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betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums


Dieser Bericht faßt die Arbeit des Bundesamtes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz im Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern. Wir alle sind aufgerufen, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu achten, sie zu erhalten und gegen Angriffe zu schützen. Dafür muß der Staatsbürger umfassend über die Kräfte informiert sein, deren Ziel die Beseitigung unserer Demokratie ist. Ich trete immer wieder der Auffassung entgegen, daß die Arbeit des Verfassungsschutzes in einem die Phantasie anregenden Dunkel geleistet wird. Deshalb gilt bei der Veröffentlichung auch dieses Jahresberichtes wieder der Grundsatz größtmöglicher Transparenz.


Nicht aufgenommen in diesen Bericht sind lediglich die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden, deren Veröffentlichung zu einer Gefährdung der inneren Sicherheit führen könnte. Neben der Unterrichtung soll dieser Bericht auch Verständnis für diejenigen wecken, deren Aufgabe es ist, Gefahren für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland rechtzeitig zu erkennen; denn eine Demokratie kann sich nur behaupten, wenn sie nach allen Seiten wachsam und in der Lage ist, aufgrund der Arbeit ihrer Sicherheitsbehörden Angriffe gegen ihren Bestand erfolgreich abzuwehren. Ich bin der festen Überzeugung, daß auch in unserer pluralistischen Gesellschaft das Engagement jedes einzelnen, sein Einstehen für seinen Staat, für den Bestand unserer Demokratie lebensnotwendig ist. Nur wenn aktives staatsbürgerliches Bewußtsein und die vom Staat zum Schutze seiner Verfassung eingesetzten Organe zusammenwirken, wird es uns gelingen, das, was wir gemeinsam aufgebaut haben, erfolgreich gegen die Gegner unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verteidigen. ÖMfl-WXif SS(MA<AW Hans-Dietrich Genscher, Bundesminister des Innern


Inhalt Rechtsradikale Bestrebungen 1971 11 I. Allgemeine Erfahrungen 11 1. Rückgang der politischen Bedeutung rechtsradikaler Parteien 12 2. Auftreten von Aktionsgruppen 12 3. Anschwellen der Ausschreitungen 12 4. "Sozialismus von rechts" 13 II. Entwicklung in Zahlen 13 1. Organisation 13 2. Publikationen 14 III. Regionale Schwerpunkte 15 IV. Schwerpunkte der Argumentation und Agitation 15 1. Ostpolitik 15 2. Sicherheitspolitik 15 3. Verteidigungspolitik 15 4. Konjunktur-und Wirtschaftspolitik 15 5. Sozialpolitik 16 V. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 16 1. Wahlbeteiligungen 16 2. Veränderungen im Mitgliederbestand 17 3. Rückschläge in der Parteiarbeit 18 4. Führungskrise 19 5. Der Parteitag in Holzminden 20 6. Die NPD als rechtsradikale Partei 20 a) Forderung nach dem starken Staat 21 b) Völkischer Kollektivismus 21 c) Rassistische Anklänge 21 d) Diffamierungen der politischen Gegner 22 e) Politisch motivierte Ausschreitungen 22 7. Finanzen 23 8. Soziologische Angaben 24 VI. "Junge Rechte" oder "Neue Rechte" 24 1. Die "Partei der Arbeit" (PdA) 26 2. Sonstige Aktionsgruppen der "Neuen Rechten" 27 3. Die ideologischen und agitatorischen Wegbereiter der "Neuen Rechten" 27 VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 27 1. Widerstandsorganisationen der "Alten Rechten" 29 2. "Aktion Widerstand" (AW) 29 3. Rechtsradikale Kulturorganisationen 29 4. Rechtsradikale Jugendorganisationen 29 VIII. Die Publizistik organisationsungebundener rechtsradikaler Verlage 30 1. Die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) 30 2. Sonstige Publikationen rechtsradikaler Verlage


30 IX. Auslandsverbindungen deutscher Rechtsradikaler 31 X. Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechts extremistischen Motiven 32 XI. Exekutivmaßnahmen 32 1. Strafurteile 33 2. Veranstaltungsverbote 33 3. Sonstige Maßnahmen 33 XII. Schlußbetrachtungen Schaubilder 35 Entwicklung des organisierten Rechtsradikalismus und der rechtsradikalen Publizistik von 1961--1971 36 Regionale Schwerpunkte rechtsradikaler Tätigkeit 37 Wahlparolen der NPD 38 Sichergestellte Waffen der Gruppe um den ehemaligen NPD-Funktionär Bernd Hengst 39 Berufsschichtung der seit 1969 der NPD beigetretenen Mitglieder 40 Parolen der "Neuen Rechten" 41 Titel von Kampfschriften der "Neuen Rechten" 42 "Aktion Widerstand" 43 Schlagzeilen der "Deutschen National-Zeitung" 44 Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsextremistischen Motiven 45 Aufruf der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ) Linksradikale Bestrebungen 1971 47 Vorbemerkung 47 A. Allgemeine Erkenntnisse 48 B. Die Tätigkeit der Kommunisten 48 1. Ziele 48 1. Ideologische Positionen 49 2. Politik 50 II. Methoden 50 1. Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten und Gewerkschaftern 52 2. "Volksfronf'-Bestrebungen 53 3. Jugendund Studentenarbeit 55 4. Verhältnis der Kommunisten zur "Neuen Linken" 55 5. Propaganda 56 6. Wahlergebnisse 57 7. DDR-Aktivität gegen die Bundesrepublik Deutschland


58 C. Die "Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen 60 III. Tätigkeit an Hochschulen 61 IV. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen 62 62 V. Terrorismus und sonstige Gewalt 63 1. Ideologische Motivationen 63 2. Terrorgruppen 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte 64 D. Entwicklung der bedeutenderen Organisationen und Gruppen 64 I. Kommunistische und kommunistisch beeinflußte Gruppen 64 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 65 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 65 3. "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 65 4. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 66 5. "Freie Deutsche Jugend Westberlins" (FDJW) 66 6. "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 67 7. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) 67 8. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige Gruppen 70 E. Beurteilung Grafische Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre aus der DDR mit politischen Aufträgen im Bundesgebiet 74 Vertretung der DKP in Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung 76 2. Art und Umfang des gegnerischen Agenteneinsatzes, Werbungsmethoden 77 3. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland 78 4. Wissenschaftlich-technische Spionage 79 5. Aussiedler als Ziel nachrichtendienstlicher Werbung 80 6. Einzelne Spionagefälle 85 7. Verurteilungen wegen Spionagetätigkeit


Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1971 86 I. Allgemeine Erfahrungen 87 II. Statistische Daten zur Entwicklung der ausländischen Extremistengruppen 87 a) Organisationen 88 b) Publizistik 89 III. Struktur und Arbeitswelse 90 IV. Regionale Schwerpunkte 90 a) Tendenzen 91 b) Die gegenwärtigen Schwerpunktgebiete 91 V. Ausschreitungen 91 a) Politisch motivierte Gewaltkriminalität 94 b) Sonstige politisch radikale Aktionen 96 VI. Ausländische Terroristengruppen 96 a) Die Geheimbünde kroatischer Nationalisten 97 b) Anarchisten 98 c) Militante Widerstandsgruppen der Exilgriechen 99 d) Stützpunkte des palästinensischen "Widerstandes" 100 e) Farbige Extremisten 101 VII. Träger linksextremer Tendenzen 101 a) Ausländische kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen 102 b) Neue Linke, Sozialrevolutionäre Nationalisten 103 c) Solidarisierungstendenzen 104 VIII. Schwerpunkte der Agitation ausländischer Linksextremisten im Bundesgebiet 104 a) Revolutionäre Propaganda 104 b) Klassenkampfpoiemik 105 IX. Offen arbeitende Nationalistengruppen 105 a) Zur Lage der Ostemigration 106 b) Italienische, griechische und türkische Rechtsextremisten 107 X. Maßnahmen 108 XI. Zusammenfassende Beurteilung Bildtafeln und Skizzen 109 Ausländische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland 110 Linksradikale türkische Periodika 111 Einsatzschwerpunkte ausländischer Arbeiter im Bundesgebiet 112 Stützpunkte politisch radikaler Ausländergruppen 113 Brandanschlag spanischer Anarchisten auf das Generalkonsulat ihres Landes in Frankfurt/M. (5.12.1971) 114 Flugblätter der "Kroatischen Revolutionären Bruderschaft" (HRB) im Bundesgebiet, die den serbischen Bevölkerungsteil in Jugoslawien zu Gewalttaten veranlassen sollten


115 Anweisung griechischer Terroristen zur Herstellung von Sprengkörpern und zur politischen Geheimbündelei 116 Propagandader "Volksfrontfür die Befreiung Palästinas" (PFLP) in Anknüpfung an die Anschläge des Vorjahres auf den zivilen Luftverkehr 117 Waffen sowie Sprengund Zündmittel der griechischen Untergrundorganisation "Demokratische Verteidigung" (DA) 118 Die Palästinensische Befreiungsorganisation (Vereinfachte Darstellung) 119 Kugelschreiber als konspirative Mordwaffe, die u. a. von palästinensischen Terroristen verwendet wird 120 Organisationsschema der Kommunistischen Partei Italiens (PCI) 121 Organisationsschema der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) 122 Demonstration der "Patriotischen Einheitsfront für eine demokratische Türkei", zusammen mit deutschen Linksextremisten am 30.10.1971 in Köln mit roten Fahnen, Thälmannbildern und dem Aufruf "Schluß mit der Verbotshetze der Bundesregierung gegen die revolutionären Organisationen"





Rechtsradikale Bestrebungen 1971 I. Allgemeine Erfahrungen Die Entwicklung des Rechtsradikalismus in Die meisten Funktionäre und Mitglieder der Bundesrepublik Deutschland im Jahre haben resigniert, sind unwillig oder lethar1971 wurde gekennzeichnet durch gisch. Die Parteiarbeit ist in vielen Unte/gliederungen erlahmt. Beitragsträgheit und Rück- * den Rückgang der politischen Bedeutung gang der Spendenbereitschaft zwangen die der rechtsradikalen Parteien, NPD zu radikalen Sparmaßnahmen. * das Auftreten vieler kleiner WiderstandsDiese Lage wurde noch verschärft durch die und Kadergruppen ("Neue Rechte"), heftigen Richtungskämpfe zwischen der "na- * ein Ansteigen der Ausschreitungen und tional-konservativen" Führungsmannschaft * die Propagierung eines "Sozialismus von um den ehemaligen Parteivorsitzenden rechts". Adolf v. THADDEN (50), der die NPD als "seriöse Wählerpartei" erhalten will, und dem früheren stellvertretenden Bundesvorsitzen1. Rückgang der politischen Bedeutung den, Rechtsanwalt Dr. Siegfried PÖHLMANN rechtsradikaler Parteien (48), sowie dessen Anhang, der sozialreforMit den Niederlagen der "Nationaldemokramerische, z.T. sogar Sozialrevolutionäre Austischen Partei Deutschlands" (NPD) bei den sagen und eine Profilierung der Partei durch Landtagswahlen des Jahres 1971 in Rheinaufsehenerregende Aktionen forderte. Die land-Pfalz, Schleswig-Holstein und Bremen Fronten zwischen den beiden Flügeln verhat sich der durch die verlorene Bundestagshärteten sich von Monat zu Monat. Die NPD wahl 1969 eingeleitete Niedergang dieser geriet dadurch in eine echte Führungskrise, Partei auch im Berichtsjahr fortgesetzt. Die die erst auf dem Parteitag in Holzminden im NPD hatte am Jahresende 1971 nur noch November 1971 vorläufig behoben wurde. 9 Abgeordnete im Landtag von Baden-WürtAdolf v. THADDEN verzichtete überraschend temberg. Die ehemaligen Wähler haben auf seine Wiederwahl und nominierte einen offensichtlich erkannt, daß eine in sich zerneuen Bundesvorstand, in dem kein Vertreter strittene und seit Jahren erfolglose Partei mit der "Opposition" enthalten war. Der Parteiradikalen Parolen keine wirksame Politik tag folgte diesem Vorschlag. Seitdem steuert machen kann. Das gilt besonders für die v. THADDEN aus der zweiten Reihe als Herfrüheren "Protestwähler". ausgeber des Parteiorgans "Deutsche NachIn ähnlicher Weise wie die Wählerschaft rearichten" (DN) die Politik der NPD mit einem gierten auch die Mitglieder der NPD. Die seit Bundesvorstand seines Vertrauens. Die der Bundestagswahl 1969 feststellbare Ausinnerparteiliche Opposition hat mit dem Austrittsbewegung setzte sich auch im Jahre tritt Dr. PÖHLMANNs und seiner Anhänger 1971 fort. Die Abtrünnigen, die in früheren aus der NPD an Gewicht und Lautstärke verJahren meist wegen irgendwelcher politiloren. Ihre bisher treibenden Kräfte verscher Proteststimmungen zur NPD gefunden suchen nun, in der am 9.1.1972 von Dr. PÖHLhatten, erkennen die Nutzund ErfolglosigMANN gegründeten "Aktion Neue Rechte" keit ihrer Mitgliedschaft und verlassen die eine neue Plattform zu gewinnen. Vorsichtige Partei. Die NPD zählt heute nur noch etwa Versuche mehrerer rechtsradikaler Gruppen, 18 300 Mitglieder, von denen nach allen Eraus dem Niedergang der NPD zu profitieren fahrungen nur rund 20 % aktiv tätig sind. und neue parteipolitische "Sammlungsinitia11


tiven" zu bilden, haben bis Ende des Jahres mit gleichgesinnten Aktivisten außerhalb der 1971 noch keine konkrete Gestalt angenomNPD zusammenfanden. men. Die aktivste dieser Gruppen ist die in Nordrhein-Westfalen entstandene "Partei der Arbeit" (PdA), die sich nach dem Struktur2. Auftreten von Aktionsgruppen muster kommunistischer Parteien organisiert hat. Ihre Versuche, die anderen AktionsgrupMit dem Abstieg der NPD nach der Bundespen der "Neuen Rechten" unter ihrer Führung tagswahl 1969 und dem Beginn der Amtszeit zu vereinigen, sind bislang gescheitert. Ähnder sozialliberalen Regierung machten sich liche Bemühungen, das "nationalrevolutionahezu in allen rechtsradikalen Gruppen näre" Lager zu einigen, gehen von der "Widerstandsbestrebungen" bemerkbar, die "Deutsch-Europäischen Gesellschaft" (DEG) sich insbesondere auf die von der neuen Reund von der "Aktion Neue Rechte" (ANR) aus, gierung eingeschlagene Deutschlandund die Dr. PÖHLMANN am 9.1.1972 in München Ostpolitik konzentrierten. Die Ostpolitik war gegründet hat. der Anlaß nahezu aller Aktionen, Demonstrationen und Ausschreitungen der Rechtsradikalen im Jahre 1971. 3. Anschwellen der Ausschreitungen In den mehr national-konservativ ausgerichteten "Widerstandsgruppen" erschöpften sich Die durch rechtsradikale -- meist anonyme -- diese Protesthaltungen meist in lautstarken Einzelgänger begangenen Ausschreitungen Parolen und Demonstrationen, die häufig in haben sich im Jahre1971 mehr als verdoppelt. Schlägereien mit Gegendemonstranten enIn ähnlichem Verhältnis haben sich auch die deten. Akte von Gewaltanwendung, Terror und AnIm Jahre 1971 erhielt der Widerstand gegen drohung von Gewalt mit rechtsradikalem die Ostpolitik eine gewalttätige Komponente Hintergrund erhöht. Sie haben mit 123 Vordurch neuentstandene Gruppen, die sich fällen im Berichtsjahr einen Höhepunkt ereinem "national-revolutionären Sozialismus" reicht (1970:53). verschrieben haben und einen aufsehenDie Ausschreitungen im Jahre 1971 richten erregenden Aktionismus fordern. In vielen sich überwiegend gegen die Ostpolitik der Aktionen haben sie gezeigt, daß sie vor GeBundesregierung. Nazistische und antisemisetzesverletzungen und Störungen der öffenttische Entgleisungen, die in den vergangenen lichen Sicherheit und Ordnung nicht zurückJahren im Vordergrund standen, gingen erschrecken. Diese Kreise, die sich "Junge heblich zurück. Rechte" oder "Neue Rechte" nennen, gingen Die Aktionen der z. T. militanten Gruppen auf die Straßen und in die Versammlungsder "Neuen Rechten" und die Zunahme der säle der politischen Gegner. Sie wollen mit gewalttätigen Ausschreitungen von meist spektakulären Aktionen "Fanale setzen", anonymen Tätern haben die Sicherheitslage um die Öffentlichkeit auf die "undemokraauf dem Gebiet des Rechtsradikalismus ertische und grundgesetzwidrige" Deutschlandheblich verschärft. politik der Bundesregierung aufmerksam zu machen. Ihre Schriften sind aggressive Kampfblätter. Die Aktivisten der meist nach 4. "Sozialismus von rechts" APO-Taktiken arbeitenden und aufgebauten Erstmals wurde der Versuch einer "Synthese Widerstandsund Kadergruppen der "Neuen zwischen Nationalismus und Sozialismus" in Rechten" sind meist abtrünnige jüngere NPDrechtsradikalen Kreisen wieder lebhaft diskuMitglieder -- oft aus den Reihen der "Jungen tiert. Das neuangestrebte GesellschaftsNationaldemokraten" (JN), der Jugendorgamodell heißt "Solidarismus". Dieser Solidanisation der NPD-.denen die "konservative" rismus will als "dritter Weg zwischen KapiNPD für ihre aktionistischen Vorhaben keine talismus und Kommunismus" in seiner soMöglichkeiten mehr bot und die sich deshalb zialpolitischen Variante den arbeitenden 12


Menschen von der Ausbeutung befreien und Zielsetzungen unverhüllte Sozialrevolutionäre verkündet außenpolitisch einen "europäForderungen, wie sie z. B. die PdA in ihrem ischen Befreiungsnationalismus" für unterModell des "Volkssozialismus" propagiert. drückte Völker. Ihre historische Rechtfertigung leiten die Diese Sozialismusvorstellungen werden vor "rechten Sozialrevolutionäre" von allen mögallem in den Gruppen der "Neuen Rechten" lichen Vertretern eines nationalen Sozialisvertreten, sind aber auch in sog. "progresmus in der deutschen Geschichte ab, z. B. von siven" NPD-Kreisen anzutreffen. Es finden Ferdinand Lassalle oder den linken Nationalsich neben gemäßigt sozial reformerischen sozialisten um die Brüder Strasser. II. Entwicklung in Zahlen 1. Organisation stehen von Aktionsgruppen der "Neuen Rechten" zurückzuführen. Die NPD spricht Am 31. 12. 1971 bestanden in der Bundesvon einem "Gründungsfieber verschiedenster republik Deutschland 123 rechtsradikale OrVereine" (Rundschreiben des Parteivorstanganisationen mit 27 900 Mitgliedern. Im Vordes vom 26. 1. 1971). Ein ständiger Wechsel jahr waren es 108 rechtsradikale Vereinigunder Organisationsstrukturen und starke Flukgen mit 29 700 Angehörigen. Das rechtsradituationen innerhalb der Mitgliederschaft bekale Lager verlor nicht nur 1800 Mitglieder, stimmten auch im Jahre 1971 den organisiersondern es zersplitterte sich auch weiter. ten Rechtsradikalismus. Die Zunahme um weitere 15 rechtsradikale Die Veränderungen im Jahre 1971 ergeben Vereinigungen ist hauptsächlich auf das Entsich aus der nachstehenden Tabelle: Org.-Art Ende 1970 Ende 1971 Org. Mitgl. Org. Mitgl. Zahl ca. Zahl ca. Parteien 7 23 200 4 18 800 Jugendorganisationen 9 800 9 2 200 Gruppen der "Neuen Rechten" - - 12 400 Sonstige Organisationen 50 7 500 42 10 300 Verlage, Buchdienste 42 200 56 200 108 31700 123 31900 Abzug für Mehrfachmitgliedschaften 2 000 4 000 29 700 27 900 An der Verdoppelung der Zahl der Mehrfach2. Publikationen mitgliedschaften läßt sich eine zunehmende personelle Verflechtung der rechtsradikalen Anzahl und Auflage der Zeitungen und ZeitOrganisationen erkennen. schriften des deutschen Rechtsradikalismus Die Zahl von 27 900 organisierten Rechtssind im Jahre 1971 leicht gestiegen. Am radikalen am 31. 12. 1971 nähert sich dem 31. 12. 1971 bestanden 55 Publikationen dieStand von 1965 (vgl. Schaubild S. 35). Der ser Art (1970: 54) mit einer durchschnittlichen maßgeblich durch die NPD verursachte AufWochenauflage von 204 700 Exemplaren schwung des Rechtsradikalismus in der Bun(1970: 204 470). Mit rund 7 0 % waren daran desrepublik Deutschland ebbt demnach ab. die Publikationen freier Verlage, insbeson13


dere die "Deutsche National-Zeitung", beteieines Auflagenrückgangs mit 161 500 Exemligt. Die drei größten rechtsradikalen Wochenplaren einen Anteil von fast 8 0 % an dieser zeitungen, "Deutsche Nachrichten", "DeutDurchschnittswochenauflage. sche Wochenzeitung" (DWZ) und "Deutsche Die Veränderungen im Jahre 1971 ergeben National-Zeitung", hatten zusammen trotz sich aus der nachstehenden Tabelle: Publikationen Ende 1970 Ende 1971 von Zahl WochenZahl Wochenauflage auflage 0 0 Parteien 20 54 000 14 55 800 Jugendorganisationen 9 70 6 100 "Neue Rechte" - - 7 2 900 sonstigen Vereinigungen 11 2 500 14 5 500 freien Verlagen 14 147 900 14 140 400 54 204 470 55 204 700 Im Jahre 1971 wurden -- neben Flugblättern, deutscher Produzenten in der BundesrepuPamphleten, Broschüren und Büchern - insblik und zu einem geringen Teil -- insbesongesamt annähernd 11 Millionen rechtsradidere die "Deutsche National-Zeitung" -- auch kale Zeitungsund Zeitschriftenexemplare im Ausland verbreitet. III. Regionale Schwerpunkte Regionale Schwerpunkte des organisierten ereigneten sich demgegenüber gerade in Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik Gebieten, in denen der organisierte RechtsDeutschland bildeten im Berichtsjahr extremismus nur wenig Resonanz findet, wie vor allem * Norddeutschland (Hamburg und Teile Niedersachsens und Schleswig-Holsteins), * in Berlin (West) und * das durch die Städte Frankfurt--Kaisers- * im Rhein-Ruhr-Gebiet. lautern-Stuttgart-Nürnberg annähernd Hier fanden über die Hälfte der Ausschreibegrenzte Gebiet sowie tungen mit rechtsradikalem Hintergrund im * die Großstadt München und ihre nähere Jahre 1971 statt. Berlin, Köln und Bonn sind Umgebung. die Städte mit der höchsten Zahl von AusBesonders starke und aktive Verbände beschreitungsfällen. Schwerpunkte rechtsradistehen in Hamburg, Hannover, Frankfurt und kaler Aktivität liegen also vorwiegend in stark München, wo fast jede Woche Veranstaltunbevölkerten Gebieten. Die organisatorische gen von Rechtsextremisten stattfinden. So Aktivität hängt regelmäßig von dem Wirken führten beispielsweise allein in München 14 profilierter Funktionäre ab (vgl. Schaubild rechtsradikale Organisationen im BerichtsS. 36). Nahezu keine rechtsradikale Tätigkeit jahr 184 Treffen durch. Mehrere kleinere Orte war festzustellen in den vorwiegend katholiin der Bundesrepublik sind beliebte Tagungsschen Gebieten des Niederrheins, des Emsorte der Rechtsextremisten. Zu ihnen gehöund Münsterlandes, des Paderborner Raumes ren die Burg Stettenfels bei Heilbronn, die und des Sauerlandes, der nördlichen RegioSababurg bei Kassel und der ehemalige Klonen von Rheinland-Pfalz, der südlichen Teile sterhof Lippoldsberg. von Baden-Württemberg und weiter Gebiete Die meisten rechtsradikalen Ausschreitungen der Oberpfalz und Niederbayerns. 14


IV. Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre 1971 fast auswehrpolitische und militärische europäische schließlich mit der Politik der BundesregieFührung und Atomwaffen "zur nationalen rung, vor allem mit der Ostund DeutschVerfügung einiger Nationen Europas" (DNlandpolitik, sowie mit Sicherheitsfragen. Die Verlag "Die geborgte Sicherheit" S. 28). Sie Diktion nationalistischer Politik, wie sie die verlangt die "Stärkung der VerteidigungsNPD vertreten hat, ist nahezu von allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte-Kontrastprogramm vom 4./5.7.1971). 1. Ostpolitik 4. Konjunkturund Wirtschaftspolitik Nach Ansicht der NPD sind die Verträge mit Moskau, Warschau und der DDR verfassungsDie NPD will die "leichtfertige liberale Wirtwidrig sowie "zwangsläufig null und nichtig, schafts-, Wahrungsund Haushaltspolitik der und zwar von Anfang an". Sie seien "schlicht BRANDT/SCHEEL-Regierung" u. a. durch sittenwidrig" und würden "von jeder späteeinen Preisund Lohnstopp, durch einen Verren deutschen Regierung zerrissen werden" zicht auf Neuanwerbung und durch eine Ver(DN 48/71, S. 4; 51/71, S. 1). Im übrigen treibe ringerung der Zahl ausländischer Arbeitsdie Ostpolitik "Bonn in die Isolierung" (DN kräfte beenden (DN 36/71, S. 3). Das "völlig 51/71, S. 6). Die NPD spekuliert auf eine verfehlte System . . . jener Wirtschaftsanregulierende Funktion Chinas in der deutarchie, die hierzulande den anspruchsvollen schen Wiedervereinigungsfrage, damit sich Namen .soziale Marktwirtschaft'" trage, lasse "Rußland zur Vernunft bereit fände" (DN "nur noch das quantitative Prinzip nivellie31/71, S. 3). render Gleichmacherei gelten" (DN 8/71, 5. 1). Unsere "entwurzelte Gesellschaft" sei abhängig "von dem Rechenschieber auslän2. Sicherheitspolitik discher Kapitalgesellschaften" und "von Nach Ansicht der NPD ist "Deutschland unter weltpolitischen Entwicklungen, die die Herren BRANDT zu einem Verbrecherparadies geWEHNER, BRANDT und BAHR noch gegen worden" (DWZ 37/71, S.1). Die im Bundestag uns beschleunigen" (DWZ 36/71, S. 5). beschlossenen Gesetze beschleunigten das Anwachsen der Kriminalität ("Deutscher Kurier" Bremen IX/71, S.1). Unter der "BRANDT5. Sozialpolitik Regierung" sei auch die "sittliche VerludeDie NPD will die Tarifautonomie "an der rung sprunghaft angestiegen" (DWZ 37/71, Stelle begrenzt wissen . . . , wo es auf Kosten S.1). des Volksganzen geht" (DN 50/71, S. 1). In der im Berichtsjahr von dem Verlag K. W. SCHÜTZ für die NPD herausgegebenen Lose3. Verteidigungspolitik blattsammlung "Politisches Geschehen des Die NPD kritisiert die Bereitschaft der euroXX. Jahrhunderts" wird unter dem Datum päischen NATO-Partner zu "Vorleistungen des 2. 5. 1933 ausgeführt: Durch die Aufbeim Abbau von Truppenstärken und einer lösung der Gewerkschaften "soll der KlassenBeschränkung des Waffenpotentials". Die kampf überwunden und eine gemeinsame USA hätten dagegen die Gefahr klar erkannt Front aller Schaffenden gebildet werden . . . und ihren Willen bewiesen, Amerika militäDie Arbeiterschaft sieht sich anerkannt und risch zu festigen (DN 45/71, S. 8). Das stragewürdigt". Zum Datum des 20. 1. 1934 (Vertegische Konzept der NATO sei dagegen kündung des Gesetzes "zur Ordnung der 15


m nationalen Arbeit") stellt die NPD fest, die Anwendung des Gefolgschaftsprinzips in den mus". Die NPD bejaht eine nicht paritätische, erweiterte Mitbestimmung im Betrieb, "aber Betrieben gehöre "zu den kennzeichnenden keine Fremdbestimmung durch DGB-FunkZügen eines spezifisch deutschen Sozialistionäre" (DN 51/70, S. 15). 1. Wahlbeteiligungen ihren Erwartungen enttäuscht. Bei keiner der drei Landtagswahlen des Jahres 1971 konnte Noch Anfang 1971 gab die NPD vor, "mit sie die 5-deg/.-Hürde überwinden. Sie erlitt verihrer Organisation und ihrer personellen nichtende Niederlagen in Rheinland-Pfalz, Basis die einzige ernstzunehmende politische Schleswig-Holstein und Bremen und mußte Kraft der deutschen Rechten" zu sein, "die 16 Abgeordnetensitze in den Parlamenten die Voraussetzung für die Gewinnung von der genannten Bundesländer räumen. Wahlen und Wirksamkeit in den Parlamenten Nähere Einzelheiten enthält die nachstehende besitzt" (NPD-press 1/71, S. 1). Sie wurde in Tabelle: Land: NPDNPD Bundestagswahl 1969 Landtagswahl 1967 . 0 Stimmen To NPDNPD NPDNPD Stimmen %/o Stimmen % Rheinland-Pfalz (21. 3. 1971) 53 876 2,1 107 780 5,2 127 680 6,9 Schleswig-Holstein (25. 4. 1971) Nachwahl: (16. 5. 1971) 18 822 1,3 61 759 4,3 70 921 59 Bremen (10. 10. 1971) 12 560 2,8 19 723 4,4 35 894 8,8 Die NPD-Führung hatte mit einem Erfolg bei geben, daß die NPD dort nicht überrepräsender Wahl in Bremen gerechnet, die sie als tiert ist. "ersten Test für 1973" (DN 41/71, S. 1) ansah. Auch bei der Kommunalwahl in Baden-WürtSie hatte deshalb diese Wahl zum Schwertemberg am 24. 10. 1971 blieb die NPD mit punkt ihrer Wahlkampfführung erklärt und ihren eigenen Listen erfolglos. Sie gesteht dort nahezu 200 000,-DM eingesetzt (vgl. nunmehr ein, daß ihr "die Gelegenheitsund hierzu auch Schaubild S. 37). Protestwähler wieder fortgelaufen und nur Die Wahlen der Vorjahre hatten gezeigt, daß die Stammwähler geblieben sind" (DN 17/71, die NPD ihre relativ höchsten Ergebnisse in S. 3). Sie bezeichnet aber die für sie ungünGebieten ländlicher und kleingewerblicher stigen Wahlen des Jahres 1971 als "AngstStruktur mit einer vorwiegend protestantiund Panikwahlen" und nicht als "Ergebnis schen Wohnbevölkerung und in Bereichen einer tatsächlichen politischen Entscheidung" mit traditionell-nationalkonservativen Wähler(DN 18/71, S. 1/2). schichten erzielt. Dies hat sich im wesentlichen auch in den drei Landtagswahlen im Jahre 1971 bestätigt. Untersuchungen in 2. Veränderungen im Mitgliederbestand einigen Gemeinden in Schleswig-Holstein mit überdurchschnittlichem VertriebenenDer Abwanderung der Wähler entsprach ein bzw. Bundeswehranteil haben außerdem erweiterer Mitgliederrückgang. Die Verluste


sind allerdings mit rund 2700 Abgängen (etwa erstmals nach ihren spektakulären Zugewin3700 Austritte, Ausschlüsse, Streichungen nen in den Jahren 1967 bis 1969 auf weit und Todesfälle gegenüber nur ungefähr unter 20000 Mitglieder. 1000 Neuzugängen) nicht mehr so stark geDie Landesverbände der NPD hatten am wesen wie im Vorjahr (etwa 7000). Mit 18 300 Jahresende 1971 folgende Mitgliederzahlen Mitgliedern sank die NPD am 31.12.1971 aufzuweisen: Landesverband MitgliederMitgliederAnteil am Anteil am zahl 1971 zahl 1970 GesamtGesamtmitgliederverlust in % stand in % 1971 1971 Baden-Württemberg 2 400 2 700 13,1 11,1 Bayern 4 950 5 700 27,1 27,8 Berlin 200 250 1,0 1,9 Bremen 350 350 1,9 0,0 Hamburg 650 750 3,6 3,7 Hessen 1800 2 000 9,8 7,4 Niedersachsen 2 600 3 000 14,2 14,8 Nordrhein-Westfalen 2 500 2 700 13,7 7,4 Rheinland-Pfalz 1200 1550 6,6 12,9 Saarland 450 600 2,4 5,6 Schleswig-Holstein 1200 1400 6,6 7,4 Bundesrepublik Deutschland 18 300 21000 100% 100% Außer dem kleinen bremischen LandesverNPD-Funktionären und -Mitgliedern aus dem band haben also alle Landesverbände der Saarland, die aus der Partei austraten, weil Partei Einbußen erlitten. Am stärksten besie sich durch "Machenschaften . . . in der troffen waren die Landesverbände RheinlandNPD schützund rechtlos und der Willkür, Pfalz und Saarland. Dummheit und Machtmißbrauch preisgegeAusgetreten sind nicht nur einfache Parteiben" fühlten (Rundschreiben des ehemaligen mitglieder, sondern auch viele Funktionäre Vorsitzenden des Kreisverbandes Saarlouis jnd Mandatsträger der unteren Parteiebenen. vom Januar 1971). Die Mitgliederverluste zeigen deutlich, daß v. THADDEN versuchte auf dem Parteitag jie NPD auch in den Reihen ihrer Parteiange1971 in Holzminden die Peinlichkeit eines lörigen zunehmend die "Protestler" verliert klaren Bekenntnisses zu den wirklichen Mitjnd immer mehr auf den radikalen Kern zugliederzahlen zu umgehen, indem er erklärte, sammenschmilzt. Die meisten Mitglieder, die es müsse die Feststellung genügen, daß die ius einer Proteststimmung zur NPD gestoßen NPD "immerhin mehr als doppelt so stark sei varen, haben angesichts der Erfolglosigkeit wie bei der Bundestagswahl 1965". Der Jer NPD erkannt, daß von dieser Partei kein Rückgang in den Mitgliederzahlen würde Kritischer Einfluß mehr zu erwarten ist. ohnedies dadurch nicht in einen Zuwachs hangelnde Resonanz in der Öffentlichkeit verwandelt, daß er vor den Delegierten die iowie Disziplinlosigkeiten, Überheblichkeit Zahlen ausbreite. ler Führungsmannschaft, persönliche Meilungsverschiedenheiten, Richtungskämpfe md lähmende Resignation haben weitere 3. Rückschläge in der Parteiarbeit Mitglieder bewogen, die Partei zu verlassen, Wahlniederlagen und Mitgliederverluste solennzeichnend hierfür ist eine Erklärung von wie mangelnde Tatkraft vieler Funktionäre 17


lahmten die Handlungsfähigkeit der NPD. Rundschreiben vom 12.1.1971 wirft der LanViele Mitglieder und Funktionäre resignierdesvorstand der NPD in Nordrhein-Westfalen ten und reagierten allen aufmunternden den Kreisverbänden vor, "monatelang nicht Appellen der Partei zum Trotz mit Lethargie abzurechnen, keine Stärkemeldungen einzuund Gleichgültigkeit. Gleichzeitig gingen Beireichen, auf Mahnungen und Erinnerungen tragszahlung und Spendenbereitschaft zunicht zu reagieren, mündliche oder teleforück. nische Zusagen wortlos einschlafen zu lasBei Delegiertentagungen hatten einige Kreissen" usw. Der Parteivorstand bezeichnet die verbände kein Stimmrecht, weil sie ihre BeiTatsache, daß sich zu den Wahlen im Jahre tragsrückstände nicht beglichen hatten. Mit1971 nur 11 Redner zur Verfügung gestellt gliederversammlungen in allen Landesverhatten, "als Einsatzwille, . . . der kaum noch bänden mußten ausfallen, da zu wenig Interzu unterbieten ist" (Rundschreiben des Paressenten erschienen waren. Andere wurden teivorstandes vom 26.1.1971). wegen anfänglicher Beschlußunfähigkeit verDiesem Übelstand in den eigenen Reihen spätet eröffnet. Hinzu kam, daß die Mandatsversuchten einige aktive NPD-Kreise abzuträger der Parteiarbeit nur noch geringes helfen, indem sie unter neutralen Bezeichoder gar kein Interesse mehr entgegenbrachnungen für ihre Ziele warben. Bislang sind ten. Die Partei verfügt zwar noch über insge14 derartige Gruppierungen bekannt geworden, die unbedeutend sind und bislang keine samt 426 Abgeordnete in Kommunalparlasichtbaren Erfolge erzielen konnten. Solche menten, viele Kreisund Ortsverbände vorvornehmlich von NPD-Aktivisten ins Leben nehmlich in ländlichen Gebieten sind aber gerufenen, neutral erscheinenden Zirkel, die zusammengebrochen. Etwa 20 % aller Kreisauf den ersten Blick den NPD-Hintergrund verbände der Partei sind inaktiv und bestehen nicht erkennen lassen,sind u.a. die "Deutschnur noch auf dem Papier. Besonders stark Französische Gesellschaft", Ammerland, der betroffen sind davon die Landesverbände "Deutsche Presseförderungsclub", Frankfurt, Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemder "Arbeitskreis Süd-West" in Baden-Würtberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westtemberg und der"MisburgerGesprächskreis" falen. in Niedersachsen. In ähnlich verdeckter Die NPD sah ein, daß "das Feuer der anfängWeise dient die neutral aufgemachte Monatslichen Begeisterung erloschen" und die Stimschrift "Report -- das zeitkritische Magazin" mung in den Verbänden "gedämpft, abwarden politischen Zielen der NPD. "Report" tend, in einigen sogar resignierend" ist soll "ohne sofortiges Hissen der NPD-Fahne (Rundschreiben des Landesverbandes Bayern . . . im vorpolitischen Raum für die Partei vom 19. 4. und 18.12.1971 sowie des Landeswirken" (Rundschreiben des Landesverbanverbandes Baden-Württemberg vom 23. 6. des Baden-Württemberg vom 10.9.1970). 1971). Sie gab zu, daß der "persönliche Einsatz und die Opferbereitschaft seitens der verzagenden oder resignierenden Mitglie4. Führungskrise der" erlahmt seien (Rundschreiben des Kreisverbandes Karlsruhe vom 21. 11. 1971). Mit dem vor zwei Jahren einsetzenden NieHessische Parteifunktionäre mußten sich dergang der NPD machte sich in der Partei vorhalten lassen, daß "der mangelnde Ernst, zunehmend eine Opposition gegen Adolf den einige Bezirksbeauftragte und Landesv. THADDEN und seine Führungsmannschaft vorstandsmitglieder bei der Wahrnehmung bemerkbar. Ihnen wurde vorgeworfen, sie ihrer Aufgaben zeigen, in umgekehrtem Verführten die Partei am Gängelband, vernachhältnis zu ihrem Bemühen bei den Kandidalässigten sozialpolitische Aussagen und hieltenwahlen vor Landesund Bundestagswahten nur schöne Reden, anstatt durch auflen steht, einen äußerst günstigen Platz zu sehenerregende Aktionen die Öffentlichkeit bekommen" (Rundschreiben des Landesauf die politischen Anliegen der NPD aufverbandes Hessen vom 12.11.1971). In einem merksam zu machen. 18


Diese oppositionellen Bestrebungen, die in Dr. PÖHLMANN stellte sich regelmäßig vor Dr. Siegfried PÖHLMANN ihren exponiertealle Aktionisten, denen der Ausschluß aus sten Vertreter hatten, verschärften sich im der Partei drohte, obwohl der Parteivorstand Jahre 1971 zur echten Führungskrise. Adolf sich in dem Rundschreiben vom 26. 1. 1971 v. THADDEN kündigte mehrmals seinen von "allen Mitgliedern und insbesondere Rücktritt an. In Nordrhein-Westfalen wurde Funktionsträgern" distanziert hatte, "die sich ein erklärter Gegner v. THADDENS, der Dipl.an ungesetzlichen Ausschreitungen beteiPolitologe Udo WALENDY (44), Landesvorligen, solche Ausschreitungen nicht zu versitzender der NPD. Vom Vorstand nicht gehindern suchen oder sogar solche Ausschreibilligte Arbeitskreise (z. B. "Kirchhainer tungen planen". Dr. PÖHLMANN erklärte Kreis", "Würzburger Kreis") erarbeiteten offen, man solle "das emotionelle Feuer nicht Papiere, in denen u. a. die Ablösung der auf Sparflamme stellen" (NPD-inform 8/71, THADDEN-Mannschaft gefordert und sozialS.4). reformerische Modelle gegen das konservav. THADDEN beharrte demgegenüber auf tive Wertheimer Parteiprogramm entworfen "den nationalen und konservativen Positiowurden. Besonders weit ging in seiner Kritik nen" der Parteiarbeit (DN 29/71, S. 3). Er eran v. THADDEN der ehemalige NPD-Abgeklärte, das wichtigste Anliegen der NPD sei, ordnete im baden-württembergischen Land"Wähler zu gewinnen" (Rundschreiben des tag Dipl.-Volkswirt Karl BASSLER (47) aus Parteivorstandes vom 28. 7. 1971). Die Partei Böblingen, der mit seinem "Würzburger müsse sich als "Partei der Ordnung profiKreis" mehrmals demonstrativ tagte, obwohl lieren" (Rundschreiben des Parteivorstandes die Parteiführung erklärt hatte, daß sie "keine vom 22. 6. 1971) und sich von den "wirren institutionalisierten Gruppen mit Meinungsoder sogar halbkriminellen Revolutionären" autonomie innerhalb der Partei" dulden klar trennen (DN 29/71, S. 16). Der unkontrolwerde (Rundschreiben des Parteivorstandes lierte Aktionismus sei eine "Saudummheit", vom 28. 7. 1971). Mehrfach versuchte der weil dies der sicherste Weg zur radikalen Parteivorstand, gegen mißliebige oppositioEskalation sei (NPD-inform 8/71, S. 4). nelle Funktionäre Parteiausschlußverfahren durchzuführen, die aber entweder auf der unteren Ebene verhindert oder -- wie im Falle 5. Der Parteitag in Holzminden BASSLER -- durch ordentliche Gerichte korriAuf dem Parteitag prallten die politischen und giert wurden. Mehrere Gruppen der "Jungen personellen Gegensätze hart aufeinander. Nationaldemokraten" (JN) stehen auf der Mitten in den Streitigkeiten und wechselseitiSeite der THADDEN-feindlichen Opposition, gen Vorwürfen erklärte Adolf v. THADDEN während der "Nationaldemokratische Hochvöllig überraschend, er werde angesichts der schulbund" (NHB), die StudentenorganisaQuertreibereien der innerparteilichen Oppotion der Partei, sich in dem Führungsstreit sition nicht mehr für das Amt des Bundesbemerkenswert zurückhielt. vorsitzenden kandidieren. Er sagte, "für Die größten Schwierigkeiten bereitete der einen Tanz auf einem Vulkan irrationaler UnFührungsspitze der NPD das Drängen der vernunft" sei er "angesichts der Gesamtlage Darteiinternen Opposition, angesichts der der deutschen Innenund Außenpolitik weder Hoffnungslosen Lage der NPD durch spektageeignet noch bereit" (DN 48/71, S. 3). Er kuläre Aktionen auf ihre politischen Ziele schlug den Delegierten einen neuen Bundesaufmerksam zu machen. Dieser Aktionismus vorstand vor, dem kein Vertreter seiner par'orwiegend jüngerer Parteimitglieder, der teiinternen Gegner angehörte und dessen :unächst von der NPD durch die "Aktion Vorsitzender der 35jährige Tuttlinger RechtsViderstand" (AW) unter Kontrolle gehalten anwalt Martin MUSSGNUG (Vorsitzender des verden sollte, entglitt mehr und mehr dem NPD-Landesverbandes Baden-Württemberg) iinfluß der Parteiführung und wies in der sein sollte. Diesem Vorschlag stimmte der : olgezeit teilweise auch kriminelle Züge auf. Parteitag mit großer Mehrheit zu. Er erteilte 19


damit dem PÖHLMANN-Flügel eine eindeuschen Kollektivismus fortführen und sich tige Absage. weiterhin von der Vorstellung eines autoritär Der neue, von oppositionellen Kräften freie gelenkten Staates leiten lassen. Bundesvorstand bemüht sich um eine Politik Dafür spricht, daß sich die NPD bis heute von der Konsolidierung und Stabilisierung. Ein ihren radikalen Zielsetzungen der vergangeRundschreiben des Landesverbandes Badennen Jahre nicht distanziert hat. Nach wie vor Württemberg vom 25. 11. 1971 betont, mit sind die biologistisch-kollektivistischen Leitdem "in jeder Hinsicht konsolidierten Bunforderungen noch nicht aufgehoben, die der desvorstand", zu dem sich die NPD nur bein Holzminden zum stellvertretenden Parteiglückwünschen könne, habe die Partei "ihre vorsitzenden gewählte Prof. Ernst ANRICH klare Linie und Geschlossenheit wieder(65) auf dem Parteitag 1966 in Karlsruhe vergefunden". kündet hatte. Ebenso sind die unverkennbar Es spricht viel dafür, daß Adolf v. THADDEN an der nationalsozialistischen Ideologie ausweiterhin die Politik der NPD aus dem Hintergerichteten Begriffsinterpretationen des für grund - insbesondere über das Parteiorgan die NPD herausgegebenen "Politischen Lexi"Deutsche Nachrichten" -- steuern wird. kons" die Orientierungshilfe für die FunktioDr. PÖHLMANN, der nach seiner Niederlage näre und Mitglieder der Partei. Das Lexikon in Holzminden offenbar auch nicht mehr mit hat in der Loseblattsammlung "Politisches seiner Wiederwahl als bayerischer LandesGeschehen des XX. Jahrhunderts" ein Zuvorsitzender der NPD rechnete, trat auf dem satzwerk erhalten, das sich in seinem polibayerischen Landesparteitag am 9. 1. 1972 tischen Engagement und in seiner Diktion demonstrativ aus der Partei aus und grünnicht von den vorausgegangenen Lieferundete mit etwa 400 Anhängern aus der NPD gen des Lexikons unterscheidet. Zwar hat die noch am selben Tag die "Aktion Neue Rechte" NPD ihre Angriffe auf die freiheitliche demo(ANR). kratische Grundordnung gerade in den letzten beiden Jahren mit mehr Zurückhaltung Die Entwicklung der ANR ist noch offen. Sie und Vorsicht vorgetragen und sich gelegentbemüht sich um Zusammenarbeit mit anderen lich auch zu dieser Ordnung bekannt. Sie Organisationen des rechtsradikalen Lagers, hat eingesehen, daß ihre radikalen Parolen, wie der "Deutschen Volksunion" des Herausdie den Wesensgehalt des Grundgesetzes in gebers der "Deutschen National-Zeitung", Frage stellen, bei ihren Wählern keine ResoDr. Gerhard FREY, dem "Arbeitskreis Volksnanz finden und auch bei vielen Mitgliedern treuer Verbände" des Buchdruckers Alfred auf Widerstand stoßen. Die "VerbotsdiskusMANKE und dem Kreis um Prof. Berthold sionen" der Jahre 1968 und 1969 haben der RUBIN. Wahrscheinlicher ist jedoch, daß die Partei außerdem einen nachhaltigen Schock ANR die verschiedenen Gruppierungen der versetzt. Dennoch haben auch im Jahre 1971 sozialistischen und aktionistischen "Neuen viele Äußerungen die politische und ideoRechten" zu integrierenverucht. Dafürspricht logische Zielsetzung der NPD erkennen vor allem die von PÖHLMANN gewählte lassen: Organisationsbezeichnung "Aktion Neue Rechte". a) Forderung nach dem starken Staat 6. Die NPD als rechtsradikale Partei Die NPD wünscht einen Staat, "der das GeDurch den Parteitag von Holzminden wurde meinwohl verkörpert" (DN 45/71, S. 15). "Der -- auch wenn v. THADDEN sein Amt als ParStaat muß Wahrer des Volksganzen und Vollteivorsitzender zur Verfügung stellte -- die strecker dessen Willens sein" (DN 48/71, alte Führungsmannschaft, die mit nur weniS. 3). Die Partei will einen "starken Staat mit gen personellen Veränderungen seit Jahren Autorität, . . . weil sie ihm die Funktion der die ideologische und politische Linie der NPD Führung und nicht nur der Schlichtung zubestimmt, in ihrer Position gefestigt. Sie wird ordnen" will. Die "augenblicklichen Träger der wahrscheinlich die Politik eines nationalistiStaatsgewalt" werden als "Staatsfeinde" be20


zeichnet, weil sie "keinen starken Staat" c) Rassistische Anklänge wollten und die "Staatsautorität demontieDem völkischen Denken der NPD gemäß ren" (DN 30/71, S. 13). Das griechische Milisind Ethik und Moral "genund artgetärregime treibt nach Ansicht der NPD "dynabunden" (DN 18/71, S. 9). Die Einwanderung mische Politik". Die Partei lobt "die innere und Einbürgerung von Gastarbeitern sowie Sicherheit und die politische Tatkraft der die sich durch Geburten vollziehende "UmRevolutionsregierung" in Athen (DN 31/71, S. 1). Sie kämpft gegen die "unkontrollierte volkung" werden als "rassische Zersetzung" Macht der Verbände" (NPD-Schnelldienst (DN 4/71, S. 6; 21/71, S. 1) und "geplante des Landesverbandes Bayern 4/5/71, S. 3). Zerstörung unseres Volkes und seiner EigenSie will die Tarifautonomie der Sozialpartner art" (Deutscher Kurier VI/71, S. 2) bezeichnet. "an der Stelle begrenzt wissen . . . , wo es Gastarbeiter seien "im deutschen Volksauf Kosten des Volksganzen geht", weil sonst körper zweifellos Fremdkörper" (DN 18/71, "die Volkswirtschaft zum Tummelplatz von S. 1). Es wird "Arterhaltung" gefordert (RundInteressengruppen entarten" würde (DN schreiben des Kreisverbandes Rhein-Sieg 50/71, S. 1). Immer wieder setzt sich die Parvom 5. 1. 1971). Eine Rassenmischung wird tei für eine Kompetenzerweiterung des Bunabgelehnt, um "aus dem unversiegbaren despräsidenten ein, der nicht der parlamenBrunnen des Ursprungs schöpfen zu können" tarischen Kontrolle unterliegt. Sie will ihm (DN43/71.S.6). eine "Machtstellung" verschaffen, "die es ihm ermöglicht, . . . gegenüber den Gegensätzen d) Diffamierungen der politischen Gegner der Parteien die Willenseinheit der Nation zu sichern" (DN 8/71, S. 7). Kennzeichnend für radikale Gruppierungen ist ihr Stil der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner: sie argumentieren kaum, b) Völkischer Kollektivismus sondern polemisieren und diffamieren ihn. Die Partei erklärt, "die Gemeinschaft des Zum gleichen Mittel greift die NPD. Die VerVolkes" könne sich nicht "auf eine Millionentreter der sozialliberalen Koalition werden zahl pluralistisch sortierter Individuen stütals "Schwachköpfe in Bonn" bezeichnet (DN zen" (DN 49/71, S. 14). Sie beklagt den "Ver1/2/71, S. 1). Die Bonner Parteien seien "Erust der völkischen Geschlossenheit" (Rundfüllungsknechte des ausländischen Großächreiben des Landesverbandes Niederkapitals" (Flugblatt des Kreisverbandes Marsachsen vom 27. 3. 1971). Immer wieder wird burg). Die Verantwortlichen der Stadtverwaller Ruf nach "Volksgemeinschaft", "Solidatung in München werden als "Volksverräter ität" und "echter völkischer Gemeinschaft" in höchsten Staatsstellungen" (NPD-inform srhoben (z. B. DN 23/71, S. 1; 43/71, S. 15). vom 13. 8.1971, S. 3) bezeichnet. Die Bonner Die Partei kritisiert die "liberale WillkürfreiRegierung sei "Zwangsvollstrecker fremder ieit des einzelnen mit ihrer enthemmenden Mächte" (Rundschreiben des Kreisverbandes Bemeinschaftszerstörung" (DWZ 36/71, S. 5). Frankfurt vom 27. 4. 1971). Die Regierung )ie "Nationaldemokratie" unterscheide sich wird als "Bankrott-Regierung", als "Verhäng- r on dem System des "Pluralismus wie nis für die deutsche Zukunft", als "kremlVasser vom Feuer" (DN 30/71, S. 13). Die gefügig", als "osthörige Kamarilla" und als 'artei fordert die "Rückbesinnung einer indi"Handlanger . . . der Sowjetunion" bezeichidualisierten Gesellschaft auf die Lebensnet (Rheinland-Pfalz-Kurier M/71, S. 1; Rundubstanz des eigenen Volkes" (DWZ 36/71, schreiben des Parteivorstandes vom 26. 1. !. 5) und die "Synthese zwischen Freiheit 1971; DN 36/71, S. 4; DN 1/2/71, S. 4; DWZ nd Ordnung", die den "chaotischen Über29/71, S. 1). Die Regierung verleugne Volk ldividualismus des Liberalismus" und das und Vaterland und sei eidbrüchig gegenüber menschenfeindliche Kollektiv des Sozialisdem Verfassungsauftrag des Grundgesetzes. IUS in seinen sämtlichen Spielarten" überSie habe "keine moralische und ethische winden soll (DN 49/71, S. 14). Legitimation, einen Soldateneid entgegen21


zunehmen" (DN 14/71, S. 1). Die "unheilvolle tionaldemokratischen Hochschulbundes", RüAllianz Bonn-Moskau" leite "die Eroberung diger KRAUSS, gehörten einer 18köpfigen ganz Deutschlands unter Hammer und Sichel" Gruppe an, die vorwiegend aus Angehörigen ein (DN 36/71, S. 4). Provokativ fragt die Pardes NPD-Kreisverbandes Rhein-Sieg beteizeitung: Aber konnten wir von einem stand. Diese Gruppe hatte sich Schußwaffen ehemaligen norwegischen Major oder einem beschafft und sich mit Überlegungen beschäfim damals neutralen Schweden mit Zuchttigt, gegen politisch mißliebige Personen haus wegen Spionage und Sabotage zuu. U. auch Gewalt anzuwenden. Mehrmals gunsten der Sowjet-Union Vorbestraften jebeteiligten sich Angehörige der Gruppe an mals die Vertretung deutscher Interessen erAusschreitungen. Verschiedene Mitglieder warten?" (DN 7/71, S. 11). Bundeskanzler der Gruppe veranstalteten im Januar 1971 Brandt habe als "politischer Kapitulant" den auf eine in einem Kellerraum aufgehängte "Nobelpreis anstatt des Leninordens" erhalPlakatdarstellung des Bundeskanzlers und ten (DN 50/71, S. 5; 44/71, S. 1). Die NPD des DDR-Staatsratsvorsitzenden Ulbricht mit fühlt sich "wie ein Hecht im Karpfenteich", einer Faustfeuerwaffe Schießübungen. Gegen der "den Schmutz im bundesdeutschen TümHengst und Krauß erging Haftbefehl wegen pel aufwirbelt" (DN 47/71, S. 7). Die Bundesdes Verdachts der Zugehörigkeit zu einer republik bezeichnet sie als "warmen Saukriminellen Vereinigung. AnschließendeWohstall" (DN 1/2/71, S. 1). nungsdurchsuchungen bei den Mitgliedern der Gruppe förderten noch 18 Gewehre, 12 e) Politisch motivierte Ausschreitungen Pistolen und 2000 Schuß Munition zutage (vgl. Schaubild S. 38). Wie in den Jahren zuvor waren -- vornehmAm 24. 9. 1971 schlug der 23jährige NPDlich jüngere -- Parteimitglieder an politisch Funktionär Viktor Richard GISLO in München motivierten Ausschreitungen beteiligt, die den Bundeskanzler ins Gesicht. GISLO, der z. T. von langer Hand vorbereitet waren und schon wiederholt durch rechtsextremistische zuweilen auch terroristische Merkmale aufAktivitäten aufgefallen war, behauptete, die wiesen. Ohrfeige als Racheakt "für den Verrat des Dabei taten sich besonders örtliche Gruppen Herrn Bundeskanzlers an Moskau" erteilt zu der "Jungen Nationaldemokraten" hervor. haben. Eine der aktivsten war die JN-Gruppe in Auch wenn sich der Parteivorstand der NPD Hannover. Sie störte nachhaltig Veranstalvon diesen und ähnlichen Gesetzesverletzuntungen politischer Gegner und entwendete gen distanzierte, bleibt doch die Feststellung, u. a. im April 1971 vor dem Messegelände in daß diese Täter die NPD als ihre politische Hannover die DDR-Flagge. Heimat ansehen und daß einflußreiche Kräfte In Mainz trat eine NPD-Gruppe auf, die Ende innerhalb der NPD solche Ausschreitungen April/Anfang Mai unter der Bezeichnung öffentlich befürworteten, wie das Dr. Sieg"Aktion Widerstand" Schmierereien mit der fried PÖHLMANN z. B. im Falle GISLO unForderung, den Bundeskanzler aufzuhängen, mißverständlich getan hat. an einem Brückenpfeiler anbrachte und an anderer Stelle eine Strohpuppe aufhängte, die den Bundeskanzler darstellen sollte (vgl. Schaubild S. 42). 7. Finanzen Am 13. 2. 1971 wurde Im Wagen des NPDDie Gesamteinnahmen der Partei beliefen Mitgliedes Bernd HENGST aus Bad Godessich im Jahre 1971 auf annähernd 1,8 Milberg eine Maschinenpistole sichergestellt. lionen DM. Sie gliedern sich nach zuverHENGST sowie sein Mitfahrer und Parteilässigen Informationen und Schätzungen wie freund, der ehemalige Vorsitzende des "Nafolgtauf: 22


Art der Einkünfte 1970 1971 DM DM Mitgliedsbeiträge ca. 550 000,ca. 480 000,Beiträge der Fraktionsmitglieder 270 000,89 000,Erträge aus Vermögen 20 000,20 000,Spenden 500 000,200 000,Gelder aus Kreditaufnahmen 550 000,- - Beiträge aus der Wahlkampfkostenerstattung 1 200 000,881 000,Sonstige Einnahmen 150 000,130 000,Gesamteinkünfte ca. 3 240 000,ca. 1 800 000,Die Einnahmen sind also gegenüber dem b) Über 35 % der neuen Mitglieder sind Vorjahr um fast die Hälfte gesunken. Arbeiter, während die mittelständischen BeDie NPD hat daraus Folgerungen gezogen rufe im Vergleich zur Bestandsaufnahme von und z. T. radikale Einsparungsmaßnahmen 1970 unter den neuen Parteibeitritten erhebgetroffen (Entlassung hauptamtlicher Mitlich geringer vertreten sind (vgl. im einzelnen arbeiter, Einschränkung von Geschäftsstellen Schaubild S. 39). usw.). Auf diese Weise konnte die Partei die c) Der Anteil der Frauen unter den NPDim Vorjahr noch etwa 3,2 Millionen DM beMitgliedern lag früher nicht über 1 0 % ; jetzt tragenden Gesamtausgaben auf etwa 1,6 Milbefinden sich unter den Neuzugängen der lionen DM drosseln. Den größten Ausgabenletztön zwei Jahre 13,5 % Frauen. posten bilden die Kosten für die drei Landtagswahlkämpfe im Jahre 1971, für die die d) Der Anteil der Vertriebenen unter den Partei etwa 330 000 DM aufgewendet hat. neuen NPD-Mitgliedern liegt leicht über dem Ähnlich hoch waren die Ausgaben für GeBevölkerungsdurchschnitt. schäftsunkosten und Gehälter. e) Die an ihrer Stärke gemessenen höchsten prozentualen Zugewinne sind in den NPDLandesverbänden Nordrhein-Westfalen, Bay8. Soziologische Angaben ern und Saarland zu verzeichnen. Den geSeit ihrer Niederlage bei der Bundestagsringsten Zuwachs erzielten die Landesverwahl 1969 hat die NPD etwa 14 000 Mitglieder bände Niedersachsen, Baden-Württemberg verloren. In der gleichen Zeit gewann sie nur und Rheinland-Pfalz. ungefähr 4300 neue Parteiangehörige hinzu. f) Überdurchschnittlich waren die Zugänge Die Analyse dieser neuen Mitgliedergruppe in den Monaten Oktober 1969 und Oktober srgibt folgendes Bild: 1970. Im ersten Fall dürfte es sich um eine a) Das Durchschnittsalter der rund 4300 "Dennoch-Reaktion" nach der verlorenen zwischen Herbst 1969 und Ende 1971 der Bundestagswahl handeln. Im zweiten Fall ist '"JPD beigetretenen Personen liegt bei 37,4 offenbar die den "Würzburger WiderstandsJahren. (Vergleichbarer Bundesdurchschnitt: kongreß" vorbereitende Propagandawelle H,07 Jahre). Eine Ende 1970 erarbeitete Beursächlich gewesen. Seit November 1970 sind standsanalyse der NPD ergab ein Durchdie monatlichen Neuaufnahmen in die Partei schnittsalter von 43 Jahren. kaum mehr erwähnenswert. 23


VI. "Junge Rechte" oder "Neue Rechte" Die bereits im Jahre 1970 begonnene Bildung (Erklärung des ZK der "Partei der Arbeit" von Gruppen, die den traditionellen bürgervom 27. 6. 1971; "Dritte Republik" 0/71, S.3 lichen Konservatismus des rechtsradikalen und 8). Lagers verurteilen und neue Wege für eine Die Vertreter dieses "progressiven Nationamehr in die Zukunft gerichtete nationalistilismus" führen das Scheitern der NPD als sche Politik aufzuzeigen versuchen, hat sich Beweis dafür an, daß mit konservativen Kon1971 verstärkt. zeptionen keine wirksame Politik mehr beIn ihrem Selbstverständnis bezeichnen sich trieben werden könne. Die "Neue Rechte" diese Kreise als "Junge Rechte" oder "Neue sieht ihre einzige Chance der WiederbeleRechte" ("Junges Forum" 3/71, S. 4 und 10) bung einer nationalistischen Politik in prosowie als "Progressive Rechte" ("Dritte Regressiven sozialpolitischen Programmauspublik" 0/71, S. 8). Sie distanzieren sich sagen und in einem die Öffentlichkeit aufnachdrücklich von den Vertretern der "Alten rüttelnden Aktionismus auf der Straße sowie Rechten", der sie vorwerfen, "ihre Arbeit in den Versammlungssälen politischer Gegvorwiegend mit Emotionen und vergangenner. Ihre ideologischen Vorstellungen spieheitsbezogenen Sehnsüchten" zu gestalten, geln einen Nationalismus wider, der unter sich "als letzte Aufrechte" zu empfinden, "die dem Schlagwort "Solidarismus" alle mögheroisch und edelmütig einer Entwicklung lichen Varianten progressiver Sozialpolitik entgegentreten, die sie nicht begreifen und vom gemäßigten Sozialreformismus bis hin folglich auch nicht überwinden können". Die zum nationalrevolutionären Sozialismus einKonservativen wollten nur "abwehren, stopschließt. pen, retten, weil sie zur Analyse der GegenDie im Vergleich zur NPD kleinen, aber sehr wart weithin unbegabt sind, deshalb nichts aktiven und einsatzfreudigen Vereinigungen, zu Ende denken können und sich mit ihren Gruppierungen und Zirkel der "Neuen Rechpolitischen Halbheiten zur Erfolglosigkeit ten" setzen sich fast ausschließlich aus junverurteilen". Die "Junge Rechte" dagegen gen, in der Wahl ihrer Mittel z.T. skrupelwolle "überflügeln und überwinden". Sie losen Aktivisten zusammen, die zum großen denke "mögliche Entwicklungen und ihre Teil aus der NPD kommen. Sie arbeiten vielentsprechenden Gegenschritte voraus, denn fach nach APO-Vorbildern als Basisund sie wolle das Rennen gewinnen". Es ginge Kadergruppen. Obwohl sich die verschiedeihr "um Dominanz, Sieg, Macht, nicht um Halnen Gruppen im Berichtsjahr häufig zu koortung, Stil und Ordnung allein" ("Junges dinierten Aktionen gegen die Politik der BunForum" 3/71, S. 10/11). Die Vertreter der desregierung - insbesondere gegen die Ost"Neuen Rechten" wollen sich nicht mehr als politik -- zusammenfanden, sind alle Ver"Aushängeschild" vor den "reaktionären suche, sie organisatorisch und ideologisch Karren" der "NPD-Clique" spannen lassen. auf eine gemeinsame Linie festzulegen, bisSie wollen diesen "Teufelspakt" aufkündigen lang gescheitert. und sich auf ihre "eigentliche Zielsetzung" besinnen ("Dritte Republik" 0/71, S. 4/5). "Mit kernigen Sprüchen und treudeutschem Aus1. Die "Partei der Arbeit" (PdA) sehen" könne man keine nationale Revolution machen. "Selbstverherrlichung und Unter den vielfältigen Widerstandsgruppen Kniebundhosen-Politik . . . reaktionärer und der "Neuen Rechten" hat sich die "Partei halbseidener Patentdemokraten" sowie der Arbeit" durch ihre Aktivität, durch den "nützlicher Idioten vom rechten stehengevon ihr propagierten "Volkssozialismus" und bliebenen Lager" könnten die Jugend nicht durch die Angriffe ihres Vorsitzenden, des mehr für sich gewinnen und die "Straßen als Bochumer Schriftsetzers Friedhelm BUSSE, Massenmedium" nicht für sich beanspruchen in den Vordergrund gespielt. 24


BUSSE war im Mai 1971 wegen seiner BeteiPdA will "den Weg einer zentralistisch geligung an den Ausschreitungen der im Winführten Kaderpartei" gehen ("Dritte Reputer 1970/1971 in Nordrhein-Westfalen und blik" 0/71, S. 5), ihr vorläufiges Statut sieht Rheinland-Pfalz aktiven "Deutsch-Sozialen den Organisationsaufbau nach dem kommuAktion" aus der NPD ausgeschlossen wornistischen "Prinzip des demokratischen Zenden. Am 17. 6. 1971 hat er in Krefeld eine tralismus" vor. Die Leitung der PdA bildet eigene Organisation geschaffen, die er "Parein "Zentralkomitee" (ZK) und ein "Polittei der Arbeit -- Deutsche Sozialisten" nennt. büro". Eine "Zentrale Kontrollkommission" Die Vereinigung mit etwa 70 Mitgliedern und (ZKK) soll - ähnlich wie bei kommunistieinigen Aktivisten versteht sich als "polischen Parteien - parteiinterne Übertische Organisation des Volkssozialismus" wachungsund Überprüfungsbefugnisse (Vorläufiges Statut der PdA). wahrnehmen, eine "Zentrale RevisionskomIn dem im September erstmals erschienenen, mission" (ZRK) die Geschäftsführung und als Halbmonatszeitung vorgesehenen Zendas Finanzgebaren der Untergliederungen tralorgan der PdA "Dritte Republik" verkünüberwachen. Die Arbeit in den Betrieben soll dete BUSSE, daß er "die Macht, und zwar von "Betriebszellenorganisationen" erledigt die volle wirtschaftliche und politische Macht" werden. Die PdA will sich auch mit Kommuanstrebe. Diesem Zweck diene eine "starke nisten "an einen Tisch setzen" ("Dritte Repunational-revolutionäre Partei", die "die Vorblik" 0/71, S. 3). Sie nimmt mittelbar die hut der sozialen und nationalen Revolution "Baader-Meinhof-Gruppe" in Schutz, indem in Deutschland" und "die führende Kraft der sie die Polizeiaktion gegen Petra SCHELM kommenden Revolution" werden und den in Hamburg als "großangelegte brutale Ter"ersten radikaldemokratischen und antirorkampagne der Herrschenden in der BRD" imperialistischen Staat auf deutschem Boden" und "bürgerkriegsähnliche Polizeiaktion" vorbereiten solle ("Dritte Republik" 0/71, bezeichnet, die letztlich nur dazu diente, die S. 5, 6 und 9; Vorläufiges Statut der PdA). "nationalrevolutionäre Bewegung der BRD "Wenn es notwendig erscheint" werde sie planvoll zu unterdrücken und zu zerschlaauch mit Maos Worten argumentieren, daß gen" ("Dritte Republik" 0/71, S. 10/11). alle Macht aus den Gewehrläufen komme. Die PdA verfügt über mehrere Basiszirkel in Sie will "jedes Mittel benutzen, das gesteckte deutschen Städten und bemüht sich um den Ziel zu erreichen" ("Dritte Republik" 0/71, Aufbau von Landes-, Bezirksund OrtsverS. 3) und "die Farce Demokratie im Westen bänden. und die Farce Sozialismus im Osten" als "menschheitsfeindliche Systeme" sprengen Die Aktivisten der PdA traten erstmals am ("Dritte Republik" 1/71, S. 3). BUSSE be13.8.1971 in Berlin anläßlich der von den kennt, er habe den Parteistatus gewählt, um Rechtsextremisten veranstalteten Mauerallen seinen "Einzelkämpfern" den Schutz demonstrationen und am 21. 8.1971 in Augseiner Partei zu bieten, "die sonst eine tollburg am Jahrestag des Einmarsches der wütige Gesellschaft zu Kriminellen abstemMächte des Warschauer Paktes in die CSSR pelt". "Wir wollen keine Massen, sondern auf. BUSSE hat weitere spektakuläre Pläne Kämpfer, die befähigt sind, im entscheidenentwickelt, die sich maßgeblich auf die den Moment Massen zu führen! . . . Überall Aktionsvorhaben der PdA im Zusammendort, wo spontane Manifestationen desVolkshang mit der Ratifizierung der Ostverträge wiliens gegeben sind, . . . werden wir sein beziehen. Die PdA bezeichnet die Verträge und unserer Sache das Wort reden!" ("Dritte von Moskau und Warschau als "Verrat am Republik" 0/71, S. 5). Frieden, an der Freiheit Osteuropas und an dem Gedanken der Volksherrschaft" (ProOrganisation und Struktur der PdA sind komgrammatische Erklärung des ZK der PdA munistischen Modellen nachempfunden. Die ohne Datum). 25


2. Sonstige Aktionsgruppen der Öffentlichkeit getreten. Anlässe waren die "Neuen Rechten" Jahrestage des Einmarsches der WarschauerPakt-Mächte in die CSSR und des UngarnIm Gegensatz zur PdA haben die übrigen aufstandes sowie SPD-Veranstaltungen wähAktionsgruppen der "Neuen Rechten" mehr rend des baden-württembergischen Komlokalen Charakter und arbeiten fast ausmunalwahlkampfes. schließlich ohne organisatorisches Gefüge Die maßgeblich aus JN-Kreisen hervorgeganim Stile von Einsatzgruppen. Sie veranstaltegene SOL wirft der Bundesregierung vor, die ten im Berichtsjahr häufig gemeinsame "Wiedervereinigung in verfassungsverräteriWiderstandsaktionen und sogenannte "Takscher und verbrecherischer Leichtfertigkeit tikund Strategietreffen", blieben aber - abpreiszugeben, . . . den Massenmord an Ostgesehen von zahlreichen personellen Verdeutschen . . . unterstützt, . . . die provokaflechtungen -- eigenständige Gruppen mit tive Aggressivität des Sowjetimperialismus vorwiegend örtlich beschränkten Wirkungs- . . . belohnt" und "die Freiheitsbestrebungen kreisen. der Völker Osteuropas und der Deutschen Eine Ausnahme bildet lediglich die Seminarzu sabotieren versucht" zu haben (Erklärung arbeitsgemeinschaft "Deutsch-Europäische vom 20. 8.1971). Gesellschaft" (DEG), die sich wegen ihres In Augsburg ist ein "National-Politischer Tagungsortes im Reinhardswald bei Kassel Arbeitskreis" (NPA) aktiv, der auch unter der auch "Sababurg-Runde" nennt. Dieser Kreis Bezeichnung "Aktion Junge Rechte" (AJR) von mehreren Dutzend jungen Intellektuellen und "Aktionskomitee 21. August" auftritt. Der strebt - ähnlich wie die PdA - eine KristalliNPA verkündet einen "undogmatischen sosationsfunktion innerhalb der "Neuen Rechzialistischen Befreiungsnationalismus" (Flugten" an. Er will der "Neuen Rechten" eine blatt des "Aktionskomitees 21. August") und progressive ideologische Basis schaffen und ruft "zum totalen Einsatz . . . gegen die Bondurch eine "Kernorganisation" Pläne für zenner Verratspolitik an Volk und Arbeiterschaft" tral gesteuerte Aktionen im Zusammenhang auf. Diese Einsatzbereitschaft soll "weit über mit der Ratifizierung der Ostverträge entverbalen Widerstand hinausgehen" ("Reichswickeln. arbeiterzeitung" 3/71, S. 1). In Berlin (West) ruft die "AußerparlamentaAm 25.10.1971 wurde in München von opporische Mitarbeit" (APM) mit etwa 50 Aktivisitionellen NPD-Angehörigen eine Aktionssten zu Demonstrationen und in der Fluggruppe gegründet, die sich "Neue Ordnung -- schrift "Rebell" zum "Kampf allen UnterDeutscher Sozialund Kulturdienst" (NO/ drückern der Völker" (Untertitel von "ReDSK) nennt. Vertreter dieser Gruppe unterbell") auf. Dieser Kampf gelte auch dem halten Beziehungen zu ausländischen Rechts"westdeutschen System und seinen politiextremisten. Die NO/DSK hat bereits Lagerschen Instrumenten - vor allem den drei veranstaltungen in Österreich durchgeführt. systemkonformen Parteien". Im System der Bemerkenswert und wohl kaum zufällig ist BRD sei die Masse des Volkes entmündigt die Namensgleichheit der "Neuen Ordnung" und werde von "versteckt agierenden Machtmit der rechtsextremen Organisation "Ordre cliquen reglementiert" ("Rebell" 2/71, S. 1). Nouveau" (ON) in Paris, die eine "InterDie APM betreibt in Berlin das eigene nationale der Nationalisten" für ganz West"Ladenzentrum barricade" als Versammeuropa propagiert. Mitglieder der NO/DSK lungslokal. Sie war an den von Rechtsextretreten teilweise uniformiert auf. Zu der misten organisierten Mauerdemonstrationen Gruppe, die den Sozialismus praktizieren am 13. August führend beteiligt. will (Rundschreiben vom November 1971), In der zweiten Hälfte des Jahres 1971 ist die gehört auch der Rechtsaktivist Viktor GISLO. Freiburger "Solidaristische Offensive" (SOL) Die NO/DSK steht in enger Beziehung zu der mit mehreren Demonstrationen und Störvon Dr. PÖHLMANN gegründeten "Aktion aktionen - teilweise uniformiert -- an die Neue Rechte" (ANR). 26


Ähnlich wie der NPA in Augsburg ist der soll (JF 3/64, S. 2 und 3; 1/65 S. 3 und 5). JF "Club Symonenko" (CS) in München aktiv. will "Beiträge zum Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen Nationalismus europäischer Prägung" (UnterBefreiungskampf gegen Imperialismus und titel von JF) liefern. Die Zeitschrift distanziert Großkapital" auf und fordert die "Solidarität sich von allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland 1971"). Geschichte zurückdrehen wollen" (JF 2/70 Weitere Zirkel dieser Art bestehen bereits, Innenseite des Titelblattes). sind aber noch nicht an die Öffentlichkeit geDer ehemalige Sozialpädagoge Bernhard treten. Wieder andere befinden sich noch im WINTZEK aus Asendorf bei Bremen ist der Gründungsbzw. Planungsstadium. Hinzu Herausgeber der Monatsschrift "MUT". Er ist kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel im Mai 1970 bekannt der konservativen Führungsmannschaft der geworden und auch in der Folgezeit immer NPD stehen und die bereits einen aktionistiwieder als Redner und Initiator bei Widerschen Sozialismus in ihrem politischen Engastandskundgebungen in Erscheinung getregement erkennen ließen. Ihre Zugehörigkeit ten. Mit einer Auflage von mehreren tausend zu den Nationaldemokraten hat vielfach nur Exemplaren seiner Zeitschrift setzte er sich noch formalen Charakter. für einen "undogmatischen Sozialismus" ein, "in dem die Stellung des einzelnen ausschließlich durch seine persönliche Leistung 3. Die ideologischen und agitatorischen im Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen der will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild widrige" Ostpolitik aufmerksam zu machen S. 41) den ideologischen und agitatorischen (MUT-Bilddokumentation: "Widerstand - Das Nährboden für einen revolutionären und soFanal von Würzburg"). Die Agitation der zialistischen Nationalismus bereiten. Monatsschrift gegen die Bundesregierung ist "Junges Forum" (JF) ist die ideologische provokativ und hetzerisch. Das gleiche gilt Schrift der "progressiven nationalistischen für die Titelaufmachungen (vgl. Schaubild Idee".Ihr Herausgebender Hamburger Dipl.S. 40). Ing. Lothar PENZ (40), verkündet bereits seit "barricade" ist das "Pop-Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt der "Blauen Adlerschen Sozialismus", . . . der in "seiner ganzJugend" hervorgegangen und will mit z.T. heitlichen Tendenz . . . die natürliche Synpornographischem Inhalt zum "Sprachrohr these der Volksgemeinschaft" verwirklichen eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider"Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen" im Jahre 1971 meist die anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders die "DeutscheVolksunion" (DVU), 27


die der Herausgeber der "Deutschen Natioder "AKON-Kurier", der inhaltsgleich ist mit nal-Zeitung", Dr. Gerhard FREY, am 16. 1. dem "Deutschen Anzeiger". 1971 in München gegründet hat, machte Die von dem Industrieberater Dr. HOFFdurch Großkundgebungen in mehreren StädMANN-GÜNTHER aus Buchschlag geleitete ten der Bundesrepublik (3. 4. München, 17. 6. "Gemeinschaft Ostdeutscher GrundeigenPassau, 27. 6. Koblenz, 16. 10. Wedel, 5. 11. tümer" (GOG) ist eine in sich zerstrittene Ludwigsburg und 3. 12. München) auf sich Gruppierung von Heimatvertriebenen ohne aufmerksam. Bei allen Veranstaltungen polefeste Organisation. In relativ stark besuchten misierte Dr. FREY gegen die Politik der BunKundgebungen agitiert sie gegen die Ostdesregierung. In München bezichtigte er den politik der Bundesregierung. Um die "VerBundeskanzler und einige seiner engsten zichtsund Ausverkaufspolitik" zu bekämpMitarbeiter "der Zusammenarbeit mit dem fen, betreibt die GOG in ihren Flugblättern Landesfeind" und bezeichnete sie "als Agennationalistische Hetze gegen die "die Verten einer fremden Macht" (DNZ 50/71, S. 7). fassung beugende . . . Bonner Regierung". In den Ostverträgen sieht die DVU "die BeDie GOG bezeichnet sich auch als "Notvermühungen Moskaus, die BRD in eine Volkswaltung des Deutschen Ostens" und nimmt republik umzufunktionieren". Dr. FREY will politische Befugnisse der angeblich selbstänmit seiner Organisation die "brachliegenden digen ostdeutschen Länder in Anspruch. Da Kräfte der Mitte und der Rechten" gegen die die "Regierung des westlichen Teilstaates "verfassungswidrigen Ostverträge" mobili- . . . nur noch für und gegen die 10 westdeutsieren (DNZ 4/71, S. 3 und 10; 5/71, S. 10/11). schen Länder" handeln könne, habe die Gegen Jahresende rief die DVU in ganzseiti"Notverwaltung des Deutschen Ostens" am gen Anzeigen der "Deutschen National-Zei28. 2. 1971 "die treuhänderische Verwaltung tung" zu einem "Marsch auf Bonn" gegen des deutschen Reiches übernommen" (Flugdie Ratifizierung der Ostverträge auf (DNZ blatt vom 5. 4.1971). Im Frühjahr 1971 betrieb 50/71, S.7 und 16). Die DVU verfügt über die GOG in Schleswig-Holstein kurzfristig etwa 70 Arbeitskreise in allen Bundesländern einen eigenen beweglichen "Regierungssenmit etwa 4000 Mitgliedern. Ihr Presseorgan der Deutsches Reich", der im Oktober in ist der "Deutsche Anzeiger". Wiesbaden von der Polizei sichergestellt werEng verflochten in ihrer Zielsetzung und den konnte. Organisation ist die DVU mit der "Aktion Auch der "Arbeitskreis Volkstreuer VerOder-Neiße" (AKON). Der 1. Vorsitzende der bände" (AVV), ein Dachverband von 18 AKON, der Industriemeister Erwin ARLT, rechtsradikalen und rechtstendierenden VerMünchen, ist zugleich stellvertretender Voreinigungen, schaltet sich mit Flugblattaktiositzender der DVU. Die AKON verbreitet vornen in die Widerstandsdemonstrationen gewiegend polemische Flugblätter gegen die gen die Deutschland-Politik der BundesregieOstpolitik der Bundesregierung, die sie als rung ein. "freiwilliges Verschenken unseres RechtsanDie "Deutsch-Soziale Aktion" (DSA), die im spruchs auf Ostdeutschland", als "VerbreWinter 1970/1971 durch Ausschreitungen auf chen am Lebensrecht unseres Volkes" beStraßen und Störaktionen in Versammlungszeichnet. Die AKON fordert "jeden Deutsälen in Nordrhein-Westfalen aufgefallen schen" auf, er solle den "Verrätern die Unterwar, besteht nicht mehr. Aktivisten aus den stützung versagen". Bundeskanzler Brandt einzelnen örtlichen Kaderzirkeln haben sich könne "gemessen an seinen früheren eigeheute der "Partei der Arbeit" angeschlossen. nen Aussagen nur als Verräter bezeichnet Den eigenständigen Widerstandsgruppen werden". Die Organisation will sich rüsten sind auch einige zum Teil der NPD nahestefür die "Ratifizierungsabsichten der Rot-Bonhende Gruppen, wie der "AktionskreisWiderner". Sie ruft zum Widerstand auf "gegen stand Stuttgart", die "Aktion 2000" in Schleseine Regierung, die Deutschland an den Komwig-Holstein, das "National-Europäische munismus verrät". Als Mitteilungsblatt dient Centrum" in Köln u. a., zuzurechnen. 28


2. "Aktion Widerstand" (AW) posthum dem langjährigen Herausgeber der rechtsextremen Zeitschrift "Nation Europa", Die nur aus wenigen Funktionären besteArthur EHRHARDT, den "Ulrich-von-Huttenhende AW entfaltete 1970 und auch noch zu Preis" mit der Begründung, EHRHARDT sei Beginn des Jahres 1971 eine beachtliche "nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges mit Aktivität. Der NPD-Parteivorstand wollte mit Mut und Weitblick gegen die weitere Selbstder AW "über den parteipolitischen Rahmen zerstörung der weißen Welt eingetreten" hinaus die politische Mobilisierung des er("Das Freie Forum" 5-6/71, S. 7). forderlichen Widerstandes gegen diese PoliAnhänger der Weltanschauung und der politik betreiben" (Rundschreiben des Parteivortischen Zielsetzung der 1966 verstorbenen standes vom 26.1.1971). Heute besteht diese Mathilde Ludendorff haben sich ungeachtet von der NPD gegründete und gesteuerte Indes im Jahre 1961 erfolgten Verbotes des stitution nur noch formal. Der von ihr geschaf"Bund für Gotterkenntnis (L) e.V." in neuen fene Nährboden und Widerstandsgeist ist jeVereinigungen zusammengefunden, die sich doch noch wirksam (vgl. Schaubild S. 42). Im"Weltanschauungsgemeinschaft Mathilde Lumer wieder werden Schmierereien und sondendorff", "Verein Ludendorff-Gedenkstätte stige Aktionen - meist von anonymen Eine. V." und "Arbeitskreis für Lebenskunde zeltätern - unter dem von der AW benutzten e. V." nennen. Symbolbuchstaben "W" festgestellt. Eine MitDas Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil gliederorganisation war die "Aktion Widervom 23. 3. 1971 (BVerwG I C 54/66) das Anstand" nicht. Gegenwärtig wird in einschläfechtungsverfahren des "Bundes für Gottgigen Kreisen erörtert, wie die AW wieder erkenntnis (L)" gegen den Freistaat Bayern aktiviert werden könne. zur nochmaligen Verhandlung an den Verwaltungsgerichtshof München zurückverwie3. Rechtsradikale Kulturorganisationen sen. Das völkisch-nationalistisch ausgerichtete "Deutsche Kulturwerk Europäischen Geistes 4. Rechtsradikale Jugendorganisationen e. V." (DKEG), das sich vorwiegend der Kulturpolitik widmet, ist nach dem Tode seines Die beiden nationalistischen Jugendbünde Gründers und langjährigen Präsidenten "Wiking-Jugend" (WJ) und "Bund HeimatDr. Herbert BÖHME (gestorben 23. 10. 1971) treuer Jugend" (BHJ) veranstalteten auch im in Schwierigkeiten geraten. Es unterhält etwa Berichtsjahr wieder zahlreiche Zeltlager für 60 "Pflegstätten" in der Bundesrepublik, Berihre Anhänger, an denen auch ausländische lin-West und Österreich und ist mit der NPD Nationalisten teilnahmen. Teile des BHJ und durch persönliche Bindungen verflochten. der WJ engagierten sich bei politischen Die "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." Demonstrationen und Aktionen gegen die (GfP) will vorrangig die Kriegsschuldfrage Politik der Bundesregierung. Beide Jugendklären. In der GfP haben sich u. a. Verleger bünde arbeiten eng zusammen. Die Verund Publizisten aus der NS-Zeit zusammenbandszeitschrift der WJ, der "Wikinger", ist gefunden. Im Mai 1971 verlieh die GfP zugleich auch Organ des BHJ. VIII. Die Publizistik organisationsungebundener rechtsradikaler Verlage Neben den 41 Verbandsund Parteiblättern radikale Zeitungsund Zeitschriftenverlage der rechtsradikalen Vereinigungen produzie70% der gesamten rechtsradikalen Dauerren 14 organisationsungebundene rechtspublikationen. 29


1. Die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) eine durchschnittliche wöchentliche Auflage von rund 112000 Exemplaren. Die DNZ des Dr. Gerhard FREY in München steht seit Jahren unverändert an der Spitze Einzelheiten über die Auflagenentwicklung der rechtsradikalen Publizistik. Sie hatte 1971 zeigt die folgende Übersicht: Quartal Druckauflage Festbezieher freier Verkauf Gesamtverkauf 1968 I. 129 006 25 076 64132 89 208 1969 I. 127 198 22 415 59 440 81855 1970 I. 129 949 21 168 64 835 86 003 1971 115 092 20135 65 526 85 661 117314 20187 65 894 86 081 106 646 20 030 61201 81231 IV. 108 000 (geschätzt) , Der Inhalt der DNZ besteht überwiegend aus nationalen Interessen bezeichnet (vgl. SchauPolemik und hemmungsloser Abwertung der bild S. 43). gesamten Politik der sozialliberalen Koalition. Die DNZ behauptet, "der bisher durch 2. Sonstige Publikationen rechtsradikaler völkerrechtliche und naturrechtliche Normen Verlage bekräftigte Wiedervereinigungsanspruch beAuf Grund der Höhe ihrer Auflagen sind aus darf künftig sowjetischer Zustimmung" (53/ der großen Zahl der Druckwerke rechtsradi71, S. 3). Durch die Ostpolitik und das Berlinkaler Verlage erwähnenswert: Abkommen werde West-Berlin "trockengelegt und ausgehungert, aufs Abstellgleis gea) Der in Coburg vierteljährlich erscheischoben" (47/71, S. 4). Die Viermächtevereinnende "Deutsche Studenten-Anzeiger" (DSA), barung sei "eine der schwersten Niederlagen der sich in seiner Agitation hauptsächlich an der freien Welt seit Ende des Zweiten WeltStudenten richtet (Auflage etwa 30000). krieges" (39/71, S. 6). Die Verleihung des b) Die der NPD nahestehende und im "NaFriedensnobelpreises an den Bundeskanzler tionalverlag" Hannover von dem NPD-Funksieht die Zeitung als "Schande unseres Lantionär Waldemar SCHÜTZ herausgegebene, des" an (45/71, S. 4). wöchentlich erscheinende "Deutsche WoBesonders in den Schlagzeilen tritt die agchenzeitung" (DWZ) (Auflage etwa 20000). gressive Agitation des Blattes zutage. Bevorc) Die in Coburg aufgelegte Monatsschrift zugte Angriffsziele der Zeitungen sind Bun"Nation Europa" (NE), die von dem im Herbst deskanzler BRANDT, Bundesaußenminister 1971 verstorbenen Publizisten Arthur EHRSCHEEL und Staatssekretär BAHR. Sie werHARDT herausgegeben wurde (Auflage etwa den von der DNZ als "Verräter" an den 7500). IX. Auslandsverbindungen deutscher Rechtsradikaler Die seit längerer Zeit unterbrochenen BezieDie Aktionisten unter den Rechtsradikalen hungen zu faschistischen Vereinigungen im teilen nicht die von der NPD gehegte BeAusland wurden 1971 wieder aufgenommen. fürchtung, sich durch Kontakte zu internatio30


nalen Faschisten bei dem nationalkonservadeutschen rechtsradikalen Lagers. Die schon tiven Wählervolk zu diskreditieren. Das Interseit Jahren bestehende Zusammenarbeit des esse an den Kontaktaufnahmen war gegenLandesverbandes Bayern der NPD mit der seitig. Die erstarkte "Movimento Sociale "Nationaldemokratischen Partei" Österreichs Italiano" (MSI), und die französische militante (NDP) wurde 1971 durch gemeinsame Mahnrechtsradikale Organisation "Ordre Nouveau" feiern, Zeltlager, Sonnenwendfeiern und son(NO) suchten Verbindungen zu NPD-Kreisen stige Veranstaltungen intensiviert. und auch zu anderen Gruppierungen des X. Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsextremistischen Motiven Im Jahre 1971 wurden 428 Ausschreitungen Abwehrhaltung rechtsradikaler Kreise und aus nationalistischen und antisemitischen BeEinzelpersonen gegenüber der Politik der weggründen gezählt. Gegenüber dem VorBundesregierung - insbesondere gegenüber jahr (184 Fälle) hat sich die Zahl der Ausderen Ostpolitik -- zurückzuführen. Etwa schreitungen also mehr als verdoppelt. In 7 6 % der genannten 428 Ausschreitungen ähnlichem Verhältnis haben sich auch die richteten sich gegen die Ostpolitik. Dem entFälle von Terrorakten, Gewalttaten und Anspricht das erhebliche Zurückgehen der drohung von Gewalt erhöht. Während im Hakenkreuzschmierereien und der beleidiJahre 1969 46 Fälle und im Jahre 1970 genden und bedrohenden Angriffe auf jü53 Fälle mit Gewaltaspekten registriert wurdische Mitbürger und Einrichtungen. den, sind im Berichtsjahr 123 AusschreitunDie Widerstandshysterie im rechtsradikalen gen dieser Art (28,8 %) erfaßt worden. Lager und die damit verbundene AusschreiEine Aufschlüsselung dieser Vorfälle enthält tungswelle erreichten besonders im Januar die nachfolgende Übersicht: und Februar 1971 einen Höhepunkt, als die "Deutsch-Soziale Aktion" (DSA) in Nordrhein-Westfalen und auch in Rheinland-Pfalz Terrorakte Straßen und Versammlungssäle für ihre Brandstiftungen 3 Aktionen mißbrauchte. Im April, Mai und Juni Gewaltakte stiegen die Ausschreitungen offenbar als Folge der langfristigen intensiven VorbereiKörperverletzung 14 tungen der "Aktion Widerstand" (AW) für die Sachbeschädigung 25 Großkundgebungen am 17. 6.1971 nochmals sonstige Gewaltakte 9 an. Die NPD, die "Neue Rechte" und andere Androhung von rechtsradikale Gruppen riefen zu DemonstraMord/Entführung 44 tionen zum 10. Jahrestag des Mauerbaues in Sprengstoffund Brandanschlägen 24 Berlin auf. Die allgemeine Tendenz aller Aussonstigen Gewaltakten 4 schreitungen einschließlich der Vorfälle mit Gewaltaspekten war während des gesamten Gesamtzahl: 123 Berichtsjahres sinkend. Seit den Mauerdemonstrationen im August fällt die Zahl der Gesamtausschreitungen fast gleichmäßig ab Die Aggressivität der Rechtsextremisten ist (vgl. Schaubild S. 44). gestiegen. Sie sind zunehmend bereit, für ihre politischen Ziele Gesetzesverletzungen Schwerpunkte der Ausschreitungen waren zu begehen. Sie scheuen vor GewaltanwenNordrhein-Westfalen mit 141, Berlin mit 82 dung nicht zurück. und Niedersachsen mit 54 Vorfällen. HamDas Anschwellen von Ausschreitungen im burg, Bremen und das Saarland waren am Jahre 1971 ist maßgeblich auf die militante wenigsten betroffen (vgl. Schaubild S. 44). 31


Folgende Einzelfälle von Ausschreitungen * Der als Rechtsaktivist bekannte Student waren besonders bemerkenswert: Viktor GISLO ohrfeigte am 24. September 1971 den Bundeskanzler in München. * Krawalle der DSA am 16. Januar 1971 vor * Demonstrationen der "Neuen Rechten", der sowjetischen Botschaft in Rolandseck. wie z. B. am 23. Oktober 1971 in Freiburg ein * Sicherstellung von Schußwaffen und MuAufzug der "Solidaristischen Offensive", mit nition bei Angehörigen des NPD-Kreisvererheblichen Auseinandersetzungen mit polibandes Rhein-Sieg im Februar und April 1971 tischen Gegnern und der Polizei. (vgl. Schaubild S. 38). Bei 191 Personen besteht begründeter Ver- * Diebstahl der DDR-Flagge vor dem Messedacht, daß sie an den vorgenannten Ausgelände in Hannover am 28. April 1971 durch schreitungen beteiligt waren. 105 der beAngehörige der "Jungen Nationaldemokraten" (JN). Im Laufe des Berichtsjahres wurkannt gewordenen Täter waren zum Zeitpunkt den noch weitere neun Fahnen von Ostblockder Tat Mitglieder rechtsradikaler Organisastaaten auf mehreren Veranstaltungsgeläntionen. 63 % der Täter gehören der Altersden durch Rechtsextremisten entwendet bzw. gruppe der 16bis 29jährigen an. Von 126 beschädigt. Tätern ist der Beruf bekannt. Eine Analyse * Erhebliche Störungen durch junge Rechtsergab folgendes Bild: extremisten bei der Maikundgebung mit Bundeskanzler BRANDT am 1. Mai 1971 in Hannover. Arbeiter 42 Personen = 3 3 % * Umfangreiche Waffenund MunitionsbeAngestellte 32 Personen = 2 5 % schlagnahme bei der in Hessen und Berlin Selbständige 12 Personen = 1 0 % existierenden "Nationale Deutsche Befreiungsbewegung" (NDBB), einer kleinen AkAkademiker, tionsgruppe von politischen Wirrköpfen um Studenten 24 Personen = 1 9 % den Autoverkäufer Roland TABBERT (43) aus Angehörige des Hanau. öffentlichen * Erhebliche Auseinandersetzungen in BerDienstes 14 Personen = 1 1 % lin und Frankfurt aus Anlaß des 10. JahresRentner 2 Personen = 2 % tages des Mauerbaues zwischen rechtsradikalen Gruppen und ihren politischen Geg126 Personen nern. XI. Exekutivmaßnahmen 1. Straf urteile einer Straftat unter Freispruch im übrigen zu neun Monaten Gefängnis. EGGERT war im Im Berichtsjahr ergingen neun Urteile gegen April in den Park der Villa Hammerschmidt rechtsradikale Straftäter. Die ihnen zugrundeeingedrungen, um - wie er vorgab - durch liegenden Straftaten waren teilweise schon ein Attentat auf den Bundespräsidenten auf den seiner Ansicht nach verfehlten Kurs der im Jahre 1968 begangen worden. Besonders Ostpolitik der Bundesregierung aufmerksam zu erwähnen sind folgende Verurteilungen: zu machen. * DerCourt of Appeal beim Military Gouvern- * Gegen einige NPD-Mitglieder, die sich zum ment of Berlin verwarf am 29. 7.1971 die BeTeil an der militanten "Europäischen Berufung des Krankenpflegers Ekkehard WEIL freiungsfront" (EBF) beteiligt hatten, er(22) gegen die Verurteilung zu sechs Jahren gingen Urteile wegen verbotenen WaffenGefängnis wegen Mordversuches an einem besitzes. Wachsoldaten des sowjetischen Ehrenmals in Berlin (West). Dagegen wurde durch Beschluß des OLG Frankfurt/M. vom 10. 2.1971 das Ermittlungs- * Das Jugendschöffengericht Bonn verurverfahren gegen den ehemaligen Leiter des teilte am 19. 11. 1971 den Gärtner Karsten EGGERT (21) wegen fortgesetzten Betruges, NPD-Ordnungsdienstes, den Dipl.-Chemiker fortgesetzten Diebstahls und Vortäuschung Dr. Benno KOERBER (54), und weitere fünf 32


NPD-Ordner wegen gemeinschaftlicher Kör- * Eine Veranstaltung der "Solidaristischen perverletzung und anderer Delikte, die sie Offensive" (SOL) in Freiburg am 23. 10. 1971 durch den Oberbürgermeister in Freiburg. bei Wahlveranstaltungen der NPD während des Bundestagswahlkampfes 1969 begangen hatten, nach den Bestimmungen des Straf3. Sonstige Maßnahmen freiheitsgesetzes vom 20. 5. 1970 eingestellt. Durch Urteil des Amtsgerichts Limburg vom 3. 2.1971 wurde der "Aktion Widerstand" die Verbreitung eines Plakates verboten, auf dem 2. Veranstaltungsverbote der Bundeskanzler in norwegischer und der Folgende Veranstaltungen wurden im BeDDR-Staatsratsvorsitzende ULBRICHT in richtsjahr wegen Gefährdung der öffentlichen sowjetischer Uniform abgebildet waren. Sicherheit und Ordnung verboten: Die Verbreitung von Postkarten mit den gleichen Bildern wurde der Firma KOELLE- * Der Landesparteitag der NPD in Berlin, der Druck, Offelten, durch Urteil des Oberlandesfür den 29. 5. 1971 und später für den 5. 6. gerichts Hamm vom 7.6.1971 verboten. 1971 vorgesehen war, durch Befehle der Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten erließ am Alliierten Kommandantur in Berlin vom 26. 5. 27.2.1971 einen Beschlagnahmebeschluß für und 4. 6.1971. mehrere Plakate der "Aktionsgemeinschaft * Eine Kundgebung der "Aktion Widerstand" 17. Juni" in Berlin. Das Landgericht Berlin in Helmstedt am 17. 6.1971. hob auf die Beschwerde der "Aktionsgemein- * Eine Veranstaltung der NPD am 14.8.1971 schaft 17. Juni" diesen Beschlagnahmebein Frankfurt/M. durch den Polizeipräsidenten Frankfurt/M. schluß teilweise auf. XII. Schlußbetrachtungen Das Jahr 1972 bietet mit den bevorstehenden regelmäßig in solchen Fällen Störungen der Ratifizierungsmaßnahmen und den Olymöffentlichen Sicherheit und Ordnung drohen. pischen Spielen in München und Kiel für die Es liegen Anzeichen dafür vor, daß auch die Rechtsextremisten willkommene Anlässe, "Aktion Widerstand" wiederbelebt und - wie ihren Antikommunismus, ihren Haß gegen in den letzten beiden Jahren -- eine erneute die sozialliberale Regierung und ihren Widerstandsstimmung in der Öffentlichkeit "Aktionismus" gegen deren Ostund verbreitet werden soll. Deutschlandpolitik spektakulär sichtbar zu Im Vergleich zu den Vorjahren ist der Rechtsmachen. Im Jahr 1972 muß daher mit einem radikalismus aggressiver und militanter geweiteren Anstieg der rechtsextremistisch worden. Teilweise sind kriminelle und auch motivierten Widerstandshysterie, mit Kraterroristische Züge sichtbar. Durch die weiwallen, Ausschreitungen, Gewaltund Terrortere Zersplitterung in den Organisationen akten gerechnet werden. Diese Störungen und auf Grund geheimer Planungen in kleinwerden jedoch angesichts der geringen sten Kreisen sind die Vorbereitungen rechtsMitgliederzahlen rechtsextremistischer Orgaradikaler Aktivitäten zunehmend schwerer nisationen die Sicherheitslage nicht entscheizu kontrollieren. Die Sicherheitsbehörden dend beeinträchtigen. sind jedoch mit Erfolg bemüht, ihre ErkenntIm Jahre 1972 werden sich auch die weniger nismöglichkeiten zu erweitern. Dem gewaltaggressiven Widerstandsorganisationen mit tätigen Aktionismus einzelner rechtsradikaler Großkundgebungen, Flugblattund PlakatGruppen kann im Wege der politischen Auswellen, Protestdemonstrationen usw. an die einandersetzung allein nicht begegnet werÖffentlichkeit wenden. Die Erfahrungen der den. Als wirksames Mittel gegen die Aggresvergangenen Jahre haben gezeigt, daß fast sionen haben sich vor allem strafrechtliche 33


und versammlungsrechtliche Maßnahmen erDeutschland bestimmenden Einfluß zu nehwiesen. men. Die parteipolitische Bedeutung des RechtsInsgesamt kann festgestellt werden, daß der radikalismus nimmt dagegen ständig weiter Rechtsradikalismus nach wie vor keine ernstab. Rechtsradikale Parteien besitzen derzeihafte Gefahr für die innere Sicherheit und die tig keine Chance, auf die politische Willensverfassungsmäßige Ordnung der Bundesbildung der Bevölkerung der Bundesrepublik republik Deutschland bedeutet. 34


Entwicklung des organisierten der rechtsradikalen Rechtsradikalismus Publizistik von 1961-1971 Zahl der rechtsradikalen Organisationen rechtsradikalen Publikationsorgane 120 110 100 90 80 70 60 50 40 30 20 10 10 20 30 40 50 60 I I | I I I I | I I I I --I 1 1 1 1 h- 1961 1962 1963 1964 1965 1966 1967 1968 1969 1970 1971 40 35 30 25 20 15 10 5 + + + + + 40 80 120 160 200 240 Mitgliederzahl nach Abzug von MehrfachDurchschnittliche mitgliedschaften in 1000 Wochenauflagenhöhe in 1000 35


Regionale Schwerpunkte rechtsradikaler Tätigkeit ." ö ) PS> / (c)Kiel P Oldenburg l\U t>Neumüster f^ +* 0 Itzehoe Lübecks Ratze fi burg -v<? mHamburg Lüneburg (*) \ (c) (c)Bremen Oldenburg (Ammerland) Braunschweig"'^ \*Jk LEGENDE: Helmstedt . ,(r)B 0 Organisatorische Aktivität Gelsenkirchen # Rec klinghausen Q Saba burg Lippoldsberg o stärkere organisatorisch" Aktivität " V * " W g w b " c k ( i ) Dortmund M o e r s - f ^ J u " ( O T ^Z/ ^ - D u i s - ^ ^* ^Hagen ^=v h.im ^ - i * Hagen.j \ Gottingen ( * ) 0 besonders rag" organisatorisch" Aktivität Wuppertal .I *Lüdenscheid * 2-10 Ausschreitungen ' ) f Düsseldorf *Opladen // * 10-30 (r) 0Bp'nn \Jj Marburg * über 30 Wetzlar * "Gießen Wiesbaden* 0Frankfürt/M: / (c)Mainz O Bayreuth Ludwigshaten * Erlangen \y~\ Mannheim KaiserstauteenQ " ^ Q""di>[ix,g (c)Nürnberg ^Saarbrücken ^-/ ("") Heilbronn Bura ,(c) Isruhe Stettenfels ( * ) Regensburg SS Ludwigsburg ^..,- ' Slullaajt--'' * Offenburg (*)Augsburg @ Frei burg (^Kaufbeuren 36


Wahlparolen der NPD rtlfi"^ A S ^ d r mH">jg!^FRIEDEN FREIHEIT FORTSCHRITTI "N Der DGB Nur ein starker Staat ^~*. kann unsere **" "etW" Freiheit "v"*.""<* ^ schützen ^ s * >N-?g"SSB 0 T T 0 -PEUNERS MOBOBWEjl SF NPD DIE NEUE KRAFTDIE ORDNUNG SCHAFFT *f>5> randt und Scheel - Bauernkiller ^^SSSÜ **'v"w": NPD fordert wirksamere Verbrechensbekämpfung!! l ^ 5 5 1 " ! ^ ! ! ! ! a f t - Vertrauen zur NPi 37


Sichergestellte Waffen der Gruppe um den ehemaligen NPD-Funktionär Bernd Hengst V* ^ k^B** /^JL-."2 i ^B' B F^i-ft, *****? , . J^fefeE ^ , ^ B Vi r |ME&^ (tm) L f 1 HBBjPjj Mff ^ **:-"SSAto& ^**s ^ "^fc"! B *Htata * 3 ' " ! * - -^S^* "1llBltlr>"-"A " e M N M M J H 38


KPD-Bestang [Arade] ort. miker, iensi Reniner, N, Pensio[; 4% I Hausygäre 8' "Sf Arbeiter in /; trauen HH mittelständischen &% Betrieben 19% Mittelständische Industriearbeiter Berufe N 15% 32% [Angestellte 1 Arbeiter in mittelständischen Betrieben 23% 7 Hausfrauen Pr Mittelständische Berufe 22% seit 1969


Parolen der "Neuen Rechten" deru y Ca * F


Titel von Kampfschriften der "Neuen Rechten" JMESP0K1 S"emDM15.60(obl0a_ ..1-i6S6,5Cn^afrres3M 1971+OW <SI>e IRITTE barricade REPUBLl \/\OER ;EWi UKIB; R O R O " * HfN


"Aktion Widerstand" Vom Magazin "MUT" vertriebene Bildpostkarte zurWerbung fürdie Demonstrationen anläßlich des 13. August 1971 Seit dem 13. August 1961 sind 17 Millionen Deutsche eingemauert d VORSICHT JTRETMINEN! Widerstand gegen die Anerkennung der Mauer Von Anhängern der "Aktion Widerstand" in Mainz aufgehängte StrohMassenflugblatt der "Aktion Widerstand" puppe anläßlich des 13. August 1971 42


Schlagzeilen der "Deutschen National-Zeitung" U m Bundeskanzler/ warum verraten ** Deutschland? I Dos deutsche Volk wird Sie vertilge" Willy Brandts Landesverrat Agent Br Moskaus Interessen n^Q^reinSil^ndesverrat " Willy Brandts Verbrechen Bahrs DolchstoB gegen Deutschland --jyvöskgus gehorsmwster Diener


Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsextremistischen Motiven 1971 Aufgliederung nach Monaten Zahl -- Ausschreitungen gesamt 80davon Ausschreitungen 70mit Gewaltaspekten 605040302010**> ^ -- 1 1 1 1 F 1 r- 1 1 1 ^-Jan. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. Aufgliederung nach Bundesländern Ausschreitungen gesamt davon Ausschreitungen mit Gewaltaspekten NRW Berlin Nds. Bay. Ba.-Wü. Hess. RhI.-Pf. Schl.-H. Hbg. Bremen Saarld. 44


Aufruf der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ) 12 MARSCH JEk auf BONN! In diesen Tagen leitet die Bundesregierung den Ratifizierungsprozeß der Ostverträge ein. Die Verträge von Moskau und Warschau legalisieren Austreibung und Zerstückelung unseres Vaterlandes, brechen das Grundgesetz, lösen die Bundesrepublik vom freien Westen und bringen uns in Abhängigkeit vom Osten. Am Ende dieses Weges könnte die Bolschewisierung ganz Deutschlands stehen. In dieser weltgeschichtlich entscheidenden Stunde sind alle freiheitlichen Deutschen aufgerufen zum MARSCH AUF BONN! Die DEUTSCHE VOLKSUNION - überparteiliche Sammlung der verfassungstreuen Mitte und Rechten - wird Hand in Hand mit freiheitlich Gesinnten in einer machtvollen, disziplinierten und legalen Demonstration opportunistischen Abgeordneten des Bundestags vor Augen führen, daß Abertausende Deutsche den Auftrag des Grundgesetzes ernst nehmen, auch für jene zu sprechen, die für immer dem Sowjetimperialismus ausgeliefert werden sollen. Diese Demonstration wird vor der entscheidenden Lesung der Ostverträge, voraussichtlich zu Beginn des Frühjahrs, der Welt vor Augen führen, daß der Wille zum Recht und zur Freiheit in Deutschland lebt. Auch Sie müssen Ihre nationale Pflicht erfüllen und am Marsch auf Bonn teilnehmen! Bitte füllen Sie untenstehenden Antrag aus!





Linksradikale Bestrebungen 1971 Vorbemerkung Unter dem Begriff "Neue Linke" sind ideolostischen (marxistischen, trotzkistischen und gische Tendenzen, organisatorische Entwickleninistischen) sowie anderer radikaler Gruplungen und Aktivitäten derjenigen kommunipen dargestellt, die nicht moskautreu sind. A. Allgemeine Erkenntnisse Die linksradikalen Kräfte in der BundesSchlüsse und die Tendenz zu einer gemeinrepublik Deutschland haben 1971 verstärkt samen revolutionären Strategie erkennbar um Resonanz für ihre Ziele geworben und sind. Ihre Strategie ist zunächst darauf geversucht, die Abwehrbereitschaft der Bevölrichtet, ihren Einfluß besonders in Hochschukerung gegenüber dem Linksradikalismus len zu erweitern und diesen für die Heranabzubauen. Schwerpunkte ihrer Aktivität wabildung politischer Kader einzusetzen. ren Jugend und Hochschulen, GewerkschafAlte und Neue Linke suchen soziale Konflikte ten und Betriebe sowie der öffentliche Dienst. zu verschärfen, um Ansätze für Aktionen zu In diesen Bereichen konnten die Linksradigewinnen, die ihren politischen Zielen nützkalen ihre Positionen verbessern. lich sein können. Die DKP hat ihren Mitgliederbestand auf Schwere Gewaltaktionen und Terror kleiner 34000 erhöhen, ihren Parteiapparat ausund kleinster Gruppen haben weiter zugebauen und ihre Aktivität erheblich steigern nommen und den Tod mehrerer Menschen können, sie ist aber - ebenso wie die "Soverursacht. zialistische Einheitspartei Westberlins" -- bei Im Bundesgebiet einschließlich Berlins beallen Landtagswahlen des Jahres 1971 an der standen Ende 1971 zusammen mit DKP und 5-%-Klausel gescheitert. Um so beachtlicher SEW sowie einigen von ihnen beeinflußten sind die Wahlerfolge des "Marxistischen größeren Vereinigungen insgesamt rund 390 Studentenbundes Spartakus" (MSB) an den (Ende 1970: 250) linksradikale Organisatiodeutschen Hochschulen. nen. Sie hatten etwa 89000 (Ende 1970: Auf ihrem 2. Parteitag in Düsseldorf hat sich 84000) Mitglieder. Die 130 (1970: 130) orthodie DKP noch stärker als zuvor als eine dox-kommunistischen Organisationen hatten "revolutionäre Kampfpartei" dargestellt. Sie rund 83000 (1970: 81000) Mitglieder. Unter strebt eine Änderung der gesellschaftlichen Berücksichtigung von MehrfachmitgliedschafOrdnung der Bundesrepublik Deutschland ten sind jedoch nur etwa 67000 (1970: 65000) auf revolutionärem Wege und in Etappen an. Personen organisiert. Dabei bejaht und unterstützt sie gesellschaftVon den übrigen 260 Gruppen sind 35 (1970: liche Reformen insoweit, als sie ihr geeignet 20) maoistisch mit etwa 2000 (1970: 800) Miterscheinen, die Arbeiterschaft für die Revolugliedern, 7 (1970: 5) trotzkistisch mit rund 700 tion zu gewinnen. Ihr Endziel ist der Sozia(1970: 400), 10 (1970: 5) anarchistisch mit lismus sowjetischer Prägung. 250 (1970: 80) und rund 210 (1970: 90) sonDie radikale "Neue Linke" war auch 1971 stige Gruppen der radikalen "Neuen Linken" organisatorisch stark zersplittert, obwohl mit rund 2600 (1970: 2000) Mitgliedern und einige Ansätze für größere Zusammenaktiven Anhängern. 47


Die Linksradikalen propagierten ihre Ziele wohl auf die "Abgrenzungspolitik" der DDR und Methoden in rund 900 (1970: 420) periogegenüber der BRD als auch auf die wachdischen Blättern, davon 200 der "Neuen Linsende publizistische Aktivität der DKP und ken". Insgesamt wurden 1971 16,1 (1970: anderer kommunistischer Gruppen in der 11,2) Millionen Exemplare kommunistischer BRD zurückzuführen ist. und prokommunistischer Blätter vertrieben. Insgesamt haben die radikalen Linken im Die Auflagenentwicklung zeigt die Graphik Jahre 1971 ihre Aktivität verstärkt und weiauf Seite 71. tere Teilerfolge erzielt. Die Sicherheit der Der Umfang der aus der DDR in die BundesBundesrepublik Deutschland ist durch sie republik eingeschleusten Agitationsschriften aber auch 1971 nicht ernsthaft bedroht worist weiter erheblich zurückgegangen, was soden. B. Die Tätigkeit der Kommunisten I. Ziele Die Moral der Kommunisten definierte der Vorsitzende der DKP, Kurt BACHMANN: 1. Ideologische Positionen "Die Hauptsache ist der Kampf um gesellschaftlichen Fortschritt. Moralisch ist, was Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) diesem Kampf dient, was ihn fördert, ihn beund die "Sozialistische Einheitspartei Westschleunigt." berlins" (SEW) bewegten sich auch im Jahre (Rede auf der Jugendkonferenz der DKP am 1971 ausschließlich auf der ideologischen 8. 5. 1971 in Hannover, unkorrigiertes Manuund politischen Linie der "Sozialistischen skript.) Einheitspartei Deutschlands" (SED). Sie beDKP und SEW betrachten sich unverändert kennen sich offen zum "Marxismus-Leninisals "Teil der weltumspannenden kommunimus". Die DKP legte ihre Politik und Ziele in stischen Bewegung". Sie bejahen die Prinziden programmatischen "Thesen des Düsselpien des "Proletarischen Internationalisdorfer Parteitages" (25. bis 28. 11. 1971) niemus", anerkennen die führende Rolle der der. Dabei hat sie die Zurückhaltung weitKPdSU und sehen es als ihre Pflicht an, den gehend fallen lassen, die sie früher bei ihren Sozialismus zu verteidigen. Sie verurteilen Zielformulierungen -- so in der "Grundsatzdie KP Chinas, weil diese eine antisowjeerklärung" von 1969 -- geübt hatte. tische Politik betreibe und die kommuniDie DKP versteht sich als "revolutionäre stische Bewegung spalte. In ÜbereinstimKampfpartei", die in der BRD auf revolutiomung mit KPdSU und SED treten die Kommunärem Wege den "Sozialismus" errichten nisten der BRD für die "Friedliche Koexiwill. Das "Grundmodell" dieser sozialististenz" ein, weil sie sich davon günstigere schen Ordnung sieht sie in den Ländern der Kampfbedingungen versprechen: sozialistischen Staatengemeinschaft -- ins"Die friedliche Koexistenz betrifft nur die Bebesondere der DDR -- verwirklicht. Um den ziehung zwischen Staaten unterschiedlicher Weg zur sozialistischen Revolution zu öffnen, Gesellschaftsordnung. Die stärkste Entfaltung streben die Kommunisten für die BRD zudes inneren Klassenkampfs, einschließlich des bewaffneten Freiheitskampfes, wird danächst eine "antimonopolistische Demokravon nicht beeinträchtigt. Im Gegenteil: Durch tie" an, die im Wesen der "antifaschistischden Kampf um friedliche Koexistenz werden demokratischen Ordnung" entspricht, wie sie die international günstigsten Bedingungen in der DDR bis 1952 bestanden hat. des inneren Klassenkampfes geschaffen. So hilft der Kampf gegen Rüstung und MilitarisDie DKP erklärt, auch für "Reformen" zu mus, das innere Kräfteverhältnis positiv zu kämpfen, aber nur, um die Arbeiterschaft an verändern, die Bedingungen für den Weg der "revolutionäre Positionen" heranzuführen. Revolution günstiger zu gestalten." 48


(Robert STEIGERWALD, Mitglied des Sekredie Auseinandersetzungen um eine Hochtariats des DKP-PV in "uz" Nr. 45 vom 6. 11. schulreform. 1971, S. 26.) Sie bekämpften die CDU/CSU als "Hauptpartei des Monopolkapitals", die das "wichtigste Die Kommunisten bekämpften wie bisher den Sammelbecken der ultrareaktionären, natio"linken" Opportunismus (Trotzkismus, Maonalistischen und neonazistischen Kräfte" sei, ismus usw.) als "fruchtloses Sektierertum", deren Rückkehr in die Regierung verhindert das die Arbeiterklasse spalten wolle, und den werden müsse. "rechten Opportunismus" (SozialdemokraDer SPD und FDP und der Bundesregierung tismus) als "Bestandteil imperialistischer billigte die DKP "größeren Realismus" in der Ideologie und Politik". Außenpolitik zu und versicherte, alle Regierungsmaßnahmen, die -- nach kommunistischer Ansicht -- den "Interessen des arbei2. Politik tenden Volkes" und einer "realistischen" Ostpolitik dienen, zu unterstützen. Die KomDie Kommunisten setzten ihre Bestrebungen munisten übten jedoch ständig heftig Kritik fort, die äußeren und inneren Voraussetzunan der Regierungspolitik. So behaupteten gen für die "revolutionär-demokratische Umsie, das Reformprog ramm habe sich als gestaltung" der Bundesrepublik herbeizuSchlag ins Wasser erwiesen, weil die Bunführen. desregierung die Interessen des GroßkapiUm die äußeren Bedingungen zu verbessern, tals vertrete und deshalb nicht bereit sei, die setzten sich DKP und SEW dafür ein, die Unternehmergewinne und die Rüstungsausinternationale Stellung der "sozialistischen gaben zu beschneiden. Die Werktätigen Staaten", vor allem der Sowjetunion und der könnten ihre Interessen auch bei einer von DDR zu stärken und deren außenpolitische der SPD geführten Bundesregierung nur Ziele zur Geltung zu bringen. Im Vordergrund durch "Kampf" durchsetzen. stand die Forderung nach sofortiger RatifiEine wesentliche Voraussetzung für einen erzierung der Verträge von Moskau und Warfolgreichen Kampf sehen die Kommunisten in schau und ihrer "Verwirklichung" in der der Schaffung eines "demokratischen BündAußen-, Innenund der Militärpolitik. Gleichnisses aller antimonopolistischen Kräfte" zeitig traten die Kommunisten für die völker(Volksfront) unter Führung der Arbeiterrechtliche Anerkennung der DDR und für klasse. Erste Ansätze gelangen ihnen in eine "EuropäischeSicherheitskonferenz" ein. "Initiativen" für die neue Ostpolitik sowie für Sie wandten sich gegen eine "monopoldie Europäische Sicherheitskonferenz und kapitalistische Einheit Westeuropas" (die bei "Rote-Punkt-Aktionen". Der Kern des umEWG) und setzten sich für den Abzug amerifassenden Bündnisses ist nach kommunistikanischer Truppen sowie eine Revision der scher Ansicht die "Aktionseinheit der ArbeiPariser Verträge von 1954 ein. terklasse", das Zusammenarbeiten der DKP Die Kommunisten griffen die politischen, somit Sozialdemokraten und Gewerkschaftern. zialen und wirtschaftlichen Konflikte in der Als Schlüssel zur Veränderung der politischen BRD auf, bemühten sich, sie zu schüren und Lage in der BRD nannte der Düsseldorfer für ihre Ziele zu nutzen. So schalteten sie Parteitag die Stärkung der DKP. Deshalb ist sich in die Diskussionen um die "Mitbestimdie DKP bemüht, neue Mitglieder zu werben mung" und die Änderung des Betriebsverund sich durch zahlreiche Aktionen vor allem fassungsgesetzes ein, beteiligten sich an bei der Arbeiterschaft und der Jugend als die den Lohnkämpfen, den "Rote-Punkt-Aktio"Arbeiterpartei" herauszustellen, die als einnen" gegen Fahrpreiserhöhungen sowie an zige eine echte Alternative zu der bestehenMieterschutzkampagnen und verschärften den Ordnung anzubieten habe. 49


II. Methoden sich SPD-Mitglieder an einigen örtlich und zeitlich begrenzten Aktionen der DKP. Auch auf ihrem Parteitag appellierte die DKP 1. Bemühungen um "Aktionseinheit" mit mit Nachdruck an die Sozialdemokraten, eine Sozialdemokraten und Gewerkschaftern Aktionseinheit zu bilden, und sagte in ihren Parteitags-Thesen, die Kritik an der Ideolo1.1 Die Taktik der Kommunisten gegenüber gie und der Politik der rechten Führer der der SPD wechselte. In den ersten Monaten SPD sei erforderlich, dürfe jedoch nicht den des Jahres richtete die DKP schärfste Angemeinsamen Kampf von Kommunisten und griffe gegen die "rechte SPD-Führung", die Sozialdemokraten verhindern (These 40). - nach kommunistischer Einschätzung -- auf dem Boden des "staatsmonopolistischen 1.2 Die Kommunisten gehen nach wie vor Kapitalismus" steht, die Arbeiterbewegung davon aus, daß eine revolutionäre Verändespaltet und die sozialistischen Länder zerrung der bestehenden Verhältnisse in der setzen will. BRD nur möglich ist, wenn es gelingt, die in Zahlreiche kommunistische Veröffentlichunden Gewerkschaften organisierte Arbeitergen kritisierten die Beschlüsse der SPD schaft für kommunistische Ziele zu mobilisie(14. 11. 1970; 26. 2. 1971) gegen die Zusamren. Die DKP verpflichtet deshalb jeden Kommenarbeit mit den Kommunisten. Gleichzeimunisten, ein aktiver Gewerkschafter zu sein. tig bemühte sich die DKP, unzufriedene SoDie besondere Bedeutung der Gewerkschafzialdemokraten für sich zu gewinnen. Im März ten für die "Aktionseinheit" hat die DKP er1971 behauptete sie, in Hessen seien 60 Soneut in ihren Parteitagsthesen hervorgezialdemokraten der DKP beigetreten. Auf hoben: einer Pressekonferenz erklärten drei dieser "Die kommunistischen Arbeiter und AngeNeumitglieder, die "antikommunistischen Bestellten sind Teil der Gewerkschaften. Sie schlüsse" der SPD hätten sie zum Übertritt kämpfen aktiv für die den Klasseninteressen veranlaßt. dienenden Beschlüsse dieser ArbeiterorgaNachdem aber BRESCHNEW auf dem SEDnisation und ihre Durchsetzung, für die Entwicklung der Gewerkschaften als KlassenParteitag im Juni geäußert hatte, er zolle den organisation der Arbeiterklasse" (These 30). Regierungen kapitalistischer Länder Achtung, die eine Entspannungspolitik betrieben, und Deshalb war es ihr besonders wichtig, unbeHONECKER an gleicher Stelle betont hatte, schadet aller Unterschiede in politischen es bestünden Unterschiede zwischen "rechtsGrundfragen für ein einheitliches Vorgehen sozialdemokratischen Kräften" und "ultravon Kommunisten und Nichtkommunisten reaktionären" Gruppen, gegen die der Haupteinzutreten. Mit dieser Taktik hofft sie, allstoß zu richten sei, übte die DKP intern mählich Einfluß auf die Gewerkschaften zu Selbstkritik. Auf der 9. Tagung des Parteivorgewinnen. standes (3. bis 4. Juli) erklärte ein PräsiAnläßlich des DGB-Satzungskongresses im diumsmitglied, in der Agitation werde häufig Mai 1971 unterstützten die Kommunisten übersehen, daß sich der "Hauptstoß" nicht solche Bestrebungen, die auf eine Schwägegen die SPD, sondern die CDU/CSU zu chung des DGB-Bundesvorstandes im Verrichten habe. hältnis zu den Einzelgewerkschaften hinausDie DKP rief ständig die Mitglieder der SPD liefen oder bereits vorhandene Dezentralisiezum Kampf für die Verwirklichung gemeinrungsbestrebungen förderten. Es gelang samer Interessen auf (für höhere Löhne, Mitihnen jedoch nicht, das Antragsrecht für bestimmung, Ratifizierung der Ostverträge; DGB-Kongresse auf Kreisorganisationen gegen Preistreiberei und Neonazismus). Das auszudehnen, wo vereinzelt Mitglieder der kommunistische Werben um SozialdemokraDKP tätig sind. ten fand jedoch keinen nennenswerten AnAm 10. Ordentlichen Gewerkschaftstag der klang. Nur in Ausnahmefällen beteiligten IG Metall nahmen nach Angaben der DKP 50


27 DKP-Mitglieder als Delegierte teil. Die einheit mit den Gewerkschaften verfolgten DKP wertete deren Teilnahme als Beweis dadie Kommunisten das Ziel, auf lange Sicht für, "daß im Ringen um eine selbständige, als integrierter und fester Bestandteil der an den Interessen der Mitglieder orientierte Gewerkschaften anerkannt zu werden. Gewerkschaftspolitik die Zusammenarbeit von Sozialdemokraten, Kommunisten und 1.3 Im Rahmen ihrer "Aktionseinheits"-Poliparteilosen Gewerkschaftern nicht nur nottik sind die Betriebe für die DKP das wichwendig, sondern auch möglich sei". tigste Kampffeld geblieben. Hier hofft sie, (Werner CIESLAK, Mitglied des DKP-ParteiVerbündete für gemeinsame Aktionen zu gevorstandes und Referent für Wirtschaftsund winnen, weil DKP-Mitglieder am Arbeitsplatz Sozialpolitik, veröffentlicht im DKP-Pressemit nichtkommunistischen Kollegen zusamdienst Nr. 122/71 vom 5.10.1971.) mentreffen. Auf dem 9. Gewerkschaftstag der IG Druck Folgerichtig hat die DKP in ihrem Statut die und Papier, an dem einige kommunistische Betriebsgruppen als wichtigste GrundeinheiDelegierte teilnahmen, wurde eine DKP-Funkten herausgestellt und u. a. in ihren Parteitionärin in den Hauptvorstand dieser Getagsthesen gefordert, die Betriebsarbeit zu werkschaft gewählt. intensivieren: In ökonomischen Kämpfen sahen die Kom"Dazu muß vor allem die Arbeit der Betriebsmunisten auch 1971 einen wichtigen Hebel, gruppen verbessert werden. Die Arbeit unter ihren Nahzielen näher zu kommen. Ein Mitden Betriebsarbeitern muß die Unterstützung glied des DKP-Präsidiums erklärte dazu, es der ganzen Partei finden. Es ist notwendig, gelte "allen Unterschätzungen der ökonomineue Mitglieder für die Betriebsgruppen zu schen Kämpfe der Arbeiterklasse entgegengewinnen. Dem Aufbau neuer Betriebsgruppen - vor allem in Konzernbetrieben - und zutreten. Diese Kämpfe sind nach wie vor der Koordinierung ihrerTätigkeit müssen alle der wichtigste Hebel, um die Arbeiterklasse Vorstände die größte Aufmerksamkeit schenfür die Verwirklichung ihrer eigenen Interesken. Die Zahl der Betriebszeitungen ist zu sen in Bewegung zu b r i n g e n , . . . ihr Klassenerhöhen und ihr Inhalt überzeugender zu gestalten" (These 42). bewußtsein anhand eigener Kampferfahrung zu entwickeln und sie an weitergehende AufDie DKP will nach eigenen Angaben die gaben heranzuführen." -- ökonomische Zahl ihrer Betriebsgruppen auf 408 (1970: Kämpfe gewännen "unter den heutigen Beetwa 200) und die Zahl ihrer Betriebszeitundingungen des staatsmonopolistischen Kagen auf 326 (1970: rund 170) gesteigert haben. pitalismus direkte politische Bedeutung und Tatsächlich hat sie diese Zahlen nicht ganz Brisanz". erreicht. (Referat Willi GERNS', Mitglied des DKP-PräFast die Hälfte aller DKP-Betriebsgruppen sidiums, auf der VIII. Tagung des Parteivorbefindet sich in Betrieben der Metallindustandes am 27.2.1971, veröffentlicht in "uzstrie. EXTRA" o. D., S. 23.) 17 Betriebsgruppen bestehen im öffentlichen Die DKP konnte die TarifauseinandersetzunDienst, in dem über 500 DKP-Mitglieder gen in der Chemieund Metallindustrie je(überwiegend Landesund Kommunalbedoch nicht beeinflussen, obwohl sie sich andienstete) tätig sind. fänglich bemühte, die Streikbewegung zu Der Einfluß der DKP in Betrieben ist weiterradikalisieren. Ursächlich hierfür war ihre hin äußerst gering. Das zeigt sich z. B. darin, Schwäche, besonders in den chemischen daß sie mit etwa 400 Gruppen nur 0,8 % der Großbetrieben. Deshalb beschränkte sie sich rund 50000 Betriebe in der BRD erreicht (die schließlich in ihrer Streikagitation darauf, für KPD hatte vor ihrem Verbot im Jahre 1956 die -- hinter ihren Vorstellungen zurückbleinoch über rund 1400 Betriebsgruppen verbenden -- Lohnforderungen der Gewerkfügt), die Lohnauseinandersetzungen des schaften einzutreten. Jahres 1971 nicht radikalisieren konnte und Mit dieser Taktik der scheinbaren Aktionsweniger als ein Fünftel der Betriebszeitun51


gen von DKP-Betriebsgruppen, der Rest aber schen Gästen (25. September in Bad Godesvon den übergeordneten regionalen Vorstänberg mit 550 Teilnehmern) die Unterschrift den herausgegeben wird. Dennoch nimmt ihr zweier SPD-Bundestagsabgeordneter und Einfluß in Großbetrieben zu. eines führenden Gewerkschafters zu erhalDie DKP begann 1971 auch, sich mit interten, die jedoch nicht an der Tagung teilnahnationaler Betriebsarbeit zu befassen. Auf men. der Londoner Konferenz kommunistischer Zu einem "Europäischen Treffen der KriegsParteien aus 15 "kapitalistischen" europäteilnehmer, Widerstandskämpfer und Kriegsischen Ländern (11. bis 13. 1. 1971) und auf opfer" vom 18. bis 20. November in Rom zu ihrem Parteitag forderte sie eine enge ZuFragen der "Europäischen Sicherheit", das sammenarbeit der kommunistischen Bemaßgeblich von der kommunistischen "Födetriebsgruppen in internationalen Konzernen, ration Internationale des Resistants" (FIR) Austausch der Betriebszeitungen und interund ihren nationalen Organisationen (in der nationale "Solidaritätsaktionen". Im SeptemBRD die "Vereinigung der Verfolgten des ber trafen sich Vertreter der KommunistiNaziregimes") vorbereitet worden war, hatschen Partei Frankreichs und der DKP in ten acht nichtkommunistische OrganisatioSaarbrücken, um gemeinsame Maßnahmen nen aus der BRD Delegationen entsandt. gegen einen Konzern zu beraten. Für die kommunistische Volksfrontpolitik Bei ihrer Betriebsarbeit stößt die DKP zunehwirkten auch weiterhin die seit Jahren in der mend auf die Konkurrenz der maoistischen BRD bestehenden, vor allem bestimmte BeKPD/ML; häufig waren die Maoisten bei völkerungskreise ansprechenden Organisaaktuellen Anlässen (Streiks u. ä.) mit ihren tionen, wie "Landesfriedenskomitees", "DeutFlugblättern und ihren etwa 80 Betriebszeische Friedens-Union" (Mittelstand), "Westtungen schneller zur Stelle. deutsche Frauenfriedensbewegung", "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (Antifaschisten), "Fränkischer Kreis" (Intel2. "Volksfronf'-Bestrebungen lektuelle) und "Demokratischer Kulturbund Deutschlands" (Kulturschaffende). Sie unterMit gleicher Intensität wie im Vorjahr haben stützten durch Publikationen und Veranstaldie Kommunisten ihre Bündnisbestrebungen tungen kommunistische Nahziele mit unterunter Einbeziehung bürgerlicher Kräfte schiedlicher Intensität. (Volksfront) fortgesetzt. Unter Ausnutzung Die "Bündnisse" wie auch die Hilfsorganisades Friedensund Entspannungswillens der tionen -- personell vielfach untereinander Bevölkerung warben sie wieder nichtkomund mit der DKP verwoben -- traten sowohl munistische Persönlichkeiten und Gruppen einzeln als auch -- meist örtlich - gemeinfür Initiativkreise, Ausschüsse und Komitees, sam mit politischen, gewerkschaftlichen, studie für Uneingeweihte nicht oder nur schwer dentischen sowie christlichen Gruppen und erkennbar im Hintergrund von Kommunisten einzelnen Vertretern dieser Gruppen als Vergesteuert werden. anstalter oder Einlader auf. Zwar gelang es Besonderen Wert legten die Kommunisten den Kommunisten und ihren Verbündeten darauf, Vertreter der SPD und FDP sowie der nicht, mit einer vielfältigen Agitationsund "Jungsozialisten", "Jungdemokraten", GeVeranstaltungstätigkeit das von ihnen angewerkschaften, Studentenorganisationen und strebte breite Aktionsbündnis aller demokrachristlichen Gruppen für eine Mitarbeit zu getischen und fortschrittlichen Kräfte auch nur winnen. Erfolge dieser Bemühungen hob die annähernd zu erreichen, sie vermochten aber kommunistische und prokommunistische doch häufiger als früher nichtkommunistische Presse besonders hervor. Gruppen - besonders in den Großstädten -- So war es z.B. dem "Initiativkreis Europäfür eine punktuelle Zusammenarbeit zu geische Sicherheitskonferenz" gelungen, für winnen und damit neue Ansätze für eine komeinen Aufruf zu einer Tagung mit ausländimunistisch gelenkte Volksfront zu schaffen. 52


3. Jugendund Studentenarbeit Im Rahmen der weltweiten Kampagne "Jugend klagt den Imperialismus an", die der In der kommunistischen Jugendund Stukommunistische "Weltbund der Demokradentenarbeit haben die "Sozialistische tischen Jugend" (WBDJ) durchführt, verDeutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und der stärkte die SDAJ insbesondere die Arbeit in "Marxistische Studentenbund Spartakus" den Betrieben zur Gewinnung von Lehrlin(MSB) sowie die DKP-Hochschulgruppen gen und Jungarbeitern, die Agitation gegen ihre Positionen gefestigt und ihre Aktivität die Bundeswehr und den Kampf für die Rativerstärkt. Über 9 0 % der Mitglieder des fizierung und "Verwirklichung" der Verträge SDAJ-Bundesvorstandes und etwa 75 % der von Warschau und Moskau. Mitglieder des MSB-Bundesvorstandes geDie Agitation der SDAJ in den Betrieben richhören der DKP, zum Teil in leitenden Funktete sich weiterhin vor allem gegen die Prationen, an. Beide Organisationen bekennen xis der Berufsausbildung und forderte ein sich in ihren Grundsatzdokumenten zum einheitliches Berufsausbildungsgesetz mit Marxismus-Leninismus, beide sind diszipliumfassender demokratischer Mitund Selbstniert und ideologisch geschlossen, beide bestimmung. unterstützen offen die Politik der DKP. Den Kampf gegen "Rechtskartell" und Wirt3.1 Die DKP hat sich seit Anfang des Jahres schaftsmonopole unterstützten mehrere bemüht, die Jugendarbeit zu verstärken. In Großveranstaltungen der SDAJ wie im Januar ihrer Parteitagthese 31 bezeichnet sich die ein "Strauß-Guttenberg-Tribunal" in Bonn DKP als "die politische Heimat der bewußund ein "CDU-Tribunal" in Essen, im Mai ein testen, revolutionär orientierten Kräfte der Kongreß "Arbeiterjugend kontra Monopole" Jugend", die den "Kampf der Gewerkschaftsin Recklinghausen sowie im Laufe des Jahjugend, der Sozialistischen Deutschen Arbeires mehrere "Tribunale" gegen namhafte terjugend und anderer ArbeiterjugendorganiIndustriebetriebe. sationen, der demokratischen und sozialistischen Schülergruppen . . . für die DurchsetInsbesondere beiden "Rote-Punkt-Aktionen" zung der Forderungen der jungen Generagegen Fahrpreiserhöhungen arbeitete die tion unterstützt." Auf der ersten DKP-JugendSDAJ zunehmend mit demokratischen Grupkonferenz am 8. Mai in Hannover erklärte die pen wie "Gewerkschaftsjugend", "JungDKP auch, "wie und gegen wen die Fordesozialisten", "Naturfreundejugend" u.a. zusammen. rungen der Jugend durchgesetzt" werden müßten: "Im gemeinsamen Kampf aller, der Starke Aktivität entwickelten die SDAJ und Arbeiter, Schüler und Studenten gegen die ihre Verbündeten auch, um die "wachsende Reichsten der Reichen, gegen die Herren der antimilitaristische Opposition der Jugend" Konzerne und Banken, gegen das Großkapiauszunutzen. Diesem Zweck dienten im Septal. Dieser Kampf ist Klassenkampf", tember ein von SDAJ und MSB Spartakus ("unserezeit" Nr.20vom 15.5.1971, S.13.) organisierter und von nichtkommunistischen Gruppen unterstützter "Solidaritätskongreß Dementsprechend proklamierte die "Sozialider Jugend - gegen Ausbeutung und Krieg" stische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die mit 2000 Personen, darunter ausländischen der DKP in der Jugendpolitik als TransmisDelegationen und Bundeswehrsoldaten in sionsriemen dient, Aktionsziele wie EnteigUniform, in Bremen und eine Veranstaltung nung der Schlüsselindustrien, Mitbestim"Jugend gegen Militarismus" in Bochum. Am mung in den Betrieben, Schulen, UniversiParteitag der DKP nahmen ebenfalls Soldatäten, Staat und Gesellschaft, Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für den Frieden durch Bildung eines "Europäischen Jugendwerkes", das zur SDAJ und DKP agitierten in der neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53


ten" (es erschienen zwei Ausgaben), für den erweitern können. Sie verfügten am Ende des "Abbau des aggressiven NATO-Paktes", Jahres 1971 neben etwa 40 DKP-Hochschul"den Abbau des Antikommunismus" und für gruppen und Gruppenansätzen ("Betriebsden "unversöhnlichen nationalen und intergruppe Universität") erstmals über einen nationalen Klassenkampf gegen den Militaüberregionalen Studentenverband, nachdem rismus". sich der "Marxistische Studentenbund SparDKP und SDAJ fordern ihre Mitglieder auf, in takus" (MSB) nach über zweijähriger Aufbauder Bundeswehr politisch zu arbeiten: phase am 20./21. Mai in Bonn aus den Hochschulgruppen der "Spartakus - Assoziation "Die Mitglieder der SDAJ führen den Kampf Marxistischer Studenten" (AMS) gebildet gegen den Militarismus preußischer und nahatte. In seiner Grundsatzerklärung stellte zistischer Prägung in den Reihen der Bundeswehr, wenn sie zum Barras gezogen der MSB Spartakus heraus, er wisse sich werden." "der Deutschen Kommunistischen Partei ("unsere zeit", Nr. 35 vom 28. 8.1971, S. 8.) durch die gemeinsame marxistische Theorie, das sozialistische Ziel und die gemeinsame Demgegenüber treten die "Deutsche Frieantimonopolistische Orientierung im Hochdensgesellschaft/Internationale der Kriegsschulkampf solidarisch verbunden". dienstgegner", der "Verband der Kriegsdienstverweigerer" und die "SelbstorganisaDer MSB Spartakus gehört mit etwa 2000 Mittion der Ersatzdienstleistenden", in denen gliedern sowie Gruppen und Gruppenansätimmer wieder Ideen der radikalen Linken zu zen an 70 Hochschulen zu den stärksten polierkennen sind, verstärkt für Wehrdienstvertischen Studentenverbänden. Seine Entwickweigerung ein. lung wurde durch die Selbstzersplitterung Die SDAJ verstärkte ihre internationalen Beder radikalen "Neuen Linken" ebenso geförziehungen und ihre Zusammenarbeit mit der dert wie dadurch, daß Disziplin und Unter"Freien Deutschen Jugend" der DDR. SDAJwerfung der Mitglieder unter Beschlüsse der Delegationen nahmen an internationalen Führungsgremien keine politischen Richkommunistischen Jugendkonferenzen im Intungskämpfe aufkommen ließen. Diese ideound Ausland sowie an Veranstaltungen in der logische und organisatorische GeschlossenDDR teil. heit sowie das Bündnis mit dem "Sozialdemokratischen Hochschulbund" (SHB) und Die Bemühungen der SDAJ, in die Jugenddie Bereitschaft zur Solidarisierung mit allen ringe von Bund, Ländern und Gemeinden "progressiven Kräften" innerhalb der Stuaufgenommen zu werden, hatten teilweise dentenschaft und des Lehrkörpers haben Erfolg. Am Jahresende war sie Mitglied in dem MSB Spartakus bei den Wahlen zu den den Landesjugendringen Saarland, Bremen Studentenparlamenten Erfolge gebracht. und Hamburg und in 13 Kreisoder StadtEnde 1971 waren "Spartakisten" in mindejugendringen. Sie ist jedoch nur in wenigen stens 18 Hochschulparlamenten und an Städten als förderungswürdige Jugendorga11 Hochschulen im Allgemeinen Studentennisation anerkannt. Ihre andauernden Verausschuß (AStA) vertreten. suche, in den Deutschen Bundesjugendring aufgenommen zu werden, scheiterten jedoch Durch das Bündnis mit dem SHB ist der MSB im November zum vierten Mal, als die 40. VollSpartakus seit November 1970 im vierköpfiversammlung des DBJR ihren Aufnahmeangen Vorstand des "Verbandes Deutscher trag ablehnte. Studentenschaften" (VDS) vertreten. Diese Koalition haben SHB und MSB Spartakus auf 3.2 Die Kommunisten haben, begünstigt durch der 23. ordentlichen VDS-Mitgliederversammdie Zersplitterung der radikalen "Neuen Linlung vom 18. bis 21. 3. 1971 in Bonn durch ken" und durch eigenes Engagement innerdie gemeinsame Bildung des VDS-Vorstanhalb der Studentenschaft, ihre Positionen im des (drei SHB-Mitglieder und ein MSB-SparHochschulbereich festigen und ihren Einfluß takus-Mitglied) erneuert. 54


Wegen der Schwäche des in sich politisch neten Kräfte beschuldigen diese Parteien zerstrittenen SHB konnte der MSB Spartanach wie vor, die Revolution verraten zu kus seine politischen Forderungen immer haben und zu "Handlangern des Monopolstärker als die des VDS ausgeben. Das zeigte kapitals degeneriert" zu sein. sich z. B. bei den Protestdemonstrationen ge(Vgl. "Programmatische Erklärung" der Bergen das Hochschulrahmengesetz, an denen liner KPD, abgedruckt in "Rote Presse Korresich nach dem Aufruf des VDS 30000 Persospondenz" vom 30. 7.1971.) nen am 1. Dezember in den UniversitätsDie DKP bekämpfte den "Antisowjetismus" städten der Bundesrepublik beteiligten. Loder "ultralinken Spaltergruppen". Sie lehnte sungen und Forderungen der Demonstranten eine Zusammenarbeit mit den Führungskräfwie "MARX an die Uni", "Gegen Elite und ten dieser Gruppierungen, vor allem der Helotenstudium", "Gegen Kriegsforschung KPD/ML, ab, sieht aber "ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten", Anerkennung zu lösen und für den gemeinsamen Kampf des politischen Mandats lagen auf der Linie gegen den Imperialismus zu gewinnen". des MSB Spartakus, der die Aktionen mit (Vgl. These 41 des Düsseldorfer Parteitages Unterstützung von DKP und SDAJ vorbereider DKP.) tet hatte. Auf einigen ihrer Veranstaltungen setzte sich Die Koalition des SHB mit dem MSB Spartadie DKP scharf mit Vertretern der "Neuen kus hat den Kommunisten eine SchlüsselLinken" auseinander, um sich gegen deren position für ihre Arbeit unter Studenten verideologische Vorstellungen abzuschirmen. schafft. Auch die "Sozialistische Einheitspartei WestIn Berlin konnte die "Sozialistische Einheitsberlins" (SEW), die 1970 begonnen hatte, mit partei Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach den der Technischen Universität und der PädagoWahlen in Berlin (März) wegen sichtbarer gischen Hochschule an Einfluß gewinnen. ideologischer Gegensätze deutlicher von der Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß die ArbeiterSozialisten" (ADS) in den Fachbereichen geschaft die SEW mit Politik und militanten fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte. Der SEW ist es z. B. und sie deshalb nicht gewählt habe. gelungen, den AStA der Pädagogischen Zu gemeinsamen Aktionen zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch an der DKP und SEW kam es nur selten. Freien Universität konnte die SEW-Hochschulgruppe über die ADS-Gruppen Positio5. Propaganda nen in Mitbestimmungsgremien erringen. Da dem ideologischen Kampf nach Ansicht der DKP eine wachsende Bedeutung zu4. Verhältnis der Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten zu den anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten nennen, gen" (IMSF) in Frankfurt/Main, das von Prowar weiterhin gespannt. Zwischen moskaufessor SCHLEIFSTEIN, Mitglied des DKPtreuen und maoistischen Kommunisten kam Parteivorstandes, geleitet wird. Diese Eines mehrfach zu Handgreiflichkeiten. Die von richtung entspricht den marxistisch-leninistider DKP und SEW als "Ultralinke" bezeichschen Instituten anderer kommunistischer 55


Parteien, zu denen das IMSF Verbindungen progressiver Künstler sowie von Songund unterhält. Agitprop-Gruppen. Auf vielen weiteren DKPDas IMSF veranstaltet "theoretische TagunVeranstaltungen traten Künstler aus der DDR gen" und gibt "Beiträge", "Arbeitsmateriaund der Sowjetunion auf. lien", "Informationsberichte" und einen "MarDen Kommunisten diente die in München erxismus-Digest" heraus. scheinende literarische Monatsschrift "KürDer kommunistische "Verlag Marxistische biskern" als Mittel, literarische Kreise zu beBlätter GmbH" in Frankfurt/Main veröffenteinflussen. Zu ihren Herausgebern gehören licht neben der Zweimonatsschrift "MarxiHannes STÜTZ, Referent beim DKP-Parteistische Blätter" gut aufgemachte und billige vorstand, und Oskar NEUMANN, ehemaliges "Marxistische Taschenbücher", "Marxistische Mitglied des KPD-Politbüros, jetzt Mitglied Paperbacks", "Marxistische Lehrbriefe" und der DKP. "Klassiker-Werke". Er arbeitet dabei eng mit DDR-Verlagen und anderen kommunistisch gesteuerten Verlagen zusammen. Die Schrif6. Wahlergebnisse ten werden zum großen Teil in kommunistisch Die DKP hat sich im Jahre 1971 an den Landgelenkten Druckereien hergestellt und über tagswahlen in Rheinland-Pfalz (21. März) und ein eigenes Vertriebsnetz (Werbeu. LiteraSchleswig-Holstein (25. April) sowie an der tur-Vertriebs GmbH, Neumünster, GeschäftsWahl zur Bremischen Bürgerschaft (10. Oktoführer Erich MAYER, Mitglied des DKP-Parber), die "Sozialistische Einheitspartei Westteivorstandes) abgesetzt, dem über 20 linke berlins" (SEW) an der Wahl zum AbgeordBuchhandlungen angeschlossen sind. netenhaus und an den Wahlen zu den BeAuf dem Gebiet des Films ist die kommunizirksverordnetenversammlungen (14. März) stisch beeinflußte "UNIDOC-Film GmbH" in beteiligt. München tätig. Insgesamt ergibt sich, daß die DKP bei den Die DKP hat auch die kulturelle Massendrei Landtagswahlen des Jahres 1971 - mit arbeit, die einen wichtigen Platz im ideoloAusnahme von Schleswig-Holstein -- besser gischen Klassenkampf einnimmt, verstärkt. abgeschnitten hat als die ADF bei der BunHannes STÜTZ, Referent für Bildungsund destagswahl 1969. Dagegen ist die DKP in Kulturpolitik beim DKP-Parteivorstand, führte allen drei Ländern trotz aufwendiger Wahldazu aus: kämpfe - wie bei den sechs Landtagswahlen des Jahres 1970 -- hinter den Ergebnissen "Die DKP hat immer wieder herausgestellt, der DFU bei den Landtagswahlen früherer daß ihre KulturpolitikTeii ihrer Gesamtpolitik i s t . . . Daraus ergibt sich bereits ihr KlassenJahre zurückgeblieben. Bemerkenswert ist charakter . . . Stärkt das Bündnis zwischen jedoch das gute Abschneiden der DKP bei Arbeiterklasse und Intelligenz - in ForJungwählern in Bremen, wo sie ihr bisher schungsinstituten und Entwicklungsabteilunbestes Landtagswahlergebnis erzielte. Hier gen, in Kindergärten, Schulen und Hochergab die amtliche repräsentative Wahlstatischulen, in Rundfunk, Fernsehen, Zeitungen und Verlagen, bei Schriftstellern, bildenden stik, daß 9,8 % der 18bis 21jährigen Wähler Künstlern und Musikern. (14,4 % der männlichen und 4,6 % der weibEntwickelt die Elemente der demokratischen lichen) für die DKP gestimmt haben (Landesund sozialistischen Kultur im Kampf gegen durchschnitt 3,1 % ) . die Macht des Monopolkapitals." ("unsere zeit" Nr. 47 vom 20.11.1971, S. 26.) Die SEW erhielt trotz eines sehr intensiv geführten Wahlkampfes nur 33930 Stimmen Diesen Zielen dienten im Juni anläßlich des ( = 2,3%), erzielte damit aber ein besseres Dürer-Jahres ein "Kulturpolitisches Forum" Ergebnis als bei den Wahlen im Jahre 1967 der DKP und eine Ausstellung "Kunst als (22913 Stimmen = 2 % ) . Waffe" in Nürnberg und die " 1 . ArbeiterfestBei der Kommunalwahl in Baden-Württemspiele Roter Punkt" im September in Hannoberg (24. Oktober) kandidierte die DKP in ver unter Beteiligung kommunistischer und 12 Städten und Gemeinden. Sie konnte ledig56


lieh je ein Mandat im Stadtrat Mannheim und der "Deutschlandsender", dessen Sendunim Kreistag Esslingen erringen. gen sich hauptsächlich an Hörer in der BRD Bei den Kommunalnachwahlen in Hessen errichteten, den Namen "Stimme der DDR". hielt die DKP am 14. März einen Sitz im StadtDieser Sender übernahm auch das deutschrat Butzbach/Kreis Friedberg und am 13. Juni sprachige Europaprogramm von "Radio Bereinen Sitz im Gemeinderat Neuberg/Kreis lin International". "Die Berliner Welle" wurde Hanau. ebenso wie der seit 1956 in den Dienst der Damit verfügt die DKP im gesamten BundesKPD gestellte "Deutsche Freiheitssender gebiet über 63 Mandate in 45 Kommunalund 904" ganz eingestellt. Kreisparlamenten. In dieser Zahl sind auch Im August löste der "Freie Deutsche Gewerkdie kommunistischen Abgeordneten enthalschaftsbund" (FDGB) den seit 1956 besteten, die bei früheren Kommunalwahlen als henden "Ständigen Ausschuß der Deutschen Kandidaten "freier" Wählerlisten, der DFU, Arbeiterkonferenzen" auf, dem Kommunisten der "Demokratischen Linken" (DL) und der aus der BRD und der DDR angehörten. Fast "Deutschen Demokratischen Union" (DDU) gleichzeitig stellte das von der FDJ gegewählt worden waren und sich heute als steuerte "Ständige Komitee der Arbeiter"DKP-Vertreter" bezeichnen oder wegen jugend der DDR, der BRD und Westberlins" ihrer DKP-Mitgliedschaft als solche angeseine Tätigkeit ein. Damit entfielen die sehen werden können. Die Vertretung der "Deutschen Arbeiterkonferenzen", die zweiDKP in Kommunalund Kreisparlamenten mal jährlich während der Messezeit in Leipzeigt die Obersicht auf Seite 74. zig stattfanden, sowie der jährliche "Arbeiterjugendkongreß" in Erfurt. Dagegen wird 7. DDR-Aktivität gegen die Bundesrepublik die jährlich in Rostock stattfindende "ArbeiDeutschland terkonferenz der Ostseeländer, Norwegens 7.1 Die "Westarbeit" der SED wurde im Jahre und Islands", an der auch Kommunisten aus 1971 entscheidend von der "Abgrenzungsder BRD teilnehmen, wegen ihres internatiopolitik" gegenüber der BRD beeinflußt, die nalen Charakters fortgeführt. zur Auflösung oder Umbenennung einiger Ab Mitte des Jahres ging auch die Zahl der Einrichtungen führte, die seit Jahren in der in die BRD eingeschleusten DDR-Agitations"Westarbeit" eine Rolle gespielt, in ihrem schriften erheblich zurück. Es liegen AnhaltsNamen und ihrer Funktion aber an deutsche punkte dafür vor, daß "gesamtdeutsche" "Gemeinsamkeiten" erinnert hatten. Auch Publikationen nicht mehr erscheinen werden. traditionelle Großveranstaltungen, die nicht So hat sich die Redaktion der "Sozialisti"international", sondern im kommunistischen schen Briefe", die sich hauptsächlich an SoSinne "gesamtdeutsch" ausgerichtet waren, zialdemokraten und Gewerkschafter wandte, fanden seit dem Sommer nicht mehr statt. von ihren Lesern verabschiedet. Sie sollen auch nicht wieder aufleben. Auf diesem Hintergrund wandelten sich im Diese Entwicklung begann bereits Ende 1970 Jahre 1971 auch die Methoden der "Westmit der Umbenennung des "Deutschen arbeit". Die schriftliche Agitation ist nicht nur Städteund Gemeindetages" in "Städteund quantitativ eingeschränkt worden, sie grenzt Gemeindetag der DDR". Im Juli 1971 löste sich auch thematisch ab. Während immer die SED das "Staatssekretariat für westmehr die DKP und andere kommunistische deutsche Fragen" auf. Im gleichen Monat Kräfte in der BRD den publizistischen Angriff schloß sie die für die "Westarbeits"-Forgegen die innere Ordnung der BRD überschung und die für die Erarbeitung von Hinnehmen, dient die DDR-Agitation überwietergrundmaterial wichtigen Einrichtungen gend der Selbstdarstellung. "Deutsches Institut für Zeitgeschichte" und Auch die Methode der politischen Beeinflus"Deutsches Wirtschaftsinstitut" zu einem sung der Besucher aus der BRD hat sich geneuen "Institut für internationale Politik und wandelt. An die Stelle der Veranstaltungen Wirtschaft" zusammen, im November erhielt sind zunehmend "Beratungen" und Einzel57


besprechungen in der DDR getreten. SED, nären mit politischen Aufträgen in das BunFDGB und FDJ luden Sozialdemokraten, mit desgebiet dauert an. Im Jahre 1971 wurden den Kommunisten sympathisierende Ge2092 erkannt (1970: 2286). Die Entwicklung werkschafter und Angehörige sozialistisch der Reisetätigkeit in den letzten Jahren zeigt orientierter nichtkommunistischer Jugenddie Graphik auf Seite 73. und Studentengruppen zu Gesprächen in die Mehr als 1000 Funktionäre suchten VeranDDR ein. Die Teilnehmer aus dem Bundesstaltungen auf, in den meisten Fällen, weil gebiet wurden dabei nicht nur politisch und sie als Redner eingeladen waren. Ebensomethodisch unterwiesen, sondern auch anviele führten nebenher oder ausschließlich gehalten, Stimmungsberichte aus Gewerkoffen oder heimlich Gespräche mit Kontaktschaften und Jugendorganisationen und Mapersonen aus kommunistischen, prokommuterialien ihrer Tagungen mitzubringen. nistischen und demokratischen Gruppen. Diese systematische Beeinflussung von PerNach dem Reiseverkehr dieser Funktionäre sonen aus der Bundesrepublik ist geregelt konzentriert sich die SED deutlich auf zwei durch das Patenschaftssystem der SED, der Zielbereiche: die Pflege der Beziehungen zu FDJ und anderer Organisationen für beDKP und SDAJ sowie Kontakte zu Kreisen stimmte Gebiete in der Bundesrepublik. In in der BRD, die von der DKP nicht oder nur diesem Rahmen reisten auch zahlreiche Mitunvollkommen erreicht werden. glieder der DKP und SDAJ zu politischen Anleitungsgesprächen in die DDR. 7.3 Im Bundesgebiet fand im Jahre 1971 nur Obwohl die DDR mit der Neuorientierung noch eine Veranstaltung unter dem Motto ihrer "Westarbeit" demonstrieren will, es "Woche der DDR" (im Vorjahr 10) statt. Auch gebe keine deutschen Gemeinsamkeiten die Zahl der Foren der "Clubs DDR objektiv" mehr und die Verbindungen in die Bundesin Mannheim und Karlsruhe und ähnlicher republik unterschieden sich nicht von "interGruppen sowie der DFL! mit Rednern aus nationalen Beziehungen", ist das Organisader DDR ging mit rund 55 gegenüber dem tionsgefüge der Westarbeit im ZK der SED Vorjahr (rund 70) zurück. Sie waren meist und ihren Bezirksleitungen unverändert. schlecht besucht und förderten nicht die Bestrebungen für eine breite Eigendarstellung 7.2 Auch die Entsendung von DDR-Funktioder DDR in der Bevölkerung der BRD. C. Die "Neue Linke" I. Allgemeine Entwicklung Die Entwicklung der "Neuen Linken" ist deshalb gekennzeichnet durch Die "Neue Linke" bleibt vorwiegend eine Be- * verstärkte Bemühungen, überörtliche und wegung innerhalb der studentischen Jugend. überregionale Organisationen als Vorstufe Die Vielfalt ihrer Gruppen, ihre Zersplittefür die Bildung einer revolutionären Komrung und Uneinigkeit bestehen fort. Durchmunistischen Partei zu schaffen; gesetzt hat sich die Erkenntnis, das gemein- * verstärkte Agitation unter der Arbeitersame Ziel, der Aufbau des Sozialismus unter schaft; der Klassenherrschaft des Proletariats, sei * systematische Schulung ihrer Anhänger nur zu erreichen, wenn es gelingt, umfasund sende Organisationen zu schaffen und Ein- * Ausweitung ihres Einflusses im Hochschulfluß auf die Arbeiterklasse zu gewinnen. bereich. 58


II. Ideologische und organisatorische Ansätze für überregionale Organisationen Tendenzen finden sich auch bei einem im November vom "Sozialistischen Arbeiterund Lehrlingszentrum" (SALZ) und dem "Kommunistischen 1. Ideologische Tendenzen Arbeiterbund" (KAB) in Hamburg gegründeDie meisten Gruppen der "Neuen Linken" ten "Kommunistischen Bund" (KB) und dem bekennen sich zum "Marxismus-Leninismus", maoistischen "Kommunistischen Arbeiterden sie jedoch sehr unterschiedlich auslebund" (KAB) in Baden-Württemberg, denen gen. Sie orientieren sich an den Schriften sich kleinere Gruppen aus anderen BundesMAO TSE TUNGs oder STALINs oder beländern anschlossen oder unterordneten. kennen sich zum Trotzkismus oder AnarchisWeitere Gruppen und Zirkel nehmen für sich mus. Sie lehnen die kommunistischen Parin Anspruch, den Parteiaufbau zu fördern, teien sowjetischer Prägung ab, denen sie darunter der "Kommunistische Bund/ML" "Revisionismus" und Verrat an der Arbeiter(KB/ML) in Berlin und der "Kommunistische klasse vorwerfen. Die Sowjetunion ist für sie Bund" Bremen (KBB), die "Marxistische Aufdas Zentrum des modernen Revisionismus, bauorganisation" (MAO) und die Gruppe der das politische Hauptinteresse der Arbei"Revolutionärer Kampf" in Frankfurt/M. soterklasse verraten habe und weltweit mit wie die "Arbeiterbasisgruppen" (ABG) in dem Imperialismus kollaboriere. München. Alle Gruppen stimmen darin überein, nur in Auch trotzkistische Gruppen unternahmen der Einheit der Arbeiterklasse könnten die erste Versuche, sich zu vereinigen. sozialistische Revolution, die historisch auf In der maoistischen "Kommunistischen der Tagesordnung stehe, vollzogen und die Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" Diktatur des Proletariats errichtet werden. (KPD/ML) schreitet dagegen der Zerfall fort. Alle Gruppen der "Neuen Linken" sind sich Nach mehreren Spaltungen standen sich nach wie vor darin einig, daß der Übergang Ende 1971 mindestens fünf rivalisierende zum Sozialismus nicht mit friedlichen Mitteln selbständige Fraktionen gegenüber, von erreicht und die bestehende Gesellschaftsdenen lediglich die "Fraktion Rote Fahne" ordnung nur durch "revolutionäre Gewalt" eine gewisse Bedeutung hat. beseitigt werden könne. Über Art und Zeitpunkt der Anwendung von Gewalt bestehen 2.2 Neben .den Gruppen und Zirkeln, die den jedoch unterschiedliche Auffassungen. Aufbau einer Kommunistischen Partei anstreben, entstanden neue Studentenorganisationen, die sich "Massenorganisationen" 2. Organisatorische Tendenzen nennen und für den Kommunismus gewonDie Bemühungen zur Bildung überregionaler nene Intellektuelle vereinigen wollen. Ihnen Organisationen um das "Zirkelwesen" und gehören große Teile der "Roten Zellen", den "Sektenstreit" zu überwinden, hatten "Basisgruppen" und andere Gruppen an, die erste, wenn auch begrenzte Erfolge. nach dem Scheitern der studentischen Protestbewegung an den Hochschulen entstan2.1 Die Berliner "KPD/Aufbauorganisation" den waren. konstituierte sich im Juli als Partei und nennt In Berlin gründeten im Mai einige "Rote Zelsich nunmehr "Kommunistische Partei len", die schon in der Studentenkommission Deutschlands" (KPD). Sie bildete Regionalder "Kommunistischen Partei Deutschlands/ komitees im Ruhrgebiet und in NorddeutschAufbauorganisation" (KPD/AO) die Vorarbeit land und als "kämpferische Frontorganisageleistet hatten, den "Kommunistischen Stution aller antiimperialistischen Studenten und dentenverband" (KSV), der -- organisatoIntellektuellen" eine "Liga gegen den Imrisch selbständig -- sich als "Massenorganiperialismus", die über Stützpunkte in Nordsation" der Berliner KPD versteht. Dem KSV rhein-Westfalen, Hessen und Bayern verfügt. haben sich bisher mehr als zehn "Rote Zel59


len" in Berlin angeschlossen. Im übrigen ihres Studiums als "Multiplikatoren" die reBundesgebiet sind Zellen des KSV in Bochum, volutionäre Bereitschaft vor allem in BetrieFrankfurt, Marburg, München und Erlangen ben und im Erziehungswesen vorantreiben ' entstanden. sollen. Die "Kommunistischen Studenten-Gruppen/ Deshalb sind die Hochschulen das eigentML" (KSG/ML) in Tübingen, Saarbrücken, liche Tätigkeitsfeld der "Neuen Linken" geFrankfurt, Hannover, Stuttgart, Aachen und blieben. An ihnen kämpfen sie um jeden Sitz Marburg (gemeinsames Organ "Der Rote in den Studentenparlamenten, den AllgemeiPfeil") ordnen sich dem "Kommunistischen nen Studentenausschüssen und den EntArbeiter-Bund" (KAB) in Tübingen, der scheidungsgremien und versuchen ihre An"Kommunistische Hochschulbund/ML" (KHB/ hänger in Professoren-, Assistentenund ML) in München den "Arbeiterbasis-GrupTutorenstellen unterzubringen. Sie erzwanpen" (ABG) und der "Kommunistische Stugen unter Ausnutzung der neuen Hochschuldentenbund" (KSB) in Göttingen dem "Komverfassungen in größerem Umfang die Übermunistischen Bund" (KB) unter. nahme ihrer marxistisch-leninistischen LehrEin weiteres Beispiel für diese Entwicklung veranstaltungen (sogenanntes "Sozialistiist die im Dezember vollzogene organisatosches Studium"), die der Schulung ihrer Karische Trennung der Nachfolgeorganisation der dienen, in die offiziellen Vorlesungsverder Heidelberger SDS-Gruppe "Neues Rotes zeichnisse. Forum" in "Kommunistische Gruppe Neues Rotes Forum" (KG/NRF) und "Kommuni1.1 Ende des Sommersemesters 1971 hatten stische Hochschulgruppe NRF". Gruppen der "Neuen Linken" an 28 Universitäten 424 ( = 36,5%) von 1161 Sitzen in 2.3 Organisierte Jugendgruppen haben leden Studentenparlamenten besetzt. Sie diglich die Trotzkisten und die Maoisten. Die waren ferner in 17 Allgemeinen Studententrotzkistischen Jugendorganisationen bemüausschüssen dieser Universitäten vertreten. hen sich um eine Vereinigung und um den Dieser Einfluß wird noch durch die Erfolge Aufbau einer "Revolutionären Jugendinterdes MSB Spartakus verstärkt (vgl. Abschnitt nationale". Die maoistischen Jugendgruppen B II 3.2). An der Freien Universität in Berlin teilen weitgehend das Schicksal ihrer gespalist es Gruppen der "Neuen Linken" in einitenen Partei. Von einiger Bedeutung ist hier gen Fachbereichen gelungen, die Tutorennur der "Kommunistische Jugendverband stellen überwiegend mit ihren Anhängern zu Deutschlands" (KJVD), der sich der KPD/ML besetzen und dadurch das Studium nach (Fraktion Rote Fahne) zuordnet. ihren Interessen zu gestalten. Hier werden bereits Weichen für die Zusammensetzung des künftigen Lehrkörpers gestellt. Hi. Tätigkeit an Hochschulen Wie viele Anhängerdie "Neue Linke" im Lehrkörper, bei den Assistenten und Tutoren und 1. Die Gruppen der "Neuen Linken" haben in Hochschulgremien unterbringen konnte, erkannt, daß sie in der Arbeiterschaft und ist nicht überschaubar. Einzelerkenntnisse anderen breiteren Bevölkerungskreisen lassen darauf schließen, daß ihre Zahl erkeine Basis für ihre revolutionäre Aktivität heblich ist. haben. Das hat sie veranlaßt, ihre Strategie zu ändern. Sie verzichteten weitgehend auf 1.2 An der Freien Universität in Berlin forgrößere öffentliche Aktionen, lehnten "blinderten die "Roten Zellen" im Wintersemester den Aktionismus" ab und versuchten ziel1970/71 zum erstenmal die Durchsetzung strebig die Hochschulen zu erobern. Dort ihres "Sozialistischen Studiums". Das Verwollen sie die materiellen und personellen bot des Senators für Wissenschaft und Kunst Möglichkeiten ausnutzen für die Ausbildung beantworteten sie mit "Kampftagen" und revolutionärer Kader, die nach Abschluß einer Streikwoche im Februar, mit der sie 60


den Lehrbetrieb weitgehend lahmlegten. Das Parteiinitiative" (PL/PI) ihre Tätigkeit vom Verwaltungsgericht hob das Verbot auf. Hochschulbereich auf die Betriebsarbeit umDanach propagierten die Gruppen der gestellt. "Neuen Linken" im Laufe des Jahres an vieNach dem Vorbild der DKP versuchen viele len Hochschulen ihr "Sozialistisches StudienGruppen der "Neuen Linken", in Großbetrieprogramm". ben Betriebszellen zu bilden. Sie geben BeDie Zeitung "Hochschulkampf (1. Jg. Nr. 19/ triebszeitungen heraus, die sich vorwiegend 20 vom 1.11.1971, Seite 4) - Organ des mit innerbetrieblichen Angelegenheiten be"Initiativkomitees der Roten Zellen" in Berfassen und ihre Hauptaufgabe in der Auflin -- erklärte offen, die "scheindemokratideckung angeblicher sozialer MißStände im schen Zugeständnisse (der Reformer) erBetrieb sehen. möglichten den Studenten die Einrichtung In der Betriebsarbeit scheint das "Sozialinker Seminare und ganzer linker Grundlistische Arbeiterund Lehrlingszentrum" studiengänge, durch das Vorhandensein lin(SALZ) in Hamburg, das sich im November ker Prüfer erfüllten die Prüfungen nicht die mit dem "Kommunistischen Arbeiterbund" ihnen zugedachte Funktion". (KAB) zum "Kommunistischen Bund" (KB) zusammengeschlossen hat, besonders er1.3 Die "Neue Linke" erzielte ihre Erfolge folgreich gewesen zu sein. Es verfügt über auch durch die bewußte Verletzung demoBranchenund Betriebsgruppen und gibt kratischer Spielregeln und gewaltsame AkBranchen-, Betriebsund Lehrlingszeitungen tionen (Störung von Lehrveranstaltungen, heraus. Seine Aktivisten arbeiten in GewerkVerhinderung von Sitzungen, Diffamierung, schaften und gewerkschaftlichen JugendausNötigung, psychischer Terror und physische schüssen mit. Andere Gruppen der "Neuen Gewaltanwendung gegen Hochschullehrer), Linken", besonders der maoistischen KPD/ um politische Nahziele durchzusetzen. Ihre ML, geben ebenfalls zahlreiche BetriebsBestrebungen wurden gefördert durch die zeitungen heraus und agitieren auf andere Passivität und das politische Desinteresse Weise unter Arbeitern, verfügen aber nur verder meisten Studenten, die Duldsamkeit und einzelt über Betriebsgruppen. Resignation eines Teils der Lehrenden wie auch der Leiter der Hochschulen und vielfach 2. Die Tarifauseinandersetzungen in der ein unzureichendes Ordnungsrecht. Chemieund Metallindustrie veranlaßten auch Gruppen der "Neuen Linken" zu einer verstärkten Agitation. In ihren Publikationen, IV. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen Extraausgaben und Flugblättern stellten sie überhöhte, nicht durchsetzbare Lohnforde1. Die Tätigkeit der Gruppen der "Neuen rungen und diffamierten Gewerkschaftsund Linken" außerhalb der Hochschulen konzenSPD-Führung als Reaktionäre, die sich längst trierte sich vor allem auf die Arbeiterschaft, auf die Seite des Kapitals geschlagen hätten. bei der sie bisher keinen Anklang gefunden Sie verbreiteten Losungen wie "Weg mit den hatten. Viele Gruppen meinen, das politische Lohnleitlinien", "Gewerkschaften raus aus Bewußtsein der Arbeiter sei unterentwickelt, der konzertierten Aktion", "Machen wir die ihnen fehle die revolutionäre Bereitschaft des Gewerkschaften wieder zu einer KampforgaProletariats. Sie geben aber auch zu, die nisation der Arbeiterklasse" und "Kampf Lebensbedingungen der Arbeiterklasse nur gegen das arbeiterfeindliche Betriebsverfaswenig zu kennen. sungsgesetz". Einige Gruppen sahen deshalb 1971 in der systematischen Untersuchung "proletari3. Die trotzkistischen Gruppen haben 1971 scher Lebensbedingungen" und verstärkter die Zusammenarbeit mit ausländischen SekSchulung und Agitation ihre Schwerpunkte. tionen verstärkt. Besondere Bedeutung hatte So hat z. B. die Berliner "Proletarische Linke/ die von der "Jungen Garde - für die revo61


lutionäre Internationale der Jugend" gemeinvolutionäre Gewalt", halten aber den Zeitsam mit englischen und französischen Trotzpunkt für den Beginn der Revolution noch kisten ausgerichtete "Internationale Vernicht für gekommen. Individuelle Terrorund sammlung der Jugend" im Juli 1971 in Essen Gewaltakte lehnen sie daher in der gegenmit etwa 4000 Teilnehmern. Der Kongreß bewärtigen Phase als ungeeignetes Mittel des schloß, ein ständiges Sekretariat einzurichrevolutionären Kampfes ab. ten, um die Konstituierung einer "RevoDiese Grundauffassung hindert sie jedoch lutionären Jugendinternationale" vorzubenicht, bei geeigneten Anlässen ihren politireiten. schen Willen mit Regelverletzungen und gewaltsamen Aktionen durchzusetzen. Wann 4. Bei der Verbreitung linksradikaler Ideen, und in welcher Form Gewalt angewendet vor allem unter Schülern und Studenten, gewird, hängt nach Meinung vieler Gruppen winnen "linke Buchläden" und kleinere Vervon der Einschätzung der Klassenverhältlage der "Neuen Linken" zunehmend an Benisse, der Klassenkampfsituation und der deutung. Sie sind häufig auch Anlaufund Reife der revolutionären Bewegung ab. Kontaktstellen für Gruppen und Anhänger Einige - meist anarchistische - Gruppen der "Neuen Linken". der "Neuen Linken" meinen dagegen, der Viele von ihnen habe sich dem im Herbst Zeitpunkt für eine Revolution sei bereits ge1970 gegründeten "Verband des linken Buchkommen. Sie befürworten den bewaffneten handels" -- Sekretariat in Göttingen -- anKampf als die Form des Klassenkampfes geschlossen, um die Isolierung der auf dem und handeln entsprechend. Buchhandelssektor arbeitenden linken GrupIm April erschien eine Druckschrift mit dem pen zu überwinden und eine optimale finanTitel "RAF -- Rote Armee Fraktion - Das zielle und agitatorische Hilfsfunktion für die Konzept Stadtguerilla" die die Gewaltakte revolutionäre Bewegung zu erreichen. der im Untergrund lebenden "BAADER/ MEINHOF-Bande" ideologisch rechtfertigt und die Bildung bewaffneter WiderstandsV. Terrorismus und sonstige Gewalt gruppen fordert. Der Staat wird darin als Gewaltsystem bezeichnet, gegen das der be1. Ideologische Motivationen waffnete Kampf möglich und gerechtfertigt Alle Gruppen der "Neuen Linken" stimmen sei. nach wie vor darin überein, daß die beAuf der gleichen Linie liegt die Schrift "Die stehende Gesellschaftsordnung in der BunLücken der Revolutionären Theorie schliedesrepublik nur revolutionär, d. h. gewaltsam ßen -- Die Rote Armee aufbauen", die im beseitigt werden könne. Die "Gewalt als Juni in Berlin unter dem Tarn-Titel "VerMittel der Politik" motivieren sie jedoch kehrsrechtund Verkehrsaufklärungsheft -- ebenso unterschiedlich, wie sie sich in den die neue Straßenverkehrsordnung" verbreiAuffassungen über den Zeitpunkt der Antet wurde. Sie erläutert den jetzt zu beginwendung von Gewalt unterscheiden. Sie setnenden bewaffneten Volkskrieg unter Verzen aber die "Macht der Herrschenden" - arbeitung der Lehren von MARX, LENIN und den Staat -- mit Gewalt und Repression MAO TSE TUNG und entwickelt eine revogleich und benutzen für ihre Agitation ebenlutionäre Theorie als Anleitung zum Guerillaso wie für ihre Aktionen den Begriff "Gegenkampf. gewalt". Insoweit wird die Neigung von AnStrategische und taktische Anleitungen für hängern der radikalen "Neuen Linken", Geterroristische Gewaltakte enthalten ferner die waltakte zu begehen, stark ideologisch beauch 1971 von zahlreichen "linken Bucheinflußt. läden" verbreitete Schrift "Minihandbuch des Die meisten offen auftretenden Gruppen der Stadtguerilla" von Carlos MARIGHELLA und "Neuen Linken" fordern zwar die "Proletadie Berliner Anarchistenblätter "883" und rische Revolution" und befürworten die "re"FIZZ". 62


2. Terrorgruppen Mordes und fortgesetzter Urkundenfälschung zu 9 Jahren und 1 Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN den von kleinen revolutionären Terrorgruptätig war, beging hauptsächlich im Raum pen und Einzeltätern begangen. Vier terMünchen Terrorund Gewaltakte, darunter roristische Gruppen haben eine größere Bezwei bewaffnete Banküberfälle; Kontakte deutung erlangt. Münchener Gruppenmitglieder zur "BAABei der Ausführung zahlreicher Straftaten im DER-MEINHOF-Bande" sowie viele andere Jahre 1971, darunter bewaffnete RaubüberAnzeichen lassen darauf schließen, daß diese fälle auf Banken und Sparkassen, haben PerGruppen zusammenarbeiten und sich bei sonen, die der "BAADER-MEINHOF-Bande" ihren Terrorakten gegenseitig unterstützuzurechnen sind, wiederholt von der Schußzen. waffe Gebrauch gemacht und dabei zwei Im Laufe des Jahres sind Ansätze für die BilPolizeibeamte getötet und mehrere verletzt. dung weiterer kleiner anarchistischer TerrorDie Polizei erschoß zwei von ihnen und nahm gruppen, die sich Waffen und Sprengstoffe mehrere fest. Die Rädelsführer befinden sich beschafft haben oder zu beschaffen suchten, noch in Freiheit. sichtbar geworden. Da ihre politischen MoEine weitere terroristische Gruppe, das "Sotive die gleichen sind, ist nicht auszuschliezialistische Patientenkollektiv Heidelberg", ßen, daß sie oder einzelne ihrer Anhänger wollte bis zur Jahreswende 1972/73 tausend sich den bereits aktiven terroristischen GrupPersonen organisatorisch vereinigen, um das pen anschließen und sie verstärken. gegenwärtige Gesellschaftssystem gewaltsam zu stürzen. Die Polizei nahm im Juli die führenden Köpfe des Kollektivs fest. Die noch 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte in Freiheit befindlichen Mitglieder scheinen sich überwiegend der "BAADER-MEINHOFDie Zahl der Terrorund Gewaltakte sowie Bande" angeschlossen zu haben. der Androhung von Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt aus. In Jahre 1971 mit insgesamt 555 bekannt geihnen haben sich etwa 100 Jugendliche, wordenen Fällen gegenüber dem Vorjahr überwiegend Lehrlinge, Schüler und Arbei563 Fälle) fast gleich geblieben. Die Zahl ter, zusammengefunden. Sie orientieren der schweren Gewalttätigkeiten (Mordansich an den anarchistischen Vorstellungen schläge, bewaffnete Raubüberfälle, Körpereiner staatslosen Gesellschaft, unbeschränkverletzung und Sachbeschädigung) hat aber terFreiheitdeseinzelnen und Leugnung jeder erheblich zugenommen. Über ein Drittel der Autorität. Nach dem Wahlspruch "Macht kaGewaltund Terrorakte richtete sich gegen putt, was euch kaputt macht", propagieren Hochschulen und Schulen, die anderen übersie offen Gewalt. wiegend gegen Justizund Polizeibehörden Ihre Auffassungen und Forderungen werden sowie gegen Verkehrsbetriebe, amerikanivor allem von den Blättern "883" und "FIZZ" sche Einrichtungen sowie Banken und Sparverbreitet, die sich mit den "Genossen der kassen. Die meisten wurden in Berlin und RAF" (Rote Armee Fraktion") solidarisieren, Bayern sowie -- bedingt durch gewalttätige weil sie die gleichen Ziele verfolgten, nämAusschreitungen bei "Rote-Punkt-Aktionen" lich die "Zerschlagung des Staates und aller - in Nordrhein-Westfalen verübt. seiner Repressionsorgane". Die zahlenmäßige Entwicklung der TerrorEine andere Gruppe, die früher unter Fühund Gewaltakte sowie der Drohungen mit rung des im Dezember wegen versuchten Gewalt zeigt die Übersicht auf Seite 74. 63


D. Entwicklung der bedeutenderen Organisationen und Gruppen I. Kommunistische und kommunistisch Seit August 1971 hat die DKP in der Parteibeeinflußte Gruppen schule "Karl LIEBKNECHT" in Essen eine Internatsschule. Dort werden in Wochenlehr1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) gängen vor allem Mitglieder von Betriebsgruppen unterrichtet. DKP und SDAJ ließen 1.1 Für die DKP war das wichtigste Ereignis ferner 1970/71 mehr als 200 Mitglieder in des Jahres ihr 2. Parteitag vom 25. bis 28. Dreimonats-, Halbjahresund EinjahreslehrNovember in Düsseldorf, auf dem sie sich als gängen an Schulen der KPdSU und des Komdisziplinierte und straff organisierte Partei somol in Moskau und der SED in Berlindarstellte. Der Parteitag legte die GeneralBiesdorf ausbilden. linie der Partei in 44 "Thesen" nieder und rief in einem "Manifest" die Bevölkerung auf, 1.3 Große Bedeutung maß die DKP der Verdie DKP zu unterstützen. breitung der Parteipresse bei. Während der Um zu demonstrieren, daß die DKP die "reAbsatz der Wochenzeitung "unsere zeit" volutionären Traditionen" der deutschen Ar(uz), des Zentralorgans der DKP, und der beiterbewegung fortsetzt, wählte der Parteitheoretischen Zweimonatsschrift "Marxistitag Max REIMANN, bisher I.Sekretär der sche Blätter" kaum zunahm, erhöhte die DKP verbotenen KPD, zum "Ehrenpräsidenten" die Zahl der unregelmäßig erscheinenden der DKP. 76 ( = 83%) der neugewählten 91 "Kleinzeitungen" (Betriebsund WohngeParteivorstandsmitglieder waren früher für bietszeitungen) von rund 260 im Vorjahr auf die illegale KPD tätig. Der Parteivorsitzende über 500 im Jahr 1971. Zur Verbesserung des Kurt BACHMANN und sein Stellvertreter HerInhalts dieser Blätter gab der Parteivorstand bert MIES wurden wiedergewählt. Erstmalig einen besonderen Artikeldienst heraus. Für berief der Parteivorstand nicht nur ein Präsiihre Öffentlichkeitsarbeit ließ die DKP weiterdium (15 Mitglieder), sondern auch ein Sekrehin Presseund Informationsdienste des Partariat (7 Mitglieder), womit die DKP ihre Orteivorstandes und einiger Landesverbände ganisationsform in der Führungsspitze der erscheinen. anderer kommunistischer Parteien anglich. 1.4 Zu ihrer Finanzierung erklärte die DKP 1.2 Die DKP hatte am Jahresende - nach auf ihrem Parteitag, sie habe 1970 mehr als eigenen, im wesentlichen zutreffenden An- 6 Millionen DM eingenommen (davon 4,67 gaben - 33 410 Mitglieder, die in 1302 ParMillionen DM "Spenden" und 0,88 Millionen teigruppen (408 Betriebs-, 871 WohngebietsMitgliedsbeiträge). Ihre Ausgaben dürften und 23 Hochschulgruppen* organisiert sind. 1970 wie auch 1971 wesentlich höher geweDiese Parteigruppen sind in mehr als 200 sen sein. Kreisorganisationen, diese wiederum in 6 öffentliche Mittel erhielt die DKP nur in BreLandesund 6 Bezirksorganisationen zusammen als Wahlkampfkostenerstattung in Höhe mengefaßt. von 43 500 DM. Als marxistisch-leninistische Partei legte die DKP auf die Schulung ihrer Mitglieder und 1.5 Die engen und vielfältigen Kontakte der Funktionäre besonderen Wert, denn: DKP zur SED wurden weiter ausgebaut. Zahlreiche Studiendelegationen der DKP reisten "Die letztlich entscheidende Bedingung für zu den Patenbezirken der SED; auf höchster den erfolgreichen Kampf des Proletariats ist Parteiebene fanden Gespräche statt. An dem die Meisterung der marxistisch-leninistischen Weltanschauung." DKP-Parteitag nahm eine starke Delegation (Robert STEIGERWALD, Sekretär des DKPder SED unter Führung Albert NORDENS, Parteivorstands, in "Marxistische Blätter", Mitglied des Politbüros, teil, der auch Heinz 4/71, S. 47.) GEGGEL, Leiter der "Westabteilung" des * tatsächlich 40 einschl. Gruppenansätze SED-Zentralkomitees, angehörte. NORDEN 64


versicherte, seine Partei helfe "aktiv, ideell des "KPD-Restapparates" in Ost-Berlin und und materiell allen, die gegen den ImperiaMitglied des letzten KPD-Politbüros, Erich lismus kämpften. Er sagte der DKP: "Ihr seid GLÜCKAUF, tritt jetzt öffentlich als hauptdoch Fleisch von unserem Fleisch, ihr seid amtlicher SED-Funktionär auf. Während früGeist von unserem Geist". her die KPD neben der DKP an internationalen kommunistischen Veranstaltungen und 1.6 Um ihre politische Schwäche zu verdekan Parteitagen anderer kommunistischer ken, betonte die DKP stets, Teil der weltumParteien (zuletzt am VIII. Parteitag der SED spannenden kommunistischen Bewegung zu im Juni) teilgenommen hatte, ist sie dort seit sein. Sie betrachtete es als eine AuszeichOktober nicht mehr vertreten gewesen. nung, daß 21 Bruderparteien und die internationale kommunistische Zeitschrift "Pro3. "Sozialistische Einheitspartei bleme des Friedens und des Sozialismus" Westberlins" (SEW) hohe Funktionäre zum Düsseldorfer Parteitag entsandt hatten. Die SEW hat sich in Mitgliedschaft, Aktivität Besondere Bedeutung räumte die DKP ihren und Wirkung kaum weiterentwickeln können. Beziehungen zur KPdSU ein, deren führende Das zeigte sich bei den Wahlen zum AbRolle sie anerkennt. Mehrfach reisten -Spitgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordzenfunktionäre der DKP in die Sowjetunion, netenversammlungen, bei denen sie nur 4017 u. a. zum Parteitag der KPdSU. Die KPdSU Stimmen ( = 0,3 deg/o) gegenüber den letzten bemühte sich, die DKP durch gezielte AktioWahlen hinzugewann, ebenso wie in der nen politisch aufzuwerten. So leitete das MitStagnation ihrer Mitgliederzahl (6000), obglied des Politbüros der KPdSU, A. J. PELwohl sie zahlreiche jüngere Mitglieder aufSCHE, die Delegation seiner Partei zum Pargenommen hat. Der Abonnentenstand der teitag der DKP. Andere KPdSU-Funktionäre fünfmal in der Woche erscheinenden Zeitung besuchten die DKP und informierten sich der SEW, "Die Wahrheit" (Auflage: 14000), über deren Arbeit. blieb mit 8500 festen Beziehern ebenfalls Kontakte unterhielt die DKP auch zu andenahezu unverändert. ren, vor allem europäischen kommunistiIm Gegensatz zum Vordringen der SEW im schen Parteien. Sie entsandte zu deren ParHochschulbereich (vgl. Abschnitt B II 3.2) teitagen Delegationen, arbeitete an der Zeitblieb ihre Infiltrationstätigkeit in Betrieben schrift "Probleme des Friedens und des Soauch 1971 ohne nennenswerte Wirkung. Um zialismus" mit und war auf internationalen Einfluß in den Gewerkschaften zu gewinnen, kommunistischen Veranstaltungen vertreten. vermied sie -- wie die DKP -- alles, was sie in offenen Gegensatz zu gewerkschaftlichen 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" Zielen und Forderungen hätte bringen kön(KPD) nen. Die SEW bekennt sich - wie die DKP - unDie illegale KPD, die zuletzt nur noch aus verändert zur internationalen kommunistieinem kleinen "Restapparat" bestanden schen Bewegung und zur Führungsrolle der hatte, trat seit dem Eintritt ihres langjähriKPdSU. Sie arbeitet mit vielen kommunistigen 1. Sekretärs, Max REIMANN, in die DKP schen Parteien zusammen und läßt Funktio(September 1971) nicht mehr in Erscheinung. näre in Moskau schulen. REIMANN erklärte, nur noch einer Partei, der DKP, anzugehören. Die internen "Informa4. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" tionen" des SED-Zentralkomitees stellten (SDAJ) fest, es gebe nur noch eine kommunistische Partei in der BRD: die DKP. Der "Deutsche Die SDAJ hat ihre Mitgliederzahl infolge starFreiheitssender 904", seit dem Tag nach dem ker Fluktuation gegenüber dem Vorjahr KPD-Verbot Sprachrohr der KPD, stellte am (10 000) kaum steigern können, obwohl die I.Oktober seine Sendungen ein. Der Leiter Zahl ihrer Ortsgruppen auf über 200 (Vor65


jähr: 170) gewachsen ist. Die Erklärung der (FDJW) umbenannt. Die Zahl ihrer Mitglieder SDAJ, sie habe etwa 23 000 Mitglieder, ist (etwa 500) blieb nahezu unverändert. offenbar eine Zweckbehauptung, mit der sie Das Schwergewicht der politischen Tätigkeit ihre Aufnahme in den Deutschen Bundesder FDJW lag im schulischen Bereich, wo sie jugendring fördern will. Sie gliedert sich an einigen Oberschulen Stützpunkte bilden nach wie vor in zehn vom geschäftsführenkonnte. Die sogenannten "Sozialistischen den Bundesvorstand angeleitete LandesvorSchülerkomitees", die die FDJW im Frühjahr stände, diese in Ortsverbände und gelegent1970 in mehreren Stadtbezirken gebildet lich in Kreisverbände. Sprachrohr der SDAJ hatte, haben ihre Arbeit eingestellt, nachdem ist die in der Dortmunder Weltkreis-Verlags die meisten Angehörigen dieser Komitees GmbH erscheinende Monatsschrift "elan -- Mitglieder der FDJW geworden waren. Magazin für junge Leute" (Auflage: 21000) Versuche der FDJW, unter den Jungarbeitern geblieben. und in der Gewerkschaftsjugend größeren Ende 1971 gab die SDAJ nach eigenen glaubEinfluß zu erzielen, blieben ohne Erfolg. haften Angaben 125 Betriebs-, Lehrlingsund Berufsschulzeitungen heraus. Die von ihr behauptete monatliche Gesamtauflage 6. "Marxistischer Studentenbund Spartakus" von über 150 000 Exemplaren ist jedoch stark (MSB) überhöht. Viele Zeitungen erschienen unregelmäßig, einige nur einoder zweimal im Der "Marxistische Studentenbund SpartaJahr. kus" wählte auf seinem Gründungskongreß Die Kader der SDAJ werden nach ähnlichen (20./21.Mai in Bonn) einen Bundesvorstand, Grundsätzen wie bei der DKP in Wochenenddem 27 Personen angehören, von denen drei kursen in der BRD, aber auch im SowjetsekViertel Mitglieder der DKP sind. Zum 1. Vortor Berlins und in Moskau geschult. sitzenden wurde Christoph STRAWE, MitDie SDAJ vertiefte ihre Beziehungen zur glied der DKP, zu stellvertretenden Vorsitzen"Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR. den Jürgen BUESCHER, Mitglied der DKP, Zwischen beiden Organisationen fand ein und Michael MAERCKS, Mitglied des DKPreger Delegationsaustausch statt. Mehr als Parteivorstandes, gewählt. 650 Mitglieder und Anhänger der SDAJ beDer MSB Spartakus hat im Laufe des Jahres teiligten sich im Juli/August an einem interseine Organisation zielstrebig ausgebaut. nationalen Freundschaftslager der FDJ in Nach eigenen, wahrscheinlich zutreffenden Wilhelmstal bei Eisenach. Die Beziehungen Angaben hat sich die Zahl seiner Mitglieder zu ausländischen kommunistischen Jugendin etwa 70 Hochschulgruppen und Gruppenorganisationen wurden erweitert. Unter den ansätzen bis zum Jahresende verdoppelt Personen, die auf Einladung des sowjeti(auf über 2000). Die Gruppen werden in der schen KOMSOMOL im Juli an einem FreundRegel direkt vom Bundesvorstand angeleitet. schaftslager der Jugend der UdSSR und der Sie können sich aber, wenn z. B. an einem BRD in Uljanowsk, der Geburtsstadt LENINs, Ort mehrere Hochund Fachhochschulen beteilnahmen, befanden sich viele Mitglieder stehen, in Übereinstimmung mit dem Bunder SDAJ. Delegationen der SDAJ besuchdesvorstand zu einer Gesamtgruppe zusamten Polen, Dänemark, Italien, den Sudan, die menschließen, wie das in Hamburg, Bremen Volksrepublik Kongo (Brazzaville), Cuba und und Münster geschehen ist. Chile. Aktivität und Bedeutung der örtlichen Gruppen sind jedoch sehr unterschiedlich. Der MSB Spartakus hat seine Schwerpunkte in 5. "Freie Deutsche Jugend Westberlins" Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Der Bun(FDJW) desvorstand gibt das MSB-Organ "rote blätDie "FDJ von Westberlin" hat sich im Dezemter" heraus. Daneben propagiert die fünfmal ber in "Freie Deutsche Jugend Westberlins" jährlich erscheinende Broschüre "facit -- 66


Beiträge zur marxistischen Theorie und Polimissionen auf Bundesund Länderebene ihre tik" die Ziele des MSB. Aktivität und bemühte sich um engere Kontakte zur Gewerkschaft "Erziehung und Wissenschaft". Auf bildungspolitischen Arbeits7. "Vereinigung der Verfolgten des tagungen forderte sie, den "antimilitaristiNaziregimes" (VVN) schen Kampf an der Basis" (Schulen, HochDie VVN, deren Mitgliederzahl infolge ihres schulen) zu verstärken, um die steigende natürlichen Mitgliederschwundes auf etwa "Militarisierung des Bildungswesens" und 10 000 gesunken ist, hat auf ihrem Bundesdie "wechselseitige Integration von Bundeskongreß (20. bis 23. Mai in Oberhausen) ihren wehr und Gesellschaft" durch ein "breites Namen durch den Zusatz "Bund der AntiBündnis" zu stoppen. faschisten" ergänzt. Sie hofft, damit und 1971 hat sich die DFU zur Wahrung ihres Pardurch die Bildung weiterer "Arbeitskreise teienstatus lediglich an den KommunalwahJunger Antifaschisten" den Mitgliederlen in Baden-Württemberg (24. Oktober) beschwund auszugleichen, besonders junge teiligt. Sie kandidierte nur in Heidenheim, wo Menschen für ihren "antifaschistischen sie mit 4 , 3 % der abgegebenen gültigen Kampf" gewinnen und ihre politische BedeuStimmen keinen Sitz im Stadtrat erhielt. tungslosigkeit überwinden zu können. Von den 66 Mitgliedern des auf dem Bundeskongreß gewählten neuen VVN-Präsidiums sind II. Gruppierungen der radikalen über die Hälfte Kommunisten. Die VVN wird "Neuen Linken" von einem Präsidium und einem geschäftsführenden Präsidium geleitet. Sie verfügt über neun Landesverbände (in Rheinland1. Maoistische Gruppen Pfalz ist sie verboten), die sich in Kreisver1.1 Die "Kommunistische Partei Deutschbände gliedern. lands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML), eine Die VVN ist Mitglied der internationalen komvon dem Altkommunisten Ernst AUST Ende munistischen "Federation Internationale des 1968 gegründete Partei, hat sich mehrfach Resistans" (FIR), durch die sie mit angespalten: deren nationalen kommunistischen WiderDie von AUST geleitete "Fraktion Roter Morstandskämpfer-Organisationen eng verbungen", die vor allem in Hamburg, München den ist. und Berlin auftritt, ist Ende 1971 völlig ausSprachrohr der VVN ist die Wochenzeitung einandergebrochen. Organ der Fraktion ist "die tat" mit einer Auflage von 12 000 Exemdas Blatt "Roter Morgen". plaren. Die "Fraktion Rote Fahne", geführt von einem "Zentralbüro" in Bochum, die sich vorübergehend organisatorisch gefestigt 8. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) hatte und in den meisten Bundesländern Die von einem Direktorium und dem ge"Landesverbände" unterhielt, steht nach schäftsführenden Bundesvorstand geleitete, ideologischen und taktischen Streitigkeiten in Landes-, Bezirksund Ortsverbände geam Jahresende ebenfalls vor einer Spaltung. gliederte DFU mit ihren knapp 5000 MitglieSprachrohr der Fraktion ist die "Rote Fahne". dern, spielte auch 1971 ihre Rolle als InstruDie übrigen Abspaltungen, "Gruppe revolument kommunistischer Volksfrontpolitik weitionärer Weg" in Solingen sowie "Neue Einter. Sie unterstützte wie bisher die innenund heit" und "Sozialistische Deutsche Arbeiteraußenpolitischen Ziele der Kommunisten und partei" in Berlin, sind ohne Bedeutung gesetzte ihre Zusammenarbeit mit dem "Natioblieben. * nalrat der Nationalen Front" der DDR fort. Der "Kommunistische Jugendverband Auf dem Gebiet der Bildungspolitik verDeutschlands" (KJVD) mit etwa 30 Ortsgrupstärkte die DFU mit Hilfe besonderer Kompen und Sitz in Bochum, der sich an die 67


"Fraktion Rote Fahne" anlehnt, hat seine Der KSV richtete eine Oberschüler-KommisTätigkeit wieder aktiviert. Am Jahresende sion ein, die die Gründung eines "Kommukam es zwischen KJVD und "Fraktion Rote nistischen Jugendverbandes" (KJV) vorbeFahne" jedoch erneut zu schweren Richreiten soll. Blätter des KSV sind die "Rote tungskämpfen. Zentralorgan des KJVD ist Pressekorrespondenz" (RPK) und die Zei"Der Kampf der Arbeiterjugend". tung "Dem Volke dienen". Einige Studentengruppen, die der KPD/ML Weitere von der KPD gegründete Organisanahestehen, nennen sich "Kommunistischer tionen sind die "Liga gegen den ImperialisStudentenbund/ML" (KSB/ML). Es ist ihnen mus" und das "Rote Hilfe Komitee Westbisher nicht gelungen, einen Bundesverband berlin". zu gründen. 1.4 Der Kommunistische Bund" (KB) in Ham1.2 Der "Kommunistische Arbeiter-Bund" burg (rund 600 Mitglieder) entstand im No(KAB/ML) in Tübingen verfügt vorwiegend vember aus einem Zusammenschluß von über Ortsund Betriebsgruppen in Baden"Sozialistisches Arbeiterund LehrlingszenWürttemberg und im Saarland. Er gibt das trum" (SALZ) und "Kommunistischer ArbeiBlatt "Rote Fahne" heraus. Die ihm zuzuter Bund" (KAB) Hamburg. Die Gruppen rechnende "Revolutionäre Jugend (ML)" (RJ/ SALZ Bremerhaven, KB/ML Eutin, KB/ML ML) mit etwa zwölf Stützpunkten leistet vorFlensburg, SALZ Frankfurt und KAG Oldenwiegend Betriebsarbeit und gibt gelegentburg haben sich ihm angeschlossen. Diese lich Betriebszeitungen und ein Zentralorgan Gruppen behielten noch weitgehend ihre po"Rebell" heraus. Der KAB/ML leitet die litische Selbständigkeit, änderten aber ihren "Kommunistischen Studentengruppen (ML)" Organisationsnamen und nennen sich "Kom(KSG/ML) in Tübingen, Saarbrücken, Frankmunistischer Bund Gruppe . . . " (Ortsname). furt/M., Stuttgart, Aachen und Marburg an. Sie stellten die bisher von ihnen herausgegeIhr gemeinsames Organ ist "Der Rote Pfeil". benen Zeitungen zugunsten der gemeinsamen politischen Zeitung "Arbeiterkampf" 1.3 Die "Kommunistische Partei Deutschund des theoretischen Organs "Unser Weg" lands" (KPD) (früher: "KPD/Aufbauorganiein. Der KB bereitet die Gründung eines sation") in Berlin, die die Diktatur des Pro"Sozialistischen Studentenbundes" (SSB) letariats errichten und den "Sozialismus als vor. Übergangsetappe zur klassenlosen Gesellschaft, dem Kommunismus", aufbauen will, konnte sich organisatorisch festigen und auf 2. Trotzkistische Gruppen das übrige Bundesgebiet ausdehnen. In Berlin hat die KPD etwa 100 Mitglieder, die überDie trotzkistische Bewegung in der Bundeswiegend Studenten sind. republik ist in mehrere konkurrierende RichSie unterhält einen eigenen Verlag, gibt als tungen gespalten. Zentralorgan die "Rote Fahne" und als "BeDie "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) triebszellen-Zeitung" die "Kommunistische mit 200 Mitgliedern ist hauptsächlich in HamArbeiterpresse" in acht verschiedenen Beburg, Berlin, Stuttgart, Nordrhein-Westfalen triebsausgaben heraus. und im Main-Gebiet tätig. Ihre JugendorgaIm Mai gründete die KPD den "Kommunistinisation, die "Revolutionär-Kommunistische schen Studentenverband" (KSV) (etwa 350 Jugend" (RKJ) mit etwa 250 Mitgliedern in Anhänger) als ihre studentische "Massenor20 Gruppen zweier Regionalbezirke konganisation", dem sich in Berlin mehrere "Rote stituierte sich auf ihrer 1. "National KonfeZellen" anschlossen und sich in KSV-Zellen renz" im Mai in Frankfurt als Bundesorganiumbenannten. Nach diesem Vorbild und unsation. Auf ihrer 2. "National Konferenz" im ter Anerkennung der KSV-Leitsätze entstanOktober in Köln erörterte die RKJ Fragen der den solche Zellen auch in München, ErlanVereinigung mit weiteren trotzkistischen gen, Frankfurt, Marburg, Bonn und Bochum. Gruppen. 68


Die Gruppe "Internationale Kommunisten ihm zusammenarbeitenden "MarxistischDeutschlands" (IKD), die mit ihrer JugendLeninistischen Hochschulgruppen", organisation "Spartacus -- Kommunistische die "Kommunistische Räteorganisation" Jugendorganisation" etwa 200 Mitglieder (KRO) und die hat, ist hauptsächlich in Berlin, Kiel, Hildes"Marxistisch-Leninistische Hochschulheim, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und im organisation" (MLHO) in Kiel, Rhein-Main-Gebiet tätig. (beide zur Bedeutungslosigkeit herabgeGIM und IKD nehmen beide die Bezeichnung sunken), "Deutsche Sektion der IV. Internationale" für sich in Anspruch. der neugegründete "Thälmann Kampfbund/ Eine dritte Gruppe "Revolutionäre Marxisten ML" in Kiel, in Deutschland (Trotzkisten)" ist aus dem der "Kommunistische Bund" (KB) in GötKreis um die trotzkistische Zeitschrift "Intertingen, Wilhelmshaven, Osnabrück, nationale Arbeiterkorrespondenz" (IAK) in Wolfsburg und Bremen, Frankfurt/M. hervorgegangen. Zu ihr bekennt die "Kommunistische Gruppe/Neues Rotes sich die Jugendorganisation "Junge Garde - Forum" in Heidelberg, für die revolutionäre Internationale der Jugend", deren knapp 100 Mitglieder - hauptder "Bund Kommunistischer Arbeiter" in sächlich in Nordrhein-Westfalen - sich als Freiburg, "Linkstrotzkisten" bezeichnen. die "Arbeiter-Basis-Gruppen" (ABG) in München mit ihrem "Kommunistischen Hoch3. Sonstige Gruppen schulbund/ML", die "Rote Fahne Organisation" in 3.1 Neben den aufgeführten maoistischen Saarbrücken. und trotzkistischen Organisationen bestehen - vorwiegend an den Hochschulorten - weiAn Hochschulen dominieren noch immer die tere örtliche Gruppen der "Neuen Linken", "Roten Zellen" in Fakultäten oder Fachbedie überwiegend von Studenten getragen reichen, von denen im Laufe des Jahres anwerden und unterschiedliche Bedeutung nähernd 100 tätig geworden sind. Daneben haben. Sie haben meist weit weniger als bestehen zahlreiche weitere Studentengrup100 Mitglieder. Ihre Tätigkeit konzentriert pen, die sich "Kommunistische" oder "Soziasich auf die Schulung der Mitglieder und Anlistische" oder auch "Marxistisch-Lenihänger und auf die Herausgabe von Zeitunnistische" Hochschuloder Studentengruppe gen, Betriebszeitungen und Flugblättern, die nennen, ferner zahlreiche linksradikale "Bavorwiegend im Abzugsverfahren hergestellt sisund Projektund Initiativgruppen" sowie werden. Kollektive. Sie haben insoweit Bedeutung, als sie bei Zusammenschlüsse und Zusammenarbeit bestimmten politischen Anlässen, unterstützt dieser Gruppen gibt es nur dort, wo sie sich von ihren Anhängern, gemeinsam mit andeeiner Partei oder einem "Parteiansatz" unterren Gruppen zu einem beachtlichen Störfakordnen. Manche linksradikalen Studententor werden. gruppen sind auseinandergebrochen, weil Solche Gruppen sind z. B. sie sich über die Frage der Unterordnung nicht einigen konnten. die "Proletarische Linke/Parteiinitiative" (PL/ Von solchen Gruppen werden Zeitungen, PI) in Berlin, "Infos", Kommentare, Extraund Flugblätter der "Kommunistische Bund/Marxistenherausgegeben, die - häufig sehr unregelLeninisten" (KB/ML) in Berlin und die mit mäßig - in großer Zahl erscheinen. 69


E. Beurteilung I. Nach dem derzeitigen Entwicklungsstand splitterung zunächst andauern, auch wenn ist damit zu rechnen, daß die kommunistische ihre Gruppen -- wie sich das 1971 wieder Aktivität und die Versuche kommunistischer deutlich zeigte -- gleiche revolutionäre Ziele Organisationen zunehmen werden, nichtverfolgen und Anzeichen für überregionale kommunistische Gruppen und PersönlichZusammenschlüsse sichtbar wurden. Der keiten für eine Zusammenarbeit zu gewinnen, Dogmatismus der bedeutenderen Gruppen die ihr ein breiteres Wirken in der Bevölkewirkt größeren Zusammenschlüssen entgerung ermöglichen soll. Das haben die progen. Der "Neuen Linken" fehlen nach wie grammatischen Forderungen der DKP auf vor führende Persönlichkeiten mit Ausstrahihrem Düsseldorfer Parteitag ebenso gezeigt lungsund Überzeugungskraft, die einen wie ihre zielstrebige Arbeit im Jahre 1971. Einigungsprozeß fördern könnten. Diesen Bemühungen kommt die Bereitschaft Die politische Agitation der "Neuen Linken" gewisser Kreise entgegen, Kommunisten in wird vor allem bei Schülern und Studenten vielen Bereichen des gesellschaftlichen Leauch weiterhin Anklang finden, welche die bens als Partner zu akzeptieren. bürokratischen Strukturen in den Staaten Die DKP stellt sich als Partei der Jugend dar. des Sowjetblocks ablehnen. Deshalb ist Es wächst auch der Einfluß kommunistischer weder an den Hochschulen noch im außerStudenten an den Hochschulen. In Bremen universitären Bereich mit einem Ende der wählten 14,4% der männlichen Jungwähler Bewegung der "Neuen Linken" zu rechnen. die DKP. Auch der Anteil junger Menschen Das gilt besonders für die Hochschulen, an an Mitgliedschaft und Führung der DKP ist denen "Neue Linke" Positionen im Lehrverhältnismäßig hoch, eine Entwicklung, die körper, der studentischen Selbstverwaltung, durch den wachsenden Einfluß der "Soziain Entscheidungsgremien und Fachbereichen listischen Deutschen Arbeiterjugend" unter besetzen konnten. Lehrlingen und Jungarbeitern gefördert wird. Die Entwicklung der Neuen wie auch der In der DKP selbst sind die Voraussetzungen Alten Linken an den Hochschulen wird durch für eine Weiterentwicklung der Partei ebendie "Erstsemester-Beratungsstellen" ebenfalls günstig. Sie verfügt über eine wachso gefördert wie durch die Berufung marsende Zahl von Funktionären, die in Moskau xistischer Hochschullehrer und durch die und Ost-Berlin intensiv für den Kampf gegen "Sozialistischen Studienprogramme". Dabei die verfassungsmäßige Ordnung der BRD * kommt ihnen die anhaltende politische geschult worden sind. Eine nennenswerte Gleichgültigkeit der "schweigenden MehrOpposition gibt es in ihren Reihen nicht. heit" der Studenten und die Resignation vieler Hochschullehrer und HochschulverwalII. Bei der radikalen "Neuen Linken" wird tungen entgegen. die organisatorische und ideologische Zer70


Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 1971 1970 1969 1968 1967 Gesamtauflage 1 R nnr\ nnn _ 1 ^ noo 000 14 000 000 1 T nnn nnn Parteischriften -- 1 o nnn nnn 11 nnn nnn 1 n nnn nnn Q nnn nnn y uuu uuu D r \ nnn 7 nnn nnn R nnn nnn 0 UUU UUU yi nriri nnn / '.. .** o nnn nnn Schriften der ', /' Hilfsorganisationen *\ ,** PS UUU UUU 1 UUU UUU "X, nicht organisationsgebundene X Schriften 71


Stimmenanteil der KPD, DKP, SEW, DFU, WV und des BdD bei Landtagswahlen KPD Rheinland-Pfalz 1951 1955 1959 1963 1967 1971 1947 1951 1955 1959 1963 1967 1971 62.483 50.896 6.613 23.585 22.871 1 7.841 19.290 21.244 18.229 10.153 10.607 17.240 13.828 4,3% 3,2% 0,4% 1,3% 1,2% 0,9% 8,8% 6,4% 5,0% 2,6% 2,68% 4,25% 3,13% 1 > Wählervereinigung gegen atomare Aufrüstung für Frieden und Verständigung Schleswig-Holstein Berlin SED-W KPD SEW KPD 1950 1954 1958 1962 1967 1971 1954 1958 1963 1967 1971 28.319 24.731 6.037 13.758 11.526 5.264 41.375 31.572 20.929 29.913 33.930 2,2% 2,1% 0,5% 1,2% 0,9% 0,4% 2,7% 1,9% 1,4% 2,0% 2,3%


Funktionäre aus der DDR mit politischen Aufträgen im Bundesgebiet Januar Februar August September Oktober November Dezember März April Mai Juni Juli350 300 250 / ** 1 *"*f 200 * * *:' / I 150 jff \ --i Si <>--< " ** V i> *' / 100 li *, y * y i **-* 50 1969 1970 1971 73


Vertretung der DKP in Kommunalund Kreisparlamenten Bundesland KreisAnzahl StadtAnzahl GemeinAnzahl Insgesamt parlader parlader deparlader PariaMandate mente Mandate mente Mandate mente Mandate mente Nordrhein-Westf. - 1 2 1 2 2 4 Hessen 2 3 5 6 7 9 Rheinland-Pfalz - - 5 6 5 6 Bayern 1 1 1 1 2 2 Baden-Württbg. 1 1 5 6 2 2 8 9 Saarland 4 8 16 24 20 32 Niedersachsen - - 1 1 1 1 Insgesamt 13 20 31 42 45 63 Gewaltanwendung und -androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund I. Terrorakte 1971 1970 1969 Mordanschläge 10 -*) - Sprengstoffanschläge 29 61 28 Brandstiftungen 40 56 20 79 117 48 Gewaltakte Körperverletzung 53 13 23 Sachbeschädigung 76 71 125 Sonstige 159") 78**) 390 288 162 538 III. Androhungen von Mord und Entführungen 15 38 8 Sprengstoffund Brandanschlägen 158 206 79 Sonstigen Gewaltakten 15 40 17 188 284 104 Insgesamt 555 563 690 *) Drei Mordanschläge wurden 1970 statistisch nicht gesondert ausgewiesen; sie sind in der Rubrik Körperverletzung und sonstige Gewaltakte enthalten. **) Darunter bewaffnete Raubüberfälle 1970:4; 1971; 8 74


Die Spionageabwehr 1971 1. Allgemeine Entwicklung Auch im Jahre 1971 setzten die Nachrichtenheitsbehörden freiwillig offenbart. Das bedienste der kommunistischen Staaten ihre deutet zwar einen Rückgang gegenüber dem geheimdienstlichen Operationen gegen die Jahr 1970, in dem sich 57% aller AngesproSicherheit der Bundesrepublik Deutschland chenen den Sicherheitsbehörden selbst geunvermindert fort. Die Ausspähung gegen die stellt hatten. Dieser Rückgang hängt aber Bundesrepublik Deutschland ging dabei nach mit dem Erfolg der Abwehrbehörden zusamwie vor überwiegend von den Nachrichtenmen, bestimmte Massenanbahnungsaktiodiensten der DDR aus. nen eines DDR-Nachrichtendienstes bereits In allen kommunistischen Staaten gehört die in den Anfängen erkannt und ihren Erfolg politische, militärische, wirtschaftliche und rechtzeitig und nachhaltig vereitelt zu haben. wissenschaftliche Ausspähung nichtkommuInfolgedessen fielen gerade bei den brieflich nistischer Länder durch Geheimdienste weiAngesprochenen weniger Erkenntnisfälle ter zu den vorrangigen Aufgaben. Die gleichaufgrund von Offenbarungen an. Der prozenbleibenden Anstrengungen der Dienste dietuale Rückgang der sogenannten "Selbstgeser Staaten kennzeichnen die Bedeutung, steller" spricht deshalb nicht für ein Nachlasdie sie der geheimen Nachrichtenbeschafsen der Bereitschaft zur Offenbarung nachfung weiterhin beimessen. richtendienstlicher Kontakte. Vielmehr liegen Diese Ausspähtätigkeit bedeutet nach wie Anzeichen dafür vor, daß die Wachsamkeit vor eine ernstzunehmende Gefahr für die gegenüber gegnerischen WerbungsversuSicherheit der Bundesrepublik. chen und die Entschlossenheit, entsprechende Angebote von vornherein abzuleha) Den Spionageabwehrbehörden wurde im nen, insgesamt gesehen zunehmen. HierJahre 1971 im Verhältnis zum Vorjahr eine zu haben nicht unwesentlich die Aufrufe um rund 22% höhere Anzahl von Personen des Bundesinnenministers beigetragen, mit bekannt, die von kommunistischen Nachrichdenen er Personen, die sich in nachrichtentendiensten zur Spionagetätigkeit gegen die dienstliche Beziehungen hatten verstricken Bundesrepublik Deutschland aufgefordert lassen, auf die Möglichkeit hinwies, bei freiworden waren. Vor allem auf brieflichem williger Aufdeckung ihrer Tätigkeit StrafmilWege wurde in deutlich zunehmendem Maße derung oder sogar Straferlaß zu erhalten. versucht, Agenten anzuwerben. Von den "Selbstgestellern" hatten 84% von Nicht zuletzt aufgrund der vorbeugenden Aufvornherein eine Mitarbeit abgelehnt oder klärungstätigkeit der Sicherheitsbehörden waren trotz einer entsprechenden Verpflichist jedoch auch die Zahl der bekanntgewortung nicht tätig geworden; die restlichen Perdenen Fälle, in denen die Bemühungen gegsonen hatten vor ihrer freiwilligen Offenbanerischer Nachrichtendienste um Anwerbung rung Aufträge ausgeführt. von Agenten gescheitert sind, im Jahre 1971 erkennbar gestiegen. b) Die Zahl der erkannten Spionageaufträge Im Jahre 1971 haben 45% aller Personen, ist seit einigen Jahren im wesentlichen kondie erkanntermaßen von kommunistischen stant. Im Jahre 1971 ist sie geringfügig zuSpionagediensten zur Mitarbeit angeworben rückgegangen. In der sachlichen Zielrichtung werden sollten oder auch für sie gearbeitet hat sich das Schwergewicht der gegnerischen haben, sich sofort oder später den SicherAufträge noch mehr auf den militärischen 75


Bereich verlagert. Die Auswertung der bei der Spionageabwehr der Bundesrepublik der Spionagebekämpfung gewonnenen ErDeutschland ist immer noch ungleich. In kenntnisse ergibt, daß besonders die Nachenger Zusammenarbeit der Verfassungsrichtendienste der DDR noch qualifizierteres schutzbehörden mit dem Militärischen AbPersonal als bisher eingesetzt und die techschirmdienst konnten jedoch bisher die gegnische Ausrüstung verbessert haben. nerischen Aktivitäten nachhaltig gestört und Das Kräfteverhältnis zwischen den Spionageviele Aktionen östlicher Geheimdienste aufdiensten der kommunistischen Staaten und geklärtwerden. 2. Art und Umfang des gegnerischen Agenteneinsatzes, Werbungsmethoden Seit Jahren gehen rund 8 0 % der gesamten sowohl unter Bewohnern der Bundesten nachrichtendienstlichen Aktivität der östrepublik als auch unter Personen aus dem lichen Staaten gegen die Bundesrepublik eigenen Machtbereich (Beispiel: Aussiedler, von Nachrichtendiensten der DDR aus. Sie Besuchsreisende in die Bundesrepublik nutzen dabei die besonderen politischen und Deutschland). geographischen Verhältnisse im geteilten Neben dem Einsatz von Einzelagenten verDeutschland aus, die ihnen günstige Vorzichten die östlichen Geheimdienste aber aussetzungen für die Rekrutierung, die verauch nicht auf das Führungsmittel sogenannhältnismäßig gefahrlose Führung und eine ter "legaler Residenturen" (vgl. 3). zentrale Steuerung ihrer Agenten bieten. Die Methoden dieser Nachrichtendienste Der überaus umfangreiche und auf westsind im wesentlichen unverändert geblieben. licher Seite freizügige Reiseverkehr zwischen Nach wie vor werden die meisten angesproder Bundesrepublik und dem gesamten Ostchenen Personen bei Aufenthalten im komblock ermöglicht es aber auch den Nachrichmunistischen Machtbereich, sei es bei Vertendiensten der anderen kommunistischen wandtenbesuchen, bei beruflichen AufentStaaten, Agententreffen im eigenen Land halten, Messebesuchen, Urlaubsreisen, bei oder im befreundeten Ausland abzuwickeln Besuchen Ost-Berlins oder auch auf den Verund dadurch das Risiko der Agenten zu verbindungswegen von und nach Berlin, zur ringern. Die sowjetischen Nachrichtendienste Mitarbeit aufgefordert. Das Versprechen von KGB (zivil) und GRU (militärisch) unterhalten finanziellen oder persönlichen Vorteilen, zu diesem Zweck in Berlin-Karlshorst die nachrichtendienstliche Ansprache unter "Außenstellen", die in ihrer Struktur den einem unverfänglichen Vorwand oder unter Moskauer Zentralen entsprechen. Von KarlsTäuschung ("falsche Flagge"), die Benuthorst aus lenken sie überwiegend die Spiozung von Druckmitteln, aber auch die Ausnage gegen die Bundesrepublik und zum Teil nutzung ideologischer Motive gehören zum auch gegen das westeuropäische Ausland. Katalog jener Mittel, die diese NachrichtenFür die geheimdienstliche Ausspähung der dienste bei ihren Anwerbungsbemühungen Bundesrepublik setzen die östlichen Nachseit jeher anwenden. richtendienste nach wie vor überwiegend Die östlichen Geheimdienste setzten auch Einzelagenten ein. 1971 viele Instrukteure und Kuriere ein, die Die Nachrichtendienste der DDR und die aus dem eigenen Machtbereich unter falscher sowjetischen Dienste verwenden als Agenten Identität und mit gefälschten Dokumenten vornehmlich Personen aus der Bundesrepuin das Bundesgebiet entsandt wurden. Auf blik Deutschland und dem westlichen AusInstrukteure greifen die gegnerischen land. Die Nachrichtendienste der übrigen Dienste insbesondere dann zurück, wenn Länder des Sowjetblocks suchen ihre Agenhäufige Reisen des im Bundesgebiet tätigen 76


Agenten in den kommunistischen Machtbezu bewähren" und Linientreue zu beweisen. reich die Aufmerksamkeit westlicher AbwehrVor dem "Westeinsatz" werden die Instrukdienststellen erregen oder die Benutzung teure sorgfältig in der Benutzung falscher anderer Führungsund Verbindungswege Personalpapiere, in der Anwendung von Leeine Sicherheitsgefährdung, insbesondere genden und im Gebrauch von nachrichtenfür den wertvollen Agenten mit guten Zudienstlichen Hilfsmitteln geschult. Besonders gangsmöglichkeiten, darstellen könnten. werden sie wie auch die anderen, nicht als Besonders bei den DDR-Nachrichtendiensten Instrukteure eingesetzten Agenten über das ist - wie bereits erwähnt - eine zunehmende Verhalten im Falle der Festnahme und vor Qualifizierung der als Instrukteure eingeGericht belehrt und eingehend über die Mögsetzten Agenten zu beobachten. Geeignete lichkeiten und die Praxis des Austausches Personen werden nach ihrer politischen Zuaufgeklärt. Demgemäß verweigern besonverlässigkeit und ihrem persönlichen und ders Agenten mit langjährigen nachrichtenberuflichen Herkommen - zumeist akadedienstlichen Erfahrungen nach der Festmische Ausbildung - ausgewählt und angenahme oft die Aussage in der Hoffnung auf worben. Aber auch Zweifel an der politischen einen baldigen Austausch. Weisungsgemäß Zuverlässigkeitdie unerläßliche Voraussetmachen sie nur insoweit Angaben, als ihnen zung vor allem für das berufliche Fortkomunwiderlegbare Beweise vorgehalten werden men ist - waren mitunter Anlaß zu der Aufkönnen oder eine beschränkte Aussagebeforderung, sich durch Mitarbeit für das Minireitschaft geeignet erscheint, ihre strafprosterium für Staatssicherheit "gesellschaftlich zessuale Situation zu verbessern. 3. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland Im Herbst 1971 hat die Bekanntgabe nachdiesen "legalen Residenturen" ein Sicherrichtendienstlicher Aktivitäten sowjetischer heitsproblem dar. Diplomaten im westlichen Ausland Aufsehen In der Bundesrepublik ist die Unterhaltung erregt. Im September 1971 hatte der Mitlegaler Residenturen der östlichen Nacharbeiter der sowjetischen Handelsvertretung richtendienste - im Unterschied zu anderen in London, der Angehörige des Komitees für westlichen Ländern - nur eines der bewährStaatssicherheit (KGB) Oleg L, in Großbriten Mittel der Spionage. Die Bedeutung soltannien um politisches Asyl nachgesucht. cher Stützpunkte dürfte allerdings hier Wenig später war auch der mittlerweile wiewegen des Vorhandenseins anderer, besseder in die Sowjetunion zurückgekehrte, als rer und weniger auffälliger ArbeitsmöglichAngehöriger der Sowjetischen Handelsverkeiten geringer sein (vgl. 2). Gleichwohl tretung in Brüssel getarnte Offizier der spielen auch in der Bundesrepublik legale Hauptverwaltung für Aufklärung (GRU), AnaResidenturen in der nachrichtendienstlichen toli T., in den Westen übergetreten. Erneut Gesamtaktivität des Ostens eine wichtige sind dadurch die klassischen Methoden östRolle. Neben geheimer Führung von Agenten licher Nachrichtendienste, ihre diplomatiund Unterstützung der zentral gesteuerten schen Vertretungen und andere legale Nie"illegalen" Agenten oder Agentengruppen derlassungen als getarnte Stützpunkte für stehen die "Abschöpfung" von Persönlichdie Spionage (sogenannte legale Residentukeiten des öffentlichen Lebens mit nachrichren) gegen das Gastland zu nutzen, der tendienstlich interessanten Zugängen und Öffentlichkeit sichtbar geworden. Auch für die Versuche, auf Handlungsweise und Entdie Bundesrepublik stellt die Anwesenheit scheidungen solcher Personen Einfluß zu und Tätigkeit offizieller und offiziöser Vertrenehmen, im Vordergrund. In jüngerer Zeit vertungen der kommunistischen Staaten mit stärkten die Angehörigen legaler Residen77


turen ihre Bemühungen um Kontakte zu Perden Handelsvertretungen und anderen Einsonen in Behörden, Wirtschaft, Wissenschaft richtungen dieser Länder. In der Botschaft und Forschung und in den politischen Parund den konsularischen Vertretungen Jugoteien. Der nachrichtendienstliche Zweck dieslawiens sind 121 jugoslawische Staatsangeser Abschöpfungsund Einflußarbeit wird hörige tätig. den Gesprächspartnern nur selten bewußt. Unter diesen Personen ist der Anteil der MitDie Beobachtung der Aktivität und die Gearbeiter, bei denen der Verdacht besteht, daß winnung von Hinweisen für die Spionagebesie einem östlichen Nachrichtendienst ankämpfung werden durch die oft zu beobachgehören, sehr verschieden. Er schwankt zwitende Arglosigkeit beim Umgang mit Angeschen 1 1 % und 30%; in einem Fall beträgt hörigen östlicher Vertretungen und die aller sogar 46% des ausländischen Personals. gemeine Zurückhaltung gegenüber der TäNur ein Teil dieser Mitarbeiter ist verdächtig, tigkeit der Abwehrbehörden wesentlich erSpionage gegen die Bundesrepublik zu beschwert. treiben. Insgesamt sind in der Bundesrepublik Die Spionageabwehrbehörden gehen den Deutschland bei den diplomatischen und konAnhaltspunkten für eine nachrichtendienstsularischen Vertretungen, Handelsvertretunliche Tätigkeit dieser Personen mit der gen, Einrichtungen der Seeund Binnenhöchstmöglichen Sorgfalt und Intensität nach. schiffahrt, den staatlichen FluggesellschafSeit 1958 gelang es, insgesamt 36 Personen, ten, Touristikunternehmen, Reisebüros und darunter 24 sowjetische Staatsbürger, als Presseagenturen osteuropäischer Staaten Angehörige östlicher Nachrichtendienste zu 577 Personen beschäftigt, die aus den Ententtarnen. Einige mußten auf Veranlassung sendungsstaaten stammen. Die Sowjetunion deutscher Stellen die Bundesrepublik verist dabei mit 177 Mitarbeitern am stärksten lassen. Andere kamen durch vorzeitige Abvertreten. 74 tschechoslowakische, 66 rumäreise in ihre Heimat entsprechenden Maßnische, 56 ungarische, 37 polnische und 46 nahmen zuvor. bulgarische Staatsangehörige arbeiten bei 4. Wissenschaftlich-technische Spionage Die wissenschaftlich-technische Spionage Iand. Gibt es eine solche legale Möglichkeit der östlichen Staaten dient der Förderung nicht, so wird der zuständige Nachrichtender volkseigenen, staatlich gelenkten Wirtdienst mit der geheimen Beschaffung betraut. schaft. Die allgemein im Rahmen von "FünfDie in diesen Institutionen eingesetzten jahresplänen" an die Wissenschaft und ForNachrichtenoffiziere sind in den wenigsten schung gerichteten Anforderungen der verFällen Fachleute. Sie trachten, im eigenen schiedenen staatlichen Bereiche werden von Land unter Wissenschaftlern und Technikern eigens eingerichteten Institutionen koordigeeignete Mitarbeiter zu gewinnen, die oft niert, deren Personal sich aus Wissenschaftschon während des Studiums gefördert und lern und aus Angehörigen der Nachrichtenspäter in geeignete Positionen gebracht werdienste zusammensetzt. Diese gemischten den, so daß sie sich dem Staat besonders Stellen prüfen zunächst, ob und inwieweit verpflichtet fühlen. Sie wissen zumindest anwissenschaftlich-technische Bedürfnisse von fangs meist nicht, daß ihr Auftraggeber einem der eigenen Volkswirtschaft, d. h. aus eigeNachrichtendienst angehört. Noch zu Beginn ner Kraft und mit eigenen Mitteln befriedigt ihrer Tätigkeit bleibt ihnen oft der nachrichwerden können. Hierzu gehört auch die Betendienstliche Charakter ihrer Einsätze im schaffung von Lizenzen, wissenschaftlichen westlichen Ausland verborgen. Erst nach Dokumentationen und Erzeugnissen im Auslängerer Zusammenarbeit und Bewährung 78


wird der eigentliche Charakter der Verbintionen befaßt. Es untersteht dem Ministerrat dung offengelegt; der Mitarbeiter wird "koder UdSSR und dem ZK der KPdSU und optiert" oder hauptamtlich übernommen. wertet alle verfügbaren offenen (PublikatioEin zweiter Weg, zu wissenschaftlich-technen) und halboffenen Quellen (z. B. Tagungsnischen Erkenntnissen aus dem westlichen und Kongreßberichte) aus dem Westen aus. Ausland zu kommen, führt über die AnwerEs bedient sich auch geheimer Beschaffungsbung westlicher Staatsbürger. Geschäftsmöglichkeiten. leute, Techniker und Monteure werden durch. In der CSSR ist für dieses Arbeitsgebiet das Vertreter der legalen Residenturen bereits "Amt für wissenschaftliche und technische in ihrem Heimatland ausgesucht und abgeForschung" zuständig. klärt. Der Versuch nachrichtendienstlicher Die DDR unterhält zu dem gleichen Zweck Verstrickung wird dann nach einer Einladung eine Arbeitsgruppe beim MfS. Sie wertet geins östliche Gastland unternommen. Der Geheim und offen beschaffte Informationen aus, brauch von Druckmitteln spielt dabei nach übermittelt die gewonnenen Erkenntnisse an wie vor eine wesentliche Rolle. die DDR-Industrie, stellt den Bedarf der eigeIn der Sowjetunion ist das "Staatskomitee nen Industrie an wissenschaftlichen und für Wissenschaft und Technik" (GKNT) mit technischen Erkenntnissen fest und koordider Beschaffung und Auswertung moderner niert diese Bedürfnisse mit der operativen wissenschaftlicher und technischer InformaBeschaffung. 5. Aussiedler als Ziel nachrichtendienstlicher Werbung Seit eh und je nützen die Nachrichtendienste wachsen, die vor der erhofften Aussiedlung aller östlichen Staaten Aussiedlungsbemüvon gegnerischen Nachrichtendiensten zur hungen für die Anwerbung und EinschleuMitarbeit aufgefordert wurden. sung von Agenten in die Bundesrepublik. Das gilt besonders für die polnischen, tschechoslowakischen, rumänischen und ungariBeispiele: schen Nachrichtendienste. 1. Ein junger Handwerker aus Schlesien hatte Die Aussiedler versuchen in der Regel, ihre sich bereits seit Ende der 50er Jahre wieBeziehungen zur früheren Heimat aufrechtderholt vergeblich um eine Ausreise in die zuerhalten. Diese Absicht bietet AnsatzBundesrepublik bemüht. Anfang 1971 wurde punkte für den Versuch, sie als Agenten zu er zur Miliz vorgeladen und einem Angehögewinnen und zu führen. Die gegnerischen rigen des Nachrichtendienstes zugeführt. Nachrichtendienste greifen daher immer wieDieser erklärte ihm zunächst, seine wiederder auf das Reservoir der Aussiedler zurück. holten Einsprüche gegen die AblehnungsbeWerbungsmittel sind etwa die Zusage der scheide kämen einem staatsabträglichen Beschleunigung der Ausreiseformalitäten, Verhalten gleich. So könne er nie mit einer die Genehmigung der Mitnahme von VerAusreisegenehmigung rechnen. Nach einer mögenswerten oder von späteren BesuchsVerpflichtung, mit niemandem über diese reisen, aber auch die Androhung von RepresUnterhaltung zu reden, wurde er wenige salien gegenüber zurückbleibenden FamiTage später zu einem weiteren Gespräch lienangehörigen. bestellt. Derselbe Angehörige des NachrichDie Unterzeichnung der Verträge von Moskau tendienstes forderte ihn nunmehr unverund Warschau durch die Bundesregierung blümt zur Mitarbeit für den polnischen Nachveranlaßte viele Menschen, die Bemühungen richtendienst auf. Als Gegenleistung stellte um ihre Umsiedlung wieder zu verstärken. er ihm die gewünschte Aussiedlung und die Damit ist auch die Zahl von Personen geErlaubnis in Aussicht, alljährlich Angehörige 79


und Freunde in Polen besuchen zu dürfen. und unterschrieb eine VerpflichtungserkläDer Handwerker verpflichtete sich schriftlich, rung. Sie lebt jetzt in der Bundesrepublik. Informationen zu beschaffen und zu liefern. 3. Ein Handwerker aus Litauen hatte sich beKurz darauf erhielt er die Ausreisedokureits seit mehreren Jahren um eine Ausreisemente, aber auch Spionageaufträge, für genehmigung in die Bundesrepublik bemüht. deren Erledigung geheime Verbindungswege Im Dezember 1970 wurde er schriftlich zur festgelegt wurden. KGB-Dienststelle vorgeladen und ausführ2. Eine junge Angestellte aus einem schlelich zu seinem Ausreiseantrag gehört. sischen Ort hatte ebenfalls mehrmals vergebBei weiteren Vorladungen im Januar 1971 lich versucht, die Ausreisegenehmigung zu mußte er seine persönlichen Verhältnisse einerhalten. Nach ihrem letzten Antrag Ende gehend schildern und eine Liste über seinen 1970 wurde auch sie zur Miliz vorgeladen, Verwandtenund Bekanntenkreis, verbunden von einem Nachrichtenmann empfangen und mit einer Charakteristik der einzelnen Permit Kaffee, Cognac und Zigaretten bewirtet. sonen, fertigen. Nach "aufgelockertem" Gespräch stellte ihr Beim letzten Gespräch eröffnete ihm ein der Nachrichtenoffizier die Ausreise in AusKGB-Angehöriger, er solle als Agent einsicht, wenn sie sich zur nachrichtendienstgesetzt werden. Als Gegenleistung für seine lichen Mitarbeit verpflichte. Als Aufträge Mitarbeit werde man ihm zur Ausreise verseien vorgesehen: Eintritt in einen Vertriebehelfen. Ihm wurde angedeutet, daß er auf vernenverband und Lieferung von Informationen schiedene, der UdSSR nicht genehme Peraus diesem Bereich, Brückenbauvorhaben in sonengruppen angesetzt werden solle. der Bundesrepublik, Erkundung von MilitärBei weiteren Treffen mit KGB-Angehörigen transporten. Die Frau verzögerte die Mitist es in diesem Fall nicht zu einer schriftarbeit mit der Begründung, sie eigne sich lichen Mitarbeitsverpflichtung gekommen. nicht zur Spionage. Um ihre Ausreise nicht Dennoch wurde die Ausreisegenehmigung zu gefährden, fügte sie sich später dennoch erteilt. 6. Einzelne Spionagefälle Übertritt eines MfS-Angehörigen Geld an Agenten zu überbringen. Mitte 1969 in den Westen wurde er hauptamtlich in den aktiven Dienst des MfS übernommen und nach einer SpeAm 15.1.1971 flüchtete ein 30 Jahre alter zialausbildung von Juli 1970 bis zu seinem Unterleutnant der Hauptverwaltung AufkläÜbertritt bei der "Arbeitsgruppe Grenze" einrung (HVA) des MfS in die Bundesrepublik. gesetzt. Zu seinen Aufgaben gehörte es, PerAls Absolvent eines Ingenieur-Fernstudiums sonen anzuwerben, deren Anschriften als an der Akademie in Plauen hatte er 1964 den Deckadressen oder deren Wohnungen für ersten Kontakt zum MfS gehabt und sich im geheime Treffen geeignet erschienen. Ferner Frühjahr 1965 schriftlich zur Mitarbeit vermußte er ortskundige Führer für Grenzopepflichtet. Zunächst hatte er in der DDR Perrationen ausfindig machen und Personen für sonen abklären und Stimmungsberichte lieeinen späteren Agenteneinsatz in der Bunfern müssen. Er wurde dann auf Einsätze in desrepublik gewinnen. Er nahm an zahlreider Bundesrepublik vorbereitet und in nachchen Schleusungsoperationen teil, bei denen richtendienstlichem Verhalten geschult. Im Personen und nachrichtendienstliches MateAuftrage des MfS führte er mit gefälschten rial in die Bundesrepublik oder umgekehrt Personalpapieren etwa zehn Kurierreisen in geschleust wurden. die Bundesrepublik durch, hauptsächlich, um Nach dem Übertritt des Unterleutnants in die 80


Bundesrepublik konnten mehrere im grenzNach längerer Vorbereitung und entsprenahen Raum operierende Agenten des MfS chender Schulung wurden die Eheleute D. festgenommen werden: auch mit einem Dezimeter-Funkgerät für den zweiseitigen Sprechverkehr im Richtfunkvera) Der Geschäftsführer und Gastwirt Rolf D. fahren ausgestattet. und seine Ehefrau waren als zwei wichtige, 1969 pachteten sie bei Bad Harzburg ein in der Grenzaufklärung tätige Agenten des Dachcafe. Es entsprach in idealer Weise den MfS im Räume Goslar eingesetzt. Forderungen des MfS für die Abwicklung des D. war 1960 nach Berlin (West) geflüchtet. Da Wechselsprechfunkverkehrs, da eine einer sich dort jedoch nicht einleben konnte, wandfreie Sichtverbindung zum Brocken geversuchte er schon bald, in die DDR zurückgeben war. Dort war in der Wetterwarte die zukehren. Dabei fand er Kontakt zu einem MfS-Gegenstelle eingerichtet. Die geheimMfS-Angehörigen, der ihm nach einer "Bedienstliche Tätigkeit der Eheleute D. hatte währung im Westen" die unbehelligte Rückihren Höhepunkt 1970 zur Zeit der Herbstkehr in die DDR in Aussicht stellte. D. ermanöver der Warschauer-Pakt-Staaten ("Wafklärte sich bereit und führte später auch seine fenbrüderschaft") erreicht. Während der Ehefrau dem MfS zu. Beide wurden unter Manöver hielt sich der Instrukteur "Jonny Decknamen zur nachrichtendienstlichen MitC." über eine Woche im Räume Goslar auf. arbeit verpflichtet. Der als Terminsachbear"Jonnys" Beobachtungen auf der westlichen beiter bei einer Firma in Berlin-Tempelhof Seite der innerdeutschen Grenze hatte D. beschäftigte D. charakterisierte zunächst bei über Funk an die Führungsstelle zu melden. regelmäßigen Treffen mit seinen FührungsNoch zwei Tage nach dem Übertritt des Überleuten in Ost-Berlin Mitarbeiter und Vorläufers, am 17.1.1971, erschien "Jonny" bei gesetzte aus dem Betrieb und berichtete über den Eheleuten. Er warnte sie vor einer mögdie Fertigung der Firma. lichen Entdeckung und gab ihnen Verhal1964 pachteten die Eheleute nach Absprache tensmaßregeln. Weisungsgemäß vernichtete mit dem MfS eine Pension im Harz. Ihre AufD. die Funkunterlagen und das Kontaktträge konzentrierten sich dann darauf, papier. Das Funkgerät versteckte er. Stimmungsberichte zu liefern, Die Eheleute D. wurden am 18.1.1971 festgenommen. Verbindung zu einflußreichen Personen herzustellen, sie abzuklären und Belastendes festzustellen, b) Der Angestellte bei einer Stadtverwaltung die Überwachung und Sicherung der innerHeinz W. hatte dem MfS seit 1960 vornehmdeutschen Grenzen auf der Seite der Bundeslich Stimmungsberichte, Erkenntnisse über republik abzuklären, Manöver, militärische Anlagen und Objekte Truppenbewegungen und militärische Übunsowie Informationen über Truppenbewegungen im Bereich der innerdeutschen Grenze gen an der innerdeutschen Grenze geliefert. zu beobachten. In seiner Tätigkeit beim Amt für VerteidiDas MfS bildete sie zur Nachrichtenübermittgungslasten (u. a. Bearbeitung von Manöverlung in der Herstellung unsichtbarer Schrifschäden) hatte er gute Zugangsmöglichkeiten mittels Kontaktpapier sowie im einseiten. Er war aber auch daran beteiligt, Instruktigen Funkverkehr aus. Neben anderen nachteure und Kuriere über die innerdeutsche nchtendienstlichen Hilfsmitteln standen ihnen Grenze zu schleusen. als Verbindungsweg mehrere Deckadressen Die Verbindung zur Führungsstelle wurde jur Verfügung. Vierteljährlich fanden Treffen über Treffen in Ost-Berlin, Mitteilungen in nit der Führungsstelle in Ost-Berlin und in unsichtbarer Schrift über Deckadressen und Jer Bundesrepublik mit dem Instrukteur im Funkverkehr gehalten. 1964 führte W. auch Jonny C." statt. "Jonny" überbrachte seit seinen Sohn dem MfS zu. Bis etwa 1966 1965 regelmäßig etwa dreimal jährlich Weisetzte er die Spionagetätigkeit mit Untersungen und Geld. stützung seines Sohnes und einer gemein81


samen Bekannten, der Rentnerin Elisabeth nachrichtendienstlichen Mitarbeit verpflichtet K., fort. wurde. Auch W. konnte noch vom MfS gewarnt werMitte Januar 1971 wurde A. durch den MfSden. In einem Telegramm wurde er in "BluInstrukteur "LORENZ" gewarnt, "jemand aus mensprache" zu einem Treffen am Hauptder DDR" habe ein Ehepaar aus dem Harz bahnhof in Hannover aufgefordert. Offenverraten. Er vernichtete daraufhin weisungssichtlich sollte er bei diesem Treffen gewarnt gemäß seine nachrichtendienstlichen Hilfswerden. Das Treffen kam jedoch nicht zumittel. "LORENZ" ist vermutlich mit dem im stande. W. wurde noch in Hannover festgeFall "D." aufgetretenen Instrukteur "Jonny C." nommen. identisch. Bemerkenswert ist in allen Fällen die Schnelc) Der 24 Jahre alte Bäcker Helmut A. wurde ligkeit, mit der das MfS seine Agenten war1964 angeblich wegen versuchter "Republiknen konnte. flucht" zu einer Gefängnisstrafe mit Bewährung verurteilt. Der Angehörige der MfSKreisdienststelle Wernigerode, Hans-Joachim Nachrichtendienstlicher Einsatz eines M., verpflichtete ihn im Juni 1967 unter dem Diplomphysikers Decknamen "Helmut Schäfer" zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit. Er hatte zunächst Nach längeren Vorermittlungen des VerfasMitstudenten einer Ingenieurschule zu besungsschutzes wurde in Berlin (West) der spitzeln, war jedoch von vornherein für einen 41jährige geheime Mitarbeiter der HVA des Einsatz in der Bundesrepublik vorgesehen. MfS, Diplomphysiker Helmut B., nach einem Nach entsprechender Schulung wurde er im Treffen mit einem Agenten des MfS festgeSeptember 1967 bei Torfhaus (Harz) über die nommen. innerdeutsche Grenze in die Bundesrepublik B., der sich bei der Festnahme mit einem auf geschleust. Seine ersten Aufträge betrafen den Namen Helmut F. ausgestellten DDRdie Abklärung eines DDR-Flüchtlings in DüsAusweis legitimierte, verweigerte zunächst die seldorf. Im September 1969 verzog A. weiAussage. Erst nach Vorhalt bei ihm vorgefunsungsgemäß in den Raum Goslar. Seine dener Unterlagen auf den Namen B. gab er künftigen Aufträge waren vor allem auf die zu, daß Helmut F. sein Deckname sei. Klärung von Radiound Sendestationen im B. ist, nachdem er seit 1964 bereits auf VerHarz und aller Polizeiund Bundesgrenzanlassung eines Herrn "KLOSE" an drei schutz-Dienststellen im Raum Goslar, BraunFachgesprächen mit einem Physiker aus der lage und Bad Harzburg gerichtet. Bundesrepublik teilgenommen hatte, etwa im Mit der Führungsstelle stand A. durch Treffen zweiten Halbjahr 1966 von einem Herrn in Ost-Berlin und Wernigerode in Verbin"BACH" angesprochen worden. dung, zu denen er jeweils bei Hohegeiß/Harz "BACH" wies sich als Angehöriger des Volksüber die innerdeutsche Grenze geschleust wirtschaftsrates der DDR aus und gab vor, wurde. mit der Beschaffung wirtschaftlich auswertInstrukteurtreffen in der Bundesrepublik und barer Informationen von Bürgern der BunSchriftwechsel unter Deckadressen vervolldesrepublik betraut zu sein. B. vermutete ständigten den Verbindungsweg. Er war mit zwar in "BACH" einen MfS-Angehörigen, erklärte sich aber dennoch zur Mitarbeit beKontaktpapier, Chemikalien zum Sichtbarreit. machen unsichtbarer Schriften sowie mehreren Containern (Geheimversteck in GegenIn der ersten Phase der geheimdienstlichen ständen des täglichen Gebrauchs) ausgeTätigkeit hatte er lediglich mit Bundesbürstattet. gern, die bereits mit dem MfS in Kontakt Im November führte er weisungsgemäß standen, Testgespräche zu führen, um festauch seine Ehefrau dem MfS zu, die unter zustellen, ob diese für eine Lieferung interdem Decknamen "Werner DIETRICH" zur essanter Informationen geeignet erschienen. 82


So will er u. a. mit zwei Ingenieuren, einem Veranstaltungen, u. a. in Farnborough und technischen Zeichner und einem Mann, der Paris, getroffen. Es hatte sich, auch bei späeine Erfindung verkaufen wollte, Gespräche teren Besuchen von Seh. in Wiesbaden, ein geführt haben, um zu prüfen, ob das MfS auf reger Erkenntnisund Erfahrungsaustausch diese Weise wirtschaftlich auswertbare Inforentwickelt. Obwohl Seh. bestreitet, bereits zu mationen wissenschaftlicher oder technischer diesem Zeitpunkt für das MfS tätig gewesen Art erlangen könne. Außerdem wurde er für zu sein, besteht der Verdacht, daß er schon Kurierfahrten nach Berlin (West) eingesetzt. damals seine fachlichen Kontakte zur nachB. konnte weiter nachgewiesen werden, daß richtendienstlichen Abschöpfung benutzte. er in zwei Fällen versucht hat, WissenschaftBei einer solchen Gelegenheit äußerte Seh. ler aus der Bundesrepublik für eine geheimgegenüber Fachkollegen u. a., er habe den dienstliche Tätigkeit anzuwerben. Auftrag, einen Piloten ausfindig zu machen, Im Frühjahr 1968 wurde er mit Führungsaufder bereit sei, gegen eine Prämie von 6 Milgaben betraut. Er übernahm von "BACH" die lionen DM - zahlbar in jeder beliebigen WähFührung eines seit Oktober 1967 für das MfS rung - eine "Phantom" in die DDR zu flietätigen Elektro-Ingenieurs. Im Dezember 1969 gen. Die Äußerung will Seh. im Scherz getan sorgte er für die Übersiedlung der Verlobten haben. dieses Agenten in die Bundesrepublik. OffenNach seiner eigenen Darstellung kam er erst bar plante das MfS, sie künftig ebenfalls als im März 1971 anläßlich der beabsichtigten Agentin einzusetzen. Reise zur Luftfahrtschau von Paris mit dem MfS in Kontakt. Das MfS habe ihn mit seiner früheren Zugehörigkeit zur NSDAP unter Interesse des MfS an der Luftfahrt Druck gesetzt. Als Gegenleistung für besonim westlichen Ausland dere Vorteile, die er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit in der DDR genieße, habe In Düsseldorf wurde der in der Fachwelt man von ihm die Bereitschaft zur nachrichbekannte 59jährige Luftfahrtjournalist Heinz tendienstlichen Mitarbeit gefordert. AngeSeh. aus Ost-Berlin wegen geheimdienstsichts der drohenden Gefährdung seiner licher Tätigkeit festgenommen. Seh., der im beruflichen Möglichkeiten habe er sich darBegriff war, zur Internationalen Luftfahrtaufhin verpflichtet. schau nach Paris zu fliegen, ist Herausgeber Seh. bestritt nach seiner Festnahme jede der DDR-Fachzeitschrift "Flieger-Jahrbuch" nachrichtendienstliche Betätigung. Er war und Verfasser mehrerer Bücher über Luftzunächst nicht bereit, seine Auftraggeber zu fahrt, die auch von Verlagen in der Bundesnennen. Erst nach und nach konnte er zu republik vertrieben werden. einigen Aussagen über seine Tätigkeit für Seh. hatte im März 1971 versucht, einen bei das MfS veranlaßt werden. Nach dem Ergebder US-Zeitschrift "Air-Force-Magazine" tätinis der Ermittlungen sind seine bisherigen gen Redakteur für eine nachrichtendienstAngaben lediglich als Teilgeständnis zu werliche Mitarbeit anzuwerben. Der Redakteur ten. Umfang und Dauer seiner Spionagesollte u. a. US-Air-Force-Dienstvorschriften, tätigkeit dürften schwerwiegender sein als Telefonbücher, Organisationspläne und den bisher von ihm zugegeben. Evakuierungsplan des US-Hauptquartiers der Luftwaffe in Wiesbaden beschaffen. Seh., der in Ausübung seines Berufes regelNachrichtendienstliche Ansprache unter der mäßig in die Bundesrepublik und in das westLegende eines "UNO-Mitarbeiters" liche Ausland reiste und vielfältige fachliche und berufliche Kontakte unterhielt, hatte den Nach Vorermittlungen einer Landesbehörde Redakteur bereits 1964 anläßlich der Luftfür Verfassungsschutz wurde der 31jährige fahrtschau in Hannover kennengelernt. Beide Maschinenbau-Ingenieur Horst R. festgehatten sich in der Folgezeit bei ähnlichen nommen. 83


R. hat im April 1971 versucht, einen DiplomOrganisation, Arbeitsvertrag, UNO-Ausweis Kaufmann, Prokurist einer Firma für Luftund sonstigen Unterlagen beantwortete bildaufnahmen in Köln, nachrichtendienstlich "REICHENSTEIN" ausweichend. Er stellte anzubahnen. jedoch die Aushändigung eines AusweisDer Diplom-Kaufmann, der weder private papieres der UNO zu einem späteren Zeitnoch geschäftliche Kontakte zur DDR unterpunkt in Aussicht. hielt, hatte im März 1971 im "Kölner StadtVereinbarungsgemäß trafen sich "REICHENAnzeiger" Annoncen mit dem Text: "DiplomSTEIN" und der Diplom-Kaufmann am 26. 5. Kaufmann, englische und französische Kor1971 erneut in Köln. respondentenprüfung, Schwerpunkt OrganiWährend des Treffens gab R. dem Kaufmann sation, sucht sich zu verändern", aufgegeben. die Anschrift Am 20.4.1971 suchte R. die Wohnung des REICHENSTEIN, Kaufmanns auf, stellte sich der Ehefrau unter CH 1200 Genf, Poste Restante, dem Namen "REICHENSTEIN" vor und bat unter der Vorspiegelung, Mitarbeiter eines als Verbindungsweg für besondere Fälle. Er UNO-lnstituts zu sein, um ein Gespräch mit forderte ihn auf, ihm eine Aufstellung über dem Prokuristen. Da dieser nicht anwesend die Umsatzexpansion eines oder mehrerer war, kam ein Treffen erst am nächsten Tage Konzerne für den Zeitraum von 1967 bis 1970 in einem Cafe in Köln zustande. zu fertigen und Luftaufnahmen der betreffen"REICHENSTEIN" erklärte, Vertreter eines den Unternehmen zu beschaffen. Wirtschaftsinstituts der UNO zu sein und gab Nach dem Treffen wurde "REICHENSTEIN" vor, es bestehe Interesse an jungen Wissenfestgenommen. Er war im Besitz eines DDRschaftlern, die auf Grund ihrer Befähigung Reisepasses, ausgestellt für Horst R., Maund Erfahrungen in der Lage seien, wissenschinenbauingenieur. schaftliche Analysen zu erstellen. Diese AnaIn seinem Hotelzimmer wurde in einer als lysen sollten angeblich dem Ziel dienen, BeContainer umgearbeiteten Lederbriefmappe rührungspunkte für eine Annäherung zwiein total gefälschter "behelfsmäßiger Perschen den einzelnen Staaten und Blöcken auf sonalausweis", ausgestellt auf den Namen wirtschaftlichem Gebiet zu erkennen. "Horst REICHENSTEIN", aufgefunden. "REICHENSTEIN" schlug dem Diplom-KaufR. hat im Zuge der polizeilichen Vernehmunmann vor, für ihn methodische Analysen gen über seine nachrichtendienstliche Tätigüber wirtschaftliche Probleme der Bundeskeit keine Angaben gemacht. Er behauptete, republik Deutschland zu erarbeiten. Er zeigte Mitarbeiter der "Vereinigung volkseigener sich insbesondere an Ausarbeitungen über Betriebe" in Ost-Berlin zu sein und wirtSchwerindustrie, Rüstungsprobleme und schaftliche Gespräche in der Bundesrepublik Fragen internationaler Arbeitsteilung im zu führen. Transportwesen interessiert. Für jede Analyse bot er ein Honorar von 500,DM, zuSpionagetätigkeit eines Angehörigen züglich eventuell anfallender Spesen. einer osteuropäischen Handelsvertretung Bei einem Treffen am 5. 5.1971 in Köln erklärte "REICHENSTEIN" dem Diplom-KaufNach Vorermittlungen des Verfassungsschutmann, daß aus den erwähnten Interessenzes wurde am 7.10.1971 ein Angehöriger gebieten für ihn das Thema einer Handelsvertretung eines osteuropäischen Staates bei einem Treffen mit einem "Internationale Arbeitsteilung von ihm geführten Agenten in Frankfurt/Main mit Schwerpunkt Transportwesen" durch Beamte der Sicherungsgruppe festgeausgewählt worden sei. Er übergab in einem nommen. Er hatte den Agenten, der 1965 in Umschlag 300,DM als "Vorschuß der UNO" die Bundesrepublik geflüchtet war, im März auf die zu erwartenden Ausarbeitungen. 1970 angesprochen und ihm bei insgesamt Fragen des Diplom-Kaufmanns nach Sitz der 15 Treffen folgende Aufträge erteilt: 84


Beschaffung von Forschungsergebnissen auf Besonderes Interesse hatte der östliche dem Elektronik-Sektor; Nachrichtendienst an der VerwaltungsangeSchreiben von Personen-Charakteristiken; stellten. Für den Fall einer Heirat des AgenBeschaffung von deutschen Reisepässen und Blanko-Kfz-Briefen; ten mit ihr hatte er ihm 100000,DM in AusHeirat einer bei einem Bundesamt beschäfsicht gestellt. tigten Verwaltungsangestellten zum Zwecke Der Angehörige der Handelsvertretung hat der nachrichtendienstlichen Mitarbeit; am 17.10.1971 auf Verlangen der BundesErmittlung eines ehemaligen Offiziers eines östlichen Nachrichtendienstes, der vor einiger regierung die Bundesrepublik verlassen. Zeit in die Bundesrepublik flüchtete und anSeine Ehefrau lehnte eine Rückkehr in ihre geblich "liquidiert" werden sollte. Heimat ab. 7. Verurteilungen wegen Spionagetätigkeit Im Jahre 1971 wurden in der Bundesrepublik 3 Personen durch das Oberlandesgericht 47 Personen wegen Landesverrats, geheimDüsseldorf dienstlicher Tätigkeit oder sicherheitsgefähr- 3 Personen durch das Oberlandesgericht denden Nachrichtendienstes verurteilt (1970 Stuttgart waren es 39, 1969 33 Personen). 3 Personen durch das Landgericht Flensburg Verurteilt wurden 1 Person durch das Landgericht Dortmund 15 Personen durch das Bayerische Oberste 1 Person durch das Landgericht Lüneburg Landesgericht 1 Person durch das Landgericht Nürnberg. 8 Personen durch das Kammergericht Berlin Von den Verurteilten hatten 42 Personen Be- 8 Personen durch das Oberlandesgericht ziehungen zu einem DDR-Nachrichtendienst, Frankfurt/Main drei zu einem tschechoslowakischen und 4 Personen durch das Oberlandesgericht zwei zu einem sowjetischen NachrichtenCelle dienst. 85


Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1971 I. Allgemeine Erfahrungen Im Jahre 1971 erreichte die Zahl der im Bungebiet lebenden Ausländern in erster Linie desgebiet einschließlich Berlin (West) gemelvon politischen Flüchtlingen und Emigranten, deten ausländischen Arbeitskräfte mit 2,24 Sozialrevolutionär eingestellten Studenten Millionen ihren bisher höchsten Stand (vgl. sowie von Aktivisten ausländischer OpposiTafel S. 109). tionsgruppen aus, die mit Aufträgen ihrer Nach den Erkenntnissen der Ämter für VerOrganisationen in die Bundesrepublik fassungsschutz werden die Gastarbeiter zuDeutschland eingeschleust worden sind. Annehmend von ausländischen Extremisten mit gesichts der Zielstrebigkeit, mit der diese dem Ziel umworben, eine Massenbasis für Kreise auf deutschem Boden operieren, ist politisch radikale Aktivitäten in und außerjedoch zu befürchten, daß sich die Bereithalb der Bundesrepublik Deutschland zu schaft der Gastarbeiter zu politisch extremen schaffen. Das Schwergewicht dieser BemüAktionen künftig verstärken wird, sofern es hungen liegt z. Z. bei Infiltrationsversuchen nicht gelingt, dieser drohenden Entwicklung auf der Grundlage einer breit angelegten rechtzeitig Einhalt zu gebieten. Propaganda. Zahlreiche zumeist fremdspraEin weiterer Schwerpunkt politisch radikaler chige Druckerzeugnisse nehmen die sozialen Aktivität liegt im akademischen Bereich. UnProbleme der ausländischen Arbeiter und ter den rund 27000 Ausländern, die z. Z. an den politischen Konfliktstoff in ihren Heimatdeutschen Hochschulen und Universitäten stustaaten zum Ausgangspunkt einer oft hemdieren, gewannen Sozialrevolutionäre Ideen mungslosen Polemik, die in Revolutions-und des orthodoxen Kommunismus und der Klassenkampfparolen gipfelt und Gewalt und "Neuen Linken" eine relativ starke AnhänTerror im politischen Kampf glorifiziert. Dagerschaft. Besonders Studenten aus den poneben werden ausländische Arbeitskräfte litischen und sozialen Krisengebieten des relativ oft zu Spenden und sonstigen HilfeMittelmeerraumes, aus Entwicklungsländern leistungen an konspirativ arbeitende Extreund autoritär regierten Staaten sind von diemistengruppen genötigt oder wegen ihrer ser revolutionären Unruhe erfaßt. Sie haben abweichenden Überzeugungen belästigt und an nahezu allen deutschen Hochschulen bedroht. Dennoch haben radikale Tendenzen Stützpunkte errichtet, neben denen vielfach unter den Gastarbeitern bisher nur in gerinkeine weiteren studentischen Zusammengem Umfang Fuß gefaßt. Die weitaus überschlüsse gleicher Nationalität bestehen. In wiegende Mehrzahl verhält sich politisch ihrer politischen Arbeit werden sie von ideoneutral, zurückhaltend oder gemäßigt. logisch verwandten deutschen GruppierunNach wie vor gehen die sicherheitsgefährgen unterstützt. denden Bestrebungen unter den im Bundes86


II. Statistische Daten zur Entwicklung der ausländischen Extremistengruppen a) Organisationen konspirativ oder zeigen terroristische TenDie Zahl der Ausländervereinigungen, die denzen. Der Rest setzt sich aus 22 Studennach ihren Zielen oder auf Grund des Vertenvereinigungen, 21 politisch radikalen Orhaltens ihrer Anhänger als sicherheitsgeganisationen zur "Betreuung" ausländischer fährdend beurteilt werden, hat sich im Jahre Arbeiter und 129 Widerstandsund Opposi1971 durch Entstehung neuer und Radikalitionsgruppen sehr verschiedener Art zusamsierung bereits bestehender Vereinigungen men. Besonders stark nahmen die radikalen mehr als verdoppelt. Nach den FeststellunGruppierungen der Griechen, Türken, Spagen des Bundesamtes für Verfassungsschutz nier und Italiener auf deutschem Boden zu. operierten um die Jahreswende 1971/72 insSie haben auch das Netz ihrer regionalen gesamt 219 Vereinigungen dieser Art im Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich ausBundesgebiet gegenüber 101 vor Jahresfrist. gebaut. Näheres ergibt die folgende Über47 der z. Z. bestehenden Gruppen arbeiten sicht: Statistik des Organisationsstandes ausländischer Extremistengruppen im Bundesgebiet Nationalität 1970 1971 Zahl der Regionale Zahl der Regionale Organisationen Zweiggruppen Organisationen Zweiggruppen Ostemigration und Jugoslawien 22 162 29 165 Spanien, Portugal 18 81 45 127 Italien 10 20 21 119 Griechenland 23 115 43 318 Türkei 5 25 15 50 Iran 5 27 8 24 Palästinenser 8 134 10 142 Sonstige Staaten 10 60 46 73 International - - 2 3 Insgesamt 101 624 219 1021 Den Fortschritten auf organisatorischem Geund des palästinensischen Widerstands bliebiet entspricht die Mitgliederentwicklung. ben die Anhängerzahlen nahezu konstant. Nach vertraulichen Dokumenten der kommuAufs Ganze gesehen dürften die politisch nistischen Parteien Italiens und Spaniens radikalen Ausländergruppen im Bundesgehaben allein diese beiden Organisationen biet im Verlaufe des Jahres 1971 etwa 12000 unter ihren im Bundesgebiet arbeitenden bis 15000 neue Anhänger gefunden haben. Landsleuten im letzten Jahr mehr als 2000 Ihre gegenwärtige Gesamtstärke wird auf neue Mitglieder geworben. Erheblich stärrund 65000 Mitglieder geschätzt. kere Mitgliedergewinne erzielten die HilfsDie Linksextremisten dominieren. Das gilt sound Tarnorganisationen ausländischer komwohl für ihre Aktivität, als auch im Blick auf die munistischer Parteien sowie die meisten SoZahl und Stärke ihrer Organisationen, die zialrevolutionären Gruppen maoistischer Präz. Z. im Bundesgebiet insgesamt etwa 46000 gung. Lediglich im Bereich der Ostemigration Mitglieder haben dürften. 87


Statistik der ausländischen Extremistengruppen nach ihrem politisch-ideologischen Standort Stand: 31.12.1971 Nationalität Linksrevolutionäre i Gruppierungen RechtsinsAnarchiextremisten gesamt Alte Neue zusten Linke Nationalisten Linke* sammen Ostemigration und Jugoslawien - 7 - 7 22 29 Spanien, Portugal 5 35 5 45 - 45 Italien 5 9 4 18 3 21 Griechenland 1 15 19 35 8 43 Türkei - 4 7 11 4 15 Iran - 1 6 7 1 8 Palästinenser - - 10 10 - 10 Sonstige Staaten 6 2 34 42 4 46 International - 1 1 2 - 2 Insgesamt 17 74 86 177 42 219 * In der Spalte "Neue Linke" sind Trotzkisten, Maoisten, akademische "Neue Linke" sowie linksrevolutionäre Nationalisten zusammengefaßt. b) Publizistik türkischer Maoisten, unter denen die Zeitung Zur Zeit werden unter den im Bundesgebiet "Safak" (Morgenröte) inzwischen eine Auflebenden Ausländern mindestens 158 Presselage von 10000 Stück erreicht hat. organe verbreitet, die antidemokratische Wie aus der nachstehenden Tabelle ersichtoder sicherheitsgefährdende Propaganda lich, brachten die radikalen türkischen Grupenthalten. Sie haben steigende Auflagen. pierungen im Jahre 1971 insgesamt 15 neue 69 dieser Periodika werden im Bundesgebiet Presseorgane heraus. Damit hat sich die Zahl gedruckt, davon allein 16 in Frankfurt. In ihrer Publikationen im Vergleich zum VorMünchen erscheinen die meisten Blätter der jahre mehr als verdoppelt (siehe auch BildOstemigration, in Berlin vorwiegend solche tafel S. 110). Statistik der Presseorgane ausländischer Extremistengruppen im Bundesgebiet Nationalität 1970 1971 Zahl der davon in der Zahl der davon in der Periodika BRD Periodika BRD gedruckt gedruckt Ostemigration und Jugoslawien 22 10 24 12 Spanien, Portugal 16 4 20 5 Italien 10 1 16 4 Griechenland 17 5 22 9 Türkei 9 6 24 20 Iran 10 4 11 5 Palästinenser 16 5 15 4 Sonstige Staaten 20 9 26 10 Insgesamt 120 44 158 69 88


Fast 80% dieser ausländischen Presseorgen der Türken auf der Linie eines Kommugane bekennen sich zu linksrevolutionären nismus prochinesischer Prägung ("Devrimci Ideologien. Die restlichen 20% entfallen auf Motor", "Devrimci Elektrik", "Devrimci extrem nationalistisch eingestellte Blätter. Kömür"). Besonders auffällig ist die Zunahme maoistiIm einzelnen gliedert sich die im Bundesgescher ausländischer Periodika. So liegen biet verbreitete extreme ausländische Presse z. Z. alle politisch radikalen Betriebszeitunwie folgt auf: Statistik der Zeitungen ausländischer Extremistengruppen nach ihrem politisch-ideologischen Standort Stand: 31.12.1971 Nationalität Linksrevolutionäre Blätter Rechtsinsradikale gesamt AnarchiAlte Neue zuBlätter sten Linke Linke* sammen Ostemigration und Jugoslawien - 3 - 3 21 24 Spanien, Portugal 1 9 10 20 - 20 Italien 6 5 2 13 3 16 Griechenland - 15 6 21 1 22 Türkei - 7 14 21 3 24 Iran - 2 8 10 1 11 Palästinenser - - 15 15 - 15 Sonstige Staaten 6 - 19 25 1 26 Insgesamt 13 41 74 128 30 158 * Die Spalte "Neue Linke" faßt alle im Bundesgebiet aufgetretenen Blätter ausländischer Trotzkisten, Maoisten sowie linksrevolutionärer Nationalisten zusammen. Das hier skizzierte Presseaufgebot wird Betriebszeitungen der DKP und KPD/ML, durch die Herausgabe von Broschüren und deren fremdsprachige Beilagen sich an itaPlakaten unterstützt. Hinzu kommen Publilienische, griechische, spanische und türkationen deutscher Extremisten wie etwa die kische Arbeiter wenden. III. Struktur und Arbeitsweise Zahlreiche ausländische Extremistengruppen Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen haben, zum Teil mit Erfolg, versucht, ihre weigerten sich Gruppen der "Generalunion Zusammenschlüsse vor den deutschen BePalästinensischer Studenten", der "Generalhörden geheimzuhalten oder diese durch union Palästinensischer Arbeiter" und der Vorlage frisierter Satzungen, irreführende "Conföderation Iranischer Studenten" den Vereinsnamen wie "Griechische Demokrazuständigen Behörden Auskünfte über ihre tische Bewegung", "Türkischer Arbeiter-KulMitglieder und Finanzen zu geben. Sie spieturclub" und ähnliche Tarnungen über ihre gelten in diesem Zusammenhang u. a. vor, wahren Ziele zu täuschen. Die Verstöße geausschließlich berufsständische Interessen gen die Anzeigeund Auskunftspflichten zu vertreten. nach SSSS 19, 20 der Verordnung zur DurchViele ausländische Extremisten halten sich führung des Vereinsgesetzes häufen sich. In illegal im Bundesgebiet auf. Konspirative 89


Techniken sind nicht nur bei Anarchisten"Koordinierungsbüro der griechischen antiund Terrorgruppen üblich, sie werden auch diktatorischen Komitees" (EAE) niedergevon Exilparteien und ihren Hilfsorganisatiolassen. Die im Iran verbotene kommunistinen angewendet. Streng konspirative Lesche Tudeh-Partei hat z. Z. ihren Exilsitz in bensführung gehört z. B. seit Jahrzehnten zu Leipzig. Zentrale Leitungen weiterer im Bunden Merkmalen der spanischen Exilkommudesgebiet vertretener Extremistengruppen nisten. Entsprechendes gilt für die politisch befinden sich in Schweden, Großbritannien, aktiven Reste der Ostemigration. Gewisse Frankreich, Belgien, Italien und im Nahen Kreise der griechischen Opposition entfalten Osten. hinter dem Schleier einer Mitarbeit in demoDiese auswärtigen Führungsstäbe greifen in kratischen Vereinigungen häufig zugleich die Tätigkeit ihrer hiesigen Stützpunkte auch illegale Aktivitäten, die bis zur Fördedurch Weisungen und Aufträge zu konkreten rung politisch motivierter Gewalttaten reiAktionen ein, entsenden Kuriere und Instrukchen. teure und übermitteln Propagandamaterial. Wie die Angriffe palästinensischer TerroriDie zur Arbeit auf deutschem Boden erforsten auf die Sicherheit des internationalen derlichen Geldmittel werden fast ausschließLuftverkehrs, Sprengstoffanschläge europälich durch Spenden und Beiträge aufgeischer Anarchisten und ähnliche Ausschreibracht, die von Mitgliedern und Sympathisantungen aus jüngster Zeit erkennen ließen, ten im Bundesgebiet erhoben werden. In den gehört es zu den festen Arbeitsmethoden letzten Monaten hat sich indessen der Vereiniger Gruppen, schwerwiegende Gewaltdacht verstärkt, daß Sozialrevolutionäre türtaten in der Regel nicht durch Mitglieder mit kische Kreise in West-Berlin Subventionen Wohnsitz in den jeweils betroffenen Ländern aus Ost-Berlin erhalten. ausführen zu lassen, sondern sie als grenzUnter den wenigen Extremistengruppen mit überschreitende Kommandounternehmen internationalem Aktionsrahmen, deren zenauswärtiger Täter zu organisieren, die das trale Leitungen sich im Bundesgebiet befinZielland unmittelbar nach Ausführung ihrer den, entfaltet die "Patriotische Einheitsfront Aufträge wieder verlassen. Durch diese Takfür eine demokratische Türkei -- Europa" tik wird die Wahrung nationaler Sicherheitsvon ihrem West-Berliner Sitz aus starke pubelange wesentlich erschwert. Zusätzliche blizistische Aktivität. Nach eigenen Angaben Erschwernisse ergeben sich aus der Tatverfügt sie außer im Bundesgebiet auch in sache, daß die meisten ausländischen ExtreSchweden, Großbritannien, Frankreich und mistengruppen im Bundesgebiet von Fühden Niederlanden über Zweigorganisationen. rungsstellen außerhalb der Bundesrepublik Ähnlich international verzweigt ist die linksDeutschland gesteuert werden. Sitz mehrerer revolutionäre "Conföderation Iranischer StuBefehlsstellen dieser Art ist Ost-Berlin. Dort denten". Auch sie steuert vom Bundesgebiet hat sich u. a. die zentrale Leitung der türkiaus ihre auswärtigen Sektionen. schen kommunistischen Exilpartei sowie ein IV. Regionale Schwerpunkte a) Tendenzen der Anteil ausländischer Arbeiter im Bundesdurchschnitt z.Z. bei 10,3% liegt (vgl. Tafel Die meisten ausländischen Arbeiter leben in S. 111). In einzelnen Industriegemeinden und industriellen Ballungsräumen. In den ArbeitsGroßunternehmen ist sogar jeder zweite oder amtsbezirken in industriellen Schwerpunktdritte Arbeiter ein Ausländer. Am 30. 9.1971 gebieten stellen sie heute 20% und mehr waren allein 811554 Ausländer in der eisenaller unselbständig Beschäftigten, während und metallschaffenden oder -verarbeitenden 90


Industrie, weitere 530342 in sonstigen Vertreten. Von den bisher erkannten Zweiggruparbeitungsbetrieben beschäftigt. pen haben sich nur einige wenige zu SchwerEs liegt auf der Hand, daß Gemeinden und punkten örtlicher Breitenarbeit entwickelt. Städte mit überdurchschnittlich hohen GastDieses Prädikat hat z. B. die Kommunistische arbeiterquoten seit jeher bevorzugte OperaPartei Spaniens bisher nur ihrem Ortsvertionsgebiete ausländischer Extremisten sind. band Hannover beigelegt. So bleibt es eines Auch im abgelaufenen Jahre setzten diese der wesentlichsten Ziele der genannten VerGruppen alles daran, gerade dort neue Stützeinigungen auch für 1972, in den Wohnund punkte zu errichten oder bereits bestehende Arbeitsschwerpunkten der Gastarbeiter auf zu Trägern wirksamer Massenarbeit zu möglichst breiter Front Fuß zu fassen. machen. Entsprechende Forderungen sind in zahlreichen Publikationen und internen Dokumenten verschiedener Nationalitäten entb) Die gegenwärtigen Schwerpunktgebiete halten. Die Ergebnisse dieser Aktivität blieben jedoch zumeist hinter den Erwartungen Das Schwergewicht der Aktivität politisch exder einzelnen Gruppen zurück. tremer Ausländer liegt z. Z. in den deutschen Bei den Vereinigungen von Emigranten aus Großstädten. Dort sind die Voraussetzungen Jugoslawien stellten die Ämter für Verfasfür eine wirksame Zusammenarbeit von polisungsschutz keine regionale Ausweitung des tischen Emigranten, radikalen ausländischen Organisationsstandes fest. Die Anwesenheit Studentengruppen und Gastarbeitern gleivon 478000 jugoslawischen Gastarbeitern hat cher Nationalität sowie für die Unterstützung im Gegenteil dazu beigetragen, die politische durch deutsche und andere GesinnungsEmigration dieses Landes im Bundesgebiet freunde am günstigsten. Dort erreichen ausspürbar zu verunsichern. Anders verhält es ländische Demonstrationen und Versammsich mit der Entwicklung linksund rechtslungen in der Regel auch ausreichende Teilradikaler Gruppen der Italiener, Griechen, nehmerzahlen und damit die von den InitiaTürken und Spanier. Sie sind dem Ziel ein toren gewünschte öffentliche Beachtung. Als gutes Stück näher gekommen, an den wichSchauplätze solcher Aktivitäten sind insbetigsten Standorten ihrer Landsleute im deutsondere Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt/M., schen Industrierevier durch regionale StützStuttgart und München zu nennen. Hinzu punkte, eigene Betriebsgruppen und politisch kommen einige weitere Hochschulstädte, insextrem infiltrierte Betreuungsstellen vertrebesondere soweit sie in Industrielandschaften zu sein (vgl. Tafel S. 112). Nur haben sie ten mit hohem Gastarbeiteranteil liegen. zugleich erkennen müssen, daß der Ausbau Schließlich ist die Bundeshauptstadt Bonn ihrer z. Z. noch schwachen Basisgruppen auf mit ihren zahlreichen diplomatischen Vertrewachsende Schwierigkeiten stößt, sobald die tungen als Brennpunkt politisch radikaler Sozialrevolutionären Absichten offen zutage Aktionen von Ausländern hervorzuheben. V. Ausschreitungen a) Politisch motivierte Gewaltkriminalität Zeit vom 1.1.1969 bis 31.12.1971 bekanntgewordenen Ausschreitungen unter AnwenUm Grundlagen zur Beurteilung des Umdung oder Androhung von Gewalt, bei denen fangs und der Erscheinungsformen gewaltaus der Wahl des Angriffsobjekts, aus den samer politischer Ausschreitungen von Ausbesonderen Umständen der Tatausführung ländern zu gewinnen, hat das Bundesamt für oder auf Grund von Erkenntnissen über ZielVerfassungsschutz statistische Untersuchunvorstellungen und Persönlichkeit der Täter gen durchgeführt. Erfaßt wurden alle in der auf politische Motive geschlossen werden 91


mußte. Dabei wurden auch Fälle ohne herschien erforderlich, da die Randbereiche der ausragende politische Bedeutung und ohne politischen Gewaltkriminalität für die Beurpolitischen Bezug auf die Bundesrepublik teilung der Gesamtlage nicht ohne Interesse sowie die politisch motivierten Fälle bloßer sind. Die Ergebnisse dieser statistischen ErAndrohung von Gewalt berücksichtigt. Die hebungen sind in der nachstehenden Überbewußt weite Auslegung des Begriffs Gewalt sicht zusammengefaßt: Statistik der politisch motivierten Ausländerkriminalität 1.1.1969 bis 31.12.1971 Ausschreitungsart 1969 1970 1971 Terrorakte Mordanschläge Sprengstoffanschläge 19 22 Brandstiftungen Flugzeugentführungen Gewaltakte Körperverletzungen 31 Gewalt gegen Sachen 79 13 58 Sonstige 14 ) Androhung von Mord und Entführungen 37) Sprengstoffund Brandanschlägen 81 47 102 Sonstigen Gewaltakten 18 I Insgesamt 65 182 168 Der Vergleich mit den statistischen Werten in Schweden festgenommenen kroatischen für 1970 führt zu den folgenden ErgebnisTerroristen, die am 7. 4.1971 ein Attentat auf sen: den jugoslawischen Botschafter Rolovic in Stockholm verübt hatten. Der Botschafter 1. Die Fälle der Androhung von Mordund war seinen Schußverletzungen nach wenigen Sprengstoffanschlägen oder ähnlich schweTagen erlegen. rer Formen des politischen Terrors sind nahezu unverändert häufig. 102 Vorkomm2. Die politischen "Demonstrationsfolgenisse dieser Art lassen nach den Tatumständelikte" ausländischer Täter haben sich den mit an Sicherheit grenzender Wahrrückläufig entwickelt. Erfaßt wurden 58 Ausscheinlichkeit auf ausländische Täter und schreitungen dieser und ähnlicher Art, die politische Motive schließen (gegenüber 81 im sich im wesentlichen aus KörperverletzunJahre 1970). Sie richteten sich in erster Linie gen, Sachbeschädigungen und Fällen des gegen die diplomatischen und konsulariWiderstandes gegen die Staatsgewalt zuschen Vertretungen Jugoslawiens, Griechensammensetzen (gegenüber 79 im Vorjahre). lands, Spaniens, Israels, des Iran und der Nach den Erkenntnissen der StaatsschutzTürkei. In der Zeit von April bis Ende August behörden dürfte der Rückgang solcher De1971 wurden auch der schwedische Botschaflikte u. a. damit zu erklären sein, daß die auster in Bonn und der Generalkonsul dieses ländischen Extremisten zur Zeit mehr daran Landes in Hamburg von unbekannten kroainteressiert sind, durch diszipliniertes Vertischen Nationalisten telefonisch mit Mord halten in der Öffentlichkeit Sympathisanten bedroht. Anlaß für diese anonymen Mordund Mitglieder zu gewinnen, als durch neue drohungen war die Strafverfolgung von fünf Ausschreitungen von sich reden zu machen. 92


Im übrigen sind mehrere Demonstrationen jedoch in der Ansicht überein, daß sich darausländischer Oppositionsgruppen vor den aus keine Rückschlüsse auf künftige EntBotschaften und Generalkonsulaten ihrer wicklungen ziehen lassen. Gerade auf dieLänder nur deshalb störungsfrei verlaufen, sem Gebiet liefern statistische Daten nach weil diese Objekte von der Polizei jeweils aller Erfahrung keine brauchbaren Hinweise wirksam geschützt worden sind. In Berlin, zur Beurteilung aktueller Gefahren für die Schweinfurt und Frankfurt führten Schlägeinnere Sicherheit. Dies ist nur auf der Grundreien zwischen rechtsund linksextremen lage ständiger Beobachtung der Pläne und Griechen zum Teil zu gefährlichen KörperAbsichten ausländischer Terrorgruppen mögverletzungen. Großer Sachschaden entstand lich. durch eine antisemitische Gewalttat von PaDie radikalsten palästinensischen Widerlästinensern. Mitte September verwüsteten standsgruppen versuchen nach wie vor, sich FATAH-Anhänger den jüdischen Friedhof in durch Terroranschläge außerhalb des nahBrühl, indem sie zahlreiche Grabsteine aus östlichen Krisengebietes neue Publizität zu ihren Verankerungen rissen und zertrümverschaffen und ihren zum Teil verlorenmerten. gegangenen Einfluß bei den Palästinensern wieder zurückzugewinnen. So haben palä3. Die schweren politischen Terrorakte haben stinensische Terroristen am 15.12.1971 ein sich im Jahre 1971 vermindert. Attentat auf den jordanischen Botschafter in Die Statistik dieses Jahres enthält nur 8 einLondon und am 16.12.1971 einen Sprengschlägige Fälle gegenüber 22 im Jahre dastoffanschlag auf die ständige Mission Jorvor. daniens bei den Vereinten Nationen in Genf Am 1.4.1971 wurde der ehemalige boliviaverübt. Im Sommer 1971 sind palästinennische Generalkonsul Roberto Quintanillasische Terroristen mit Sabotageaufträgen Pereira in Hamburg von einer unbekannten gegen israelische und jordanische Flugzeuge Frau erschossen. Der Tat lagen politische nach Westeuropa eingereist, wobei das GeMotive zugrunde. In Berlin entging der Präbiet der Bundesrepublik Deutschland berührt sident des "Kroatischen Nationalkomitees" wurde (Sprengstoffanschlag auf eine MaDr. Branimir JELIC nur knapp zwei aufeinschine der jordanischen Fluggesellschaft anderfolgenden Anschlägen politischer GegALIA in Madrid am 24.8.1971, versuchte ner auf sein Leben. Am Vormittag des 5.5. Sprengung zweier israelischer Passagierwurde gegen ihn und seine Lebensgefährtin flugzeuge am 28.8.1971 in Rom bzw. am ein Sprengstoffanschlag verübt. Zwei Tage 1. 9.1971 in London, wobei gutgläubige junge darauf konnte der Versuch einer bewaffneten Europäerinnen als Bombenträger fungierten). Jugoslawin vereitelt werden, zu ihm nach seiAuf eine weitere Gefährdung des zivilen ner Einlieferung in ein Berliner Krankenhaus Luftverkehrs und anderer schwer zu schütvorzudringen, um ihn auf seinem dortigen zender Objekte (z. B. Schiffe) deuten auch Krankenlager zu töten. Offensichtlich gleichInformationen über die Entwicklung neuer falls aus politischen Gründen haben unbeSabotagetechniken durch die "Volksfront für kannte Täter am 14. und 19.9.1971 vor dem die Befreiung Palästinas" (PFLP) und ähnspanischen Generalkonsulat in Frankfurt liche besonders radikale Gruppen hin. Brandsätze entzündet sowie am 5.12.1971 Zahlreiche Gruppierungen anderer Nationaeinen Kellerraum im gleichen Objekt mit Benlität betrachten die Gewalt als geeignetes zin in Brand gesetzt (vgl. Bildtafel S. 113). Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Diese Taten dürften spanischen Anarchisten Pläne. Dies gilt im besonderen Maße für gezuzurechnen sein. wisse kroatische Nationalisten, die sich im Die Terrorund Gewaltakte von Ausländern Bundesgebiet immer wieder mit Plänen für haben auch in anderen westeuropäischen politische Terrorakte befassen. Neuerdings Staaten im Vergleich zu 1970 nachgelassen. sind derartige Tendenzen auch bei griechiDie zuständigen Sicherheitsorgane stimmen schen Widerstandsorganisationen und im 93


Bereich des internationalen Anarchismus legen für längere Zeit an den Fabrikzaun. wieder verstärkt hervorgetreten. Damit beAnläßlich des Tarifstreiks in der Metallindusteht die Gefahr schwerer politischer Ausstrie Baden-Württembergs und Nordrheinschreitungen von Ausländern im BundesWestfalens verstärkte sich die ausländische gebiet unvermindert fort. Klassenkampfagitation. In der Regel sind Eine besondere Form politischer Gewaltaber Flugschriften dieser Art von der austaten, die nur in Ausnahmefällen bekannt ländischen Arbeiterschaft bestreikter Bewird und deshalb kaum Eingang in die Statriebe ebensowenig beachtet worden wie die tistik findet, besteht in individuellem Terror, für diesen Personenkreis bestimmte Agitader von Angehörigen radikaler Gruppen getiondeutscher Kommunisten. genüber politischen Gegnern, AußenstehenWeit stärker als durch inländische Konfliktden oder sogar Mitgliedern der eigenen Orstoffe wurde die Aktivität radikaler Auslänganisationen ausgeübt wird. Es handelt sich dergruppen im Jahre 1971 von politischen hier um Fälle von Nötigung, Erpressung, KörEreignissen in ihren Heimatstaaten bestimmt. perverletzung und ähnlichen Delikten, die an Politische Strafprozesse, Streiks, innenpoliEinzelpersonen verübt und aus Angst vor tische Krisen und nationale Gedenkund weiteren Repressalien nicht angezeigt werFeiertage waren die bevorzugten Anlässe zu den. So wurden Araber mißhandelt, weil sie Demonstrationen und sonstigen Veranstalsich weigerten, monatliche "Spenden" an die tungen, die häufig von Exzessen begleitet FATAH zu zahlen. Einem Jugoslawen wurde waren oder nach dem Willen der Veranstalangedroht, man werde ihm den Kopf abter von vornherein die Grenzen legaler polischneiden, falls er nicht der "Ustascha" beitischer Betätigung überschritten. Offenkuntrete. dig jenseits der Toleranzgrenze lagen u. a. die folgenden Aktionen: 1. Im ersten Quartal 1971 wurden Festb) Sonstige politisch radikale Aktionen und Gedenkveranstaltungen offizieller griechischer Einrichtungen im Bundesgebiet minWie in den Vorjahren umfaßten die Ausdestens in neun Fällen von Regimegegnern schreitungen ausländischer Extremisten neso nachhaltig gestört, daß zur Wiederherstelben Fällen der Gewaltkriminalität vielfältige lung von Sicherheit und Ordnung starke andere Aktionen. Auch durch sie wurden z.T. Kräfte der Polizei eingesetzt werden mußten. wichtige innenund außenpolitische Belange In Berlin, Düsseldorf, Offenbach, Frankfurt der Bundesrepublik Deutschland berührt, zuund Dortmund blockierten linksextreme Exilmal es sich bei ihnen häufig um gezielte griechen die Eingänge zu den VeranstalKampfmaßnahmen ausländischer Opposititungsgebäuden. Zusammen mit deutschen onsgruppen handelte, die von starken Teilen politischen Freunden schmähten, belästigten ihrer Anhänger getragen wurden. und bedrohten sie die eintreffenden Gäste, Manchmal boten aktuelle Probleme der Gastderen Ankunft vielfach einem Spießrutenlauarbeiter Anlaß zu Exzessen. Auf Initiative fen glich. Am 24.3.1971 versuchten sie den spanischer Kommunisten kam es am 3.10. griechischen Generalkonsul in Frankfurt 1971 zu einer "Hausbesetzung" in Essen, durch Zwischenrufe und Sprechchöre daran dort quartierten sich fünf Gastarbeiterfamizu hindern, die Festansprache aus Anlaß des lien unbefugt in einem leerstehenden Ge150. Jahrestages der Befreiung Griechenbäude ein. In Dortmund und Köln haben italands von türkischer Herrschaft zu halten. lienische Arbeiter die Konsulate ihres Landes Der rechtsgerichtete "Verband der Griechen zu besetzen versucht, um auf soziale Mißin Deutschland" rüstete dann wenige Tage stände aufmerksam zu machen. In einem später seinen Ordnerdienst bei einer VeranFrankfurter Kunststoffwerk fesselten streistaltung aus gleichem Anlaß in Mainz mit Pikende Gastarbeiter einen arbeitswilligen Kolstolen aus. 94


2. In der Zeit von Mai bis Oktober 1971 führte kam es am 26.11.1971 in Frankfurt darüber die von linksextremen Kräften beherrschte hinaus zu Widerstandshandlungen gegen"Conföderation Iranischer Studenten - Naüber Polizeibeamten. In Frankfurt, Bonn und tional-Union" (CISNU) aus Protest gegen die Hannover haben Anhänger der "Union der Handhabung der politischen Strafjustiz in Kommunistischen Jugend Spaniens" (UJCE) ihrer Heimat und gegen die Feierlichkeiten Schmieraktionen durchgeführt, in denen der zum 2500jährigen Bestehen des persischen spanische Staatschef als Mörder bezeichnet Kaiserreiches zahlreiche Veranstaltungen sowurde. wie umfangreiche Flugblattund PlakatNeben den bisher geschilderten Exzessen im aktionen durch, die in Beleidigungen und Rahmen einer öffentlich geführten Agitation Diffamierungen der persischen Regierung haben die Staatsschutzorgane zahlreiche gipfelten. Sie polemisierte in besonders hefFälle ermittelt, in denen von politisch radikatiger Form gegen den Schah, der als "Deslen Ausländern mündlich oder durch heimpot", "Parasit" und "Verbrecher" bezeichlich verbreitete Druckschriften zum politinet wurde. Die Feierlichkeiten in Persepolis schen Terror aufgerufen wurde. Kennzeichwurden als "Gangsterschau" und "Geiernend für diese Art extremer Betätigung sind party" abqualifiziert. Demonstranten trugen u. a. die folgenden Vorfälle: vielfach Gesichtsmasken. Die von ihnen mitIm Januar 1971 wurde der im Bundesgebiet geführten Transparente zeigten Parolen wie lebende Kroate Drago M. in Jugoslawien "Sieg im Volkskrieg" und "Tod dem Schahbei dem Versuch festgenommen, mehrere Faschismus". Am Abend des 14.10.1971 1000 Flugblätter zu verbreiten, die den serwurden im Rahmen einer vorwiegend von bischen Teil der Bevölkerung zu politischen Studenten persischer und anderer NationaGewalttaten aufwiegeln sollten (vgl. Bildtafel lität veranstalteten Demonstration an der S. 114). Das Kreisgericht in Karlovac hat ihn Hauptwache in Frankfurt eine Schah-Figur inzwischen zu drei Jahren schwerer Haft veröffentlich verbrannt und eine weitere Strohurteilt, die er z. Z. in einem jugoslawischen puppe symbolisch aufgehängt. Infolge der Gefängnis verbüßt. Wie die Ermittlungen in verhältnismäßig starken Beteiligung linksder Bundesrepublik Deutschland ergaben, gerichteter deutscher Organisationen an den waren die bei ihm sichergestellten HetzVeranstaltungen der Iraner anläßlich der schriften von einer Gruppe der in der Bun2500-Jahr-Feiern gerieten ihre Aktionen zum desrepublik Deutschland verbotenen "KroaTeil unter den Einfluß linksradikaler deuttischen Revolutionären Bruderschaft" (HRB) scher Kräfte, die diese Gelegenheit nutzten, im Räume Stuttgart hergestellt worden. Eine um sich der Öffentlichkeit ins Bewußtsein zu Flugschrift des "Kroatischen Studentenausbringen. schusses in Europa" enthielt den "Aufruf an die Kroaten außerhalb der Heimat", Frauen 3. Ab September mehrten sich die Fälle poliund Kinder in Sicherheit zu bringen und sich tischer Zusammenstöße von rechtsund selbst mit Waffen zu versorgen, um für die linksgerichteten Ausländern gleicher NatioUnabhängigkeit Kroatiens "alsbald zu kämpnalität. Auch die nächtliche Schmiertätigkeit fen und zu sterben". Am 4. Juli forderte die dieser Kreise nahm zu. führende Black-Panther-Aktivistin Kathleen In Berlin und Köln uferten türkische DemonCleaver anläßlich einer Vortragsreise durch strationen gegen die Verurteilung von Mitdie Bundesrepublik farbige US-Soldaten in gliedern der "Volksbefreiungs-Armee" in AnHeidelberg zur Sabotage an Fahrzeugen und kara bzw. gegen die Aktivität türkischer KomWaffen ihrer Einheiten auf. Im gleichen Monat munisten im Bundesgebiet in tätliche Ausbezeichnete der Angehörige der brasilianieinandersetzungen politischer Gegner aus. schen Stadtguerillas Rene de Carvalho auf Bei der Konfrontation italienischer Rechtseiner Veranstaltung der linksgerichteten und Linksextremisten aus Anlaß der Eröffdeutsch-ausländischen Studentenorganisanung eines Büros des "Comitatio Tricolore" tion "Trikont" in Köln die Entführung von 95


Diplomaten aus "imperialistischen Staaten" den Araber während des ganzen Jahres fort. als "legales Mittel zur Vorbereitung eines Im Rahmen dieser Aktivität hat die "VolksVolkskrieges". Im Juli hat die Kontrolle eines front zur Befreiung Palästinas" (PFLP) Druckaus Österreich einreisenden griechischen schriften eingesetzt, die als Flugscheine für Studenten zur Beschlagnahme von 150 kleindie im Vorjahre entführten oder gesprengten formatigen Druckschriften geführt, die AnleiLinienmaschinen aufgemacht waren und Patungen zur Herstellung von Sprengstoff und rolen wie "Unser Moralkodex ist unsere ReAufrufe zur politischen Geheimbündelei entvolution" enthielten (vgl. Bildtafel S. 116). hielten (vgl. Bildtafel S. 115). Die palästinenDiese hier nur grob skizzierten Aktivitäten sischen Widerstandsorganisationen setzten weisen auf die Existenz ausländischer Terrorihre propagandistischen Bemühungen um die gruppen verschiedener Nationalität auf deutRadikalisierung der im Bundesgebiet lebenschem Boden hin. VI. Auslandische Terroristengruppen Seit dem sprunghaften Anstieg der politisch a) Die Geheimbünde kroatischer motivierten Gruppenkriminalität in den JahNationalisten ren 1969/70 haben die Staatsschutzorgane der westeuropäischen Staaten verstärkt ErMit dem Sprengstoffanschlag auf die jugoslakenntnisse über Terrorgruppen mit internawische Botschaft in Bad Godesberg/Mehlem tionalem Aktionsrahmen ausgetauscht. Diese am 29.11.1962 begann die Terrortätigkeit gegenseitige Unterrichtung hat den Erkenntkroatischer Nationalisten im Bundesgebiet. nisstand der beteiligten Stellen wesentlich Seit diesem Initialdelikt ist die Kette ihrer verbessert und damit die Aussichten erhöht, schweren politischen Gewalttaten nicht abden sicherheitsgefährdenden Aktivitäten ausgerissen, obwohl im Verlaufe der vergangeländischer Geheimbünde wirksamer als bisnen neun Jahre zahlreiche Kroaten zu hohen her entgegenzutreten. Freiheitsstrafen verurteilt und mehrere ihrer Die Gefährlichkeit der genannten GruppieUntergrundorganisationen verboten und aufrungen liegt nicht so sehr in ihrer Zahl und gelöst worden sind. Immer wieder kommt es Mitgliederstärke als in der Skrupellosigkeit unter den Exilkroaten im Bundesgebiet zu ihrer Mitglieder und Hintermänner. Viele Terneuen konspirativen Zusammenschlüssen, roristen haben im Umgang mit Waffen und die an die totalitäre Ideologie der "Ustascha" Sprengstoff, im Gebrauch konspirativer Techanknüpfen und mit Gewalt und Terror für ein niken und in der Geborgenheit unter Gleichunabhängiges Kroatien kämpfen wollen. Der gesinnten ihren Lebensinhalt gefunden. Ihr Anstoß dazu geht häufig von Zentren der Verhalten wird vorwiegend von politischem kroatischen Emigration in Australien, SüdFanatismus, Ressentiments, Geltungsstreamerika, den USA und Kanada aus. Von dort ben und Haß bestimmt. Die meisten Unterwird auch die Untergrundarbeit der Exilkroagrundgruppen suchen ihre Anhängerschaft ten im Bundesgebiet maßgeblich unterstützt. bewußt in Kreisen, "die mit dem normalen In Süddeutschland haben sich Mitglieder der Leben eines von den Fremden nicht aneram 24.6.1968 verbotenen "Kroatischen Rekannten, erniedrigten und rechtlosen Emivolutionären Bruderschaft" (HRB) erneut zu granten brechen wollen" (Auszug aus einem konspirativen Dreiergruppen zusammengesichergestellten Dokument der "Kroatischen schlossen. Als Richtlinien für ihre UnterRevolutionären Bruderschaft"). grundarbeit dienen die Broschüren "Kletva" 96


(Der Fluch) und "Osvetnici Bleiburga" (Die zeigen. Die Terrortechnik der einander Rächer von Bleiburg), in denen die HRB ihren feindlichen Lager ist nahezu identisch; tyAnhängern genaue Anweisungen zur Handpisch für die Arbeitsweise der Anarchisten habung von Brandund Sprengsätzen gibt. ist jedoch vor allem der bewußte Verzicht "Osvetnici Bleiburga" weist den im Bundesauf eine feste Organisation. gebiet entstandenen "Troikas" im wesentIn den beiden letzten Jahren haben spalichen folgende Aufgaben zu: nische Anarchisten insgesamt 14 Brandund Sprengstoffanschläge auf Konsulate und * "Der Kettenprozeß" von Sprengstoffund sonstige Niederlassungen ihres Landes im Brandanschlägen auf jugoslawische VertreBundesgebiet verübt. Die Täter dürften tungen im Ausland "muß unaufhörlich beeinem internationalen Terroristennetz angeschleunigt werden", da er Jugoslawien "moralischen und materiellen Schaden zufügt". hören, das dem "Iberischen Befreiungsrat" (CIL) zuzurechnen ist. In Erinnerung an eine * "Die Träger der heutigen serbo-jugoslaam 1.5.1966 begangene Entführung mit powischen Regierung müssen an jeder Stelle, litischem Hintergrund hat sich die Organisawo sich nur eine Gelegenheit bietet, durch Attentate vernichtet werden. Der Schrei nach tion den Namen "Grupo Primero de Mayo" Rache ist die Nahrung der kroatischen Atten(Gruppe 1. Mai) gegeben. Das Netz wird von täter." dem Berufsrevolutionär mexikanischer Her- * Sabotageund Terrorakte innerhalb der kunft Alberola-Surinach und seinen spaGrenzen Jugoslawiens "sind zur Zeit das ernischen Gesinnungsfreunden geführt. Ihm folgreichste Mittel, um das Volk für die Revogehören jedoch auch italienische, franzölution zu erwärmen". sische und deutsche Anarchisten an. Damit * Durch "Explosionen, Brände und Schläist die "Gruppe I . M a i " über ihre ursprünggereien" muß erreicht werden, daß die auslich gegen Franco gerichtete Zielrichtung hinländischen Behörden "im Interesse der Erausgegangen und hat sich in eine Internatiohaltung von Ordnung und Frieden auf ihrem nale des Aufruhrs verwandelt, die sich jetzt eigenen Territorium von der weiteren Einfuhr u. a. auch damit befaßt, amerikanischen Soljugoslawischer Arbeiter Abstand nehmen". daten in Europa zur Flucht zu verhelfen. Ihre In der gleichen Broschüre werden die UnterStützpunkte auf deutschem Boden werden in grundkämpfer aufgefordert, SprengstoffvorFrankfurt und anderen Großstädten vermutet. räte außerhalb ihrer Wohnungen zu lagern, sich im Messerwerfen zu üben und ständig Unter den sonstigen Anarchistengruppen Pistolen bei sich zu tragen, sobald sie sich entfalten z. Z. nur einige italienische sicheran ihrem Exilwohnsitz von politischen Gegheitsgefährdende Aktivitäten. Dazu gehören: nern oder polizeilich verfolgt fühlen. Der Mord an dem amerikanischen Präsidenten * Die anarchistische Vereinigung "Lotta Kennedy wird als Beispiel eines sorgfältig Continua" (Der Kampf geht weiter). Sie setzt vorbereiteten Attentats herausgestellt. Darsich in einem Programm der Gewalttätigkeit für die Abschaffung des bürgerlichen Staates über hinaus werden auch andere politische ein. Im Bundesgebiet hat sie versucht, italieVerbrechen der Zeitgeschichte als Modellnische Arb'eiter zum Kampf gegen die "Ausfälle für eigene künftige Aktionen propagiert. beuter" durch Sabotageakte bei Montagearbeiten an den Fließbändern aufzuwiegeln (Betriebszeitung der "Lotta Continua"-Gruppe bei BMW Nr. 1/71, S. 3). b) Anarchisten * Die anarcho-syndikalistische Bewegung "PotereOperaio" (Arbeitermacht). Nach eigeDie Vorstellungswelt militanter Anarchisten nen Angaben hat sie Stützpunkte in Hamburg und Frankfurt errichtet und im Herbst 1970 wird von der gleichen Bereitschaft zum poliAusschreitungen italienischer Arbeiter anläßtischen Terror beherrscht, wie sie kroatische lich eines wilden Streiks bei den Ford-Werken und andere nationalistische Terrorgruppen in Köln organisiert. 97


c) Militante Widerstandsgruppen Athen verwendet worden. Nach außen hat die der Exilgriechen Godesberger Gruppe bis zum Ende ihrer Tätigkeit im Jahre 1970 den Eindruck zu erSeit dem Bestehen der Militärregierung in wecken versucht, sie propagiere lediglich Griechenland sind in der Bundesrepublik den passiven Widerstand. Mehrere ihrer geDeutschland und anderen Staaten Europas heimen Mitarbeiter haben sich inzwischen exilgriechische Geheimbünde entstanden, anderen griechischen Untergrundgruppen die sich im Rahmen ihrer Untergrundarbeit angeschlossen. auch mit der Planung und Durchführung poDie z. Z. bestehenden Widerstandsgruppen litischer Sprengstoffanschläge, Attentate und der griechischen Emigration werden durchähnlicher Terrorakte befassen. Führungsrivaweg von Führungsstäben außerhalb der Bunlitäten und ideologische Differenzen haben desrepublik Deutschland geleitet. Sie verfüdie organisatorischen Strukturen im Verlaufe gen jedoch im Bundesgebiet über konspirader Jahre mehrfach verändert; dennoch biltive Zellen, die sich in ähnlicher Form wie die den sich neue Gruppierungen immer wieder erloschene "Griechische Demokratische Beum einen gleichbleibenden Kern von Rädelswegung" zu Umschlagplätzen für illegale führern und Spezialisten. Die MitgliederzahSprengstoffund Waffentransporte nach len sind sehr gering. Die Masse der Helfer Griechenland entwickelt haben. Von Anund Sympathisanten sammelt sich in öffentschlägen auf griechische Vertretungen in der lich arbeitenden Hilfsvereinigungen, denen Bundesrepublik haben sie bisher abgesehen. die Aufgabe zufällt, Untergrundaktionen Entsprechende Pläne wurden allerdings in finanziell, materiell und publizistisch zu unletzter Zeit erwogen. terstützen. Wie die Erfahrung lehrt, gehöNach den Erkenntnissen des Verfassungsren aber Funktionäre solcher Hilfsorganisaschutzes stützen sich insbesondere die foltionen häufig zugleich einer der konspirativ genden Gruppierungen auf geheime Zweigarbeitenden Widerstandsgruppen als Mitund Kontaktstellen auf deutschem Boden: glied an. So lassen die kürzlich sichergestellten Akten der "Griechischen Demokratischen * Die maoistischen griechischen Terrorgruppen "Bewegung des 20. Oktober" und "TroBewegung" (EDK) keinen Zweifel daran, daß janisches Pferd 67". Der zuletzt genannte sich das Auslandsbüro dieser griechischen Geheimbund verbreitet u. a. hektographierte Widerstandsgruppe im Bundesgebiet nicht Anleitungen zur Herstellung von Brandund ausschließlich im Rahmen der bestehenden Sprengmitteln aus Grundstoffen, die im freien Handel erhältlich sind. Gesetze betätigt hat, sondern in den Jahren 1968/69 in umfangreiche Waffenund Spreng- * Die Widerstandsgruppe der griechischen Zentrumsunion "Panhellenische Befreiungsstofftransporte nach Griechenland verwickelt bewegung" (PAK). Sie unterhält im Bundesgewesen ist. Unter Decknamen geführte gebiet einen weit verzweigten UnterstützungsKorrespondenz des EDK-Büros mit seinen verein. In einem offenen Brief vom 10.10.1971 Verbindungsmännern in Griechenland, Itasprach sich der Leiter der PAK Andreas Papandreou für politischen Terror "im klassilien und Schweden konnte sichergestellt werschen Rahmen der dritten Welt" aus. Der den. Sitz der Koordinierungsstelle war Bad Brief enthält zugleich eine grundsätzliche Godesberg. Ihre konspirative Aufgabe beStellungnahme Papandreous gegen das parstand darin, Plastiksprengstoffe, Stangenlamentarische System. dynamit, Uhrwerkzünder, Handfeuerwaffen * Die Mitgliedsorganisationen des "Griechimit Schalldämpfern, Handgranaten und schen nationalen Widerstandsrates" (EAS), darunter die kommunistische "Patriotische falsche Pässe zu beschaffen und über MittelsAntidiktatorische Front" (PAM), mit ihrem männer nach Griechenland einzuschleusen. öffentlich arbeitenden Unterstützungsverein Wie sich aus den sichergestellten Schriften "Freunde der PAM" und die Vereinigung ergibt, sind Sprengsätze aus solchen Liefe"Demokratische Verteidigung" (DA). rungen u. a. bei einem Anschlag auf das von Anfang September 1971 führte die "DemoNATO-Offizieren bewohnte Hotel Galaxis in kratische Verteidigung" in Bonn ihre Gene98


ralversammlung durch, an der 32 Funktionäre 1971 nachgelassen. Das scharfe Vorgehen dieser Organisation aus neun Staaten teilder jordanischen Regierung gegen die Guenahmen. Etwa zur gleichen Zeit wurden den rillagruppen, das zum Verlust ihrer Operazuständigen Behörden Einzelheiten über tionsbasen in Jordanien führte, sowie ihre illegale Aktivitäten dieser Organisation bestärkere Überwachung im Ausland haben kannt, die Exekutivmaßnahmen in und außerihre hiesigen Gefolgsleute verunsichert. Die halb der Bundesrepublik Deutschland erforAnziehungskraft der FATAH auf die im Bunderlich machten. Der Zugriff wurde durch desgebiet lebenden Palästinenser sank. Zwar einen Waffenund Sprengstoff-Fund am 3. 9. beherrscht diese Organisation nach wie vor 1971 im D-Zug Kopenhagen-Hamburg ausden Dachverband der Fedayeen.die "Palästigelöst. nensische Befreiungsorganisation" (PLO,vgl. Auf seiner Fahrt zur Generalversammlung in Bildtafel S. 118); sie ist jedoch von SpaltungsBonn hatte der DA-Gruppenleiter Nicolas K. tendenzen bedroht. Innerhalb der Vereiniaus Stockholm insgesamt 12,5 kg Dynamit, gungen palästinensischer Arbeiter und Stueine Maschinenpistole, vier Pistolen, zwei denten, die im Bundesgebiet bisher als HilfsSchalldämpfer, 40 Sprengkapseln und 300 organisation der FATAH fungierten, wird der SchußMunition im Zuge versteckt (vgl. Bildtafel FATAH-.Führer Arafat zunehmend kritisiert. S. 117). Er führte auch eine Liste von 38 SaEr wird für die Niederlage der Fedayeen in botageobjekten sowie organisationsinterne Jordanien verantwortlich gemacht. Nicht zuSchriftstücke mit sich, die zum Teil verschlüsletzt dadurch ist auch das Spendenund Beiselt waren. K. befindet sich seither in Untertragsaufkommen für diese Widerstandsorgasuchungshaft. Er hat gestanden, Waffen und nisation erheblich zurückgegangen. Sprengstoff im Auftrage seiner Organisation Weniger beeinträchtigt durch die Ereignisse beschafft und in die Bundesrepublik eingeim Nahen Osten wurden die Gruppen der schleust zu haben. Die Durchsuchung seiner prochinesischen "Demokratischen VolksWohnung in Stockholm hat außerdem zur Befront für die Befreiung Palästinas" (PDFLP) schlagnahme verschiedener Materialien gein der Bundesrepublik. Im Gegensatz zur AL führt, die ihm offensichtlich zur Herstellung FATAH hatte diese Organisation stets beelektrischer Zünder gedient hatten. Am Tage hauptet, daß die Errichtung eines sozialistiseiner Einreise nahm die Kriminalpolizei in schen palästinensischen Staates ohne eine Bonn den Exilgriechen Andreas C. fest. Er ist vorherige revolutionäre Umgestaltung der verdächtig, als Angehöriger des Londoner Anrainerstaaten Israels, insbesondere JordaDA-Sekretariats an der Organisation illegaler niens, nicht zu erreichen sei. Unter Hinweis Waffentransporte für den Untergrundkampf auf die Ereignisse in.Jordanien, die diese in seiner Heimat beteiligt gewesen zu sein. Ansicht zu bestätigen schienen, versuchte Dieser Verdacht hat sich erhärtet. Die Krimisie, ihre Organisation auf deutschem Boden nalpolizei in London fand in seiner Wohnung durch Abwerbung von FATAH-Mitgliedern zu eine Liste von Schlüsselworten für Sprengstärken. Darüber hinaus war sie bestrebt, und Zündmittel und andere belastende Doneue Anhänger unter erst kürzlich aus dem kumente. Wenige Tage darauf wurden Nahen Osten geflüchteten Palästinensern zu schließlich mehrere Kilo Sprengstoff, acht gewinnen. Die Ergebnisse dieser BemühunSprengkapseln und konspirative Aufzeichgen waren indes gering. Das gleiche gilt für nungen bei dem DA-Repräsentanten Vassidie maoistische "Volksfront für die Befreiung lios P. in Rom sichergestellt. Palästinas" (PFLP), die für die meisten Terroranschläge außerhalb des Nahen Ostens verantwortlich ist. Beide Organisationen d) Stützpunkte des palästinensischen haben in der Bundesrepublik Deutschland "Widerstandes" z. Z. zusammen nur einige hundert MitglieDie Aktivität des palästinensischen Widerder. Sie arbeiten konspirativ. Es besteht der standes auf deutschem Boden hat im Jahre Verdacht, daß sie sich zumindest in Einzel99


fällen mit der illegalen Beschaffung technären deutschen und ausländischen Zivilinischer Sabotagemittel befaßt haben (vgl. sten. Dadurch wurde der farbige ExtremisBildtafel S. 119). mus auf deutschem Boden zu einem gemeinErst gegen Jahresende und seit dem Mord samen amerikanisch-deutschen Sicherheitsan dem jordanischen Ministerpräsidenten problem. Wasfi Tel gab es Anzeichen für eine ReakZu den radikalsten Befürwortern des farbigen tivierung des palästinensischen WiderstanExtremismus zählt z. Z. die Vereinigung des im Bundesgebiet. Da nunmehr auch Teile "Black Disciple Party" (Schwarze Jünger) in der FATAH mit der Ideologie der PLFP symHeidelberg. Sie ist eine Nachfolgeorganisapathisieren, hat sich die Gefahr neuer Antion der "Unsatisfied Black Soldiers" (UBS). schläge auch in der Bundesrepublik DeutschDie "Black Disciples" haben etwa 200 Mitland erhöht. glieder, die als Erkennungszeichen einen weißen Knopf mit der Darstellung einer Zeitzünderbombe (Wecker und Granate) tragen. e) Farbige Extremisten Ihr Organ "A'bout Face" ("Abteilung kehrt") In den letzten Jahren hat die Sozialrevoluhat inzwischen eine Auflage von 10000 Stück tionäre "Black-Power"-Bewegung ihre Bemüerreicht. Das Blatt wird im Bundesgebiet gehungen verstärkt, Anhänger und Sympathidruckt und heimlich in die US-Kasernen einsanten unter den etwa 15000 im Bundesgegeschleust. Es fordert zur Bildung konspirabiet stationierten farbigen US-Soldaten zu tiver Zellen, zum Waffendiebstahl und zum gewinnen. Mehrere Aktivisten des radikalen aktiven Widerstand gegen das militärische Flügels der "Black Panther Party" (BPP) mit und zivile "Establishment" auf. Die Zeitung Sitz in Algier haben sich in der Bundesrepuveröffentlicht auch praktische Ratschläge blik Deutschland niedergelassen. Gemeinzur Herstellung von Sprengkörpern. In der sam mit dem deutschen "Black-Panther-SoliAusgabe vom 29.9.1971 wird als Ziel die daritätskomitee" (BPSC) führten sie im Jahre Zerschlagung des amerikanischen Kapitalis1971 Werbeveranstaltungen, ideologische mus bezeichnet und der gewaltsame UmSchulungen und Flugblattaktionen auf deutsturz befürwortet. Ähnliche Ziele verfolgen schem Boden durch. Sie geben die in Frankdie "Black United Soldiers" (BUS) mit Stützfurt/M. erscheinende Monatsschrift "Voice punkten in mehreren Städten Baden-Würtof the lumpen" (Stimme der Lumpen) hertembergs. Beide Vereinigungen haben beaus, die das Sozialrevolutionäre Programm reits Sabotageakte in US-Kasernen verübt. der BPP verbreitet und nahezu in jeder Nach eigenen Angaben erzielen sie im UnterAusgabe farbige US-Soldaten zur Fahnengrundkampf "von Tag zu Tag größere Erflucht, Befehlsverweigerung und zu Ausschreifolge". tungen aufruft. Als Folge dieser massiven Der in den letzten Jahren wiederholt geforAgitation sind in Heidelberg, Mannheim, derte Zusammenschluß aller farbigen SoldaKaiserslautern, Karlsruhe, Stuttgart, Nürnten-Organisationen auf deutschem Boden ist berg, Würzburg, Berlin und anderen amerinicht zustande gekommen. Ende 1970 scheikanischen Garnisonsstädten radikale Verterte der letzte derartige Versuch. Seither einigungen farbiger amerikanischer Soldaten werden dezentralisierte Strukturen bevorentstanden, die sich auch konspirativ und zugt. Alle konspirativ arbeitenden Gruppen terroristisch betätigen. Die meisten dieser sind als eigenständige Zellen nach dem VorGruppen pflegen Kontakte zu linksrevolutiobild der "Stadtguerillas" aufgebaut. 100


VII. Träger linksextremer Tendenzen a) Ausländische kommunistische Parteien kommunistischen Parteien des Iran, Portuund ihre Hilfsorganisationen gals und der Türkei arbeiten in der BRD nur einzelne Funktionäre. Nach den Erkenntnissen der Ämter für VerDie kommunistische "Massenarbeit" vollfassungsschutz haben kommunistische Parzieht sich nach erprobtem Rezept in Tarnteien aus sechs ausländischen Staaten auf (Front-)organisationen. Zahlreiche Vereinideutschem Boden Fuß gefaßt. Insgesamt vergungen bieten sich den ausländischen Arbeifügen sie z. Z. über etwa 7000 Mitglieder, die tern, Studenten und Jugendlichen als angebaktive Parteiarbeit verrichten. Ihr Organisalich unabhängige Zusammenschlüsse mit tionsstand ist sehr unterschiedlich. Nur der kulturellen, sportlichen, sozialen oder überitalienischen und der spanischen KP gelang parteilich demokratischen Zielen an, während es, im Bundesgebiet Parteiapparate aufzusie in Wahrheit Hilfsorganisationen kommubauen, die von Betriebsgruppen, örtlichen nistischer Parteien sind. Sie werden von ParZellen über Kreisund Gebietskomitees bis teifunktionären gesteuert. Auch ihre regionazu zentralen Leitungen reichen (vgl. Bildtafeln len Zweige sind fast ausnahmslos in komS. 120 und 121). Die "Partito Comunista Itamunistischer Hand. Dadurch haben sich die liano" (PCI) hat gegenwärtig 2500, die "Parkommunistischen Parteien Griechenlands, tido Comunista de Espana" (PCE) annähernd Italiens und Spaniens ausgedehnte Möglich1200 zahlende Mitglieder. Das Führungsgrekeiten zur Agitation und Mitgliederwerbung mium der PCI befindet sich in Stuttgart, das erschlossen, die sie erfolgreich nutzen. Ende der spanischen Kommunisten in Paris. Beide des Jahres bestanden insgesamt 24 HilfsParteien stützen sich jeweils auf etwa 70 organisationen der genannten Parteien auf Ortsbzw. Betriebsgruppen. Während die Kadeutschem Boden. Näheres ergibt die folder der Kommunistischen Partei Spaniens gende Übersicht: nach wie vor konspirativ arbeiten und nur einige jüngere PCE-Mitglieder dazu übergeStatistik der Hilfsorganisationen griechischer, gangen sind, sich im Bundesgebiet der Öfitalienischer und spanischer kommunistischer Parteien im Bundesgebiet (Stand: 31. 12. 1971) fentlichkeit zu stellen, treten die italienischen Kommunisten auf deutschem Boden offen Organisationen ZweigMitauf. Auf Weisung der Parteileitung in Rom gruppen glieder ca. und des Stuttgarter "National-Komitees" sind die PCI-Gliederungen gehalten, gewaltGriechische 10 87 19 000 same Auseinandersetzungen mit politischen Italienische 8 49 6 000 Spanische 6 52 5 000 Gegnern im Bundesgebiet zu meiden. Wegen Nichtbeachtung dieser Weisung wurden im Insgesamt 24 188 30 000 Jahre 1971 mehrere italienische KP-Funktionäre aus der Partei ausgeschlossen. Politisch Weit verzweigt sind der kommunistisch geunbedeutend in der Bundesrepublik Deutschsteuerte "Bund Griechischer Gemeinden", land sind zwei Abspaltungen der spanischen die griechischen "Antidiktatorischen Komikommunistischen Partei (PCE-ML und "Litees" (EAE), die "Spanischen Kulturclubs" stergruppe"). Die griechische moskautreue (CCE), die "Kommissionen zur Unterstützung "Kommunistiko Komma Ellados" (KKE) hat der Arbeiterkommissionen in Spanien" im Bundesgebiet höchstens 1000 aktive An(CCOO), der italienische "Verband der Gasthänger. Fast doppelt so stark ist der Inlandsarbeiter und ihrer Familien" (FILEF), die flügel der Kommunistischen Partei GriechenBüros des "Instituto Nazionale Confederale lands, der unter dem Namen "Vereinigte Di Assistenza" (INCA) und die italienische Demokratische Linke" (EDA) auftritt und sei"Unabhängige Vereinigung für Erholung und nen Führungsstab in Frankfurt hat. Für die Kultur" (ARCA). 101


b) Neue Linke, Sozialrevolutionäre Rigas Ferreos", die "Griechische Nationale Nationalisten Studentenunion" (EFEE) und mehrere Regionalgruppen der "Arabischen StudentenverDie Zahl der nicht im Untergrund tätigen einigung" (ASV). linksrevolutionären Ausländerorganisationen, Auch in den nicht auf den akademischen Bedie sich vom Kommunismus sowjetischer reich beschränkten Vereinigungen ausländiPrägung distanzieren, ist im Jahre 1971 von scherLinksextremisten.die nicht moskautreue zunächst 25 auf 66 angestiegen (weitere 20 Kommunisten sind, gehen die Impulse für die sind Terrorgruppen). Im gleichen Zeitraum politische Arbeit zumeist von radikalen Stuverdoppelte sich der Mitgliederstand. Die Ordenten aus. So wird die "Generalunion Paläganisationen haben heute zusammen etwa stinensischer Arbeiter" (GUPA) maßgeblich 8000 Mitglieder. Die Skala der von ihnen provon arabischen Akademikern gefördert. Entpagierten Ideologien reicht vom Trotzkismus sprechendes gilt für die Rolle der Studenten und Maoismus bis zum Anarchismus. Eine innerhalb der "Union der marxistisch-leniniSonderstellung nehmen unter ihnen linksstisch-kommunistischen Italiener in Hamextreme Nationalisten und Rassisten ein. burg", der "Vereinigung der progressiven Trotz dieser ideologischen Unterschiede zeiitalienischen Auswanderer" (UEIP), der griegen sich in ihrer Struktur und Arbeitsweise chischen "Sozialistischen Demokratischen Übereinstimmungen, die eine zusammenfasUnion" (SDU) sowie im Resistentia-Verlag sende Darstellung möglich machen. der Palästinenser in Frankfurt und anderen Charakteristisch für diese Vereinigungen Sozialrevolutionären ausländischen Verlagen sind vor allem die folgenden Merkmale: und Redaktionen auf deutschem Boden. 1. Ausländische Studenten als Initiatoren und 2. Zunehmende maoistische Tendenzen Träger linksrevolutionärer ZusammenZur Zeit neigen maoistische Gruppierungen schlüsse stark zu sicherheitsgefährdenden Aktivitäten. Es ist kein Zufall, daß die meisten linksrevoSie sind nicht nur erklärte Feinde der freiheitlutionären Ausländergruppen ihren Sitz in lich-demokratischen Rechtsund Staatsorddeutschen Hochschulstädten haben oder nung im Bundesgebiet, sondern zählen zudort zumindest stark vertreten sind. Viele von gleich zu den entschiedensten Propaganihnen sind aus politischen Debattierklubs ausdisten von Terror und Gewalt als Mittel ihrer ländischer Studenten gleicher Nationalität Politik. Deshalb lassen sich aus der Beobhervorgegangen. Die z. Z. bestehenden 15 achtung gerade dieser Organisationen wichlinksradikalen Vereinigungen äthiopischer, tige Anhaltspunkte für die Beurteilung der arabischer, griechischer, irakischer, marokkaSicherheitslage gewinnen. nischer, persischer, türkischer, tunesischer, Bis gegen Ende der 60er Jahre traten ausvietnamesischer und farbiger amerikanischer ländische Maoisten in der Bundesrepublik Studenten haben allein insgesamt etwa 3000 Deutschland nur in kleinen und kleinsten Mitglieder, die sich auf 95 regionale StützGrüppchen auf. Im Jahre 1971 ist die Zahl punkte verteilen. Zu den bedeutendsten geaktiver Anhänger des chinesischen Revoluhören die "Generalunion palästinensischer tionsmodells unter den hier lebenden AusStudenten" (GUPS), die "Conföderation iraländern aber rasch gestiegen. Nach vorsichnischer Studenten - Nationalunion" (CISNU), tigen Schätzungen der Staatsschutzorgane die "Föderation iranischer Studenten in der dürften heute bereits annähernd 1000 AusBundesrepublik und Westberlin" (FIS), die länder maoistischen oder maoistisch unterwanderten Organisationen angehören. Sie "Vereinigung irakischer Studenten" (VIS), verteilen sich auf 24 Vereinigungen, von die "Türkische Studentenföderation in denen die türkischen z. Z. die meisten AnDeutschland" (ATÖF), die "Gesamtgriechihänger haben. sche antidiktatorische Studentenorganisation 102


Am 19./20. Juni 1971 schlossen sich in BraunEinige solcher Vereinigungen haben die Bunschweig 12 maoistische Gruppen unter maßdesrepublik Deutschland als imperialistisch, geblicher Beteiligung der "Türkischen Stureaktionär und faschistisch diffamiert. denten-Föderation in Deutschland" (ATÖF) und der "Proletarischen Revolutionäre der Türkei" (TPD) zu einer Aktionsgemeinschaft c) Solidarisierungstendenzen türkischer Maoisten zusammen, die sich "Patriotische Einheitsfront für eine demokraDas Bedürfnis, sich der Hilfe ideologisch vertische Türkei in Europa" (YBC) nennt. Sie wandter inund ausländischer Gruppierunentfaltet seither von Berlin aus vorwiegend gen zu versichern und mit ihnen gemeinsam publizistische Aktivitäten. Ihr gehören auch zu handeln, ist in linksextremen Kreisen mehrere Zweiggruppen der prosowjetischen fremder Nationalität gewachsen. Diese Zu"Europäischen Föderation türkischer Soziasammenarbeit findet ihren sichtbarsten Auslisten" (ATTF) an, ohne daß diese Gruppen druck in den "Internationalen Arbeiterkomiinzwischen als Abweichler aus ihrem Vertees" (IAK), die seit 1971 in Köln und seit band ausgeschlossen wurden. 1972 in Düsseldorf und Krefeld bestehen. In Unter den vier Vereinigungen griechischer den IAK arbeiten dreizehn griechische, italieMaoisten ist die "Revolutionäre kommuninische, spanische und türkische Vereinigunstische Bewegung Griechenlands" (EKKE) gen mit der "Deutschen Kommunistischen hervorzuheben, die nach eigenen Angaben Partei" (DKP) und der "Sozialistischen Deutin mehreren deutschen Städten über Stützschen Arbeiterjugend" zusammen. Ansätze punkte verfügt. Maoistische Tendenzen zeizu ähnlichen Zusammenschlüssen gibt es gen außerdem je drei iranische und palästiauch bei anderen Ausländervereinen. So hat nensische Widerstandsorganisationen (darsich in Hamburg der "Bund ausländischer unter die "Demokratische Volksfront für die Studentenvereinigungen" (BASV) konstituBefreiung Palästinas" - PDFLP), die "Veriert, dem linksrevolutionäre Gruppierungen einigung der progressiven italienischen Ausjunger Akademiker aus Griechenland und wanderer" (UEIP) und die amerikanische mehreren arabischen Staaten angehören. "Fortschrittliche Arbeiterpartei" (PLP). Die meisten prosowjetischen Ausländervereine sehen neuerdings ihren natürlichen Verbündeten in der DKP, mit der sie "auf der Führungsebene gemeinsame Arbeitsricht3. Brutale Aggressivität hinter antiimperialinien beschließen" (Auszug aus dem Aklistischen und antifaschistischen Parolen tionsprogramm der KPI vom September Die gemeinsame Frontstellung gegen den 1971). Im Einverständnis mit ihren auslän"Imperialismus in Ost und West" sowie gegen dischen Freunden gibt die DKP mehrsprafaschistische Bestrebungen ermöglicht es chige Betriebszeitungen heraus. Darüber hinden genannten Vereinigungen, das eigene aus stellen ihre Druckereien Flugschriften brutale Machtstreben hinter Parolen zu verder kommunistischen Ausländergruppen her. bergen, die öffentlichkeitswirksam sind und Auch die Druckerzeugnisse der ausländiüber alle nationalen und ideologischen Unschen Maoisten erscheinen nicht selten bei terschiede hinweg im Gesamtbereich der entsprechend tendierenden deutschen Verausländischen extremen Linken zugleich inlagen. tegrierend und solidarisierend wirken. Diese Aktivisten der ausländischen "Neuen Linken" zur Schau gestellten Feindvorstellungen ersind vielfach zugleich Mitarbeiter der unter leichtern es selbst unbedeutenden maoistideutscher Leitung stehenden Arbeitskreise schen und marxistisch-leninistischen Splitter"Dritte Welt", Palästinakomitees, "Projektgruppen unter ihren Landsleuten im Bundesgruppen Imperialismus" und "antiimperiagebiet Anhänger und Sympathisanten zu listischen Komitees". Bei öffentlichen Aktiofinden. nen werden sie u. a. von den deutschen "Ro103


ten Zellen", dem kommunistischen Hochnahmen könnten ihre Handlungsfreiheit beschulbund Marxisten-Leninisten, der KPD schneiden. Sie traten deshalb relativ oft mit (ML) und dem "MSB-Spartakus" unterstützt. Flugschriften und Demonstrationen an die Die Solidarität dieser besonders radikalen Öffentlichkeit, in denen sie gegen staatliche Kreise hat sich laufend verstärkt. Anlaß dazu Eingriffe polemisierten und das geltende Ausbot die gemeinsame Befürchtung, Vereiniländerrecht als nicht verfassungskonform hingungsverbote und ausländerrechtliche Maßstellten (vgl. Bildtafel S. 122). VIII. Schwerpunkte der Agitation ausländischer Linksextremisten im Bundesgebiet Die Agitation der linksextremen Ausländerpersischer Linksextremisten. Ihre Propagruppen geht im wesentlichen in zwei Richganda ist darauf abgestellt, unter ihren tungen: Landsleuten im Bundesgebiet eine möglichst große Zahl von Anhängern zu finden, die be- * gegen die Regierung des jeweiligen Herreit sind, nach Rückkehr in die Heimat polikunftslandes, deren Politik und dessen soziale Verhältnisse; tische Untergrundarbeit zu leisten. Eine türkische Zeitung setzte sich das Ziel, möglichst * gegen die Arbeitsbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland und gegen die deutdie Hälfte der Studenten und jeden vierten schen Arbeitgeber. türkischen Arbeiter auf deutschem Boden "mit revolutionärem Geist zu erfüllen" (Zitat aus "Birlik" Nr. 4/70, S. 37). a) Revolutionäre Propaganda Gemeinsames Ziel der linksradikalen Orgab) Klassenkampfpolemik nisationen ist die Beseitigung des herrschenden Regierungssystems in den jeweiligen Diese Agitation wird vorwiegend von türkiHeimatstaaten. Wiederholt wurde zum "Volksschen, italienischen, spanischen und griebefreiungskampf" mit Waffengewalt aufgechischen Vereinigungen getragen. Sie verrufen. So will der palästinensische Widerfolgt die Absicht, MißStände in der Unterbrinstand den Kampf gegen den jordanischen gung, Betreuung und sozialen Eingliederung Monarchen "so lange führen, bis Jordanien der Gastarbeiter auszunutzen, um eine Klaszum Nordvietnam der palästinensischen Resenkampfsituation herbeizuführen. Besonvolution wird". Die Zeitschrift "Palästinenders oft wird der Vorwurf der Ausbeutung sische Revolution" bezeichnet als einzige Löund Diskriminierung inund außerhalb der sung der Palästinafrage den "bewaffneten Betriebe erhoben. Um den gewünschten EfKampf, der als Guerillakampf mit dem Ziel fekt zu erzielen, werden Einzelfälle verallder Eskalierung zum Volksbefreiungskrieg gemeinert. Den deutschen Gewerkschaften geführt" werden müsse. Auch die im Bundeswird vorgeworfen, sie träten nicht mit Taten, gebiet verbreiteten türkischen Blätter "Safak" sondern nur mit Worten für die Interessen (Morgenröte), "Isci-Köylü" (Arbeiter-Bauern) der ausländischen Arbeiter ein. Die Gastund "Türkiyede Kurtulus" (Freiheit für die arbeiter werden als die "Neger Europas" Türkei) propagieren den Bürgerkrieg. Sie rubezeichnet. Sie seien von den Regierungen fen offen dazu auf, für die Begründung der ihrer Heimatstaaten in die Bundesrepublik Herrschaft der Arbeiter und Bauern "die WafDeutschland verkauft worden, müßten dort fen zu ergreifen" und "bis zum letzten Blutswie Sklaven arbeiten und "Überstunden matropfen zu kämpfen". Revolutionspropaganda chen, damit sie nicht vor Hunger stürben" enthalten außerdem viele Veröffentlichungen (Zitat aus der linksextremen griechischen Begriechischer, spanischer, italienischer und triebszeitung "Kampf des Arbeiters"). In der 104


maoistischen türkischen Zeitschrift "Birlik" deutschen Monopolkapitalismus und seine (Nr. 6/70, S. 53) fand sich folgende, in Geimperialistische Außenpolitik" aufgerufen. dichtform gekleidete Parole: "Sie sagen, ihr * In einem gemeinsam verfaßten Flugblatt unterscheidet euch von uns. Wir unterscheivom 23. 11. 1971 bezeichneten die "Generalden uns. Sie sagen, ihr seid schlecht. Wir union Palästinensischer Studenten" und der sind schlecht. Sie selbst sind nicht zu unter"Iranische Studentenverein" in Saarbrücken die SPD als "die augenblickliche Hauptverscheiden. Sie sind gut. Sie stehen voran, die treterin des westdeutschen Imperialismus" Deutschen aus Westeuropa mit arischem (vgl. auch "Iran-Report", Ausgabe Februar Blut". In der Agitation anderer linksradikaler 1971). Ausländervereinigungen werden der Bundes- * Die in München erscheinende Monatschrift republik Deutschland imperialistische Ten"YURTSEVER" (Der Patriot) will "gegen den denzen unterstellt. Beispiele liefern die folImperialismus, insbesondere den amerikanigenden Zitate: schen und westdeutschen Imperialismus kämpfen" (YURTSEVER Nr. 1/71). Der glei- * In einer anläßlich eines Teach-in am 15.11. chen Vorstellung entspringt der Ausruf in der 1971 gemeinsam von der "Projektgruppe maoistischen Betriebszeitung "DEVRIMCI Griechenland" der DKP und der griechischen MOTOR" (Der revolutionäre Motor): "Unsere kommunistischen Widerstandsorganisation Erfolge gegen die imperialistischen ArbeitPAM in München herausgegebenen Informageber in Deutschland werden die Kämpfe tionsschrift "Griechenland Extra" werden die unserer Brüder in der Türkei anspornen" deutschen und griechischen Antifaschisten (DEVRIMCI MOTOR, Köln, Nr. 4/5 vom in der BRD zum "Kampf gegen den westAugust 1971). IX. Offen arbeitende Nationalistengruppen a) Zur Lage der Ostemigration emigration befindet, zeigte sich auch im Jahre 1971 in stagnierenden oder rückläufigen MitDie weltweiten Entspannungstendenzen im gliederzahlen und spärlicher fließenden GelOst-West-Verhältnis und die innenpolitische dern. Auch ausländerrechtliche BeschränEntwicklung in den kommunistischen Staaten kungen, denen einige Exilpolitiker in der Osteuropas beeinflußten im Jahre 1971 die Bundesrepublik zeitweise unterworfen wurpolitische Aktivität der Ostemigration. den, um einen ungestörten Ablauf von StaatsFast alle Exilgruppen setzten ihre Agitation besuchen aus Osteuropa im westlichen Ausgegen die Bundesregierung fort. Sie fühlen land zu gewährleisten, wirkten sich dämpsich in ihrer Haltung gegenüber den kommufend auf die politische Arbeit der Osteministischen Staaten durch die Bekundungen granten aus. Die überwiegende Mehrzahl wachsenden Nationalbewußtseins in Ostder rund 10000 Emigranten aus Osteuropa, europa bestätigt. Ihre politischen Führer die noch politisch aktiv sind, wahrt trotz mußten indes feststellen, daß antikommudieser Entwicklung Zurückhaltung. Sie benistische Parolen allein nicht mehr die erwarschränkt sich darauf, ihre politische Meinung tete Resonanz in der Öffentlichkeit haben. in Wort und Schrift zu verbreiten. Es gibt aber Zaghafte Ansätze zu einer differenzierteren erste Anzeichen dafür, daß radikale Kräfte Beurteilung des Ost-West-Problems waren auch in anderen als kroatischen Vereinigunbei einigen Exilpolitikern erkennbar. Die meigen zu Aktionen drängen. Der Ende Novemsten politisch engagierten Emigranten stelber 1971 von jungen ukrainischen Nationalen sich jedoch weiterhin gegen jeden Verlisten versuchte Anschlag auf sowjetische such einer Normalisierung der Beziehungen Einrichtungen in London könnte ein Auftakt zu den kommunistischen Regierungen von zu Gewalttaten radikaler Gruppen der Ostwestlicher Seite. emigration auch in anderen Ländern, darDas politische Dilemma, in dem sich die Ostunter der Bundesrepublik, sein. 105


Außenseiter unter den Ostemigranten sehen Kroaten im Ausland, um damit symbolisch sich nach neuen Verbündeten um. den kroatischen Unabhängigkeitswillen zu Die "Ukrainische Studiengesellschaft für dokumentieren. Die Vorgänge in JugoslaAsienprobleme" (SGAP) intensivierte im wien werden von den im Westen lebenden Jahre 1971 ihre Kontakte mit offiziellen VerKroaten aufmerksam verfolgt. Viele von tretern der Pekinger Regierung. Sie erhofft ihnen erwarten offenbar seit langem den sich davon eine Förderung der auf staatliche "Tag X", an dem vermeintlich der offene Unabhängigkeit gerichteten nationalukrainiKampf für einen unabhängigen kroatischen schen Bestrebungen auf dem Hintergrund Staat beginnen wird. Bei einer weiteren Zudes sowjetisch-chinesischen Konflikts. Obspitzung der Lage in Kroatien ist zu befürchwohl die Gesellschaft ideologisch mit den ten, daß es auch im Bundesgebiet wieder zu Festland-Chinesen nicht übereinstimmt, erschweren Ausschreitungen kroatischer Exwog sie die Aufnahme von Beziehungen zu tremisten kommt. Welchen Interessen die maoistischen Gruppierungen in Europa, um Initiatoren des am 25.7.1971 gegründeten die Spaltungstendenzen in den kommunisti"Bundes Kroatischer Kommunisten im Ausschen Parteien zu forcieren und den politiland" dienen, ist noch nicht völlig geklärt. schen Einfluß Moskaus zu schwächen. ÄhnSicher erscheint aber schon jetzt, daß das liche Erwägungen haben Ende des Jahres Auftreten dieses reformkommunistischen nazur Bildung einer "Studiengemeinschaft Eutionalistischen Bundes zusätzliche Unruhe ropa-Asien" unter Leitung des ehemaligen unter den Gastarbeitern aus Jugoslawien slowakischen Außenministers Prof. E. DURverbreitet. In seinem Organ "Sozialistisches CANSKY geführt. In dieser Gemeinschaft Kroatien" wendet sich der Bund gezielt an sollen neben Slowaken und Ukrainern auch diese Bevölkerungsgruppe. Deutsche und Repräsentanten anderer europäischer Völker mitarbeiten. Das Bemühen sowjetischer Stellen, mit den b) Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder Die italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben sie auf deutschem Boden blieb aber ohne nennenswertes Ergebnis. noch keine Sektionen der "MOVIMENTO SODagegen scheinen die Bestrebungen WarCIALE ITALIANO" (MSI) errichtet. Beaufschaus, polnische Landsleute und Deutsche tragte dieser faschistischen Partei steuern polnischer Abstammung im Bundesgebiet zu jedoch zwei im Bundesgebiet weit verzweigte organisieren und im Sinne des dortigen ReBetreuungsorganisationen für italienische gimes zu beeinflussen, gewissen Erfolg zu Arbeiter: Die "ENTE NAZIONALE DI ASSIhaben. STENZA SOCIALE" (ENAS) und das "COMIDie Studentenunruhen und der FührungsTATO TRICOLORE PER GLI ITALIANI NEL wechsel in Kroatien haben die Aktivität der MONDO" (CTIM). Die ENAS-Büros werden kroatischen Nationalisten im Bundesgebiet von einem in Köln wohnenden Generalsekreund in anderen westlichen Ländern belebt. tär angeleitet, die Führungsstelle der TricoDem Präsidenten des "Kroatischen Nationallore-Komitees befindet sich z. Z. in Stuttgart. komitees" (HNO), Dr. Branimir JELIC, gelang Dort erscheint auch das Zentralorgan der es im Dezember 1971, in mehreren GroßCTIM für Westeuropa "OLTRECONFINE" (Über die Grenzen). Beide Organisationen städten der Bundesrepublik etwa 1000 Kroaverfügen z. Z. insgesamt über etwa 30 Ortsten zu mobilisieren, die für ihre Landsleute und Betriebsgruppen im Bundesgebiet. und Gesinnungsgenossen in Jugoslawien Auch der Organisationsstand griechischer demonstrierten. Außerdem betreibt Dr. JELIC Nationalisten hat sich gefestigt. Der regiedie Ausgabe kroatischer "Nationalpässe" an 106


rungsfreundliche "Verband der Griechen sind Antisemiten. An sie wendet sich das e. V." überschritt gegen Jahresende die Zahl in Istanbul erscheinende Wochenblatt "YEvon 8000 Mitgliedern. Er hat sich damit zum NIDEN MILLI MUCADELE" (Neuer Nationadominierenden Element unter den insgesamt ler Kampf). Die Zeitung vertritt faschistische acht rechtstendierenden griechischen VerZiele, in einer Sonderausgabe für türkische einigungen im Bundesgebiet entwickelt. Ein Arbeiter im Bundesgebiet beklagte sie u. a., Teil der Anhängerschaft dieser Gruppen daß die Enkel derjenigen, die mit der türneigt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kischen Armee einst "Wissen, Gerechtigkeit mit der griechischen Opposition. und Humanität bis in die Mitte Deutschlands Rechtsextreme türkische Vereinigungen tragebracht" hätten, heute in den Kohlengruben ten im wesentlichen in West-Berlin auf. Vier dieses Landes unter dem Befehl "dreckiger von ihnen führten dort am 12.9.1971 eine Juden" arbeiten müßten. Doch sei die Zeit gemeinsame antikommunistische Kundgenicht fern, bis die türkische Nation in der bung durch, zu der sie als "Türkische natioLage sei, "wieder über die Welt zu herrnale und religiöse Einheitsfront in Berlin" schen" (YENIDEN MILLI MUCADELE vom aufgerufen hatten. Einige ihrer Anhänger August 1971). X. Maßnahmen Mißachtung strafgesetzlicher oder verwalBlack Panther Party" zum Anlaß einer lebtungsrechtlicher Vorschriften unter Berufung haften politischen Kampagne gegen die Bunauf politische Motive, Anwendung von Gedesrepublik genommen wurde. Staatsanwaltwalt bei politischen Auseinandersetzungen schaftliche Ermittlungsverfahren laufen gesowie Straftaten mit politischem Hintergrund gen Funktionäre der griechischen radikalen wurden auch im Jahre 1971 vorwiegend bei Widerstandsorganisation "Demokratische solchen Ausländergruppen festgestellt, die Verteidigung" (DA) wegen Teilnahme an schon bisher einschlägig in Erscheinung geeiner kriminellen Vereinigung, Waffenund treten und deshalb verstärkt beobachtet worSprengstoffbesitzes und wegen Vorbereiden sind. tung von Sprengstoffverbrechen sowie gegen Strafurteile ergingen in diesem Jahre gegen Mitglieder der "Conföderation Iranischer den Exilkroaten Miljenko J. wegen versuchten Studenten - National-Union" (CISNU) wegen Totschlages und gegen das Mitglied der einer im Verlauf politischer Auseinanderset"Kroatischen Revolutionären Bruderschaft" zungen begangenen schweren Körperverlet(HRB) Stjepan S. wegen unbefugten Waffenzung. Weitere Ermittlungsverfahren betreffen erwerbs. Ein weiteres Urteil gegen fünf kroaMorddrohungen gegen ausländische Diplotische Terroristen wegen gemeinschaftlichen maten und Verstöße von FATAH-Aktivisten Mordversuchs wurde nach Zurückweisung gegen SS 47 Abs. 1 Ziff. 7 des Ausländergeder von den Angeklagten eingelegten Revisetzes (Geheimbündelei). Das bei der Bundesanwaltschaft laufende Verfahren gegen sion durch den Bundesgerichtshof rechtsden Kroaten 0 . u. a. wegen des Verdachts kräftig. In dem Zusammenhang gerichtlicher der Fortführung der vom BundesinnenminiVerurteilungen von Ausländern wegen Gester verbotenen "Kroatischen Revolutionären waltverbrechen aus politischen Motiven geBruderschaft" (HRB) ist noch nicht abgehört auch das Urteil des Schwurgerichts bei schlossen. dem Landgericht Zweibrücken vom Juli 1971 gegen den farbigen US-Soldaten J. wegen Verwaltungsbzw. Bußgeldverfahren wurden versuchten Totschlags, zumal dieses Verfahgegen die Zweigstelle München der "Generen von dem "Solidaritätskomitee für die ralunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) 107


und den Iranischen Studentenverein in Müngli italiani nel mondo" (CTIM) politisch tätig chen wegen der Weigerung durchgeführt, zu werden. nach SS 20 Abs. 1 und 2 der DurchführungsAnläßlich von Staatsbesuchen ausländischer verordnung zum Vereinsgesetz Auskunft Staatsoberhäupter und Politiker im westüber ihre Mitglieder zu erteilen. Dem ersten lichen Ausland wurden radikalen Emigranten Sekretär der italienischen neofaschistischen aus den betreffenden Ländern AufenthaltsPartei "Movimento Soziale Italiano" (MSI) beschränkungen auferlegt. Gegen 43 als powurde durch die Polizeiund Ordnungsbelitisch radikal bekannte Ausländer bestehen hörde in Frankfurt/M. untersagt, im Bereich Grenzüberwachungsmaßnahmen. Zusätzlich der Bundesrepublik Deutschland für das der ergingen etwa 150 Weisungen für verschärfte MSI nahestehende "Comitato tricolore per Grenzkontrollen in Einzelfällen. XI. Zusammenfassende Beurteilung Das Ergebnis der Beobachtung auslänrisiko. Die Mitgliederentwicklung stagniert discher Radikalisten im Bundesgebiet wird nur im Bereich der Ostemigration. Den stärksten Anhang haben zur Zeit die rechtsund wie folgt zusammengefaßt: linksextremen Organisationen der Griechen. * Die Aktivität politisch radikaler AusländerHier wie bei den entsprechenden politischen gruppen führt immer wieder zu BeeinträchtiFlügelgruppen der Türken gibt es Ansätze zu gungen der inneren Sicherheit und wichtiger einer gefährlichen Polarisierung. außenpolitischer Belange der Bundesrepublik Deutschland. Diese Gruppen werben für * Schwerpunkte der politisch motivierten antidemokratische Ideologien, verherrlichen Gewaltkriminalität sind nach wie vor die im die Gewalt als Mittel der Politik und bereiten Untergrund arbeitenden Gruppen kroatischer damit den Nährboden für Ausschreitungen. Nationalisten, internationaler Anarchisten, Ihre Agitation besteht in Volkskriegs-, Revofarbiger Extremisten sowie die Terrornetze lutionsund Klassenkampfparolen. Wiederdes militanten griechischen und palästinenholt haben sie das Bundesgebiet zum Schausischen Widerstandes. Sie unterhalten konplatz gewaltsamer Auseinandersetzungen spirative Zellen auf deutschem Boden, die zwischen rivalisierenden Gruppen sowie zum nahezu ausnahmslos vom Ausland her angeAusgangspunkt terroristischer Vorhaben in leitet werden. Für ihre Anhänger verbreiten ihren Heimatländern gemacht. sie Anweisungen zur Herstellung von Brandund Sprengkörpern und Aufrufe zur politi- * Als Träger dieses Radikalismus wurden schen Gewalttätigkeit. In vielen Fällen wurmehr als zweihundert ausländische Vereiniden derartige Anleitungen sogar in frei käufgungen erkannt, von denen etwa die Hälfte lichen Broschüren und Zeitschriften abgeerstmalig im Jahre 1971 aufgetreten ist. Viele druckt. Fortschritte in der Bekämpfung dieser haben die Bundesrepublik mit einem Netz sicherheitsgefährdenden Aktivitäten setzen von Stützpunkten überzogen. Nach Zahl und engste Zusammenarbeit aller nationalen Stärke überwiegen die linksrevolutionären Staatsschutzorgane, nachrichtendienstliche Bewegungen. Auf sie entfallen etwa 46 000 Beobachtung im Vorfeld der Exekutive bei der rund 65 000 Mitglieder einschlägiger VerVerstärkung der personellen und materiellen einigungen. Die Solidarisierung dieser GrupAusstattung, Ausdehnung der Postund Telefonüberwachung auf die ausländischen pen mit deutschen extremen Linken nimmt Geheimbünde sowie einen internationalen zu. Unter den offen arbeitenden Gruppen Austausch von einschlägigen Erkenntnissen bilden die Maoisten wegen ihrer hemmungsvoraus. losen Polemik ein wachsendes Sicherheits108


Ausländische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland 1971 1970 1969 1966 1bbb 1968 1964 iyö/ 1963 1962 1961 1960 279.400 548.900 711.500 828.700 985.600 1.216.800 1.313.500 991.300 1.089.900 1.501.400 1.949.000 2.241.000 30.9.1971 Arbeitnehr ner aus LAND JUGOGRIECHEN SPANIEN SONST. INSGESLAWIEN ITALIEN TÜRKEI LAND PORTUG. LÄNDER SAMT BADEN-WÜRTTEMB. 153.507 141.900 87.836 67.833 42.872 58.251 552.199 BAYERN 91.458 52.452 74.898 48.492 16.908 78.959 363.167 BERLIN 19.730 3.102 32.301 5.625 1.658 13.117 75.533 BREMEN 2.582 846 5.468 698 2.009 3.567 15.170 HAMBURG 13.166 5.134 14.705 5.105 8.732 19.086 65.928 HESSEN 58.303 51.847 48.615 25.176 43.869 38.235 266.045 NIEDERSACHSEN 23.961 21.688 31.539 15.280 26.489 21.521 140.478 NORDRHEIN-WESTF. 95.575 104.423 129.737 91.346 87.856 118.908 627.845 RHEINLAND-PFALZ 13.376 14.966 15.202 5.836 8.035 15.429 72.844 SCHLESWIG-HOLST. 4.832 1.877 10.311 2.980 5.758 7.096 32.854 SAARLAND 1.831 9.780 2.533 282 789 13.515 28.730 BRD (insgesamt) 478.321 408.015 453.145 268.653 244.975 387.684 2.240.793 109


Linksradikale türkische Periodika 1t u *uunuam nm mm * . "4"ati ; *u. ern*" im"Hi" WV""MI""V"" Kl "MX M t MM " * * * Httvi ; * M M w et"" SÄHYA, ' '"/ " " K U " " " " ., ^ - 4 | f WÄKS W tüME WHflflflB r YURTSEVER lllllTIlt M U l l l KlrilUltl IMITIIi


Einsatzschwerpunkte ausländischer Arbeiter im Bundesgebiet CZU 0 - unter 6 % E 2 6%-unter 12% UM 12 % - 22 % 111


Stützpunkte politisch radikaler Ausländergruppen (Stand: 31.12.1971) HAMBURG > ) "r BERLIN "HANNOVER m M ERLÄUTERUNG: % m 813 STÜTZPUNKTE LINKSEXTREMER VEREINI- * 'SSB*# fWus 1' n GUNGEN siS"s"m % 208 STÜTZPUNKTE RECHTSEXTREMER ODER NATIOKÖLN, NALISTISCHER GRUPPEN P" ^ V J L FRANKFURT/M. ne SAARBRÜCKEN' T ***'* "*** " STUTTGART w_ MÜNCHEN 112





Flugblätter der "Kroatischen Revolutionären Bruderschaft" (HRB) im Bundesgebiet, die den serbischen Bevölkerungsteil in Jugoslawien zu Gewalttaten veranlassen sollten CAS OSVETE je-DOSAö/ TITO Übersetzung SE JE u BONM-U Die Zeit der Rache ist gekommen! 5A5TAO TITO hat sich in Bonn mit den UstaschaFührern getroffen! Die Reise in die .SA Benelux-Staaten war nur eine Tarnung! U5TX!>K|M Serbisches Volk - 'reingehauen! An den Galgen mit den Henkern! ?UTOV/INJE U SEWCIU* 75M J PS "ILA JE 5AM0 K A U M H A I A J 5R8SKI NA^OOE,15IBIJMONA5. JASfrtaMCj^ELAte NA VE SA LA 1 ^*fi-Ä#$ .. usf.* w c p o a s l n u Din, z n ä ^ l _. _ üMH ILMtrU m l n u " * a tontrodli- t bol^" t*iaao u dI"hnraoniJ l l a c o a j u . A svado-* i llnlji BJO "tftTJZ TITi potrrcooa J" dooOMtrutivnoD poaaton (tm)1 I 13JDCVCU1 * M d a U t m e l ä o a n e * AiB/JönCA, k o j i j e pofcuäao "Tod dem Kroatischen Jugoslawien! - tinotl OTotlr. u o*fc" teen" M M . aütro J I --Tp"*""* 1 1--HCTrt cansupl . Zate oeno d l W i n poten SU.T3I 3RECZI iL'-TdJE nepo::olBbl"o 1 VOtiaOiino 1 dnltffl J i r l t l nana pottebmi I n t i m i Tod dem Verbrecher Tito! ...sei unr/jcsoi n r a u v r a s;ax n u n ^ITEU tEXUt m a l ÜUELO -?JU::O EEt LU&ni UOTABJ a H E G :*: c c XMEDA IM Es lebe Groß-Serbien!" mar. a L * v i m-üi MMnu" mun UM 2gs .7770 /K4 VC SA LA/ r/r? y/ /JsrJs/</ Auf den Galgen mit Tito! Tito ist ein Ustascha-Agent! MT Tod den Verrätern - mit Tito an der Spitze! T/ TQ M m iefu 114


Anweisung griechischer Terroristen zur Herstellung von Sprengkörpern und zur politischen Geheimbündelei Übersetzung (Paß auf) 0fTANg9HTE IE MIKPKI AVTONOMEl *HAU M Tort "uon for Organisiere mit Deinen OMAACt KAI TTO^MHlTt THN 6IKTATONA H'OAM MIA OttAAA MtKPM MHTIKH KAI MTOaoMM KAI ITVIHtTf Freunden eine kleine I A I THN &YNAMH THN AWTAT0NA OKH MONltl XW4fy""l" geheime, dynamische Zv"tp v ""v" Gruppe und schlagt die Diktatur wie Ihr könnt. Zusammenarbeit Technik: Orientierung über Sprengstoffe Dieser Text wurde geschrieben, damit Du Dich über die verschiedenen Arten der Sprengstoffe sowie deren Gebrauch informierst. Ebenfalls orientieren wir Dich über die besonderen Bezeichnungen der Sprengstoffe beim griechischen Militär, damit Du Dich besser mit einem Soldaten verständigen kannst. ' 0 Aiöfl% ' > t U , " t . ' Li ^-t"" U- $ Paßt auf! In unserer Tätigkeit und in unserer Kaf Maxi i ' " Ö['<OTI u i i ; , t a ( "aid tdv OVVUMOTK^* Verschwörung müssen wir Methoden ^*ut.eta^aT^aewi tr,;. .iPOrKTB. t i k i a i w o u E a t K"f TWV OVVCPTUTÜ" entwickeln, die die Polizei und ihre Mitarbeiter täuschen. Paßt auf! ANTIITAOHTE ^ L A S L 115


Propaganda der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) in Anknüpfung an die Anschläge des Vorjahres auf den zivilen Luftverkehr WSSAIR JLgs52 17*908*928 V/SLID ON PFLP AIRLINES ONLV <fj '% % &. II


Waffen sowie Sprengund Zündmittel der griechischen Untergrundorganisation "Demokratische Verteidigung" (DA) puin Pi"" -"-UM 1 *HMft'T'fl 4SEB&Ei Maschinenpistole Schalldämpfer, Laufmantel und Magazine der MPi 12,5 Kilo Dynamit Bombenzünder _ ^ M M B ^ ^ 1 HB ^L^w / v ? SS * fefan^^ JPPB "*** 'Y ^*-' ""*: *9^ m^, fc| - '^ Diverse Munition Mauserpistole mit Griffstück 117


Die Palästinensische Befreiungsorganisation (Vereinfachte Darstellung) PALÄSTINENSISCHER PALÄSTINENSISCHER NATIONALRAT NATIONALFONDS EXEKUTIVKOMITEE VORSITZENDER: YASSIR ARAFAT 13 MITGLIEDER: 4 FATAH 2 SA'IQA 1 PFLP 1 PDFLP 1 ARABISCHE BEFREIUNGSFRONT 1 VOLKSUNIONEN 3 UNABHÄNGIGE ARAB. BEFREIPFLP-GENERAL SA'IQA PDFLP PFLP FATAH UNGSFRONT KOMMANDO GUPS GUPA 118


Kugelschreiber als konspirative Mordwaffe, die u. a. von palästinensischen Terroristen verwendet wird **** ' " " ' " ^ " --' *0K* * N0 AUSLÖSER * Hn-- l -- * * - -- - " Außenansicht Röntgenbild 119


Organisationsschema der Kommunistischen Partei Italiens (PCI) Comitato Nazionale (National Komitee) Stuttgart Comitato-Federale Comitato Federale (Gebiets-Komitee) (Gebiets-Komitee) del nord del sur Köln Stuttgart mit den Bereichen mit den Bereichen Köln Stuttgart Wolfsburg Lörrach Berlin-West München Frankfurt/M. Nürnberg Comitati Zonali Comitati Zonali (Bezirks-Komitees) (Bezirks-Komitees) Comitati di Sezioni Comitati di Sezioni (Kreis-Komitees) (Kreis-Komitees) Comitati Cittadini Comitati Cittadini (Ortsgruppen) (Ortsgruppen) Betriebsgruppen Betriebsgruppen 120


c <" *o 9 CD D . Dieburg 'C CL Frankfurt/Main *K 3 CD >- CQ O) Hanau Kelsterbach Langen CO c Egelsbach 3 = Mainz O N Oberursel Offenbach Wetzlar Wiesbaden CO CD - PS Comites de eniace BetriebsBielefeld o eö E ff y coordinacion gruppen Bremen Hamburg o 55 Verbindungsund Kassel O i W Lübeck .t; CD CD ES-o Koordinationscelulas Minden Münster Komitees O CD " Zellen Neumünster Osnabrück c Aachen o '55 Altona *o T3 B S Bergheim/Erft |ui -oCD s>CL %deg Eü. c 5 ~deg -- ges C i 3 CO . s co * C CL CD i - Bergneustadt Bochum O i- *2 5 <D co . g <D ^ : CD co co co t o e CQ co Bonn-Hersel IPIII ,9 *CO PS Ä ' LL CD CD * ? ?3.11 i il lo *= *S o o * - f8 C J5 CD Dahle Dortmund P Essen o es SI o , C D * 3 8Ä = c Gelsenkirchen < o > CD Hückelhoven CL Q. Krefeld CO Leichlingen 0) CD 0 e: SS O CL CO Köln CD 3 CO *C CL O Mönchengladbach P i PS* CO *~ 3 CO . g CD CD > - CD Neuß CQ CO CD CD C PKS Oberhausen Ratingen <2 to "> 2*1 n Remscheid co "" B o *9 oo * J2 o e Rheinhausen SS 3 = 1 PS> C D * CD Rheydt o es ü N l UJ Solingen o > Troisdorf ü Velbert <D TI Weißweiler 0) "$ U r3 i Wetter/Ruhr enla SUO OIOBU c deg B r- * co .2 co 0) Wiedenest 'E CO C CD co CD Wuppertal ra ra E n deg> CD q<- E deg(c)CO J'S-S U TD 3 tes TD T3 Kofn Aalen Göppingen oor *E o E o Heidelberg t: lE i l n O > CD > Heidenheim ra Karlsruhe -sec Mannheim Q. O CD Viernheim c ü O Saarbrücken PS <n PS -Q 9 St. Ingbert O o CL co '= *i- 9 3 CD C Sindelfingen Stuttgart EI CQ O ) Weinheim Wiesloch CO c Walldorf 3 = Ingolstadt 8Ä Manching i München Nürnberg 121


Demonstration der "Patriotischen Einheitsfront für eine demokratische Türkei", zusammen mit deutschen Linksextremisten am 30.10.1971 in Köln mit roten Fahnen, Thälmannbildern und dem Aufruf "Schluß mit der Verbotshetze der Bundesregierung gegen die revolutionären Organisationen" KÄfr 122





* Herausgegeben vom Bundesministerium des Innern Referat Öffentlichkeitsarbeit 5300 Bonn, Rheindorfer Straße 198