betrifft Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern VERFASS NGSSGHUT Veröffentlichungen in der Reihe "betrifft" 1 Wahlalter 18 (Vergriffen) 2 Sportförderung des Bundes (Vergriffen) 3 Umweltschutz -- Sofortprogramm der Bundesregierung (Vergriffen) 4 Sofortprogramm zur Modernisierung und Intensivierung der Verbrechensbekämpfung (Vergriffen) 5 Europäische RaumordnungsministerKonferenz (Vergriffen) 6 Raumordnungspolitik in den siebziger Jahren (Vergriffen) 7 Personenkennzeichen Meldewesen - Datenverarbeitung - Datenschutz 8 Lastenausgleich -- Flüchtlingshilfe -- Häftlingshilfe 9 Umweltprogramm der Bundesregierung 10 Verfassungsschutz 1969/70 Rechtsund linksradikale Bestrebungen - Spionageabwehr - Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1969/70 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 10 "Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums Dieser Bericht faßt die Ergebnisse der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz in den Jahren 1969 und 1970 zusammen. Aus dem Bericht läßt sich die Entwicklung in einem großen Teilbereich der inneren Sicherheit ablesen. Der Verfassungsschutzbericht 1969/1970 enthält wieder die seit Jahren bekannten Berichte über die Entwicklung des Rechtsund Linksradikalismus. Außerdem werden die Spionageabwehr und die Abwehr, sicherheitsgefährdender Bestrebungen von Ausländern dargestellt. Der vorliegende Bericht ermöglicht somit einen vollständigen Einblick in die Arbeit des Verfassungsschutzes. Ich halte es für unerläßlich, daß die Öffentlichkeit weiß, was ihr Verfassungsschutz tut. Diese Behörde sammelt Nachrichten, von denen nur die als geheim zu behandeln sind, deren Veröffentlichung zu einer Gefährdung der inneren Sicherheit führen könnte. Sonst aber gilt für eine Behörde, die aufgrund ihres Charakters als Nachrichtendienst die Phantasie der Öffentlichkeit anregt und deshalb leicht in die Gefahr gerät, dämonisiert zu werden, der Grundsatz der größtmöglichen Transparenz. Die Einzelberichte brauchen hier nicht kommentiert zu werden. Nur eine Konsequenz ist noch zu ziehen: Der Verfassungsschutz kann verfassungsfeindliche Bestrebungen wohl aufdecken, er kann aber nicht verhindern, daß sie entstehen. Das ist eine Aufgabe, die allen demokratischen Staatsbürgern gestellt ist. Letztlich ist Verfassungsschutz eine Aufgabe für alle. Wenn wir uns als Demokraten bewähren und uns bemühen, den Anforderungen unserer Verfassung zu entsprechen, dann bleibt für Verfassungsfeinde kein Raum. Behördlicher Verfassungsschutz kann allein niemals ausreichen. Das demokratische Engagement des einzelnen darf nicht fehlen. Hans-Dietrich Genscher Bundesminister des Innern Inhalt Rechtsradikale Bestrebungen 1969/1970 7 A) Allgemeine Entwicklung 7 1. Zunehmender Verfall des Rechtsradikalismus Wahlniederlagen der NPD / Parteiinterne Machtkämpfe, Mitgliederschwund 8 2. Organisationsund Mitgliederstand 8 B) Träger rechtsradikaler Bestrebungen 8 1. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Organisation und politische Ausrichtung / Finanzierung 9 2. Der "Ordnungsdienst" (OD) der NPD 10 3. "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) 10 4. "Junge Nationaldemokraten" (JN) 10 5. Rechtsradikale "Widerstandsgruppen" "Aktion Widerstand" / Sonstige "Widerstandsgruppen" 11 6. Sonstige Träger rechtsradikaler Bestrebungen 11 C) Rechtsradikale Presse 12 D) Ausschreitungen und Gewaltakte Abbildungen und grafische Darstellungen 14 Mitgliederentwicklung im organisierten Rechtsradikalismus 15 Auflagenentwicklung der rechtsextremen Wochenzeitungen 1960-1970 16 NPD-Schwerpunkte bei den Bundestagswahlen 1969 und 1965 17 Altersschichtung der NPD-Mitglieder 18 Die Berufsund Sozialschichtung der NPD-Mitglieder 19 Leitthemen der NPD zur Deutschlandund Ostpolitik 20 Antisemitische und nazistische Ausschreitungen 1960-1970 21 Die Strafverfolgung nazistischer und antisemitischer Ausschreitungen 1960-1970 22 Schlagzeilen der "Deutschen National-Zeitung" 23 Ordner der NPD Linksradikale Bestrebungen 1969/1970 24 A) Allgemeine Erkenntnisse 24 B) Die Tätigkeit der Kommunisten 24 1. Nah-und Fernziele 25 2. Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten und Gewerkschaftern 25 3. Betriebsarbeit der DKP 26 4. "Volksfronf'-Bestrebungen 26 5. Jugendund Studentenarbeit 27 6. Wahlergebnisse 27 7. "Westarbeit" der DDR 29 C) Die "Neue Linke" 29 1. Allgemeine Entwicklung 29 2. Zielsetzung und Ideologie 29 3. Organisationen der "Neuen Linken" 30 4. Aktionen 31 5. Terrorakte und Gewalttätigkeiten 32 6. Verhältnis DKP/"Neue Linke" Abbildungen und grafische Darstellungen 33 Deutsche Kommunistische Partei 34 Stimmenanteil der KPD, DFU und ADF bei Bundestagswahlen 35 Über dem Bundesdurchschnitt (0,6 %) liegender Stimmenanteil der "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) bei der Bundestagswahl 1969 36 Stimmenanteil der KPD, DKP, DFU und des BdD bei Landtagswahlen 37 Gewaltaufrufe des Berliner Anarchistenblatts "883" 38 Auflagen der periodischen Schriften Die Spionageabwehr 1969/1970 39 A) Entwicklungen und Tendenzen 39 1. Anhaltende Spionagetätigkeit östlicher Nachrichtendienste 39 2. Sachliche Schwerpunkte und Ziele 39 3. Führung der Agenten - Verbindungswesen 39 B) Die Spionagemethoden 39 1. Geographische Zentren: DDR und Ost-Berlin 40 2. Anbahnungsversuche im Bundesgebiet 41 3. Studenten und Schüler als "Perspektiv-Kandidaten" 42 4. "Westkontakte" als Werbungsanlaß 42 5. Vielfalt der Werbungsmittel Versprechen und Zusicherungen / Werbung unter falscher Flagge / Nötigung, Drohung 43 6. Die Anwerbung von Aussiedlern aus Osteuropa 43 7. Hotels und Gaststätten als Operationsbasen 43 C) Schwerwiegende Spionagefälle 43 1. Polnischer ND schickte hauptamtlichen Mitarbeiter 44 2. DDR-Spionage gegen Bundesministerium 44 3. Militärspionage 45 4. Verurteilungen wegen Spionagetätigkeit 45 D) Anbahnung von Kontakten für nachrichtendienstliche Anwerbung durch Nachrichtendienste der DDR 46 1. Befragungsaktion durch "futura 2000" 49 2. "Universal 70" -- ein Preisausschreiben 51 3. Ein "günstiges" Kreditangebot Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1969/1970 ~ 53 A) Entwicklungen und Tendenzen 53 1. Zunahme der Gewaltverbrechen 54 2. Die Träger sicherheitsgefährdender Bestrebungen 55 3. Ideologisch-politische Hintergründe 56 B) Die einzelnen Träger sicherheitsgefährdender Bestrebungen 56 1. Palästinensische Widerstandsorganisationen 58 2. Spanische Widerstandsgruppen 58 3. Griechische Organisationen 59 4. Radikale iranische Studenten 60 5. Türkische radikale Gruppen 60 6. Die italienischen Gruppen 61 7. Marokkanische Extremisten 61 8. Politisch radikale Jugoslawen 62 9. Sonstige ausländische Extremisten Abbildungen und grafische Darstellungen 62 Statistik der Ausschreitungen politisch radikaler Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1970 63 Europäische Leitstellen der politisch radikalen Ausländergruppen im Bundesgebiet 64 Statistik der politisch radikalen Ausländergruppen im Bundesgebiet 64 Brandund Sprengstoff anschlage spanischer Extremisten 65 Drohbrief des "Iberischen Befreiungsrates" an den Leiter der Flughafenpolizei Frankfurt/Main 66 Flugblatt der Generalunion palästinensischer Studenten 67 Der Sprengstoffanschlag palästinensischer Terroristen auf eine Maschine der Austrian Airlines 68 Demonstrationen von AL-FATAH-Anhängern in Bonn-Bad Godesberg 69 Beweismittel zur Terrortätigkeit linksradikaler Griechen 70 Spanische kommunistische Presseorgane 71 Presseorgane der kroatischen Nationalisten im Bundesgebiet 72 Ausländische Arbeiter in der Bundesrepublik Deutschland 1960-1970 Rechtsradikale Bestrebungen 1969/1970 Hamburg (22. 3.1970) - 2,7 o/0 A) Allgemeine Entwicklung Niedersachsen (14. 6.1970) - 3,2 o/o Nordrhein-Westfalen (14. 6.1970) - 1,1 % Saarland (14. 6.1970) - 3,4 o/o Hessen ( 8.11.1970) - 3,1 o/0 1. Zunehmender Verfall Bayern (22.11.1970) - 2,9 % des Rechtsradikalismus Somit mußte die NPD aus den Landtagen NieIn den Jahren 1969 und 1970 nahmen in der dersachsens, Hessens und Bayerns, in denen Bundesrepublik Deutschland Wachsamkeit, sie seit 1966/1967 mit insgesamt 32 Abgeordkritische Distanz und Abwehrbereitschaft geneten vertreten war, wieder ausziehen. Ende genüber dem Radikalismus von rechts weiter 1970 war die Partei nur noch in folgenden zu. Publizistische Aufklärung und politische Landtagen repräsentiert: Bildung haben hierzu wesentlich beigetragen. in Schleswig-Holstein durch 4 Abgeordnete, Weite Kreise der Bevölkerung empfanden die in Rheinland-Pfalz durch 4 Abgeordnete, Parolen der "Nationaldemokratischen Partei in Bremen durch 8 Abgeordnete, Deutschlands" (NPD) und der "Deutschen Nain Baden-Württemberg durch 11 Abgeordtional-Zeitung" (DNZ), der im Berichtszeitnete*). raum bedeutendsten Vertreter des Rechtsradikalismus, als Herausforderung. Die ablehnende Haltung der Öffentlichkeit hat die Parteiinterne Machtkämpfe, Mitgliederschwund rechtsextremen Gruppen noch mehr als in den Die enttäuschenden Wahlergebnisse führten Vorjahren in die Defensive gedrängt, was zu Machtkämpfen in der NPD und veranlaßten sich in erster Linie in den Wahlergebnissen zahlreiche Mitglieder und Funktionäre zu dem äußerte. Vorwurf, v. Thadden und seine Gefolgschaft hätten versagt. Der stellvertretende Parteivorsitzende Dr. Pöhlmann stand an der Spitze Wahlniederlagen der NPD derjenigen Funktionäre, die den "eigenmächtigen Führungsstil" der Gruppe um den ParteiAls Wahlpartei des organisierten Rechtsradivorsitzenden v. Thadden kritisierten. Es kam kalismus unternahm die NPD große Anstrenin der Partei zu heftigen Auseinandersetzungungen, um in den Bundestag zu kommen. gen, Gruppenbildungen und EigenmächtigkeiDieses Ziel hat sie nicht erreicht. Angesichts ten besonders radikaler Funktionäre. der von führenden NPD-Mitgliedern in der Diese Entwicklung hat ebenso wie das negaÖffentlichkeit gestellten Erfolgsprognosen von tive Bild der NPD in der Öffentlichkeit einen mindestens 8-12 % Stimmenanteil (vgl. Großteil der Mitglieder veranlaßt, sich aus der NPD-Pressedienst vom 30. April 1969) erhielt Partei zurückzuziehen. Jedes vierte Mitglied die Wahlniederlage besonderes Gewicht. kehrte 1970 der Partei den Rücken. Dies ist Diese Niederlage hat die NPD schwer erder stärkste Mitgliederverlust seit ihrer Grünschüttert und der bisher größten inneren dung im Jahre 1964. Insgesamt verlor die NPD Zerreißprobe ausgesetzt (vgl. Deutsche Woim Jahre 1970 durch Austritt, Ausschluß, Streichenzeitung Nr. 44/69, S. 1). chung oder Tod rund 9500 Mitglieder. Dem Der Mißerfolg der NPD setzte sich auch bei stehen nur etwa 2500 Neuzugänge gegenden sechs Landtagswahlen des Jahres 1970 fort. In keinem Fall gelang es der NPD, die 5 %-Hürde zu überspringen. Ihre Stimmen*) Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz sowie bei der Bürgerschaftswahl in Bremen im anteile betrugen in Jahre 1971 hat die NPD auch ihre Mandate in diesen Parlamenten verloren. * * ^ über; ein Jahr zuvor waren noch rd. 6000 Beisich auf die Wahrnehmung unpolitischer Sontrittserklärungen eingegangen. Die Gesamtderinteressen. Andere verfielen in politisches stärke der Partei ist damit von 28000 MitglieSektierertum. dern Ende 1969 auf 21 000 Ende 1970 zurückgegangen. Von besonderer Bedeutung ist dabei, daß zu2. Organisationsund Mitgliederstand nehmend auch Funktionäre und Mandatsträger die Partei verlassen haben. Im Jahre 1970 Kennzeichnend für den Rechtsradikalismus im traten sieben Landtagsabgeordnete, 19 AbgeBundesgebiet ist nach wie vor ein ständiger ordnete in kommunalen VertretungskörperWechsel seiner organisatorischen Strukturen schaften und mindestens 68 Kreisfunktionäre und die starke Fluktuation innerhalb der Mitaus der Partei aus. Die Zahl der Austritte von gliedschaft. führenden Funktionären auf Bundesoder Im Bundesgebiet einschließlich Berlin (West) Landesebene hat sich gegenüber 1969 fast bestehen 66 rechtsradikale Vereinigungen mit verdoppelt. 1969 verließen 12 Funktionäre dieinsgesamt rd. 31 500 Mitgliedern. Nach Abzug ser Kategorie die Partei, 1970 waren es 23. der Doppelmitgliedschaften (etwa 2000) liegt Viele der Ausgeschiedenen fühlten sich durch die Gesamtzahl der Personen, die rechtsdie "undemokratische, totalitäre, satzungsradikalen Organisationen angehören, erstwidrige innerparteiliche Cliquenwirtschaft" mals seit 4 Jahren wieder unter 30000 (Ende abgestoßen (so ein Austrittsschreiben von acht 1968 ca. 37000). Mitgliedern des Berliner Landesverbandes -- Neben der NPD, der größten rechtsradikalen Gölles u. a. - vom 8. November 1969 an den Organisation (21 000 Mitglieder), besitzen Parteivorstand der NPD). Der 2. stellvertreneun rechtsextreme Jugendund Studententende Vorsitzende des Kreisverbandes Harorganisationen etwa 800 Mitglieder, die nicht burg-Land, Heinrich Ahrend, erklärte in einem zugleich der NPD angehören. Auf die sonstiGespräch mit einem Journalisten Anfang April gen rechtsradikalen Organisationen entfallen 1970, die NPD könne nicht das "Recht einer insgesamt rd. 7 500 Mitglieder ohne gleichzeirechten Opposition" für sich in Anspruch nehtige NPD-Mitgliedschaft. men, solange sie "radikale Elemente deckt", denen die Begriffe "Würde des Menschen und Toleranz völlig unbekannt sind". Der bayerische Landesvorsitzende Herrmannsdörfer trat aus der Partei aus, nachdem er mit seiB) Träger rechtsradikaler nen innerparteilichen Reformvorstellungen bei Bestrebungen den Delegierten des 4. Bundes-Parteitages nicht durchdringen konnte. Der frühere Landesvorsitzende der NPD in Hessen, Heinrich 1. Die "Nationaldemokratische Partei Fassbender, begründete in einem Schreiben Deutschlands" (NPD) an den Parteivorsitzenden v. Thadden vom 7. November 1970 seinen Austritt damit, daß Organisation und politische Ausrichtung er nicht mehr die Verantwortung "für diesen Den Kern des organisierten RechtsradikalisScherbenhaufen" tragen wolle. mus bildet die NPD. Sie allein verfügt über Die Rückschläge der NPD sind nicht ohne eine nennenswerte Organisation, die 11 LanAuswirkung auf die anderen rechtsradikalen desverbände, 62 Bezirksverbände, 470 KreisOrganisationen und Gruppen geblieben. Die verbände und 765 Ortsverbände umfaßt. Wahlniederlagen der NPD haben auch dort Die zahlreichen Abgänge (7 000 im Jahre 1970) Auflösungstendenzen, Gruppenegoismus, Rihaben die Sozialschichtung der Partei gegenvalitäten und Resignation ausgelöst oder verüber 1969 verändert. Das Rückgrat der Partei stärkt. Einzelne Gruppierungen sind seit gebilden nach wie vor Angehörige mittelständiraumer Zeit völlig inaktiv oder beschränken scher Schichten. Jedoch hat sich der Anteil der Selbständigen im Jahre 1970 noch erhöht, Die finanziellen Mittel aller Gliederungen der während der Anteil der Angestellten zurückPartei erreichten im Jahre 1970 den Betrag gegangen ist. von knapp 3,4 Millionen DM. Damit sind die Trotz der Niederlage bei der Bundestagswahl Einkünfte der NPD im Vergleich zum Vorjahr 1969 hat die NPD auf dem Bundesparteitag auf weniger als die Hälfte gesunken. im Februar 1970, auf dem der ParteivorsitAuf Bundesund Landesebene gab die Parzende v. Thadden mit großer Mehrheit wietei insgesamt rund 2,2 Millionen DM aus. Den dergewählt worden war, ihren bisherigen poligrößten Einzelposten bilden die Ausgaben tisch-ideologischen Kurs nicht geändert. Profür die Landtagswahlkämpfe in Höhe von gramm und Agitation der NPD sowie das rund 1 Million DM. Der Rest entfällt auf "allVerhalten ihrer Anhänger weisen die Partei gemeine Geschäftsunkosten" (Gehälter, Mienach wie vor als eine rechtsradikale Gruppieten, Versicherungen, Büro-, Telefonund rung aus. Fernschreibkosten, Postgebühren, Kfz. usw.) Insbesondere scheiterte ein Versuch vorwiein Höhe von etwa 700000,DM, auf Zugend jüngerer Funktionäre, eine personelle schüsse und Darlehen an nachgeordnete VerVeränderung der Führungsspitze, stärkeren bände in Höhe von rund 320000,DM, auf Einfluß der Gesamtpartei auf das Parteiorgan Kapitaldienst, Grundstücksund Rechtsbera"Deutsche Nachrichten" und eine klare Ditungskosten in Höhe von rund 100000,DM stanzierung von den radikalen Thesen der und auf allgemeine Veranstaltungskosten in Professoren Anrieh und v. Grünberg sowie Höhe von etwa 80000,DM. Die Gesamtausvon dem im Verlag des Parteivorstandsmitgaben der Bezirksund Kreisverbände dürfgliedes Waldemar Schütz erscheinenden "Poten bei etwa 1 Million DM liegen. Zahlreiche litischen Lexikon" zu erreichen. Sowohl Prof. Kreisverbände sind verschuldet. Anrieh als auch Schütz gehören wiederum dem Parteivorstand an. Der Anteil der früheren DRP-Angehörigen im Parteivorstand insge2. Der "Ordnungsdienst" (OD) der NPD samt ist mit 38 % unverändert geblieben. Der beherrschende Einfluß v. Thaddens und seiDie Partei hatte im Jahre 1968 mit dem Aufner Gefolgsleute aus der DRP auf die Parteibau eines Ordnungsdienstes begonnen und presse bestand im Berichtszeitraum fort. dabei auf körperliches Training der Ordner sowie auf ihre einheitliche Ausstattung mit Schutzhelmen, Schutzkleidung, Lederkoppeln, Finanzierung Handschuhen und auf eine Ausrüstung mit Die NPD finanzierte ihre Tätigkeit durch BeiSprechfunk Wert gelegt. träge und Spenden der Mitglieder, EinnahAuftreten und Ausschreitungen dieser Ordnermen aus öffentlichen Veranstaltungen und trupps erregten wiederholt die Öffentlichkeit. Geldsammlungen sonstiger Art. Darüber hinInsbesondere weckten das massierte Auftreaus flössen ihr Mittel aus Beiträgen der NPDten der einheitlich ausgerüsteten "OD-EinsatzAbgeordneten, aus Geldern, welche die NPDgruppen" während des BundestagswahlkampLandtags-Fraktionen erhielten, und aus der fes auch außerhalb von Versammlungsräumen staatlichen Wahlkampfkostenerstattung zu. sowie ihr brutales Vorgehen gegen politische Außerdem erhob sie vor Landtagsund BunGegner in der Bevölkerung Erinnerungen an destagswahlen Sonderumlagen bei ihren Mitdie NS-Zeit. Bei NPD-Ordnern wurden Trägliedern und ließ sich von diesen Darlehen nengassprühdosen und Schlagwaffen gefungewähren. Für die von kommunistischer Seite den. Der "Bundesbeauftragte" für den Ordimmer wieder aufgestellte Behauptung, rechtsnungsdienst selbst führte ohne Waffenschein radikale Organisationen, insbesondere die eine Pistole. Für einige seiner Mitarbeiter beNPD, würden von "wirtschaftlichen Großunterschaffte er Elektrostäbe und Schlagstöcke. nehmen der Bundesrepublik" unterstützt, beEine süddeutsche Ordnergruppe versuchte, stehen keine Anhaltspunkte. Wurfkörper mit Tränengas anzukaufen. 9 Der Parteivorstand hat für die gesamte Partei (Satzung vom 5. Oktober 1970, SS 2). Der Verdurch Beschluß vom 7. Mai 1970 den Ordein verfügte zunächst nur über zehn Mitglienungsdienst aufgelöst. Gleichzeitig richtete der. Am 9. Januar 1971 wurde die "Volkspolidie Parteiführung einen "Organisationsdienst" tische Aktion" (VOAK) des Alfred E. Manke, ein, in dem "besonders aktive Kräfte der die ebenfalls nur wenige Anhänger hat, als Partei zusammengefaßt" sind. Dieser Orgakorporatives Mitglied in die Aktion Widerstand nisationsdienst hat u. a. die Aufgabe, Ordner aufgenommen. für öffentliche NPD-Veranstaltungen und zum Das Propagandamaterial der "Aktion WiderSchutze der Redner der Partei zu stellen. stand" hat der Bundesvorstand der NPD finanziert und den Parteigliederungen zur Verbreitung zugeleitet. Auch die bisherigen 3. "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) Großveranstaltungen der Vereinigung -- der "Widerstandskongreß" vom 31. Oktober 1970 Der NHB versucht, die Ziele der NPD innerin Würzburg und die Kundgebung vom 12. Dehalb der Studentenschaft zu propagieren. zember 1970 im Räume Bonn -- wurden im Die Vorsitzenden der einzelnen NHB-Gruppen wesentlichen von der NPD organisiert und müssen nach der Satzung NPD-Mitglieder finanziert. sein. Der Bund ist deshalb trotz einer gewisSonstige "Widerstandsgruppen" sen organisatorischen Autonomie als Organisation der NPD anzusehen. Ende 1970 hatte Als Exponenten weiterer rechtsextremer er in 19 Gruppen an deutschen Universitäten Zusammenschlüsse, die zum "Widerstand" und Hochschulen insgesamt etwa 260 Mitgegen die Ostund Deutschlandpolitik der glieder. SPD-FDP-Koalition aufrufen, traten der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des NPDLandesverbandes Nordrhein-Westfalen, Dr. 4. "Junge Nationaldemokraten" (JN) Dirk Schwartländer, und der Herausgeber der rechtsradikalen Zeitschrift "MUT", Bernhard Die "Jungen Nationaldemokraten" sind keine C. Wintzek, hervor. offizielle Organisation der NPD; von den Dr. Schwartländer gründete im Oktober 1970 rund 1100 Mitgliedern (Ende 1970) gehört zusammen mit dem ehemaligen NPD-Funktioaber eine große Anzahl der NPD an. Sie sind när Uwe Klaas die "Deutsch-Soziale Aktion", in über 100 JN-Gruppen zusammengefaßt, die die durch Ausschreitungen und gewalttätige den Kreisjugendreferenten der NPD unterDemonstrationen wiederholt in den Blickpunkt stehen. Fast die Hälfte aller JN-Mitglieder entder Öffentlichkeit getreten ist. fallen auf die Landesverbände Bayern und Anläßlich des Treffens von Bundeskanzler Baden-Württemberg. Der "BundesjugendrefeBrandt und dem Ministerpräsidenten der DDR, rent" der JN ist kraft JN-Statut Mitglied des Stoph, im Mai 1970 in Kassel hatten sich unter NPD-Bundesvorstandes. Initiative von Bernhard C. Wintzek der "Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ), die "Wiking-Ju5. Rechtsradikale "Widerstandsgruppen" gend", die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) und andere rechtsradikale Jugendgruppen zu "Aktion Widerstand" einer "Gesamtdeutschen Aktion" zusammenDie "Aktion Widerstand" wurde am 5. Oktogeschlossen, die in Kassel gegen das Treffen ber 1970 unter Federführung des Leiters des demonstrierte. Die "Gesamtdeutsche Aktion" Amts für Rechtsfragen beim Parteivorstand nannte sich seit Anfang Oktober 1970 "Aktion der NPD gegründet. Zweck des Vereins ist W". Sie forderte in einem Mitte Oktober 1970 "die Aktivierung und Koordinierung aller poliverbreiteten Flugblatt die Bevölkerung auf, tischen Kräfte des deutschen Volkes, die das sich "gegen den Verrat und Verzicht auf deutHandeln der Bundesregierung im Zusammensches Land im Osten und gegen die Bolschehang mit dem Moskauer Vertrag mißbilligen" wisierung unseres Landes" zu wehren. Sie 10 war am "Widerstandskongreß" in Würzburg Eine Reihe rechtsextremer Vereinigungen, am 31. Oktober 1970 und in noch stärkerem darunter die "Wiking-Jugend" (ca. 50 MitglieUmfange an der Bonner Kundgebung am der, Vorsitzender: Wolfgang Nahrath), der 12. Dezember 1970 beteiligt. Inzwischen hat "Bund Heimattreuer Jugend" (etwa 150 Mitsie sich aufgelöst. glieder, Vorsitzender: Fritz Burger) und die Polemische Agitation in der Auseinanderset"Aktion Oder-Neiße" (AKON) ist im "Arbeitszung mit der Ostpolitik der Bundesregierung kreis Volkstreuer Verbände" (AVV) zusambetrieben zwei weitere Splittergruppen, die mengefaßt. Dieser Dachverband trat im Jahre unter den Bezeichnungen "Aktion 2000" und 1970 als Herausgeber zahlreicher rechtsextre"Aktion 70" auftraten. Sie werden beide von mer Flugschriften und Presseerklärungen an NPD-Aktivisten geleitet. Die "Aktion 2000" verdie Öffentlichkeit. Sein Organisationsleiter fügt über eine verhältnismäßig kleine Zahl Alfred E. Manke ist zugleich geschäftsführender Vorsitzender des Vereins "Aktion von Anhängern in Schleswig-Holstein. Die Widerstand". "Aktion 70" hat ihren Schwerpunkt in Recklinghausen. Die "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) Eine rechtsradikale Organisation, die sich strebt als Nahziel die "Klärung der Kriegsinsbesondere an die Vertriebenen wendet, schuldfrage" an. Sie will sich ferner für solche nennt sich "Gemeinschaft ostdeutscher Grund"nationalen" Autoren, Werke und Verlage eineigentümer" (GOG). Leiter der Organisation setzen, die aus "rein politischen Erwägungen ist der Industrieberater Dr. Hoffmann-Günin der Öffentlichkeit totgeschwiegen werden". ther. Vorsitzender der GfP, die Ende 1970 etwa 400 Mitglieder umfaßte, ist Werner Hänsler, In ähnlicher Weise agitierte die "Aktion OderPresseorgan der GfP ist das "Freie Forum". Neiße" (AKON), eine nationalistische Gruppe mit etwa 300 Mitgliedern. Ihr Bundesvorsitzender ist das NPD-Mitglied Erwin Arlt, der sich im Januar 1971 an der Gründung der "Deutschen Volksunion" (DVU) durch den HerausC) Rechtsradikale Presse geber der "Deutschen National Zeitung", Dr. Frey, maßgeblich beteiligt hat. Es bestehen insgesamt 42 Verlage und Buchdienste, die überwiegend rechtsradikales 6. Sonstige Träger rechtsradikaler Schrifttum herausbringen, anbieten und verBestrebungen breiten. Hierbei handelt es sich hauptsächlich Die neben der NPD bestehenden sechs weium Kleinstunternehmen und Einmannverlage. teren Parteien mit radikal-nationalistischer Nach wie vor verfügt der Rechtsradikalismus Zielsetzung sind einschließlich der nationalnicht über eine eigene Tageszeitung. Die Geneutralistischen "Aktionsgemeinschaft Unabsamtauflage der drei rechtsradikalen Wochenhängiger Deutscher" (AUD) mit einem Geblätter betrug am Ende des letzten Jahres samtbestand von 2 200 Mitgliedern politisch 177 000 Exemplare gegenüber 193 000 im bedeutungslos. Jahre 1968. Die meisten der übrigen rechtsradikalen VerDas Parteiorgan der NPD, die "Deutschen einigungen sympathisieren zwar noch mit der Nachrichten", erschien mit einer Auflage von NPD, ihr Vertrauen zu dieser Partei ist jedoch 38 000 Exemplaren, die von dem NPD-Vorim Schwinden begriffen. Mit 3 500 Mitgliedern standsmitglied Schütz herausgegebene "Deutwar das "Deutsche Kulturwerk Europäischen sche Wochenzeitung" mit einer Auflage von Geistes" (DKEG) im Berichtszeitraum die 22 000 Exemplaren. Auflagenstärkste Wochenzahlenmäßig stärkste rechtsradikale Gruppieschrift des Rechtsradikalismus ist die "Deutrung nach der NPD. Sie ist in 60 "Pflegestätsche National-Zeitung" des Dr. Frey in Münten" gegliedert. Etwa 30 % ihrer Funktionäre chen mit 117 000 Exemplaren. sind gleichzeitig Mitglieder der NPD. Der "Deutsche Anzeiger" (DA) erscheint 14- täglich mit etwa 3 000 Exemplaren. Veranttungen kam es während einer NPD-Veranwortlich für den Inhalt des Blattes ist seit staltung am 25. Juli 1969 im Frankfurter CanEnde 1970 die Ehefrau des DNZ-Heraustate-Saal, zu der die NPD auch aus benachgebers Dr. Gerhard Frey.*) barten Bundesländern Ordnergruppen aufgeboten hatte. Dort gingen Ordner innerhalb Die Monatsschrift "Nation Europa" hat im und außerhalb des Saales brutal gegen DeMärz 1970 eine gegen Kriegsende unter dem monstranten und Zwischenrufer vor. Mehrere Titel "Werwolf -- Winke für Jagdeinheiten" NPD-Gegner wurden verletzt; gegen zahlverfaßte Anweisung für die Bandenbekämpreiche Ordner wurden Strafanzeigen erstattet. fung wiederveröffentlicht und sie durch KomZum Höhepunkt der Zwischenfälle bei Wahlmentare aus der Schrift des schweizerischen veranstaltungen der NPD kam es in Kassel, Unteroffizierverbandes "Der totale Widerwo am 16. September 1969 nach dem Verbot stand -- Kleinkriegsanleitungen für Jedereiner Kundgebung zwei jugendliche Demonmann" ergänzt. Der Gesellschafter dieser stranten von dem Bundesbeauftragten der Monatsschrift und Vorsitzende des Vereines NPD für den Ordnungsdienst, Kolley, durch "Nation-Europa-Freunde e.V.", Peter Dehoust, Schüsse verletzt wurden. Das Strafverfahren ist zugleich Herausgeber des "Deutschen gegen Kolley ist noch nicht abgeschlossen. Studentenanzeigers" (DSA). Dehoust ist Im Jahre 1970 ist die Zahl der AusschreitunKreisvorsitzender der NPD. gen aus rechtsextremen Beweggründen geDer "Deutsche Studentenanzeiger" hat seit genüber dem Jahr 1969 leicht gestiegen. Den Beginn des Jahres 1970 mit finanziellen Staatsschutzbehörden wurden 184 Fälle Schwierigkeiten zu kämpfen. Die vierteljährdieser Art bekannt gegenüber 162 im Jahre lich erscheinenden Ausgaben konnten gerade 1969. Die Ausschreitungen nahmen gegen noch durch Spenden und Einnahmen aus AnJahresende 1970 zu, offenbar als Folge des zeigenaufträgen bestritten werden. Bei einer "Widerstandskongresses" vom 31. Oktober Auflage von 22 000 Exemplaren verfügt die 1970 in Würzburg. Zeitung im Bundesgebiet nur über etwa 3 000 Die im Jahre 1970 erfaßten Ausschreitungen Abonnenten. Im studentischen Bereich hat sie sind im Vergleich zum Vorjahr als schwerso gut wie keine Bedeutung. wiegender zu beurteilen, 47 der 184 Vorfälle im Jahre 1970 hatten Gewaltanwendung, Androhung von Gewalt und Aufforderung zur Gewaltanwendung zum Gegenstand. D) Ausschreitungen Am 19. April 1970 brachen drei Mitglieder der und Gewaltakte NPD in die Räume der DKP-Bezirksleitung in Düsseldorf ein und zerstörten die Einrichtung. Am 30. April 1970 wurden der ehemalige Ähnlich wie in den Vorjahren, aber verstärkt Vorsitzende des NPD-Ortsbereichs Münchendurch die zunehmende Radikalisierung neuer Fürstenried, Otto Herzinger, und der damalige Splittergruppen innerhalb der NPD, waren NPD-Ordner Günter Duhse wegen WaffenMitglieder dieser Partei verhältnismäßig oft schmuggels festgenommen. Duhse hatte Wafan politisch motivierten Ausschreitungen befen u. a. auch an NPD-Mitglieder verkauft. teiligt. Am 20. Mai 1970 wurden 14 Mitglieder und Im Jahre 1969 ereigneten sich z.T. massive Funktionäre aus Nordrhein-Westfalen wegen Ausschreitungen von Angehörigen des - seit Verdachts der Bildung einer kriminellen VerMai 1970 aufgelösten -- "Ordnungsdienstes" einigung und Verstoßes gegen das Waffen(OD) der NPD. Zu den schwersten Ausschreigesetz festgenommen. Das Strafverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Die Verhafteten gehörten der Ende 1969 gegründeten rechts*) Der "Deutsche Anzeiger" ist inzwischen das Verbandsorgan der am 16. Januar 1971 in München auf Initiative des radikalen Geheimorganisation "Europäische Dr. Gerhard Frey gegründeten überparteilichen SammlungsBefreiungsfront" (EBF) an. In dieser Organibewegung "Deutsche Volksunion" (DVU). 12 sation hatten ehemalige Angehörige des Am 7. November 1970 verübte der 21jährige NPD-Ordnungsdienstes führende Funktionen Krankenpfleger Ekkehard Weil in Berlin mit inne. Ihre Mitgliederzahl war gering (höcheinem Kleinkalibergewehr einen Mordanstens 35). Die EBF wollte als "reine Kampfschlag auf einen sowjetischen Wachsoldaten gruppe" Sammelbecken der "nationalen am sowjetischen Ehrenmal. Weil handelte als Kräfte Europas" sein und drohte die "VerEinzelgänger aus rechtsextremen Motiven. Er nichtung des Kommunismus" an. Sie war ein wurde am 8. März 1971 von einem Zivilgericht militanter Geheimbund. Verstöße gegen Disder britischen Militärregierung in Berlin zu ziplin und Kameradschaft sollten "militärisch sechs Jahren Gefängnis verurteilt. geahndet" und der Betroffene "liquidiert" Daneben haben rechtsextreme Täter wiederwerden. Es wurden Pläne erörtert, in eine holt Sachbeschädigungen in Geschäftsstellen Bundeswehrkaserne einzudringen und dort und Büroräumen politischer Gegner verübt. Waffen und Munition zu stehlen. Anläßlich des Mitglieder der Bundesregierung, Abgeordnete Treffens von Bundeskanzler Brandt mit Minides Deutschen Bundestages und sonstige sterpräsident Stoph in Kassel am 21. Mai 1970 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die wollte die EBF die Stromversorgung der Stadt für die Ostpolitik der Regierungskoalition einKassel durch Schüsse auf die Isolatoren der traten, wurden wiederholt mit Mord und EntStromleitungen lahmlegen. Bei Durchsuchunführung bedroht sowie auf Plakaten und in gen fand die Polizei Waffen und Munition soFlugblättern verunglimpft. Bei etwa einem wie Kartenmaterial für "Einsatzzwecke". Drittel der Ausschreitungen wurden jüdische Der NPD-Parteivorstand erklärte zu der VerMitbürger bedroht und beleidigt. haftung, die von der EBF propagierten MethoHakenkreuzschmierereien aus nazistischen den seien zwar "Ausfluß unpolitischer oder antisemitischen Beweggründen sind in Schwarmgeisterei und jugendlicher Romanden letzten Jahren stark zurückgegangen. tik", jedoch seien die Motive der EBF "durchHäufiger wurde von linksgerichteten politiaus achtenswert" (Deutsche Nachrichten schen Gruppen das Hakenkreuz als Mittel des Nr. 22/70, S. 16). Protestes gegen die NPD oder andere Träger Vor, während und nach dem "Widerstandsrechtsradikaler Bestrebungen verwendet. kongreß" am 31. Oktober 1970 in Würzburg bildeten Kundgebungsteilnehmer Sprechchöre Insgesamt wurden im Verlauf der Jahre 1969 und entrollten Transparente, die in Parolen, und 1970 62 Angeklagte wegen strafbarer wie "Hängt die Verräter!" und "Deutsches Handlungen mit nazistischer oder antisemiLand wird nicht verschenkt, eher wird der tischer Motivation verurteilt. 45 der Urteile Brandt gehängt" gipfelten. Die NPD und die sind rechtskräftig. "Aktion Widerstand" erklärten, daß es sich 15 der in beiden Berichtsjahren rechtskräftig bei diesen Aktionen um Exzesse von Einzelverurteilten Personen waren Mitglieder rechtspersonen gehandelt habe. radikaler Organisationen. 13 1960-64 1965-70 VERFALL DER DEUTSCHEN AUFKOMMEN UND NIEDERGANG REICHSPARTEI (DRP) U. DER NATIONALDEMOKRATISCHEN ANDERER MITGLIEDSTARKER PARTEI (NPD) GRUPPEN /v i Mitgliederentwicklung im organisierten Rechtsradikalismus 1967 VEREINIGUNGEN ^> JUGENDGRUPPE o PARTEIEN > MITGLIEDER J> 46.100 35.400 27.600 24.600 22.500 28.600 37.900 41.500 39.700 38.200 31.700 ABZUG VON DÖPPE 3.700 3.000 2.300 2.000 1.800 2.300 3.200 2.800 2.700 1.700 2.000 MITGLIEDERN TATSÄCHLICHER 42.400 32.400 25.300 22.600 20.700 26.300 34.700 38.700 37.000 36.500 29.700 BESTAND > 96 86 112 123 119 113 98 93 90 92 108 ORGANISATIONEN ^ > 14 Auflagenentwicklung der rechtsextremen Wochenzeitungen 19601970 1960 61 62 63 64 65 66 67 68 69 1970 216 000 193 000 H 9 5 000 188 000 GESAMTAUFLAGE 0 DNZ, DN, DWZ Fl 56 000 X - Je Ausgabe 14 5 000 128 000 DEUTSCHE 125 000 H 2 5 000 125000 NATIONALZEITUNG (DNZ) 117 000 113000 JTmooo 96 000 84 000 "78 000 74 000 70 000 65 000 45 000 43 000 / DEUTSCHE t * I s 40 000 39 000 40 000 40 000 s ( NACHRICHTEN (DN) "o ooo s 38 000 N s ^ B i s 1964 "Reichsruf"! 27 000 , '31 000 28 000 24 000 20 000 25 000 / 22O00 20 000 18000 / 12 000 / ' DEUTSCHE WOCHENZEITUNG (DWZ) 15 NPD-Schwerpunkte bei den Bundestagswahlen 1969 und1965 BUNDESTAGSWAHL 1969 BUNDESTAGSWAHL 1965 NPD-STIMMANTEILE AB T/. NPD-STIMMANTEILE AB IV. DER GÜLTIGEN ZWEITSTIMMEN DER GÜLTIGEN ZWEITSTIMMEN 16 Altersschichtung der NPD-Mitglieder ENDE 1966 (insgesamt 25 000 NPD-Mitglieder) 18 JAHRE 30 80 JAHRE ENDE 1969 (insgesamt 28 000 NPD-Mitglieder) -- "Aktion Demokratischer V SchUiwigFortschritt" (ADF) bei V HoLstain der Bundestagswahl 1969 Niadaraachsan RMkllnghairt.n-v-,. Nordrhain-WBBtf"lan RhtiniandPfali KaiMf*laut"rn BadanWürttambarg 35 CO CD KPD Stimmenanteil der KPD, DKP, DFU und des BdD bei Landtagswahlen KPD DKP Hamburg Hessen 1949 1953 1950 1954 58.134 32.433 87.878 84.013 7,4* 3, 4,7* 3,4* KPD KPD DFU DFU Niedersachsen 1951 1955 1959 1963 1967 1970 61.364 44.788 4.947 19.749 29.273 15.085 1,8* 1,3* 0,1* 0,6* 0,8* 0,4* Saarland 1955 1960 1965 1970 38.698 26.743 18.585 17.344 6,6* 5,0* 3,1* 2,7* KPD ** KPD KPD DFU Keine Keine DKP Nordrhein-Westfalen Beteiligung Beteilig(tm) Bayern 1950 1954 1958 196? 1966 1970 1950 1954 1958 1962 1966 1970 338.862 2 6 4 . 0 8 3 164.333 76.964 177.768 205.206 84.879 40.255 5,5* 3,8* 0,9* 1,9* 2,1* 0,9* 0,4* r* PRAKTISCHES au KARATE f ^"atsmor","e'Un' für A"yiff" Menschen. 2;d riel.W*J ( KM.". **&** *>deg*' :l * ***' (r) ^*^"TT-""';*,,lue. o., S W " - ** '- r"".(tm)ÄoÄC Polizisten ==S= DA HILFT KEIN CHRISTKINDDa hilft nurnoch Gewalt Auflagen der periodischen Schriften 19 65 1966 19 67 1968 1969 1970 Gesamtauflage Parteischriften 6 000 000 '* y **'' Schriften der Hilfsorganisation nicht organisations gebundene ~~_ * Schriften 38 Die Spionageabwehr 1969/1970 "Selbstgesteller" waren für die Arbeit der A) Entwicklungen und Tendenzen Spionageabwehr von großem Wert. 2. Sachliche Schwerpunkte und Ziele 1. Anhaltende Spionagetätigkeit östlicher Bevorzugte Ausspähungsziele kommunistiNachrichtendienste scher Nachrichtendienste waren auch 1969 und 1970 wieder militärische Einrichtungen Die Bundesrepublik war auch 1969 und 1970 der Bundeswehr und der in der Bundesrepudas bevorzugte Ausspähungsziel östlicher blik stationierten NATO-Truppen, IndustriebeNachrichtendienste. Ihr hauptsächliches Intertriebe und Forschungseinrichtungen der Wirtesse galt unvermindert militärischen, politischaft, Sicherheitsbehörden der Bundesrepuschen und wirtschaftlichen Zielen bei deutblik sowie Regierungsund Verwaltungsbelicher Verstärkung der politischen Spionage. hörden des Bundes, der Länder und der Besonders aktiv waren wiederum die NachKommunen. richtendienste der DDR. Ihr Anteil an der erNeben den Spionageaufträgen mit politischer kannten Ausspähungstätigkeit lag wie in früZielrichtung ist auch die Spionage gegen wirtheren Jahren bei etwa 80 Prozent. Es folgten schaftliche Ziele angestiegen. Schwerpunkte die Nachrichtendienste der Sowjetunion, der der Ausspähungstätigkeit in diesem Bereich Tschechoslowakei und Rumäniens. waren die Verteidigungswirtschaft, die ElektroDiese Dienste versuchten in zunehmendem und die chemische Industrie sowie ForMaße, für ihre Zwecke Bewohner der Bundesschungseinrichtungen. republik zu gewinnen, die Zugang zu schutzwürdigen Informationen hatten. Die Zahl der 3. Führung der Agenten -- Verbindungswesen erkannten Versuche, Einwohner der Bundesrepublik, der DDR, der Ostblockstaaten oder Im Führungsund Verbindungswesen der anderer ausländischer Staaten für nachrichkommunistischen Nachrichtendienste waren tendienstliche Tätigkeit gegen die Bundes1969 und 1970 keine wesentlichen Änderunrepublik Deutschland zu gewinnen, ist 1970 gen festzustellen. Persönliche Treffen der gegenüber 1969 deutlich gestiegen. Dies läßt Agenten mit ihren Verbindungsmännern -- zwar keine sicheren Schlüsse auf eine wesentvorzugsweise in Ost-Berlin -- standen weiter liche Intensivierung der kommunistischen an erster Stelle. Daneben wurden wie bisher Spionagetätigkeit zu, zeigt jedoch, daß die in zahlreichen Fällen Kuriere, "Tote BriefSicherheit der Bundesrepublik durch die Gekästen", Deckadressen, Geheimschriften und heimdienste des Sowjetblocks weiterhin geAgentenfunk verwendet. fährdet wird. Die Zahl der Agenten und Agentenführer, die sich freiwillig den Behörden in der Bundesrepublik stellten, erreichte im Jahre 1970 den B) Die Spionagemethoden bisher höchsten Stand. Dazu hat die Aufklärung der Bevölkerung durch die Massen1. Geographische Zentren: DDR und medien im Zusammenhang mit dem Aufruf Ost-Berlin des Bundesinnenministers wesentlich beigetragen. Die zum Teil weitreichenden SachEtwa 80 Prozent aller Personen, die von den und Personenkenntnisse dieser sogenannten kommunistischen Nachrichtendiensten in den 39 Jahren 1969/70 zur Mitarbeit verpflichtet wernahme in die DDR erst bewähren müsse. den sollten, besaßen zur Zeit der Ansprache Ein MfS-Angehöriger verpflichtete ihn schriftlich zur Mitarbeit und schickte ihn mit ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik einSpionage-Aufträgen zu seinem Wohnort schließlich Berlin (West). Die meisten wurden zurück. im östlichen Machtbereich - vorwiegend in der DDR, insbesondere in Ost-Berlin - bei 2. Anbahnungsversuche im Bundesgebiet privaten oder beruflichen Reisen nachrichtendienstlich angesprochen. Besonders begehrte Etwa ein Drittel der Bundesbürger, die für "Zielpersonen" waren nach wie vor Angeeine nachrichtendienstliche Mitarbeit gewonhörige des öffentlichen Dienstes. nen werden sollten, wurde im Bundesgebiet angesprochen. Dieser Anteil ist gegenüber Ein Polizeibeamter reiste zu Verwandten in die DDR. Dort suchten ihn zwei Angeden Vorjahren erheblich gestiegen. hörige des MfS auf und baten um BeschafDie östlichen Nachrichtendienste versuchten fung von Unterlagen aus seinem Dienstzunächst, durch bereits in der Bundesrepublik bereich und um militärische Informationen. tätige Agenten Kenntnisse über die persönMit großzügigen Versprechungen, vor allem lichen und beruflichen Verhältnisse der Perfinanziellen Zuwendungen, versuchten sie, die Bereitschaft des Beamten zu nachrichsonen zu erhalten, die sie für eine Mitarbeit tendienstlicher Mitarbeit zu erreichen. gewinnen wollten. Daneben unternahmen sie verstärkt Anbahnungsversuche auf postaliHäufig versuchten Angehörige der Nachrichschem Wege (fast ein Viertel aller festgestelltendienste der DDR, Reisende auf den Verten Anbahnungen und Anbahnungsversuche bindungswegen zwischen Berlin (West) und der DDR-Nachrichtendienste). Diese Methode Westdeutschland anzuwerben. Sie benutzten bevorzugte vor allem der militärische Nachzur Tarnung Kraftfahrzeuge westlicher Baurichtendienst der DDR. art mit amtlichen Kennzeichen der Bundesrepublik. Damit glaubten sie, Durchreisende Dabei war der nachrichtendienstliche Zweck auf Autobahn-Rastplätzen und in Rasthäusern nicht ohne weiteres zu erkennen. Selbst in unauffälliger beobachten und bessere KonFällen, in denen eine persönliche Verbindung taktgelegenheiten schaffen zu können, wobei zum Briefempfänger zustande kam, dauerte sie auch vor Drohungen nicht zurückschreckes oft Monate, bis die eigentliche Absicht ten. offenbar wurde. Breit angelegte Anbahnungsaktionen waren Ein Kaufmann aus der Bundesrepublik traf "Preisausschreiben" und "Meinungstests". sich in einem Rasthaus an der Interzonenautobahn mit Verwandten aus der DDR, die Die Empfänger der Drucksachen wurden aufihm einige Wertgegenstände übergaben. gefordert, sich an einem Preisausschreiben Am Kontrollpunkt beim Verlassen der DDR oder Meinungstest zu beteiligen, bei denen stellte sich heraus, daß die Übergabe beFragen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft obachtet worden war. Der Kaufmann wurde oder Geschichte zu beantworten waren. Der festgenommen, die Gegenstände und sein Preis bestand zumeist in einer Reise nach Pkw wurden beschlagnahmt. Unter AndroOst-Berlin. Auch die übrigen Preise mußten hung einer mehrjährigen Zuchthausstrafe in Ost-Berlin persönlich abgeholt werden, wo wegen Devisenverbrechens versuchten MfSder "Gewinner" dann von Angehörigen des Angehörige, den Kaufmann für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit gefügig zu maNachrichtendienstes "betreut" und zu weitechen. ren Besuchen eingeladen wurde. In diese Personen, die in die DDR übersiedeln wollten, Reihe gehören auch "günstige" Kreditangewurden wiederholt in die Bundesrepublik zubote. Unter dem Absender "KREFI GmbH Berrückgeschickt. Sie sollten sich vor ihrer Überlin" wurde eine Werbeschrift der angeblichen siedlung "bewähren". Kredit-Finanzen GmbH, 1 Berlin 66, VoßEin Handwerker, der vor mehr als zehn straße 22, in hoher Auflage in die BundesJahren in den Westen geflüchtet war, wollte republik und das westliche Ausland versandt. in die DDR zurückkehren. In Ost-Berlin Der Prospekt, der auch in englischer und franwurde ihm eröffnet, daß er sich vor Auf40 zösischer Sprache verschickt wurde, enthielt ten, erhielten in zahlreichen Fällen ein SchreiKreditangebote zu einem Zinssatz von drei ben eines Herrn Merkel aus Ost-Berlin mit Prozent. Die Aktion zielte auf Angehörige der dem Angebot zum Markentausch. Die auf dieBundeswehr und der Streitkräfte der NATOsem Wege zustandegekommenen Kontakte Verbündeten, Angehörige des öffentlichen sollten Anwerbungsversuche ermöglichen. Dienstes, aber auch auf andere Personen, die Handelsvertreter und Kaufleute, deutsche Ziwegen ihres Wohnorts oder ihrer beruflichen vilangestellte im Dienst der amerikanischen Tätigkeit für einen gegnerischen NachrichtenStreitkräfte und amerikanische Soldaten, die dienst interessant waren. Einer der Absender kurz vorher deutsche Frauen geheiratet hatwar der "Rechtsberater" Dr. Max Kronfeld ten, erhielten unaufgefordert Briefe aus Leipaus Ost-Berlin, der hektografierte Schreiben zig und Umgebung. Die Briefschreiber - es mit Kreditangeboten -- in erster Linie an Antreten immer wieder dieselben Absender in gehörige des öffentlichen Dienstes und an Erscheinung - gaben sich als Publizisten, Soldaten der Stationierungsstreitkräfte -- verSchriftsteller und Geschäftsführer von Verschickte. mittlungsoder Forschungsbüros aus. Sie Es war dabei nicht ohne weiteres zu erkensuchten "freie Mitarbeiter für den Außennen, daß die Angebote aus Ost-Berlin kamen. dienst" und "für journalistische Arbeiten" und Mit den in den Preisausschreiben "FUTURA versprachen eine gut bezahlte Nebentätigkeit 2000", UNIVERSAL 70" und im Kreditangebot für "leichte soziologische Erhebungen". Die der "KREFI" angegebenen Anschriften Dr. "Erhebungen", die dann in Auftrag gegeben Horst Merten, 108 Berlin W 8, Georgenstr. 33, wurden, hatten nachrichtendienstliche Ziele. Mr. Edward C. Graham, 1 Berlin W 66, KrauIn mehreren Fällen wurden Soldaten, Beamte und Angestellte der Bundeswehr von desersenstraße 14, und KREDIT-FINANZEN GmbH, tierten Bundeswehroffizieren zu Gesprächen 1 Berlin 66, Voßstraße 22, sollten die Empfänin Ost-Berlin aufgefordert, um über die anger in der Bundesrepublik über die Herkunft gebliche Gefährdung des Friedens durch die der Prospekte getäuscht werden. Bundeswehr zu diskutieren. Das jetzt zum Sowjetsektor gehörende, zwischen "Unter den Linden" und "Leipziger Straße" liegende Gebiet ist ein Teil des alten 3. Studenten und Schüler als "PerspektivBerliner "Westens". Seine postalische BeKandidaten" zeichnung "Berlin W 8" wurde auch noch beibehalten, als der Sowjetsektor zur "HauptDie Nachrichtendienste der DDR setzten auch stadt der DDR" erklärt wurde. 1969/70 ihre Versuche fort, Studenten und Als im Jahre 1964 auch dort neue PostleitSchüler zu werben, um sie als "Perspektivzahlen eingeführt wurden und damit alle Kandidaten" sorgfältig und über mehrere Buchstabenund Ortsteilbezeichnungen bei Jahre hinweg für ihren späteren Spionageder Postanschrift wegfielen, wurde aus dem Einsatz aufzubauen. Der Verpflichtete soll traditionsreichen "Berlin W 8" schlicht "108 nach Abschluß seiner Ausbildung eine gehoBerlin". Für die DDR-Nachrichtendienste blieb bene Position im öffentlichen Dienst, in der es bei " W 8 " . Wirtschaft oder in der Wissenschaft und ForSie hatten seit Jahren die postalische Beschung anstreben, um Zugang zu nachrichtenzeichnung "Berlin W 8" zur Täuschung bedienstlich interessanten Objekten und Unternutzt. So z. B. bei getarnten Zuschriften auf lagen zu erhalten. Stellengesuche oder in Briefaktionen. DesWerbungsmittel waren neben Appellen an halb beließen die DDR-Nachrichtendienste es ideologische Motive meist Versprechen matebei "W 8" oder anderen W-Zusätzen, stellten rieller Vorteile, vor allem von Studienbeihilfen. allerdings die offizielle Postleitzahl "108" In letzter Zeit nutzten die DDR-Dienste auch voran. die Bewerbungen junger Bundesbürger für ein Briefmarkensammler der Bundesrepublik, die Studium an Universitäten der DDR aus. Die bei Postämtern der DDR Briefmarken bestellAnschriften von Interessenten, die sich an das 41 "Kulturministerium", die Humboldt-Universität 5. Vielfalt der Werbungsmittel in Ost-Berlin, den "Deutschlandsender" oder den "Freiheitssender 904" gewandt hatten, Wie in den Jahren zuvor standen auch 1969/70 um in der DDR zu studieren oder eine berufunter den Werbungsmitteln kommunistischer liche Ausbildung zu beginnen oder fortzusetNachrichtendienste an erster Stelle Versprezen, wurden den DDR-Nachrichtendiensten chen und Zusicherungen aller Art (finanzielle weitergeleitet. Zuwendungen, Einreisebewilligungen und Diese beantworteten unter dem Absender anAufenthaltsgenehmigungen, Niederschlagung geblicher Angehöriger des "Ministeriums für von Strafund Parteiverfahren, berufliche Hochund Fachschulwesen" der DDR oder Förderung), gefolgt von der Werbung unter "Beauftragter für die Angelegenheiten west"falscher Flagge" (Täuschung über Auftragdeutscher Studenten" die Studienoder Ausgeber und tatsächliche Art der verlangten bildungsanträge. Tätigkeit). Daneben setzten die DDR-Nachrichtendienste Nötigung und Drohungen (Verwendung von ihre Werbeaktionen auch in Eigeninitiative kompromittierendem Material, Hindernisse unter Studenten der Bundesrepublik fort, bei Besuchsreisen, Einleitung von Strafund z. B. als "Ausschuß zur Förderung der stuParteiverfahren, berufliche Schwierigkeiten dentischen Jugend", der unter wechselndem etc.) lagen quantitativ an dritter Stelle. Fast Absender Einladungen zum Besuch der ebenso häufig wurden Appelle an ideologi"Messemetropole Leipzig" verschickt und sche Bindungen und Motive als Werbungseinen kostenlosen Aufenthalt für zwei bis drei mittel eingesetzt ("Sozialistische AufbauTage, Fahrtkostenerstattung und "Betreuung" arbeit", "Friedensliebe", "kommunistische zusichert. Überzeugung"). Versprechen und Zusicherungen Ein MfS-Angehöriger versuchte, einem Bür4. "Westkontakte" als Werbungsanlaß ger der Bundesrepublik die nachrichtendienstliche Tätigkeit dadurch schmackhaft zu machen, daß er ihm nicht nur gute BeAnlaß für Ansprachen von DDR-Bewohnern zahlung versprach, sondern darüber hinaus waren in vielen Fällen private und sonstige zusicherte, das MfS werde im Falle des Kontakte zu Personen im Westen sowie AnAufdeckens seiner Spionagetätigkeit in beträge auf Genehmigung von Westreisen. ruflicher Hinsicht für ihn sorgen und ihn gegebenenfalls durch Austausch aus der Eine Dolmetscherin aus der DDR hatte auf Strafhaft befreien. der Leipziger Messe Kontakt mit westlichen Werbung unter falscher Flagge Ausländern erhalten. Einige Zeit darauf In mehreren Fällen schlugen MfS-Angehöerschien bei ihr ein MfS-Angehöriger, legte rige, die sich als Mitarbeiter eines wissenihr Fotos vor, die sie in Begleitung westschaftlich-technischen Instituts oder ähnlicher Messebesucher zeigten, und verlicher Einrichtungen ausgaben, Naturwissuchte, sie unter Druck zur Mitarbeit zu versenschaftlern und Studenten aus der Bunpflichten. Sie sollte engere Kontakte zu desrepublik den Abschluß eines Arbeitsbestimmten Messebesuchern suchen, um vertrages mit großzügigem finanziellen Ansie dann in kompromittierende Situationen gebot vor. Dabei wiesen sie darauf hin, daß zu bringen, die das MfS ausnutzen könnte. viele westdeutsche Akademiker mit der Rentner aus der DDR, die Anträge auf ReiDDR zusammenarbeiteten. sen in die Bundesrepublik gestellt hatten, wurden von Antritt ihrer Reise vom MfS Nötigung, Drohung verpflichtet, im Westen Aufträge für "die Die Nachrichtendienste der DDR spielten Partei", "den Staat" oder "den Frieden" zu in Ost-Berlin an Besucher aus der BRD erfüllen. Sie sollten Erkenntnisse über beMädchen heran. Diese hatten den Auftrag, stimmte Personen sammeln, über das Abdie Besucher unter dem Versprechen sexufertigungsverfahren bei westlichen Diensteller Erlebnisse zu veranlassen, über die stellen berichten oder die von ihnen beGültigkeit ihres Tagespassierscheins hinaus suchten Personen zu Reisen in die DDR in Ost-Berlin zu bleiben. Wenn die Besucher oder nach Ost-Berlin veranlassen. verspätet zum Sektorenübergang kamen, 42 wurden sie dem Angehörigen eines Nachmittelten den westlichen Abwehrbehörden richtendienstes zugeführt, der über das wichtige Erkenntnisse über die Arbeitsweise Vorgefallene informiert war. Er versprach des tschechoslowakischen Nachrichtendiendem Besucher Straffreiheit für den Fall nachrichtendienstlicher Mitarbeit. stes, insbesondere über die HotelüberwaEine West-Berlinerin hatte sich einen Reisechung. paß der Bundesrepublik ausstellen lassen, Sogenannte "Ausländerhotels", die im weum in die DDR einreisen zu können. Beim sentlichen nur Besucher aus dem westlichen Aufenthalt in der DDR wurde sie zur Volkspolizei vorgeladen. Dort erklärte man ihr, und neutralen Ausland aufnehmen, werden sie habe die Behörden der DDR über ihren von Nachrichtendienst-Offizieren überwacht. wahren Wohnsitz getäuscht und müsse daZu ihren Aufgaben gehört es, die Reiseund her mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Personalpapiere eingehend zu überprüfen Dann schaltete sich ein Mitarbeiter eines und den Besuchsgrund sowie Kontakte des Nachrichtendienstes ein und versprach "Bereinigung" der Angelegenheit, falls sie sich Hotelgastes festzustellen. Bei Hotelbesuchern, zur Beschaffung von Informationen verüber die bereits Erkenntnisse einer Dienstpflichte. stelle des CSSR-Nachrichtendienstes vorliegen, werden die von dieser Dienststelle ge6. Die Anwerbung von Aussiedlern aus forderten "besonderen Maßnahmen" veranOsteuropa laßt. Dazu können je nach Lage Befragungen, technische Einsätze (Abhören), Heranspielen Anders als die DDR-Dienste und die sowjetivon nachrichtendienstlich verpflichteten Proschen Nachrichtendienste rekrutierten die Gestituierten und "Beschattungen" gehören. Das heimdienste der übrigen Länder des Sowjetgeschieht nicht nur unter Abwehrgesichtsblocks ihre Agenten auch 1969/70 vornehmpunkten, sondern dient auch dazu, Ansatzlich unter Bürgern ihres eigenen Landes. punkte für eine nachrichtendienstliche AnUnter den Angesprochenen gab es zahlreiche sprache zu finden oder zu schaffen. Volksdeutsche, die in die Bundesrepublik Zuverlässige Hotelangestellte unterstützen übersiedeln wollten, z. B. aus Rumänien, aus die hauptamtlichen Überwachungskräfte. Eine Polen, Ungarn und der CSSR. langjährig in der Rezeption eines AusländerDiese nachrichtendienstlichen Verpflichtungen hotels tätige Angestellte berichtete über Abverdienen deshalb Beachtung, weil der Aushörgeräte in Hotelzimmern, die sie bestimmsiedler in der Regel seine persönlichen und ten Gästen zuzuweisen hatte. Weiterhin hatte sonstigen Beziehungen zu seiner früheren sie Aufzeichnungen über alle TelefongeHeimat auch nach der Aussiedlung aufrechtspräche der Gäste zu fertigen. erhält. Bei unverdächtigen Besuchsreisen Bei den verpflichteten Mitarbeitern des CSSRkann der für eine Spionagetätigkeit gewonNachrichtendienstes handelte es sich zumeist nene Aussiedler sich mit Angehörigen des um Angestellte, die eine langjährige Berufsgegnerischen Nachrichtendienstes treffen, Beerfahrung in Ausländerhotels und Sprachricht erstatten, geschult werden und neue kenntnisse besaßen. Aufträge entgegennehmen. Durch zurückgebliebene Verwandte hat der gegnerische Nachrichtendienst überdies oft ein Druckmittel in der Hand, dessen Anwendung er nicht C) Schwerwiegende Spionagefälle scheut. 1. Polnischer ND schickte hauptamtlichen 7. Hotels und Gaststätten Mitarbeiter als Operationsbasen Am 11. April 1970 wurde der polnische StaatsNach der sowjetischen Okkupation flohen angehörige Wladyslaw Pieterwas am Grenzeinige hauptamtliche Angehörige des CSSRübergang Elten/Autobahn wegen geheimNachrichtendienstes in den Westen und verdienstlicher Tätigkeit vorläufig festgenommen, 43 als er von einem Treffen mit einem deutinzwischen angeworbene Irene Seh. zunächst schen Agenten in Arnheim/Niederlande zurückim Bundesministerium des Innern und später kehrte. im Bundesministerium für wissenschaftliche P. war Beauftragter der polnischen BinnenForschung unterbringen. Dort stieg sie bis zur schiffahrt für die Bundesrepublik und die Sekretärin im Vorzimmer des Ministers auf Beneluxländer und hatte seinen Wohnsitz in und nutzte ihre Stellung nachrichtendienstlich Duisburg. Er gehörte von 1958 bis 1962 der aus. Dr. W. hatte daneben mit finanzieller polnischen Botschaft in der DDR an. Von Hilfe des MfS ein Kreditbüro "WirtschaftsJanuar 1968 bis Juni 1969 war er der Hanhilfe für Festbesoldete" aufgemacht. Die in delsabteilung der polnischen Botschaft in den Kreditanträgen enthaltenen Angaben über Den Haag zugeteilt. persönliche, berufliche und wirtschaftliche Der Agent, den P. seit Mai 1969 führte, war Verhältnisse der Bewerber leitete er an das 1966 in Zusammenhang mit seiner AussiedMfS weiter, das daraus die von ihm gelung aus Polen vom polnischen Nachrichtenwünschten Erkenntnisse über die Bewerber dienst zur Mitarbeit verpflichtet worden. Als und ihre Arbeit gewann. Angestellter eines Arbeitsamtes fotografierte Die Residentin Weber sandte das Spionageer für seine Auftraggeber die Unterlagen von material aus den Gebieten Politik, VerteidiBewerbern für gehobene Stellungen bei der gung und Wissenschaft in Form von "Mikrat"Bundeswehrverwaltung, bei obersten und Fotos nach Ost-Berlin. Dabei benutzte sie oberen Bundesbehörden und bei privaten Verstecke in Toiletten der Interzonenzüge. Sie Unternehmen. stand auch in Funkverkehr mit der DDR, entBei der Durchsuchung des Pkw von P. wurde schlüsselte die Anweisungen und leitete ihre eine als Container hergerichtete öldose gebeiden geheimen Mitarbeiter an. funden. Sie enthielt Spionagematerial, das der Agent beim letzten von insgesamt sechs 3. Militärspionage in Arnheim abgewickelten Treffen übergeben hatte. Nach Vorermittlungen des Militärischen AbMit Pieterwas, der bald darauf die Bundesschirmdienstes (MAD) unter Beteiligung des republik verlassen hat, wurde erstmals ein Verfassungsschutzes wurde Ende November hauptamtlicher Mitarbeiter des polnischen 1970 Hans-Adolf W. wegen Spionage festgeNachrichtendienstes gefaßt, der ohne Abnommen, wenig später auch sein Vater sicherung durch diplomatischen Status seiner Daniel. Dieser war früher KPD-Mitglied und Spionagetätigkeit in der Bundesrepublik nachnach dem Verbot dieser Partei der Deutging. schen Friedens-Union (DFU) und später der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) 2. DDR-Spionage gegen Bundesministerium beigetreten. Hans-Adolf war Soldat der Bundeswehr. Er Einen schwerwiegenden Spionagefall deckte verschaffte unter Mithilfe seines Vaters einem das BfV im Februar 1970 im Räume Köln/ Angehörigen des sowjetischen NachrichtenBonn auf. Es handelte sich nach den bisdienstes militärische Informationen und Geherigen Feststellungen um eine "Illegale Reräte. Später sollte er sich beim Bundesamt sidentur" der "Hauptverwaltung Aufklärung" für Wehrtechnik bewerben oder eine natur(HVA) des DDR-Ministeriums für Staatssicherwissenschaftliche Ausbildung auf Kosten des heit (MfS). Residentin war die Ost-Berliner sowjetischen Nachrichtendienstes durchlauDiplom-Psychologin Ingeborg Weber, die in fen. Er und sein Vater wurden festgenommen, Köln als Kontoristin Liane Lindner auftrat. Der als Hans-Adolf W. seinem Führungsoffizier 80 Jahre alte Rechtsanwalt Dr. W. fungierte eine Flugblatt-Rakete der Bundeswehr überals Geheimer Mitarbeiter. Als ehemaliger geben wollte. Ministerialdirektor im Justizministerium des Vater und Sohn W. haben insgesamt etwa Landes Nordrhein-Westfalen konnte er die 60 000,DM an Spionagegeldern erhalten. 44 8 Personen durch das Kammergericht 4. Verurteilungen wegen Spionagetätigkeit Berlin, 3 Personen durch den Bundesgerichtshof, Im Jahre 1969 wurden in der Bundesrepublik 33, im Jahre 1970 39 Personen wegen Lan- 2 Personen durch das Landgericht Flensburg, desverrats, geheimdienstlicher Tätigkeit oder sicherheitsgefährdenden Nachrichtendienstes 2 Personen durch das Landgericht Lüneburg, verurteilt. Diese Zahlen liegen erheblich unter denen 2 Personen durch das Landgericht Saarbrücken. der Vorjahre. Im Jahre 1968 wurden 85 und im Jahre 1967 126 Personen verurteilt. Die54 Verurteilte hatten Beziehungen zu einem ser Rückgang der Verurteilungen ist jedoch DDR-Nachrichtendienst, sieben zu einem nicht auf eine Abnahme der Spionagetätigtschechoslowakischen, neun zu einem sowjekeit zurückzuführen. Offensichtlich machte tischen und je eine Person zu einem ungasich das am 1. August 1968 in Kraft getretene rischen und einem rumänischen NachrichtenStraffreiheitsgesetz bemerkbar. dienst. Verurteilt wurden 19 Personen durch die Oberlandesgerichte in Nordrhein-Westfalen, 7 Personen durch die Oberlandesgerichte in Baden-Württemberg, D) Anbahnung von Kontakten für 5 Personen durch die Oberlandesgerichte in nachrichtendienstliche AnwerNiedersachsen, bung durch Nachrichtendienste 4 Personen durch das Oberlandesgericht der DDR*) Frankfurt/M., 3 Personen durch das Oberlandesgericht Koblenz, 2 Personen durch das Oberlandesgericht 1. Befragungsaktion durch "futura 2000" Bremen, 2. "Universal 70" -- ein Preisausschreiben 1 Person durch das Oberlandesgericht Hamburg, 3. Ein "günstiges" Kreditangebot 14 Personen durch das Bayerische Oberste Landesgericht, *) Muster entspr. Drucksachen S. 46--51 45 denn diese M e i n u n g vertritt ouch f u t u r a 2 0 0 0 . A l s o denken Sie Ihre Antworten tragen Sie bitte in die Beilage ein. Sie können Ihre M e i n u n g zu genau wie wir bereits heute an das M o r g e n ? ! jeder Frage in kurzen Sätzen darlegen, selbstverständlich aber auch nur mit ja oder Konkret äußert sich das in Ihren Zukunftsplänen, für Sie persönli eh. Ihre Fa milie nein antworten. In jedem Falle danken wir für Ihre geschätzte M i t a r b e i t . und sicher auch für Ihre Enkel. Dieser Dank soll seinen konkreten Ausdruck auch darin finden, daß Sie mit Ihrer Antwort an einer Auslosung von Sachwerten (gestiftet durch repräsentative Firmen Unsere Studiengruppe futura 2 0 0 0 interessiert sich ausschließlich für die Zukunft und deshalb auch für Ihre M e i n u n g zu Problemen der vor uns liegenden Zeit, weil unserer Wirtschaft) beteiligt werden. Unter diesen Sachwerten befinden sich diese verantwortungsvoll und kühn gemeistert werden muß. Experimente haben in vorgefertigte Bungalows, Wissenschaft und Technik durchaus ihre Daseinsberechtigung, doch in der VorausYachten (Bootskörper aus Edelholz oder Plaste), sicht unserer Zukunft zählen Nüchternheit, Erfahrung und Kühnheit. Reisen ( I n - und Ausland), Unsere jetzige W e l t wirft Fragen auf, die mit explosiver G e w a l t zu einer Lösung Campingausrüstungen, drängen, Probleme, d i e nur von vielen Menschen entschieden werden können. komplette Jagdausrüstungen Gehören Sie schon zu diesen, wollen Sie zu innen gehören, haben Sie eigene Vorstellungen ? sowie zahlreiche kleinere Sachgewinne. f u t u r a 2 0 0 0 möchte Ihren Blick für das M o r g e n schärfen und natürlich gern Ihre Einsendeschluß für die Beilage ist der 3 1 . Juli 1 9 6 9 (Poststempel). M e i n u n g erfahren, diesmal zu folgenden fünf Fragen: D i e Auslosung der Sachwerte erfolgt unter Ausschluß des Rechtsweges. 1 Sollte die "Grofee Koalition" nadi Ihrer Meinung bis 1973 weiterbestehen? futura 2 0 0 0 2. Sind Sie der Überzeugung, dafc sich durch die Anerkennung der DDR eine Wiedervereinigung Deutschlands ermöglichen läfjt? 3. Meinen Sie, dafj die gegenwärtige Bundesregierung notwendige Voraussetzungen für das Leben im Jahre 2000 schafft? 4. Nehmen Sie an, dafj der Einfluß der U N etwa ab 1970 den Ihre ausgefüllte Beilage senden Sie bitte a n : AusbruaS kriegerischer' Konflikte in der Welt verhindern, kann? Dr. Horst M e r t e n 5. Sind Sie davon überzeugt, dafe weitere Experimente im Kosmos 108 Berlin W 8 für den Fortschritt der Menschheit notwendig sind? Georgenstr. 3 3 f u t u r Q 2 0 0 0 bereitet weitere Befragungen vor. W i r möchten dabei auch Ihre speziellen Interessen berücksichtigen. Die nachfolgende Auswahl soll Ihre Entscheidung erleichtern: 1 . Wirtschaft 2. Technik 3. Kultur 4. Wissenschaft 5. Wehrfragen 6. Politik Dazu tragen Sie bitte auf der Beilage die Nummern der von Ihnen zuerst gewünschten G e b i e t e in die drei Kreise ein. Besten Dank Ihr, futura 2 0 0 0 48 . f u t u r a 2 0 0 0 bereitet weitere Befragungen vor. W i r möchten dabei auch Ihre speziellen Interessen berücksichtigen. Die nachfolgende Auswahl soll Ihre Entscheidung erleichtern: 1 . Wirtschaft 2. Technik 3. Kultur 4. Wissenschaft 5. Wehrfragen 6. Politik Dazu tragen Sie bitte auf der Beilage die Nummern der von Ihnen zuerst gewünschten O e b i e t e in die drei Kreise ein. Besten Dank Ihr. futura 2 0 0 0 48 "Universal 70" - ein Preisausschreiben i m 3 FOLGE 49 Unser Cover-Girl kennt seine Maße. Und Sie * kennen Sie sich auch nur von Wie bei unseren beiden ersten Folgen: außen? Wissen Sie, wer Sie sind und wer Sie sein könnten? leder eingesandte Antworlschein Q ^ ^ S ^ S nimm) an der vierteljährHfffflHBPfl geht der Sache aul den Grund, hiltt ihnen, sich selbst zu erkennen, lichen Gewinnauslosung teil und hat überdies eine Gewinnchance bei den 70er lahren gewachsen zu sein, beantwortet Ihnen die Frage, wo Sie heute der lahresendauslosung (Dez. 701. stehen und in drei oder fünf lahren stehen könnten. E E ^ f f l E l erinnert Sie Mit dieser erweiterten Auflage sind zu den Gewinnen der I. und 2. Folge daran, daß sich die technische Entwicklung in immer rascheren und größeren hinzugekommen: Schritten vollzieht und von Ihnen verlangt: mehr Wissen I * freie Studienplätze mit Teilstipendium Und Wissen erwerben kostet Zeit, kostet Geld! Stimmt, aber es lehlt noch etwas: (Universität/Fachschule-übertragbar, aul Wunsch in bar) Wissen erwerben bringt Freude. Wissen erwerben bringt Gewinn: Selbstvertrauen, * Konsultationsreisen Sicherheit, Anerkennung durch Freunde und Bekannte. Ertolg im Berut und * Fachbücher, Nachschlagewerke. Handbücher * Belletristik Gewinne von BHBB3EZ1 Bilden und gewinnen, das isl neu, zumindest tür Europa, das isl K 2 Z 5 E 3 Füllen Sie nun bitte den perforierten Antworlschein aus und notieren Sie andere. Schauen Sie sich die Fragen unserer 3. Folge an und versuchen Sie es. Für Sie Sie brennend interessierende Fragen, Probleme oder Wünsche lür die weiteren ist die Teilnahme unverbindlich, vielleicht sogar ein Gag, für unsere WissenFolgen auf der Rückseite. (Unsere 4. Folge: Fragen der europäischen Kultur, luni 701. schaftler und Bildungsexperten ist Ihre Antwort mehr, Erkenntnis, Hilte lür die Prognose, Warnsignal lür unbewältigle Probleme der Gegenwart. Den ausgefüllten Antworlschein dieser 3. Folge senden Sie bitte bis 15.4.1970 an unsere deutsche Filiale: 1. Frage: Ist * Meteor" Mr. Edward C. Graham al ein deutsches Forschungsschiff 1 Berlin W 66 ,". bl ein Nachrichtensatellit? Krausenslr. 14 2. Frage: Bezeichnet man mit *Mach" al die Schallgeschwindigkeit der Düsenflugzeuge 3.Folge b) die Marschrichtungszahl bei Verwendung eines Kompasses? 3. Frage: Ist Hybridtechnik al ein Verfahren zur Gewinnung von hochbrisanten Zündstollen universal 70 bl ein Begriff der Mikrominialurisierung? Antworten ankreuzen 4. Frage: Die Verwendung welchen Lichtes macht die Holographie möglich a b al UV-Infrarot-Kombinationslicht b) Laser-Licht? > D * 5. Frage: Heißt die Verwendung biologischer Organisationsund Funktionsprinzipien lür die Entwicklung neuer technischer Systeme geboren am Beruf 2 D D al Biotechnik b) Bionik? 3 D D 6. Frage: Wann und wo fand die 3. Europäische Weltraumkonlerenz statt Postleitzahl < D D a) 1968 in Bonn b) 1969 in Brüssel? 5 a D Straße 6 D D b. w. Ein "günstiges" Kreditangebot \w 3% nur 3 .nur 3X nur z% \% nur 3 Bitte kreuzen Sie auf dem Antwortschein an: iaai 3% nur iura % n A Kredit für Investitionszwecke B Kredit für Kapitalanlagen C Kredit für Wohnung/Haushalt D Kredit für Ausbildung E Kredit für Reisen und Erholung F Kredit für Hobbies G Kredit für Dinge, über die ich n cht sprechen möchte \% nur Ja, eine wirkliche Freude zum Fest, Ihnen bereitet von der Sollten Sie Interesse an unserer Offerte haben, dann füllen KREDIT-FINANZEN GmbH! Sie bitte den Antwortschein aus und werfen diesen kuvertiert noch h e u t e in den Briefkasten. Nur 3 Prozent für Kredite, ganze 3 Prozent! 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Unterschrift 51 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1969/70 setzungen aus politischen Gründen unter A) Entwicklungen und Tendenzen Gastarbeitern und Emigranten aus Jugoslawien. Aus der Serie von Anschlägen palästinensischer Terroristen auf Linienmaschinen ver1. Zunahme der Gewaltverbrechen schiedener Fluggesellschaften in Europa wirkten sich folgende Fälle unmittelbar auf In den Jahren 1969 und 1970 wurden zahldie Bundesrepublik aus: reiche Staaten der Welt von Terrorakten politischer Extremisten betroffen. Der inter- # Der Versuch, eine Maschine der israelinationale Terror gipfelte in einer Welle bruschen Fluggesellschaft EL AL am 10. 2. taler Angriffe auf den zivilen Luftverkehr, 1970 in München-Riem zu entführen, bei die viele Menschenleben forderten. Branddem ein Passagier getötet und elf weitere und Sprengstoffanschläge richteten sich gePersonen zum Teil schwer verletzt wurden; gen Wohnund Geschäftshäuser, diplomatische Vertretungen und sonstige öffentliche # der Sprengstoffanschlag vom 21. 2. 1970 Einrichtungen. Politische Untergrundgruppen auf ein Flugzeug vom Typ Caravelle der entführten Geiseln, um ihre Forderungen "Austrian Airlines", die sich mit 38 Insasdurchzusetzen. Mehrere der Entführten wursen auf dem Flug von Frankfurt nach den ermordet. Israel befand; hierbei traten glücklicherDiese Ausschreitungen haben sich nicht auf weise keine Menschenopfer ein. die Brennpunkte politischer und sozialer # Die Entführung einer Boeing 707 der ameSpannungen beschränkt. Zahlreiche, zumeist rikanischen Fluggesellschaft TWA mit 145 kleine Widerstandsgruppen trugen den TerPassagieren und zehn Besatzungsmitglieror vielmehr auch in unbeteiligte, von den dern auf den Wüstenflugplatz Zarka in Krisenherden z. T. weit entfernte Staaten. Jordanien am 6. 9. 1970. Die mutmaßlichen Auch im Bundesgebiet nahmen die GewaltTäter hatten die Maschine in Frankfurt/M. tätigkeiten politisch radikaler Ausländer erbestiegen. heblich zu. Im Verlauf des Jahres 1970 wurden insgesamt 182 Fälle dieser Art bekannt In sechs Fällen haben radikale Ausländer gegenüber 65 im Vorjahre. Mehr als die Vertretungen ihrer Heimatstaaten im BunHälfte dieser Taten wurde von linksextremen desgebiet besetzt oder zu besetzen versucht. oder anarchistischen Gruppen von Spaniern Die Abwehr dieser Gefahren wurde besonders und Griechen begangen. Sie richteten vordadurch erschwert, daß die Führungsstellen wiegend gegen Landsleute tätliche Angriffe der meisten Terrorgruppen im Ausland lieund Morddrohungen. Im Zusammenhang mit gen und sich ihre Aktivisten zumeist falscher politischen Demonstrationen kam es zu GePersonalpapiere bedienten. Hinzu kam, daß walttaten. Sprengstoffund Bombenanschläge politische Ausländervereinigungen ihre radihatten diplomatische Vertretungen, Banken kalen Ziele häufig durch irreführende Organiund Reisebüros beider Länder zum Ziel. sationsnamen und unverfängliche Programme Bei den übrigen Vorfällen handelte es sich zu tarnen suchten. meistens um Aktionen palästinensischer Die Staatsschutzbehörden der Bundesrepublik "Widerstandskämpfer" und um Auseinanderhaben alle legalen Möglichkeiten genutzt, 53 um die Angriffstätigkeit dieser Kreise bereits diese von ihrem derzeitigen Gastland aus zu zu einem möglichst frühen Zeitpunkt zu erbekämpfen suchten, sowie von kleinen Zellen kennen. Dies hat dazu beigetragen, Schlüsvorwiegend kommunistischer Exilorganisatioselpersonen des internationalen Terrorismus nen und internationaler Anarchisten. Ihr perzu identifizieren und -- als Voraussetzung soneller Bestand ist jedoch in letzter Zeit wirksamer Gegenmaßnahmen - Klarheit über ständig größer geworden. ihre Arbeitsweise und Absichten zu schaffen. Nach und nach kamen etwa 3 000 politisch radikale Palästinaflüchtlinge in die Bundes2. Die Träger sicherheitsgefährdender republik und errichteten Stützpunkte ihrer Bestrebungen Widerstandsorganisationen. Rund 4 000 Spanier schlössen sich konspirativen, die spaniDie Bundesrepublik hat fast 200000 Emigransche Regierung bekämpfenden Vereinigunten aus osteuropäischen Staaten Zuflucht gegen auf deutschem Boden an. Besonders währt. Fast die Hälfte dieser Flüchtlinge rasch sind die radikalen Gruppen der griechischlössen sich nach Kriegsende in zahlreischen Opposition gewachsen. Ihr Anhang chen politischen Vereinigungen und Interessenverbänden zusammen. Ein großer Teil wurde Ende 1970 auf 20 000 bis 25 000 Perdieser Organisationen verfolgte nationalistisonen geschätzt. Außerdem haben Extresche, gegen die kommunistische Herrschaft mistengruppen aus Italien, Portugal, der Türin ihren Herkunftsländern gerichtete Ziele. kei, Marokko, dem Iran und anderen Staaten Einige Gruppen bedienten sich dabei einer im Bundesgebiet Fuß gefaßt. konspirativen Arbeitsweise. Bis vor wenjgen Unter den rund tausend Vereinigungen von Jahren ging eine sicherheitsgefährdende Ausländern im Bundesgebiet einschließlich Aktivität von Ausländern im Bundesgebiet West-Berlin waren so mindestens 100 aufnur von solchen radikalen Emigrantengrupgrund ihrer Ziele oder nach dem Verhalten pen und sie bekämpfenden gegnerischen ihrer Anhänger als politisch radikal zu beurOrganisationen aus. teilen. Konkrete Anhaltspunkte sprechen daEnde 1970 war jedoch die Zahl der Mitglieder für, daß von ihnen Gefahren für die innere und Sympathisanten von politischen VereiniSicherheit oder für wichtige außenpolitische gungen der Ostemigranten auf etwa 10 000 Belange der Bundesrepublik ausgehen. Ihre Personen zusammengeschmolzen. Die Masse Gesamtstärke beträgt etwa 50 000 Mitglieder. der später aus osteuropäischen Ländern in Ausgesprochen terroristische Tendenzen weidie Bundesrepublik gekommenen Ausländer sen 27 Ausländervereinigungen auf, von hält sich von ihr fern. Diesem Substanzverdenen viele das Bundesgebiet mit einem lust der politischen Emigrantengruppen stanNetz regionaler Stützpunkte überzogen haben. den jedoch verstärkte Bemühungen eines Allerdings war nur ein "harter Kern" der AnKerns von Aktivisten gegenüber, künftig alle gehörigen dieser Vereinigungen an der PlaMittel und Möglichkeiten zur Intensivierung nung und Durchführung von Terrorakten beder Arbeit im politischen Untergrund zu teiligt. Diese Aktivisten halten sich z.T. schon nutzen. seit Jahren illegal in der Bundesrepublik Im Gegensatz zu der Aktivität nicht rückkehrauf. Es gelang ihnen immer wieder, sich in williger Ostemigranten, die sich schon in den der Masse der in der Bundesrepublik lebenersten Nachkriegsjahren bemerkbar machte, den Ausländer dem Zugriff der Sicherheitssetzten die radikalen Bestrebungen anderer behörden zu entziehen. in der Bundesrepublik lebender Ausländer in Durch den anhaltenden Zustrom ausländischer stärkerem Umfang erst vor wenigen Jahren Arbeitnehmer in die Bundesrepublik wurden ein. Sie gingen zunächst nur von kleinen den extremistischen Ausländergruppen neue Gruppen ausländischer Intellektueller und Möglichkeiten eröffnet. Studenten aus, die in Opposition zu den ReAm 30. 9. 1970 erreichte die Zahl ausländigierungen ihrer Heimatstaaten standen und scher Arbeitskräfte in der Bundesrepublik 54 die Zweimillionengrenze. Unter ihnen befanden Bestrebungen kroatischer Nationalisten den sich als stärkste Gruppen erhebliche Sicherheitsgefährdungen a u s f a h - 423 200 Jugoslawen rend sich die wenigen Vereinigungen der 381 800 Italiener Griechen, die rechtsextreme Zielsetzungen 353 900 Türken verfolgen, wegen des Widerstandes der zah242 200 Griechen lenmäßig weit überlegenen griechischen 171 700 Spanier Opposition im Bundesgebiet kaum entfalten 44 800 Portugiesen sowie konnten. ca. 20 000 Arbeiter aus arabischen Bei aller Vielfalt ihrer Ziele zeigen die ausStaaten. ländischen Extremisten gewisse gemeinsame Die radikalen Ausländerorganisationen verGrundhaltungen. Sie neigen zu vereinfachensuchten intensiv, unter dieser großen Zahl von dem Freund-Feind-Denken sowie zu FluchtArbeitern Anhänger zu gewinnen. Sie konzenreaktionen in Dogmen und Vorurteile. Intoletrierten dabei ihre Aktivitäten auf die induranz und Aggressionsdrang beherrschen ihre striellen Schwerpunkte der Bundesrepublik, Aktivität. Wichtige innenund außenpolitische wo mehr als 750 000 Ausländer in der MetallBelange der Bundesrepublik Deutschland industrie und weitere 471 000 Ausländer in wurden nicht allein durch Gewaltaktionen, sonstigen verarbeitenden Betrieben beschäfsondern zunehmend auch durch Agitation betigt werden. einträchtigt. Die vielfach in deutscher Sprache Gruppen politisch radikaler Ausländer bildeverfaßten Flugschriften enthielten Verunten sich inzwischen auch an nahezu allen glimpfungen ausländischer Regierungen und deutschen Hochschulen, an denen im WinterStaatsmänner. Teilweise warben sie offen semester 1970/71 insgesamt rund 25 000 Ausfür demokratiefeindliche Ziele oder riefen zur länder studierten. Den relativ stärksten Zugewaltsamen Lösung internationaler Prolauf hatten die politisch radikalen Studentenbleme auf. gruppen des Nahen und Mittleren Ostens. Die Die Zusammenarbeit derverschiedenen GrupStudenten palästinensischer Herkunft bekannpen war wegen ideologischer Differenzen und ten sich in der Bundesrepublik nahezu ausFührungsrivalitäten begrenzt. Trotzdem kam nahmslos zu den Zielen ihrer nationalen es aus besonderem Anlaß zu SolidaritätsWiderstandsorganisationen. aktionen. So traten arabische, persische, türkische und deutsche Extremisten im Bundesgebiet mehrfach als gemeinsame Heraus3. Ideologisch-politische Hintergründe geber von Flugblättern auf. An mehreren deutschen Universitäten sind unter maßgebDie ideologisch zur extremen Linken zählenlicher Beteiligung von Aktivisten der deutden Gruppen dominierten. Unter den politisch schen "Neuen Linken" Palästina-Komitees radikalen Vereinigungen der Italiener, Spaentstanden. Ihnen gehören sowohl Deutsche nier, Griechen, Perser und Türken waren die als auch Ausländer an. kommunistischen oder kommunistisch unterwanderten Organisationen die stärksten und Enge Kontakte wurden auch zwischen der aktivsten. Eine weitere große Gruppe bilden spanischen Kommunistischen Partei, der DKP die national-revolutionären, teilweise auch und der verbotenen KPD festgestellt. Kommupro-chinesischen Gruppen der afro-asiatinistische Betriebszeitungen mit spanischspraschen und arabischen Solidaritätsbewegung. chigem Anhang dokumentierten die fortTrotz geringer Anhängerschaft entfalteten sie schreitende Solidarisierung. erhebliche Aktivität. Dies galt auch für die Nur ein Bruchteil der bisher erkannten poliZellen internationaler Anarchisten. tisch radikalen Ausländergruppen ist ihrer Demgegenüber traten AusländervereinigunVerpflichtung nachgekommen, Satzungen und gen mit rechtsradikalen Zielen vergleichsVorstände den zuständigen Behörden mitzuweise selten in Erscheinung. Dabei gehen von teilen. Soweit derartige Anmeldungen erfolgt 55 sind, versuchten die Gruppen, über ihre wahlichen Teil der hier lebenden Palästinenser ren Ziele hinwegzutäuschen. Aus Sicherheitsfür eine Unterstützung zu gewinnen. gründen wurde oft auf Mitgliederausweise In regelmäßigen Versammlungen sowie mit und Mitgliederlisten verzichtet. Im Bereich der Flugschriften, Zeitungen und Broschüren entkroatischen Nationalisten, des internationalen faltete der palästinensische "Widerstand" im Anarchismus sowie bei einzelnen palästinenBundesgebiet unter den Angehörigen aller sischen Gruppen sind Deckund Aliasnamen arabischen Staaten eine lebhafte Propaüblich. Hier ist man bestrebt, die Mitglieder gandatätigkeit. auf regionaler Ebene zu geheim arbeitenden Die palästinensischen UntergrundorganisatioKleinstgruppen zusammenzufassen. nen schickten eigens Propagandisten in die Von wenigen Ausnahmen abgesehen, wurden Bundesrepublik, um Freiwillige für die Ausdie politisch extremen Ausländergruppen von bildung in Untergrundund Sabotagetätigkeit Führungsstellen außerhalb der Bundesrepusowie für den Guerillaeinsatz im Nahen Osten blik Deutschland gesteuert. So liegen die Zenzu werben. Nach Lehrgängen von mehreren tralen der Zweiggruppen aller im BundesWochen kehrten die Teilnehmer häufig wiegebiet tätigen palästinensischen Widerstandsder in die Bundesrepublik zurück. Auch Anorganisationen durchweg im Nahen Osten. hänger deutscher linksradikaler Gruppen sind Die italienischen Kommunisten und der natiozu solchen Schulungen in den Nahen Osten nalkommunistische Flügel der griechischen gereist. KP werden aus Rom, die spanischen KommuDie Organisationen verlangten von ihren Mitnisten aus Prag und Paris angeleitet. Leitgliedern zum Teil hohe Beiträge. Daneben stellen der Anarchistengruppen befinden sich veranstalteten sie laufend Spendenaktionen in Belgien, Italien und Frankreich. Die bebei nichtorganisierten Arabern und sonstigen deutendste nichtkommunistische griechische inund ausländischen Gruppen. Einige OrgaWiderstandsorganisation hat ihren Sitz in nisationen wurden von der Arabischen Liga Stockholm. Bestimmte Kroatengruppen im subventioniert. Wiederholt war eine ZusamBundesgebiet sind gelegentlich von Australien menarbeit dieser Gruppen mit Organisatioaus gesteuert worden. nen der deutschen "Neuen Linken" festzuDiese ausländischen Führungsstellen haben stellen, die u. a. zur Gründung von "Palästinain erheblichem Umfang Propagandamaterial Komitees" geführt hat. Solche Solidarisiein die Bundesrepublik eingeschleust und rungserscheinungen beschränkten sich jedoch unter die "Gastarbeiter" verteilt. Die im Ausim wesentlichen auf studentische Kreise. Die land befindlichen Leitstellen schickten außerstärkste Widerstandsorganisation, "Al Fatah", dem Kuriere und Instrukteure zu den Zweigwar nicht bereit, sich auf einen der deutschen gruppen im Bundesgebiet. "Neuen Linken" entsprechenden Kurs festlegen zu lassen. Hauptbasen des palästinensischen Untergrunds auf deutschem Boden waren seine B) Die einzelnen Träger sicherinternational tätigen Hilfsorganisationen heitsgefährdender "Generalunion Palästinensischer Studenten" Bestrebungen (GUPS) und "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA), deren Zentralen sich in Kairo befinden. Beide Vereinigungen suchten 1. Palästinensische Widerstandsihre wahren Ziele gegenüber den deutschen organisationen Behörden zu verbergen. Den größten Organisationen des palästinenDie GUPS, die im Bundesgebiet 27 Zweigsischen "Widerstandes" ist es in den letzten gruppen besitzt, wird nahezu vollkommen beiden Jahren zunehmend gelungen, im Bunvon Al Fatah beherrscht. Die führenden Funkdesgebiet Fuß zu fassen und einen erhebtionäre von GUPS und Al Fatah sind großen56 teils identisch. In zahlreichen deutschsprachiDie Gliederungen der Al Fatah erhielten ihre gen Flugblättern, die z.T. von der GUPS Anweisungen von der zentralen Führung der allein, häufig jedoch in Zusammenarbeit mit Organisation. Ihre Spitzenfunktionäre in der deutschen und ausländischen linksradikalen Bundesrepublik standen in ständigem KonStudentengruppen herausgegeben wurden, takt mit der Al Fatah-Leitung im Nahen Osten. polemisierte die GUPS gegen den Staat Aufgrund eines von dort erteilten Befehls Israel. Sie betrachtete die Bundesregierung plante die Al Fatah, am 21. September 1970 als Feind des palästinensischen Volkes, da die jordanische Botschaft in Bonn-Bad Gosie Israel militärisch und wirtschaftlich unterdesberg für mehrere Tage zu besetzen. stütze. Aufgrund des verstärkten polizeilichen SchutDie "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" zes des Botschaftsgebäudes schreckten die (GUPA) ist in Europa seit etwa 1969 in ErAl Fatah-Anhänger vor dem befohlenen Handscheinung getreten. Obwohl auch bei ihr der streich zurück und beließen es bei einer Einfluß von Al Fatah überwiegt, scheinen Demonstration, auch andere palästinensische Gruppen wie Die maoistische "Volksfront für die Befreiung die maoistische "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) war für die meisten TerPalästinas" (PFLP) Anhänger innerhalb der rorakte außerhalb des nahöstlichen KrisenGUPA zu haben. gebietes verantwortlich. Auch diese WiderDer Verband umfaßte Ende 1970 24 Zweigstandsvereinigung hat im Bundesgebiet gegruppen auf deutschem Boden. Seine Arbeit heime Stützpunkte. erfolgt unter strenger Geheimhaltung. Die Al Fatah-Organisation hat in Westeuropa Bei ihren Flugzeugentführungen Anfang September 1970 hat die Organisation das Bunzahlreiche Zweiggruppen, Kontaktstellen und desgebiet zumindest in zwei Fällen als AusResidenturen. Allein im Bundesgebiet wurden gangsbasis benutzt. Die beiden Entführer der bisher 23 Stützpunkte festgestellt. In weiteren am 6. 9. 1970 in die Gewalt der Terroristen 10 Städten sind Kontaktstellen zu vermuten. gefallenen und nach Jordanien entführten Die Al Fatah steht Sozialrevolutionären IdeoBoeing 707 der Trans World Airlines bestielogien grundsätzlich skeptisch gegenüber. Sie gen die Maschine bei einer Zwischenlandung wirft den linksextremen Kräften des palästiin Frankfurt/M. Die Flugzeugattentäterin Leila nensischen Untergrundes eine FehleinschätKhaled reiste zu ihrem Einsatzort Amsterdam zung der realen Machtverhältnisse in den durch die Bundesrepublik. Sie hielt sich vor arabischen Ländern und eine daraus resuldem Attentat kurzfristig in Stuttgart auf. tierende "konterrevolutionäre" Haltung vor. In Palästina gebe es noch keine proletarische Als "PFLP-Generalkommando" ist eine weiPartei, die imstande wäre, die Revolution zu tere palästinensische Widerstandsgruppe im führen. Es gebe auch noch keine KlassenBundesgebiet am 21. 2. 1970 durch den Ankämpfe und keine größere Arbeiterund schlag auf eine Maschine der österreichischen Bauernbewegung. Daher müsse die RevoluFluglinie Austrian Airlines in Erscheinung getion notwendigerweise eine nationale Phase treten. Der Spitzenfunktionär dieser Organidurchmachen; die nationalen Kräfte seien sation im Bundesgebiet ist nach dem Anmithin das bestimmende Element des Beschlag ins Ausland geflüchtet. Andere Aktifreiungskampfes. visten dieser Gruppe wurden aus der BundesJedes Mitglied wird durch Eid zur Geheimrepublik Deutschland abgeschoben. Seither haltung und zu bedingungslosem Gehorsam war eine Aktivität des PFLP-Generalkomverpflichtet. Es erhält eine Nummer und einen mandos auf deutschem Boden nicht mehr Decknamen. Kein Angehöriger der Organifestzustellen. sation darf mehr wissen, als seine Aufgabe Das Gleiche gilt für die "Aktionsgemeinschaft es erfordert. Ein Ausscheiden aus der Orgazur Befreiung Palästinas" (AOLP), die u. a. nisation ist ausgeschlossen. für einen Anschlag auf Passagiere einer 57 Maschine der israelischen Fluggesellschaft chistische Aktionsgruppen, die wiederholt EL AL am 10. 2. 1970 in München-Riem verunter der Bezeichnung "Grupo Primero Mayo" antwortlich ist. (Gruppe 1. Mai) auftraten. Diese Gruppen haben unter anderem Stützpunkte in Frankreich, Italien, Großbritannien und Belgien. Sie 2. Spanische Widerstandsgruppen sind in den letzten Jahren wiederholt durch Terrorakte hervorgetreten. Unter den zahlreichen Gruppen der spaniDer im Dezember 1970 in Burgos gegen schen Opposition im Bundesgebiet hat die baskische Nationalisten geführte Prozeß bot "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) beder spanischen Linksopposition Anlaß zu sondere Aktivität entfaltet. Ihr Exilsitz ist Prag. zahlreichen Protestaktionen, in deren Verlauf Weitere wesentliche Führungsstellen befines zu Ausschreitungen gegen spanische Einden sich in Paris und Brüssel. Darüber hinrichtungen im Bundesgebiet kam. Am 5. Deaus verfügt die PCE über ein Verbindungsbüro zember 1970 drangen 16 Spanier in den Vorin Ost-Berlin. Sie hält gewisse Aktionen geraum des Spanischen Generalkonsulates in heim, nutzt zugleich aber alle sich ihr bietenFrankfurt ein. Neun Tage später wurde das den Möglichkeiten zur legalen Betätigung. spanische Konsulat in Hannover von 36 spaIm Bundesgebiet werden das Zentralorgan nischen Extremisten besetzt. der Partei, "Mundo Obrero" (Arbeiterwelt), Gegen Ende des Jahres 1970 häuften sich und die für Funktionäre bestimmte parteiauch die Sachbeschädigungen und Drohungen theoretische Schrift "Nuestra Bandera" (Unmit Bombenanschlägen gegen spanische Versere Fahne) verbreitet. Der Parteiapparat der tretungen. Die meisten der 12 Brandund PCE in der Bundesrepublik stützt sich auf BeSprengstoffanschläge auf spanische Einrichtriebszellen und etwa 40 örtliche Parteikomitungen im Bundesgebiet lassen auf die Tätertees mit knapp 1 000 aktiven Mitgliedern. schaft spanischer Anarchisten schließen. Eines der Hauptziele der Partei ist die Politisierung der spanischen Arbeiter auf deutschem Boden. Da ihre Einflußmöglichkeiten 3. Griechische Organisationen in diesen Kreisen eng begrenzt sind, hat die Partei andere spanische Parteien und GeUnter den 23 bisher erkannten Vereinigungen werkschaften, spanische Arbeiterkommissiopolitisch extremer Griechen im Bundesgebiet nen und viele der etwa 17 spanischen Kulturzeigte mehr als die Hälfte geheimbündlerische clubs unterwandert oder selbst gegründet. und gewalttätige Tendenzen. Durch sicherDie Zusammenarbeit zwischen deutschen und heitsgefährdende Aktionen sind besonders spanischen Kommunisten hat sich 1969/70 verdie folgenden Gruppen der griechischen tieft. Auf einer gemeinsamen Veranstaltung Opposition hervorgetreten: am 4. April 1970 in Essen, die unter dem Die "Patriotische Front" (PAM), eine WiderMotto "Solidarität mit dem spanischen Volk" standsorganisation der kommunistischen stand, haben DKP und PCE gemeinsame Nachfolgepartei "Vereinigte Demokratische Arbeitskommissionen geschaffen. Linke" (EDA), besitzt im Bundesgebiet rund Unter den spanischen Arbeitern haben sich 50 Stützpunkte. Sie hat ihre Anhänger im Bunauch lockere anarchistische Gruppen gedesgebiet aufgefordert, die Arbeit der staatbildet, die Kontakte zu Gesinnungsfreunden lichen griechischen Vertretungen in der Bunim westlichen Ausland unterhalten. desrepublik zu "unterdrücken" sowie VerSpanische Anarchistengruppen mit Sitz im anstaltungen rechtsgerichteter Griechen zu Ausland sind ebenfalls in steigendem Maße sprengen. auch auf deutschem Boden tätig geworden. Die "Panhellenische Befreiungsbewegung" Dies gilt besonders für den "Iberischen Be(PAK) wird von ihrem Europastab in Stockfreiungsrat" (CIL), die "Freiheitliche Iberische holm gelenkt. Nach dem Geständnis des dort Jugendorganisation" (FIJL) sowie für anartätigen Funktionärs Dr. Dimitrios Tsaldarakis, 58 den ein deutsches Gericht im Jahre 1970 pen des Bundes, die in ihren Satzungen kulwegen illegaler Einfuhr von Sprengstoff verturelle und soziale Ziele in den Vordergrund urteilt hat, ist die Organisation seit 1969 für rücken, sind kommunistisch unterwandert mindestens 23 Sprengstoffanschläge in Grieund wirken in diesem Sinne auf die griechichenland verantwortlich. Seit etwa einem Jahr schen Arbeiter im Bundesgebiet ein. verfügt sie über eine internationale HilfsorgaDarüber hinaus warben mehrere andere Exilnisation "Freunde der PAK", die unter andegruppen der griechischen extremen Linken für rem finanzielle Mittel für die Untergrundarbeit ihre Ziele. Ihre Mitglieder neigten zur Ausbeschaffen soll. Diese Hilfsorganisation hat übung von Gesinnungsterror. etwa 40 Stützpunkte auf deutschem Boden Kennzeichnend für die griechische Opposition mit fünf Regionalbezirken und einem Zenauf deutschem Boden ist ihre organisatorische tralkomitee. Zersplitterung. Die einzelnen Gruppen erwieDie "Demokratische Verteidigung" (DA) besen sich jedoch als stark verzahnt durch Dopsteht vorwiegend aus Exilpolitikern und Intelpelund Mehrfachmitgliedschaften. lektuellen der griechischen demokratischen Linksextreme Griechen haben am 27. 8. 1970 Linken. Sie bejaht Gewaltaktionen, da sie bzw. am 10. 11. 1970 Sprengkörper vor den "jedes Mittel" zum Sturz der griechischen griechischen Generalkonsulaten in Hannover Militärregierung als "legal und notwendig" und Düsseldorf abgelegt. Beide Anschläge ansieht. Angehörige dieser Organisation wurden durch das rechtzeitige Einschreiten haben mehrfach Sprengstoffund Waffender Polizei vereitelt. transporte aus dem europäischen Ausland Am 19. 5. 1970 wurde der griechische Botnach Griechenland organisiert, wo sie zu schafter in Bonn durch ein anonymes SchreiAnschlägen verwendet wurden. Nach den bisben mit Mord bedroht. Aktivisten der griechiherigen Erkenntnissen der Staatsschutzbeschen Opposition im Bundesgebiet traten wiehörden verfügte die DA im Bundesgebiet bis derholt als Störer bei offiziellen Veranstalzum Ende des Berichtszeitraumes nur über tungen griechischer Auslandsvertretungen auf. wenige Aktivisten. Beauftragte der DA reisten In mehreren Fällen wurden diese Veranstalwiederholt in die Bundesrepublik Deutschland tungen mit Gewalt gesprengt. Dabei kam es ein, um für den Zusammenschluß aller griezu Körperverletzungen. Die Auseinandersetchischen Widerstandsgruppen in einem "Natiozungen zwischen Mitgliedern griechischer nalen Widerstandsrat" zu werben. Widerstandsorganisationen und regimefreundDie "Antidiktatorischen Komitees in der Bunlichen Griechen wurden auch in deutsche desrepublik Deutschland und West-Berlin" Industriebetriebe getragen. (EAE) unterhalten im Bundesgebiet etwa 35 Die politisch radikale Aktivität rechtstendieörtliche Stützpunkte. Diese stark kommunirender griechischer Gruppen war im Jahr stisch unterwanderte Gruppierung forderte 1970 unbedeutend. Die in Griechenland aktive den "bewaffneten Widerstand in Griechenkönigstreue Widerstandsorganisation "Beweland", die Zerschlagung von "Terrorgruppen gung Nationaler Widerstand" (KEA) verfügt der Junta im Ausland" sowie die "Volksfront in der Bundesrepublik Deutschland über aller antidiktatorischen Kräfte". Die Arbeit der einige Stützpunkte. Die Veranstaltungen des Komitees wird von der "Deutschen Kommuni"Verbandes der Griechen in Deutschland - stischen Partei" (DKP) unterstützt und von Nationale Wiedergeburt" wurden durch oppoeinem Koordinierungsbüro in Ost-Berlin gesitionelle Griechen systematisch gestört. leitet. Dem "Bund der Griechischen Gemeinden in 4. Radikale iranische Studenten Westdeutschland und Westberlin" (OEK) mit annähernd 60 regionalen Gruppen haben sich Bei den im Bundesgebiet lebenden iranischen etwa 8 000 griechische Staatsangehörige im Staatsangehörigen waren politisch extreme Bundesgebiet angeschlossen. Viele OrtsgrupBestrebungen 1969 und 1970 im wesentlichen 59 nur unter den Studenten zu beobachten. Sie kalisierung unter türkischen Arbeitnehmern gingen von der auf internationaler Ebene erreicht. So kam es im September 1970 antätigen, von kommunistischen und sonstigen läßlich eines wilden Streiks bei den Fordantimonarchistischen Kräften gelenkten "ConWerken in Köln zu schweren Ausschreitungen föderation Iranischer Studenten -- National einer Gruppe von etwa 50 Türken. Zehn Union" (CISNU) aus. Diese 1961 gegründete Arbeitswillige wurden dabei teilweise schwer Organisation verfügt über keine feste Zenverletzt. Ferner zerstörte die Gruppe Maschitrale, jedoch liegt der Schwerpunkt ihrer Aktinen und andere Betriebseinrichtungen. vität im Bundesgebiet. Vier der fünf Sekretäre, Auch unter den türkischen Studenten zeigten die den Vorstand der CISNU bilden, leben sich linksextreme Tendenzen. Von den 15 Mithier. Ihrem Mitgliedsverband, der "Föderagliedsvereinen der "Türkischen Studentention Iranischer Studenten in der BRD und föderation in Deutschland" (ATÖF) verfolgten West-Berlin" (FIS), gehören 22 iranische Stuneun politisch radikale Ziele. Sie sind in Andentenvereinigungen an, die teils pro-sowjehänger des pro-sowjetischen und des protisch, teils pro-chinesisch orientiert sind und chinesischen Kommunismus gespalten. Der häufig miteinander rivalisieren. Vorstand der ATÖF und ihre radikalen MitAlle diese Organisationen trieben in der Bungliedsvereinigungen unterhielten Kontakte zu desrepublik unter ihren Landsleuten rege Gruppen der deutschen "Neuen Linken", Propaganda, vor allem mit Broschüren und aber auch zu Kreisen der "Generalunion PaläZeitungen. stinensischer Studenten" (GUPS) und der Am 4. 8.1970 besetzten Anhänger der CISNU "Conföderation Iranischer Studenten -- Natiodas iranische Generalkonsulat in München, um nal Union (CISNU). ihrer Forderung nach Freilassung politischer Mitte Juni 1970 haben sich pro-chinesische Häftlinge im Iran Nachdruck zu verleihen. Kreise der türkischen Arbeiter und Studenten Strafverfahren wegen Freiheitsberaubung, im Bundesgebiet zu einer neuen Gruppe zuNötigung und erschwerten Hausfriedenssammengeschlossen. Sie trat unter den vorbruchs wurden gegen zahlreiche Aktivisten läufigen Bezeichnungen "Proletarische Komder CISNU eingeleitet. Ein an der Aktion munistische Revolutionäre Partei" und "Türgegen das Generalkonsulat beteiligter Student kische Kommunistische Studentenpartei in wurde im Oktober 1970 in Teheran verhaftet. Deutschland" auf. Inzwischen hat sie sich in Aus Protest gegen diese Verhaftung traten "Proletarische Revolutionäre der Türkei" etwa 100 Anhänger der CISNU Anfang De(TPD) umbenannt. Ihr Programm enthält ein zember 1970 in Mainz in einen einwöchigen Bekenntnis zur politischen Entwicklung in Hungerstreik. China und Kuba. Die Vereinigungen kurdischer Nationalisten in der Bundesrepublik haben im Jahre 1970 5. Türkische radikale Gruppen keine nennenswerte Aktivität entfaltet. Hauptträger extremistischer Agitation unter den 353000 türkischen Arbeitern war die im 6. Die italienischen Gruppen Oktober 1968 gegründete "Europäische Föderation Türkischer Sozialisten" (ATTF) mit Sitz Konkrete Anzeichen für eine terroristische in Köln. Der ATTF gehören Mitgliedsorganioder geheimbündlerische Aktivität italienisationen in acht Städten des Bundesgebietes scher Staatsangehöriger im Bundesgebiet und in West-Berlin an, die sich teils als "Türhaben sich nicht ergeben. kische Kulturklubs", teils als "Gemeinschaft Von den politisch radikalen Parteien Italiens Türkischer Sozialisten" (TTO) bezeichnen. haben sich sowohl die PCI (Partito ComuDer Vorstand vertritt eine pro-sowjetische nista Italiano) als auch die rechtsradikale MSI Linie. Durch intensiv betriebene kommunisti(Movimento Sociale Italiano) durch zunehsche Propaganda wurde eine gewisse Radimende politische Agitation unter den italieni60 sehen Arbeitnehmern im Bundesgebiet beschen Universitäten Gruppen der anti-monarmerkbar gemacht. chistischen Studentenvereinigung "Nationale Die MSI unterhält mit Hilfe der rechtsextreUnion marokkanischer Studenten" (UNEM) men Gewerkschaft CISNAL im Bundesgebiet festgestellt. unter der Bezeichnung "Ente Nazionale Assistenza Sociale" 20 Betreuungsbüros für italienische Arbeitnehmer, darunter in Köln, 8. Politisch radikale Jugoslawen München, Saarbrücken, Frankfurt/M. und Politisch radikale Jugoslawen haben in den Stuttgart. Jahren 1969 und 1970 in 32 Fällen GewaltDemgegenüber verfügt die PCI im Bundesaktionen durchgeführt. gebiet über einen bereits weitgehend ausAn etwa 50 % der Vorfälle waren kroatische gebauten Parteiapparat. Betriebsgruppen dieNationalisten beteiligt. Ihre Angriffe richteten ser Partei geben eigene Publikationen heraus. sich vor allem gegen jugoslawische GastAußerdem veranstaltet sie auf Ortsund Lanarbeiter serbischer Nationalität sowie gegen desebene Parteiund Funktionärsversammjugoslawische Einrichtungen und deren Relungen. Gegenüber der DKP betont die PCI präsentanten. Daneben entfalteten die Exilim Bundesgebiet ihre Eigenständigkeit, Verkroaten eine rege Propagandatätigkeit. Sie bindungen zur SED wurden jedoch festgevertrieben verschiedene regelmäßig erscheistellt. nende Publikationen. In Süddeutschland gab Um ihren Einfluß über den Kreis der Parteies im Jahre 1970 konkrete Anzeichen für ein mitglieder auszudehnen, steuerte die Partei Wiederaufleben der 1968 verbotenen und aufüber ihre Gewerkschaftsorganisation die Argelösten "Kroatischen Revolutionären Bruderbeit der Büros des "Instituto Nazionale Conschaft" (HRB). federale di Assistenza" (INCA) in verschieExilserben beteiligten sich -- soweit feststelldenen Städten der Bundesrepublik. Daneben bar - nur vereinzelt an Gewaltaktionen. Sie hat sie den nach außen "neutralen" "Verband entfalteten jedoch eine rege Propagandatätigzur Betreuung italienischer Gastarbeiter und keit. In regelmäßig erscheinenden Publikatioihrer Familien im Ausland" FILEF (Federanen und in Flugblattaktionen wurden sowohl zione Italiana Lavoratori Emigrati e Famiglie) die jugoslawische Regierung als auch die Unaufgebaut. abhängigkeitsbestrebungen kroatischer Nationalisten heftig angegriffen. 7. Marokkanische Extremisten Auf Exiljugoslawen wurden sechs Mordanschläge verübt. Davon richteten sich fünf Auf die rund 9 000 marokkanischen Arbeiter gegen Funktionäre oder Mitglieder kroatischer im Bundesgebiet versuchte die linksradikale Exilorganisationen, einer gegen den Verlagsmarokkanische Oppositionspartei "Nationale leiter eines serbischen Exilorgans in der BRD. Vereinigung der Volkskräfte" (UNFP) Einfluß Drei Anschläge verliefen tödlich. Bei einigen zu gewinnen. Diese Partei wurde von dem im Mordanschlägen gegen kroatische Emigranten Jahre 1965 ermordeten marokkanischen Polikonnte die Identität der Täter mit ziemlicher tiker Mehdi Ben Barka gegründet. Sie strebt Sicherheit festgestellt werden. Ihre Festnahme die Abschaffung der Monarchie in Marokko war jedoch nicht möglich, weil sie sich unund eine sozialistische Gesellschaft im Sinne mittelbar nach der Tat und z.T. vor deren des chinesischen Revolutionsmodells an. Im Entdeckung ins Ausland begeben hatten. Eine Bundesgebiet stützte sie sich im wesentlichen internationale Fahndung konnte gemäß Artiauf Kontaktstellen und Aktivisten in Nordkel 3 der Statuten der Internationalen Krimirhein-Westfalen, die zum Teil mit palästinalpolizeilichen Organisationen (Interpol) wenensischen Widerstandsgruppen zusammengen des politischen Charakters dieser Strafarbeiten. taten nicht durchgeführt werden. Bei den Darüber hinaus wurden an mehreren deutübrigen Fällen handelt es sich vorwiegend um 61 Morddrohungen, Korperverletzungen, Sach"Dritte Welt", "Republikanischen Clubs" und beschädigungen und sonstige GewalttätigkeiSolidaritätskomitees der deutschen extremen ten sowie die Androhung von Anschlägen geLinken festgestellt. gen jugoslawische Einrichtungen in der BRD. Anläßlich des Staatsbesuches des indonesischen Staatspräsidenten Suharto kam es Anfang September 1970 zu Störaktionen, die 9. Sonstige ausländische Extremisten überwiegend von Anhängern der pro-kommunistischen "Vereinigung Indonesischer StuDie politisch radikale Aktivität anderer Ausdenten" (PPI) ausgingen und von radikalen länder hat deutsche Sicherheitsinteressen bisAmbonesen aus Holland unterstützt wurden. her nur am Rande berührt. Im April 1970 gründeten farbige US-Soldaten Die portugiesischen Arbeiter im Bundesgebiet in Heidelberg die Vereinigung "Unsatisfied erhielten in steigendem Umfang PropagandaBlack Soldiers" (UBS). Ziel dieser Organimaterial der "Kommunistischen Partei Portusation ist der Kampf gegen eine Diskriminiegals" (KPP) aus Algier sowie Schriften der rung Farbiger in der US-Armee. Eine weitere kommunistisch unterwanderten "Patriotischen Gruppe "Black United Soldiers" (BUS) in Front für Nationale Befreiung" (FPLN) und Karlsruhe verfolgte das gleiche Ziel. Beide eines portugiesischen "Komitees für die Vereinigungen haben sich inzwischen mit entVolkseinheit" (CUP) in Paris. sprechend tendierenden Zellen in Stuttgart, Mehrere lateinamerikanische und afro-asiaMannheim und Berlin zum "Black Movement" tische Vereinigungen, die ihren europäischen zusammengeschlossen. Ihre Mitglieder forSitz in der DDR haben, wirkten im abgelaufedern, um ihre Ziele durchzusetzen, notfalls nen Jahr verstärkt auf die im Bundesgebiet Waffengewalt anzuwenden. Sie unterhielten lebenden Studenten aus diesen Staaten ein. Kontakte zu Gruppen der an verschiedenen Häufiger als zuvor wurden außerdem afrikaOrten gegründeten deutschen "Neuen Linnische und asiatische Studenten als Mitglieken", darunter zu den Solidaritätskomitees der oder Sympathisanten von Arbeitskreisen für die "Black Panther Party" (BPP). Statistik der Ausschreitungen politisch radikaler Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland Im Jahre 1970 Ausschreitungsart Araber Spanier Griechen Sonstige insgesamt I. Terrorakte Mordanschläge 1 2 3 Sprengstoffanschläge 1 2 2 5 Brandstiftungen 10 2 12 Flugzeugentführungen 2 2 II. Gewaltakte Körperverletzung 2 12 10 24 Sachbeschädigung 16 12 7 35 Sonstige 2 6 3 9 20 III. Androhung von Mord und Entführungen 6 4 1 8 19 Sprengstoffund Brandanschlägen 33 9 11 1 54 sonstiger Gewalt 4 2 2 8 Insgesamt 49 49 43 41 182 62 Europäische Leitstellen der politisch radikalen Ausländergruppen im Bundesgebiet (Stand: 31. Dezember 1970) LONDON STOCKHOLM Sitz der griechischen Koordinierungsrat der kommunistischen Studenpanhellenischen Betenorg. EFEE u. des Mos freiungsbewegung PAK, kauflügels der PAM Leitstelle der Freunde der PAK PARIS BERLIN-OST Leitstelle der Sitz der europäischen türkischen kommuVerbindungsstelle von nist. Partei TKP Al Fatah, der iberischen Anarchistenorg. FAI. der freiheitlich LEIPZIG iberischen Jugendorg. FIJL u. der spanischen Leitstelle der Exil-KP kommunist. TUDEHPartei des Iran PRAG Kommunistische Partei Spaniens PCE TOULOUSE Spanische anarchistische Gewerkschafts Organisation CNT BUKAREST Kommunistische Partei Griechenlands (Moskauflügel) Sitz der griechischen kommunistischen Nachfolgeorg. EDA, der patriotischen Front PAM, der KP-Italien (Partito Comunista Italiano-PCI) und Movimento Sociale Italiano (MSI) 63 Statistik der politisch radikalen Auslandergruppen im Bundesgebiet StudentenArbeiterSonstige GesamtNationalität Parteien u. JugendvereiniVerlage Vereinizahl organ. gungen gungen Ostemigration und Jugoslawien 1 21 22 Spanien, Portugal 5 3 5 1 4 18 Italien 2 6 2 10 Griechenland 4 6 5 7 23 1 Türkei 1 2 1 1 5 Iran 3 1 1 5 Palästinenser 1 1 5 8 1 Sonstige Staaten 5 1 4 10 15 18 19 4 45 101 Brandund Sprengstoffanschläge spanischer Extremisten Zeit, Ort Tathergang, Zielobjekt 10. 5. 1970 Brandanschlag auf die spanische IBERIA-Fluggesellschaft Frankfurt 5. 7. 1970 Zündung eines Brandsatzes in einem Postschließfach Frankfurt des Rhein-Main-Flughafens 5. 7. 1970 Zündung eines Brandsatzes am Büro Frankfurt der IBERIA-Fluggesellschaft 28. 7. 1970 Brandanschlag auf das Amerika-Haus Frankfurt 5. 7. 1970 Zündung eines Brandsatzes in einem Abfalleimer Düsseldorf auf dem Flughafen 2. 8. 1970 Frankfurt Brandanschlag auf die "Banco Espanol en Alemania" 6. 9. 1970 Frankfurt Sprengstoffanschlag auf das spanische Generalkonsulat 13. 9. 1970 Frankfurt Brandanschlag auf das spanische Generalkonsulat 3. 10. 1970 Stuttgart Sprengstoffanschlag auf das spanische Konsulat 8. 12. 1970 Berlin Brandanschlag auf das spanische Generalkonsulat 30. 12 1970 Brandanschlag auf eine spanische Möbelausstellung Frankfurt 31. 12. 1970 Brandanschlag auf das Büro der IBERIA-Fluggesellschaft Düsseldorf Drohbrief des "Iberischen Befreiungsrates" an den Leiter der Flughafenpolizei Frankfurt/M. vom 13. 6.1970 Iberian Liberation Council To the Police-Chief master. Airport With enclosed ( photomontage ),we want to inform you that from this day our actions against spanish airlines ' IBERIA ' are going to begin again. These actions will now get real actions,whith all their consequences, and not only warning actions. With present letter.wo intend to decline any responsability ooncerning whatever could happen if you would not take any necessary safety disposition when receiving our advices. Only exceptionnal difficulties could hinder warning you in due tirae. So can be applied all safety disposition in order toprevent corporal injuries. I3/6/7Ü ________ IBERIAN LIBERATION COUNCIL Übers. Deutsche Übersetzung Iberischer BefreJungsrat An den Polizeichef Plughafen Mit anliegender (Photomontage), möchten wir Ihnen mitteilen, daß von diesem Tage an unsere Maßnahmen gegen die spanische Fluggesellschaft IBERIA wieder beginnen werden. Diese Aktionen werden jetzt richtige Aktionen werden, mit all ihren Konsequenzen und nicht nur Warnaktionen. Mit diesem Brief wollen wir jegliche Verantwortung, für das, was geschehen kann, von uns weisen, falls Sie nicht irgendwelche Sicherungsmaßnahmen ergreifen, wenn Sie unsere Ratschläge erhalten. Nur außergewöhnliche Schwierigkeiten könnten verhindern, Sie rechtzeitig zu warnen. So können Sie alle Sicherheitsmaßnahmen treffen, um Körperverletzungen zu vermeiden. 13/6/70 Iberischer Befreiungsrat CLL. (Stempel) 65 Flugblatt der Generalunion palästinensischer Studenten ER WAR ERST BEI NIXON!!! ER IST HEUTE IN DER BRD!!! DER NERO VON AMMAN! Brennendes Amman "Als meine Vorfahren nach Jordanien kamen", sagte der Nero von Amman, "war Amman ein kleines Wüstenland. Bevor wir es verlassen, muß es wieder zu einem kleinen Wüstenland werden." Dann schickte er seine Panzer los auf die Menschen in Amman; Neue Massaker stehen in Amman bevor! Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf, dagegen zu protestieren und ihre Solidarität mit der palästinensischen Revolution und mit den unterdrückten Massen in Jordanien tatkräftig zu beweisen. Demonstriert mit gegen den Besuch des neuen Nero und gegen seine Greueltaten in Jordanien! General Union Palästinensischer Studenten GUPS Der Sprengstoffanschlag palästinensischer Terroristen auf eine Maschine der Austrian Airlines am 21. 2.1970 Caravelle "Steiermark". Die Explosion ereignete sich in 3000 m Höhe im Laderaum unterhalb des Fußbodens der Passagierräume Nahaufnahme der Explosionsstelle ' Beweismittel zur Terrortätigkeit linksradikaler Griechen Lichtbild der Sprengladung, die am 10.11.1970 vor dem griechischen Generalkonsulat in Düsseldorf detonierte, kurz vor der Explosion Dieser Sprengkörper wurde am 27. 8.1970 im Vorgarten des griechischen Generalkonsulats in Hannover aufgefunden 69 lall Spanische kommunistische Presseorgane * * Jornada '""""""HB d el 3 de " vSZZ, iw* 1 " ' " M O COMM".. - , !^.^Wttwaiat!i mi^ evista teöricu y politicadel partido conumista de espana (flTEIIIII inTu H ; SJ El leninismo en la decada del 70 r -/"i 'MO y| Tr*w' ..MAfO ' ."m r *."*'Ä">"" .pr"leti2?l! * "< \tajr. .''"'*tili *, " r ''>rlr(,"'v mi la_pj Dei 1 "'HPV ^ ^ _ "t^e. mi&s3!kPS&GS& A-""-~jsPS " -- . i ^ - " - ' ^ - " . " -- * * " , . " * ' 1 ,,".""""""'"" deg; i., !;;,;**:.;'.." " *""**;:' - *',.'"* "- 70 Presseorgane der kroatischen Nationalisten im Bundesgebiet B 20183E HRVATSKA M2AVA GLASILO URVATSKOG OD50RA Hrvatska List za [ Hrvatima 71 Ausländische Arbeiter in der Bundesrepublik Deutschland 1960 - 1970 2 000 000 1-1949 000 i 1 501 400 1 500 000 1 313 500 1216 800 1 089 300 1 000 000 985 6()0 '991 30 0 ^ 2 8 7()0 /1\ 5 00 'SA8 90 0 500 000 279 40 0 1960 61 62 63 64 65 66 67 68 69 1970 Der Anteil ausländischer Arbeiter an der Gesamtzahl der beschäftigten Arbeitnehmer stieg von 1,3% im Jahr 1960 auf 9,1% im Jahr 1970 72 ft * * 0 - Herausgegeben vom Bundesministerium des Innern Referat Öffentlichkeitsarbeit 5300 Bonn, Rheindorfer Straße 198