Freie Hansestadt Bremen Verfassungsschutzbericht Bremen 2025 Die Senatorin für Inneres und Sport 3 e, Fragen oder Hinweis rn e an, sprechen Sie uns ge office@lfv.bremen .de Verfassungsschutzbericht Bremen 2025 4 VerFaSSungSScHutzbericHt 2025 Vorwort 5 Vorwort Liebe Leserinnen, liebe Leser, unsere Demokratie steht unter Druck. und unsere Sicherheit wird bedroht. insbesondere die hybriden bedrohungen haben im vergangenen Jahr stark zugenommen. Fremde Mächte verfolgen das ziel, Deutschland und europa gezielt zu schwächen. Dabei werden die Maßnahmen so gestaltet, dass sie schwer zuzuordnen sind und die Schwelle zu einem offenen militärischen Konflikt nicht überschritten wird. Die eingesetzten Mittel sind Desinformationen, cyberangriffe, Sabotage sowie die verdeckte einflussnahme auf politische Prozesse. Vor allem die russische Föderation betreibt seit Jahren gezielte Kampagnen zur Desinformation und einflussnahme gegen Deutschland. Das zeigte sich im Vorfeld der bundestagswahl 2025 ganz deutlich. Damals wurden mehrere operationen durchgeführt, die darauf abzielten, gesellschaftliche Spaltungen hervorzurufen oder zu vertiefen. Das ziel der angreifer ist klar: Sie wollen das Vertrauen in demokratische institutionen untergraben und gesellschaftliche Konflikte verschärfen. allerdings scheint das ganze ausmaß der bedrohung noch nicht vollständig in der öffentlichen Debatte angekommen zu sein. Deswegen ist es wichtig, dass über diese bedrohung immer wieder aufgeklärt wird - so wie es in bremen beispielsweise das Landesamt für Verfassungsschutz tut. gerade das Land bremen ist das ziel hybrider bedrohungen. ein entscheidender grund dafür sind die Häfen in bremerhaven. Sie sind eine der wichtigsten Drehscheiben der nato. ein weiterer grund ist die starke bremische Sicherheitsund Verteidigungsindustrie. außerdem sind bei uns eine reihe führender Luftund raumfahrtunternehmen angesiedelt. Da das thema der hybriden bedrohungen für das Land bremen so bedeutsam ist, wurde ihm jetzt im hier vorliegenden Verfassungsschutzbericht ein eigenes Sonderkapitel gewidmet. wir müssen als gesellschaft aufmerksam sein! Die gefahr für unsere Demokratie und Sicherheit ist immens - übrigens auch durch sog. "Low-Levelagenten", die häufig über Social-Media-Kanäle oder Messenger-Dienste angesprochen werden und teilweise gar nicht wissen, für wen sie gegen geld Sachbeschädigungen, Sabotage oder ausspähaktionen ausführen. ein weiteres Sonderkapitel ist dem antisemitismus gewidmet, der sich in allen Phänomenbereichen des extremismus zeigt. antisemitismus ist eine der ältesten und gefährlichs- 6 Vorwort ten Formen der Menschenfeindlichkeit - und bis heute bittere realität. Das zeigen gerade die immer wieder verübten anschläge auf Jüdinnen und Juden sowie jüdische einrichtungen. Der antisemitismus zeigt sich immer wieder als Hass, Diskriminierung oder gewalt. Dabei ist er kein Phänomen eines einzelnen politischen Lagers: er findet sich im rechtsextremismus ebenso wie in der linksextremistischen Szene, im islamismus oder dem auslandsbezogenen extremismus. Das macht den Schutz jüdischer einrichtungen auch in bremen weiterhin notwendig. um bedrohungen frühzeitig zu erkennen und einen beitrag zum Schutz jüdischen Lebens zu leisten, achtet der bremer Verfassungsschutz genau auf jede Form von antisemitismus - egal, ob offen oder verschleiert. auch im Kampf gegen den rechtsextremismus dürfen wir nicht nachlassen. Die "neue rechte" stellt bundesweit die größte gefahr für unsere Demokratie dar. Darüber hinaus besteht auch die gefahr rechtsterroristischer anschläge durch einzeltäter:innen und gewaltbereite Kleingruppen ungebrochen fort. beispielhaft sei hier die sog. attentäter-Fanszene genannt, die gerade auch rechtsterroristische täter glorifiziert und zur nachahmung animieren will. wie anspruchsvoll, aber auch belastend die beobachtung dieser Szene sein kann, macht ein gespräch mit Mitarbeitenden des Verfassungsschutzes bremen deutlich, das erstmals in Form eines interviews in den vorliegenden bericht aufgenommen wurde. besondere Sorge bereitet die radikalisierung junger Menschen, die sich teils in erschreckend kurzer zeit über soziale netzwerke vollzieht. in einzelnen Fällen führten solche "blitz-radikalisierungen" auch im bundesland bremen zu anschlagsplänen. Diese konnten im vergangenen Jahr dank der aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden rechtzeitig unterbunden werden. in bremen gelang ihnen darüber hinaus die zerschlagung der rechtsextremistischen gruppierung "weserems.aktion". Die ideologische unterwanderung der gesellschaft durch die sog. "neue rechte" stellt eine große gefahr für unsere Demokratie dar. Dabei werden gerade die sozialen Medien, Plattformen oder Messengerdienste für die Verbreitung rechtsextremistischer inhalte genutzt. Der vorliegende bericht zeigt auch ganz deutlich die entwicklungen im Linksextremismus. gewaltorientierte Linksextremistinnen und Linksextremisten stellen eine erhebliche gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. insbesondere sog. "militante aktionen" wie brandanschläge, Sachbeschädigungen und gezielte körperliche angriffe verdeutlichen die anhaltend hohe gewaltbereitschaft innerhalb der Szene. in bremen lag ein Schwerpunkt der aktivitäten auf angriffen gegen (vermeintliche) rechtsextremist:innen sowie Vorwort 7 deren umfeld. Darüber hinaus richteten sich zahlreiche aktionen gegen staatliche institutionen, insbesondere die Polizei. gewalt wird dabei von teilen der Szene als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer ziele angesehen. Der bericht zeigt zudem, dass linksextremistische akteur:innen gezielt gesellschaftliche Konflikte aufgreifen, um anschluss an breitere Protestbewegungen zu erreichen und demokratische Diskurse zu radikalisieren. gefahren gehen eben nicht nur von explizit gewaltorientierten Linksextremist:innen aus. Das beste beispiel ist der sog. dogmatische Linksextremismus. wenn sich dogmatische Linksextremist:innen etwa auf Lenin, Stalin oder Mao tse-tung beziehen und eine kommunistische gesellschaft durch eine "Diktatur des Proletariats" unter Führung einer "proletarischen avantgarde" anstreben, dann lehnen sie die Demokratie und die Mitsprache aller ab. eine weitere bedrohung stellt der islamismus dar, auch wenn seine gefahr in der öffentlichen wahrnehmung aktuell in den Hintergrund gerückt zu sein scheint. Der nahostkonflikt wirkt derzeit wieder als globaler Katalysator für die jihadistische Szene und hat das ohnehin bestehende anschlagsrisiko noch einmal spürbar erhöht. So wurde im august 2025 in bremerhaven eine vermeintlich islamistisch motivierte anschlagsplanung rechtzeitig aufgedeckt und vereitelt. Der bremer Verfassungsschutz begleitet all diese themen mit knappen ressourcen und dennoch hoch engagiert und motiviert. Dazu gehört auch, dass das Landesamt den richtervorbehalt bei der Modernisierung seiner gesetzlichen grundlagen ausdrücklich eingefordert hat. Dabei tritt das gesamte team unerschrocken für die Demokratie ein - und zwar auch unter zurückstellung persönlicher belange und unter inkaufnahme der gefahr von angriffen. ihnen allen gilt mein ausdrücklicher Dank. Das ziel ist eine weitere Stärkung des Landesamtes für Verfassungsschutz - die Sicherheitslage erfordert es. und es ist die aufgabe der gesamten gesellschaft, unsere Verfassung, unsere Demokratie, unsere Freiheit und unseren Frieden zu schützen. Dr. eva Högl Senatorin für inneres und Sport anmerkung: Die Verwendung der geschlechtersensiblen Sprache im folgenden bericht spiegelt nicht die geschlechterverhältnisse des jeweiligen Phänomenbereichs wider. 8 9 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Spionageabwehr Rechtsextremismus Islamismus "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Linksextremismus Auslandsbezogener Extremismus 10 inHaLtSVerzeicHniS Inhaltsverzeichnis 5 Vorwort 14 1 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz 15 1.1 Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden 17 1.2 Rechtsgrundlagen und Kontrolle des Verfassungsschutzes 18 1.3 Mitwirkungsaufgaben 19 1.3.1 Geheimschutz 21 1.3.2 Mitwirkung an Zuverlässigkeitsüberprüfungen 24 1.4 Haushalt und Personal 26 2 Öffentlichkeitsarbeit und Prävention 26 2.1 Öffentlichkeitsarbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz 29 2.2 Präventionsangebote in Bremen 32 Hybride Bedrohungen 39 Antisemitismus 54 3 Spionageabwehr 55 3.1 Ideologien und politische Ziele 55 3.2 Gefahren 55 3.2.1 Spionage gegen Politik, Verwaltung und Militär 56 3.2.2 Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage 57 3.2.3 Proliferationsbekämpfung 58 3.2.4 Transnationale Repression 59 3.2.5 Hybride Bedrohungen durch fremde Dienste 60 3.2.6 Sabotage 62 3.2.7 Methoden ausländischer Dienste 65 3.3 Organisationen und Strukturen: Hauptakteure der Spionage gegen Deutschland 65 3.3.1 Geheimdienste der Russischen Föderation 69 3.3.2 Geheimdienste der Volksrepublik China 73 3.3.3 Geheimdienste der Islamischen Republik Iran 75 3.3.4 Geheimdienste der Republik Türkei 77 "Unsere Arbeit macht das Land Bremen sicherer" inHaLtSVerzeicHniS 11 82 4 Rechtsextremismus 83 4.1 Rechtsextremistische Weltanschauungen 87 4.2 Gefahren für den demokratischen Rechtsstaat durch rechtsterroristische und rechtsextremistische Gewalt 88 4.2.1 Aufdeckung (rechts-)terroristischer und rechtsextremistischer Gruppierungen 91 4.3 Gefahr der Radikalisierung durch die Verbreitung von rechtsextremistischer Ideologie im Internet 93 4.4 Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat durch einzelagierende rechtsextremistische Täter:innen 95 4.5 Attentäter-Fanszene 99 4.6 Strukturen 99 4.6.1 Strukturen der "Neuen Rechten" 100 4.6.1.1 Verdachtsfall "Alternative für Deutschland" (AfD) 106 4.6.1.2 Netzwerk der "Neuen Rechten" 108 4.6.2 Strukturen des traditionellen Rechtsextremismus 108 4.6.2.1 Rechtsextremistische Jugendgruppen 111 4.6.2.2 Rechtsextremistische Parteien 113 4.6.2.3 Rechtsextremistische "Mischszene" 117 4.7 Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremist:innen im öffentlichen Dienst 118 "Plötzlich sieht man in einen Abgrund hinein" 122 5 Islamismus 125 5.1 Globale Entwicklungen im islamistischen Terrorismus 127 5.2 Islamistischer Terrorismus in Deutschland 129 5.3 Islamistischer Terrorismus und seine Ausprägungen in Bremen 129 5.3.1 Jihadismus 136 5.3.2 "HAMAS" 138 5.3.3 "Hizb Allah" 141 5.4 Salafismus 142 5.4.1 Salafistische Aktivitäten in Deutschland 144 5.4.2 Salafismus im Land Bremen 150 5.5 Legalistischer Islamismus 150 5.5.1 Muslimbruderschaft 153 5.5.2 "Hizb ut-Tahrir" 156 5.5.3 "Saadet Partisi" 157 5.6 Legalistischer schiitischer Islamismus 12 inHaLtSVerzeicHniS 162 6 Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" 162 6.1 Ideologie 164 6.2 Gewalt und Affinität zu Waffen 166 6.3 Aktivitäten 168 6.4 Strukturen in Bremen 172 7 Linksextremismus 173 7.1 Linksextremistische Weltanschauungen 174 7.2 Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat durch linksextremistische Gewalt 177 7.3 Linksextremistische Aktionsund Themenfelder 178 7.4 Aktuelle Entwicklungen im gewaltorientierten Linksextremismus 179 7.4.1 Angriffe auf Rechtsextremist:innen und Proteste gegen rechtsextremistische Strukturen 183 7.4.2 Angriffe auf Institutionen und Repräsentanten des Staates 187 7.4.3 "Antimilitaristische" Proteste 189 7.4.4 Angriffe auf kritische Infrastrukturen und Wirtschaftsunternehmen 193 7.4.5 Proteste für bezahlbaren Wohnraum 193 7.4.6 Spaltung der gewaltorientierten linksextremistischen Szene anhand des Nahostkonflikts 195 7.5 Strukturen des gewaltorientierten Linksextremismus 206 8 Auslandsbezogener Extremismus 208 8.1 Globale Entwicklungen im auslandsbezogenen Extremismus im Berichtszeitraum 211 8.2 Auslandsbezogener Extremismus und seine Auswirkungen in Deutschland und Bremen 211 8.2.1 "Arbeiterpartei Kurdistan" (PKK) 221 8.2.2 "Ülkücü"-Bewegung / "Graue Wölfe" 231 8.2.3 Extremistische säkulare pro-palästinensische Bewegungen 238 Impressum 13 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Spionageabwehr Rechtsextremismus Islamismus "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Linksextremismus Auslandsbezogener Extremismus 14 auFgaben DeS LanDeSaMteS FÜr VerFaSSungSScHutz 1 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Das grundgesetz hat die bundesrepublik Deutschland als "wehrhafte" Demokratie konstituiert. neben weiteren rechtlichen Vorkehrungen bildet die einrichtung von Verfassungsschutzbehörden hierbei eine wesentliche institutionelle Säule, die verfassungsrechtlich vorgezeichnet ist. gemäß art. 73 grundgesetz besteht die aufgabe des Verfassungsschutzes im Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie des bestandes und der Sicherheit des bundes und der Länder. Die Verfassungsschutzgesetze von bund und Ländern führen diesen auftrag näher aus und erläutern, dass auch die aspekte der Spionageabwehr, des Schutzes der auswärtigen belange Deutschlands vor gefährdungen mittels gewaltanwendung und der gedanke der Völkerverständigung hierzu gehören. Freiheitlich demokratische Der für die arbeit des Verfassungsschutzes zenGrundordnung trale aspekt der freiheitlichen demokratischen grundordnung umfasst dabei nach der recht- " garantie der Menschenwürde sprechung des bundesverfassungsgerichts die " Demokratieprinzip tragenden Prinzipien des freiheitlichen Ver- " rechtsstaatsprinzip fassungsstaates: das Rechtsstaatsund das Demokratieprinzip sowie den Schutz der Menschenwürde, mithin jene fundamentalen werte und Prinzipien, die für unser gemeinwesen unverzichtbar sind. bestrebungen, die dagegen gerichtet sind, werden als extremistisch bezeichnet. Dieser begriff ist daher nicht eine Frage des jeweiligen politischen Standpunkts, sondern durch das grundgesetz und die Verfassungsschutzgesetze für die arbeit der Verfassungsschutzbehörden vorgegeben. Die bedrohungen, zu deren abwehr der Verfassungsschutz seinen beitrag leistet, können sich dabei mit der zeit verändern und neue gefahren können hinzutreten. während der rechtsund der Linksextremismus ebenso wie der auslandsbezogene extremismus seit vielen Jahrzehnten für die gefährdungslage relevant sind, haben später hinzugekommene Phänomene wie der islamismus, das Spektrum der "reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" und andere entwicklungen wie etwa das demokratiefeindliche Spektrum (ehemals verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates) die bedrohungslage deutlich komplexer werden lassen. neben diesen ideologisch geprägten Phänomenbereichen ist die bedrohung durch Spionagetätigkeiten anderer Staaten einschließlich cyberspionage eine besondere Heraus- auFgaben DeS LanDeSaMteS FÜr VerFaSSungSScHutz 15 forderung für den Verfassungsschutz. Hybride bedrohungen durch fremde Staaten oder staatlich beeinflusste Stellen verstärken dies noch weiter. Für die arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz ist dabei naturgemäß die Sicherheitslage in der Freien Hansestadt bremen maßgebend. insbesondere das ausmaß der gewaltorientierung, die im einzelfall erkennbar wird, ist dabei ein wichtiger aspekt, der für die Schwerpunktsetzung bei der beobachtung einer bestrebung entscheidend ist. Vielfach bereiten jedoch auch bestrebungen im nicht gewaltorientierten extremismus erst das umfeld für andere, die gewalt als Mittel der politischen auseinandersetzung unterstützen oder befürworten. auch diese müssen daher intensiv in den blick genommen werden. neben den jeweils zugrunde liegenden ideologien, die sowohl in ihren inhalten als auch ihren Herleitungen - von politisch bis primär religiös - je nach einzelner bestrebung und Phänomenbereich sehr unterschiedlich ausgestaltet sein können, finden sich bestimmte elemente ideologieübergreifend, wie etwa der antisemitismus. Der Verfassungsschutz kann und soll gefahren nicht unmittelbar selbst abwehren, sondern ist damit betraut, entsprechende informationen zu sammeln und zu analysieren, um die erkenntnisse sodann im rahmen der rechtlichen Vorgaben Dritten zur Verfügung zu stellen. empfänger dieser informationen des bremischen Verfassungsschutzes sind einerseits Senat und bürgerschaft, die insbesondere mit analysen zur Sicherheitslage in bremen unterstützt werden. zum anderen sind andere behörden wesentliche abnehmerinnen der erkenntnisse, insbesondere Polizei und ordnungsbehörden, die auf grundlage der Hinweise gefahrenabwehrende Maßnahmen treffen können. nicht zuletzt ist die allgemeine Öffentlichkeit zentrale adressatin der erkenntnisse des Verfassungsschutzes - u. a. durch das Veröffentlichen des jährlichen Verfassungsschutzberichts. zunehmend werden auch weiterführende erläuterungen nachgefragt, die das Landesamt für Verfassungsschutz auf nachfrage etwa in Form von Vorträgen oder im rahmen von allgemeiner Pressearbeit gerne zur Verfügung stellt. 1.1 Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden Der Verfassungsschutz hat eine andere aufgabe als andere Sicherheitsbehörden, insbesondere als die Polizei. Letztere kann im regelfall erst dann tätig werden, wenn eine konkrete gefahr für die öffentliche Sicherheit oder bereits eine Straftat vorliegt. Für die 16 auFgaben DeS LanDeSaMteS FÜr VerFaSSungSScHutz aufgabe des Verfassungsschutzes, vor extremistischen bestrebungen zu warnen und darüber zu informieren, käme dies regelmäßig zu spät. gleichwohl gehen auch von diesen bestrebungen vielfach konkrete gefahren aus, sodass eine zusammenarbeit der unterschiedlichen behörden unabdingbar ist. Da Verfassungsschutzund Polizeibehörden schon von Verfassungs wegen voneinander organisatorisch und inhaltlich getrennt sein müssen, bestehen für die zusammenarbeit der behörden jeweils gesetzliche bestimmungen, u. a. in Form von Vorschriften, die die informationsübermittlung regeln. Die entsprechenden gesetze befinden sich aktuell, nicht zuletzt aufgrund von entscheidungen des bundesverfassungsgerichts1 sowohl auf Landesals auch auf bundesebene in einem novellierungsprozess. Gemeinsame Zentren als eine Verbesserung der zusammenarbeit haben sich seit einigen Jahren das "gemeinsame terrorismusabwehrzentrum" (gtaz) für den bereich des islamistischen terrorismus und das "gemeinsame extremismusund terrorismusabwehrzentrum" (getz) für die übrigen Phänomenbereiche bewährt. an ihnen sind insbesondere die Polizeibehörden von bund und Ländern wie auch sämtliche deutsche nachrichtendienste beteiligt. gtaz und getz setzen sich aus der Polizeilichen und der nachrichtendienstlichen informationsund analysestelle (PiaS und niaS) zusammen. beide zentren tragen dabei zum effizienten informationsaustausch bei. generalbundesanwalt bundesamt für bundeskriminalVerfassungsamt schutz 16 Landesämter 16 Landesfür Verfassungskriminalämter GTAZ schutz GETZ NIAS PIAS bundesbundespolizei nachrichtendienst Militärischer zollkriminalamt bundesamt für abschirmdienst Migration und Flüchtlinge 1 insb. bVerfg, urt. v. 26.04.2022 - 1 bvr 1619/17, beschl. v. 28.09.2022 - 1 bvr 2354/13 und beschl. v. 17.07.2024 - 1 bvr 2133/22. auFgaben DeS LanDeSaMteS FÜr VerFaSSungSScHutz 17 1.2 Rechtsgrundlagen und Kontrolle des Verfassungsschutzes wie bei jeder anderen behörde ist auch für das Handeln des Verfassungsschutzes in jedem einzelfall eine gesetzliche grundlage erforderlich. neben dem bundesverfassungsschutzgesetz, das bundeseinheitlich auch mit wirkung für die Länder aspekte der zusammenarbeit regelt, ist das bremische Verfassungsschutzgesetz (bremVerfSchg) die zentrale rechtsgrundlage, die für das Landesamt für Verfassungsschutz wesentliche aufgaben und befugnisse normiert. Hinzu treten weitere gesetze, etwa für den bereich der telekommunikationsüberwachung das nach dem artikel zum Postund Fernmeldegeheimnis im grundgesetz benannten artikel-10-gesetz mit einem bremischen ausführungsgesetz. in zahlreichen anderen gesetzen werden dem Verfassungsschutz darüber hinaus Mitwirkungsaufgaben auferlegt, vor allem im bereich der Sicherheitsoder zuverlässigkeitsüberprüfungen von Personen, etwa durch das bremische Sicherheitsüberprüfungsgesetz, das Luftsicherheitsgesetz und das waffengesetz. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben durch die rechtsprechung des bundesverfassungsgerichts geben Veranlassung, auch das bremVerfSchg grundlegend zu modernisieren, der entsprechende gesetzentwurf wird derzeit beraten. er beinhaltet u. a. eine verfassungskonforme und an die heutige bedrohungslage angepasste Überarbeitung und ergänzung der befugnisse zum einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. weiterhin ist eine neufassung auch der befugnisse zur informationsübermittlung der Verfassungsschutzbehörde an andere Stellen entsprechend der Vorgaben des bundesverfassungsgerichts vorgesehen sowie eine richterliche Vorabkontrolle für Maßnahmen des Verfassungsschutzes, die stärker in grundrechte von Personen eingreifen. bei der erfüllung seiner aufgaben nach diesen gesetzen unterliegt das Landesamt für Verfassungsschutz der Kontrolle, zum teil durch besondere gremien. einerseits besteht die allgemeine Kontrolle, der jede behörde unterliegt, also die behördeninterne Kontrolle der Senatorin für inneres und Sport sowie die externe Kontrolle durch die gerichte oder z. b. den Landesbeauftragten für Datenschutz und informationsfreiheit. Darüber hinaus besteht jedoch aufgrund der befugnisse des Verfassungsschutzes eine besondere Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission und die g10-Kommission: Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) Die PKK besteht aus wenigen gewählten Mitgliedern der bürgerschaft und wird von der Senatorin für inneres und Sport über die gesamte tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz umfassend unterrichtet. Sie kann auch einsicht in die unterlagen des amtes nehmen und zugang zu seinen einrichtungen verlangen. aufgrund dieser eingehenden unterrichtung über die regelmäßig einer besonderen Vertraulichkeit unterliegenden informationen tagt sie geheim. 18 auFgaben DeS LanDeSaMteS FÜr VerFaSSungSScHutz Die aktuelle personelle zusammensetzung der PKK ist auf der internetseite der bremischen bürgerschaft verzeichnet, https://www.bremische-buergerschaft.de/index.php?id=255. Kontrolle des Verfassungsschutzes gerichte Senatorin Landesbeauftragter für bürgerschaft Bremer Datenschutz und KontrollVerfassungskommission schutz Medien g10-Kommission bürger:innen G10-Kommission Die g10-Kommission entscheidet in geheimer Sitzung über die zulässigkeit und notwendigkeit von beschränkungsmaßnahmen hinsichtlich des telekommunikationsgeheimnisses. ihre Kontrolle erstreckt sich auf die gesamte erhebung, Verarbeitung und nutzung der entsprechenden Daten. Sie besteht aus drei Personen, die von der bremischen bürgerschaft gewählt werden. Mindestens der oder die Vorsitzende besitzt die befähigung zum richteramt. 1.3 Mitwirkungsaufgaben neben der beobachtung extremistischer bestrebungen sowie von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen tätigkeiten trägt das Landesamt für Verfassungsschutz durch verschiedene, umfangreiche Mitwirkungsaufgaben dazu bei, Sicherheitsrisiken in behörden oder privaten unternehmen zu minimieren. So sehen zahlreiche gesetze eine Mitwirkung des Verfassungsschutzes insbesondere bei Sicherheitsoder zuverlässigkeitsüberprüfungen von Personen vor. zu den unterschiedlichen Überprüfungen, an denen der Verfassungsschutz mitwirkt, zählen u. a. die zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz, dem atomgesetz, dem Sprengstoffgesetz und dem waffengesetz. auFgaben DeS LanDeSaMteS FÜr VerFaSSungSScHutz 19 außerdem ist das Landesamt für Verfassungsschutz zentrale Stelle für die Sicherheitsüberprüfungen von Personen in bremen und bremerhaven, die im rahmen ihrer tätigkeiten zugang zu vertraulichen informationen erhalten (geheimschutz). Die art, der umfang und die Maßnahmen einer solchen Sicherheitsüberprüfung richten sich nach dem Verschlusssachengrad, zu dem eine Person zugang erhalten soll. Diese Sicherheitsüberprüfungen und die damit verbundenen Maßnahmen sind im bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. 1.3.1 Geheimschutz Der Schutz geheimhaltungsbedürftiger informationen ist die zentrale aufgabe des geheimschutzes, indem er die materiellen und personellen Voraussetzungen dafür schafft, dass unbefugte keine Kenntnis von den im öffentlichen interesse geheimhaltungsbedürftigen tatsachen (Verschlusssachen - VS) erhalten oder an sicherheitsempfindlichen Stellen öffentlicher einrichtungen beschäftigt werden. Verschlusssachen sind im öffentlichen interesse - insbesondere zum Schutz des wohles eines Staates - geheimhaltungsbedürftige tatsachen, gegenstände oder erkenntnisse. Materieller Geheimschutz behörden und sonstige Stellen sind verpflichtet, Verschlusssachen durch Maßnahmen des materiellen geheimschutzes so zu schützen, dass unbefugte keinen zugang erhalten und zugriffsversuche erkannt und aufgeklärt werden können. Der materielle geheimschutz beinhaltet technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen und regelt u. a. die aufbewahrung und Verwaltung von VS-Material. rechtsgrundlage hierfür ist die Verschlusssachenanweisung des Landes bremen, in der anforderungen und Vorgaben des materiellen geheimschutzes konkretisiert werden. Je nach geheimhaltungsgrad wird darin auch die erforderlichkeit von tresoren und alarmanlagen geregelt. Das Landesamt für Verfassungsschutz ist zentraler ansprechpartner für alle bremischen behörden, die mit VS-Material umgehen. es berät und unterstützt diese bei der erfüllung der anforderungen des materiellen geheimschutzes. Personeller Geheimschutz Der personelle geheimschutz stellt sicher, dass nur Personen zugang zu Verschlusssachen erhalten, von denen kein Sicherheitsrisiko ausgeht. insbesondere darf hierzu kein zweifel an der zuverlässigkeit oder am bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen grundordnung bestehen. auch eine erpressbarkeit oder besondere gefährdung durch anbahnungsversuche fremder nachrichtendienste oder extremistischer Vereinigungen können ein Sicherheitsrisiko darstellen. 20 auFgaben DeS LanDeSaMteS FÜr VerFaSSungSScHutz Eine Verschlusssache ist 1. STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch unbefugte den bestand oder lebenswichtige interessen der bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden kann, 2. GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch unbefugte die Sicherheit der bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren interessen schweren Schaden zufügen kann, 3. VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnisnahme durch unbefugte für die interessen der bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein kann, 4. VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH, wenn die Kenntnisnahme durch unbefugte für die interessen der bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann. ein zentrales instrument des personellen geheimschutzes stellt die Sicherheitsüberprüfung dar. nur wenn die Sicherheitsüberprüfung mit einem positiven ergebnis abgeschlossen wird, können die betroffenen zum umgang mit Verschlusssachen ermächtigt werden. Die tiefe der Überprüfung hängt dabei von der Sensibilität des arbeitsplatzes und der geheimhaltungsbedürftigkeit der dort verarbeiteten Verschlusssachen ab. Das bremische Sicherheitsüberprüfungsgesetz (bremSÜg) unterscheidet hierzu zwischen drei arten von Sicherheitsüberprüfungen: " SS 9 bremSÜg - einfache Sicherheitsüberprüfung (SÜ1) - zugang zu VS bis einschließlich VS-VERTRAULICH " SS 10 bremSÜg - erweiterte Sicherheitsüberprüfung (SÜ2) - zugang zu VS bis einschließlich GEHEIM " SS 11 bremSÜg - erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (SÜ3) - zugang zu VS bis einschließlich STRENG GEHEIM Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt im rahmen seiner gesetzlichen bestimmungen an Sicherheitsüberprüfungen im Land bremen gem. SS 4 bremSÜg mit und führt diese auch selbst durch. eine novelle des bremSÜg hat zum ziel, dass künftig Sicherheitsüberprüfungen auch unter dem gesichtspunkt des Sabotageschutzes erfolgen. Personen, die in lebensoder verteidigungswichtigen bereichen beschäftigt werden, bedürften dann ebenfalls einer Sicherheitsüberprüfung, unabhängig von einem zugang zu Verschlusssachen. Der gesetzentwurf liegt derzeit der bremischen bürgerschaft zu beratung vor (Drs. 21/1254). auFgaben DeS LanDeSaMteS FÜr VerFaSSungSScHutz 21 1.3.2 Mitwirkung an Zuverlässigkeitsüberprüfungen Der ausschluss von individuellen Sicherheitsrisiken ist nicht nur im bereich des geheimschutzes, sondern auch in anderen arbeitsbereichen von bedeutung. So sehen u. a. das Luftsicherheitsgesetz und das bremische Hafensicherheitsgesetz Überprüfungen der in diesen bereichen in der regel bei privaten unternehmen beschäftigten Personen vor. an diesen zuverlässigkeitsüberprüfungen wirkt das Landesamt für Verfassungsschutz mit, um beispielsweise zu verhindern, dass an diesen Stellen potenzielle attentäter:innen beschäftigt werden. Die zunehmende bedrohung der freiheitlichen demokratischen grundordnung und die anhaltend hohe gefahr terroristischer anschläge haben in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass in weiteren bereichen die Mitwirkung des Verfassungsschutzes an den zuverlässigkeitsüberprüfungen von Personen erforderlich ist. So ist inzwischen die Mitwirkung bei der Überprüfung von wachpersonal in bestimmten einsatzbereichen und bei der zuverlässigkeitsüberprüfung für das erteilen von waffenerlaubnissen sowie Jagdscheinen und für Sprengstoffberechtigungen gesetzlich vorgeschrieben. Die anfragen in den entsprechenden bereichen beinhalten hierbei sowohl erstanträge als auch die gesetzlich vorgeschriebenen wiederholungsüberprüfungen. um die einstellung entsprechender Personen gerade im besonders sensiblen bereich der Sicherheitsbehörden zu verhindern, wurde bereits im Jahr 2020 für die Polizeianwärter:innen in bremen eine zuverlässigkeitsüberprüfung unter beteiligung des Verfassungsschutzes eingeführt. Entwicklung der Regelanfragen Die folgende grafik zeigt die gesamtentwicklung der anfragen an den bremer Verfassungsschutz der vergangenen fünf Jahre: 2021 19.575 2022 22.550 2023 26.429 2024 25.043 2025 24.159 0 5.000 10.000 15.000 20.000 25.000 22 auFgaben DeS LanDeSaMteS FÜr VerFaSSungSScHutz zu den anfragestärksten aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz gehören die beantwortung von regelanfragen im rahmen von einbürgerungsverfahren und vor der erteilung von aufenthaltstiteln. ein weiterer Schwerpunkt der personenbezogenen Überprüfungen stellen die anfragen bei der Visaerteilungen dar. Prozentualer Anteil am Anfrageaufkommen im Berichtsjahr Polizeibewerber:innen 2,8 % HafenSiG 0,2 % Bewachung (GewO) 4,4 % LuftSiG 5,5 % WaffG 9,2 % Aufenthalts genehmigungen 45,0 % Visaverfahren 11,6 % Einbürgerungen 19,5 % auFgaben DeS LanDeSaMteS FÜr VerFaSSungSScHutz 23 Anzahl der Anfragen nach Verfahren 5.117 Einbürgerungen 4.709 Aufenthalts 11.103 genehmigungen 10.883 606 Asylverfahren 333 2.990 Visaverfahren 2.792 1.709 LuftSiG 1.328 1.702 WaffG 2.218 1.107 Bewachung 1.069 570 Polizeibewerber 687 118 SprengG 98 21 Vorjahr HafenSiG 42 2025 0 2.000 4.000 6.000 8.000 10.000 12.000 gegenüber dem Vorjahr ist eine leicht rückläufige zahl der anfragen zu verzeichnen. insgesamt verbleibt deren zahl allerdings weiterhin auf hohem niveau. Der verhältnismäßig größte rückgang entfällt auf den bereich der asylverfahren, bei dem sich die anfragenzahl fast halbiert hat. Dies ist Folge der bundesweit rückläufigen anzahl an asylverfahren. 24 auFgaben DeS LanDeSaMteS FÜr VerFaSSungSScHutz 1.4 Haushalt und Personal zur erfüllung seiner aufgaben gab das Landesamt für Verfassungsschutz bremen im Haushaltsjahr 2025 für Personal 4.673.611,96 euro (2024: 4.347.987,11 euro) und für Sachmittel 1.474.238,35 euro (2024: 1.438.647,39 euro) aus. Die investiven ausgaben betrugen 236.960,52 euro (2024: 478.065,70 euro). Das gesamtausgabevolumen lag bei 6.384.810,83 euro (2024: 6.264.700,20 euro). Das beschäftigungsvolumen umfasste 71 Vollzeiteinheiten (2024: 72 Vollzeiteinheiten). 25 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Spionageabwehr Rechtsextremismus Islamismus "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Linksextremismus Auslandsbezogener Extremismus 26 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT UND PRÄVENTION 2 Öffentlichkeitsarbeit und Prävention 2.1 Öffentlichkeitsarbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz Die bekämpfung extremistischer aktivitäten sowie die Spionageund cyberabwehr erfolgen in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext. So ist es dem Verfassungsschutz bremen auch ein besonderes anliegen, das eigene wissen für die aufklärung und die freie Meinungsbildung sowie für die Präventionsarbeit anderer institutionen in Staat und gesellschaft soweit möglich zur Verfügung zu stellen. um den anforderungen an einen modernen Verfassungsschutz gerecht zu werden, legt der Verfassungsschutz in bremen großen wert auf transparenz und eine Vernetzung mit der zivilgesellschaft. gleichzeitig gilt es, die rolle als ein zur Vertraulichkeit verpflichteter nachrichtendienst nicht aus den augen zu verlieren, der in allen bereichen für besonders schutzwürdige informationen oder informationsgeber:innen ansprechbar sein muss. Diese vertraulich erlangten informationen zu abstrahieren, um sie dadurch der Öffentlichkeit zugänglich machen zu können, gehört zu den besonderen aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz. um der rolle als "Frühwarnsystem für die Demokratie" gerecht zu werden, nutzt die bremer Verfassungsschutzbehörde gezielt unterschiedliche Formate, um die Öffentlichkeit über die erkenntnisse hinsichtlich der entwicklungen in den jeweiligen themenfeldern zu informieren. neben dem hier vorgelegten Jahresbericht 2025, der u. a. eine umfassende zusammenstellung der aktivitäten unterschiedlicher organisationen und Personen in allen extremistischen Phänomenbereichen bzw. aufgabenfeldern darstellt, werden auch zielgerichtet einzelne themen im rahmen der Öffentlichkeitsarbeit aufgegriffen. ein großteil der Öffentlichkeitsarbeit besteht dabei in einer stetig zunehmenden Pressearbeit, um eine breite und sachliche information der Öffentlichkeit zu gewährleisten. Dies umfasst auch die proaktive Kommunikation mit Medien, um komplexe themen verständlich darzustellen und eine fundierte öffentliche Debatte zu fördern. im rahmen der Öffentlichkeitsarbeit beteiligen sich beschäftigte des bremer Verfassungsschutzes nicht nur im Land bremen, sondern auch überregional an Vortragsveranstaltungen, Podiumsdiskussionen und workshops. insgesamt bezweckt das Landesamt für Verfassungsschutz durch die unterschiedlichen Formen der Öffentlichkeitsarbeit zu einer tatsachenbasierten Darstellung von extremis- ÖFFENTLICHKEITSARBEIT UND PRÄVENTION 27 tischen erscheinungsformen beizutragen und die bevölkerung insoweit zu sensibilisieren. unabdingbare Voraussetzung einer wehrhaften Demokratie ist eine gut informierte Öffentlichkeit, die im Stande ist, extremistische ideologien zu erkennen und ihnen entschieden entgegenzutreten. Vorträge im rahmen der Öffentlichkeitsarbeit bietet die Verfassungsschutzbehörde kostenlose Vorträge über extremistische bestrebungen oder Spionageund cyberabwehr an. in den Vorträgen kann es um aktuelle entwicklungen oder extremistische erscheinungsformen im Land bremen gehen. bei bedarf können auch andere Schwerpunkte gesetzt werden. informationsangebote gibt es zudem für die Präventionsarbeit in wirtschaft, wissenschaft, Politik und Verwaltung. Die Vorträge richten sich insbesondere an beschäftigte von behörden, einrichtungen, Vereinen und Schulen. So werden regelmäßig Schulungen in unterschiedlichen bereichen der öffentlichen Verwaltung angeboten, die die teilnehmer:innen in die Lage versetzen, z. b. extremistische tendenzen nicht nur zu erkennen, sondern hiermit auch angemessen umzugehen, etwa durch die Vermittlung von Deradikalisierungsangeboten oder zu Präventionseinrichtungen. im bereich der Fortbildungsund Vortragsveranstaltungen wird vermehrt auf die nutzung digitaler Formate zurückgegriffen. Die verstärkte nutzung von online-Formaten bietet auch langfristig die Möglichkeit, mehr interessierte Menschen zu erreichen, weshalb in zukunft vermehrt der ausbau der online-angebote durch das Landesamt für Verfassungsschutz vorangetrieben werden soll. beschäftigte von behörden und zivilgesellschaftVortragsanfragen: lichen Stellen sollen in die Lage versetzt werden, Haben Sie oder ihre institution zwischen legitimer Meinungsäußerung und dem interesse an einem Vortrag zu eventuellen abdriften einer Person in extremistieinem oder mehreren themensche Kreise zu unterscheiden. zentrales anliegen ist feldern im bereich extremismus es, dabei zu helfen, die radikalisierung junger und Prävention? Dann kontaktieMenschen frühzeitig zu erkennen und verschiedene ren Sie uns gerne entweder unter Maßnahmen und Meldewege aufzuzeigen, bevor office@lfv.bremen.de oder über Sicherheitsbehörden aktiv werden müssen. unsere rufnummer 0421 5377-0 Informationsblätter Politische Veränderungen, umbrüche oder Krisen führen oft zu einer großen Verunsicherung innerhalb der bevölkerung. extremist:innen jeglicher couleur oder fremde 28 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT UND PRÄVENTION geheimdienste versuchen, vor allem diese verunsicherten teile der gesellschaft für ihre Propagandazwecke zu instrumentalisieren. auch der völkerrechtswidrige angriff russlands auf die ukraine bringt neue Herausforderungen mit sich und hat alte gewissheiten ins wanken gebracht. gerade in zeiten zunehmender, vor allem digitaler Desinformationskampagnen ausländischer Staaten ist die Öffentlichkeitsarbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz wesentlich für die aufklärung und Sensibilisierung der bevölkerung. Das Landesamt für Verfassungsschutz verstärkt daher noch weiter seine bemühungen zur unterrichtung der Öffentlichkeit und bietet darüber hinaus zielgerichtet für ausgewählte themenbereiche prägnante Kurzinformationen an. zum thema "Desinformation" und damit der absichtlichen, gezielten Verbreitung von Falschinformationen hat die bremer Verfassungsschutzbehörde zur bundestagswahl 2025 einen Flyer herausgegeben. Dieser war zugleich eingebettet in eine zivilgesellschaftliche informationskampagne in 177 Städten, die vom bremer Verfassungsschutz gemeinsam mit der bremischen bürgerschaft und der Landeszentrale für politische bildung bremen angestoßen wurde. im zusammenhang mit dem nahostkonflikt klärt der bremer Verfassungsschutz öffentlich über das Phänomen antisemitismus auf. zur besseren orientierung hat der Verfassungsschutz einen dreisprachigen Flyer zum thema erstellt, der von der Homepage heruntergeladen werden kann. auf der Homepage des Landesamtes für Verfassungsschutz stehen neben dem jährlichen Verfassungsschutzbericht auch Flyer zu weiteren Phänomenbereichen zur einsicht und zum Herunterladen bereit. gedruckte Fassungen können Sie zudem gern telefonisch oder per e-Mail bestellen. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT UND PRÄVENTION 29 2.2 Präventionsangebote in Bremen Demokratiezentrum Land Bremen Das Demokratiezentrum Land bremen koordiniert bildungsund beratungsangebote für betroffene, ratsuchende und interessierte zu den themengebieten rechtsextremismus, islamistischer extremismus und gruppenbeKontakt: zogene Menschenfeindlichkeit im rahmen Die Senatorin für Arbeit, Soziales, des bundesprogrammes "Demokratie Jugend und Integration leben!" Demokratiezentrum bahnhofstraße 28 - 31 Die arbeit des Projektverbundes ist an den 28195 bremen Förderzielen Demokratieförderung, Vieltel.: 0421 361-996 67 faltsgestaltung und Präventionsarbeit im demokratiezentrum@soziales.bremen.de umgang mit ideologien der ungleichwerwww.demokratiezentrum.bremen.de tigkeit ausgerichtet. Das bei freien trägern der Kinderund Jugendhilfe angesiedelte beratungsangebot umfasst die unterstützung von betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer gewalt, die beratung zum umgang mit (extrem) rechtem Verhalten in privaten, öffentlichen und beruflichen Kontexten sowie ausstiegsund Distanzierungsberatungsstellen für Menschen, die sich dem rechtsextremismus oder religiös begründetem extremismus zuwenden. es beruht auf den fachlichen grundsätzen der Freiwilligkeit und der Vertraulichkeit, ist niedrigschwellig ausgerichtet und für ratsuchende kostenfrei. Fachund Beratungsstelle ADERO Das angebot der Fachund beratungsstelle "aDero" (bis 2021 "kitab") richtet sich primär an eltern und angehörige von Jugendlichen und jungen erwachsenen, die sich möglicherweise in einem Kontakt: Hinwendungsprozess zu religiös begründetem www.adero-bremen.de extremismus befinden. ebenso leistet "aDero" e-Mail: adero@vaja-bremen.de beratung und unterstützung für Fachkräfte der tel.: 0157 391 302 45 Kinderund Jugendhilfe, der sozialen Dienste und weiterer relevanter berufsfelder, die hinsichtlich solcher wahrnehmungen sensibilisiert sind. Die Fachund beratungsstelle begleitet bei der Distanzierung und bietet unterstützung für die betroffenen Heranwachsenden. Je nach bedarf kann die beratung auch in arabischer und englischer Sprache erfolgen. "aDero" ist teil des Projektverbundes des Demokratiezentrums. 30 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT UND PRÄVENTION Kompetenzzentrum für Deradikalisierung und Extremismusprävention - KODEX in ergänzung zum angebot des Demokratiezentrums bremen ist KoDeX zuständig für anfragen und angebote bei der arbeit mit bereits stark radikalisierten Personen aus den bereichen des gewaltorientierten islamismus sowie des gewaltKontakt: orientierten rechtsextremismus. Für diesen bereich Die Senatorin für Inneres der sog. tertiären Prävention arbeitet KoDeX mit und Sport der zivilgesellschaftlichen beratungsstelle LegatoKODEX Disengagement zusammen. contrescarpe 22/24 28203 bremen als Landeskoordinierungsstelle im arbeitsfeld der tel.: 0421 361-81679 tertiären extremismusprävention steht KoDeX im kodex@inneres.bremen.de austausch mit bundesbehörden und vergleichbaren www.kodex.bremen.de Stellen der anderen bundesländer. Der arbeit von KoDeX liegt ein übergreifendes Konzept zur extremismusprävention der ressorts Kinder und bildung, Justiz und Verfassung, arbeit, Soziales, Jugend und integration sowie inneres und Sport zugrunde. KoDeX versteht sich als allgemeiner ansprechpartner für Fragen rund um das thema extremismusprävention und unterstützt sowohl die Vernetzung der akteur:innen im aufgabenkreis der allgemeinen extremismusprävention als auch die wissenschaftliche begleitforschung im themenfeld radikalisierung, Deradikalisierung und ausstieg. außerdem bietet KoDeX Hilfe bei der Qualifizierung und weiterbildung für diesen bereich an. Landesamt für Verfassungsschutz - Präventionsarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung Prävention in wirtschaft, wissenschaft, Politik und Verwaltung ist ein weiteres zentrales instrument der Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes bremen. Sie verfolgt das ziel, relevante Personen aus unternehmen, Forschungseinrichtungen, Politik und behörden für etwaige gefährdungen aus dem zuständigkeitsbereich des Verfassungsschutzes zu sensibilisieren. Hierzu zählen neben den gefahren des extremismus insbesondere die gefahren durch Spionage, Sabotage und Proliferation sowie staatlich gesteuerte bedrohungen aus dem cyberraum. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT UND PRÄVENTION 31 als weltweit anerkannter Forschungsund industriestandort verfügt das Land bremen mit den hier ansässigen unternehmen und institutionen - teils als weltmarktführer - über umfassendes und spezifisches wissen in unterschiedlichen wirtschaftsund Forschungsbereichen, welches vor illegalem abfluss ins ausland zu schützen ist. Der Fachbereich Prävention in wirtschaft, wissenKontakt: schaft, Politik und Verwaltung des VerfassungsDie Senatorin für Inneres schutzes bremen steht den unternehmen und und Sport öffentlichen einrichtungen in bremen und bremerVerfassungsschutz Bremen haven als ansprechpartner zur Verfügung, um sie Wirtschaftsschutz für bestehende risiken aus den Phänomenbereicontrescarpe 22/24 chen des Verfassungsschutzes zu sensibilisieren und 28203 bremen auf etwaige gefährdungen hinzuweisen. tel.: 0421 5377-0 wirtschaftsschutz@lfv.bremen.de 32 SonDerKaPiteL HYbriDe beDroHung Hybride Bedrohungen Drohnenüberflüge, potenzielle Sabotageakte, Low-Level-agenten und Desinformationskampagnen - das Jahr 2025 war aus nachrichtendienstlicher bremer Sicht geprägt von aufkommen und Handlungsbedarfen aus dem bereich der hybriden bedrohungen. aber was sind hybride bedrohungen eigentlich? tatsächlich gab es in den letzten Jahren eine Vielzahl von Definitionsversuchen. eine einheitliche Legaldefinition hat sich bisher zwar nicht durchgesetzt, aber die vielen verschiedenen Definitionsansätze stimmen in zentralen Punkten überein: Hybride bedrohungen gehen von einem gegnerischen Staat aus und sollen in einem koordinierten einsatz vielfältiger, aufeinander abgestimmter und ineinandergreifender Maßnahmen im rahmen einer übergeordneten gesamtstrategie einem anderen Staat schaden. bewusst wird dabei oftmals auf niedrigschwellige Maßnahmen zurückgegriffen, um die zu einem militärischen Konflikt führenden grenzen nicht zu überschreiten. Stattdessen sollen im zielstaat die wirtschaft und der gesellschaftliche zusammenhalt geschwächt werden. ziel ist es, das Vertrauen in demokratische Prozesse und die staatliche Handlungsfähigkeit zu untergraben. ein weiteres ziel ist die Verunsicherung der bevölkerung. Dafür sollen gesellschaftliche Konflikte verschärft werden. Mit diesem vielschichtigen Vorgehen soll schließlich der zielstaat in seiner gesamtheit destabilisiert und geschwächt werden. in der Praxis wird das z. b. durch Methoden der illegitimen einflussnahme verwirklicht, etwa indem verdeckt auf demokratische wahlen eingewirkt wird oder politische entscheidungsträger:innen im eigenen interesse zu bestimmten Handlungen bewegt werden. auch die öffentliche Meinung wird durch Desinformationskampagnen immer wieder manipuliert. Dazu werden etwa gezielt falsche informationen verbreitet oder wahre informationen in einen falschen Kontext gesetzt. gerade in den sozialen netzwerken kann es dabei gelingen, mit überschaubarem aufwand eine große reichweite zu erzielen und die dort entstehenden Debatten durch eigens eingerichtete Fakeprofile und den einsatz von bots im eigenen interesse zu steuern. auch cyberangriffe und Sabotagehandlungen gegen kritische infrastrukturen oder einrichtungen der Daseinsvorsorge sind teil hybrider bedrohungen. Die gegen Deutschland gerichteten hybriden bedrohungen nehmen immer weiter zu - und sie sind eng mit den geound sicherheitspolitischen umbrüchen in europa und der welt verbunden. im zeitalter wachsender Multipolarität und zunehmender systemischer rivalität schwindet die achtung und akzeptanz einer freien und auf regeln basierenden internationalen ordnung 1. Die grundlagen des Völkerrechts werden immer seltener 1 eine regelbasierte internationale ordnung ist ein System internationaler beziehungen, das auf gemeinsamen normen, regeln (wie Völkerrecht, un-charta) und institutionen (un, wto) basiert, um das Verhalten von Staaten zu steuern, gewalt zu verbieten und Kooperation zu fördern - im gegensatz zur reinen Machtpolitik ("recht des Stärkeren"). SonDerKaPiteL HYbriDe beDroHung 33 akzeptiert. es gibt Politiker:innen und bewegungen, die ihre Staaten durch eine regelbasierte internationale ordnung in ihren Handlungsmöglichkeiten beschränkt sehen. Statt auf Kooperation setzen sie auf das "recht des Stärkeren". aus diesem grund kann insbesondere die Politik von Staaten, die über große militärische oder wirtschaftliche Möglichkeiten verfügen, so ausgerichtet werden, dass sie sich über existierende Verträge und regeln hinwegsetzen. Dann wird im namen eigener angeblich vitaler interessen gehandelt. Diese Staaten setzen im umgang mit anderen Ländern auf zwang, erpressung oder andere Formen von Druck. Die regierungen solcher Staaten untergraben zur Durchsetzung ihre ziele die bisherige regelbasierte internationale ordnung. auf diese weise sollen ihre revisionistischen Vorstellungen von einflusssphären durchgesetzt werden. gerade in zeiten einer zunehmend multipolaren weltordnung, in der es keine gemeinsame Linie der Staatengemeinschaft gegen brüche des Völkerrechts gibt, fühlen sich revisionistische, imperialistische Staaten ermuntert, hybride Strategien zur einflussnahme und Destabilisierung entsprechend ihrer geopolitischen ziele umzusetzen. insbesondere die russische Föderation und ihre nachrichtendienste sind zentrale akteure der gegen die bundesrepublik Deutschland gerichteten Desinformationsund einflussnahmekampagnen. anhaltendende und orchestrierte aktivitäten gab es schon vor der völkerrechtswidrigen annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014. Seit beginn des ebenso völkerrechtswidrigen angriffskriegs der russischen Föderation gegen die ukraine im Jahr 2022 haben diese aktivitäten ein neues niveau erreicht. Dabei verfolgt die russische Föderation einen strategischen und gesamtheitlichen ansatz, der bewusst ein breites themenspektrum abbildet, um anschlussfähigkeit in möglichst vielen zielgruppen zu erreichen. Die klassischen narrative, wie etwa die Diskreditierung der ukraine, nato oder bundesregierung, werden dabei gezielt auch in die berichterstattung zu anderen themen eingebettet und mit diesen verknüpft. So werden die Positionen der russischen regierung etwa in Veröffentlichungen zur Migrationsoder umweltpolitik, aber auch in esoterischen blogs verbreitet und sind dabei manchmal nur schwer als Propaganda im interesse der russischen regierung zu erkennen. Das in teilen der deutschen gesellschaft vorhandene, grundsätzlich positive russlandbild begünstigt sowohl die wirksamkeit als auch die erfolgsaussichten russischer Desinformationsund einflusskampagnen - und genau das versucht die russische regierung auszunutzen. Der Bundestagswahlkampf im Februar 2025 hat gezeigt, wie vielfältig die hybriden aktivitäten seitens der russischen Föderation sind. es konnte auch in bremen eine Vielzahl von illegitimen einflussnahmeversuchen auf den Meinungsund willensbildungsprozess festgestellt werden. insbesondere in den sozialen Medien wurden Videos-, textund bildbeiträge mit Fehlinformationen verbreitet, die zum teil auch mit Künstlicher intelligenz (Ki) generiert wurden. Diese Desinformationen nahmen häufig argumentationen und ideen aus dem Spektrum des rechtsextremismus auf, um auf diese weise 34 SonDerKaPiteL HYbriDe beDroHung besonders bei rechtspopulist:innen und rechtsextremist:innen anschlussfähig zu sein. Dazu zählten beispielsweise angebliche Versuche der bundesregierung, die freie Meinungsäußerung in Deutschland zu unterdrücken, die Diskreditierung von - insbesondere muslimischen - Menschen mit Migrationshintergrund sowie die Diffamierung von homosexuellen Menschen. Die hybriden aktivitäten zur einflussnahme auf die bundestagswahl erfolgten auch auf physische weise: im Dezember 2024 haben täter die abgasrohre von Kraftfahrzeugen in mehreren bundesländern mit bauschaum gefüllt und aufkleber mit der aufschrift "Sei grÜner" mit einem bild des damaligen bundeswirtschaftsministers robert Habeck (bÜnDniS 90 / Die grÜnen) angebracht. aufgrund der aussagen der täter im ermittlungsverfahren ist davon auszugehen, dass diese durch einen russischen Mittelsmann geld für die ausführung ihrer tat erhalten haben. Das bauschaum-beispiel zeigt, dass hybride akteure ihre aktionen auch im namen anderer politischer richtungen bzw. organisationen und Personen begehen können, um diese zu diskreditieren. auch hier ist das ziel die Spaltung der gesellschaft. wesentlich für solche hybriden aktionen ist dabei der grundsatz der glaubhaften abstreitbarkeit ("plausible deniability"), bei dem die tatumstände derart konstruiert werden, dass die tatsächlichen urheber:innen ihre beteiligung und damit eine staatliche Steuerung von sich weisen können. im gesamten Jahr 2025 konnte im Land bremen ein deutlich erhöhtes informationsaufkommen zu potenziellen aktionen hybrider bedrohungen festgestellt werden. besonders öffentlichkeitswirksam waren und sind Drohnenüberflüge über einrichtungen der Kritischen infrastruktur sowie über Verteidigungsund technologieunternehmen. Daneben kommt es aber auch immer wieder zu weiteren Delikten wie etwa einbrüchen und illegalen zutrittsversuchen in die genannten einrichtungen oder konkrete ausspähaktivitäten. aufgrund seiner exponierten Stellung als wichtiges Logistikdrehkreuz kommt einerseits den Häfen im Land eine international zentrale bedeutung zu. Daneben stellen aber auch zahlreiche unternehmen aus den bereichen der Verteidigungsund raumfahrttechnologie sowie der Logistikbranche mögliche ziele ausländischer Staaten dar. in jedem einzelfall gilt es daher zu prüfen, inwieweit eine zuordnung zu möglichen hybriden aktivitäten möglich ist, was den bremer Verfassungsschutz vor erhebliche Herausforderungen stellt. SonDerKaPiteL HYbriDe beDroHung 35 Wechselwirkung zwischen hybriden Bedrohungen und extremistischen Bestrebungen insbesondere im Vorfeld demokratischer wahlen bietet sich für fremde Staaten eine besondere gelegenheit, die freie Meinungsund willensbildung der bevölkerung im eigenen interesse zu beeinflussen, etwa indem aktuelle ereignisse oder aussagen von Kandidierenden aufgegriffen, verfremdet und faktenunabhängig neuinterpretiert werden. ein solches Vorgehen konnte bereits bei vielen vergangenen wahlen beobachtet werden. Die mit abstand größte gefahr geht in diesem zusammenhang von staatlichen Stellen der russischen Föderation aus. Freie wahlen stellen ein zentrales element der Demokratie dar, weshalb von illegitimer, verdeckter einflussnahme auf die Meinungsund willensbildung der wahlberechtigten eine immense gefahr ausgeht. um dem entgegenzuwirken, initiierte das Landesamt für Verfassungsschutz gemeinsam mit der Landeszentrale für politische bildung und der bremischen bürgerschaft zur letzten bundestagswahl eine Kampagne, in der für die gefahren durch Desinformation sensibilisiert wird. Darüber hinaus wurde ein eigenes themenheft in Form eines Flyers veröffentlicht. Staaten, die hybride Bedrohungen nutzen, geht es nicht unbedingt darum, bestimmte ideologische akteure im zielstaat zu fördern. welche akteur:innen letztlich zur Spaltung, Polarisierung und damit Schwächung beitragen, ist für die eigenen aktivitäten grundsätzlich unerheblich, solange sie der eigenen strategischen zielsetzung dienen. ob Personen aus rechtsextremistischen, linksextremistischen, finanziellen oder anderen Motiven handeln, ist für diese Staaten nachrangig. alle extremist:innen verfolgen selbst das ziel, Deutschland und seine freiheitliche demokratische grundordnung zu destabilisieren - insofern besteht hier eine hohe anschlussfähigkeit zu hybriden akteuren. Diese Übereinstimmung bei den zielsetzungen erleichtert beiden Seiten eine zusammenarbeit. Manchmal erfolgt diese zusammenarbeit wissentlich und manchmal ist den täter:innen im zielstaat auch nicht bewusst, für welche interessen sie instrumentalisiert werden. aus diesen gründen ist es nicht verwunderlich, dass gerade Desinformationskampagnen in den sozialen Medien bei Personen aus den extremistischen Phänomenbereichen resonanz finden. Das zeigt sich insbesondere bei den Desinformationsaktivitäten der russischen gruppierung Storm1516, deren inhalte regelmäßig in extremistischen chatgruppen - auch in bremen - wiedergegeben werden. 36 SonDerKaPiteL HYbriDe beDroHung in einer zeit erheblicher geopolitischer umbrüche und Veränderungen ist mit einer weiteren zunahme hybrider bedrohungen gegen die bundesrepublik Deutschland zu rechnen. Dies wird sich auf die klassischen extremistischen Phänomenbereiche auswirken, da die interessenlagen deckungsgleich sind. extremistische bestrebungen sind daher grundsätzlich sehr gut dafür geeignet, als Deckmantel für die ausführung eigener operationen hybrider bedrohungen zu dienen bzw. hierfür - teils unbemerkt - ausgenutzt zu werden. Ferner sind sie regelmäßig ein leicht zu instrumentalisierendes Vehikel für Desinformationsund Propagandaaktivitäten. Rechtsextremismus und hybride Bedrohungen insbesondere akteur:innen der "neuen rechten" sind regelmäßig teil der hybriden bedrohung, die gegen die bundesrepublik Deutschland als teil der europäischen union gerichtet ist. bewusst oder unbewusst unterstützen sie die russische Föderation in seiner aggressiven Politik gegen demokratisch und rechtstaatlich verfasste Staaten mit ihren pluralistischen und liberalen gesellschaften. Pro-russische influencer oder Medien wie das rechtsextremistische "coMPact-Magazin" verbreiten russische Propaganda sowie antidemokratische und antipluralistische narrative. Das "coMPact-Magazin" gilt als zentrales Sprachrohr der "neuen rechten" und verbreitet rassistische, antisemitische sowie verschwörungstheoretische inhalte, die die freiheitliche demokratische grundordnung delegitimieren. Das Magazin spielt eine Schlüsselrolle bei der Vernetzung rechtsextremistischer und russlandfreundlicher akteur:innen in Deutschland und fördert narrative, die mit russischen geopolitischen interessen wie der ablehnung der nato und der westorientierung der ukraine übereinstimmen. auch teile der von bundesund Landesamtes für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuften Partei "alternative für Deutschland" (afD) zeigen sich offen gegenüber russischer Politik und Propaganda. Mehrere Mandatsträger:innen traten öffentlich als Verteidiger:innen russischer interessen auf, reisten zu gesprächen nach Moskau oder pflegten den austausch mit kremlnahen organisationen. Sie verklären die russische Föderation als garant einer multipolaren weltordnung und als erstrebenswertes gegenmodell zur liberalen Demokratie. Darüber hinaus besteht der Verdacht, dass die afDFraktionen im bundestag sowie in verschiedenen Landtagen gezielt parlamentarische anfragen nutzen, um informationen über die Schwachstellen kritischer infrastrukturen in Deutschland zu erlangen, die anderen akteuren wie der russischen Föderation wiederum ansatzpunkte für Sabotage bieten bzw. auch anderweitig von interesse für fremde staatliche akteure sein könnten. SonDerKaPiteL HYbriDe beDroHung 37 Spektrum der "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" und hybride Bedrohungen im Mittelpunkt des weltbildes von "reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" steht die Vorstellung, Deutschland sei besetzt oder kein souveräner Staat. Daher propagieren sie die befreiung von einer angeblichen "besatzung" und die "wiederherstellung der Souveränität" Deutschlands. Die russische Föderation sehen sie dabei als natürlichen Verbündeten und befürworten teilweise auch den russischen angriffskrieg auf die ukraine. "reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" verbreiten russische Propaganda und narrative vor allem in sozialen netzwerken. in der Vergangenheit haben angehörige des Spektrums die russische regierung teilweise direkt aufgefordert, zu ihren gunsten und gegen die regierung der bundesrepublik Deutschland zu intervenieren. in anbetracht der von "reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" offen kommunizierten ablehnung der bundesrepublik Deutschland sowie der Übernahme russischer Propaganda besteht die Möglichkeit, dass angehörige des Spektrums in das blickfeld russischer geheimdienste geraten und als sog. "Low-Level-agenten" angeworben werden. es besteht ebenfalls die Möglichkeit einer finanziellen, materiellen und logistischen unterstützung klandestin agierender gruppierungen dieses Spektrums durch russische geheimdienste. Demokratiefeindliches Spektrum und hybride Bedrohungen angehörige des demokratiefeindlichen Spektrums lehnen den demokratischen rechtsstaat ab und verfolgen insbesondere das ziel, seine Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen. Seinen Höhepunkt hatte das Spektrum während der corona-Pandemie. Mittlerweile hat es enorm an zuspruch und anhänger:innen verloren, sodass seine bedeutung auch für die beobachtungstätigkeit des Verfassungsschutzes abgenommen hat. aufgrund ihrer den Staat und v. a. die Demokratie ablehnenden weltsicht spielen anhänger:innen des Spektrums fremden Mächten wie der russischen Föderation in die Hände. auch bei ihnen besteht die gefahr, dass sie sich für deren interessen instrumentalisieren lassen. Mit der Verbreitung russischer Propaganda und Desinformationskampagnen in sozialen netzwerken fördern sie regelmäßig demokratiefeindliche einstellungen in der deutschen bevölkerung. Linksextremismus und hybride Bedrohungen auch Linksextremist:innen sind teil der hybriden bedrohung, indem sie sich bewusst oder unbewusst den zielen fremder Mächte wie denen der russischen Föderation dienstbar machen. grundlage dafür ist zum einen die ideologische Verbundenheit v. a. von angehörigen des dogmatischen Linksextremismus zur russischen Föderation wegen ihrer sowjetischen Vergangenheit und der jahrzehntelangen realsozialistisch bzw. kommunistisch geprägten Staatsdoktrin. 38 SonDerKaPiteL HYbriDe beDroHung zum anderen kommen angehörige des "antiimperialistisch" ausgerichteten Linksextremismus und der russischen Föderation in ihrer Sichtweise und ihrem ziel überein, dass es sich bei der bundesrepublik Deutschland um einen militaristischen und imperialistischen Staat handeln würde, der abgeschafft bzw. geschwächt werden müsse. Somit gibt es teile im Linksextremismus, die russische interessen bedienen sowie russische Propaganda und narrative in Deutschland verbreiten und damit demokratiefeindliche einstellungen in der bevölkerung fördern. Darüber hinaus stehen die von Linksextremisten begangenen angriffe auf kritische infrastrukturen - gewollt oder nicht - häufig im interesse fremder Mächte - wie der russischen Föderation. SONDERKAPITEL ANTISEMITISMUS 39 Antisemitismus antisemitische Vorfälle kommen auch in bremen vor. Dazu gehören beleidigungen, antisemitische Parolen und Schmierereien, aber auch bedrohungen und gewaltanwendungen. Diese finden sowohl realweltlich als auch im internet statt. in der Vergangenheit wurden beispielsweise Stolpersteine, die an das Schicksal von Menschen erinnern, die während der nationalsozialistischen Diktatur ermordet, deportiert oder auf eine andere art verfolgt wurden, beschmiert - u. a. mit Hakenkreuzen oder SS-runen. insbesondere nach dem "HaMaS"-Überfall auf israel am 7. oktober 2023 und der sich anschließenden israelischen Militäroperation im gazastreifen stiegen die antisemitischen Vorfälle auch in bremen massiv an. wurden im Jahr 2022 noch 26 Fälle politisch motivierter Kriminalität (PMK) mit antisemitismusbezug registriert, waren es im Jahr 2023 bereits 71 und im Jahr 2024 dann 107 Fälle. nach dem ende der unmittelbaren Kampfhandlungen im gazastreifen und dem abflachen des Demonstrationsgeschehens auch in Deutschland, sanken die registrierten Fälle mit antisemitischer Motivation im Jahr 2025 in bremen auf 77. trotzdem kann weiter von einem anhaltend hohen niveau gesprochen werden - insbesondere im Vergleich zu der zeit vor dem 7. oktober 2023. bei den zahlen für das Jahr 2025 fällt auf, dass zwar die Fälle mit einem bezug zu ausländischen ideologien1 deutlich abgenommen haben (von 42 in 2024 auf 24 in 2025), es aber eine zunahme von fast 10 % (43 auf 47 Fälle) im bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts2 gibt. aus rechtsextremistischen Motiven verübte antisemitische Straftaten machen damit in bremen den größten teil der antisemitischen PMK aus. Dabei muss darauf hingewiesen werden, dass es auch Straftaten gibt, die aus unterschiedlichen gründen gar nicht zur anzeige gebracht werden. insofern kann davon ausgegangen werden, dass die zahl der tatsächlich begangenen antisemitiantisemitische Schmierereien an einer schen Straftaten auch in bremen deutlich höher liegt. grundschule in bremen im Jahr 2025. Ideologie 14. Dezember 2025. Mitglieder der jüdischen gemeinde feiern den beginn des jüdischen Lichterfestes chanukka an einem Strand in Sydney. es sind Menschen ganz unterschiedlichen alters und mit ganz unterschiedlichen biografischen Hintergründen. Männer. Frauen. Kinder. während diese Menschen feiern, eröffnen zwei Männer - wie sich später 1 "ausländische ideologie" ist eine erfassungskategorie der deutschen Sicherheitsbehörden, mit der aus dem ausland stammende nicht-religiöse ideologien des nationalistischen, linken oder auch separatistischen Spektrums zusammengefasst werden. 2 "Politisch motivierte Kriminalität rechts" ist eine erfassungskategorie der deutschen Sicherheitsbehörden, in der Straftaten zusammengefasst werden, die mit rechtsextremistischem oder fremdenfeindlichem Hintergrund begangen werden. 40 SONDERKAPITEL ANTISEMITISMUS zeigen wird: Vater und Sohn - mit ihren mitgebrachten waffen das Feuer auf die unbewaffneten. am ende werden 15 Menschen ermordet und über 40 teilweise schwer verletzt. unter den toten befindet sich ein Mann, der als Kind den nationalsozialistischen Massenmord an jüdischen Menschen während des Dritten reiches überlebt hatte, ein rabbiner sowie ein ehemaliger Polizist, der als freischaffender Fotograf an der Feier teilnahm. und Matilda. Matilda war zum zeitpunkt ihrer ermordung 10 Jahre alt. Die opfer vom bondi beach wurden nur aus einem einzigen grund ausgewählt: weil es sich um Jüd:innen handelte. anschläge wie den am bondi-beach, bei denen Menschen nur aufgrund ihres Jüdischseins als opfer ausgewählt werden, gibt es in allen weltgegenden immer wieder. beispielsweise dringt am 27. oktober 2018 ein attentäter in Pittsburgh (Pennsylvania/uSa) in eine Synagoge ein und erschießt elf Menschen. am 9. oktober 2019 versucht ein attentäter gewaltsam in die Synagoge in Halle (Saale) zu gelangen, um Menschen, die dort Jom Kippur feiern wollten, zu ermorden. nachdem ihm ein eindringen nicht gelingt, erschießt er stattdessen zwei nicht-jüdische Menschen: eine Passantin und den gast eines Döner-imbisses. im schweizerischen zürich wird im März 2024 ein orthodoxer Jude von einem 15-Jährigen, der sich zur islamistischen terrororganisation islamischer Staat (iS) bekannte, mit einem Messer angegriffen und lebensbedrohlich verletzt. Solche attentate hat es in der geschichte immer wieder gegeben - genauso wie Pogrome oder Massenmorde an jüdischen Menschen im großen Stil. bereits im Mittelalter gab es gewaltsame Übergriffe auf Jüd:innen sowie Morde an ihnen. ihnen wurde unterstellt, sie würden ritualmorde an christlichen Kindern begehen. insbesondere in der zeit um ostern würden sie den Leidensweg Jesu verspotten, indem sie männliche christliche Kinder ermorden und mit dem blut ihr ungesäuertes brot herstellen würden. oder es wurde - wie erstmals 1298 in Paris - verbreitet, sie würden Hostien, die nach katholischem Verständnis den Leib christi symbolisieren, schänden. "Den Juden" wurde vorgeworfen, sie würden von ihnen gestohlene Hostien mit spitzen gegenständen durchstechen, um auf diese weise die Kreuzigung und tötung christi ständig zu wiederholen. zu dieser zeit wurde auch erstmals eine Kennzeichnung von Juden gefordert - damals von der Katholischen Kirche. im Spätmittelalter wurde jüdischen Menschen dann vorgeworfen, sie hätten gezielt brunnen vergiftet und dadurch die Pest ausgelöst. Dabei wurden die Pogrome im Mittelalter und Spätmittelalter von unterschiedlicher Seite immer wieder angefacht. Martin Luther schrieb etwa 1543 in seinem buch "Von den Juden und ihren Lügen": "Summa wir haben rechte teuffel an ihnen (...) Da ist kein menschlich Herz". Jüdinnen und Juden waren auch im russischen zarenreich besonderen Verfolgungen ausgesetzt. am 9. april 1903 begann beispielsweise das Pogrom von Kischinjow (heute: chisinau/ republik Moldau), bei dem 49 jüdische Menschen getötet, zahlreiche Jüdinnen vergewaltigt SONDERKAPITEL ANTISEMITISMUS 41 und etwa 1.500 jüdische Häuser zerstört oder beschädigt wurden. insgesamt kamen im russischen zarenreich bei Pogromen zehntausende jüdische Menschen ums Leben. Das größte Verbrechen an jüdischen Menschen war dann der sog. Holocaust in der zeit des Dritten reiches. Dieser einzigartige Massenmord an den europäischen Jüd:innen wurde generalstabsmäßig geplant und im industriellen Stil durchgeführt. Das ziel war die "ausrottung des jüdischen Volkes" (Heinrich Himmler, reichsführer SS, rede in Posen am 4. oktober 1943). insgesamt wurden während des Holocausts in etwa in einer baracke aufgestapelte Leichen ermordeter 6 Millionen jüdische Menschen ermordet. Häftlinge des Kz buchenwald (außenlager ohrdruf) Jüd:innen sind in der geschichte also immer wieder den unterschiedlichsten Formen von angriffen und Verbrechen ausgesetzt gewesen. Heute werden angriffe auf jüdische Menschen oft auch mit dem begriff "Hassverbrechen" beschrieben. Dabei ist dieser begriff, bei dem es um Delikte geht, die aufgrund der Herkunft, des glaubens oder der sexuellen orientierung begangen werden, sehr abstrakt. Das bedeutet aber immer, dass ein ganz bestimmter Mensch herabgewürdigt, beleidigt, bespuckt, geschlagen, getreten, verbrannt, verstümmelt, erstochen oder erschossen wird. Diese konkrete menschliche Dimension von grausamkeit und Leid wird in abstrakten beschreibungen häufig nicht deutlich. Hierbei müssen Menschen leiden, weil andere glauben, sie lediglich aufgrund eines bestimmten Merkmals beund verurteilen zu können. Das, was die opfer als Menschen ausmacht, ihre Hoffnungen, wünsche, träume und Haltungen sowie Handlungen im täglichen Leben interessieren die täter:innen (zumeist Männer) dagegen nicht. Stattdessen zählt nur noch die zugehörigkeit zu einer gruppe - nach ihr wird der wert des Menschen bemessen. im Mittelalter und Spätmittelalter ging es etwa darum, dass die gruppe "der Juden" angeblich dem christentum und seinen anhänger:innen schaden wolle. und auch im zarenreich stand die religionsperspektive im Mittelpunkt, wenn verbreitet wurde, "die Juden" würden christliches blut für ihre rituale nutzen. aber auch, dass "die Juden" den umsturz planen würden, wurde zum Fixpunkt derjenigen, die sich an den Pogromen beteiligten. immer wieder stand auch eine angebliche "jüdische weltverschwörung" im Mittelpunkt antijüdischer agitation. bis heute einflussreich ist das buch "Die Protokolle der weisen von zion" aus dem Jahr 1903. in diesen gefälschten Protokollen wird ein angebliches treffen von Führern des "weltjudentums" geschildert, bei dem sie ihre Pläne zur Übernahme der weltherrschaft diskutiert hätten. Die unterstellung, "das weltjudentum" würde die weltherrschaft anstreben, war dann auch teil der nationalsozialistischen Perspektive auf "den Juden". 42 SONDERKAPITEL ANTISEMITISMUS Für den nS-rassentheoretiker alfred rosenberg waren beispielsweise Kapitalismus und bolschewismus bzw. Kommunismus nur unterschiedliche ausprägungen einer globalen "jüdisch-freimaurerischen" Verschwörung. im nationalsozialismus wurden dem "ewigen Juden" (titel eines nS-Propagandafilms aus dem Jahr 1940) dann auch "typische" und "unveränderliche" wesensmerkmale zugeschrieben. Dazu zählten der Hang zu Kriminalität und wucherei sowie Habgier und Schmarotzertum. Mit ihrem angeblichen charakterlichen "untermenschentum" (das auch mit entsprechenden physischen Merkmalen korrespondieren sollte) und dem gleichzeitigen Streben, die Herrschaft über alle anderen Völker ausüben zu wollen, wurde dann die aussonderung aus dem "Volkskörper" und letztendlich die "notwendigkeit zur ausrottung" begründet. rassismus und Verschwörungsnarrative gingen Hand in Hand. auch heute werden "die Juden" noch mit den verschiedensten Formen von Verschwörungserzählungen in Verbindungen gebracht, häufig in zusammenhang mit der Finanzwelt. Jüd:innen werden aber auch immer wieder in Kollektivhaft für die Handlungen der jeweiligen regierungen des Staates israel genommen. Definitionen des Antisemitismus als Semit:innen werden eigentlich Völker bezeichnet, die eine semitische Sprache sprechen, dabei handelt es sich etwa um araber:innen, israelis oder Malteser:innen. insofern ist der begriff des antisemitismus, wenn er sich lediglich auf ablehnung von und Hass auf jüdische Menschen bezieht, eigentlich nicht treffend. Dennoch hat er sich genau dafür etabliert. Die eine feststehende Definition gibt es allerdings nicht. Mittlerweile prägen zwei Definitionen die Debatte. Dabei handelt es sich um die arbeitsdefinition der "internationalen allianz zum Holocaust-gedenken" (iHra) und die Definition der sog. Jerusalemer erklärung (Jerusalem Declaration on antisemitism /JDa). bei der iHra handelt es sich um eine zwischenstaatliche organisation mit mittlerweile 35 Mitgliedsund acht beobachterstaaten. zu den Mitgliedsländern gehören Deutschland, die uSa oder israel. am 26. Mai 2016 entschied das Plenum in bukarest, eine kurze und prägnante, nicht rechtsverbindliche arbeitsdefinition von antisemitismus anzunehmen: "Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann. Der Anti semitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeinde institutionen oder religiöse Einrichtungen." Kein bestandteil der Definition der iHra ist die beschreibung von erscheinungsformen: SONDERKAPITEL ANTISEMITISMUS 43 "Erscheinungsformen von Antisemitismus können sich auch gegen den Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, richten. Allerdings kann Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden. Antisemitismus umfasst oft die Anschuldi gung, die Juden betrieben eine gegen die Menschheit gerichtete Verschwörung und seien dafür verantwortlich, dass 'die Dinge nicht richtig laufen'. Der Anti semitismus manifestiert sich in Wort, Schrift und Bild sowie in anderen Handlungsformen, er benutzt unheilvolle Stereotype und unterstellt negative Charakterzüge." zur Veranschaulichung listet die iHra elf beispiele auf. Kritik an der iHra-Definition wird aus unterschiedlichen gründen geäußert. ein grund ist die unbestimmtheit des begriffs "bestimmt". was eine "bestimmte wahrnehmung" ist, wird nicht ausgeführt. insofern wird nicht in jedem Fall deutlich, welche konkreten einstellungen gemeint sind. auch die Formulierung "...sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann" fehlt es aus Sicht von Kritiker:innen an Konkretisierung, da ein "Kann" nur eine Möglichkeit bzw. option darstellt. bemängelt wird teilweise, dass sich von den elf Veranschaulichungsbeispielen sieben auf israelbezogenen antisemitismus beziehen. auf diese weise würde ein ungleichgewicht entstehen, das diese Form des antisemitismus zu sehr in den Vordergrund stellte. andere antisemitismuskontexte - insbesondere aus dem rechtsextremistischen bereich - würden so wiederum vernachlässigt. gerade am umgang mit dem israelbezogenen antisemitismus entzündete sich eine Kritik, die in der zweiten Definition von antisemitismus mündete. 2021 unterzeichneten über 210 wissenschaftler:innen die vorher erarbeitete Jerusalemer erklärung zum antisemitismus (JDa). aus ihrer Perspektive war die iHra-Definition nicht klar genug formuliert und "verwischt(e) den unterschied zwischen antisemitischer rede und legitimer Kritik an israel und zionismus", was zu einer Delegitimierung der Stimmen von Palästinenser:innen und anderen, auch jüdischen Stimmen, geführt hätte, die israel und die idee des zionismus scharf kritisieren. Die JDa definiert antisemitismus folgendermaßen: "Antisemitismus ist Diskriminierung, Vorurteil, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Jüdinnen und Juden, als Jüdinnen und Juden (oder jüdische Einrichtun gen als jüdische)." Die Kritik an der JDa wiederum konzentriert sich besonders auf die Frage, ob sie den gegen israel gerichteten antisemitismus angemessen erfasst. Die JDa selbst benennt fünf beispiele von antisemitismus, der sich auf den Staat israel bezieht. Dazu gehört die Verwendung "klassischer" Stereotype des antisemitismus bei vermeintlicher Kritik an israel, das bestreiten des existenzrechts israels oder dass Jüdinnen und Juden "kollektiv 44 SONDERKAPITEL ANTISEMITISMUS für das Verhalten israels verantwortlich" gemacht werden. umgekehrt sei es "nicht per se antisemitisch", palästinensische Forderungen zu unterstützen oder den zionismus abzulehnen. auch wenn solche Äußerungen "nicht maßvoll, verhältnismäßig, gemäßigt oder vernünftig" vorgebracht würden, seien sie durch das Menschrecht auf freie Meinungsäußerung geschützt. Die von der JDa angemahnte Differenzierung zwischen aussagen, die nicht "per se" antisemitisch seien und tatsächlich antisemitischen aussagen, führt bei Kritiker:innen zu dem Vorwurf, die JDa würde manche Formen von (insbesondere israelbezogenem) antisemitismus ausblenden. Die JDa sieht bewegungen, die boykotte, beendigung von investitionen und Sanktionen für ein Land fordern, als gängige, gewaltfreie Form des politischen Protests gegen Staaten. wenn ein solches Vorgehen gegen israel gerichtet wird, müsste es dann nicht zwangsläufig antisemitisch sein. Kritiker:innen weisen allerdings darauf hin, dass die initiierenden akteure, der auf israel abzielenden "boycott, Divestment and Sanctions"-bewegung (bDS) antisemitische terrororganisationen wie die "Hamas" oder die "Volksfront für die befreiung Palästinas" (PFLP) sind. Solche Kontexte müssten berücksichtigt werden. auch die iHra selbst weist darauf hin, dass bei allen Handlungen oder aussagen (und auch bei den aufgeführten eigenen elf beispielen) der "gesamtkontext" bewertet und berücksichtigt werden müsste. inwiefern es sich bei Äußerungen oder Handlungen um antisemitismus handelt, muss also im einzelfall genau bewertet werden. berücksichtigt werden müssen etwa intention oder die handelnden akteure. Die einschätzungen, inwiefern antisemitismus in einem konkreten Fall vorliegt, können also variieren. beispielsweise können sich sozialwissenschaftliche Perspektiven untereinander, aber auch von den bewertungen der Strafverfolgungsbehörden unterscheiden, etwa weil verschiedene bewertungskriterien herangezogen oder andere gewichtungen vorgenommen werden. in den Verfassungsschutzbehörden wird die iHra-Definition genutzt. Damit wird der bundesregierung gefolgt, die im Jahr 2017 diese nicht rechtsverbindliche arbeitsdefinition angenommen und noch um einen weiteren Satz ergänzt hat: "Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein."3 Der wissenschaftliche Dienst des bundestages weist darauf hin, dass die einzelnen ressorts eigenständig darüber entscheiden, inwiefern die jeweiligen definitorischen ansätze genutzt werden. 3 gemeint sind hier alle Formen von angriffen, bei denen antisemitische ressentiments auf den jüdischen Staat bezogen werden. Dazu zählt auch, wenn Jüd:innen kollektiv für das staatliche Handeln israels in Haftung genommen oder Vergleiche zwischen israelischer Politik und der des nationalsozialistischen regimes angestellt werden. ebenfalls gehört dazu, wenn an israel im Vergleich zu anderen Staaten andere Maßstäbe angelegt werden. eine solche unterschiedliche bewertung der Handlungen des Staates israel wird auch als Doppelstandard bezeichnet. SONDERKAPITEL ANTISEMITISMUS 45 ein Problem von Definitionen ist immer auch die abgrenzung zu dem, was nicht gemeint ist. Das zeigt das beispiel des antizionismus. Durch mögliche Überschneidungen mit antisemitischer gesinnung, aber auch unterschiede zu ihr, wird deutlich, wie wichtig genaue beschreibungen und Verständnisse von Motivlagen, intentionen und beweggründen sind. Der zionismus entgeschändete gräber auf einem jüdischen Friedhof im elsass stand insbesondere aus dem wunsch nach jüdischer Selbstbestimmung und Selbstemanzipation. Da die zionistische bewegung im Laufe der zeit mehrheitlich auf die etablierung eines souveränen nationalstaates für das jüdische Kollektiv abzielte und dieses Projekt mit der gründung israels 1948 dann auch realisiert wurde, wird antizionismus gegenwärtig vielfach als fundamentale negation der Legitimität der staatlichen existenz israels als "Heimstatt der Juden" (theodor Herzl) und damit als antisemitisch interpretiert. gleichwohl ist eine analytische Differenzierung geboten, da nicht jede Form der Kritik an israelischer Politik oder Staatlichkeit notwendigerweise auch als antisemitisch klassifiziert werden muss. So existieren innerhalb ultraorthodoxer jüdischer Strömungen theologisch begründete Positionen, denen zufolge die errichtung eines jüdischen Staates ausschließlich im Kontext messianischer erlösung erfolgen dürfe. aus dieser Perspektive wird ein durch menschliches Handeln konstituierter Staat als illegitim bewertet. Derartige auffassungen stellen jedoch innerhalb des antizionistischen Spektrums ganz klar randständige Phänomene dar. ausprägungen des antizionismus sind demgegenüber häufig durch die Projektion stereotypisierender zuschreibungen gekennzeichnet, die strukturell an antisemitische Deutungsmuster anschließen. antisemit:innen sind sich bewusst, dass ihre Position gesellschaftlich geächtet und nicht "salonfähig" ist. Deswegen nutzen sie den antizionismus auch immer wieder als ein Verschleierungsinstrument für ihre eigentlichen ansichten. als art von verschlüsselter Kommunikation ist es eine Möglichkeit, ihre botschaften in einer vermeintlich gesellschaftskonformen art und weise zu verbreiten. insgesamt ist also wichtig zu beachten, dass die grenzen zwischen antisemitismus und antizionismus verschwimmen können und oftmals nicht immer klar ersichtlich sind. aber gerade deswegen ist es notwendig, begriffe voneinander abzugrenzen und nicht als Synonyme zu verstehen, wie das Lagebild antisemitismus 2022/23 des bundesamtes für Verfassungsschutz deutlich machte: "Der Kreis der von Antisemitismus Betroffenen weitet sich zusätzlich aus, blickt man auf die oft praktizierte, nichtsdestoweniger verfehlte Gleichsetzung von 'Judentum', 'Zionismus' und israelischer Staatsbürgerschaft - ist doch keinesfalls jeder Israeli oder Zionist jüdisch, nicht jeder Jude oder Israeli ein Zionist und auch nicht jeder Jude oder Zionist ein Bürger des Staates Israel." 46 SONDERKAPITEL ANTISEMITISMUS Gefahren durch den Antisemitismus Die durch den antisemitismus entstehenden gefahren bestehen in allen Formen von Diskriminierung oder Verhaltensweisen, welche die seelische oder körperliche unversehrtheit der betroffenen beeinträchtigen. im alltag können das bedrohungen, beleidigungen oder Herabwürdigungen sein. zu den gefahren gehören aber auch angriffe, attentate und gezielte Morde. Dabei werden Jüd:innen häufig nicht als einzelne Menschen wahrgenommen, sondern nur über ihre gruppenzugehörigkeit. Diese entindividualisierung ist zugleich gefahr und Voraussetzung für weitere Diskriminierungen jüdischer Menschen. Der antisemitismus ist insofern auch eine Form "gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit". bei diesem Konzept, das auf eine Langzeituntersuchung des wissenschaftlers wilhelm Heitmeyer an der universität bielefeld zurückgeht, geht es darum, dass Menschen anderen Menschen aufgrund der ihnen zugeschriebenen gruppenzugehörigkeiten abwertende einstellungen entgegenbringen. Solche Denkmuster können in abwertende oder diskriminierende Verhaltensweisen münden, häufig sind sie als Vorurteile in teilen der gesellschaft verankert. Die ideologie der ungleichwertigkeit kann sich also aus ganz unterschiedlichen Formen von abwertung speisen - und sie muss nicht zwangsläufig nur an den rändern des politischen Spektrums zu finden sein. Stattdessen kann die abwertung von Menschen aufgrund der ihnen zugeschriebenen gruppenzugehörigkeit in weiten teilen der bevölkerung vorhanden sein. gruppen, denen abwertend gegenübergestanden wird, sind etwa obdachlose, Menschen mit behinderung, Sinti und roma, asylsuchende Menschen, Langzeitarbeitslose, homosexuelle Menschen oder eben Jüd:innen. Die gruppen, deren Mitglieder abgewertet werden, sind dabei nicht feststehend. So ist beispielsweise im Laufe der genannten Langzeituntersuchung die islamfeindlichkeit als Kategorie hinzugefügt worden. es könnten aber auch "Frauenfeindlichkeit" oder beispielsweise "ungläubigenfeindlichkeit" (etwa aus einem islamistischen Spektrum) hinzukommen. wichtig ist dabei, dass die gruppen, deren Mitglieder aufgrund dieser gruppenzugehörigkeit abgewertet werden, häufig von außen konstruiert werden bzw. Menschen diese eingruppierung (und damit die gefahr, opfer der Denkmuster der ungleichwertigkeit zu werden) nicht notwendigerweise selbst steuern können. es ist so, wie Hermann göring, oberbefehlshaber der Luftwaffe und beauftragter für den Vierjahresplan im nationalsozialistischen Deutschland, einmal sagte: "wer Jude ist, bestimme ich". es war egal, ob sich jemand zu jüdischem glauben bekannte oder nicht. Stattdessen war es die abstammung von vorherigen generationen, über die im Dritten reich die zuschreibung zur gruppenzugehörigkeit vorgenommen wurde. Das wurde dann in den nürnberger gesetzen in gesetzesform gegossen. SONDERKAPITEL ANTISEMITISMUS 47 bei der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit wird das individuum nicht betrachtet, sondern nur gruppen. Die zuordnung zu gruppen erfolgt hierbei zumeist durch andere. andere schreiben den Menschen aus bestimmten gruppen dann etwa bestimmte eigenschaften oder einstellungen zu, so als sei die tatsächliche oder angenommene zugehörigkeit zu einer gruppe notwendigerweise/zwangsweise mit bestimmten charaktereigenschaften oder werturteilen verbunden. Dabei sind charaktereigenschaften, werte oder einstellungen immer das resultat einer Vielzahl an Faktoren. zu diesen Faktoren gehören zwar auch Kultur, religion, sozio-ökonomisches oder politisches umfeld; sie tragen aber eben nur bei - und determinieren nichts: zwei Personen, die in der gleichen umgebung mit den gleichen einflüssen aufgewachsen sind, können sich trotzdem ganz unterschiedlich entwickeln oder gegensätzliche charaktereigenschaften oder politische ideen herausbilden. eine gleichsetzung von tatsächlichen oder angenommenen gruppenzugehörigkeiten mit bestimmten eigenschaften ist also nicht möglich. antisemitismus äußert sich allerdings nicht immer als abwertung. er kann sich auch als negativ intendierte Überhöhung zeigen, z. b. indem jüdisch gelesenen Menschen eine besondere politische oder wirtschaftliche Machtstellung zugeschrieben wird. Diese zuschreibung soll dann aber nur wieder dazu dienen, jüdische Menschen zu diskriminieren. gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit findet hier also über einen umweg statt. Dieser argumentative umweg ist auch der grund dafür, dass etwa nicht jeder teilaspekt des antisemitismus mit dem rassismus-begriff erklärt werden kann. Strukturen des Antisemitismus teilweise existiert die Vorstellung, antisemitismus würde nur an den politischen rändern existieren. tatsächlich handelt es sich aber um ein einstellungsmuster, das sich auch in der sog. "Mitte der gesellschaft" findet. insgesamt kommt der antisemitismus in sehr unterschiedlichem "gewand" daher. So gibt es den tradierten, aber auch einen antikolonialen oder israelbezogenen antisemitismus. weitere Formen sind der Schuldabwehrantisemitismus oder der antisemitische antizionismus. Der tradierte Antisemitismus beinhaltet Vorurteile, die teilweise viele Jahrhunderte zurückreichen und die immer wieder mit modernen elementen angereichert werden (dazu zählen etwa Verschwörungserzählungen). im postkolonialen Antisemitismus werden elemente postkolonialer theorie, die rassistische und koloniale unterdrückung thematisiert, mit teilweise jahrhundertealten antisemitischen Motiven verknüpft. Die Leipziger autoritarismus-Studie aus dem Jahr 2024 zeigte etwa, dass 14 % der befragten den nahostkonflikt für einen "Konflikt zwischen weißem Kolonialismus und unterdrückten Minderheiten" halten und ein weiteres Drittel dieser aussage teilweise zustimmt.4 im israelbezogenen Antisemitismus, in dem etwa 4 Decker et al. 2025: Vereint im Ressentiment. Autoritäre Dynamiken und rechtsextreme Einstellungen. gießen: Psychosozial-Verlag, S. 62. 48 SONDERKAPITEL ANTISEMITISMUS judenfeindliche Stereotype auf den Staat israel projiziert werden, wurde 2024 ein anstieg der zustimmung sowohl in ostals auch in westdeutschland verzeichnet.5 insgesamt stimmten etwa mehr als ein Fünftel der befragten der aussage "israels Politik in Palästina ist genauso schlimm wie die Politik der nazis im zweiten weltkrieg" zu.6 bei dem Schuld abwehrantisemitismus werden Jüd:innen für die erinnerung an historische Verbrechen oder für empfundene kollektive Schuld verantwortlich gemacht - für diese erinnerung werden sie dann abgewertet und zurückgewiesen. im antisemitischen Antizionismus wird der Staat israel abgelehnt - und zwar in einer art und weise, die über die Kritik an der regierung israels hinausgeht. Stattdessen wird sich antijüdischer Stereotype bedient bzw. Jüd:innen werden kollektiv für die nahostpolitik der israelischen regierung und/ oder des israelischen Staates verantwortlich gemacht. israelbezogener antisemitismus und der Schuldabwehrantisemitismus erzielen in der deutschen gesamtbevölkerung deutlich höhere zustimmungsraten als der tradierte antisemitismus.7 Die Verankerung des Schuldabwehrantisemitismus reicht dabei tief in die deutsche Mehrheitsgesellschaft hinein, wobei er vor allem im rechten Spektrum verankert ist.8 Die autoritarismus-Studie aus dem Jahr 2024 kam zu dem befund, dass der antisemitismus ganz "unabhängig von der politischen Selbstverortung oder Parteipräferenz weit verbreitet" ist und damit zum "alltagssound" aller politischen Milieus in Deutschland gehört: antisemitismus wird "zwar in neonazistischen Milieus (rechts außen) leichter und offener geäußert (...), aber die antisemitischen ressentiments innerhalb der Linken als reaktion auf den 7. oktober 2023 (offenbaren) vor allem einen Judenhass (...), der in diesem Milieu bereits seit Längerem existiert."9 werden die wähler:innen betrachtet, finden sich bei den anhänger:innen der afD die höchsten zustimmungen zu antisemitischen ressentiments in allen Dimensionen, dabei ist der Schuldabwehrantisemitismus am stärksten verbreitet.10 auch postkolonialer antisemitismus findet die höchste zustimmung überraschenderweise bei wähler:innen der afD: "Die ablehnung des Kolonialismus gehört zwar nicht zum ideologischen bestand der afD, aber diese Legitimation des antisemitismus wird dennoch genutzt."11 betrachtet man soziodemografische Merkmale, dann haben alter (eher Jüngere) und bildung (eher niedrigere bildungsabschlüsse) einen zwar geringen, aber dennoch signifikanten einfluss auf die ausprägung des antisemitischen ressentiments in 5 ebd. 6 ebd. 7 Fischer & wetzels 2025: Die Verbreitung antisemitischer einstellungen in Deutschland: befunde aktueller repräsentativer befragungen zu trends seit 2021 und den einflüssen von Migrationshintergrund, religionszugehörigkeit und religiosität. Zeitschrift für Religion, Gesellschaft und Politk 9, 155-188, S. 161. 8 ebd. 9 Decker et al. 2025, S. 153. 10 Decker et al. 2025, S. 146. 11 ebd. SONDERKAPITEL ANTISEMITISMUS 49 allen fünf Dimensionen.12 Darüber hinaus hängen eher Männer als Frauen antisemitischen ressentiments an.13 werden die durch den antisemitismus bestehenden gefahren betrachtet, dann zeigt sich, dass sie nicht exklusiv einem einzigen extremistischen Phänomenbereich zugeordnet werden können. antisemitismus hat keine bestimmte politische Farbe. Stattdessen gibt es in vielen politischen Spektren Formen von antisemitismus: Antisemitismus im Rechtsextremismus und im Spektrum der Reichsbürger:innen antisemitismus bildet einen zentralen bestandteil der rechtsextremistischen ideologie. er gilt als einendes element für die verschiedenen Strömungen innerhalb der rechtsextremistischen Szene und wird vielfach mit Verschwörungserzählungen verbunden. innerhalb der neonazistischen Szene, die sich offen zum historischen nationalsozialismus bekennt, kommt der Feindschaft gegenüber Jüd:innen weiterhin eine tragende rolle zu. Viele Probleme aus gegenwart und Vergangenheit werden mit Handlungen von Jüd:innen oder einem "jüdischen einfluss" in Verbindung gebracht. beispielsweise werden antisemitische narrative herangezogen, um themen wie globalisierung oder Migration zu problematisieren. teile der neuen rechten verschleiern ihre antisemitische einstellung häufig, indem sie diese meist weniger explizit äußern. Durch die Verwendung von antisemitisch gefärbten Verschwörungsnarrativen oder durch anspielungen und Verwendung antisemitischer chiffren versuchen sie, unterhalb der Schwelle des Strafbaren zu bleiben und gleichzeitig die grenzen des Sagbaren zu verschieben. So ist z. b. in verschiedenen zusammenhängen vielfach die rede von einer unbestimmt bleibenden "elite" oder von "globalisten", die angeblich als globale Verschwörer im Hintergrund die Fäden ziehen. antisemitisch gefärbte Kapitalismuskritik drückt sich z. b. in der Verwendung der begriffe der "internationalen Finanzelite" oder des von den nationalsozialisten geprägten begriffs des "internationalen Finanzjudentums" aus und spielt darauf an, dass eine angeblich geldgierige "internationale Finanzelite" ihren globalen einfluss ausschließlich zur persönlichen bereicherung nutze. Dahinter steht das narrativ des angeblich ausbeuterischen und wucher betreibenden "Juden". rechtsextremist:innen werfen "den Juden" immer wieder eine instrumentalisierung des Holocausts vor und führen dadurch eine täter-opfer-umkehr durch. in diesem sog. "Sekundären antisemitismus" werden die Mahnungen der Holocaustüberlebenden zu einem akt der aggression gegen die deutsche bevölkerung umgedeutet und die erinnerung an den Holocaust mit einer moralischen Last gleichgesetzt, die es zu überwinden gelte. wenn - wie es auch in bremen im Jahr 2025 wieder geschehen ist - Hakenkreuze oder antisemitische Parolen an gebäude 12 Decker et al. 2025, S. 150. 13 zick et al. 2025: Die angespannte Mitte. Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2024/25, bonn: Dietz Verlag, S. 88. 50 SONDERKAPITEL ANTISEMITISMUS geschmiert werden oder aufkleber mit entsprechenden inhalten (etwa einer Verherrlichung der wehrmacht oder von rechtsextremistischen organisationen) angebracht werden, dann trägt das zu einem unsicherheitsgefühl der hier lebenden Jüd:innen bei. Dass der polizeiliche Schutz jüdischer einrichtungen notwendig ist, liegt auch an der immer latent vorhandenen bedrohungslage, die durch rechtsextremistische Personen und den von ihnen möglicherweise ausgehenden gewalttaten gegeben ist. im Spektrum der reichsbürger:innen und Selbstverwalter:innen äußert sich antisemitismus primär durch die verbreiteten Verschwörungserzählungen. auch hier wird Menschen jüdischen glaubens vorgeworfen, sie würden als elite im Hintergrund die geschicke der Menschheit lenken und die weltbevölkerung unterdrücken. und auch hier geht es immer wieder um eine abstrakte "Hochfinanz", die die welt im Verborgenen nach ihren Vorstellungen regieren würde. in konkreteren Fällen werden etwa die Familie rothschild oder der uS-investor und Philanthrop george Soros als lenkende elite dargestellt, die im geheimen die Fäden in der Hand halte. auch wenn der antisemitismus häufig verschleiert wird, ist gemäß dieser narrative schlussendlich "der Jude" oder "das Judentum" die wurzel allen Übels. Antisemitismus im Linksextremismus innerhalb der linksextremistischen Szene können sich antisemitische tendenzen in der Haltung zum Staat israel und der Positionierung zum "nahostkonflikt", der eine wesentliche trennlinie innerhalb der linksextremistischen Szene darstellt, zeigen. antideutsche Linksextremist:innen nehmen eine pro-israelische Haltung ein, während antiimperialistisch geprägte Linksextremist:innen eine pro-palästinensische Haltung haben. Der imperialismus - das Streben von Staaten, ihre Macht weit über die eigenen Landesgrenzen hinaus auszudehnen - wird von antiimperialistischen Linksextremist:innen als höchste Stufe des Kapitalismus verstanden. Dabei wird sich insbesondere auf die leninistisch interpretierte imperialismus-theorie berufen, nach der das ausbeutungsverhältnis zwischen Kapitalist:innen und Proletarier:innen auf eine zwischenstaatliche ebene übertragen wird: Die gesellschaft stünde folglich einem Machtblock aus Staat und Kapital gegenüber, der durch unterdrückung der so beherrschten bevölkerung international agiere. Die so unterdrückten Völker hätten folglich das recht, sich gegen diese fremde Herrschaft und die "imperialistische ausbeutung" zu wehren. Die Konsequenz dieser auslegung und die anwendung auf den Konflikt zwischen israel und den Palästinenser:innen mündet bisweilen in die Verneinung des existenzrechts israels. israel wird neben den uSa als zentrale Kolonialmacht gesehen, als "imperialistische Macht" und rassistischer Staat, der die Palästinenser:innen unterdrücke. Folglich gelten beispielsweise die terroranschläge vom 7. oktober 2023 als gerechtfertigter "befreiungsschlag" eines unterdrückten Volkes. in ihrer unterstützung für diesen vermeintlichen "befreiungskampf" kooperieren antiimperialistische linksextremistische gruppierungen in teilen mit SONDERKAPITEL ANTISEMITISMUS 51 islamistischen antisemit:innen. Der antizionismus und die gleichsetzung israelischer Militäraktionen mit den Verbrechen des nationalsozialismus können zudem eine Verharmlosung der nS-Diktatur und einen "Schuldabwehrmechanismus" darstellen. wichtig bei der antisemitismuseinordnung ist die betrachtung der Frage, ob der Staat israel an sich bzw. die jüdische bevölkerung abgelehnt wird oder ob es bestimmte politische entscheidungen der israelischen regierung sind, die kritisiert werden. Antisemitismus im Islamismus allen islamistischen Strömungen ist gemein, dass sie Menschen jüdischen glaubens als Feinde des islams und der Muslim:innen darstellen. in den negativen zuschreibungen gegenüber Jüd:innen finden sich viele ideologische Versatzstücke wieder, die aus dem europäischen antisemitismus übernommen wurden. Dazu gehört die angebliche Hinterlistigkeit "der Juden", ihre vermeintliche geldgier, die Legende von Jüd:innen als "Kindermörder" sowie verschwörungsideologische elemente einer globalen jüdischen weltherrschaft. Diese weltanschauungen werden mit gezielt einseitigen und undifferenzierten bezügen zu den islamischen Quellen religiös aufgeladen, wodurch sich der spezifische charakter des islamistischen antisemitismus ergibt. Die Vernichtung israels ist ein wesentliches ziel vieler islamistischer organisationen. Dieser Kampf erfolgt zum einen mit militärischen Mitteln, zum anderen aber auch mit propagandistischen Methoden, indem wiederkehrend zur Vernichtung israels aufgerufen wird. israel ist ein zentrales Feindbild im islamismus, unabhängig davon, ob die gruppierungen gewaltsam oder legalistisch agieren. islamistischer antisemitismus im inund ausland äußert sich immer wieder im rahmen des nahostkonflikts. Durch den angriff der "HaMaS" auf israel am 7. oktober 2023 hat der Konflikt eine neue eskalationsstufe erreicht. im zuge dessen kam es auch in bremen vermehrt zu pro-palästinensischen Kundgebungen. in einigen Fällen beteiligten sich hieran akteur:innen des islamistischen Spektrums. zudem konnten bei den Demonstrationen teilweise antisemitische Sprechchöre und Plakate festgestellt werden. trotz der bei ihnen selbst sehr verbreiteten antisemitischen Denkmuster nutzen rechtsextremist:innen den antisemitismus im islamismus immer wieder auch selbst in dem Versuch, islamophobie zu schüren. Antisemitismus im auslandsbezogenen Extremismus antisemitismus ist im auslandsbezogenen extremismus in Deutschland vor allem in den bereichen des türkischen rechtsextremismus sowie bei extremistischen palästinensischen gruppen und einzelpersonen feststellbar. in anderen bestrebungen des auslandsbezogenen extremismus ist der antisemitismus hingegen kein ideologisches Merkmal, da dort andere Feindbilder vorherrschen. im bereich des türkischen Linksextremismus lassen sich mitunter israelkritische aussagen vernehmen, die jedoch auf den territorialkonflikt von israel und Palästina abzielen, anstatt sich auf die religion oder die ethnie von Jüd:innen zu beziehen. in der rechtsextremistischen türkischen "Ülkücü"-bewegung stellt der anti- 52 SonDerKaPiteL antiSeMitiSMuS semitismus ein ideologisches Kernelement dar, auch wenn dieser nicht von allen anhänger:innen offen ausgelebt wird. auch in Schriften ideologischer Vordenker der "Ülkücü"-bewegung werden rassistische und antisemitische elemente deutlich sichtbar. im bereich des säkularen pro-palästinensischen extremismus bezieht sich der antisemitismus vor allem auf den territorialkonflikt mit dem Staat israel, dabei wird israel oft mit "den Juden" gleichgesetzt. So wird beispielsweise das existenzrecht israels negiert oder die beseitigung israels und stattdessen die errichtung eines palästinensischen Staates innerhalb der Staatsgrenzen israels angestrebt, in dem jüdische Menschen keine existenzberechtigung hätten oder zu bürger:innen zweiter Klasse degradiert würden. 53 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Spionageabwehr Rechtsextremismus Islamismus "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Linksextremismus Auslandsbezogener Extremismus 54 SPIONAGEABWEHR 3 Spionageabwehr Das Phänomen der Spionage zur verdeckten informationsbeschaffung hat einen weit zurückreichenden ursprung und nimmt insbesondere in der Politik und Kriegsführung seit jeher eine bedeutsame rolle ein. im Laufe der geschichte wurden die Methoden der Spionage kontinuierlich weiterentwickelt, angepasst und modernisiert. Diese Professionalisierung ging auch mit einer institutionalisierung der Spionage einher, die letztlich in der entstehung von nachrichtenund geheimdiensten mündete. Heutzutage verfügen viele Staaten über eigene Dienste, die sich stets weiterentwickeln und die unter sehr unterschiedlichen rahmenbedingungen arbeiten. Die Dienste in Deutschland unterliegen einer engen parlamentarischen Kontrolle und verfügen nicht über exekutivbefugnisse, weshalb sie als nachrichtendienste bezeichnet werden. in vielen anderen Staaten können die Dienste hingegen unkontrollierter agieren und sind häufig zusätzlich mit polizeilichen befugnissen ausgestattet. Diese sog. exekutivbefugnisse und fehlende Kontrolle durch demokratisch legitimierte instanzen unterscheiden sie maßgeblich von unseren nachrichtendiensten, weshalb sie abgrenzend als geheimdienste bezeichnet werden. Hintergrund eine trennscharfe abgrenzung zwischen nachrichtenund geheimdiensten im ausland ist nicht in allen Fällen möglich. gleichzeitig verfügen manche Staaten sowohl über nachrichtenals auch geheimdienste, weshalb in diesem Kapitel insbesondere für solche Fälle schlichtweg die bezeichnung ausländische oder fremde Dienste gewählt wird. ausländische Dienste entfalten in Deutschland vielfältige Spionageaktivitäten im Sinne der ziele und interessen ihrer jeweiligen regierung. Die Durchsetzungsfähigkeit eines Staates ist von verschiedenen Faktoren abhängig, etwa der wirtschaftlichen und militärischen Stärke, aber auch von den zur Verfügung stehenden informationen. So kann ein informationsvorsprung etwa in Verhandlungen, politischen entscheidungsprozessen oder Konflikten einen entscheidenden Vorteil bieten. Die ausrichtung fremder Dienste ist dabei maßgeblich von der ökonomischen, gesellschaftlichen sowie innenund außenpolitischen Situation ihrer Herkunftsstaaten abhängig. So setzen manche Staaten ihre Dienste primär zur unterdrückung der opposition im eigenen Land und zum Machterhalt der dort Herrschenden ein, während andere Staaten den Fokus auf wirtschaftsund wissenschaftsspionage oder die beschaffung geheimer militärischer und politischer informationen legen. teils stehen diese unterschiedlichen ziele aber auch gleichberechtigt nebeneinander. Das ziel kann dabei sowohl darin liegen, die eigene Position auf illegitime weise zu stärken, als auch der gegenüberliegenden Seite zu schaden. beide ansätze laufen regelmäßig den interessen der bundesrepublik Deutschland zuwider und es gilt sie deshalb aufzudecken. SPIONAGEABWEHR 55 3.1 Ideologien und politische Ziele Die nachrichtenund geheimdienste fremder Mächte haben das ziel, informationen zu gewinnen und sich Möglichkeiten der verdeckten einflussnahme in anderen Staaten zu verschaffen. Sie folgen damit keiner stringenten eigenen ideologie, sondern fungieren vielmehr als werkzeug zur realisierung der politischen ziele der eigenen regierung. gegenüber konkurrierenden Staaten werden dabei auch gezielt schadhafte aktivitäten entfaltet, etwa wenn gesellschaften durch die Verbreitung von Desinformation verunsichert und gespalten werden sollen. insbesondere in Konfliktfällen gehört auch die Vorbereitung und Durchführung von Sabotagehandlungen zu den Handlungsoptionen. egal, welche konkreten ziele die jeweiligen Dienste gerade verfolgen - alle Maßnahmen dienen letztlich dazu, die in den Herkunftsländern herrschenden Verhältnisse und weltanschauungen zu stützen bzw. zu stabilisieren. Dabei können die ideologischen und politischen ziele extrem vielfältig sein und elemente abstrakter ideologien, wie z. b. des Kommunismus, islamismus oder Faschismus, enthalten oder der aufrechterhaltung autokratischer bzw. kleptokratischer zustände dienen. Für viele Staaten stellen die eigenen Dienste damit ein zentrales instrument zum eigenen Machterhalt dar und werden in undemokratischen Staaten explizit auch zur auskundschaftung und unterdrückung politischer gegner genutzt - selbst wenn sich diese außerhalb der eigenen Landesgrenzen befinden. Durch Drohungen und die anwendung von gewalt sollen unliebsame Stimmen unterdrückt und andersdenkende mundtot gemacht werden. 3.2 Gefahren Die gefahren, die von ausländischen Diensten ausgehen, lassen sich besonders über ihre aktivitäten beschreiben. Dabei können diese aktivitäten in fünf Kategorien unterteilt werden, die in der Praxis ineinandergreifen können und durchaus von fließenden Übergängen gekennzeichnet sind. 3.2.1 Spionage gegen Politik, Verwaltung und Militär Für regierungen nahezu aller Staaten sind sensible informationen aus dem ausland von entscheidender bedeutung. gelingt es fremden regierungen, sich mittels geheimer Methoden ein klares bild über die Strategien und Standpunkte Deutschlands und damit einen informationsvorteil zu verschaffen, können sie ihr eigenes staatliches Handeln zielgerichtet anpassen, diplomatische Verhandlungen torpedieren oder sich effektiver positionieren. Der völkerrechtswidrige angriffskrieg der russischen Föderation gegen die 56 SPIONAGEABWEHR ukraine verdeutlicht dabei die relevanz von politischer und militärischer Spionage: Das grundsätzlich hohe interesse an informationen über die Strategien sowie die militärischen und technologischen Fähigkeiten von nato und bundeswehr hat sich abermals verstärkt. in das zentrale aufklärungsinteresse sind außerdem die unterstützung des westens für die ukraine und die antizipation etwaiger politischer reaktionen auf die russischen aggressionen gerückt. Die russischen geheimdienste versuchen dabei, vor allem die grenzen der politischen bereitschaft zur unterstützung der ukraine sowie zur Sanktionierung der russischen Föderation auszutarieren und zugleich den rückhalt der deutschen bevölkerung für entsprechende politische entscheidungen auszuhöhlen. 3.2.2 Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage Staaten haben ein großes interesse daran, ihre eigene wirtschaft zu stärken und abhängigkeiten von anderen akteuren oder Staaten zu reduzieren. Diesem interesse liegt letztlich der gedanke zugrunde, dass kritische abhängigkeiten von gütern und technologien den staatlichen Handlungsspielraum und die nationalstaatliche Souveränität beschränken können. Die entscheidungsmacht über die Lieferung von gütern und rohstoffen oder die Kontrolle über Lieferketten können dabei genutzt werden, um politischen Druck auf andere Staaten auszuüben und diese zu schwächen bzw. zur gefolgschaft zu verpflichten. Viele Staaten streben deshalb nach einem hohen Maß an wirtschaftlicher unabhängigkeit und autarkie. gleichzeitig bestehen häufig noch qualitative und technologische Defizite gegenüber den in Deutschland und seinen wirtschaftlichen Partnerländern entwickelten Produkten, Maschinen und technologien. um diesen widerspruch aufzulösen, versuchen ausländische Dienste auf illegalem weg und durch den einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, bestehende Lücken zu schließen. aus Sicht der handelnden regierungen stellt diese wirtschaftsspionage ungeachtet der Strafbarkeit nach deutschem recht ein legitimes Mittel zur Förderung der eigenen Volkswirtschaft und technologischen entwicklung dar. Die Forschungseinrichtungen und unternehmen in bremen verfügen über Fachwissen und einzigartige technologien, mit denen sie - oftmals auch im weltweiten Vergleich - eine führende rolle einnehmen. Diese errungenschaften gilt es vor einem illegalen abfluss ins ausland zu schützen. Dabei ist die größe der Forschungseinrichtung oder des unternehmens für fremde Dienste zweitrangig: um das interesse eines fremden Dienstes zu wecken und damit ein potenzielles zielobjekt zu werden, sind allein die vorhandenen Fähigkeiten, technologien und das wissen ausschlaggebend. Deshalb können selbst kleine und mittelständische unternehmen in den Fokus fremder Staaten geraten. aus ermangelung eines entsprechenden risikobewusstseins oder schlicht aufgrund fehlender SPIONAGEABWEHR 57 ressourcen zur Stärkung der eigenen resilienz sind aktivitäten gegen diese zielgruppe aus Sicht der ausländischen Dienste häufig besonders erfolgversprechend. 3.2.3 Proliferationsbekämpfung Proliferation bezeichnet die weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der für ihren einsatz benötigten trägertechnologien, Produktionsmittel und des zu deren Herstellung benötigten wissens. aufgrund der enormen gefahren, die von diesen waffen ausgehen, stellt Proliferation in der heutigen zeit eines der größten globalen Sicherheitsrisiken dar. während einige Staaten bereits über sog. cbrn-waffen (chemische, biologische, radiologische und nukleare waffen) verfügen, versuchen andere Staaten sich die zur Herstellung und zum einsatz solcher waffen erforderlichen Kenntnisse, Produkte und technologien zu beschaffen. um in den besitz von proliferationsrelevanten gütern und waffensystemen zu gelangen, greifen fremde Mächte u. a. auf ihre geheimdienste zurück. Dabei versuchen sie, durch Spionage das erforderliche wissen zu erlangen oder einzelne Produkte oder Maschinen zu erwerben, die zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen gebraucht werden. im besonderen Fokus stehen dabei sog. Dual-use-güter, also güter mit einem sowohl militärischen als auch zivilen Verwendungszweck. Das Portfolio relevanter güter ist breit und reicht beispielsweise von bestimmten werkstoffen und chemikalien, elektronik aus der zivilen Luftund raumfahrt und Lasertechnologien bis hin zu medizinischen zentrifugen. Die geplante militärische nutzung soll dabei durch Vorgabe falscher tatsachen verheimlicht und eine zivile nutzung vorgetäuscht werden. Hierfür werden etwa tarnfirmen gegründet oder sog. umweglieferungen über Drittstaaten initiiert, um Sanktionen zu umgehen und den eigentlichen bestimmungsort der güter zu verschleiern. Der ursprünglich sehr eng gefasste begriff der Proliferation weicht angesichts aktueller technologischer entwicklungen zunehmend einem breiteren Verständnis. ursächlich hierfür ist insbesondere die, teils rasante, entwicklung sog. Emerging Technologies (eMt). eMt wie Quantentechnologie, Künstliche intelligenz, Hyperschalltechnik oder biotechnologie besitzen, ähnlich wie Dual-use-güter, auch ein militärisches Potenzial, dem in zukunft für die Sicherheit Deutschlands erhebliche bedeutung zukommen dürfte. Schon jetzt versuchen einige Staaten, sich militärisch anwendbare eMt zu beschaffen. in einer zeitgemäßen und weitergefassten Proliferationsabwehr gilt es angesichts des gefahrenpotenzials auch, die unkontrollierte weiterverbreitung dieser technologien zu verhindern. 58 SPIONAGEABWEHR Hintergrund Der begriff emerging technologies umfasst neue technologien, deren entwicklungen oder praktische anwendungen noch nicht realisiert sind, bei denen jedoch davon auszugehen ist, dass sie das wirtschaftliche, politische und soziale umfeld zukünftig wesentlich verändern werden. 3.2.4 Transnationale Repression insbesondere in autoritären Staaten bedienen sich viele regierungen gezielt ihrer Dienste, um ihre eigene Macht zu erhalten und (regierungs-)kritische Positionen, auch wenn diese im ausland geäußert werden, zu unterdrücken. Die in diesem zusammenhang angewandten Maßstäbe können dabei sehr willkürlich sein und selbst solche Personen in den Fokus rücken, die ihre Meinung im rahmen der jeweils geltenden gesetze oder verfassungsrechtlichen grundsätze kundtun. So können selbst Äußerungen, die in unserem demokratischen und pluralistischen System als erwünschter und essenzieller bestandteil des öffentlichen Diskurses betrachtet werden, zu einer gezielten Verfolgung durch ausländische Dienste führen. besonders aggressiven Staaten sind dabei alle Mittel recht: angefangen bei der ausspähung oppositioneller und unliebsamer gruppierungen durch den einsatz von menschlichen Quellen und cyberangriffen über die bedrohung der betroffenen und ihrer angehörigen bis hin zu schwersten Verbrechen wie entführungen, tötungen und anschlägen. ausländische Dienste wirken dabei nicht nur innerhalb ihres eigenen Staatsgebiets, sondern nehmen gezielt oppositionelle, Dissident:innen und Überläufer:innen ins Visier, die ins ausland geflohen sind oder sich dort aufhalten - auch in Deutschland. aufgrund dieser länderübergreifenden Dimension wird dieses Phänomen als transnationale repression (tnr) bezeichnet. als prominentes beispiel der jüngeren Vergangenheit gilt in diesem zusammenhang die erschießung eines georgischen Staatsangehörigen im berliner tiergarten im Jahr 2019. im rahmen des rechtskräftigen urteils stellte das berliner Kammergericht fest 1, dass die tötung von staatlichen Stellen der russischen Föderation beauftragt wurde und auf die rolle des opfers im zweiten tschetschenienkrieg zurückzuführen sei. Der Fall wurde vom gericht als Staatsterrorismus bewertet und ging als sog. tiergartenmord in die breite mediale berichterstattung ein. auch innerhalb bremens leben Personen, die zum teil offen und mit hoher reichweite Kritik an den regierungen ihrer Herkunftsstaaten äußern und damit in den Fokus ausländischer Dienste rücken können. 1 Kg berlin, urteil vom 15. Dezember 2021, az. (2) 3 Ste 2/20-1 (2/20). SPIONAGEABWEHR 59 3.2.5 Hybride Bedrohungen durch fremde Dienste Hybride bedrohungen bezeichnen den von einem Staat ausgehenden, koordinierten einsatz vielfältiger, aufeinander abgestimmter und ineinandergreifender Maßnahmen im rahmen einer übergeordneten gesamtstrategie, die darauf zielen, einem anderen Staat zu schaden. Den jeweiligen geheimdiensten kommt bei der Planung, Durchführung und Koordination dieser orchestrierten Maßnahmen eine zentrale Funktion zu. Die hybriden angriffe der russischen Föderation stellen dabei aufgrund ihrer intensität, aggressivität und ihres ausmaßes aktuell die größte bedrohung dar. nichtsdestotrotz zählt der einsatz hybrider bedrohungen auch zum repertoire vieler anderer Staaten, insbesondere auch der Volksrepublik china. Die entscheidung, ob und in welchem ausmaß entsprechende aktivitäten eingesetzt werden, hängt dabei maßgeblich von tagesaktuellen ereignissen und entwicklungen ab. Da entsprechende aktivitäten oftmals mit einer gegenreaktion der angegriffenen Staaten und mit diplomatischen Verwerfungen einhergehen, erfolgt ihr einsatz gewissermaßen anhand einer Kosten-nutzen-abwägung. Die bei vielen Staaten in der Folge noch vorherrschende zurückhaltung ist im Falle der russischen Föderation angesichts der vorhandenen eskalationsstufe weitestgehend verloren gegangen. Die umfassenden Versuche der illegitimen einflussnahme und die massenhafte Durchführung von Desinformationskampagnen gegen Deutschland verdeutlichen dabei die hohe bedeutung, die die russische Föderation ihrer hybriden Maßnahmen - und hierbei auch Deutschland als ziel - beimisst. in anbetracht der geopolitischen entwicklungen ist anzunehmen, dass die russische Föderation ihren ohnehin hohen ressourceneinsatz zur Durchführung hybrider Maßnahmen weiter erhöht und die eingesetzten Mittel und Methoden zunehmend professionalisiert. Dabei finden die von der russischen Föderation propagierten narrative schon jetzt auch einzug in bremische telegramkanäle und anklang in teilen der bevölkerung. Damit sind sie geeignet, gesellschaftliche Konflikte im Land bremen zu befeuern und auf eine Spaltung in pro-russische und pro-ukrainische Lager hinzuwirken. Dieser Konflikt manifestiert sich dabei auch in aktionen außerhalb des digitalen raums. So wurden in bremen seit Kriegsbeginn regelmäßig aufkleber, graffiti oder Plakate festgestellt, die eine unterstützung des russischen ein PKw mit ukrainischem angriffskrieges auf die ukraine zum ausdruck bringen sollten. Kennzeichen und einer ukrainischen Fahne auf dem besonders hervorzuheben ist dabei die Verwendung des sog. armaturenbrett wurde mit zwei Z-Symbols, das vor allem auf russischen Militärfahrzeugen "z-Symbolen" beschmiert beim angriff auf die ukraine zu sehen war und dessen Verwendung als öffentliche billigung des russischen Krieges gegen die ukraine strafbar sein 60 SPIONAGEABWEHR kann. in bremen konnten im gesamten Stadtgebiet Schmierereien und graffiti mit dem z-Symbol festgestellt werden. Darüber hinaus kam es mehrfach zu Sachbeschädigungen an Kraftfahrzeugen mit ukrainischen Kennzeichen, deren reifen zerstochen oder die mit z-Symbolen beschmiert wurden. auch konnte im bremischen Stadtgebiet ein Plakat festgestellt werden, das den ausschnitt einer Landkarte der Südund ostukraine zeigt und mit dem kyrillischen ausruf "russisch! erinnere dich, was du bist - russisch!" versehen ist. auf der Karte sind die im Jahr 2022 nach Scheinreferenden durch die russische Föderation völkerrechtswidrig annektierten regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und cherson im Südosten der ukraine, einschließlich der bereits im Jahr 2014 ebenfalls völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Halbinsel Krim, Plakat im bremer Stadtgebiet: farblich hervorgehoben und als Staatsgebiet der russischen erinnere dich, was du bist - Föderation deklariert. Das Plakat unterstützt damit die völkerrussisch! rechtswidrige annexion der genannten ukrainischen gebiete und bedient dabei zugleich das russische narrativ, demzufolge die regionen und die dortige bevölkerung russisch seien. im ergebnis wird der ukraine ihre Staatssouveränität und unabhängigkeit abgesprochen. wenngleich der nachweis eines Kausalzusammenhangs zwischen physischen aktionen und staatlich gesteuerter, russischer einflussnahme bzw. Desinformation im einzelfall nur schwer zu erbringen ist, ist festzustellen, dass sowohl beide aktionsformen zuletzt in gleichem Maße deutlich zugenommen haben. 3.2.6 Sabotage Sabotage bezeichnete die absichtliche und zielgerichtete beeinträchtigung wirtschaftlicher, militärischer oder politischer Prozesse. Dies kann durch die beschädigung oder zerstörung wichtiger anlagen und einrichtungen erfolgen und insbesondere im bereich kritischer infrastrukturen erhebliche auswirkungen auf die bevölkerung haben. Spätestens die anschläge auf die nord-Stream-Pipelines im Jahr 2022 und die damit einhergehenden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und geopolitischen Folgen verdeutlichten eindrücklich die von Sabotagehandlungen ausgehenden gefahren. Die wirkungsfelder sind dabei vielfältig: So kann sich Sabotage an Versorgungsleitungen und Kraftwerken etwa auf die Stromversorgung auswirken, während Sabotage an der Verkehrsinfrastruktur zu einschränkungen oder sogar zum erliegen des Personenund güterverkehrs SPIONAGEABWEHR 61 führen kann. auch die Sabotage an Kommunikationsanlagen führt in der stark vernetzten und digitalisierten welt zu erheblichen beeinträchtigungen für das öffentliche Leben und die wirtschaft. es wird dabei deutlich, dass Sabotage potenziell geeignet ist, routinen und bereiche des täglichen Lebens zu stören und letztlich die Versorgungssicherheit und öffentliche ordnung insgesamt zu gefährden. in unserer tiefgreifend digitalisierten gesellschaft können nicht nur physische Sabotagehandlungen, sondern auch cyberangriffe genutzt werden, um technische anlagen zu manipulieren oder zu zerstören. neben extremistischen gruppierungen betrachten auch fremde Dienste Sabotage als probates Mittel, um die eigenen interessen und ziele zu fördern. Dabei bieten sich ihnen oftmals günstige umstände, die eine tatbegehung erleichtern und eine zuordnung der Sabotagehandlung zu ihrem auftraggeber erschweren. So können Sabotagehandlungen teilweise mit einfachsten Mitteln und geringem Fachwissen durchgeführt werden. gleichzeitig werden viele informationen zu neuralgischen Punkten und damit zu potenziellen Sabotagezielen aufgrund von mangelndem Sicherheitsbewusstsein oder gesetzlicher bestimmungen veröffentlicht und können zur tatvorbereitung genutzt werden. auch lassen sich mutmaßliche Sabotagehandlungen als unfälle oder allgemeinkriminelle, unpolitische Straftaten verschleiern. Diese Faktoren erschweren die aufklärung und den nachweis einer gezielten Sabotagehandlung deutlich und werden von mutmaßlichen urhebern bewusst ausgenutzt, um die eigene tatbeteiligung bzw. absicht abzustreiten. grundsätzlich gilt, dass angriffe und Sabotagehandlungen nicht zwangsläufig von außen erfolgen müssen, sondern teils das zutun von sog. innentäter:innen erfordern oder durch dieses deutlich erleichtert werden. gelingt es einem fremden Dienst, Mitarbeiter:innen eines Sabotageziels zur zusammenarbeit zu bewegen, erweitern sich dessen Handlungsspielräume und zugänge zu kritischen informationen oftmals erheblich, wodurch die erfolgsaussichten und auswirkungen einer Sabotagehandlung erhöht werden können. Beispiel: Der Diebstahl von wertvollen Kupferkabeln, die häufig an gleisanlagen eingesetzt werden, kann zu beeinträchtigung des bahnverkehrs führen. zwar ist regelmäßig eine kriminelle gewinnerzielungsabsicht vordergründig, jedoch könnte auch eine Sabotagehandlung (gezielte Störung des bahnverkehrs) unter diesem Deckmantel verschleiert werden. 62 SPIONAGEABWEHR 3.2.7 Methoden ausländischer Dienste ausländische Dienste entfalten unterschiedliche aktivitäten in verschiedenen Handlungsfeldern. allen aktivitäten ist dabei jedoch gemein, dass es um die beschaffung von informationen geht: ist die beschaffung von informationen selbst etwa im zuge der Spionage gegen Politik, Militär, wirtschaft und wissenschaft das ziel, so ist eine umfassende Sammlung von informationen zugleich das Fundament für ein erfolgreiches Vorgehen von ausländischen Diensten. um wissensträger:innen aus der Forschung oder einflussreiche Personen des politischen Lebens für die eigenen zwecke zu vereinnahmen, können informationen über persönliche Vorlieben, Schwächen, die finanzielle Situation oder kompromittierendes Material von immenser bedeutung für ausländische Dienste sein. Planen ausländische Dienste einen cyberangriff oder einen Sabotageakt, gilt es zunächst umfassende informationen über das zielsystem zu sammeln, um eine erfolgreiche operation durchführen zu können. auch die Durchführung von Desinformationskampagnen und das befeuern von gesellschaftlichen Konflikten, wie sie im zuge von hybriden bedrohungen zu beobachten sind, ist ohne eine vorherige Sammlung und auswertung von informationen undenkbar. Die beschaffung von informationen ist für nachrichtenund geheimdienste essenziell. ausländische Dienste nutzen deshalb grundsätzlich alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um relevante informationen zu erlangen. Die gesetzlichen regelungen ihrer Herkunftsländer räumen ihnen dabei oftmals nahezu unbegrenzte befugnisse ein. neben besonders sensiblen und geheim gehaltenen informationen können frei zugängliche informationen für ausländische Dienste gleichermaßen von nutzen sein. im wesentlichen lassen sich die Methoden zur informationsbeschaffung in die Kategorien Open Source Intelligence (oSint), Human Intelligence (HuMint), Cyber Intelligence (cYbint) und Signals Intelligence (Sigint) unterscheiden. Open Source Intelligence meint dabei die auswertung offener und frei zugänglicher Quellen. Dies können etwa zeitungsartikel und Medienberichte, aber auch internetpräsenzen von unternehmen oder persönliche Profile in sozialen netzwerken sein. Die offene informationsbeschaffung ist insbesondere zu beginn eines nachrichtendienstlichen Vorhabens von besonderer bedeutung, um sich ein erstes bild des ausgewählten ziels zu verschaffen und weitere Schritte vorbereiten zu können. Human Intelligence bezeichnet den einsatz menschlicher Quellen zur informationsgewinnung und stellt trotz des rasanten technologischen Fortschritts nach wie vor eine der bedeutendsten und effektivsten Methoden ausländischer Dienste dar. Das primäre ziel besteht darin, sich personelle zugänge z. b. in unternehmen, behörden, Forschungsein- SPIONAGEABWEHR 63 richtungen oder politischen und militärischen Kreisen zu verschaffen, um an interne oder geheim gehaltene informationen zu gelangen oder Sabotagehandlungen vorzunehmen. Hierbei wird nicht nur auf hauptamtliche angehörige der ausländischen Dienste zurückgegriffen, die oft unter hohem aufwand in das zielobjekt eingeschleust werden sollen. Häufig werden stattdessen ausgewählte zielpersonen ins Visier genommen, die sich bereits in einer entsprechenden Position befinden und zu einer zusammenarbeit bewegt werden sollen. als grundlage für eine solche nachrichtendienstliche anbahnung wird in aller regel auf die zuvor durch oSint gewonnenen erkenntnisse zurückgegriffen. insbesondere im internet und in den sozialen Medien teilen viele Menschen oftmals leichtfertig und freiwillig eine Vielzahl persönlicher informationen. Diese ermöglichen es ausländischen Diensten, sich ein umfassendes bild ihrer zielperson zu verschaffen und persönliche interessen, Lebensumstände oder Schwächen für eine anbahnung auszunutzen. Dieses Vorgehen verdeutlicht die notwendigkeit eines sensiblen umgangs mit persönlichen Daten. Die gründe, die Menschen letztlich dazu bewegen, einer zusammenarbeit mit ausländischen Diensten zuzustimmen und informationen über eigene arbeitgeber, Freunde oder sogar Staatsgeheimnisse zu verraten, sind dabei sehr unterschiedlich. Das aus dem englischen stammende akronym MICE (dt. Mäuse) fasst dabei die illustration Mice häufigsten Motive zusammen: Money (geld), ideology (ideologie), coercion (zwang) und ego. unter Signals Intelligence (Sigint) ist der erkenntnisgewinn aus dem abfangen elektronischer bzw. elektromagnetischer Signale wie beispielsweise des Funk-, telefonund internetverkehrs zu verstehen. Dabei können sowohl die inhalte als auch ihre Metadaten abgefangen und ausgewertet werden. Die Methoden der Cyber Intelligence (cYbint) ergänzen die realweltlichen ansätze zur informationsgewinnung und weiten die Handlungsfelder ausländischer Dienste auf den digitalen raum aus. cyberangriffe stellen dabei eine effektive Methode dar, um mit einem vergleichsweise geringen risiko sensible informationen auszuleiten oder zielsysteme zu sabotieren. insbesondere die Sabotage von kritischen infrastrukturen, Lieferketten und Produktionsabläufen durch cyberangriffe kann dabei weitreichende Folgen für die Daseinsvorsorge und das öffentliche Leben in Deutschland haben und stellt eine besonders schwerwiegende gefahr dar. nicht zuletzt die im angriffskrieg gegen die ukraine eingesetzten Schadprogramme verdeutlichen die bedrohung durch destruktive cyberangriffe, die etwa zu ausfällen von Mobilfunkund internetdiensten oder gar der Stromversorgung geführt haben - Szenarien, die auch in Deutschland denkbar sind. 64 SPIONAGEABWEHR Die besondere attraktivität von cyberoperationen ergibt sich dabei aus dem günstigen Kosten-nutzen-Verhältnis und dem umstand, derartige angriffe aus dem jeweiligen Herkunftsland heraus durchführen zu können. Die täter:innen müssen sich folglich nicht in das Hoheitsgebiet der bundesrepublik Deutschland begeben und erschweren damit den zugriff deutscher behörden. gleichzeitig müssen sie in ihren Herkunftsländern nicht mit einer Strafverfolgung rechnen, da sie im auftrag staatlicher Stellen oder sogar als teil dieser tätig werden. in diesem zusammenhang gewinnt auch das Phänomen Cyber crimeasaService (caaS), also das geschäftsmäßige angebot krimineller Dienstleistungen im cyberraum, an bedeutung. gegen bezahlung werden dabei cyberangriffe regelrecht eingekauft, an kriminelle cybergruppierungen ausgelagert und die urheberschaft damit verschleiert. Die umfassenden Möglichkeiten, digitale Spuren zu verwischen oder gezielt falsche Fährten in den Schadcode zu implementieren, erschweren darüber hinaus die sichere zuordnung (attribution) eines cyberangriffs zu einzelnen gruppierungen oder Staaten. Das Legen von falschen Fährten dient dabei einerseits dazu, die eigene urheberschaft zu verschleiern, andererseits kann es genutzt werden, um eine Schuldzuweisung zu Lasten einer dritten, ihrerseits unbeteiligten Partei zu erreichen und dieser dadurch zu schaden. Dieses Vorgehen wird als FalseFlagOperation bezeichnet. obwohl die grenzen oftmals fließend und trennscharfe abgrenzungen nicht immer möglich sind, gilt es im zuge der Spionageabwehr zwischen staatlich gesteuerten bzw. beauftragten angriffsgruppierungen und solchen mit rein krimineller intention zu unterscheiden. So verfügen staatliche cyberakteure über den rückhalt ihrer jeweiligen regierungen und damit über nahezu unbegrenzte finanzielle und personelle ressourcen sowie Handlungsfreiheiten. Dies ermöglicht es ihnen, besonders ausgefeilte und raffinierte angriffsmethoden zu entwickeln, weshalb sie auch als Advanced Persistent Threat (aPt) gruppierungen bezeichnet werden. weiter nimmt vor diesem Hintergrund die gewinnerzielungsabsicht, mit wenigen ausnahmen wie im Falle nordkoreas, bei staatlichen cyberakteuren eine zu vernachlässigende rolle ein. anders als viele kriminelle cybergruppierungen sind sie deshalb nicht darauf angewiesen, einen Handlungsdruck bei ihren opfern zu erzielen und die erfolgreiche Kompromittierung des zielsystems zu offenbaren, wie es etwa bei Verschlüsselungstrojanern (ransomware) der Fall ist. Stattdessen besteht ihr interesse darin, sich möglichst unentdeckt im zielsystem zu bewegen und sich dadurch einen langfristigen informationszugang zu verillustration ausgewählter aPt-gruppierungen schaffen. SPIONAGEABWEHR 65 Die staatliche Steuerung ist in den meisten Fällen das entscheidende Kriterium für die zuständigkeit des Verfassungsschutzes, während andere cyberangriffe in der regel in die zuständigkeit der Polizeibehörden fallen. Der abwehr und aufklärung von cyberangriffen ausländischer Dienste auf unternehmen oder exponierte einzelpersonen kommt seit Jahren eine wachsende bedeutung zu. im zuge der fortschreitenden Digitalisierung ergeben sich stetig neue Herausforderungen. Damit einher geht ein qualitativer und quantitativer anstieg von cyberangriffen. Hiervon bleibt auch bremen nicht verschont. im vergangenen Jahr konnten regelmäßig cyberangriffe zum zwecke der Spionage bzw. der ausforschung auf sog. Hochwertziele festgestellt werden. 3.3 Organisationen und Strukturen: Hauptakteure der Spionage gegen Deutschland Die Spionageabwehr des Verfassungsschutzes in bund und Ländern richtet sich grundsätzlich gegen alle illegalen nachrichtendienstlichen aktivitäten fremder Staaten in Deutschland, egal von welchem Staat diese ausgehen. eine eingrenzung auf ausgewählte Staaten wird dabei im Vorfeld nicht vorgenommen, weshalb sich die bezeichnung der 360GradAbwehr etabliert hat. gleichwohl unterscheiden sich die zielsetzungen sowie die Qualität und Quantität nachrichtendienstlicher aktivitäten fremder Staaten erheblich. Hauptakteure und damit bearbeitungsschwerpunkt der gegen Deutschland gerichteten Spionage und einflussnahmeversuche im inland sind die russische Föderation, die Volksrepublik china, die islamische republik iran sowie die republik türkei. 3.3.1 Geheimdienste der Russischen Föderation Mit dem russischen angriff auf die ukraine am 24. Februar 2022 und der daraus resultierenden, umfassenden militärischen und politischen unterstützung der ukraine durch die bundesrepublik Deutschland und ihre Partner geht ebenfalls ein erhöhtes aufklärungsinteresse russischer geheimdienste gegen diese Staaten einher. russische Spionage stellt dabei keinesfalls ein neues Phänomen dar, vielmehr bewegt sie sich bereits seit vielen Jahren auf einem hohen niveau. Sie umfasst sowohl politische und militärische ziele, als auch solche in wirtschaft und wissenschaft. Die russische Föderation kann dabei auf leistungsstarke und erfahrene geheimdienste zurückgreiLogo des FSb 66 SPIONAGEABWEHR fen, deren ursprünge in die Sowjetunion zurückreichen. neben dem inlandsnachrichtendienst FSb und dem auslandsnachrichtendienst Swr, die aus den Strukturen des ehemaligen sowjetischen geheimdienstes Kgb hervorgingen und dessen aufgaben im wesentlichen fortgeführt haben, ist dies insbesondere auch der militärische geheimdienst gru. alle drei geheimdienste sind in Deutschland aktiv und steuerten ihre aktivitäten in den vergangenen Jahren maßgeblich aus sog. Legalresidenturen. Legalresidentur unter Legalresidenturen werden abgetarnte Stützpunkte ausländischer Dienste innerhalb ihrer offiziellen oder halboffiziellen Vertretungen in Deutschland verstanden, etwa in botschaften, Konsulaten oder Handelsvertretungen. als reaktion auf den russischen angriffskrieg auf die ukraine wurden vor diesem Hintergrund allein aus Deutschland 40 russische Diplomat:innen ausgewiesen, die als angehörige russischer geheimdienste identifiziert wurden. Die aus den ausweisungen und den umfassenden weiteren Sanktionen resultierenden einschränkungen in der informationsbeschaffung versuchen die russischen geheimdienste durch andere Methoden und eine neuausrichtung zu kompensieren. Dies zeigt sich bereits beim neuartigen einsatz sog. Low-Level-agenten. russische Dienste werben u. a. in Messengerdiensten verstärkt Personen ohne nachrichtendienstlichen Hintergrund an, um diese zur ausführung von einfachen aufträgen bis hin zur Vorbereitung oder Durchführung von Sabotagehandlungen zu instrumentalisieren. Die nachrichtendienstliche Steuerung wird dabei oftmals verschleiert, indem Hintergründe und urheberschaft der aufträge gegenüber den betroffenen verschwiegen werden. in der Folge ist den betroffenen nicht zwangsläufig bewusst, dass sie im auftrag eines russischen geheimdienstes tätig werden. Sie handeln folglich vorwiegend aus finanziellem anreiz, während die ideologische Komponente - wenn überhaupt - eine nachgeordnete rolle einnimmt. Da es sich bei den eingesetzten Personen nicht um hauptamtliche beschäftigte russischer Dienste handelt und ihre enttarnung aus russischer Sicht deshalb verLogo des Swr kraftbar ist, werden sie auch als "wegwerf-agent:innen" bezeichnet. als Kompensation ist darüber hinaus auch der vermehrte einsatz sog. Illegaler denkbar, also von hauptamtlichen beschäftigten russischer geheimdienste , die mit falschen identitäten und unter Verschleierung ihrer bezüge zur russischen Föderation nach Deutschland eingeschleust werden und hier teilweise erst nach vielen Jahren eines unauffälligen Lebens ihrem eigentlichen auftrag nachgehen. SPIONAGEABWEHR 67 Das aufklärungsinteresse der russischen Dienste kann dabei als nahezu allumfassend bezeichnet werden. Die politische und militärische Spionage steht dabei im Mittelpunkt ihrer tätigkeit. So zeigen russische Dienste ein großes interesse an den Positionen der bundesregierung in der bündnis-, außen-, Sicherheitsund der energiepolitik. im bereich der militärischen Spionage versucht die russische Föderation, informationen über die Fähigkeiten, Positionen und aktivitäten der bundeswehr, ihrer Verbündeten und insbesondere auch der nato zu beschaffen. besonderes interesse besteht schon immer an westlichen waffensystemen und rüstungstechnologien, die nun zum teil auch in der ukraine gegen Logo des gru die russische Föderation eingesetzt werden. Dieses interesse und die tatsache, dass die russische industrie in vielen bereichen weiterhin von westlichen technologien und Produkten abhängig ist, der zugang zu diesen aufgrund umfassender Sanktionen jedoch stark eingeschränkt wurde, dürfte zukünftig zu verstärkten aktivitäten russischer geheimdienste in der wirtschafts-, wissenschaftsund technologiespionage führen. auch ist bereits jetzt erkennbar, dass die russische Föderation bestrebt ist, die Sanktionen zu umgehen, u. a. indem auf Methoden zurückgegriffen wird, die aus der Proliferationsbekämpfung bekannt sind, wie z. b. die gründung von tarnfirmen. angesichts des Krieges zwischen der russischen Föderation und der ukraine agieren die russischen geheimdienste verstärkt auch gegen Staaten, die die ukraine unterstützen. So ist das Hinweisaufkommen zu potenziellen Sabotagevorfällen in den letzten Jahren erheblich angestiegen. europaweit kam es vermehrt zu versuchten brandstiftungen, Vandalismus und ausspähungsaktivitäten, die oftmals eine russische urheberschaft naheliegend erscheinen lassen. in diesem zusammenhang wurde im Jahr 2025 etwa der Deutschrusse Dieter S. vom oberlandesgericht München u. a. wegen geheimdienstlicher agententätigkeit und Sabotagezwecken zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt. Das gericht sah es als erwiesen an, dass Dieter S. informationen über militärische einrichtungen und militärisch genutzte bahninfrastruktur sammelte, auch um Sabotagehandlungen gegen diese vorzubereiten und selbst durchzuführen. am 27. Mai 2024 verurteilte das oberlandesgericht Düsseldorf einen vormaligen Mitarbeiter des bundesamts für ausrüstung, informationstechnik und nutzung der bundeswehr (baainbw) wegen geheimdienstlicher agententätigkeit in tateinheit mit Verletzung des Dienstgeheimnisses zu drei Jahren und sechs Monaten Haft. er hatte als Verschlusssache eingestufte Dokumente an russische Dienste weitergeleitet. 2 2 oLg Düsseldorf, urteil vom 27. Mai 2024, az. iii-7 St 2/24. 68 SPIONAGEABWEHR auch im zusammenhang mit im Juli 2024 in brand geratenen Paketsendungen auf dem Luftfrachtzentrumgelände des Flughafens Leipzig hat der generalbundesanwalt wegen eines möglichen Sabotagehintergrunds die ermittlungen übernommen. gleichzeitig beobachten russische geheimdienste aufmerksam die innenpolitische Situation in Deutschland und das gesellschaftliche Klima, etwa um Möglichkeiten der illegitimen einflussnahme zu identifizieren und gezielte Desinformationskampagnen zur Spaltung der gesellschaft und zur beeinflussung der politischen willensund Meinungsbildung vorbereiten und durchführen zu können. Der ausbau und die umfangreichen investitionen der russischen Föderation in die zur einflussnahme vorgehaltenen Strukturen verdeutlichen dabei die hohe bedeutung, die diesem Feld seitens der russischen regierung beigemessen wird. Die Dienste der russischen Föderation haben grundsätzlich ein hohes interesse daran, menschliche Quellen als informationszugänge zu werben. während die anwerbung von informant:innen in Deutschland strafbewehrt ist und folglich mit einem operativen risiko für russische Dienste einhergeht, gilt dies nicht bei entsprechenden werbungsversuchen innerhalb der russischen Föderation. So besteht grundsätzlich ein besonders hohes risiko für eine nachrichtendienstliche anbahnung bei reisen in die russische Föderation, zumal den russischen geheimdiensten auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet umfassende Überwachungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die eine anbahnung erleichtern. Die gefährdung besteht dabei unabhängig von der aufenthaltsdauer und gilt nicht nur für berufsbzw. geschäftsreisende und Diplomat:innen, sondern auch für tourist:innen, Forschende und Studierende sowie Personen, die ihre Verwandtschaft in der russischen Föderation besuchen. Dabei schrecken russische geheimdienste selbst vor aggressiven ansprachen und werbungsversuchen nicht zurück und verwickeln ihre zielpersonen teils gezielt in kompromittierende Situationen, um sie unter androhung von Strafen zu einer zusammenarbeit zu nötigen. grundsätzlich können Verhaftungen und Verurteilungen in der russischen Föderation jederzeit erfolgen, auch aufgrund konstruierter Vorwände oder Verhaltensweisen, die in Deutschland nicht strafbewehrt sind, jedoch von den oftmals bewusst vage formulierten Strafvorschriften der russischen Föderation umfasst sein können. Die damit einhergehenden, langen Haftstrafen werden nicht nur als Druckmittel für eine zusammenarbeit, sondern auch im zuge der sog. Hostage Diplomacy missbraucht. Dabei werden Personen als politische gefangene oftmals über Jahre in der russischen Föderation festgehalten, um sie zu geeigneter zeit gegen im ausland inhaftierte, russische Staatsbürger:innen auszutauschen. auch hier gilt der sog. tiergartenmörder als prominentes beispiel: Der wegen Mordes verurteilte Krassikow kam im zuge eines gefangenenaustausches vorzeitig frei und wurde in die russische Föderation überstellt, wo er von Präsident wladimir Putin persönlich empfangen wurde. SPIONAGEABWEHR 69 insgesamt ist zu beobachten, dass die russischen geheimdienste zunehmend aggressiv und risikobereiter auftreten. Da die beziehungen zwischen Deutschland und der russischen Föderation u. a. aufgrund des russischen angriffs auf die ukraine ohnehin sehr stark belastet und von umfangreichen Sanktionsmaßnahmen geprägt sind, werden diplomatische Verwerfungen deutlich eher in Kauf genommen als in der Vergangenheit. russische geheimdienste verfügen auch über umfangreiche expertise, erfahrungen und ressourcen im digitalen raum. Diese ermöglichen es ihnen, neben Desinformationskampagnen in den sozialen Medien und auf eigens eingerichteten internetpräsenzen auch cyberangriffe zur gezielten informationsbeschaffung sowie zur Vorbereitung und Durchführung von Sabotagehandlungen durchzuführen. Die dabei eingesetzten Methoden und angriffsvektoren sind grundsätzlich von einer hohen Professionalität gekennzeichnet, die eine aufklärung und abwehr erschweren. Über staatliche cyberakteure, die teils unmittelbar an russische geheimdienste angebunden sind, hinaus, hat sich in der russischen Föderation in den letzten Jahren eine pro-russische Hacktivist:innen-Szene entwickelt. Diese privaten akteur:innen handeln im Sinne der russischen regierung und wählen ihre ziele vornehmlich anhand von politischen Motiven aus. Die tiefe der Verbindungen zu russischen Diensten variiert je nach gruppierung, weshalb russische staatliche Stellen die Verantwortung für das Handeln der Hacktivist:innen von sich weisen können. gleichwohl werden die Hacktivist:innen bislang in der russischen Föderation nicht strafrechtlich verfolgt, sodass sie ihre aktivitäten gegen Deutschland unbehelligt fortführen können. Die dabei eingesetzten Methoden beschränken sich überwiegend auf vergleichsweise einfache Mittel, wie z. b. die Durchführung von Überlastungsangriffen (Distributed Denial of Service, DDoS). in der Folge kommt es bei den opfern in der regel zu kurzfristigen einschränkungen bei der erreichbarkeit der eigenen internetpräsenzen. Diese simplen angriffe werden im anschluss propagandistisch ausgeschlachtet und mit einer politischen weltanschauung im Sinne der russischen regierung begründet. auch im Land bremen kam es zu mehreren angriffen, zu denen sich u. a. die gruppierung Noname057(16) bekannte, bei der es sich um russische Hacktivist:innen handelt. 3.3.2 Geheimdienste der Volksrepublik China Die geheimdienste der Volksrepublik china dienen der Kommunistischen Partei china (KPch) als zentrale instrumente zum Machterhalt und zur erreichung ihrer wirtschaftlichen und politischen ziele. Hierfür können sie auf umfassende materielle und personelle ressourcen zurückgreifen und verfügen über äußerst weitreichende befugnisse. Logo des MSS 70 SPIONAGEABWEHR Von besonderer bedeutung innerhalb der chinesischen Sicherheitsarchitektur ist dabei das Ministerium für Staatssicherheit (MSS), das als ziviler inund auslandsgeheimdienst auch mit polizeilichen befugnissen ausgestattet ist. Durch das nationale geheimdienstgesetz werden darüber hinaus einzelpersonen, unternehmen und sonstige organisationen - sowohl in china als auch im chinesischen ausland - zur zusammenarbeit mit den chinesischen Diensten verpflichtet. in Deutschland verfügt die Volksrepublik china über fünf diplomatische Vertretungen, in denen sich auch Legalresidenturen befinden, die umfassend in die informationsbeschaffung eingebunden sind. Dazu gehört z. b. die auswertung von deutschen Medien, aber auch das abgreifen von informationen im zuge der harmlos wirkenden, aber gezielt eingesetzten Kontaktpflegte zu Personen von besonderem interesse. Diese niedrigschwellige informationsbeschaffung richtet sich vor allem gegen (ehemalige) Verantwortliche aus Politik und wirtschaft. Das aufklärungsinteresse gegen die bundesrepublik Deutschland ist dabei breit gefächert und betrifft vor allem die bereiche Politik, Militär und Verwaltung sowie in hohem Maße auch wirtschaft und wissenschaft. auch der russische angriffskrieg gegen die ukraine und insbesondere die daraus resultierenden reaktionen und Sanktionen werden angesichts der chinesischen ambitionen und territorialen ansprüche in taiwan mit großem interesse verfolgt. Über die offene informationsbeschaffung hinaus machen chinesische geheimdienste auch von cyberangriffen gebrauch und setzen menschliche Quellen ein. beispielhaft kann hier auf ein aktuelles Verfahren des generalbundesanwalts (gba) verwiesen werden. Hierzu erklärte der gba: "Die bundesanwaltschaft hat am 13. august 2025 vor dem Staatsschutzsenat des oberlandesgerichts Koblenz anklage gegen den uS-amerikanischen Staatsangehörigen Martin D. erhoben. Der beschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich in einem besonders schweren Fall gegenüber einem ausländischen geheimdienst zur geheimdienstlichen agententätigkeit bereit erklärt zu haben (SS 99 abs. 1 nr. 2, abs. 2 Stgb in Verbindung mit SS 1 abs. 1 nr. 4 ntSg). Martin D. arbeitete zwischen 2017 und Frühjahr 2023 für einen zivilen Vertragspartner des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten von amerika. Spätestens seit 2020 übte er seine tätigkeit auf einem uS-amerikanischen Militärstützpunkt in Deutschland aus. im Sommer 2024 kontaktierte der angeschuldigte mehrfach chinesische staatliche Stellen und bot die Übermittlung sensibler informationen des uS-amerikanischen Militärs zur weiterleitung an einen chinesischen nachrichtendienst an." 3 3 https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/De/2025/Pressemitteilung-vom-25-08-2025.html SPIONAGEABWEHR 71 insbesondere wirken die chinesischen geheimdienste an der von der KPch verfolgten industriepolitischen Strategie Made in China 2025 mit und fördern diese durch den gezielten einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Deklariertes ziel der bereits 2015 veröffentlichten Strategie ist es, die eigene technologische wertschöpfung schrittweise massiv zu stärken und die Marktführerschaft in zehn ausgewählten SchlüsselLogo der industriepolitischen industrien zu erreichen. in diesen soll sich die Volksrepublik bis Strategie zum Jahr 2025 zu einem international etablierten Produzenten entwickeln, bis 2035 einen Lieferantenstatus von weltrang einnehmen und schließlich im Jahr 2049, pünktlich zum 100-jährigen bestehen der Volksrepublik, die globale Marktführerschaft chinas unter allen industrienationen verwirklichen. zum jetzigen zeitpunkt bestehen jedoch in weiten teilen dieser industrien abhängigkeiten von unternehmen aus europa oder den uSa. Diese abhängigkeiten und bestehenden Defizite versucht die chinesische regierung u. a. durch illegale wirtschaftsund wissenschaftsspionage zu überwinden. Dabei werden z. b. gezielt Personen in deutschen unternehmen oder Forschungseinrichtungen angeworben. Darüber hinaus sind strategische aufkäufe deutscher unternehmen und investitionen in kritischen infrastrukturen teil des staatlich gesteuerten wissenstransfers nach china und bieten gleichzeitig neue Möglichkeiten zur politischen einflussnahme und informationsabschöpfung. So löste etwa die beteiligung des chinesischen Staatskonzerns cosco an einem containerterminal des Hamburger Hafens einen kritischen öffentlichen Diskurs über die sich daraus ergebenden einflussnahmemöglichkeiten chinas aus. teil des von china seit Jahren betriebenen Systems staatlich gesteuerten technologieund wissenstransfers sind auch legale wissenschaftliche Kooperationen mit deutschen universitäten und Forschungseinrichtungen. Hierbei werden chinesische gastwissenschaftler:innen zur zusammenarbeit bewegt und teils vertraglich gebunden. Hervorzuheben sind dabei beispielsweise die staatlichen Stipendien des china Scholarship council (cSc), die mit umfassenden Verpflichtungen für die Stipendiat:innen einhergehen. Die in Deutschland geltende und grundrechtlich verankerte Freiheit der wissenschaft, Forschung und Lehre schafft dabei günstige rahmenbedingungen, die von chinesischen staatlichen Stellen bewusst ausgenutzt werden. es besteht damit jedoch eine Diskrepanz zwischen den in Deutschland geltenden demokratischen Prinzipien und den autokratischen Strukturen der Volksrepublik china: während die chinesische Seite bei ihrer technologischen entwicklung von der in Deutschland geltenden Forschungsfreiheit profitieren kann, gelten in china keine vergleichbaren rechte. zur erreichung der wirtschaftspolitischen ziele der Volksrepublik gilt es aus chinesischer Sicht als unabdingbar, ein hohes ansehen bei internationalen Partnern zu erreichen, chinakritische Positionen und Äußerungen aus dem öffentlichen Diskurs fernzuhalten 72 SPIONAGEABWEHR und damit das Fundament für ein chinafreundliches und wohlwollendes geschäftsklima zu legen. zu diesem zweck führen auch chinesische Dienste einflussnahmeaktivitäten im wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen raum durch. neben der Strategie Made in China 2025 verdeutlicht auch das Konzept der zivil-militärischen Fusion den globalen Machtanspruch der Volksrepublik china. So sei der "chinesische traum" laut Staatsund Parteichef Xi Jin-Ping nur realisierbar, wenn über die wirtschaftliche entwicklung hinaus auch eine schlagfertige militärische Komponente vorgehalten wird, die in der Lage ist, die chinesischen interessen durchzusetzen. im Mittelpunkt steht dabei der aufbau der Volksbefreiungsarmee zu einer "weltklasse-armee", indem diese umfassend technologisch ertüchtigt wird. Hierzu sollen die zivile industrie und zivile Forschung zunehmend mit der militärischen verschmelzen. Vor diesem Hintergrund muss angenommen werden, dass auch informationen und Daten aus zivilen bereichen grundsätzlich auch in militärische Programme einfließen. Dies gilt gleichermaßen für gewonnene erkenntnisse aus gemeinsamen Forschungsvorhaben mit deutschen institutionen, wobei hierzulande ggf. geltende zivilklauseln in der regel ignoriert werden dürften. Zivilklauseln zivilklauseln bezeichnen die Selbstverpflichtungen von Forschungseinrichtungen und Hochschulen, die eigens betriebene Forschung ausschließlich auf friedliche ziele auszurichten und die gewonnen erkenntnisse nicht militärisch zu nutzen. chinesische geheimdienste sind des weiteren für die bekämpfung der von dem regime als unliebsam betrachteten Minderheiten und oppositionellen gruppierungen zuständig. insbesondere sind hier die sog. Fünf Gifte zu nennen. Fünf Gifte unter den Fünf giften werden in der Volksrepublik china die nach mehr autonomie strebenden ethnischen Minderheiten der uiguren und tibeter, die Falun-gongbewegung sowie die Demokratiebewegungen taiwans und Hongkongs verstanden. als autoritärer einparteienstaat duldet die regierung der Volksrepublik china keine abweichenden oder kritischen Positionen und verfolgt diese gruppierungen deshalb nicht nur in china, sondern auch in Deutschland. Die chinesische regierung versucht, ihre auslandsgemeinde in Deutschland eng an chinesische institutionen zu binden und damit Möglichkeiten zur Kontrolle und Steuerung der sich hierzulande aufhaltenden chinesen zu schaffen. Dabei werden von der chinesischen Diaspora stets ein linientreues Verhalten und die Verbreitung der Parteinarrative verlangt, während Kritik an der KPch nicht geduldet wird. So können unerwünschte Äußerungen in Deutschland etwa dazu SPIONAGEABWEHR 73 führen, dass in china lebende angehörige von dortigen Sicherheitsbehörden aufgesucht und unter Druck gesetzt werden, um ein unterlassen kritischer Äußerungen zu erreichen. auch die von china informell in Deutschland unterhaltenen sog. Übersee-Polizeistationen werden als instrument chinesischer Kontrolle genutzt. in diesen nicht offiziellen diplomatischen einrichtungen unterstützen linientreue Parteianhänger:innen bei polizeilichen und behördlichen angelegenheiten, werden aber gleichzeitig genutzt, um informationen über die chinesische Diaspora zu sammeln und die ideologie der KPch zu verbreiten. in diesem zusammenhang ist die Verurteilung 4 des oberlandesgerichts Dresden gegen den deutschen Staatsangehörigen Jian g. wegen geheimdienstlicher agententätigkeit zu sehen. Das gericht sah es als erwiesen an, dass Jian g. nicht nur in seiner Funktion als Mitarbeiter eines abgeordneten der Partei "alternative für Deutschland" im europäischen Parlament informationen gesammelt, sondern auch chinesische oppositionelle und Dissident:innen in Deutschland ausgespäht hat. Hierzu hat er sich in den sozialen Medien anscheinsmäßig als Kritiker der chinesischen Staatsführung ausgegeben, um an informationen über tatsächliche Dissident:innen zu gelangen. 3.3.3 Geheimdienste der Islamischen Republik Iran im aufklärungsinteresse der iranischen Dienste stehen angesichts des vom iran beanspruchten Status als regionalmacht vor allem informationen über die Situation im nahen und Mittleren osten sowie über die zu "erzfeinden" erklärten uSa und israel und ihren Verbündeten - einschließlich Deutschland. zu ihren wichtigsten aufgaben zählen darüber hinaus das Vorgehen gegen oppositionelle oder regimekritische gruppierungen und damit die Sicherung des Machterhalts der iranischen Staatsführung bzw. des religionsführers. in Deutschland sind mit dem iranischen Ministry of Intelligence (MoiS) und der geheimdienstlich agierenden Quds Force der iranischen revolutionsgarden zwei iranische Dienste besonders aktiv. während bei den nachrichtendienstlichen aktivitäten des MoiS ein Schwerpunkt in der aufklärung oppositioneller gruppierungen erkennbar ist, liegt der Fokus der Quds Force Logo der Quds Force auf aktivitäten, die gegen israelische und jüdische einrichtungen gerichtet sind. Von besonderem interesse sind dabei repräsentant:innen und exponierte unterstützer:innen israels sowie hochrangige Funktionär:innen jüdischer organi- 4 urteil des oLg Dresden vom 30. September 2025, az.: 4 St 1/25. 74 SPIONAGEABWEHR sationen und einrichtungen. Die nachrichtendienstliche aufklärung dieser gruppierung dient neben einer allgemeinen informationsbeschaffung insbesondere auch der Vorbereitung von staatsterroristischen aktivitäten. Dabei verdeutlicht ein urteil des oberlandesgerichts Düsseldorf die Skrupellosigkeit des iranischen regimes: Das gericht sah es als erwiesen an, dass ein Deutsch-iraner einen von staatlichen iranischen Stellen geplanten und beauftragten brandanschlag auf eine bochumer Synagoge durchführen wollte. Laut dem gericht nahm der täter, aus angst vor einer entdeckung, unmittelbar vor der tat abstand von seinen eigentlichen Plänen und warf den brandsatz vor ort auf das grundstück einer benachbarten Schule. Die Verurteilung zu einer gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten ist seit dem 15. Januar 2024 rechtskräftig .5 im Juni 2025 wurde darüber hinaus der dänische Staatsangehörige ali S. in Dänemark festgenommen und anschließend nach Deutschland überstellt. Der beschuldigte ist dringend verdächtig, für einen geheimdienst einer fremden Macht tätig gewesen zu sein (SS 99 abs. 1 nr. 1, abs. 2 Satz 1 Stgb), da er anfang des Jahres 2025 von einem iranischen geheimdienst den auftrag erhalten haben soll, in berlin informationen über jüdische Örtlichkeiten und bestimmte jüdische Personen zu sammeln. zu diesem zwecke soll er im Juni 2025 vor ort drei objekte ausgespäht haben. Dies diente mutmaßlich der Vorbereitung weiterer geheimdienstlicher operationen in Deutschland, möglicherweise bis hin zu anschlägen gegen jüdische ziele. neben bedrohungen und einschüchterungen, die ein einstellen ungewünschter Handlungen bewirken sollen, sind Verschleppungen in den iran bis hin zu gezielten ermordungen von unliebsamen Personen aus Sicht iranischer geheimdienste probate Mittel. Für aufsehen sorgte in diesem zusammenhang der deutsch-iranischen Doppelstaatsbürger und exiloppositionelle Jamshid Sharmahd. Sharmahd wurde im Jahr 2020 vom iranischen geheimdienst aus Dubai in den iran verschleppt, anschließend zum tode verurteilt und am 28. oktober 2024 hingerichtet. als reaktion Logo des MoiS ließ die bundesregierung die drei iranischen generalkonsulate in Frankfurt am Main, Hamburg und München schließen. im Falle von Verhaftungen und Verurteilungen im iran wird die Situation zusätzlich erschwert, da iranische behörden grundsätzlich keine doppelten Staatsbürgerschaften anerkennen. Folglich werden alle iranstämmigen Personen als inländer betrachtet, selbst wenn sich diese seit vielen Jahren nicht mehr oder nie regulär im iran aufgehalten haben. bei Verhaftungen im iran wird deshalb regelmäßig eine diplomatische betreuung durch 5 urteil des oLg Düsseldorf vom 19. Dezember 2023, az: iii-6 StS 1/23. SPIONAGEABWEHR 75 auslandsvertretungen anderer Staaten verweigert - so auch im Falle Sharmahds - obwohl die betroffenen eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen. bei reisen und aufenthalten im iran ist mit ansprachen, willkürlichen Verhaftungen und anklagen durch iranische geheimdienste bzw. weitere staatliche Stellen zu rechnen, die auch auf fingierten Vorwürfen und Verstößen basieren können. Dabei wird mit teils massivem einsatz von Druckmitteln versucht, die betroffenen zu einer zusammenarbeit zu bewegen oder zu zwingen. gleichzeitig nutzt der iran diese Verhaftung als Druckmittel gegenüber dem Staat der doppelten - eigentlich nicht anerkannten - Staatsangehörigkeit, um zugeständnisse zu erpressen und politische ziele durchzusetzen. 3.3.4 Geheimdienste der Republik Türkei Der Milli Istihbarat teskilati (Mit) ist der bedeutsamste türkische geheimdienst und sowohl für die inlandsals auch auslandsaufklärung zuständig. Hierfür ist der Mit mit umfassenden personellen und finanziellen ressourcen ausgestattet und verfügt über weitreichende exekutivbefugnisse. innerhalb der türkischen Sicherheitsarchitektur im allgemeinen und für die Machterhaltung des türkischen Staatspräsidenten recep tayyip erdogan, dem der Dienst direkt unterstellt Logo des Mit ist, kommt dem Mit eine herausragende bedeutung zu. Hierbei zählt die aufklärung und bekämpfung von (mutmaßlich) oppositionellen gruppierungen und solchen, die seitens der türkei als extremistisch oder terroristisch eingestuft werden, zu den Kernaufgaben. im besonderen Fokus stehen hierbei die auch in Deutschland als terrororganisation eingestufte und auch im Land bremen aktive Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie die von der türkei als Fethullahistische Terror organisation (FetÖ) bezeichnete bewegung des islamischen Predigers Fethullah gülen. Letztere wird für den am 15. Juli 2016 vereitelten Putschversuch in der türkei verantwortlich gemacht und deren anhänger:innen seitdem als Staatsfeinde stigmatisiert und verfolgt. türkische Dienste sind auch im Land bremen darum bemüht, unliebsame gruppierungen auszuforschen und aufzuklären. So kam es etwa in der Vergangenheit bereits zu einer rechtskräftigen Verurteilung aufgrund von geheimdienstlicher agententätigkeit für einen türkischen Dienst, die sich gegen einen hochrangigen PKK-Funktionär aus bremen richtete. Darüber hinaus wurden in den letzten Jahren immer wieder Personen aus bremen aufgrund von hierzulande entfalteten aktivitäten bei reisen in die türkei kurzfristig verhaftet oder an der einund ausreise gehindert. 76 SPIONAGEABWEHR türkische Dienste profitieren bei ihrer arbeit in Deutschland von günstigen rahmenbedingungen. So existieren in Deutschland viele türkische organisationen, institutionen und diplomatische Vertretungen sowie eine große türkeistämmige Diaspora. türkische Dienste binden dabei gezielt staatsund regierungstreue, in Deutschland lebende Personen in ihre nachrichtendienstlichen aktivitäten ein. So wird von der türkeistämmigen Diaspora etwa erwartet, informationen und personenbezogene Daten von deklarierten regierungsgegner:innen an türkische staatliche Stellen weiterzugeben und Landsleute zu denunzieren. neben der persönlichen weitergabe z. b. während reisen werden auf internetpräsenzen speziell dafür eingerichtete Formulare bereitgestellt, die eine anonyme informationsweitergabe ermöglichen. geSPrÄcH Mit zwei LFV MitarbeitenDen 77 Vorbemerkung: Das interview wurde unter der Voraussetzung interner Vorgaben und des geltenden geheimschutzes gemacht. Kim und Dominique sind somit auch nur aliasnamen. "Unsere Arbeit macht das Land Bremen sicherer" Gespräch mit zwei Mitarbeitenden aus der Spionageabwehr des Verfassungsschutzes Bremen Wie kann man sich einen normalen Arbeitstag bei euch in der Spionageabwehr des Landesamts für Verfassungsschutz vorstellen? Kim: Herausfordernd und spannend zugleich - denn wir haben es auf der anderen Seite oft mit professionellen akteuren zu tun, also potenziellen Mitarbeitenden von ausländischen, fremden geheimdiensten. während die deutschen nachrichtendienste strikt an demokratische grundsätze, klare befugnisse und gesetzliche Vorgaben gebunden sind, agieren ausländische geheimdienste häufig nach anderen rechtlichen, politischen und operativen Maßstäben. Jetzt sind wir schon mittendrin. Was heißt das konkret? Dominique: Manche der ausländischen geheimdienste schrecken nicht vor erpressungen, entführungen oder sogar tötungsdelikten von oppositionellen zurück. Der sog. tiergartenmord in berlin, bei dem ein russischer regimekritiker erschossen wurde, ist so ein beispiel. Kim: aber zurück zu deiner eingangsfrage: im Detail können wir natürlich nicht über unsere tägliche arbeit sprechen, aber sie besteht u. a. darin, informationen auszuwerten und daraus die richtigen Schlüsse und Maßnahmen abzuleiten. Die Spionageabwehr befasst sich mit vielen Phänomenen, zu denen neben der klassischen politischen Spionage auch die wissenschaftsund wirtschaftsspionage zählen. Dazu gehört auch die sog. präventive Spionageabwehr, bei der wir z. b. wirtschaftsunternehmen für die stetig wachsenden gefahren von Spionage und Sabotage sensibilisieren. Spionageverdachtsfälle im Bundesland Bremen machen bei euch einen großen Teil der aktuellen Fälle aus. An die Täter im Ausland kommt ihr nicht heran. Was könnt ihr vor Ort bewirken? Dominique: bremen und bremerhaven bietet mit seinen vielen rüstungsund raumfahrtunternehmen und dem maritimen Sektor sowohl eine große angriffsfläche für Spionage als auch für potenzielle Sabotage ausländischer akteur:innen. Hinzu kommt, dass bremerhaven nato-umschlagsplatz ist. Deswegen stehen wir im engen, vertrauensvollen austausch mit den betroffenen unternehmen und institutionen. 78 geSPrÄcH Mit zwei LFV MitarbeitenDen Wie sieht solch ein Austausch zwischen z. B. einem Rüstungsunternehmen und dem Verfassungsschutz Bremen üblicherweise aus? Kim: wir führen vor ort in den unternehmen regelmäßige aufklärungsund Sensibilisierungsgespräche mit den Verantwortlichen durch und stehen bei nachfragen zur Verfügung. Dabei geht es u. a. um einen systematischen Schutz vor z. b. cyberangriffen. neben hochprofessionellen und ausgeklügelten angriffen setzen fremde geheimdienste auch auf bekanntere Phänomene, wie z. b. das Phishing. bei dieser Methode geht es der anderen Seite darum, Passwörter und Daten von Mitarbeitenden eines unternehmens abzufischen. zugleich versuchen wir das bewusstsein für ein aufmerksames, sicherheitsbewusstes Verhalten bei geschäftsreisen nach z. b. china bei den Firmen zu schärfen. wichtig ist uns auch - Stichwort präventive Spionageabwehr - die Sensibilität in bezug auf Social engineering zu erhöhen. Den Begriff müsst ihr bitte erläutern. Was muss man sich darunter vorstellen? Kim: bei Social engineering nutzen angreifende Personen gezielt individuelle Persönlichkeitsmerkmale von Mitarbeitenden eines unternehmens oder einer institution aus, um ihre zielperson zu manipulieren. Dies kann eine große Hilfsbereitschaft sein, eine ausgeprägte neugier, die eigenschaft zu schnell zu viel Vertrauen aufzubauen, oder auch schlicht ein ängstlicher charakter. Dominique: Social engineering ist Spionage mit Hilfe von psychologischen tricks statt mit cyberangriffen. es werden also nicht computer gehackt, sondern das Vertrauen von Menschen gezielt ausgenutzt. Dazu werden oft Messen, Dienstreisen oder Social-MediaKanäle für eine erste Kontaktaufnahme genutzt. Ist eure Expertise bei den Unternehmen und Institutionen gefragt? Kim: Ja, die nachfrage ist groß und nimmt von Jahr zu Jahr zu. Die russischen oder chinesischen Geheimdienste, um nur zwei Beispiele zu nennen, haben im Gegensatz zu den deutschen Nachrichtendiensten faktisch keine rechtlichen Grenzen. Zudem sind sie bei der Personalstärke den deutschen Nachrichtendiensten oft weit überlegen und nutzen skrupellos sog. Low-Level-Agenten, um Zielobjekte auszukundschaften und Sabotageakte vorzubereiten oder sogar durchzuführen. Angesichts dieser unausgewogenen Ressourcen - kann man da nicht manchmal den Mut verlieren? Kim: Das gegenteil ist der Fall. wir sind nicht allein, sondern haben viele behörden, mit denen wir eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. was uns immer wieder Kraft gibt, ist das wissen, dass unsere arbeit Deutschland und das Land bremen sicherer macht. Die Frage nach dem Sinn unserer arbeit brauchen wir uns bei unserem Job nicht zu stellen. Dominique: Das geht mir ebenso. ich erlebe unser team als sehr motiviert. wir wissen, dass wir etwas bewirken oder manchmal auch verhindern können. Für das geld macht das hier jedenfalls niemand. geSPrÄcH Mit zwei LFV MitarbeitenDen 79 Was wissen Freunde und Verwandte über euren Arbeitsplatz und eure Aufgaben? Dominique: Man überlegt sich natürlich sehr genau, wem gegenüber man erzählt, dass man im Landesamt für Verfassungsschutz arbeitet. Schließlich kann solch ein wissen Freunde und angehörige potenziell in gefahr bringen, weil diese nähe zu uns sie theoretisch für ausländische geheimdienste, aber auch verschiedene extremistische gruppierungen interessant machen könnte. Kim: also bleibt man bei der Frage nach dem Job bei allgemeinen berufsbezeichnungen, bei denen keiner der Freunde genauer nachfragt. Manchmal musste ich aber schon schlucken, wenn ich mir einen beamtenwitz anhören musste, nachdem ich ja angeblich um 14.30 uhr den Stift fallen lasse, während ich tatsächlich wegen eines akuten Falls mal wieder samstags bis in den späten abend im büro gesessen habe. Hat euch die Arbeit für den Verfassungsschutz verändert? Dominique: wenn ich mal im öffentlichen raum von jemandem angesprochen werde, bin ich erstmal auf der Hut. Mit eigenen Daten gehe ich äußerst sparsam um. 80 SPIONAGEABWEHR 81 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Spionageabwehr Rechtsextremismus Islamismus "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Linksextremismus Auslandsbezogener Extremismus 82 RECHTSEXTREMISMUS 4 Rechtsextremismus Die radikalisierung von einzelpersonen oder Kleingruppen in sozialen netzwerken stellt die Sicherheitsbehörden vor enorme Herausforderungen. Die große gefahr besteht darin, dass sich vor allem junge Personen in sozialen netzwerken derart radikalisieren, dass sie anschlagspläne in die tat umsetzen. besorgniserregend ist das hohe tempo, mit dem sich Personen radikalisieren. Die große bedrohung für den demokratischen rechtsstaat und die freiheitliche gesellschaft durch rechtsextremistisch motivierte einzeltäter:innen und rechtsterroristische Kleingruppen besteht damit seit Jahren fort. Die bundesweit aktiven rechtsextremistischen Jugendgruppen, die insbesondere im Jahr 2024 viele junge Personen für ihre menschenverachtende weltanschauung und ihre Protestaktionen über soziale netzwerke gewinnen konnten, büßten im Laufe des Jahres 2025 teilweise an anziehungsund Strahlkraft sowie Mobilisierungsfähigkeit ein. Jedoch waren im zuge der bildung dieser aktionsorientierten, neonazistischen Personenzusammenschlüsse bundesweit auch mehrere gruppierungen entstanden, die sich weiter radikalisierten und gewaltsame angriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund oder ihre politischen gegner:innen sowie einen gewaltsamen umsturz planten. im Mai 2025 nahm die Polizei beispielsweise fünf Jugendliche und junge erwachsene fest, die sich unter dem namen "Letzte Verteidigungswelle" organisiert hatten und anschläge auf unterkünfte für geflüchtete bereits verübt oder geplant haben sollen. in Sachsen läuft derzeit ein Prozess vor dem oberlandesgericht Dresden gegen acht junge Männer, die als Mitglieder der gruppierung "Sächsische Separatisten" einen gewalttätigen umsturz und schwere gewalttaten, darunter die "Liquidierung von amtsträgern", geplant haben sollen. in bremen gelang den Sicherheitsbehörden die zerschlagung der 2024 gegründeten rechtsextremistischen gruppierung "weserems.aktion", die insbesondere die linksextremistische Szene zum angriffsziel hatte. neben der gefahr, die von rechtsextremistisch motivierten attentaten sowie von neonazistischen (Jugend-)gruppierungen ausgeht, wird die Demokratie insbesondere durch die Verbreitung der ideologie der "neuen rechten" bedroht. Die vom bundesund vom Landesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte Partei "alternative für Deutschland" (afD), die zumindest in teilen eine verfassungsfeindliche ideologie vertritt, erzielte bei bundesund Landtagswahlen im Jahr 2025 hohe wahlergebnisse und enorme Stimmenzuwächse. innerhalb des bremer afD-Landesverbandes konnte die Strömung der "neuen rechten" durch die besetzung des stellvertretenden Landesvorsitzes an einfluss gewinnen. Die ende november 2025 neu gegründete afD-Jugendorganisation "generation Deutschland" (gD) steht in personeller Kontinuität zu ihrer ende März 2025 aufgelösten Vorgängerorganisation "Junge alternative". Der bremer gD-Landesverband gründete sich am 31. Januar 2026. RECHTSEXTREMISMUS 83 4.1 Rechtsextremistische Weltanschauungen rechtsextremismus ist eine weltanschauung, die sich gegen die fundamentale gleichheit oder die gleichbehandlung aller Menschen richtet (ideologie der ungleichheit). rechtsextremist:innen sind der Überzeugung, dass die zugehörigkeit zu einer angeblichen "rasse", ethnie oder nation über den wert eines Menschen entscheidet. Von der zugehörigkeit hängt darüber hinaus ab, ob einer Person (grund-)rechte zugestanden werden oder ihr verwehrt bleiben. Traditioneller Rechtsextremismus Der traditionelle rechtsextremismus steht in der historischen tradition des nationalsozialismus. im nationalsozialismus galt das Führerprinzip als organisationsprinzip von Staat und gesellschaft, die faktisch miteinander verschmolzen waren. adolf Hitler besaß als "Führer" absolute autorität, Demokratie und gewaltenteilung wurden abgeschafft. Mitsprachemöglichkeiten der bevölkerung bei entscheidungen der Staatsführung existierten nicht, jede opposition wurde verfolgt. Die totalitäre Diktatur, in der der nationalsozialistische Staat alle Lebensbereiche - von Politik über Medien und bildung bis hin zu Kultur und Sport - kontrollierte, ermöglichte keine freien entscheidungen für die Menschen. Stattdessen wurden Menschen entsprechend ihrer Herkunft in "wertvolle", "weniger wertvolle" oder "niedere" "rassen", Völker oder gruppen eingeteilt. rassismus und antisemitismus führten zur Verfolgung von Sinti oder roma und gipfelten in der ermordung von ca. sechs Millionen Jüdinnen und Juden. Sozialdarwinismus mit der idee, dass das Überleben nur den Starken vorbehalten sei, führte auch zur ermordung von Menschen mit behinderung ("euthanasie"). Viele elemente dieser ideologie finden sich im traditionellen rechtsextremismus: " Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus: Die gleichheit aller Menschen wird geleugnet und verneint. Stattdessen werden Menschen je nach ihrer Herkunft in Kategorien eingeteilt. beispielsweise werden "deutsche" oder "nordeuropäische" Menschen für wertvoller erachtet als Menschen mit dunkler Hautfarbe und aus anderen erdteilen. rassismus ist ein ideologisches Konstrukt, das auf dem glauben an unterschiedliche "rassen" bei Menschen basiert. im Mittelpunkt steht die abwertung von Menschen anderer "rassen" aufgrund ihrer zugehörigkeit zu einer vermeintlich homogenen gruppe. aus genetischen Merkmalen wird eine naturgegebene rangordnung abgeleitet, die zur Höherwertung der eigenen und zur abwertung anderer "rassen", ethnien oder Kulturen führt. auch die Fremdensowie die Judenund Muslimfeindlichkeit sind bestandteile des traditionellen rechtsextremismus. 84 RECHTSEXTREMISMUS " Autoritärer Staat und völkischer Nationalismus: autoritäre und totalitäre Politikmodelle werden propagiert. Dazu zählt etwa ein "Führerstaat". Demokratie und Pluralismus werden dagegen abgelehnt. Die autoritären Vorstellungen gehen einher mit einem völkisch oder rassistisch geprägten nationalismus. unter nationalismus ist das übersteigerte bewusstsein vom wert und der bedeutung der eigenen nation zu verstehen, die gegenüber anderen nationen als höherwertig empfunden wird. im Mittelpunkt des völkischen nationalismus steht die Vorstellung einer "ethnisch-homogenen Volksgemeinschaft". Dabei soll der totalitäre Staat mit der ethnisch-homogenen gesellschaft verschmelzen. " Antipluralismus: neben der ablehnung der Pluralität in politischer und religiöser Hinsicht wird insbesondere die Vielfalt von Lebensund Liebesentwürfen abgelehnt und die geschlechtliche Selbstbestimmung grundsätzlich verweigert. Der traditionelle Lebensentwurf der ehe zwischen Mann und Frau wird als grundpfeiler der "Volksgemeinschaft" gesehen und ist daher die einzig zulässige Möglichkeit. Personen, die nicht in das starre bild einer "traditionellen" auf Heterosexualität als norm ausgerichteten gesellschaft passen, werden von rechtsextremist:innen zu Feindbildern erklärt. Die LgbtQia+ 1-Feindlichkeit wird ideologisch als Kampf gegen eine angeblich "unnatürliche" oder "dekadente" Lebensweise inszeniert. aus dem antipluralistischen weltbild ergibt sich auch eine ganz klar antifeministische Perspektive. Das patriachale Familienbild, häufig mit einer Kontrolle von Sexualität und Fortpflanzung verbunden, steht der Selbstbestimmung von Frauen entgegen. rechtsextreme ideologien stellen häufig den Mann als dominant, kämpferisch und führend dar, während Frauen vor allem als Mütter und bewahrerinnen der "nation" gesehen werden. Feminismus fordert dagegen politische, soziale und wirtschaftliche gleichberechtigung sowie individuelle Selbstbestimmung. Das widerspricht diesem weltbild. " Verharmlosung der Verbrechen der NS-Diktatur und Geschichtsrevisionismus: Die positive bezugnahme auf die nationalsozialistische Diktatur, die Leugnung geschichtlicher tatsachen sowie die Verharmlosung, rechtfertigung oder gar Verherrlichung ihrer Verbrechen sind bestandteil rechtsextremistischer ideologie. So wird z. b. behauptet, es hätte niemals gaskammern gegeben oder in den Konzentrationslagern seien "so viele" Morde gar nicht möglich gewesen. auch die im zweiten weltkrieg von Hitler befohlenen angriffskriege werden zu notwendigen Verteidigungshandlungen umgedeutet und relativiert. Schuld und Verantwortung werden infrage gestellt und täter zu opfern gemacht. 1 LgbtQia+ steht für Menschen mit unterschiedlichen sexuellen orientierungen und geschlechtlichen identitäten, darunter lesbisch, schwul, bisexuell, trans*, queer und intergeschlechtlich sowie weitere. RECHTSEXTREMISMUS 85 "Neue Rechte" neben der traditionellen gibt es eine sog. "neue rechte", ihre ideen sind allerdings nicht neu. Die "neue rechte" greift auf Überlegungen einer "Kulturrevolution von rechts" zurück, die in der zeit der weimarer republik entwickelt wurden. Die sog. Jungkonservativen bzw. Vertreter der Konservativen revolution entwarfen ein weltbild, das Demokratie, Liberalismus und Parlamentarismus ablehnend gegenüberstand. Stattdessen wurde die bedeutung von eliten, einem autoritären Staat und einer organischen "Volksgemeinschaft" in den Vordergrund gestellt. Diese historischen bezüge werden heute von der "neuen rechten" bewusst genutzt, um die eigene Position in eine bestimmte tradition einzubetten und ihr so vermeintliche Legitimität zu verleihen. ein identitäres Demokratieverständnis oder ein ethnisch-homogenes Volksverständnis eint heute die Vertreter:innen der "neuen rechten", die versuchen, sich ein modernes, intellektuelles gewand zu geben. ein beispiel ist das Konstrukt der nation. Von völkischen Strömungen wurde in der zeit zwischen dem ersten und zweiten weltkrieg die nation insbesondere ethnisch-kulturell (oder sogar rassisch) definiert. Homogenität (und nicht Vielfalt) war das Prinzip, nach dem eine nation organisiert sein sollte. Das galt nicht nur ethnisch und kulturell, sondern auch politisch. Heute formulieren Vertreter:innen der "neuen rechte" das meist abstrakter. Sie sprechen etwa über "kulturelle identität". abgrenzung und ausschluss von Menschen, die als nicht deutsch, sondern "kulturfremd" angesehenen werden, sind aber trotzdem die Folge. Die "neue rechte" versucht, sich vom historischen nationalsozialismus zu distanzieren. ein grund besteht darin, dass die offene Verherrlichung des nationalsozialismus gesellschaftlich geächtet und strafbar ist. inhaltlich werden jedoch Motive wie ein ethnisch definiertes Volk, autoritäre ordnungsvorstellungen und ein aggressiver nationalismus in veränderter Sprache immer wieder aufgenommen. ein zentrales element ist die relativierung oder umdeutung der nationalsozialistischen Vergangenheit, etwa durch Kritik an einer "Schuldkultur" oder durch Forderungen nach einem "normalen" nationalstolz. So wird die erinnerungskultur als Hindernis für eine "nationale erneuerung" dargestellt. als eigenständige Strömung formierte sich die "neue rechte" seit den späten 1960erund 1970er-Jahren. Sie sah sich als antwort auf die Studentenbewegung, gesellschaftliche Liberalisierung und die Festigung der demokratischen nachkriegsordnung. Das Selbstverständnis war das einer gegenbewegung zu "linkem zeitgeist" und kultureller Liberalisierung. in diesem Kontext entstand auch die strategische idee, nicht zuerst Mehrheiten bei wahlen, sondern kulturelle Deutungshoheit zu gewinnen. Mit dieser sog. Strategie der "Metapolitik" versuchen angehörige der "neuen rechten" gezielt, ihre antipluralistischen und antiindividualistischen Positionen im vorparlamentarischen raum mithilfe von netzwerken, thinktanks, zeitschriften und Verlagen zu verbreiten. Durch die umdeutung politischer Diskurse soll langfristig der nährboden für die erhoffte "politische wende" vorbereitet werden. 86 RECHTSEXTREMISMUS zentrale ideologieelemente der "neuen rechten": " Ethnopluralismus: Die "neue rechte" argumentiert nicht mit dem biologistischen rassismus der traditionellen rechten, nach dem bestimmte "rassen" mehr "wert" seien als andere. tatsächlich wird sogar betont, dass die unterschiedlichen ethnien oder Kulturen alle den gleichen wert hätten. allerdings wird die "Verschiedenheit der Kulturen" betont - und genau diese Verschiedenheit soll auch bewahrt werden. Damit das geschehen kann, soll jede ethnokulturelle gemeinschaft ihr angestammtes territorium bewahren. zuwanderung wird für die aufrechterhaltung der "Verschiedenheit der Kulturen" als gefahr angesehen. Homogenität ist das ziel. Das Problem besteht darin, dass die meisten gemeinschaften nur als homogen imaginiert sind. "reine" ethnische oder kulturelle gemeinschaften gab und gibt es allerdings kaum, da es wanderungsbewegungen und austausch immer gegeben hat. Kulturelle oder ethnische trennung von gemeinschaften läuft deswegen immer auf eine Form von Segregation und abschottung hinaus. Der ethnopluralismus ist damit nur eine verschleierte umschreibung für die alte rechtsextremistische Parole "ausländer raus!". ziel sind ethnisch und kulturell homogene Staaten ohne angeblich "fremde" einflüsse. Vor diesem ideologischen Hintergrund lehnen ethnopluralist:innen die einwanderung - insbesondere von Personen muslimischen glaubens - nach Deutschland und europa fundamental ab und begreifen sie als bedrohung. Die islamische Kultur wird dabei als unvereinbar mit den werten der deutschen oder europäischen Kultur dargestellt. Das Konzept des ethnopluralismus läuft letztlich ebenso wie das Konzept der Volksgemeinschaft auf die idealvorstellung eines ethnisch-homogenen Staates hinaus, in dem sich das individuum sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftlicher ebene dem Kollektiv unterordnet. " Antipluralismus: individuelle Freiheit, gleichberechtigung und Menschenrechte werden als ausdruck einer angeblich "dekadenten" Moderne betrachtet, die gemeinschaftliche werte und traditionelle Hierarchien zerstöre. angehörige der "neuen rechten" betrachten Feminismus, geschlechtliche Selbstbestimmung, nicht-traditionelle Formen des Liebens und des zusammenlebens sowie das Leben in nicht-homogenen ethnischen und kulturellen gemeinschaften als gesellschaftlichen Verfall. " Kulturkampf und Identitätspolitik: Die "neue rechte" versteht Politik als Kampf um kulturelle Hegemonie. Sie strebt an, begriffe, narrative und Symbole im öffentlichen Diskurs neu zu besetzen, um extrem konservative bis rechtsextremistische Deutungsmuster zu etablieren. " Nationalismus: nationale identität und staatliche Souveränität heben Vertreter:innen der "neuen rechten" als zentrale werte hervor und sehen z. b. in der europäischen union und der globalisierung eine bedrohung für die nationale Selbstbestimmung. RECHTSEXTREMISMUS 87 " Elitismus und Demokratiefeindlichkeit: Die "neue rechte" versteht sich als intellektuelle avantgarde, die eine geistige erneuerung europas herbeiführen will. gesellschaftlichen wandel sieht sie nicht als ergebnis demokratischer Prozesse, sondern als werk einer entschlossenen elite - abweichende demokratische entscheidungen werden abgelehnt. in der angestrebten homogenen gemeinschaft braucht es aufgrund der angenommenen gleichheit der interessen auch keine demokratischen entscheidungsprozesse. Die "neue rechte" ist nicht monolithisch, vielmehr besteht sie aus vielen akteuren: Dazu zählen einzelpersonen wie die Vordenker alain de benoist, Martin Sellner, Jürgen elsässer oder götz Kubitschek (von links nach rechts). Dazu zählen auch Vereine wie "ein Prozent e.V.", das ehemalige "institut für Staatspolitik" und Parteien wie die afD, blogs wie "Pi-news" sowie Magazine wie das "compact-Magazin". 4.2 Gefahren für den demokratischen Rechtsstaat durch rechtsterroristische und rechtsextremistische Gewalt rechtsterrorismus stellt eine erhebliche gefahr sowohl für Leib und Leben von Menschen als auch für den demokratisch verfassten rechtsstaat dar. Die von 2000 bis 2007 andauernde Mordserie der rechtsterroristischen gruppierung "nationalsozialistischer untergrund" (nSu) sowie die drei rechtsterroristischen attentate in Kassel im Juni 2019, in Halle im oktober 2019 und in Hanau im Februar 2020 verdeutlichen eindrücklich die großen Herausforderungen, vor denen die Sicherheitsbehörden bei der identifizierung von sich radikalisierenden (rechts-)terroristischen täter:innen und Kleingruppen stehen. Die 13 Jahre im untergrund agierende, rechtsterroristische gruppierung nSu ermordete 88 RECHTSEXTREMISMUS zehn Menschen und legte währenddessen keinerlei öffentliches bekenntnis zu ihren taten ab. Die existenz der gruppierung erschloss sich den Sicherheitsbehörden erst im Jahr 2011 mit dem Selbstmord von zwei der rechtsterroristen. Über den Mörder des Kasseler regierungspräsidenten walter Lübcke lagen dem Verfassungsschutz zum tatzeitpunkt keine aktuellen erkenntnisse mehr vor, obwohl er einen langen Vorlauf in der rechtsextremistischen Szene hatte. Den attentäter von Halle kannte der Verfassungsschutz nicht, obwohl sein weltbild eindeutig rassistisch und antisemitisch war. ebenso wenig war dem Verfassungsschutz der attentäter von Hanau vor der tat bekannt, der ein rechtsextremistisches, rassistisches weltbild pflegte. grundsätzlich stehen die Sicherheitsbehörden vor der schwierigen aufgabe, (rechts-) extremistisch motivierte Personen oder (Klein-)gruppen in den Fokus zu nehmen, die sich im Verborgenen im internet und in sozialen netzwerken radikalisieren, jedoch keine (enge) organisatorische oder realweltliche anbindung an rechtsextremistische Szenen aufweisen. Das Spannungsfeld zwischen dem Schutz persönlicher Daten und der effektiven erkennung und identifizierung potenzieller (rechts-)terroristischer täter:innen wird hier besonders deutlich. aufgrund der strengen Datenschutzvorgaben sind deutsche Sicherheitsbehörden gerade bei einzeltäter:innen oft auf Hinweise ausländischer nachrichtendienste angewiesen, deren befugnisse häufig über die der deutschen Sicherheitsbehörden hinausgehen. bei der identifizierung potenzieller extremistischer attentäter:innen besteht zudem die Schwierigkeit, ihr radikalisierungspotenzial und ihre weitere entwicklung einzuschätzen und frühzeitig valide zu prognostizieren. zur Vermeidung entsprechender gefahren verfolgt das Landesamt für Verfassungsschutz in entsprechenden Fällen eine null-toleranz-Strategie und übermittelt informationen, sobald rechtlich möglich, regelmäßig an die gefahrenabwehrbehörden. 4.2.1 Aufdeckung (rechts-)terroristischer und rechtsextremistischer Gruppierungen in den letzten Jahren gelang den Sicherheitsbehörden die aufdeckung mehrerer (rechts)terroristischer gruppierungen. ein beispiel ist die gruppierung "Letzte Verteidigungswelle", deren 15bis 22-jährige Mitglieder beschuldigt werden, anschläge auf unterkünfte für geflüchtete geplant oder bereits verübt zu haben. So begingen mehrere Mitglieder im oktober 2023 einen brandanschlag auf eine Kultureinrichtung im brandenburgischen altdöbern und brachten damit die bewohner:innen in akute Lebensgefahr. Darüber hinaus entstand erheblicher Sachschaden. ein weiterer versuchter brandanschlag richtete sich gegen eine unterkunft für geflüchtete im thüringischen Schmölln. Den Mitgliedern der rechtsextremistischen gruppierung "Letzte Verteidigungswelle" wird die Mitgliedschaft in RECHTSEXTREMISMUS 89 einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden gewalttat, versuchter Mord, brandstiftung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Seit dem 6. März 2026 müssen sich acht mutmaßliche Mitglieder der gruppe vor dem Hanseatischen oberlandesgericht in Hamburg verantworten. Die gruppierung nutzte, wie vergleichbare andere neonazistische Jugendgruppierungen, soziale netzwerke und chatplattformen zur Verbreitung von Propaganda, Vernetzung und rekrutierung neuer Mitglieder. ein anderes beispiel für rechtsextremistisch motivierten terrorismus ist die gruppierung "Sächsische Separatisten". gegen acht mutmaßliche Mitglieder der gruppierung begann am 23. Januar 2026 der Prozess vor dem oberlandesgericht (oLg) Dresden u. a. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines hochverräterischen unternehmens. Die im Jahr 2020 gebildete und aus etwa 15 bis 20 Personen bestehende rechtsextremistische gruppierung hatte mutmaßlich einen gewaltsamen umsturz und die tötung von amtsträger:innen geplant. Vor dem Hintergrund der Vorstellung, dass die staatliche und gesellschaftliche ordnung in Deutschland vor einem "Kollaps" stünde und an einem zeitlich unbestimmten sog. "tag X" zusammenbräche, beabsichtigten die Mitglieder der "Sächsischen Separatisten" mit waffengewalt gebiete u. a. in Sachsen zu erobern, um dort nach ethnischen Säuberungen von Jüd:innen und Migrant:innen einen am nationalsozialismus ausgerichteten Staat zu errichten. in Vorbereitung auf dieses Szenario absolvierte die gruppierung paramilitärische trainings und beschaffte sich militärische ausrüstung. aufmerksam auf die gruppierung wurden die Sicherheitsbehörden, weil Mitglieder ihre aktivitäten und umsturzpläne in chatgruppen dargelegt hatten. Die aufdeckung der "Sächsischen Separatisten" zeigt deutlich die gefahr von militanten gruppen, die bereit sind, gewaltsam das demokratische System zu stürzen. weitere Prozesse gegen mutmaßliche Mitglieder und unterstützer:innen der gruppierung "Patriotische union" um den mutmaßlichen rädelsführer und "reichsbürger" Heinrich Xiii. Prinz reuß laufen derzeit vor den Staatsschutzsenaten der oLg Frankfurt am Main, München und Stuttgart. Die gruppierung hatte geplant, das demokratische Staatssystem gewaltsam zu stürzen und eine eigene Staatsform zu etablieren. neben einem militärischen arm sollte ein "rat" den aufbau notfalls mit gewaltsamen Mitteln durchsetzen. Mitglieder der gruppierung bereiteten sich bereits auf den sog. "tag X" vor und horteten neben waffen auch beträchtliche Mengen an bargeld. Der gruppierung um Prinz reuß gehörten neben "reichsbürger:innen" auch rechtsextremist:innen und angehörige des demokratiefeindlichen Spektrums an. 90 RECHTSEXTREMISMUS Urteil im Prozess um Brandanschlag auf das Jugendund Kulturzentrum "Friese" in Bremen im zusammenhang mit dem rechtsextremistisch motivierten brandanschlag am 16. Februar 2020 auf das Jugendund Kulturzentrum "Friese" fällte das Landgericht (Lg) bremen ein urteil. am 22. Mai 2025 verurteilte das gericht den rechtsextremistischen Haupttäter wegen schwerer brandstiftung, Das ausgebrannte Jugendund Kulturzentrum "Friese" gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen und versuchter gefährlicher Körperverletzung in 24 weiteren Fällen zu einer Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten. Die zwei rechtsextremistischen Mitangeklagten erhielten wegen unterlassener Hilfeleistungen bewährungsstrafen, da das gericht ihnen eine tatbeteiligung nicht nachweisen konnte. zum zeitpunkt des brandanschlags in der nacht auf den 16. Februar 2020 hatten sich rund 30 Personen in dem gebäude des Jugendund Kulturzentrums aufgehalten. aus "Hass auf politisch andersdenkende" 2 habe der rechtsextremist die gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf genommen, konstatierte die Kammer. am tatort aufgefundene aufkleber mit rechtsextremistischen inhalten hatten auf ein politisches tatmotiv hingewiesen. Der brandanschlag bildete damals einen Höhepunkt in der auseinandersetzung zwischen angehörigen der gewaltorientierten rechtsextremistischen Szene und ihrem "politischen gegner". zwei der täter hatten zuvor der 2019 verbotenen rechtsextremistischen gruppierung "Phalanx 18" angehört, die die linksextremistische Szene gezielt mit ihren aktivitäten provozieren wollte und auf körperliche auseinandersetzungen ausgerichtet war. Der brandanschlag verdeutlicht das hohe aggressionsund gewaltpotenzial, das von angehörigen der rechtsextremistischen Szene ausgeht. 2 Lg bremen, urteil vom 22. Mai 2025, 5 KLs 220 Js 37264/21. RECHTSEXTREMISMUS 91 Gerichtsund Verbotsverfahren gegen rechtsterroristische und -extremistische Gruppierungen 3 " 23. Januar 2020: Verbot der neonazistischen und militanten organisation "combat 18" (c18) " 23. März 2020: Verurteilung mehrerer Mitglieder der rechtsextremistischen gruppierung "revolution chemnitz" wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung " 23. Juni 2020: Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung "nordadler" " 4. Februar 2021 und 18. März 2021: Verurteilung mehrerer Mitglieder der rechtsextremistischen "gruppe Freital", v. a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung " 27. September 2023: Verbot des neonazistischen Vereins "artgemeinschaft - germanische glaubens-gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." (ag-ggg) " 30. november 2023: Verurteilung mehrerer Mitglieder der rechtsterroristischen "gruppe S." (benannt nach ihrem gründer werner S.) wegen Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung " 6. März 2024: Verurteilung von vier Mitgliedern der gruppierung "Vereinte Patrioten" v. a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung " seit april 2024: laufende Prozesse gegen Mitglieder und unterstützer:innen der gruppierung "Patriotische union", v. a. wegen des Vorwurfs der bildung einer terroristischen Vereinigung " seit 23. Januar 2026: laufender Prozess gegen acht Mitglieder der rechtsextremistischen gruppierung "Sächsische Separatisten", v. a. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung 4.3 Gefahr der Radikalisierung durch die Verbreitung von rechtsextremistischer Ideologie im Internet bei der Verbreitung rechtsextremistischer ideologie und insbesondere rechtsextremistischer Feindbilder spielen das internet, soziale netzwerke und Messenger-Dienste eine entscheidende rolle. Sie dienen der Szene nicht nur zur Kommunikation, sondern auch zur Verbreitung von Propaganda. Die durch das internet gegebenen Möglichkeiten werden zur beeinflussung gesellschaftspolitischer Debatten, der organisation von Veranstaltungen sowie zur rekrutierung und Mobilisierung von anhänger:innen genutzt. auch die Planung und ankündigung von anschlägen, ihre Verbreitung in aufzeichnungen 3 Der Kasten enthält keine abschließende aufzählung von gerichtsund Verbotsverfahren gegen rechtsextremist:innen, sondern einen Überblick über herausragende beispiele. 92 RECHTSEXTREMISMUS oder Livestreams sowie die glorifizierung von attentäter:innen findet dort statt. Das internet vereinfacht ebenso die grenzüberschreitende Vernetzung mit gleichgesinnten über internationale Plattformen, chatgruppen und imageboards. es existiert eine Vielzahl an digitalen räumen, in denen sich Personen selbst radikalisieren oder von anderen Personen radikalisiert werden. beunruhigend ist die hohe geschwindigkeit, mit der sich dieser Prozess inzwischen gerade bei jungen Menschen vollzieht. Das internet bietet für viele Personen ein niedrigschwelliges angebot, da es nicht an lokale rahmenbedingungen geknüpft ist und eine Vielfalt an themen und Partizipationsmöglichkeiten eröffnet. zudem gewährleistet die Möglichkeit der anonymität ein engagement ohne öffentliche Stigmatisierung oder gar repressionen. rechtsextremist:innen nutzen gezielt die Möglichkeiten der digitalen Vernetzung, lancieren Kampagnen und streuen Desinformationen. Medienbeiträge werden selektiv und oft verzerrt verbreitet, um Vorurteile gegen geflüchtete, die gewählten Vertreter:innen und politisch andersdenkende zu schüren und negative emotionen zu verstärken. Vermehrt nutzen sie auch die Möglichkeiten künstlicher intelligenz, um bilder, Videos und sog. "Deep-Fakes" 4 zielgenau zu generieren und zu platzieren. Die durch algorithmen gestützte selektive themensetzung über soziale netzwerke fördert die entstehung von sog. "echokammern" und "Filterblasen", in denen sich das rechtsextremistische weltbild unhinterfragt verbreiten und verfestigen kann. Die entstehung eines resonanzraums, in dem die eigenen menschenfeindlichen ansichten geteilt und gespiegelt werden, birgt die gefahr einer Parallelwelt, die im gegensatz zu realweltlichen Kontakten enthemmter wirken kann. Diese entwicklung kann sich beschleunigend auf radikalisierungsprozesse und letztlich auch auf realweltliche aktivitäten auswirken. audiovisuell ausgerichtete Plattformen wie tiktok oder instagram, die insbesondere Jugendlichen zur information über das politische tagesgeschehen dienen, werden von rechtsextremist:innen genutzt, indem sie teils unterschwellig, teils sehr direkt extremistische inhalte als vermeintlich "einfache antworten" auf komplexe Fragen anbieten. rechtsextremistische tiktok-influencer:innen versuchen über positive emotionen wie (national-)Stolz und ehre ein zusammengehörigkeitsgefühl bei den nutzer:innen hervorzurufen und geben sich dazu kämpferisch und rebellisch, teilweise auch gewaltbereit. eindeutige rechtsextremistische begriffe, Szene-codes und emojis werden zum teil bewusst vermieden, abgeändert oder als zahlenund Farbcodes dargestellt, um die beiträge und accounts vor Löschung zu schützen. 4 "Deep-Fakes" sind mit Methoden der Künstlichen intelligenz manipulierte oder erstellte Medieninhalte, wie audiooder Videoaufnahmen und Fotos, die nicht ohne weiteres als Fälschung zu erkennen sind. RECHTSEXTREMISMUS 93 zudem kann sich die rechtsextremistische Szene durch die nutzung alternativer Plattformen kurzfristig neu aufstellen und passt sich flexibel an Verbote und Überwachung an. So existiert eine Vielzahl an Plattformen, über die unzensiert und ohne drohende accountsperrungen unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit rechtsextremistische inhalte geteilt werden. zwar erreichen diese alternativplattformen zumeist nicht die gleiche reichweite wie die etablierten Medienkanäle und Plattformen, dafür kann die extremistische ideologie jedoch über zugangsbeschränkte bereiche, etwa geschlossene chatgruppen oder Spiele-Plattformen, umso offensiver vertreten werden. besonders problematisch sind Messenger-Dienste wie telegram, da hier ein besonders hoher grad an anonymität gegeben ist und die Möglichkeiten einer konsequenten aufklärung, Prävention und Strafverfolgung erheblich eingeschränkt sind. bei der Verbreitung von rechtsextremistischen ideologien spielen imageboards, wie "krautchan", "4chan" und "8kun" eine große rolle. Das liegt an der anonymität, die sie bieten und an der in ihnen verbreiteten "troll-Kultur" (absichtliche Provokation von Menschen im internet, um aufmerksamkeit, reaktionen oder chaos zu erzeugen, oft durch ironie, Meme auf einem imageboard Übertreibung, beleidigungen oder Desinformation). auf den imageboards existiert somit ein nährboden für gewaltverherrlichung, die Verbreitung von Verschwörungserzählungen und -mythen sowie die bildung von echo-Kammern. rassistische, antisemitische, frauenverachtende und gewaltbereite inhalte werden häufig über sog. Memes 5 transportiert. Memes werden von rechtsextremist:innen als werkzeug genutzt, um den nutzer:innen rechtsextremistische inhalte in vermeintlich humorvoller art näherzubringen. 4.4 Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat durch einzelagierende rechtsextremistische Täter:innen insbesondere einzelagierende, rechtsextremistisch motivierte täter:innen (fast ausschließlich männliche Personen) stellen in den letzten Jahren eine zunehmend größere gefahr für die Sicherheit der bevölkerung in Deutschland dar. einzeltäter:innen agieren "erstens alleine, sie folgen zweitens keiner gruppe und ihre Handlungen sind drittens 5 Memes sind aus ihrem originalen Kontext gerissene bilder, Videos oder Filmausschnitte, die mit neuen, häufig satirischen begleittexten beschriftet werden und somit in andere zusammenhänge eingebettet werden. 94 RECHTSEXTREMISMUS selbstbestimmt" 6. einzelagierende rechtsextremistische täter:innen begehen eine tat meist alleine, sie bewegen sich jedoch immer in einem bestimmten gesellschaftspolitischen und sozialen Kontext, in dem sie sich auch radikalisiert haben. So gibt es einzeltäter:innen, die zwar einer rechtsextremistischen gruppierung oder organisation angehören und durch diese ideologisch geprägt sind, diese jedoch nicht über eine geplante tat informieren. auch gibt es einzeltäter:innen, die sich im internet und den sozialen netzwerken radikalisieren und sich aufgrund gesellschaftlicher (subjektiv wahrgenommener) Stimmung zu taten angetrieben fühlen, ohne über realweltliche Kontakte in die rechtsextremistische Szene zu verfügen. einzelagierende rechtsextremistische täter:innen übernehmen Fragmente und bestandteile rechtsextremistischer ideologien, dazu gehören vor allem rassismus, antisemitismus, islamfeindlichkeit, LgbtQia+-Feindlichkeit und Frauenfeindlichkeit. charakteristisch sind oft ein völkisch-nationalistisches weltbild, eine massive abwertung "fremder" Personen und die ablehnung der Demokratie. Häufig verknüpfen sie diese rechtsextremistischen ideologiefragmente mit Verschwörungserzählungen, wie etwa dem "großen austausch" durch "Überfremdung" oder einer "jüdischen weltverschwörung". Dabei wird oft mit einer Freund-Feind-Logik argumentiert. Die ausübung von gewalt wird als legitimes und notwendiges Mittel gesehen, um die vermeintliche "Volksgemeinschaft" vor "invasoren" zu schützen und eigenständig "ordnung" herzustellen, weil dies dem demokratisch verfassten Staat nicht zugetraut wird. Rechtsextremistische Terrorpropaganda des Akzelerationismus Die Strömung des akzelarationismus (lateinisch "accelerare": beschleunigen, beeilen), die die beschleunigung eines gesellschaftlichen zusammenbruchs und darauf aufbauend die neuschaffung einer rassisch, ethnisch oder kulturellen homogenen ordnung zum ziel hat, ist in den vergangenen Jahren bedeutend gewachsen und findet verstärkt auch in der rechtsextremistischen Szene Deutschlands resonanz. es besteht die Vorstellung, dass durch terroristische akte die ethnisch aufgeladenen Konflikte zwischen der vermeintlichen "weißen" Mehrheitsgesellschaft und der "ethnischen Minderheit" derart intensiviert werden, dass es zu bürgerkriegsähnlichen zuständen kommt, in deren Folge das demokratische System zugunsten einer nationalsozialistischen Herrschaft abgeschafft werden soll. anhänger:innen dieser Strömung wollen beispielsweise junge Menschen durch das zugänglichmachen extrem gewalttätiger Videos "entsensibilisieren" und sie auf diese weise zur begehung eigener gewalttaten anstacheln. 6 Definition nach Pfahl-traughber (28. Januar 2020): bundeszentrale für politische bildung, https://www.bpb.de/themen/ rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/304169/der-einzeltaeter-im-terrorismus/, zuletzt abgerufen: 10. Februar 2026. RECHTSEXTREMISMUS 95 4.5 Attentäter-Fanszene rechtsextremistisch motivierte einzeltäter:innen lassen sich verschiedenen online-Subkulturen oder Szenen zuordnen, deren Kern die attentäter-Fanszene bildet. zusammensetzung der attentäter-Fanszene Die attentäter-Fanszene besteht aus sich inhaltlich überschneidenden sog. onlineSubkulturen der akzelerationistischen "Siege"-ideologie, der gewaltverherrlichenden amokfanszene, der frauenverachtenden "incel"-Szene sowie einer satanistisch-nihilistischen Subkultur. im Mittelpunkt der "Siege"-ideologie steht die Vorstellung der Überlegenheit und Vorherrschaft der "weißen rasse" (auf englisch: "white supremacy") und der Propagierung eines "rassenkrieges". grundlage ist das gleichnamige buch "Siege" (auf Deutsch: belagerung) des uS-amerikanischen rechtsextremisten James Mason, dessen weltbild von antisemitismus, rassismus und Holocaust-Leugnung bestimmt ist. in seinen texten finden sich detaillierte beschreibungen möglicher anschlagsziele sowie zur Vorbereitung von terroristischen anschlägen. Die in den uSa gegründete, rechtsterroristische gruppierung "atomwaffen Division" (awD) verhalf den texten Masons seit etwa 2016 zu einer starken reichweite bis hin zu der entwicklung zum internetphänomen mit einschlägigen Memes, Videos und Symbolen. Mit den ablegern "awD Deutschland" und "Feuerkrieg Division Deutschland" hat die "Siege"-ideologie auch in Deutschland anhänger:innen insbesondere bei teils sehr jungen, minderjährigen internetaffinen rechtsextremist:innen. neben der der "Siege-culture" innewohnenden gewaltverherrlichung findet eine glorifizierung rechtsterroristischer attentäter:innen in 96 RECHTSEXTREMISMUS der attentäter-Fanszene statt. besonderer bezugspunkt sind die beiden rechtsterroristischen attentate im Jahr 2011 in norwegen, bei dem 77 Menschen getötet, und im Jahr 2019 in neuseeland, bei dem 51 Menschen erschossen wurden. Die attentäter-Fanszene animiert zur nachahmung rechtsterroristischer attentate und trägt häufig dazu bei, dass sich radikalisierungsverläufe v. a. von Jugendlichen rasant beschleunigen. Die "incel"-Szene rekrutiert sich aus Männern, die sich nicht in der Lage sehen, romantische oder sexuelle beziehungen zu Frauen aufzubauen. Vielmehr weisen ihre anhänger einen extremen Hass auf Frauen und extreme gewaltfantasien auf. Sie selbst bezeichnen sich als "unfreiwillig im zölibat lebende Männer" (in englisch: "involuntary celibates"). neben der menschenverachtenden Frauenfeindlichkeit eint die "incel"-Szene eine antidemokratische grundhaltung, die oftmals mit Verschwörungsmythen und -erzählungen einhergeht. So spielt die idee des "großen austausches" eine zentrale rolle, bei der Migration angeblich von einer elite gezielt genutzt wird, um ein "ende der weißen rasse" herbeizuführen. Der Hass auf Migranten speist sich in dieser Szene insbesondere dadurch, dass Migranten als "Konkurrenz" um sexuelle Partnerinnen gesehen werden. Die verschiedenen der satanistisch-nihilistischen online-Subkultur zuzurechnenden gruppen zeichnen sich insbesondere durch gewaltexzesse aus, wie die anstiftung zu Körperverletzungen, brandstiftungen und Morden. aber auch sexueller Missbrauch, erzwungene Selbstverletzungen oder Selbstmord Logo der gruppe 09a gehören dazu. im Mittelpunkt steht das sog. coM-netzwerk, das sich aus extremistischen und kriminellen gruppen zusammensetzt und in dem sich Männer v. a. mit der absicht des Missbrauchs und "Sextortion" 7 von Kindern und Jugendlichen sammeln. Die in den 1970er-Jahren in großbritannien entstandene gruppe "order of nine angles" (09a) weist neben bezügen zum nihilismus, Satanismus, okkultismus insbesondere solche zum akzelerationistischen rechtsterrorismus auf. Die gruppe will mit terroristischen gewaltakten die abschaffung der jüdisch-christlich geprägten gesellschaft erreichen. Satanist:innen im umkreis der gruppe verbreiten in klandestinen chatgruppen ihre gewaltverherrlichenden, sozialdarwinistischen ideen, wie u. a. die Vorstellung einer gesellschaft in Herdenform, in der die schwächsten Mitglieder von "willensstarken individuen" (sog. "noctulians") gekeult (sog. "culling") werden, um sie zu bereinigen. 7 Der begriff "Sextortion" setzt sich zusammen aus den beiden englischen wörtern "Sex" und "extortion" (auf Deutsch: erpressung) und meint sexuelle erpressung z. b. durch die erstellung von nacktaufnahmen oder die aufnahme von Videos, in denen sexuelle Handlungen vorgenommen werden, sowie die androhung ihrer Verbreitung im internet. RECHTSEXTREMISMUS 97 Die weltweit aktive nihilistische gruppierung "764" gehört ebenfalls zu dieser online-Subkultur. Sie erpresst insbesondere vulnerable Menschen in sozialen netzwerken wie telegram, roblox oder Discord mit nacktaufnahmen (sog. "Sextortion"). im rahmen des "groomings" 8 werden die oftmals minderjährigen opfer zu selbstverletzenden Handlungen (sog. "cutsigns"), sexuellen Handlungen oder gar Suizid vor laufender Kamera manipuliert. auch aufforderungen, willkürlich andere Logo der gruppe "764" Menschen (insbesondere Minderheiten) anzugreifen oder zu töten, gab es bereits. in Hamburg läuft derzeit ein Prozess vor dem Landgericht Hamburg gegen einen 21-jährigen beschuldigten, der unter dem Pseudonym "white tiger" als Mitglied der chatgruppe "764" online psychischen Druck auf Kinder und Jugendliche im alter zwischen 11 und 15 Jahren aus Propagandabild der nihilistischen Deutschland, großbritannien, Kanada und den uSa ausgeübt gruppe "764" haben soll. eines seiner opfer soll er auf diese weise in den Suizid getrieben haben, fünf weitere Personen in einen Suizidversuch. insgesamt legt die generalstaatsanwaltschaft dem beschuldigten 200 Straftaten zur Last. "no Lives Matter" (nLM) ist eine weitere weltweit aktive akzelerationistische gruppierung aus dem bereich der nihilistisch-satanistischen online-Subkultur, die bezüge zum rechtsextremismus aufweist. anhänger:innen von nLM verbreiten Pamphlete, die u. a. anleitungen zum bauen unkonventioneller SprengScreenshot eines "no Lives Matter"-Pamphlets und brandvorrichtungen, techniken für den Messer-nahkampf sowie tipps für die Jagd auf Menschen beinhalten. ein solches Pamphlet mit dem titel "nLM terror guide" wurde im Jahr 2025 auf dem Handy eines bremer rechtsextremisten festgestellt. Dieser stand in Kontakt zu einem angehörigen der attentäter-Fanszene, der versucht hatte, ihn zur begehung eines rechtsterroristischen anschlags zu drängen. Exkurs: Anwerbegespräch Die folgende unterhaltung ist ein auszug aus einem gespräch, das ein angehöriger der attentäter-Fanszene (im Folgenden: rekrutierer) mit einem jungen bremer rechtsextremisten über soziale netzwerke führte, um ihn zur begehung eines rechtsterroristischen 8 grooming bedeutet die gezielte Kontaktaufnahme von erwachsenen zu (oftmals) minderjährigen Personen in der absicht des Missbrauchs. 98 RECHTSEXTREMISMUS anschlags im Land bremen zu bewegen. offensichtlich ist der angehörige des netzwerks für die rekrutierung von v. a. psychisch labilen, jungen rechtsextremisten zuständig. in dem gespräch wird der außergewöhnliche Hass auf Menschen deutlich. zudem zeigt es den extremen Druck, den der angehörige ausübt, um den jungen bremer rechtsextremisten zur tötung von Menschen zu drängen. rekrutierer: "Ich zähle die Minuten, Bruder, die Jagd hat begonnen, wir sind sehr stolz auf dich, Bruder, du wirst von anderen als Idol angesehen werden, die in deine Fuß stapfen treten werden. Stelle sicher, dass du jeden einzelnen von ihnen aufnimmst, wie sie ausgeweidet werden. Wir werden die Wahrheit verbreiten." rechtsextremist: "Ja, ich bereite mich vor. Und ich trainiere und gehe alles noch einmal im Kopf durch. Keine Sorge, ich werde alles aufzeichnen." rekrutierer: "Wir werden niemals aufhören, Bruder. Wir sollten ihnen Angst einjagen. Keiner von ihnen wird lebend entkommen, weder Mann, Frau noch Kind. Wir werden diese Welt befreien." rechtsextremist: "Du hast meine volle Unterstützung." rekrutierer: "Stelle sicher, dass du sie erwischst, dann werden wir der Welt zeigen, dass wir die Gewinner sein werden und dass wir vor nichts zurückschrecken werden, um dieses Ziel zu erreichen." rechtsextremist: "Ich werde mein Bestes geben und danke dir, dass du meinem wert losen Leben einen Sinn gegeben hast. Ich habe Ausländer immer gehasst und wurde als Kind ständig von ihnen geschlagen. Sie sind eine Plage, sie töten unsere Frauen und missbrauchen unsere Kinder. Sie nehmen uns unser Land und unsere Religion weg." rekrutierer: "Ich stimme dir zu. Sie sind die Sklaven, die die Juden benutzen, um uns Angst zu machen und uns ein Gefühl der Machtlosigkeit zu vermitteln. Mischlinge waren in der Geschichte schon immer leicht zu manipulieren, und seit es die Main streammedien und die sozialen Medien gibt, ist es für sie einfacher denn je, sich gegen uns zu wenden. Wir werden uns nicht aussterben oder zu einer Minderheit werden lassen, so wie sie es wollen. Wir müssen gegen diese schwarzen Teufel und ihre Besitzer vorgehen, damit sie Angst bekommen. Sie haben Angst vor uns und vor dem, was wir tun können. Deshalb versuchen sie, uns politisch und sozial zu unterwerfen." (auszug aus einem gespräch in sozialen netzwerken, Januar 2025, Übersetzung aus dem englischen) RECHTSEXTREMISMUS 99 4.6 Strukturen während sich der traditionelle rechtsextremismus ideologisch vor allem durch seine bezugnahme auf den historischen nationalsozialismus und den völkischen rassismus auszeichnet, propagiert die "neue rechte" eine "modernere" Variante der rechtsextremistischen ideologie. anhänger:innen der sog. "neuen rechten" erachten nicht mehr die rasse, sondern vielmehr ethnie oder Kultur als die entscheidenden Kriterien für die zugehörigkeit zu einer gemeinschaft. im Jahr 2025 zählte das Landesamt für Verfassungsschutz ca. 240 Personen zur rechtsextremistischen Szene im bundesland bremen. Davon sind ca. 20 Personen in rechtsextremistischen Parteien aktiv, ca. 40 Personen organisieren sich in parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen und ca. 180 Personen zählen zum weitgehend unstrukturierten Personenpotenzial. als gewaltorientiert gelten ca. 120 Personen der rechtsextremistischen Szene. 4.6.1 Strukturen der "Neuen Rechten" insbesondere in anbetracht ihrer grundsätzlichen ablehnung von Demokratie und Pluralismus, der zunahme von akteur:innen sowie der deutlichen Stimmengewinne bei bundesund Landtagswahlen der als Verdachtsfall eingestuften Partei "alternative für Deutschland" (afD) geht von der "neuen rechten" eine erhebliche gefahr für die freiheitliche demokratische grundordnung in Deutschland aus. Mit der Strategie der "Metapolitik" und des "Kampfes um die Köpfe" versucht die "neue rechte", den gesellschaftlichen Diskurs nachhaltig nach rechts zu verschieben. Das ziel ist eine breite anschlussfähigkeit und die Verankerung der rechtsextremistischen ideologie in der gesellschaftlichen Mitte. Die "neue rechte" verwischt bewusst die grenzen zwischen rechtsextremistischen und vermeintlich konservativen Positionen, was den antiextremistischen gesellschaftlichen Konsens schwächt und rechtsextremistische Mobilisierung und rekrutierung erleichtert. genutzt werden themen wie Migration, eine vermeintliche islamisierung Deutschlands oder die unzufriedenheit mit "politischen eliten", um Ängste und ressentiments zu schüren und das Vertrauen in demokratische institutionen zu untergraben. zudem wird ein völkisches Demokratieverständnis propagiert, das kollektivistische statt individuelle Menschenrechte fordert und autoritäre, hierarchische und paternalistische gesellschaftsvorstellungen betont. ziel ist eine grundlegende Überwindung der liberalen demokratischen ordnung zugunsten einer nationalistisch geprägten, ethnisch-kulturell homogenen gesellschaft. 100 RECHTSEXTREMISMUS bei der Verfolgung ihres ziels, dem vermeintlich "linksliberalen Mainstream" eine "rechte" alternative entgegenzusetzen und somit "rechte" Positionen in der bürgerlichen gesellschaft anschlussfähig zu machen, können die akteur:innen der "neuen rechten" auf ein breit aufgestelltes heterogenes netzwerk zurückgreifen. Häufig arbeiten sie in bewegungen, initiativen oder netzwerken mit Personen aus dem nichtextremistischen, rechtskonservativen Spektrum zusammen. es entstehen situative netzwerke, über die sich Personen für (digitale) Kampagnen und aktionen leicht rekrutieren lassen. im Kampf um den vorpolitischen raum greifen die akteur:innen dabei auf ein weit verzweigtes geflecht aus Verlagen, eigenen Medien und nachrichtenportalen sowie Publikationen zurück, welches bundesweit tätig ist und somit auch für bremen relevanz entfaltet. 4.6.1.1 Verdachtsfall "Alternative für Deutschland" (AfD) innerhalb des netzwerks der "neuen rechten" spielen die Partei "alternative für Deutschland" (afD) und ihre Jugendorganisation "generation Deutschland" eine wesentliche rolle. Die afD übersetzt zentrale anliegen der "neuen rechten" - nationalismus, antipluralismus, antiglobalismus - in parlamentarische initiativen und Kampagnen. Sie wirkt als organisierende Kraft im "politischen Vorfeld", indem sie die ideologischen Vorarbeiten der außerparlamentarischen akteure der "neuen rechten" aufgreift, sie in ihre Programmatik einbindet und sie so für eine breitere wählerschaft anschlussfähig macht. Die 2013 gegründete Partei afD wurde im Februar 2021 vom bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Phänomenbereich rechtsextremismus eingestuft. Das Verwaltungsgericht (Vg) Köln bestätigte diese einschätzung in seinem urteil vom 8. März 2022 9. Die von der afD eingelegte berufung gegen diese entscheidung wies das oberverwaltungsgericht (oVg) Münster in seinem urteil vom 13. Mai 2024 10 ab, eine revision wurde nicht zugelassen. Dagegen legte die afD wiederum beschwerde ein, die das bundesverwaltungsgericht (bVerwg) in Leipzig am 20. Mai 202511 zurückwies . Das urteil ist somit rechtskräftig. Das oVg Münster sieht in Äußerungen und Schriften von Mitgliedern der afD Verstöße gegen das Prinzip der Menschenwürde und in eingeschränkter Form auch Verstöße gegen das Demokratieprinzip. Das oVg weist darauf hin, dass aussagen, die gegen das Menschenwürdeprinzip verstoßen, nicht bereits einzeln für sich genommen verfassungsfeindlich seien, vielmehr werde eine verfassungsfeindliche Stoßrichtung für eine Partei 9 Vg Köln, urteil vom 8. März 2023, 13 K 326/21. 10 oVg Münster, urteil vom 13. Mai 2024, 5 a 1218/22. 11 bVerwg, beschluss vom 20. Mai 2025, 6 b 23.24. RECHTSEXTREMISMUS 101 erst durch eine Vielzahl an entsprechenden aussagen erkennbar. auch wenn einzelne Äußerungen für sich genommen zum teil die Schwelle der Missachtung der Menschenwürde nicht überschreiten, gelten "die Vielzahl der diffamierenden und die menschliche Würde missachtenden Positionierungen (...) in der Gesamtschau" als hinreichende anhaltspunkte, "dass es sich nicht um einzelne Entgleisungen, sondern um eine charak teristische Grundtendenz" handelt. weiter erklärte das gericht: "Es besteht der begrün dete Verdacht, dass es den politischen Zielsetzungen jedenfalls eines maßgeblichen Teils der Klägerin [gemeint: die afD] entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Mig rationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen, weil zu ihren zentralen politischen Vorstellungen gehört, dass es eine von der Staatsangehörigkeit unabhängige 'ethnischkulturelle' Volkszugehörigkeit gibt, die von entscheidender Bedeutung für die Bewahrung der deutschen Kultur und Identität ist und deshalb recht fertigt, bei rechtlichen Zuordnungen danach zu unterscheiden, ob und gegebenenfalls aus welchem Kulturraum deutsche Staatsangehörige oder deren Eltern zugewandert sind. Dies stellt eine nach Art. 3 Abs. 3 GG unzulässige Diskriminierung aufgrund der Abstammung dar, die mit der Menschenwürdegarantie nach Art. 1 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren ist." (oVg Münster, urteil vom 13. Mai 2024, 5 a 1218/22) Verdachtsfall AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" Die als gesichert rechtsextremistisch eingestufte afD-Jugendorganisation "Junge alternative" (Ja) hatte sich zum 1. april 2025 aufgelöst. Vorausgegangen war ein Parteitagsbeschluss der afD im Januar 2025, der eine Änderung der Satzung vorsah, um den nachwuchs künftig enger an die Partei zu binden und die bisher weitgehend eigenständige Ja durch eine neue, parteiinterne Jugendorganisation zu ersetzen. Der neuen Jugendorganisation dürfen nur noch afD-Mitglieder angehöbeitrag auf dem X-Profil des ren, mit ausnahme von 14bis 16-jährigen Personen, die noch afD-Landesverbandes bremen kein Parteimitglied sein können. als integraler bestandteil der Partei fällt die Jugendorganisation nunmehr unter die Verdachtsfallbearbeitung der gesamtpartei. Die gründungsveranstaltung der neuen afD-Jugendorganisation "generation Deutschland" (gD) fand am 29. / 30. november 2025 mit ca. 850 teilnehmenden im hessischen gießen statt, erhielt große mediale aufmerksamkeit und wurde von massiven, zum teil gewaltsamen gegenprotesten begleitet. Der neu gewählte Vorstand besteht zu großen teilen aus Personen, die zuvor schon im Ja-bundesvorstand und in Ja-Landesvorständen aktiv waren. Der neue bundesvorsitzende ist Mitglied des Landtags brandenburg und verfügt als langjähriger rechtsextremist über Kontakte zur rechtsextremistischen gruppierung "identitäre bewegung" und in rechtsextremistische burschenschaftliche Kreise. in seiner rede auf dem gD-gründungskongress bezeichnete er sich als 102 RECHTSEXTREMISMUS "Freund des patriotischen Mosaiks, wo wir im zentrum stehen" 12. Das "patriotische Mosaik" ist eine szeneinterne Selbstbezeichnung für das netzwerk der "neuen rechten". an der gründungsveranstaltung nahmen auch angehörige dieses netzwerks teil. aus bremen waren neben dem stellvertretenden afD-Landesvorsitzenden und früheren Ja-Landesvorsitzenden weitere bremer afD-Mitglieder anwesend. Die gründung eines bremer Landesverbandes der neuen Jugendorganisation erfolgte am 31. Januar 2026. an der gründungsversammlung nahmen insbesondere der afD-Landesvorsitzende und Vertreter des gD-bundesverbandes teil. zum gD-Landesvorsitzenden wurde ein bremer rechtsextremist gewählt, der dem Landesamt für Verfassungsschutz als teilnehmer rechtsextremistischer Veranstaltungen bekannt ist. Bremer AfD-Landesverband Den bremer afD-Landesverband, der als organisatorische untergliederung der Partei deren politische agenda mitbestimmt und mitträgt, stufte das Landesamt für Verfassungsschutz im Juni 2022 als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. es gibt tatsächliche anhaltspunkte für den Verdacht, dass der bremer afD-Landesverband gegen die freiheitliche demokratische grundordnung und insbesondere die garantie der Menschenwürde verstößt. in den Veröffentlichungen des Landesverbandes zeigt sich in teilen ein ethnischhomogenes Volksverständnis, sodass hinsichtlich der politischen zielsetzung davon auszugehen ist, dass ein maßgeblicher teil des Landesverbandes deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuerkennt. nachdem interne Streitigkeiten und öffentlich ausgetragene Machtkämpfe den bremer afD-Landesverband in den letzten Jahren geprägt und schließlich zum ausschluss der Partei von der wahl zur bremischen bürgerschaft im Mai 2023 geführt hatten, war der afD-Landesverband im Jahr 2024 mit seiner Konsolidierung beschäftigt. Spätestens mit dem erfolgreichen abschneiden bei der bundestagswahl 2025 hat sich die afD in bremen endgültig neu aufgestellt und die Streitigkeiten der Vergangenheit beendet. analog zum bundesweiten ergebnis erzielte der bremer afD-Landesverband in beiden wahlkreisen mit 15,2 % der erststimmen und 15,1 % der zweistimmen deutliche zuwächse im Vergleich zur bundestagswahl 2021. Wachsender Einfluss der "Neuen Rechten" im Bremer Landesverband Der aufstieg eines rechtsextremisten zum stellvertretenden Landesvorsitzenden deutet auf einen einflusszuwachs dieser Strömung innerhalb des afD-Landesverbandes hin. bereits vor seiner wahl positionierte dieser sich in mehreren Statements im lokalen Fernsehen als einer der öffentlich sichtbarsten Vertreter des afD-Landesverbandes. als ehemaliger 12 rede von Jean-Pascal Hohm auf dem gründungskongress der "generation Deutschland" am 29. november 2025 in gießen, siehe "tagesschau.de": https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-parteijugend-100.html, zuletzt abgerufen am 10. Februar 2026. RECHTSEXTREMISMUS 103 Vorsitzender des bremer Ja-Landesverbandes demonstrierte er bereits im Jahr 2017 öffentlich seine zugehörigkeit zur "neuen rechten", indem er an einer Demonstration der rechtsextremistischen gruppierung "identitäre bewegung" in berlin teilnahm. am 5. Juli 2025 besuchte er gemeinsam mit weiteren bremer afD-Mitgliedern das Sommerfest des rechtsextremistischen "Verlags antaios". in den Jahren 2023 und 2024 hatte der stellvertretende Landesvorsitzende in der österreichischen online-zeitschrift "Freilich - Das Magazin für Selbstdenker" diverse gastbeiträge veröffentlicht. in einem dieser beiträge werden Migrant:innen als bedrohung für den Fortbestand der autochthonen europäischen bevölkerung dargestellt: "(...) Massenmigration und die damit verbundene Überfremdung sind keine rein nationalen, sondern europäische Probleme. Sie erfordern gemeinsame Anstrengungen, gemeinsame finanzielle Mittel und einen gemeinsamen Selbstbehauptungswillen der europäischen Völker und Nationen. Deshalb ist das Schlag wort "Festung Europa" die richtige Antwort auf die drängenden Fragen unserer Zeit. Sind wir Europäer in der Lage, unseren ethnischkulturellen Fortbestand und unser soziales Gefüge zu schützen? Haben wir eine Zukunft in einem europäischen und nicht in einem multiethnischen Europa?" ("Freilich Magazin", 13. august 2023).13 Die weltsicht der "neuen rechten" wird in mehreren Veröffentlichungen des afD-Landesverbandes deutlich. So veröffentlichte er am 6. März 2025 einen beitrag zur unterstützung eines unter dem aliasnamen "Shlomo Finkelstein" bekannten und u. a. wegen Volksverhetzung verurteilten rechtsextremisten und online-aktivisten. Darin spielt der afD-Landesverband die verübten taten herunter und stilisiert ihn zu einem vermeintlich "politischen Gefangenen", der aufgrund eines "angeblichen Meinungsverbrechens" inhaftiert worden sei. beitrag auf der Facebook-Seite des afD-Landesverbandes Der afD-Landesverband verkennt dabei, dass Volksverhetzung keine vom grundgesetz geschützte Meinungsäußerung ist, sondern einen Straftatbestand darstellt. Mit dem attribut des "politischen gefangenen" versucht der afD-Landesverband außerdem, die gerichtsentscheidung als politisch gesteuert darzustellen. zudem stellt er die existenz der gewaltenteilung infrage und delegitimiert die bundesrepublik, indem er sie implizit mit Diktaturen wie china und russland gleichsetzt: "Er sitzt hinter Gittern. (...) Nicht in China, nicht in Russland - sondern mitten in Deutschland." 13 "was die zukünftige afD-Delegation in brüssel umsetzen muss" vom 13. august 2023, https://www.freilich-magazin. com/politik/was-die-zukuenftige-afd-delegation-in-bruessel-umsetzen-muss, zuletzt abgerufen am 26. november 2025. 104 RECHTSEXTREMISMUS Mehrfach verunglimpfte der afD-Landesverband andere politische Parteien als "altparteienkartell" bzw. "Kartellparteien", so z. b. am 15. Januar 2025: "Die Kartellparteien haben unsere Interessen zu lange ignoriert. Almosen für das eigene Volk, Milliarden für Fremde (...)". am 15. Juni 2025 hatte der afDLandesverband dem "altparteienkartell" vorgeworfen, den "untergang Deutschlands" gemeinsam herbeiführen zu wollen. zur nutzung von begriffen wie "Kartellparteien" haben das oVg Münster bzw. das bundesverwaltungsgericht festgestellt 14, dass sie anhaltspunkte für gegen das Demokratieprinbeitrag auf der Facebook-Seite des afD-Landesverbandes zip gerichtete bestrebungen sind, da sie den anderen Parteien im grunde unweigerlich ihre existenzberechtigung und die Möglichkeit eines gleichberechtigten Miteinanders absprechen; damit wird das Mehrparteiensystem als ein grundpfeiler der freiheitlichen demokratischen grundordnung in zweifel gezogen. Der begriff hat auch eine abwertende bedeutung, da er pauschal impliziert, die Parteien agierten aus egoistischen interessen heraus und nicht als Sachwalter für bürgerinteressen und wirkten zudem vereint zu Lasten neuer Parteien - namentlich der afD - zusammen. Überdies besitzt der begriff "Kartell" eine in sich negative Konnotation, da damit zusammenschlüsse des organisierten Verbrechens oder illegale zusammenschlüsse in der wirtschaft assoziiert werden. Den als solchen bezeichneten Parteien wird damit ihre Legitimität abgesprochen. bereits in den letzten Jahren gab es diverse Veröffentlichungen des bremer afD-Landesverbandes, in denen - häufig implizit - eine ethnopluralistische und verschwörungstheoretische weltsicht zum ausdruck kam. ein zentrales narrativ ist das des "großen austauschs", wonach die deutsche Mehrheitsgesellschaft allmählich durch Menschen mit Migrationshintergrund ausgetauscht werden solle. Dies wird in einem im oktober 2023 veröffentlichten beitrag deutlich, in dem darüber hinaus beitrag auf der Facebook-Seite eine abgrenzung gegenüber Personen mit Migrationshinterdes afD-Landesverbandes grund vorgenommen wird, die auf einer Vorstellung ethnischhomogener Kriterien beruht. in dem beitrag heißt es: "ausländeranteil 22,61 Prozent: Fast jeder vierte bremer mit Migrationshintergrund! wir wollen nicht zur Minderheit im eigenen Land werden - darum jetzt afD!" (Facebook-Seite des afD-Landesverbandes, 13. oktober 2023). 14 oVg Münster, urteil v. 13. Mai 2024 - 5 a 1216/22 -, juris rn. 196 ff., bestätigt durch bVerwg, beschluss vom 20. Mai 2025 - 6 b 23.24. RECHTSEXTREMISMUS 105 in weiteren Veröffentlichungen des afD-Landesverbandes werden Menschen muslimischen glaubens und geflüchtete pauschal herabgewürdigt und diffamiert sowie deren zuwanderung abgelehnt. So veröffentlichte der afD-Landesverband im September 2024 einen beitrag unter dem titel: "Kleine erinnerung: Deutsche Frauen? Kein Freiwild." und einer gleichlautenden Übersetzung in arabischer Sprache (Facebook-Seite des afD-Landesverbandes, 11. September 2024). Der begleittext unterstellt männlichen Personen mit arabischem Hintergrund pauschal ein frauenverachtendes weltbild und sexuell überbeitrag auf der Facebook-Seite griffiges Verhalten: "Der Import von kulturfremden Einwande des afD-Landesverbandes rern mit anderen Verständnissen für den Umgang mit Frauen führt immer mehr zu verbalen sowie körperlichen Belästigungen, Gewalt bis hin zu sexuellen Übergriffen." Durch die Kombination des attributs "kulturfremd" und des Hintergrundbildes einer blonden, hellhäutigen Frau schürt der bremer afD-Landesverband in seiner Veröffentlichung Vorurteile und nutzt die ideologie des ethnopluralismus. im oktober 2024 reagierte der afD-Landesverband auf einen artikel des "weser-Kurier", in dem unter dem titel "Die Moschee ist voll" über die steigende Mitgliederzahl in muslimischen gemeinden und das daraus resultierende Platzproblem berichtet wird. Der afD-Landesverband kommentierte dies u. a. mit den worten: "Der steigende Mitgliederzuwachs in muslimischen Gemeinden spiegelt ein größeres Problem wider: Bremen stößt an seine Grenzen. (...) Nicht die Moschee ist voll - Bremen ist voll! Wir müssen für eine konsequente beitrag auf dem X-Profil des afD-Landesverbandes Remigration (...) eintreten (...)." (Fehler im original, Facebook-Seite des afD-Landesverbandes, 24. oktober 2024). Mit dem beitrag verdeutlicht der afD-Landesverband seine ablehnende Haltung gegenüber der zuwanderung von Personen muslimischen glaubens nach bremen. Der begriff der remigration wird häufig von rechtsextremistischen akteur:innen der "neuen rechten" verwendet. gleichwohl stellt das oVg Münster in seinem urteil vom 13. Mai 2024 klar, dass "nicht jede Ver wendung des Begriffs [Remigration] einen Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Bestrebungen bietet, sondern jeweils der konkrete Kontext zu beachten ist".15 im konkreten Fall steht der begriff der remigration jedoch für die Forderung nach kollektiver rückführung von Personen allein aufgrund ihrer religionszugehörigkeit und ohne eine Prüfung des einzelfalls. ein solches ansinnen ist mit der freiheitlichen demokratischen grundordnung nicht vereinbar. 15 oVg Münster, urteil vom 13. Mai 2024, 5 a 1218/22. 106 RECHTSEXTREMISMUS 4.6.1.2 Netzwerk der "Neuen Rechten" während die afD als parlamentarischer arm der "neuen rechten" gilt, agieren andere außerparlamentarische akteure als Vorfeldorganisationen der "neuen rechten". zusammengenommen bilden die formal unabhängig agierenden organisationen ein strategisches netzwerk aus ideengebern, Verbreitungsplattformen und politischer Logo der "identitären bewegung Deutschland" umsetzungsebene, das arbeitsteilig vorgeht. Die im Jahr 2012 gegründete gruppierung "identitäre bewegung Deutschland" (ibD) war im netzwerk der "neuen rechten" jahrelang ein zentraler akteur. Die ibD ist ein ableger der 2003 entstandenen französischen rechtsextremistischen bewegung "generation identitaire" und untergliedert sich europaweit in lokale und regionale gruppierungen. nachdem die "identitäre bewegung" (ib) mit medienwirksamen aktionen auf sich aufmerksam gemacht hatte, setzte sich der seit einigen Jahren zu beobachtende Mitgliederrückgang und die daraus resultierende organisatorische Schwäche der gruppierung im Jahr 2025 fort. Viele der ehemaligen akteur:innen sind mittlerweile in anderen Projekten der "neuen rechten" aktiv, etwa im zeitschriftenund Verlagswesen. unter dem titel "Send them back" fand am 26. Juli 2025 in wien die alljährliche zentrale Demonstration der ib mit ca. 350 teilnehmer:innen statt, darunter auch ib-gruppen aus ostund Süddeutschland. Die "identitären" haben als unmittelbares Produkt und teil des netzwerkes der "neuen rechten" bedeutend dazu beigetragen, den ethnopluralismus "salonfähiger" zu machen und den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts zu verschieben. Das im Jahr 2000 gegründete und als Verein organisierte rechtsextremistische "institut für Staatspolitik" (ifS) hatte sich im Jahr 2024 aufgelöst und sich mit den unternehmensgesellschaften (ug) "Menschenpark Veranstaltungs ug" und der "Metapolitik Verlags ug" neu strukturiert. Die ug ist wie bereits das ifS die Denkfabrik der "neuen rechten". Mit der zeitschrift "Sezession", dem blog Logo des instituts für Staatspolitiak (ifS) "Sezession im netz" und als "akademien" bezeichnete tagungen treibt die Denkfabrik die Verbreitung der rechtsextremistischen ideologie und die Vernetzung der "neuen rechten" maßgeblich voran. Der im Jahr 2000 gegründete "Verlag antaios" gilt als "Hausverlag" der neustrukturierten Denkfabrik und vertreibt sämtLogo des antaios Verlages liche ihrer Publikationen. im Verlag erscheinen vornehmlich "Sachbücher" rechter oder rechtsextremistischer autor:innen, die sich insbesondere mit zeitgeschichte, Politikund Sozialwissenschaften aus einer neurechten Perspektive befassen. zur autorenschaft gehören u. a. ehemalige und aktive akteur:innen der "identitären RECHTSEXTREMISMUS 107 bewegung" Deutschlands und Österreichs. im Jahr 2025 hatte der Verlag das zentrale Sommerfests der "neuen rechten" im sachsen-anhaltinischen Schnellroda organisiert. Der 2015 gegründete rechtsextremistische Verein "ein Prozent e.V." versteht sich selbst als "professionelle widerstandsplattform für deutsche interessen [...] gegen die verLogo des Vereins "einProzent e.V." antwortungslose Politik der Masseneinwanderung."16 ziel ist die erringung der kulturellen Hegemonie im vorpolitischen raum und damit die etablierung einer rechtsextremistischen "gegenkultur". Dabei vernetzt und unterstützt der Verein finanziell und ideell organisationen, gruppierungen und einzelpersonen der "neuen rechten". Der name spiegelt die Überzeugung wider, dass die unterstützung von einem Prozent der deutschen bevölkerung ausreiche, um eine politische wende zu erreichen. Das "coMPact-Magazin" gilt in diesem netzwerk als zentraler Vermittler zwischen ideologischer Szene und politischparlamentarischem Feld. Das seit 2010 erscheinende rechtsextremistische "coMPact-Magazin" ist das HauptproLogo des Magazins compact dukt des multimedial ausgerichteten unternehmens "coMPact-Magazin gmbH". Der geschäftsführer und Herausgeber des Magazins gilt als zentraler Vernetzungsakteur der "neuen rechten". zu den online-angeboten des unternehmens gehören der internetvideokanal "coMPact-tV" und das online-tV-Format "coMPact. Der tag". Darüber hinaus organisiert das unternehmen regelmäßig verschiedene aktionen, Veranstaltungen und Kampagnen. aufgrund seiner demokratieund rechtsstaatsfeindlichen Äußerungen sowie geschichtsrevisionistischen und verschwörungsideoVom "coMPact-Magazin" vertriebene Münze logischen inhalte stufte das bundesamt für Verfassungsschutz das unternehmen im Jahr 2021 als gesichert rechtsextremistische bestrebung ein. Über seine Kanäle verbreitet es darüber hinaus regelmäßig russlandfreundliche narrative, z. b. indem es russland als bollwerk gegen den Pluralismus darstellt oder Kritik an der westlichen Sanktionspolitik übt. nachdem das bundesinnenministerium den Verein "coMPact-Magazin gmbH" nebst seiner teilorganisation "conSPect FiLM gmbH" am 5. Juni 2024 verboten hatte, reichten die betroffenen gegen das Verbot Klage ein. am 24. Juni 2025 entschied das bundesverwaltungsgericht zugunsten des "coMPact-Magazins" und hob das Verbot auf, weil sich die - durchaus vorhandenen - verfassungswidrigen aktivitäten für das 16 internetseite "ein Prozent e.V.", 21. Januar 2025. 108 RECHTSEXTREMISMUS unternehmen "coMPact-Magazin gmbH" aus Sicht des gerichtes nicht als "prägend" für die gesamtheit der Publikationen erwiesen haben.17 "Pi-newS" ist ein im Jahr 2004 gegründeter rechtsextremistischer onlineblog. Die abkürzung Pi steht nach eigenen Logo des onlineblogs "Pi-news" angaben bewusst provokativ für "Politically incorrect". in den auf dem blog veröffentlichten beiträgen kommt insbesondere ein ethnisch-homogenes Volksund gesellschaftsverständnis zum ausdruck. bei "Pi-newS" handelt es sich in ideologischer Hinsicht nicht originär um ein der "neuen rechten" zugehöriges Format, dennoch unterhält es zahlreiche Verbindungen zu organisationen und einzelpersonen, die diesem Spektrum zuzurechnen sind, wie z. b. der "coMPact-Magazin gmbH" und dem "Verlag antaios". 4.6.2 Strukturen des traditionellen Rechtsextremismus im gegensatz zur "neuen rechten" sieht sich der traditionelle rechtsextremismus in der historischen tradition des nationalsozialismus und vertritt einen völkischen rassismus. Seine anhänger:innen propagieren ihre Fremdenfeindlichkeit, ihren antisemitismus und geschichtsrevisionismus offen nach außen und beziehen sich positiv auf die nationalsozialistische Diktatur. ziel ist in der regel die bildung einer ethnisch-homogenen Volksgemeinschaft, die nach dem Führerprinzip regiert wird. Strukturell besteht die "traditionelle rechte" aus einem weit verzweigten netzwerk aus rechtsextremistischen Parteien, gruppierungen, Hooliganund Kampfsportgruppierungen und Musikbands. 4.6.2.1 Rechtsextremistische Jugendgruppen im Jahr 2024 hatten sich bundesweit gruppierungen aus jungen, aktionsorientierten rechtsextremist:innen gebildet, die insbesondere mit ihrer FeindseligLogos der rechtsextremistischen Jugendgruppen "Jung & Stark" (JS), keit gegenüber Personen der "Deutsche Jugend Voran" (DJV) und "Der Störtrupp" (DSt) LgtbQia+-gemeinschaft und gegenüber ihrem politischen gegner auffielen und die zum teil gewaltsame Protestaktionen gegen umzüge des "christopher Street Day" (cSD) organisierten. Mit der organisation von Protestaktionen 17 bVerwg, urteil vom 24. Juni 2025, 6 a 4.24. RECHTSEXTREMISMUS 109 und Demonstrationen, bei denen sich die Personenzahlen zum teil im dreistelligen bereich bewegten, und ihrer maßgeblich über rechtsextremistische Plattformen und Kanäle in sozialen netzwerken erfolgten Mobilisierung prägten die gewaltorientierten rechtsextremistischen Jugendgruppen ein neues aktionsformat. Die gewaltorientierten rechtsextremistischen Jugendgruppen, allen voran "Jung & Stark" (JS), "Deutsche Jugend Voran" (DJV) oder "Der Störtrupp" (DSt), sind v. a. im digitalen raum präsent. Die Jugendorganisationen der rechtsextremistischen Parteien "Die Heimat" und "Der iii. weg", die "Jungen nationalisten" (Jn) bzw. die "nationalrevolutionäre Jugend" (nrJ), versuchten ebenfalls im zuge der welle der Protestaktionen neue Mitglieder zu rekrutieren und unorganisierte Personen in ihre Strukturen zu integrieren. wenngleich die Mobilisierungsfähigkeit inzwischen nachließ, gab es auch 2025 bundesweit eine Vielzahl an zahlenmäßig kleineren Protestaktionen gegen umzüge des cSD. während die rechtsextremistischen Jugendgruppierungen JS, DJV und DSt im Jahr 2024 einen relevanten Mitgliederanstieg aufweisen konnten, war im Jahr 2025 kein großer zuwachs mehr zu beobachten. allerdings scheint das interesse von Jugendlichen und jungen erwachsenen an den aktivitäten und politischen Positionierungen der rechtsextremistischen Jugendgruppen im digitalen raum auf einem anhaltend hohen niveau zu bleiben. in rechtsextremistischen chatgruppen und Kanälen der gruppierungen bedienen sich ihre Mitglieder rechtsextremistischer ideologiefragmente. Feindbilder sind neben angehörigen der LgbtQia+-gemeinschaft und der "linken" Szene v. a. Menschen mit Migrationshintergrund. als erkennungszeichen dienen den Jugendgruppen v. a. szenespezifische Kleidungsmarken, szenetypische codes wie "444" ("Deutschland den Deutschen"), das adler-emoji ( ), die eigenbezeichnung als "anti-antifa" oder das "white Power"Handzeichen. auch die öffentliche Propaganda in Form von short-form-content (vielfach instagram-reels oder tiktokVideos) mit stilisierten rechtsextremistischen inhalten spielt eine wichtige rolle für sie. Mitglieder der "weserems.aktion" posieren mit einem geklauten banner vor dem Parteibüro von bündnis 90 / Die grünen und zeigen das "white Power"Handzeichen 110 RECHTSEXTREMISMUS Mit der Verteilung von aufklebern von rechtsextremistischen (Jugend-)gruppierungen oder mit rechtsextremistischem inhalt verfolgen rechtsextremst:innen grundsätzlich die absicht, "ihr einflussgebiet" zu markieren. Die Verteilung von aufaufkleber der rechtsextremistischen Jugendklebern stellt somit eine Machtdemonstration organisation "Junge nationalisten" (Jn) gegenüber der linksextremistischen Szene dar. in bremen gab es im vergangenen Jahr regelmäßig solche aufkleber-aktionen. bei den rechtsextremistischen (Jugend-)gruppen war in den vergangenen beiden Jahren in teilen eine hohe Fluktuation zu beobachten. aufgrund der niedrigschwelligen Vernetzungsmöglichkeiten im internet und in sozialen netzwerken können sich gruppen sehr kurzfristig bilden, sie können ihr bestehen jedoch ebenso schnell wieder beenden, was die Detektion solcher gruppen für die SicherLogo der gruppierung "weserems.aktion" heitsbehörden erschwert. in bremen bildete sich im Jahr 2024 mit der "weserems.aktion" eine rechtsextremistische gruppierung, die aus jungen aktionsorientierten rechtsextremist:innen bestand und mit öffentlichkeitswirksamen aktionen in erscheinung trat. Sie stellte den bremer ableger der Jn dar, verschleierte dies aber, wie auch die "elblandrevolte" in Dresden oder "Hannover Verteidigen", durch die wahl eines namens, der zunächst nicht auf die Jugendorganisation hinwies. ihr Hauptangriffsziel war die linksextremistische Szene bremens, die sie mit der absicht der Herbeiführung von körperlichen auseinandersetzungen zu provozieren versuchte. aus diesem grund entwendeten Mitglieder der gruppierung ende Dezember 2024 zwei banner von der Fassade des linksextremistischen Szeneobjekts "Sielwallhaus", posierten mit ihnen vor dem büro der Partei bündnis 90 / Die grünen und veröffentlichten ein Video von ihrer aktion in sozialen netzwerken. am 27. Januar 2025 veranstaltete die gruppierung eine weitere banner-aktion vor dem linksextremistischen Szene-objekt "altes Sportamt". ebenfalls zur Provokation der gewaltorientierten linksextremistischen Szene verteilten Mitglieder der gruppierung mehrfach rechtsextremistische bei Hausdurchsuchungen aufkleber in bremen. ein Mitglied der gruppierung "weserems. beschlagnahmte die Polizei v. a. aktion" war für die Sachbeschädigung an einer Fensterscheibe waffen und rechtsextremistisches Propagandamaterial. des Parteibüros der Partei Die Linke in der bremer neustadt verantwortlich. RECHTSEXTREMISMUS 111 Den Sicherheitsbehörden gelang in enger zusammenarbeit die umfassende aufklärung und schließlich die zerschlagung der Strukturen der "weserems.aktion". Das LKa bremen führte in diesem zuge in zusammenarbeit mit der Polizei niedersachsen sechs Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der gruppierung durch. Dabei stellte sie u. a. das entwendete banner vom linksextremistischen Szene-objekt "Sielwallhaus", eine große anzahl rechtsextremistischer aufkleber und eine große Menge an Propagandamaterial sowie zahlreiche waffen sicher. 4.6.2.2 Rechtsextremistische Parteien nachdem sich die Partei "Die rechte" nach jahrelanger politischer inaktivität am 18. März 2025 offiziell aufgelöst hatte, existieren mit den Parteien "Die Heimat" und "Der iii. weg" lediglich noch zwei rechtsextremistische Partei mit überregionaler relevanz in Deutschland. in bremen trat der Landesverband der Partei "Die Heimat" bzw. der früheren "nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (nPD) in den letzten Jahren nicht mehr in erscheinung. Die Partei "Der iii. weg" verfügt in bremen bisher über keine festen organisationsstrukturen. beide rechtsextremistischen Parteien und insbesondere ihre Jugendorganisationen haben jedoch auch im Lande bremen Mitglieder und unterstützer:innen. Die 1964 gegründete "nationaldemokratische Partei Deutschlands" (nPD) benannte sich im Jahr 2023 in "Die Heimat" um. auch der bremer Landesverband änderte seinen namen in "Die Heimat". Die innerparteilich umstrittene Logo der Partei "Die Heimat" umbenennung sollte einen angeblichen reformprozess signalisieren. im nachgang zur neubenennung spaltete sich eine kleine gruppe von der Partei "Die Heimat" ab, die unter dem namen nPD als nachfolger der "alten" nPD agiert. Sie nutzt, wie "Die Heimat", das 2010 beschlossene Parteiprogramm der damaligen nPD mit nur wenigen Änderungen weiter. ideologisch und programmatisch bleibt sich "Die Heimat" auch mit der Übernahme des grundsatzprogrammes der nPD nach der umbenennung treu. Sie vertritt offen fremdenfeindliche, rassistische und nationalistische Positionen. alle politischen, ökonomischen und sozialen themen werden unter dem aspekt der ethnisch-homogenen Volksgemeinschaft behandelt. Die Volksgemeinschaft als gegenentwurf zur Demokratie gilt für "Die Heimat" als alternativloses Konzept. Seit Jahren gab es einen negativtrend bezüglich der Mitgliederzahlen, der zuletzt aber durch den Mitgliederzuwachs in der Jugendorganisation "Junge nationalisten" (Jn) gestoppt werden konnte. Die Partei ist bundesweit weiterhin auf kommunaler ebene insbesondere in den ostdeutschen bundesländern vertreten. im Vergleich zum Vorjahr verlor die Partei jedoch fast die Hälfte ihrer kommunalen Mandate. im Januar 2024 hatte 112 RECHTSEXTREMISMUS das bundesverfassungsgericht entschieden, die Partei "Die Heimat" aufgrund ihrer Verfassungsfeindlichkeit für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Den antrag auf ausschluss hatten der bundestag, der bundesrat und die bundesregierung gemeinsam gestellt. Die Jugendorganisation "Junge nationalisten" (Jn) der Partei "Die Heimat" versteht sich als eine nationalistische, völkische und europaweit vernetzte Jugendbewegung. ihren einflussbereich sieht die Jn vor allem im vorpolitischen raum, ihr ziel ist die etablierung einer rechtsextremistischen "gegenkultur". Sie fungiert als bindeglied zur nicht parteigebundenen rechtsextremistischen Szene. Die Jn versucht Jugendliche und junge Logo der Jugendorganisation erwachsene über gemeinschaftsfördernde aktivitäten und "Junge nationalisten" (Jn) öffentliche Kampagnen zu erreichen und organisiert regelmäßig Schulungen und workshops. zudem konnte im rahmen einer Vielzahl öffentlichkeitswirksamer aktionen, wie z. b. die teilnahme an anti-cSD-Demonstrationen, mediale aufmerksamkeit generiert werden. Die 2013 gegründete neonazistische Partei "Der iii. weg" ist überwiegend in den südlichen und östlichen bundesländern aktiv, entfaltet aber auch darüber hinaus wirkung. ideologisch vertritt "Der iii. weg" ein völkisch-nationalistisches weltbild. Dies wird besonders deutlich durch einen antipluralistisch-biologistischen Volks-nationalLogo der Partei sozialismus sowie durch die Übernahme von elementen des "Der iii. weg" "25-Punkte-Programms" der "nationalsozialistischen Deutschen arbeiterpartei" (nSDaP) in das eigene zehn-Punkte-Programm. Strategisch versteht sich die Partei auch als eine ganzheitliche organisation des "nationalen widerstandes". Das politische Handeln der Partei basiert auf den drei Säulen "Politischer Kampf", "Kultureller Kampf" und "Kampf um die gemeinschaft". Die "nationalrevolutionäre Jugend" (nrJ) ist als Jugendorganisation fest in die Parteiorganisation der Partei "Der iii. weg" eingebunden. aufgabe der nrJ ist die rekrutierung von nachwuchs für die Partei und die Herausbildung zukünftiger Führungspersonen. Mit aktionen und Veranstaltungen wie wanderungen, Kampfsporttrainings und ausflügen sollen Jugendliche und junge erwachsene an die Partei und deren ideologie herangeführt werden. Soziale netzwerke werden Logo der Jugendorganisation "nationalvon der nrJ gezielt genutzt, um interessierte zu gewinnen. revolutionäre Jugend" (nrJ) RECHTSEXTREMISMUS 113 4.6.2.3 Rechtsextremistische "Mischszene" in bremen existiert seit langem eine "Mischszene" aus aktionsund gewaltorientierten rechtsextremist:innen und angehörigen anderer gewaltaffiner Szenen wie Hooligans oder rockern. Das bedrohungspotenzial liegt dabei weniger in der ideologischen grundüberzeugung als vielmehr in der hohen gewaltbereitschaft, die von Personen aus diesen Spektren ausgeht und die mittels rechtsextremistischer einflussnahme instrumentalisiert werden kann. rechtsextremist:innen sind vielfach in der Lage, anlassund ereignisbezogen solche gewaltaffinen gruppierungen, deren angehörige häufig offen für die rechtsextremistische ideologie sind, zur begehung von politisch motivierten Straftaten zu mobilisieren. Die ehemaligen Mitglieder der offiziell als aufgelöst geltenden bremer Hooligan-gruppierungen nehmen innerhalb der rechtsextremistischen (Misch-)Szene seit Jahren eine bedeutende rolle ein, da sie der rechtsextremistischen Szene weiterhin zugewandt oder noch teil von ihr sind. Frühere "Hools" wirken innerhalb der Mischszene zudem an unterschiedlichen Stellen als rechtsextremistische Vernetzer, beispielsweise zwischen der Kampfsportszene und der Musikszene oder der rockerszene. Die bremer Hooliganszene war in der Vergangenheit aufgrund ihrer aktiven gewaltorientierten, rechtsextremistisch beeinflussten Hooligan-gruppierungen bundesweit bekannt. anhand verschiedener aktivitäten und Veranstaltungen wird regelmäßig deutlich, dass akteur:innen der rechtsextremistischen Mischszene bestrebt sind, ihre netzwerke auszubauen. Dies zeigte sich in den vergangenen Jahren z. b. bei dem gedenkmarsch zur nSKultstätte "Stedingsehre" im niedersächsischen bookholzberg im Juli 2023, bei verschiedenen wanderungen der rechtsextremistischen Szene bremens mit variierenden teilnehmendenzahlen in den Jahren 2024 und 2025 sowie zuletzt bei einer rechtsextremistischbeeinflussten Kampfsportveranstaltung im Juli 2025. an der Kampfsportveranstaltung "west Side cup", die auf dem gelände eines rockerclubs im niedersächsischen Dünsen stattfand, nahmen neben Personen ohne erkennbare Szeneanbindung und angehörigen der rockerszene auch rechtsextremist:innen aus der region und dem bundesgebiet teil. organisation und teilnahme an derartigen Veranstaltungen dienen grundsätzlich dazu, bestehende persönliche Kontakte zu verfestigen und neue Kontakte herzustellen. insbesondere wanderungen und gedenkmärsche verfolgen darüber hinaus das ziel, spezifische Formen rechtsextremistischer erinnerungskultur zu pflegen und geschichtsrevisionistische Deutungsmuster zu festigen. Rechtsextremistische Kampfsportszene Für die gewaltorientierte rechtsextremistische Szene hat Kampfsport eine lange tradition und nimmt seit jeher eine herausragende rolle ein. Der organisierte Kampfsport ermöglicht besonders Jugendlichen und jungen erwachsenen ein zugehörigkeitsgefühl. Hinzu 114 RECHTSEXTREMISMUS kommt eine erhöhung des Selbstwertgefühls. in Kombination mit dem einhergehenden erlebnischarakter dient der Kampfsport der rekrutierung junger, bisher ideologisch nicht gefestigter Personen. Für die rechtsextremistische Szene eignet sich der Kampfsport zudem besonders zur Vermittlung von ideologiefragmenten. Hier spielen idealbilder wie "Stärke und Vitalität" sowie wehrhaftigkeit im "Kampf" gegen Feindbilder eine besondere rolle. Diese ideale werden zunehmend nicht nur in klassischen Formaten wie Kampfsporttrainings und Veranstaltungen, sondern auch über das internet und in sozialen netzwerken vermittelt. Martialische Videoclips der rechtsextremistischen Szene mit Kampfsportbezügen sollen besonders junge Männer ansprechen. Der Kampfsport ist auch ein geschäftsmodell für die rechtsextremistische Szene, etwa durch den ticketverkauf für Veranstaltungen und den Vertrieb von Merchandising-artikeln sowie das betreiben von Kampfsportstudios. rechtsextremist:innen trainieren sowohl in Szene-Örtlichkeiten als auch in öffentlichen Kampfsportstudios und Vereinen, so auch in bremen und im niedersächsischen umland. einhergehend mit einer zunehmenden Professionalisierung und internationalisierung der rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen erhöhte sich auch der Verfolgungsdruck durch die Sicherheitsbehörden. Durch zahlreiche Verbote konnte in den vergangenen Jahren ein rückgang der anzahl von rechtsextremistischen KampfsportverLogo des Labels anstaltungen in Deutschland bewirkt werden. Die größte europäische "Kampf der Kampfsportveranstaltung "Kampf der nibelungen" (Kdn) verlagerte nibelungen" sich ins ausland, was die europaweite Vernetzung der rechtsextremistischen Szene stärkte. zudem gab es in den letzten Jahren europaweit Kdn-ersatzveranstaltungen, wie die "european Fight night" 2023 oder auch den "Day of glory" 2024. rechtsextremist:innen aus bremen nahmen an einigen dieser Veranstaltungen teil und waren partiell auch in deren organisation involviert. Rechtsextremistische Musik Musik hat eine wichtige Funktion für die rechtsextremistische Szene, weil die typischen Feindbilder in Liedtexten leicht dargestellt und vermittelt werden können. bestandteil der texte sind oft rassistische, antisemitische, fremdenfeindliche und antidemokratische aussagen sowie verbale angriffe gegen den politischen gegner (bspw. "Linke", "die antifa", die Polizei oder LgbtQia+-Personen). Soziale netzwerke spielen für viele Jugendliche bei dem einstieg in die rechtsextremistische Szene eine wichtige rolle - aber häufig auch die Musik. Konzerte bilden eine gelegenheit zur Vernetzung und stärken das zusammengehörigkeitsgefühl. aufgrund des hohen behördlichen repressionsdrucks verlagert sich die aktivität zunehmend auf kleinere, konspirativ organisierte Liederabende sowie auf die digitale Verbreitung der inhalte über soziale netzwerke. Durch die konspirative organisation vermitteln rechtsextremistische Musikveranstaltungen den RECHTSEXTREMISMUS 115 Jugendlichen zusätzlich einen erlebnischarakter, was die attraktivität erhöht. Die zunehmende Verbreitung auf sozialen netzwerken ist zudem wichtig, da sie den zugriff auf diese inhalte ermöglicht, ohne dass ein Kennverhältnis zu angehörigen der Szene erforderlich ist. bundesweit ist die Palette der Musikstile heute breit gefächert und reicht von traditionellem rechtsrock, über black Metal bis hin zu Schlager und rap, wodurch ein breites Publikum angesprochen wird. Rechtsextremistische Bands Für die rechtsextremistische Szene in bremen sind derzeit zwei Musikgruppen von bedeutung. Die im Jahr 1981 in bremen gegründete rechtsextremistische band "endstufe" zählt bundesweit zu den ältesten noch aktiven "Skinhead-bands". ihre gewaltverherrlichenden und fremdenfeindlichen texte beweLogo der band "endstufe" gen sich oftmals im grenzbereich des rechtlich zulässigen, wodurch die gruppe bislang einer indizierung ihrer Veröffentlichungen weitestgehend entgangen ist. gleichzeitig trat die band bundesweit und auch international bei rechtsextremistischen Konzerten auf. im Jahr 2025 war jedoch nur eine geringe aktivität der band erkennbar. Die zusammensetzung der band hat sich seit ihrer gründung immer wieder verändert, dennoch besteht die band weiterhin und kündigte weitere Veröffentlichungen und auftritte an. Die Musik der band sowie zusätzliches Merchandising werden über den in bremen ansässigen rechtsextremistischen "eSe Sound Shop" vertrieben. Die 1997 in bremen gegründete, bundesweit bekannte und aktive rechtsextremistische Hooligan-band "Kategorie c - Hungrige wölfe" (Kc) hat ihren Schwerpunkt in niedersachsen. Seit vielen Jahren gilt sie als verbindendes element zwischen der Hooliganszene und der rechtsextremistischen Szene. Die band ist in beiden Szenen vor allem wegen ihrer gewaltverherrlichenden Lieder beliebt und trägt insbesondere mit ihren Konzerten zum zusammenhalt und zur Mobilisierung bei. unter dem namen "Hannes Solo" bzw. "Kategorie c Solo" beitrag auf dem telegram Kanal der band "Kategorie c" treten einzelne Musiker der Musikgruppe regelmäßig bundesweit auf, oft in Kombination mit anderen Solointerpreten der rechtsextremistischen Musikszene. auf verschiedenen internetplattformen bewirbt der Sänger der band zudem Merchandising-Produkte. bis auf wenige ausnahmen sind die Songtexte von Kc nicht indiziert, d. h. sie weisen keine eindeutigen rechtsextremistischen und jugendgefährdenden inhalte auf. allerdings tritt die band regelmäßig im rahmen rechtsextremistischer Veranstaltungen und Konzerte auf und ihre bandmitglieder sind langjährige angehörige der rechtsextremistischen Szene. So trat der Sänger der band anfang des Jahres 2025 im rahmen einer rechtsextremistischen Demonstration in berlin auf. 116 RECHTSEXTREMISMUS "Hammerskins" teil der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene sind die "Hammerskins". Die "Hammerskins" in Deutschland sind ableger der im Jahr 1988 in den uSa gegründeten "Hammerskin-nation". weltweit bezeichnen sich die Mitglieder dieser Vereinigung als "brüder" und verstehen sich als elitäre "bruderschaft". eine an die nationalsozialistische ideologie angelehnte rassenlehre ist zentraler bestandteil ihrer weltsicht. Diese weltsicht wird insbesondere auch im rahmen von Konzertveranstaltungen verbreitet, an denen auch nicht-Mitglieder teilnehmen können. Das 1993 gegründete "Hammerskinchapter bremen" gab am 28. Dezember 2025 offiziell seine auflösung bekannt. Das bundesinnenministerium hatte die Vereinigung "Hammerskins Deutschland", ihre regionalen chapter und die sog. "crew 38" bereits im Jahr 2023 verboten. Das bundesverwaltungsgericht hob dieses Verbot am 19. Dezember 2025 mit der begründung auf, dass sich die existenz einer den regionalen chaptern übergeordneten bundesweiten Vereinigung "Hammerskins Deutschland" nicht feststellen lasse. Das Vorhandensein einer übergeordneten bundesweiten Vereinigung wäre aber die Voraussetzung dafür gewesen, dass das gericht über die tatsächlichen materiellen Verbotsgründe hätte entscheiden können. Rechtsextremistische Bruderschaften rechtsextremistische bruderschaften stellen eine etablierte erscheinungsform im rechtsextremismus dar und haben zum teil das Modell der klassischen Kameradschaften abgelöst. Diese gruppierungen ahmen in ihrem auftreten die Kultur und die hierarchischen Strukturen von rockerclubs (outlaw Motorcycle gangs, oMcg) nach. ihre Mitglieder tragen bei Szeneveranstaltungen oft oMcg-ähnliche Lederkutten, die zur abgrenzung und Schaffung einer "verschworenen gemeinschaft" dienen sollen. ideologisch sind diese bruderschaften am neonationalsozialismus orientiert und zeichnen sich durch eine hohe gewaltorientierung aus. im gegensatz zu klassischen rocker-clubs meiden rechtsextremistische bruderschaften jedoch in der regel ein öffentliches auftreten. Dies geschieht vornehmlich aus Sorge, sie könnten durch ihr aussehen leicht als "Verein" identifiziert und damit zum gegenstand vereinsrechtlicher Verbotsmaßnahmen werden. ihre aktivitäten sind daher meist auf die strategische Vernetzung der Szene sowie die organisation und den besuch von internen Musikveranstaltungen fokussiert. in bremen trat die seit 2014 bestehende rechtsextremistische gruppierung "bruderschaft nordic 12", die aus der gruppe "brigade 8 - bremen crew" hervorgegangen war, in den letzten Jahren nicht mehr öffentlich in erscheinung. auch diese sich als "patriotisch" bezeichnende gruppierung ist insbesondere um die strategische Vernetzung der rechtsextremistischen Szene bremens im Kampf gegen das politische "System" bemüht. RECHTSEXTREMISMUS 117 4.7 Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremist:innen im öffentlichen Dienst beamt:innen sind verpflichtet, jederzeit für die freiheitliche demokratische grundordnung einzutreten. Dies resultiert nicht nur aus der mit ihrer besonderen Stellung verbundenen Dienstund treuepflicht, sondern auch aus dem Vertrauen, das ihnen bürger:innen entgegenbringen. Die Verbreitung rechtsextremistischer ideologien durch angehörige des öffentlichen Dienstes oder die existenz rechtsextremistischer Strukturen im öffentlichen Dienst ist daher nicht tolerierbar. zur Stärkung der Verfassungstreue von beamt:innen setzte sich die innenministerkonferenz auf bremer initiative im Jahr 2022 dafür ein, den Straftatbestand der Volksverhetzung gemäß SS 130 Stgb in das beamtenstatusgesetz (beamtStg) aufzunehmen. Die aufnahme in SS 24 beamtStg erfolgte am 1. april 2024. Seitdem führt eine entsprechende strafrechtliche Verurteilung von einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten automatisch dazu, dass die rechtskräftig verurteilte Person aus dem Dienst entlassen wird. erstmals wurde im Jahr 2020 ein "Lagebericht zu rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden" durch das bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlicht. Das geschah in enger abstimmung zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei. im Jahr 2022 ist das Lagebild um das Spektrum der "reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" erweitert worden. in der vierten Fortschreibung des Lageberichts im Jahr 2025 gab es im Land bremen keine rechtsextremistischen Verdachtsfälle in den Sicherheitsbehörden. im bundesgebiet wurden bisher insgesamt 411 Fälle verzeichnet, bei denen anhaltspunkte für den Verdacht von verfassungsfeindlichen bestrebungen bestanden. auf den bereich des bundes entfielen dabei 187 Fälle (45,5 %), auf den wirkungsbereich der Länder 224 Fälle (54,5 %). Der großteil der Fälle ist dem rechtsextremismus zuzuordnen (83,5 %). in mehreren Fällen blieb die Verbreitung rechtsextremistischen gedankenguts durch angehörige des öffentlichen Dienstes in den letzten Jahren ohne strafrechtliche Konsequenz, da die strafrechtlichen tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllt waren. gleichwohl hatten die taten disziplinarrechtliche Konsequenzen für die betroffenen. So wurde ein beamter der Feuerwehr bremen, der im Herbst 2020 mit rechtsextremistischen, rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen in einer internen chatgruppe der Feuerwehr bremen aufgefallen war, im Dezember 2024 nach einem urteil des Verwaltungsgerichts bremen aus dem beamtenverhältnis entlassen. Die berufung des beklagten gegen das erstinstanzliche urteil wurde vom oberverwaltungsgericht im Mai 2025 zurückgewiesen. gerade bei angehörigen von Sicherheitsbehörden und rettungskräften ist ein Verdacht auf gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit besonders gravierend. alle bürger:innen müssen darauf vertrauen können, dass Polizei und rettungskräfte ihre arbeit unabhängig von Herkunft, sexuellen, politischen oder religiösen orientierungen der Menschen, mit denen sie es zu tun haben, verrichten. 118 geSPrÄcH Mit eineM LFV Mitarbeiter "Plötzlich sieht man in einen Abgrund hinein" Die Beschäftigung mit der "Attentäter-Fanszene" verlangt Mitarbeiter:innen des Verfassungsschutzes viel ab Moritz*, deine Aufgabe beim Landesamt Bremen ist u. a. die "Attentäter-Fanszene" im Blick zu behalten. Was versteht man unter diesem Begriff? Das ist, vereinfacht zusammengefasst, eine Mischszene und online-Subkultur, die attentäter und amokläufe weltweit verfolgt und verherrlicht. Kannst du solche Attentäter-Fans näher beschreiben? Darunter befinden sich z. b. Vertreter der nihilistisch-satanistischen Szene sowie anhänger des rechtsextremistischen akzelerationismus, also Leute, die chaos, gewalt und den zusammenbruch unserer ordnung wollen, um anschließend eine neue rein weiße und ethnisch homogene gesellschaft aufzubauen. aber auch Mitglieder der frauenfeindlichen incel-Szene. oder Personen, die einen voyeuristischen genuss beim Konsum schlimmster, realer gewaltszenen verspüren. Sie alle verbindet eine Form von fanatischem Menschenhass. Das klingt sehr krank. Sind das alles psychisch Kranke? Das kann man pauschal so nicht sagen. aber viele zeigen psychische auffälligkeiten. in den Fällen, die meine Kollegen:innen und ich bislang bearbeitet oder in zusammenarbeit mit anderen Landesämtern gesehen haben, stammen die betroffenen alle aus sehr schwierigen Verhältnissen. Sie sind häufig außenseiter oder sehen für sich wenig Perspektiven. oft fehlen positive bindungen zu anderen. Da sie meist abseits des internets keine Freunde haben, mangelt es ihnen komplett an Korrektiven. Sie sind meist ausschließlich online in ihrer "blase" unterwegs. Handelt es sich bei ihnen überwiegend um junge Männer? es sind tatsächlich nahezu ausschließlich junge Männer, die ein absolut toxisches Männlichkeitsbild haben. Viele von ihnen sind unter 20 Jahre alt, manche sogar noch Kinder. Viele von ihnen haben Frauen, Juden und Menschen mit Migrationshintergrund als Feindbilder verinnerlicht. Seit wann gibt es diese Szene? 2011 verübte anders breivik an Jugendlichen der sozialdemokratischen Partei auf der norwegischen insel utoya ein Massaker. Dieser anschlag, wie auch die anschläge an der columbine High School, in christchurch und nicht zuletzt Hanau und Halle haben die Szene befeuert. Mit der Verbreitung und der stetig wachsenden nutzung sozialer netzwerke bekommt das ganze seit einigen Jahren aber nochmal eine völlig neue Dynamik. geSPrÄcH Mit eineM LFV Mitarbeiter 119 Auf welchen Plattformen bewegen sich die Anhänger der Attentäter-Fanszene am häufigsten? eine wichtige rolle spielen imageboards wie z. b. 4chan. Da kann man beispielsweise Videos schauen, bei denen andere Menschen bestialisch ermordet werden. Für viele ist auch tiktok ein einstieg. Durch die algorithmen kommen auch szenefremde Personen in Kontakt mit solchen inhalten. Denn die algorithmen sind meist so gestaltet, dass einem immer mehr von dem angezeigt wird, auf das man irgendwie reagiert, egal ob positiv oder negativ. und man reagiert eben besonders auf extreme inhalte. Viele kommunizieren auch über telegram-Kanäle miteinander oder sie finden über gaming-Plattformen den weg in die Szene. Da spielt etwa roblox eine rolle. Das ist eine Plattform, auf der Kinder und Jugendliche auch ihre eigenen Spiele entwickeln können. Das ist erst einmal natürlich nichts Verwerfliches. es kommt aber darauf an, wer sie wofür nutzt. Da werden etwa Kinder für die eigenen ziele angesprochen. beispielsweise gibt es Spiele, bei denen schon 12-Jährige mit ihren avataren zu aufsehern in einem Kz werden können. Gibt es bei diesen Plattformen keinen Filter oder eine Art Zensur? Die Moderation findet auf vielen Plattformen statt, ist aber oft nicht ausreichend. Dies führte u. a. dazu, dass das attentat von Halle 2019, bei dem ein rechtsextremist vergeblich in eine Synagoge einzudringen versuchte, und daraufhin unbeteiligte erschoss, jahrelang auf roblox nachgespielt werden konnte. Was haben solche Nutzer davon? bei einigen bedient es eine art morbide neugierde. andere behaupten, es würde sie beruhigen. Manche fasziniert es, da ist der reiz des Verbotenen - und es kann auch eine sadistisch-sexuelle Komponente haben. Moritz, du und deine Kolleg:innen, ihr schaut euch Inhalte aus ganz unterschiedlichen Quellen an. Aus dem Internet etwa. Oder von Datenträgern, die die Polizei in Ermittlungsverfahren beschlagnahmt hat. Das sollt ihr dann bewerten. Ja, und dann kommt der Moment, wo man den rechner einer anderen Person hochfährt und plötzlich breitet sich das Leben eines Menschen vor einem aus und man sieht in einen abgrund. Von jetzt auf sofort wird man dann manchmal mit den schlimmsten gewaltdarstellungen konfrontiert, die diese Person gesammelt hat. wir müssen uns jeden einzelnen dieser ordner anschauen. Da gibt es immer auch massenhaft pornographisches Material. unter all diesen Fotos und Videos müssen wir dann nach Hinweisen für eine mögliche gefährliche radikalisierung des betroffenen suchen. Was könnten solche Hinweise sein? wenn sich in solchen Dateien z. b. das Manifest von anders breivik findet oder Videos von dem terroranschlag in christchurch 2019 werden wir sofort hellhörig. Das sind indi- 120 geSPrÄcH Mit eineM LFV Mitarbeiter zien, dass diese Person zu dem kleinen teil der attentäter-Fanszene gehören könnte, von der zukünftig eine hohe gefahr für die gesellschaft ausgehen könnte. Eure Arbeit hilft, Radikalisierungen von Einzelpersonen zu unterbrechen und bestenfalls Attentate zu verhindern. Aber sie klingt zugleich enorm belastend. wir können uns zum glück untereinander austauschen. Das ist enorm wichtig. aber richtig ist auch: Meine arbeit hat mein eigenes Sicherheitsempfinden und Menschenbild verändert. Viele bilder bleiben im Kopf. * transparenzhinweis: "Moritz" heißt natürlich anders mit Vornamen. 121 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Spionageabwehr Rechtsextremismus Islamismus "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Linksextremismus Auslandsbezogener Extremismus 122 ISLAMISMUS 5 Islamismus beim islamismus handelt es sich um eine Form des religiös begründeten extremismus. islamist:innen berufen sich auf Symbole, begriffe und Konzepte aus dem islam, um ihre antidemokratischen politischen bestrebungen religiös zu legitimieren. Dabei behaupten sie, im göttlichen auftrag zu handeln und haben zum ziel, ihre jeweilige interpretation der religion umzusetzen, die in der regel einseitig und undifferenziert ist. Der bezug auf gott ist ein wichtiges unterscheidungskriterium zu anderen extremistischen ideologien, etwa dem rechtsoder Linksextremismus. islamist:innen behaupten, dass alle bereiche des menschlichen Lebens von der religion bestimmt werden müssen. Dies schließt auch die Sphären von gesetzgebung und politischer ordnung mit ein. gleichwohl ist politisches engagement aus religiöser Perspektive keineswegs grundsätzlich verfassungsfeindlich, sondern von der religionsfreiheit gedeckt. erst wenn versucht wird, ein religionsverständnis durchzusetzen, das dem grundgesetz und der darin enthaltenen freiheitlich demokratischen grundordnung widerspricht, handelt es sich um eine sog. extremistische bestrebung, die der beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt. Dies ist beim islamismus der Fall. islamismus bezeichnet demnach eine politische ideologie, die anstelle des demokratischen rechtsstaates und der freiheitlich demokratischen grundordnung eine gesellschaftsund rechtsordnung vorsieht, welche auf einer islamistischen interpretation des islamischen rechts beruht. Das hier im Mittelpunkt stehende "Prinzip der gottessouveränität" widerspricht dem grundgesetzlich verbrieften "Prinzip der Volkssouveränität". Hinzu kommt, dass die islamistische bewegung in sich selbst nicht homogen ist, sondern sich in diverse gruppierungen und Strömungen aufspaltet, die zu unterschiedlichen zeiten an unterschiedlichen orten entstanden und teilweise untereinander verfeindet sind. Verfassungswidrigkeit des Islamismus " ablehnung demokratischer regierungen und gesetzgebungen " absoluter geltungsanspruch der jeweiligen interpretation des islamischen rechts " aktivitäten gegen die im grundgesetz verbrieften Menschenrechte " zumeist implizite, teilweise explizite Forderung nach sog. Körperstrafen (z. b. Steinigung) " Legitimierung der körperlichen züchtigung der ehefrau " ablehnung von Frauenrechten " LgbtQia+-Feindlichkeit und mindestens implizite Forderung des Verbots bzw. der Sanktion " ablehnung der religionsfreiheit (z. b. durch antisemitismus oder Forderung der todesstrafe für apostasie, d. h. abfall vom glauben) " bei islamistischen terrorist:innen: Propagieren und / oder ausüben politischer gewalt ISLAMISMUS 123 Feindbilder im Islamismus Der islamismus arbeitet, genauso wie andere extremismen, gezielt mit Feindbildern. in der islamistischen rhetorik sind dies die sog. kuffar ("ungläubige"), womit suggeriert wird, dass angeblich alle nichtmuslim:innen bzw. in der regel auch liberalere muslimische Strömungen dem vermeintlich "wahren islam" feindlich gegenüberstehen. Hochkomplexe Konflikte in verschiedenen teilen der welt sowie negativerfahrungen von Muslim:innen in Deutschland werden dadurch erklärt, dass die "ungläubigen" einen Krieg gegen den islam führen würden und man sich verteidigen müsse. Diese Form der Vereinfachung und die Darstellung des eigenen Handelns als notwehr gegenüber einer nur vage definierten gruppe von Feinden findet sich auch bei anderen extremistischen gruppen. Phänomenübergreifend sind vor allem Menschen jüdischen glaubens immer wieder opfer extremistischer Propaganda. in den negativen zuschreibungen gegenüber Jüd:innen finden sich in den islamistischen Strömungen viele ideologische Versatzstücke wieder, die aus dem europäischen antisemitismus übernommen wurden. Ferner ist israel ein zentrales Feindbild, dessen Vernichtung ein wesentliches ziel vieler islamistischer organisationen darstellt. Dies gilt unabhängig davon, ob die gruppierungen gewaltsam oder legalistisch agieren. Das Landesamt für Verfassungsschutz bremen hat aus diesem grund einen Flyer veröffentlicht, der im Kontext des nahostkonfliktes verdeutlicht, wo die grenze zwischen legitimer Meinungsäußerung und antisemitismus verläuft. er kann auf der Homepage des Landesamtes für Verfassungsschutz bremen heruntergeladen oder in Papierform bestellt werden und steht auch in arabischer sowie türkischer Sprache digital zur Verfügung. islamistische Strömungen sind ferner von heteronormativen Vorstellungen der sexuellen orientierung geprägt. Die strikte ablehnung jeglicher abweichender, vermeintlich "nicht normativer" Lebensentwürfe in der gesellschaft wird in Predigten und in entsprechenden beiträgen auf allen verfügbaren Social-Media-Portalen immer wieder unterstrichen. Die zum teil hasserfüllten aussagen und Kommentare führen zu einer scheinbar nicht enden wollenden Spirale der Verunglimpfung queerer Menschen, aber auch generell zu Feindseligkeiten gegenüber der westlichen welt. Hierbei spielen sich entsprechende Diskussionen bundesweit keinesfalls nur online ab, sondern münden - durchaus im wissen der Verantwortlichen - auch in reale ereignisse und insbesondere auch queerfeindliche angriffe. Darüber hinaus finden sich in queerfeindlichen beiträgen von anhänger:innen der salafistischen Szene häufig bezüge zu antisemitischen Verschwörungserzählungen, denen zufolge Homosexualität, aber etwa auch der Feminismus, ein angeblich von der "jüdischen elite" verbreitetes "Übel" zur Schwächung der muslimischen gemeinschaft seien. 124 ISLAMISMUS Historisch gesehen hat sich der islamismus im 20. Jahrhundert in verschiedenen teilen der muslimischen welt als antikoloniale bewegung entwickelt. Die Schwäche dieser regionen, so die Denkweise der islamist:innen, läge in der Vernachlässigung der islamischen Pflichten durch die muslimischen bevölkerungen. nur wenn der islam alle Lebensbereiche der Menschen durchdringe und jedwedes Handeln gemäß religiöser Vorgaben ausgerichtet wäre, könne man von einem wahrhaft islamischen Staat sprechen und zu "alter Stärke" zurückkehren. Islamist:innen Muslim:innen beim islamismus handelt es sich um eine sehr spezifische interpretation der islamischen religion in der Moderne. ihr stehen unzählige andere interpretationen gegenüber, die mit dem grundgesetz vereinbar sind. auch wenn islamist:innen vorgeben, den angeblich "wahren islam" zu verkünden, dürfen sie keinesfalls als repräsentativ für ihre religion angesehen werden, da die überwiegende Mehrheit der Menschen muslimischen glaubens weltweit eine islamistische islaminterpretation entradikale ansichten werden nur von einem schieden ablehnt. bruchteil der Muslim:innen vertreten Die islamistische ideologie ist zudem einem stetigen wandel unterworfen. aufgrund der erheblichen unterschiede zwischen den verschiedenen islamistischen gruppen ist es notwendig, jede von ihnen gesondert zu betrachten. Dabei muss neben dem geschichtlichen Hintergrund auch der jeweilige gesellschaftspolitische Kontext beachtet werden, in dem die gruppe tätig ist. einige gruppen waren in ihrer gründungszeit gewaltorientiert und sind es nun nicht mehr. andere üben politische gewalt in ihrer Herkunftsregion aus, nicht jedoch in Deutschland. wiederum andere versuchen auch in Deutschland ihre ziele mit gewalt zu erreichen. insgesamt ist jedoch nur eine Minderheit innerhalb des islamistischen Spektrums gewaltorientiert. Der Verfassungsschutz unterscheidet grundsätzlich zwischen zwei Hauptsträngen im islamismus: " unter den begriff "islamistischer terrorismus" fallen alle Strömungen, die politische gewalt zur Durchsetzung ihrer ziele befürworten und anwenden. unterschieden werden kann hier zwischen islamistisch-terroristischen organisationen, die primär in ihren Heimatländern einen bewaffneten Kampf führen (z. b. die libanesische organisation "Hizb allah") und den salafistischen Jihadist:innen, die weltweit einen bewaffneten Kampf führen (z. b. das terrornetzwerk "al-Qaida" und der sog. "islamische Staat"). ISLAMISMUS 125 " Der begriff "Legalistischer islamismus" beschreibt hingegen organisationen, welche eine Veränderung der Staatsund gesellschaftsordnung zugunsten eines islamistischen Staatswesens über die politische einflussnahme anstreben. Die in Deutschland tätigen "Legalist:innen" lehnen gewalt jedenfalls vordergründig ab und bewegen sich überwiegend im hiesigen rechtsrahmen, den sie jedoch langfristig zu unterwandern und abzuschaffen versuchen. beispiele für in Deutschland tätige legalistisch-islamistische organisationen sind die "Muslimbruderschaft", die "Saadet Partisi" oder die "Hizb ut-tahrir". Hervorzuheben ist, dass beide bereiche nicht trennscharf voneinander abzugrenzen sind. Dies liegt daran, dass zum einen die ideologische ausrichtung und die damit begründete gewaltaffinität der anhängerschaft nicht immer eindeutig definiert werden kann. zum anderen rekrutieren terroristische gruppen ihre anhänger:innen häufig aus legalistischextremistischen organisationen. Dies gilt insbesondere für den Salafismus, dessen missionarischer Strang eng mit dem gewaltorientierten verflochten ist. in bremen sind im Jahr 2025 etwa 580 Personen islamistischen gruppen zuzurechnen. Damit hat sich die zahl im Vergleich zum Vorjahr (565 Personen) leicht erhöht. weiterhin kann eine deutliche zunahme der online-aktivitäten unterschiedlicher islamistischer gruppierungen festgestellt werden, die eine Vielzahl von insbesondere jüngeren Personen erreicht und noch nicht ausreichend belastbar quantifiziert werden kann. Das Landesamt für Verfassungsschutz bremen prüft in jedem einzelfall, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine bearbeitung der jeweiligen Person erfüllt sind. Die beobachtung der online-aktivitäten islamistischer gruppierungen und potenzieller Sympathisant:innen erfordert ein hohes Maß an Fachkenntnis und ausreichende personelle und technische ressourcen und wird sowohl hinsichtlich der Masse als auch der Qualität zunehmend anspruchsvoller. 5.1 Globale Entwicklungen im islamistischen Terrorismus Nahostkonflikt auch im Jahr 2025 stellt der wiederaufgeflammte nahostkonflikt ein zentrales thema im bereich des islamistischen terrorismus dar. bei dem angriff der "HaMaS" am 7. oktober 2023 kamen rund 1.200 israelische zivilist:innen und Soldat:innen ums Leben, was den größten Massenmord an Jüd:innen seit dem Holocaust darstellt. Die "HaMaS" entführte zudem rund 250 Menschen als geiseln und griff israelische gebiete mit tausenden raketen an. Die angriffe wurden zum teil gefilmt und die aufbereiteten Videos als Propagandamaterial im internet durch die "HaMaS" und ihre Sympathisant:innen verbreitet. 126 ISLAMISMUS im fortschreitenden Konfliktverlauf kam es zu zahlreichen zivilen opfern und einer dramatischen Verschlechterung der humanitären Lage im gazastreifen. in den folgenden Monaten beherrschte der Konflikt die internationalen Schlagzeilen. in fast allen Staaten fanden Proteste statt, die auf die Lage in gaza aufmerksam machen sollten und ende 2025 immer noch von einer hohen aktualität sowie emotionalität geprägt sind. nahezu alle islamistischen terrorgruppierungen griffen das thema "nahost" in ihren Propagandaverlautbarungen auf und versuchten, es für ihre eigenen zwecke nutzbar zu machen. Dies gilt auch für jihadistische organisationen wie "al-Qaida" oder den sog. "islamischen Staat" (iS), die für gewöhnlich national orientierte gruppen wie die "HaMaS" ablehnen, da diese kein globales Kalifat anstreben. Der gemeinsame Feind israel und der damit verbundene antisemitismus führten allerdings zu einer ungewöhnlichen Solidarisierung der gesamten islamistischen Szene. Die damit einhergehende eskalationsdynamik mündete in einer gestiegenen globalen bedrohungslage durch den islamistischen terrorismus, wie sie seit der zerschlagung des iS im Jahr 2019 nicht mehr gegeben war. So kam es vermehrt zu aufrufen islamistischer terrorgruppierungen, anschläge als rache für die "Verbrechen des westens in gaza" zu begehen. Dass diese aufrufe und die damit einhergehende gefahr ernst zu nehmen sind, zeigte sich an der zahl der in diesem Kontext erfolgten und vereitelten islamistischen terroranschläge in europa und Deutschland. Machtwechsel in Syrien im Dezember 2024 haben rebellen die Kontrolle in Damaskus, der Hauptstadt Syriens, übernommen, nachdem sie bereits mehrere gebiete in anderen teilen des Landes erobern konnten. es handelte sich um eine heterogene gruppe von gegnern Flagge der HtS des bisherigen syrischen Staatsoberhaupts assad unter Führung der "Hai'at tahrir al-Sham" (HtS). nach dem Sturz des ehemaligen Machthabers wurde eine Übergangsregierung gebildet. Mohammed al-baschir, der vorherige chef der von der HtS ausgerufenen regierung in idlib, war bis zum 30. März 2025 Premierminister und gehört der syrischen Übergangsregierung seitdem als energieminister an. als dominanter akteur tritt seit dem Machtwechsel ahmed al-Sharaa auf. er war früher teil der "nusra-Front", einem syrischen ableger der terrororganisation "al-Qaida", aus dem später die HtS hervorging. Die HtS besteht aus einem zusammenschluss verschiedener jihadistischer gruppierungen und konnte zu einer der größten bewaffneten gruppen in Syrien aufsteigen. Die ursprünglich "al-Qaida"-nahe organisation näherte sich der türkei an und versuchte, internationale Legitimität zu erlangen. al-Sharaa distanzierte sich bereits öffentlichkeitswirksam von der terrororganisation und ist aktuell um ISLAMISMUS 127 ein gemäßigtes image bemüht. Seit anfang 2025 ist er der interimspräsident von Syrien und präsentiert sich als geeignete alternative zum assad-regime. Der Machtwechsel weckte große Hoffnung bei vielen Menschen und könnte sich als chance für das vom Krieg zerrüttete Land erweisen. es besteht aber weiterhin die Möglichkeit, dass die neue Führung ebenfalls autoritär regiert und es zu neuen größeren Machtkämpfen im "post-assad-Syrien" kommt. es bleibt abzuwarten, ob al-Sharaa tatsächlich einen gemäßigten Kurs verfolgen wird oder ob es nach einer möglichen Machtfestigung zur rückkehr alter ideologischer ansichten kommt. in diesem Fall muss mit negativen auswirkungen auf Menschen schiitischen glaubens, Kurd:innen sowie anderer religiöser und ethnischer Minderheiten gerechnet werden. besonders unter angehörigen von syrischen Minderheiten herrscht ein Misstrauen gegenüber dem interimspräsidenten. Dieses wurde durch die tödliche gewalt gegen alawit:innen im März 2025 zusätzlich gestärkt, welche im zusammenhang mit den auseinandersetzungen nach dem Machtwechsel steht. auch in der Folge blieb die Sicherheitslage angespannt und es bestehen anhaltende Spannungen zwischen den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und der armee der Übergangsregierung. zudem tragen berichte über ausbrüche von iS-angehörigen aus gefängnissen zu befürchtungen hinsichtlich einer potenziellen Stärkung der terrororganisation bei. Islamistischer Terrorismus in Europa in den europäischen Ländern gab es auch im Jahr 2025 mehrere attentate, die einen mutmaßlichen iS-bezug aufwiesen. Der erste Vorfall ereignete sich am 15. Februar in der österreichischen Stadt Villach. Dort soll ein Mann einen Jugendlichen mit einem Messer getötet und weitere Menschen verletzt haben. nach dem eingreifen eines weiteren Mannes konnte der angreifer festgenommen werden. Von einem islamistischen Hintergrund der tat wird ausgegangen. Mehrere Medien berichten weiterhin übereinstimmend, dass in seiner wohnung eine Flagge des iS gefunden worden sein soll. eine woche später kam es in Mulhouse in Frankreich zu einer weiteren Messerattacke, bei der es ebenfalls einen toten und mehrere Verletzte gab. Der Mann soll u. a. Polizist:innen attackiert haben, wobei ein einschreitender Passant ums Leben kam. eine islamistische Motivation wird angenommen. 5.2 Islamistischer Terrorismus in Deutschland in Deutschland mussten im Jahr 2025 mehrere attentate und attentatsversuche verzeichnet werden, die mit hoher wahrscheinlichkeit einen islamistischen Hintergrund aufwiesen. aufmerksamkeit haben u. a. die folgenden Fälle erregt. 128 ISLAMISMUS am 13. Februar fuhr ein Mann in München mit seinem auto gezielt in eine Veranstaltung der gewerkschaft Ver.di. bei dem mutmaßlichen anschlag starben eine Mutter und ihr zweijähriges Kind. weiterhin wurden 44 Personen teilweise lebensgefährlich oder schwer verletzt. Laut der anklageschrift soll der täter ein islamistisches Motiv gehabt haben. er konnte am selben tag festgenommen werden. einige tage später kam es im selben Monat zu einem Messerangriff am HolocaustMahnmal in berlin. Die bundesanwaltschaft wirft dem jungen tatverdächtigen vor, die ideologie des iS vertreten und versucht zu haben, aufgrund seiner antisemitischen einstellung einen Menschen zu töten. bei dem mutmaßlich versuchten Mord wurde das opfer lebensgefährlich verletzt. Der täter befindet sich aktuell in untersuchungshaft. am 18. Mai attackierte ein mutmaßlicher iS-anhänger gäste eines Lokals in bielefeld mit einem Messer, wobei vier Menschen schwer verletzt wurden. Der täter, welcher einen tag später festgenommen wurde, habe sich bereits im Vorfeld das ziel gesetzt, so viele Personen wie möglich zu töten. er sei zudem in der Vergangenheit bereits für die terrororganisation als Kämpfer sowie als wachund grenzposten tätig gewesen. opfer eines weiteren Messerangriffs wurde eine Lehrerin an einem berufskolleg in essen. ein Jugendlicher verletzte sie am 5. September mit mehreren Stichen und attackierte anschließend einen ihm unbekannten Mann auf der Straße. beide überlebten schwer verletzt. Der junge täter soll laut angaben der bundesanwaltschaft aus jihadistischer Motivation heraus gehandelt und das ziel verfolgt haben, als Märtyrer zu sterben. am 12. Dezember wurden in bayern mehrere tatverdächtige festgenommen, die in mögliche anschlagspläne involviert gewesen waren. So soll laut den ermittlungsbehörden u. a. ein Mann in einer Moschee dazu aufgerufen haben, mit einem auto Menschen auf einem weihnachtsmarkt zu töten, während drei weitere Männer sich bereiterklärt hatten, die tat auszuführen. eine islamistische Motivation wird angenommen. Die Fälle verdeutlichen, wie vor allem der nahostkonflikt als Katalysator für die jihadistische Szene in Deutschland fungieren kann und sich dadurch die gefahr, die von ihr ausgeht, nochmals erhöht hat. terrororganisationen, insbesondere der iS, nutzen die Situation, um ihre Propaganda zu verstärken, ihre anhänger:innen zu emotionalisieren und junge Muslim:innen in westlichen Ländern zu terrorakten zu motivieren. Dies führte, wie oben dargestellt, im Jahr 2025 zu anschlagsversuchen und -planungen, etwa durch radikalisierte einzelpersonen. besonders besorgniserregend ist, titelblatt eines Propagandamagazins des iSPK dass immer mehr minderjährige Personen im namen des iS ISLAMISMUS 129 anschläge in Deutschland planen oder sich intensiv mit terrorismus und iS-Propaganda befassen. Darüber hinaus hat sich 2025 das gefahrenpotenzial möglicher terroranschläge gegen jüdische und israelische Personen und einrichtungen sowie gegen "den westen" insgesamt deutlich erhöht. Die entsprechenden auswirkungen islamistischer gefährdungen auf die Sicherheitslage in bremen werden im folgenden Kapitel erläutert. 5.3 Islamistischer Terrorismus und seine Ausprägungen in Bremen 5.3.1 Jihadismus Der Jihadismus kann als eine gewaltbereite ausprägung des islamismus beschrieben werden. Jihadist:innen lehnen das Konzept von nationalstaaten ab und streben ein länderübergreifendes "Kalifat" an, welches schlussendlich die gesamte welt umspannen soll. Historisch ist der Jihadismus aus militanten islamistischen gruppierungen in der muslimischen welt hervorgegangen, die im afghanistankrieg gegen die Sowjetunion (udSSr) teilweise miteinander fusionierten. Seit dem untergang der udSSr ist die westliche welt das große Feindbild der Jihadist:innen. Diese zielen mit ihren anschlägen darauf ab, die Präsenz und den einfluss westlicher Staaten in der muslimischen welt zurückzudrängen, um die dortigen, aus ihrer Sicht "unislamischen" regime stürzen zu können. Die bekanntesten jihadistischen organisationen sind "alQaida" und der sog. "islamische Staat" (iS). trotz einer ähnlichen zielsetzung stehen diese in einem Konkurrenzverhältnis zueinander und bekämpfen sich in bestimmten Konfliktregionen gegenseitig. beide verfügen über verschiedene regionale ableger. Die derzeit bedeutendste ablegerorganisation des iS in Deutschland verbotene ist der sog. "islamische Staat Provinz Khorasan" (iSPK). Flagge des iS Dieser hat seine basis in afghanistan, wo er einerseits gegen das dort herrschende regime der "taleban" kämpft, die aus seiner Sicht nicht wahrhaft islamisch regieren. andererseits verfolgt der iSPK eine globale agenda und motiviert insbesondere über das internet potenzielle Sympathisant:innen dazu, anschläge in westlichen Staaten zu begehen. Jihadismus und seine Ausprägung im Land Bremen Die bearbeitung von jihadistischen bzw. terroristischen Sachverhalten hat im Landesamt für Verfassungsschutz bremen eine äußerst hohe Priorität. Seit Jahren existiert in bremen 130 ISLAMISMUS eine jihadistische Szene, die mit terroristischen organisationen sympathisiert, deren Strukturen in Deutschland und im ausland unterstützt werden und vermutlich dazu bereit wäre, anschläge auch im Land bremen zu verüben. zur Verhinderung von anschlägen erfolgt die zusammenarbeit mit den Polizeibehörden sowie behörden des Verfassungsschutzverbundes. eine wichtige einrichtung in diesem bereich ist das gemeinsame terrorismusabwehrzentrum (gtaz) in berlin. es dient zum austausch relevanter informationen in gefährdungssachverhalten, um auf dieser grundlage analysen und bewertungen vorzunehmen und gefährdungslagen länderübergreifend zu bewältigen. Die jihadistische Szene im Land bremen ist sehr heterogen. Von Kleingruppen, die mit deutschen oder ausländischen jihadistischen Predigern sympathisieren, über sog. "Lonewolf-akteure", welche sich ohne organisatorische anbindung an realweltlichen gruppen oder Moscheen radikalisieren, bis hin zu akteur:innen, die an iSbzw. iSPK-Strukturen angebunden sind oder es nachrichtendienstlichen erkenntnissen zufolge in der Vergangenheit bereits waren, gerieten zahlreiche Personen ins blickfeld des Landesamtes für Verfassungsschutz bremen. Hierbei besteht fortwährend die Herausforderung, jihadistische Vor-ortoder onlinepropaganda zu erkennen und Vernetzungsbestrebungen aufzuklären, die möglicherweise in tatsächlicher gewaltanwendung münden könnten. Das für jihadistische ideologien empfängliche Personenspektrum ist vergleichsweise divers. unter den überwiegend männlichen akteur:innen finden sich neben in Deutschland geborenen und sozialisierten Personen auch jene mit Migrationshintergrund. Der radikalisierungsprozess verläuft zudem uneinheitlich. Jüngere Personen radikalisieren sich oftmals über online bereitgestellte angebote, etwa Youtube-Prediger, tiktok-Videos, instagramStories oder extremistische telegram-gruppen. neben bundesweit bekannten salafistisch-jihadistischen Protagobleistiftzeichnung eines bremer Jihadisten nist:innen, die für die gewinnung neuer anhänger:innen offen auf Social-Media-Plattformen agitieren, existieren zudem Szeneangehörige, die konspirativ und nicht selten in anonymer Form ihre islamistischen inhalte unter dem Deckmantel einer Vermittlung vorgeblich allgemein anerkannter islamischer glaubenslehren verbreiten. eine realweltliche, organisatorische einbindung bspw. in Moscheevereinen ist dabei nicht zwingend vorhanden. Solche akteur:innen verbreiten online texte, bildcollagen oder Videos von zum teil international bekannten jihadistischen Predigern, in denen antidemokratische und gewaltverherrlichende Haltungen vertreten werden. ISLAMISMUS 131 ein als potenziell theologisches Korrektiv fungierender imam aus einer örtlichen Moschee wird hierzu nicht befragt. widerspruch wird de facto als "unglaube" verworfen. religiöse, überwiegend arabische Sprechgesänge erfreuen sich online nach wie vor großer beliebtheit. Diese sog. nashids können rein theologischer natur sein und alleine dem Lob allahs und des Propheten dienen, aber auch extremistische inhalte aufweisen. So befürworten iS-nashids bspw. den bewaffneten Kampf und verzichten auf die im Salafismus verbotenen Musikinstrumente. Jihadistische nashids werden teilweise aus der bereits veröffentlichten, offiziellen iS-Propaganda wiederaufbereitet und entweder als musikalischer Hintergrund für islamische bzw. islamistische botschaften verwendet oder auch unter abbildungen und Videos unverfänglicher alltagssituationen gelegt. Dass hierbei jedoch gewaltverherrlichende und das jihadistische Märtyrertum glorifizierende inhalte verbreitet werden und damit möglicherweise die grenze zur strafrechtlichen relevanz überschritten wird, ist vielen nutzer:innen nicht bewusst. wiederum andere wissen darum und nehmen diesen umstand in Kauf. Die chinesische Plattform tiktok hat sich in bezug auf jihadistische radikalisierungsprozesse in den letzten Jahren zu einer art Leitmedium entwickelt. Seit dem terroranschlag der "HaMaS" am 7. oktober 2023 in israel und dem anschließenden Militäreinsatz israels in gaza greifen Jihadist:innen online zudem vermehrt klassische antisemitische argumentationsmuster wieder auf, die aus ihrer Sicht geeignet scheinen, die eskalation im nahostkonflikt zu erklären (siehe Kapitel "nahostkonflikt"). Die von ihnen vorgenommene, eindeutige Schuldzuweisung in richtung israel und "westlicher" Länder verfängt auch im nichtextremistischen Spektrum ihrer Follower. Die so herbeigeführte ideologische einmütigkeit soll sich anschließend auch auf weitergehende, jihadistische islamverständnisse übertragen, nicht selten mit erfolg. im Laufe des Jahres 2025 konnte das Landesamt für Verfassungsschutz bremen erneut durch intensive online-aufklärung diverse Personen identifizieren, die sowohl islamistisch geprägte, abstrakte gewaltbereitschaft erkennen ließen als auch anschlagsfantasien auf Social-Media-Portalen offenbarten. trotz der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden gegenüber iSunterstützer:innen ist zu beobachten, dass sich jihadistische akteur:innen nicht nur auf die ideologie des iS berufen, sondern durchaus auch von wirkmächtigen Predigern unterschiedlicher Strömungen und Herkunft beeinflusst werden, die zwar jihadistische ansichten haben, jedoch nicht dem iS zuzuordnen sind. 132 ISLAMISMUS aus diesem grund gestaltet sich die radikalisierung personenbezogener und differenzierter und orientiert sich weniger stark an nur einer organisation. im Jahr 2025 gingen bundesweit in diversen öffentlichen einrichtungen wie Schulen und Krankenhäusern bombendrohungen ein, die sich als vermeintlich jihadistisch motiviert im namen des iS ausgaben, so auch in bremen und bremerhaven. Die Verfasser:innen solcher Drohschreiben wollen mit diesem methodisch recht simplen instrument angst und Panik innerhalb der bevölkerung schüren und sind damit gegenstand intensiver aufklärungsbemühungen der Sicherheitsbehörden. eine besondere Herausforderung für die arbeit des Verfassungsschutzes stellen Personen dar, bei denen extremismus mit einer vorhandenen psychischen erkrankung zusammenfällt. Dies erhöht die unberechenbarkeit des gefahrenpotenzials, das von den betroffenen ausgeht. gerade diese Personengruppe ist in besonderem Maße anfällig für emotionalisierende ereignisse, die zu einem - subjektiv empfundenen - Handlungsdruck führen können, auch wenn kein unmittelbarer bezug zur primär unterstützten ideologie bzw. organisation besteht. nach der zerschlagung des iS-Kalifats und der inhaftierung seiner Kämpfer:innen und unterstützer:innen in Syrien finden kaum noch ausreisen in diese gebiete zum zwecke der teilnahme an Kampfhandlungen statt. Vor dem Hintergrund der politischen umwälzungen in Syrien und der von der neuen syrischen regierung verlautbarten Feindschaft gegenüber dem iS sind künftige ausreisen hiesiger, jihadistischer akteur:innen zum zwecke der unterstützung dortiger iS-Strukturen dennoch nicht auszuschließen. zudem befindet sich das politische System Syriens nach dem Sturz des assad-regimes im Dezember 2024 im umbruch. Diese entwicklung führte zu einer Veränderung der unterstützungshandlungen. So erfolgen Spendenaufrufe, um insbesondere Frauen und Kinder, die in von kurdischen Kämpfern bewachten camps inhaftiert sind, zu unterstützen oder ihnen die Flucht zu ermöglichen. in diesem zusammenhang wird in der regel um Hilfe für "Schwestern" gebeten. Dass es sich hierbei um Jihadistinnen handelt, die in der Vergangenheit den iS aktiv unterstützt haben und weiterhin dessen ideologie anhängen, ist diesen Spendensammler:innen und in teilen auch den Spender:innen selbst bewusst. zur aufklärung der Spendenaktivitäten und der dahinter stehenden netzwerke steht das Landesamt für Verfassungsschutz bremen im austausch mit anderen Sicherheitsbehörden, zivilgesellschaftlichen akteur:innen und Verbänden. ISLAMISMUS 133 am 11. Februar 2025 verurteilte das oberlandesgerichts Düsseldorf drei angeklagte wegen unterstützung einer terroristischen Vereinigung im ausland, darunter eine 26-jährige bremerin zu einer gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Die nunmehr Verurteilten waren im tatzeitraum anhänger:innen einer salafistisch-extremistischen ideologie, sympathisierten mit dem iS und unterstützten diesen finanziell. Die verurteilte bremerin war als Übermittlerin von geldern an den iS tätig, indem sie im zeitraum von Mai 2020 bis September 2021 für Sammlungskampagnen eines weiblichen iS-Mitglieds insbesondere zugunsten internierter iS-Frauen Spenden entgegennahm und in 30 Fällen an iS-Mitglieder im (früheren) Herrschaftsgebiet der Vereinigung in Syrien transferierte bzw. an der weiterleitung an diese mitwirkte. insgesamt bewirkten die Verurteilten, dass dem iS über 52.000 euro (durch die bremerin) bzw. über 120.000 euro (durch die beiden anderen angeklagten) zuflossen. im rahmen von strafrechtlichen ermittlungen im bereich des rechtsextremismus konnte im august 2025 in bremerhaven eine vermeintlich islamistisch motivierte anschlagsplanung zweier deutscher Staatsangehöriger aufgedeckt werden. infolgedessen wurden mehrere objekte durchsucht. Dabei konnten u. a. diverse chemikalien sichergestellt werden, die sich potenziell zur Herbeiführung von explosionen eigneten. aus den bekannten informationen ließ sich auf Seiten der beiden Hauptbeschuldigten eine auseinandersetzung mit dem islam, hier insbesondere dem Salafismus erkennen, ebenso gewaltfantasien mit iS-bezug. Mittlerweile wurde anklage gegen die beschuldigten erhoben. Die islamistische gesinnung ist zumindest bei einem der beiden beschuldigten jedoch fraglich. Vielmehr könnte bei ihm die Faszination für gewalt im Vordergrund gestanden haben, da die Verherrlichung und Legitimierung von gewalt für die terrororganisation typisch ist. Der andere beschuldigte vertritt zwar islamistische ansichten mit pro-jihadistischer ausrichtung, verfügt aber vergleichsweise über wenig theologisches wissen. Hier zeigt sich, dass sich iS-Sympathisant:innen zunehmend von salafistischen Strukturen entkoppeln können und auch mit wenig ideologischem Hintergrundwissen ein hohes Maß an gewalt glorifiziert und ausgelebt werden kann. auf diesem weg wird es möglich, Jihadist:in zu sein, ohne sich intensiv mit der salafistischen ausrichtung des islam beschäftigen zu müssen. Dieser Sachverhalt zeigt außerdem beispielhaft die entgrenzung und Flexibilität zwischen verschiedenen Phänomenbereichen und extremistischen ideologien, die gehäuft bei jungen, internetund gewaltaffinen Personen festzustellen ist. Die ideologie scheint explizit austauschbar, weil der gewaltbezug im Vordergrund steht. 134 ISLAMISMUS Islamistische nordkaukasische Szene (INS) unter dem begriff "islamistisch nordkaukasische Szene" werden islamistische aktivitäten von angehörigen nordkaukasischer republiken der russischen Föderation wie z. b. tschetschenien oder Dagestan erfasst. Die im Süden gelegene und mehrheitlich muslimisch geprägte region nördlich des Kaukasus ist historisch durch zahlreiche Konflikte geprägt. eine ursprünglich separatistische widerstandsbewegung in tschetschenien gegen die Herrschaft der russischen Föderation hatte primär einen unabhängigen tschetschenischen Staat zum ziel. Die durch die russische Föderation angestrebte zerschlagung der separatistischen bewegung mündete im ersten tschetschenienkrieg. Durch den steigenden einfluss externer salafistischer bzw. jihadistischer akteur:innen auf tschetschenischer Seite verfolgte die unabhängigkeitsbewegung das ziel, einen gottesstaat zu errichten. im Jahr 2007 wurde das "Kaukasische emirat" (Ke) ausgerufen, das für zahlreiche terroranschläge verantwortlich gemacht wird und später dem iS die treue schwor. aufgrund der Verbindung des Ke zum iS reisten zahlreiche nordkaukasier:innen in die Jihadgebiete in Syrien und im irak, um sich dort dem bewaffneten Kampf anzuschließen. Gefährdungspotenzial nordkaukasischer islamistischer Kämpfer auch nach dem faktischen ende des iS-Kalifats in Syrien geht weiterhin ein nicht zu unterschätzendes gefährdungspotenzial von nordkaukasischen islamist:innen bzw. Jihad-rückkehrenden aus. als gut ausgebildete, kampferfahrene und gewaltbereite einzeltäter:innen oder Kleingruppen können sie radikalisierend auf einzelne Personen in ihrem umfeld wirken und sich dabei auf die vorhandenen Strukturen der hiesigen Diaspora in Deutschland und europa stützen. Mehrere islamistisch motivierte gewalttaten der vergangenen Jahre verdeutlichten außerdem, dass von den angehörigen der islamistischen nordkaukasischen Szene vereinzelt auch für westliche Staaten eine reale gefahr ausgeht. zum besonderen gefährdungspotenzial trägt darüber hinaus die generelle affinität vieler angehöriger der islamistischen nordkaukasischen Szene zu waffen und eine oftmals enge Verflechtung mit Strukturen der organisierten Kriminalität bei. neben dieser existierenden gefahr durch rückkehrende lassen sich islamistische aktivitäten von jüngeren nordkaukasier:innen feststellen, die seit längerem in Deutschland leben. Diese generation hat eine geringere bindung an den nordkaukasus, sie wächst jedoch teilweise mit einem starken narrativ des nordkaukasischen widerstandskampfes und dadurch auch mit einer glorifizierung der tätigkeiten des Ke oder des iS auf. aus diesem grund kann eine islamistische radikalisierung beschleunigt werden. ISLAMISMUS 135 Einfluss des ISPK auf die INS begünstigt wird dies durch das erstarken der bereits im Kapitel 5.3.1 genannten iS-regionalorganisation "islamischer Staat Provinz Khorasan" (iSPK), dessen zentralasiatische anhänger:innen russischsprachige Propaganda veröffentlichen. Logo des iSPK Hierbei kommt insbesondere den sozialen Medien eine besondere bedeutung hinsichtlich der radikalisierung junger nordkaukasier:innen zu. Durch die einfachen Vernetzungsmöglichkeiten der Social-Media-Portale kommen sie schnell in Kontakt mit szenerelevanten Personen. ein persönliches Kennverhältnis zwischen den Personen ist daher nicht zwangsläufig gegeben bzw. in vielen Fällen tatsächlich nicht vorhanden. Der großteil der Kommunikation findet über verschiedene Messengerdienste statt. bei der bewertung von gewaltbefürwortenden Social-Media-Postings durch radikalisierte, zumeist männliche Minderjährige muss in jedem einzelfall eine abwägung zwischen "lediglich" jugendlicher naivität bzw. Prahlerei und einer reellen gefährdung getroffen werden. Dies stellt auch aufgrund des umfangs an neuen Postings eine enorme Herausforderung für die Sicherheitsbehörden dar, zumal jeder einzelfall zunächst immer gründlich analysiert und bewertet werden muss. Islamistische nordkaukasische Szene (INS) in Bremen Der islamistischen nordkaukasischen Szene im Land bremen wird ein niedriges bis mittleres zweistelliges Personenpotential zugeschrieben. Sie weist keine förmlichen Strukturen oder Führungspersonen auf und betreibt keine "eigene" zentrale Moschee oder andere Versammlungsräume. ihre anhänger:innen besuchen wohnortnahe Moscheen anderer träger (z. b. türkische oder arabische gemeinden). Jedoch ist zu beobachten, dass in der regel eine weitestgehende abschottung gegenüber Menschen anderer ethnien in den besuchten Moscheegemeinden und selbst gegenüber anderen islamist:innen stattfindet. Das Kontaktspektrum der Szene ist häufig durch weitläufige, zum teil europaweite netzwerke gekennzeichnet, wobei die verbindenden elemente neben der religion vor allem die ethnische Herkunft und das damit einhergehende traditionelle werteverständnis sind. Darüber hinaus spielen auch niedrigschwellige Faktoren des zusammenhalts eine rolle: Die ausgeprägte Kampfsportaffinität beispielsweise, die in der (islamistischen) nordkaukasischen Szene kulturell und gesellschaftlich seit vielen Jahren gewachsen ist, fungiert sehr oft als ein verbindendes element. eine sprachliche und in teilen auch kulturelle nähe gibt es zudem zu Personen aus dem zentralasiatischen raum wie usbekistan oder tadschikistan. in dieser region agiert der iSPK vorrangig. Viele seiner anhänger:innen kommen weiterhin aus zentralasiatischen Staaten. es ist festzustellen, dass im zuge des russischen angriffskriegs gegen die ukraine, 136 ISLAMISMUS der seit Februar 2022 andauert, vermehrt geflüchtete sowohl aus dem nordkaukasus als auch aus zentralasien nach Deutschland und bremen gelangen. beide gruppen suchen zumeist sozialen anschluss an die nordkaukasische hier bereits lebende Diaspora. Problematisch ist diese entwicklung für den Fall, dass der iSPK bewusst Jihadist:innen nach westeuropa einschleust. Sie könnten sowohl durch mögliche einzeltaten als auch durch die radikalisierung junger nordkaukasier:innen eine gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. 5.3.2 "HAMAS" Die "HaMaS" ist eine islamistische terrororganisation, die 1987 während des ersten Palästinensischen aufstandes ("intifada") gegründet wurde. ideologisch und historisch gilt sie als ableger der Muslimbruderschaft in den palästinensischen gebieten. ihr Hauptziel ist die Vernichtung des Staates israel und die gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates auf dem gesamten israelisch-palästinensischen in Deutschland verbotene territorium. ein nach den Vorstellungen der "HaMaS" Flagge der "HaMaS" gegründeter palästinensischer Staat wäre von der islamistischen ideologie der organisation geprägt. insbesondere Frauen und religiöse Minderheiten wären in einem solchen Staat nicht gleichberechtigt. Das recht auf freie Meinungsäußerung und die sog. negative religionsfreiheit, d. h. das recht, einem religiösen bekenntnis nicht zu folgen, wären stark eingeschränkt. weiterhin würde auch das recht auf körperliche unversehrtheit durch die einführung von Körperstrafen verletzt werden. aufgrund des einsatzes von raketen und Selbstmordattentaten gegen die israelische zivilbevölkerung wird die "HaMaS" seitens der europäischen union seit 2001 als terrororganisation eingestuft. Seit der gründung der "HaMaS" kam es regelmäßig zu bewaffneten auseinandersetzungen zwischen der "HaMaS" und israel. am 7. oktober 2023 entfachte sich mit dem anschlag der "HaMaS" auf israel der nahostkonflikt neu. im rahmen der darauffolgenden israelischen offensive im gazastreifen wurden zahlreiche Mitglieder der "HaMaS" sowie entscheidende Führungspersonen getötet. 2025 war der Konflikt durch mehrere waffenstillstandsversuche geprägt. unter der Vermittlung von Ägypten, Katar, der türkei und den uSa kam es am 9. oktober 2025 zur einigung auf eine erste Phase eines insgesamt 20 Punkte umfassenden Friedensplans. trotz der offiziellen waffenruhe kam es zu weiteren Kämpfen und toten, sowohl zwischen israel und der "HaMaS" als auch zwischen der "HaMaS" und rivalisierenden gruppen. Da die "HaMaS" eine vollständige entwaffnung bislang ablehnt, bleibt die zukunft des Konflikts ungewiss. ISLAMISMUS 137 Aktivitäten von Sympathisant:innen der "HAMAS" in Deutschland und Bremen in Deutschland verfügt die "HaMaS" über keine eigenen Strukturen, sondern versucht, über ihr nahestehende Vereine Spenden zu sammeln, Propaganda zu verbreiten, logistische unterstützung zu generieren und neue anhänger:innen zu werben. als reaktion auf den angriff auf israel am 7. oktober 2023 hat das bundesministerium des innern und für Heimat am 2. november 2023 ein betätigungsverbot für die "HaMaS" erlassen. Die tätigkeit der "HaMaS" im bundesgebiet läuft Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen den gedanken der Völkerverständigung. Darüber hinaus beeinträchtigt ihr zweck oder ihre tätigkeit erhebliche interessen der bundesrepublik Deutschland. bemerkenswert war im Jahr 2025 die Festnahme von drei mutmaßlichen Mitgliedern der terrororganisation "HaMaS" am 1. oktober in berlin durch das bundeskriminalamt. Die Männer werden verdächtigt, Schusswaffen und Munition für die "HaMaS" beschafft und damit anschläge auf jüdische oder israelische einrichtungen in Deutschland geplant zu haben. bei den Durchsuchungen konnten u. a. waffen und in erheblichem umfang auch Munition sichergestellt werden. Die Funde belegen, dass von mutmaßlichen Mitgliedern der "HaMaS" nicht nur in israel, sondern auch in Deutschland eine gefahr ausgehen kann. im Land bremen gibt es eine anzahl von einzelpersonen im niedrigen zweistelligen bereich, die mit der "HaMaS" sympathisieren und als deren anhängerschaft bezeichnet werden können. So können auch im Jahr 2025 "HaMaS"-befürwortende Postings auf Social-Media-Profilseiten unbekannter, aber auch bekannter bremer islamist:innen festgestellt werden. Darüber hinaus gibt es einen Personenkreis, der neben Sympathiebekundungen im internet auch durch "HaMaS"-befürwortende Farbschmierereien oder ausrufe bei Demonstrationen in bremen in erscheinung tritt. Die beobachtung solcher aktivitäten durch das Landesamt für Verfassungsschutz bremen dient dazu, weitere erkenntnisse zu aktivitäten der "HaMaS"-anhängerschaft zu erlangen und mögliche Vernetzungsstrukturen in bremen aufzuklären. 138 ISLAMISMUS 5.3.3 "Hizb Allah" Die gründung der "Hizb allah" ("Partei gottes", auch bekannt unter "Hisbollah") im Jahr 1982 erfolgte nach dem einmarsch israelischer truppen in den Libanon. Der iran initiierte die gründung und unterstützt die islamistisch-schiitische organisation seit ihrem bestehen sowohl finanziell als auch Flagge der "Hizb allah" materiell. im Hinblick auf die ideologische ausrichtung verkörpert der "revolutionäre iran" das Vorbild für die "Hizb allah". Dies zeigt sich vor allem daran, dass bis in die 1990er-Jahre durch die "Hizb allah" das ziel verfolgt wurde, eine "islamische revolution" im Libanon auszulösen, die wiederum einen schiitischen gottesstaat zur Folge haben sollte. Die relevanz dieses ziels sank nach diversen politischen entwicklungen, unverändert ist aber die oberste Priorität der Schutz des libanesischen territoriums vor israelischen Militäraktionen sowie die Vernichtung des Staates israel, da die "Hizb allah" israel das existenzrecht abspricht. Der Libanon ist gezeichnet von zahlreichen wirtschaftlichen Krisen. Hierzu zählen eine seit 2019 andauernde folgenschwere wirtschaftskrise sowie die durch den russischen angriffskrieg gegen die ukraine ausgelöste ernährungskrise. zusätzlich schwierig ist die politische Situation im Land. Seit 2022 konnte sich die politische elite auf keinen Präsidenten einigen. Der eingesetzte regierungschef war nur geschäftsführend tätig und dadurch eingeschränkt handlungsfähig. am 9. Januar 2025 wurde letztlich der ehemalige generalstabschef der armee, Joseph aoun, zum Präsidenten des Libanon gewählt. Die regierung um aoun strebt eine entwaffnung der "Hizb allah" an. Diese weigert sich jedoch ihre waffen abzugeben. Die nächsten Parlamentswahlen sind für Mai 2026 angesetzt. Die "Hizb allah" wurde im Libanon in den letzten Monaten erheblich geschwächt. Dies lässt sich u. a. auf die tötung ihres generalsekretärs, Hassan nasrallah, zurückführen. nasrallah wurde am 27. September 2024 durch die israelische armee bei einem gezielten Luftangriff auf das Hauptquartier der "Hizb allah" getötet. im weiteren Verlauf des Jahres 2024 wurde dann nahezu der gesamte Führungskader der organisation getötet. Die "Hizb allah" ernannte am 29. oktober 2024 ihren bisherigen stellvertretenden generalsekretär naim Kassim zum neuen generalssekretär der terrororganisation. Fünf Monate später, am 23. Februar 2025, fand eine trauerzeremonie zu ehren nasrallahs in einem Stadion im Süden beiruts statt. Mehr als 50.000 Menschen kamen zusammen und nahmen im und vor dem Stadion von nasrallah abschied. auch aus bremen nahmen anhänger:innen der "Hizb allah" an der trauerfeier in beirut teil. zum ersten todestag Hassan nasrallahs initiierte ISLAMISMUS 139 die "Hizb allah" eine große gedenkveranstaltung vor dem provisorischen Mausoleum mit tausenden von teilnehmenden. auch darunter fanden sich "Hizb allah"-anhänger:innen aus bremen. Aktivitäten von Sympathisant:innen der "Hizb Allah" in Deutschland und Bremen Das primäre ziel der anhängerschaft der "Hizb allah" in Deutschland ist es, organisationsstrukturen aufzubauen und diese nachhaltig zu etablieren. Dazu gehören u. a. eigene Moscheevereine, in denen sich die anhänger:innen organisieren. Der Handlungsspielraum der unterstützungsszene erstreckt sich wiederum auf die organisation von Spendensammlungen oder religiösen Veranstaltungen sowie die teilnahme an Demonstrationen. außerdem wurde im berichtsjahr eine bemerkenswerte unterstützungshandlung für die "Hizb allah" festgestellt. einem in Deutschland lebenden mutmaßlichem "Hizb allah"-anhänger, der sich zunächst im bereich der Öffentlichkeitsarbeit für die terrororganisation engagiert haben soll, wird von der bundesanwaltschaft vorgeworfen, spätestens ab dem Jahr 2022 ein beschaffungsnetzwerk in Deutschland, Frankreich und Spanien aufgebaut zu haben. Über Firmen, die er selbst oder über Kontaktpersonen gegründet haben soll, seien bestandteile beschafft worden, die zum bau von Drohnen geeignet sind. Die Drohnen waren vermutlich für terroristische angriffe auf israel vorgesehen. insgesamt sollen Produkte für den Drohnenbau im wert von etwa 1,4 Millionen euro erworben worden sein. neben der beschaffung soll er auch den transport der güter in den Libanon organisiert haben. am 2. September 2025 hat die bundesanwaltschaft anklage gegen den 35-jährigen libanesischen Staatsangehörigen vor dem Staatsschutzsenat des oberlandesgerichts celle erhoben. Der angeklagte ist u. a.der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Hizb allah" sowie in einem Fall der beihilfe zum versuchten Mord verdächtig. im oktober 2024 bombardierte die "Hizb allah" ein Seniorenheim in israel. Die dafür verwendete Drohne ist laut generalbundesanwalt mit vom angeklagten beschafften Motoren bestückt gewesen. Darin begründet sich die anklage wegen beihilfe zum versuchten Mord. am 18. november 2025 begann am oberlandesgericht celle die Hauptverhandlung. Die deutschen Sicherheitsbehörden schöpfen alle rechtsstaatlichen Mittel aus, um gegen terroristische aktivitäten und deren relevante Strukturen vorzugehen. als beispiel hierfür ist das vom bundesministerium des innern und für Heimat im april 2020 erlassene betätigungsverbot gegen die "Hizb allah" anzuführen. Dieses wurde verhängt, da die tätigkeiten der "Hizb allah" den Strafgesetzen zuwiderlaufen und sich darüber hinaus gegen den gedanken der Völkerverständigung richten. 140 ISLAMISMUS als wichtiger tag gilt für die angehörigen der "Hizb allah" sowie weiterer schiitischislamistischer organisationen der "al-Quds-tag". Hierbei handelt es sich um einen schiitischen gedenktag, der an die von ayatollah Khomeini im Jahr 1979 geforderte "befreiung" von Jerusalem erinnern und gleichzeitig Solidarität mit dem palästinensischen Volk zum ausdruck bringen soll. Problematisch ist u. a., dass der "al-Quds-tag" häufig dazu dient, antisemitismus unter dem Deckmantel des antizionismus zu betreiben. am 29. März 2025, dem tag nach dem "al-Quds-tag", fand in bremen eine pro-palästinensische Demonstration statt. Diese wurde durch einen schiitisch-islamistischen akteur aus dem bremer umland für eigene zwecke genutzt, um mit Hilfe eines auf der Plattform Youtube veröffentlichten Videos seine Falschbehauptungen zum angeblichen generellen Verbot des "al-Quds-tages" in Deutschland und aussagen, die als israelfeindlich bewertet werden können, zu verbreiten. Verbot des "Al-Mustafa Gemeinschaft e.V." Der schiitisch-islamistische Verein "al-Mustafa gemeinschaft e.V.", in dem sich bremer anhänger:innen der "Hizb allah" organisierten, wurde im März 2020 durch den Senator für inneres und Sport bremen verboten. Der Verein richtete sich gegen den gedanken der Völkerverständigung, indem er zum Hass gegen angehörige anderer religionen aufrief. zudem lehnte er zentrale elemente der bestehenden völkerrechtlichen ordnung ab und rief zu deren bekämpfung auf. weiterhin propagierte und förderte er aktiv gewalt oder vergleichbar schwerwiegende völkerrechtswidrige Handlungen wie den terrorismus, in diesem Fall die terrororganisation "Hizb allah". Die Solidarität der anhänger:innen gegenüber dem verbotenen Verein blieb auch nach den rechtskräftigen gerichtsurteilen des bremer oberverwaltungsgericht und des bundesverwaltungsgerichts ungebrochen. im Juni 2024 verurteilte das Hanseatische oberlandesgericht in Hamburg den in niedersachsen wohnhaften ersten Vorsitzenden des verbotenen bremer Vereins "al-Mustafa gemeinschaft e.V." sowie einen Prediger aus nordrhein-westfalen, der in dem dortigen Moscheeverein häufig sowie vereinzelt auch in dem bremer Verein auftrat, zu drei bzw. fünf Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe. Das gericht sah es als erwiesen an, dass sie sich in der terrororganisation "Hizb allah" mitgliedschaftlich betätigt und deren ideologie in Deutschland verbreitet haben. trotz des Verbots des "al-Mustafa gemeinschaft e.V." können weiterhin aktivitäten von "Hizb allah"-anhänger:innen und -Sympathisant:innen in bremen und bremerhaven festgestellt werden. Sie betätigen sich zumeist auf Social-Media-Portalen und verbreiten dort die ideologie der terrororganisation. Darüber hinaus huldigen sie in online-beiträgen nasrallah und anderen Führungsfunktionären sowie Märtyrern, die im Kampf für die "Hizb allah" gestorben sind. Mitunter handelt es sich bei solchen Personen um Familien- ISLAMISMUS 141 angehörige. Das Landesamt für Verfassungsschutz rechnet weiterhin ca. 50 Personen dem "Hizb allah"-Spektrum zu. 5.4 Salafismus beim Salafismus handelt es sich um eine besonders fundamentalistische ausprägung des islamismus. Hinsichtlich der anzahl seiner anhänger:innen ist im realweltlichen bereich eine Stagnation zu verzeichnen. Dies liegt zum einen an den Präventionsund Deradikalisierungsangeboten, zum anderen daran, dass die salafistische Propaganda durch Maßnahmen der Sicherheitsbehörden, wie beispielsweise Vereinsverbote und Strafverfahren, teilweise an wirksamkeit und attraktivität verloren hat. Darüber hinaus ist eine exakte bezifferung des salafistischen Personenpotenzials aufgrund von strukturellen besonderheiten der Szene schwierig. So weisen zahlreiche salafistische Personenzusammenschlüsse keine festen Strukturen mehr auf. gleichzeitig finden sich Salafist:innen in anderen islamistischen organisationen und einrichtungen oder agieren in teilen ausschließlich im internet. Dort betreiben sie aktiv Propaganda und können besonders auf Plattformen wie tiktok durch ihre oftmals hohe anzahl an Followern weitreichende wirkung erzielen. Salafismus leitet sich vom arabischen begriff Salafiyya ab, der eine Strömung des islam bezeichnet, die sich ideologisch an den sog. Salaf as-Salih ("die frommen altvorderen"), also den ersten drei generationen der Muslime, orientiert. Salafist:innen versuchen, deren Lebensweise detailgetreu zu kopieren und idealisieren die frühislamische zeit. Die anhänger:innen dieser ideologie sind der Überzeugung, dass Probleme der gegenwart durch die rückbesinnung auf den vermeintlich "wahren ur-islam" gelöst werden können. anpassungen der islamauslegung an veränderte gesellschaftliche und politische gegebenheiten werden als "unislamisch" kategorisch abgelehnt und führen - so die Vorstellung - zwangsläufig zum "unglauben". Die ideologie des Salafismus lässt sich in eine politische und eine jihadistische Strömung unterteilen. Die gewaltorientierte jihadistische Variante ist gleichzusetzen mit dem im vorherigen Kapitel behandelten Jihadismus. Vertreter:innen des politischen Salafismus hingegen stützen sich auf intensive Propagandatätigkeiten, um ihre extremistische ideologie zu verbreiten sowie politischen und gesellschaftlichen einfluss zu gewinnen. Diese Missionierungstätigkeit wird von ihnen als da'wa bezeichnet. 142 ISLAMISMUS da'wa-Arbeit da'wa bedeutet wörtlich übersetzt "ruf" und kann als "einladung zum islam" verstanden werden. einige Muslim:innen sehen es als ihre besondere Pflicht an, andere Menschen über den islam aufzuklären und sie auf diese weise zu bekehren. So heißt es im Koran (Sure 16, Vers 125): "ruf [die Menschen] mit weisheit und einer guten ermahnung auf den weg deines Herrn und streite mit ihnen auf eine möglichst gute art." nach islamischer Lehre erfolgt die bekehrung ohne androhung oder anwendung von gewalt. insofern sind da'wa-aktivitäten ohne extremistischen Hintergrund von der religionsfreiheit gedeckt und für die arbeit des Verfassungsschutzes entsprechend irrelevant. eine fundamentalistische religionsausübung ist nicht zwangsläufig verfassungsfeindlich. Da jedoch der politische Salafismus seiner islaminterpretation absoluten geltungsanspruch einräumt, stellt er eine gegen die freiheitlich-demokratische grundordnung gerichtete extremistische bestrebung dar. So lehnen Salafist:innen die Demokratie als politisches System grundsätzlich ab, da nur gott gesetze erlassen dürfe. Des weiteren verletzen die in der salafistischen rechtsauffassung vorgeschriebenen Körperstrafen für Kapitalverbrechen, die Legitimierung der körperlichen züchtigung der Frau und die beschränkung ihrer Freiheitsrechte sowie die fehlende religionsfreiheit die im grundgesetz konkretisierten grundrechte. 5.4.1 Salafistische Aktivitäten in Deutschland im zentrum der Szene stehen männliche Prediger, die als "Szenegrößen" durch Deutschland reisen und in salafistischen Moscheevereinen Vorträge halten. Die inhalte dieser Vorträge reichen von allgemeinen islamischen themen, über legalistische Äußerungen bis hin zu strafrechtlich relevanten aussagen. Darüber hinaus besitzen sie häufig Social-MediaProfile, auf denen sie öffentlich ihre ideologie verbreiten und dadurch weitere bekanntheit erlangen. aufgrund ihrer erfahrungen mit den Sicherheitsbehörden achten solche Prediger in der regel jedoch sehr genau darauf, welche aussagen sie im öffentlichen raum tätigen und versuchen, die grenzen des rechtlich noch zulässigen auszureizen. Dieses Verhalten stellt im Hinblick auf ein mögliches unterbinden der Vortragstätigkeiten durch die deutschen Sicherheitsbehörden eine anhaltende Herausforderung dar, zumal viele Äußerungen kontextabhängig verschiedene interpretationen und auslegungen zulassen. Die realweltlich oder digital anwesenden zuhörenden wissen jedoch in aller regel, u. a. aufgrund ihrer Szeneangehörigkeit, zweifelsfrei, wie die jeweiligen aussagen zu verstehen sind. in diesem zusammenhang steht das Verbot und die auflösung des Vereins "Deutschsprachige Muslimische gemeinschaft e.V." (DMg) in braunschweig durch das niedersächsische Ministerium für inneres und Sport am 12. Juni 2024. ISLAMISMUS 143 Demnach richte sich der Verein ausweislich der Verbotsverfügung gegen die verfassungsmäßige ordnung und den gedanken der Völkerverständigung. Die "DMg braunschweig" stelle damit seit Jahren einen Schwerpunkt salafistischer und damit extremistischer aktivitäten in niedersachsen dar und habe schon früh zu den salafistischen zentren in Deutschland gehört. und weiter: Die "DMg braunschweig" habe überregionalen salafistischen Predigern eine Plattform geboten, um salafistisches gedankengut, das sich oftmals gegen die freiheitliche demokratische grundordnung und den gedanken der Völkerverständigung gerichtet haben soll, verbreiten zu können und habe damit einen der zentralen Knotenpunkte in der Vernetzung der deutschsprachigen salafistischen Szene dargestellt. Die "DMg braunschweig" habe dabei über ein massives und diversifiziertes onlineangebot verfügt. Dadurch habe die organisation weiterhin über eine enorme reichweite verfügt, gerade in den für junge Menschen relevanten sozialen Medien. Verschiedene Prediger der DMg hielten regelmäßig auch im "islamischen Kulturzentrum bremen e.V." Vorträge. Durch die "DMg braunschweig" wurde Klage gegen das erlassene Verbot eingereicht. Frauen agierten der salafistischen ideologie entsprechend lange zeit vornehmlich im Hintergrund. Demnach seien sie in erster Linie für Haushalt, Kindererziehung und die unterstützung des ehemannes zuständig. in den letzten Jahren haben sich salafistische Frauen jedoch auch andere aktivitätsbereiche erschlossen. So leisten sie Missionierungsarbeit, im gegensatz zu salafistischen Männern allerdings weniger öffentlich. gemäß der geschlechtertrennung werben bewusst Frauen andere Frauen und Mädchen an und nutzen dafür niedrigschwellige angebote, z. b. chatgruppen oder treffen, in denen auch über häusliche themen gesprochen wird. Dass sich hinter solchen angeboten aber auch eine religiöse beratung entsprechend der salafistischen ideologie verbirgt, ist den neu angesprochenen bzw. eingeladenen Frauen in der regel zunächst nicht bewusst. nachdem die salafistische Szene anfang der 2000er-Jahre insbesondere eine Protestkultur gegen die elterngeneration darstellte, wird zunehmend das Phänomen der sog. "salafistischen Sozialisation" sichtbar. Hierbei versuchen salafistische Familien ihre Kinder im Sinne der grundgesetzwidrigen ideologie zu erziehen. So werden angebote salafistischer Moscheen genutzt, aber auch im privaten raum eigens hierfür produzierte Kinderbücher, Hörspiele und apps verwendet. Die große gefahr besteht hierbei in der indoktrinierung von Kindern, welche einer "angstpädagogik" ausgesetzt sind. Dabei wird ihnen vermittelt, dass ihr alltägliches umfeld ihnen gegenüber feindlich eingestellt sei. Die auswirkungen einer salafistischen weltanschauung äußern sich oft bereits im Kita-und Schulbereich. in solchen Fällen ist zumeist eine pädagogische Lösung, gegebenenfalls unter einbeziehung einer zivilgesellschaftlichen beratungsstelle, sinnvoll. Der Verfassungsschutz steht hierbei beratend zur Seite. Letztlich ist die salafistische Sozialisation ein thema von gesamtgesellschaftlicher und nicht nur sicherheitsbehördlicher tragweite. 144 ISLAMISMUS insgesamt hat sich die salafistische Szene in den letzten Jahren konsolidiert und professionalisiert. Salafistische geschäftstätige versuchen etwa, die ideologie zur wirtschaftlichen gewinnerzielung zu instrumentalisieren (z. b. durch den Verkauf von büchern oder die gründung von unternehmen, die salafistisch geprägtes "islamisches Lifestyle-coaching" anbieten). Die Verknüpfung der ideologie mit marktwirtschaftlichen und finanziellen interessen zeigt, dass es auch Personen gibt, die ein langfristiges - zum teil mutmaßlich nicht primär ideologisch motiviertes - interesse an der professionellen Verbreitung der salafistischen ideologie haben. 5.4.2 Salafismus im Land Bremen Salafist:innen in Bremen Die salafistische Szene in bremen setzt sich aus klassisch strukturierten Milieus, z. b. innerhalb eines Moscheevereins, aber auch Kleingruppen, losen Personenzusammenschlüssen und einzelpersonen zusammen. Sie ist demzufolge durch eine Heterogenität gekennzeichnet, welche die Szenen in ganz westeuropa ausmacht. Der bremer Szene gehören etwa 480 anhänger:innen an. Damit politischer Salafismus jihadistischer Salafismus stieg die gesamtzahl der Salafist:innen im berichtsjahr leicht an. Der großteil lässt sich dem gewaltfreien politischen Salafismus zurechnen. ungefähr 30 % hängen dem jihadistischen Salafismus an, der unterschiedliche abstufungen einer gewaltorientierung aufweisen kann. Diese reichen von gewaltunterstützend bis zu gewalttätig. Der stetige ausbau bestehender Präventionsnetzwerke, die zielgruppenorientierte Durchführung von Präventionsmaßnahmen aller daran beteiligten behörden des Landes bremen sowie eine deutlich ausgebaute Öffentlichkeitsarbeit unterschiedlichster institutionen und Medien sind wichtige Mittel, um der o. g. entwicklung entgegenzuwirken. allerdings führt der erhöhte Verfolgungsund aufklärungsdruck der Sicherheitsbehörden auch zu einem sehr viel vorsichtigeren Verhalten der salafistischen Szene. radikale aussagen in der Öffentlichkeit sind seltener festzustellen. teilweise erfolgte ein rückzug gewisser, teils tragender Protagonist:innen der Szene in private bereiche, wodurch zwar einerseits die aufklärung erheblich erschwert, andererseits aber auch die unmittelbare und sichtbare reichweite der ideologieverbreitung vermindert wird. Somit zeigten die umfangreichen sicherheitsbehördlichen bemühungen der letzten Jahre erfolge. analog zu den entwicklungen im bundesgebiet ist weiterhin festzustellen, dass auch bremer akteur:innen der salafistischen Szene verstärkt im internet agieren. Social-MediaPlattformen und Messenger-Dienste dienen neben der klassischen Kommunikation auch ISLAMISMUS 145 der Verbreitung salafistischer inhalte sowie dem werben neuer anhänger:innen. in teilen ersetzt die digitale Vernetzung realweltliche Kennverhältnisse vollständig. Die Möglichkeit, anonym zu bleiben und verschlüsselt kommunizieren zu können, ist aus Sicht der konspirativ agierenden salafistischen nutzer:innen von Vorteil, stellt das Landesamt für Verfassungsschutz bremen jedoch vor erhebliche Herausforderungen. Die beobachtung salafistischer bestrebungen im internet wird weiterhin eine zentrale rolle in der arbeit einnehmen. "Nu- r al 'Ilm - Licht des Wissens" Seit Januar 2025 konnten in bremen aktivitäten eines selbsternannten Missionierungsprojekts namens "nu- r al 'ilm - Licht des wissens" festgestellt werden. Die gruppierung stellt nach eigenen angaben ein bildungsangebot mit dem ziel der "Verbreitung von authentischem islamischen wissen" bereit. bei näherer betrachtung zeigt sich jedoch, dass die gruppierung eindeutig durch eine salafistische weltanschauung geprägt ist. Die salafistische ideologie zieht sich durch alle betätigungsbeLogo der gruppierung reiche der gruppierung. in einer bürgerschaftsdebatte am 28. Januar 2026 waren sich alle Fraktionen darüber einig, dass dieser gruppierung mit allen Mitteln, die der rechtsstaat vorsieht, konsequent entgegengetreten werden muss. Aktivitäten im digitalen Raum "nu- r al 'ilm" ist auf allen gängigen Social-Media-Plattformen vertreten und veröffentlicht beiträge zu verschiedenen islamischen themen. Hervorzuheben ist insbesondere der Youtube-Kanal "nu- r al 'ilm | Licht des wissens" der gruppierung. Dieser bietet u. a. inhalte zu auseinandersetzungen und interpretationen von (teils salafistischen) büchern, aber auch zu online-unterrichtseinheiten und Koran-wettbewerben. Der YoutubeKanal weist dabei in seiner gesamtheit ein extremistisches Schwarz-weiß-Denken auf und ist als salafistisch einzustufen. als konkrete Feinde werden u. a. jüdische Menschen, der Staat israel und nicht-Muslim:innen benannt. Ferner werden aussagen getätigt, die gewalt gegen ehefrauen legitimieren und sich gegen die gleichstellung von Mann und Frau richten. zudem wird die Homosexualität abgelehnt und als Sünde bezeichnet. Überdies finden Sympathiebekundungen zur terrororganisation "HaMaS" sowie zu der islamistischen organisation Muslimbruderschaft statt. andere glaubensgemeinschaften, wie beispielsweise die schiitischen Muslim:innen, werden abgelehnt, da diese u. a. bid'a betreiben würden. Salafist:innen bezeichnen mit diesem begriff religiöse Praktiken, die ihrer Meinung nach nicht ursprünglich islamisch sind und daher eine unerlaubte neuerung darstellen. 146 ISLAMISMUS da'wa-Arbeit eines der wichtigsten instrumente von "nu- r al 'ilm" sind islaminformationsstände. Sie dienen der gruppierung zur Verbreitung ihres gedankengutes und zur gewinnung neuer Sympathisant:innen und anhänger:innen. nach eigenen aussagen ist es das ziel von "nu- r al 'ilm", in jedem bundesland Stände dieser art zu betreiben und auf diesem weg wissen zu vermitteln. an den informationsständen wird jedoch ebenfalls salafistisches Flyer zu einem informagedankengut vermittelt. So konnte festgestellt werden, dass dort tionsstand in bremen u. a. broschüren und bücher verteilt wurden, die extremistische inhalte aufweisen. Die verteilten Publikationen widersprechen in teilen der freiheitlich demokratischen grundordnung, indem beispielweise die Scharia über die hiesige rechtsund gesellschaftsordnung gestellt wird, die gleichberechtigung sowie sexuelle Selbstbestimmung von Frauen missachtet und eine abwertung des christentums oder anderer religionen thematisiert wird. Durch solche informationsstände schafft es "nu- r al 'ilm" fortlaufend und regelmäßig, eine große anzahl an interessierten Personen realweltlich zu erreichen. Durch niederschwellig angelegte erstgespräche an den Ständen können interessierte für eine vorgegebene konservative auslegung des islam gewonnen werden. infolge der Verbreitung von salafistischem informationsmaterial und möglicherweise anschließenden Kontaktaufnahmen, gesprächen oder treffen können einzelpersonen dementsprechend auch nachhaltig extremistisch beeinflusst und radikalisiert werden. Das Vorgehen von "nu- r al 'ilm" entspricht dabei dem szenetypischen rekrutierungsmuster. im Jahr 2025 wurden informationsstände in insgesamt 17 Städten in sechs bundesländern verzeichnet. zwischen Januar und Mai 2025 fanden diese in bremen nahezu wöchentlich statt, vereinzelt auch in bremerhaven. Für die anmeldung und Durchführung der Stände nutzt die gruppierung auch den namen einer selbstgegründeten "nebenorganisation" namens "Yaqin - Das Licht der wahrheit". "Yaqin" wurde im Mai 2025 Logo der nebenorganisation erstmalig auf den Social-Media-Plattformen von "nu- r al 'ilm" erwähnt. aufgrund der vorliegenden erkenntnisse und dem nachweislichen bezug zur salafistischen ideologie wurden die informationsstände erstmalig ende Mai 2025 vom ordnungsamt bremen untersagt. im rahmen der bundesweiten zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden wurde die Prüfung einer untersagung von Ständen Übersicht der bundesweiten in den jeweiligen Städten und Kommunen angeregt. Da'wa-informationsstände ISLAMISMUS 147 andere Städte folgten hierbei dem bremer beispiel und untersagten ebenfalls informationsstände von "nu- r al 'ilm". in bremen ist die gruppierung in der Folge dazu übergegangen, nicht genehmigungspflichtige "Flyer-Verteilaktionen" durchzuführen. "Brüdertreffen" "nu- r al 'ilm" führt neben den o. g. aktivitäten außerdem in regelmäßigen abständen Vernetzungstreffen, sog. "brüdertreffen", in unterschiedlichen bundesländern durch und bewirbt diese auf den Social-Media-Plattformen. beispielsweise auf Youtube werden zusammenfassungen dieser treffen geteilt. Sie suggerieren ein gewisses zugehörigkeitsgefühl unter den teilnehmenden jungen Männern und eine tiefe Verbundenheit mit dem islam. Die bundesweite Vernetzung der jungen salafistischen Szene im rahmen dieser wochenendtreffen erscheint problematisch, da hier davon ausFlyer zu einem zugehen ist, dass das salafistische gedankengut der teilnehmenbrüdertreffen in Lübeck den weiter vertieft und gefestigt wird. Spendensammlungen zusätzlich werden auf den genutzten Social-Media-Plattformen fortlaufend Spendenaufrufe veröffentlicht, in welchen die potenziellen Spender:innen dazu ermutigt werden, das Missionierungsprojekt zu unterstützen. Daraus lässt sich letztlich ableiten, dass sich die gruppierung aus Spendengeldern finanziert. Das Spenden hat im islam zudem einen hohen Stellenwert. neben einer Pflichtabgabe, die u. a. soziale gerechtigkeit fördern soll, können freiwillige Spenden auch in Missionierungsprojekte fließen. es besteht dementsprechend die Möglichkeit, dass "nu- r al 'ilm" auch unterstützung von Muslim:innen erhält, die keine salafistischen ansichten vertreten, da die zugrunde liegende ideologie der gruppierung nicht in jedem Social-Media-Post klar ersichtlich ist. Exekutivmaßnahmen im September 2025 wurden im rahmen von ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung (SS 130 Stgb) und der belohnung und billigung von Straftaten (SS 140 Stgb) gegen zwei Mitglieder von "nu- r al 'ilm" Durchsuchungsmaßnahmen durch das LKa bremen durchgeführt. Mittels der vielseitigen betätigungsfelder und der hoch frequentierten Social-MediaKanäle findet "nu- r al 'ilm" vor allem bei jungen männlichen erwachsenen anklang. Das zusammenspiel der unterschiedlichen betätigungsfelder der gruppierung und die überregionale Vernetzung sind für die salafistische Szene in bremen bemerkenswert. Dennoch beschreitet sie einen weg, der als typisch für politisch salafistische akteur:innen bezeichnet werden kann. 148 ISLAMISMUS Missionarische aktivitäten werden strategisch genutzt, um die eigene weltanschauung als einzige wahrheit darzustellen und so langfristig die gesellschaft umzugestalten. Die islaminformationsstände dienen einem erstkontakt mit interessierten Personen und sollen zu einem einstieg in die Szene führen. auch stellen gerade junge Männer häufig eine wesentliche zielgruppe salafistischer gruppierungen dar. ihre möglicherweise vorhandene orientierungslosigkeit bietet salafistischen Personen die Möglichkeit, Überlegenheitsgefühle und abgrenzungstendenzen zu erzeugen. Somit kann "nu- r al 'ilm" als blaupause salafistischer agitation gesehen werden. "Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V." (IKZ) Das "islamisches Kulturzentrum bremen e.V." (iKz) ist ein salafistischer Moscheeverein, welcher im Jahr 2001 gegründet wurde und seitdem als anlaufstelle für Personen der salafistischen Szene bremens und des gesamten bundesgebiets dient. Die Predigten und Vortragsveranstaltungen werden durch das iKz in ihren räumlichkeiten am breitenweg ausgerichtet. Das wöchentlich stattfindende FreitagsLogo des iKz gebet wird in der regel von 400 bis 500 teilnehmenden besucht. aufgrund der hohen zahl von teilnehmenden findet das Freitagsgebet als wichtigstes muslimisches gebet der woche inzwischen in zwei Durchläufen statt. Die besucher:innen des iKz stammen größtenteils aus nordund ostafrika, dem nahen osten sowie dem balkan und weisen darüber hinaus nahezu ausnahmslos Migrationsbiografien auf. Die im iKz abgehaltenen Predigten bestehen häufig aus gemäßigten religiösen themen, richten sich jedoch in teilen gegen zentrale Verfassungsgrundsätze und rufen zu einer bewussten abund ausgrenzung gegenüber nichtmuslim:innen bzw. vermeintlichen "ungläubigen" auf. So wird beispielsweise in Predigten ein dualistisches weltbild propagiert, indem der gegensatz zwischen gläubigen und den negativ beschriebenen "ungläubigen" thematisiert wird. es werden also typische wertvorstellungen und Feindbilder der salafistischen ideologie bedient. neben der ablehnung der westlichen rechtsund werteordnung findet auch eine Propagierung der ungleichwertigkeit von religionen statt, indem im rahmen von Freitagspredigten eine Herabsetzung von Menschen stattfindet, die mehrere gottheiten verehren. Die Predigten zielen darauf ab, andersgläubige abzuwerten und ein Überlegenheitsgefühl der eigenen glaubensgemeinschaft hervorzurufen. Das rezipieren von salafistischen gelehrten und wichtigen Vordenkern des Salafismus durch die Vortragenden unterstreicht die islamistische ausrichtung des Moscheevereins. ISLAMISMUS 149 wie auch in den vergangenen Jahren haben neben den Freitagspredigten eine Vielzahl von Vorträgen und Seminaren in den räumlichkeiten des iKz stattgefunden. als gastdozenten wurden überregionale Prediger eingeladen, die zum teil aus dem arabischsprachigen ausland, insbesondere Saudi-arabien, angereist sind. anders als im Vorjahr wird bei der wahl der gastprediger auf die üblichen Szenegrößen, welche insbesondere aus dem umfeld des Flyer einer Vortragsveranmittlerweile verbotenen Vereins "DMg braunschweig" bekannt staltung im iKz mit dem sind, verzichtet. Dieses Vorgehen soll die beobachtung durch den Prediger Sami abu Hamza Verfassungsschutz sowie staatliche Maßnahmen vermeiden. Stattdessen wird vermehrt auf unbekannte Prediger zurückgegriffen. Die zahl der besuchenden solcher Vortragsveranstaltungen war im Vergleich zu den letzten Jahren rückläufig. inhaltlich befasst sich der überwiegende teil der Vorträge mit religiösen themenschwerpunkten. Dabei wird in der regel auf extremistische Äußerungen verzichtet, wobei trotz allem oftmals ein rigides islamverständnis vertreten wird. Diese zurückhaltung in bezug auf relevante Äußerungen lässt sich durch die verschiedenen gerichtlichen Verfahren von Vereinsfunktionär:innen und besucher:innen sowie bedeutender Vereinsverbote innerhalb der salafistischen Szene im bundesgebiet begründen. im april 2021 verfügte die bremer innenbehörde die ausweisung eines imams des iKz, u. a. mit der begründung, dass er sich in seinen Predigten gegen die freiheitlich-demokratische grundordnung wenden und die Sicherheit der bundesrepublik Deutschland gefährden würde, indem er terroristische Vereinigungen unterstütze. Ferner habe er in seinen Predigten zu Hass gegen teile der bevölkerung aufgerufen. im Juli 2022 gab das bremer Verwaltungsgericht einer hiergegen gerichteten Klage des imams statt, da es die aussagen des imams von der Meinungsfreiheit gedeckt sah. im September 2024 hob das oberverwaltungsgericht das urteil des Verwaltungsgerichtes auf. gegen die nichtzulassung der revision erhob der betroffene beschwerde, die das bundesverwaltungsgericht im august 2025 zurückgewiesen hat. Somit wurde die ausweisungsverfügung aus dem Jahr 2021 rechtskräftig. Die freiwillige ausreise des imams erfolgte schließlich im September 2025. Das gerichtliche Verfahren seiner ausweisung sorgte für sichtbare Veränderungen im iKz. Der imam hatte sich bereits im Jahr 2024 nahezu komplett aus den Moscheeaktivitäten zurückgezogen. Die Predigten werden seitdem von anderen, ebenfalls dem salafistischen Spektrum zuzurechnenden Funktionären des iKz gehalten. Die Social-Media-aktivitäten der Moschee sind gleichbleibend gering, was auch als strategische reaktion auf intensivierte Maßnahmen der Sicherheitsbehörden zurückzuführen ist. Die Plattformen werden lediglich für die ankündigung von Veranstaltungen genutzt. Dieses Verhalten sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei dem iKz weiterhin um eine salafistische Moscheegemeinde handelt. 150 ISLAMISMUS 5.5 Legalistischer Islamismus Die Mehrheit der islamist:innen lehnt die anwendung von gewalt in Deutschland zur Verwirklichung ihrer ziele ab. Diese sog. legalistischen islamistischen gruppierungen streben ihre extremistischen ziele mithilfe politischer Mittel innerhalb der bestehenden rechtsordnung an. Dabei verfolgen sie eine Doppelstrategie. Durch Lobbyarbeit versuchen sie, einfluss auf Politik und gesellschaft auszuüben und dabei als vermeintliche repräsentant:innen der Menschen muslimischen glaubens in Deutschland aufzutreten. Hierfür betreiben sie Kulturvereine und Moscheen, die sowohl der Mitgliederwerbung als auch der Verbreitung ihrer ideologie dienen. Über ihre Dachverbände versuchen sie zudem, sich als Vertreter:innen aller Menschen muslimischen glaubens beim Staat zu etablieren. Dabei präsentieren sie sich nach außen als offen, tolerant und dialogbereit, während innerhalb ihrer organisationen weiterhin antidemokratische und totalitäre tendenzen bestehen. einige der organisationen und gruppierungen des legalistischen islamismus sind auch online aktiv und versuchen auf diese weise ihre weltanschauungen zu vermitteln. Das zunächst vorrangige ziel der Legalist:innen ist die beeinflussung des islamverständnisses der in Deutschland lebenden Muslim:innen in ihrem Sinne. Hierfür versuchen sie, sich in großen teilen legitime anliegen der muslimischen gemeinschaft zu eigen zu machen und öffentlich dafür zu werben. offen extremistische Forderungen treten hierbei zunächst in den Hintergrund. Langfristig streben sie allerdings die unterwanderung staatlicher institutionen und die umgestaltung des demokratischen rechtsstaats in einen nach ihrer Vorstellung "wahrhaft islamischen" Staat an. 5.5.1 Muslimbruderschaft Die Muslimbruderschaft ist die älteste und bekannteste organisation des legalistischen islamismus. Sie wurde 1928 von Hasan al-banna (1906 - 1949) in Ägypten gegründet und expandierte seitdem in viele weitere Länder der muslimischen welt. Die Mitglieder der bruderschaft treffen sich in der regel im Verborgenen und geben sich (je nach Land) nur selten offen als Muslimbrüder zu erkennen. Vor allem die führenden Mitglieder der organisation verfügen seit jeher über höhere Studienabschlüsse und versuchen, nicht mit extremistischen inhalten aufzufallen. Dies äußert sich in europa u. a. durch das tragen "westlicher" Kleidung und die ausübung angesehener berufe. Die Muslimbruderschaft strebt auf politischem weg ein Staatssystem islamistischer natur an, in dem elementare grundrechte nicht mehr gewährleistet wären. ISLAMISMUS 151 auch wenn ihr in teilen der wissenschaft ein pragmatisches Politikverständnis und die Fähigkeit zum ideologischen wandel nicht abgesprochen wird, so zeigen analysen von aussagen und Publikationen ihrer führenden Vertreter und institutionen, dass das religionsverständnis der Muslimbruderschaft nach wie vor erwiesenermaßen extremistisch ist. So erklärte beispielsweise die der Muslimbruderschaft nahestehende "international union for Muslim Scholars" erst am 1. april 2025 den Jihad gegen israel zur Pflicht eines jeden Muslims. im ägyptischen Mutterland stand die bruderschaft seit ihrer gründung in der opposition zu den jeweils Herrschenden. Dies änderte sich erst nach dem Sturz Husni Mubaraks im Jahr 2011 und den wahlen 2012. Mit Mohammed Mursi (1951 - 2019) kam ein Muslimbruder als erster demokratisch gewählter Präsident des Landes an die Macht. nach nur einem Jahr Logo der Muslimbruderschaft wurde die Muslimbruderschaft bereits 2013 gestürzt. tausende anhänger:innen der bruderschaft wurden seitdem in Ägypten inhaftiert. Da auch das formelle oberhaupt der Muslimbruderschaft, der seit 2010 amtierende Muhammad badie, aktuell in Ägypten inhaftiert ist, wird die Leitung der organisation von Vertretungen außerhalb des Landes übernommen. wegen ihrer rolle bei den ereignissen im Jahr 2013 wurde badie am 12. august 2024 zusammen mit mehreren anderen Mitgliedern der organisation zum tode verurteilt. Das urteil wurde bislang nicht vollstreckt. am 23. april 2025 wurde die Partei der Muslimbruderschaft in Jordanien verboten, nachdem sie im Jahr 2024 noch einen beachtlichen wahlerfolg verzeichnen konnte. Hintergrund des Verbots ist die Festnahme von 16 mutmaßlichen Mitgliedern der Muslimbruderschaft, welchen nicht nur der besitz von waffen und Sprengstoff vorgeworfen wurde, sondern auch die Planung von anschlägen mittels raketen und Drohnen. Jordanien reiht sich damit in die reihe der muslimischen Länder ein, in denen die Muslimbruderschaft verboten wurde, nachdem sie über viele Jahre hinweg legal agieren und sich politisch betätigen konnte. ende november 2025 kündigte die regierung der Vereinigten Staaten von amerika an, teile der Muslimbruderschaft, namentlich im Libanon, Jordanien und in Ägypten, als ausländische terrororganisationen einstufen zu wollen. begründet wurde dieser Schritt u. a. mit der teilnahme des bewaffneten arms der libanesischen Muslimbruderschaft am Kampf gegen israel nach den anschlägen der "HaMaS" vom 7. oktober 2023. auch 152 ISLAMISMUS der aufruf des obersten Führers der ägyptischen Muslimbruderschaft zu gewalttaten gegen "amerikanische Partner und interessen" sowie die unterstützung der "HaMaS" durch die jordanische Muslimbruderschaft wurden als gründe aufgeführt. Die einstufung als terrororganisationen wurde Mitte Januar 2026 umgesetzt. Aktivitäten von Sympathisant:innen der Muslimbruderschaft in Deutschland und Bremen in der bundesrepublik tritt die Muslimbruderschaft nicht offen auf und verfolgt weniger stark ausgeprägt das ziel der errichtung eines islamischen Staates. Vielmehr konzentriert sie sich auf die langfristige beeinflussung muslimischer bevölkerungsgruppen. ihr ziel ist ein schleichender gesellschaftlicher wandel hin zu einer ordnung, die auf ihrer islamistischen glaubensauslegung basiert und damit im widerspruch zu zentralen demokratischen grundwerten steht. um diesen einfluss auszuweiten, inszeniert sich die bruderschaft als legitime interessenvertreterin für die belange der Muslim:innen in ganz europa. Hierfür nutzt sie ein netzwerk aus verschiedenen organisationen, wie z. b. dem "council of european Muslims" (ehemals "Federation of islamic organizations in europe"), die jedoch nach außen jede Verbindung zur Muslimbruderschaft abstreiten. in Deutschland gibt es zahlreiche Vereine, die dem netzwerk der Muslimbruderschaft zugerechnet werden. Die bekannteste organisation auf bundesebene ist die "Deutsche Muslimische gemeinschaft e.V." (DMg), ehemals "islamische gemeinschaft in Deutschland". Über dieses europaweite netzwerk versucht die Muslimbruderschaft, auch als ansprechpartner für Politik und gesellschaft wahrgenommen zu werden. im bundesland bremen konnten bisher ca. 20 Personen identifiziert werden, die als anhänger:innen der Muslimbruderschaft gelten, darunter befinden sich Personen, die als Funktionäre der organisation bezeichnet werden können. Darüber hinaus gibt es Personen in bremen, die mit der Muslimbruderschaft und ihren aktivitäten sympathisieren. Vor allem auf Social-Media-Plattformen lassen sich immer wieder Sympathiebekundungen verschiedenster art für ideologen der Muslimbruderschaft feststellen. zwischen den anhänger:innen bestehen teilweise Kennverhältnisse, es kann jedoch nicht von einer zusammenhängenden gruppe gesprochen werden, die sich einer Moschee in bremen zuordnen lässt. Da es sich bei der "HaMaS" im gazastreifen um einen palästinensischen ableger der Muslimbruderschaft handelt, beschäftigen sich auch die bremer anhänger:innen und Sympathisant:innen der Muslimbruderschaft mit dem aktuellen geschehen im nahostkonflikt. in sozialen Medien äußern sie sich oft mit einseitigen Darstellungen, die den Staat israel dämonisieren und das agieren der "HaMaS" und anderer organisationen verharmlosen. Dabei ist eine deutliche trennung erkennbar zwischen reinen Sympathi- ISLAMISMUS 153 sant:innen auf der einen Seite, die sich offen im Sinne extremistischer gruppierungen äußern, und den echten Vollmitgliedern der Muslimbruderschaft auf der anderen Seite, die sich im Verborgenen für die organisation engagieren, taktisch vorgehen und ihre Sympathien für terrorakte nicht öffentlich zur Schau stellen. weitere erkenntnisse aus den sozialen Medien belegen, dass sich die bremer Sympathisant:innen der Muslimbruderschaft oft auch für salafistische inhalte interessieren. teilweise besuchen sie sogar salafistische Vereine, wie etwa das iKz. an dieser Stelle zeigt sich die zunehmende entgrenzung innerhalb des Phänomenbereichs islamismus zwischen der Muslimbruderschaft und den salafistischen bestrebungen. Darüber hinaus existieren bezüge in das bremer bzw. bremerhavener umland. bei den betroffenen Personen handelt es sich zu einem überwiegenden teil um vermeintlich gut integrierte akademiker:innen mit gefestigten bürgerlichen Lebensentwürfen. Das ist insofern bedeutsam, da es zur Strategie der Muslimbruderschaft gehört, sich über angesehene berufsgruppen zugang zu gesellschaftlichen Schlüsselpositionen zu verschaffen und darüber einfluss zu nehmen. außerdem erreicht die im Vergleich zum Salafismus tendenziell intellektuell anspruchsvollere ideologie der Muslimbruderschaft einen eher gebildeteren Personenkreis und ermöglicht damit ein subtileres Vordringen in muslimische bzw. nichtmuslimische bereiche der westlichen gesellschaft. 5.5.2 "Hizb ut-Tahrir" Die "Hizb ut-tahrir" (Hut - "Partei der befreiung") wurde 1953 von taqi ad-Din an-nabhani (1909 - 1977), einem palästinensischen islamgelehrten, richter und autor gegründet. Sie ist eine islamistische organisation, die länderübergreifend agiert. Die Hut versteht den islam als politisches System und wirbt für die Herstellung eines weltumspannenden Kalifats. Die Vorstellung eines solchen Systems ist mit den werten einer modernen Demokratie unvereinbar. Logo der "Hizb ut-tahrir" Die Hut selbst bezeichnet die Demokratie offen als "System des unglaubens" und wahlen als nicht mit dem islam vereinbar. Sie vertritt somit klassisch-islamistische Positionen und ist in einer ganzen reihe von Staaten, darunter auch in den meisten des nahen und Mittleren ostens, verboten. 154 ISLAMISMUS Aktivitäten von Sympathisant:innen der "Hizb ut-Tahrir" in Deutschland und Bremen aufgrund ihrer befürwortung von gewalt zur Durchsetzung politischer belange, ihres ausgeprägten antisemitismus und des Verstoßes gegen den gedanken der Völkerverständigung folgte auch in Deutschland im Jahr 2003 ein Verbot durch das bundesministerium des innern. Die Hut wirbt dennoch vor allem über das internet für ihre politischen ziele und ist fortwährend bestrebt, ihre anhängerschaft zu vergrößern und ihre ideologie unter gemäßigten Muslim:innen weltweit zu verbreiten. in Deutschland bildeten sich nach dem Verbot auf Social-Media-Plattformen gruppierungen, die eine ideologische nähe zur Hut aufweisen und durch öffentlichkeitswirksame aktionen auffallen. Hierzu zählten u. a. die gruppen "realität islam", "generation islam" und "Muslim interaktiv". besonders der nahostkonflikt und die zerstörungen in gaza wurden im berichtsjahr von den besagten gruppierungen aufgegriffen und die gründung eines Kalifats im nahen osten als vermeintliche Lösung der bestehenden Probleme propagiert. Massenmedial sorgte vor allem eine Demonstration mit dem titel "Schutzkampagne für gaza" am 5. Juli 2025 in berlin für großes aufsehen. Die Demonstrationen Hut-naher anhänger:innen sind klar von denen der pro-palästinensischen gruppen zu unterscheiden, da die Hut-nahen gruppierungen nicht für "Palästina" demonstrieren, sondern für die errichtung eines Kalifats. Die existenz von nationalstaaten wie israel wird von besagten gruppen genauso als eine "koloniale erfindung" abgelehnt wie die existenz eines nationalstaats "Palästina". Das bundesministerium des inneren hat am 5. november 2025 den Verein "Muslim interaktiv" verboten, da er sich mit seinem zweck und seiner tätigkeit gegen die verfassungsmäßige ordnung und gegen den gedanken der Völkerverständigung richte, indem er das existenzrecht israels bestreite. "Muslim interaktiv" lehne außerdem das Demokratieund rechtsstaatsprinzip ab und weise damit eine Logo der verbotenen verfassungsfeindliche grundhaltung auf. infolge des Verbots gruppierung "Muslim interaktiv" erfolgte neben der auflösung des Vereins eine beschlagnahme des Vermögens, wozu im zuge des Verbotsverfahrens in sieben objekten in Hamburg Durchsuchungen stattfanden. gleichzeitig wurden in den Ländern berlin und Hessen zwölf weitere objekte durchsucht. Hintergrund dessen sind vereinsrechtliche ermittlungsverfahren gegenüber den Vereinen "generation islam" und "realität islam", gegen die der dringende tatverdacht besteht, die gleichen Verbotsgründe zu ISLAMISMUS 155 verwirklichen wie "Muslim interaktiv" bzw. teilorganisationen von "Muslim interaktiv" zu sein. ziel ist es, im rahmen des ermittlungsverfahrens erkenntnisse über sämtliche inhaltlichen, organisatorischen, personellen und finanziellen aspekte der Vereinigungen "generation islam" und "realität islam" zu erlangen. Die von Hut-anhänger:innen aufgegriffenen politischen themen werden in SocialMedia-beiträgen stets im Sinne der ideologie stark vereinfacht und sehr einseitig dargestellt. Schwarz-weiß-Denken und klare Freund-Feind-Schemata dominieren dabei die Veröffentlichungen. Speziell die beiträge in deutscher Sprache versuchen das bild zu vermitteln, "der westen" würde pauschal "die Muslime" unterdrücken und assimilieren. Die Hut ist bemüht, ihr ziel der errichtung eines Kalifats als "Lösung" für alle tatsächlichen wie vermeintlichen Probleme der heutigen welt zu bewerben und sieht dabei die Muslim:innen in einer weltweiten opferrolle, die nur durch die errichtung des Kalifats beendet werden könne. in bremen existiert keine feste Hut-nahe organisationsstruktur. in den letzten Jahren waren in sozialen netzwerken regelmäßig einzelpersonen mit bezug zur Hut festzustellen. Seit ende oktober 2025 kann in bremen außerdem eine bereits aus dem bundesgebiet bekannte Flyer-Verteilaktion mit dem titel "nie wieder Staatsräson" festgestellt werden. Der anti-israelische Flyer bewirbt eine online-Petition des ehemaligen Hauptakteurs von "realität islam", die fordert, die Sicherheit israels als Staatsräson sowie die unterstützung israels durch die bundesregierung aufzugeben. Der abbildung des Flyers Flyer wird im internet zum kostenfreien Download angeboten. "nie wieder Staatsräson" Selbst gedruckt bzw. vervielfältigt wird dieser dann von bremer Personen verteilt. ohne näheres Hintergrundwissen lässt sich auf den ersten blick die nähe des Flyers zur Hut nicht erkennen. Durch einen abgebildeten Qr-code gelangt man schnell und unkompliziert auf die website, auf der man die Petition unterschreiben kann. Durch eine solche Verschleierungstaktik werden die Hürden für eine unterschrift gesenkt. Personen, die einen solchen Flyer erhalten haben, ziehen keine Verbindung zu islamistischen aktivitäten und unterzeichnen möglicherweise unbewusst eine Petition, die durch eine islamistische organisation initiiert wurde. auf diesem weg können absichtslos islamistische gruppierungen in dem glauben unterstützt werden, sich bspw. für gerechtigkeit einzusetzen. 156 ISLAMISMUS 5.5.3 "Saadet Partisi" Die "Saadet Partisi" (SP, "Partei der glückseligkeit") bildet in der türkei den politischen ableger der islamistischen "Milli görüs"bewegung, welche auf die ideologie des türkischen Politikers necmettin erbakan zurückgeht. im november 2024 wurde Mahmut arikan zum neuen Vorsitzenden der türkischen Partei ernannt, welcher den langjährigen Vorsitzenden temel Karamollaoglu in seiner Funktion Logo der "Saadet Partisi" ablöste. Die SP unterhält im ausland Vertretungen, so eben auch in (SP) Deutschland. Die europazentrale der SP ist in Köln angesiedelt. Die anhängerschaft der SP bezieht sich in ihren öffentlichen Verlautbarungen regelmäßig auf die weltanschauung erbakans. im wesentlichen wird die menschengemachte, weltliche gesetzgebung abgelehnt und die notwendigkeit einer auf islamischen grundsätzen und göttlicher offenbarung basierenden "gerechten ordnung" betont. Diese anschauung findet sich auch in der öffentlichen Darstellung der bremer SP wieder. Sie widerspricht hierbei eindeutig wesentlichen aspekten des Demokratieund rechtsstaatsprinzips. Die Durchsetzung dieses ziels solle gemäß erbakan stets mit einer Milli görüs ("nationalen Sicht") vorangetrieben werden. Aktivitäten von Sympathisant:innen der SP in Bremen in bremen stellt der "Saadet bremen e.V." die hiesige zweigstelle der SP dar, welcher in etwa 30 anhänger:innen zuzurechnen sind. in den vergangenen Jahren kamen hiesige SP-akteur:innen regelmäßig zu Präsenzveranstaltungen und Sitzungen zusammen und nahmen darüber hinaus an überregionalen netzwerktreffen teil. im Juli 2025 statteten bremer SP-akteur:innen außerdem dem SPVorsitzenden arikan einen besuch in der Parteizentrale in ankara ab. Flyer einer SP-Veranstaltung mit der abbildung erbakans Die bremer SP unterhält diverse Social-Media-accounts, die sich zusätzlich in Jugendund Frauenbereiche unterteilen. in den dort geteilten beiträgen lassen sich regelmäßig zitate des Parteivorsitzenden arikan sowie in der Vergangenheit redeausschnitte des ehemaligen Vorsitzenden Karamollaoglu finden. Darüber hinaus beinhalten die beiträge oft bezüge zu erbakan, welche beispielsweise in Veröffentlichungen anlässlich seines geburtstags und todestags zum tragen kommen. ISLAMISMUS 157 teilweise werden auch realweltliche gedenkveranstaltungen zu ehren erbakans durch die bremer SP organisiert. So gedachte die SP bremen erbakan im März 2025 bspw. im rahmen einer Feierlichkeit anlässlich des ramadans. einige bremer SP-anhänger:innen überschreiten mit den inhalten ihrer Social-Mediabeiträge die grenze zu israelbezogenem antisemitismus. einzelne solcher beiträge haben einen direkten bezug zur terrororganisation "HaMaS" oder verharmlosen den angriff indirekt. 5.6 Legalistischer schiitischer Islamismus Der schiitische islamismus ist in Deutschland vorwiegend durch legalistische Strömungen geprägt. Das Landesamt für Verfassungsschutz bremen beobachtet diese bestrebungen, die ihren ursprung mehrheitlich im iran haben. "Islamische Revolution" im Iran und die iranische Theokratie Das Jahr 1979 ist die geburtsstunde des heutigen theokratischen irans. ayatollah ruhollah Khomeini führte die "islamische revolution" an, welche zur gründung der bis heute bestehenden islamischen republik iran führte. Die theokratische ordnung des Landes sieht vor, dass der Staat sich auf gott gegebene gesetze und dadurch einzig auf dessen vermeintlichen willen beruft. zwar tritt als repräsentant der republik und gleichzeitig als Verantwortlicher vor dem Volk Massud Peseschkian als Präsident in erscheinung, jedoch bleibt der oberste religionsgelehrte ayatollah ali Khamenei (nachfolger von Khomeini) als Vertreter des zwölften imams (auch "Mahdi" genannt, messiasähnliche Figur) die wichtigste Person im iran. Die basis dafür ist das von Khomeini etablierte Prinzip der "velayate faqih" ("Herrschaft des rechtsgelehrten"). es verleiht dem obersten religionsgelehrten, also Khamenei, eine herausragende Stellung, wodurch es ihm obliegt, über die richtlinien von grundlegenden politischen entscheidungen zu entscheiden. Dem Klerus (den geistlichen) sichert dies die absolute Macht im iran. eine "gottesherrschaft" steht im direkten widerspruch zur freiheitlich-demokratischen grundordnung. in seiner außenwirkung strebt der iran eine islamisierung der westlichen nationen, auch "export der islamischen revolution" genannt, an und verfolgt dabei eine antiisraelisch und generell antiwestlich ausgerichtete Politik. Die iranische Staatsdoktrin erhebt für sich einen absolutheitsanspruch, der keinen raum für ein liberales wertesystem lässt. Deutlich ist dies vor allem daran zu erkennen, mit welcher Härte das iranische regime mit oppositionellen umgeht. 158 ISLAMISMUS So wurden die Proteste anlässlich des todes der jungen Frau Jina Mahsa amini, die zuvor wegen eines mutmaßlich nicht ordnungsgemäß getragenen Kopftuches in Haft genommen worden war, durch die iranische Polizei ende 2022 blutig niedergeschlagen. in den letzten tagen des Jahres 2025 fanden erneute Protestaktionen gegen das bestehende regime statt. auslöser waren die anhaltende wirtschaftskrise und damit verbunden die hohe inflation sowie der massive Verfall der Landeswährung rial. Die behörden versuchten erneut die Proteste mit gewalt niederzuschlagen, was abermals todesopfer unter den Demonstrierenden forderte. irantreue Vereine und gruppierungen verbreiten in Deutschland die Propaganda des iranischen Staatsapparats, welche darauf abzielt, die in Deutschland lebenden Muslim:innen auf die verfassungsfeindlichen islamistischen rechtsnormen einzuschwören. Dadurch sollen wesentliche grundpfeiler liberaler Demokratien unterminiert und desintegrative sowie antisemitische Überzeugungen geschürt werden. exiliraner:innen, die sich öffentlich gegen das iranische regime positionieren, laufen gefahr von regimetreuen Landsleuten verfolgt und bedroht zu werden. entsprechend werden extremistische bestrebungen von anhänger:innen des iranischen regimes durch das Landesamt für Verfassungsschutz bremen aufmerksam verfolgt. im Juli 2024 verbot das bundesministerium des innern und für Heimat den Verein "islamisches zentrum Hamburg e.V." (izH) - bekannt als die "blaue Moschee" - sowie seine teilorganisationen. im zuge des Verbotes wurden auch die räumlichkeiten eines buchverlags in bremen durchsucht. Die gegen den Durchsuchungsund beschlagnahmebeschluss erhobene beschwerde des Verlags wurde mit beschluss des oberverwaltungsgerichts bremen vom 21. Mai 2025 zurückgewiesen. Der Vorwurf lautet, dass er in ideologischer, organisatorischer, wissenschaftlicher oder wirtschaftlicher weise für den Verein tätig war. Das izH richtete sich ausweislich der Verbotsverfügung gegen die verfassungsmäßige ordnung und gegen den gedanken der Völkerverständigung. es verbreite als direkte Vertretung des iranischen "revolutionsführers" die ideologie der sog. "islamischen revolution" in aggressiv kämpferischer weise und wolle diese verwirklichen. zudem propagiere das izH und seine teilorganisationen die errichtung einer autoritärtheokratischen Herrschaft. zusätzlich offenbare es einen aggressiven antisemitismus und unterstütze die in der bundesrepublik Deutschland mit einem betätigungsverbot belegte terrororganisation "Hizb allah". aus der Vergangenheit sind auch bezüge des in bremen inzwischen verbotenen Vereins "al-Mustafa gemeinschaft e.V." zum izH bekannt. ISLAMISMUS 159 Anhängerschaft des iranischen Regimes in Bremen und Umgebung Für das Landesamt für Verfassungsschutz bremen steht bei der beobachtung u. a. ein norddeutsches schiitisch-islamistisches netzwerk mit bezügen nach bremen im Fokus. Das ziel des netzwerkes ist es, die ideologie des iranischen regimes, die von Feindbildern durchzogen ist, zu verbreiten. Durch das stetige aufzeigen der vermeintlichen "Feinde" und "bedrohungen" für die gesellschaft und besonders für die Muslim:innen in Deutschland wird Verunsicherung oder gar Hass geschürt. beispielhaft können der "apartheidstaat" israel, die uSa, sunnitisch-arabische regime wie z. b. Saudi-arabien oder die LgbtQia+-bewegung als Feindbilder benannt werden. bereits in der Vergangenheit zeigten norddeutsche schiitisch-extremistische akteur:innen in teilen annäherungsversuche mit rechtspopulist:innen oder akteur:innen aus dem demokratiefeindlichen Spektrum1. geeint sind sie in ihrer abneigung gegenüber dem "Mainstream" und der vermeintlich nicht gewährleisteten Meinungsfreiheit in Deutschland. ein Schulterschluss zwischen den Phänomenbereichen bedeutet unter umständen eine Vergrößerung des erreichbaren Personenspektrums, gegenseitigen "ideologietransfer" und eine bestärkung in der jeweils staatsablehnenden Haltung. 1 Siehe bremer Verfassungsschutzbericht 2024 S.142 und bremer Verfassungsschutzbericht 2023 S. 159f. 160 ISLAMISMUS 161 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Spionageabwehr Rechtsextremismus Islamismus "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Linksextremismus Auslandsbezogener Extremismus 162 "REICHSBÜRGER:INNEN" UND "SELBSTVERWALTER:INNEN" 6 Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" im Mai 2025 gelang den Sicherheitsbehörden ein wichtiger Schlag gegen das Spektrum der "reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen". Mit dem Verbot der gruppierung "Königreich Deutschland", die die staatlichen institutionen und gesetze der bundesrepublik Deutschland ablehnte und einen eigenständigen, von der bundesrepublik Deutschland unabhängigen gegenstaat unter monarchisch-absolutistischer Führung des "obersten Souverän" Peter Fitzek zu erschaffen versuchte, konnte die bundesweit aktivste und mitgliederstärkste gruppierung des Spektrums zerschlagen werden. ein rückgang der aktivitäten des Spektrums war damit jedoch noch nicht zu verzeichnen. 6.1 Ideologie Das Spektrum der "reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" ist ideologisch sowie organisatorisch heterogen. ihm gehören vor allem einzelpersonen und kleine gruppierungen an, die häufig ihre eigenen theoretischen Konstrukte und argumentationsmuster verfolgen. Dabei ist das verbindende element sämtlicher "reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" die nicht-anerkennung der bundesrepublik Deutschland und ihrer rechtsordnung: Das grundgesetz, die bundesund Landesgesetze sowie bescheide von behörden und entscheidungen von gerichten werden als nicht gültig angesehen. Stattdessen glauben die angehörigen dieses Spektrums, sich eigene "gesetze" geben zu können; teilweise berufen sie sich auch auf ein selbst definiertes naturrecht. Hauptunterschiede zwischen "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" "Reichsbürger:innen" "Selbstverwalter:innen" beziehen sich auf das 1918 untergebeanspruchen für sich, aus der gangene Deutsche Kaiserreich oder seine bundesrepublik Deutschland austreten gliedstaaten in verschiedenen grenzen zu können vertreten geschichtsrevisionistische berufen sich oft auf universelle Positionen (z. b. Fortbestand historischer Menschenrechte und angebliches grenzen) Völkerrecht betrachten die bundesrepublik deklarieren eigene "Hoheitsgebiete" Deutschland als "besatzungskonstrukt" (z. b. das eigene grundstück) "REICHSBÜRGER:INNEN" UND "SELBSTVERWALTER:INNEN" 163 eine klare, trennscharfe unterscheidung zwischen "reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" ist nicht immer möglich, weil sie sich je nach Situation und bedarf sämtlicher argumentationsmuster aus beiden bereichen bedienen. Hinzu kommt das stetige aufkommen neuer gruppierungen und ideologiefragmente, die sich keiner der beiden Kategorien zuordnen lassen. So berufen sich gruppierungen wie die "internationale organisation Völkerrecht" (ioV) auf angeblich übergeordnete rechtskreise (z. b. das Völkerrecht), ohne jedoch selbst ein Staatsgebiet zu definieren bzw. bezug auf ehemalige Staaten zu nehmen. Dabei wird auch die existenz der bundesrepublik Deutschland durch diese gruppierung nicht verneint. regelmäßig verbreiten "reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Verschwörungserzählungen. ein beispiel sind die sog. "S.H.a.e.F.-gesetze". angeblich ist die bundesrepublik Deutschland nach wie vor besetzt. Deswegen würden die gesetze, die das während des zweiten weltkrieges existierende Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in nordwestund Mitteleuropa ("Supreme Headquarters, allied expeditionary Force", S.H.a.e.F.) erlassen hatte, weiterhin gültigkeit haben. DesweVon "reichsbürger:ingen würde die gerichtsbarkeit auch heute noch beim amerikanischen nen" verwendetes Militär liegen sowie Kriegsrecht weiter gültigkeit besitzen. Diese falSymbol, in anlehnung an das Symbol des schen behauptungen versuchen angehörige des Spektrums regelmäßig damaligen Hauptmit zahlreichen Verweisen auf aus dem zusammenhang gerissenen quartiers der alliierten Streitkräfte auszügen aus geltenden gesetzen zu "beweisen". innerhalb des Milieus der "reichsbürger:innen" hat neben der "S.H.a.e.F"-ideologie die Strömung der "1871er" die meisten anhänger:innen. als "1871er" verstehen sich "reichsbürger:innen", die davon überzeugt sind, die 1871 verabschiedete reichsverfassung des Deutschen Kaiserreichs würde weiterhin rechtsgültig sein. in der Folge wird auch die annahme vertreten, dass das Deutsche Kaiserreich und seine gliedstaaten weiter existieren würden. Die bundesrepublik Deutschland wird als "illegales besatzungskonstrukt" oder "private Firma" betrachtet. nicht selten sind die von "reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" verbreiteten Verschwörungserzählungen auch antisemitisch konnotiert. Menschen jüdischen glaubens wird - teilweise durch explizite, häufig aber auch implizite antisemitische narrative - vorgeworfen, als elite im Hintergrund die geschicke der Menschheit zu lenken und die weltbevölkerung zu unterdrücken. Über den antisemitismus bieten sich ideologische anknüpfungspunkte insbesondere zum rechtsextremismus. Dennoch ist nur ein kleiner teil der "reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" auch gleichzeitig rechtsextremistisch. 164 "REICHSBÜRGER:INNEN" UND "SELBSTVERWALTER:INNEN" wenngleich sich das heterogene Spektrum kaum ideologisch einordnen lässt, sind "reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" aus verfassungsschutzrechtlicher Perspektive als extremistisch zu bewerten, weil sie die völkerrechtliche Legitimität und Souveränität der bundesrepublik Deutschland in teilweise strafbarer weise leugnen und sich damit gegen den bestand der bundesrepublik und der Länder sowie gegen die freiheitliche demokratische grundordnung wenden. 6.2 Gewalt und Affinität zu Waffen Aufdeckung extremistischer Gruppierungen Die radikalisierung in teilen des Spektrums der "reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" zeigte sich in den letzten Jahren vor allem mit den gruppierungen "Vereinte Patrioten" und "Patriotische union". insbesondere ihr glaube an Verschwörungsideologien vereinte die aus den verschiedenen extremistischen Spektren stammenden Mitglieder in ihrer gemeinsamen Stoßrichtung gegen den demokratischen rechtstaat. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilte das oberlandesgericht Koblenz vier Mitglieder der gruppierung "Vereinte Patrioten" am 6. März 2025 zu Haftstrafen zwischen fünf Jahren und neun Monaten sowie acht Jahren. Der fünfte angeklagte wurde aufgrund seiner untergeordneten rolle zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die gruppierung hatte neben der gewaltsamen entführung des ehemaligen bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach die Herbeiführung eines bundesweiten Stromausfalls durch Sprengstoffanschläge auf die Stromversorgung geplant. Das bestehende demokratische System hätte infolge des verursachten chaos mit bürgerkriegsähnlichen zuständen abgeschafft werden sollen. Mit der gruppierung "Patriotische union" um den rädelsführer Heinrich Prinz reuß verfolgte eine weitere gruppierung der "reichsbürger:innen" das ziel, den demokratischen rechtsstaat gewaltsam zu beseitigen und eine eigene Staatsform zu errichten. Die gruppierung bereitete sich auf einen "tag X" vor, dazu wollte sie einen militärischen arm aufbauen. Sie hortete bereits waffen und große Mengen an bargeld. Der heterogenen gruppierung gehörten neben "reichsbürger:innen" auch angehörige der rechtsextremistischen Szene an, darunter eine Politikerin der "alternative für Deutschland" (afD) sowie vereinzelt angehörige von Polizei und bundeswehr. Vor insgesamt drei oberlandesgerichten müssen sich derzeit die Mitglieder der gruppierung "Patriotische union" verantworten. Der generalbundesanwalt hatte im Dezember 2023 anklage gegen 27 mutmaßliche Mitglieder wegen bildung einer terroristischen Vereinigung erhoben. aktuell beschäftigen sich die oberlandesgerichte in Frankfurt a. M., Stuttgart und München mit dem Verfahren. im Verlauf des komplexen ermittlungsver- "REICHSBÜRGER:INNEN" UND "SELBSTVERWALTER:INNEN" 165 fahrens gab es mehrere exekutivmaßnahmen und Festnahmen. bei einer wohnungsdurchsuchung im März 2023 war ein Polizist von einem "reichsbürger" durch Schusswaffeneinsatz verletzt worden. Dieser hatte mit einer großkalibrigen waffe auf die Polizist:innen geschossen, als sie seine wohnung betraten. im Juni 2024 gab es Durchsuchungsmaßnahmen in Prozess gegen gruppe um Prinz reuß mehreren bundesländern. im zuge von ebenfalls in mehreren Ländern vollzogenen Durchsuchungsmaßnahmen am 7. august 2025 nahm die Polizei drei mutmaßliche Mitglieder der gruppierung fest, die an Schießtrainings teilgenommen haben sollen. am 22. Januar 2026 durchsuchte die Polizei mehrere objekte in Sachsen und nahm einen Mann fest, dem neben sieben weiteren Verdächtigen vorgeworfen wird, ebenfalls der gruppe um Prinz reuß angehört oder diese unterstützt zu haben. eine vor dem oLg Frankfurt a. M. angeklagte Frau wurde im Dezember 2025 aus der untersuchungshaft entlassen, da die zu erwartende Strafe nicht mehr im Verhältnis zu der bereits seit Dezember 2022 verbüßten untersuchungshaft stand. Hohes Gewaltpotenzial und große Affinität zu Waffen Das hohe gewaltpotenzial und die große waffenaffinität des Spektrums der "reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" zeigte sich in den vergangenen Jahren immer wieder im zuge von widerstandshandlungen gegen staatliche Maßnahmen. Viele angehörige des Spektrums haben eine grundsätzliche abwehrhaltung gegenüber dem Staat, die insbesondere bei behördlichen Maßnahmen, die durchweg als unrechtmäßig empfunden werden, zu widerstandshandlungen führen kann. So rechtfertigen teile des Spektrums gewalttaten immer wieder als zwangsläufige "notwehrhandlungen". gerade die Polizei ist regelmäßig von solchen widerstandshandlungen betroffen. So wehrte sich ein "reichbürger" heftig gegen eine Verkehrskontrolle am 25. Januar 2025 im thüringischen greiz und biss einem Polizisten in den Finger. im auto führte der "reichsbürger" eine axt und Pfefferspray griffbereit mit sich. bundesweit entzogen die waffenbehörden in den vergangenen Jahren zahlreichen "reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" ihre waffen. in bremen veröffentlichte der Senator für inneres und Sport bereits in den Jahren 2016 und 2018 erlasse zur entziehung der waffenrechtlichen erlaubnisse. Darin wird "reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" grundsätzlich die charakterliche eignung zum Führen von waffen abgesprochen. Vor diesem Hintergrund stehen die waffenbehörden in bremen entsprechend den gesetzlichen bestimmungen in ständigem und engem austausch mit dem Staatsschutz der Polizei bremen und dem Landesamt für Verfassungsschutz. Liegen 166 "REICHSBÜRGER:INNEN" UND "SELBSTVERWALTER:INNEN" übermittlungsfähige erkenntnisse vor, die den Verdacht begründen, dass eine Person der extremistischen Szene zuzuordnen ist, leitet das Landesamt für Verfassungsschutz diese erkenntnisse an die zuständige waffenbehörde weiter. Diese verfolgt dann den widerruf einer erteilten waffenrechtlichen erlaubnis oder erteilt sog. waffenbesitzverbote, die z. b. auch das Führen erlaubnisfreier waffen untersagen können. Sofern nachträglich eine zugehörigkeit von erlaubnisinhaber:innen zu einer extremistischen Szene oder einem Spektrum festgestellt werden kann, wird der entzug der entsprechenden berechtigungen in bremen konsequent durchgesetzt. Der intensive austausch zwischen den behörden und die zielgerichtete ausschöpfung aller rechtlichen Maßnahmen hat die entwaffnung aller Personen mit extremistischem Hintergrund zum ziel. trotz umfangreicher behördlicher Maßnahmen kann es aufgrund illegaler bewaffnung des Spektrums jederzeit zu gewalttaten kommen, wie die Vollstreckung eines Durchsuchungsbeschlusses im baden-württembergischen boxberg im Jahr 2022 zeigte. bei der Durchsuchungsmaßnahme wegen illegalen waffenbesitzes schoss ein "reichsbürger" mit einem Schnellfeuergewehr auf Polizist:innen und verletzte einen von ihnen. am 16. Mai 2025 sicherte die Polizei das illegale waffenlager eines "reichsbürgers" im niedersächsischen Lohne, der in einer bunkeranlage mehrere nicht registrierte Schusswaffen und ca. 35.000 Schuss Munition hortete. 6.3 Aktivitäten Die fundamentale ablehnung der bestehenden rechtsordnung zeigt sich in besonderem Maße im Verhalten von "reichsbürger:innen" gegenüber behörden und deren beschäftigten, etwa wenn sie beabsichtigen, ihren Personalausweis abzugeben oder die zahlung von gebühren verweigern. ihr ziel besteht darin, die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich zu beeinträchtigen, indem staatliche institutionen und staatliche Maßnahmen behindert werden. zum beispiel werden massenhaft Schreiben mit abwegigen und inkohärenten Forderungen an behörden verschickt, die behörden in ihrer arbeit behindern, weil deren bearbeitung personelle ressourcen in teils erheblichem Maß binden und damit Kosten verursachen, die letztlich auf die Steuerzahler:innen zurückfallen. Mitarbeitenden der öffentlichen Verwaltung wird vorgehalten, sie seien Personal einer angeblichen "brD-gmbH" oder des "brD-Systems", deshalb seien gerichtliche oder behördliche entscheidungen rechtswidrig. Häufig wird in pseudojuristischer weise argumentiert, gleichzeitig werden oft wahlund zusammenhangslos gesetze und urteile für die eigene argumentation herangezogen. im persönlichen Kontakt mit behördenmitarbeiter:innen zeigen "reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" oftmals ein hohes aggressionspotenzial: beleidigungen, bedrohungen und nötigungen sind vielfach das Mittel der wahl. "REICHSBÜRGER:INNEN" UND "SELBSTVERWALTER:INNEN" 167 Sehr häufig stellen "reichsbürger:innen" mit bezug auf ihre "reichsideen" auch anträge auf "Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit" und berufen sich auf die Staatsangehörigkeit des "Königreichs Preußen" oder anderer ehemaliger bundestaaten des Deutschen Kaiserreichs. teils wird auch gefordert, zusätze wie "ist Deutscher mit der Staatsangehörigkeit im bundesstaat Preußen" in offizielle Dokumente aufzunehmen. auch die Übernahme von Fantasieämtern ist ein häufiges Merkmal von "reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen", sie sehen sich beispielsweise als "reichskanzler", "Polizeipräsident" oder "angehörige Preußens" und handeln im namen von "(Kommissarischen) reichsregierungen". Dazu fertigen sie Fantasiedokumente wie "Führerscheine", "Staatsangehörigkeitsausweise" oder offensichtlich absurde rechtsgutachten an. in diesem zusammenhang gelang es den behörden am 18. november 2025 bei razzien in Hessen, Sachsen, bayern, brandenburg und Schleswig-Holstein eine gruppierung zu zerschlagen, die sich "Deutsche reichsdruckerei" nannte und im großen Stil sog. "reichs-Personenausweise" und "reichs-Fahrerlaubnisse" gedruckt, ausgestellt und verkauft hatte. gegen die beschuldigten führt die Staatsanwaltschaft Frankfurt a. M. derzeit ein Verfahren wegen des Verdachts der bildung einer kriminellen Vereinigung sowie der gewerbsund bandenmäßigen urkundenfälschung in mehreren Fällen. bei den führenden Personen der gruppierung "Deutsche reichsdruckerei" handelte es sich um sog. "Milieumanager:innen". Diese verfolgen in erster Linie monetäre interessen, indem sie die ansichten der "reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" nutzen, um zum eigenen finanziellen Vorteil gezielt entsprechende Produkte und Dienstleistungen - wie in diesem Fall Fantasiedokumente - gegen entgelt anzubieten. neben einer Vielzahl unterschiedlicher güter bieten "Milieumanager:innen" oft auch Schulungen gegen teils hohe entgelte an. Häufig handelt es sich dabei um pseudojuristische Schulungen zu bestimmten rechtsthemen, die das ziel haben, Forderungen von behörden abzuwehren. Für die Vernetzung der angehörigen des Spektrums der "reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" spielen das internet und soziale netzwerke eine entscheidende rolle. Dort mobilisieren angehörige zum einen unterstützer:innen für ihre aktivitäten und verbreiten zum anderen ihre Verschwörungserzählungen und theorien. So veröffentlichen sie beispielsweise urteilsund gesetzesinterpretationen oder stellen Mustervorlagen und Dokumente für anschreiben an behörden zur Verfügung. "Reichsbürger:innen" in Bremen: Fokus auf Behörden und Gerichtsvollzieher:innen zahlreiche behörden in bremen sind mit den "anliegen" von "reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" befasst, insbesondere die Justiz, das ordnungsamt und die 168 "REICHSBÜRGER:INNEN" UND "SELBSTVERWALTER:INNEN" Steuerverwaltung. "reichsbürger:innen" verfassen zum teil sehr umfangreiche (Droh-) Schreiben mit szenetypischen argumentationsmustern, in denen sie insbesondere die rechtsgültigkeit der an sie gerichteten bescheide und bußgelder infrage stellen und ihre nichtzugehörigkeit zur bundesrepublik erklären. Dabei treten "reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" u. a. mit beleidigungsdelikten, urkundenfälschung oder mit widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in erscheinung. auch gerichtsvollzieher:innen stehen regelmäßig im Fokus von "reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" in bremen. Szeneangehörige verfassen nicht nur klassische reichsbürgertypische Schreiben, teilweise schrecken sie während der Vollstreckung entsprechender Maßnahmen (etwa bei zwangsräumungen) auch nicht vor dem einsatz von verbaler aggressivität und körperlicher gewalt zurück. Das Landesamt für Verfassungsschutz informiert regelmäßig in Vorträgen über die ideologie und die aktivitäten von "reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen". insbesondere bremer behörden sind in den vergangenen Jahren hinsichtlich der argumentationsund Vorgehensweisen von anhänger:innen des Spektrums sensibilisiert worden. 6.4 Strukturen in Bremen Das Spektrum der "reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" in bremen, das überwiegend aus einzelpersonen und Kleingruppen besteht, zählte 2025 ca. 175 Personen. Das Personenpotenzial bleibt damit auf einem weiter anhaltend hohen niveau. nach dem Verbot der gruppierung "Königreich Deutschland" im Mai 2025 existieren mit dem "indigenen Volk germaniten" und der "internationalen organisation Völkerrecht" derzeit zwei "reichsbürger:innen"-gruppierungen in bremen. "Königreich Deutschland" Die von "reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" im Jahr 2012 in Sachsen-anhalt gegründete gruppierung "Königreich Deutschland" (KrD) wurde am 13. Mai 2025 vom bundesministerium des innern und für Heimat verboten. Die ziele und aktivitäten der gruppierung richteten sich Logo der gruppierung gegen die verfassungsmäßige ordnung und liefen den Straf"Königreich Deutschland" gesetzen zuwider. "REICHSBÜRGER:INNEN" UND "SELBSTVERWALTER:INNEN" 169 Die gruppierung war mit über 1.000 Mitgliedern bundesweit die größte und aktivste gruppierung im extremistischen Spektrum der "reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen". Das KrD lehnte die staatlichen institutionen und gesetze der bundesrepublik Deutschland ab und stellte das staatliche gewaltmonopol infrage. Mit pseudostaatlichen institutionen, gesetzen und einer "Verfassung" wollte das KrD einen eigenständigen, von der bundesrepublik Deutschland unabhängigen gegenstaat unter monarchischabsolutistischer Führung des "obersten Souverän" Peter Fitzek schaffen. Das KrD versuchte diesen gegenstaat durch den erwerb von immobilien und Liegenschaften auszubauen. Für entsprechende Käufe und beispielsweise für teilnahmen an Schulungen, u. a. zum "Systemausstieg", hatte die anhängerschaft des KrD erhebliche Summen aufgewendet. Die weltanschauung der gruppierung war neben reichsbürgertypischen ideologieelementen von antisemitisch konnotierten Verschwörungsfantasien geprägt. in bremen verfügte die gruppierung zum zeitpunkt des Verbots über keine festen organisationstrukturen mehr, gleichwohl hatte die gruppierung auch hier Mitglieder und unterstützer:innen. in der Vergangenheit existierten zwei sog. "betriebe im KrD". "Indigenes Volk Germaniten" Die 2010 gegründete gruppierung "indigenes Volk germaniten" (iVg) bemühte sich wie in den Vorjahren um die anwerbung neuer Mitglieder in bremen. Mit dem aufbau von regionalen "Missionen" zielt die gruppierung bundesweit auf Logo der gruppierung die Vergrößerung ihres geltungsund einflussbereichs. "indigenes Volk germaniten" Die Mitglieder des iVg lehnen die deutsche Staatsangehörigkeit für sich entschieden ab. Sie bezeichnen sich selbst als nachfahren germanisch-alemannischer Vorfahren und leiten daraus Sonderrechte für sich ab. Dabei beziehen sie sich u. a. auf die allgemeine erklärung der Menschenrechte und auf die grundrechte indigener Völker und einer aus dem Jahr 2007 stammenden, nicht-bindenden resolution der Vereinten nationen über die rechte indigener Völker ("united nations Declaration on the rights of indigenous Peoples"). Die gesetze und normen der bundesrepublik Deutschland lehnt die iVg ab. zwar bestreitet sie weder die existenz der bundesrepublik Deutschland noch besteht sie auf der gründung oder wiederbelebung eines reiches, wie es die meisten "reichsbürger:innen"-gruppierungen tun. Vielmehr beruft sich die gruppierung auf ein gesondertes "abstammungsprinzip" und fordert die anerkennung einer "alternativen" Staatsbürgerschaft. auch im Jahr 2025 richteten Mitglieder des iVg zahlreiche Schreiben an behörden in bremen, wenngleich das aufkommen geringer als in den Vorjahren ausfiel. 170 "REICHSBÜRGER:INNEN" UND "SELBSTVERWALTER:INNEN" "Internationale Organisation Völkerrecht" Die gruppierung "internationale organisation Völkerrecht" (ioV) hat sich im oktober 2023 als abspaltung der "reichsbürger:innen"-gruppierung "amt für Menschenrecht / internationales zentrum Menschenrecht" (izMr) gegründet. im gegensatz zu anderen gruppierungen des Spektrums der "reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" verschleiert Logo der gruppierung "internationale organidie ioV ihre ablehnung der bundesrepublik Deutschland und der sation Völkerrecht" geltenden gesetze, indem sie zwar behauptet diese anzuerkennen, sich aber stets auf einen "höheren rechtskreis" (das Völkerrecht) beruft. auch gesetze werden im eigenen interesse pseudojuristisch interpretiert, um gegen ihre Mitglieder gerichtete staatliche Maßnahmen abzuwehren. Dies erfolgt durch entsprechende Schreiben oder sog. "Diplomatische noten". Laut ioV könne aus der ablehnung der empfänger:innen solcher "Diplomatischen noten" ein "Kriegszustand" begründet werden. Die gruppierung stellt eigene "ausweise" gegen entgelt aus, die die Personen als "zivilisten" ausweisen sollen, die dadurch unter den besonderen "Schutz" des Völkerrechts fallen würden. Die ioV bietet auch Schulungen für ihre Mitglieder an und verkauft pseudojuristische Literatur über ihren online-Shop. zu den Seminaren gehören etwa Kurse zu "rechtlichen Schutzmöglichkeiten" im umgang mit dem Finanzamt. Die ioV fällt im Vergleich zu anderen gruppierungen des Spektrums der "reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" mit einer Vielzahl an professionell gestalteten Schreiben auf. Diese Schreiben, die sich in pseudojuristischer weise auf das Völkerrecht berufen, versenden Mitglieder der gruppierung an behörden und diplomatische einrichtungen. Häufig fordern sie darin, dass im Melderegister die eintragung "deutsch" durch "staatenlos" oder "ungeklärt" ersetzt werden soll. auch in bremen gingen im Jahr 2025 zahlreiche solcher Schreiben bei unterschiedlichen behörden ein. 171 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Spionageabwehr Rechtsextremismus Islamismus "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Linksextremismus Auslandsbezogener Extremismus 172 LINKSEXTREMISMUS 7 Linksextremismus Der brandanschlag auf das Stromnetz in berlin am 3. Januar 2026 verursachte einen tagelangen weiträumigen Stromausfall in mehreren berliner bezirken und hatte erhebliche auswirkungen auf die bevölkerung. auch Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen waren von diesem Stromausfall betroffen. Dieser brandanschlag zeigt somit eindrücklich, dass Linksextremist:innen die gefährdung von Menschenleben bei der begehung von "militanten aktionen" bewusst in Kauf nehmen. zu dem brandanschlag hatten sich die linksextremistischen "Vulkan-gruppen" bekannt. in bremen lag der Schwerpunkt der aktionen von gewaltorientierten Linksextremist:innen im Jahr 2025 auf der bekämpfung von rechtsextremist:innen und ihren Strukturen. gewalttätige Linksextremist:innen griffen mehrfach gezielt rechtsextremist:innen an und fügten ihnen körperliche Verletzungen zu. auch einen brandanschlag begingen Linksextremist:innen in diesem zusammenhang: Da sie den betreiber:innen eines restaurants vorwarfen, treffen von rechtsextremist:innen in ihren räumlichkeiten zu dulden, setzten sie am 23. Dezember 2025 ein auslieferungsfahrzeug des restaurants in brand. weiteres angriffsziel von gewaltorientierten Linksextremist:innen war, wie auch in den Vorjahren, die Polizei. Linksextremist:innen setzten am 10. März 2025 vier Fahrzeuge der Polizei bremen an der wache Stephanitor in brand und begründeten ihre tat mit einer angeblich von der Polizei ausgeübten "repression". in den beiden zentralen linksextremistischen Handlungsfeldern "antifaschismus" und "antirepression" wurden 18 der insgesamt 24 im Jahr 2025 durchgeführten "militanten aktionen" verübt. Vielfach wurden die taten mit den behördlichen und strafrechtlichen Maßnahmen gegenüber Personen des linksextremistischen netzwerks "antifa-ost", denen verschiedenste schwere Straftaten vorgeworfen werden, gerechtfertigt. Vier Mitglieder des netzwerkes waren bereits im Mai 2023 wegen mitgliedschaftlicher beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzungen im sog. "antifa-ost-Verfahren" zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. im Mai und Juni 2025 erhob die bundesanwaltschaft dann vor den Staatsschutzsenaten der oberlandesgerichte Dresden und Düsseldorf anklage gegen weitere dreizehn Linksextremist:innen, die im Verdacht stehen, sich zwischen oktober 2018 und Februar 2023 an verschiedenen Überfällen auf tatsächliche und vermeintliche rechtsextremist:innen beteiligt zu haben. neben Mitgliedschaft bzw. unterstützung einer kriminellen Vereinigung und gefährlichen Körperverletzungen wird neun der anklagten Linksextremist:innen versuchter Mord zur Last gelegt. ein gericht in budapest verurteilte am 4. Februar 2026 die non-binäre Person "Maja" zu acht Jahren Haft. Die Person war im Juni 2024 festgenommen und innerhalb LINKSEXTREMISMUS 173 weniger Stunden nach einer gerichtsentscheidung an die ungarischen behörden überstellt worden. eine wenig später gegen die Überstellung erlassene einstweilige anordnung des bundesverfassungsgerichts blieb damit faktisch folgenlos. Proteste gegen die rechtswidrige auslieferung der Person hatte es auch im Jahr 2025 gegeben. Seit Jahren bekunden Linksextremist:innen bundesweit ihre Solidarität mit den angehörigen dieses gewalttätigen netzwerkes in Form von Protestaktionen und resonanzstraftaten. 7.1 Linksextremistische Weltanschauungen Linksextremist:innen eint das ziel der Überwindung der bestehenden Staatsund gesellschaftsordnung und der errichtung eines vermeintlich herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. während dogmatische Linksextremist:innen die Überwindung des politischen Systems und die errichtung einer klassenlosen kommunistischen gesellschaft über eine "Diktatur des Proletariats" unter Führung einer "proletarischen avantgarde" anstreben, zielen anarchist:innen, antiimperialist:innen und autonome auf die abschaffung jeglicher Form von "Herrschaftsstrukturen" ab. zu den dogmatischen Linksextremist:innen zählen insbesondere Personen und gruppen, die sich traditionell auf die ideologien und ideen von Marx, engels, Lenin, trotzki, Stalin und Mao tse-tung beziehen. Die überwiegende Mehrheit der dogmatischen Linksextremist:innen hält den einsatz von gewalt zur erreichung ihrer politischen ziele für nicht aussichtsreich, gleichwohl befürwortet ihn ein teil des dogmatischen Spektrums oder schließt ihn zumindest nicht explizit aus. während Parteien und parteiförmige organisationen des dogmatischen Linksextremismus in den vergangenen Jahrzehnten an bedeutung und politischer relevanz einbüßten, gründeten sich zuletzt vermehrt gruppierungen, die sich ideologisch auf den Marxismus-Leninismus berufen, jedoch ihrem auftreten und ihren aktionen nach der autonomen Szene zuzuordnen sind. autonome beziehen sich ideologisch vor allem auf anarchistische und kommunistische theoriefragmente, wobei ihre Vorstellungen insgesamt diffus bleiben. Sie erheben den anspruch, nach eigenen regeln leben zu können und streben nach einem hierarchiefreien, selbstbestimmten Leben innerhalb "herrschaftsfreier" räume. Da formelle Strukturen und Hierarchien grundsätzlich abgelehnt werden, ist die autonome Szene traditionell stark fragmentiert und besteht aus losen Personenzusammenschlüssen, die anlassbezogen gegründet werden und sich ebenso kurzfristig wieder auflösen können. ein teil der autonomen Szene lässt sich von der ursprünglichen autonomen Szene abgrenzen und wird als "postautonom" bezeichnet. während sich autonome traditionell insbesondere durch ihre organisationsfeindlichkeit, gewaltbereitschaft und 174 LINKSEXTREMISMUS theorieferne auszeichnen, können Postautonome lediglich noch als organisationskritisch, weniger gewaltbereit und oftmals als theoretisch gefestigter beschrieben werden. ihre gesellschaftliche isolation wollen sie vor allem dadurch durchbrechen, dass sie eine Scharnierfunktion zwischen gewaltorientierten Linksextremist:innen und gemäßigten, bürgerlichen "Linken" einnehmen. Kern der linksextremistischen ideologie ist die Forderung nach sozialer gleichheit unter ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates. Das ziel soll dabei unter Missachtung der grundwerte der freiheitlichen demokratischen grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien der Verfassung außer Kraft setzen. betroffen sind davon nicht nur die in der Verfassung verankerten rechtsstaatsoder Demokratieprinzipien, vielmehr würden dadurch auch grundrechtlich geschützte Freiheiten weitgehend außer Kraft gesetzt. Vor allem mit ihrer einstellung, politische ziele gewaltsam zu verfolgen, setzen sich gewaltorientierte Linksextremist:innen über das gewaltmonopol des Staates und den grundkonsens demokratischer Verfassungsstaaten hinweg, gesellschaftspolitische Veränderungen ausschließlich auf demokratischem wege herbeizuführen. Daher steht der gewaltorientierte teil der linksextremistischen Szene im Fokus der beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz. 7.2 Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat durch linksextremistische Gewalt aufgrund ihrer ablehnung der bestehenden staatlichen ordnung sowie ihrem Streben nach errichtung grundlegend anderer gesellschaftsformen geht von gewaltorientierten Linksextremist:innen eine gefahr für die Demokratie und die öffentliche Sicherheit in Deutschland aus. Das zeigt sich an szenetypischen Strafund gewalttaten, etwa Körperverletzungsdelikten zum nachteil von "politischen gegner:innen", Sachbeschädigungen an gebäuden und Fahrzeugen der Polizei oder brandanschlägen auf kritische infrastrukturen, was etwa zur unterbrechung der Stromversorgung für die bevölkerung führen kann. Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung Die anwendung von gewalt zur erreichung politischer ziele ist einer der strittigsten Punkte innerhalb der linksextremistischen ideologie. während der großteil der Linksextremist:innen auf die konkrete ausübung von gewalt verzichtet, ist die notwendigkeit von gewalt innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene unumstritten. LINKSEXTREMISMUS 175 zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene zählen nicht nur Personen und gruppierungen, die selbst gewalttätig handeln oder gewaltbereit gegen ihre "politischen gegner:innen" vorgehen, sondern ebenso diejenigen, die gewalt unterstützen oder gewalt befürworten. Die gewaltorientierung einer Person oder gruppierung kann sich zum einen aus ihrer ideologischen ausrichtung und zum anderen aus ihren konkreten Handlungen ergeben. Dazu gehören beispielsweise das Propagieren der notwendigkeit von gewalt im Kampf gegen das "politische System", appelle an politische Mitstreiter:innen zur ausübung von gewalt sowie die billigende inkaufnahme von gewalttätigkeiten politischer Mitstreiter:innen im Hinblick auf ein politisches ziel oder um geschlossenheit der Szene demonstrieren zu wollen. gewaltorientierte Linksextremist:innen befürworten zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen die anwendung von gewalt gegen den Staat, seine einrichtungen und repräsentant:innen sowie gegen (vermeintlich) rechtsextremistische Personen und Strukturen. Die eigene ausübung von gewalt wird häufig mit der vermeintlich von Staat und gesellschaft ausgehenden "strukturellen gewalt" gerechtfertigt. gewalt ist in dieser Szene aber nicht nur ein Mittel zur bekämpfung des "staatlichen repressionsapparates", sondern zugleich auch ein identitätsstiftendes Merkmal. Viele angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene sehen darin einen akt der individuellen Selbstbefreiung. unterschieden werden kann in diesem zusammenhang die konfrontative gewalt von den sog. "militanten aktionen". Konfrontative Gewalt im rahmen von Demonstrationen führt die teilweise enthemmte gewalt von Linksextremist:innen regelmäßig zu massiven gewalttätigen ausschreitungen. gewalttätige Linksextremist:innen greifen immer wieder Polizist:innen und (vermeintliche) rechtsextremist:innen gezielt an, beispielsweise mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen gegenständen. in den vergangenen Jahren zeigten angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in auseinandersetzungen mit Polizist:innen und ihren "politischen gegner:innen" bundesweit ein brutales Vorgehen, auch schwerste Verletzungen werden immer wieder in Kauf genommen. in diesem zusammenhang ist häufig von einer zunehmenden szenedefinierten "entmenschlichung der politischen gegner:innen" die rede. an gewalttätigen auseinandersetzungen beteiligen sich neben Linksextremist:innen häufig auch "anpolitisierte" oder gänzlich unpolitische, sog. erlebnisorientierte Jugendliche. ihnen geht es weniger um konkrete politische und auf Systemüberwindung ausgerichtete ziele als um den "erlebnischarakter", der von solchen ereignissen ausgeht; auch das ausleben eines aggressionspotenzials ist vielfach handlungsleitend. 176 LINKSEXTREMISMUS "Militante Aktionen" "Militante aktionen" in Form von Sachbeschädigungen und brandanschlägen werden von konspirativ agierenden Kleingruppen zumeist nachts durchgeführt. gebäude und Fahrzeuge von behörden, Parteien, unternehmen und Privatpersonen werden u. a. durch Steinwürfe und Farbe beschädigt oder in brand gesetzt. in diesem zusammenhang zeichnet sich derzeit ein bundesweiter trend ab, wonach die tatziele persönlicher und Sachbeschädigungen am eigentum unbeteiligter Dritter zunehmend in Kauf genommen werden. Konspirative Kleingruppen greifen vor allem (vermeintliche) rechtsextremist:innen vorwiegend in ihrem privaten wohnumfeld an. Diese gezielten und geplanten anschläge sollen eine Signalwirkung entfalten. zum einen geht es den täter:innen um mediale resonanz und zum anderen sollen die betroffenen Personen zu einer Verhaltensänderung genötigt werden. wenngleich brandanschläge als Form linksextremistischer "Militanz" seit jeher gängige Delikte sind, ist in der regel ein weitaus höheres Maß an gewaltbereitschaft und krimineller energie erforderlich, um einen brandsatz zu zünden, als gegenstände auf eine andere weise zu beschädigen. Das risiko, Leib und Leben von Personen zu gefährden, ist bei einer brandstiftung ungleich höher als bei Sachbeschädigungsdelikten. Dies findet auch im deutlich höheren Strafrahmen der entsprechenden Delikte im Strafgesetzbuch seinen ausdruck. Taterklärungen in taterklärungen oder Selbstbezichtigungsschreiben versuchen gewaltorientierte Linksextremist:innen regelmäßig der Öffentlichkeit den anlass, grund und ideologischen Hintergrund ihrer begangenen Strafund gewalttaten mit dem ziel zu erklären, Verständnis für die eigenen taten zu wecken und die aktuell geführten gesellschaftspolitischen Diskussionen in ihrem Sinne zu beeinflussen. in großen teilen der gewaltorientierten Szene besteht nach wie vor Konsens darüber, dass linksextremistische taten der bevölkerung vermittelbar sein sollen. unterzeichnet werden die Selbstbezichtigungsschreiben häufig mit fiktiven gruppennamen. bundesweit nutzen Linksextremist:innen die internetseite "de.indymedia.org" und in bremen die internetseite "tumulte.org" zur anonymen rechtfertigung ihrer Logo der internetseite "de.indymedia.org" taten, zum aufruf der begehung von Straftaten oder zur Veröffentlichung von privaten Daten von "politischen gegner:innen" in Form von sog. "outings". Die Verwaltung, der nach dem "open-Posting"-Prinzip organisierten internetseiten, findet über sog. Moderationskollektive statt. gleichwohl Moderator:innen die Löschung von inhalten vornehmen könnten, wird dies vielfach auch bei strafrechtlich relevanten beiträgen nicht getan. LINKSEXTREMISMUS 177 7.3 Linksextremistische Aktionsund Themenfelder Das Streben nach Überwindung des "kapitalistischen Systems" stellt den Kern der linksextremistischen ideologie dar und ist handlungsanleitend für Linksextremist:innen. ausgehend vom aktionsund themenfeld "antikapitalismus" lassen sich daher alle weiteren aktionsund themenfelder ableiten. Den Kapitalismus betrachten Linksextremist:innen als grundursächlich für die sozialen Missstände in der gesellschaft. Strukturen und eigentumsverhältnisse des "Kapitalismus" seien demnach nicht nur grundlagen für armut, Hunger und soziale ungerechtigkeit, sondern darüber hinaus ursächlich für "Faschismus", "repression", Migration, ökologische Katastrophen, "imperialismus" und Krieg. aus dieser Perspektive führt eine kapitalistische wirtschaftsordnung mit der systemimmanenten notwendigkeit der Fokussierung auf eine stete erhöhung unternehmerischer Profite und der damit verbundenen notwendigkeit, möglichst günstig zu produzieren und so die aufwendungen für Löhne möglichst gering zu halten, zu einer immer größeren Spaltung der gesellschaft in arm und reich. antirassismus antifaschismus Klimaund antirepression umweltschutz Antikapitalismus antigentrifizierung antimilitarismus Soziale Kämpfe antiglobalisierung Linksextremistische aktionsund themenfelder (auswahl) Die Kritik am Kapitalismus und die Forderung nach einer alternativen wirtschaftsform ist legitim und zulässiger bestandteil einer demokratischen auseinandersetzung. immer wieder wird Kapitalismuskritik undifferenziert als linksextremistisch oder verfassungsfeindlich charakterisiert. Die idee einer umfassenden Veränderung kapitalistischer Produktionsverhältnisse oder gar die Überwindung des Kapitalismus ist aus verfassungsschutzrechtlicher Perspektive allerdings nicht notwendigerweise problematisch, da das grundgesetz keine wirtschaftsform explizit einfordert oder ausschließt. Verfassungs- 178 LINKSEXTREMISMUS schutzrechtlich problematisch sind aber bestimmte ziele oder wege zur zielerreichung. bei den wegen der zielerreichung geht es dabei häufig um die nutzung von gewalt. bei den zielen selbst geht es um die Schaffung einer wirtschaftsform, die gleichzeitig demokratische politische willensbildungsprozesse und demokratische Prozesse an sich abschaffen will. etwa dann, wenn in anlehnung an die von Lenin und Stalin vorgenommene interpretation der Diktatur des Proletariats die ausschaltung oder abschaffung jeglicher art von opposition oder die abschaffung von Möglichkeiten zur Äußerung abweichender Meinungen bestandteil der eigenen politischen ideen ist. Linksextremist:innen greifen gezielt aktuelle themen auf, um einfluss auf den demokratischen Diskurs zu nehmen. gemäß dem Prinzip der "Politik der ersten Person" werden jeweils die themen als relevant erachtet, bei denen eine eigene betroffenheit besteht. Linksextremist:innen verbinden die gesellschaftliche Debatte mit ihren eigenen verfassungsfeindlichen Positionen und versuchen so, diese für sich zu vereinnahmen, den zivildemokratischen Protest zu radikalisieren und neue anhänger:innen zu gewinnen. Dabei äußern sie ihre ablehnung der parlamentarischen Demokratie auch häufig verklausuliert, um für gemäßigte teile der bevölkerung anschlussfähig zu sein. Mit nichtextremistischen akteur:innen agieren Linksextremist:innen beispielsweise in gemeinsamen bündnissen, initiativen und Kampagnen. 7.4 Aktuelle Entwicklungen im gewaltorientierten Linksextremismus Die Forderung nach einer revolutionären Überwindung des "kapitalistischen Systems" bietet der gewaltorientierten linksextremistischen Szene die ideologische grundlage für Strafund gewalttaten. im Jahr 2025 ist ein klarer anstieg der "militanten aktionen" im Vergleich zu den Vorjahren zu verzeichnen (s. tabelle). Die vier linksextremistisch motivierten brandanschläge im Jahr 2025 verdeutlichen die unverändert hohe gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene. 2023 2024 2025 anzahl "militante aktionen" 15 20 24 anzahl brandanschläge 4 6 4 Quelle: Landesamt für Verfassungsschutz wie im Vorjahr standen die aktionsund themenfelder "antifaschismus", "antirepression" und "antimilitarismus" im Fokus der gewaltorientierten Linksextremist:innen. Die thematische Schwerpunktsetzung spiegelt sich in den "militanten aktionen" wider: 22 der 24 begangenen Sachbeschädigungen und brandanschläge werden mit ereignissen oder entwicklungen in den zentralen aktionsund themenfeldern begründet. LINKSEXTREMISMUS 179 7.4.1 Angriffe auf Rechtsextremist:innen und Proteste gegen rechtsextremistische Strukturen im bereich der "antifaschismusarbeit" sind neben linksextremistischen organisationen und gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer akteur:innen tätig. Mit dem ziel der beseitigung der freiheitlichen demokratischen grundordnung geht das antifaschismusverständnis von gewaltorientierten Linksextremist:innen jedoch weit über das von Demokrat:innen hinaus. Für Linksextremist:innen stellt die bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur aufkleber der "Kämpfenden ein vordergründiges ziel dar. ihre tatsächliche Stoßrichtung ist Jugend" das "bürgerliche und kapitalistische System", das für Linksextremist:innen auch die grundlage für faschistische entwicklungen darstellt. zur Vergrößerung ihres politischen einflusses und um neue anhänger:innen zu gewinnen, ist das bemühen um bündnisse mit nichtextremistischen gruppen ein entscheidendes instrument autonomer "antifaschismusarbeit". in bremen besteht die linksextremistische "antifaschismusarbeit" nicht nur aus der organisation von Protestveranstaltungen gegen rechtsextremistische oder vermeintlich rechtsextremistische Strukturen, sondern regelmäßig auch aus gewalttätigen Übergriffen auf (vermeintliche) rechtsextremist:innen. Die begehung von gewaltund Straftaten gegen (vermeintliche) rechtsextremist:innen verstehen gewaltorientierte Linksextremist:innen dabei als legitimes Mittel ihres "antifaschistischen Kampfes". Hierzu zählen neben Körperverletzungen auch Sachbeschädigungen sowie brandanschläge etwa auf ihre trefforte und Fahrzeuge. Linksextremistische Angriffe auf Rechtsextremist:innen Vor allem anfang des Jahres 2025 hatte es eine Häufung an tätlichen angriffen auf rechtsextremist:innen gegeben. Diese können als reaktion der Szene auf die Provokationen der rechtsextremistischen gruppierung "weserems.aktion" ihr gegenüber verstanden werden. beispielsweise verübten gewaltorientierte Linksextremist:innen am 18. Januar 2025 einen brutalen angriff auf drei rechtsextremisten in Verden. in dem dazu auf der linksextremistischen internetseite "de.indymedia.org" veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben rechtfertigten sie ihren gewaltsamen Übergriff mit dem vorangegangenen Diebstahl zweier banner von der Fassade des linksextremistischen Szeneobjekts "Sielwallhaus" durch die "weserems.aktion". ende Dezember 2024 hatten akteur:innen der rechtsextremistischen gruppierung "weserems.aktion" ein Video auf ihren Social-Media-Kanälen geteilt. Das Video zeigt sowohl den Diebstahl als auch das Posieren der rechtsextremisten mit den bannern vor dem Parteibüro von bündnis 180 LINKSEXTREMISMUS 90 / Die grünen in bremen. am 28. Februar 2025 erfolgte ein weiterer brutaler angriff von einer gruppe Linksextremist:innen auf zwei rechtsextremisten in bremen. Die Verletzungen der opfer wurden im Krankenhaus behandelt. einen weiteren angriff von Linksextremist:innen auf einen rechtsextremisten gab es am 18. april 2025 in bremen, bei dem das opfer gezielt in einen Hinterhalt gelockt worden war. Darüber hinaus verübten Linksextremist:innen am 23. Dezember 2025 einen brandanschlag auf ein auslieferungsfahrzeug einer bremer gaststätte. in einem Selbstbezichtigungsschreiben, das am selben tag auf der linksextremistischen internetseite "de.indymedia.org" veröffentlicht wurde, wird den betreiber:innen der gaststätte vorgeworfen, brandanschlag auf ein auslieferungsfahrzeug sie hätten rechtsextremist:innen ihre räumlichkeieiner bremer gaststätte am 23. Dezember 2025 ten zur Verfügung gestellt. Die Polizei fand weitere, nicht gezündete brandsätze am gebäude. in anbetracht der Menge an brandsätzen ist zu vermuten, dass die unbekannten täter:innen einen größeren brand auch am gebäude des restaurants verursachen wollten. "Alternative für Deutschland" und ihre Mitglieder als Angriffsziel im Fokus von gewaltorientierten Linksextremist:innen steht insbesondere die Partei "alternative für Deutschland" (afD). in der Szene herrscht ein weitgehender Konsens, gegen die afD "mit allen Mitteln" vorzugehen. Das schließt auch die anwendung von gewalt ein. im Jahr 2025 veranstaltete die afD mehrere informationsstände im bremer Stadtgebiet, bei denen es neben Protesten und Störaktionen auch zu körperlichen angriffen auf afD-Mitglieder kam. beispielsweise wurde am 15. März 2025 ein Mitglied der Partei während der Durchführung eines informationsstandes durch unbekannte täter:innen beschimpft und mit einer glasflasche beworfen. im September 2025 konnte ein angriff von ca. 30 vermummten Personen auf einen afD-Stand in bremen-walle nur durch das schnelle eingreifen der Polizei verhindert werden. neben tätlichen angriffen auf afD-Mitglieder begeht die linksextremistische Szene regelmäßig Sachbeschädigungen und brandanschläge zu deren nachteil. So schlugen unbekannte täter:innen in der nacht auf den 8. april 2025 die Scheibe des Fahrzeugs eines afD-Mitglieds ein und verteilten anschließend buttersäure im innenraum. auf der linksextremistischen internetseite "de.indymedia.org" erschien vier tage später eine taterklärung, in der sich die autor:innen mit einem der mutmaßlichen täter der linksextremistischen Überfallserie in budapest 2023 solidarisierten. bereits am 8. august 2024 hatten unbekannte täter:innen das Fahrzeug eines ehemaligen afD-bundestagsabgeordneten angezündet, das völlig ausbrannte. Durch zügige Löscharbeiten konnte LINKSEXTREMISMUS 181 die Feuerwehr das Übergreifen auf umliegende bäume und ein nahestehendes Mehrparteienhaus verhindern. Diese gezielten angriffe auf Personen verdeutlichen, dass nicht nur die Partei an sich angriffsziel von gewaltbereiten Linksextremist:innen ist, sondern zunehmend auch einzelne Mitglieder. Hierbei kommt es gerade im zusammenbrandanschlag auf den Pkw eines ehemaligen afD-bundestagsabgeordneten am 8. august 2024 hang mit brandlegungen regelmäßig auch zu gefährdungen unbeteiligter Dritter, da ein entsprechender brandverlauf durch die täter:innen nicht gesteuert werden kann und oft abhängig von dem schnellen und wirksamen einschreiten der Feuerwehrkräfte ist, die hierdurch ebenfalls gefährdet werden. Linksextremistische "Recherchearbeit" Die "aufklärungsbzw. recherchearbeit" gehört zu den zentralen aktivitäten der linksextremistischen Szene in der auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Szene. in diesem zusammenhang werden beobachtungen und informationen über einzelpersonen, gruppierungen und Strukturen der rechtsextremistischen Szene gesammelt. Die informationen zu einzelpersonen werden zumeist in Steckbriefen zusammengefasst und im rahmen sog. "outing-aktionen" in der nachbarschaft der betroffenen und im internet veröffentlicht. in den Steckbriefen werden neben persönlichen Daten, wie anschrift, geburtsdatum oder beruf, auch weitere einzelheiten aus dem Privatleben der betroffenen bekanntgemacht. ziel der aktionen ist es, (vermeintliche) rechtsextremist:innen aus der anonymität zu holen und ihre politischen aktivitäten öffentlich zu machen. Diese aktionen stellen eine gefahr für betroffene dar, weil sie körperliche angriffe durch gewalttätige Linksextremist:innen nach sich ziehen können. insbesondere aber verletzten "outing-aktionen" die Persönlichkeitsrechte der betroffenen. auch in bremen fanden im Jahr 2025 mehrere "outing-aktionen" zum nachteil von Mitgliedern und unterstützer:innen der rechtsextremistischen gruppierung "weserems.aktion" statt, die über die linksextremistische internetseite "de.indymedia.org" verbreitet wurden. ziel ist es hierbei stets, die betroffenen Personen einzuschüchtern und zu verunsichern sowie potenziell offen auftretende rechtsextremist:innen abzuschrecken. Netzwerk "Antifa-Ost" Die gewaltbereitschaft und brutalität des militanten "antifaschistischen Kampfes" verdeutlichen fünf gewaltsame Überfälle von Linksextremist:innen auf vermeintliche rechtsextremist:innen zwischen dem 9. und 11. Februar 2023 in budapest. Die vermummten täter:innen verletzten dabei ihre opfer erheblich. Die angriffe erfolgten im nachgang der jährlich stattfindenden rechtsextremistischen gedenkveranstaltung "tag der ehre". unter den tatverdächtigen befanden sich mehrere deutsche Linksextremist:innen, die zum teil dem linksextremistischen netzwerk "antifa-ost" angehören. 182 LINKSEXTREMISMUS Exkurs: "Antifa-Ost-Verfahren" im sog. "antifa-ost-Verfahren", das von September 2021 bis Mai 2023 vor dem oberlandesgericht Dresden geführt wurde, wurden die Linksextremistin Lina e. und drei weitere Mitangeklagte wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und unterstützung einer kriminellen Vereinigung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Das gericht sah es als erwiesen an, dass die Verurteilten in den Jahren zwischen 2018 und 2020 gezielt rechtsextremist:innen angegriffen und teilweise schwer verletzt haben. Die bundesanwaltschaft und die Verurteilten legten gegen das urteil revision ein, die der bundesgerichtshof abwies. Somit ist das urteil rechtskräftig. Der Prozess und insbesondere die einlassungen eines Kronzeugen vor gericht stellen eine besonderheit dar. Linksextremistische täter:innen hatten in der Vergangenheit vor gericht selten so umfangreich zu aktivitäten und Strukturen der Szene ausgesagt. Vier Mitglieder des netzwerkes waren bereits im Mai 2023 wegen mitgliedschaftlicher beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zu mehrjährigen Haftstrafen und mehrfacher gefährlicher Körperverletzung im sog. "antifa-ost-Verfahren" verurteilt worden. unmittelbar nach der Überfallserie wurde ein deutscher Linksextremist festgenommen, der wegen seiner beteiligung von einem ungarischen gericht im Mai 2024 zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt wurde. weitere tatverdächtige tauchten nach den angriffen unter, um sich der Strafverfolgung durch die ungarischen und deutschen behörden zu entziehen. infolge umfassender Fahndungsmaßnahmen nahm die Polizei in den Jahren 2023 bis 2024 mehrere tatverdächtige fest. am 20. Januar sowie 20. März 2025 stellten sich insgesamt acht untergetauchte Linksextremist:innen nach fast zweijähriger Fahndung der Polizei. am 26. September 2025 wurde eine im Mai 2024 festgenommene Linksextremistin wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vom oberlandesgericht München zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das urteil ist noch nicht rechtskräftig. ende november 2025 begann der Prozess gegen sieben angeklagte vor dem oberlandesgericht Dresden. ihnen wird vorgeworfen, ebenfalls Mitglied oder unterstützer der seit ende 2017 oder anfang 2018 in und um Leipzig gegründeten kriminellen Vereinigung zu sein. Darüber hinaus hat das oberlandesgericht Düsseldorf gegen sechs angeklagte wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen beteiligung an der kriminellen Vereinigung, des versuchten Mordes sowie der gefährlichen Körperverletzung das Hauptverfahren eröffnet. Die Hauptverhandlung begann am 13. Januar 2026. in diesem zusammenhang fanden in der linksextremistischen Szene bundesweit Solidaritätsbekundungen, Demonstrationen sowie resonanzstraftaten statt. LINKSEXTREMISMUS 183 Proteste "gegen rechts" Vor dem Hintergrund der Veröffentlichung des recherchezentrums correctiV im Januar 2024 über ein treffen von rechtsextremist:innen in Potsdam gab es bundesweit Proteste gegen den "rechtsruck". in bremen hatte es zunächst im Januar 2024 eine großdemonstration mit bis zu 50.000 teilnehmenden aus dem bürgerlichen Spektrum gegeben, während eine weitere Demonstration mit insgesamt 16.500 überwiegend aus dem bürgerlichen Spektrum stammenden Personen im Februar 2024 stattfand. Diese Demonstration wurde von dem kurz zuvor gegründeten "bremer bündnis gegen rechts" (bbgr) organisiert. Das bündnis wird sowohl von zivilgesellschaftlichen akteur:innen als auch von gewaltorientierten linksextremistischen akteur:innen getragen, wie der gruppierung "interventionistische Linke" (iL). zur Vergrößerung ihres politischen einflusses und um neue anhänger:innen zu gewinnen, ist das bemühen um bündnisse mit nichtextremistischen gruppen ein entscheidendes instrument linksextremistischer "antifaschismusarbeit". Darüber hinaus mobilisierten verschiedene zivilgesellschaftliche als auch linksextremistische akteur:innen und gruppierungen zu Protesten gegen den gründungskongress der afD-Jugendorganisation "generation Deutschland" am 29. und 30. november 2025 im hessischen gießen. Die iL veranstaltete im Vorfeld ein "aktionstraining". außerdem organisierte die "basisgruppe antifaschismus" (ba) eine informationsveranstaltung zu den geplanten gegenprotesten. in gießen kam es schließlich zu erheblichen Protesten gegen die Veranstaltung sowie zu blockaden unter der beteiligung von gewaltorientierten Linksextremist:innen. ihr erklärtes ziel war es, die anreise der afD-Mitglieder zum Veranstaltungsort zu verhindern. 7.4.2 Angriffe auf Institutionen und Repräsentanten des Staates gewaltorientierte Linksextremist:innen sehen ihre individuelle, soziale oder politische entfaltung durch den Staat und seine "Machtund repressionsstrukturen" unterbunden oder einaufkleber der linksgeschränkt, v. a. durch Sicherheitsgesetze, polizeiliche Sicherextremistischen Szene heitsmaßnahmen oder technische entwicklungen. unter ablehnung des staatlichen gewaltmonopols bekämpfen sie die "staatliche repression". insbesondere die Polizei wird als "Handlanger des kapitalistischen Systems" gesehen und stellt somit ein angriffsziel für gewaltorientierte Linksextremist:innen dar. ihrem weltbild entsprechend ist die Polizei für die unverhältnismäßige niederschlagung von legitimem Protest durch massive gewalt verantwortlich, was "militanten widerstand" notwendig mache. neben körperlichen angriffen auf Polizist:innen verüben gewaltorientierte Linksextremist:innen regelmäßig Sachbeschädigungen an Dienststellen und Fahrzeugen der Polizei. 184 LINKSEXTREMISMUS Angriffe auf Polizeidienststellen und Fahrzeuge in der nacht auf den 15. april 2025 warfen unbekannte täter:innen mit Farbe gefüllte gläser an die Fassade der Polizeidienststelle in der bremer neustadt und beschädigten mindestens eine Fensterscheibe. auf der linksextremistischen internetseite "de.indymedia.org" wurde eine taterklärung veröffentlicht, in der die autor:innen die "militante Sachbeschädigung an der Polizeidienststelle aktion" mit der "zunehmend repressive[n] Politik in der bremer neustadt am 15. april 2025 der Polizei und behörden" begründen (internetseite "de.indymedia.org", 15.04.2025). Sie beziehen sich dabei konkret auf das polizeiliche eingreifen im rahmen der Demonstration anlässlich des "tags der politischen gefangenen" am 18. März 2025 in bremen. gewaltorientierte Linksextremist:innen hatten neben der Forderung nach Freilassung von Strafgefangenen v. a. polizeifeindliche und staatablehnende Parolen skandiert. Linksextremist:innen nehmen den tag zum anlass, sich mit Straftäter:innen, die linksextremistisch motivierten Straftaten begangen haben, zu solidarisieren und stilisieren diese als "politische gefangene". Diese gefangenen würden angeblich nicht aufgrund der durch sie verübten Straftaten, sondern vielmehr wegen ihrer politischen Überzeugung inhaftiert sein. Darüber hinaus zündeten Linksextremist:innen am 10. März 2025 vier Fahrzeuge der Polizei an, die vor der Dienststelle im bremer Stephanitor parkten. zwei der Fahrzeuge brannten vollständig aus. in ihrer taterklärung richteten sich die anonymen Verfasser:innen direkt an die Linksextremist:innen, die im zusammenhang mit den gewalttätigen angriffen in budapest tatverdächtig sind: "Seid euch sicher, wir werden unsere gemeinsamen Kämpfe gegen Ausbeutung und Unterdrückung fortsetzen" (internetseite "de.indymedia.org", 14.03.2025). weiterhin bezogen sie sich auf ein im brandanschlag auf vier Fahrzeuge vor der namen von burkhard garweg, einem ehemaligen Polizeidienststelle Stephanitor am 10. März 2025 Mitglied der linksextremistischen terrororganisation "rote armee Fraktion" (raF), veröffentlichtes Diskussionspapier mit dem titel "Die Möglichkeit eines historischen Moments ist jetzt": "Wir glauben auch, dass sich die Verhältnisse in den nächsten Jahren so zuspitzten werden, dass wir einen bewaffne ten Kampf vielleicht nicht mehr vermeiden können" (Fehler im original, internetseite "de.indymedia.org", 14.03.2025). burkhard garweg gehörte mit Daniela Klette und ernst-Volker Staub der sog. dritten generation der raF an. LINKSEXTREMISMUS 185 während garweg und Staub weiterhin flüchtig sind, war Daniela Klette im Februar 2024 in berlin festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft Verden wirft dem trio mehrere versuchte und vollendete schwere raubüberfälle auf geldtransporter und Supermärkte im zeitraum von 1999 bis 2016 in niedersachsen, nordrhein-westfalen und SchleswigHolstein vor. in Vorbereitung des Überfalls auf einen geldtransporter im niedersächsischen Stuhr soll Klette mutmaßlich zwei wohnungen in bremen angemietet haben. Der Prozess gegen Klette läuft seit dem 25. März 2025 vor dem Landgericht Verden. teile der gewaltorientierten linksextremistischen Szene glorifizieren die taten der raF und solidarisieren sich mit ihren Mitgliedern. zum Prozessauftakt sowie im weiteren Verlauf des Verfahrens gab es immer wieder Solidaritätsbekundungen der linksextremistischen Szene vor der Justizvollzugsanstalt und dem gerichtsgebäude, an denen sich die gewaltorientierte linksextremistische bremer gruppierung "Kämpfende Jugend" (KJ) beteiligte. Polizist:innen im Fokus linksextremistischer Gewalt im zuge von Demonstrationen oder polizeilichen Festnahmen kommt es immer wieder zu gewaltsamen ausschreitungen und gezielten angriffen auf einsatzkräfte der Polizei. Linksextremist:innen betrachten dabei Polizist:innen nicht als Menschen, sondern als personifizierte Hassobjekte. Vor diesem Hintergrund gelten angriffe auf sie als legitim. Die Hemmschwelle, Polizist:innen zu verletzen, ist in den letzten Jahren deutlich gesunken. anlässlich der urteilsverkündung im "antifa-ost-Verfahren" am 31. Mai 2023 hatte es bundesweit gewaltsame ausschreitungen gegeben, vor allem in bremen, Hamburg, Leipzig und berlin. in bremen hatte eine unangemeldete Demonstration stattgefunden, an der sich in der Spitze rund 350 überwiegend vermummte Personen beteiligten. Die Demonstration hatte einen gewalttätigen, martialischen charakter. unmittelbar nach ihrem beginn bewarfen die Demonstrierenden Polizist:innen mit Pyrotechnik, Flaschen und Steinen, wobei mehrere Polizist:innen verletzt wurden. eine weitere eskalation des Protestes konnte lediglich durch die starke Präsenz und das schnelle eingreifen der Polizei verhindert werden. Solidarität mit linksextremistischen Gewalttäter:innen Die Solidarität mit "antifaschistischen" gewalttäter:innen ist in der linksextremistischen Szene hoch, insbesondere für die inhaftierten akteur:innen des netzwerks "antifa-ost". im nachgang der linksextremistischen Überfallserie in budapest im Februar 2023 nahm die Polizei mehrere untergetauchte LinksSolidaritätsbekundung mit an ungarn ausgelieferter Person extremist:innen fest, darunter eine non-binäre Person. Die Festnahme sowie die auslieferung dieser Person nach ungarn waren ein präsentes thema in der linksextremistischen Szene. im Juni 2024 wurde die Person innerhalb weniger Stunden nach einer gerichtsentscheidung durch behörden in Sachsen an ungarische 186 LINKSEXTREMISMUS Stellen überstellt. Dort wurde sie in Haft genommen. eine wenig später gegen die Überstellung erlassene einstweilige anordnung des bundesverfassungsgerichts blieb damit faktisch folgenlos. bundesweit fanden Solidaritätsveranstaltungen und Demonstrationen unter der Losung "Free Maja" statt, im rahmen derer die Freilassung der in der linksextremistischen Szene als "Maja" bekannten Person gefordert wurde. am 4. Februar 2026 verurteilte das gericht in budapest die linksextremistische Person zu acht Jahren Haft, weil es die Straftatbestände der versuchten lebensbedrohenden Körperverletzung sowie der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung als erwiesen ansah. gegen das urteil wollen sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft berufung einlegen. Die vom bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärte auslieferung nahmen Linksextremist:innen bereits am 28. Juni 2024 zum anlass, um auf der linksextremistischen internetseite "de.indymedia.org" einen beitrag zur begehung von schweren gewaltstraftaten insbesondere zum nachteil von richter:innen, Polizeiund Justizvollzugsbeamt:innen zu veröffentlichen: "(...) ebensowenig scheint es sinnvoll, führende eliten zu attackieren, hat doch die raf vorexerziert, wie der verhaszte staat reagiert: die ausge schalteten köpfe wurden in kürzester zeit ersetzt (...) es sollte erwogen werden, sich an die mittlere ebene zu halten. an richter und richterinnen, wie jene des gerichts in berlin, die majas deportation gebilligt haben. an die polizisten und polizistinnen die maja nachts in der zelle überfallen, verschnürt und auszer landes geschleppt haben. an jene die hinterm steuer saszen in der autokolonne. an die schlieszer und schlieszerinnen im dresdner knast. aber auch an diejenigen die als schreibtischkräfte angeblich nur papier kram erledigen ohne sie würde das system kollabieren." (Fehler im original, internetseite "de.indymedia.org", 28.06.2024). Dass es den Linksextremist:innen dabei um alle Mitarbeitenden in Sicherheitsbehörden geht, schreiben sie explizit: "niemand von diesen akteurinnen und akteuren darf beruhigt schlafen können. nicht nur im im zusammen hang mit maja. (...) eliten lassen sich abschirmen, aber nicht all jene die ihnen zuarbei ten." (Fehler im original, internetseite "de.indymedia.org", 28.06.2024) Der beitrag verdeutlicht die grundsätzliche bereitschaft von teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zur Verübung von schwersten gewaltstraftaten auch gegen Menschen. in bremen fanden im Jahr 2025 mehrere Solidaritätsbekundungen und Protestaktionen statt, welche zum teil mit Straftaten einhergingen. beispielsweise zogen am 5. März 2025 bis zu 40 teils vermummte Personen mit einem banner, das die aufschrift "antiFa bleibt militant" trug, durch das bremer Viertel und skandierten u. a. die Parole "Free Maja". Die Linksextremist:innen zündeten Pyrotechnik, verteilten Flyer und setzten Mülltonnen sowie Papierstapel in brand. auf der linksextremistischen internetseite "de.indymedia.org" wurde ein Video der aktion veröffentlicht, das mit der ankündigung endet: "Wir werden keine Ruhe geben, bis wir euch wiederhaben. Die Bullen, Behörden & Nazis sollen weiter unseren Hass und unsere Kraft zu spüren LINKSEXTREMISMUS 187 bekommen." (internetseite "de.indymedia.org", 06.03.2025). Die Parole "Free Maja. Free all antifas! Von bremen bis nach budapest!" konnte die Polizei im nachgang der spontanen Demonstration als grafitti mehrfach im bremer Stadtgebiet feststellen. Straftaten gegen Parteien und Politiker:innen einhergehend mit der grundlegenden Forderung nach Überwindung des demokratischen rechtsstaats gehören für Linksextremist:innen auch politische Parteien und Politiker:innen zum Feindbild. besonders steht dabei die Partei "alternative für Deutschland" (afD) im Fokus. in einigen Fällen richten sich ihre aktionen aber auch gegen andere Parteien und deren Mitglieder, beispielsweise im Kontext politischer Positionen und entscheidungen zu sicherheits-, klimaoder migrationspolitischen themen. bei den in diesem zusammenhang verübten linksextremistischen Straftaten handelt es sich vorrangig um Sachbeschädigungen an Parteibüros sowie teilweise am Privateigentum der Politiker:innen. auch europa-, bundesund Landtagswahlen sowie die im Vorfeld stattfindenden wahlkämpfe nehmen Linksextremist:innen zum anlass für die begehung von Straftaten. Vor dem Hintergrund der Landtagswahl in brandenburg im September 2024 und der Positionierung der dortigen afD im wahlkampf zu Migrationsfragen beschmierten unbekannte täter:innen die Fassaden der Parteibüros von cDu, SPD, FDP und bündnis 90/Die grünen in bremen mit blauer Farbe. in der auf der linksextremistischen internetseite "de.indymedia.org" veröffentlichten erklärung werfen die autor:innen den Parteien vor, sie würden selbst die "menschenverachtende, migrationsfeindliche Politik der AfD umsetz[en] und de[n] Weg für eine 'zunehmende Faschisierung bereite[n]' (internetseite "de.indymedia.org", 23.09.2024). 7.4.3 "Antimilitaristische" Proteste Der Krieg im nahen osten sowie der russische angriffskrieg auf die ukraine und die damit einhergegangene Veränderung der europäischen Sicherheitsarchitektur führte im deutschen Linksextremismus zu Protesten und zur engeren Vernetzung "antimilitaristischer" Strukturen. Die in der Öffentlichkeit zum teil kontrovers diskutierten themen um die erhöhung des Verteidigungsetats, die wiedereinführung der wehrpflicht oder die Steigerung der Verteidigungsfähigkeit der bundeswehr sehen Linksextremist:innen als "auswüchse eines militaristischen Staates". im Kern der von Linksextremist:innen formulierten "antimilitaristischen" Kritik stehen die deutsche Sicherheitspolitik sowie die Sicherheitsund Verteidigungsindustrie. existenz und einsatz der bundeswehr werden grundsätzlich abgelehnt, da die bundeswehr als ein "werkzeug der imperialistischen unterdrückungspolitik" betrachtet wird. unternehmen, die mit ihr zusammenarbeiten, werden ebenfalls als legitimes ziel von "militanten aktionen" betrachtet. 188 LINKSEXTREMISMUS Linksextremistischer Protest gegen den 1. Nationalen Veteranentag am 11. Juni 2025 errichteten gewaltorientierte Linksextremist:innen in der bremer neustadt brennende barrikaden aus autoreifen. gleichzeitig beschädigten sie mittels mit Farbe befüllter gläser die Fassade des Dienstgebäudes des Hauptzollamtes bremen und des dort ansässigen KarriereberaSachbeschädigung zum nachteil der tungsbüros der bundeswehr. zudem brachten sie bundeswehr am 11. Juni 2025 den Schriftzug "Kein Krieg" an der Fassade an. in einem auf der linksextremistischen internetseite "de.indymedia.org" veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben rechtfertigten die täter:innen die Sachbeschädigungen u. a. mit der von ihnen abgelehnten einführung des nationalen Veteranentags. Der im Jahr 2024 vom Deutschen bundestag beschlossene gedenktag soll "den Dienst, den Einsatz und die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die im Ein satz stehen und standen, angemessen [...] würdigen" (bt-Drs. 20/11138, 2024). Die anonymen Verfasser:innen, die in der einführung eines gedenktages, in öffentlichen gelöbnissen und in der Debatte um die wiedereinführung der wehrpflicht eine normalisierung von Militarismus sehen, fordern die abschaffung der bundeswehr und eine "militante Antikriegsbewegung" (internetseite "de.indymedia.org", 11.06.2025). im november 2023 waren mehrere vermummte Linksextremist:innen in einem vergleichbaren Modus operandi anlässlich der "Space tech expo europe" auf die Fahrbahn vor den Messehallen gestürmt und hatten brennende barrikaden aus autoreifen errichtet. ihr ziel war die beeinträchtigung der zur tatzeit in den Messehallen stattfindenden raumfahrtfachmesse durch den aufbau einer Drohkulisse. "Rheinmetall Entwaffnen"-Protestcamp und "Aktionstage" Das linksextremistisch beeinflusste, "antimilitaristische" bündnis "rheinmetall entwaffnen" (rMe) veranstaltete in der zeit vom 26. bis 31. august 2025 in Köln ein Protestcamp und sog. "aktionstage". Das ziel des spektrenübergreifenden bündnisses ist es nicht nur, Personen und gruppierungen im Handlungsfeld "antimilitarismus" zu verbrennende barrikaden am 14. november 2023 netzen, sondern auch "durch direkte und unge horsame Aktionen die Möglichkeiten eines zeitgemäßen antikapitalistischen Antimilita rismus aufzuzeigen" (internetseite rheinmetall entwaffnen, Januar 2025). an den sog. "aktionstagen" kam es zu blockaden, besetzungen und Farbangriffen auf gebäude der bundeswehr sowie von rüstungsunternehmen, banken und Parteien. auch gewaltorientierte linksextremistische gruppierungen aus bremen, wie die "interventionistische Linke bremen" (iL) und die "Kämpfende Jugend" (KJ), mobilisierten für das Protestcamp und LINKSEXTREMISMUS 189 beteiligten sich an den "aktionstagen" sowie an der zum teil gewalttätig verlaufenden abschlussdemonstration am 30. august 2025. Die Polizei löste die Demonstration nach Verstößen gegen das Versammlungsrecht vorzeitig auf, nachdem sich teile der Demonstrierenden Schutzbewaffnung angelegt, pyrotechnische gegenstände gezündet und Polizist:innen angegriffen hatten. Linksextremist:innen diskreditierten die im zusammenhang mit den sog. "aktionstagen" und der abschlussdemonstration durchgeführten Maßnahmen der Polizei als "repression" und "Polizeigewalt" und begründeten damit die von ihnen begangenen resonanzstraftaten. in bremen bewarfen Linksextremist:innen die Fassade der Polizeidienststelle in der bremer neustadt am Sachbeschädigung an der Fassade der Polizeidienststelle in der bremer neustadt am 1. September 2025 1. September 2025 mit Farbe befüllten gläsern und brachten großflächig den Schriftzug "Krieg DeM Krieg" und die Polizist:innen herabwürdigende Parole "rMe: acab"1 an. in einem auf der linksextremistischen internetseite "de.indymedia.org" veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben behaupteten die linksextremistisch motivierten täter:innen, dass der Polizeieinsatz im rahmen der abschlussdemonstration ausschließlich der einschüchterung und der Kriminalisierung des Protestes gedient hätte. Die Polizist:innen hätten angeblich "den Kampf gegen den Militarismus mit massiver körperlicher und sexualisierter Gewalt" beantwortet. Den anonymen Verfasser:innen zufolge müsse es "eine revolutionäre Lösung für Krieg und Militarisierung geben" (internetseite "de.indymedia.org", 01.09.2025). 7.4.4 Angriffe auf kritische Infrastrukturen und Wirtschaftsunternehmen Die von Linksextremist:innen begangenen angriffe auf kritische infrastrukturen (KritiS) hatten in den vergangenen Jahren und zuletzt anfang Januar 2026 in berlin zum teil erhebliche Konsequenzen für die bevölkerung und führten zu Sachschäden in Millionenhöhe. Mit Sachbeschädigungen und brandanschlägen auf bahngleise, Kabelschächte, Hochspannungsmasten oder telekommunikationsanlagen erzielen Linksextremist:innen bei geringem aufwand und entdeckungsrisiko oftmals enorme Schäden. wenngleich die angegriffenen ziele, tatmittel und begründungszusammenhänge variieren, ist das ziel die unterbrechung des "kapitalistischen Systems". Linksextremist:innen beabsichtigen mit solchen taten, die Sicherheit und ordnung der bundesrepublik Deutschland zu beein- 1 Die abkürzung rMe steht für "rheinmetall entwaffnen". Die abkürzung acab steht für die englische Parole "all cops are bastards" und kann sinngemäß mit "alle Polizisten sind Schweine" übersetzt werden. 190 LINKSEXTREMISMUS trächtigen, zu destabilisieren und das Vertrauen der bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates zu unterminieren. auf diese weise handeln Linksextremist:innen - gewollt oder nicht - häufig auch im interesse fremder Mächte und ausländischer nachrichtendienste. Brandschlag auf Stromnetz in Berlin am 3. Januar 2026 verübten Linksextremist:innen einen brandanschlag auf eine Kabelbrücke nahe des Heizkraftwerkes in berlin-Lichterfelde. Der Sektoren kritischer infrastrukturen in Deutschland brandanschlag führte zu einem tagelangen, massiven ausfall der Stromversorgung von rund 45.000 Privathaushalten, etwa 2.200 unternehmen sowie zahlreichen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in mehreren berliner bezirken. zu dem brandanschlag bekannten sich die linksextremistischen "Vulkan-gruppen" und veröffentlichten in diesem zusammenhang mehrere taterklärungen auf der linksextremistischen internetseite "de.indymedia.org". bei den "Vulkan-gruppen" handelt es sich mutmaßlich um mehrere Personenzusammenschlüsse, die seit 2011 unter diesem namen zahlreiche brandanschläge vor allem auf Kabelschächte an bahntrassen, Hochspannungsmasten oder Datenleitungen in berlin und brandenburg verübten. bei brandanschlägen auf Stromnetze nehmen Linksextremist:innen grundsätzlich die gefährdung von Menschenleben in Kauf. Brandanschlag auf zwei Hochspannungsmasten in Berlin bereits am 9. September 2025 hatten Linksextremist:innen einen brandanschlag auf zwei Hochspannungsmasten im Südosten berlins verübt, der ebenfalls zu einem tagelangen ausfall der Stromversorgung von rund 50.000 Privathaushalten und unternehmen geführt hatte. angriffsziel des brandanschlags waren die unternehmen des technologieparks in berlin-adlershof. Dies erklärten die unbekannten täter:innen in einem auf der linksextremistischen internetseite "de.indymedia.org" veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben und benennen die kritische infrastruktur ausdrücklich als angriffsziel: "Kritische Infrastruktur anzugreifen, bedeutet eine der Hauptadern der Unterwerfung des Menschen über den Menschen und der Natur anzugreifen. Das Stromnetz repräsen tiert als solches die Geschichte des Fortschritts und ist die Grundvoraussetzung für die gnadenlose Entwicklung hin zu einer hochtechnologisierten Gesellschaft [...]. Die Elek trizität ist dabei Hauptquelle der Engie, die jede Maschine und den 'Fortschritt' nährt, die notwendig sind, dieses aktuelle System zu reproduzieren. Es abzuschalten ist mög lich und es ist auch möglich, es mit einem Leben in Freiheit ohne Herrschaft und Aus beutung zu ersetzen!" (internetseite "de.indymedia.org", 09.09.2025). LINKSEXTREMISMUS 191 in brandenburg hatte der im März 2024 von Linksextremist:innen begangene brandanschlag auf einen Hochspannungsmast ebenfalls zu einer unterbrechung der Stromversorgung von tausenden Privathaushalten und unternehmen geführt. ziel des brandanschlags auf die infrastruktur war der uS-amerikanische autohersteller tesla, der einen erheblichen Schaden in Millionenhöhe durch den tagelangen Produktionsstillstand davontrug. zu dem brandanschlag bekannten sich abermals die linksextremistischen "Vulkan-gruppen". Brandanschläge auf Elektrofahrzeuge und Ladeinfrastrukturen Für Linksextremist:innen ist das "kapitalistisch-faschistische System" ursächlich für die Folgen des Klimawandels und auch die transformation hin zu einer emissionsfreien wirtschaft sehen Linksextremist:innen lediglich als eine Konsolidierung kapitalistischer "ausbeutungsund Herrschaftsverhältnisse". als Feindbild innerhalb der linksextremistischen Szene gelten vor allem der uS-amerikanische automobilhersteller tesla und dessen polarisierender ceo. während Linksextremist:innen wirtschaftsunternehmen ohnehin als "Säulen kapitalistischer Herrschaft" betrachten, steht der Hersteller von elektroautos, batterietechnologie und Photovoltaikanlagen symbolisch für eine Vielzahl von Linksextremist:innen abgelehnter, negativer entwicklungen. Dieses Feindbild dient gewaltorientierten Linksextremist:innen als ideologische rechtfertigung für die von ihnen verübten Sachbeschädigungen und brandstiftungen an elektrofahrzeugen und Ladeinfrastrukturen des autoherstellers. auf der Plattform der linksextremistischen Kampagne "Switch off - the system of destruction" ("Switch off") veröffentlichten unbekannte autor:innen im März 2025 einen aufruf, tesla-Fahrzeuge in brand zu setzen. in dem aufruf, der auch auf der linksextremistischen bremer internetseite "tumulte.org" veröffentlicht wurde, heißt es u. a.: "Der Kampf gegen das technoindustielle System, der Kampf gegen das Patriarchat, der Kampf gegen die Verwüstung der Natur und das daraus resultierende soziale Elend, der Kampf gegen den Faschismus, das Streben nach einem freieren Leben - all das sind Gründe, Tesla anzugreifen." (Fehler im original, internetseite "Switch off", 05.03.2025). bundesweit verübten Linksextremist:innen im Jahr 2025 brandanschläge auf Fahrzeuge der Marke tesla. in bremen setzten unbekannte täter:innen am 17. november 2025 batterieladestationen und Schaltschränke des unternehmens in brand. am selben tag wurde auf der linksextremistischen internetseite "de.indymedia.org" ein Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht, in dem die autor:innen den brandanschlag in den begründungszusammenhang "antikapitalismus" stellen: 192 LINKSEXTREMISMUS "Deshalb haben wir 4 TeslaLadestationen und 2 beistehende Schaltschränke mit Ben zin in Brand gesetzt. Sabotieren wir dieses Todesregime! Sabotieren wir ihren (Grünen) Kapitalismus! Musk steht für genau diese Logik und ist nicht ohne Grund der reichste Mensch dieses Planten. Wir wollen sein Imperium in Flammen sehen! Switch off Tesla! Switch off AICapitalism! Switch off Fascism!" (Fehler im original, internetseite "de.indymedia.org", 17.11.2025). Die angriffe auf batterieladestationen gehören zu den bevorzugten tatzielen von gewaltorientierten Linksextremist:innen, v. a. weil sie zahlreich vorhanden und selten gesichert sind. in bremen setzten gewaltorientierte Linksextremist:innen bereits im Jahr 2023 fünf Ladesäulen in brand. Die vollständig ausgebrannten Ladesäulen befanden sich zum teil innerhalb von wohngebieten. Linksextremist:innen rechtfertigten die brandanschläge in einem veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben u. a. mit ihrem angeblichen engagement für das Klima. Die Straftaten stellten die täter:innen in brandanschlag auf einen Schaltschrank des den zusammenhang mit der Kampagne "Switch unternehmens tesla am 17. november 2025 off" (internetseite "tumulte.org", 25.07.2023). bei "Switch off" handelt es sich um eine im Januar 2023 von Linksextremist:innen ausgerufene Kampagne. Der zum auftakt der Kampagne publizierte text "Switch off - aufruf zur revolte" fordert "im Kampf gegen die Zerstörung der Natur und das resul tierende soziale Elend" einen "tatsächlichen revolutionären Bruch" mit dem derzeit herrschenden System, weshalb "das System" "nachhaltig angegriffen" werden soll (internetseite "Switch off", 01.01.2023). als mögliche angriffsziele werden insbesondere großunternehmen aus rüstungsoder autoindustrie benannt. im rahmen der Kampagne verübten verschiedene linksextremistische Personenzusammenschlüsse seit 2023 bundesweit zahlreiche Sachbeschädigungen und brandanschläge. in ihren taterklärungen beziehen sie sich auf die sog. Mitmachkampagne "Switch off" und dokumentieren ihre taten auf der gleichnamigen internetseite. Linksextremist:innen nutzen den offenen aufruf zur begehung von Straftaten damit als eine art Label, um ihre taten in einen größeren politischen zusammenhang zu stellen und ihrem anliegen größere Prominenz zu verschaffen. LINKSEXTREMISMUS 193 7.4.5 Proteste für bezahlbaren Wohnraum angesichts steigender Mieten gerade in Städten und ballungsräumen gibt es seit Jahren eine gesellschaftspolitische Diskussion um bezahlbaren wohnraum. unter dem Stichwort "gentrifizierung" wird allgemein ein Verdrängungseffekt infolge städtebaulicher umstrukturierungsmaßnahmen kritisiert, d. h. weniger wohlhabende bewohner:innen werden durch vermögendere Schichten Logo des "bremer aufgrund steigender Mieten beispielsweise nach Sanierungsmaßbündnisses zwangsräumungen verhindern" nahmen aus bestimmten Stadtteilen verdrängt. Vor diesem Hintergrund bemüht sich die gewaltorientierte linksextremistische Szene bundesweit darum, mit ihren Protestaktionen breite teile der gesellschaft anzusprechen. wie in den Vorjahren unterstützten im Jahr 2025 Mitglieder der linksextremistischen gruppierung "basisgruppe antifaschismus" (ba) das "bremer bündnis zwangsräumungen verhindern" (bbzv) bei seinen Protesten gegen immobilienund wohnungsunternehmen und private Vermieter:innen. Darüber hinaus sind die Schaffung und erhaltung von "autonomen Freiräumen", wozu in erster Linie besetzte Häuser oder selbstverwaltete Projekte zählen, seit jeher von bedeutung für die linksextremistische Szene. "autonome Freiräume" und Szeneobjekte gelten für Linksextremist:innen als widerstandsstrukturen gegen die Überwachung des "kapitalistischen Herrschaftssystems". zuletzt besetzten mehrere Personen im zeitraum vom 18. oktober bis zum 4. november 2025 ein leerstehendes gebäude in der bremer neustadt. auch in der Vergangenheit waren die Hausbesetzungen meist nicht von langer Dauer. im Jahr 2020 war das ehemalige Möbelhaus "Deters" ("Dete") in der bremer neustadt für mehrere tage von der linksextremistischen gruppierung "rosarote zora" besetzt worden und ein weiteres Mal für wenige Stunden im Jahr 2021. eine ausnahme bildet hier das linksextremistische Szeneobjekt "altes Sportamt", das in den Jahren 2015 bis 2017 als besetzt galt und nunmehr gewaltorientierten Linksextremist:innen als auch nichtextremist:innen als Veranstaltungsort dient. 7.4.6 Spaltung der gewaltorientierten linksextremistischen Szene anhand des Nahostkonflikts Der nahostkonflikt und die Haltung zum Staat israel spalten die linksextremistische Szene seit jeher. während Linksextremist:innen mit einer antideutschen ausrichtung tendenziell eine proisraelische Position vertreten, nehmen antiimperialistische Linksextremist:innen eher eine pro-palästinensische Haltung ein. Der imperialismus - das Streben von Staaten, ihre Macht weit über die eigenen Landesgrenzen hinaus auszudehnen - 194 LINKSEXTREMISMUS verstehen antiimperialistische Linksextremist:innen als höchste Stufe des Kapitalismus. Die so unterdrückten Völker hätten folglich das recht, sich gegen diese fremde Herrschaft und die "imperialistische ausbeutung" zu wehren. Die Konsequenz dieser auslegung und die anwendung auf den Konflikt zwischen israel und den Palästinenser:innen mündet bisweilen in der Verneinung des existenzrechts israels. israel wird neben den uSa als Kolonialmacht gesehen, als "imperialistische Macht" und "rassistischer Staat", der die Palästinenser:innen unterdrückt. Folglich gilt der terrorangriff der "HaMaS" auf israel am 7. oktober 2023 als "befreiungsschlag" eines unterdrückten Volkes. in ihrer unterstützung für diesen vermeintlichen "befreiungskampf" kooperieren antiimperialistische linksextremistische gruppierungen in teilen mit islamistischen antisemit:innen. auch nutzen antiimperialistische Linksextremist:innen den nahostkonflikt, um sich mit säkularen, pro-palästinensischen sowie türkischen Linksextremist:innen zu vernetzen. Israelfeindschaft und Verharmlosung des Terrorangriffs der "HAMAS" am 7. oktober 2025, dem zweiten Jahrestag des terrorangriffs der "HaMaS" auf israel, führten gewaltorientierte Linksextremist:innen zusammen mit angehörigen des auslandsbezogenen extremismus eine unangemeldete Demonstration in bremen durch. Die zum teil vermummten Personen zündeten pyrotechnische gegenstände und setzten einen aus Karton hergestellten, stilisierten, israelischen Panzer in brand. Die zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene zählende gruppierung "Kämpfende Jugend" (KJ) verbreitete in diesem Kontext auf ihrem instagram-Kanal einen erstmals auf der linksextremistischen internetseite "de.indymedia.org" veröffentlichten beitrag, in dem das existenzrechts israels negiert und der terroristische angriff der "HaMaS" verharmlost wird. Die Verbrennung des stilisierten israelischen Panzers kann als Kritik an der auch mit Panzern durchgesetzten besatzungspolitik im gaza-Streifen und westjordanland verstanden werden. aber auch die interpretation als Forderung der zerstörung des Staates israel ist möglich. im rahmen ihrer Solidaritätsbekundungen mit den Palästinenser:innen delegitimieren dogmatische Linksextremist:innen, wie die KJ, den israelischen Staat regelmäßig. im Dezember 2023 hatte die KJ eine "Stellungnahme zu Palästina" veröffentlicht, in der sie den terroristischen Überfall der "HaMaS" auf israel als vermeintlich notwendige Verteidigung verharmlost: "Als InternationalistInnen und AntiimperialistInnen verteidigen wir entschieden das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes. Das palästi nensische Volk befindet sich seit über 75 Jahren in einem Zustand der nationalen und kolonialen Unterdrückung. Israel ist ein siedlerkolonialistischer Apartheidsstaat, der Palästina besetzt hält und bis heute vor Ort Landraub, Vertreibung und ethnische Säube rung vorantreibt. Der Widerstand des palästinensischen Volkes gegen diese nationale und koloniale Unterdrückung ist und bleibt gerechtfertigt!" (Fehler im original, instagramKanal der KJ, 12.12.2023). LINKSEXTREMISMUS 195 Spannungen in der linksextremistischen Szene Bremens aufgrund unterschiedlicher Positionierungen nicht zuletzt die unterschiedlichen Positionen bezüglich des nahostkonflikts führten zu Spannungen innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene bremens. Diese Spannungen bestehen insbesondere zwischen der dogmatischen gruppierung "Kämpfende Jugend" (KJ) und der postautonomen gruppierung "basisgruppe antifaschismus" (ba). Der bislang in Szeneveranstaltungen und Veröffentlichungen geführte Konflikt mündete im Jahr 2024 in einem aufruf der ba, in dem sie von einer teilnahme an der von der KJ organisierten linksextremistischen "internationalistischen und revolutionären 1. Mai"-Demonstration abriet. Die ba betrachtet die marxistisch-leninistisch ausgerichtete KJ als teil einer sog. "autoritären Linken", die ihrer ansicht nach nicht auf die "Aufhebung der gesellschaftlichen Verhältnisse von Staat, Nation, Kapital Patriarchat und [...] Lohnarbeit hinarbeiten, sondern im Gegenteil reaktionär, auf die Verfestigung der bestehenden Verhältnisse hinwirken" (X-Kanal der ba, 29.04.2024). auch die gruppierung "interventionistische Linke" (iL) äußert sich in ihrem grundsatzdokument "zwischenstandspapier" kritisch gegenüber den sog. "roten gruppen", zu denen die KJ zählt (internetseite der iL, 19.06.2024). trotz dieser Spannungen ist eine eskalation der auseinandersetzung, wie sie es beispielsweise in der Vergangenheit zwischen antideutschen und antiimperialistischen Linksextremist:innen gegeben hat, momentan nicht zu erwarten. insbesondere bei symbolträchtigen, gegen den Staat und seine repräsentant:innen gerichteten Protesten treten sämtliche gruppierungen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene bremens gemeinsam auf. 7.5 Strukturen des gewaltorientierten Linksextremismus Die gewaltorientierte linksextremistische Szene bremens, zu der rund 280 Personen zählen, kann zu bestimmten anlässen, beispielsweise zu Spontandemonstrationen, erfahrungsgemäß auch sehr kurzfristig über 200 Personen mobilisieren. eine maßgebliche Funktion bei der organisierung von Protesten nehmen in bremen seit Jahren die beiden gruppierungen "interventionistische Linke" (iL) und "basisgruppe antifaschismus" (ba) ein. Mit der dogmatischen gruppierung "Kämpfende Jugend" (KJ) konnte sich in den vergangenen Jahren eine weitere, treibende Kraft des linksextremistischen Protestgeschehens in bremen etablieren. 196 LINKSEXTREMISMUS Demokratiefeindlichkeit und Gewalt Verschiedene Meinungen und der wettstreit der ideen sind zentrale elemente der Demokratie. Damit ein wirklicher wettstreit der ideen möglich ist, muss man andere Meinungen aushalten und zulassen. Die anwendung oder tolerierung von gewalt kann und darf hingegen kein Mittel der politischen auseinandersetzung sein. Damit die demokratisch festgelegten gesellschaftlichen regeln eingehalten werden, sind lediglich staatliche akteure befugt, von gewalt gebrauch zu machen - und das auch nur in einem engen und gesetzlich festgelegten rahmen. Das wird als staatliches gewaltmonopol bezeichnet. aus diesen gründen sind Demokratie und gewaltfreiheit zentrale Pfeiler der freiheitlichen demokratischen grundordnung. Sie sind auch wichtige Kriterien bei der einschätzung, ob politische gruppierungen als extremistisch angesehen werden können. wer gegen (tatsächliche oder vermeintliche) politische gegner gewalt anwendet oder gewalt taktisch toleriert oder wer die demokratische willensbildung mit dem wettbewerb der ideen, mit auswahlmöglichkeiten und Mehrheitsentscheidungen sowie dem Minderheitenschutz nicht respektiert, steht nicht auf dem boden des grundgesetzes. "Interventionistische Linke" Die "interventionistische Linke" (iL) gehört zu den postautonomen gruppierungen, die ein höheres Maß an organisierung der "linken" Szene zur erreichung ihrer politischen ziele für notwendig halten. Die bremer ortsgruppe der iL war im Jahr 2014 aus der ortsgruppe der gruppierung "avanti - Projekt undogmatische Linke" ("avanti") herLogo der gruppievorgegangen. Der iL gehören derzeit 23 lokale ortsgruppen in rung "interventionistische Linke" Deutschland und eine ortsgruppe in Österreich an. im Juni 2024 veröffentlichte die iL mit dem sog. "zwischenstandspapier" eine Fortsetzung ihres 2014 erschienenen grundsatzdokuments. Die beiden grundsatzdokumente bilden die Programmatik der linksextremistischen gruppierung, in denen ihre Strategie und zielsetzung festgehalten sind. ihr ziel der Überwindung der freiheitlichen demokratischen grundordnung formuliert die iL in dem "zwischenstandspapier" deutlich. Sie strebt die abschaffung des nationalstaats durch einen revolutionären bruch an: "Unser Ziel ist der revolutionäre Bruch mit dem Bestehenden. [...] Deshalb muss dieser Natio nalstaat abgeschafft werden - ebenso wie die Europäische Union, die Kapitalinteressen bedient und die Festung Europa organisiert." (iL: "zwischenstandspapier #2: gegenmacht aufbauen, gelegenheiten ergreifen. iL im umbruch", 2024, S. 29) ausdrücklich propagiert die iL nicht nur die "Überwindung des Kapitalismus", wenn sie fordert: "Ein revolutionärer Bruch mit dem Kapitalismus und allen damit verbundenen Macht und Herrschaftsverhältnissen ist notwendig." (iL: "zwischenstandspapier #2: LINKSEXTREMISMUS 197 gegenmacht aufbauen, gelegenheiten ergreifen. iL im umbruch", 2024, S. 28). Die Änderung des wirtschaftssystems wäre gemäß der Verfassung zulässig, da das grundgesetz keine spezifische wirtschaftsordnung vorschreibt. Die iL aber strebt vielmehr die abschaffung der "demokratischen ordnung" an, was die Überwindung der zentralen, in der Verfassung verankerten grundprinzipien der Demokratie und rechtsstaatlichkeit meint: "Wir begreifen Revolution als einen Prozess, in dem der bürgerliche Staat und seine Institutionen schrittweise überwunden werden. Dabei können parlamentarische Politik und Mehrheiten bestenfalls eine untergeordnete Rolle spielen. Ohne mit seinen Regeln zu brechen, lässt sich das politische System nicht grundlegend ändern." (iL: "zwischenstandspapier #2: gegenmacht aufbauen, gelegenheiten ergreifen. iL im umbruch", 2024, S. 29) bereits zehn Jahre zuvor, in ihrem 2014 herausgegebenen "zwischenstandspapier" hatte die iL deutlich gemacht, wie wenig sie daran glaubt, dass parlamentarische Mehrheiten zu den von ihr angestrebten politischen Veränderungen führen würden: "Weil wir auf den Bruch orientieren, ist unsere Politik außerparlamentarisch und grundsätzlich anta gonistisch zum Staat. Wir wollen kein Teil der bürgerlichen Staatsapparate werden, wir streben keine Funktionen und Mandate an. Wir glauben nicht daran, dass parlamen tarische Mehrheiten in der Lage sind, die Gesellschaft grundsätzlich und in einem emanzipatorischen Sinn zu verändern." (iL: "iL im aufbruch - ein zwischenstandspapier", 2014, S. 21) aus der tatsache, dass parlamentarische Mehrheiten von der iL nicht als wirkliche Veränderer in ihrem Sinne gesehen werden, speist sich ihre ablehnung dieses demokratischen Mittels. welche Konsequenzen die iL aus diesen angeblich nicht vorhandenen Veränderungsmöglichkeiten durch demokratische Prozesse von wahlen, Mehrheitsentscheidungen und Parlamentarismus zieht, bekräftigte sie in einem 2021 erschienenen beitrag unter dem titel "Die Politik der kleinen Schritte ist zum Scheitern verurteilt. anmerkungen der iL zur bundestagswahl 2021": "Für uns ist aber auch klar: Der Sozialismus kann nicht auf parlamentarische Mehrheiten und reformistische Kleckerstrategien zählen. Die Stra tegie linker Regierungen ist eine Sackgasse, denn der Weg der Reformen ist zu begrenzt und die Antworten auf den globalen Kapitalismus ohnehin nicht innerhalb der Natio nalstaaten zu finden. Die grundsätzliche Ausrichtung auf Kapitalinteressen ist in die DNA aller bürgerlicher Staaten einprogrammiert. Daran kann keine Regierungskonstel lation und kein Parteiprogramm Grundsätzliches ändern. Wer als Antikapitalist:in auf eine Systemüberwindung per Wahl und Regierungspolitik hofft, wird enttäuscht wer den. [...] Die Macht, die nötig ist, um das System zu stürzen, wird hauptsächlich erreicht, in dem Bewegungen in der Durchsetzung ihrer Forderungen und ihrer Spielre geln an Stärke gewinnen. [...] Unser Ziel muss es sein, selbst durchsetzen zu können, was wir fordern, denn die Systemüberwindung kommt nicht per Mehrheitsbeschluss. 198 LINKSEXTREMISMUS Dabei können uns starke linke Bundestagsfraktionen nicht helfen. [...] Denn am Ende entscheidet die Straße." (Fehler und Hervorhebungen im original, internetseite der iL: "Die Politik der kleinen Schritte ist zum Scheitern verurteilt. anmerkungen der iL zur bundestagswahl 2021", 14.09.2021). Statt auf demokratisch-parlamentarische Veränderungen setzt die iL auf "die Straße". Sie ist für die iL nötig, um "das System zu stürzen". Hier wird das ablehnende Verhältnis zur Demokratie mit ihren Mehrheitsund wahlentscheidungen deutlich. Für die einschätzung der iL ist nicht nur ihre problematische Haltung zur Demokratie relevant, sondern auch ihre taktische Positionierung zur gewalt. Die iL nimmt innerhalb des linksextremistischen Spektrums eine Scharnierfunktion ein. zwar vermeidet sie ein offenes bekenntnis zu gewalt - gerade auch um anschlussfähigkeit an nichtextremistische Milieus zu wahren, dennoch arbeitet sie bewusst mit gewaltbefürwortenden und gewalttätigen gruppierungen zusammen und nimmt deren gewalttätigkeiten bei Protesten in Kauf und bietet ihnen einen rahmen für gewalthandlungen. beispielsweise beteiligte sich die iL in der Vergangenheit an aktionen, bei denen es zu blockaden, besetzungen und Sachbeschädigungen kam. bei Demonstrationen, an denen auch iL-Mitglieder teilnahmen, wurden Polizeibeamt:innen angegriffen und verletzt. Von der iL genutzte begriffe wie "ziviler ungehorsam", "unterbrechen", "aneignen" oder "unschädlich machen" bleiben bewusst vage und eröffnen Spielräume, die auch gewaltsame aktionsformen einschließen können. Das Verhältnis der gruppierung zu gewalt kann somit als taktisch beschrieben werden. Dass die iL gewalt nicht nur nicht ablehnt, sondern sie als teil einer politischen Strategie zur Veränderung der bestehenden Verhältnisse begreift, verdeutlicht sie in ihrem "zwischenstandspapier" aus dem Jahr 2024, wenn sie das thema aufstände bzw. aufstandsnotwendigkeit aufgreift und dabei explizit Sabotageaktionen als "besonders wichtig" beschreibt: "Einen tatsächlich revolutionären Charakter entfalten solche Aufstände dort, wo sie die Grenzen einer rein sozialen oder politischen Auseinandersetzung überschreiten und alle gesellschaftlichen Bereiche erfassen. In solchen Situationen werden Mittel der Unterbre chung wie Blockaden, Sabotage und der gesellschaftliche Streik besonders wichtig. In einem Aufstand können zudem zuvor aufgebaute Selbstverwaltungsstrukturen über sich selbst hinauswachsen und den Weg der Veränderung weisen." (iL: "zwischenstandspapier #2: gegenmacht aufbauen, gelegenheiten ergreifen. iL im umbruch", 2024, S. 32) Deutlich verneint die iL das staatliche gewaltmonopol: Die iL sieht sich als teil einer außerparlamentarischen Linken, "die auf die Selbstermächtigung der Ausgebeuteten und Unterdrückten zielt und die in ihren Aktionen das staatliche Gewaltmonopol bestreitet, weil sie nicht nach der Legalität, sondern der Legitimität der eigenen Politik fragt." (internetseite der iL: "iL im aufbruch - ein zwischenstandspapier", 2014, S. 21) LINKSEXTREMISMUS 199 Der angestrebte gesellschaftliche endzustand bleibt in der Programmatik der iL wenig konkret. Das kann als ein teil ihrer Strategie gesehen werden, sich nicht unnötig ideologisch festzulegen, um ideologische Differenzen und daraus resultierende Konflikte innerhalb der linksextremistischen Szene zugunsten einer zusammenarbeit zu überwinden. Die iL bemüht sich seit Jahren, die Handlungsfähigkeit der "linken" Szene durch die zusammenführung linksextremistischer und nichtextremistischer aktivist:innen unterschiedlicher ideologischer Prägung in bündnissen, initiativen und Kampagnen zu erhöhen. Mit bewusst vage gehaltenen Formulierungen bezüglich des ablaufs und des inhaltlichen ziels von Veranstaltungen gelang es der iL bei großereignissen in den vergangenen Jahren wiederholt, eine große zahl an nichtextremist:innen in ihre Proteste zu involvieren und sie für ihre politischen zwecke zu instrumentalisieren. ein beispiel hierfür ist das "bremer bündnis gegen rechts" (bbgr), an dem sich sowohl einzelpersonen und gruppierungen des demokratischen als auch des linksextremistischen Spektrums beteiligen. in dem bündnis engagieren sich Mitglieder der iL insbesondere mit der absicht, demokratische akteur:innen von ihrer linksextremistischen weltanschauung zu überzeugen. "Basisgruppe Antifaschismus" Die 2008 gegründete "basisgruppe antifaschismus" (ba) gehört seit 2011 dem bündnis "...ums ganze!" (ug) an, das Logo der "basisgruppe zurzeit aus zehn eigenständig agierenden und lokal verankerten antifaschismus" Mitgliedsgruppen in Deutschland besteht. Das 2006 gegründete bündnis strebt die abschaffung und ersetzung der bestehenden gesellschaftsordnung durch eine kommunistische Staatsund gesellschaftsordnung an. ihre zielrichtung verdeutlicht das bündnis in einem grundlagenpapier mit dem titel "Staat, weltmarkt und die Herrschaft der falschen Freiheit. zur Kritik des kapitalistischen normalvollzugs", das im März 2009 erschienen ist:"Die Überwindung von Staat und Kapital wird uns noch einige Mühe kosten." (ug-bündnis, 2009: "Staat, weltmarkt und die Logo der gruppierung "basisgruppe antifaschismus" Herrschaft der falschen Freiheit. zur Kritik des kapitalistischen normalvollzugs", S. 8). Dabei vertritt das ug-bündnis die auffassung, dass sich "Staat, Kapital und Weltmarkt" als "konfliktträchtiges System gesellschaftlicher Herrschaft" nur als "Ganzes bekämpfen" lässt (ug-bündnis, 2009: "Staat, weltmarkt und die Herrschaft der falschen Freiheit. zur Kritik des kapitalistischen normalvollzugs", S. 18). Diese zielsetzung - eine revolutionäre Überwindung des demokratischen rechtsstaates sowie die errichtung einer kommunistischen gesellschaftsordnung - verfolgt die ba ebenfalls, wie ein beitrag zu ihrem 10-jährigen bestehen im Jahr 2018 zeigt: "Ihr seht, es ist viel passiert. Und noch viel mehr muss passieren, soll das mit diesem ganzen Rum geprolle von sozialer Revolution und emanzipatorischer Aufhebung der gesellschaft 200 LINKSEXTREMISMUS lichen Verhältnisse im Kommunismus mal wirklich Wirklichkeit werden!" (FacebookSeite der ba, 12.07.2018). Die ba versteht sich als politische avantgarde und bekräftigte ihren Kampf gegen das System in einem weiteren beitrag anlässlich einer Vorstellungsveranstaltung: "Wir richten uns grundsätzlich gegen die gesellschaftlichen Macht und Ausbeutungsverhältnisse, gegen Staat, Nation, Kapital und Patriarchat. Wir wollen keinen sozialeren, multikulturelleren oder 'nachhaltigeren' Kapitalismus - wir wollen gar keinen! Gegen den Kapitalismus hilft aber kein Gesetz, nur die soziale Revolution kann ihn aufheben. Die kommt aber nicht von alleine. Für uns gehören Kämpfe um Verbesserungen und die Möglichkeit der Revolution zusammen." (Fehler im original, instagram-Kanal der ba, 27.09.2024) Die verfassungsfeindliche zielsetzung der gruppierung erläuterte einer ihrer führenden aktivisten unter einem aliasnamen 2017 in einem interview, das die bedeutung der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "rote armee Fraktion" (raF) für die heutige linksextremistische Szene thematisierte: "Trotzdem ist es natürlich immer noch nötig, diese Gesellschaft revolutionär zu überwinden. Diese Gesellschaft ist auf Ausbeutung angelegt. Eine Linke, die sich grundsätzlich von Gewalt distanziert, ist eine sozialdemo kratische Linke. Ich bin Kommunist, ich will diese Gesellschaft überwinden. Für mich ist Gewalt keine Moralfrage, sondern eine taktische. Mich interessiert: Passt das gewählte Mittel inhaltlich zum Zweck meiner Politik?" (internetseite der ba, Protokoll von timon Simons aufgezeichnet von gesa Steeger: "Strategisch bescheuert", 03.09.2017) Die taktische einstellung des ba-aktivisten zu gewalt und seine betonung, sich als Kommunist von der gewaltablehnenden "sozialdemokratischen Linken" abzugrenzen, zeigt, dass er nicht nur eine gewaltsame revolution zur Überwindung der bestehenden gesellschaftsordnung als Fernziel für notwendig erachtet, sondern auch die anwendung von gewalt in den aktuellen Protesten. angesichts ihrer zumindest gewaltbefürwortenden einstellung zählt die gruppierung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene bremens. generell versucht die ba sich strategisch in gesellschaftlich und politisch relevante themenbereiche einzubringen, um das vorhandene Konfliktpotenzial und vor allem das dort engagierte Personenpotenzial für ihr politisches ziel der Überwindung des demokratischen rechtsstaats zu instrumentalisieren und zu gewinnen. in den vergangenen Jahren lagen die Schwerpunkte der ba daher auf den Protesten "gegen rechts" und gegen zwangsräumungen. "Antifaschistische Gruppe Bremen" Die 2013 gegründete kommunistische "antifaschistische gruppe bremen" (agb) hat die beseitigung der bestehenden Staatsund Logo der gruppierung "antifaschistische gesellschaftsordnung zum ziel. nachdem sie mehrere Jahre lang gruppe bremen" kaum öffentlich in erscheinung getreten war, entfaltet sie seit 2022 LINKSEXTREMISMUS 201 wieder aktivitäten. So organisierte die gruppierung mit mehreren als sog. "antifa-tresen" bezeichnete Vernetzungstreffen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene bremens im Szeneobjekt "altes Sportamt", das sowohl Linksextremist:innen als auch nichtextremist:innen als treffpunkt dient. im Jahr 2024 veranstaltete die agb mehrere informationsund Vortragsveranstaltungen im zusammenhang mit den linksextremistischen angriffen auf rechtsextremist:innen in budapest im Februar 2023. Darüber hinaus zeigen sich ihre Vernetzungsbemühungen in der regelmäßigen organisation verschiedener Veranstaltungen im rahmen der jährlich von März bis april stattfindenden "bremer aktionswochen gegen repression". während andere gruppierungen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene bremens das internet und soziale netzwerke zur Verbreitung ihrer verfassungsfeindlichen weltsicht und vor allem zur rekrutierung neuer anhänger:innen nutzen, wird die politische Positionierung der agb insbesondere im zuge solcher Protestveranstaltungen öffentlich deutlich. ihr geht es mehr um die Vernetzung und die zusammenarbeit der linksextremistischen Szene bremens und weniger um die zusammenarbeit mit nichtextremisten z. b. in Form von bündnissen und initiativen. "Kämpfende Jugend" Die 2019 gegründete kommunistische gruppierung "Kämpfende Jugend" (KJ) orientiert sich am klassischen Marxismus-Leninismus und zählt v. a. ihres auftretens und ihrer aktionsformen wegen zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene bremens, deren aktionen und Demonstrationen sie unterstützt und organisiert. Logo der gruppierung in ihrer gründungserklärung beschreibt die KJ ausführlich ihr verfas"Kämpfende Jugend" sungsfeindliches ziel, den demokratischen rechtsstaat zu überwinden, um eine klassenlose gesellschaft zu errichten: "Wir verstehen uns als kommunisti sche Gruppe, die sich gegründet hat, um den politischen Entwicklungen und dem bür gerlichen Staat, in dem wir leben, entgegenzutreten. [...] Für uns gibt es keinen 'besse ren' oder 'schlechteren' Kapitalismus. Deshalb sagen wir ihm den Kampf an - den Klas senkampf!" (internetseite der KJ, 24.03.2019). Durch eine gewaltsame revolution soll das von der KJ verachtete, parlamentarische System beseitigt werden: "Diese Wider sprüche können nur überwunden werden, wenn der Kapitalismus überwunden wird. Dies geschieht nicht durch Wahlen, Reformen oder sonstigen bürgerlichen Nonsens, sondern kann nur auf revolutionärem Wege erreicht werden - durch die sozialistische Revolution! Dies kann nur eine Revolution der Massen sein, die sich unter der roten Fahne der Arbeiterklasse vereinigen und für ihre Befreiung kämpfen." (internetseite der KJ, 24.03.2019) 202 LINKSEXTREMISMUS Für die angestrebte revolution setzt die KJ strategisch auf die Vernetzung mit linksextremistischen gruppierungen und beteiligt sich maßgeblich an dem zunächst als Kampagne gegründeten netzwerk "rote Jugend Deutschland" (rJD). Das erklärte ziel dieses bundesweiten netzwerks aus verschiedenen kommunistischen Jugendgruppen ist die revolutionäre Überwindung der freiheitlichen demokratischen grundordnung: "In einer Zeit in der wir KommunistInnen in der Gesellschaft immernoch eine Randerscheinung sind, in der sich die Widersprüche immens zuspitzen, in der die revolutionäre Bewegung mehr und mehr Plakat des netzwerks "rote mit Repressionen überzogen wird, braucht es die Einheit zwi Jugend Deutschland" schen den KommunistInnen mehr und mehr. Wir sollten diese Einheit aufbauen und entwickeln, denn nur so können wir letztendlich die kommunisti sche Partei aufbauen, die so notwendig für die revolutionäre Überwindung des bürger lichen Staates ist. Nur durch das erringen der Einheit kommen wir einen Schritt voran auf dem Weg zur Revolution." (Fehler im original, instagram-Kanal der rJD, 03.03.2024) im gegensatz zu anderen linksextremistischen gruppierungen, die zugunsten ihrer anschlussfähigkeit an das bürgerliche Spektrum ihre politischen ziele verharmlosen oder verschleiern, bekennt sich die KJ offen zu ihren kommunistischen Vorstellungen: "Grund sätzlich können wir sagen, dass das Konzept der Diktatur des Proletariats mit das Wich tigste an unserer Weltanschauung ist. [...]. Der Sozialismus, die Diktatur des Proletariats, ist eben als Übergangsgesellschaft zu begreifen, in der die Voraussetzungen für den Kommunismus geschaffen werden sollen. Die Diktatur des Proletariats ist dabei der erste und einzige Staat, der von Beginn an den Zweck hat, langfristig überflüssig zu werden und abzusterben. Wenn alle konterrevolutionären Kräfte besiegt und die Pro duktionsverhältnisse umfassend revolutioniert sind, dann wird es auch keinen sozialis tischen Staat mehr geben und auch die kommunistische Partei hat ihren Zweck erfüllt. [...] In diesem Sinne tragen wir den Begriff 'LeninistInnen' mit Stolz. Den Begriff des ,Stalinismus' lehnen wir hingegen ab, weil es ein antikommunistischer Kampfbegriff ist." (internetseite der KJ, 14.05.2022) neben politisch andersdenkenden zählen insbesondere die staatlichen institutionen und ihre repräsentant:innen zum Feindbild der KJ, weil sie ihrer marxistisch-leninistischen weltauffassung zufolge das "kapitalistische System" gewaltsam stützen: "In diesem Kampf steht uns der bürgerliche Staat als Feind gegenüber. Er ist es, der die bestehenden Ausbeutungsverhältnisse mit Gewalt durchsetzt. Die Gerichte, Knäste und Bullen sind Waffen der BRD, wenn sich die Menschen erheben, um für eine Welt ohne Kriege und Ausbeutung zu kämpfen. Diesem Staatsapparat können wir nur als Klasse trotzen, die vereint und mutig kämpft." (internetseite der KJ, 24.03.2019). Das in ihrer 2019 veröf- LINKSEXTREMISMUS 203 fentlichten gründungserklärung formulierte Feindbild bietet auch den ideologischen begründungsrahmen für gewalttätige Übergriffe auf Polizist:innen. Mitglieder der KJ nutzten in der Vergangenheit gezielt größere Demonstrationen, um Straftaten zu begehen und Polizist:innen direkt anzugreifen. "Rote Hilfe" Die "rote Hilfe" (rH) wurde 1975 als Verein "rote Hilfe e.V." gegründet und unterhält bundesweit etwa Logo des Vereins "rote Hilfe", 54 ortsgruppen, eine davon in bremen. Der Verein hat ortgruppe bremen seinen Sitz in göttingen, ebenfalls dort befindet sich auch das archiv der rH ("Hans-Litten-archiv e.V."). Das Sprachrohr der rH ist die quartalsweise herausgegebene zeitung "Die rote Hilfe". Die rH bezieht sich historisch auf die 1924 gegründete und 1933 verbotene "rote Hilfe Deutschlands". Die rH beschreibt sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" und ist ausschließlich im bereich der "antirepressionsarbeit" tätig. Der Verein unterstützt "linke" Strafund gewalttäter:innen sowohl in politischer als zeitung "Die rote Hilfe", 01/2025 auch in finanzieller Hinsicht, z. b. gewährt er rechtshilfe, vermittelt anwält:innen oder übernimmt in teilen anwaltsund Prozesskosten sowie geldstrafen bei entsprechenden Straftaten. Darüber hinaus betreut der Verein rechtskräftig verurteilte Straftäter:innen während ihrer Haft mit dem ziel ihrer dauerhaften bindung an die linksextremistische Szene. Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert. Das oberverwaltungsgericht bremen kam in einer entscheidung 2018 zu dem Schluss, dass es sich bei der rH nicht um "eine art 'linke rechtsschutzversicherung' [handelt]. ein solches Verständnis [...] widerspräche auch dem eigenen Selbstverständnis" (oVg bremen, beschluss vom 23.01.2018, az. 1 b 238/17). Statt auf eine Vermeidung weiterer Straftaten "zielt [der rH e.V.] mit seinen unterstützungsleistungen auch auf die Fortführung des 'Kampfes' und somit wiederholung der jeweiligen taten oder begehung anderer taten, unter einschluss von gewalttaten ab" (Vg bremen, beschluss vom 18.09.2020, az. 2 K 236/18). Die Strafverfolgung von Linksextremist:innen sieht der Verein als "politische Verfolgung" an und unterstellt dem Staat und der Justiz die willkürliche unterdrückung von Kritiker:innen und oppositionellen. beispielsweise nutzt die rH die von ihr organisierte Kampagne "18. März - tag der politischen gefangenen", um rechtskräftig verurteilte Straftäter:innen als politische gefangene der bundesrepublik Deutschland zu stilisieren. 204 LINKSEXTREMISMUS auch im berichtsjahr fand in bremen im rahmen der linksextremistischen Kampagne eine Demonstration unter dem titel "unsere Solidarität gegen ihre repression" am 18.03.2025 statt. wenngleich die rH selbst nicht gewalttätig agiert, gehört der Verein aufgrund seiner gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Mit seiner gewaltbefürwortenden einstellung hat der Verein eine stabilisierende Funktion für die gewaltorientierte linksextremistische Szene, wenn er potenziellen linksextremistischen gewaltund Straftäter:innen vor begehung von taten politische und finanzielle unterstützung verspricht. Dabei unterstützt er nur solche taten, die er als "politisch" bewertet. unter dem Motto "Solidarität ist eine waffe" bietet Flyer der "roten Hilfe" die rH somit einen Legitimationsrahmen für linksextremistische Straftäter:innen und fördert gleichzeitig durch die gemeinsame abschottung gegenüber staatlichen behörden den zusammenhalt der Szene. entschuldigungen oder Distanzierungen der täter:innen von linksextremistischen gewaltdelikten im Verfahren führen regelmäßig zu einem entzug der unterstützung, wie dieses beispiel verdeutlicht: "Abgelehnt haben wir einen Unterstützungsantrag in einem Ver fahren wegen Brandstiftung an Autos. Der Antragsteller hat die Vorwürfe eingeräumt, die Sache bereut und einen politischen Zusammenhang abgestritten. Das unterstützen wir nicht." ("Die rote Hilfe" 03/2011, S. 7) Die rH verweigert nicht nur dann die Kostenübernahme, wenn sich tatverdächtige von ihrer tat distanzieren oder zu ihrem Vorteil aussagen, sondern bei jeglicher Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden. Sie entzieht ihre unterstützung selbst in solchen Fällen, in denen die Kooperation mit den Sicherheitsbehörden eindeutig darauf zielt, den "politischen gegner:innen" zu schaden, wie ein Fall aus bremen belegt: "Es liegt eine Mail der OG [Ortsgruppe] Bremen zu einem Fall vor, bei dem die betroffene Person nach einer Auseinandersetzung mit einem AfDler eine Gegenanzeige gestellt hat. Dadurch sind Aussagen seitens des Betroffenen notwendig, was eine Unterstützung in der Regel unmöglich macht. Der Buvo [Bundesvorstand] teilt die Einschätzung der OG Bremen." ("Die rote Hilfe" 04/2019, S. 7) 205 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Spionageabwehr Rechtsextremismus Islamismus "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Linksextremismus Auslandsbezogener Extremismus 206 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 8 Auslandsbezogener Extremismus Allgemein Die extremistischen organisationen mit auslandsbezug in Deutschland sind stark von ereignissen und entwicklungen in ihren Herkunftsländern abhängig. im gegensatz zu islamistischen organisationen orientieren sie sich überwiegend nicht an einer religiöspolitischen weltanschauung, sondern an weltlichen und / oder politischen ideologien, auch wenn in einzelfällen eine gewisse nähe zu religiösen Überzeugungen bestehen kann. Die zielrichtungen von extremistischen organisationen mit auslandsbezug lassen sich im wesentlichen unterteilen in " linksextremistische, " nationalistische bis nationalistisch-religiöse " und ethnisch motivierte autonomieund unabhängigkeitsbestrebungen. Die extremistischen organisationen mit auslandsbezug agieren nicht autark, sondern meistens als teil einer "Mutterorganisation" im Herkunftsland oder sind zumindest ideologisch eng mit einer solchen verbunden. Hierbei ist der grad der einflussnahme bzw. Steuerung durch die "Mutterorganisation" unterschiedlich stark ausgeprägt. Viele extremistische organisationen mit auslandsbezug sind bestrebt, ihre ziele nicht durch offene agitationen gegen die verfassungsmäßige ordnung zu erreichen, sondern sich dieser vordergründig sogar unterzuordnen, um ungestörter auch in der bundesrepublik agieren und ihre ziele verfolgen zu können. Diese anstrengungen gehen teilweise so weit, dass durch Verantwortliche der jeweiligen organisationen dazu aufgerufen wird, sich nicht nur unauffällig und gesetzeskonform zu verhalten, sondern auch über vermeintlich demokratisch legitimierte organisationen bzw. die unterwanderung tatsächlich demokratischer organisationen gezielt einfluss zu nehmen. Hierbei erfolgt keineswegs eine abkehr von der eigenen, nicht mit der deutschen Verfassung in einklang zubringenden ideologie der entsprechenden extremistischen organisation. Durch die gezielte einflussnahme über demokratische organisationen soll vielmehr der eindruck einer mutmaßlichen Verfassungstreue erweckt und gezielt Lobbyarbeit für die eigentlichen, extremistischen ziele betrieben werden, ohne dass eine tatsächliche und offene Hinwendung zur demokratischen zivilgesellschaft erfolgt oder beabsichtigt ist. Diese Strategien entsprechen häufig denen der sog. "legalistischen" organisationen im islamismus. gesellschaftliche und politische Konflikte aus anderen teilen der welt können durch Migration importiert werden. Von der Finanzkraft der hier lebenden und arbeitenden ausländer:innen sowie Menschen mit Migrationshintergrund profitieren auch extremis- AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 207 tische organisationen in den Heimatländern. Vielfach gründeten sie "exilvereine" in Deutschland. Heute ist Deutschland für extremistische organisationen mit auslandsbezug in unterschiedlicher intensität ein rückzugsund rekrutierungsraum und dient ihnen zur beschaffung von Material und finanziellen Mitteln, die sowohl auf legale als auch auf kriminelle art und weise akquiriert werden. zu den aufgaben des Landesamts für Verfassungsschutz bremen gehört die beobachtung von bestrebungen, die auswärtige belange der bundesrepublik Deutschland durch gewalt gefährden. Hiervon ist auszugehen, wenn ausländische gruppierungen aus Deutschland heraus gewaltsame aktionen im Heimatoder Herkunftsstaat unterstützen, etwa durch aufrufe zur gewalt oder durch logistisch-finanzielle Hilfe. eine weitere aufgabe des Verfassungsschutzes ist der Schutz der freiheitlichen demokratischen grundordnung, welche durch entsprechende bestrebungen mit auslandsbezug dann gefährdet wird, wenn Kaderstrukturen aufgebaut, demokratische Prinzipien in Deutschland außer Kraft gesetzt bzw. demokratische Strukturen gezielt unterwandert werden, um die jeweiligen Positionen unbemerkt in den politischen willensbildungsprozess einzubringen. im Jahr 2025 umfasste das extremistische Personenpotenzial mit auslandsbezug in bremen rund 1.000 Personen, wobei die gruppierungen aus verschiedenen Herkunftsländern stammen. organisationen bzw. Personengruppen, die im bereich des auslandsbezogenen extremismus aufgrund des vorhandenen Personenpotenzials von hervorgehobener bedeutung sind, sind die arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die rechtsextremistische türkische "Ülkücü"-bewegung. aufgrund der eskalation im kriegerischen Konflikt zwischen dem Staat israel und der "HaMaS" werden im Folgenden auch relevante akteure des auslandsbezogenen extremismus im Kontext des nahostkonflikts betrachtet. Antisemitismus im auslandsbezogenen Extremismus Der Verfassungsschutz arbeitet mit der 2017 von der "internationalen allianz zum Holocaust-gedenken" (iHra) entwickelten arbeitsdefinition: "antisemitismus ist eine bestimmte wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann. Der antisemitismus richtet sich in wort oder tat gegen jüdische oder nichtjüdische einzelpersonen und / oder deren eigentum sowie gegen jüdische gemeindeinstitutionen oder religiöse einrichtungen. Die bundesregierung empfiehlt zudem folgende ergänzung, die über die Definition der iHra hinausgeht: "Darüber hinaus kann auch der Staat israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, ziel solcher angriffe sein." (bt-Drs. 19/444, bremische bürgerschaft Drs. 19/1808) 208 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS es können demgemäß auch Menschen betroffen sein, die fälschlicherweise für Jüd:innen gehalten werden oder jüdische Personen bzw. gemeinden unterstützen. eine erscheinungsform des antisemitismus stellt ferner der antizionismus dar, der auf eine vollständige beseitigung des Staates israel abzielt. Der begriff zionismus bezeichnete im 19. Jahrhundert das politische Streben nach der errichtung eines eigenen nationalstaates für alle Jüd:innen. Seitdem im Jahr 1948 der Staat israel gegründet wurde, werden unter dem begriff zionismus alle bestrebungen für den erhalt und ausbau dieses Staates verstanden. Der antizionismus richtet sich somit gegen die existenz des Staates israel und umfasst dementsprechend alle Handlungen und aussagen, welche diese existenz ablehnen oder gefährden. 1 antisemitismus ist im auslandsbezogenen extremismus in Deutschland vor allem in den bereichen des türkischen rechtsextremismus sowie bei extremistischen Palästinenser:innen feststellbar. in anderen bestrebungen des auslandsbezogenen extremismus ist der antisemitismus hingegen kein ideologisches Merkmal, da dort andere Feindbilder vorherrschen. Das Landesamt für Verfassungsschutz bremen veröffentlichte im november 2023 den informationsflyer "antisemitismus im Kontext des nahostkonfliktes", in welchem eingeordnet wird, ab wann Kritik am Staat israel in antisemitismus umschlägt. Dieser ist sowohl in deutscher Sprache als auch auf türkisch und arabisch auf der webseite des Landesamts für Verfassungsschutz bremen abrufbar. 8.1 Globale Entwicklungen im auslandsbezogenen Extremismus im Berichtszeitraum Ereignisse im Zusammenhang mit dem anhaltenden Nahostkonflikt Die bearbeitung des auslandsbezogenen extremismus wurde auch im berichtsjahr 2025 durch den anhaltenden kriegerischen Konflikt zwischen dem Staat israel und der islamistisch-terroristischen "HaMaS" geprägt. Seit dem angriff der "HaMaS" auf israel am 7. oktober 2023 und der militärischen reaktion israels in Form von einer bodenoffensive und bombardierungen im gazastreifen ist es in dem seit Jahrzehnten bestehenden nahostkonflikt erneut zu einer eskalation gekommen. Diese ANTISEMITISMUS IM KONTEXT DES NAHOST-KONFLIKTS hält seit mehr als zwei Jahren an. THEMENHEFT VOM LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ 1 Vgl. bundesamt für Verfassungsschutz: "antisemitismus im islamismus", Juni 2019, S. 5, 8 - 13, abrufbar unter www.verfassungsschutz.de. AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 209 Ferner kam es seitdem auch zu gewaltsamen zwischenfällen außerhalb israels und des gazastreifens. Darunter kriegerische angriffe in der grenzregion zwischen israel und der im Libanon ansässigen Hiz-allah-Miliz sowie ein raketenangriff des iran auf israel im oktober 2024. im Jahr 2025 gab es außerdem mehrere angriffe auf iranische atomeinrichtungen. im Folgenden setzten sich die uSa als maßgebliche Vermittler für Friedensverhandlungen zwischen israel und der "HaMaS" ein und es konnte anschließend eine waffenruhe sowie ein teilrückzug der israelischen Streitkräfte aus dem gazastreifen vereinbart werden. trotz der beschlossenen waffenruhe kam es vereinzelt zu erneuten Kampfhandlungen im gazastreifen. Seit oktober 2025 wurden durch zahlreiche Vermittlerstaaten weitere Verhandlungen über die Sicherung bzw. Herstellung des Friedens im nahen osten und über die mögliche zukunft des gazastreifens fortgeführt. eine in der Folge im november 2025 verabschiedete un-resolution sieht u. a. die entwaffnung der "HaMaS" sowie die Verwaltung des gazastreifens durch eine internationale Übergangsregierung vor. Damit könnte der weg zu einem unabhängigen Palästinenserstaat geebnet werden. während die "HaMaS" bereits die ablehnung gegenüber der unresolution sowie ihrer entwaffnung erklärte, sprach sich israel weiterhin insbesondere gegen die errichtung eines palästinensischen Staates aus. Exkurs: Sog. Zwei-Staaten-Lösung als mögliche Lösung des nahostkonfliktes wird immer wieder die sog. zwei-StaatenLösung thematisiert, welche auch international teils als anerkanntes ziel betrachtet wird. Damit ist die errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates gemeint, welcher friedlich neben israel existieren soll. Deutschland spricht sich zwar für die zwei-Staaten-Lösung aus, sah von einer anerkennung im aktuellen berichtszeitraum jedoch weiterhin ab. insgesamt haben inzwischen rund 150 der 193 un-Mitgliedstaaten einen palästinensischen Staat anerkannt. auch wenn diese anerkennung lediglich einen weitgehend symbolischen charakter hat, verleiht sie dem Streben nach einem unabhängigen palästinensischen Staat zusätzliches gewicht. weltweit kam es im zuge des nahostkonfliktes zu einer anhaltenden emotionalisierung und Solidarisierung und dadurch bedingt zu einem großen Mobilisierungspotenzial für pro-palästinensische Versammlungen. auch extremistische akteur:innen können den Konflikt thematisch aufgreifen und nutzen ihn so beispielsweise gezielt im rahmen ihrer Propagandaaktivtäten. Der Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der PKK im Dezember 2024 wurde der in Haft sitzende PKK-gründer abdullah Öcalan zum ersten Mal seit zehn Jahren von Vertreter:innen der kurdischen Partei DeM besucht. am 27. Februar 2025 rief abdullah Öcalan seine anhänger:innen dazu auf, die waffen niederzulegen und die PKK aufzulösen. 210 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS im zuge des Prozesses verkündete die PKK am 12. Mai 2025 ihre auflösung sowie das ende ihres bewaffneten Kampfes. gleichzeitig beruft sich die organisation auf ihr recht zur Selbstverteidigung gegen türkische angriffe. im berichtszeitraum kam es daher weiterhin zu auseinandersetzungen mit dem türkischen Militär. bei der auflösungserklärung handelt es sich jedoch nur um die Verkündung eines Prozesses mit dem ziel der auflösung, der an bedingungen geknüpft ist. So fordert die PKK ein ende der türkischen angriffe, amnestie für ihre Kämpfer und Kader sowie die Freilassung Öcalans. im Juli 2025 wurde die erste Videobotschaft Öcalans seit seiner inhaftierung veröffentlicht. Kurz darauf kam es zu einer symbolischen waffenniederlegung von PKK-guerillakämpfern im irak. wenige wochen nach der symbolischen entwaffnungszeremonie der PKK wurde in ankara eine parlamentarische Kommission für nationale Solidarität, geschwisterlichkeit und Demokratie gegründet, die das ziel verfolgt, gesetzesvorlagen im zusammenhang mit dem Friedensprozess zu erarbeiten. Die kurdische DeM-Partei, welche an den bisherigen Friedensgesprächen maßgeblich beteiligt war, erhofft sich neben der abschaffung des türkischen antiterrorgesetzes sowie der amnestie für "einfache" PKK-Mitglieder neue reformen für die Kurd:innen wie beispielsweise die anerkennung einer kurdischen identität und die Freilassung kurdischer Häftlinge. zum 31. Dezember 2025 lag kein gemeinsamer bericht der Kommission vor. es bleibt offen, ob die Friedensverhandlungen einen Durchbruch im Konflikt mit den Kurd:innen erzielen können. ungewiss ist ferner, ob die kurdische DeM-Partei in der türkei durch die Friedensverhandlungen dazu bereit wäre, erdogan die fehlende Mehrheit für eine Verfassungsänderung und der damit einhergehenden erneuten Präsidentschaftskandidatur zu sichern. tatsächliche anhaltspunkte für die auflösung der Strukturen sind bisher weder im ausland noch in Deutschland ersichtlich. Die PKK wird trotz des laufenden Friedensprozesses und der auflösungserklärung weiterhin auf der eu-terrorliste geführt. im rahmen der Diskussion um eine mögliche Freilassung Öcalans wurde auch auf das Verfahren zum "recht auf Hoffnung" des europäischen gerichtshofes für Menschenrechte (egMr) aus 2014 bezug genommen. Die entscheidung des egMr, wonach eine lebenslange Haft ohne aussicht auf entlassung gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstößt, wurde bislang durch die türkei nicht umgesetzt. Machtwechsel in Syrien und Auswirkungen auf syrische Kurdengebiete Die "Hai'at tahrir al-Sham" (HtS) als militärisch stärkste Kraft im Land hat unter ihrem anführer ahmed al-Sharaa eine Übergangsregierung gebildet. al-Sharaa wurde im Januar 2025 durch die Militärkoalition zum Übergangspräsidenten ernannt. ziel der AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 211 amtierenden regierung sei es, das Land zu stabilisieren, indem innerhalb von drei Jahren eine neue Verfassung ausgearbeitet und wahlen abgehalten werden sollen. eine erste annäherung an westliche Staaten wird seitdem vorangetrieben. zugleich kommt es im nordöstlichen Syrien seit dem Machtwechsel weiterhin zu militärischen auseinandersetzungen zwischen kurdischen gruppierungen und einheiten der syrischen Übergangsregierung, die durch die türkei unterstützt werden. im März 2025 unterzeichnete Mazlum abdi, anführer der "Syrian Democratic Forces" (SDF) gemeinsam mit dem Übergangspräsidenten al-Sharaa ein abkommen für die eingliederung der SDF-Kräfte in die institutionen des syrischen Staates. Die SDF sind ein Militärbündnis aus verschiedenen ethnischen gruppen, während die vorherrschende Kraft die kurdischen "Volksverteidigungseinheiten" (YPg) sind. bis jetzt ist die eingliederung in die syrische armee jedoch noch nicht erfolgt. 8.2 Auslandsbezogener Extremismus und seine Auswirkungen in Deutschland und Bremen 8.2.1 "Arbeiterpartei Kurdistan" (PKK) Die 1978 von dem noch heute amtierenden PKK-Führer abdullah Öcalan gegründete organisation erhebt den anspruch, alleinige Vertreterin aller Kurd:innen zu sein. Die Kurd:innen bilden eine ethnische Volksgruppe, die vorwiegend in der türFlagge der HPg kei, jedoch auch im irak, im iran und in Syrien lebt. während das anfängliche ziel der PKK in der errichtung eines kurdischen nationalstaates bestand, kämpft sie nunmehr für die politisch-kulturelle autonomie der Kurd:innen innerhalb des türkischen Staates. Hierfür unterhält sie die "guerillaverbände der Volksverteidigungskräfte" (HPg). Das von Öcalan 2005 hierzu entwickelte Konzept sieht die etablierung eines politisch-kulturellen Verbundes der in verschiedenen Staaten lebenden Kurd:innen vor. Der mit unterbrechungen seit fast 30 Jahren geführte guerillaKampf der PKK gegen den türkischen Staat wurde mit der Proklamation eines "einseitigen waffenstillstands" durch PKK-Führer Öcalan im März 2013 vorerst beendet. im gegenzug wurde der türkische Staat u. a. aufgefordert, den Kurd:innen insbesondere die gleichstellung als Staatsvolk, die benutzung der kurdischen Sprache, etwa in Schulen, und mehr Selbstbestimmung in ihren Siedlungsgebieten einzuräumen. Seit die "Partei für gerechtigkeit und aufschwung" (aKP) bei den türkischen Parlamentswahlen im Juni 2015 und abermals bei den Präsidentschaftswahlen 2019 und 2023 die absolute Mehrheit verfehlte, ging der türkische Staat erneut härter gegen die PKK vor. in der Folge eskalierte der Konflikt nochmals und beide Seiten kündigten die seinerzeit seit zwei 212 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Jahren währende waffenruhe faktisch auf. Seit oktober 2024 wurden die Friedensverhandlungen erneut aufgenommen, wobei offiziell eine politische Lösung des Konflikts in aussicht gestellt wird. es bleibt aber weiterhin offen, ob die Friedensverhandlungen einen Durchbruch im Konflikt mit den Kurd:innen erzielen können. Politischer Arm in Syrien Die kurdische Partei "Partiya Yekitiya Demokrat" (PYD) wurde 2003 in Syrien gegründet und ist die dortige zweigorganisation der PKK, wenngleich die offene Darstellung dieser Verbindung vermieden wird. Die PYD strebt die autonomie der Kurd:innen in Syrien an und rief im Januar 2014 in drei von Kurd:innen dominierten Kantonen (afrin, Kobane und cizre) eine "Demokratische autonomie" aus. Die PYD unterhält paramilitärische einheiten, die sog. "Volksverteidigungseinheiten" (YPg / YPJ). in europa organisiert die PYD insbesondere Protestveranstaltungen gegen Menschenrechtsverletzungen in Syrien. Die PYD und die YPg sind zentrale akteure in dem derzeitigen Konflikt im nordosten Syriens. Die PKK in Deutschland und Europa Die PKK bildete auch im Jahr 2025 die größte gruppe unter den extremist:innen mit auslandsbezug in Deutschland. Die PKK ist in Deutschland seit 1993 aufgrund vielfältiger, teilweise gewaltsamer unterstützungshandlungen ihrer hier lebenden anhänger:innen für die Mutterorganisation verboten. Das Verin Deutschland verbotene Flagge der PKK bot bezieht sich auch auf alle späteren nachfolgeorganisationen mit unterschiedlichen bezeichnungen. zur unterstützung ihrer interessen in der türkei ist die PKK in europa durch den "Kongress der kurdisch-demokratischen gesellschaft Kurdistan in europa" (KcDK-e) vertreten. in ihrem als vermeintlich "gewaltfreiem Kampf" bezeichneten Vorgehen greift die organisation auf legale und illegale Strukturen zurück. regionale Kurdenvereine (sog. basisvereine) dienen den anhänger:innen als informationsund Kommunikationszentren. Diese der PKK nahestehenden Vereine sind in Deutschland unter dem Dachverband der "Konföderation der gesellschaften Kurdistans in Deutschland" (Kon-MeD) zusammengeschlossen. Dem Kon-MeD gehören insgesamt fünf regionale Föderationen an. Für den norddeutschen raum ist es die "Föderation der kurdischen gemeinschaft in norddeutschland" (FeDDeM). im Mai 2024 wurde in bremen der sechste FeD-DeM-Kongress durchgeführt. auch in diesem Jahr fand im Juni ein Kongress der FeD-DeM unter der beteiligung von Vertreter:innen aus dem gesamten norddeutschen raum in bremen statt. AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 213 Finanzierung der PKK Die von der PKK in der türkei über Jahrzehnte geführten Kämpfe sowie ihre politische arbeit in europa erfordern erhebliche finanzielle Mittel. Die PKK finanziert sich in erster Linie durch Spenden, daneben auch aus Veranstaltungserlösen und dem Verkauf von Publikationen. Die PKK ruft jährlich zu einer groß angelegten Spendenkampagne auf, die sie "das Jährliche" nennt, und fordert von ihren anhänger:innen eine konstante Steigerung der Spenden. Die Höhe der erwarteten Spendenbeiträge richtet sich nach dem Jahreseinkommen der jeweiligen Personen oder unternehmen. während von durchschnittlich verdienenden kurdischen Familien mehrere hundert euro verlangt werden, erwartet man von erfolgreichen geschäftsleuten mehrere tausend euro. in bremen konnten zuletzt Spenden in Höhe eines unteren bis mittleren sechsstelligen betrages erlangt werden. Laut angaben des bundesamtes für Verfassungsschutz erlangte die PKK allein in Deutschland jährlich teilweise über 15 Millionen euro an Spenden. Die einnahmen aus Spendengeldern in Deutschland hätten sich in den letzten zehn Jahren nahezu verdreifacht. auch während des laufenden Friedensprozesses im Jahr 2025 fanden in bremen weiterhin Spendensammlungen statt. Bemühungen zur Aufhebung des Betätigungsverbotes obwohl der europäische gerichtshof (eugH) am 15. november 2018 2 entschieden hatte, dass die PKK zwischen 2014 und 2017 aufgrund einer nicht ausreichenden begründung zu unrecht auf der sog. eu-terrorliste geführt wurde, wurde der antrag auf rückwirkende Streichung der Listung seit 2002 hingegen zurückgewiesen. im Übrigen befand der eugH den seit 2019 neu gefassten beschluss zur Listung der PKK als ausreichend begründet. 2 eine im april 2021 durch die PKK eingereichte Klage beim eugH gegen die aufführung auf der eu-terrorliste wurde am 14. Dezember 2022 3 durch das gericht abgewiesen. 2025 hat die PKK hinsichtlich der Streichung von der terrorliste und der einfrierung von geldern eine erneute niederlage vor dem eugH erlitten.4 Die PKK verbleibt dadurch weiterhin rechtmäßig auf der eu-terrorliste. Sie reichte am 11. Mai 2022 beim bundesministerium des innern und für Heimat (bMi) einen antrag auf aufhebung des gegen sie bestehenden betätigungsverbots ein, da es aus ihrer Sicht die kurdische bewegung kriminalisiere. im antrag wird behauptet, die PKK begehe in Deutschland keine Straftaten mehr und stelle aufgrund dessen keine gefahr für die innere Sicherheit dar. Der antrag wurde durch das bMi im Mai 2023 abgelehnt. Die 2 eugH vom 15. november 2018, az.: t-316/14. 3 eugH vom 14. Dezember 2022, az.: t-182/21. 4 eugH vom 13. März 2025, az.: c-44/23P und c-72/23P. 214 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS dagegen im Juni 2024 gerichtete Klage wurde vom bundesverwaltungsgericht zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht berlin verwiesen. bisher gibt es noch keine entscheidung des gerichts. Aktivitäten von Anhänger:innen der PKK in Bremen Die kurdischen extremist:innen stellen mit rund 550 anhänger:innen auch in bremen die mitgliederstärkste gruppe unter den extremistischen organisationen mit auslandsbezug dar. Sie organisieren sich überwiegend im "Verein zur Förderung demokratischer gesellschaft Kurdistans" (birati e.V.), der als regionales ausführungsDemonstration zur aufhebung des PKK-Verbots am organ der PKK fungiert. in den 1990er-Jahren waren im zusam18. november 2023 menhang mit dem Verbot der PKK in bremen vier "unterstützervereine" sowie deren nachfolgeorganisationen verboten worden. Die PKK-anhänger:innen in bremen gründeten jedoch jeweils unmittelbar nach den Verboten neue Vereine, die fortwährend vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Vereinsstruktur in Bremen Der birati e.V. nimmt als regionales ausführungsorgan der PKK eine besondere Stellung ein, weil er zu den sog. zentralvereinen gehört. er bietet seinen Mitgliedern soziale und kulturelle aktivitäten an. Die im zusammenhang mit der PKK stehenden aktivitäten nehmen dabei einen großen raum ein, so werden gebäude des "birati e.V." in bremen etwa Feiern zum geburtstag abdullah Öcalans oder zum Jahrestag des beginns des bewaffneten Kampfes der PKK veranstaltet. bisher wurde Deutschland vom politischen arm der PKK intern in ca. 30 gebiete unterteilt. in einem solchen gebiet nimmt der jeweils bedeutendste kurdische Verein die Stellung eines "zentralvereins" ein, alle anderen PKK-nahen Vereine sind meist abhängig von dessen entscheidungen und weisungen. in bremen stehen z. b. der Verein "Förderung der kurdisch-islamischen Kultur e.V." (trägerverein der "Saidi Kurdi Moschee") und der "Frauenrat Seve e.V." (ehemals "internationale Fraueninitiative e.V.") in einem abhängigkeitsverhältnis zum zentralverein birati e.V. Der im april 2025 gegründete Verein "nuDeM e.V. bremen" steht in einer engen Verbindung zu dem Verein birati e.V. Ferner wird "nuDeM e.V. bremen" nach eigenen angaben als "ehemals birati e.V." bezeichnet. Die beiden Vereine nutzen zudem dasselbe gebäude. Jedem gebiet steht an der Spitze ein Führungsfunktionär vor. Die verantwortlichen Führungsfunktionäre, deren tätigkeit in aller regel zeitlich begrenzt ist, agieren zumeist AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 215 konspirativ und leiten organisationsinterne anweisungen und Vorgaben zur umsetzung an nachgeordnete ebenen weiter. Für die umsetzung dieser Vorgaben nutzt die PKK überwiegend die örtlichen kurdischen Vereine, die den anhänger:innen der organisation als treffpunkt und anlaufstelle dienen. gegen diese Führungsfunktionäre werden wiederholt strafrechtliche ermittlungsverfahren geführt, welche regelmäßig mit einer Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung enden (SSSS 129a, 129b Stgb). auch der im november 2024 festgenommene bremer gebietsleiter, alaadin a., wurde im Juli 2025 wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gem. SSSS 129a, 129b Stgb vom oberlandesgericht Koblenz zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur bewährung ausgesetzt. bereits am 29. april 2022 wurde der ehemalige gebietsleiter Özgür a. in bremen verhaftet und 2023 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. zudem wurde am 7. Dezember 2022 der ehemalige gebietsleiter Mehmet c. ebenfalls wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a abs. 1 nr. 1 i.V.m. SS 129b abs. 1 Stgb verhaftet und 2024 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Mehmet c. wurde im oktober 2024, nach anrechnung der untersuchungshaftzeiten, aus der Haft entlassen. Hervorzuheben ist ein Verfahren gegen den bremischen PKK-aktivisten Kadri S. aufgrund der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im ausland. S. ist dem Landesamt für Verfassungsschutz bremen seit den 1990er Jahren als aktives Mitglied der PKK in bremen bekannt und war regelmäßig in die bereits erwähnte jährliche Spendenkampagne eingebunden. Über die Jahre entwickelte er sich zu einer Führungsfigur der bremischen PKK, wenngleich er nicht die rolle eines gebietsleiters eingenommen hat. aufgrund der erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bremen sowie erkenntnissen des Landeskriminalamtes bremen aus vergangenen Verfahren gegen die o.g. gebietsleiter wurde S. am 16. Januar 2024 festgenommen. am 15. november 2024 wurde S. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gem. SSSS 129a, 129b Stgb zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung nicht zur bewährung ausgesetzt wurde. S. wurde im Januar 2026 aus der Haft entlassen, nachdem er die vollständige Strafe verbüßt hatte. am 20. Mai 2025 wurde der ehemalige co-Vorsitzende des europäischen Dachverbandes "Kongress der kurdischen demokratischen gesellschaften in europa" (KcDK-e) Yüksel K. wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach SSSS 129 a, 129 b Stgb in bremen verhaftet. K. trat in dieser Funktion 216 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS wiederholt öffentlich als redner und teilnehmer auf Kundgebungen sowie Demonstrationen in Deutschland und europa auf. Über Jahre hinweg organisierte er zahlreiche Veranstaltungen in Kooperation mit dem birati e.V. und dem KcDK-e. infolge seiner Festnahme fanden in bremen und umgebung viele Solidaritätsveranstaltungen statt. Yüksel K. wurde im august 2025 gegen eine Meldeauflage aus der untersuchungshaft entlassen. ein termin für die Hauptverhandlung steht noch aus. innerhalb der Vereinsstrukturen des birati e.V. nimmt das "Volksparlament", auch "Volksrat" genannt, eine zentrale rolle ein. Die einsetzung von "Volksparlamenten" folgt einem von Öcalan 2005 entwickelten Konzept, das letztlich auf die etablierung eines politisch-kulturellen Verbundes der in verschiedenen Staaten lebenden Kurd:innen abzielt, um die Mitbestimmung aller Kurd:innen zu gewährleisten. tatsächlich erfolgt die politische arbeit im "Volksparlament" allerdings nicht nach demokratischen regeln, sondern ist nach wie vor von autoritären Strukturen und Funktionär:innen der PKK geprägt. im rahmen einer von der PKK-Führung beschlossenen und den anhänger:innen vorgegebenen umstrukturierung sind die bisherigen Vereine wie der birati e.V. in sog. "zentren der demokratischen kurdischen gesellschaft" (DKtM) umbenannt worden. zudem wurden in bremerhaven und mehreren bremer umlandgemeinden "regionale Volksparlamente" eingerichtet. Vertreter:innen dieser "regionalen Volksparlamente" werden auch in das übergeordnete "Volksparlament" des birati e.V. entsendet. während die aktivitäten der bremischen PKK-anhänger:innen bisher hauptsächlich auf weisungen übergeordneter legaler und illegaler hierarchischer Strukturen zurückzuführen waren, sollten sie laut eigener ankündigung zukünftig demokratischer strukturiert werden. in der Praxis erfolgten jedoch keine Veränderungen der entscheidungsprozesse. Diese sind in wesentlichen teilen nach wie vor undemokratisch und basieren auf der streng hierarchisch organisierten Kaderstruktur. "Kurdisch-deutscher Gemeinschaftsverein" in Bremerhaven im Frühjahr 2013 wurde in bremerhaven der "Kurdischdeutsche gemeinschaftsverein" gegründet, der ebenfalls in einem abhängigkeitsverhältnis zum birati e.V. steht. Die eintragung in das Vereinsregister bremen erfolgte am 19. Juni 2014. Die Mitglieder organisieren regelmäßig Feierlichkeiten, bei denen u. a. dem PKK-Führer Öcalan gebäude des "Kurdisch-deutschen gehuldigt wird. auch im Jahr 2025 fuhren wiederholt gemeinschaftsverein" in bremerhaven busse aus bremerhaven zu bundesweiten PKK-Feiern oder Demonstrationen, u. a. zum kurdischen Kulturfestival am 6. September 2025 in Dortmund. AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 217 Protest im Zusammenhang mit den Geschehnissen in der Türkei in Deutschland kam es in den vergangenen Jahren zu zahlreichen Protesten aufgrund aktueller oder vergangener ereignisse in der türkei. Die PKK-Führung ruft ihre Mitglieder oftmals deutschlandweit auf, anlassbezogene Veranstaltungen zu organisieren. teilweise werden hier auch verbotene Symbole der PKK gezeigt. So waren in den Vorjahren insbesondere verschiedene militärische operationen der türkei oftmals auslöser für Demonstrationen oder Kundgebungen. Hier sind hauptsächlich die Militäroperationen "olivenzweig" (2018), "Friedensquelle" (2019), "adlerklaue" (2020), "tigerkralle" (2020), "Krallenblitz" (2021), "Klauenverschluss" (2022) und "Helden" (2023) zu nennen. nachdem auch die irakische regierung die PKK im März 2024 als terrororganisation einstufte, kam es ab april 2024 erneut zu Luftangriffen der türkischen armee auf Stellungen der PKK im nordirak. intensiviert wurden die angriffe ab dem 24. oktober 2024 nach dem anschlag auf das türkische rüstungsunternehmen tuSaS. Die angriffe hatten bundesweites Protestaufkommen zur Folge, welches insbesondere durch die Jugendbewegungen der PKK und Personen des linksextremistischen Spektrums verantwortet wurde. auch in bremen fanden Veranstaltungen aufgrund der türkischen angriffe statt, u. a. im rahmen einer Spontandemonstration am tag des angriffsbeginns. Dies zeigt die schnelle Handlungsfähigkeit der eingebundenen organisationen auf. bereits im april 2021 formierte sich das europaweite bündnis "Defend Kurdistan", welches seitdem auch regelmäßig zu aktionen in Deutschland aufruft. getragen wird das bündnis nicht nur durch anhänger:innen der PKK, sondern auch von Linksextremist:innen. in bremen ist der örtliche ableger "Defend Kurdistan bremen" aktiv. im nachgang einer polizeilichen Durchsuchung der Vereinsräumlichkeiten des birati e.V. am 26. april 2025 kam es zu einladung von "Defend Kurdistan" zum Vortrag am 21. oktober 2025 einer aktion des bündnisses "Defend Kurdistan bremen". Vertreter:innen demonstrierten vor ort ihre unterstützung für die Mitglieder des Vereins und dessen besucher:innen. Darüber hinaus riefen sie und die überwiegend (oder in großen teilen) im Linksextremismus verortete organisation "bremer bündnis gegen rechts" auf ihren Social-Media-Kanälen zur Solidarisierung auf und sprachen sich für die entkriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung aus. 218 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Proteste und Demonstrationen von PPK-anhängern waren zu beginn des Jahres 2025, wie in den Vorjahren, zunächst noch zu beobachten. Diese ebbten nach der erklärung abdullah Öcalans im Februar 2025 zur auflösung der PKK indessen nahezu vollständig ab. Haftsituation von Abdullah Öcalan im rahmen des laufenden Friedensprozesses zwischen der türkei und der PKK hat sich die Haftsituation von abdullah Öcalan in diesem Jahr insofern verändert, als dass er auf der gefängnisinsel imrali vermehrt besuch von Familienangehörigen, Politiker:innen sowie seinen rechtsbeiständen empfangen durfte. Dennoch bleibt seine inhaftierung ein emotionalisierendes und mobilisierendes thema für die anhänger:innen der PKK und führt weiterhin zu Demonstrationen und aktionen, die sich auf die Sicherheitslage in bremen auswirken. insgesamt ist die zahl der teilnehmenden jedoch zuletzt deutlich gesunken. anlässlich des 26. Jahrestages der Festnahme von abdullah Öcalan am 15. Februar 1999 fand im Februar 2025 eine Vielzahl von Veranstaltungen in Deutschland und europa statt. Hierzu zählten die sog. "langen Märsche" der PKK-Jugend in Deutschland, Frankreich und der Schweiz. Mit diesen aktionen soll der Forderung nach einer Freilassung abdullah Öcalans nachdruck verliehen werden. in norddeutschland startete am 7. Februar 2025 ein Protestmarsch von Hude nach Delmenhorst. einen tag später zogen die Jugendlichen weiter nach Flyer Kundgebung am 15. Februar 2025 bremen. Dort fand eine abschlusskundgebung statt. eine europaweit organisierte großdemonstration erfolgte anschließend am 15. Februar 2025 in Straßburg. Für die teilnehmenden der Veranstaltung wurden verschiedene reisemöglichkeiten organisiert, u. a. fuhren auch busse ab bremen. am 8. november 2025 versammelten sich erneut tausende Menschen in Köln, um für die Freiheit von abdullah Öcalan zu demonstrieren. Die Veranstaltung wurde von dem PKK-Dachverband in europa KcDK-e ausgerichtet und zog Personen aus dem gesamten bundesgebiet sowie dem europäischen umland an. auch teilnehmende aus bremen und bremerhaven konnten auf der Demonstration festgestellt werden. Das 33. "Internationale Kurdische Kulturfestival" Das "internationale Kurdische Kulturfestival" stellt regelmäßig einen Höhepunkt der kurdischen großveranstaltungen dar. neben der von der PKK propagierten "Pflege der kurdischen Kultur" dient es zur Verbreitung ihrer politischen botschaften. am 13. September 2025 fand das 33. "internationale Kurdische Kulturfestival" unter dem Motto "nationale kurdische Kultur und Kunst und Festival für Frieden und demokratische gesellschaft" in Dortmund statt. AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 219 Die Veranstaltung blieb mit rund 14.000 Personen deutlich unter der teilnehmendenzahl des Vorjahres in Frankfurt am Main. Dort hatten sich 20.000 Personen am Festival beteiligt. Hervorzuheben ist, dass der PKK-Militäroffizier der "Hezen Parastina gel (HPg)", Murat Karayilan, per Videobotschaft zur Veranstaltung zugeschaltet wurde und sinngemäß sagte, dass, solange Öcalan weiterhin in isolationshaft säße, es zu keinem echten Frieden kommen könne. wie bereits bei der großveranstaltung am 15. Februar 2025 in Straßburg wurden auch hier für die teilnehmenden des Festivals busse ab bremen zur Verfügung gestellt. neben einem Programm aus kurdischer Kunst, Musik und Folklore wurde sowohl den verstorbenen Mitgliedern von PKK-guerillaeinheiten gedacht Flyer zum Kurdischen als auch die isolation abdullah Öcalans beklagt. Kulturfestival 2025 Newroz-Feierlichkeiten anlässlich des kurdischen neujahrsfest-Fest (newroz) fand im Jahr 2025 erneut eine zentrale Feier in Frankfurt am Main statt. Das newroz-Fest geht auf eine Legende um einen kurdischen Schmied zurück, der zum widerstand gegen einen tyrannen aufgerufen und diesen in der nacht vom 20. auf den 21. März im Jahr 612 v. chr. erschlagen haben soll. Daher wird newroz auch als Fest des widerstandes gegen tyrannei und als Symbol für den kurdischen Freiheitskampf verstanden. am 29. März 2025 nahmen ca. 50.000 Personen unter dem Motto "Deine Flyer newrozfest in Frankfurt Freiheit ist unsere Freiheit" an der Veranstaltung teil. Der am 29. März 2025 organisation gelang es damit, die anzahl der besucher:innen des Vorjahres (35.000) sogar deutlich zu übertreffen. an der Veranstaltung, auf der vereinzelte Flaggen und bilder mit verbotener PKK-Symbolik gezeigt wurden, nahmen auch PKK-anhänger:innen aus dem Land bremen teil. Konzert eines PKK-nahen Sängers in Bremen am 18. oktober 2025 fand im bremer Konzerthaus "Die gLocKe" ein Konzert des unter dem Künstlernamen bekannten kurdischen Sängers Diyar D. statt. Der Künstler polarisiert durch seine Lieder, die eine stark nationalistische Prägung aufweisen. auf öffentlich zugänglichen Musikplattformen können Lieder mit einschlägigem PKK-bezug abgerufen werden. Der Künstler ist mutmaßlich interpret dieser Lieder. im Verlauf des Konzertabends wurden Lieder vorgetragen, in denen "Märtyrer" verherrlicht wurden. Ferner wurde im Publikum die Parole "biji Serok apo" (Lang lebe der Führer apo) skandiert, welche eine Huldigung des inhaftierten PKK-gründers abdullah Öcalan darstellt. 220 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS weitere bezüge zur PKK konnten in Form einer Verteilund werbeaktion von getränkedosen im Foyer des Veranstaltungsortes festgestellt werden. Die Dose links zeigt auf rotem grund eine geballte Faust auf einer stilisierten Darstellung der Sonne und eines Sterns. Das abgebildete Symbol stellt eine modifizierte Form der Kadek-Flagge dar und könnte nach erlass des bMi vom 12. Februar 2018 dem Kennzeichnungsverbot der PKK unterliegen. Der Sachverhalt getränkedosen mit szenetypischen Motiven wird von der Staatsanwaltschaft geprüft. Unterstützung der PYD und PKK durch öffentliche Einrichtungen PKK und PYD nutzen ihre gesellschaftlichen und politischen Kontakte nach vorliegenden erkenntnissen, um gezielt eigene Vertreter:innen in politischen und gesellschaftlichen Strukturen zu etablieren. Langfristige ziele dieser bemühungen sind die aufhebung des PKK-Verbots, die Freilassung des PKK-Führers Öcalan und die anerkennung der PKK als vermeintlich demokratische Vertretung aller Kurd:innen. Hierbei wird bewusst versucht, die streng hierarchische und antidemokratische Struktur der Kernorganisation zu verschleiern, um ihre anschlussfähigkeit nicht zu gefährden. Werbung und Rekrutierung für die PKK-Guerilla Die anhaltenden Kampfhandlungen in Syrien bergen die gefahr, dass PKK-anhänger:innen sich für den bewaffneten Kampf rekrutieren lassen. aufrufe hierzu können auf PKK nahestehenden Medien, auf einschlägigen internetseiten, in (Jugend-)zeitschriften oder auf großveranstaltungen wie dem jährlichen kurdischen Kulturfestival verbreitet werden. in der Vergangenheit wurden auch Jugendliche aus bremen rekrutiert. Hier forderten eltern der ausgereisten im birati e.V. die rückführung ihrer Kinder. ebenso von den örtlichen Vereinen organisierte sog. "Märtyrerveranstaltungen", bei denen gefallene guerilla-Kämpfer:innen glorifiziert werden, bereiten den boden für rekrutierungen. im Jahr 2025 wurden in den räumlichkeiten des birati e.V. eben solche gedenkfeiern für die "Märtyrer" mit den entsprechenden zielrichtungen veranstaltet. So wurde im PKK-nahen nachrichtenportal anF über ein Märtyrergedenken am Märtyrergedenken Dezember 26. oktober 2025 in bremen berichtet, welches den "Märty2025 im "birati e.V." AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 221 rern" des Monats oktober in verschiedenen Städten europas gewidmet war. während der gedenkveranstaltung wurde ein Film über die gefallenen gezeigt und gedichte vorgetragen. eine weitere Veranstaltung dieser art fand im Dezember 2025 im birati e.V. statt. Hier wurde mehreren Vertreter:innen der kurdischen Freiheitsbewegung gedacht, die 2013 und 2022 in Paris ermordet wurden. zum gleichen anlass wurden gedenkveranstaltungen in verschiedenen Städten in Deutschland und im europäischen ausland abgehalten. auch über diese Veranstaltung wurde auf anF berichtet. Auseinandersetzungen zwischen türkischen Nationalist:innen und PKK-Anhänger:innen Je nach politischer gemengelage in den Herkunftsregionen der hiesigen PKK-angehörigen (hauptsächlich türkei und Syrien) scheint deren emotionalisierungsgrad nach wie vor hoch zu sein und leichteste verbale Provokationen können potenziell gewaltsame eskalationen nach sich ziehen. in der Vergangenheit kam es am rande von Demonstrationen auch zu wechselseitigen Provokationen zwischen den anhängern der PKK und Personen des türkisch-rechtsextremistischen Spektrums. Vor dem Hintergrund der türkischen Parlamentsund Präsidentschaftswahlen im Jahr 2023 kam es in einem bremer wahllokal zu einer handgreiflichen auseinandersetzung verschiedener Personen aufgrund unterschiedlicher politischer ansichten. im März 2024 kam es bei mehreren newroz-Feiern in belgien zu tätlichen angriffen türkischer nationalist:innen gegen kurdische besucher:innen der Feierlichkeiten. auch im Verlauf der Fußball-europameisterschaft in Deutschland ist es nach einem Spiel der türkischen nationalmannschaft in bremen zu Provokationen zwischen Kurd:innen und türkischen Fans gekommen, welche nur aufgrund des polizeilichen einschreitens nicht in einer eskalation mündeten. einige türkische Fans haben den sog. "wolfsgruß" gezeigt, welcher eines mehrerer erkennungsmerkmale der sog. "grauen wölfe" darstellt. Hinsichtlich des laufenden Friedensprozesses gibt es sowohl bei den türkischen nationalist:innen als auch unter den PKK-anhänger:innen verschiedene auffassungen hinsichtlich der zugeständnisse, die durch die türkische regierung und die Kurd:innen erbracht werden müssen. Dies könnte weitere Spannungen zwischen beiden Lagern hervorrufen. 8.2.2 "Ülkücü"-Bewegung / "Graue Wölfe" Allgemeine Hintergrundinformationen Die "Ülkücü" ("idealisten") sind eine türkisch-rechtsextreme bewegung, deren ursprünge nahezu 100 Jahre zurückreichen. Sie bezeichnet heute eine ideologie, die eine nationale einigung aller turkvölker in einem einzigen, als ethnisch-homogen verstandenen Staat zum ziel hat. Dieses angestrebte "großtürkische reich" wird mit dem begriff 222 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS "turan" bezeichnet. zu Vordenkern der bewegung werden nihal atsiz (1905 - 1975) und der spätere gründer der türkischen Partei "Partei der nationalistischen bewegung" (MHP), alparslan türkes (1917 - 1997), gezählt. in der gründungszeit der MHP zeigte sich vor allem deren Jugendorganisation "bozkurtlar" ("graue wölfe") äußerst gewalttätig. Die "Ülkücü"-ideologie basiert auf nationalistischen, rassistischen, antisemitischen bis hin zu islamistischen elementen und ist in der gesamtschau antidemokratisch. Prägend für die bewegung ist ein übersteigerter türkischer nationalismus mit einer Überhöhung der eigenen ethnie, welcher sich vor allem in der Forderung nach der "wiedervereinigung" aller turkvölker in einem Staat "turan" zeigt. Die anhängerschaft geht von einer Überlegenheit "des türkentums" gegenüber anderen Völkern und Staaten aus. Damit einher geht eine abwertung anderer ethnien, bevölkerungsgruppen oder religionen. einer der ideologischen Vordenker der "Ülkücü"-bewegung ist Hüseyin nihal atsiz. in den Schriften des ideologischen Vordenkers der "Ülkücü"-bewegung nihal atsiz finden sich neben rassistischen elementen auch antisemitische Stereotype, so lautet es in auszügen atsiz' beispielsweise: "Das Türkentum ist allen anderen Völkern voraus und überlegen." 5 "Dennoch betrachten wir [...] den Juden als elenden Geizkragen. Denn wir wissen [...], dass der Jude uns gegenüber durch und durch aus Feindseligkeit besteht." 5 auch wenn die verschiedenen (unter-)organisationen der "Ülkücü"-bewegung in ihren Publikationen in der regel auf offenen rassismus verzichten, bleiben sie diesem gedankengut stets verbunden. Die "Ülkücü"-ideologie ist geprägt von einem Freund-FeindDenken. Die identitätsstiftenden Feindbilder stützen sich auf rassistische - vornehmlich kurdenfeindliche und antisemitische - anschauungen. "innere" Feinde sind traditionell Kurd:innen, alevit:innen, Kommunist:innen, linke oppositionelle sowie die bewegung des 2024 verstorbenen Predigers Fethullah gülen, welche von der türkischen regierung für den 2016 gescheiterten Putschversuch verantwortlich gemacht und infolgedessen zur terrororganisation erklärt worden ist.6 Jüd:innen wird in der "Ülkücü"-ideologie eine negative Sonderstellung zugeschrieben. Dies offenbart sich unter den anhänger:innen zumeist offen, wenn der Staat israel durch eine sich zuletzt verschärfende Lage im nahostkonflikt im Fokus steht und stellvertretend für alle Jüd:innen als Feind gebrandmarkt wird. 5 aus: zeitschrift "orhun" vom 15. Juni 1963, 2. Jahr, 17. ausgabe und in der zeitschrift Ötüken, 1. ausgabe im Jahr 1964 aus: Hüseyin nihal atsiz, Makaleler iii, 4. Druck 2018. 6 in diesem zusammenhang wird von türkischer Seite auch der begriff Feto, "Fethullahistische terrororganisation", verwendet. AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 223 in der rhetorik der "Ülkücü"-bewegung wird auch eine befürwortung von gewalt deutlich. Die Verherrlichung der kriegerischen Vergangenheit des osmanischen reiches und antiker "turk"-Kriegsherren in Verbindung mit konkreten territorialansprüchen, die das Staatsgebiet zahlreicher souveräner Staaten umfassen, impliziert eine neigung zur notfalls gewalttätigen, jedenfalls völkerverständigungswidrigen Durchsetzung der ideologischen ziele. Symbolik um eine zugehörigkeit zur "Ülkücü"-bewegung sowie gesinnung öffentlich darzustellen, werden im wesentlichen drei Symbole verwendet. Der graue Wolf (Bozkurt) Der wolf spielt in der alttürkischen Mythologie eine zentrale rolle. Je nach Überlieferung existiert zum einen der Mythos eines grauen wolfes, der das urtürkische Volk der göktürken aus dem tal ergenekon nach der niederlage gegen die chinesen im 8. Jahrhundert hinausgeführt haben soll, zum anderen wird von einem kleinen Jungen erzählt, der als einziger Überlebender seines Stammes von einer wölfin aufgezogen wurde. ab den 1960er-Jahren spielte der "graue wolf" auch auf poliSymbol grauer wolf tischer ebene eine rolle. Dieser war Symbol für die 1968 entstandene paramilitärisch ausgebildete Jugendorganisation der extrem nationalistischen türkischen Partei MHP, dem politischen arm der "Ülkücü". Daher werden innerhalb der "Ülkücü"-Szene auch heute noch junge männliche anhänger als "bozkurtlar" ("graue wölfe") bezeichnet. ende der 1970er-Jahre waren die "grauen wölfe" an gewaltsamen Übergriffen gegen linke und linksextremistische Jugendund Studentenorganisationen beteiligt. im Dezember 1978 organisierten Mitglieder der "grauen wölfe" gewaltakte in Kahramanmaras (türkei), bei welchen 150 alevit:innen ermordet wurden. Der "Wolfsgruß" aufgrund der Verwendung des "grauen wolfes" als Symbol verbreitete sich unter MHP-anhänger:innen das zeigen des "wolfsgrußes". Vorwiegend wird dieser mit der rechten Hand geformt und dient den "Ülkücü"-anhänger:innen als begrüßungswie auch erkennungszeichen. auch zur Provokation politischer gegner wird das zeichen beispielsweise bei Demonstrationen eingesetzt. Der kleine Finger beim "wolfsgruß" soll den türken symbolisieren, der zeigefinger den islam. Der beim wolfsgruß "wolfsgruß" entstehende ring, geformt durch ring-, Mittelfinger und Daumen steht für die welt. Der Punkt, an dem sich diese drei Finger treffen, 224 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS soll als Stempel angesehen werden. Damit soll der "wolfsgruß" bedeuten, dass die "grauen wölfe" der welt ihre ansichten und ihren islamischen Stempel aufdrücken wollen. aufgrund der anhaltenden Diskussionen über ein mögliches Verbot der "grauen wölfe" und der steigenden bekanntheit dieses erkennungszeichen erfolgt dessen Verwendung zunehmend zurückhaltender, um eine identifizierung als anhänger:in der ideologie zu erschweren. in der Vergangenheit kam es immer wieder zu Debatten bezüglich eines Verbots des "wolfsgrußes". während eines Spiels der ueFa Fußball-europameisterschaft zeigte ein türkischer nationalspieler am 2. Juli 2024 nach einem tor den "wolfsgruß". Der Vorfall löste erneut eine gesellschaftliche Debatte über die bewertung des erkennungssymbols als extremistisch aus. nachdem die ueFa die entscheidung über die Sperrung des türkischen nationalspielers veröffentlichte, konnten in den sozialen Medien und auf FanMeilen "Protestreaktionen" von Fans festgestellt werden, darunter Solidaritätsbekundungen, relativierungen und das demonstrative zeigen des "wolfgrußes". in der bremer "Ülkücü"-Szene konnten ebenfalls Solidaritätsbekundungen festgestellt werden. im raum steht seitdem die Schaffung einer neuen rechtsgrundlage, wie es sie beispielsweise in Österreich gibt und durch welche der "wolfsgruß" auf einer Liste verbotener Symbole erfasst ist. im zusammenhang mit der Fußball-eM verbot die bremer bildungsbehörde die Verwendung des "Schweigefuchs-zeichens" an Kitas und Schulen in bremen, da die Handgeste äußerlich dem "wolfsgruß" gleicht. Drei Halbmonde Die Symbolik der "Drei Halbmonde" hat ihren ursprung im osmanischen reich. eine von dessen Kriegsflaggen zeigte die "Drei Halbmonde" auf grünem Hintergrund (die Farbe des islam). Symbolisch standen die Halbmonde für die drei Kontinente asien, afrika und europa, auf denen sich der islam durch das osmanische reich verbreitet hatte. Die "Drei Halbmonde" auf rotem grund bilden das Parteilogo der MHP und symboliabbildung der Halbmonde sieren die Verbundenheit zum osmanischen reich, mitunter werden sie von "Ülkücü"-anhänger:innen sichtbar getragen, beispielsweise in Form von Ketten, ringen oder tätowierungen. Darüber hinaus wurde die Symbolik durch das Sprühen von "ccc" auf Hauswänden in der Öffentlichkeit platziert. Die "Ülkücü"-Bewegung in Deutschland und Bremen Die "Ülkücü"-Vereine in Deutschland vermeiden einen zumindest offenen antisemitismus und geben sich nach außen überwiegend legalistisch und demokratisch. in der Vergangenheit forderten führende Mitglieder, die demokratischen rechte in Deutschland wahrzunehmen und sich gezielt politisch und gesellschaftlich zu betätigen, um einfluss AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 225 auszuüben. So wurden Fälle bekannt, in denen Mitglieder örtlicher "Ülkücü"-Vereine in integrationsräte gewählt wurden oder "Ülkücü"-Vereine mit eigener Liste erfolgreich an integrationsratswahlen teilgenommen haben .7 Dies darf jedoch nicht als anerkennung der freiheitlichen demokratischen grundordnung verstanden werden, sondern dient der gezielten politischen einflussnahme bzw. unterwanderung im Sinne einer türkisch-nationalistischen ideologie. "Ülkücü" sehen sich nicht nur als alleinige Hüter der ideologie der "nationalistischen bewegung" in Deutschland, sondern generell als Hüter türkischer werte und Kultur. eine derartige, auf Volkszugehörigkeit und übersteigertem nationalismus gründende identität kann in einer pluralistisch geprägten gesellschaft jedoch unterschiedliche Konflikte hervorrufen. Sie führt nicht zuletzt zu intoleranz gegenüber anderen Völkern. Dies widerstrebt dem gedanken der Völkerverständigung, ist gegen das friedliche zusammenleben der Völker gerichtet und wirkt einer integration in die deutsche gesellschaft entgegen. Der "Ülkücü"-bewegung in Deutschland werden aktuell drei Dachverbände sowie eine freie und unorganisierte Szene zugerechnet: Die "Föderation der türkisch-Demokratischen idealistenvereine in Deutschland e.V." (aDÜtDF), die "Föderation der weltordnung in europa" (anF) sowie die "union der türkisch-islamischen Kulturvereine in europa e.V." (atib). in bremen finden sich sowohl Vereinsstrukturen der Dachverbände der atib und der aDÜtDF als auch einzelpersonen, welche der freien, unorganisierten "Ülkücü"-Szene zuzurechnen sind. insgesamt werden der "Ülkücü"-bewegung in bremen im Jahr 2025 rund 450 anhänger:innen zugerechnet. am 18. november 2020 wurde im Deutschen bundestag mehrheitlich ein antrag der Fraktionen cDu / cSu, SPD, FDP und bÜnDniS 90 / Die grÜnen angenommen, nach welchem der einfluss von "Ülkücü"-organisationen zurückgedrängt und ein Verbot bestimmter organisationsstrukturen geprüft werden solle .8 Ähnlich positionierte sich auch der bremer Senat ende 2020. 9 in den vergangenen Jahren wurde im gesellschaftlichen Diskurs wiederholt die notwendigkeit eines Verbots der "grauen wölfe" diskutiert. wie bereits genannt, wurde die Debatte im berichtsjahr erneut aufgegriffen und im politischen raum ein Symbolbzw. organisationsverbot gefordert. Verbände aus dem "Ülkücü"-Spektrum sind bestrebt, sich mit politischen Verantwortungsträgern in der türkei zu vernetzen, so beispielsweise bei einem treffen der Vorsitzenden diverser türkischer organisationen aus Deutschland, u. a. atib und aDÜtDF, mit Präsident erdogan im april 2021 in ankara. Der Vorsitzende der aDÜtDF steht in regel- 7 Vgl. antwort der bundesregierung auf Kleine anfrage zum thema "aktivitäten der rechtsextremen grauen wölfe", Drucksache 19/21060 vom 14. Juli 2020. 8 bt-Drucksache 19/24388. 9 anhang zum Plenarprotokoll der 19. Sitzung der bremischen bürgerschaft innerhalb der 20. wahlperiode, 2518. 226 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS mäßigem austausch mit dem Vorsitzenden der türkisch rechtsextremistischen regierungspartei MHP, Devlet bahceli. 2023 nahm er mit weiteren aDÜtDF-Vertretern an einem iftar-empfang von bahceli teil. ADÜTDF Die "alamanya Demokratik Ülkücü türk Dernekleri Federasyonu" (Föderation der türkisch-Demokratischen idealistenvereine in Deutschland, kurz: aDÜtDF) ist der älteste und zugleich anhängerstärkste Dachverband der "Ülkücü"-bewegung in Deutschland und fungiert darüber hinaus als auslandsorganisation der türkischen MHP. Die MHP ging einst aus der "republikanischen bauern-Volkspartei" hervor und wurde 1969 von ihrem Vorsitzenden alparslan türkes in MHP umbenannt. Dieser etablierte anschließend die antikommunistische und nationalistische ideologie des "idealismus" Logo der aDÜtDF (türk.: Ülkücülük). Die "Ülkücü" und deren Mitgliedsvereine bekennen sich nach wie vor zum 1997 verstorbenen MHP-gründer alparslan türkes. Der ehemalige oberst wird weiterhin uneingeschränkt als ewiger Führer ("basbug") verehrt. in sozialen Medien präsentieren sich "Ülkücü"-anhänger:innen mitunter vor dem grab des alparslan türkes in der türkei und zeigen den "wolfsgruß". Die ideologie der MHP stützt sich u. a. auf den gedanken des Panturkismus, einer Vereinigung aller turkvölker - vom balkan bis nach zentralasien - unter der Führung einer "großtürkei", angelehnt an das osmanische reich. Die türkische nation wird, wie bereits erwähnt, sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als höchster wert betrachtet. neben der MHP ist die bbP (große einheitspartei) eine weitere politische Partei des extrem nationalistischen Spektrums in der türkei, welche in Form der anF einen (europa-) Verband unterhält, dem auch ortsvereine in Deutschland zuzuordnen sind. Sie ist in ihrem religionsverständnis deutlich fundamentalistischer ausgerichtet als die MHP. Die aDÜtDF und ihre bundesweiten Mitgliedsvereine, die sog. Ülkü ocaklari (dt.: "idealisten-Vereine"), gelten als ein Sammelbecken extrem nationalistischer Personen mit türkischem Migrationshintergrund. organisatorisch ist die aDÜtDF in mehrere gebiete (türk.: "bölge") unterteilt. Die bremer Vereine gehören gemeinsam mit Hamburg, neumünster, Lübeck und Kiel zum nordverbund (bölge-nord), in dessen rahmen ein enger Kontakt und austausch besteht. Die lokale Vertretung in bremen findet sich in dem Verein "türkische Familienunion in bremen und umgebung e.V." und in bremerhaven im neu gegründeten Verein "türkische Familien-union bremerhaven e.V.". Die Vereine dienen als zentrale anlaufstelle der hiesigen organisierten "Ülkücü"-Szene. Die Mitglieder kommen regelmäßig zusammen, um untereinander den (politischen) aus- AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 227 tausch zu suchen, Fastenbrechen zu feiern oder Freitagsgebete abzuhalten. aufgrund der von den Mitgliedern offen im internet zur Schau gestellten "Ülkücü"-Symbolik in Form von wappen, Fahnen, bildern und Literatur, welche im gebäude zu sehen ist, ist die ausrichtung des Vereins auch für außenstehende leicht erkennbar. beispielsweise versammelten sich am 7. april 2024 Mitglieder im bremer aDÜtDF-Verein anlässlich des 27. todestages vom MHP-gründer alparslan türkes. Der todestag von türkes wird regelmäßig zum anlass genommen, öffentlich gedenkbeiträge zu teilen. im Jahr 2025 konnten sowohl im bremer als auch im bremerhavener Vereinsspektrum nachrufe festgestellt werden. Die anteilnahme zum todestag veranschaulicht, dass die Vereine, auch wenn sie in der regel auf offenen rassismus verzichten, dem gedankengut des Parteigründers stets verbunden bleiben. Darüber hinaus sind die Vereine kontinuierlich bemüht, ihren einfluss auf die türkische Diaspora durch verschiedene aktivitäten zu erweitern. Dabei werden durch die Vereine oft Veranstaltungen ausgerichtet, wodurch ein über den Kreis der Vereinsmitglieder hinaus bestehender adressatenkreis angesprochen werden soll, um neue Mitglieder zu werben. zugleich soll die bindung der bestehenden Mitglieder an die Vereine gestärkt werden. bundesweit werden durch die aDÜtDF-Vereine regelmäßig musikalische Veranstaltungen mit bekannten türkisch nationalistisch ausgerichteten Künstler:innen veranstaltet. auf den Kulturveranstaltungen kann in der regel ein höheres besucheraufkommen als bei normalen Vereinsaktivitäten festgestellt werden, wodurch sich die Funktionäre neue interessierte erhoffen. am 9. november 2025 veranstaltete der bremer aDÜtDF-Verein ein Konzert in bremen. Vorab warnte das Landesamt für Verfassungsschutz bremen in einer Presseerklärung, dass die Veranstaltung u. a. der Vernetzung der Szene und dem werben neuer Mitglieder dienen könne. ungeachtet dessen besuchten rund 450 Personen die Veranstaltung. Stargast des abends war der türkisch-nationalistisch ausgerichtete Sänger Mustafa Yildizdogan, welcher bereits in der Vergangenheit auf aDÜtDF-Veranstaltungen im bundesgebiet werbung am Vereinsheim für die Veranstaltung vom auftrat. gleich das erste Lied "Ölürüm türkiyem", das der in 09. november 2025 der türkei sehr bekannte Sänger vortrug, gilt als "Hymne" der MHP. Der hohe Stellenwert und der politische einfluss derartiger zusammenkünfte in der "Ülkücü"-Szene wurden durch die teilnahme des Deutschlandvorsitzenden der aDÜtDF sowie eintrittskarte zur Veranstaltung des europavorsitzenden verdeutlicht. Der europavorsitzende ist neben seiner Vorstandsfunktion seit 2018 als abgeordneter der 228 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS MHP im türkischen Parlament vertreten. eine vergleichbare Veranstaltung dieser größe gab es in bremen in jüngerer Vergangenheit nicht. ATIB 1987 entstand durch eine abspaltung von der aDÜtDF die "union der türkisch-islamischen Kulturvereine in europa e.V." (atib) 10, welche einen stärkeren religiösen Fokus aufweist, jedoch ebenso der "Ülkücü"-bewegung zuzurechnen ist. Vordergründig versteht sich der Verband als Vertreter kultureller, sozialer sowie juristischer interessen der "türkisch-muslimischen Minderheit", was mit dem einsatz für Völkerverständiatib Logo gung und akzeptanz unterschiedlicher Kulturen einhergehen solle. tatsächlich ist die atib jedoch in der "Ülkücü"-bewegung zu verorten. wesentliche elemente ihrer ideologie basieren auf türkisch-nationalistischen, rassistischen und zum teil islamistischen Vorstellungen. So schlägt sich bei atib-anhänger:innen ein innerhalb der "Ülkücü"-bewegung vorherrschender übersteigerter nationalismus in Form von türkisch-nationalistischen großmachtfantasien (Staat "turan") nieder. Dieser findet ausdruck u. a. in der glorifizierung historischer osmanischer eroberungen sowie in der betonung angeblicher türkischer Überlegenheit, ethnisch sowie politisch-territorial. anders als die aDÜtDF ist die atib versucht, ihre unabhängigkeit von politischen Parteien in der türkei zu demonstrieren. zugleich sucht sie zur wahrung ihrer interessen in Deutschland die nähe zu Verbänden und einrichtungen. So ist der atib-Verband gründungsmitglied des zentralrats der Muslime (zMD). eine gegen die zuschreibung als "Ülkücü"-organisation gerichtete Klage der atib gegen den Freistaat bayern wies das Verwaltungsgericht München 2019 in einem inzwischen rechtskräftigen urteil ab. auch eine Klage der atib gegen deren nennung in den Verfassungsschutzberichten des bundes in den Jahren 2019 und 2020 wurde vom Verwaltungsgericht berlin 2023 abgewiesen. Die entscheidung ist seit Dezember 2025 rechtskräftig, nachdem der antrag auf zulassung der berufung gegen das urteil seitens der atib durch das oVg berlin abgelehnt wurde. Der Dachverband der atib hat seinen Sitz in Köln; bundesweit gehören ihm mindestens 20 Mitgliedsvereine an, in bremen sind dies die Vereine "Kulturund bildungszentrum in bremen e.V." und "Kulturund bildungszentrum in bremen und umgebung e.V.". Verschiedene extremistische organisationen versuchen durch integrativ wirkende Veranstaltungen insbesondere junge Menschen an sich zu binden. Die türkisch rechtsextre10 "avrupa türk islam birligi". AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 229 mistischen Vereine können diese anlässe nutzen, um neue Mitglieder zu werben und ihre ideologie in der breiten gesellschaft zu etablieren. auch in bremen kam es in diesem rahmen vereinzelt zum besuch von Schulklassen in einer atib-Moschee. neben einer medialen berichterstattung zu dieser Problematik wurde der Sachverhalt auch in der bremischen bürgerschaft beraten. ebenso hat sich der Senat hiermit befasst und die bremer Schulen noch einmal dezidiert auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht 11 hingewiesen, um auf diesem weg zukünftig besuche von Schulklassen bei extremistischen organisationen zu verhindern. Unorganisierte Szene neben den Mitgliedern der o. g. Vereine bzw. Dachverbände gibt es auch anhänger:innen, die der bewegung ideologisch verbunden, jedoch nicht in einem Verein organisiert sind. Diese unorganisierte bewegung, auch "freie Szene" genannt, besteht überwiegend aus jüngeren Personen, die insbesondere in den sozialen netzwerken gegen politische gegner:innen und andere Völker agitieren und an das gemeinsame türkische nationalbewusstsein appellieren. Die zurschaustellung ihrer zumindest ideologischen zugehörigkeit zur "Ülkücü"-bewegung erstreckt sich beispielsweise auf Social-Media-Posts, in welche unter Verwendung der o. g. klassischen Symbolik auch nationalistische, rassistische sowie (israelbezogene) antisemitische Stereotype verbreitet werden. in den vergangenen Jahren kam es in den sozialen Medien zu mehreren bedrohungssachverhalten, welche sich gegen deutsche Politiker:innen und Journalist:innen richteten. Über die Plattform instagram wurden Direktnachrichten versendet, in welchen die empfänger:innen mit dem tod bedroht wurden. Der urheber der nachrichten verwendete in der bedrohungsreihe verschiedene instagram-accounts. Durch einen seiner verwendeten accounts konnte dieser als türkischer Staatsbürger identifiziert und durch eigen getroffene aussagen im türkisch-nationalistischen Spektrum verortet werden. unter den betroffenen befanden sich u. a. auch bürgerschaftsabgeordnete der Partei Die LinKe. im Jahr 2025 konnte ein erhöhtes engagement innerhalb der freien "Ülkücü"Szene für den zusammenschluss der turkvölker festgestellt werden. insbesondere in den sozialen Medien forcierten mehrere Szeneangehörige türkisch-rechtsextreme ideologien und suchten den austausch mit gleichgesinnten. Das ideologieelement des turanismus wurde dabei besonders in den Vordergrund gestellt. Die ideologie des turanismus geht vom gleichen ursprung aller turkvölker aus und verfolgt das ziel, diese durch den Staat "turan" zu vereinen. Den turkvölkern gehören verschiedene ethnien an, welche in zentralund westasien sowie Sibirien und osteuropa leben und deren Sprachen zur Sprachfamilie der turksprachen gehören. "turan" steht als Symbol für ein großtürkisches reich, welches sich von anatolien über zentralasien bis nach Xinjiang erstrecken soll. 11 Vgl. Senator für Kinder und bildung bremen, Drucksache 106/2025, 20. Mai 2025. 230 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Reaktionen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt 2023 bereits zu beginn der erneuten eskalation des nahostkonflikts nach dem Überfall der "HaMaS" auf israel hat die türkei ihre Solidarität gegenüber der palästinensischen bevölkerung und der terrororganisation "HaMaS" beteuert. in der Parteienlandschaft der türkei äußerten sich verschiedene Parteien, auch aus der opposition, solidarisch gegenüber den Palästinenser:innen. Die gräueltaten der "HaMaS" wurden wiederum nicht verurteilt. Darüber hinaus bezeichneten die Parteiführer der aKP und MHP israel als terrorstaat. Kurz nach dem Überfall der "HaMaS" am 7. oktober 2023 bezeichnete der türkische Präsident recep tayyip erdogan die islamistische organisation als "Freiheitskämpfer" und empfing im april 2024 den später bei einem attentat getöteten politischen anführer der "HaMaS" ismail Hanijeh in seinem Präsidentenpalast in ankara. nach dem anschluss an die Völkermord-Klage Südafrikas gegen israel vor dem internationalen gerichtshof durch die türkische regierung, die weiterhin anhängig ist, hat sich die politische Positionierung der türkei weiter verschärft. So verurteilte die türkei im Juni 2025 die israelischen Luftangriffe auf nukleare und militärische einrichtungen im iran scharf. erdogan benannte israel, unter der amtierenden regierung von netanyahu, als größte gefahr für die region im nahen osten. Devlet bahceli bezeichnete israel im zusammenhang mit den angriffen auf den iran als "auftragskiller des imperialismus" und "Mordapparat". Seit dem angriff der "HaMaS" auf israel am 7. oktober 2023 sind auch von anhänger:innen aus der "Ülkücü"-bewegung in Deutschland reaktionen bekannt geworden, welche eine antiisraelische, antisemitische oder gar "HaMaS"-unterstützende resonanz beinhalten. in der freien "Ülkücü"-Szene ist grundsätzlich eine pro-palästinensische Haltung wahrzunehmen, welche mit der zunehmenden emotionalisierung und dem andauern des Konflikts zu einer ausdehnung antiisraelischer und antizionistischer Stellungnahmen in den sozialen Medien führt. Reaktionen hinsichtlich des Friedensprozesses mit der PKK Der Vorsitzende der ultranationalistischen Partei MHP, Devlet bahceli, stieß im oktober 2024 den Friedensprozess zwischen der türkischen regierung und der PKK an. Für die MHP ist der Friedensprozess ein Drahtseilakt. in der Vergangenheit positionierte sich die Partei deutlich gegen jegliche rechte für Kurd:innen, weshalb der Vorstoß nicht nur innerhalb der Partei, sondern international für irritation sorgte. Durch den Konflikt kamen schätzungsweise über 40.000 Menschen ums Leben, darunter auch türkische Soldaten:innen, Polizisten:innen und zivilist:innen. Der Friedensprozess mit der PKK wurde in türkisch-rechten und nationalistischen Kreisen in bremen kritisch bis ablehnend aufgenommen. inwiefern die neue Positionierung der Parteispitze sich auf die wähler-/ anhängerschaft auswirken wird, bleibt abzuwarten. Die türkische Parteilandschaft bietet für nationalistische gegner des Friedensprozesses durchaus alternativen. AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 231 8.2.3 Extremistische säkulare pro-palästinensische Bewegungen "Volksfront für die Befreiung Palästinas" - PFLP Hauptakteurin der in Deutschland aktiven säkularen extremistischen pro-palästinensischen organisationen ist die "Volksfront für die befreiung Palästinas" 12 (PFLP). bei der PFLP handelt es sich um eine im Jahr 1969 gegründete organisation, welche sich ursprünglich an der ideologie des MarxismusLeninismus orientierte und insofern eine säkulare Prägung hat. Flagge der PFLP Darüber hinaus ist die PFLP von einem starken arabischen nationalismus geprägt. Die PFLP verfolgt das ziel der gründung eines sozialistischen, palästinensischen Staates mit Jerusalem als ungeteilter Hauptstadt. Dieser palästinensische Staat soll in den grenzen des historischen Palästinas vor gründung des Staates israel verlaufen und somit das heutige Staatsgebiet israels umfassen. realisiert werden soll dieses ziel durch die beseitigung der "zionistischen besatzung". Die PFLP bestreitet das existenzrecht israels, propagiert offen den bewaffneten Kampf gegen israel und sucht den Schulterschluss zu anderen, insbesondere auch islamistischen, organisationen, welche den Staat israel bekämpfen, wie der "Hizb allah" und der "HaMaS". Die PFLP betrachtet sich selbst dabei nicht als antisemitisch, sondern als antizionistisch. einige Funktionäre der PFLP äußern, dass in dem durch die organisation angestrebten gesamtstaat Palästina auch Menschen jüdischen glaubens leben dürften. im nahen osten stellen die "abu ali Mustafa-brigaden" (aaMb) 13 den bewaffneten arm der PFLP dar, der in israel und im westjordanland zum teil terroristische Mittel einsetzt. anhänger:innen der PFLP verüben nach wie vor terroristische anschläge. Diese richten sich mitunter gezielt gegen jüdische israelis und offenbaren so, entgegen dem nach außen propagierten Selbstbild der PFLP, den antisemitischen charakter der organisation. Die PFLP wird seit 2002 auf der europäischen Liste der terroristischen organisationen geführt. außerhalb der Konfliktregion bemüht sich die PFLP insbesondere in der arabischen Diaspora um politische unterstützung. in Deutschland verbreitet die PFLP primär israelfeindliche Propaganda, ist hierzulande aber nicht terroristisch tätig. anhänger:innen versuchen in Deutschland Spenden zur unterstützung der PFLP-Strukturen und des bewaffneten Kampfes in nahost sowie allgemein politische unterstützung zu generie12 "Popular Front for the Liberation of Palestine" - PFLP. 13 "abu ali Mustafa brigades" - aaMb. 232 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS ren. Hierbei unterhalten sie Kontakte zu vielen pro-palästinensischen gruppierungen, darunter zu "boycott, Desinvestment und Sanktionen" (bDS) 14 und verfügen über Verbindungen zum deutschen linksextremistischen Spektrum. auch in bremen sind einzelne Personen der PFLP zuzurechnen. Palästinensisches Netzwerk "Samidoun" Das netzwerk "Samidoun - Palestinian Solidarity network" ("Samidoun") wurde im Jahr 2011 von Mitgliedern der PFLP gegründet. es hat seinen Hauptsitz in den "Samidoun" Logo uSa und agiert darüber hinaus international in sog. "chaptern". eigenen angaben zufolge sollen weltweit derzeit rund 20 chapter existieren. "Samidoun" setzt sich für die Freilassung palästinensischer gefangener ein, welche sich u. a. aufgrund von Verbindungen zur PFLP in Haft befinden. Darunter finden sich auch verurteilte terrorist:innen. anlass der gründung von "Samidoun" war ein Hungerstreik palästinensischer gefangener, um eine Verbesserung ihrer Haftbedingungen zu erwirken. unter ihnen befanden sich auch verurteilte anhänger:innen der PFLP. in israel wird "Samidoun" seit dem Jahr 2021 als terrororganisation sowie als teil des auslandsnetzwerks der PFLP eingestuft. im oktober 2024 beschlossen die uSa und Kanada gemeinsame Sanktionen gegen "Samidoun". Kanada stufte das netzwerk außerdem als terroristische Vereinigung ein. Das chapter "Samidoun Deutschland" trat seit dem Jahr 2019 bundesweit, insbesondere in berlin und nordrhein-westfalen, im rahmen von Demonstrationen in erscheinung, bei denen u. a. die Freilassung palästinensischer gefangener, mitunter mit Verbindungen zur PFLP, gefordert wurde. Dabei kam es zu antisemitischen und israelkritischen aussagen sowie zum teil zu gewaltausschreitungen gegenüber der Polizei. "Samidoun Deutschland" propagiert ebenso wie die PFLP die errichtung eines palästinensischen Staates. Der politische extremismus der organisation wird in der ablehnung des existenzrechtes israels deutlich. So wurde sowohl im internet als auch auf Versammlungen der Slogan "From the river to the sea, palestine will be free" 15 verwendet, mit dem das existenzrecht israels negiert wird. Dem "Samidoun"-netzwerk sind in Deutschland rund 50 anhänger:innen 16 zuzurechnen, die anzahl von Sympathisant:innen sowie das Mobilisierungspotenzial reichen jedoch weit über diese Personenzahl hinaus. "Samidoun Deutschland" mobilisierte in den vergangenen Jahren regelmäßig zu pro-palästi14 "boycott, desinvestment and sanctions" - bDS. 15 gemeint ist hier das gebiet zwischen dem im osten israels verlaufenden Fluss Jordan und dem an der westlichen grenze israels liegenden Mittelmeer. 16 Vgl. bundesministerium des innern und für Heimat, Verfassungsschutzbericht 2024, S. 297. AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 233 nensischen Demonstrationen, beispielsweise zu Versammlungen wie dem "nakba"-tag am 15. Mai. "nakba" bedeutet aus dem arabischen übersetzt "Katastrophe". am sog. "nakba"-tag wird von Palästinenser:innen weltweit der Flucht und Vertreibung infolge der Staatsgründung israels aus dem ehemaligen britischen Mandatsgebiet Palästina 1948 / 49 gedacht. in Deutschland wurden das internationale netzwerk "Samidoun" sowie die teilorganisation "Samidoun Deutschland" 17 am 2. november 2023 durch das bundesministerium des innern und für Heimat (bMi) verboten. in der Verbotsverfügung stellt das bMi fest, dass sich zweck und tätigkeit des netzwerkes gegen den gedanken der Völkerverständigung richten sowie das friedliche zusammenleben, die öffentliche ordnung und sonstige erhebliche interessen der bundesrepublik beeinträchtigen und gefährden. "Samidoun Deutschland" erhob gegen die Verbotsverfügung Klage vor dem bundesverwaltungsgericht. anfang 2025 wurde das Verfahren jedoch eingestellt, nachdem "Samidoun Deutschland" die Klage ohne weitere begründung zurückgenommen hatte. Somit ist die Verbotsverfügung gegen "Samidoun Deutschland" bestandskräftig geworden. Das bMi erließ zeitgleich zudem ein betätigungsverbot gegen die terrororganisation "HaMaS". "Boykott, Desinvestment und Sanktionen" - BDS-Bewegung Die bezeichnung bDS-bewegung steht für "boykott, Desinvestment und Sanktionen" und propagiert eine Kampagne, die auf den wirtschaftlichen boykott, den rückzug von investitionskapital sowie auf Sanktionen gegenüber dem Staat israel bDS Plakat abzielt. Die bDS-bewegung besteht nach eigenen angaben aus einem weltweiten zusammenschluss von 171 hauptsächlich palästinensischen organisationen, welcher von dem "council of national and islamic Forces in Palestine" angeführt wird. Dabei handelt es sich nicht um eine homogene Vereinigung oder organisation im klassischen Sinne, sondern um einen globalen zusammenschluss verschiedener gruppierungen, welche sich mit den zielen der bDS-bewegung identifizieren. Die bewegung zeichnet sich dadurch aus, dass man sich ihr durch engagement anschließen kann (partizipativer charakter). teil des zusammenschlusses sind auch die terrororganisationen "HaMaS" und die PFLP. 17 Diese agiert in Deutschland auch unter den bezeichnungen "HiraK - Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (germany)" und "Hirak e.V.". 234 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Die bDS-bewegung wurde vermutlich kurz nach dem ende der zweiten intifada im Jahr 2005 durch den sog. "bDS-call" 18, in welchem die zentralen ziele der bewegung formuliert sind, ins Leben gerufen. gefordert werden das "ende der israelischen besatzung", die beendigung der vermeintlichen systematischen Diskriminierung gegenüber Palästinenser:innen durch den Staat israel ("apartheid"), ein "rückkehrrecht für alle palästinensischen Flüchtlinge" 19 sowie die "Freiheit, gerechtigkeit und gleichheit" für die palästinensische bevölkerung. Vom Deutschen bundestag wurde im Mai 2019 der gemeinsame antrag der Fraktionen von cDu / cSu, SPD, FDP und bÜnDniS 90 / Die grÜnen "Der bDS-bewegung entschlossen entgegentreten - antisemitismus bekämpfen" beschlossen. Die "argumentationsmuster und Methoden der bDS-bewegung" werden darin als antisemitisch eingeordnet. 20 auch der bremer Senat positionierte sich bereits 2018 strikt ablehnend gegenüber aktionen der bDS-bewegung. 21 in einem gemeinsamen antrag "nie wieder ist jetzt - Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken" sprachen sich die Fraktionen SPD, cDu / cSu, bÜnDniS 90 / Die grÜnen und FDP im bundestag im november 2024 für den Schutz jüdischen Lebens aus und schlugen gleichzeitig vor, ein betätigungsverbot der bDS-bewegung in Deutschland zu prüfen.22 Reaktionen pro-palästinensischer Bewegungen in Deutschland auf den Nahostkonflikt 2023 trotz der aktuellen entwicklungen und der laufenden Friedensverhandlungen blieb die anzahl an pro-palästinensischen Veranstaltungen in Deutschland auch im Jahr 2025 vergleichsweise hoch. weltweit war es infolge der angriffe der "HaMaS" auf israel am 7. oktober 2023 und der anschließenden gegenoffensive der israelischen Streitkräfte zu einem erhöhten aufkommen pro-palästinensischer Demonstrationen sowie gedenkveranstaltungen für die opfer des "HaMaS"-angriffes gekommen. bei der überwiegenden Mehrheit von teilnehmer:innen pro-palästinensischer Versammlungen handelt es sich um Personen ohne extremistischen Hintergrund. es lassen sich jedoch auch extremist:innen aus verschiedenen Phänomenbereichen als organisator:innen und teilnehmende der Proteste ausmachen, welche dort ihr ideologisches weltbild verbreiten können. Darunter befinden sich u. a. Personen aus dem extremistischen säkularen pro-palästinensischen Spektrum. Das andauernde Protestgeschehen bietet für extremist:innen dabei weiterhin die Möglichkeit, sich spektrumsübergreifend zu vernet18 Palestinian civil Society call for bDS" - bei dem sog. "bDS-call" handelt es sich um ein veröffentlichtes Manifest aus dem Jahr 2005, in welchem die zentralen ziele der bDS-bewegung niedergeschrieben wurden. 19 Diese Forderung beinhaltet auch alle nachkommen der 1948 geflohenen bzw. vertriebenen Palästinenser:innen. 20 Vgl. Deutscher bundestag, Drucksache 19/10191, 15. Mai 2019. 21 Vgl. bremische bürgerschaft. Drucksache 19/1808, 4. September 2018. 22 Vgl. Deutscher bundestag, Drucksache 20/13627, 5. november 2024. AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 235 zen. So kann der gemeinsame aktionismus im Kontext des nahostkonfliktes auch eine grundlage zur Überwindung ideologischer Differenzen unterschiedlicher extremistischer Strömungen bilden. insbesondere wurde hier eine Vernetzung zwischen akteur:innen des säkularen pro-palästinensischen Spektrums, des islamismus und des dogmatischen Linksextremismus festgestellt. auch im digitalen raum war der nahostkonflikt weiterhin präsent. Von pro-palästinensischen aktivist:innen wurde vielfach ein sehr vereinfachtes und einseitiges bild des Konfliktes gezeichnet, laut welchem israel die palästinensischen interessen unterdrücke und als alleiniger Schuldiger angeprangert wird. Dies überschreitet die Schwelle zum extremismus oftmals nicht und kann dennoch als verbindendes narrativ für verschiedene extremistische gruppierungen dienen. wichtig bleibt weiterhin die unterscheidung, bei welchen Äußerungen es sich um eine legitime Kritik am Vorgehen der israelischen regierung handelt und welche inhalte extremistische oder antisemitische Denkweisen beinhalten. auch in bremen wurden im Jahr 2025 diverse pro-palästinensische Demonstrationen durchgeführt, welche die aktuelle Situation im gazastreifen thematisierten. Darunter Demonstrationen, an welchen mitunter eine mittlere dreistellige Personenanzahl teilnahm sowie eine Vielzahl kleiner Kundgebungen. bei den zusammenkünften zeigte sich ein überwiegend störungsfreier Verlauf. teilweise wurden im zuge pro-palästinensischer Demonstrationen in bremen auch Schilder mit boykott-aufforderungen von einzelnen teilnehmenden gezeigt. Diese aufforderungen richteten sich beispielweise gegen die Fastfood-KetPlakat mit boykott-aufruf ten McDonalds oder burger King und werden von der bDSwird auf bremer bewegung unterstützt. wie einer bDS-webseite zu entnehmen Demonstrationen gezeigt ist, wirft man den unternehmen beispielsweise vor, in israel im zuge eines Völkermordes an den Palästinser:innen Sachspenden an das israelische Militär weitergeleitet zu haben. Die Vernetzung von gruppen unterschiedlicher ideologischer ausrichtungen im Kontext des nahostkonfliktes zeigte sich u. a. im September 2025 im rahmen einer Spontandemonstration in bremen. neben der linksextremistischen gruppe "Kämpfende Jugend" bremen riefen anlässlich der geschehnisse um die private Hilfsflotte "global Sumud Flotilla" auch pro-palästinensische gruppen aus bremen über Social Media zum Protest auf. bei der "global Sumud Flotilla" handelte es sich um mehr als 50 Schiffe mit aktivist:innen diverser Länder, welche auf dem Seeweg Hilfsgüter in den gazastreifen liefern wollten. Die israelische regierung intervenierte und nahm einen teil der aktivist:innen vorübergehend fest. 236 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Die Parole "From the river to the sea, palestine will be free" wurde in den vergangenen Jahren wiederholt genutzt und ihre Verwendung auf Demonstrationen schließlich vom ordnungsamt untersagt. Die rechtmäßigkeit des Verbots wurde vom oVg inzwischen bestätigt und das entsprechende urteil 2025 Plakat auf Demonstration in bremen im oktober 2023 rechtskräftig. eine höchstrichterliche Klärung der strafrechtlichen bewertung der Parole steht weiterhin aus. 237 238 VerFaSSungSScHutzbericHt 2025 Das bundesweite sowie das bremer Personenpotenzial in den verschiedenen extremistischen Szenen wird ab voraussichtlich Juli 2025 auf unser Homepage www.verfassungsschutz.bremen.de abrufbar sein. bitte beachten Sie, dass die Veröffentlichungen der zahlen von den Landesämtern immer erst nach der Veröffentlichung des berichts des bundes abrufbar sind. Impressum Herausgeber: Die Senatorin für inneres und Sport contrescarpe 22-24 28203 bremen www.inneres.bremen.de Redaktion: Landesamt für Verfassungsschutz bremen Postfach 28 61 57 28361 bremen tel.: 0421 53 77-0 office@lfv.bremen.de www.verfassungsschutz.bremen.de Gestaltung: alsterwerk MedienService gmbH, Hamburg Fotos: LfV titelbild: picture alliance, Peter Schickert rückseite: iStock, Jürgen Sack Druck: alsterwerk MedienService gmbH, Hamburg Erscheinungsdatum: 29. Juni 2026