Freie Hansestadt Bremen Verfassungsschutzbericht Bremen 2024 Der Senator für Inneres und Sport 3 e, Fragen oder Hinweis Sie uns gerne an, sprechen office@lfv.bremen.de Verfassungsschutzbericht Bremen 2024 4 Vorwort Vorwort 5 Vorwort In Zeiten, in denen die Sicherheitslage aufgrund unterschiedIhr Hauptangriffsziel ist die linksextremistische Szene Bremens. lichster Herausforderungen so angespannt ist wie seit langer Zeit nicht mehr, gelang es den Behörden im vergangenen Den Schwerpunkt der linksextremistischen Szene bildeten wie bereits im Vorjahr die Jahr gerade noch rechtzeitig, über 20 islamistisch motivierte bundesweiten Solidaritätsbekundungen im Zusammenhang mit mehreren LinksextreAnschläge in Deutschland zu verhindern. mist:innen, die nach den brutalen Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche rechtsextremist:innen in Budapest untergetaucht waren. Im Jahresverlauf konnte die Im Mai 2024 in Mannheim sowie im August in Solingen Polizei mehrere dieser Linksextremist:innen festnehmen. weitere Personen stellten sich scheiterten die Sicherheitsbehörden jedoch: Ein junger Poliim Januar 2025 der Polizei. zeibeamter in Mannheim sowie drei Besucher:innen des Solinger Stadtfestes wurden von islamistischen Einzeltätern Auch in Bremen begehen gewalttätige Linksextremist:innen immer wieder gezielte getötet. Ins kollektive Bewusstsein hat sich zudem der furchtbare Anschlag mit sechs körperliche Angriffe auf "politische Gegner:innen" und Polizist:innen. Im Vergleich toten und über 300 Verletzten in Magdeburg nur vier tage vor weihnachten eingegrazum Vorjahr gab es im Jahr 2024 dabei mit insgesamt 20 taten einen Anstieg an ben. Der Attentäter, ein saudi-arabischer Arzt, galt als scharfer Kritiker des Islams, "militanten Aktionen" (2023: 15 "militante Aktionen"). Gewalt ist in dieser Szene sodass diese tat aktuell nicht als islamistisch motiviert eingestuft wird. Gemeinsam mit aber nicht nur ein Mittel zur Bekämpfung des sog. staatlichen repressionsapparates, den islamistischen Anschlägen zu Beginn des Jahres 2024 in den wochen vor der Bunsondern zugleich auch ein identitätsstiftendes Merkmal. destagswahl in Aschaffenburg, München und Berlin trägt aber gleichwohl auch die tat in Magdeburg zu einer großen Verunsicherung in der Bevölkerung bei. Dabei wirkt der In Bremen zählt die gewaltorientierte linksextremistische Szene rund 250 Personen. Im Nahostkonflikt als Brandbeschleuniger für die jihadistische Szene in Deutschland. terZusammenhang mit der Auslieferung einer linksextremistischen Person an die ungarirororganisationen nutzen zudem die Situation, um ihre Propaganda zu verstärken, ihre schen Behörden verübten gewaltorientierte Linksextremist:innen mehrere "militante Anhänger:innen zu emotionalisieren und junge Muslim:innen in westlichen Ländern zu Aktionen" in Bremen. terrorakten zu motivieren. Dabei müssen wir feststellen, dass immer mehr Jugendliche im Namen des IS Anschläge in Deutschland planen. So stellt die Bedrohung durch ausländische Nachrichtendienste eine ernstzunehmende Herausforderung für die Sicherheit und Souveränität Deutschlands dar. Besorgniserregend in jüngster Zeit ist auch die Mobilisierung junger Menschen im rechtsextremen Spektrum. Sie greifen dabei systematisch auf hybride Methoden wie Desinformation, Cyberangriffe und Sabotage zurück, um strategische Vorteile zu erlangen und gesellschaftliche Bundesweit gab es im zweiten Halbjahr 2024 zahlreiche rechtsextremistische ProtestakSpaltungen zu fördern. tionen gegen Umzüge des Christopher Street Day (CSD), die maßgeblich von gewaltorientierten rechtsextremistischen Jugendgruppen organisiert waren, wie z. B. "Jung & Mit gezielten Desinformationen und Verschwörungstheorien arbeiten auch die rund 35 Stark" (JS) oder "Deutsche Jugend Voran" (DJV). Die Mobilisierung zu Protestaktionen Personen, die der Bremer Verfassungsschutz in seinem diesjährigen Bericht unter erfolgte überwiegend über rechtsextremistische Plattformen und Kanäle in sozialen "Demokratiefeindliches Spektrum" zusammenfasst. Ihre Aktivitäten fielen in der VerNetzwerken. rechtsextremistische Jugendgruppen verfügen über ein wachsendes junges, gangenheit unter den Begriff der "verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des aktionsorientiertes und gewaltbereites Personenpotenzial. Staates". Vor allem wegen der Unbestimmtheit des Begriffes war diese Bezeichnung in der Öffentlichkeit in die Kritik geraten. Dabei wurde u. a. der Vorwurf laut, dass das In Bremen und dem Umland bildete sich im Jahr 2024 mit der "weserems.aktion" eine Vorgehen gegen diese Gruppe die Gefahr beinhalte, die regierung statt der Demoneue, rechtsextremistische Gruppierung, die aus jungen rechtsextremist:innen besteht kratie zu schützen und regierungskritische Beiträge zu unterbinden. Diesem Vorwurf und mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen in Erscheinung trat. möchte ich in Bremen ausdrücklich entgegentreten. Das Spektrum, das im Jahr 2020 6 Vorwort 7 ursprünglich aus der Protestbewegung gegen die Maßnahmen der Bundesund Aufgaben des Landesamtes Landesregierungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hervorgegangen war, ist für Verfassungsschutz weiterhin durch eine hohe ideologische und organisatorische Heterogenität geprägt. Ihre demokratiefeindlichen Ziele verfolgt dieses Spektrum weiterhin, wenn auch mit anderer themensetzung. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Um jedem Verdacht vorzubeugen, der Staat würde womöglich kritische Stimmen mundtot machen wollen und Personen zu Unrecht beobachten lassen, werde ich mich für engmaschige Vorgaben im neuen Bremer Verfassungsschutzgesetz einsetzen. So soll künftig jeder Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nur mit richterlichem Vorbehalt Rechtsextremismus erfolgen. Klar ist, der Verfassungsschutz benötigt das Vertrauen der Zivilgesellschaft, um effektiv "Reichsbürger:innen" und in diesen angespannten Zeiten mit begrenzten ressourcen arbeiten zu können. Diesem "Selbstverwalter:innen" Gedanken folgt auch die Überarbeitung des Verfassungsschutzgesetzes. Den engagierten Kolleginnen und Kollegen im Landesamt danke ich an dieser Stelle für ihren täglichen, beharrlichen Einsatz, unsere Demokratie im rahmen ihrer MöglichDemokratiefeindliches Spektrum keiten bestmöglich zu schützen. Linksextremismus Ulrich Mäurer Islamismus Senator für Inneres und Sport Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterstützungsaufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Anmerkung: Die Verwendung der geschlechtersensiblen Sprache im folgenden Bericht spiegelt nicht die Geschlechterverhältnisse des jeweiligen Phänomenbereichs wider. 8 INHALtSVErZEICHNIS INHALtSVErZEICHNIS 9 Inhaltsverzeichnis 4 Vorwort 70 5 Demokratiefeindliches Spektrum 70 5.1 Struktur, Ideologie und Agitation 71 5.1.1 Agitation im digitalen Raum 12 1 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz 72 5.1.2 Verbreitung von Verschwörungsmythen und -erzählungen 13 1.1 Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden 73 5.2 Demokratiefeindliches Spektrum Bremens 15 1.2 Rechtsgrundlagen und Kontrolle des Verfassungsschutzes 16 1.3 Haushalt und Personal 76 6 Linksextremismus 76 6.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische Strukturen 18 2 Öffentlichkeitsarbeit und Prävention 80 6.2 Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus 18 2.1 Öffentlichkeitsarbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz 88 6.3 Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremist:innen 20 2.2 Präventionsangebote in Bremen 91 6.3.1 Proteste gegen Rechtsextremist:innen 94 6.3.2 Proteste gegen "staatliche Repression" 98 6.3.3 "Antimilitarismus" 24 3 Rechtsextremismus 99 6.3.4 Proteste für Klimaund Umweltschutz 24 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 102 6.3.5 Kampf um bezahlbaren Wohnraum 27 3.2 Rechtsextremistische Agitation und Propaganda 28 3.2.1 Rechtsextremistische Feindbilder 29 3.2.2 Rechtsextremistische Propaganda 106 7 Islamismus 31 3.2.3 Radikalisierung durch rechtsextremistische Propaganda im Internet 110 7.1 Globale Entwicklungen im islamistischen Terrorismus 33 3.2.4 Rechtsextremistische Terrorpropaganda 113 7.2 Islamistischer Terrorismus in Deutschland 34 3.3 Rechtsterrorismus 115 7.3 Islamistischer Terrorismus und seine Ausprägungen in Bremen 37 3.4 Rechtsextremist:innen im öffentlichen Dienst 115 7.3.1 Jihadismus 38 3.5 Rechtsextremistische Strukturen 122 7.3.2 "HAMAS" 38 3.5.1 "Neue Rechte" 123 7.3.3 "Hizb Allah" 39 3.5.1.1 Strukturen der "Neuen Rechten" 126 7.4 Salafismus 41 3.5.1.2 "Alternative für Deutschland" (AfD) 127 7.4.1 Salafistische Aktivitäten in Deutschland 47 3.6 Traditioneller Rechtsextremismus 129 7.4.2 Salafismus im Land Bremen 50 3.6.1 Rechtsextremistische Parteien 134 7.5 Legalistischer Islamismus 52 3.6.2 Rechtsextremistische "Mischszene" 135 7.5.1 Muslimbruderschaft 137 7.5.2 "Hizb ut-Tahrir" 139 7.5.3 "Saadet Partisi" 58 4 "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" 140 7.5.4 Legalistischer schiitischer Islamismus 58 4.1 Struktur und Ideologie 59 4.2 Aktivitäten 60 4.3 Gewalt und Affinität zu Waffen 62 4.4 "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" in Bremen 10 INHALtSVErZEICHNIS 11 144 8 Auslandsbezogener Extremismus Aufgaben des Landesamtes 147 8.1 Globale Entwicklungen im Auslandsbezogenen Extremismus im für Verfassungsschutz Berichtszeitraum 150 8.2 Auslandsbezogener Extremismus und seine Auswirkungen in Deutschland und Bremen 150 8.2.1 "Arbeiterpartei Kurdistan" (PKK) Öffentlichkeitsarbeit und Prävention 159 8.2.2 "Ülkücü"-Bewegung / "Graue Wölfe" 167 8.2.3 Extremistische säkulare pro-palästinensische Bewegungen Rechtsextremismus 174 9 Spionageabwehr 180 9.1 Methoden ausländischer Nachrichtendienste 183 9.2 Hauptakteure der Spionage gegen Deutschland "Reichsbürger:innen" und 184 9.2.1 Nachrichtendienste der Russischen Föderation "Selbstverwalter:innen" 186 9.2.2 Nachrichtendienste der Volksrepublik China 188 9.2.3 Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 190 9.2.4 Nachrichtendienste der Republik Türkei Demokratiefeindliches Spektrum 194 10 Unterstützungsaufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz 194 10.1 Geheimschutz Linksextremismus 196 10.2 Mitwirkung an Zuverlässigkeitsüberprüfungen 197 10.3 Entwicklung der Regelanfragen Islamismus 200 Impressum Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterstützungsaufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz 12 AUFGABEN DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ AUFGABEN DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ 13 1 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Gewaltorientierung, die im Einzelfall erkennbar wird, ist dabei ein wichtiger Aspekt, der für die Schwerpunktsetzung bei der Beobachtung einer Bestrebung entscheidend Das Grundgesetz hat die Bundesrepublik Deutschland als "wehrhafte" Demokratie ist. Vielfach bereiten jedoch auch Bestrebungen im nicht gewaltorientierten Extremiskonstituiert. Neben weiteren rechtlichen Vorkehrungen bildet die Einrichtung von Vermus erst das Umfeld für andere, die Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetfassungsschutzbehörden hierbei eine wesentliche institutionelle Säule, die verfassungszung unterstützen oder befürworten; auch diese müssen daher intensiv in den Blick rechtlich vorgezeichnet ist. Gemäß Art. 73 Grundgesetz besteht die Aufgabe des genommen werden. Neben den jeweils zugrunde liegenden Ideologien, die sowohl in Verfassungsschutzes im Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ihren Inhalten als auch ihren Herleitungen - von politisch bis primär religiös - je nach sowie des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. Die Verfassungseinzelner Bestrebung und Phänomenbereich sehr unterschiedlich ausgestaltet sein schutzgesetze von Bund und Ländern führen diesen Auftrag näher aus und erläutern, können, finden sich bestimmte Elemente ideologieübergreifend, etwa Antisemitismus. dass auch die Aspekte der Spionageabwehr, des Schutzes der auswärtigen Belange Deutschlands vor Gefährdungen mittels Gewaltanwendung und der Gedanke der VölDer Verfassungsschutz kann und soll Gefahren nicht unmittelbar selbst abwehren, sonkerverständigung hierzu gehören. dern ist damit betraut, entsprechende Informationen zu sammeln und zu analysieren um die Erkenntnisse sodann im rahmen der rechtlichen Vorgaben Dritten zur VerfüFreiheitlich demokratische Der für die Arbeit des Verfassungsschutzes zentrale gung zu stellen. Grundordnung Aspekt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung umfasst dabei nach der rechtsprechung des Empfänger dieser Informationen des bremischen Verfassungsschutzes sind einerseits Garantie der Menschenwürde Bundesverfassungsgerichts die tragenden Prinzipien Senat und Bürgerschaft, die insbesondere mit Analysen zur Sicherheitslage in Bremen Demokratieprinzip des freiheitlichen Verfassungsstaates: das Rechtsunterstützt werden. Zum anderen sind andere Behörden wesentliche Abnehmerinnen rechtsstaatsprinzip staatsund das Demokratieprinzip sowie den Schutz der Erkenntnisse, insbesondere Polizei und ordnungsbehörden, die auf Grundlage der der Menschenwürde, mithin jene fundamentalen Hinweise gefahrenabwehrende Maßnahmen treffen können. werte und Prinzipien, die für unser Gemeinwesen unverzichtbar sind. Bestrebungen, die dagegen gerichtet sind, werden als extremistisch bezeichnet. Nicht zuletzt ist die allgemeine Öffentlichkeit zentrale Adressatin der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes - u. a. durch das Veröffentlichen des jährlichen VerfassungsDieser Begriff ist daher nicht eine Frage des jeweiligen politischen Standpunkts, schutzberichtes. sondern durch das Grundgesetz und die Verfassungsschutzgesetze für die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden vorgegeben. Zunehmend werden aber auch weiterführende Erläuterungen nachgefragt, die das Landesamt für Verfassungsschutz auf Nachfrage etwa in Form von Vorträgen oder im Die Bedrohungen, zu deren Abwehr der Verfassungsschutz seinen Beitrag leistet, können rahmen von allgemeiner Pressearbeit gerne zur Verfügung stellt. sich dabei mit der Zeit verändern und neue Gefahren können hinzutreten. während der rechtsund der Linksextremismus ebenso wie der auslandsbezogene 1.1 Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden Extremismus seit vielen Jahrzehnten für die Gefährdungslage relevant sind, haben später hinzugekommene Phänomene wie der Islamismus, das Spektrum der "reichsDer Verfassungsschutz hat eine andere Aufgabe als andere Sicherheitsbehörden, insbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" und neuere Entwicklungen wie etwa das besondere als die Polizei. Letztere kann im regelfall erst dann tätig werden, wenn eine demokratiefeindliche Spektrum (ehemals verfassungsschutzrelevante Delegitimierung konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder bereits eine Straftat vorliegt. Für die des Staates) die Bedrohungslage deutlich komplexer werden lassen. Aufgabe des Verfassungsschutzes, vor extremistischen Bestrebungen zu warnen und darüber zu informieren, käme dies regelmäßig zu spät. Gleichwohl gehen auch von Für die Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz ist dabei naturgemäß die Sicherdiesen Bestrebungen vielfach konkrete Gefahren aus, sodass eine Zusammenarbeit der heitslage in der Freien Hansestadt Bremen maßgebend. Insbesondere das Ausmaß der unterschiedlichen Behörden unabdingbar ist. 14 AUFGABEN DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ AUFGABEN DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ 15 Da Verfassungsschutzund Polizeibehörden schon von Verfassung wegen voneinander 1.2 Rechtsgrundlagen und Kontrolle des Verfassungsschutzes organisatorisch und inhaltlich getrennt sein müssen, bestehen für die Zusammenarbeit der Behörden jeweils gesetzliche Bestimmungen, u. a. in Form von Vorschriften, die die wie bei jeder anderen Behörde ist auch für das Handeln des Verfassungsschutzes in Informationsübermittlung regeln. Die entsprechenden Gesetze befinden sich aktuell jedem Einzelfall eine gesetzliche Grundlage erforderlich. Neben dem Bundesverfasnicht zuletzt aufgrund von zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts1 sungsschutzgesetz, das bundeseinheitlich auch mit wirkung für die Länder Aspekte sowohl auf Landesals auch auf Bundesebene in einem Novellierungsprozess. der Zusammenarbeit regelt, ist das Bremische Verfassungsschutzgesetz (BremVerfSchG) die zentrale rechtsgrundlage, die für das Landesamt für Verfassungsschutz wesentGemeinsame Zentren liche Aufgaben und Befugnisse normiert. Hinzu treten weitere Gesetze, etwa für den Als eine Verbesserung der Zusammenarbeit haben sich seit einigen Jahren das Bereich der telekommunikationsüberwachung das nach dem Artikel zum Postund "Gemeinsame terrorismusabwehrzentrum" (GtAZ) für den Bereich des islamistischen Fernmeldegeheimnis im Grundgesetz benannten Artikel-10-Gesetz mit einem bremiterrorismus und das "Gemeinsame Extremismusund terrorismusabwehrzentrum" schen Ausführungsgesetz. In zahlreichen anderen Gesetzen werden dem Verfassungs(GEtZ) für die übrigen Phänomenbereiche bewährt. An ihnen sind insbesondere die schutz darüber hinaus Mitwirkungsaufgaben auferlegt, vor allem im Bereich der Polizeibehörden von Bund und Ländern wie auch sämtliche deutsche NachrichtenSicherheitsoder Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Personen, etwa durch das dienste beteiligt. GtAZ und GEtZ setzen sich aus der Polizeilichen und der NachrichtenBremische Sicherheitsüberprüfungsgesetz, das Luftsicherheitsgesetz oder auch das dienstlichen Informationsund Analysestelle (PIAS und NIAS) zusammen. Beide waffengesetz. Zentren tragen dabei zum effizienten Informationsaustausch bei. Bei der Erfüllung seiner Aufgaben nach diesen Gesetzen unterliegt das Landesamt für Bundesamt für Verfassungsschutz dabei der Kontrolle, zum teil durch besondere Gremien. Einerseits GeneralbundesMigration und besteht die allgemeine Kontrolle, der jede Behörde unterliegt, also die behördeninterne anwalt Flüchtlinge Kontrolle des Senators für Inneres und Sport sowie die externe Kontrolle durch die Bundesamt für Gerichte oder z. B. der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. BundeskriminalVerfassungsDarüber hinaus besteht jedoch aufgrund der Befugnisse des Verfassungsschutzes eine amt schutz besondere Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission und die G10-Kom16 Landesämter mission: 16 LandesNIAS für Verfassungskriminalämter GTAZ schutz Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) GETZ PIAS Die PKK besteht aus wenigen gewählten Mitgliedern der Bürgerschaft und wird vom BundesSenator für Inneres und Sport über die gesamte tätigkeit des Landesamts für VerfasBundespolizei nachrichtendienst sungsschutz umfassend unterrichtet. Sie kann auch Einsicht in die Unterlagen des Amtes nehmen und Zugang zu seinen Einrichtungen verlangen; der Einsatz von V-PerMilitärischer sonen bedarf ihrer Zustimmung. Aufgrund dieser eingehenden Unterrichtung über die Zollkriminalamt Abschirmdienst regelmäßig einer besonderen Vertraulichkeit unterliegenden Informationen tagt sie geheim. Die aktuelle personelle Zusammensetzung der PKK ist auf der Internetseite der Bremischen Bürgerschaft verzeichnet, https://www.bremische-buergerschaft.de/index.php?id=255. 1 BVerfG, Urt. v. 26.04.2022 - 1 Bvr 1619/17 und Beschl. v. 28.09.2022 - 1 Bvr 2354/13. 16 AUFGABEN DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ 17 Kontrolle des Verfassungsschutzes Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Senator Gerichte Bürgerschaft und PKK DatenschutzÖffentlichkeitsarbeit und Prävention (Parlamentarische beauftragte Kontrollkommission) Bremer Verfassungsschutz G10-Kommission Medien Rechtsextremismus Innendeputation Bürger:innen "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" G10-Kommission Die G10-Kommission entscheidet über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen des telekommunikationsgeheimnisses. Ihre Kontrolle Demokratiefeindliches Spektrum erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der entsprechenden Daten. Sie besteht aus drei Personen, die von der Bremischen Bürgerschaft gewählt werden. Mindestens der oder die Vorsitzende besitzt die Befähigung zum richteramt. Linksextremismus 1.3 Haushalt und Personal Zur Erfüllung seiner Aufgaben gab das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen im Islamismus Haushaltsjahr 2024 für Personal 4.347.987,11 Euro (2023: 4.111.233,08 Euro) und für Sachmittel 1.438.647,39 Euro (2023: 1.374.921,34 Euro) aus. Die investiven Ausgaben betrugen 478.065,70 Euro (2023: 657.259,34 Euro). Auslandsbezogener Extremismus Das Gesamtausgabevolumen lag bei 6.264.700,20 Euro (2023: 6.143.413,76 Euro). Das Beschäftigungsvolumen umfasste 72 Vollzeiteinheiten (2023: 72). Spionageabwehr Unterstützungsaufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz 18 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT UND PRÄVENTION ÖFFENTLICHKEITSARBEIT UND PRÄVENTION 19 2 Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Vorträgen kann es um aktuelle Entwicklungen oder extremistische Erscheinungsformen im Land Bremen gehen. Bei Bedarf können auch andere Schwerpunkte gesetzt werden. 2.1 Öffentlichkeitsarbeit des Landesamtes Informationsangebote gibt es zudem für die Präventionsarbeit in wirtschaft, wissenfür Verfassungsschutz schaft, Politik und Verwaltung. Die Bekämpfung extremistischer Aktivitäten sowie der Spionageund Cyberabwehr Die Vorträge richten sich insbesondere an Beschäftigte von Behörden, Einrichtungen, erfolgt in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext. So ist es dem Landesamt für VerVereinen und Schulen. So werden regelmäßig kostenlose Schulungen in unterschiedfassungsschutz auch ein besonderes Anliegen, das wissen des Verfassungsschutzes für lichen Bereichen der öffentlichen Verwaltung angeboten, die die teilnehmer:innen in die Aufklärung und die freie Meinungsbildung, aber auch für die erfolgreiche Prävendie Lage versetzen, z. B. extremistische tendenzen zu erkennen und hiermit umzugetionsarbeit anderer Institutionen in Staat und Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. hen, etwa durch die Vermittlung von Deradikalisierungsangeboten oder zu Präventionseinrichtungen. Um den Anforderungen an einen modernen Verfassungsschutz gerecht zu werden, legt das Bremer Landesamt großen wert auf transparenz. Gleichzeitig gilt es, die rolle Im Bereich der Fortbildungsund Vortragsveranstaltungen wird vermehrt auf die Nutals ein zur Vertraulichkeit verpflichteter Nachrichtendienst nicht aus den Augen zu verzung digitaler Formate zurückgegriffen. Die verstärkte Nutzung von online-Formaten lieren, der in allen Bereichen für besonders schutzwürdige Informationen oder Inforbietet auch langfristig die Möglichkeit, mehr interessierte Menschen zu erreichen, mationsgeber:innen ansprechbar sein muss. Diese vertraulich erlangten Informationen weshalb in Zukunft vermehrt der Ausbau der online-Angebote durch das Landesamt zu abstrahieren, um sie dadurch der Öffentlichkeit zugänglich machen zu können, für Verfassungsschutz vorangetrieben wird. gehört zu den besonderen Aufgaben des Landesamt für Verfassungsschutz. Beschäftigte von Behörden und zivilgesellschaftlichen Vortragsanfragen: Um der rolle als "Frühwarnsystem" gerecht zu werden, nutzt das Landesamt für VerStellen sollen in die Lage versetzt werden, zwischen Haben Sie oder Ihre Institution fassungsschutz gezielt unterschiedliche Formate, um die Öffentlichkeit über die Erkenntlegitimer Meinungsäußerung und dem eventuellen Interesse an einem Vortrag zu nisse hinsichtlich der Entwicklungen in den jeweiligen themenfeldern zu informieren. Abdriften einer Person in extremistische Kreise zu einem oder mehreren themenfelunterscheiden. Zentrales Anliegen ist es, dabei zu heldern im Bereich Extremismus und Neben dem hier vorgelegten Jahresbericht 2024, der u. a. eine umfassende Zusamfen, die radikalisierung junger Menschen frühzeitig zu Prävention? Dann kontaktieren menstellung der Aktivitäten unterschiedlicher organisationen und Personen in allen erkennen und verschiedene Maßnahmen und MeldeSie uns gerne entweder unter extremistischen Phänomenbereichen bzw. Aufgabenfeldern darstellt, werden auch wege aufzuzeigen, bevor Sicherheitsbehörden aktiv office@lfv.bremen.de oder über zielgerichtet einzelne themen im rahmen der Öffentlichkeitsarbeit aufgegriffen. Hierwerden müssen. unsere rufnummer 0421 5377-0 bei beteiligen sich die Beschäftigten des Landesamtes für Verfassungsschutz überregional an Vortragsveranstaltungen, Podiumsdiskussionen oder workshops. Informationsblätter Politische Veränderungen, Umbrüche oder Krisen führen oft zu einer großen VerunInsgesamt bezweckt das Landesamt für Verfassungsschutz, durch die unterschiedlisicherung innerhalb der Bevölkerung und Extremist:innen jeglicher Couleur oder chen Formen der Öffentlichkeitsarbeit zu einer tatsachenbasierten Darstellung von exfremde Nachrichtendienste versuchen, vor allem diese verunsicherten teile der Geselltremistischen Erscheinungsformen beizutragen und die Bevölkerung insoweit zu sensibilischaft für ihre Propagandazwecke zu instrumentalisieren. sieren. Denn: Unabdingbare Voraussetzung einer wehrhaften Demokratie ist eine gut informierte Öffentlichkeit, die im Stande ist, extremistischen Ideologien entschieden Auch der völkerrechtswidrige Angriff russlands auf die Ukraine bringt neue Herausentgegenzutreten. forderungen mit sich und hat alte Gewissheiten ins wanken gebracht. Gerade in Zeiten zunehmender vor allem digitaler Desinformationskampagnen ausländischer Staaten, Vorträge spielt die Öffentlichkeitsarbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz eine essenzielle Im rahmen der Öffentlichkeitsarbeit bietet das Landesamt für Verfassungsschutz Vorrolle bei der Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung. träge über extremistische Bestrebungen oder Spionageund Cyberabwehr an. In den 20 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT UND PRÄVENTION ÖFFENTLICHKEITSARBEIT UND PRÄVENTION 21 Das Landesamt für Verfassungsschutz verstärkt daher noch weiter seine Bemühungen für Menschen, die sich dem rechtsextremismus oder religiös begründetem Extremiszur Unterrichtung der Öffentlichkeit und bietet zielgerichtet für ausgewählte themenmus zuwenden. bereiche prägnante Kurzinformationen an: Es beruht auf den fachlichen Grundsätzen der Freiwilligkeit und der Vertraulichkeit, ist Zum thema "Desinformation" und der damit absichtlichen, gezielten Verbreiniedrigschwellig ausgerichtet und für ratsuchende kostenfrei. tung von Falschinformationen hat das Landesamt einen Flyer wenige wochen vor der Bundestagswahl 2025 herausgegeben. Der Flyer war zugleich eingebettet Fachund Beratungsstelle ADERO in eine große, zivilgesellschaftliche Informationskampagne. Das Angebot der Fachund Beratungsstelle "ADEro" (bis 2021 "kitab") richtet sich primär an Eltern und Angehörige von Im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt klärt das Landesamt für VerfassungsJugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich möglicherweise schutz öffentlich über das Phänomen Antisemitismus auf. Zur besseren orientiein einem Hinwendungsprozess zu religiös begrünrung hat das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen einen dreisprachigen Flyer detem Extremismus befinden. Ebenso leistet Kontakt: zum thema erstellt, der von der Homepage heruntergeladen werden kann. "ADEro" Beratung und Unterstützung für Fachwww.adero-bremen.de kräfte der Kinderund Jugendhilfe, der sozialen E-Mail: adero@vaja-bremen.de Auf der Homepage des Landesamt für Verfassungsschutz stehen neben dem Dienste und weiterer relevanter Berufsfelder, die tel.: 0157 391 302 45 jährlichen Verfassungsschutzbericht auch Flyer zu weiteren Phänomenbereichen hinsichtlich solcher wahrnehmungen sensibilisiert zur Einsicht und zum Herunterladen bereit. Gedruckte Fassungen können Sie sind. Die Fachund Beratungsstelle begleitet bei der Distanzierung und bietet UnterstütANTISEMITISMUS gern telefonisch oder per E-Mail bestellen. zung für die betroffenen Heranwachsenden. IM KONTEXT DES NAHOST-KONFLIKTS THEMENHEFT VOM LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ Je nach Bedarf kann die Beratung auch in arabischer und englischer Sprache erfolgen. 2.2 Präventionsangebote in Bremen "ADEro" ist teil des Projektverbundes des Demokratiezentrums. Demokratiezentrum Land Bremen Kompetenzzentrum für Deradikalisierung und Das Demokratiezentrum Land Bremen koordiniert Bildungsund Extremismusprävention - KODEX Beratungsangebote für Betroffene, ratsuchende und Interessierte In Ergänzung zum Angebot des Demokratiezentrums Bremen ist zu den themengebieten rechtsextremismus, islamistischer ExKoDEX zuständig für Anfragen und Angebote bei der Arbeit mit tremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im bereits stark radikalisierten Personen aus den Bereichen des gewaltrahmen des Bundesprogrammes "Demokratie orientierten Islamismus sowie des gewaltorientierten rechtsextreKontakt: leben!". mismus. Für diesen Bereich der sog. tertiären Prävention arbeitet Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend KoDEX mit der zivilgesellschaftlichen Beratungsstelle und Integration, Referat 22 - Kontakt Die Arbeit des Projektverbundes ist an den FörLegato-Disengagement zusammen. Als LandeskoordiKinderund Jugendförderung Der Senator für Inneres und Sport derzielen Demokratieförderung, Vielfaltsgestalnierungsstelle im Arbeitsfeld der tertiären ExtremisDemokratiezentrum KODEX tung und Präventionsarbeit im Umgang mit musprävention steht KoDEX im Austausch mit BunDienstsitz: Contrescarpe 22/24 Ideologien der Ungleichwertigkeit ausgerichtet. desbehörden und vergleichbaren Stellen der anderen Bahnhofstraße 28 - 31 28203 Bremen Bundesländer. Postanschrift: Bahnhofsplatz 29 tel.: 0421 361-81679 Das bei freien trägern der Kinderund Jugend28195 Bremen kodex@inneres.bremen.de hilfe angesiedelte Beratungsangebot umfasst Der Arbeit von KoDEX liegt ein übergreifendes Kontel.: 0421 361-996 67 www.kodex.bremen.de die Unterstützung von Betroffenen rechter, raszept zur Extremismusprävention der ressorts Kinder demokratiezentrum@soziales.bremen.de sistischer und antisemitischer Gewalt sowie und Bildung, Justiz und Verfassung, Arbeit, Soziales, Jugend und Integration und Innewww.demokratiezentrum.bremen.de Ausstiegsund Distanzierungsberatungsstellen res und Sport zugrunde. KoDEX versteht sich als allgemeiner Ansprechpartner für 22 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT UND PRÄVENTION 23 Fragen rund um das thema Extremismusprävention und unterstützt sowohl die Aufgaben des Landesamtes Vernetzung der Akteur:innen im Aufgabenkreis der allgemeinen Extremismusprävenfür Verfassungsschutz tion als auch die wissenschaftliche Begleitforschung im themenfeld radikalisierung, Deradikalisierung und Ausstieg. Außerdem bietet KoDEX Hilfe bei Qualifizierung und weiterbildung für diesen Bereich an. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Landesamt für Verfassungsschutz Präventionsarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung Prävention in wirtschaft, wissenschaft, Politik und Verwaltung ist ein weiteres zentrales Instrument der Öffentlichkeitsarbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz Bremen. Rechtsextremismus Sie verfolgt das Ziel, relevante Personen aus Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Politik und Behörden für etwaige Gefährdungen aus dem Zuständigkeitsbereich des Verfassungsschutzes zu sensibilisieren. Hierzu zählen neben den Gefahren des Extre"Reichsbürger:innen" und mismus vor allem auch die der Spionage, Sabotage und Proliferation sowie staatlich "Selbstverwalter:innen" gesteuerten Bedrohungen aus dem Cyberraum. Als weltweit anerkannter Forschungsund Industriestandort verfügt das Land Bremen mit den hier ansässigen Unternehmen und Institutionen - teils als weltmarktführer - über umfassendes und spezifisches Know-how in unterschiedlichsten wirtschaftsund Forschungsbereichen, welches vor Demokratiefeindliches Spektrum illegalem Abfluss ins Ausland zu schützen ist. Kontakt Der Fachbereich Prävention in wirtschaft, wissenDer Senator für Inneres und Sport schaft, Politik und Verwaltung im Landesamt für VerLinksextremismus Landesamt für Verfassungsschutz fassungsschutz steht den Bremer Unternehmen und Wirtschaftsschutz öffentlichen Einrichtungen als Ansprechpartner zur VerContrescarpe 22/24 fügung, um sie für bestehende risiken aus den Phäno28203 Bremen menbereichen des Verfassungsschutzes zu sensibilisieIslamismus tel.: 0421 5377-0 ren und auf etwaige Gefährdungen hinzuweisen. wirtschaftsschutz@lfv.bremen.de Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterstützungsaufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz 24 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS 25 3 Rechtsextremismus über Personen muslimischen Glaubens. Antisemitismus meint die Feindseligkeit gegenüber Personen jüdischen Glaubens. Junge rechtsextremist:innen protestierten in der zweiten Jahreshälfte 2024 bundesweit gegen Veranstaltungen des Christopher Street Day und brachten damit ihre Revisionismus Ablehnung und Feindseligkeit gegenüber der LGBtQIA+-Gemeinschaft1 zum Ausrevisionismus meint die Umdeutung historischer, rechtlicher und wissenschaftlicher druck. Die Protestaktionen mit einer teilnehmendenzahl zum teil im dreistelligen Fakten für die eigenen Zwecke. Der rechtsextremismus ist durch Einstellungen Bereich zeigen die bundesweit erfolgreichen Bemühungen von aktionsorientierten geprägt, die geschichtliche tatsachen leugnen und tendenziell zur Verharmlosung, Jugendgruppen, junge Personen über soziale Netzwerke für ihre politischen Aktivitäten rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließund ihre rechtsextremistische weltanschauung zu gewinnen und zu Protestaktionen zu lich des Holocausts beitragen. mobilisieren. Rassismus Die Bedrohung für den demokratischen rechtsstaat und die freiheitliche Gesellschaft rassismus ist ein ideologisches Konstrukt, das auf dem Glauben an unterschiedliche durch rechtsterroristische und rechtsextremistische täter:innen2 und Kleingruppen rassen bei Menschen basiert. Im Mittelpunkt steht die menschenfeindliche Abwertung bestand im Jahr 2024 ungebrochen fort. Insbesondere die radikalisierung in sozialen von Personen anderer "rassen" aufgrund deren Zugehörigkeit zu einer vermeintlich Netzwerken stellt die Sicherheitsbehörden vor enorme Herausforderungen. Die Gefahr homogenen Gruppe. Beim rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen ist groß, dass sich dort Einzelne im Verborgenen derart radikalisieren, dass sie ihre eine naturgegebene rangordnung abgeleitet und zwischen "wertvollen" und "minAnschlagspläne in die tat umsetzen. derwertigen" rassen unterschieden. Nationalismus und Konzept der Volksgemeinschaft 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein vom wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Die eigene Nation wird gegenüber anderen als rechtsextremismus ist eine weltanschauung, die sich vor allem gegen die fundamenhöherwertig eingestuft. Der völkische oder rassistisch geprägte Nationalismus beruft tale Gleichheit aller Menschen richtet (Ideologie der Ungleichheit). rechtsextremist:insich darüber hinaus auf das Konzept der Volksgemeinschaft, welches die Verschmelnen sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder rasse zung eines totalitären Staates mit einer ethnisch-homogenen Gemeinschaft vorsieht. über den wert eines Menschen entscheidet. Von der Zugehörigkeit hängt darüber In dieser Gemeinschaft sind die Interessen und Meinungen der Einzelnen dem Intehinaus ab, ob einer Person (Grund)-rechte zugestanden werden oder ihr verwehrt resse und dem wohl der Volksgemeinschaft gänzlich untergeordnet. bleiben. Die rechtsextremistische Ideologie besteht aus folgenden Elementen: Konzept des Ethnopluralismus Fremdenfeindlichkeit weltanschauungen, in denen der historische Nationalsozialismus und der völkische Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegenüber allem, was als rassismus betont werden, verlieren in der rechtsextremistischen Szene teilweise an fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Personen werden Bedeutung. Vertreter:innen eines ethnopluralistischen weltbildes argumentieren, dass z. B. aufgrund ihrer religiösen Überzeugung, ethnischen Zugehörigkeit, Nationalität, sich Menschen nicht aufgrund ihrer "rasse" voneinander unterscheiden, sondern sexuellen orientierung oder Lebensweise diffamiert, abgewertet und ausgegrenzt. anhand ethnischer, regionaler und kultureller Faktoren. Dem Individuum kommen während die Ausländerfeindlichkeit die Feindseligkeit gegenüber Ausländer:innen demnach ausschließlich aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einem ethnokulturellen Kolmeint, beschreibt die Islamoder Muslimfeindlichkeit die Feindseligkeit speziell gegenlektiv (Menschen-)rechte zu. Migrationsprozesse würden diese Völkervielfalt bedrohen, Menschen entwurzeln und kulturelle Identitäten vernichten. Die Ethnienvielfalt 1 LGBtQIA+ ist eine aus dem Englischen übernommene Abkürzung für Lesbian, Gay, Bisexual and transgender, Queer, Intersexuel, Asexuel / Aromantic / Agender weitere und schließt mit einem + oder * als Platzhalter für weitere Geschlechtskönne letztlich nur durch die trennung der "Völker" bewahrt werden. Ziel des Ethnoidentitäten ab. pluralismus sind ethnisch und kulturell homogene Staaten ohne "fremde" Einflüsse. 2 Die Verwendung des durchaus umstrittenen Begriffs "Einzeltäter:in" wird an dieser Stelle vermieden, da er insofern irreführend ist, als dass die taten zwar von allein handelnden Personen ausgeführt werden, die täter:innen sich aber Vor diesem ideologischen Hintergrund lehnen "Ethnopluralist:innen" die Einwandeimmer in einem sozialen Umfeld radikalisieren. rung - insbesondere von Personen muslimischen Glaubens - nach Deutschland und 26 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS 27 Europa fundamental ab und begreifen sie als Bedrohung. Die islamische Kultur wird als Innerhalb der neonazistischen Szene, die sich offen zum historischen Nationalsozialismus unvereinbar mit den werten der deutschen oder europäischen Kultur dargestellt. Das bekennt, kommt der Feindschaft gegenüber Jüd:innen eine hervorstehende rolle zu. Hier Konzept des Ethnopluralismus läuft letztlich ebenso wie das Konzept der Volksgemeinfungiert der Antisemitismus als Erklärungsmodell für sämtliche schädigende Ereignisse der schaft im wesentlichen auf die Idealvorstellung eines ethnisch-homogenen Staates Gegenwart und Vergangenheit. Antisemitische Narrative werden z. B. herangezogen, um hinaus, in dem sich das Individuum sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftthemen wie Globalisierung oder Migration zu problematisieren. teile der "Neuen rechlicher Ebene dem Kollektiv unterordnet. ten" verschleiern ihre antisemitische Einstellung häufig, indem sie diese meist weniger explizit äußern. Durch die Verwendung von antisemitisch gefärbten VerschwörungsnarraAblehnung von Demokratie und Pluralismus tiven oder durch Anspielungen und Verwendung antisemitischer Chiffren versuchen sie, Das Ziel aller rechtsextremist:innen besteht darin, den demokratischen rechtsstaat mit unterhalb der Schwelle des Strafbaren zu bleiben und gleichzeitig die Grenzen des Sagseiner pluralistischen Gesellschaftsordnung durch einen ethnisch-homogenen Staat baren zu verschieben. So ist z. B. in verschiedenen Zusammenhängen vielfach die rede oder eine Volksgemeinschaft zu ersetzen. Diese antidemokratischen Vorstellungen stehen von einer unbestimmt bleibenden "Elite" oder "Globalisten", die als globale Verschwörer im widerspruch zur werteordnung des Grundgesetzes und zur freiheitlichen demoim Hintergrund die Fäden ziehen. Antisemitisch gefärbte Kapitalismuskritik drückt sich z. B. kratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundelement rechtsextremistischen in der Verwendung der Begriffe der "internationalen Finanzelite" oder des von den NatioDenkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenwürde noch mit dem Prinzip der nalsozialisten geprägten Begriffs des "internationalen Finanzjudentums" aus und spielt Gleichheit aller Menschen vereinbar. Das autoritäre Staatsverständnis und das antipludarauf an, dass eine angeblich geldgierige "internationale Finanzelite" ihren globalen Einralistische Gesellschaftsverständnis widersprechen einerseits dem Demokratieprinzip, fluss ausschließlich zur persönlichen Bereicherung nutze. Dahinter steht das Narrativ 4 des das seine Ausgestaltung z. B. in der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität, dem ausbeuterischen und wucher betreibenden Juden, das seinen Ursprung bereits im MittelSchutz von Minderheiten oder dem recht zur Bildung und Ausübung einer opposition alter hat. findet. Andererseits sind sie auch mit dem rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar, das u. a. rechtsextremist:innen werfen Juden eine Instrumentalisierung des Holocausts vor und die rechtsbindung der öffentlichen Gewalt, die Kontrolle dieser Bindung durch unabführen dadurch eine täter-opfer-Umkehr durch. Dieser sog. "Sekundäre Antisemitismus" hängige Gerichte sowie das staatliche Gewaltmonopol vorsieht. zeichnet sich durch seinen "Schuldabwehrmechanismus" aus und mündet im Geschichtsrevisionismus: Die Mahnungen der Holocaustüberlebenden werden so als Akt der AggresAntisemitismus im Rechtsextremismus sion gegen die deutsche Bevölkerung umgedeutet und die Erinnerung an den Holocaust Der Verfassungsschutz arbeitet mit der 2017 von der "Internationalen Allianz zum mit einer moralischen Last gleichgesetzt, die es zu überwinden gelte. Holocaust-Gedenken" (IHrA) entwickelten Arbeitsdefinition: "Antisemitismus ist eine bestimmte wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in wort oder tat gegen jüdische oder nichtjüdische3 Einzel3.2 Rechtsextremistische Agitation und Propaganda personen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Einen wesentlichen Bestandteil der rechtsextremistischen Ideologie bildet die pauKollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein." (Bt-Drs. 19/444, Bremische Bürgerschale Ablehnung von Personen oder Personengruppen aufgrund ihrer Zugehörigkeit schaft 19/1808). zu einer als fremd oder anders wahrgenommenen Gruppe. Menschen werden z. B. aufgrund ihrer religion, ihrer politischen Einstellung, ihrer Migrationsgeschichte, ihrer Antisemitismus bildet einen zentralen Bestandteil der rechtsextremistischen Ideologie. Er Sexualität oder ihrer Lebensweise abgewertet und ausgegrenzt. gilt als einendes Element für die verschiedenen Strömungen innerhalb der rechtsextremistischen Szene und wird vielfach mit Verschwörungsideologien untermauert. Hier bieten sich wiederum ideologische Anknüpfungspunkte für das demokratiefeindliche Spektrum sowie das der "reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen". 3 Hiermit sind Personen gemeint, die fälschlicherweise für Juden gehalten werden oder jüdische Personen und Gemeinden unterstützen. 4 Ein Narrativ ist eine sinnstiftende Erzählung, Geschichte oder Legende. 28 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS 29 3.2.1 Rechtsextremistische Feindbilder Kampagne "Stolzmonat" In der rechtsextremistischen Szene findet die Kampagne "StolzmoPolitischer Gegner als Feindbild nat" großen Anklang, die sich gegen den Pride Month richtet, mit Bundesweit stehen Parteien, Politiker:innen, Vereine und Initiativen im Fokus rechtsexdem im Juni jedes Jahres weltweit die Vielfalt der Gesellschaft und tremistischer Bedrohungen. Neben Droh-E-Mails und -briefen wird auch über die soziader offene Umgang mit sexuellen Identitäten gefeiert wird. Mit der len Netzwerke gegenüber dem "politischen Feind" eine Drohkulisse aufgebaut. Den medienwirksamen Kampagne unter den Hashtags #Stolzmonat Adressat:innen wird dabei nicht selten mit massiver Gewalt und Anschlägen gedroht. oder #StolzstattPride bringen rechtsextremist:innen ihre Ablehnung von individueller Selbstbestimmung und gesellschaftlicher Logo der Kampagne "Stolzmonat" Menschen jüdischen Glaubens als Feindbild Vielfalt zum Ausdruck und propagieren stattdessen Nationalstolz Menschen jüdischen Glaubens stellen grundsätzlich ein Angriffsziel für rechtsextreund ein traditionelles Familienbild. Mit der die LGBtQIA+-Gemeinschaft diffamierenmist:innen dar. Die Zahl antisemitischer Straftaten im Land Bremen war im Vergleich den Kampagne richten sich rechtsextremist:innen gegen die in der freiheitlichen zum Vorjahr erneut gestiegen. Der Großteil der in den vergangenen Jahren in Deutschdemokratischen Grundordnung verankerte Garantie der Menschenwürde. land begangenen und von der Polizei registrierten antisemitischen Strafund Gewalttaten wurde als politisch "rechts" motiviert eingestuft. Dabei ist zu beachten, dass Mit der Absicht der Verhöhnung und Provokation der LGBtQIA+-Gemeinschaft in den fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten statistisch generell im Bereich der polisozialen Netzwerken wird die Deutschlandfahne in Anlehnung an die regenbogentisch motivierten Kriminalität als "rechts"-motiviert erfasst werden, wenn der Polizei fahne in mehreren Farbabstufungen gezeigt und die Forderung nach "Nationalstolz" keine weiterführenden Hinweise zur tatmotivation oder täter:in vorliegen. statt Vielfalt aufgestellt. Der regierung wird eine vermeintliche ideologische Gleichschaltung der Gesellschaft sowie - in Verbindung mit der Ablehnung des sog. "GenderMenschen muslimischen Glaubens als Feindbild wahns" - eine vermeintliche politische und ideologische Unterdrückung der "deutschen Menschen muslimischen Glaubens und ihre Einrichtungen sind ebenfalls Angriffsziel Bevölkerung" vorgeworfen. Der Begriff "Nationalstolz" wird somit als Kampfbegriff von rechtsextremist:innen. Moscheen werden als zentrales Symbol der islamischen gegen die Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt propagiert. Im rahreligion und der muslimischen Kultur betrachtet. Bundesweit werden Personen muslimen des Pride Month finden Veranstaltungen in Großstädten statt, gegen die im Jahr mischen Glaubens immer wieder direkt bedroht. 2024 rechtsextremistische Jugendgruppen vielfach protestierten (s. rechtsextremistische Jugendgruppen 3.6). LGBTQIA+-Gemeinschaft5 als Feindbild Sexuelle Minderheiten werden pauschal von rechtsextremist:innen diffamiert, ausgegrenzt und herabgewürdigt. Bundesweit zeigt sich seit Längerem eine Zunahme an 3.2.2 Rechtsextremistische Propaganda LGBtQIA+-Feindlichkeit, die sich nicht nur verbal, sondern auch in gewalttätigen Übergriffen auf Angehörige der LGBtQIA+-Gemeinschaft ausdrückt. Diese taten werDas Ziel rechtsextremistischer Propaganda ist die individuelle und kollektive radikaliden vor dem ideologischen Hintergrund des rechtsextremistischen Narrativs eines drosierung, indem über gesellschaftspolitische Diskussionen Einfluss auf die Meinung von henden "Volkstodes" begangen. Der "Volkstod" sei nur durch eine ausschließlich auf Einzelpersonen und somit auf Stimmungen in der Gesellschaft genommen wird. ethnisch deutsche Familien und die Ehe zwischen Mann und Frau ausgerichtete Familienrechtsextremist:innen gelingt es, u. a. mit "weicheren" Formulierungen oder dem politik aufzuhalten. Heterosexualität und die damit verbundene "traditionelle Kernweglassen von verfassungsfeindlichen Positionen, sich in aktuelle politische Diskussiofamilie" werden von rechtsextremist:innen als alternativlos und biologisch "natürlich" nen einzubringen und z. B. in der aktuellen Zuwanderungsdebatte ihre fremden-, angesehen. Dieses Narrativ geht auf den Nationalsozialismus zurück und richtet sich islamund muslimfeindlichen Positionen zu verbreiten. Der politische Diskurs verängegen pluralistische und individualistische Partnerschaftsund Familienmodelle. dert sich erkennbar dahingehend, dass fremdenund islamfeindliche Positionen offener als noch vor wenigen Jahren vertreten werden. 5 LGBtQIA+ ist eine aus dem Englischen übernommene Abkürzung für Lesbian, Gay, Bisexual and transgender, Queer, Intersexuel, Asexuel / Aromantic / Agender weitere und schließt mit einem + oder * als Platzhalter für weitere In der politischen Debatte um Zuwanderung greifen rechtsextremist:innen die Sorgen Geschlechtsidentitäten ab. und Ängste vieler Menschen auf, wie die Angst vor einer angeblichen "Überfrem- 30 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS 31 dung" oder einer vermeintlichen Zunahme von Kriminalität. Mit dem Verweis auf von 3.2.3 Radikalisierung durch rechtsextremistische Migrant:innen begangenen Straftaten kritisieren sie die aus ihrer Sicht verfehlte FlüchtPropaganda im Internet lingspolitik der letzten Jahre. Hierdurch versuchen sie vorzugeben, dass der deutsche Staat unfähig sei, seine Bürger:innen vor kriminellen Geflüchteten und Migrant:innen Dem Internet kommt bei der Verbreitung rechtsextremistischer Feindbild-Propaganda zu schützen. Dabei betonen rechtsextremist:innen die soziale Ungerechtigkeit zwieine entscheidende rolle zu. Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste dienen der schen der Unterstützung für Asylbewerber:innen und der Unterstützung für "in Not rechtsextremistischen Szene zur Kommunikation, Verbreitung von Propaganda zur geratene Deutsche". Beeinflussung gesellschaftspolitischer Debatten, Bestätigung der eigenen Ideologie, rekrutierung neuer Szeneangehöriger und Mobilisierung von Personen für Aktionen. rechtsextremist:innen arbeiten hierzu mit diffamierenden Stereotypen: jeder GeflüchDaneben dienen sie der organisation von Veranstaltungen, Planung und Ankündigung tete wird pauschal zum "Vergewaltiger" und alle Personen muslimischen Glaubens zu von Anschlägen, Verbreitung der Livestreams von Anschlägen und Glorifizierung von "terroristen". Mit gezielten tabubrüchen und dem Zeichnen von BedrohungsszenaAttentätern. Über internationale Plattformen und Imageboards findet eine Vernetzung rien, für die sie teilweise manipulierte oder verfälschte Informationen heranziehen, mit Gleichgesinnten über Ländergrenzen hinaus statt. Soziale Netzwerke haben eine versuchen rechtsextremist:innen, Aufmerksamkeit in der Bevölkerung zu erregen, vorhohe reichweite und ermöglichen es, rechtsextremistische Inhalte und Ideologien bis handene Ängste zu verstärken und Hass zu schüren. rechtsextremist:innen propagiein die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Audiovisuell ausgerichtete Plattformen wie ren das Szenario einer drohenden "Islamisierung" Deutschlands und thematisieren in tiktok oder Instagram, die insbesondere Jugendlichen der Information über das politidiesem Zusammenhang häufig Selbstschutz, Selbstverteidigung sowie das "recht auf sche tagesgeschehen dienen, werden von rechtsextremist:innen genutzt, indem sie Notwehr". Dabei fallen auch aggressive und beleidigende Äußerungen bis hin zu teils unterschwellig, teils sehr direkt, extremistische Inhalte als vermeintlich "einfache Mordund Gewaltandrohungen. Neben den typischen Feindbildern dienen insbesonAntworten" auf komplexe Fragen anbieten. rechtsextremistische tiktok-Influendere Bürgerkriegsoder Endzeitszenarien der rechtfertigung von Gewalttaten. cer:innen versuchen über positive Emotionen wie (National-)Stolz und Ehre ein Zusammengehörigkeitsgefühl bei den Nutzer:innen hervorzurufen und geben sich dazu In den Fokus rechtsextremistischer Narrative gerieten in den letzten Jahren neben der kämpferisch und rebellisch, teilweise auch gewaltbereit. Eindeutige rechtsextremistiPresse, die z. B. als "Lügenpresse" diskreditiert wird, Politiker:innen der sog. "Altparsche Begriffe, Szene-Codes und Emojis werden meist bewusst vermieden, abgeändert teien". Ihnen wird vorgeworfen, "Politik gegen das deutsche Volk" zu betreiben und oder als Zahlenund Farbcodes dargestellt, um die Beiträge und Accounts vor Löschung die Meinungsfreiheit massiv einzuschränken. Das Ziel von rechtsextremist:innen zu schützen. besteht in der Polarisierung der Gesellschaft, indem sie u. a. Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber ihren gewählten Vertreter:innen säen. Zudem kann sich die rechtsextremistische Szene durch die Nutzung alternativer Plattformen kurzfristig neu aufstellen und passt sich flexibel an Verbote und Überwachung rechtsextremist:innen greifen in Anbetracht wachsender Ängste und Unsicherheiten an. So existieren Parallelangebote und -plattformen, über die unzensiert und ohne der Menschen gezielt gesellschaftlich relevante themen auf und versuchen so, nichtdrohende Accountsperrungen unter dem Deckmantel der wahrung vermeintlicher politisierte teile der Gesellschaft für ihre Zwecke einzuspannen. So werden z. B. die Meinungsfreiheit rechtsextremistische Inhalte geteilt werden. Zwar erreichen diese Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, die sich ursprünglich auch in Alternativplattformen zumeist nicht die gleiche reichweite wie die etablierten Medienweiten teilen der deutschen Bevölkerung durch steigende Energieund Lebenshalkanäle und Plattformen, dafür kann die extremistische Ideologie jedoch über zugangstungskosten bemerkbar machten, von den Anhänger:innen der rechtsextremistischen beschränkte Bereiche, etwa geschlossene Chatgruppen oder Spiele-Plattformen, umso Szene in politischen Kampagnen und Mobilisierungsaufrufen aufgegriffen. Zur Mobiloffensiver vertreten werden. Besonders problematisch sind Messenger-Dienste wie machung werden dabei sowohl klassische rechtsextremistische Agitationsthemen wie telegram, da hier ein besonders hoher Grad an Anonymität gegeben ist und die Mögdie Zuwanderung als auch gesellschaftlich relevante themen wie Preissteigerungen lichkeiten einer konsequente Aufklärung, Prävention und Strafverfolgung erheblich oder Kritik an den Sanktionen gegen russland verwendet. eingeschränkt sind. 32 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS 33 Ein Großteil der radikalisierungsprozesse vollzieht sich bereits länger nicht mehr über Auch Spiele, die ursprünglich für ein Massenpublikum gedacht waren, können durch Szenetreffs oder politische Veranstaltungen, sondern findet inzwischen ausschließlich rechtsextremist:innen vereinnahmt werden. Auf der online-Spieleplattform "roblox", im Internet und über soziale Netzwerke statt. Das Internet bietet für viele Personen ein auf der Nutzer:innen nicht nur eigene Spiele spielen, sondern auch entwerfen können, sind niedrigschwelliges Angebot, da es nicht an lokale rahmenbedingungen geknüpft ist u. a. rechtsextremistische Spielewelten erstellt worden, in denen die Nutzenden rechtsexund eine Vielfalt an themen und Partizipationsmöglichkeiten eröffnet. Zudem gewährtremistische terroranschläge der letzten Jahre nachspielen. Dieser niedrigschwellige Einstieg leistet die Möglichkeit der Anonymität ein Engagement ohne öffentliche Stigmatisiein rechtsextremistische Ideologie kann insbesondere für junge und ideologisch noch nicht rung oder gar repressionen. rechtsextremist:innen nutzen gezielt die Möglichkeiten der gefestigte Spieler:innen als Startpunkt fungieren, auf spielerische weise in die rechtsextredigitalen Vernetzung, lancieren Kampagnen und streuen Desinformationen. Medienmistische Szene zu gelangen und ein rechtsextremistisches weltbild herauszubilden. beiträge werden selektiv und oft verzerrt verbreitet, um z. B. Stimmung gegen Geflüchtete, die gewählten Vertreter:innen und politisch Andersdenkende zu machen. Durch die Vernetzung untereinander und die Nutzung eigener "rechter" Medienportale wer3.2.4 Rechtsextremistische Terrorpropaganda den Vorurteile geschürt und negative Emotionen verstärkt. Die durch Algorithmen gestützte selektive themensetzung über soziale Netzwerke fördert die Entstehung von rechtsextremistische terrorpropaganda, wie die "Siege-Ideologie" (englisch: Belagesog. "Echokammern" und "Filterblasen", in denen sich das rechtsextremistische weltrung) und dem ihr zugrunde liegenden Konzept des Akzelerationismus (lateinisch: bild unhinterfragt verbreiten und verfestigen kann. Die Entstehung eines resonanz"accelerare": beschleunigen, beeilen), die auf die Abschaffung der liberalen, multikulraums, in dem die eigenen gruppenund menschenfeindlichen Ansichten geteilt und turellen Gesellschaft als auch des demokratischen Systems zielt, findet in der rechtsgespiegelt werden, birgt die Gefahr einer Parallelwelt, die im Gegensatz zu realweltliextremistischen Szene Deutschlands Verbreitung. Anhänger:innen des Akzelerationismus chen Kontakten enthemmter wirken kann. Diese Entwicklung kann sich beschleunisind davon überzeugt, dass die momentane Gesellschaftsform nicht funktioniere und gend auf radikalisierungsprozesse auswirken. ein "rassenkrieg" unmittelbar bevorstünde. Durch terroristische Akte sollen die ethnisch aufgeladenen Konflikte zwischen der vermeintlichen "weißen" MehrheitsgesellVerbreitung rechtsextremistischer Ideologie über Gaming-Plattformen schaft und der "ethnischen Minderheit" derart intensiviert (akzeleriert = "beschleurechtsextremistische Inhalte finden auch über Gaming-Plattformen nigt") werden, dass folglich das Vertrauen in die regierung und das demokratische und Videospiele Verbreitung. Die rechtsextremistische Szene nutzt System zerstört wird und sich bürgerkriegsähnliche Zustände entwickeln. Diese müngezielt die "Gamifizierung", um ihre politische Propaganda und den schließlich, so die Vorstellung, in der Abschaffung des demokratischen Systems Vernetzung voranzutreiben. Zu den bekannten Spielen mit rechtszugunsten einer nationalsozialistischen Herrschaft. extremistischen und antisemitischen Inhalten zählt z. B. die bereits in den 1980er-Jahren veröffentlichte und indizierte Spielereihe "KZDie "Siege-Ideologie" basiert auf dem gleichnamigen Buch "Siege" des US-amerikaniCover des indizierten Spiels Manager", bei dem der Spieler die rolle eines Verwalters in einem schen rechtsextremisten James Mason, dessen Ideologie geprägt ist von Antisemitismus, "Heimat Defender: rebellion" Konzentrationslager übernimmt und die Vernichtung der Insassen rassismus, Holocaust-Leugnung sowie seiner Vorstellung einer "white supremacy" organisiert. Ein weiteres, szenebekanntes Spiel ist das 2020 indizierte Spiel "Heimat (englisch: weiße Vorherrschaft oder Überlegenheit der "weißen rasse") und deren Defender: rebellion". In diesem "Jump-'n'-run"-Spiel kann der Spieler verschiedene Umsetzung durch einen rassistisch-terroristischen Guerillakrieg. Darüber hinaus rechtsextremistische Spitzenfunktionäre der "Neuen rechten" als spielbare Charaktere beschreibt das Buch sehr eindringlich, wie und wo Anschläge verübt werden können, um auswählen, die als widerstandskämpfer gegen das im Spiel vorherrschende System den von Mason propagierten "rassenkrieg" auszulösen. Die sog. "Atomwaffen Divisikämpfen. Am 1. Februar 2024 wurde eine neue Version mit dem titel "the Great on"6 (AwD) verhalf den texten Masons ab ca. dem Jahr 2016 zu einer starken reichrebellion" veröffentlicht, in der der "Held" des Spiels von unterschiedlichen Charakweite bis hin zu der Entwicklung als Internetphänomene mit einschlägigen Memes, teren unterstützt wird, die an Personen aus der europäischen Geschichte und MythoVideos und Symbolen. Mit den Ablegern "AwD Deutschland" und "Feuerkrieg Division logie erinnern. Die "Endgegner" der einzelnen Spiellevels, die es zu töten gilt, haben Deutschland" hat die "Siege-Ideologie" auch in Deutschland Anhänger insbesondere Ähnlichkeit mit realen Personen, wie z. B. der ehemaligen Bundesministerin des Innern bei teils sehr jungen, minderjährigen internetaffinen rechtsextremist:innen. und für Heimat Nancy Faeser. 6 offiziell aufgelöst seit März 2020. 34 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS 35 Neben der insbesondere der "Siege-Culture" innewohnenden Kleingruppen stehen. Die 13 Jahre im Untergrund lebende, rechtsterroristische GrupGewaltverherrlichung findet eine Glorifizierung rechtsterroristischer pierung NSU ermordete zehn Menschen und legte währenddessen keinerlei öffentliAttentäter in der sog. Attentäter-Fanszene statt, wie z. B. der rechtsches Bekenntnis zu ihren taten ab. Die Existenz der Gruppierung erschloss sich den terroristen Anders Breivik, der 77 Menschen 2011 in Norwegen Sicherheitsbehörden erst im Jahr 2011 mit dem Selbstmord von zwei der rechtsterrotötete, oder Brenton tarrant, der 51 Menschen 2019 in Neuseeland risten. Über den Mörder des Kasseler regierungspräsidenten walter Lübcke lagen dem tötete. Die Attentäter-Fanszene animiert zur Nachahmung rechtsterVerfassungsschutz zum tatzeitpunkt keine aktuellen Erkenntnisse mehr vor, obwohl er roristischer Attentate und trägt häufig dazu bei, dass sich radikalisieeinen langen Vorlauf in der rechtsextremistischen Szene hatte. Den Attentäter von Meme des Attentäters Breivik rungsverläufe v. a. von Jugendlichen rasant beschleunigen. Halle kannte der Verfassungsschutz nicht, obwohl sein weltbild eindeutig rassistisch und antisemitisch ist. Ebenso wenig war dem Verfassungsschutz der Attentäter von Exkurs: Glorifizierung und "Gamifizierung" von Attentaten Hanau vor der tat bekannt, der ein rechtsextremistisches, rassistisches weltbild pflegte. täter:innen rechtsterroristischer Attentate werden vielfach in sozialen Netzwerken, auf Gaming-Plattformen oder anonymen Imageboards als "Saints" (deutsch: Heilige) glorifiGrundsätzlich stehen die Sicherheitsbehörden vor der schwierigen Aufgabe, (rechts-) ziert. Mit geringem Aufwand wird dort eine enorme reichweite erzielt. Mehrere rechtsextremistisch motivierte Personen oder (Klein-)Gruppen in den Fokus zu nehmen, die terroristische Attentäter der vergangenen Jahre hatten über die Glorifizierung früherer sich im Verborgenen im Internet und in sozialen Netzwerken radikalisieren, jedoch rechtsterroristischer Attentäter und die "Gamifizierung", d. h. die Integration von Elemenkeine (enge) organisatorische oder realweltliche Anbindung an extremistische Spektren ten aus Computerspielen, versucht, Aufmerksamkeit für ihre eigenen taten auf solchen aufweisen. Das Spannungsfeld zwischen dem Schutz persönlicher Daten und der effekPlattformen oder Chats zu erzielen. So übertrug Stephan B. sein Attentat in Halle 2019 live tiven Erkennung und Identifizierung potenzieller (rechts-)terroristischer täter:innen wird per Helmkamera auf eine Gaming-Plattform und kommentierte sie für die Zuschauer:innen hier besonders deutlich. Aufgrund der strengen Datenschutzvorgaben sind deutsche in englischer Sprache. Ähnlich wie bei einem Ego-Shooter, einem Computerspiel, bei dem Sicherheitsbehörden gerade bei Einzeltäter:innen oft auf Hinweise ausländischer Nachdie Spieler:innen aus der Ich-Perspektive Mitspielende mit waffen bekämpfen, setzte er richtendienste angewiesen, deren Befugnisse häufig über die der deutschen Sichersich sog. "Achievements": Gewisse tathandlungen folgten einem von ihm aufgestellten heitsbehörden hinausgehen. Bei der Identifizierung potenzieller extremistischer AttenPunktesystem. Stephan B. hatte im Vorfeld der tat ein Bekennerschreiben auf Englisch vertäter besteht zudem die Schwierigkeit, ihr radikalisierungspotenzial und ihre weitere öffentlicht, in welchem er sein rechtsextremistisches und antisemitisches weltbild offenEntwicklung einzuschätzen und frühzeitig valide prognostizieren zu können. Zur Verbarte. Das Manifest sowie der tathergang weisen Parallelen zu dem terroranschlag des meidung entsprechender Gefahren verfolgt das Landesamt für Verfassungsschutz in rechtsterroristen Brenton tarrant auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch entsprechenden Fällen eine Null-toleranz-Strategie und übermittelt Informationen, im Jahr 2019 sowie den Morden des norwegischen rechtsterroristen Anders Breivik im sobald rechtlich möglich, regelmäßig an die Strafverfolgungsbehörden, auch wenn Jahr 2011 auf. Die Liveübertragung der Morde sowie der Gaming-Charakter des tatdies mit einem stetig wachsenden Aufwand verbunden ist. hergangs sind Ausdruck eines rechtsterroristischen Bedrohungspotenzials, welches sich im Verborgenen der digitalen welt entwickeln und letztlich in realen taten münden kann. Aufdeckung (rechts-)terroristischer Gruppierungen Die frühzeitige Enttarnung von (rechts-)terroristischen Gruppierungen gelang den Sicherheitsbehörden gleich mehrmals in den vergangenen Jahren. Im November 2024 3.3 Rechtsterrorismus nahm die Polizei acht Personen fest, die unter dem Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung stehen. Die rassistische und antisemitische Gruppierung rechtsterroristische täter:innen und (Klein-)Gruppen bilden eine erhebliche Bedro"Sächsische Separatisten" hatte sich im November 2020 gegründet. Der Generalbundeshung für Menschenleben und für den demokratischen rechtsstaat. Die von 2000 bis anwalt wirft ihren Mitgliedern vor, neben ihrer tiefen Ablehnung des demokratischen 2007 andauernde Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistirechtsstaates die Vorstellung zu teilen, dass die staatliche und gesellschaftliche ordscher Untergrund" (NSU) sowie die drei rechtsterroristischen Attentate in Kassel im nung in Deutschland vor einem "Kollaps" stünde und an einem zeitlich unbestimmten Juni 2019, in Halle im oktober 2019 und in Hanau im Februar 2020 verdeutlichen sog. "tag X" zusammenbräche. In diesem Zuge habe die Gruppierung beabsichtigt, eindrücklich die großen Herausforderungen, vor denen die Sicherheitsbehörden bei mit waffengewalt Gebiete u. a. in Sachsen zu erobern, um dort nach ethnischen Säuder Identifizierung von sich radikalisierenden (rechts-)terroristischen täter:innen und berungen von Jüd:innen und Migrant:innen einen am Nationalsozialismus ausgerichte- 36 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS 37 ten Staat zu errichten. In Vorbereitung auf den "tag X" habe die Gruppierung HäuserGerichtsund Verbotsverfahren gegen rechtsterroristische und kampf und den Umgang mit Schusswaffen trainiert und sich militärisch ausgerüstet. -extremistische Gruppierungen7 Aufmerksam auf die Gruppierung wurden die Sicherheitsbehörden, weil Mitglieder " 23. Januar 2020: Verbot der neonazistischen und militanten organisation ihre Aktivitäten und Umsturzpläne in Chatgruppen darlegten. "Combat 18" (C18) " 23. März 2020: Verurteilung mehrerer Mitglieder der rechtsextremistischen GruppieAuch die 2022 vereitelten Anschlagspläne der Gruppierungen "Vereinte Patrioten" rung "revolution Chemnitz" wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und "Patriotische Union" um den rädelsführer Heinrich XIII. Prinz reuß verdeutlichen " 23. Juni 2020: Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung "Nordadler" eindrücklich, welches Gefahrenpotenzial von (rechts-)terroristischen Gruppierungen " 4. Februar 2021 und 18. März 2021: Verurteilung mehrerer Mitglieder der rechtsfür die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre repräsentant:innen ausextremistischen "Gruppe Freital" gehen kann (siehe Kapitel 4): Das oberlandesgericht Koblenz verurteilte am 6. März " 19. September 2023: Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung "Hammerskins 2024 vier Mitglieder der Gruppierung "Vereinte Patrioten" v. a. wegen Mitgliedschaft Deutschland" in einer terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen zwischen fünf Jahren und neun " 27. September 2023: Verbot des neonazistischen Vereins "Artgemeinschaft - Monaten und acht Jahren. Der fünfte Angeklagte erhielt aufgrund seiner untergeordGermanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." neten rolle in der Gruppierung eine Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten. (AG-GGG) Die Gruppe, die sich aus "reichsbürger:innen" und Angehörigen des demokratiefeind- " 30. November 2023: Verurteilung mehrerer Mitglieder der rechtsterroristischen lichen Spektrums zusammensetzte, hatte die Entführung des ehemaligen Bundesge"Gruppe S." (benannt nach ihrem Gründer werner S.) wegen Mitgliedschaft in einer sundheitsministers Karl Lauterbach geplant. Zudem wollte sie Einrichtungen der rechtsterroristischen Vereinigung zu mehrjährigen Haftstrafen Stromversorgungen mit Sprengstoffanschlägen zerstören, um einen großen "Blackout" (Stromausfall) herbeizuführen. Die dadurch bedingten bürgerkriegsähnlichen Zustände hätte die Gruppierung sodann zum Sturz der regierung nutzen wollen. 3.4 Rechtsextremist:innen im öffentlichen Dienst weitere Prozesse gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer:innen der GruppieAuch im Jahr 2024 verbreiteten Angehörige des öffentlichen Dienstes rechtsextremistische rung "Patriotische Union" um den mutmaßlichen rädelsführer und "reichsbürger" Ideologien. Beamt:innen sind in besonderem Maße verpflichtet, die werte der demokratiHeinrich XIII. Prinz reuß laufen derzeit vor den Staatsschutzsenaten der oLG Frankfurt schen Staatsund Gesellschaftsordnung zu vertreten. Dies resultiert aus dem mit ihrer am Main, München und Stuttgart. Die Gruppierung hatte geplant, das demokratische besonderen Stellung verbundenen treueverhältnis und entspricht dem damit verbundenen Staatssystem gewaltsam zu stürzen und eine eigene Staatsform zu etablieren. Neben hohen Vertrauen der Bürger:innen, das durch entsprechende Vorfälle erschüttert werden einem militärischen Arm sollte ein "rat" den Aufbau notfalls mit gewaltsamen Mitteln kann. rechtsextremistische tendenzen und Strukturen im öffentlichen Dienst müssen durchsetzen. Mitglieder der Gruppierung bereiteten sich bereits auf den sog. "tag X" daher besonders frühzeitig erkannt und eingedämmt werden. Zur Stärkung der Verfasvor und horteten neben waffen auch beträchtliche Mengen an Bargeld. Der Gruppiesungstreue von Beamt:innen setzt sich die Innenministerkonferenz auf Bremer Initiative rung um Prinz reuß gehörten neben "reichsbürger:innen" auch Angehörige des dafür ein, dass der Straftatbestand der Volksverhetzung gemäß SS 130 StGB in das Beamdemokratiefeindlichen Spektrums sowie rechtsextremist:innen an. tenstatusgesetz aufgenommen wird. Eine entsprechende strafrechtliche Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten hätte dann automatisch zur Folge, dass die rechtskräftig verurteilte Person aus dem Dienst entlassen wird. Der "Lagebericht zu rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden" wurde erstmals im oktober 2020 in enger Abstimmung zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei veröffentlicht. Im Jahr 2022 ist das Lagebild um das Spektrum der "reichsbürger:innen" 7 Der Kasten enthält keine abschließende Aufzählung von Gerichtsund Verbotsverfahren gegen rechtsextremisten:innen, sondern einen Überblick über herausragende Beispiele. 38 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS 39 und "Selbstverwalter:innen" erweitert worden, während das Spektrum der verfassungsschen wandel herbeiführen will. Angehörige der "Neuen rechten" beziehen sich auf schutzrelevanten Delegitimierung des Staates in der dritten Fortschreibung des Lagebilds Schlagworte wie Ethnie, Identität oder Kultur als Abgrenzungskriterien. Sie eint ein identiim Jahr 2024 hinzugekommen ist. In Bremen gab es im Jahr 2024 in diesem Zusammentäres Demokratieverständnis oder ein ethnisch-homogenes Volksverständnis. Ihre antipluhang insgesamt vier Verdachtsfälle. ralistische und antiindividualistische Einstellung wird dabei strategisch eingesetzt: Die Vertreter:innen der "Neuen rechten" versuchen sukzessive, politische werte umzudeuten In mehreren Fällen der vergangenen Jahre blieb die Verbreitung rechtsextremistischen und gesellschaftlichen Konsens aufzubrechen. Im rahmen von politischen Diskussionen Gedankenguts durch Angehörige des öffentlichen Dienstes ohne strafrechtliche Konbeabsichtigen sie, die "Grenze des Sagbaren" durch gezielte tabubrüche stetig zu erweisequenz, da die strafrechtlichen tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllt waren. tern. Die sog. "Strategie der Metapolitik" wird gezielt eingesetzt, um "rechte" Positionen Gleichwohl hatten die taten disziplinarrechtliche Konsequenzen für die Betroffenen. "salonfähig" zu machen und in der Gesellschaft bzw. im "vorparlamentarischen raum" zu So wurde ein Beamter der Feuerwehr Bremen, der im Herbst 2020 mit rechtsextreverbreiten. Durch die Umdeutung der politischen Diskurse soll langfristig der Nährboden mistischen, rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen in einer internen für die erhoffte "politische wende" vorbereitet werden. Chatgruppe der Feuerwehr Bremen aufgefallen war, im Dezember 2024 aus dem Beamtenverhältnis entlassen. 3.5.1.1 Strukturen der "Neuen Rechten" 3.5 Rechtsextremistische Strukturen Bei der Verfolgung ihres Ziels, dem vermeintlich "linksliberalen Mainstream" eine "rechte" Alternative entgegenzusetzen und somit "rechte" während sich der traditionelle rechtsextremismus ideologisch vor allem durch seine Positionen in der bürgerlichen Gesellschaft anschlussfähig zu machen, Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus und den völkischen rassismus können die Akteur:innen der "Neuen rechten" auf ein breit aufgestellauszeichnet, propagieren andere teile eine "modernere" Variante der rechtsextremistes heterogenes Netzwerk zurückgreifen. Häufig arbeiten sie in Bewetischen Ideologie. Anhänger:innen der sog. "Neuen rechten" erachten nicht mehr die gungen, Initiativen oder Netzwerken mit Personen aus dem nicht extreLogo der "Identitären rasse, sondern vielmehr die Ethnie oder die Kultur als die entscheidenden Kriterien für mistischen, rechtskonservativen Spektrum zusammen, die sich nicht Bewegung Deutschland" die Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft. Sie argumentieren mit dem Konzept des Ethzwangsläufig selbst der rechtsextremistischen Szene zuordnen lassen. Es nopluralismus, nach dem die ethnokulturelle Identität eines Volkes ausschließlich durch entstehen situative Netzwerke, über die sich Personen für (digitale) Kampagnen und seine Abschottung zu anderen Völkern erhalten werden könne. Aktionen leicht rekrutieren lassen. Im Kampf um den vorpolitischen raum greifen die Akteur:innen dabei auf ein weit verzweigtes Geflecht aus Verlagen, eigenen Medien Im Jahr 2024 zählte das Landesamt für Verfassungsschutz ca. 220 Personen zur und Nachrichtenportalen sowie Publikationen zurück, welches bundesweit tätig ist und rechtsextremistischen Szene im Bundesland Bremen. Davon sind ca. 15 Personen in somit auch für Bremen relevanz entfaltet. rechtsextremistischen Parteien aktiv, ca. 40 Personen organisieren sich in parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen und ca. 165 Personen zählen zum Die im Jahr 2012 gegründete Gruppierung "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) weitgehend unstrukturierten Personenpotenzial. Im Vergleich zum Vorjahr stieg das war im Netzwerk der "Neuen rechten" jahrelang ein zentraler Akteur. Am 1. Juni Personenpotenzial leicht (2023: ca. 210); der Anstieg geht vor allem auf das ver2024 feierte der Verein "Identitäre Bewegung Deutschland" sein 10-jähriges Bestestärkte Auftreten jüngerer rechtsextremist:innen zurück (siehe Kapitel 3.6). hen, die vereinsrechtliche registrierung war im Mai 2014 erfolgt. Die IBD ist ein Ableger der 2003 formierten französischen rechtsextremistischen Bewegung "Generation Identitaire" und untergliedert sich europaweit in lokale und regionale Gruppierungen. 3.5.1 "Neue Rechte" Nachdem die "Identitäre Bewegung" (IB) jahrelang mit medienwirksamen Aktionen auf sich aufmerksam gemacht hatte, zeichnet sich seit einigen Jahren durch den MitglieBei der "Neuen rechten" handelt es sich im engeren Sinne um eine Gruppe von Intelderrückgang eine organisatorische Schwäche der Gruppierung ab. Viele der ehemalilektuellen, die sich auf das Gedankengut der Konservativen revolution der weimarer gen Akteur:innen sind mittlerweile in anderen Projekten der "Neuen rechten" aktiv, republik beruft und mit einer "Kulturrevolution von rechts" einen grundlegenden politietwa im Zeitschriftenund Verlagswesen. Unter dem titel "remigrationsdemo" fand 40 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS 41 am 20. Juli 2024 in wien die alljährliche Sommerdemonstration der IB statt. Die "IdenDas seit 2010 herausgegebene rechtsextremistische "CoMPACttitären" haben als unmittelbares Produkt und teil des Netzwerkes der "Neuen rechMagazin" ist das Hauptprodukt des multimedial ausgerichteten ten" bedeutend dazu beigetragen, den Ethnopluralismus "salonfähiger" zu machen Unternehmens "CoMPACt-Magazin GmbH". Der Geschäftsund den gesellschaftlichen Diskurs nach "rechts" zu verschieben. führer und Herausgeber des Magazins gilt als zentraler VernetLogo des "CoMPACt-Magazin" zungsakteur der "Neuen rechten". Zu den online-Angeboten Das im Jahr 2000 gegründete und als Verein organisierte rechtsextremisdes Unternehmens gehören der Internetvideokanal "CoMPACttV" und das onlinetische "Institut für Staatspolitik" (IfS), das als Denkfabrik der "Neuen tV-Format "CoMPACt. Der tag". Darüber hinaus organisiert das Unternehmen regelrechten" gilt, löste sich mit wirkung zum 17. April 2024 auf und strukmäßig verschiedene Aktionen, Veranstaltungen und Kampagnen. Aufgrund seiner turierte sich neu. Bereits am 28. und 29. Februar 2024 waren mit der menschenrechtsverletzenden, demokratieund rechtsstaatsfeindlichen Äußerungen "Menschenpark Veranstaltungs UG" und der "Metapolitik Verlags UG" sowie geschichtsrevisionistischen und verschwörungsideologischen Inhalten stufte das neue Unternehmensgesellschaften (UG) gegründet worden. Der ehemaBfV das Unternehmen 2021 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. NachLogo des "Instituts für Staatspolitik" lige Vorsitzende des IfS und neuer Geschäftsführer der "Menschenpark dem das Bundesinnenministerium den Verein "CoMPACt-Magazin GmbH" nebst seiVeranstaltungs UG" gab als Grund für die Neustrukturierung insbesonner teilorganisation "CoNSPECt FILM GmbH" am 16. Juli 2024 verboten hatte, hatdere die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins im Jahr 2019 an und erklärte ten die Betroffenen am 24. Juli 2024 gegen das Verbot geklagt und einen Antrag auf die Fortsetzung der Aktivitäten des IfS, welches mit seiner Strategie auf die Beeinfluseinstweiligen rechtsschutz gestellt. Das Bundesverwaltungsgericht folgte dem Antrag sung des vorpolitischen raumes zielt. Mit der der Zeitschrift "Sezession", dem onlineam 14. August 2024. Bis zur Entscheidung in der Hauptsache darf das Unternehmen Blog "Sezession im Netz" und als "Akademien" bezeichnete tagungen treibt die seine tätigkeiten somit fortführen. Denkfabrik die Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie und die Vernetzung der "Neuen rechten" maßgeblich voran. "PI-NEwS" ist ein im Jahr 2004 gegründetes rechtsextremistisches reichweitenstarkes deutsches onlineblog. Die Abkürzung PI Der im Jahr 2000 gegründete "Verlag Antaios" gilt als "Haussteht nach eigenen Angaben bewusst provokativ für "Politically Logo des onlineblogs "PI-News" verlag" des IfS und vertreibt sämtliche Publikationen der neuIncorrect". Die Beiträge richten sich gegen eine vermeintliche Logo des "Verlags Antaios" strukturierten Denkfabrik. Im Verlag erscheinen vornehmlich "Islamisierung Europas" und sind von einer Herabwürdigung verschiedenster BevölkeSachbücher "rechter" oder rechtsextremistischer Autor:innen, rungsteile geprägt. Zudem zeichnet das Blog ein ethnisch-homogenes Volksund Geselldie sich insbesondere mit Zeitgeschichte, Politikund Sozialwissenschaften aus einer schaftsverständnis aus. Bei "PI-NEwS" handelt es sich vor allem in ideologischer Hin"neurechten" Perspektive befassen. Zur Autorenschaft gehören u. a. ehemalige und sicht nicht originär um ein der "Neuen rechten" zugehöriges Format, dennoch unterhält aktive Akteur:innen der "Identitären Bewegung" Deutschlands und Österreichs. Das es zahlreiche Verbindungen zu organisationen und Einzelpersonen, die diesem Spektrum BfV führte den "Verlag Antaios" seit 2021 als Verdachtsfall und stufte ihn im Juni 2024 zuzurechnen sind, wie z. B. "CoMPACt-Magazin GmbH" und "Verlag Antaios". als gesichert rechtsextremistisch ein. Der rechtsextremistische Verein "Ein Prozent e.V." wurde 2015 im 3.5.1.2 "Alternative für Deutschland" (AfD) Kontext der sog. "Flüchtlingskrise" gegründet. Der Verein versteht sich selbst als "professionelle widerstandsplattform für Innerhalb des Netzwerks der "Neuen rechten" spielen die Partei "Alternative für Logo des Vereins "EinProzent e.V." deutsche Interessen [...] gegen die verantwortungslose Politik der Deutschland" (AfD) sowie deren zum 1. April 2025 aufgelöste Jugendorganisation Masseneinwanderung" (Internetseite "EinProzent e.V.", 21.01.2025). Ziel ist die Errin"Junge Alternative" (JA)8 eine wesentliche rolle. Die AfD ist innerhalb der "Neuen gung der kulturellen Hegemonie im vorpolitischen raum und damit die Etablierung einer rechten" als teil eines strategisch agierenden Netzwerkes zu betrachten, welches in rechtsextremistischen "Gegenkultur". Dabei vernetzt und unterstützt der Verein matewesentlichen teilen von gemeinsamen politischen Überzeugungen getragen wird. Von riell und ideell "neurechte" organisationen, Gruppierungen und Einzelpersonen. Der Name spiegelt die Überzeugung wider, dass die Unterstützung von einem Prozent der 8 Die AfD erkannte der JA ihren Status als offizielle Jugendorganisation der Partei auf dem Bundesparteitag am 11./12.01.2025 deutschen Bevölkerung ausreiche, um die politische wende zu erreichen. ab. Die JA beschloss daraufhin auf ihrem Bundeskongress am 1. Februar 2025 ihre Auflösung zum 31. März 2025. 42 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS 43 herausragender Bedeutung und Intensität sind bundesweit die Verbindungen der AfD aufgrund der Abstammung dar, die mit der Menschenwürdegarantie Art. 1 Abs. 1 GG zum zwischenzeitlich in das Unternehmen "Menschenpark" überführten rechtsextrenicht zu vereinbaren ist." (oVG Münster, Urteil vom 13. Mai 2024, 5 A 1218/22) mistischen Verein "Institut für Staatspolitik" (IfS), zum rechtsextremistischen Verein "EinProzent e.V." sowie im publizistischen Bereich insbesondere zu "CoMPACt" und Exkurs: Rechtliche Voraussetzungen für ein mögliches Verbotsverfahren "PI-NEwS". Das in der politischen Öffentlichkeit diskutierte Verbotsverfahren bezüglich der AfD unterliegt hohen Hürden. Nur das Bundesverfassungsgericht kann in Deutschland eine Die 2013 gegründete Partei AfD wurde im Februar 2021 vom BfV zum Verdachtsfall politische Partei verbieten. Antragsberechtigt für ein Verbotsverfahren sind Bundestag, im Phänomenbereich rechtsextremismus eingestuft. Das Verwaltungsgericht (VG) Bundesrat und Bundesregierung. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Verbot Köln bestätigte diese Einschätzung in seinem Urteil vom 8. März 20229. Die von der einer Partei sind erheblich, nicht nur in verfahrensrechtlicher Hinsicht bei einer entspreAfD eingelegte Berufung gegen diese Entscheidung wies das oberverwaltungsgericht chenden Antragstellung vor dem Bundesverfassungsgericht: (oVG) Münster in seinem Urteil vom 13. Mai 202410 ab, die revision wurde nicht Ein Parteiverbot ist kein Gesinnungsoder weltanschauungsverbot, vielmehr muss nachzugelassen. Dagegen legte die AfD wiederum Beschwerde ein, über die das Bundesgewiesen werden, dass die Partei die freiheitliche demokratische Grundordnung aktiv verwaltungsgericht Leipzig entscheidet. Das Urteil ist somit noch nicht rechtskräftig. bekämpft.11 Erforderlich ist dafür ein planvolles Handeln, das im Sinne einer qualifizierten Vorbereitungshandlung auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demoDas oVG Münster bestätigte in seiner Entscheidung vom 13. Mai 2024 die Einschätkratischen Grundordnung ausgeht. zung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall zu führen. Das oVG Münster sieht in den vorliegenden Äußerungen von Es muss nachgewiesen werden, dass von der Partei kontinuierlich auf die Verwirklichung Mitgliedern der AfD und Schriften Verstöße gegen das Prinzip der Menschenwürde eines der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widersprechenden politischen Konund in eingeschränkter Form auch Verstöße gegen das Demokratieprinzip. Das oVG zept hingearbeitet wird. Ein Parteiverbot kommt erst in Betracht, wenn das verfassungsweist darauf hin, dass Aussagen, die gegen das Menschenwürdeprinzip verstoßen, feindliche Agieren von Parteianhängern sich nicht nur in Einzelfällen zeigt, sondern einer nicht bereits einzeln für sich genommen verfassungsfeindlich seien, vielmehr werde zugrunde liegenden Haltung entspricht, die der Partei in ihrer Gesamtheit zugerechnet eine verfassungsfeindliche Stoßrichtung erst durch eine Vielzahl an entsprechenden werden kann.12 Aussagen erkennbar. Auch wenn einzelne Äußerungen für sich genommen z. t. die Eine Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz Schwelle der Missachtung der Menschenwürde nicht überschreiten, gelten "die Vielwäre noch keine Garantie für ein erfolgreiches Verbotsverfahren, da die hierfür zu erfüllenzahl der diffamierenden und die menschliche Würde missachtenden Positionierungen den verfassungsrechtlichen Kriterien ungleich anspruchsvoller sind, als diejenigen zur Ein(...) in der Gesamtschau" als hinreichende Anhaltspunkte, "dass es sich nicht um einstufung einer Bestrebung als extremistisch nach dem Verfassungsschutzrecht. zelne Entgleisungen, sondern um eine charakteristische Grundtendenz" handelt (oVG Münster, Urteil vom 13. Mai 2024, 5 A 1218/22). weiter erklärte das Gericht: "Es besteht der begründete Verdacht, dass es den politischen Zielsetzungen jedenfalls Bremer AfD-Landesverband eines maßgeblichen Teils der Klägerin entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Den Bremer Landesverband der AfD, der als organisatorische Untergliederung der ParMigrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen, weil zu tei deren politische Agenda mitbestimmt und mitträgt, stufte das Landesamt für Verihren zentralen politischen Vorstellungen gehört, dass es eine von der Staatsangehöfassungsschutz im Juni 2022 ebenfalls als Verdachtsfall ein. Es liegen tatsächliche rigkeit unabhängige "ethnisch-kulturelle" Volkszugehörigkeit gibt, die von entscheiAnhaltspunkte für den Verdacht vor, dass Funktionär:innen des Bremer AfD-Landesdender Bedeutung für die Bewahrung der deutschen Kultur und Identität ist und desverbandes gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und insbesondere die halb rechtfertigt, bei rechtlichen Zuordnungen danach zu unterscheiden, ob und gegeGarantie der Menschenwürde verstößt. In den Veröffentlichungen des Landesverbanbenenfalls aus welchem Kulturraum deutsche Staatsangehörige oder deren Eltern des zeigt sich in teilen ein ethnisch-homogenes Volksverständnis, sodass hinsichtlich zugewandert sind. Dies stellt eine nach Art. 3 Abs. 3 GG unzulässige Diskriminierung der politischen Zielsetzung davon auszugehen ist, dass ein maßgeblicher teil des Lan- 9 VG Köln, Urteil vom 8. März 2023, 13 K 326/21 11 BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13, rn. 570 10 oVG Münster, Urteil vom 13. Mai 2024, 5 A 1218/22 12 BVerfG, a.a.o., rn. 576 44 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS 45 desverbandes deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen In weiteren Veröffentlichungen des AfD-Landesverbandes werden rechtlich abgewerteten Status zuerkennt. Menschen muslimischen Glaubens und Geflüchtete pauschal herabgewürdigt und diffamiert sowie deren Zuwanderung abgelehnt. So veröfNachdem interne Streitigkeiten und öffentlich ausgetragene Machtkämpfe den Bremer fentlichte der AfD-Landesverband am 11. September 2024 einen BeiAfD-Landesverband in den letzten Jahren geprägt und schließlich zum Ausschluss der trag unter dem titel: "Kleine Erinnerung: Deutsche Frauen? Kein FreiPartei von der wahl zur Bremischen Bürgerschaft im Mai 2023 geführt hatten, war der wild." und einer gleichlautenden Übersetzung in arabischer Sprache Landesverband im Jahr 2024 mit seiner Konsolidierung beschäftigt. Dem im oktober (Facebook-Seite des AfD-Landesverbandes, 11.09.2024). Der Begleit2023 gewählten Vorstand gehörten Personen an, die dem Landesamt für Verfassungstext unterstellt männlichen Einwanderern mit arabischem Hintergrund schutz bereits zuvor als rechtsextremisten bekannt waren. Stellvertretender Landespauschal ein frauenverachtendes weltbild und sexuell übergriffiges vorsitzender war bis zu seinem Parteiaustritt im August 2024 ein rechtsextremist aus Verhalten: "Der Import von kulturfremden Einwanderern mit anderen Beitrag auf der Facebook-Seite des Bremer Landesverbandes Bremerhaven, der mehrfach auf seinem Facebook-Profil Inhalte postete, die u. a. sein Verständnissen für den Umgang mit Frauen führt immer mehr zu verethnisch-homogenes Volksverständnis belegen. Sein rassistisch geprägtes Volksverbalen sowie körperlichen Belästigungen, Gewalt bis hin zu sexuellen ständnis wird beispielsweise in einer Bildmontage vom 13. oktober 2023 deutlich, mit Übergriffen". Durch die Kombination des Attributs "kulturfremd" und des Hintergrundder People of Color ungeachtet ihrer deutschen Staatsbürgerschaft die Zugehörigkeit bildes einer blonden, hellhäutigen Frau stellt der Bremer Landesverband zudem in seiner zum deutschen Volk grundsätzlich abgesprochen wird.13 Als Beisitzer fungiert der ehemaVeröffentlichung implizit auf die Ideologie des Ethnopluralismus ab. lige Vorsitzende des Bremer Landesverbandes der Jungen Alternative (JA)14, der seine Zugehörigkeit zur sog. "Neuen rechten" mit seiner teilnahme an einer Demonstration der Am 24. oktober 2024 reagierte der AfD-Landesverband auf einen rechtsextremistischen "Identitären Bewegung" bereits 2017 öffentlich demonstrierte. Die Artikel des "weser-Kurier", in dem unter dem titel "Die Moschee Aufstellung des Landesvorstandes illustriert die Eingebundenheit rechtsextremistischer ist voll" über die steigende Mitgliederzahl in muslimischen GemeinAkteur:innen in die Partei, was sich in seiner politischen Ausrichtung widerspiegelt. den und das daraus resultierende Platzproblem berichtet wird. Der AfD-Landesverband kommentiert dies u. a. mit den worten: "Der Der Bremer Landesverband bezieht sich in mehreren Veröffentsteigende Mitgliederzuwachs in muslimischen Gemeinden spiegelt lichungen der letzten Jahre - häufig implizit - auf die ethnopluralisein größeres Problem wider: Bremen stößt an seine Grenzen. (...) tische Ideologie der "Neuen rechten" und deren zentrales Narrativ des Nicht die Moschee ist voll - Bremen ist voll! Wir müssen für eine Beitrag auf der Facebook-Seite "Großen Austauschs", wonach die deutsche Mehrheitsgesellschaft konsequente Remigration (...) eintreten (...)." (Fehler im original, des Bremer Landesverbandes allmählich durch Menschen mit Migrationshintergrund ausgetauscht Facebook-Seite des AfD-Landesverbandes, 24.10.2024). Mit dem werde und dadurch in die Minderheit gerate (siehe Kapitel 3.1). Beitrag verdeutlicht der AfD-Landesverband seine ablehnende Haltung gegenüber der Dies wird in einem noch vor der wahl zum neuen Landesvorstand Zuwanderung von Personen muslimischen Glaubens nach Bremen, die er mit seiner Beitrag auf der Facebook-Seite im oktober 2023 veröffentlichten Beitrag deutlich, in dem darüber Forderung nach einer pauschalen "konsequenten remigration" dieser Bevölkerungsdes Bremer Landesverbandes hinaus eine Abgrenzung gegenüber Personen mit Migrationshintergruppe verknüpft. Der Begriff der remigration wird häufig von rechtsextremistischen grund vorgenommen wird, die auf einer Vorstellung ethnisch-homoAkteur:innen der "Neuen rechten" verwendet. Gleichwohl stellt das oVG Münster in gener Kriterien beruht. In dem Beitrag heißt es: "Ausländeranteil 22,61 Prozent: Fast seinem Urteil vom 13. Mai 2024 klar, dass "nicht jede Verwendung des Begriffs jeder vierte Bremer mit Migrationshintergrund! Wir wollen nicht zur Minderheit im [Remigration] einen Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Bestrebungen bietet, soneigenen Land werden - darum jetzt AfD!" (Facebook-Seite des AfD-Landesverbandes, dern jeweils der konkrete Kontext zu beachten ist" (oVG Münster, Urteil vom 13. Mai 13.10.2023). 2024, 5 A 1218/22). Im konkreten Fall steht der Begriff der remigration jedoch für die Forderung nach kollektiver rückführung von Personen allein aufgrund ihrer religionszugehörigkeit und ohne eine Prüfung des Einzelfalls. Ein solches Ansinnen ist mit der 13 In einer Bildmontage sind zwei People of Color zu sehen, die ihren deutschen Pass ins Bild halten, darunter steht "wir freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. sind Deutsche". Das zweite Foto zeigt zwei Löwen und trägt die Unterschrift "wir sind Vegetarier". 14 Der Bremer Landesverband der "Jungen Alternative" wurde 2018 zum Verdachtsfall des Landesamtes für Verfassungsschutz Bremen erklärt; der Bundesverband ist seit 2023 erwiesen rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt des BfV. 46 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS 47 Exkurs: Remigration Der AfD-Landesverband beteiligte sich an der rechtsextremistischen, Der ursprünglich aus der Migrationsund Exilforschung stammende Begriff "remigration" gegen die LGBtQIA+-Gemeinschaft gerichteten Kampagne "Stolzwird insbesondere von Akteur:innen der "Neuen rechten" verwendet und in seiner monat" (siehe Kapitel 3.2.1), in deren rahmen Nationalstolz und ein Bedeutung umgedeutet, wie von der rechtsextremistischen "Identitären Bewegung" oder traditionelles Familienbild propagiert wird. Mit der Kampagne drüvon teilen der AfD, um ihrer Forderung nach staatlichen Maßnahmen zur Umkehrung von cken rechtsextremist:innen ihre Ablehnung gegenüber individueller Geflüchtetenströmen und zur rückführung von Menschen mit Migrationsgeschichte Selbstbestimmung und gesellschaftlicher Vielfalt aus und agitieren ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit in ihre Heimatländer Ausdruck zu verleihen. Die Fordamit gegen das in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung derung erfolgt dabei unter Missachtung des rechtsstatus der betroffenen Personen und verankerte Prinzip der Menschenwürde. Der Bremer Landesverband Profilbild der Facebook-Seite der Aberkennung jeglicher ihrer Fluchtgründe. änderte im Juni 2024 - jährlich finden in diesem Monat Veranstaltundes Bremer Landesverbandes Ideologischer Hintergrund der Forderung nach remigration ist die "neurechte" Vorstelgen im rahmen des weltweiten Pride Month statt - das Profilbild lung des Ethnopluralismus, die die Schaffung einer möglichst homogenen, ethnisch defiseiner Facebook-Seite (Facebook-Seite des AfD-Landesverbandes, 01.06.2024). nierten Bevölkerung zum Ziel hat, mit der die Ausweisung aller "Volksfremden" folglich einhergeht (siehe Kapitel 3.1). obwohl dieser Volksbegriff keine explizite rassistische AbwerIn einer weiteren Veröffentlichung bringt der AfD-Landesverband tung von Fremdgruppen beinhaltet, verstößt er dennoch gegen die in Art. 1 Abs. 1 des mit dem Slogan "Schwarz-rot-Gold ist bunt genug" seine AblehGrundgesetzes garantierte Menschenwürde, da er auf unabänderliche völkisch-abstamnung gegenüber der LGBtQIA+-Gemeinschaft zum Ausdruck. Mit mungsmäßige Kriterien abzielt. Das Verwaltungsgericht Köln stellte in seinem Urteil vom 13. Bezugnahme auf die vermeintliche "Überfremdung" Deutschlands oktober 2022 auf Klage der "Identitären Bewegung" zu ihrer Einstufung durch das BfV als hat der Slogan zugleich auch einen fremdenfeindlichen Unterton gesichert rechtsextremistische Bestrebungen fest: In der mit dem Begriff der "remigration" (Facebook-Seite des AfD-Landesverbandes, 27.08.2024). verbundenen Forderung nach einer "Ausweisung derjenigen Bevölkerungsteile aus Deutschland und Europa, die den ethnokulturellen Kriterien des Klägers nicht entsprechen, kommt Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 Beitrag auf der Facebook-Seite ebenfalls eine migrantenfeindliche Grundhaltung zum Vorschein" (VG Köln, Urteil vom Zum Auftakt des wahlkampfes im Vorfeld der Bundestagswahl am des Bremer Landesverbandes 13.10.2022, 13 K 4222/18). In diesem Zusammenhang kann der Begriff "remigration" als 23. Februar 2025 erhöhte der AfD-Landesverband im oktober eine abgemilderte Formulierung der alten Parole "Ausländer raus" betrachtet werden. 2024 abseits der sozialen Netzwerke seine Aktivitäten. So veranstaltete die Partei mehrere Infotische in verschiedenen Bremer Stadtteilen. Ihren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl kürte die Partei am 30. November 2024, die wahlleitung übernahm Am 5. November 2024 postete der AfD-Landesverband auf seinem dabei der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion "Europa der souveränen Nationen" X-Profil einen Beitrag zum Bremer Freimarkt, in dem sein ethnisch(ESN) im Europäischen Parlament. Einstimmig nominierten die Mitglieder den Bremer homogenes Volksverständnis zum Ausdruck kommt: "MessermänAfD-Landesvorsitzenden für den wahlkreis Bremen-Stadt und den bisher nicht in Brener auf dem Freimarkt stoppen! Der Bremer Freimarkt wird immer men aktiven Mitbegründer des AfD-Kreisverbandes Diepholz für den wahlkreis nordunsicherer und die Polizei musste eine düstere Bilanz ziehen - westliches Bremen und Bremerhaven. Die einvernehmliche Nominierung soll der eigentlich. Denn laut Buten un Binnen ist die Polizei trotz 600 Öffentlichkeit die Geschlossenheit des AfD-Landesverbandes signalisieren. Messerfunde dennoch zufrieden. Wir aber nicht! Denn unsere Feste Beitrag auf dem X-Profil des und Traditionen werden zunehmend durch Übergriffe und RespektBremer Landesverbandes losigkeit bedroht - oft durch ausländische Täter, die sich an unsere 3.6 Traditioneller Rechtsextremismus Regeln nicht halten wollen." (Fehler im original, X-Profil des AfD-Landesverbandes, 05.11.2024). wenngleich die Aussage durch das Attribut "oft" eine Abschwächung Im Gegensatz zur "Neuen rechten" sieht sich der traditionelle rechtsextremismus in und relativierung enthält, ist die Intention und die Zielrichtung dieses Beitrags deutder historischen tradition des Nationalsozialismus und vertritt einen völkischen rassismus. lich: Männer mit Migrationshintergrund sollen als kriminell, Gesetze und kulturelle Seine Anhänger:innen propagieren ihre Fremdenfeindlichkeit, ihren Antisemitismus Konventionen missachtend und unwillig zur Integration dargestellt werden. und Geschichtsrevisionismus offen nach außen und beziehen sich positiv auf die NSDiktatur. Ziel ist in der regel die Bildung einer ethnisch-homogenen Volksgemein- 48 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS 49 schaft, die nach dem Führerprinzip regiert wird. Strukturell besteht die "traditionelle Rechtsextremistische Jugendgruppen rechte" aus einem weit verzweigten Netzwerk aus rechtsextremistischen Parteien, Bundesweit gab es im zweiten Halbjahr 2024 zahlreiche rechtsextremistische ProtestGruppen, Hooliganund Kampfsportgruppierungen und Musikbands. aktionen gegen Umzüge des Christopher Street Day (CSD), die maßgeblich von gewaltorientierten rechtsextremistischen Jugendgruppen organisiert waren, wie z. B. Neonazis "Jung & Stark" (JS) oder "Deutsche Jugend Voran" (DJV). Für ihre Protestaktionen "Neonazi" ist die Kurzform für "Neonationalsozialist". Fälschlicherweise werden die Begriffe konnten die Jugendgruppen zum teil teilnehmende im dreistelligen Bereich mobilisieren. "Neonazi" und "rechtsextremist" häufig synonym verwendet. Neonazis bezeichnen sich Im rahmen mehrerer Veranstaltungen kam es insbesondere bei der Anund Abreise zu selbst häufig als "Freie Kräfte" oder "Freie Nationalisten". Der Neonazismus, der als ein teilGewalttaten, bspw. am 14. September 2024 in wolfsburg oder am 19. oktober 2024 bereich des rechtsextremismus gilt, ist dadurch gekennzeichnet, dass er in der tradition des in Berlin-Marzahn. In Bremen hatte die Gruppierung "Jung & Stark Niedersachsen" für Nationalsozialismus steht. Neonazis vertreten mit ihrer starken Bezugnahme auf die natioden 30. November 2024 eine Demonstration in der Bremer Innenstadt angemeldet nalsozialistische Ideologie revisionistische Positionen. Sie greifen zudem die typischen rechtsund kurzfristig wieder abgesagt. extremistischen Ideologieelemente wie Fremdenund Islamfeindlichkeit, rassismus und Nationalismus auf. Ihr Ziel besteht darin, die staatliche ordnung Deutschlands, die sie als Die Mobilisierung zu Protestaktionen erfolgte maßgeblich über rechtsextremistische "das System" bezeichnen, durch einen totalitären Führerstaat nationalsozialistischer PräPlattformen und Kanäle in sozialen Netzwerken. Dort treiben die rechtsextremistigung mit einer ethnisch-homogenen Bevölkerungsstruktur zu ersetzen. Ethnische Vielfalt schen Akteur:innen den Aufbau ihrer Gruppierungen und die rekrutierung neuer Mitund Meinungsvielfalt bedrohen die von Neonazis angestrebte "Volksgemeinschaft", die glieder voran. So konnten die Gruppierungen JS und DJV in den letzten Monaten Personen ausländischer Herkunft kategorisch ausschließt und in der sich jedes Individuum einen relevanten Mitgliederanstieg verzeichnen; sie verfügen über ein junges, mobilidem vorgegebenen Gesamtwillen unterzuordnen hat. trotz übereinstimmender Grundübersierungsstarkes, aktionsorientiertes und gewaltbereites Personenpotenzial. Als zeugungen ist die neonazistische Szene ideologisch nicht homogen, die verschiedenen Erkennungszeichen dienen den Jugendgruppen v. a. szenespezifische KleidungsmarIdeologieelemente sind vielmehr je nach Gruppe unterschiedlich stark ausgeprägt. ken, szenetypische Codes wie "444" ("Deutschland den Deutschen"), die Eigenbezeichnung als "Anti-Antifa" oder das "white Power"-Handzeichen. Prozess um den Brandanschlag auf das Jugendund Kulturzentrum "Friese" Der Prozess um den Brandanschlag auf das Jugendund Kulturzentrum "Die Friese e.V." Die in sozialen Netzwerken erfolgten Aufrufe zu gezielten, gemeinschaftlichen im Bremer Steintorviertel, der während eines Konzerts in der Nacht vom 15. auf den körperlichen Auseinandersetzungen zeigen die Bereitschaft ihrer Mitglieder zur 16. Februar 2020 erfolgte, begann am 16. Januar 2025 vor dem Bremer Landgericht. Anwendung von Gewalt. Einzelne Gruppen versuchen hingegen, sich von Gewalt und Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage gegen drei Beschuldigte, u. a. wegen schwerer einer rechtsextremistischen Ideologie zu distanzieren und geben sich stattdessen Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung erhoben. Zum tatzeitpunkt befanden gemäßigt-patriotisch. sich rund 30 Personen im Gebäude. Die täter nahmen mit dem Anschlag billigend die Gefährdung von Menschenleben in Kauf. Am tatort aufgefundene Aufkleber mit wenngleich eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen "rechten" Inhalten deuteten auf ein politisches tatmotiv hin. Als tatverdächtige konnIdeologie in diesen Gruppen mehrheitlich nicht stattfindet, bedienen sich ihre Mitten drei Personen ermittelt werden, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet glieder rechtsextremistischer Ideologiefragmente, die primär in der Auswahl von werden können. Der Brandanschlag bildete damals einen Höhepunkt in der AuseinanFeindbildern Ausdruck finden. Als Feindbild diente zunächst vor allem die LGBtQIA+dersetzung zwischen Angehörigen der gewaltorientierten rechtsextremistischen Szene Gemeinschaft, während inzwischen die "linke" Szene als weiteres Feindbild hinzutritt. und ihrem "politischen Gegner" und verdeutlicht das hohe Gewaltpotenzial, das von So richtete sich z. B. eine Demonstration am 19. oktober 2024 in Berlin-Marzahn einzelnen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene ausgeht. explizit gegen die linksextremistische Szene. Für die rechtsextremistische Szene bundesweit ermöglicht die Entstehung neuer aktionsorientierter Personenzusammenschlüsse, die auf regionaler Ebene eine sehr dynamische Mobilisierungsfähigkeit aufweisen, neue wege, um jüngere Personen anzusprechen. Vielfach gibt es Überschneidung zu anderen rechtsextremistischen 50 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS 51 Jugendgruppierungen, wie z. B. der Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Die Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN) der Partei "Die Jugend" (NrJ) der Partei "Der III. weg" oder der Jugendorganisation "Junge NationaHeimat!" versteht sich als eine nationalistische, völkische und eurolisten" (JN) der Partei "Die Heimat". paweit vernetzte Jugendbewegung. Ihren Einflussbereich sieht die JN vor allem im vorpolitischen raum, ihr Ziel ist die Etablierung In Bremen bildete sich im Jahr 2024 mit der "weserems.aktion" eine rechtsextremistieiner rechtsextremistischen "Gegenkultur". Sie fungiert als Bindesche Gruppierung, die aus jungen aktionsorientierten rechtsextremist:innen besteht glied zur nicht parteigebundenen rechtsextremistischen Szene. Ihr und mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen in Erscheinung trat. Ihr Hauptangriffsziel Ziel ist es, Jugendliche und junge Erwachsene durch gemeinschaftsist die linksextremistische Szene Bremens, die sie mit ihren Aktionen maßgeblich mit fördernde Aktivitäten und öffentliche Kampagnen zu erreichen. Zu Logo der Jugendorganisation dem Ziel der Herbeiführung von körperlichen Auseinandersetzungen zu provozieren diesem Zweck organisiert die JN auch regelmäßig Schulungen und "Junge Nationalisten" versuchte. Aus diesem Grund entwendeten Mitglieder der Gruppierung Ende Dezemworkshops. ber 2024 Banner von der Fassade des linksextremistischen Szene-objekts "Sielwallhaus", posierten damit vor dem Büro der Partei Bündnis 90/Die Grünen und veröffentBereits im Vorfeld der Umbenennung gab es innerhalb der Partei Unmut lichten ein Video von ihrer Aktion in sozialen Netzwerken. über den "reformprozess". Nach der Umbenennung der Partei in "Die Heimat!" traten die Landesverbände Hamburg und Saarland sowie der Kreisverband Bodensee aus dieser aus. Unter dem Namen "National3.6.1 Rechtsextremistische Parteien demokratische Partei Deutschlands" (NPD) ließen sie sich Anfang des Jahres 2024 formal als Partei von der Bundeswahlleiterin registrieren. Die 1964 gegründete Partei hieß bis zu ihrer Umbenennung Neben dem Bundesverband existieren aktuell Landesverbände in "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Im Juni Baden-württemberg, Hamburg und dem Saarland und daneben noch Logo der Partei 2023 erfolgte auf Bundesebene die innerparteilich umstrittene einige Kreisverbände. Die NPD sieht sich in der legitimen Nachfolge der "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" Umbenennung in "Die Heimat!", um damit einen angeblichen "alten" NPD. Sie nutzt, wie "Die Heimat!", das 2010 beschlossene ParLogo der Partei "Die Heimat!" reformprozess zu signalisieren. Der Bremer Landesverband, der teiprogramm der damaligen NPD mit nur wenigen Änderungen weiter. in den vergangenen Jahren nicht öffentlich in Erscheinung trat, Sie bekennt sich somit ebenfalls vollumfänglich zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung, folgte dieser Entwicklung und änderte entsprechend seinen Namen. Ideologisch und den demokratischen rechtsstaat durch eine ethnisch homogene Volksgemeinschaft zu programmatisch bleibt sich die Partei auch mit der Übernahme des Grundsatzprogramersetzen, was die Menschenwürde missachtet und mit dem Demokratieund rechtsmes der NPD nach der Umbenennung treu. "Die Heimat!" vertritt offen fremdenfeindstaatprinzip unvereinbar ist. liche, rassistische und nationalistische Positionen. Allen politischen, ökonomischen und sozialen themenbereichen oder Sachfragen liegt das Konzept der ethnisch-homogeDie 2012 gegründete Partei "Die rechte" gab am 18. März nen Volksgemeinschaft zugrunde. Die Volksgemeinschaft als Gegenentwurf zur Demo2025 die Auflösung sämtlicher Parteistrukturen bekannt. Die kratie gilt für "Die Heimat!" als alternativloses Konzept. Seit Jahren ist ein Negativneonazistisch geprägte Partei propagierte ein fremdenfeindliLogo der Partei "Die rechte" trend bezüglich der Mitgliederzahlen erkennbar. Die Partei ist bundesweit weiterhin ches und rassistisches weltbild und vertrat antisemitische Posiauf kommunaler Ebene insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern vertreten, tionen sowie geschichtsrevisionistische thesen. Die Auflösung der Partei hatte sich in verlor jedoch bei den Kommunalwahlen 2024 zahlreiche Mandate. Am 23. Januar den vergangenen Jahren bereits angedeutet, in denen sie mit großen strukturellen und 2024 entschied das Bundesverfassungsgericht, die Partei "Die Heimat" für die Dauer personellen Problemen zu kämpfen hatte. Bereits im Jahr 2023 zeigten sich Aufvon sechs Jahren von der staatlichen Finanzierung aufgrund ihrer Verfassungsfeindlösungserscheinungen, weil sich der aktivste und mitgliederstärkste Verband auf Lanlichkeit auszuschließen. Den Antrag auf Ausschluss von der staatlichen Parteienfinandesebene, der nordrhein-westfälische Landesverband, im Januar 2023 aufgelöst und zierung hatten der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung gemeinsam sich als Kreisverband der Partei "Die Heimat!" (ehemals NPD) angeschlossen hatte. gestellt. Bedingt durch die Abkehr zahlreicher Parteimitglieder gingen im Jahr 2024 von keinem Landesverband der Partei mehr öffentlichkeitswirksame Aktivitäten aus. 52 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS 53 Die 2013 gegründete neonazistische Partei "Der III. weg" ist überwie"neurechten" Spektrums, z. B. der "Identitären Bewegung". Gedenkmärsche dienen gend in den südlichen und östlichen Bundesländern aktiv, entfaltet aber der rechtsextremistischen Szene grundsätzlich, um vorhandene persönliche Kontakte auch darüber hinaus wirkung. Sie organisiert sich in derzeit 26 regionalen zu stärken, neue zu knüpfen und bestimmte Formen der Erinnerungskultur sowie "Stützpunkten", welche den vier Landesverbänden untergeordnet sind. geschichtsrevisionistische weltbilder zu pflegen. Ideologisch vertritt "Der III. weg" ein völkisch-nationalistisches weltbild. Logo der Partei Dies wird besonders deutlich durch einen antipluralistisch-biologistischen In Bremen trat die rechtsextremistische Gruppierung "Bruder"Der III. weg" Volks-Nationalsozialismus sowie durch die Übernahme von Elementen des schaft Nordic 12", die 2014 aus der Gruppe "Brigade 8 - BreLogo der Gruppierung "Nordic 12" "25-Punkte-Programms" der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" men Crew" hervorgegangen war, im Jahr 2024 nicht öffent(NSDAP) in das "Zehn-Punkte-Programm" der Partei. Strategisch ist "Der III. weg" lich in Erscheinung. Zuletzt hatten sich Mitglieder der Gruppierung im Jahr 2023 nicht nur als wahlpartei ausgerichtet, er versteht sich vielmehr als eine ganzheitliche öffentlichkeitswirksam an der jährlich am 13. Juli stattfindenden Aktion "Schwarze organisation des "nationalen widerstandes". Das politische Handeln der Partei basiert Kreuze" beteiligt. Hierbei handelt es sich um eine bundesweite Aktion, mit der auf verauf den drei Säulen "Politischer Kampf", "Kultureller Kampf" und "Kampf um die meintliche opfer "multikultureller Gewalttaten" aufmerksam gemacht werden soll Gemeinschaft". (Internetseite "Schwarzekreuze.info", 20.01.2025). Zudem hatten Mitglieder der Gruppierung den "Nationalen Gedenktag für die opfer terroristischer Gewalt" am 11. Die "Nationalrevolutionäre Jugend" (NrJ) ist als Jugendorganisation fest März 2023 mit einer Kranzniederlegung am Kriegsmahnmal für Gefallene der beiden in die Parteiorganisation der Partei "Der III. weg" eingebunden. Aufgabe weltkriege in Lemwerder mit dem Ziel der geschichtsrevisionistische Umdeutung des der NrJ ist die rekrutierung von Nachwuchs für die Partei und die HerGedenktages genutzt. Die sich als "patriotisch" bezeichnende Gruppierung zeigte in ausbildung zukünftiger Führungspersonen. Mit Aktionen und VeranstalAnlehnung an sog. outlaw-Motorcycle-Gangs ein martialisches Erscheinungsbild. tungen wie wanderungen, Kampfsporttrainings und Ausflügen sollen "Nordic 12" ist insbesondere um die strategische Vernetzung der rechtsextremistiJugendliche und junge Erwachsene an die Partei und deren Ideologie herschen Szene Bremens im Kampf gegen das politische "System" bemüht. angeführt werden. Soziale Netzwerke werden von der NrJ gezielt genutzt, Logo der Jugendorganisation "Nationalum Interessierte zu gewinnen. Rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans revolutionäre Jugend" Die Bremer Hooligan-Szene war in der Vergangenheit wegen der Hooligan-Gruppierungen "Standarte Bremen", "City warriors" und "Nordsturm Brema" sowie der Fuß3.6.2 Rechtsextremistische "Mischszene" ballfan-Gruppierung "Farge Ultras" bundesweit bekannt. Auch wenn einige dieser Bremer Gruppierungen vor mehreren Jahren bereits vorgaben, sich aufgelöst zu haben, In Bremen existiert seit langem eine "Mischszene" aus aktionsund gewaltorientierten sind ihre ehemaligen Mitglieder und Anhänger:innen weiterhin aktiv. rechtsextremist:innen und Angehörigen anderer gewaltaffiner Szenen wie Hooligans oder rockern. Das Bedrohungspotenzial liegt dabei weniger in der ideologischen Die Gruppierungen galten als "rechtsextremistisch beeinflusst", d. h., dass es sich bei Grundüberzeugung als vielmehr in der hohen Gewaltbereitschaft, die von Personen einzelnen Mitgliedern um überzeugte rechtsextremist:innen handelt. In der regel sind aus diesen Spektren ausgeht und die mittels rechtsextremistischer Einflussnahme Hooligans unpolitisch, lediglich ein teil von ihnen ist rechtsextremistisch oder fremdeninstrumentalisiert werden kann. rechtsextremist:innen sind vielfach in der Lage, feindlich motiviert. Gleichwohl dient die Szene regelmäßig zunächst nicht extremistianlassund ereignisbezogen solche gewaltaffinen Gruppierungen zur Begehung von schen Personen als Einstieg in den rechtsextremismus. Seit den 1980er-Jahren versuchen politisch motivierten Straftaten zu mobilisieren. rechtsextremist:innen sowohl Hooligans gezielt abzuwerben und sie für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren als auch die Hooligan-Szene zu unterwandern. Die Vernetzung unterschiedlicher Akteur:innen der rechtsextremistischen Mischszene zeigte sich deutlich mit dem Gedenkmarsch zur NS-Kultstätte "Stedingsehre" im nieRechtsextremistische Musik dersächsischen Bookholzberg im Juli 2023. Unter den teilnehmenden des Marsches Musik hat eine wichtige Funktion für die rechtsextremistische Szene, weil die typischen befanden sich Angehörige der neonazistischen Szene, insbesondere aus dem Umfeld Feindbilder in Liedtexten leicht dargestellt und vermittelt werden können. Um eine der Parteien "Der III. weg" und "Die Heimat!" (ehemals NPD), sowie Angehörige des breite Zuhörerschaft zu erreichen, verdecken manche rechtsextremistischen Bands 54 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS 55 ihren ideologischen Hintergrund. Nach wie vor finden Jugendliche den Einstieg in die Szene bei. Außerdem bildet er u. a. durch den ticketverkauf für die Verrechtsextremistische Szene neben sozialen Netzwerken häufig über die Musik. Konanstaltungen und den Vertrieb von Merchandising-Artikeln ein lukratives zerte bilden eine Gelegenheit für Szene-treffs und stärken das ZusammengehörigkeitsGeschäftsmodell für die Szene. Durch seinen Erlebnischarakter dient der gefühl. Gleichzeitig vermitteln sie den Jugendlichen einen Erlebnischarakter, auch weil Kampfsport zudem der rekrutierung junger, bisher ideologisch nicht sie häufig konspirativ organisiert sind. Konzerte und Liederabende bieten so die Möggefestigter Personen. lichkeit zu einem niedrigschwelligen Einstieg in die Szene. Symbol und Der zunehmende Verfolgungsdruck durch die Sicherheitsbehörden und Markenzeichen des neonazistischen Rechtsextremistische Bands die zahlreichen Verbote hatten in den vergangenen Jahren einen rückKampfsportFür die rechtsextremistische Szene Bremens sind zurzeit vor allem zwei gang bei der Anzahl von Kampfsportveranstaltungen in Deutschland turniers "Kampf der Nibelungen" Bands von Bedeutung. Die 1997 gegründete, bundesweit bekannte und bewirkt. Die größte europäische Kampfsportveranstaltung "Kampf der aktive rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Nibelungen" verlagerte sich ins Ausland, wodurch sich jedoch die europaweite Verwölfe" (KC) hat mittlerweile ihren Schwerpunkt in Niedersachsen. Sie gilt netzung der rechtsextremistischen Szene stärkte. Im Juni 2024 fand z. B. die Kampfseit Jahren als Bindeglied der Hooliganund der rechtsextremistischen sportveranstaltung "Day of Glory" mit bis zu 300 Besuchenden in Frankreich statt. Das CD-Cover der Band Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem wegen ihrer gewaltverherrAusweichen ins europäische Ausland ist eine reaktion auf das Verbot der Veranstal"Kategorie C" lichenden Lieder beliebt ist und insbesondere mit ihren Konzerten zum tung durch die Stadt ostritz im Jahr 2019, welches mit einer Gefahr für die öffentliche Zusammenhalt und zur Mobilisierung der Szenen beiträgt. Sicherheit begründet wurde. Die Veranstalter hatten sich mit einer Klage gegen das Verbot gewendet; diese wurde im September 2022 vom Verwaltungsgericht Dresden Die Songtexte von KC sind nicht indiziert, d. h. sie weisen keine eindeutigen rechtsmit der Begründung abgewiesen, es handele sich nur vordergründig um eine Sportverextremistischen und jugendgefährdenden Inhalte auf. Allerdings tritt die Band regelanstaltung, vielmehr sollten Kampftechniken vorgeführt werden, um politische Ziele mäßig im rahmen rechtsextremistischer Veranstaltungen und Konzerte auf und ihre gewaltsam durchzusetzen. Bandmitglieder sind langjährige Angehörige der rechtsextremistischen Szene. Seit 2023 lässt sich ein europaweiter trend zur Gründung rechtsextremisDie im Jahr 1981 in Bremen gegründete rechtsextremistische Band "Endtischer Kampfsportgruppen unter dem Namen "Active Clubs" feststellen. stufe" ist bundesweit eine der ältesten aktiven "Skinhead Bands". Ihre Ziel ihrer Mitglieder ist die Vernetzung mit Gleichgesinnten und insbesongewaltverherrlichenden und fremdenfeindlichen texte bewegen sich im dere das Erlernen von Kampfsporttechniken, welche auf die körperliche Logo der Band "Endstufe" Graubereich des rechtlich Zulässigen, wodurch die Band der Indizierung Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner vorbereiten. Die ideolooder dem Verbot ihrer veröffentlichten Alben entgeht. Gleichzeitig tritt die gische Einstellung des "Active Clubs Germania" wird im Logo sichtbar, Logo des "Active Band bundesweit und international auf rechtsextremistischen Konzerten auf. Im welches u. a. ein Fahrtenmesser der Hitlerjugend zeigt. Zusätzlich steht die Clubs" "Germania telegramkanal" Anschluss an die Veröffentlichung eines neuen Albums anlässlich ihres 40-jährigen römische Zahl XIV auf dem Messergriff stellvertretend als Chiffre für die Bestehens kam es im Herbst 2022 zu einem mehrtägigen Jubiläumskonzert "40 Jahre rechtsextremistische Parole der "fourteen words" ("we must secure the live und laut", welches außerhalb Bremens stattfand. Die Musik sowie weiteres existence of our people and a future for white children"). Merchandise der Band wird über den in Bremen ansässigen rechtsextremistischen "ESE Sound Shop" vertrieben. rechtsextremistische Kampfsportler aus Bremen und dem Bremer Umland nehmen regelmäßig an Kampfsporttrainings und -veranstaltungen teil. Einzelne rechtsextreRechtsextremistische Kampfsportszene misten beteiligen sich auch aktiv an wettkämpfen oder unterstützen diese. Im April Für die gewaltorientierte rechtsextremistische Szene ist Kampfsport seit jeher ein rele2024 kam es zu einem linksextremistisch motivierten Brandanschlag auf die Kampfvantes und elementares Betätigungsfeld, welches in den letzten Jahren eine zunehsportschule "Chang tong Muay thai Gym" im niedersächsischen Prinzhöfte, in der mende Professionalisierung und Internationalisierung erfahren hat. Durch bundesund u. a. rechtsextremistisch beeinflusste Gruppierungen wie der "Nordic Fight Club" europaweite Großveranstaltungen wie den "Kampf der Nibelungen" trägt der KampfKampfsporttechniken trainierten. sport zu einer überregionalen Vernetzung der gewaltorientierten rechtsextremistischen 56 RECHTSEXTREMISMUS 57 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Rechtsextremismus "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Demokratiefeindliches Spektrum Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterstützungsaufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz 58 "REICHSBÜRGER:INNEN" UND "SELBSTVERWALTER:INNEN" "REICHSBÜRGER:INNEN" UND "SELBSTVERWALTER:INNEN" 59 4 "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Antisemitismus im Spektrum der "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Im Jahr 2024 fanden gleich zwei Strafprozesse gegen "reichsbürger:innen" statt, die Der Verfassungsschutz arbeitet mit der 2017 von der "Internationalen Allianz für Holocaustdie gewaltsame Beseitigung des demokratischen rechtsstaates und die Errichtung Gedenken"(IHrA) entwickelten Arbeitsdefinition: "Antisemitismus ist eine bestimmte einer eigenen, nicht demokratischen Staatsform planten. Beide bereits im Jahr 2022 wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antiaufgedeckten Gruppierungen sind ein Beleg für eine in teilen des Spektrums fortsemitismus richtet sich in wort oder tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen1 geschrittene radikalisierung sowie für die engen personellen und ideologischen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse EinrichÜberschneidungen zwischen "reichsbürger:innen", rechtsextremist:innen und Antungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden gehörigen des demokratiefeindlichen Spektrums. wird, Ziel solcher Angriffe sein." (Bt-Drs. 19/444, Bremische Bürgerschaft 19/1808). Im Spektrum der "reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" zeigt sich AntisemiDas hohe Aggressionsund Gewaltpotenzial, das von einzelnen Angehörigen des tismus primär in den verbreiteten Verschwörungsideologien und Narrativen2. Menschen Spektrums ausgeht, und ihre prinzipiell hohe Affinität zu waffen, zeigten sich auch jüdischen Glaubens wird - teilweise durch explizite, häufig aber auch implizite antisemitiim Jahr 2024. regelmäßig sind z. B. Polizist:innen von widerstandshandlungen von sche Narrative - vorgeworfen, als Elite im Hintergrund die Geschicke der Menschheit zu "reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" betroffen. lenken und die weltbevölkerung zu unterdrücken. Über den Antisemitismus bieten sich dem Spektrum zudem ideologische Anknüpfungspunkte zum rechtsextremismus und zum demokratiefeindlichen Spektrum. 4.1 Struktur und Ideologie Das Spektrum der "reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" ist ideologisch 4.2 Aktivitäten sowie organisatorisch heterogen. Ihm gehören vor allem Einzelpersonen und kleine Gruppierungen an, die jeweils ihre eigenen theorien und Argumentationsmuster Die fundamentale Ablehnung der bestehenden rechtsordnung zeigt sich in besondeverfolgen. Die Nichtanerkennung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer rechtsrem Maße im Verhalten von "reichsbürger:innen" gegenüber Behörden und deren ordnung ist das verbindende Element sämtlicher "reichsbürger:innen" und "SelbstBeschäftigten. Das Ziel besteht darin, die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich zu verwalter:innen". beeinträchtigen, indem staatliche Institutionen und staatliche Maßnahmen sabotiert werden. Z. B. versenden Angehörige des Spektrums massenhaft Schreiben mit unsinniAngehörige des Spektrums sehen das Grundgesetz, Bundesund Landesgesetze sowie gen Forderungen an Behörden oder erklären den Mitarbeitenden der öffentlichen VerBescheide von Behörden und Entscheidungen von Gerichten als nichtig an und geben waltung, dass diese Personal der "BrD-GmbH" oder des "BrD-Systems" seien, weshalb sich stattdessen eigene Gesetze oder berufen sich auf ein selbst definiertes Naturrecht. gerichtliche oder behördliche Entscheidungen rechtswidrig seien. Sie argumentieren häufig in pseudojuristischer weise und ziehen in ihren Argumentationen oft wahlund regelmäßig propagieren "reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Verzusammenhangslos Gesetze und Urteile heran. Im persönlichen Kontakt mit Behördenschwörungsideologien, die zum teil antisemitisch konnotiert sind. Explizit rechtsextremitarbeiter:innen zeigen "reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" oftmals ein mistische Positionen vertritt jedoch eher eine Minderheit; zum teil sind die Ideen auch hohes Aggressionspotenzial: Beleidigungen, Bedrohungen und Nötigungen sind vielfach von sozialistischen Positionen geprägt. Manche Gruppierungen sind zudem esoterisch das Mittel der wahl. eingefärbt. Die Übernahme von Fantasieämtern ist ein häufiges Merkmal von "reichsbürger:innen" wenngleich sich das heterogene Spektrum kaum ideologisch einordnen lässt, sind und "Selbstverwalter:innen", sie sehen sich beispielsweise als "reichskanzler", "Poli"reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" als extremistisch zu bewerten, weil zeipräsidenten" oder "Angehörige Preußens" und handeln im Namen von "(Kommissie die völkerrechtliche Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland 1 Hiermit sind Personen gemeint, die fälschlicherweise für Juden gehalten werden oder jüdische Personen / Gemeinden in teilweise strafbarer weise leugnen und sich damit gegen den Bestand des Staates unterstützen. sowie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Gänze wenden. 2 Ein Narrativ ist eine sinnstiftende Erzählung, Geschichte oder Legende. 60 "REICHSBÜRGER:INNEN" UND "SELBSTVERWALTER:INNEN" "REICHSBÜRGER:INNEN" UND "SELBSTVERWALTER:INNEN" 61 sarischen) reichsregierungen". Dazu fertigen sie Fantasiedokuder extremistischen Szene zuzuordnen ist, leitet das Landesamt für Verfassungsschutz mente wie Führerscheine, Staatsangehörigkeitsausweise oder diese Erkenntnisse an die zuständige waffenbehörde weiter. Diese verfolgt sodann den ersichtlich absurde rechtsgutachten an. widerruf einer erteilten waffenrechtlichen Erlaubnis oder erteilt sog. waffenbesitzverbote, die z. B. auch das Führen erlaubnisfreier waffen untersagen können. Sofern Das heterogene und überwiegend aus Einzelpersonen und kleinachträglich eine Zugehörigkeit von Erlaubnisinhabern zu einer extremistischen Szene Selbstentworfener Ausweis eines Bremer "reichsbürgers" neren Gruppierungen bestehende Spektrum ist über das Interoder einem Spektrum festgestellt werden kann, wird der Entzug der entsprechenden net und soziale Netzwerke miteinander verbunden. Dort mobiBerechtigungen in Bremen konsequent durchgesetzt. Der intensive Austausch zwischen lisieren Angehörige zum einen Unterstützer:innen für ihre Aktivitäten und verbreiten den Behörden und die zielgerichtete Ausschöpfung aller rechtlichen Maßnahmen hat die zum anderen ihre Verschwörungsideologien und abstrusen theorien. So veröffentliEntwaffnung aller Personen mit extremistischem Hintergrund zum Ziel. chen sie beispielsweise ihre Urteilsund Gesetzesinterpretationen, liefern Vorlagen sowie Dokumente für ihre Argumentationslinien und führen vermeintliche Belege für trotz umfangreicher behördlicher Maßnahmen kann es aufgrund illegaler Bewaffnung ihre Verschwörungsmythen und -narrative an. des Spektrums jederzeit zu Gewalttaten kommen, wie die Vollstreckung eines Durchsuchungsbeschlusses im baden-württembergischen Boxberg im April 2022 zeigte. Bei der Durchsuchungsmaßnahme wegen illegalen waffenbesitzes schoss ein "reichsbürger" 4.3 Gewalt und Affinität zu Waffen mit einem Schnellfeuergewehr auf Polizist:innen und verletzte einen von ihnen. Das hohe Gewaltpotenzial und die hohe waffenaffinität des Spektrums der "reichsRadikalisierung in Teilen des Spektrums bürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" zeigte sich in den vergangenen Jahren Die radikalisierung in teilen des Spektrums der "reichsbürger:innen" und "Selbstverimmer wieder im Zuge von widerstandshandlungen gegen staatliche Maßnahmen. walter:innen" zeigte sich im Jahr 2022 anhand der Existenz zweier Gruppierungen Viele Angehörige des Spektrums haben eine grundsätzliche Abwehrhaltung gegenüber deutlich: Die Gruppierung "Vereinte Patrioten" hatte neben der gewaltsamen Entfühdem Staat, welche insbesondere bei behördlichen Maßnahmen, die durchweg als rung des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach die Herbeiführung unrechtmäßig empfunden werden, zu widerstandshandlungen führen kann. So rechteines bundesweiten Stromausfalls durch Sprengstoffanschläge auf die Stromversorfertigen teile des Spektrums Gewalttaten als zwangsläufige "Notwehrhandlungen". gung geplant. Das bestehende demokratische System hätte infolge des verursachten Gerade die Polizei ist regelmäßig von widerstandshandlungen des Spektrums betroffen. Chaos mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen abgeschafft werden sollen. Das oberlanSo verletzte ein "reichsbürger" einen Polizisten am 25. April 2023 im Landkreis Cuxhaven desgericht Koblenz verurteilte am 6. März 2025 vier der fünf Mitglieder der Gruppieschwer, weil er sich massiv gegen seine Verhaftung wehrte. Ein weiterer Polizist wurde rung zu Haftstrafen zwischen fünf Jahren und neun Monaten und acht Jahren v. a. wegen am 14. Juni 2024 von einem "reichsbürger" ebenfalls im Landkreis Cuxhaven verletzt, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Der fünfte Angeklagte erhielt aufgrund als dieser ihn zum Hergang eines zuvor geschehenen Unfalls befragen wollte. seiner untergeordneten rolle in der Gruppierung eine Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten. Bundesweit entzogen die waffenbehörden in den vergangenen Jahren zahlreichen "reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" ihre waffen. In Bremen veröffentMit der Gruppierung "Patriotische Union" um den rädelslichte der Senator für Inneres und Sport bereits in den Jahren 2016 und 2018 Erlasse führer Heinrich XIII. Prinz reuß verfolgte eine weitere zur Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnisse3. Darin wird "reichsbürger:innen" "reichsbürger:innen"-Gruppierung im Jahr 2022 das Ziel, und "Selbstverwalter:innen" grundsätzlich die charakterliche Eignung zum Führen von den demokratischen rechtsstaat gewaltsam zu beseitigen waffen abgesprochen. Vor diesem Hintergrund stehen die waffenbehörden in Bremen und eine eigene Staatsform zu errichten. Die Gruppierung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen im ständigen und engen Austausch mit bereitete sich auf einen "tag X" vor und hatte dazu einen dem Staatsschutz der Polizei Bremen und dem Landesamt für Verfassungsschutz. Liegen militärischen Arm aufbauen wollen, wozu sie waffen und übermittlungsfähige Erkenntnisse vor, die den Verdacht begründen, dass eine Person große Mengen an Bargeld hortete. Zusammenhalt fand die Prozess gegen Gruppe um Prinz reuß 3 Erlasse und Ausführungsvorschriften - Der Senator für Inneres und Sport (bremen.de) 62 "REICHSBÜRGER:INNEN" UND "SELBSTVERWALTER:INNEN" "REICHSBÜRGER:INNEN" UND "SELBSTVERWALTER:INNEN" 63 äußerst heterogene Gruppierung insbesondere über ihren Glauben an Verschwöwie bereits in den vergangenen Jahren behelligten "reichsbürger:innen" Bremer rungsideologien sowie ihren wunsch nach "Überwindung" des herrschenden Behörden mit ihren zum teil sehr umfangreichen (Droh-)Schreiben mit szenetypischen regierungssystems. So gehörten ihr neben "reichsbürgern" auch Angehörige des Argumentationsmustern, in denen sie insbesondere die rechtsgültigkeit der an sie demokratiefeindlichen Spektrums und der rechtsextremistischen Szene an, darunter gerichteten Bescheide und Bußgelder infrage stellten und ihre Nichtzugehörigkeit zur eine Politikerin der "Alternative für Deutschland" (AfD) sowie vereinzelt Soldat:innen Bundesrepublik erklärten. Zahlreiche Bremer Behörden sind mit den "Anliegen" von und Polizist:innen. "reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" beschäftigt, insbesondere die Justiz, das ordnungsamt und die Steuerverwaltung. Dabei treten "reichsbürger:innen" während die Ermittlungen des Generalbundesanwalts wegen Bildung einer terroristiund "Selbstverwalter:innen" u. a. mit Beleidigungsdelikten, Urkundenfälschung oder schen Vereinigung weiter andauern, erhob der Generalbundesanwalt im Dezember mit widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Erscheinung. Angehörige des Spek2023 Anklage gegen 27 mutmaßliche Mitglieder wegen Bildung einer terroristischen trums beabsichtigen z. B., ihren Personalausweis abzugeben, oder verweigern die ZahVereinigung. Aufgrund der Größe des Fallkomplexes - insgesamt werden bislang über lung von Gebühren. Sehr häufig stellen sie mit Bezug auf ihre "reichsideen" auch 60 Personen als mutmaßliche Mitglieder bzw. Unterstützer:innen geführt - sind mehrere Anträge auf "Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit" und berufen sich bei oberlandesgerichte in das Verfahren involviert, das sind das oLG Frankfurt am Main, der Ausstellung des Dokuments beispielsweise auf die Staatsangehörigkeit des "Königdas oLG Stuttgart und das oLG München. Die vom Generalbundesanwalt erhobenen reichs Preußen" oder beantragen Zusätze wie "ist Deutscher mit der StaatsangehörigAnklagen wurden im Mai 2024 von den drei oberlandesgerichten zugelassen und das keit im Bundesstaat Preußen". Hauptverfahren gegen 26 Angeklagte eröffnet. Ein Angeklagter war bereits vor Prozessbeginn verstorben. Im Verlauf des komplexen Ermittlungsverfahrens kam es zu Auf Anhörungen wegen ordnungswidrigkeiten oder erlassene Bußgeldweiteren Exekutivmaßnahmen und Festnahmen. So erfolgten etwa am 4. Juni 2024 bescheide reagieren Angehörige des Spektrums regelmäßig, indem sie die Durchsuchungsmaßnahmen in Baden-württemberg, Schleswig-Holstein und Sachsen. gesetzlichen Grundlagen anzweifeln, weil es ihrer Auffassung nach in Bei einer wohnungsdurchsuchung im März 2023 war ein Polizist von einem "reichsDeutschland kein gültiges Grundgesetz gebe. Neben unterschiedlichen bürger" verletzt worden. Dieser hatte mit einer großkalibrigen waffe auf die Polipseudojuristischen Argumentationen beziehen sich "reichsbürger:innen" zist:innen geschossen, als sie seine wohnung betraten. dabei auf diverse Verschwörungsideologien, wie z. B. die sog. S.H.A.E.F.Gesetze. Entsprechend dieses Narratives erachten sie die Bundesrepublik Die Existenz dieser beiden Gruppierungen belegt neben der personellen VerschmelDeutschland als nach wie vor besetzt und schreiben den durch das wähVon "reichsbürgern" verwendetes Symbol, zung verschiedener extremistischer Spektren vor allem den großen ideologischen rend des Zweiten weltkrieges existierende Hauptquartier der alliierten in Anlehnung an das Zusammenhalt, der über den Glauben an Verschwörungsideologien entsteht und die Streitkräfte in Nordwestund Mitteleuropa ("Supreme Headquarters, Symbol des damaligen Hauptquartiers der Akteur:innen in ihrer gemeinsamen Stoßrichtung gegen den demokratischen rechtsAllied Expeditionary Force", S.H.A.E.F.) erlassenen Gesetzen weiterhin alliierten Streitkräfte staat vereint. Gültigkeit zu. Anhänger:innen dieses Verschwörungsnarratives verweisen auf ein Kriegsrecht und die 4.4 "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Gerichtsbarkeit durch das US-Militär. Das ordnungswidrigkeitengesetz sei zudem aufin Bremen gehoben. Diese kruden Fantasien und falschen Behauptungen untermauern Angehörige des Spektrums regelmäßig mit zahlreichen Verweisen auf aus dem Zusammenhang Das Spektrum der "reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" in Bremen, das gerissenen Gesetzestexten. überwiegend aus Einzelpersonen und Kleingruppen besteht, zählte im Jahr 2024 rund 170 Personen. Im Jahr 2023 hatte das Spektrum mit einem Anstieg von rund 40 PerAuch Gerichtsvollzieher:innen stehen regelmäßig im Fokus von "reichsbürger:innen" sonen einen deutlichen Zuwachs erfahren, welcher aus den verstärkten Aktivitäten von und "Selbstverwalter:innen". Neben klassischen reichsbürgertypischen Schreiben "reichsbürger:innen" u. a. in sozialen Netzwerken und den erfolgreichen Mitgliederschrecken die Angehörigen des Spektrums nicht vor dem Einsatz von verbaler Aggresanwerbungen von bundesweit aktiven "reichsbürger"-Gruppierungen resultierte. sivität und körperlicher Gewalt während der Vollstreckung entsprechender MaßnahDieses Personenpotenzial verfestigte sich im Jahr 2024 auf diesem hohen Niveau. men zurück, so z. B. im rahmen von Zwangsräumungen. 64 "REICHSBÜRGER:INNEN" UND "SELBSTVERWALTER:INNEN" "REICHSBÜRGER:INNEN" UND "SELBSTVERWALTER:INNEN" 65 Die Aktivitäten von "reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" in Bremen die mithilfe sog. "Systemausstiegsseminaren" zur Gründung eines "Betriebs im KrD" zeigen sich darüber hinaus in vielfältiger Propaganda im Internet und in sozialen Netzanimiert werden. Im rahmen solcher "Systemausstiegsseminare" verweist die Grupwerken, die zum teil antisemitische Verschwörungsideologien oder geschichtsrevisiopierung auf die angeblichen Vorteile, die die Gründung eines "Betriebes im KrD" mit nistische Positionen enthält. sich bringen würde, wie u. a. die vermeintliche Steuerfreiheit, verminderte Sozialabgaben oder ein zinsund schuldenfreies Geldsystem. Die Gewerbetreibenden müssten Gruppierungen in Bremen nach Vorstellung der Gruppierung lediglich ihr Gewerbe in Deutschland abmelden, um Im Jahr 2024 zeigte sich erneut, dass bundesweit agierende Gruppierungen des nach dann einen Betrieb im Konstrukt des KrD zu gründen. Die Gewerbe würden nach vollwie vor mehrheitlich aus organisationsungebundenen Einzelpersonen bestehenden zogenem wechsel im "rechtekreis des Gemeinwohlstaates" geführt. Spektrums versuchten, auch in Bremen neue Mitglieder anzuwerben, so z. B. die "reichsbürger"-Gruppierungen "Königreich Deutschland", "Indigenes Volk Germaniten" Den in den vergangenen Jahren sichtbaren Expansionsdrang des KrD, der sich v. a. in und die "Internationale organisation Völkerrecht". der intensiven werbung neuer Mitglieder, in zahlreichen bundesweiten Informationsveranstaltungen und in den mehrfachen Versuchen des Immobilienerwerbs zeigte, "Königreich Deutschland" konnten die Behörden im Jahr 2024 durch eine reihe unterschiedlicher Maßnahmen Beim sog. "Königreich Deutschland" (KrD) handelt es sich um eine stoppen. Der Schwerpunkt der Maßnahmen gegen das KrD lag in Sachsen, wo die 2012 in Sachsen-Anhalt gegründete Gruppierung von "reichsGruppierung ihren Hauptsitz hat. Bereits im November 2023 hatte die Polizei Immobibürger:innen" und "Selbstverwalter:innen", die von einem selbstlien in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Hessen durchsucht. Die Maßnahmen ernannten "König" geleitet wird und ihre Aktivitäten in den letzten richteten sich insgesamt gegen neun verdächtige Personen, denen illegale VersicheJahren bundesweit auszuweiten versuchte. rungsund Finanzgeschäfte vorgeworfen werden. Im Jahr 2024 gab es weitere razzien Logo der Gruppierung in objekten des KrD, so z. B. am 12. September 2024 im sog. "Gemeinwohldorf" des "Königreich Deutschland" Die Gruppierung versteht sich als eine Vereinigung "freiheitsliebenKrD im sächsischen Halsbrücke. Außerdem hatte sich der selbsternannte "König" des der und gemeinwohlorientierter Menschen. [...] [Sie will] für einen Neuanfang des "Königreichs Deutschland" erneut vor Gericht verantworten müssen und war am deutschen Staates nach den Grundsätzen des Völkerrechts und der Völkerfreundschaft 13. Juli 2023 wegen Körperverletzung und Beleidigung zu einer Haftstrafe von acht [stehen]." (Internetseite des "Königreich Deutschland", 06.12.2024). Die GruppieMonaten ohne Bewährung verurteilt worden. Die Berufung gegen das Urteil wurde im rung, die sich als sog. "Gemeinwohlstaat" sieht, vermittelt u. a. vermeintlich legale September 2024 verworfen, dagegen legte der selbsternannte "König" revision ein, Ausstiegskonzepte aus dem "destruktiven System Bundesrepublik" in Form von kostenwelche im März 2025 ebenfalls abgewiesen wurde. Das Urteil ist somit rechtskräftig. pflichtigen "Systemausstiegsseminaren" (Internetseite des "Königreich Deutschland", 06.12.2024). Mithilfe einer "Königlichen reichsbank", einer eigenen "GesundheitsIn Bremen schloss das ordnungsamt einen sog. "KrD-Betrieb" im Juli 2024, weil die kasse", einer "Gemeinwohlkasse" und der Einführung einer eigenen währung (der Ausübung einer gewerblichen tätigkeit ohne Gewerbeanmeldung grundsätzlich eine sog. "E-Mark") soll dem "Gemeinwohlstaat" eine vermeintliche Staatsstruktur verlieordnungswidrigkeit darstellt und entsprechende rechtliche Schritte nach sich ziehen hen werden. Für den Aufbau und die Einrichtung solcher "Gemeinwohlstaaten" kann. In der Vergangenheit existierten in Bremen zwei "Betriebe im KrD". In ihrem erwarb die Gruppierung in den vergangenen Jahren mehrere Immobilien insbesondere Impressum wiesen die Unternehmen entsprechend aus, dass sie ein "Betrieb im KrD" in den ostdeutschen Bundesländern. Der Aufbau staatlicher Parallelstrukturen sowie seien, dessen Hauptsitz sich im "KrD in Lutherstadt wittenberg" befinde. Das "Königdie Ausrufung eines eigenen Staatsgebiets richten sich eindeutig gegen die Grundprinreich Deutschland" wurde als Aufsichtsbehörde benannt und es fand sich ein Hinweis zipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. darauf, dass Kund:innen für die Dauer der "Geschäftsbeziehung" eine temporärere Zugehörigkeit zum KrD besäßen. Um neue Mitglieder zu gewinnen, nutzt die Gruppierung neben Informationsveranstaltungen diverse Plattformen und Kanäle im Internet und in sozialen Netzwerken. "Indigenes Volk Germaniten" Über ihre Internetseite fordert die Gruppierung z. B. ihre Anhänger:innen zu Geldund Die dem Spektrum der "reichsbürger:innen" und "SelbstverwalSachspenden auf, um das "Königreich Deutschland" aufzubauen. Darüber hinaus ter:innen" zuzuordnende Gruppierung "Indigenes Volk Germanibemüht sich das KrD intensiv um die Gewinnung von gewerbetreibenden Personen, ten" (IVG) bemühte sich wie im Vorjahr um die Anwerbung neuer Logo der Gruppierung "Indigenes Volk Germaniten" 66 "REICHSBÜRGER:INNEN" UND "SELBSTVERWALTER:INNEN" "REICHSBÜRGER:INNEN" UND "SELBSTVERWALTER:INNEN" 67 Mitglieder in Bremen. Bundesweit verfolgt die Gruppierung die Strategie, mit dem der Gruppierung ein. Darüber hinaus fielen drei Mitglieder der Gruppierung am Aufbau von regionalen "Missionen" ihren Geltungsund Einflussbereich zu vergrö28. August 2024 durch die Störung eines Gerichtsprozesses am Amtsgericht Bremen ßern. auf: Sie verlasen zu Beginn des Prozesses eine Erklärung, in der sie sich mit dem Angeklagten solidarisierten und die rechtmäßigkeit des Prozesses grundsätzlich in Frage Beim IVG handelt es sich um eine Gruppierung, deren Mitglieder die deutsche Staatsstellten. angehörigkeit für sich entschieden ablehnen. Sie bezeichnen sich selbst als Nachfahren germanisch-alemannischer Vorfahren und leiten daraus Sonderrechte für sich ab. Dabei beziehen sie sich u. a. auf die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" (AEMr) bzw. auf die Grundrechte indigener Völker und einer aus dem Jahr 2007 stammenden, nicht bindende resolution der Vereinten Nationen über die rechte indigener Völker ("United Nations Declaration on the rights of Indigenous Peoples"). Die Gesetze und Normen der Bundesrepublik Deutschland lehnen sie ab. Zwar bestreiten sie weder die Existenz der Bundesrepublik Deutschland noch bestehen sie auf der Gründung oder wiederbelebung eines reiches, wie es die meisten "reichsbürger:innen"Gruppierungen tun. Allerdings sind sie aufgrund der Berufung auf ein gesondertes "Abstammungsprinzip" und der Forderung nach Anerkennung einer "alternativen" Staatsbürgerschaft dem Spektrum der "reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" zuzuordnen. "Internationale Organisation Völkerrecht" Bei der Gruppierung "Internationale organisation Völkerrecht" (IoV) handelt es sich um eine neue Gruppierung im Spektrum der "reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen", die sich im oktober 2023 als Abspaltung der Gruppierung "Amt für Menschenrecht"/ "Internationales Zentrum für Menschenrecht" (IZMr) gründete. Die Gruppierung stellt eigene "Ausweise" aus, die die Personen als Logo der Gruppierung "Internationale "Zivilisten" ausweisen, die es besonders zu schützen gelte. Die Gruporganisation Völkerrecht" pierung vertritt die Annahme, dass die Besatzung in der Bundesrepublik Deutschland weiter andauere. Hieraus leitet die Gruppierung für sich eine trennung zwischen den nur dem Völkerrecht untergeordneten "Zivilisten" und juristischen Personen ab, die der Bundesrepublik Deutschland zugehörig sind. Damit steht die Gruppierung im Konflikt zur geltenden rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Bundesweit waren im Jahr 2024 verstärkt Aktivitäten der Gruppierung zu verzeichnen, die ihren Hauptsitz im nordrhein-westfälischen Mönchengladbach hat. Mitglieder der Gruppierung verschicken Schreiben an verschiedene Behörden, in denen auf angebliche rechtsmängel oder aber auf die besondere Schutzbedürftigkeit für "Zivilisten" verwiesen wird. Auch bei Bremer Behörden gingen im Jahr 2024 vermehrt Schreiben 68 "REICHSBÜRGER:INNEN" UND "SELBSTVERWALTER:INNEN" 69 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Rechtsextremismus "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Demokratiefeindliches Spektrum Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterstützungsaufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz 70 DEMOKRATIEFEINDLICHES SPEKTRUM DEMOKRATIEFEINDLICHES SPEKTRUM 71 5 Demokratiefeindliches Spektrum mit der nichtextremistischen Protestbewegungen der Landwirte, um diese für die eigene Ideologie zu gewinnen. Das bisher im Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates verortete Spektrum verlor wegen schwindender öffentlicher Aktivitäten und trotz der themenerweiterung gelang es dem Spektrum im Jahr 2024 immer weniger, der sinkenden Anzahl an Anhänger:innen in den vergangenen beiden Jahren an BedeuNichtextremist:innen für seine demokratiefeindliche und staatszerstörende Zielrichtung für den Verfassungsschutz. Diese Entwicklung erforderte eine neue Einordnung tung zu gewinnen. Die schwindende Mobilisierungsfähigkeit zeigte sich insbesondere und Bewertung des Spektrums im Vergleich zu anderen Phänomenbereichen durch den an der geringen Anzahl an Demonstrationen bundesweit. regelmäßige DemonstratioVerfassungsschutzverbund. Angehörige des Spektrums, die zum teil mit Gewalt auf nen, die es noch in den Jahren 2022 und 2023 vor allem auf lokaler Ebene gegeben die Zerstörung der Demokratie und des bestehenden politischen Systems hinwirken, hatte, bildeten die Ausnahme. Unter dem Demonstrationsmotto "Frieden, Freiheit, stehen gleichwohl weiterhin unter Beobachtung des Landesamtes für VerfassungsSelbstbestimmung" versuchten Angehörige des Spektrums möglichst viele Personen schutz. In Bremen gehörten diesem demokratiefeindlichen Spektrum im Jahr 2024 aus unterschiedlichen politischen Spektren unter dem kleinsten gemeinsamen Nenner etwa 35 Personen an. zu vereinen. 5.1 Struktur, Ideologie und Agitation 5.1.1 Agitation im digitalen Raum Das heute existierende demokratiefeindliche Spektrum, das im Jahr 2020 aus der Im digitalen raum, wo das Spektrum miteinander vernetzt und über seine demokratieProtestbewegung gegen die Maßnahmen der Bundesund Landesregierungen zur feindliche Agitation sowie seinen Glauben an Verschwörungsideologien miteinander Eindämmung der Corona-Pandemie hervorgegangen war, ist durch eine hohe ideoloverbunden ist, ist das Aktivitätsniveau weiterhin hoch. gische und organisatorische Heterogenität geprägt: So weist das Spektrum kaum feste Strukturen auf, vielmehr setzt es sich aus Einzelakteur:innen und Kleingruppen zusamZentral ist hier der Messenger-Dienst telegram, der sich generell großer Beliebtheit men. Ebenso wenig existiert eine einheitliche, übergeordnete oder verbindliche Agenda unter Extremist:innen erfreut, weil die Verbreitung von extremistischen Inhalten, Halbnoch eine gemeinsame, in sich geschlossene Ideologie. Verbindendes Element des wahrheiten, Desinformation und Verschwörungsmythen faktisch ohne Moderation Spektrums sind vielmehr die Verbreitung im Kern meist antisemitischer Verschwöoder Angst vor repression durch den Plattformbetreiber erfolgen kann. In diesem von rungserzählungen sowie die grundlegende Ablehnung des demokratischen rechtsder realität weitgehend entkoppelten Informationsraum kann für die Nutzer:innen staates, seiner repräsentant:innen und demokratischer Entscheidungsprozesse. Im eine "Filterblase" oder "alternative realität" entstehen, in der der bestehende demoGegensatz zu anderen Extremismusformen haben Anhänger:innen des Spektrums kratische rechtsstaat grundlegend abgelehnt wird. Durch die hohe reichweite bietet lediglich eine abstrakte Vorstellung bezüglich ihres ideologischen Ziels. Nach der gefortelegram auch ausländischen staatlich gelenkten Akteur:innen optimale Bedingungen derten Überwindung der Demokratie in ihrer jetzigen Form streben sie weder einheitzur Verbreitung von Desinformationskampagnen (siehe Kapitel 9). lich ein bestimmtes Staatsoder Gesellschaftsmodell an noch ergeben sich aus ihrer Ideologie handlungsleitende Schritte zur Errichtung einer alternativen politischen ordAngehörige des Spektrums lehnen wissenschaftliche Fakten und tatsachen generell ab nung. Das Spektrum ist durch die offenheit und Flexibilität in seiner Ideologie daher und konstruieren sich stattdessen eine Parallelwelt aus "alternativen Fakten". Die anschlussfähig für rechtsextremist:innen oder "reichsbürger:innen" und "SelbstverAbkehr von wissenschaftlich belegbaren Fakten fördert die Entstehung "alternativer walter:innen". realitätswelten", begünstigt zugleich das Misstrauen gegenüber dem bestehenden demokratischen System bis hin zu seiner kategorischen Ablehnung. Nach Ende der Corona-Pandemie wandte sich das Spektrum einer Vielzahl weiterer themen zu, um seiner schwindenden Mobilisierungsfähigkeit entgegenzuwirken. Dazu Die Empfänglichkeit für von ausländischen Staatsmedien transportierte Desinformatizählen globale Krisen und ihre Auswirkungen, darunter insbesondere der russische onskampagnen und Propaganda einerseits und das generelle Misstrauen sowohl Angriffskrieg auf die Ukraine 2022 sowie der Angriff der islamistischen terrorgruppe gegenüber westlichen "Mainstream-Medien" als auch gegenüber der regierung HAMAS auf Israel 2023. Außerdem solidarisiert sich das Spektrum seit Anfang 2024 andererseits haben das Potenzial, sich gegenseitig zu verstärken und radikalisierungs- 72 DEMOKRATIEFEINDLICHES SPEKTRUM DEMOKRATIEFEINDLICHES SPEKTRUM 73 prozesse zu beschleunigen. Mit dem Abgleiten von Personen in eine Parallelwelt, in Fällen werden die Familie rothschild oder der US-Investor und Philanthrop George der tatsachen und Fakten kategorisch geleugnet werden, kann die gesellschaftliche Soros als lenkende Elite dargestellt, die im Geheimen die Fäden in der Hand halte. und/oder soziale Isolation einhergehen, die wiederum eine weitere radikalisierung Auch wenn der Antisemitismus häufig verschleiert wird, ist gemäß dieser Narrative befördert. Insbesondere der vielfach enthemmte und hasserfüllte Diskurs in sozialen schlussendlich "der Jude" oder "das Judentum" die wurzel allen Übels. Entsprechend Netzwerken trägt zu einem Klima bei, in dem Gewalttaten als vermeintlich legitimer basieren die einflussreichen Verschwörungsideologien "QAnon" und "Great reset" widerstand gelten. auf antisemitischen Narrativen. Vergleiche des bestehenden demokratischen Systems mit totalitären 5.1.2 Verbreitung von Verschwörungsmythen Systemen und -erzählungen Die Verächtlichmachung und Verunglimpfung des demokratischen rechtsstaates als diktatorischen Unrechtsstaat erfolgt ebenfalls vielfach über Verschwörungsmythen Verschwörungsmythen und -erzählungen spielen eine besondere rolle im demokratieund -erzählungen. Die bestehende politische ordnung wird entweder mit totalitären feindlichen Spektrum, wenngleich sie generell einen wesentlichen Grundstein regimen wie dem des Nationalsozialismus oder dem der DDr gleichgesetzt oder es extremistischer Ideologien darstellen und daher häufig als Klammer zwischen den wird der regierung der Aufbau eines totalitären Systems unterstellt. Beispielhaft hierunterschiedlichen extremistischen Spektren fungieren. Sie dienen einerseits dazu, sich für ist die Behauptung eines Administrators des telegram-Kanals "Gemeinsam Stark auf Grundlage unwahrer Narrative und Mythen in der "opferrolle" zu bestätigen und Bremerhaven" vom 13. oktober 2024: andererseits, sich als Gemeinschaft im vermeintlichen widerstand gegen das herrschende System zu begreifen. Es "soll eine Meinungsund Gesinnungsdiktatur errichtet werden. Eine Gedankenpolizei die bestimmt was gesagt, gedacht und gefühlt werden darf. Die meisten Verschwörungsmythen und -erzählungen sind strukturell ähnlich aufge(...) Diese Regierung, die so gerne von Verfassungsfeinden spricht, und vor baut: Eine geheime Macht verfolge unerkannt Pläne, unter denen die weltbevölkeallem 'ihrer' Demokratie, zeigt ganz offen, wie 'ihre' Demokratie aussieht. rung leide. Es sind häufig bedrohliche Vorstellungen, die die welt in Gut und Böse Sie nehmen das Grundgesetz Stück für Stück auseinander mit dem Ziel eines aufteilen und damit das Narrativ1 des rechtmäßigen, heroischen widerstandes in sich totalitären Staates, in dem es nur eine Richtung gibt. Vorwärts immer, tragen. Je nach Adressatenkreis kann die durch die Unterdrückung entstehende "Neue Rückwärts nimmer." (Fehler im original, telegram-Kanal "Gemeinsam Stark weltordnung" (englisch: "New world order", Nwo) unterschiedlich ausgeformt sein. Bremerhaven", 13.10.2024) während in den USA das Schreckgespenst einer sozialistischen oder kommunistischen "Neuen weltordnung" Verbreitung findet, wird in Europa zumeist die Angst vor der Herrschaft der Großkonzerne und dem Niedergang des Mittelstandes bedient. Ver5.2 Demokratiefeindliches Spektrum Bremens schwörungsmythen enthalten somit oftmals eine regional angepasste Schreckensvision, um staatliche Institutionen zu delegitimieren. In Bremen existieren mit "Gemeinsam Stark Bremerhaven" und "Bremen steht auf" zwei extremistische Mythos der "jüdische Weltverschwörung" Gruppierungen in diesem Spektrum. Ihre demokratieLogo der Gruppierung "Gemeinsam Stark Bremerhaven" Den meisten Verschwörungsmythen und -erzählungen liegt der Mythos von einer feindliche Agenda zeigte die Gruppierung "Gemeinsam "jüdischen weltverschwörung" zugrunde, der im Nationalsozialismus als ArgumentaStark Bremerhaven" mit der von ihr initiierten Blockade des Druckzentrums der Nordtionsgrundlage für den staatstragenden Antisemitismus diente und die Ermordung und see-Zeitung am 8. Februar 2024 in Bremerhaven, die auf die Verhinderung der Vertreibung von Millionen von Menschen jüdischen Glaubens zur Folge hatte. Viele Auslieferung der Zeitung zielte. An der Blockade beteiligten sich ca. 50 Personen Beiträge im Internet beziehen sich auf eine nicht näher definierte abstrakte "Hochmit mehreren traktoren und Fahrzeugen. Anlass für den Versuch der Einschränkung finanz", die die welt im Verborgenen nach ihren Vorstellungen regiere. In konkreteren der Pressefreiheit war die kritische Berichterstattung der Nordsee-Zeitung über die Proteste von Landwirten, mit der sich einige Landwirte "in eine rechte Ecke" gedrängt 1 Ein Narrativ ist eine sinnstiftende Erzählung, Geschichte oder Legende. gefühlt hatten. wenngleich die Gruppierung "Gemeinsam stark Bremerhaven" großen 74 DEMOKRATIEFEINDLICHES SPEKTRUM 75 Aufwand betrieb, um den Protesten von Landwirten eine Plattform zu geben, misslang Aufgaben des Landesamtes ihr letztlich die Vereinnahmung der Proteste für ihre politischen Ziele. für Verfassungsschutz Um die eigene organisatorische Schwäche zu überwinden, hatte sich die Gruppierung "Bremen steht auf" bereits im Jahr 2023 mit dem extremistischen Hamburger Verein "UMEHr e.V." vernetzt. Im Jahr 2024 agierte die Gruppierung nunmehr unter der Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Bezeichnung "Bremen steht auf - ein ortsverein von 'UMEHr e.V.'" (im Folgenden weiter: "Bremen steht auf") und organisierte mehrere Kundgebungen in Bremen. Mitglieder der Gruppierung "Gemeinsam Stark Bremerhaven" zeigten ihre Sympathien Rechtsextremismus für die als extremistischer Verdachtsfall eingestufte Partei AfD (siehe Kapitel 3.5.1.2) im Jahr 2024 zunehmend offener. Im rahmen einer Demonstration am 7. Dezember 2024 in Bremerhaven boten sie AfD-Funktionären eine Bühne, die diese dankend "Reichsbürger:innen" und annahmen: Der Vorsitzende und der Schatzmeister des Bremerhavener AfD-Kreis"Selbstverwalter:innen" verbandes erhielten bei der Abschlusskundgebung die Gelegenheit, sich vorzustellen und ihre politischen Ansichten im Gespräch mit den Demonstrierenden in einem sog. Bürgerdialog darzustellen. Demokratiefeindliches Spektrum Die organisatorische Eingliederung der Gruppierung "Bremen steht auf" in die Struktur der extremistischen Gruppierung "UMEHr e.V." und die offen artikulierten Sympathiebekundungen der Gruppierung "Gemeinsam Stark Bremerhaven" mit der AfD stehen deutlich im widerspruch zu dem oft wiederholten Bekenntnis des Spektrums zu Linksextremismus seiner angeblichen "Ideologiefreiheit". Die Aktivitäten des Bremer Spektrums im Jahr 2024 verdeutlichen zudem seine ideologische Anschlussfähigkeit an die Phänomenbereiche des rechtsextremismus und der "reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen". Eine zentrale Scharnierfunktion haben hier der Glaube an Verschwörungsideologien und Islamismus die (bewusste oder unbewusste) Beteiligung an Desinformationskampagnen. Die weitere Entwicklung, insbesondere ein möglicher Anschluss an etablierte Extremismusphänomene oder eine Abkehr von extremistischen Ansichten, ist Gegenstand der weiteren Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz. Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterstützungsaufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz 76 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS 77 6 Linksextremismus Zu den dogmatischen Linksextremist:innen zählen insbesondere Personen und Gruppen, die sich traditionell auf die Ideologien von Marx, Engels, Lenin, trotzki, Stalin und Den Schwerpunkt der linksextremistischen Szene bildeten wie bereits im Vorjahr die Mao tse-tung beziehen. Die überwiegende Mehrheit der dogmatischen Linksextrebundesweiten Solidaritätsbekundungen der Szene im Zusammenhang mit mehreren mist:innen hält den Einsatz von Gewalt zur Erreichung ihrer politischen Ziele für nicht Linksextremist:innen, die sich nach den brutalen Überfällen auf vermeintliche rechtszielführend, gleichwohl befürwortet ihn ein teil des dogmatischen Spektrums oder extremist:innen in Budapest im Februar 2023 den Maßnahmen der Sicherheitsbehörschließt ihn zumindest nicht explizit aus. während Parteien und parteiförmige organiden entzogen hatten und untergetaucht waren. Im Jahresverlauf konnte die Polizei sationen des dogmatischen Linksextremismus in den vergangenen Jahrzehnten an mehrere der untergetauchten Linksextremist:innen festnehmen, während sich ein Bedeutung und politischer relevanz einbüßten, gründeten sich zuletzt vermehrt Grupgroßer teil des Personenkreises im Januar 2025 der Polizei stellte. Einige dieser Linkspierungen, die sich ideologisch auf den Marxismus-Leninismus berufen, jedoch ihrem extremist:innen gehören einem größeren Netzwerk an, dem sog. Netzwerk "AntifaAuftreten und ihren Aktionen nach der autonomen Szene zuzuordnen sind. ost". Vier weitere Mitglieder dieses Netzwerkes waren bereits im Mai 2023 v. a. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zu mehrjährigen Autonome beziehen sich ideologisch vor allem auf anarchistische und kommunistische Haftstraften und mehrfacher gefährlicher Körperverletzung im sog. "Antifa-osttheoriefragmente, wobei ihre Vorstellungen insgesamt diffus bleiben. Sie erheben den Verfahren" verurteilt worden. Sie hatten in wechselnden Personenkonstellationen Anspruch, nach eigenen regeln leben zu können und streben nach einem hierarchiegewalttätige Übergriffe auf tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremist:innen in freien, selbstbestimmten Leben innerhalb "herrschaftsfreier" räume. Da formelle den vergangenen Jahren verübt. Strukturen und Hierarchien grundsätzlich abgelehnt werden, ist die autonome Szene traditionell stark fragmentiert und besteht aus losen Personenzusammenschlüssen, die Auch in Bremen begehen gewalttätige Linksextremist:innen immer wieder gezielte anlassbezogen gegründet werden und sich ebenso kurzfristig wieder auflösen können. körperliche Angriffe auf "politische Gegner:innen" und Polizist:innen. Der Übergriff auf eine als rechtsextremistisch ausgemachte Personengruppe am 6. April 2024 in der Ein teil der autonomen Szene lässt sich von der ursprünglichen autonomen Szene Bremer Innenstadt oder der Angriff auf ein Polizeifahrzeug am 26. Juli 2024 im Bremer abgrenzen und wird als "postautonom" bezeichnet. während sich Autonome traditioViertel belegen das seit Jahren bestehende hohe Aggressionsund radikalisierungsnell insbesondere durch ihre organisationsfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und theoniveau der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. In den für Linksrieferne auszeichnen, können Postautonome lediglich noch als organisationskritisch, extremist:innen zentralen Handlungsfeldern "Antirepression" und "Antifaschismus" weniger gewaltbereit und oftmals als theoretisch gefestigter beschrieben werden. Ihre wurden zudem diverse "militante Aktionen" verübt. Im Vergleich zum Vorjahr gab es gesellschaftliche Isolation wollen sie vor allem dadurch durchbrechen, dass sie eine im Jahr 2024 mit insgesamt 20 taten einen Anstieg an "militanten Aktionen" (2023: Scharnierfunktion zwischen gewaltorientierten Linksextremist:innen und gemäßigten, 15 "militante Aktionen"). bürgerlichen "Linken" einnehmen. Kern der linksextremistischen Ideologie ist die Forderung nach sozialer Gleichheit unter 6.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates. Das Ziel soll dabei unter MissachStrukturen tung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien der Verfassung außer Kraft setzen. Betroffen Linksextremist:innen eint das Ziel der Überwindung der bestehenden Staatsund ist davon nicht nur das in der Verfassung verankerte rechtsstaatsoder DemokratieGesellschaftsordnung und der Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistiprinzip, vielmehr würden dadurch auch die grundrechtlich geschützten Freiheiten weitschen Systems. während dogmatische Linksextremist:innen die Überwindung des poligehend außer Kraft gesetzt. Vor allem mit ihrer Einstellung, politische Ziele gewaltsam zu tischen Systems und die Errichtung einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft verfolgen, setzen sich gewaltorientierte Linksextremist:innen über das Gewaltmonopol über eine Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" des Staates und den Grundkonsens demokratischer Verfassungsstaaten hinweg, gesellanstreben, zielen Anarchist:innen, Antiimperialist:innen und Autonome auf die schaftspolitische Veränderungen ausschließlich auf demokratischem wege herbeizuAbschaffung jeglicher Form von "Herrschaftsstrukturen" ab. führen. Daher steht der gewaltorientierte teil der linksextremistischen Szene im Fokus der Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz. 78 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS 79 Antisemitismus im Linksextremismus Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung Der Verfassungsschutz arbeitet mit der 2017 von der "Internationalen Allianz für HoloDie Anwendung von Gewalt zur Erreichung politischer Ziele ist einer der strittigsten caust-Gedenken" (IHrA) entwickelten Arbeitsdefinition: "Antisemitismus ist eine Punkte innerhalb der linksextremistischen Ideologie. während der Großteil der Linksbestimmte wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken extremist:innen auch aus taktischen Gründen auf die konkrete Ausübung von Gewalt kann. Der Antisemitismus richtet sich in wort oder tat gegen jüdische oder nichtjüdische verzichtet, ist die Notwendigkeit von Gewalt innerhalb der gewaltorientierten linksEinzelpersonen1 und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen extremistischen Szene unumstritten. oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein." (Bt-Drs. 19/444, Bremische Zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene zählen nicht nur Personen und GrupBürgerschaft Drs. 19/1808). pierungen, die selbst gewalttätig handeln oder gewaltbereit gegen ihre "politischen Der Antisemitismus innerhalb der linksextremistischen Szene zeigt sich in der Haltung Gegner:innen" vorgehen, sondern ebenso diejenigen, die Gewalt unterstützen oder zum Staat Israel und der Positionierung zum "Nahostkonflikt", der eine wesentliche Gewalt befürworten. Die Gewaltorientierung einer Person oder Gruppierung kann sich trennlinie innerhalb der linksextremistischen Szene darstellt. So nehmen antideutsche zum einen aus ihrer ideologischen Ausrichtung und zum anderen aus ihren konkreten Linksextremist:innen eine pro-israelische Haltung ein, während antiimperialistisch Handlungen ergeben. Dazu gehören beispielsweise das Propagieren der Notwendigkeit geprägte Linksextremist:innen eine pro-palästinensische Haltung haben. Der Imperialisvon Gewalt im Kampf gegen das "politische System" vor einem ideologischen Hintermus - das Streben von Staaten, ihre Macht weit über die eigenen Landesgrenzen hinaus grund, Appelle an politische Mitstreiter:innen zur Ausübung von Gewalt sowie die billiauszudehnen - wird von antiimperialistischen Linksextremist:innen als höchste Stufe des gende Inkaufnahme von Gewalttätigkeiten politischer Mitstreiter:innen im Hinblick auf Kapitalismus verstanden. Dabei beziehen sich die Anhänger:innen dieser theorie auf die ein politisches Ziel oder um Geschlossenheit der Szene demonstrieren zu wollen. marxistisch-leninistische Imperialismus-theorie, nach der das Ausbeutungsverhältnis zwischen Kapitalist:innen und Proletarier:innen auf eine zwischenstaatliche Ebene überGewaltorientierte Linksextremist:innen befürworten zur Durchsetzung ihrer politischen tragen wird: Die Gesellschaft stünde folglich einem Machtblock aus Staat und Kapital Forderungen die Anwendung von Gewalt gegen den Staat, seine Einrichtungen und gegenüber, der durch Unterdrückung der so beherrschten Bevölkerung international repräsentant:innen sowie gegen (vermeintlich) rechtsextremistische Strukturen und agiere. Die so unterdrückten Völker hätten folglich das recht, sich gegen diese fremde Personen. Die eigene Ausübung von Gewalt wird häufig mit der vermeintlich von Staat Herrschaft und die "imperialistische Ausbeutung" zu wehren. Die Konsequenz dieser und Gesellschaft ausgehenden "strukturellen Gewalt" gerechtfertigt. Gewalt ist in dieser Auslegung und die Anwendung auf den Konflikt zwischen Israel und den PalästinenSzene aber nicht nur ein Mittel zur Bekämpfung des "staatlichen repressionsapparates", ser:innen mündet bisweilen im Antizionismus, also der Absprache des Existenzrechts Israsondern zugleich auch ein identitätsstiftendes Merkmal. Viele Angehörige der gewaltels: Israel wird neben den USA als zentrale Kolonialmacht gesehen, als "imperialistische orientierten linksextremistischen Szene sehen darin einen Akt der individuellen SelbstMacht" und rassistischer Staat, der die Palästinenser:innen unterdrücke. Folglich gelten befreiung. Unterschieden werden kann in diesem Zusammenhang die konfrontative beispielsweise die terroranschläge vom 7. oktober 2023 als "Befreiungsschlag" eines Gewalt von den sog. "militanten Aktionen". unterdrückten Volkes. In ihrer Unterstützung für diesen vermeintlichen "Befreiungskampf" kooperieren antiimperialistische linksextremistische Gruppierungen in teilen mit Konfrontative Gewalt islamistischen Antisemit:innen. Im rahmen von Demonstrationen führt die teilweise hemmungslose Gewalt von Linksextremist:innen regelmäßig zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen. Gewalttätige Der Antizionismus und die Gleichsetzung israelischer Militäraktionen mit den Verbrechen Linksextremist:innen greifen immer wieder Polizist:innen und (vermeintliche) rechtsdes Nationalsozialismus stellen zudem eine Verharmlosung der NS-Diktatur und einen extremist:innen gezielt u. a. mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen Gegenständen "Schuldabwehrmechanismus" dar, der ebenfalls im islamistischen und rechtsextremistian. In den vergangenen Jahren zeigten Angehörige der gewaltorientierten linksextreschen Antisemitismus vorzufinden ist. mistischen Szene in Auseinandersetzungen mit Polizist:innen und ihren "politischen Gegner:innen" bundesweit ein brutales Vorgehen, wonach die Hemmschwelle sinkt und auch schwerste Verletzungen in Kauf genommen werden. In diesem Zusammen- 1 Hiermit sind Personen gemeint, die fälschlicherweise für Juden gehalten werden oder jüdische Personen / Gemeinden hang ist häufig die rede von einer zunehmenden szenedefinierten "Entmenschlichung unterstützen. der politischen Gegner:innen" (siehe Kapitel 6.3.1 und 6.3.2). 80 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS 81 An gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben Linksextremist:innen Im Juni 2024 veröffentlichte die IL eine Fortsetzung des 2014 erschienenen sog. "Zwihäufig auch "anpolitisierte" oder gänzlich unpolitische, erlebnisorientierte Jugendschenstandspapiers". Die beiden Veröffentlichungen gehören zu den Grundsatzdokuliche. Ihnen geht es weniger um konkrete politische und auf Systemüberwindung ausmenten der linksextremistischen Gruppierung, in denen ihre Strategie und Zielsetzung gerichtete Ziele als um den "Erlebnischarakter", der von solchen Ereignissen ausgeht; festgehalten sind. An dem Ziel, der Überwindung der freiheitlichen demokratischen auch das Ausleben eines Aggressionspotenzials ist vielfach handlungsleitend. Grundordnung, hält die IL unverändert fest. Der angestrebte "revolutionäre Bruch mit dem Bestehenden" soll neben der Beseitigung des Nationalstaates und der Europäischen "Militante Aktionen" Union auch letztendlich in der Schaffung eines "Neuen Menschen" münden: "Revolution "Militante Aktionen" in Form von Sachbeschädigungen und Brandanschlägen werden meint nicht nur den Umsturz der wirtschaftlichen und politischen Ordnung, sondern von konspirativ agierenden Kleingruppen zumeist nachts durchgeführt. Gebäude und auch tiefe Veränderungen in unserer Subjektivität und unseren alltäglichen Beziehungen" Fahrzeuge von Behörden, Parteien, Unternehmen und auch Privatpersonen werden u. a. (Internetseite der IL, 26.11.2024). Die ausbleibende Konkretisierung des angestrebten durch Steinwürfe und Farbe beschädigt oder in Brand gesetzt. In diesem Zusammenhang Endzustandes ist dabei ein teil der Strategie der IL, sich nicht unnötig ideologisch festzuzeichnet sich derzeit ein bundesweiter trend ab, wonach die tatziele persönlicher und legen, um ideologische Differenzen und daraus resultierende Konflikte innerhalb der Sachbeschädigungen am Eigentum unbeteiligter Dritter zunehmend in Kauf genommen linksextremistischen Szene zugunsten einer Zusammenarbeit zu überwinden. werden. Konspirative Kleingruppen greifen vor allem (vermeintliche) rechtsextremist:innen vorwiegend in ihrem privaten wohnumfeld an. Diese gezielten und geplanten Die IL bemüht sich seit Jahren, die Handlungsfähigkeit der "linken" Szene durch die Anschläge sollen eine Signalwirkung entfalten. Zum einen geht es den täter:innen um Zusammenführung linksextremistischer und nichtextremistischer Aktivist:innen untermediale resonanz und zum anderen sollen die betroffenen Personen zu einer Verhaltensschiedlicher ideologischer Prägung in Bündnissen, Initiativen und Kampagnen zu erhöhen. änderung genötigt werden. Die taten werden im Nachhinein oftmals in taterklärungen Mit dieser Strategie nimmt die IL eine Scharnierfunktion zwischen linksextremistischen ideologisch begründet, die im Internet verbreitet werden. Unterzeichnet werden die und nichtextremistischen Akteur:innen ein. Mit bewusst vage gehaltenen Formulierungen Selbstbezichtigungsschreiben häufig mit fiktiven Gruppennamen. bezüglich des Ablaufs und des inhaltlichen Ziels von Veranstaltungen gelang es der IL bei Großereignissen in den vergangenen Jahren wiederholt, eine große Zahl an Nichtextremist:innen in ihre Proteste zu involvieren und sie für ihre politischen Zwecke zu 6.2 Gruppierungen des gewaltorientierten instrumentalisieren. Ein Beispiel hierfür ist das "Bremer Bündnis gegen rechts" (BBgr), Linksextremismus an dem sich sowohl Einzelpersonen und Gruppierungen des demokratischen als auch des linksextremistischen Spektrums beteiligen. In dem Bündnis engagieren sich In Bremen kann die gewaltorientierte linksextremistische Szene, zu der wie bereits im Aktivist:innen der IL zusammen mit denen der "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) insVorjahr rund 250 Personen zählen, zu bestimmten Anlässen, beispielsweise zu Sponbesondere mit der Absicht, demokratische Akteur:innen von ihrer linksextremistischen tandemonstrationen, erfahrungsgemäß auch sehr kurzfristig über 200 Personen mobiweltanschauung zu überzeugen (siehe Kapitel 6.3.1.). lisieren. Eine maßgebliche Funktion bei der organisierung von Protesten nehmen in Bremen seit Jahren die beiden postautonomen Gruppierungen "Interventionistische Die in die Proteste der IL eingebundenen Akteur:innen unterscheiden sich nicht nur Linke" (IL) und "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ein. hinsichtlich ihrer ideologischen Ausrichtung, sondern auch in ihrer Einstellung zu Gewalt, die von Ablehnung bis Befürwortung reicht. Das Verhältnis der Gruppierung "Interventionistische Linke" zu Gewalt kann somit als taktisch beschrieben werden: Einerseits arbeitet sie eng mit Die "Interventionistische Linke" (IL) gehört zu den postautonomen Grupgewalttätigen Akteur:innen zusammen, nimmt ihre Gewalttätigkeiten bei Protesten in pierungen, die ein höheres Maß an organisierung der "linken" Szene zur Kauf und bietet ihnen sogar einen rahmen dafür. Andererseits vermeidet sie ein offeErreichung ihrer politischen Ziele für notwendig halten. Die Bremer ortsnes Bekenntnis oder Aufrufe zur Anwendung von Gewalt, weil sie damit ihre als notgruppe der IL war im Jahr 2014 aus der ortsgruppe der Gruppierung wendig erachtete Zusammenarbeit mit Nichtextremist:innen aufgeben müsste, die "Avanti - Projekt undogmatische Linke" ("Avanti") hervorgegangen. Der Gewalt ablehnen und häufig auch die Zusammenarbeit mit Strafund Gewalttäter:inIL gehören derzeit 23 lokale ortsgruppen in Deutschland und eine ortsnen. Vor dem Hintergrund insbesondere ihrer gewaltbefürwortenden Einstellung gilt Logo der Gruppierung "Interventionistische gruppe in Österreich an. die Gruppierung als gewaltorientiert. Linke" 82 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS 83 "Basisgruppe Antifaschismus" Derselbe Führungsaktivist bekräftigte fünf Jahre später in einer reportage des FernDie 2008 gegründete und kommunistisch ausgerichtete "Basissehsenders 3sat, dass er Kommunist sei und dass eine revolution nur gewaltsam vongruppe Antifaschismus" (BA) zielt auf die revolutionäre Überwinstattengehen könne: "Postautonome, das sagt der Verfassungsschutz, dass wir das Logo der Gruppierung dung des demokratischen rechtsstaates und die Errichtung einer sind. Ich würde das nicht so sagen. Postautonome, das sagt ja eigentlich nur, was wir "Basisgruppe Antifaschismus" kommunistischen Gesellschaftsordnung. Ihr Ziel beschreibt sie nicht sind, nämlich keine Autonomen mehr. Ich würde was anderes von mir sagen, ich anschaulich in einem Facebook-Eintrag aus dem Jahr 2018: "Ihr seht, es ist viel paswürde sagen, ich bin Kommunist. Ich würd sagen, ich bin Kommunist, obwohl dieser siert. Und noch viel mehr muss passieren, soll das mit diesem ganzen Rumgeprolle Begriff so schwer ist, gerade in diesem Land so schwer wiegt, trotz DDR, trotz Stalin von sozialer Revolution und emanzipatorischer Aufhebung der gesellschaftlichen Verund trotz Gulag, weil ich meine, es geht nicht darum, was ich nicht bin, sondern um hältnisse im Kommunismus mal wirklich Wirklichkeit werden!" (Facebook-Seite der das, was es gilt zu schaffen, nämlich eine Gesellschaft jenseits Staat, Kapital, MarktBA, 12.07.2018). Die BA versteht sich als politische Avantgarde und bekräftigte ihren wirtschaft und Patriarchat. [...] Wie ist denn das mit Revolution und wie sieht denn Kampf gegen das System in einem weiteren Beitrag anlässlich einer Vorstellungsverdas Ganze so aus? Ich glaube, das ist gar keine romantische Veranstaltung, [...] der anstaltung: "Wir richten uns grundsätzlich gegen die gesellschaftlichen Macht und Sturm auf irgendein Rathaus und da wird dann ne rote Fahre draufgesetzt [...]. SonAusbeutungsverhältnisse, gegen Staat, Nation, Kapital und Patriarchat. Wir wollen dern da geht es ja eher da drum, das ist irgendwann ein Punkt von gesellschaftlichen keinen sozialeren, multikulturelleren oder 'nachhaltigeren' Kapitalismus - wir wollen Reformen, wo vielleicht die andere Seite auch nicht mehr zuguckt und sagt, das lassen gar keinen! Gegen den Kapitalismus hilft aber kein Gesetz, nur die soziale Revolution wir nicht mehr zu, da gucken wir nicht mehr zu, dass ihr weiter an unsere Privilegien, kann ihn aufheben. Die kommt aber nicht von alleine. Für uns gehören Kämpfe um unser Eigentum rangeht, wir wehren uns da jetzt. Und dann gibt es vielleicht AuseinVerbesserungen und die Möglichkeit der Revolution zusammen." (Fehler im original, andersetzungen da drüber (...)." (Zitat gemäß Interview, reportage des FernsehsenInstagram-Kanal der BA, 27.09.2024) ders 3Sat "Mo Asumang und der Kampf der Linken", 05.09.2022) Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der Gruppierung erläuterte einer ihrer führenden Die BA versucht generell, sich strategisch in gesellschaftlich und politisch relevante Aktivisten unter einem Aliasnamen 2017 in einem Interview, das die Bedeutung der themenbereiche einzubringen, um das vorhandene Konfliktpotenzial und vor allem linksextremistischen terroristischen Vereinigung "rote Armee Fraktion" (rAF) für die das dort engagierte Personenpotenzial für ihr politisches Ziel der Überwindung des heutige linksextremistische Szene thematisierte: "Trotzdem ist es natürlich immer demokratischen rechtsstaats zu instrumentalisieren und zu gewinnen. In den vergannoch nötig, diese Gesellschaft revolutionär zu überwinden. Diese Gesellschaft ist auf genen Jahren lagen die Schwerpunkte der BA daher z. B. in den themenbereichen Ausbeutung angelegt. Eine Linke, die sich grundsätzlich von Gewalt distanziert, ist Zwangsräumungen oder "Proteste gegen rechts". eine sozialdemokratische Linke. Ich bin Kommunist, ich will diese Gesellschaft überwinden. Für mich ist Gewalt keine Moralfrage, sondern eine taktische. Mich interes".. ums Ganze!"-Bündnis siert: Passt das gewählte Mittel inhaltlich zum Zweck meiner Politik?" (Internetseite Die linksextremistische Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" der BA, Protokoll von timon Simons aufgezeichnet von Gesa Steeger: "Strategisch (BA) gehört dem 2006 gegründeten kommunistischen Bündnis bescheuert", 03.09.2017) "...ums Ganze!" (uG) seit 2011 an, das zurzeit aus zehn eigenständig agierenden und lokal verankerten Mitgliedsgruppen in Deutschland Logo des "... ums Ganze!"Bündnisses Die taktische Einstellung des BA-Aktivisten zu Gewalt und seine Betonung, sich als besteht. Kommunist von der gewaltablehnenden "sozialdemokratischen Linken" abzugrenzen, zeigt, dass er nicht nur eine gewaltsame revolution zur Überwindung der bestehenden Das Bündnis bezeichnet sich im Untertitel seines Namens als ein "kommunistisches Gesellschaftsordnung als Fernziel für notwendig erachtet, sondern auch die Anwendung Bündnis" und verweist damit auf seinen ideologischen Hintergrund. Es strebt die von Gewalt in den aktuellen Protesten. Angesichts ihrer zumindest gewaltbefürworAbschaffung und Ersetzung der bestehenden Gesellschaftsordnung durch eine tenden Einstellung zählt die Gruppierung zur gewaltorientierten linksextremistischen kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung an: "Wir wollen uns nicht mit realSzene Bremens. politischen Forderungen zufrieden geben, wir wollen nicht nach der praktischen Umsetzbarkeit irgendwelcher Reformen fragen, wir sagen klar und deutlich: Uns geht's ums Ganze! Wir wollen die Überwindung des gesellschaftlichen Verhältnisses 84 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS 85 Kapitalismus als die einzig 'menschenwürdige Lösung' propagieren. Wir wollen unsere verstehen uns als kommunistische Gruppe, die sich gegründet hat, um den politischen Negation dieses Verhältnisses ausdrücken." (Fehler im original, "... ums Ganze!": Entwicklungen und dem bürgerlichen Staat, in dem wir leben, entgegenzutreten. [...] "smash capitalism. fight the g8 summit", Neustadt 2007, Vorwort, S. 3) Für uns gibt es keinen ,besseren' oder ,schlechteren' Kapitalismus. Deshalb sagen wir ihm den Kampf an - den Klassenkampf!" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019) "Antifaschistische Gruppe Bremen" Die 2013 gegründete kommunistische "Antifaschistische Gruppe BreIm Gegensatz zu anderen linksextremistischen Gruppierungen, die zugunsten ihrer men" (AGB) hat die Beseitigung der bestehenden Staatsund GesellAnschlussfähigkeit an das bürgerliche Spektrum ihre politischen Ziele verharmlosen schaftsordnung zum Ziel. Nachdem sie mehrere Jahre lang öffentlich oder verschleiern, bekennt sich die KJ offen zu ihren kommunistischen Vorstellungen: kaum in Erscheinung getreten war, entfaltet sie seit 2022 wieder Aktivi"Grundsätzlich können wir sagen, dass das Konzept der Diktatur des Proletariats mit Logo der Gruppierung "Antifaschistische täten. So organisierte die Gruppierung mit mehreren sog. "Antifa-tresen" das Wichtigste an unserer Weltanschauung ist. [...]. Der Sozialismus, die Diktatur des Gruppe Bremen" Vernetzungstreffen der gewaltoriertierten linksextremistischen Szene Proletariats, ist eben als Übergangsgesellschaft zu begreifen, in der die VoraussetzunBremens im "Alten Sportamt", das sowohl Linksextremist:innen als auch gen für den Kommunismus geschaffen werden sollen. Die Diktatur des Proletariats ist Nichtextremist:innen als treffpunkt dient. Ihre Vernetzungsbemühungen zeigen sich in dabei der erste und einzige Staat, der von Beginn an den Zweck hat, langfristig überder regelmäßigen organisation verschiedener Veranstaltungen, so bspw. im rahmen flüssig zu werden und abzusterben. Wenn alle konterrevolutionären Kräfte besiegt der jährlich von März bis April stattfindenden "Bremer Aktionswochen gegen represund die Produktionsverhältnisse umfassend revolutioniert sind, dann wird es auch sion". Im Jahr 2024 engagierte sich die AGB wie bereits im Vorjahr in den themenkeinen sozialistischen Staat mehr geben und auch die kommunistische Partei hat ihren feldern "Antifaschismus" und "Antirepression". Zweck erfüllt. [...] In diesem Sinne tragen wir den Begriff ,LeninistInnen' mit Stolz. Den Begriff des ,Stalinismus' lehnen wir hingegen ab, weil es ein antikommunistischer Die AGB zählt zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens, weil sie Kampfbegriff ist." (Internetseite der KJ, 14.05.2022) Gewalt befürwortet und in der Vergangenheit offen dazu aufrief. Eine Aufforderung zu Gewalt war die "Kampfansage", die ein Aktivist der AGB in seinem redebeitrag bei Ihre Ablehnung gegenüber dem parlamentarischen System formuliert die Gruppierung einer Demonstration 2015 in Bremen-Nord machte: "Wir werden so lange hier aufdeutlich, von dessen reformierung hält sie wenig: "Diese Widersprüche können nur schlagen und diesem braunen Drecksloch zeigen, wo Sichel und Hammer hängen, bis überwunden werden, wenn der Kapitalismus überwunden wird. Dies geschieht nicht sie es begriffen haben! Und wenn es sein muss legen wir hier mit jedem notwendigen durch Wahlen, Reformen oder sonstigen bürgerlichen Nonsens, sondern kann nur auf antifaschistischen Widerstand den ganzen braunen Sumpf restlos trocken. An alle revolutionärem Wege erreicht werden - durch die sozialistische Revolution!" (FaceFaschisten und Rassist_innen in diesem Stadtteil: Dies ist eine Kampfansage! Wir book-Seite der KJ, 24.03.2019). Die gewaltsame revolution erachtet die KJ als Vorausgeben euch Nazis und Rassist_innen die Straße zurück... Stein für Stein... Stein für setzung für die Errichtung einer klassenlosen, kommunistischen Gesellschaftsform: Stein!" (Fehler im original, Internetseite der AGB: "Nach Brandanschlag auf Geflüch"Um dies zu verwirklichen und auf den Umsturz dieses Systems hinzuarbeiten, treten tetenlager in Bremen Nord", 07.10.2015) wir nun an. [...] Es gilt eine Welt zu erobern! Und wir kämpfen, bis wir diese Welt erobert haben!" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019). In Anbetracht ihrer weltan"Kämpfende Jugend" schauung, der Gewalt immanent ist, als auch der gewaltbefürwortenden Einstellung Die 2019 gegründete kommunistische Gruppierung "Kämpfende Jugend" ihrer Mitglieder gilt die KJ als gewaltorientiert. (KJ) orientiert sich am klassischen Marxismus-Leninismus und zählt zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens, deren Aktionen Vor dem Hintergrund des terrorangriffs der islamistischen Gruppierung HAMAS auf und Demonstrationen sie unterstützt oder organisiert. Darüber hinaus ist Israel im oktober 2023 brachte die KJ mit der Veröffentlichung einer "Stellungnahme die KJ um die bundesweite Vernetzung mit Gleichgesinnten bemüht. zu Palästina" ihr antiimperialistisches weltbild deutlich zum Ausdruck, in der sie den Logo der Gruppierung terroristischen Überfall der HAMAS auf Israel als vermeintlich notwendige Verteidi"Kämpfende Jugend" Ihre verfassungsfeindlichen Ziele beschreibt die KJ in ihrer Gründungsergung verharmlost: "Als InternationalistInnen und AntiimperialistInnen verteidigen klärung ausführlich. So strebt sie die Überwindung des demokratischen wir entschieden das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes. Das paläsrechtsstaates und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft an: "Wir tinensische Volk befindet sich seit über 75 Jahren in einem Zustand der nationalen 86 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS 87 und kolonialen Unterdrückung. Israel ist ein siedlerkolonialistischer Apartheidsstaat, punkt der politischen Arbeit der rH in den vergangenen Jahren der Palästina besetzt hält und bis heute vor Ort Landraub, Vertreibung und ethnische darstellte. Auch im rahmen der Kampagne "18. März - tag der Säuberung vorantreibt. Der Widerstand des palästinensischen Volkes gegen diese politischen Gefangenen" werden rechtskräftig verurteilte Strafnationale und koloniale Unterdrückung ist und bleibt gerechtfertigt!" (Fehler im täter:innen als politische Gefangene stilisiert und behauptet, dass original, Instagram-Kanal der KJ, 12.12.2023) Freiheitsstrafen nicht der verübten Straftaten, sondern vielmehr der politischen Überzeugung wegen verbüßt würden. Die Verbüßung "Rote Hilfe" von Freiheitsstrafen in Justizvollzugsanstalten setzt die rH dabei mit Aufzug am "tag der politischen Die rote Hilfe (rH) wurde 1975 als Verein "rote Hilfe e.V." gegründer Praxis in autoritären bzw. diktatorischen Staaten gleich: "Denn Gefangenen" det und unterhält bundesweit etwa 53 ortsgruppen, eine davon in das Ziel von Knast ist überall das Gleiche: Aktivist*innen sollen Bremen. Der Verein hat seinen Sitz in Göttingen, ebenfalls dort gebrochen werden, damit sie ihre politische Identität aufgeben und ihre Kämpfe Logo des Vereins "rote Hilfe" befindet sich auch das Archiv der rH ("Hans-Litten-Archiv e.V."). beenden. Unser aller Aufgabe ist es, unsere Genoss*innen zu unterstützen, mit allen Das Sprachrohr der rH ist die quartalsweise herausgegebene Zeipolitischen Mitteln für ihre Freiheit zu kämpfen und die Lebendigkeit der Kämpfe zu tung "Die rote Hilfe". Die rH, die sich historisch auf die 1924 erhalten" (Sonderausgabe "Die rote Hilfe", 18.03.2024). Im rahmen der Kampagne gegründete und 1933 verbotene "rote Hilfe Deutschlands" bezieht, organisierten die ortsgruppen bundesweit Veranstaltungen, so gab es in Bremen am feierte im Jahr 2024 "ihr" 100-jähriges Jubiläum. Auch die orts16. März 2024 anlässlich des "tags der politischen Gefangenen" eine Demonstration. gruppe Bremen der rH organisierte anlässlich des Jubiläums verIm Aufruf zur Demonstration heißt es: "Kampf dem Faschismus bedeutet, so lehrt es schiedene Veranstaltungen. uns die Geschichte, zwangsläufig Kampf den kapitalistischen Verhältnissen, ihren Verwaltern und Profiteuren." (Internetseite der rH, 11.03.2024). während der Die rH beschreibt sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreiDemonstration skandierten teilnehmende neben der Forderung nach Freilassung von fende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" und ist ausschließStrafgefangenen vor allem polizeifeindliche und staatsablehnende Parolen. lich im Bereich der "Antirepressionsarbeit" tätig. Der Verein unterstützt "linke" Strafund Gewalttäter:innen sowohl in politischer als wenngleich die rH selbst nicht gewalttätig agiert, gehört der Verein "Die rote Hilfe" 03/2024 auch in finanzieller Hinsicht, z. B. gewährt er rechtshilfe, vermittelt aufgrund seiner gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Anwält:innen oder übernimmt in teilen Anwaltsund Prozesskosten Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Mit sowie Geldstrafen bei entsprechenden Straftaten. Darüber hinaus betreut der Verein seiner gewaltbefürwortenden Einstellung hat der Verein eine stabirechtskräftig verurteilte Straftäter:innen während ihrer Haft mit dem Ziel ihrer dauerlisierende Funktion für die gewaltorientierte linksextremistische haften Bindung an die linksextremistische Szene. Die dabei entstehenden Kosten werSzene, wenn er potenziellen linksextremistischen Gewaltund den aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert. Das oberverwaltungsgericht BreStraftäter:innen vor Begehung von taten politische und finanzielle men kam in einer Entscheidung 2018 zu dem Schluss, dass es sich bei der rH nicht um Unterstützung verspricht. Dabei unterstützt er nur solche taten, die "eine Art 'linke Rechtsschutzversicherung' [handelt]. Ein solches Verständnis [...] er als "politisch" bewertet. Unter dem Motto "Solidarität ist eine widerspräche auch dem eigenen Selbstverständnis". Statt einer Vermeidung weiterer waffe" bietet die rH somit einen Legitimationsrahmen für linksexStraftaten, "zielt [der RH e.V.] mit seinen Unterstützungsleistungen auch auf die Forttremistische Straftäter:innen und fördert gleichzeitig durch die Flyer der "roten Hilfe" führung des 'Kampfes' und somit Wiederholung der jeweiligen Taten oder Begehung gemeinsame Abschottung gegenüber staatlichen Behörden den anderer Taten, unter Einschluss von Gewalttaten ab" (Beschluss des oberverwaltungsZusammenhalt der Szene. Entschuldigungen oder Distanzierungen der täter:innen gerichts der Freien Hansestadt Bremen, Az. 1 B 238/17). von linksextremistischen Gewaltdelikten im Verfahren führen regelmäßig zu einem Entzug der Unterstützung, wie dieses Beispiel verdeutlicht: "Abgelehnt haben wir Die Strafverfolgung von Linksextremist:innen sieht der Verein als "politische Verfoleinen Unterstützungsantrag in einem Verfahren wegen Brandstiftung an Autos. gung" an und unterstellt der Justiz und dem Staat die willkürliche Unterdrückung von Der Antragsteller hat die Vorwürfe eingeräumt, die Sache bereut und einen politiKritiker:innen und oppositionellen. Diese Sichtweise zeigte sich deutlich im Zusamschen Zusammenhang abgestritten. Das unterstützen wir nicht." ("Die rote Hilfe" menhang mit dem "Antifa-ost-Verfahren" (siehe Kapitel 6.3.2), das einen Schwer3/2011, S. 7) 88 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS 89 Die rH verweigert nicht nur dann die Kostenübernahme, wenn sich tatverdächtige Linksextremist:innen äußern ihre Ablehnung der parlamentarischen Demokratie häufig von ihrer tat distanzieren oder zu ihrem Vorteil aussagen, sondern bei jeglicher Koopeverklausuliert, um sich strafrechtlich nicht angreifbar zu machen und für gemäßigte ration mit den Strafverfolgungsbehörden. Sie entzieht ihre Unterstützung selbst in solteile der Bevölkerung anschlussfähig zu sein. Im Vordergrund steht dabei die Fordechen Fällen, in denen die Kooperation mit den Sicherheitsbehörden eindeutig darauf rung nach der Abschaffung des Kapitalismus, da dieser als grundursächlich für die zielt, den "politischen Gegner:innen" zu schaden, wie ein Fall aus Bremen belegt: "Es sozialen Missstände in der Gesellschaft angesehen wird. Ausgehend vom "Antikapitaliegt eine Mail der OG [Ortsgruppe] Bremen zu einem Fall vor, bei dem die betroffene lismus" lassen sich die weiteren Aktionsund themenfelder ableiten, dabei kann die Person nach einer Auseinandersetzung mit einem AfDler eine Gegenanzeige gestellt Schwerpunktsetzung variieren. Die Kritik am Kapitalismus und die Forderung nach einer hat. Dadurch sind Aussagen seitens des Betroffenen notwendig, was eine Unterstütalternativen wirtschaftsform ist legitim und zulässiger Bestandteil einer demokratischen zung in der Regel unmöglich macht. Der Buvo [Bundesvorstand] teilt die Einschätzung Auseinandersetzung. Problematisch hingegen ist die Gleichsetzung des wirtschaftssysder OG Bremen." ("Die rote Hilfe" 04/2019, S. 7) tems des Kapitalismus mit einem Herrschaftsbzw. Gesellschaftssystem: Linksextremist:innen sehen im demokratischen Staat lediglich ein Mittel der Kapitalist:innen, ihre Herrschaft und Macht über die Bevölkerung durchzusetzen. Folglich wird die Überwin6.3 Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremist:innen dung des Kapitalismus auch immer mit der Überwindung des Staates verknüpft. Im Jahr 2024 standen neben den zentralen Aktionsund themenfeldern "Antirepres"Antikapitalismus" sion" und "Antifaschismus" wiederholt die themen "Antimilitarismus", Klimaund "Antikapitalismus" ist die Basis der linksextremistischen Ideologie. Strukturen und EigenUmweltschutz sowie "Antigentrifizierung" im Fokus der Agitation gewaltorientierter tumsverhältnisse des "Kapitalismus" seien demnach nicht nur Grundlagen für Armut, Linksextremist:innen. Die Schwerpunktsetzung macht den fortwährenden Anspruch Hunger und soziale Ungerechtigkeit, sondern darüber hinaus ursächlich für "Faschismus", der linksextremistischen Szene deutlich, ihre weltanschauung zu aktuellen gesell"repression", Migrationsströme, ökologische Katastrophen, "Imperialismus" und Krieg. schaftspolitischen themen und Diskussionen zu propagieren. Gemäß dem Prinzip der "Politik der ersten Person" werden jeweils die themen als relevant erachtet, bei denen "Militante Aktionen" eine eigene Betroffenheit besteht. Die Forderung nach einer revolutionären Überwindung des "kapitalistischen Systems" bietet der gewaltorientierten linksextremistischen Szene die ideologische Grundlage für Strafund Gewalttaten. Im Jahr 2024 verübten gewaltorientierte Linksextremist:innen "militante Aktionen" schwerpunktmäßig in den Aktionsund themenfeldern "AntiAntirassismus Antifaschismus repression" und "Antifaschismus". So wurden 15 der insgesamt 20 begangenen Sachbeschädigungen und Brandstiftungen in diesem Kontext begründet. Im Vergleich zu Klimaund den Vorjahren blieben die "militanten Aktionen" auch 2024 auf einem relativ konstanAntirepression Umweltschutz ten Niveau (2023:15; 2022: 16). Insbesondere die sechs linksextremistisch motivierten Antikapitalismus Brandanschläge im Jahr 2024 verdeutlichen die unverändert hohe Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene Bremens. Antigentrifizierung Antimilitarismus wenngleich Brandanschläge als Form linksextremistischer "Militanz" seit jeher gängige Delikte sind, ist in der regel ein weitaus höheres Maß an Gewaltbereitschaft und krimineller Energie erforderlich, um einen Brandsatz zu zünden, als Gegenstände auf Soziale Kämpfe Antiglobalisierung eine andere weise zu beschädigen. Das risiko, Leib und Leben von Personen zu gefährden, und der entstehende Sachschaden sind bei einer Brandstiftung in der regel ungleich höher als bei Sachbeschädigungsdelikten. Dies findet auch im deutlich höheren Strafrahmen der entsprechenden Delikte im Strafgesetzbuch seinen Ausdruck. So stellt bspw. der Brandanschlag auf das Firmengebäude des Luftund raumfahrtunter- 90 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS 91 nehmens oHB in der Silvesternacht 2021/2022, bei dem sich zum tatzeitpunkt ein 6.3.1 Proteste gegen Rechtsextremist:innen wachmann im Gebäude befand, eindrücklich dar, dass die gewaltorientierte linksextremistische Szene in Bremen bei der Durchsetzung ihrer politischen Ziele durchaus Im Mittelpunkt der "Antifaschismusarbeit" stehen Proteste gegen Strukturen und auch die Gefährdung von Menschenleben in Kauf nimmt. Es entstand ein Sachschaden Veranstaltungen von (vermeintlichen) rechtsextremist:innen. Im rahmen von im hohen sechsstelligen Bereich. Demonstrationen und Veranstaltungen kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen gewaltorientierten Linksextremist:innen und gewaltBei der Begehung von Brandanschlägen zeichnen sich teile der linksextremistischen orientierten rechtsextremist:innen. Die Begehung von Gewaltund Straftaten gegen Szene durch eine professionelle und koordinierte Vorgehensweise aus. Dies dokumentie(vermeintliche) rechtsextremist:innen verstehen gewaltorientierte Linksextremist:innen ren u. a. die im zeitlichen Zusammenhang stehenden Brandstiftungen an der Eisenbahndabei als legitimes Mittel ihres "antifaschistischen Kampfes". infrastruktur in den Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin zwischen dem 29. Juli und dem 2. August 2024. Die Sabotagen führten insbesondere in Berlin zu massiven Ver"Antifaschismus" kehrsbeeinträchtigungen. In einer auf der linksextremistischen Plattform "de.indymedia. Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" sind neben linksextremistischen organisationen org" veröffentlichten taterklärung stellen die unbekannten Autor:innen die Brandanund Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteur:innen tätig. Mit schläge in den Begründungszusammenhang "Antikapitalismus" und rufen zu weiterer dem Ziel der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das AntiSabotage der Verkehrsinfrastruktur auf (Internetseite de.indymedia.org, 02.08.2024). faschismusverständnis von Linksextremist:innen jedoch weit über das von Demokrat:innen hinaus. Für Linksextremist:innen stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen StruktuTaterklärungen ren und Personen nur ein vordergründiges Ziel dar. Ihre tatsächliche Stoßrichtung sind das In taterklärungen oder Selbstbezichtigungsschreiben versuchen gewaltorientierte "bürgerliche und kapitalistische System" und die ihm angeblich zugrunde liegenden Linksextremist:innen regelmäßig der Öffentlichkeit den Anlass, Grund und ideologifaschistischen wurzeln. Zur Vergrößerung ihres politischen Einflusses und um neue Anhänschen Hintergrund ihrer begangenen Strafund Gewalttaten mit dem Ziel zu erklären, ger:innen zu gewinnen, ist das Bemühen um Bündnisse mit nichtextremistischen Gruppen die aktuell geführten gesellschaftspolitischen Diskussionen in ihrem Sinne zu beeinein entscheidendes Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit". flussen. In großen teilen der gewaltorientierten Szene besteht nach wie vor Konsens darüber, dass linksextremistische taten der Bevölkerung vermittelbar sein sollen. Die Gewaltbereitschaft und Brutalität des militanten "antifaschistischen Kampfes" verdeutlichen fünf gewaltsame Überfälle von Bundesweit nutzen Linksextremist:innen die Internetseite "de.indymedia. Linksextremist:innen auf vermeintliche rechtsextremist:innen zwiorg" und in Bremen die Internetseite "tumulte.org" zur anonymen rechtschen dem 9. und 11. Februar 2023 in Budapest. Die vermummten fertigung ihrer taten, zum Aufruf der Begehung von Straftaten oder zur Angreifenden verletzten dabei ihre opfer erheblich. Die Angriffe Veröffentlichung von privaten Daten von politischen Gegner:innen in erfolgten im Nachgang der jährlich stattfindenden rechtsextremistiForm von sog. "outings". Die Verwaltung der nach dem "open Posschen Gedenkveranstaltung "tag der Ehre". Unter den tatverdächting"-Prinzip organisierten Internetseiten finden über sog. Moderationstigen befanden sich u. a. mehrere deutsche Linksextremist:innen, Aufkleber der "Kämpfenden kollektive statt. Gleichwohl Moderator:innen die Löschung von Inhalten die zum teil, wie die vier im Mai 2023 vom oLG Dresden VerurteilJugend" vornehmen könnten, wird dies vielfach auch bei strafrechtlich relevanten ten, dem linksextremistischen Netzwerk "Antifa-ost" angehören Szene-Zeitschrift Beiträgen nicht getan. Ein zentrales Publikationsorgan der linksextremisti(siehe Kapitel 6.3.2). Unmittelbar nach der Überfallserie wurde ein deutscher Links"Interim" schen Szene ist die in Berlin herausgegebene Szene-Zeitschrift "Interim", extremist festgenommen, der wegen seiner Beteiligung von einem ungarischen Gericht die als eine von wenigen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung im Mai 2024 zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt wurde. genießt. Die Szene-Zeitschrift dient vor allem zur Information und Diskussion. In der weitere tatverdächtige tauchten nach den taten unter, um sich der Strafverfolgung "Interim" finden sich neben Beiträgen zu aktuellen themen insbesondere rechtfertidurch die ungarischen und deutschen Behörden zu entziehen. Infolge umfassender gungen zur Gewaltanwendung sowie Aufforderungen und Anleitungen zu GewalttaFahndungsmaßnahmen nahm die Polizei in den Jahren 2023 und 2024 mehrere tatten. Um Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren, gibt es keine feste redaktion, verdächtige fest, was in der linksextremistischen Szene bundesweit Solidaritätsbekunauch wird kein Impressum abgedruckt. dungen, Demonstrationen sowie resonanzstraftaten auslöste (siehe Kapitel 6.3.2). 92 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS 93 Zum aktuellen Stand im "Budapest-Verfahren" organisierte die gewaltorientierte linksEine weitere Demonstration unter dem Motto "weil einmal laut sein nicht genug ist!" extremistische Gruppierung "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB) in Bremen im wurde am 4. Februar 2024 veranstaltet, an der insgesamt 16.500 Personen teilnahMai 2024 eine Vortragsund Solidaritätsveranstaltung. men, die ebenfalls überwiegend aus dem bürgerlichen Spektrum stammten. organisiert wurde die Demonstration von dem kurz vorher gegründeten "Bremer Bündnis Auch in Bremen verübten gewaltorientierte Linksextremist:innen in den vergangenen gegen rechts" (BBgr), dem auch Linksextremist:innen angehören. So wird das BündJahren gewaltsame Übergriffe auf (vermeintliche) rechtsextremist:innen. Am 6. April nis sowohl von zivilgesellschaftlichen Akteur:innen als auch von gewaltorientierten 2024 überfiel eine Gruppe von rund 20 gewaltorientierten Linksextremist:innen vier linksextremistischen Gruppierungen, wie der "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) und Personen in der Bremer Innenstadt, welche sie der rechtsextremistischen Szene zuordder "Interventionistischen Linken" (IL), getragen. neten. Die Vermummten griffen die Personen mit tritten und Schlägen an, wobei sich einer der Angegriffenen an einer zerbrochenen Glasscheibe verletzte. In Vorbereitung Die linksextremistische Szene nutzt insbesondere Proteste gegen rechtsextremismus, des gewaltsamen Angriffs hatte sich die linksextremistische Szene in sozialen Netzwerum Personen aus dem bürgerlichen, nichtextremistischen Spektrum für ihre politischen ken über den jeweils aktuellen Aufenthaltsort der Personen in der Bremer Innenstadt Ziele zu gewinnen. Dabei stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen ausgetauscht. Neben der hohen Gewaltbereitschaft belegt der gewaltsame Angriff und Personen für Linksextremist:innen lediglich ein vordergründiges Ziel dar, während abermals die schnelle reaktionsfähigkeit und die hohe Mobilisierungsfähigkeit der ihr dahinterliegendes, größeres Ziel in der Überwindung des demokratischen rechtsgewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Zudem zeigt der Vorfall, dass staats liegt. So verdeutlicht die BA ihre tatsächlichen Absichten in einem redebeitrag die Szene permanent "recherchearbeit" betreibt und ihre "politischen Gegner:innen" im rahmen der Demonstration: "Die Bundesregierung, mit ihrer Politik von Sozialim Blick behält. abbau, Massenabschiebungen und Aufrüstung steht nicht für eine solidarische Gesellschaft. Eine solidarische Gesellschaft geht nur gegen Staat, Nation und Kapital, gegen Linksextremistische "Recherchearbeit" die Bundesregierung. Was es deswegen braucht ist eine starke linke Bewegung auf der Die "Aufklärungsoder recherchearbeit" gehört zu den zentralen Aktivitäten der linksStraße und in den Betrieben gegen die Zumutungen des von der Bundesregierung verextremistischen Szene in der Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Szene. In walteten patriarchalen Kapitalismus. Eine antifaschistische Bewegung, die, wenn es diesem Zusammenhang werden Beobachtungen und Informationen über Einzelpersonen, darum geht Rechte zu stoppen, selber Hand an legt, anstatt auf ein staatliches Verbot Gruppierungen und Strukturen der "rechten" Szene, wie etwa Szeneläden, gesammelt. zu hoffen. In diesem Sinne, packen wir es gemeinsam an!" (Fehler im original, InterDie Informationen zu Einzelpersonen werden meist in Steckbriefen zusammengefasst und netseite der BA, 07.02.2024). im rahmen sog. "outing-Aktionen" in der Nachbarschaft der Betroffenen und im Internet veröffentlicht. In den Steckbriefen werden neben persönlichen Daten, wie z.B. Anschrift, Darüber hinaus mobilisierten verschiedene zivilgesellschaftliche Geburtsdatum oder Beruf, auch weitere Einzelheiten aus dem Privatleben der Betroffenen Akteur:innen als auch linksextremistische Gruppierungen für Probekanntgemacht. Ziel dieser Aktionen ist es, vermeintliche rechtsextremist:innen aus der teste gegen den AfD-Bundesparteitag Ende Juni 2024 in Essen. Das Anonymität zu holen und ihre politischen Aktivitäten öffentlich zu machen, wobei dies "Bremer Bündnis gegen rechts" (BBgr) führte im Vorfeld mehrere eine Gefahr für die Betroffenen darstellt und insbesondere ihre Persönlichkeitsrechte verInformationsveranstaltungen sowie ein Aktionstraining durch. Ziel letzt. war es, "an die bundesweiten Großdemonstrationen gegen Rechts von Anfang des Jahres" anzuknüpfen (Instagram-Beitrag des Proteste "gegen rechts" "Bremer Bündnis gegen rechts", 11.06.2024). Anlässlich des AfDVor dem Hintergrund der Veröffentlichung des recherchezentrums CorrECtIV im Bundesparteitags kam es in Essen zu erheblichen Gegenprotesten Sticker zum Protest gegen den Januar 2024 über ein treffen von rechtsextremist:innen in Potsdam waren bundesweit sowie Blockaden unter der Beteiligung von gewaltorientierten AfD-Bundesparteitag in Essen Proteste gegen den "rechtsruck" in Deutschland zu verzeichnen. In Bremen gab es am Linksextremist:innen mit der erklärten Absicht, die Anreise von im Juni 2024 21. Januar 2024 eine Großdemonstration mit bis zu 50.000 teilnehmenden aus dem AfD-Mitglieder:innen zum Veranstaltungsort zu verhindern. bürgerlichen Spektrum. 94 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS 95 "Militante Aktionen" im Themenfeld "Antifaschismus" Unmittelbar nach ihrem Beginn bewarfen die Demonstrierenden die Polizist:innen mit Im Jahr 2024 wurden vier "militante Aktionen" im thePyrotechnik, Flaschen und Steinen, wobei mehrere Polizist:innen verletzt wurden. Eine menfeld "Antifaschismus" verübt. Am 8. August 2024 weitere Eskalation des Protestes konnte lediglich durch die starke Präsenz und das zündeten unbekannte täter:innen das Fahrzeug eines schnelle Eingreifen der Polizei verhindert werden. ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten an, das vollständig ausbrannte. Durch zügige Löscharbeiten konnte Im Zusammenhang mit dem Jahrestag erschien am 31. Mai 2024 ein Statement mit Brandanschlag auf Pkw eines ehemaligen die Feuerwehr das Übergreifen auf umliegende Bäume dem titel "Tag X ein Jahr her! Wut und Hass bleiben!" auf der linksextremistischen AfD-Bundestagsabgeordneten und ein nahestehendes Mehrparteienhaus verhindern. Plattform "de.indymedia.org", in dem die Verfasser:innen die aus ihrer Sicht erfahrene Der Brandanschlag verdeutlicht, dass die AfD weiterhin "repression" durch die Polizei an diesem tag darstellen. Mit der Losung "Nazis müsein Feindbild der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens ist. Auf der sen auf jeder Ebene mit allen Mitteln bekämpft werden!" und einem veröffentlichten von Linksextremist:innen genutzten Internetplattform "tumulte.org" wurde im NachBild, auf dem zwei Banner mit den Aufschriften "EUER KESSEL BRICHT UNS NICHT" gang ein Selbstbezichtigungsschreiben zu der tat veröffentlicht. sowie "STEINE & HASS FÜR BULLEN & STAAT" zu sehen sind, machen sie deutlich, dass sie gewalttätige Angriffe auf "politische Gegner:innen" als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung erachten (Internetseite de.indymedia.org, 31.05.2024). 6.3.2 Proteste gegen "staatliche Repression" Exkurs: "Antifa-Ost-Verfahren" "Antirepression" stellt seit jeher einen Aktionsschwerpunkt der Im sog. "Antifa-ost-Verfahren", das von September 2021 bis Mai 2023 vor dem obergewaltorientierten linksextremistischen Szene dar. Ihre individuelle, landesgericht Dresden geführt wurde, wurde die Linksextremistin Lina E. und drei weitere soziale oder politische Entfaltung sehen gewaltorientierte LinksMitangeklagte wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und wegen UnterAufkleber der linksextremistischen Szene extremist:innen durch den Staat und seine "Machtund repressistützung einer kriminellen Vereinigung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Gericht onsstrukturen" unterbunden, vor allem durch Sicherheitsgesetze, sah es als erwiesen an, dass die Verurteilten in den Jahren zwischen 2018 und 2020 gezielt polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen oder technische Entwicklungen und digitale rechtsextremist:innen angegriffen und teilweise schwer verletzt haben. Die BundesanVernetzung. Unter Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols bekämpfen sie die waltschaft und die Verurteilten legten gegen das Urteil revision ein, die der Bundesge"staatliche repression". Die Polizei als "Handlanger des kapitalistischen Systems" richtshof abwies. Somit ist das Urteil rechtskräftig. stellt ein Angriffsziel für gewaltorientierte Linksextremist:innen dar. Ihrem weltbild Der Prozess und insbesondere die Einlassungen eines Kronzeugen vor Gericht stellen eine entsprechend sei die Polizei für die unverhältnismäßige Niederschlagung von legitiBesonderheit dar. Linksextremistische täter:innen hatten in der Vergangenheit selten vor mem Protest durch massive Gewalt verantwortlich, was "militanten widerstand" Gericht so umfangreich zu Aktivitäten und Strukturen der Szene ausgesagt. notwendig mache. Polizist:innen werden nicht als Menschen betrachtet, sondern als personifizierte Hassobjekte. Vor diesem Hintergrund gelten Angriffe auf sie als legitim. Die Hemmschwelle, Polizist:innen zu verletzen, ist in den letzten Jahren deutlich Solidaritätsbekundungen für untergetauchte Person gesunken. Die Polizei konnte im Nachgang der linksextremistischen Überfallserie in Budapest im Februar 2023 mehrere der untergetauchten Jahrestag der Urteilsverkündung im "Antifa-Ost-Verfahren" Linksextremist:innen im Jahr 2024 festnehmen, darunter eine nonAnlässlich des Jahrestags der Urteilsverkündung im "Antifa-ost-Verfahren" im Mai binäre Person. Die Festnahme sowie die Auslieferung der Person Solidaritätsbekundung für die 2023 versammelten sich am 22. Mai 2024 ca. 50 vermummte Personen im Bremer nach Ungarn waren bundesweit ein präsentes thema in der linksan Ungarn überstellte Person Steintorviertel und zündeten Pyrotechnik. Am tag der Urteilsverkündung am 31. Mai extremistischen Szene. Im Juni 2024 wurde die Person den ungari2023 hatte es bundesweit gewaltsame Ausschreitungen gegeben, vor allem in Bremen, schen Behörden innerhalb weniger Stunden nach einer Gerichtsentscheidung überstellt Hamburg, Leipzig und Berlin. In Bremen hatte eine unangemeldete Demonstration und in Ungarn in Haft genommen. Eine wenig später gegen die Überstellung erlassene stattgefunden, an der sich in der Spitze rund 350 überwiegend vermummte Personen einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts blieb damit faktisch folgenlos. beteiligten. Die Demonstration hatte einen gewalttätigen, martialischen Charakter. Bundesweit fanden Solidaritätsveranstaltungen und Demonstrationen unter der 96 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS 97 Losung "FREE MAJA" statt, im rahmen derer die Freilassung der in der linksextremisGläser an die Fassade des Dienstsitzes des Senators für Inneres und Sport. Fünf tage tischen Szene als "Maja" bekannten Person gefordert wurde. In Bremen mobilisierten später, am 22. Juli 2024, wurde eine Sachbeschädigung am Gebäude der Polizeidienstgewaltorientierte linksextremistische Gruppierungen, wie die "Kämpfende Jugend" stelle in der Neustadt festgestellt. Unbekannte hatten mit grüner Farbe gefüllte Gläser (KJ), in den sozialen Medien für eine Demonstration unter dem Motto "FREE ALL an die Fassade des Gebäudes geworfen. Auf der linksextremistischen Plattform "de. ANTIFAS #FREE MAJA" am 20. Juli 2024 in Bremen. An der Demonstration beteiligten indymedia.org" wurden entsprechende taterklärungen veröffentlicht. Bezugnehmend sich bis zu 150 teils vermummte Personen, die Pyrotechnik und Nebeltöpfe zündeten. auf die tat vom 16. Juli 2024 adressierten die Verfasser:innen die sächsische Staatsanwaltschaft und die ermittelnde Soko LinX des Landeskriminalamts Sachsen mit der Vor dem Hintergrund der Auslieferung riefen Linksextremist:innen zur Begehung von Parole "mögen die Steine euch nicht verfehlen" (Internetseite de.indymedia.org, schweren Gewaltstraftaten insbesondere zum Nachteil von richter:innen, Polizeiund 16.07.2024). In der taterklärung zum Angriff auf die Polizeidienststelle in der Bremer Justizvollzugsbeamt:innen in einem am 28. Juni 2024 auf der linksextremistischen Neustadt riefen die unbekannten Autor:innen mit der Parole "follow the cops back Plattform "de.indymedia.org" veröffentlichten Beitrag auf. Die Veröffentlichung, in home and rock their houses" zur Nachstellung gegenüber Polizist:innen auf (Internetder die tötung von Menschen diskursiv verhandelt wird, unterstreicht die grundsätzseite de.indymedia.org, 20.07.2024). liche Bereitschaft von teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zur Verübung von schwersten Gewaltstraftaten. Bereits am 11. März 2024 war es zu einer Sachbeschädigung an der Polizeidienststelle in der Bremer Neustadt gekommen, bei der die Fensterscheiben mit Pflastersteinen Am 20. Januar 2025 und am 20. März 2025 stellten sich insgesamt acht weitere untereingeworfen worden waren. In ihrer taterklärung solidarisierten sich die Verfasser:innen getauchte Linksextremist:innen nach fast zweijähriger Fahndung der Polizei. Sie befinmit den "beschuldigten Antifaschist*innen im Budapestverfahren" sowie mit Daniela den sich derzeit in Untersuchungshaft. Klette und ihren mutmaßlichen Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub, die der sog. dritten Generation der terroristischen Vereinigung "rote Armee Fraktion" "Militante Aktionen" im Themenfeld "staatliche Repression" (rAF) angehörten. Daniela Klette war im Februar 2024 in Berlin festgenommen Im Zusammenhang mit der Auslieferung der linksextremistischen Person an die ungaworden, während Garweg und Staub weiterhin flüchtig sind. Die Staatsanwaltschaft rischen Behörden verübten gewaltorientierte Linksextremist:innen mehrere "militante Verden wirft dem trio versuchten Mord sowie mehrere versuchte und vollendete Aktionen" in Bremen. Am 26. Juli 2024 griffen bis zu 50 teils vermummte Linksextreschwere raubüberfälle auf Geldtransporter und Supermärkte im Zeitraum von 1999 mist:innen mehrere Polizeifahrzeuge im Bremer Steintorviertel an. Sie bewarfen die bis 2016 in Niedersachsen, Nordrhein-westfalen und Schleswig-Holstein vor. In VorFahrzeuge mit Steinen und beschädigten dabei die windschutzscheibe eines Fahrzeuges bereitung des Überfalls auf einen Geldtransporter im niedersächsischen Stuhr soll erheblich, zudem zündeten sie Pyrotechnik. Sie trugen ein Banner mit der Aufschrift Klette mutmaßlich zwei wohnungen in Bremen angemietet haben. Der Prozess gegen "FREE ALL ANTIFAS" mit sich. Den Angriff auf die Polizeifahrzeuge legitimierten die Klette beginnt am 25. März 2025 vor dem Landgericht Verden. mutmaßlichen täter:innen in einem Selbstbezichtigungsschreiben: "Und ein paar Flaschen und Steine auf Autos zu werfen ist nichts im Vergleich zu der Gewalt, die Ebenfalls im Begründungszusammenhang "Antirepression" steht täglich gegen die Schwächsten eingesetzt wird, um das krepierende System am laufen der Brandanschlag auf ein Unternehmen für Sicherheitstechnik. Am zu halten." (Fehler im original, Internetseite de.indymedia.org, 27.07.2024). Der 26. November 2024 zerstörten unbekannte täter:innen die Fenstergezielte Angriff zeigt, wie niedrig die Hemmschwelle von gewaltorientierten Linksexscheiben eines Firmengebäudes, durch die sie anschließend Brandtremist:innen ist, Polizist:innen massiv anzugreifen und hierbei auch schwere Verletsätze warfen. teile eines Büroraums gerieten in Brand. Aufgrund zungen in Kauf zu nehmen. des schnellen Eingreifens konnte die Feuerwehr ein Ausbreiten des Feuers verhindern. Der Sachschaden beläuft sich auf schätzungsDarüber hinaus gab es in diesem Zusammenhang drei Sachbeschädigungen: Am 16. weise 50.000 Euro. Ihre tat rechtfertigten die Linksextremist:innen Brandanschlag auf UnternehJuli 2024 zerstörten Unbekannte sämtliche Glasscheiben mehrere Geschäftshäuser in in ihrer taterklärung damit, dass das Unternehmen u. a. wegen der men für Sicherheitstechnik der Bremer Innenstadt. Es entstand ein geschätzter Sachschaden in Höhe eines mittleHerstellung von Überwachungstechnik mitverantwortlich für die Exekutivmaßnahmen ren fünfstelligen Betrags. An den tatorten wurden Flugblätter mit der Aufschrift "Für der Polizei sei oder sie zumindest unterstütze. Die täter:innen sehen den BrandMaja" hinterlassen. Am Folgetag warfen unbekannte täter:innen mit Farbe gefüllte anschlag als "Beitrag zur praktischen Antirepressionsarbeit" und veröffentlichten die 98 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS 99 vermeintliche Privatanschrift eines Mitarbeitenden, die jedoch in keiner Verbindung "Militante Aktion" im Themenfeld "Antimilitarismus zum Unternehmen steht. Die öffentliche Nennung einer Privatperson und dessen Im Begründungszusammenhang "Antimilitarismus" Anschrift ("outing") stellt insofern eine Besonderheit dar, als dass sich "outings" der wurde im Jahr 2024 eine "militante Aktion" verübt, bei linksextremistischen Szene Bremens bislang vornehmlich gegen "politische Gegner:inder die linksextremistisch motivierten täter:innen zwei nen" und Angehörige von Sicherheitsbehörden richteten. Das "outing" einer PrivatFahrzeuge eines Industriedienstleistungsunternehmens person ist ein Indiz für die bundesweit erkennbare Entwicklung der letzten Jahre, auf dem Firmengelände unabhängig voneinander in wonach taten von Linksextremist:innen persönlicher werden. Brand setzten. Der Brandanschlag führte zu einer vollständigen Zerstörung der beiden Fahrzeuge. In einer Brandanschlag auf zwei transporter ausführlichen taterklärung, die am 10. November 2024 6.3.3 "Antimilitarismus" u. a. auf der linksextremistischen Internetplattform "de.indymedia.org" veröffentlicht wurde, unterstellten die unbekannten täter:innen, dass der Fokus des Unternehmens In dem Aktionsund themenfeld "Antimilitarismus" stehen im Fokus der Kritik zum auf der "Zerstörung der Erde" und der "Kriegsindustrie" läge. Das Unternehmen einen die deutsche Sicherheitspolitik und die rüstungsindustrie sowie zum anderen die würde "Profit aus kriegerische[r] Politik ziehen und sich an Militarismus und rassistiExistenz und der Einsatz der Bundeswehr. Linksextremist:innen erachten die Bundesscher Unterdrückung bereichern" (Internetseite de.indymedia.org, 10.11.2024). wehr als ein "werkzeug der imperialistischen Unterdrückungspolitik" und betrachten sie und Unternehmen, die mit ihr zusammenarbeiten, als legitimes Ziel "militanter Ferner stellen die täter:innen einen Zusammenhang zu Aktionen". der jährlich in Bremen stattfindenden Luftund raumfahrtmesse "Space tech Expo Europe" her. So sei "der Die antiimperialistisch ausgerichtete "Kämpfende Jugend" (KJ) kritisierte im vergangeHype um die kommerzielle Raumfahrindustrie untrennnen Jahr in einem Beitrag mit dem titel "Bremerhaven - Drehund Angelpunkt für bar mit der Aufrüstung und Überwachung im All verWaffenlieferungen" den vermeintlichen deutschen und amerikanischen Imperialismus. bunden. Letztes Jahr wurde die Messe genau deshalb Die KJ attestiert dem Bremer Logistikunternehmen BLG Logistics, ein entscheidender angegriffen, brennende Barrikaden blockierten die Brennende Barrikaden in Bremen Akteur bei der Kriegsund rüstungsgüterlieferung an die Ukraine zu sein und eine Straße und Mitarbeitende von Rüstungskonzernen Mitschuld an der Eskalation des Konfliktes zu tragen: "Als KommunistInnen müssen bekammen es kurz mit der Angst zu tun, als Steine und Farbe an die Scheiben prasselten, wir hierzulande auch die Rolle des deutschen Imperialismus besonders herausstreiwährend die Messen in vollem Gang war" (Fehler im original, Internetseite de.indychen. Der Hauptfeind steht im eigenen Land!" (Internetseite der KJ, 08.04.2023). In media.org, 10.11.2024). Im November 2023 waren mehrere vermummte und dunkel einer weiteren Veröffentlichung mit dem titel "Rüstungsstandort Bremen" listet die KJ gekleidete Linksextremist:innen während des Berufsverkehrs auf die Fahrbahn vor den fünf in Bremen ansässige rüstungsunternehmen auf, die Ausdruck eines "deutschen Messehallen gestürmt und hatten brennende Barrikaden aus Autoreifen errichtet. Imperialismus" seien und "die an den Kriegen und Völkermorden in der Welt großes Durch den Aufbau einer Drohkulisse sollte die zur tatzeit in den Messehallen stattGeld verdienen" würden. Dabei sieht sich die KJ in der Aufgabe, als "Deutschlands findende raumfahrtfachmesse "Space tech Expo Europe" beeinträchtigt werden. antimilitaristische und antiimperialistische rote Jugend die Normalisierung von Aufrüstung, Kriegstreiberei, Kriegswirtschaft und Säbelrasseln zu durchbrechen" (Internetseite der KJ, 27.04.2023). In den Veröffentlichungen ordnen die Autor:innen 6.3.4 Proteste für Klimaund Umweltschutz komplexe gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Entwicklungen in ihr vereinfachtes ideologisches weltbild ein und liefern somit rechtfertigungsmuster für Proteste für einen besseren Klimaschutz und gegen den bisherigen politischen und "militante Aktionen". So waren bereits in der Vergangenheit wirtschaftsunternehmen, gesellschaftlichen Umgang mit der Klimakrise sind seit mehreren Jahren ein Schwerwie BLG Logistics und rheinmetall, tatziele. punktthema der linksextremistischen Szene. In der politischen Diskussion geht es um die globalen Auswirkungen des Klimawandels, eine Energiewende und die inzwischen beschlossene Stilllegung von Kohlekraftwerken. Auch umweltschutzpolitische Aspekte rund um den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur, den Bau von Flüssiggasterminals oder 100 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS 101 die Ansiedlung sowie Erweiterung von Unternehmen nutzen Linksextremist:innen in "Militante Aktion" im Themenfeld Klimaund Umweltschutz der politischen Diskussion mit der Absicht, ihre extremistische weltanschauung und Im Jahr 2024 verübten gewaltorientierte Linksextreihre politischen Ziele zu verbreiten sowie ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu vergrömist:innen eine "militante Aktion" im Begründungszußern. In der Vergangenheit konnten sie stets die Zusammenarbeit von linksextremistisammenhang Klimaund Umweltschutz. Am 6. Februar schen und nichtextremistischen Aktivist:innen in Bündnissen, Initiativen und Kampag2024 setzten unbekannte täter:innen zwei Fahrzeuge nen, wie in der Kampagne "Ende Gelände" (EG) erreichen. Die 2014 initiierte linksder Deutschen Bahn in den Stadtteilen Neustadt und extremistisch beeinflusste Kampagne wird von Gruppierungen und Einzelpersonen Findorff in Brand, die vollständig ausbrannten. Ein weisowohl des demokratischen als auch des linksextremistischen Spektrums unterstützt. teres Fahrzeug wurde zerstört. Auf der linksextremistiBrandanschlag auf Fahrzeug Die bundesweit agierende linksextremistische Gruppierung "Interventionistische schen Plattform "de.indymedia.org" rechtfertigten sie Linke" (IL) ist maßgeblich in die Aktivitäten involviert. den Brandanschlag mit der Beteiligung der Deutschen Bahn an dem Infrastrukturprojekt "tren Maya". Mit Beratungsleistungen beteiligte sich die Deutsche Bahn über eine Proteste gegen den Automobilhersteller Tesla tochtergesellschaft an dem Ausbau des Eisenbahnstrecknetzes im Süden Mexikos. Bundesweit mobilisierten Linksextremist:innen zu den sog. "Aktionstagen gegen tesla" Linksextremist:innen geben der Deutschen Bahn eine Mitschuld an der vermeintlichen vom 8. bis 12. Mai 2024 in Grünheide (Brandenburg). In Bremen rief u. a. die im kommuUnterdrückung der indigenen Bevölkerung und der Zerstörung der Natur. In der unter nistischen "... ums Ganze!"-Bündnis (uG) organisierte "Basisgruppe Antifaschismus" dem titel "Switch Off Tren Maya / Disrupt Deutsche Bahn" veröffentlichten taterklä(BA) zur Beteiligung am Protest auf. Zudem organisierten gewaltorientierte Linksextrerung heißt es: "Der Konzern steht nicht nur für überteuerte Zugverbindungen und mist:innen zusammen mit Nichtextremist:innen im rahmen der Kampagne "Ende marode Infrastruktur, sondern ist tief verstrickt in Rüstung, Ausbeutung, und NeokoGelände" (EG) Mobilisierungsveranstaltungen in Bremen. Der auch von zivildemokratilonialismus". weiter führen die unbekannten Autor:innen aus, dass durch das Infraschen Einzelpersonen und Gruppen getragene Protest gegen die werkserweiterung und strukturprojekt "[i]ntakte Ökosysteme und selbstorganisierte, meist indigene den damit verbundenen rodungsmaßnahmen sowie möglichen Auswirkungen auf die Gemeinde [...] durch Tourismus, Hotelkomplexe, Fabriken, Mastanlagen und MonoGrundwasserversorgung instrumentalisieren Linksextremist:innen, um die Überwindung kulturen ersetzt werden [sollen]. Die stattfindende Enteignung und Vertreibung läuft des ihnen verhassten "kapitalistischen Systems" zu propagieren. wirtschaftsunternehmen, darauf hinaus, das Lebendige zu kommerzialisieren und Gebiete nachhaltig zu militawie der US-amerikanische Automobilhersteller und dessen polarisierender Geschäftsführisieren. Wir halten nichts von euren grünen Fortschritt und einer auf Profit ausrer, stellen ein Feindbild für die linksextremistische Szene dar. Gleichwohl das Mobilisiegerichteten Welt. Tren Maya und somit die herrschenden Verhältnisse gehören nachrungspotenzial im rahmen der "Aktionstage gegen tesla" nicht vollständig ausgeschöpft haltig zerstört" (Fehler im original, Internetseite de.indymedia.org, 06.02.2024). Die wurde, dokumentieren die zahlreichen, im Bundesgebiet verübten Sachbeschädigungen unbekannten täter:innen beziehen sich darüber hinaus auf die linksextremistische Mitund Brandstiftungen die Handlungsfähigkeit der linksextremistischen Szene. machkampagne "Switch off - the system of destruction" (kurz: "Switch off"). Auf der gleichlautenden Kampagnenseite werden seit Anfang 2023 u. a. taterklärungen von Insbesondere der linksextremistisch motivierte Brandanschlag auf einen Hochspan"militanten Aktionen" im themenfeld Klimaund Umweltschutz veröffentlicht. Ziel nungsmast am 5. März 2024 in Brandenburg führte infolge der Unterbrechung der Mitmachkampagne ist es, die Deutungshoheit über die Ursachen des Klimawander Stromversorgung und des Produktionsablaufes des tesla-werkes zu einem Sachdels zu erlangen, reformpolitische Lösungsansätze zu diskreditieren und die Überwinschaden in Millionenhöhe. Von dem Ausfall der Stromversorgung waren auch Privatdung des politischen Systems als Lösung zu propagieren. haushalte, Einrichtungen und Unternehmen in den umliegenden ortschaften betroffen. Nach Medienangaben habe lediglich der Einsatz der Notstromversorgung in teile der gewaltorientierten linksextremistischen Szene nehmen bei der tatbegehung einer Klinik die Gefährdung von Patient:innen verhindert, was die linksextremistisch die Gefährdung von Menschenleben sowie die Zerstörung des Privateigentums von motivierten täter:innen bewusst in Kauf genommen hatten. So heißt es in den ausunbeteiligten Dritten bewusst in Kauf. Bei dem Brandanschlag vom 6. Februar 2024 führlichen tatbekenntnissen der linksextremistischen "Vulkangruppe", dass man befanden sich die tatorte nicht nur unmittelbar in der Nähe von Mehrfamilienhäusern, "keine Möglichkeit gesehen [habe], die Aktion durchzuführen, ohne dass an die das übergreifende Feuer führte auch zur vollständigen Zerstörung eines Privatfahr5000 Haushalte und Kleinbetriebe fünf Stunden ohne Strom waren" (Internetseite zeugs. In der taterklärung heißt es hierzu lediglich, dass man dies bedauere und den de.indymedia.org, 09.03.2024). wind in der tatnacht unterschätzt habe. 102 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS 103 6.3.5 Kampf um bezahlbaren Wohnraum von Wohnraum sein" (Instagram-Kanal des BBZv, 16.12.2024). Darüber hinaus organisierte das Bündnis im Jahr 2024 Informationsund Filmveranstaltungen, in denen es Die Schaffung und Erhaltung von "autonomen Freiräumen", wozu in erster Linie über "wohnungskämpfe" oder den "Aufbau von Mieter*innengewerkschaften" besetzte Häuser oder selbstverwaltete Projekte zählen, ist seit jeher von großer Bedeuberichtete. tung für die linksextremistische Szene. "Autonome Freiräume" und Szeneobjekte gelten in der Szene als widerstandsstrukturen gegen die Überwachung des "kapitalistischen Herrschaftssystems". Das thema war in den vergangenen Jahren wiederholt ein Schwerpunkt der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Bremen, wobei die Hausbesetzungen meist nicht von langer Dauer waren. Eine Ausnahme bildet hier das "Alte Sportamt", das als Veranstaltungsort der "linken" Szene sowohl von Nichtextremist:innen als auch von gewaltorientierten Linksextremist:innen genutzt wird, und in den Jahren 2015 bis 2017 als besetzt galt. Darüber hinaus war das ehemalige Möbelhaus "Deters" ("Dete") in der Bremer Neustadt im Jahr 2020 für mehrere tage von der linksextremistischen Gruppierung "rosarote Zora" besetzt worden und ein weiteres Mal für wenige Stunden im Jahr 2021. Angesichts steigender Mieten gerade in Städten und Ballungsräumen gibt es seit Jahren eine gesellschaftspolitische Diskussion um bezahlbaren wohnraum. Unter dem Stichwort "Gentrifizierung" wird allgemein ein Verdrängungseffekt infolge städtebaulicher Umstrukturierungsmaßnahmen kritisiert, d.h. weniger wohlhabende Bewohner:innen werden durch vermögendere Schichten aufgrund steigender Mieten beispielsweise infolge von Sanierungsmaßnahmen aus bestimmten Stadtteilen verdrängt. Vor diesem Hintergrund bemüht sich die gewaltorientierte linksextremistische Szene bundesweit darum, mit ihren Protestaktionen breite teile der Gesellschaft anzusprechen. Daneben verübten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in der Vergangenheit im Zusammenhang "Antigentrifizierung" Brandanschläge auf Fahrzeuge und Büros von Immobilienund Bauunternehmen oder begingen Sachbeschädigungen an sog. Luxusimmobilien. wie in den Vorjahren unterstützten im Jahr 2024 Aktivist:innen der linksextremistischen Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) das "Bremer Bündnis Zwangsräumungen verhindern" (BBZv) bei seinen Protesten gegen Immobilienund wohnungsunternehmen bzw. private Vermieter:innen. So fand beispielsweise in Bremen am 14. Dezember 2024 eine Demonstration gegen eine bevorstehende Zwangsräumung statt. Logo des "Bremer Bündnisses ZwangsIhre Zielsetzung formuliert das BBZv in einem Beitrag wie folgt: "Eine räumungen verhindern" wirklich soziale Politik im Interesse der Mieter:innen umfasst für uns jedoch darüber hinaus die Vergesellschaftung von Wohnraum. Um das Problem grundlegend zu lösen, muss die kapitalistische Verwertung von Wohnraum beendet werden. Statt dem Profit, muss der Bedarf entscheidend für die Organisierung 104 LINKSEXTREMISMUS 105 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Rechtsextremismus "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Demokratiefeindliches Spektrum Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterstützungsaufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz 106 ISLAMISMUS ISLAMISMUS 107 7 Islamismus Historisch gesehen hat sich der Islamismus im 20. Jahrhundert in verschiedenen teilen der muslimischen welt als antikoloniale Bewegung entwickelt. Die Schwäche dieser Beim Islamismus handelt es sich um eine Form des religiös begründeten Extremismus. regionen, so die Denkweise der Islamist:innen, läge in der Vernachlässigung der islaIslamist:innen berufen sich auf Symbole, Begriffe und Konzepte aus dem Islam, um ihre mischen Pflichten durch die muslimischen Bevölkerungen. Nur wenn der Islam alle antidemokratischen politischen Ziele religiös zu legitimieren. Dabei behaupten sie, im Lebensbereiche der Menschen durchdringe und jedwedes Handeln gemäß religiöser göttlichen Auftrag zu handeln und haben zum Ziel, ihre jeweilige Interpretation der Vorgaben ausgerichtet wäre, könne man von einem wahrhaft islamischen Staat sprereligion umzusetzen, die in der regel einseitig und undifferenziert ist. Der Bezug auf chen und zu "alter Stärke" zurückkehren. Gott ist ein wichtiges Unterscheidungskriterium zu anderen extremistischen Ideologien, etwa dem rechtsoder Linksextremismus. Der Islamismus arbeitet, genauso wie andere Extremismen, gezielt mit Feindbildern. In der islamistischen rhetorik sind dies die sog. kuffar ("Ungläubige"), womit suggeriert Islamist:innen behaupten, dass alle Bereiche des menschlichen Lebens von der wird, dass angeblich alle Nichtmuslim:innen bzw. in der regel auch liberalere muslimireligion bestimmt werden müssen. Dies schließt auch die Sphären von Gesetzgebung sche Strömungen dem vermeintlich "wahren Islam" feindlich gegenüberstehen. Hochund politischer ordnung mit ein. Gleichwohl ist politisches Engagement aus religiöser komplexe Konflikte in verschiedenen teilen der welt sowie Negativerfahrungen von Perspektive keineswegs grundsätzlich verfassungsfeindlich, sondern von der religiMuslim:innen in Deutschland werden dadurch erklärt, dass die "Ungläubigen" einen onsfreiheit gedeckt. Erst wenn versucht wird, ein religionsverständnis durchzusetzen, Krieg gegen den Islam führen würden und man sich verteidigen müsse. das dem Grundgesetz und der darin enthaltenen freiheitlich-demokratischen Grundordnung widerspricht, handelt es sich um eine sog. extremistische Bestrebung, die Diese Form der Vereinfachung und die Darstellung des eigenen Handelns als Notwehr der Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt. Dies ist beim Islamismus gegenüber einer nur vage definierten Gruppe von Feinden findet sich auch bei anderen der Fall. extremistischen Gruppen. Phänomenübergreifend sind vor allem Menschen jüdischen Glaubens immer wieder opfer extremistischer Propaganda. Islamismus bezeichnet demnach eine politische Ideologie, die anstelle des demokratischen rechtsstaates und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eine Antisemitismus im Islamismus Gesellschaftsund rechtsordnung vorsieht, welche auf einer islamistischen InterpreDer Begriff des Antisemitismus ist sehr komplex und es existiert in der wissenschaft keine tation des islamischen rechts beruht. Das hier im Mittelpunkt stehende "Prinzip der allgemein anerkannte Definition. Der Verfassungsschutz arbeitet mit der 2017 von der Gottessouveränität" widerspricht dem grundgesetzlich verbrieften "Prinzip der "Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken" (IHrA) entwickelten Arbeitsdefinition: Volkssouveränität". "Antisemitismus ist eine bestimmte wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Verfassungswidrigkeit des Islamismus wort oder tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen1 und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen." Die " Ablehnung demokratischer regierungen und Gesetzgebung Bundesregierung empfiehlt zudem folgende Ergänzung, die über die Definition der IHrA " Absoluter Geltungsanspruch der jeweiligen Interpretation des islamischen rechts hinausgeht: "Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv " Aktivitäten gegen die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein." (Bt-Drs. 19/444, Bremische Bürgerschaft " Zumeist implizite, teilweise explizite Forderung nach sog. Körperstrafen 19/1808). " Legitimierung der körperlichen Züchtigung der Ehefrau " Ungleichbehandlung von Mann und Frau Allen islamistischen Strömungen ist gemein, dass sie Menschen jüdischen Glaubens als " homophobe, transfeindliche Überzeugungen und mindestens implizite Forderung Feinde des Islams und der Muslim:innen darstellen. In den negativen Zuschreibungen des Verbots bzw. der Sanktion gegenüber Jüd:innen finden sich viele ideologische Versatzstücke wieder, die aus dem " Ablehnung der religionsfreiheit (z. B. durch Antisemitismus oder Forderung der todesstrafe für Apostasie, d. h. Abfall vom Glauben) " Bei islamistischen terrorist:innen: Propagieren und/oder ausüben politischer Gewalt 1 Hiermit sind Personen gemeint, die fälschlicherweise für Jud:innen gehalten werden oder jüdische Personen / Gemeinden unterstützen. 108 ISLAMISMUS ISLAMISMUS 109 europäischen Antisemitismus übernommen wurden. Dazu gehört die angebliche Beim Islamismus handelt es sich um eine sehr spezifiIslamist:innen Muslim:innen Hinterlistigkeit "der Juden", ihre vermeintliche Geldgier, die Legende von Jüd:innen als sche Interpretation der islamischen religion in der "Kindermörder" sowie verschwörungsideologische Elemente einer globalen jüdischen Moderne. Ihr stehen unzählige andere Interpretationen weltherrschaft. Diese weltanschauungen werden mit gezielt einseitigen und undifferengegenüber, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind. zierten Bezügen zu den islamischen Quellen religiös aufgeladen, wodurch sich der speziAuch wenn Islamist:innen vorgeben, den angeblich fische Charakter des islamistischen Antisemitismus ergibt. "wahren Islam" zu verkünden, dürfen sie keinesfalls als repräsentativ für ihre religion angesehen werden, da Die Vernichtung Israels ist ein wesentliches Ziel vieler islamistischer organisationen. Dieser die überwiegende Mehrheit der Menschen muslimiKampf erfolgt zum einen mit militärischen Mitteln, zum anderen aber auch mit propaganschen Glaubens weltweit eine islamistische Islaminterdistischen Methoden, indem wiederkehrend zur Vernichtung Israels aufgerufen wird. Israel pretation entschieden ablehnt. ist ein zentrales Feindbild im Islamismus, unabhängig davon, ob die Gruppierungen gewaltsam oder legalistisch agieren. Dabei hat sich gezeigt, dass die Grenzen zwischen Hinzu kommt, dass die islamistische Bewegung in sich radikale Ansichten werden nur von einem Antisemitismus und Antizionismus verschwimmen und oftmals nicht mehr klar ersichtlich Bruchteil der Muslim:innen vertreten selbst nicht homogen ist, sondern sich in diverse Grupsind. trotzdem ist es notwendig, Begriffe voneinander abzugrenzen und nicht als Synopierungen und Strömungen aufspaltet, die zu unternyme zu verstehen, wie das Lagebild Antisemitismus 2022/23 des Bundesamtes für Verschiedlichen Zeiten an unterschiedlichen orten entstanden und teilweise untereinfassungsschutz zeigt: "Der Kreis der von Antisemitismus Betroffenen weitet sich zusätzlich ander verfeindet sind. Die islamistische Ideologie ist zudem einem stetigen wandel aus, blickt man auf die oft praktizierte, nichtsdestoweniger verfehlte Gleichsetzung von unterworfen. Aufgrund dieser erheblichen Unterschiede zwischen den verschiedenen 'Judentum', 'Zionismus' und israelischer Staatsbürgerschaft - ist doch keinesfalls jeder islamistischen Gruppen ist es notwendig, jede von ihnen gesondert zu betrachten. Israeli oder Zionist jüdisch, nicht jeder Jude oder Israeli ein Zionist und auch nicht jeder Dabei muss neben dem geschichtlichen Hintergrund auch der jeweilige gesellschaftsJude oder Zionist ein Bürger des Staates Israel." politische Kontext beachtet werden, in dem die Gruppe tätig ist. Einige Gruppen waren Islamistischer Antisemitismus im Inund Ausland äußert sich immer wieder im rahmen des in ihrer Gründungszeit gewaltorientiert und sind es nun nicht mehr. Andere üben poliNahostkonflikts. Durch den Angriff der "HAMAS" auf Israel am 7. oktober 2023 hat der tische Gewalt in ihrer Herkunftsregion aus, nicht jedoch in Deutschland. wiederum Konflikt im Berichtsjahr eine neue Eskalationsstufe erreicht (siehe hierzu ausführlich unter andere versuchen auch in Deutschland ihre Ziele mit Gewalt zu erreichen. Insgesamt Kapitel 7.1 "Nahostkonflikt"). In diesem Zuge kam es auch in Bremen vermehrt zu proist jedoch nur eine Minderheit innerhalb des islamistischen Spektrums gewaltorientiert. palästinensischen Kundgebungen. In einigen Fällen beteiligten sich hieran Akteur:innen des islamistischen Spektrums. Zudem konnten bei den Demonstrationen teilweise antiseDer Verfassungsschutz unterscheidet grundsätzlich zwischen zwei Hauptsträngen im mitische Sprechchöre und Plakate festgestellt werden. Das Landesamt für VerfassungsIslamismus: schutz Bremen hat aus diesem Grund einen Flyer veröffentlicht, der im Kontext des Nahostkonfliktes verdeutlicht, wo die Grenze zwischen legitimer Meinungsäußerung und AntiUnter den Begriff "Islamistischer terrorismus" fallen alle Strömungen, die politische semitismus verläuft. Er kann auf der Homepage des Landesamtes für Verfassungsschutz Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele befürworten und anwenden. Unterschieden Bremen heruntergeladen oder in Papierform bestellt werden und steht auch in arabischer werden kann hier zwischen islamistisch-terroristischen organisationen, die aussowie türkischer Sprache digital zur Verfügung. schließlich in ihren Heimatländern einen bewaffneten Kampf führen (z. B. die libanesische organisation "Hizb Allah" und die palästinensische "HAMAS") und den salafistischen Jihadist:innen, die weltweit einen bewaffneten Kampf führen (z. B. das terrornetzwerk "al-Qaida" und der sog. "Islamische Staat"). Der Begriff "Legalistischer Islamismus" beschreibt hingegen organisationen, welche eine Veränderung der Staatsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines islamistischen Staatswesens über die politische Einflussnahme anstreben. Die in Deutschland tätigen "Legalist:innen" lehnen Gewalt jedenfalls vordergründig ab und bewegen 110 ISLAMISMUS ISLAMISMUS 111 sich überwiegend im hiesigen rechtsrahmen, den sie jedoch langfristig zu unterwanStaaten fanden Proteste statt, die auf die Lage in Gaza aufmerksam machen sollten dern und abzuschaffen versuchen. Beispiele für in Deutschland tätige legalistischund Ende 2024 immer noch von einer hohen Aktualität sowie Emotionalität geprägt islamistische organisationen sind die "Muslimbruderschaft", die "Saadet Partisi" sind. oder die "Hizb ut-tahrir". Nahezu alle islamistischen terrorgruppierungen griffen das thema "Nahost" in ihren Hervorzuheben ist, dass beide Bereiche nicht trennscharf voneinander abzugrenzen Propagandaverlautbarungen auf und versuchten, es für ihre eigenen Zwecke nutzbar sind. Dies liegt daran, dass zum einen die ideologische Ausrichtung und die damit zu machen. Dies gilt auch für jihadistische organisationen wie "al-Qaida" oder den begründete Gewaltaffinität der Anhängerschaft nicht immer eindeutig definiert wersog. "Islamischen Staat" (IS), die für gewöhnlich national orientierte Gruppen wie die den kann. Zum anderen rekrutieren terroristische Gruppen ihre Anhänger:innen häufig "HAMAS" ablehnen, da diese kein globales Kalifat anstreben. Der gemeinsame Feind aus legalistisch-extremistischen organisationen. Dies gilt insbesondere für den SalafisIsrael und der damit verbundene Antisemitismus führten allerdings zu einer ungemus, dessen missionarischer eng mit dem gewaltorientierten Strang verflochten ist. wöhnlichen Solidarisierung der gesamten islamistischen Szene. In Bremen sind im Jahr 2024 etwa 565 Personen islamistischen Gruppen zuzurechnen. Die damit einhergehende Eskalationsdynamik mündete in einer gestiegenen globalen Damit hat sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr nicht verändert. Gleichzeitig kann Bedrohungslage durch den islamistischen terrorismus, wie sie seit der Zerschlagung jedoch weiterhin eine deutliche Zunahme der online-Aktivitäten unterschiedlicher islades IS 2019 nicht mehr gegeben war. So kam es vermehrt zu Aufrufen islamistischer mistischer Gruppierungen festgestellt werden, die eine Vielzahl von insbesondere jünterrorgruppierungen, Anschläge als rache für die "Verbrechen des westens in Gaza" geren Personen erreicht und noch nicht ausreichend belastbar quantifiziert werden zu begehen. Dass diese Aufrufe und die damit einhergehende Gefahr ernst zu nehmen kann. Das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen prüft in jedem Einzelfall, ob die sind, zeigte sich an der Zahl der in diesem Kontext erfolgten und vereitelten islamistigesetzlichen Voraussetzungen für eine Bearbeitung der jeweiligen Person erfüllt sind. schen terroranschläge in Europa und Deutschland. Die Beobachtung der online-Aktivitäten islamistischer Gruppierungen und potenzieller Sympathisant:innen erfordert ein hohes Maß an Fachkenntnis und ausreichende persoDas Feindbild Israel findet sich auch in der Ideologie der Islamischen republik Iran nelle und technische ressourcen und wird sowohl hinsichtlich der Masse als auch der wieder. Die Eskalation des Nahostkonfliktes spielt dementsprechend in der antizionistiQualität zunehmend anspruchsvoller. schen rhetorik des religiösen Führers Khamenei eine zentrale rolle. teheran hatte den Überfall der "HAMAS" am 7. oktober 2023 gutgeheißen, jedoch zugleich bestritten, an der Planung beteiligt gewesen zu sein. Der Iran unterstützt die terrororganisation 7.1 Globale Entwicklungen im islamistischen Terrorismus militärisch, logistisch und finanziell, weshalb er einen nicht zu unterschätzenden Einfluss besitzt. während die Islamische republik bei dem Überfall nur eine indirekte rolle Nahostkonflikt spielte, spitzte sich die Situation in den folgenden Monaten zu und es kam erstmals zu Auch im Jahr 2024 stellt das wiederaufflammen des Nahostkonfliktes ein zentrales einem direkten Angriff auf Israel. Vorher führten beide Länder einen Schattenkrieg. In thema im Bereich islamistischer terrorismus dar. Bei dem Angriff der HAMAS am der Nacht vom 13. auf den 14. April 2024 attackierte der Iran Israel mit mehr als 7. oktober 2023 kamen etwa 1.200 israelische Zivilist:innen und Soldat:innen ums 300 Drohnen und raketen. Nach Angaben des israelischen Militärs konnten fast alle Leben, was den größten Massenmord an Jüd:innen seit dem Holocaust darstellt. Die Geschosse abgefangen werden. Hintergrund ist ein vorausgegangener Angriff auf die "HAMAS" entführte zudem rund 250 Menschen als Geiseln und griff israelische iranische Botschaft in Damaskus am 1. April 2024, der mutmaßlich von Israel ausgeGebiete mit tausenden raketen an. Die Angriffe wurden zum teil gefilmt und die aufführt wurde. Es wird vermutet, dass Israel den Einfluss des Iran und seiner verbündeten bereiteten Videos als Propagandamaterial im Internet durch die "HAMAS" und ihre Milizen in den umliegenden Ländern, wie beispielsweise Syrien, eindämmen wollte, da Sympathisant:innen verbreitet. sich der Iran für die Vernichtung des jüdischen Staates ausspricht. Im fortschreitenden Konfliktverlauf kam es zu zahlreichen zivilen opfern und einer dramatischen Verschlechterung der humanitären Lage im Gazastreifen. In den folgenden Monaten beherrschte der Konflikt die internationalen Schlagzeilen. In fast allen 112 ISLAMISMUS ISLAMISMUS 113 Machtwechsel in Syrien Islamistischer Terrorismus in Europa Im Dezember 2024 haben rebellen die Kontrolle in Damaskus, der In den europäischen Ländern gab es auch im Jahr 2024 mehrere Attentate, bei denen Hauptstadt Syriens, übernommen, nachdem sie bereits mehrere der IS eine tragende rolle spielte. Der erste Vorfall ereignete sich bereits am Gebiete in anderen teilen des Landes erobern konnten. Es handelte 28. Januar 2024 in der türkei, als die römisch-katholische Santa Maria Kirche in sich um eine heterogene Gruppe von Gegnern des bisherigen syriIstanbul Ziel eines Anschlags wurde. Zwei bewaffnete Angreifer töteten einen teilnehFlagge der HtS schen Staatsoberhaupts Assad unter Führung der "Hai'at tahrir mer des Gottesdienstes und konnten kurz nach ihrer anschließenden Flucht gefasst al-Sham" (HtS). Nach dem Sturz des ehemaligen Machthabers werden. Die Attentäter sollen Mitglieder des IS gewesen sein. wurde eine Übergangsregierung gebildet. Mohammed Al-Baschir, der vorherige Chef der von der HtS ausgerufenen regierung in Idlib, war bis zum 30. März 2025 Premierweiterhin hat ein 15-jähriger Jugendlicher am 2. März 2024 in Zürich einen Mann mit minister und gehört der syrischen Übergangsregierung seitdem als Energieminister an. einer Stichwaffe lebensgefährlich verletzt. Bei dem opfer handelte es sich um eine männliche Person jüdischen Glaubens, weshalb ein antisemitischer Hintergrund der tat Als dominanter Akteur tritt derzeit Abu Mohammad Al-Julani auf. Er war früher teil wahrscheinlich ist. Der Angreifer soll sich zudem laut Medienberichten in einem Video der "Nusra-Front", einem syrischen Ableger der terrororganisation "al-Qaida", aus als Anhänger des IS bekannt haben. dem später die HtS hervorging. Die HtS besteht aus einem Zusammenschluss verschiedener jihadistischer Gruppierungen und konnte zu einer der größten bewaffneten Am 22. März 2024 ist zudem eine Veranstaltungshalle im russischen Krasnogorsk bei Gruppen in Syrien aufsteigen. Die ursprünglich "al-Qaida"-nahe organisation näherte Moskau Ziel eines terroranschlags geworden. Mehrere bewaffnete Angreifer töteten sich der türkei an und versuchte, internationale Legitimität zu erlangen. Ihr Führer Alüber 130 Menschen, unter denen sich auch drei Kinder befunden haben sollen. Am Julani distanzierte sich bereits öffentlichkeitswirksam von der terrororganisation und selben tag bekannte sich der IS in einem Video zu der tat. ist um ein gemäßigtes Image bemüht. Die HtS präsentiert sich als geeignete Alternative zum Assad-regime und betont, keine Anschläge im westen durchführen zu wollen sowie anderen Glaubensgruppen mit respekt zu begegnen. 7.2 Islamistischer Terrorismus in Deutschland Der Machtwechsel weckte große Hoffnung bei vielen Menschen und könnte sich als In Deutschland konnten im Jahr 2024 mehrere Attentate und Attentatsversuche verChance für das vom Krieg zerrüttete Land erweisen. Es besteht aber weiterhin die zeichnet werden, die einen islamistischen Hintergrund aufwiesen. Am 31. Mai 2024 Gefahr, dass die neue Führung ebenfalls autoritär regiert und es zu neuen Machtkämpgriff ein 25-jähriger Mann auf dem Marktplatz in Mannheim den Hauptredner einer fen im "post-Assad-Syrien" kommt. Es gilt außerdem zu beachten, dass die HtS und islamkritischen Kundgebung mit einem Jagdmesser an. Er verletzte vier Personen, die ihr Führer nicht die einzige relevante Gruppierung darstellt und es auch zu internatiodem opfer zur Hilfe kamen, und tötete einen Polizeibeamten. Der junge Mann sympanalen Auswirkungen kommen kann. Dies betrifft insbesondere die Staaten, die in den thisierte mit dem IS und teilte die Ideologie der terroristischen Vereinigung. Seit Juni Syrienkonflikt involviert waren. Es ist zudem erwähnenswert, dass sich im Kampf 2024 befindet er sich in Untersuchungshaft. gegen Assad unterschiedliche Gruppen zusammengeschlossen haben, die keine identischen Ziele haben und dementsprechend bei der Bildung einer neuen syrischen regieAm 23. August gab es drei tote und acht Verletzte bei einem Anschlag in Solingen. Der rung in Konflikt geraten können. weiterhin bleibt zu beobachten, ob die HtS täter stach auf einem Stadtfest mit einem Messer auf die Besucher:innen ein. Er soll tatsächlich einen gemäßigten Kurs verfolgen wird oder ob es nach einer eventuellen ebenfalls die Ideologie des IS vertreten haben. Die terrororganisation reklamierte den Machtfestigung zur rückkehr alter ideologischer Ansichten kommt. In diesem Fall Anschlag anschließend für sich. muss mit negativen Auswirkungen auf Menschen schiitischen Glaubens, Kurd:innen sowie anderer religiöse und ethnische Minderheiten gerechnet werden. Zu einem Schusswechsel im Umfeld des Generalkonsulates des Staates Israels kam es am 5. September 2024 in München. Der 18-jährige täter hatte mutmaßlich das Konsulat zum Ziel, wurde jedoch vor einer weiteren tatausübung durch Polizeibeamte erschossen. weitere Menschen kamen bei dem verhinderten Anschlag nicht ums Leben. 114 ISLAMISMUS ISLAMISMUS 115 Im September 2024 kam es abermals zu einem versuchten Anschlag, der islamistisch 7.3 Islamistischer Terrorismus und seine motiviert war. Am 5. September griff ein mit einer Machete bewaffneter Mann eine Ausprägungen in Bremen Polizeiinspektion in Linz am rhein an. Es wurden keine Polizeibeamten verletzt, da der täter rechtzeitig überwältigt werden konnte. Bei einer anschließenden Durchsuchung 7.3.1 Jihadismus seiner wohnung wurde die Flagge des IS aufgefunden. Der Jihadismus kann als eine gewaltbereite Ausprägung des Islamismus beschrieben Am 7. oktober 2024 wurde Anklage gegen einen irakischen Staatsangehörigen erhowerden. Jihadist:innen lehnen das Konzept von Nationalstaaten ab und streben ein ben, der sich 2016 dem "Islamischen Staat" angeschlossen hatte. Im irakischen Kriegsländerübergreifendes "Kalifat" an, welches schlussendlich die gesamte welt umspangebiet war er für wachdienste zuständig und nahm an Kampfhandlungen teil. Seit nen soll. Historisch ist der Jihadismus aus militanten islamistischen Gruppierungen in oktober 2022 befindet er sich in Deutschland, wo er ab Anfang des Jahres 2024 einen der muslimischen welt hervorgegangen, die im Afghanistankrieg gegen die SowjetSprengstoffanschlag plante. Er informierte sich u. a. über die Herstellung eines Sprengunion (UdSSr) teilweise miteinander fusionierten. Seit dem Untergang der UdSSr ist satzes, konnte sein Vorhaben jedoch nicht in die tat umsetzen, da die Sicherheitsdie westliche welt das große Feindbild der Jihadist:innen. Diese zielen mit ihren behörden dies rechtzeitig verhinderten. Anschlägen darauf ab, die Präsenz und den Einfluss westlicher Staaten in der muslimischen welt zurückzudrängen, um die dortigen, aus ihrer Sicht "unislamischen" regime In Berlin wurde ebenfalls im oktober 2024 ein Anschlag mit einer Schusswaffe auf die stürzen zu können. israelische Botschaft verhindert. Ein mutmaßlicher Islamist hatte die tat geplant und sich dafür mit Hilfe eines Messenger-Chats mit einem IS-Mitglied ausgetauscht. Er Die bekanntesten jihadistischen organisationen sind "al-Qaida" wurde in Bernau bei Berlin festgenommen, seine wohnung wurde durchsucht. und der sog. "Islamische Staat" (IS). trotz einer ähnlichen Zielsetzung stehen diese in einem Konkurrenzverhältnis zueinander und Die Fälle verdeutlichen, wie vor allem der Nahostkonflikt als Katabekämpfen sich in bestimmten Konfliktregionen gegenseitig. Beide lysator für die jihadistische Szene in Deutschland fungieren kann verfügen über verschiedene regionale Ableger. Die derzeit bedeuund sich dadurch die Gefahr, die von ihr ausgeht, nochmals erhöht tendste Ablegerorganisation des IS ist der sog. "Islamische Staat In Deutschland verbotene hat. terrororganisationen, insbesondere der IS, nutzen die Situation, Provinz Khorasan" (ISPK). Dieser hat seine Basis in Afghanistan, wo Flagge des IS um ihre Propaganda zu verstärken, ihre Anhänger:innen zu emotioer einerseits gegen das dort herrschende regime der "taleban" nalisieren und junge Muslim:innen in westlichen Ländern zu terrorkämpft, die aus seiner Sicht nicht wahrhaft islamisch regieren. Andererseits verfolgt der akten zu motivieren. Dies führte, wie oben dargestellt, im Jahr 2024 "ISPK" eine globale Agenda und motiviert insbesondere über das Internet potenzielle zu Anschlagsversuchen und -planungen, etwa durch radikalisierte Sympathisant:innen dazu, Anschläge in westlichen Staaten zu begehen. Einzelpersonen. Besonders besorgniserregend ist, dass immer mehr minderjährige Personen im Namen des IS Anschläge in Deutschland Jihadismus und seine Ausprägung im Land Bremen titelblatt eines Propagandamagazins des "ISPK" planen oder sich intensiv mit terrorismus und IS-Propaganda befasDie Bearbeitung von jihadistischen bzw. terroristischen Sachverhalten hat im Landessen. Darüber hinaus hat sich 2024 das Gefahrenpotenzial möglicher amt für Verfassungsschutz Bremen eine äußerst hohe Priorität. Seit Jahren existiert in terroranschläge gegen jüdische und israelische Personen und Einrichtungen sowie Bremen eine jihadistische Szene, die mit terroristischen organisationen sympathisiert, gegen "den westen" insgesamt deutlich erhöht. Die entsprechenden Auswirkungen deren Strukturen in Deutschland und im Ausland unterstützt und vermutlich dazu islamistischer Gefährdungen auf die Sicherheitslage in Bremen werden im folgenden bereit wäre, Anschläge auch im Land Bremen zu verüben. Zur Verhinderung von Kapitel erläutert. Anschlägen erfolgt die Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden sowie Behörden des Verfassungsschutzverbundes. Eine wichtige Einrichtung in diesem Bereich ist das Gemeinsame terrorismusabwehrzentrum (GtAZ) in Berlin. Es dient zum Austausch relevanter Informationen in Gefährdungssachverhalten, um auf dieser Grundlage Analysen und Bewertungen vorzunehmen und Gefährdungslagen länderübergreifend zu bewältigen. 116 ISLAMISMUS ISLAMISMUS 117 Die jihadistische Szene im Land Bremen ist sehr heterogen. Von Kleingruppen, die mit während eher männliche Personen in die Planung und Durchführung von jihadistideutschen oder ausländischen jihadistischen Predigern sympathisieren über sog. schen Gewalttaten im Inund Ausland involviert sind, bilden Frauen in der regel ein "Lone-wolf-Akteure", welche sich ohne organisatorische Anbindung an realweltlichen stabilisierendes Netzwerk, indem sie durch Spendensammlungen, HeiratsvermittlunGruppen oder Moscheen radikalisieren bis hin zu Akteur:innen, die an ISbzw. "ISPK"gen, Unterstützungen im radikalisierungsprozess und Bereitstellen einer Infrastruktur Strukturen angebunden sind, gerieten in der Vergangenheit zahlreiche Personen ins die Voraussetzungen für die Existenz und Vernetzung der jihadistischen Szenen schafBlickfeld des Landesamtes für Verfassungsschutz Bremen. Hierbei besteht fortwährend fen und die auf Gewaltausübung gerichteten taten auf diesem weg zielgerichtet die Herausforderung, jihadistische Vor-ortoder onlinepropaganda zu erkennen und unterstützen. Mit auf der anderen Seite wiederum teils sehr eigenständig und proaktiv Vernetzungsbestrebungen aufzuklären, die möglicherweise in tatsächlicher Gewaltanagierenden Akteurinnen geht auch von den weiblichen Personen sowohl in Bremen als wendung münden könnten. auch bundesweit ein erhebliches Gefährdungspotenzial aus, das sich keinesfalls auf die reine Unterstützung männlicher Szeneangehöriger beschränkt. trotz der öffentlichDas für jihadistische Ideologien empfängliche Personenspekkeitswirksamen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden gegenüber IS-Unterstützer:intrum ist vergleichsweise divers. Unter den, zumeist männlinen ist jedoch zu beobachten, dass sich jihadistische Akteur:innen nicht nur auf die chen, Akteur:innen finden sich neben in Deutschland geboIdeologie des IS berufen sondern, durchaus auch von wirkmächtigen jihadistischen renen und sozialisierten Personen auch jene mit MigrationsPredigern unterschiedlicher Strömungen und Herkunft beeinflusst werden. Aus diesem hintergrund. Der radikalisierungsprozess verläuft zudem Grund gestaltet sich die radikalisierung personenbezogener und differenzierter und uneinheitlich. Jüngere Personen radikalisieren sich oftmals orientiert sich weniger stark an nur einer organisation. über online bereitgestellte Angebote, etwa Youtube-PrediBeispiel für ein jihadistisches Meme ger, tiktok-Videos, Instagram-Stories oder extremistische Eine besondere Herausforderung für die Arbeit des Verfassungsschutzes stellen Persotelegram-Gruppen. Neben bundesweit bekannten salafisnen dar, bei denen religiöser Extremismus mit einer vorhandenen psychischen Erkrantisch-jihadistischen Protagonist:innen, die für die Gewinnung neuer Anhänger:innen kung zusammenfällt. Dies erhöht die Unberechenbarkeit des Gefahrenpotenzials, das offen auf Social-Media-Plattformen agitieren, existieren zudem Szeneangehörige, die von den Betroffenen ausgeht. Gerade diese Personengruppe ist in besonderem Maße konspirativ und nicht selten in anonymer Form ihre islamistischen Inhalte unter dem anfällig für emotionalisierende Ereignisse, die zu einem - subjektiv empfundenen - Deckmantel einer Vermittlung vorgeblich allgemein anerkannter islamischer GlaubensHandlungsdruck führen können, auch wenn kein unmittelbarer Bezug zur primär lehren verbreiten. Solche Akteur:innen verbreiten dabei häufig texte, Bildcollagen oder unterstützten Ideologie bzw. organisation besteht. Videos von zum teil international bekannten jihadistischen Predigern, in denen antidemokratische und gewaltverherrlichende Haltungen vertreten werden. Die chinesiNach wie vor leben im Land Bremen Personen, die terroristische organisationen im sche Plattform tiktok hat sich in Bezug auf jihadistische radikalisierungsprozesse in syrischen Bürgerkriegsgebiet unterstützen. Nach der Zerschlagung des IS-Kalifats den letzten Jahren zu einer Art Leitmedium entwickelt. Seit dem terroranschlag der und der Inhaftierung seiner Kämpfer:innen und Unterstützer:innen vor ort finden "HAMAS" am 7. oktober 2023 in Israel und dem anschließenden Militäreinsatz Israels kaum noch Ausreisen in diese Gebiete zum Zwecke der teilnahme an Kampfhandlunin Gaza greifen Jihadist:innen online zudem vermehrt klassische antisemitische Argugen statt. Zeitgleich wurden in Deutschland Exekutivmaßnahmen gegen lokale Strukmentationsmuster wieder auf, die aus ihrer Sicht geeignet scheinen, die Eskalation im turen durchgeführt und diese so an der offenen Betätigung, insbesondere Personen zu Nahostkonflikt zu erklären (siehe Kapitel "Nahostkonflikt"). Die von ihnen vorgenomradikalisieren und zur Ausreise zu bewegen, gehindert. Diese Entwicklung führte mene, eindeutige Schuldzuweisung in richtung Israel und "westlicher" Länder verjedoch zu einer Veränderung der Unterstützungshandlungen. Auch Personen aus Brefängt auch im nichtextremistischen Spektrum ihrer Follower. Die so herbeigeführte men sind mittlerweile teil einer in den sozialen Netzwerken aktiven Szene, die bspw. ideologische Einmütigkeit soll sich anschließend auch auf weitergehende, jihadistische online um Spenden wirbt. Dadurch wird ein überregionaler Adressat:innenund UnterIslamverständnisse übertragen, nicht selten mit Erfolg. Im Laufe des Jahres 2024 stützer:innenkreis erreicht. In den meisten Fällen erfolgen diese Spendenaufrufe, um konnte das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen erneut durch intensive onlineinsbesondere Frauen und Kinder, die in von kurdischen Kämpfern bewachten Camps Aufklärung diverse Personen identifizieren, die sowohl islamistisch geprägte, abstrakte inhaftiert sind, zu unterstützen oder ihnen die Flucht zu ermöglichen. In diesem Gewaltbereitschaft erkennen ließen als auch Anschlagsfantasien auf Social-Media-PorZusammenhang wird in der regel um Hilfe für "Schwestern" gebeten. Dass es sich talen offenbarten. hierbei um Jihadistinnen handelt, die in der Vergangenheit den IS aktiv unterstützt 118 ISLAMISMUS ISLAMISMUS 119 haben und weiterhin dessen Ideologie anhängen, ist diesen Spendensammler:innen verhalte aus Bremen lassen klare Bezüge der jeweiligen Personen zu unterschiedlichen und in teilen auch den Spender:innen selbst bewusst. ob das Spendenaufkommen Bereichen der salafistischen Szene Bremens erkennen. Nicht in allen Fällen war die tatsächlich ausschließlich den Frauen und Kindern zukommt oder auch zur FinanzieAusreise erfolgreich und teilweise erfolgte eine Festnahme bzw. Abschiebung aus dem rung von verbliebenen IS-Strukturen in Syrien dient, ist jedenfalls zweifelhaft. Es lässt syrisch-türkischen Grenzgebiet durch die dortigen Behörden. Mindestens sechs der aus sich zudem beobachten, dass die Unterstützer:innen solcher Kampagnen diese nicht Bremen Ausgereisten sollen bereits ums Leben gekommen sein. Im Jahr 2024 erfolgten ausschließlich finanziell fördern, sondern wiederum auf eigenen Kanälen den ideologikeine Ausreisen. Aktuell sind 15 der aus Bremen ausgereisten Personen wieder zurückschen Unterbau salafistisch-jihadistischer Prägung mitliefern. Der Verkauf salafistischer gekehrt. Darunter befinden sich jedoch auch Personen, deren Einreise nach Syrien fehlLiteratur, die mit jihadistischen Erläuterungen und Kommentaren angereichert wird, geschlagen ist bzw. durch die Sicherheitsbehörden vereitelt und eine Abschiebung dient hier neben dem Zweck der Gewinnerzielung auch der propagandistischen Arbeit bzw. rückführung veranlasst wurde. sowie der Spendenakquise. Zur Aufklärung der Spendenaktivitäten und der dahinter stehenden Netzwerke steht das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen im Islamistische nordkaukasische Szene (INS) in Bremen Austausch mit anderen Sicherheitsbehörden, zivilgesellschaftlichen Akteur:innen und Unter dem Begriff "Islamistisch nordkaukasische Szene" werden islamistische AktiviVerbänden. täten von Angehörigen nordkaukasischer republiken der russischen Föderation wie z. B. tschetschenien oder Dagestan erfasst. Die im Süden gelegene und mehrheitlich Am 11. Februar 2025 hat das oberlandesgerichts Düsseldorf drei Angeklagte wegen muslimisch geprägte region nördlich des Kaukasus ist historisch durch zahlreiche KonUnterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in tateinheit mit einem flikte geprägt. Eine ursprünglich separatistische widerstandsbewegung in tschetscheVerstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz in zahlreichen Fällen verurteilt, darunter nien gegen die Herrschaft der russischen Föderation hatte primär einen unabhängigen eine 26-jährige Bremerin zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei tschetschenischen Staat zum Ziel. Die durch die russische Föderation angestrebte ZerMonaten. Die zwei anderen Angeklagten wurden zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von schlagung der separatistischen Bewegung mündete im ersten tschetschenienkrieg. zwei Jahren und neun Monaten sowie drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Nach Durch den steigenden Einfluss externer salafistischer bzw. jihadistischer Akteur:innen den Feststellungen des Gerichts haben sich die Anklagevorwürfe im wesentlichen auf tschetschenischer Seite verfolgte die Unabhängigkeitsbewegung das Ziel, einen bestätigt. Die Angeklagten waren im tatzeitraum Anhänger:innen eines radikal-salafisGottesstaat zu errichten. Im Jahr 2007 rief der inzwischen getötete Doku Umarow das tischen Islam, sympathisierten mit dem IS und unterstützten diesen finanziell. Die "Kaukasische Emirat" (KE) aus, das für zahlreiche terroranschläge verantwortlich angeklagte Bremerin war als Übermittlerin von Geldern an den IS tätig, indem sie im gemacht wird und später dem IS die treue schwor. Zeitraum von Mai 2020 bis September 2021 für Sammlungskampagnen eines weiblichen IS-Mitglieds insbesondere zugunsten internierter IS-Frauen Spenden entgegenDurch die Verbindung des KE zum IS reisten zahlreiche Nordkaukasier:innen in die nahm und in 30 Fällen an IS-Mitglieder im (früheren) Herrschaftsgebiet der VereiniJihadgebiete in Syrien und im Irak, um sich dort dem bewaffneten Kampf anzuschliegung in Syrien transferierte bzw. an der weiterleitung an diese mitwirkte. Die beiden ßen. Aufgrund der in den tschetschenienkriegen gewonnenen militärischen Erfahrung anderen Angeklagten warben über einen von ihnen betriebenen telegram-Kanal auch nahmen sie oftmals eine herausgehobene Stellung ein. So existierte etwa innerhalb des selbst Spenden insbesondere zugunsten internierter IS-Frauen ein und transferierten IS ein kaukasisch-dominierter Kampfverband namens "Katiba Badr". ihnen zugeleitete Spendengelder im Zeitraum von März 2020 bis Juli 2021 in 38 Fällen gemeinschaftlich an IS-Mitglieder in Syrien. Insgesamt bewirkten die Angeklagten, Auch nach dem faktischen Ende des IS-Kalifats in Syrien geht weiterhin ein nicht zu dass dem IS über 52.000 Euro (durch die Bremer Angeklagte) bzw. über 120.000 Euro unterschätzendes Gefährdungspotenzial von nordkaukasischen Islamist:innen bzw. (durch die beiden anderen Angeklagten) zuflossen. Das Urteil ist zum Zeitpunkt der Jihad-rückkehrenden aus. Als gut ausgebildete, kampferfahrene und gewaltbereite Erstellung des Berichts noch nicht rechtskräftig. Einzeltäter oder Kleingruppen können sie radikalisierend auf einzelne Personen in ihrem Umfeld wirken und sich dabei auf die vorhandenen Strukturen der hiesigen DiasBremer Ausreisen nach Syrien und Irak pora stützen. Mehrere islamistisch motivierte Gewalttaten der vergangenen Jahre verDen Bremer Sicherheitsbehörden sind 33 Personen bekannt, die seit 2014 in die region deutlichten außerdem, dass von den Angehörigen der islamistischen nordkaukasischen Syrien und Irak ausgereist sind, um sich dort agierenden jihadistischen organisationen, Szene vereinzelt auch für westliche Staaten eine reale Gefahr ausgeht. Zum besondemehrheitlich dem IS, anzuschließen. Nahezu alle bekannt gewordenen Ausreisesachren Gefährdungspotenzial trägt darüber hinaus die generelle Affinität vieler Angehöri- 120 ISLAMISMUS ISLAMISMUS 121 ger der islamistischen nordkaukasischen Szene zu waffen und eine oftmals enge VerPostings eine enorme Herausforderung für die Sicherheitsbehörden dar, zumal jeder Einflechtung mit Strukturen der organisierten Kriminalität bei, die auch in Bremen beobzelfall zunächst immer gründlich analysiert und bewertet werden muss. achtet werden konnte. Der mittlerweile nicht mehr jugendliche tschetschene aus Bremerhaven ist daher der Neben dieser existierenden Gefahr durch rückkehrende lassen sich islamistischen nordkaukasischen Szene im Land Bremen zuzurechnen, der ein niedriges islamistische Aktivitäten von jüngeren Nordkaukasier:innen feststelbis mittleres zweistelliges Personenpotenzial zugeschrieben wird. Sie weist keine förmlen, die seit längerem in Deutschland leben. Diese Generation hat lichen Strukturen oder Führungspersonen auf und betreibt keine "eigene" zentrale eine geringere Bindung an den Nordkaukasus, sie wächst jedoch teilMoschee. Ihre Anhänger:innen besuchen wohnortnahe Moscheen anderer träger (z. B. Logo des "ISPK" weise mit einem starken Narrativ des nordkaukasischen widerstandstürkische oder arabische Gemeinden). Jedoch ist zu beobachten, dass in der regel eine kampfes und dadurch auch mit einer Glorifizierung der tätigkeiten des weitestgehende Abschottung gegenüber Menschen anderer Ethnien in den besuchten KE oder des IS auf. Aus diesem Grund kann eine islamistische radikalisierung beschleuMoscheegemeinden und selbst gegenüber anderen Islamist:innen stattfindet. Das nigt werden. Begünstigt wird dies durch das Erstarken der bereits im Kapitel 7.3.1 Kontaktspektrum der Szene ist häufig durch weitläufige, zum teil europaweite Netzgenannten IS-regionalorganisation "Islamischer Staat Provinz Khorasan" (ISPK), dessen werke gekennzeichnet und kann maßgeblichen Einfluss auf potenzielle radikalisiezentralasiatische Anhänger:innen russischsprachige Propaganda veröffentlichen. Hierbei rungsverläufe nehmen. Verbindende Elemente sind hierbei neben der religion vor allem kommt insbesondere den sozialen Medien eine besondere Bedeutung hinsichtlich der die ethnische Herkunft und das damit einhergehende traditionelle werteverständnis. radikalisierung junger Nordkaukasier:innen zu. Durch die einfachen VernetzungsmögDarüber hinaus spielen auch niedrigschwellige Faktoren des Zusammenhalts eine rolle: lichkeiten der Social-Media-Portale kommen sie schnell in Kontakt mit szenerelevanten Die ausgeprägte Kampfsportaffinität beispielsweise, die in der (islamistischen) nordPersonen. Ein persönliches Kennverhältnis zwischen den Personen ist daher nicht kaukasischen Szene kulturell und gesellschaftlich seit vielen Jahren gewachsen ist, funzwangsläufig gegeben bzw. in vielen Fällen tatsächlich nicht vorhanden. Der Großteil giert sehr oft als ein verbindendes Element. Im rahmen von Kampfsportveranstaltungen der Kommunikation findet über verschiedene Messengerdienste statt. Diese Entwickund gemeinsamen trainingseinheiten nehmen Personen der Szene zueinander Kontakt lung führt zu einer Verlagerung der nachrichtendienstlichen tätigkeit in die digitalen auf und werben außerdem Jugendliche und junge Erwachsene als neue Anhänger. Die räume, in denen personelle Verflechtungen schneller erkennbar werden können als in sportliche Betätigung mischt sich mit religiös-ideologischen Inhalten und führt dazu, der realen welt. dass sich Szeneangehörige radikalisieren können. Die geschilderte Kombination aus Glorifizierung islamistischer Bewegungen und der Eine sprachliche und in teilen auch kulturelle Nähe gibt es zudem zu Personen aus dem jihadistischen Propaganda des "ISPK" konnte im Jahr 2022 auch innerhalb einer telezentralasiatischen raum wie Usbekistan oder tadschikistan. In dieser region agiert der gram-Chatgruppe beobachtet werden, deren wortführer ein tschetschenisch-stämmi"ISPK" vorrangig. Viele seiner Anhänger:innen kommen weiterhin aus zentralasiatiger Jugendlicher aus Bremerhaven war. Dieser wurde am 9. oktober 2023 wegen der schen Staaten. Es ist festzustellen, dass im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung IS sowie Vorbereitung die Ukraine, der seit Februar 2022 andauert, vermehrt Geflüchtete sowohl aus dem einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch das Hanseatische oberlandesgeNordkaukasus als auch aus Zentralasien nach Deutschland gelangen. Diese suchen richt in Hamburg zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. zumeist sozialen Anschluss an die nordkaukasische Diaspora, die bereits in DeutschDer Jugendliche stand im Sommer 2022 in Kontakt mit einem Mitglied des "ISPK" in land lebt. Problematisch ist diese Entwicklung für den Fall, dass der "ISPK" bewusst Afghanistan und erklärte sich zudem bereit, eine IS-Zelle in Bremerhaven zu gründen. Jihadist:innen nach westeuropa einschleust. Sie könnten sowohl durch mögliche Einzeltaten als auch durch die radikalisierung junger Nordkaukasier:innen eine Gefahr für Dieser Sachverhalt verdeutlicht neben der Bedrohungslage durch nordkaukasische Isladie öffentliche Sicherheit darstellen. mist:innen auch die Gefährdung durch radikalisierte Minderjährige und die Bedeutung von online agierenden Islamist:innen. Bei der Bewertung von gewaltbefürwortenden SocialMedia-Postings durch radikalisierte, zumeist männliche, Minderjährige muss in jedem Einzelfall eine Abwägung zwischen "lediglich" jugendlicher Naivität bzw. Prahlerei und einer reellen Gefährdung getroffen werden. Dies stellt auch aufgrund des Umfangs an neuen 122 ISLAMISMUS ISLAMISMUS 123 7.3.2 "HAMAS" Im Land Bremen gibt es eine Anzahl von Einzelpersonen im niedrigen zweistelligen Bereich, die mit der "HAMAS" sympathisieren und als deren Anhängerschaft bezeichDie "HAMAS" ist eine islamistische terrororganisation, die 1987 während des Ersten net werden können. Im Zuge des Angriffs der "HAMAS" auf Israel können wie bereits Palästinensischen Aufstandes ("Intifada") gegründet wurde. Ideologisch und histoim Vorjahr "HAMAS"-befürwortende Postings auf Profilseiten bekannter Bremer Islarisch gilt sie als Ableger der Muslimbruderschaft in den palästinensischen Gebieten (zur mist:innen festgestellt werden, wobei diese anderen islamistischen Strömungen zuzuMuslimbruderschaft siehe Kapitel 7.5.1). Ihr Hauptziel ist die Vernichtung des Staates ordnen sind. Darüber hinaus gibt es einen Personenkreis, der neben SympathiebekunIsrael und die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates auf dem dungen im Internet auch durch "HAMAS"-befürwortende Farbschmierereien oder gesamten israelisch-palästinensischen territorium. Ein nach den Vorstellungen der Ausrufe bei Demonstrationen in Bremen in Erscheinung tritt und vor dem Anschlag "HAMAS" gegründeter palästinensischer Staat wäre von der islamistischen Ideologie noch nicht bekannt war. Die Beobachtung solcher Aktivitäten durch das Landesamt für der organisation geprägt. Insbesondere Frauen und religiöse Minderheiten wären in Verfassungsschutz Bremen dient dazu, weitere Erkenntnisse zu Aktivitäten der einem solchen Staat nicht gleichberechtigt. Das recht auf freie Meinungsäußerung "HAMAS"-Anhängerschaft zu erlangen und mögliche Vernetzungsstrukturen in und die sog. negative religionsfreiheit, d. h. das recht, einem religiösen Bekenntnis Bremen aufzuklären. nicht zu folgen, wären stark eingeschränkt. weiterhin würde auch das recht auf körperliche Unversehrtheit durch die Einführung von Körperstrafen verletzt werden. Aufgrund des Einsatzes von raketen und Selbstmordattentaten gegen die israelische 7.3.3 "Hizb Allah" Zivilbevölkerung wird die "HAMAS" seitens der Europäischen Union seit 2001 als terrororganisation eingestuft. Nach dem Einmarsch von israelischen truppen in den Libanon wurde 1982 die libanesische organisation "Hizb Allah" ("Partei Seit der Gründung der "HAMAS" kam es regelmäßig zu bewaffneten AuseinandersetGottes", auch bekannt unter "Hisbollah") gegründet. Der Iran inizungen zwischen der "HAMAS" und Israel. Am 7. oktober 2023 entfachte sich mit dem tiierte die Gründung und unterstützt die islamistisch-schiitische Anschlag der "HAMAS" auf Israel der Nahostkonflikt neu. Im rahmen der darauffolgenorganisation seit ihrem Bestehen sowohl finanziell als auch materiden israelischen offensive im Gazastreifen wurden zahlreiche Mitglieder der "HAMAS" ell. Im Hinblick auf die ideologische Ausrichtung verkörpert der Flagge der "Hizb Allah" sowie entscheidende Führungspersonen getötet, so beispielsweise am 31. Juli 2024 "revolutionäre Iran" das Vorbild für die "Hizb Allah". Dies zeigt Ismail Haniyya, der Leiter des Politbüros der "HAMAS", in teheran durch eine Explosion sich vor allem daran, dass bis in die 1990er-Jahre durch die "Hizb Allah" das Ziel verin einem der iranischen regierung als Gästehaus dienenden Gebäude und Yahya Sinwar, folgt wurde, eine "islamische revolution" im Libanon auszulösen, die wiederum einen der Nachfolger Haniyyas, am 16. oktober 2024 durch israelische Streitkräfte. schiitischen Gottesstaat zur Folge haben sollte. Die relevanz dieses Ziels sank nach diversen politischen Entwicklungen, unverändert ist aber die oberste Priorität der Aktivitäten von Sympathisant:innen der "HAMAS" Schutz des libanesischen territoriums vor israelischen Militäraktionen sowie die Verin Deutschland und Bremen nichtung des Staates Israel, da die "Hizb Allah" Israel das Existenzrecht abspricht. In Deutschland verfügt die "HAMAS" über keine eigenen Strukturen, sondern versucht, über ihr nahestehende Vereine Spenden zu Der Libanon ist gezeichnet von zahlreichen wirtschaftlichen Krisen. Hierzu zählen die sammeln, Propaganda zu verbreiten, logistische Unterstützung zu seit 2019 folgenschwere wirtschaftskrise, die nach Angaben der UN dazu führte, dass generieren und neue Anhänger:innen zu werben. Als reaktion auf etwa drei Viertel der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze lebt sowie die Ernähden Angriff auf Israel am 7. oktober 2023 (siehe Kapitel 7.1 "Nahrungskrise aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Jahr 2022. ostkonflikt") hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat Daneben befindet sich das Land in einer politischen Krise, da sich die politische Elite am 2. November 2023 ein Betätigungsverbot für die "HAMAS" seit den wahlen im Jahr 2022 nicht auf einen Präsidenten einigen konnte. Der aktuerlassen. Die tätigkeit der "HAMAS" im Bundesgebiet läuft Strafelle regierungschef ist, nach seinem planmäßigen Ausscheiden aus dem Amt, nur In Deutschland verbotene gesetzen zuwider und richtet sich gegen den Gedanken der Völkernoch geschäftsführend tätig und dadurch nur eingeschränkt handlungsfähig. Bis Ende Flagge der "HAMAS" verständigung. Darüber hinaus beeinträchtigt ihr Zweck oder ihre 2024 wurde kein neuer Staatspräsident gewählt. Die weitere Entwicklung bleibt abzutätigkeit erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland. warten. 124 ISLAMISMUS ISLAMISMUS 125 An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon galt die Sicherheitslage hängt, da die tätigkeiten der "Hizb Allah" den Strafgesetzen zuwiderlaufen und sich ohnehin als angespannt und verschärfte sich nach dem Angriff der darüber hinaus gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. terrororganisation "HAMAS" am 7. oktober 2023 auf Israel nochmal deutlich (siehe Kapitel 7.1 "Nahostkonflikt"). Die "Hizb Allah" beschoss Als wichtiger tag gilt für die Angehörigen der "Hizb Allah" sowie weiterer schiitischIsrael aus dem Südlibanon mehrfach mit raketen. Infolgedessen kam es islamistischer organisationen der "al-Quds-tag". Hierbei handelt es sich um einen zwischen dem israelischen Militär und der "Hizb Allah" immer wieder zu schiitischen Gedenktag, der an die von Ayatollah Khomeini im Jahr 1979 geforderte Gefechten. Am 17. und 18. September 2024 explodierten nahezu zeit"Befreiung" von Jerusalem erinnern soll und gleichzeitig Solidarität mit dem palästigleich mehrere tausend Pager und walkie-talkies der "Hizb Allah" im nensischen Volk zum Ausdruck bringen soll. Anlässlich des "al-Quds-tags" fand am Libanon. Dabei wurden insgesamt mindestens 37 Menschen getötet 6. April 2024 unter dem Motto "Stoppt den Krieg" eine Demonstration in Frankfurt und mehr als 3.000 Menschen verletzt - unter ihnen zahlreiche "Hizb am Main statt. Problematisch ist u. a., dass der "al-Quds-tag" häufig dazu dient, AntiBekenntnis zu Allah"-Kämpfer, aber auch Zivilist:innen. Die Verantwortung wird dem semitismus unter dem Deckmantel des Antizionismus zu betreiben. Nasrallah auf Socialisraelischen Geheimdienst Mossad zugeschrieben, der im ProduktionsMedia-Portalen prozess die Kommunikationsgeräte der "Hizb Allah" mit Sprengstoff Verbot des "Al-Mustafa Gemeinschaft e.V." präpariert haben soll. Am 27. September 2024 tötete die israelische Armee den GeneDer schiitisch-islamistische Verein "Al-Mustafa Gemeinschaft e.V.", in dem sich ca. 50 ralsekretär der "Hizb Allah", Hassan Nasrallah, bei einem gezielten Luftangriff und im Anhänger:innen der "Hizb Allah" organisierten, wurde im März 2020 durch den Senator weiteren Verlauf des Jahres 2024 dann nahezu den gesamten Führungskader der für Inneres und Sport Bremen verboten, da er sich gegen den Gedanken der Völkerverorganisation. Sie ernannte am 29. oktober 2024 ihren bisherigen stellvertretenden ständigung richtete, indem er zum Hass gegen Angehörige anderer religionen aufrief. Generalsekretär Naim Kassim zum neuen Generalssekretär der terrororganisation. Die Er lehnte außerdem zentrale Elemente der bestehenden völkerrechtlichen ordnung ab Einsatzbereitschaft sowie die personelle Stärke der "Hizb Allah" sind weiterhin hoch. und rief zu deren Bekämpfung auf. weiterhin propagierte und förderte er aktiv Gewalt oder vergleichbar schwerwiegende völkerrechtswidrige Handlungen wie den terrorisDie gezielten Detonationen von Pagern und insbesondere die tötung Hassan Nasralmus, in diesem Fall die terrororganisation "Hizb Allah". Nachdem bereits das Bremer lahs versetzten die Anhänger:innen - auch in Deutschland - in einen Schockzustand oberverwaltungsgericht das Verbot für rechtmäßig erklärt hatte, bestätigte auch das und führten zu zahlreichen öffentlichen Bekenntnissen zur terrororganisation und Bundesverwaltungsgericht diese Einschätzung auf eine entsprechende Klage des Verihrem getöteten Generalssekretär Nasrallah. So zeigten "Hizb Allah"-Anhänger:innen eins. Die resonanz aus der Szene auf die Gerichtsurteile war geprägt von Unverständauf einer pro-palästinensischen Demonstration in Bremen Bilder von Hassan Nasrallah nis und dem Vorwurf, dass der deutsche rechtsstaat Menschen muslimischen Glauund skandierten "Labayka ia Nasrullah" (übersetzt: "Zu ihren Diensten Nasrallah"). bens diskriminiere. Eine differenzierte Auseinandersetzung fand überwiegend nicht statt und die Solidarität gegenüber der verbotenen Gemeinde blieb ungebrochen. Aktivitäten von Sympathisant:innen der "Hizb Allah" in Deutschland und Bremen Verurteilung von Mitgliedern der "Hizb Allah" Das primäre Ziel der Anhängerschaft der "Hizb Allah" in Deutschland ist es, organisaIm Mai 2023 wurden in einem vom Generalbundesanwalt geführten Ermittlungsvertionsstrukturen aufzubauen bzw. diese nachhaltig zu etablieren. Dazu gehören u. a. fahren zwei Mitglieder der terrororganisation "Hizb Allah" festgenommen. Bei den eigene Moscheevereine, in denen sich die Anhänger:innen organisieren. Der HandPersonen handelt es sich um den in Niedersachsen wohnhaften ersten Vorsitzenden lungsspielraum der Unterstützungsszene erstreckt sich wiederum auf die organisation des verbotenen Bremer Vereins "Al-Mustafa Gemeinschaft e.V." sowie einen Prediger von Spendensammlungen oder religiösen Veranstaltungen sowie die teilnahme an aus Nordrhein-westfalen, der in dem dortigen Moscheeverein häufig sowie vereinzelt Demonstrationen. auch in dem Bremer Verein auftrat. Am 28. Juni 2024 verurteilte das Hanseatische oberlandesgericht in Hamburg beide Angeklagten zu drei bzw. fünf Jahren und sechs Die deutschen Sicherheitsbehörden schöpfen alle rechtsstaatlichen Mittel aus, um Monaten Freiheitsstrafe. gegen terroristische Aktivitäten und deren relevante Strukturen vorzugehen. Als Beispiel hierfür ist das vom Bundesministerium des Innern und für Heimat im April 2020 Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie sich in der terrororganisation "Hizb Allah" erlassene Betätigungsverbot gegen die "Hizb Allah" anzuführen. Dieses wurde vermitgliedschaftlich betätigt und deren Ideologie in Deutschland verbreitet haben. Der 126 ISLAMISMUS ISLAMISMUS 127 erste Vorsitzende des verbotenen Bremer "Al-Mustafa Gemeinschaft e.V." hat sich da'wa-Arbeit spätestens 2004 der "Hizb Allah" angeschlossen und ist als Auslandsfunktionär tätig da'wa bedeutet wörtlich übersetzt "ruf" und kann als "Einladung zum Islam" verstanden gewesen. Innerhalb des Bremer Vereins richtete er die tätigkeiten nach den Vorgaben werden. Einige Muslim:innen sehen es als ihre besondere Pflicht an, andere Menschen und Zielen der terrororganisation aus und gründete in diesem Sinne zudem eine über den Islam aufzuklären und sie auf diese weise zu bekehren. So heißt es im Koran Jugendorganisation. Der Prediger wurde durch das Gericht als Angehöriger der "Abtei(Sure 16, Vers 125): "ruf [die Menschen] mit weisheit und einer guten Ermahnung auf lung für Außenbeziehungen" der "Hizb Allah" angesehen, der zur Betreuung der den weg deines Herrn und streite mit ihnen auf eine möglichst gute Art." Nach islamischer norddeutschen Vereine eingesetzt wurde und die "Hizb Allah" über die Arbeit dieser Lehre erfolgt die Bekehrung ohne Androhung oder Anwendung von Gewalt. Insofern sind Vereine informierte. da'wa-Aktivitäten ohne extremistischen Hintergrund von der religionsfreiheit gedeckt und für die Arbeit des Verfassungsschutzes entsprechend irrelevant. 7.4 Salafismus Eine fundamentalistische religionsausübung ist nicht zwangsläufig verfassungsfeindlich. Da jedoch der politische Salafismus seiner Islaminterpretation absoluten GeltungsBeim Salafismus handelt es sich um eine besonders fundamentalistische Ausprägung anspruch einräumt, stellt er eine gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Islamismus. Hinsichtlich der Anzahl seiner Anhänger:innen ist im realweltlichen gerichtete extremistische Bestrebung dar. So lehnen Salafist:innen die Demokratie als Bereich eine Stagnation zu verzeichnen. Dies liegt zum einen an den Präventionsund politisches System grundsätzlich ab, da nur Gott Gesetze erlassen dürfe. Des weiteren Deradikalisierungsangeboten, zum anderen daran, dass die salafistische Propaganda verletzen die in der salafistischen rechtsauffassung vorgeschriebenen Körperstrafen durch Maßnahmen der Sicherheitsbehörden, wie beispielsweise Vereinsverbote und für Kapitalverbrechen, die Legitimierung der körperlichen Züchtigung der Frau und die Strafverfahren, teilweise an wirksamkeit und Attraktivität verloren hat. Darüber hinaus Beschränkung ihrer Freiheitsrechte sowie die fehlende religionsfreiheit die im Grundist eine exakte Bezifferung des salafistischen Personenpotenzials aufgrund von strukgesetz konkretisierten Grundrechte. turellen Besonderheiten der Szene schwierig. So weisen zahlreiche salafistische Personenzusammenschlüsse keine festen Strukturen mehr auf. Gleichzeitig finden sich Salafist:innen in anderen islamistischen organisationen und Einrichtungen oder sind in 7.4.1 Salafistische Aktivitäten in Deutschland teilen ausschließlich im Internet aktiv. Im Zentrum der Szene stehen männliche Prediger, die als "Szenegrößen" durch Salafismus leitet sich vom arabischen Begriff Salafiyya ab, der eine Strömung des Islams Deutschland reisen und in salafistischen Moscheevereinen Vorträge halten. Die Inhalte bezeichnet, die sich ideologisch an den sog. Salaf as-Salih ("die frommen Altvorderen"), dieser Vorträge reichen von allgemeinen islamischen themen, über legalistische Äußealso den ersten drei Generationen der Muslime, orientiert. Salafist:innen versuchen, rungen bis hin zu strafrechtlich relevanten Aussagen. Aufgrund ihrer Erfahrungen mit deren Lebensweise detailgetreu zu kopieren. Die Anhänger:innen dieser Ideologie sind den Sicherheitsbehörden achten solche Prediger in der regel jedoch sehr genau dader Überzeugung, dass Probleme der Gegenwart durch die rückbesinnung auf den rauf, welche Aussagen sie im öffentlichen raum tätigen und versuchen, die Grenzen vermeintlich "wahren Ur-Islam" gelöst werden können. Anpassungen der Islamausledes rechtlich noch Zulässigen auszureizen. Dieses Verhalten stellt im Hinblick auf ein gung an veränderte gesellschaftliche und politische Gegebenheiten werden als "unismögliches Unterbinden der Vortragstätigkeiten durch die deutschen Sicherheitsbehörlamisch" kategorisch abgelehnt und führen - so die Vorstellung - zwangsläufig zum den eine anhaltende Herausforderung dar, zumal viele Äußerungen kontextabhängig "Unglauben". verschiedene Interpretationen und Auslegungen zulassen. Die realweltlich oder digital anwesenden Zuhörenden wissen jedoch in aller regel, u. a. aufgrund ihrer SzeneangeDie Ideologie des Salafismus lässt sich in eine politische und eine jihadistische Ströhörigkeit, zweifelsfrei, wie die jeweiligen Aussagen zu verstehen sind. mung unterteilen. Die gewaltorientierte jihadistische Variante ist gleichzusetzen mit dem im vorherigen Kapitel behandelten islamistischen terrorismus. Vertreter:innen des politiIn diesem Zusammenhang steht das Verbot und die Auflösung des Vereins "Deutschschen Salafismus hingegen stützen sich auf intensive Propagandatätigkeiten, um ihre sprachige Muslimische Gemeinschaft e.V." (DMG) in Braunschweig durch das Niederextremistische Ideologie zu verbreiten sowie politischen und gesellschaftlichen Einfluss sächsische Ministerium für Inneres und Sport am 12. Juni 2024. Demnach richte sich zu gewinnen. Diese Missionierungstätigkeit wird von ihnen als da'wa bezeichnet. der Verein ausweislich der Verbotsverfügung gegen die verfassungsmäßige ordnung 128 ISLAMISMUS ISLAMISMUS 129 und den Gedanken der Völkerverständigung. Die "DMG Braunschweig" stelle damit zur Seite. Letztlich ist die salafistische Sozialisation ein thema von gesamtgesellschaftseit Jahren einen Schwerpunkt salafistischer und damit extremistischer Aktivitäten in licher und nicht nur sicherheitsbehördlicher tragweite. Niedersachsen dar und habe schon früh zu den salafistischen Zentren in Deutschland gehört. Und weiter: Die "DMG Braunschweig" habe überregionalen salafistischen PreInsgesamt hat sich die salafistische Szene in den letzten Jahren konsolidiert und profesdigern eine Plattform geboten, um salafistisches Gedankengut, dass sich oftmals gegen sionalisiert. Salafistische Geschäftstätige versuchen etwa, die Ideologie zur wirtschaftdie freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständilichen Gewinnerzielung zu instrumentalisieren (z. B. durch den Verkauf von Büchern gung gerichtet haben soll, verbreiten zu können und habe damit einen der zentralen oder die Gründung von Unternehmen, die salafistisch geprägtes "islamisches LifestyleKnotenpunkte in der Vernetzung der deutschsprachigen salafistischen Szene dargeCoaching" anbieten). Die Verknüpfung der Ideologie mit marktwirtschaftlichen und stellt. Die "DMG Braunschweig" habe dabei über ein massives und diversifiziertes finanziellen Interessen zeigt, dass es auch Personen gibt, die ein langfristiges - zum teil onlineangebot verfügt. Dadurch habe die organisation über eine enorme reichweite mutmaßlich nicht primär ideologisch motiviertes - Interesse an der professionellen Ververfügt, gerade in den für junge Menschen relevanten sozialen Medien. Verschiedene breitung der salafistischen Ideologie haben. Prediger der DMG hielten regelmäßig auch im "Islamischen Kulturzentrum Bremen e.V." Vorträge. Durch die "DMG Braunschweig" wurde Klage gegen das erlassene Verbot eingereicht. 7.4.2 Salafismus im Land Bremen Frauen agierten der salafistischen Ideologie entsprechend lange Zeit vornehmlich im Die salafistische Szene in Bremen setzt sich aus klassisch strukturierten Salafist:innen in Bremen Hintergrund. Demnach seien sie in erster Linie für Haushalt, Kindererziehung und die Milieus, z. B. innerhalb eines Moscheevereins, aber auch Kleingruppen, Unterstützung des Ehemannes zuständig. In den letzten Jahren haben sich salafistische losen Personenzusammenschlüssen und Einzelpersonen zusammen. Sie Frauen jedoch auch andere Aktivitätsbereiche erschlossen. So leisten sie Missionieist demzufolge durch eine Heterogenität gekennzeichnet, welche die rungsarbeit, im Gegensatz zu salafistischen Männern allerdings weniger öffentlich. Szenen in ganz westeuropa ausmacht. Der Bremer Szene gehören etwa Gemäß der Geschlechtertrennung werben bewusst Frauen andere Frauen und Mäd460 Anhänger:innen an. Der Großteil lässt sich dem gewaltfreien polipolitischer Salafismus chen an und nutzen dafür niedrigschwellige Angebote, z. B. Chatgruppen oder treffen, tischen Salafismus zurechnen. Ungefähr 30 % hängen dem jihadistijihadistischer Salafismus in denen auch über häusliche themen gesprochen wird. Dass sich hinter solchen Anschen Salafismus an, der unterschiedliche Abstufungen einer Gewaltgeboten aber auch eine religiöse Beratung entsprechend der salafistischen Ideologie orientierung aufweisen kann. Diese reichen von gewaltunterstützend verbirgt, ist den neu angesprochenen bzw. eingeladenen Frauen in der regel zunächst bis hin zu gewalttätig. nicht bewusst. Im Berichtsjahr 2024 stagnierte die Gesamtzahl der Salafist:innen in Bremen. Diese Nachdem die salafistische Szene Anfang der 2000er-Jahre insbesondere eine ProtestEntwicklung ist u. a. auf den stetigen Ausbau bestehender Präventionsnetzwerke, die kultur gegen die Elterngeneration darstellte, wird zunehmend das Phänomen der sog. zielgruppenorientierte Durchführung von Präventionsmaßnahmen aller daran beteilig"salafistischen Sozialisation" sichtbar. Hierbei versuchen salafistische Familien ihre Kinten Behörden des Landes Bremen sowie eine deutlich ausgebaute Öffentlichkeitsarbeit der im Sinne der grundgesetzwidrigen Ideologie zu erziehen. So werden Angebote unterschiedlichster Institutionen und Medien in den letzten Jahren zurückzuführen. salafistischer Moscheen genutzt, aber auch im privaten raum eigens hierfür produAußerdem führte der erhöhte Verfolgungsund Aufklärungsdruck der Sicherheitsbezierte Kinderbücher, Hörspiele und Apps verwendet. Die große Gefahr besteht hierbei hörden zu einem sehr viel vorsichtigeren Verhalten der salafistischen Szene. radikale in der Indoktrinierung von Kindern, welche einer "Angstpädagogik" ausgesetzt sind. Aussagen in der Öffentlichkeit sind seltener festzustellen. teilweise erfolgte ein rückDabei wird ihnen vermittelt, dass ihr alltägliches Umfeld ihnen gegenüber feindlich zug gewisser, teils tragender Protagonist:innen der Szene in private Bereiche, wodurch eingestellt sei. Die Auswirkungen einer salafistischen weltanschauung äußern sich oft zwar einerseits die Aufklärung erheblich erschwert, andererseits aber auch die unmitbereits im Kitaund Schulbereich. In solchen Fällen ist zumeist eine pädagogische telbare und sichtbare reichweite der Ideologieverbreitung vermindert wird. Insgesamt Lösung, gegebenenfalls unter Einbeziehung einer zivilgesellschaftlichen Beratungszeigten die umfangreichen sicherheitsbehördlichen Bemühungen der letzten Jahre stelle (siehe Kapitel 2 "adero"), sinnvoll. Der Verfassungsschutz steht hierbei beratend Erfolge. 130 ISLAMISMUS ISLAMISMUS 131 Analog zu den Entwicklungen im Bundesgebiet ist weiterhin festzustellen, dass auch des Projekts sowie die dahinterstehende organisation bedenklich. Herausgeberin der Bremer Akteur:innen der salafistischen Szene verstärkt im Internet agieren. SocialFlyer und Initiatorin des Projekts war die "DMG Braunschweig" (s.o.). Das die "DMG" Media-Plattformen und Messenger-Dienste dienen neben der klassischen Kommunikation betreffende Vereinsverbot umfasst ebenfalls die Missionierungskampagne "was auch der Verbreitung salafistischer Inhalte sowie dem werben neuer Anhänger:innen. danach?". Mit der Aktion "was danach?" ging die salafistische Szene neue wege, um In teilen ersetzt die digitale Vernetzung realweltliche Kennverhältnisse vollständig. Die möglichst viele Menschen zu erreichen: Statt der bisherigen Verteilaktionen und InfoMöglichkeit, anonym zu bleiben und verschlüsselt kommunizieren zu können, ist aus stände in Fußgängerzonen wurden Flyer verstärkt im häuslichen wohnumfeld verteilt. Sicht der konspirativ agierenden salafistischen Nutzer:innen von Vorteil, stellt das LanAuch in Bremen wurden die Flyer sowohl an Privathaushalte verteilt als auch in öffentdesamt für Verfassungsschutz Bremen jedoch vor erhebliche Herausforderungen. Die lich zugänglichen Bereichen ausgelegt. Dies erfolgte mutmaßlich durch Bremer PersoBeobachtung salafistischer Bestrebungen im Internet wird weiterhin eine zentrale rolle nen, die dem salafistischen Spektrum zugerechnet werden. in der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz Bremen einnehmen. Die LGBtQIA+-Feindlichkeit der salafistischen Szene stellt einen ArbeitsEin weiterer Arbeitsschwerpunkt ist die Beobachtung von reaktionen schwerpunkt des Landesamts für Verfassungsschutz Bremen dar, der in der salafistischen Szene in Bremen auf aktuelle politische und gesellZukunft noch weiter an relevanz gewinnen dürfte. Neben anderen islaschaftliche Debatten, Geschehnisse und themen. Die Bremer salafistimistischen Strömungen ist auch die salafistische Szene von heteronorschen Akteur:innen sind regelmäßig um eine Kommentierung und Einmativen Vorstellungen der sexuellen orientierung geprägt. Die strikte ordnung dieser im Sinne der eigenen Ideologie bemüht. Die EmotionaliAblehnung jeglicher abweichender, vermeintlich "nicht normativer" sierung und Vergrößerung der Anhängerschaft steht dabei im MittelLebensentwürfe in der Gesellschaft wird in Predigten und in entsprepunkt. Im Berichtszeitraum 2024 hat der Nahostkonflikt die salafistische chenden Beiträgen auf allen verfügbaren Social-Media-Portalen immer Community in Bremen weiterhin besonders beschäftigt. Erwähnenswert wieder unterstrichen. Die zum teil hasserfüllten Aussagen und KomBeispiel für ein für das Berichtsjahr 2024 ist eine bundesweite Missionierungskampagne mentare führen zu einer scheinbar nicht enden wollenden Spirale der LGBtQIA+-feindliches der salafistischen Szene. Das Projekt nannte sich "was danach?" und Verunglimpfung queerer Menschen, aber auch generell zu FeindseligMeme aus dem islamistischen Bereich hatte insbesondere die Verteilung von Flyern zum Gegenstand. Die Flyer keiten gegenüber der westlichen welt und den sog. Ungläubigen (kuf(Übersetzung des richteten sich an zwei Zielgruppen: Einerseits an Menschen muslimifar). Hierbei spielen sich entsprechende Diskussionen bundesweit keiarab. wortes: Scharia) Ausgelegte Flyer in einem öffentlichen schen Glaubens, die vermeintlich "fehlgeleitet" sind, also eben nicht der nesfalls nur online ab, sondern münden - durchaus im wissen der Verantwortlichen - Bereich in Bremen salafistischen Glaubensauslegung folgen, und andererseits an Menschen auch in reale Ereignisse und insbesondere auch queerfeindliche Angriffe. Darüber hinnicht muslimischen Glaubens mit dem Ziel, diese für den Salafismus zu aus finden sich in queerfeindlichen Beiträgen von Anhänger:innen der salafistischen gewinnen. Die Flyer beschäftigten sich mit Sinnfragen des Lebens und enthielten bei Szene häufig Bezüge zu antisemitischen Verschwörungserzählungen, denen zufolge genauerer Betrachtung salafistische Argumentationsmuster. So wird etwa behauptet, Homosexualität, aber etwa auch der Feminismus, ein angeblich von der "jüdischen dass es nur eine wahrhaftige Islamauslegung gäbe, womit die salafistische Auslegung Elite" verbreitetes "Übel" zur Schwächung der muslimischen Gemeinschaft seien. Die gemeint ist. Moderne und an die heutige Zeit angepasste Entwicklungen innerhalb des salafistische Szene in Bremen greift dieses thema wiederholt auf und versucht, insbeIslams werden hingegen als nicht zulässige Neuerungen beschrieben und damit als sondere auf Jugendliche und junge Erwachsene einzuwirken, indem behauptet wird, unislamisch abgelehnt. Ferner erfolgte die Nutzung islamischer Endzeitvorstellungen dass "queer sein" etwas Verbotenes, Schlechtes und Unnatürliches sei. Aufgrund der (Höllenfeuer) als Drohung. Über einen Qr-Code auf der rückseite der Flyer gelangte vorherrschenden Ablehnung und Abschottung gegenüber dem Staat ist die Aufklärung man auf eine Homepage mit noch eindeutigeren, expliziteren und teils extremistischen queerfeindlicher Bestrebungen innerhalb der salafistischen Szene für die Bremer SicherInhalten. Hier werden u. a. die Körperund todesstrafen im islamischen recht (Scharia) heitsbehörden deutlich erschwert. Vor allem im Internet existieren zahlreiche islamistiverteidigt und gerechtfertigt. Zudem wird die Ungleichheit zwischen Mann und Frau sche Memes (siehe Beispielabbildung), in denen queere Menschen verächtlich gemacht zum Ausdruck gebracht. Solche Aussagen sind nicht mit der freiheitlich-demokratiwerden. Das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen prüft grundsätzlich in Fällen schen Grundordnung vereinbar. Derartige Missionierungsprojekte sollen als niedrigmit Bremen-Bezug, ob der jeweilige Sachverhalt zur Bewertung einer potenziellen schwelliger Einstieg in die salafistische Szene dienen. Bis auf wenige Ausnahmen entStrafbarkeit an die Polizei übermittelt werden kann und beobachtet den sich verschärhielten die Flyer selbst keine extremistischen Inhalte, jedoch waren die Akteur:innen fenden Exkurs weiterhin besonders aufmerksam. 132 ISLAMISMUS ISLAMISMUS 133 "Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V." (IKZ) pflegen, sind in den Augen der Salafist:innen des IKZ keine "wahren" Muslim:innen, Das "Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V." (IKZ) ist ein salafistisondern Heuchler:innen. Anhand der Abwertung von Andersgläubigen und von scher Moscheeverein, welcher im Jahr 2001 gegründet wurde und anderen Glaubensgemeinschaften verdeutlicht das IKZ sein extremistisches Islamseitdem als Anlaufstelle für Personen der salafistischen Szene verständnis. Bremens und des gesamten Bundesgebiets dient. Die Predigten und Vortragsveranstaltungen werden durch das IKZ in ihren räumlichNeben den Freitagsgebeten finden regelmäßig Veranstaltungen am keiten am Breitenweg ausgerichtet. Das wöchentlich stattfindende wochenende statt, für die Prediger aus ganz Deutschland und Freitagsgebet wird in der regel von 400 bis 500 teilnehmenden regelmäßig sogar aus dem arabischsprachigen Ausland, z. B. Saudibesucht. Aufgrund steigender teilnehmerzahlen findet das FreitagsArabien, anreisen. Die Gastprediger sind innerhalb der Szene überLogo des IKZ gebet als wichtigstes muslimisches Gebet der woche in zwei Durchregional bekannt und sprechen in ihren Vorträgen in der regel über läufen statt. Die Besucher:innen des IKZ stammen größtenteils aus Nordund ostafreligiöse themen. Hierbei wurde im Jahr 2024 vor allem auf Gastrika, dem Nahen osten sowie dem Balkan und weisen darüber hinaus nahezu ausprediger ("Islamic Influencer") gesetzt, die über eine sehr hohe nahmslos Migrationsbiografien auf. reichweite auf ihren Social-Media-Accounts verfügen. Diese online-reichweite ermöglicht es, eine Vielzahl jüngerer Personen Die im IKZ abgehaltenen Predigten bestehen häufig aus gemäßigten religiösen thezu Vorträgen in die Moschee zu locken, da die Prediger eine Art men, richten sich jedoch in teilen gegen zentrale Verfassungsgrundsätze und rufen zu "Popstar-Status" haben. Solche realweltlichen Auftritte sind für den Flyer einer Vortragsveraneiner bewussten Abund Ausgrenzung gegenüber Nichtmuslim:innen bzw. vermeintPrediger von Vorteil, da dieser in einem geschützten raum seine staltung im IKZ mit einem "Islamic Influencer" lichen "Ungläubigen" auf. Insbesondere die Verbreitung antisemitischer Inhalte hat extremistische Ideologie verbreiten kann. Für das IKZ ist es ebenfalls seit Aufflammen des aktuellen Nahostkonflikts am 7. oktober 2023 zugenommen. So attraktiv, solche Szenegrößen einzuladen und auftreten zu lassen, weil dadurch mehr wurden im Jahr 2024 in den Freitagspredigten von verschiedenen Predigern Sympajunge Menschen in die Moschee kommen und im besten Fall auf längere Sicht an die thiebekundungen für die terrororganisation "HAMAS" geäußert, gewaltbefürworMoschee gebunden werden können. Die Zahl der Besucher:innen solcher Vortragsvertende Aussagen getroffen und das Märtyrertum glorifiziert. Als Märtyrer:innen werden anstaltungen lag je nach Prediger vereinzelt bei bis zu 800 Personen. Das stellte eine Menschen bezeichnet, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen den tod auf sich noch nie dagewesene Größenordnung in der Zahl der teilnehmenden dar. nehmen. Im Jahr 2024 intensivierte das IKZ seine Vernetzung mit anderen salafistischen Allgemein findet neben der Ablehnung der westlichen rechtsund werteordnung Moscheevereinen außerhalb Bremens, wodurch es die Aufmerksamkeit von Anhänauch eine Propagierung der Ungleichwertigkeit der religionen im IKZ statt und unterger:innen der salafistischen Szene anderer Bundesländer gewinnen konnte. Insbesonstreicht damit die islamistische Ausrichtung des Moscheevereins. Dabei zielen die dere ist hier die jahrelange Zusammenarbeit mit der seit Mai 2024 verbotenen Predigten häufig darauf ab, ein Überlegenheitsgefühl hervorzurufen, wodurch "Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft" (DMG) in Braunschweig (siehe Andersgläubige abgewertet werden. Somit werden typische wertvorstellungen und Kapitel 7.4.1) zu nennen. Es fand ein intensiver und regelmäßiger Austausch von PreFeindbilder der salafistischen Ideologie geschaffen. So wurde beispielsweise in einem digern statt. Zumeist besuchten Prediger der "DMG Braunschweig" das IKZ, um dort Social-Media-Beitrag des IKZ mit der Ablehnung der vermeintlichen islamischen an den wochenenden Vorträge zu halten. Darüber hinaus kam es auch zu Veranstal"Neuerungen" und der Befürwortung der wörtlichen Auslegung des Korans ein tungen des Imams des IKZ in den "DMG"-räumlichkeiten in Braunschweig sowie zu wesensmerkmal des Salafismus bedient. Das Erlaubte (Halal) und das Verbotene einer Kooperation auf Social-Media-Portalen, im rahmen derer der Imam Videos im (Haram) zu der Zeit des Propheten Mohamed soll demnach wörtlich genommen Namen der "DMG Braunschweig" veröffentlichte. Das IKZ beteiligte sich auch an der werden, was allerdings nicht vereinbar mit der hiesigen rechtsund werteordnung ist. weiter o.g. bundesweiten Missionierungskampagne "was danach?", die im Zusammenhang mit dem Vereinsverbot der "DMG Braunschweig" ebenfalls verboten Auch Andersdenkende innerhalb der muslimischen Glaubensgemeinschaft werden wurde. durch die Akteur:innen des IKZ wiederholt kritisiert und verleumdet. Diejenigen Muslim:innen, die ein von salafistischen Grundsätzen abweichendes Islamverständnis 134 ISLAMISMUS ISLAMISMUS 135 Im April 2021 verfügte die Bremer Innenbehörde die Ausweisung des Imams des IKZ, tendenzen bestehen. Einige der organisationen und Gruppierungen des legalistischen u. a. mit der Begründung, dass er sich in seinen Predigten gegen die freiheitlich-demoIslamismus sind auch online aktiv und versuchen auf diese weise ihre weltanschauunkratische Grundordnung wenden und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gen vermitteln. gefährden würde, indem er terroristische Vereinigungen unterstütze. Ferner habe er zum Hass gegen teile der Bevölkerung aufgerufen. Im Juli 2022 gab das Bremer VerDas zunächst vorrangige Ziel der Legalist:innen ist die Beeinflussung des Islamwaltungsgericht einer hiergegen gerichteten Klage des Imams statt, da es die Aussagen verständnisses der in Deutschland lebenden Muslim:innen in ihrem Sinne. Hierfür des Imams von der Meinungsfreiheit gedeckt sah. Die Innenbehörde stellte daraufhin versuchen sie, sich in großen teilen legitime Anliegen der muslimischen Gemeinschaft einen Berufungsantrag, welcher durch das oberverwaltungsgericht Bremen zugelaszu eigen zu machen und öffentlich dafür zu werben. offen extremistische Forderungen sen wurde. Im September 2024 hob das oberverwaltungsgericht das Urteil des Vertreten hierbei zunächst in den Hintergrund. Langfristig streben sie allerdings die Unterwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2022 auf. Hiergegen erhob der Betroffene abermals wanderung staatlicher Institutionen und die Umgestaltung des demokratischen rechtseine sog. Nichtzulassungsbeschwerde gegen die durch das oberverwaltungsgericht staats in einen nach ihrer Vorstellung "wahrhaft islamischen" Staat an. nicht zugelassene revision, worüber nunmehr das Bundesverwaltungsgericht befinden muss. Sobald die Entscheidung in der aktuellen Form rechtskräftig wird, müsste der Imam des IKZ die Bundesrepublik Deutschland verlassen. 7.5.1 Muslimbruderschaft Das Verbot des Vereins "DMG Braunschweig" sowie das gerichtliche Verfahren zur Die Muslimbruderschaft ist die älteste und bekannteste organisation des legalistischen Ausweisung des Imams sorgten für sichtbare Veränderungen im IKZ. Der Imam zog Islamismus. Sie wurde 1928 von Hasan al-Banna (1906 - 1949) in Ägypten gegründet sich innerhalb des Jahres 2024 nahezu komplett aus den Moscheeaktivitäten zurück. und expandierte seitdem in viele weitere Länder der muslimischen welt. Die Mitglieder Die Predigten werden seither von anderen, ebenfalls dem salafistischen Spektrum der Bruderschaft treffen sich in der regel im Verborgenen und geben sich (je nach zuzurechnenden Funktionären des IKZ gehalten. Darüber hinaus ist ein deutlicher Land) nur selten offen als Muslimbrüder zu erkennen. Vor allem die führenden Mitrückgang von online-Aktivitäten festzustellen. Vor allem auf den Social-Media-Plattglieder der organisation verfügen seit jeher über höhere Studienabschlüsse und verformen werden durch das IKZ seither kaum oder nur noch zensierte Inhalte veröffentsuchen, nicht mit extremistischen Inhalten aufzufallen. Dies äußert sich in Europa u. a. licht. Dieses Verhalten sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei durch das tragen "westlicher" Kleidung und die Ausübung angesehener Berufe. Die dem IKZ weiterhin um eine salafistische Moscheegemeinde handelt, die ihre islamistiMuslimbruderschaft strebt auf politischem weg ein Staatssystem islamistischer Natur sche Ideologie verbreitet. an, in dem elementare Grundrechte nicht mehr gewährleistet wären. Auch wenn ihr in teilen der wissenschaft ein pragmatisches Politikverständnis und die Fähigkeit zum ideologischen wandel nicht abgesprochen wird, so zeigen Analysen von Aussagen und 7.5 Legalistischer Islamismus Publikationen ihrer führenden Vertreter und Institutionen, dass das religionsverständnis der Muslimbruderschaft nach wie vor erwiesenermaßen extremistisch ist. Die Mehrheit der Islamist:innen in Deutschland lehnt die Anwendung von Gewalt zur Verwirklichung ihrer Ziele ab. Diese sog. legalistischen islamistischen Gruppierungen Im ägyptischen Mutterland stand die Bruderschaft seit ihrer Grünstreben ihre extremistischen Ziele mithilfe politischer Mittel innerhalb der bestehenden dung in der opposition zu den jeweils Herrschenden. Dies änderte rechtsordnung an. Dabei verfolgen sie eine Doppelstrategie. Durch Lobbyarbeit versich erst nach dem Sturz Husni Mubaraks im Jahr 2011 und den suchen sie, Einfluss auf Politik und Gesellschaft auszuüben und dabei als vermeintliche wahlen 2012. Mit Mohammed Mursi (1951 - 2019) kam ein Musrepräsentant:innen der Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland aufzutreten. limbruder als erster demokratisch gewählter Präsident des Landes Hierfür betreiben sie Kulturvereine und Moscheen, die sowohl der Mitgliederwerbung an die Macht. Nach nur einem Jahr wurde die Muslimbruderschaft Logo der Muslimbruderschaft als auch der Verbreitung ihrer Ideologie dienen. Über ihre Dachverbände versuchen sie bereits 2013 gestürzt. tausende Anhänger:innen der Bruderschaft zudem, sich als Vertreter:innen aller Menschen muslimischen Glaubens beim Staat zu wurden seitdem in Ägypten inhaftiert. Da auch das formelle oberhaupt der Muslimetablieren. Dabei präsentieren sie sich nach außen als offen, tolerant und dialogbereit, bruderschaft, der seit 2010 amtierende Muhammad Badie, aktuell in Ägypten inhafwährend innerhalb ihrer organisationen weiterhin antidemokratische und totalitäre tiert ist, wird die Leitung der organisation von Vertretungen außerhalb des Landes 136 ISLAMISMUS ISLAMISMUS 137 übernommen. wegen ihrer rolle bei den Ereignissen im Jahr 2013 wurde Badie am sich offen im Sinne extremistischer Gruppierungen äußern, und den echten Vollmitgliedern 12. August 2024 zusammen mit mehreren anderen Mitgliedern der organisation der Muslimbruderschaft auf der anderen Seite, die sich im Verborgenen für die organisazum tode verurteilt. tion engagieren, taktisch vorgehen und ihre Sympathien für terrorakte nicht öffentlich zur Schau stellen. Andere Erkenntnisse aus den sozialen Medien belegen, dass sich die Bremer In Jordanien gelang es der Partei der Muslimbruderschaft bei den Parlamentswahlen Sympathisant:innen der Muslimbruderschaft oft auch für salafistische Inhalte interessieren. im Jahr 2024 rund ein Fünftel der Stimmen zu erhalten und somit ihr wahlergebnis zu teilweise besuchen sie sogar salafistische Vereine, wie etwa das IKZ. verdoppeln. Sie wurde damit größte Einzelgruppe im jordanischen Parlament. Da die Partei u. a. mit dem Ziel angetreten ist, den westlichen Kurs Jordaniens und den FrieIm Land Bremen kam es Anfang des Jahres 2024 zu einer Demonstration durch Aktidensvertrag mit Israel zu beenden und darüber hinaus die "HAMAS" zu unterstützen, vist:innen der Muslimbruderschaft. Die gezeigten Plakate richteten sich gegen die in ist der wahlerfolg auch über die Grenzen Jordaniens hinaus relevant. Jordanien gehört dem Herkunftsland der Demonstrant:innen herrschende regierung. Auch wenn die zu den wenigen arabischen Ländern, in denen die Muslimbruderschaft offen politisch verwendeten Slogans und Schriftzüge einen vermeintlich demokratischen Eindruck agieren kann. erwecken können, lassen sich die auf Bildern gezeigten Personen, Symbole und Parolen der Muslimbruderschaft und ihren Ablegern zurechnen. Vergleichbare Aktionen fanden Aktivitäten von Sympathisant:innen der Muslimbruderschaft in 2024 auch unter Beteiligung von Bremer Aktivist:innen ebenfalls in anderen BundesDeutschland und Bremen ländern statt. Letztlich zielen die Aktionen darauf ab, die Muslimbruderschaft und ihre In der Bundesrepublik tritt die Muslimbruderschaft nicht offen auf und verfolgt auch Ableger als vermeintlich demokratische und rechtstaatliche Alternative zu zum teil weniger stark ausgeprägt das Ziel der Errichtung eines islamischen Staates. Vielmehr autokratischen Systemen darzustellen. wie bereits oben beschrieben, würde die Errichsteht die Beeinflussung muslimischer Bevölkerungsgruppen in ihrem Sinne im Vordertung eines islamistischen Staatswesens auf Basis der Scharia aber ebenfalls zahlreiche grund der Bemühungen. Darüber hinaus versucht die Muslimbruderschaft, sich als Grundrechte einschränken und die Gleichstellung der Geschlechter abschaffen. Interessenvertreterin für die Belange der Muslim:innen in ganz Europa zu inszenieren. Hierfür nutzt sie verschiedene organisationen, wie z. B. den "Council of European Darüber hinaus existieren Bezüge in das Bremer bzw. Bremerhavener Umland, d. h. die Muslims" (ehemals "Federation of Islamic organizations in Europe"), die nach außen Sympathisant:innen der Muslimbruderschaft agieren über die Landesgrenzen Bremens jede Verbindung zur Muslimbruderschaft abstreiten. In Deutschland gibt es zahlreiche hinaus und vernetzen sich. Es handelt sich bei diesen Personen zu einem überwiegenVereine, die der Muslimbruderschaft zugerechnet werden. Die bekannteste organisaden teil um vermeintlich gut integrierte Akademiker:innen mit gefestigten bürgertion auf Bundesebene ist die "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG), lichen Lebensentwürfen. Das ist insofern bedeutsam, da es zur Strategie der Muslimehemals "Islamische Gemeinschaft in Deutschland". bruderschaft gehört, sich über angesehene Berufsgruppen Zugang zu gesellschaftlichen Schlüsselpositionen zu verschaffen und darüber Einfluss zu nehmen. Außerdem Im Bundesland Bremen konnten bisher Einzelpersonen festgestellt werden, die mit der erreicht die im Vergleich zum Salafismus tendenziell intellektuell anspruchsvollere Muslimbruderschaft sympathisieren. Vor allem auf Social-Media-Plattformen lassen Ideologie der Muslimbruderschaft einen eher gebildeteren Personenkreis und ermögsich immer wieder Sympathiebekundungen verschiedenster Art für Ideologen der licht damit ein subtileres Vordringen in muslimische bzw. nichtmuslimische Bereiche Muslimbruderschaft feststellen. Zwischen den Einzelpersonen bestehen teilweise der westlichen Gesellschaft. Kennverhältnisse, es kann jedoch nicht von einer zusammenhängenden Gruppe gesprochen werden, die sich einer Moschee in Bremen zuordnen lässt. Da es sich bei der "HAMAS" im Gazastreifen um einen palästinensischen Ableger der Muslimbruder7.5.2 "Hizb ut-Tahrir" schaft handelt, beschäftigen sich auch die Bremer Anhänger:innen und Sympathisant:innen der Muslimbruderschaft mit dem aktuellen Geschehen im Nahostkonflikt. Die "Hizb ut-tahrir" (Hut - "Partei der Befreiung") wurde 1953 von Die jeweiligen Postings und Kommentare auf Social-Media-Portalen fallen durch sehr taqi ad-Din an-Nabhani (1909 - 1977), einem palästinensischen einseitige Darstellungen auf, die letztlich der Dämonisierung des Staates Israel und der Islamgelehrten, richter und Autor gegründet. Sie ist eine islamistische Verharmlosung der "HAMAS" und anderer organisationen dienen. Dabei wird stets organisation, die länderübergreifend agiert. Die Hut versteht den der Unterschied deutlich zwischen reinen Sympathisant:innen auf der einen Seite, die Islam als politisches System und wirbt für die Herstellung eines weltLogo der "Hizb ut-tahrir" 138 ISLAMISMUS ISLAMISMUS 139 umspannenden Kalifats. Die Vorstellung der Hut eines solchen Systems ist mit den In Bremen existiert keine feste Hut-nahe organisationsstruktur, jedoch sind in den werten einer modernen Demokratie unvereinbar. Die Hut selbst bezeichnet die sozialen Netzwerken Einzelpersonen mit Bezug zur Hut festzustellen. Die besagten Demokratie offen als "System des Unglaubens" und wahlen als nicht mit dem Islam Personen konsumieren ausländische Social-Media-Gruppen und Profilseiten, welche vereinbar. Sie vertritt somit klassisch-islamistische Positionen und ist in einer ganzen sich offen zur Hut bekennen oder von Hut-Mitgliedern betrieben werden. Sehr verreihe von Staaten, darunter auch in den meisten des Nahen und Mittleren ostens, einzelt werden auch eigene Beiträge produziert, die sich inhaltlich der Hut zuschreiben verboten. lassen. Darüber hinaus teilen diese Bremer Einzelpersonen deutschsprachige Beiträge, die eine Nähe zur Hut aufweisen. Dazu gehören die bereits o. g. Seiten "realität Aktivitäten von Sympathisant:innen der "Hizb ut-Tahrir" in Deutschland Islam", "Generation Islam" und "Muslim Interaktiv". Vor allem der neu entflammte und Bremen Nahostkonflikt wurde im Jahr 2024 häufig thematisch aufgegriffen und im Sinne der Aufgrund ihrer Befürwortung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange, ihres Hut-Propaganda ausgelegt. ausgeprägten Antisemitismus und des Verstoßes gegen den Gedanken der Völkerverständigung folgte auch in Deutschland im Jahr 2003 ein Verbot durch das Bundesministerium des Innern. Die Hut wirbt dennoch vor allem über das Internet für ihre poli7.5.3 "Saadet Partisi" tischen Ziele und ist fortwährend bestrebt, ihre Anhängerschaft zu vergrößern und ihre Ideologie unter gemäßigten Muslim:innen weltweit zu verbreiten. In Deutschland bilDie "Saadet Partisi" (SP, "Partei der Glückseligkeit") bildet in der deten sich nach dem Verbot auf Social-Media-Plattformen Gruppierungen, die eine türkei den politischen Ableger der islamistischen "Milli Görüs"ideologische Nähe zur Hut aufweisen und durch öffentlichkeitswirksame Aktionen Bewegung, welche auf die Ideologie des türkischen Politikers Necauffallen. Hierzu zählen u. a. die Gruppen "realität Islam", "Generation Islam" und mettin Erbakan zurückgeht. Die SP unterhält im Ausland Vertretun"Muslim Interaktiv". Vor allem junge Muslim:innen können dabei als Zielgruppe der gen, u. a. auch in Deutschland. Die Europazentrale ist in Köln angePropaganda ausgemacht werden. Die Gruppierungen versuchen, über verschiedene siedelt. Die Anhängerschaft der SP bezieht sich in ihren öffentlichen realweltliche aber auch online stattfindende Veranstaltungen Interessierte gezielt Verlautbarungen regelmäßig auf die weltanschauung Erbakans anzusprechen und durch den Aufbau freundschaftlicher Beziehungen potenzielle oder teilt in den sozialen Medien Beiträge des aktuellen VorsitzenLogo der "Saadet Partisi" (SP) Sympathisant:innen sukzessive an die Ideologie heranzuführen. Besonders aufsehenden der SP, temel Karamollaoglu. Im wesentlichen wird die menerregend war eine Demonstration von Muslim Interaktiv am 27. April 2024 auf dem schengemachte, weltliche Gesetzgebung abgelehnt und die Notwendigkeit einer Hamburger Steindamm. Diese richtete sich gegen eine vermeintlich islamfeindliche auf islamischen Grundsätzen und göttlicher offenbarung basierenden "Gerechten Politik und eine angebliche mediale antimuslimische Hetzkampagne. Darüber hinaus ordnung" betont. Diese Anschauung findet sich auch in der öffentlichen Darstellung forderten die teilnehmenden die Errichtung eines Kalifats. der Bremer SP wieder. Sie widerspricht hierbei eindeutig wesentlichen Aspekten des Demokratieund rechtsstaatsprinzips. Die Durchsetzung dieses Ziels solle gemäß Diese Aktivitäten beziehen sich sehr häufig zunächst auf religiöse und weltanschauliErbakan stets mit einer milli görüs ("Nationalen Sicht") vorangetrieben werden. che Inhalte, um so den Extremismusbezug zu verschleiern. Politische themen werden in Social-Media-Beiträgen stets im Sinne der Ideologie stark vereinfacht und sehr einAktivitäten von Sympathisant:innen der SP in Bremen seitig dargestellt. Schwarz-weiß-Denken und klare Freund-Feind-Schemata dominieIn Bremen stellt der "Saadet Bremen e.V." die hiesige Zweigstelle der SP dar, welcher ren dabei die Veröffentlichungen. Speziell die Beiträge in deutscher Sprache versuchen in etwa 35 Anhänger:innen zuzurechnen sind. während im Zuge der Corona-Pandedas Bild zu vermitteln, "der westen" würde pauschal "die Muslime" unterdrücken und mie diverse Veranstaltungen der Bremer SP in digitaler Form stattfanden, wurden in assimilieren. Die Hut ist bemüht, ihr Ziel der Errichtung eines Kalifats als "Lösung" für den vergangenen Jahren wieder regelmäßige Präsenzveranstaltungen und Sitzungen alle tatsächlichen wie vermeintlichen Probleme der heutigen welt zu bewerben und durchgeführt. Darüber hinaus nahmen hiesige SP-Akteur:innen an überregionalen sieht dabei die Muslim:innen in einer weltweiten opferrolle, die nur durch die ErrichNetzwerktreffen teil. tung des Kalifats beendet werden könne. Die Bremer SP unterhält diverse Social-Media-Accounts, die sich zusätzlich in Jugendund Frauenbereiche unterteilen. In den dort geteilten Beiträgen lassen sich regelmäßig 140 ISLAMISMUS ISLAMISMUS 141 Zitate des Parteivorsitzenden Karamollaoglu sowie Bezüge zu Erbakan finden. Letztere nellen umgeht. So wurden die Proteste anlässlich des todes der jungen Frau Jina Mahsa kommen beispielsweise in Veröffentlichungen anlässlich seines Geburtstags und todesAmini, die zuvor wegen eines mutmaßlich nicht ordnungsgemäß getragenen Kopftuches tags zum tragen. teilweise werden auch realweltliche Gedenkveranstaltungen zu in Haft genommen worden war, durch die iranische Polizei Ende 2022 blutig niedergeEhren Erbakans durch die Bremer SP organisiert. Einige Bremer SP-Anhänger:innen überschlagen. schreiten mit den Inhalten ihrer Social-Media-Beiträge die Grenze zu israelbezogenem Antisemitismus. Solche Beiträge stehen auch weiterhin im Kontext zu dem Angriff der Die Propaganda des iranischen Staatsapparats, welche in Deutschland von irantreuen "HAMAS" auf Israel am 7. oktober 2023 und dem sich in der Folge zuspitzenden Vereinen und Gruppierungen verbreitet wird, zielt darauf ab, die in Deutschland lebenNahostkonflikt. Einzelne solcher Beiträge beinhalten einen direkten Bezug zur terrorden Muslim:innen auf die verfassungsfeindlichen islamistischen rechtsnormen einzuorganisation "HAMAS" oder verharmlosen den Angriff indirekt. So teilt ein Bremer schwören. Dadurch sollen wesentliche Grundpfeiler liberaler Demokratien unterminiert SP-Sympathisant beispielsweise Beiträge, in denen getöteten Führungsfunktionären und desintegrative sowie antisemitische Überzeugungen geschürt werden. Entspreder "HAMAS" gedacht wird. chend werden extremistische Bestrebungen von Anhänger:innen des iranischen regimes durch das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen aufmerksam verfolgt. 7.5.4 Legalistischer schiitischer Islamismus Am 24. Juli 2024 verbot das Bundesministerium des Innern und für Heimat den Verein "Islamisches Zentrum Hamburg e.V." (IZH) sowie seine teilorganisationen. Bei diesen Auch im schiitischen Islamismus existieren neben gewaltorientierten auch legalistische handelt es sich um die "Islamische Akademie Deutschland e.V.", den "Verein der Strömungen. Das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen beobachtet diese BestreFörderer einer iranisch-islamischen Moschee in Hamburg e.V.", das "Zentrum der bungen, die ihren Ursprung mehrheitlich im Iran haben. Islamischen Kultur e.V." in Frankfurt am Main, die "Islamische Vereinigung Bayern e.V." in München und das "Islamische Zentrum Berlin e.V.". Im Zuge des Verbotes "Islamische Revolution" im Iran und die iranische Theokratie wurden auch die räumlichkeiten eines Buchverlags in Bremen durchsucht. Es besteht In den Jahren 1978 und 1979 kam es im Iran zu einer islamischen revolution, die von hier der Verdacht, dass dieser in ideologischer, organisatorischer, wissenschaftlicher Ayatollah ruhollah Khomeini angeführt wurde. Das Ergebnis war die Gründung der bis oder wirtschaftlicher weise wesentliches für den Verein leistet. Das IZH richte sich ausheute bestehenden Islamischen republik Iran. Die theokratische ordnung des Landes sieht weislich der Verbotsverfügung gegen die verfassungsmäßige ordnung und gegen den vor, dass der Staat sich auf Gott gegebene Gesetze und dadurch einzig auf dessen verGedanken der Völkerverständigung. Es verbreite als direkte Vertretung des iranischen meintlichen willen beruft. "revolutionsführers" die Ideologie der sog. "Islamischen revolution" in aggressivZwar tritt als repräsentant der republik und gleichzeitig als Verantwortlicher vor dem Volk kämpferischer weise und wolle diese verwirklichen. Zudem propagiere das IZH und Massud Peseschkian als Präsident in Erscheinung, jedoch bleibt der oberste religionsgeseine teilorganisationen die Errichtung einer autoritär-theokratischen Herrschaft. lehrte Ayatollah Ali Khamenei als Vertreter des zwölften Imams (auch "Mahdi" genannt, Zusätzlich offenbare es einen aggressiven Antisemitismus und unterstütze die in der messiasähnliche Figur) die wichtigste Person im Iran. Die Basis dafür ist das von Khomeini Bundesrepublik Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegte terrororganisation etablierte Prinzip der "velayate faqih" ("Herrschaft der rechtsgelehrten"). Es verleiht dem "Hizb Allah". Aus der Vergangenheit sind auch Bezüge des in Bremen inzwischen obersten religionsgelehrten, also Khamenei, eine herausragende Stellung, wodurch es ihm verbotenen Vereins "Al-Mustafa Gemeinschaft e.V." zum IZH bekannt. obliegt, über die richtlinien von grundlegenden politischen Entscheidungen zu entscheiden. Dem Klerus (den Geistlichen) sichert dies die absolute Macht im Iran. Eine "GottesAus der schiitisch-islamistischen Szene waren im Anschluss Solidaritätsbekundungen herrschaft" steht im direkten widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. zu vernehmen, die die Schließung als Angriff auf die Schiit:innen und Muslim:innen in In seiner Außenwirkung strebt der Iran eine Islamisierung der westlichen Nationen, auch Deutschland im Allgemeinen bewerteten. Die wiederholte Bedienung dieses opfer"Export der islamischen revolution" genannt, an und verfolgt dabei eine antiisraelisch und narratives zielt darauf ab, in der schiitisch-islamistischen Szene und darüber hinaus das generell antiwestlich ausgerichtete Politik. Die iranische Staatsdoktrin erhebt für sich einen Vertrauen in den rechtsstaat zu untergraben und den Eindruck zu erwecken, dass die Absolutheitsanspruch, der keinen raum für ein liberales wertesystem lässt. Deutlich ist Meinungsund religionsfreiheit in Deutschland unterbunden würde. dies vor allem daran zu erkennen, mit welcher Härte das iranische regime mit oppositio- 142 ISLAMISMUS 143 Anhängerschaft des iranischen Regimes in Bremen und Umgebung Aufgaben des Landesamtes Für das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen steht bei der Beobachtung u. a. ein für Verfassungsschutz norddeutsches schiitisch-islamistisches Netzwerk mit Bezügen nach Bremen im Fokus. Das Ziel des Netzwerkes ist es, die Ideologie des iranischen regimes, die von Feindbildern durchzogen ist, zu verbreiten. Durch das stetige Aufzeigen der vermeintlichen "Feinde" und "Bedrohungen" für die Gesellschaft und besonders für die Muslim:innen Öffentlichkeitsarbeit und Prävention in Deutschland wird Verunsicherung oder gar Hass geschürt. Beispielhaft können der "Apartheidstaat" Israel, die USA, sunnitisch-arabische regime wie z. B. Saudi-Arabien oder die LGBtQIA+-Bewegung als Feindbilder benannt werden. Rechtsextremismus Bereits in der Vergangenheit zeigten norddeutsche schiitisch-extremistische Akteur:innen in teilen Annäherungsversuche mit rechtspopulist:innen oder Akteur:innen aus dem Spektrum der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates. Geeint "Reichsbürger:innen" und sind sie in ihrer Abneigung gegenüber dem "Mainstream" und der vermeintlich nicht "Selbstverwalter:innen" gewährleisteten Meinungsfreiheit in Deutschland. Ein Schulterschluss zwischen den Phänomenbereichen bedeutet unter Umständen eine Vergrößerung des erreichbaren Personenspektrums, gegenseitiger "Ideologietransfer" und eine Bestärkung in der jeweils staatsablehnenden Haltung. So unternahm im Berichtszeitraum ein bekannter Demokratiefeindliches Spektrum schiitisch-extremistischer Youtuber im Sommer 2024 eine Kundgebung vor dem Bremer Hauptbahnhof und prangerte dabei das Verbot gegen das rechtsextremistische CoMPACt-Magazin an. Dabei verbreitete er israelbezogenen Antisemitismus sowie Narrative, die gegen das rechtsstaatsund Demokratieprinzip verstoßen. Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterstützungsaufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz 144 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 145 8 Auslandsbezogener Extremismus Ausländer:innen sowie Menschen mit Migrationshintergrund profitieren auch extremistische organisationen in den Heimatländern. Vielfach gründeten sie "Exilvereine" in Deutschland. Heute ist Deutschland für extremistische organisationen mit AusAllgemein landsbezug in unterschiedlicher Intensität ein rückzugsund rekrutierungsraum und Die extremistischen organisationen mit Auslandsbezug in Deutschland sind stark von dient ihnen zur Beschaffung von Material und finanziellen Mitteln, die sowohl auf Ereignissen und Entwicklungen in ihren Herkunftsländern abhängig. Im Gegensatz zu legale als auch auf kriminelle Art und weise akquiriert werden. islamistischen organisationen orientieren sie sich überwiegend nicht an einer religiöspolitischen weltanschauung, sondern an weltlichen und/oder politischen Ideologien, Zu den Aufgaben des Landesamts für Verfassungsschutz Bremen gehört u. a. die Beobauch wenn in Einzelfällen eine gewisse Nähe zu religiösen Überzeugungen bestehen achtung von Bestrebungen, die auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland kann. Die Zielrichtungen von extremistischen organisationen mit Auslandsbezug lasdurch Gewalt gefährden. Hiervon ist auszugehen, wenn ausländische Gruppierungen sen sich im wesentlichen unterteilen in aus Deutschland heraus gewaltsame Aktionen im Heimat-/ Herkunftsstaat unterstützen, etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch logistisch-finanzielle Hilfe. Eine weitere " linksextremistische, Aufgabe des Verfassungsschutzes ist der Schutz der freiheitlichen demokratischen " nationalistische bis nationalistisch-religiöse Grundordnung, welche durch entsprechende Bestrebungen mit Auslandsbezug z. B. " und ethnisch motivierte Autonomieund Unabhängigkeitsbestrebungen. dann gefährdet wird, wenn Kaderstrukturen aufgebaut, demokratische Prinzipien in Deutschland außer Kraft gesetzt bzw. demokratische Strukturen gezielt unterwandert werDie extremistischen organisationen mit Auslandsbezug agieren nicht autark, sondern den, um die jeweiligen Positionen in den politischen willensbildungsprozess einzubringen. meistens als teil einer "Mutterorganisation" im Herkunftsland oder sind zumindest ideologisch eng mit einer solchen verbunden. Hierbei ist der Grad der Einflussnahme Im Jahr 2024 umfasste das extremistische Personenpotenzial mit Auslandsbezug in bzw. Steuerung durch die "Mutterorganisation" unterschiedlich stark ausgeprägt. Bremen rund 1.000 Personen, wobei die Gruppierungen aus verschiedenen Herkunftsländern stammen. organisationen bzw. Personengruppen, die im Bereich des ausViele extremistische organisationen mit Auslandsbezug sind bestrebt, ihre Ziele nicht landsbezogenen Extremismus aufgrund des vorhandenen Personenpotenzials von herdurch offene Agitationen gegen die verfassungsmäßige ordnung zu erreichen, sonvorgehobener Bedeutung sind, sind die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die rechtsdern sich dieser vordergründig sogar unterzuordnen, um ungestörter auch in der Bunextremistische türkische "Ülkücü"-Bewegung. Aufgrund der bereits im Kapitel zum desrepublik agieren und ihre Ziele verfolgen zu können. Diese Anstrengungen gehen Islamismus thematisierten Eskalation im kriegerischen Konflikt zwischen dem Staat teilweise so weit, dass durch Verantwortliche der jeweiligen organisationen dazu aufIsrael und der "HAMAS" werden im Folgenden neben diesen beiden organisationen gerufen wird, sich nicht nur unauffällig und gesetzeskonform zu verhalten, sondern auch relevante Akteure des auslandsbezogenen Extremismus im Kontext des Nahostauch über vermeintlich demokratisch legitimierte organisationen bzw. die Unterwankonflikts betrachtet. derung tatsächlich demokratischer organisationen gezielt Einfluss zu nehmen. Hierbei erfolgt keineswegs eine Abkehr von der eigenen, nicht mit der deutschen Verfassung Antisemitismus im auslandsbezogenen Extremismus in Einklang zu bringenden Ideologie der jeweiligen extremistischen organisation. Der Verfassungsschutz arbeitet mit der 2017 von der "Internationalen Allianz zum HolocaustDurch die gezielte Einflussnahme über demokratische organisationen soll vielmehr der Gedenken" (IHrA) entwickelten Arbeitsdefinition: "Antisemitismus ist eine bestimmte wahrEindruck einer mutmaßlichen Verfassungstreue erweckt und gezielt Lobbyarbeit für die nehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitiseigentlichen, extremistischen Ziele betrieben werden, ohne dass eine tatsächliche und mus richtet sich in wort oder tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen1 und / oder offene Hinwendung zur demokratischen Zivilgesellschaft erfolgt oder beabsichtigt ist. deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Diese Strategien entsprechen häufig denen der sog. "legalistischen" organisationen Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, im Islamismus (vgl. Kapitel 7.5). Ziel solcher Angriffe sein." (Bt-Drs. 19/444, Bremische Bürgerschaft Drs. 19/1808). Gesellschaftliche und politische Konflikte aus anderen teilen der welt können durch 1 Hiermit sind Personen gemeint, die fälschlicherweise für Juden gehalten werden oder jüdische Personen / Gemeinden Migration importiert werden. Von der Finanzkraft der hier lebenden und arbeitenden unterstützen. 146 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 147 Eine Erscheinungsform des "Antisemitismus" stellt der "Antizionismus" dar, der auf eine 8.1 Globale Entwicklungen im Auslandsbezogenen vollständige Beseitigung des Staates Israel abzielt. Der Begriff Zionismus bezeichnete im Extremismus im Berichtszeitraum 19. Jahrhundert das politische Streben nach der Errichtung eines eigenen Nationalstaates für alle Jüd:innen. Seitdem im Jahr 1948 der Staat Israel gegründet wurde, werden unter Angriff der "HAMAS" auf Israel am 7. Oktober 2023 und seine Auswirkungen dem Begriff Zionismus alle Bestrebungen für den Erhalt und Ausbau dieses Staates verDer anhaltende kriegerische Konflikt zwischen dem Staat Israel und der islamistischstanden. Der "Antizionismus" richtet sich somit gegen die Existenz des Staates Israel und terroristischen "HAMAS" prägte auch im Berichtsjahr 2024 die Bearbeitung des ausumfasst dementsprechend alle Handlungen und Aussagen, welche diese Existenz ablehnen landsbezogenen Extremismus. oder gefährden.2 Antisemitismus ist im auslandsbezogenen Extremismus in Deutschland vor allem in den Seit dem terroristischen Angriff der "HAMAS" auf Israel am 7. oktober 2023 und der Bereichen des türkischen rechtsextremismus sowie bei extremistischen Palästinenser:innen militärischen reaktion Israels ist es in dem seit Jahrzehnten bestehende Nahostkonflikt feststellbar. In anderen Bestrebungen des auslandsbezogenen Extremismus ist der Antisemierneut zu einer Eskalation gekommen. Bei dem Anschlag wurden 1.200 Personen tismus hingegen kein ideologisches Merkmal, da dort andere Feindbilder vorherrschen. durch Anhänger:innen der "HAMAS" getötet und rund 250 Personen aus Israel in den Gazastreifen entführt. Auch mehr als ein Jahr nach ihrer Entführung befinden sich noch Im Bereich des türkischen Linksextremismus lassen sich mitunter israelkritische Aussagen immer Geiseln in den Händen der "HAMAS". Als reaktion auf den Angriff der vernehmen, welche jedoch auf den territorialkonflikt von Israel und Palästina abzielen, "HAMAS" begann am 28. oktober 2023 eine Bodenoffensive der israelischen Streitanstatt sich auf die religion oder die Ethnie von Jüd:innen zu beziehen.3 kräfte, welche im Jahr 2024 andauerte. Im Verlauf des kriegerischen Konfliktes kam es In der türkisch rechtsextremistischen "Ülkücü"-Bewegung stellt der Antisemitismus ein im Gazastreifen zu einer hohen Anzahl palästinensischer todesopfer sowie zu todesKernelement der Ideologie dar, auch wenn dieser nicht von allen Anhänger:innen offen fällen bei den israelischen Streitkräften. Die humanitäre Situation im Gazastreifen ausgelebt wird. Auch in Schriften ideologischer Vordenker der "Ülkücü"-Bewegung werspitzte sich in den vergangenen Monaten weiter zu. Gewaltsame Zwischenfälle in der den rassistische und antisemitische Elemente sichtbar. Grenzregion zwischen Israel und dem Libanon, von wo aus die Hizb-Allah-Miliz in Solidarität mit der "HAMAS" seit rund einem Jahr immer wieder raketenangriffe auf Im Bereich des säkularen pro-palästinensischen Extremismus bezieht sich der Antisemitisisraelisches Staatsgebiet verübt, sowie ein raketenangriff des Iran auf Israel im oktomus vor allem auf den territorialkonflikt mit dem Staat Israel, dabei wird Israel oft mit ber 2024, verschärften den Konflikt (vgl. Kapitel 7.3.3). "den Juden" gleichgesetzt. So wird beispielsweise das Existenzrecht Israels negiert oder die Beseitigung Israels und stattdessen die Errichtung eines palästinensischen Staates Mit fortwährender Dauer des aktuellen Nahostkonfliktes wurde auch Kritik am Vorinnerhalb der Staatsgrenzen Israels angestrebt, in welchem jüdische Menschen keine Exisgehen der israelischen regierung im Gazastreifen laut. Im Dezember 2023 reichte tenzberechtigung hätten oder zu Bürgern zweiter Klasse degradiert würden. Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) Klage gegen Israel ein und warf der israelischen regierung darin vor, im Gazastreifen einen Völkermord an der enn sich ark ettigim jemand de Das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen veröffentin meine r Umge bung IKI SEHIR. brymn TEK EYALET. Landesamt für Verfas.brymrhfnwly@ wHd@ .mdyntyn palästinensischen Bevölkerung zu begehen. Israel wies diese Vorwürfe mehrfach oruma Teskilatina lichte im November 2023 den Informationsflyer "Antisemiisminizi belirtm enannt eden en Rufnum agindan Selbstverstän - kuskun ciligin tersine uz dlich , adli stkhdm assungsschutz altscha bk ft, einem asi radikal zurück. Die türkei schloss sich im Mai 2024 der Klage Südafrikas an (vgl. Kapitel izmi icinde calisir 'ly tismus im Kontext des Nahostkonfliktes", in welchem tionsan geboten Bedarf im weiterv erbrymn fy kn Thema? 8.1.1). Darüber hinaus erließ der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im NovemBremen assungsschutz eingeordnet wird, ab wann Kritik am Staat Israel in Anti- - tHt ruma ückiniz: aten semitismus umschlägt. Dieser ist sowohl in deutscher ANT ISEM fy syq brymn 'ly@ .ltly@ ORTADO ber 2024 einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister IM KON ITIS MU S m`d@ lsmy@shrq 'lwsT CAT ISM GU' DAK I NAH OSTTEX T DES ANT ISE ALA R BAG LAM Benjamin Netanyahu sowie den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joaw Sr` fy l Sprache als auch auf türkisch und Arabisch auf der webseite -KO NFL l MIT IZM IND A IKT S mktb lqlymy THEM ENH khS mn l ANAYASA yWb FÜR VERF EFT VOM LAN kutHmy@ ldstwr YI BILG ILEN KOR UMA TESK ASSU NGS DESA l SCHU TZ MT DÄdegRM E BRO SÜR ILAT ININ Galant. Im gleichen Zug wurde ein internationaler Haftbefehl gegen den Anführer Ü des Landesamts für Verfassungsschutz Bremen abrufbar. des militärischen Arms der HAMAS, die Al-Qassam-Brigaden, Mohammed Deif erlassen, welcher mutmaßlich bereits im Gazastreifen ums Leben gekommen ist (vgl. Kapitel 7.3.2). 2 Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz: "Antisemitismus im Islamismus", Juni 2019, Seite 5, 8 - 13, abrufbar unter www.verfassungsschutz.de 3 Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz: "Lagebild Antisemitismus 2020/21", Stand April 2022, Seite 94 - 95, abrufbar weltweit kam es im Zuge des Nahostkonfliktes zu einer anhaltenden Emotionalisierung unter www.verfassungsschutz.de und Solidarisierung und dadurch bedingt zu einem großen Mobilisierungspotenzial für 148 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 149 pro-palästinensische Versammlungen. Auch extremistische Akteur:innen können den Staaten vorangetrieben. So besuchte die deutsche Außenministerin zusammen mit Konflikt thematisch aufgreifen und ihn so beispielsweise gezielt im rahmen ihrer ihrem französischen Amtskollegen im Januar 2025 die syrische Hauptstadt, um Gespräche Propagandaaktivtäten nutzen. mit der neuen regierung zu führen. Auswirkungen des Anschlages in Ankara am 23. Oktober 2024 Zugleich kommt es im nordöstlichen Syrien seit dem Machtwechsel zu militärischen Am 23. oktober 2024 wurde in Ankara ein Anschlag auf den teilstaatlichen rüstungsAuseinandersetzungen zwischen kurdischen Gruppierungen und Einheiten, die durch konzern tUrKISH AEroSPACE INDUStrIES (tUSAS) verübt, zu dem sich die PKK am die türkei unterstützt werden. Im Nordosten Syriens kontrollieren kurdische Kräfte seit 25. November 2024 bekannte. Bei dem Anschlag wurden fünf Menschen getötet und dem erfolgreichen Zurückdrängen des sog. "Islamischen Staats" (IS) die sog. "Selbst22 verletzt - die beiden Attentäter kamen ebenfalls ums Leben. tUSAS produziert verwaltung von Nordund ostsyrien", welche auch unter dem Namen "rojava" Luftund raumfahrtsysteme wie z. B. Kampfflugzeuge und Drohnen, die u. a. auch im bekannt ist. Kurdische Gruppierungen, die im Kampf gegen den IS u. a. durch die USA Kampf gegen PKK-Stellungen in Syrien und im Irak eingesetzt werden. Als reaktion unterstützt wurden, konnten hier aufgrund des aus dem Bürgerkrieg hervorgehenden auf den Anschlag wurden noch am Abend des 23. oktober 2024 Stellungen der Machtvakuums ein de facto autonomes Gebiet schaffen. Vorherrschende Kraft innerPKK im Nordirak und in Nordsyrien angegriffen, bei denen nach türkischen Angaben halb der kurdischen Kräfte ist die "Partiya Yekitiya Demokrat" (PYD), eine 2003 in 32 Ziele zerstört worden seien. Syrien gegründete Schwesterpartei der PKK. Die türkei greift das betroffene Gebiet aufgrund dieser Verbindung zur PKK seit 2016 regelmäßig an und unterstützt derzeit Annäherungsprozess zwischen türkischer Regierung und der PKK gezielt Gruppierungen, die gegen die kurdischen Milizen vorgehen. Bemerkenswert ist, dass der o. g. Anschlag in Ankara in einer Phase durchgeführt wurde, in welcher die Kurdenpolitik innerhalb der türkei einen möglichen wandel Annäherung zwischen türkischer und irakischer Regierung und Verbot der erfahren könnte. Der Vorsitzende der ultranationalistischen Partei MHP, Devlet Bahceli, PKK im Irak schlug am 22. oktober 2024 vor, dass der PKK-Gründer Abdullah Öcalan aus seiner Die türkische regierung begann ab Mitte März 2023 mit der Intensivierung der Zusamseit 25 Jahren andauernden Haft entlassen werden könnte, wenn er die Auflösung der menarbeit mit dem Irak. während der Irak in der Vergangenheit die Stellungen der PKK erkläre. Bahceli und die MHP gelten aufgrund der ultranationalistischen EinstelPKK auf dem Staatsgebiet zumindest tolerierte und nicht bekämpfte, verbot die irakilung als Gegner der Gleichberechtigung von türkischen und kurdischen Menschen. In sche Zentralregierung die organisation im März 2024. Hintergrund für die AnnäheFolge der Gesprächsangebote durfte Öcalan am 23. oktober 2024 zum ersten Mal rung sind u. a. wirtschaftliche Aspekte, da die türkei der wichtigste wirtschaftspartner nach 43 Monaten wieder von einem Familienangehörigen besucht werden. Das trefund Abnehmer der größten Ölmengen aus dem Nordirak ist. In der Vergangenheit griff fen wurde als positives Signal im rahmen eines angestrebten Friedensprozesses der die türkei zwar auch Stellungen der PKK im Nordirak an, dies erfolgte jedoch ohne türkischen regierung mit der PKK gewertet. Darauf folgend wurde Öcalan im Dezember Zustimmung des irakischen Staates. Vor dem Hintergrund des Verbots der PKK im 2024 zum ersten Mal seit zehn Jahren von Vertreter:innen der kurdischen Partei DEM Nordirak sind bei Angriffen der türkei, wie sie seit dem o. g. Anschlag der PKK in besucht. Demnach rief Öcalan zu konstruktivem Handeln aller beteiligten Akteure auf Ankara erneut durchgeführt wurden, keine Proteste der irakischen regierung mehr zu und sei bereit, einen eigenen Beitrag in dem Prozess zu leisten. Das Angebot zur erwarten. Gesprächsbereitschaft ist womöglich im Kontext türkischer Innenpolitik zu sehen, in der die regierung um den Staatspräsidenten Erdogan möglicherweise eine Verfas"Wolfsgruß" während der EM in Deutschland und Auswirkungen auf sungsänderung anstrebt, damit die Begrenzung der Amtszeit des Staatspräsidenten Verbotsdiskussion der "Grauen Wölfe" aufgehoben wird. Hierfür wären auch die Stimmen der kurdischen DEM-Partei im während eines Spiels der UEFA Fußball-Europameisterschaft zeigte ein türkischer Parlament notwendig. Nationalspieler am 2. Juli 2024 nach einem tor den sog. "wolfsgruß". Der Vorfall löste eine gesellschaftliche Debatte über die Bewertung des Erkennungssymbols als extreMachtwechsel in Syrien und Auswirkungen auf syrische Kurdengebiete mistisch aus. Der "wolfsgruß" ist ein Symbol und Erkennungszeichen sowie ein politiBereits im Kapitel 7.1 wurde auf den Machtwechsel in Syrien von Dezember 2024 einsches Bekenntnis des türkischen rechtsextremismus. Das Zeigen des "wolfsgrußes" gegangen. Seitdem hat die "Hai'at tahrir al-Scham" (HtS) als militärisch stärkste Kraft wurde im 20. Jahrhundert von gewalttätigen Anhänger:innen der ersten ultranationaim Land regierungsmitglieder ernannt und eine erste Annäherung auch an westliche listischen Partei in der türkei (MHP) etabliert. wenngleich das Zeigen des 150 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 151 "wolfsgrußes" in Deutschland nicht verboten oder strafbar ist, werden in regelmäßiPolitischer Arm in Syrien gen Abständen Stimmen aus dem politischen raum laut, welche die Prüfung eines Die kurdische Partei "Partiya Yekitiya Demokrat" (PYD) wurde 2003 in Syrien gegrünVerbots der "Grauen wölfe" und ihrer Erkennungszeichen fordern. Auch der Vorfall det und ist die dortige Zweigorganisation der PKK, wenngleich die offene Darstellung während der Fußball-Europameisterschaft begründete eine gesellschaftliche Debatte dieser Verbindung vermieden wird. Die PYD strebt die Autonomie der Kurd:innen in über den Umgang mit den Anhängern der Bewegung. Im raum steht seitdem auch die Syrien an und rief im Januar 2014 in drei von Kurd:innen dominierten Kantonen (Afrin, Schaffung einer neuen rechtsgrundlage, wie es sie bspw. in Österreich gibt und durch Kobane und Cizre) eine "Demokratische Autonomie" aus. Die PYD unterhält paramiwelche der "wolfsgruß" auf einer Liste verbotener Symbole erfasst ist. In Kapitel 8.2.2 litärische Einheiten, die sog. "Volksverteidigungseinheiten" (YPG / YPJ). In Europa werden Symboliken der "Ülkücü"-Bewegung, darunter auch der "wolfsgruß", ausorganisiert die PYD insbesondere Protestveranstaltungen gegen Menschenrechtsverführlich dargestellt. letzungen in Syrien. Die PYD und die YPG sind wie oben beschrieben zentrale Akteure in dem derzeitigen Konflikt im Nordosten Syriens, in welchem türkisch unterstützte Einheiten gegen kurdische Gruppierungen kämpfen. 8.2 Auslandsbezogener Extremismus und seine Auswirkungen in Deutschland und Bremen Die PKK in Deutschland und Europa Die PKK bildete auch im Jahr 2024 die größte Gruppe unter den 8.2.1 "Arbeiterpartei Kurdistan" (PKK) ausländischen Extremist:innen in Deutschland. Die PKK ist in Deutschland seit 1993 aufgrund vielfältiger, teilweise gewaltsamer Die 1978 von dem noch heute amtierenden PKK-Führer Abdullah Unterstützungshandlungen ihrer hier lebenden Anhänger:innen für Öcalan gegründete organisation erhebt den Anspruch, alleinige die Mutterorganisation verboten. Das Verbot bezieht sich auch auf In Deutschland verbotene Vertreterin aller Kurd:innen zu sein. Die Kurd:innen bilden eine ethalle späteren Nachfolgeorganisationen mit unterschiedlichen Flagge der PKK nische Volksgruppe, die vorwiegend in der türkei, jedoch auch im Bezeichnungen. Flagge der HPG Irak, im Iran und in Syrien lebt. während das anfängliche Ziel der PKK in der Errichtung eines kurdischen Nationalstaates bestand, kämpft sie nunmehr Zur Unterstützung ihrer Interessen in der türkei ist die PKK in Europa durch den "Konfür die politisch-kulturelle Autonomie der Kurd:innen innerhalb des türkischen Staates. gress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistan in Europa" (KCDK-E) verHierfür unterhält sie die "Guerillaverbände der Volksverteidigungskräfte" (HPG). Das treten. In ihrem als vermeintlich "gewaltfreiem Kampf" bezeichneten Vorgehen greift von Öcalan 2005 hierzu entwickelte Konzept sieht die Etablierung eines politisch-kuldie organisation auf legale und illegale Strukturen zurück. regionale Kurdenvereine turellen Verbundes der in verschiedenen Staaten lebenden Kurd:innen vor. Der mit (sog. Basisvereine) dienen den Anhänger:innen als Informationsund KommunikatiUnterbrechungen seit fast 30 Jahren geführte Guerilla-Kampf der PKK gegen den türonszentren. Diese der PKK nahestehenden Vereine sind in Deutschland unter dem kischen Staat wurde mit der Proklamation eines "einseitigen waffenstillstands" durch Dachverband der "Konföderation der Gesellschaften Kurdistans in Deutschland" PKK-Führer Öcalan im März 2013 vorerst beendet. Im Gegenzug wurde der türkische (KoN-MED) zusammengeschlossen. Dem KoN-MED gehören insgesamt fünf regioStaat u. a. aufgefordert, den Kurd:innen insbesondere die Gleichstellung als Staatsvolk, nale Föderationen an. Für den norddeutschen raum ist es die "Föderation der kurdidie Benutzung der kurdischen Sprache, etwa in Schulen, und mehr Selbstbestimmung schen Gemeinschaft in Norddeutschland" (FED-DEM). Im Mai 2024 fand in Bremen in ihren Siedlungsgebieten einzuräumen. Seit die "Partei für Gerechtigkeit und Aufder sechste FED-DEM Kongress unter der Beteiligung von Vertreter:innen aus dem schwung" (AKP) bei den türkischen Parlamentswahlen im Juni 2015 und abermals bei gesamten norddeutschen raum statt. Bereits im Vorjahr wurde der Jahreskongress der den Präsidentschaftswahlen 2019 und 2023 die absolute Mehrheit verfehlte, ging der organisation in Bremen durchgeführt. türkische Staat erneut härter gegen die PKK vor. In der Folge eskalierte der Konflikt nochmals und beide Seiten kündigten die seinerzeit seit zwei Jahren währende wafFinanzierung der PKK fenruhe faktisch auf. Seit oktober 2024 gibt es Anzeichen für eine erneute AnnäheDie von der PKK in der türkei über Jahrzehnte geführten Kämpfe sowie ihre politische rung der Konfliktparteien (siehe Kapitel 8.1). Arbeit in Europa erfordern erhebliche finanzielle Mittel. Die PKK finanziert sich in erster Linie durch Spenden, daneben auch aus Veranstaltungserlösen und dem Verkauf von 152 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 153 Publikationen. Die PKK ruft jährlich zu einer groß angelegten Spendenkampagne auf, Aktivitäten von Anhänger:innen der PKK in Bremen die sie "das Jährliche" nennt, und fordert von ihren Anhänger:innen eine konstante Die kurdischen Extremist:innen stellen mit rund 650 Anhänger:innen Steigerung der Spenden. auch in Bremen die mitgliederstärkste Gruppe unter den extremistischen organisationen mit Auslandsbezug dar. Sie organisieren sich Die Höhe der erwarteten Spendenbeiträge richtet sich nach dem Jahreseinkommen der überwiegend im "Verein zur Förderung demokratischer Gesellschaft jeweiligen Personen oder Unternehmen. während von durchschnittlich verdienenden Kurdistans" (Birati e.V.), der als regionales Ausführungsorgan der Demonstration zur Aufhebung kurdischen Familien mehrere Hundert Euro verlangt werden, erwartet man von erfolgPKK fungiert. In den 1990er-Jahren waren im Zusammenhang mit des PKK-Verbots am 18.11.2023 reichen Geschäftsleuten mehrere tausend Euro. In Bremen konnten zuletzt Spenden in dem Verbot der PKK in Bremen vier "Unterstützervereine" sowie Höhe eines unteren bis mittleren sechsstelligen Betrages erlangt werden. deren Nachfolgeorganisationen verboten worden. Laut Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz erlangte die PKK allein in Die PKK-Anhänger:innen in Bremen gründeten jedoch jeweils unmittelbar nach den Deutschland jährlich teilweise über 15 Millionen Euro an Spenden. Die Einnahmen Verboten neue Vereine, die fortwährend vom Landesamt für Verfassungsschutz beobaus Spendengeldern in Deutschland hätten sich in den letzten zehn Jahren nahezu verachtet werden. dreifacht. Vereinsstruktur in Bremen Bemühungen zur Aufhebung des Betätigungsverbotes Der Birati e.V. nimmt als regionales Ausführungsorgan der PKK eine Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 15. November 20184 entschieden besondere Stellung ein, weil er zu den sog. Zentralvereinen gehört. hatte, dass die PKK zwischen 2014 und 2017 aufgrund einer nicht ausreichenden Er bietet seinen Mitgliedern u. a. soziale und kulturelle Aktivitäten Begründung zu Unrecht auf der sog. EU-terrorliste geführt wurde, wurde der Antrag an. Die im Zusammenhang mit der PKK stehenden Aktivitäten nehauf rückwirkende Streichung der Listung seit 2002 hingegen zurückgewiesen. Im Übrimen dabei einen großen raum ein, so werden etwa Feiern zum gen befand der EuGH auch den seit 2019 neu gefassten Beschluss zur Listung der PKK Geburtstag Abdullah Öcalans oder zum Jahrestag des Beginns des Gebäude Bremen des "Birati e.V." in als ausreichend begründet.5 Eine im April 2021 durch die PKK eingereichte Klage beim bewaffneten Kampfes der PKK veranstaltet. Bisher wurde DeutschEuGH gegen die Aufführung auf der EU-terrorliste wurde am 14. Dezember 20226 land vom politischen Arm der PKK intern in ca. 30 Gebiete unterteilt. In einem solchen durch das Gericht abgewiesen. Die PKK verbleibt dadurch weiterhin rechtmäßig auf Gebiet nimmt der jeweils bedeutendste kurdische Verein die Stellung eines "Zentralder EU-terrorliste. Sie hat am 11. Mai 2022 beim Bundesministerium des Innern und vereins" ein, alle anderen PKK-nahen Vereine sind meist abhängig von dessen Entfür Heimat (BMI) einen Antrag auf Aufhebung des gegen sie bestehenden Betätischeidungen und weisungen. In Bremen stehen z. B. der Verein "Förderung der kurgungsverbots eingereicht, da es aus ihrer Sicht die kurdische Bewegung kriminalisiere. disch-islamischen Kultur e.V." (trägerverein der "Saidi Kurdi Moschee") und der Im Antrag wird behauptet, die PKK begehe in Deutschland keine Straftaten mehr und "Frauenrat Seve e.V." (ehemals "Internationale Fraueninitiative e.V.") in einem stelle aufgrund dessen keine Gefahr für die innere Sicherheit dar. Der Antrag wurde Abhängigkeitsverhältnis zum Zentralverein Birati e.V. durch das BMI im Mai 2023 abgelehnt. Die dagegen im Juni 2024 gerichtete Klage wurde vom Bundesverwaltungsgericht zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht Jedem Gebiet steht an der Spitze ein Führungsfunktionär vor. Die verantwortlichen Berlin verwiesen. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Führungsfunktionäre, deren tätigkeit in aller regel zeitlich begrenzt ist, agieren zumeist konspirativ und leiten organisationsinterne Anweisungen und Vorgaben zur Umsetzung an nachgeordnete Ebenen weiter. Für die Umsetzung dieser Vorgaben nutzt die PKK überwiegend die örtlichen kurdischen Vereine, die den Anhänger:innen der organisation als treffpunkt und Anlaufstelle dienen. Gegen diese Führungsfunktionäre werden wiederholt strafrechtliche Ermittlungs- 4 EuGH vom 15.11.2018, Az.: t-316/14 5 EuGH vom 15.11.2018, Az.: t-316/14 verfahren geführt, welche regelmäßig mit einer Verurteilung wegen Mitgliedschaft in 6 EuGH vom 14.12.2022, Az.: t-182/21 einer ausländischen terroristischen Vereinigung enden (SSSS 129a, 129b StGB). Am 154 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 155 21. November 2024 wurde der zu diesem Zeitpunkt für das Gebiet Bremen zuständige Im rahmen einer von der PKK-Führung beschlossenen und den Anhänger:innen vorGebietsleiter Alaadin A. in Bremen festgenommen. gegebenen Umstrukturierung sind die bisherigen Vereine wie der Birati e.V. in sog. "Zentren der demokratischen kurdischen Gesellschaft" (DKtM) umbenannt worden. Er wird dringend verdächtigt, sich als Mitglied für die ausländische terroristische VerZudem wurden in Bremerhaven und mehreren Bremer Umlandgemeinden "regionale einigung PKK gemäß SS 129a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. SS 129b Abs. 1 StGB betätigt zu haben. Volksparlamente" eingerichtet. Vertreter:innen dieser "regionalen Volksparlamente" Der Prozessbeginn ist für 2025 geplant. Im rahmen der Festnahme wurden am 21. werden auch in das übergeordnete "Volksparlament" des Birati e.V. entsendet. wähNovember 2024 auch die räumlichkeiten des Birati e.V. durch Polizeikräfte durchrend die Aktivitäten der bremischen PKK-Anhänger:innen bisher hauptsächlich auf sucht. weisungen übergeordneter legaler und illegaler hierarchischer Strukturen zurückzuführen waren, sollten sie laut eigener Ankündigung zukünftig demokratischer struktuBereits am 29. April 2022 wurde der ehemalige Gebietsleiter Özgür A. in Bremen verriert werden. In der Praxis erfolgten jedoch keine Veränderungen der Entscheidungshaftet und 2023 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Darauf prozesse. Diese sind in wesentlichen teilen nach wie vor undemokratisch und basieren folgend wurde am 7. Dezember 2022 der ehemalige Gebietsleiter Mehmet C. ebenfalls auf der streng hierarchisch organisierten Kaderstruktur. wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. SS 129b Abs. 1 StGB aufgrund eines europä"Kurdisch-deutscher Gemeinschaftsverein" in Bremerhaven ischen Haftbefehls in Mailand (Italien) verhaftet. Mehmet C. wurde im April 2024 zu Im Frühjahr 2013 wurde in Bremerhaven der "Kurdisch-deuteiner Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Das Urteil ist inzwische Gemeinschaftsverein" gegründet, der ebenfalls in einem schen rechtskräftig. Abhängigkeitsverhältnis zum Birati e.V. steht. Die Eintragung in das Vereinsregister Bremen erfolgte am 19. Juni 2014. Die MitHervorzuheben ist ein Verfahren gegen den bremischen PKK-Aktivisten Kadri S. aufglieder organisieren regelmäßig Feierlichkeiten, bei denen u. a. grund der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. S. ist dem dem PKK-Führer Öcalan gehuldigt wird. Auch im Jahr 2024 Landesamt für Verfassungsschutz Bremen seit den 1990er Jahren als aktives Mitglied fuhren wiederholt Busse aus Bremerhaven zu bundesweiten Gebäude des "Kurdisch-deutschen der PKK in Bremen bekannt und war regelmäßig in die bereits erwähnte jährliche SpenPKK-Feiern oder Demonstrationen, u. a. zu einer GroßdemonsGemeinschaftsverein" in Bremerhaven denkampagne eingebunden. Über die Jahre entwickelte er sich zu einer Führungsfigur tration am 16. November 2024 in Köln. der bremischen PKK, wenngleich er nicht die rolle eines Gebietsleiters eingenommen hat. Aufgrund der Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz Bremen sowie Protest im Zusammenhang mit den Geschehnissen in der Türkei Erkenntnissen des Landeskriminalamtes Bremen aus vergangenen Verfahren gegen die In Deutschland kam es in den vergangenen Jahren zu zahlreichen Protesten aufgrund o.g. Gebietsleiter, wurde S. am 16. Januar 2024 festgenommen. Nach seiner Festaktueller oder vergangener Ereignisse in der türkei. Die PKK-Führung ruft ihre Mitnahme trat S. in einen Hungerstreik, den er aus Protest gegen die vermeintlich ungeglieder oftmals deutschlandweit auf, anlassbezogene Veranstaltungen zu organisieren. rechte Behandlung in Haft begann, nach einigen wochen jedoch abbrechen musste. teilweise werden hier auch verbotene Symbole der PKK gezeigt. Der Gerichtsprozess begann am 15. Juli 2024 und wurde am 15. November 2024 mit einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung beendet. So waren insbesondere verschiedene militärische operationen der türkei oftmals AusDas Urteil ist rechtskräftig. löser für Demonstrationen oder Kundgebungen. Hier sind hauptsächlich die Militäroperationen "olivenzweig" (2018), "Friedensquelle" (2019), "Adlerklaue" (2020), Innerhalb der Vereinsstrukturen des Birati e.V. nimmt das "Volksparlament" bzw. der "tigerkralle" (2020), "Krallenblitz" (2021), "Klauenverschluss" (2022) und "Helden" "Volksrat" eine zentrale rolle ein. Die Einsetzung von "Volksräten" folgt einem von (2023) zu nennen. Öcalan 2005 entwickelten Konzept, das letztlich auf die Etablierung eines politischkulturellen Verbundes der in verschiedenen Staaten lebenden Kurd:innen abzielt, um Nach der bereits beschriebenen Einstufung der PKK als terrororganisation durch die die Mitbestimmung aller Kurd:innen zu gewährleisten. tatsächlich erfolgt die politische irakische regierung kam es ab April 2024 erneut zu Luftangriffen der türkischen Armee Arbeit im "Volksrat" allerdings nicht nach demokratischen regeln, sondern ist nach auf Stellungen der PKK im Nordirak. Intensiviert wurden die Angriffe ab dem 24. wie vor von autoritären Strukturen und Funktionär:innen der PKK geprägt. oktober 2024 nach dem Anschlag auf das türkische rüstungsunternehmen tUSAS. 156 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 157 Die Angriffe hatten bundesweites Protestaufkommen zur Folge, welches insbesondere 2024 fand zudem erneut eine Großdemonstration zur Freiheit Abdullah Öcalans in durch die Jugendbewegungen der PKK und Personen des linksextremistischen SpektKöln statt, an der ca. 7.000 Menschen teilnahmen. Zu dieser reisten auch teilnehrums verantwortet wurde. Auch in Bremen fanden Veranstaltungen aufgrund der mende aus Bremen und Bremerhaven an. türkischen Angriffe statt, u. a. im rahmen einer Spontandemonstration am tag des Angriffsbeginns. Dies zeigt die schnelle Handlungsfähigkeit der eingebundenen orgaIn Bremen wurden neben der teilnahme an den bundesweiten Aktionen regelmäßig nisationen auf. auch lokale Kundgebungen für die Freilassung von Abdullah Öcalan organisiert. So fand beispielsweise am 31. Mai vor der Bremischen Bürgerschaft ein vom Birati e.V. Bereits im April 2021 formierte sich das europaweite Bündnis "Defend Kurdistan", organisierter Protest statt. welches seitdem auch regelmäßig zu Aktionen in Deutschland aufruft. Getragen wird das Bündnis nicht nur durch Anhänger:innen Das 32. "Internationale Kurdische Kulturfestival" der PKK, sondern auch von Linksextremist:innen. In Bremen ist der Das "Internationale Kurdische Kulturfestival" stellt regelmäßig örtliche Ableger "Defend Kurdistan Bremen" aktiv. einen Höhepunkt der kurdischen Großveranstaltungen dar. Neben der von der PKK propagierten "Pflege der kurdischen Kultur" dient Im Berichtsjahr wurde ein erhöhtes Aufkommen an Straftaten durch es zur Verbreitung ihrer politischen Botschaften. Am 21. September Farbvandalismus mit PKK-Bezug festgestellt. So konnten entspre2024 fand das 32. "Internationale Kurdische Kulturfestival" unter chende Schriftzüge wie "PKK" oder "1978 PKK" (Gründungsjahr dem Motto "Isolation und Besatzung zerschlagen - Freiheit für Flyer zur Kundgebung von der PKK) u. a. an zwei bremischen Schulen und zwei türkischen Abdullah Öcalan" in Frankfurt am Main statt. Defend Kurdistan am 24.10.2024 Vereinen in Bremen festgestellt werden. An der Veranstaltung nahmen rund 20.000 Personen teil, was eine Haftsituation von Abdullah Öcalan deutliche Steigerung der Zahl der teilnehmenden im Vergleich zum Der Gesundheitszustand des auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKKVorjahr bedeutet, in welchem sich rund 12.000 Personen am FestiFlyer zum Kurdischen Anführers Abdullah Öcalan ist nach wie vor besonders geeignet, die in Bremen lebende val beteiligten. Für das Festival wurden verschiedene reisemögKulturfestival 2024 PKK-Anhängerschaft zu emotionalisieren und zu mobilisieren. So werden in diesem lichkeiten für die teilnehmenden organisiert, darunter auch Busse Kontext Demonstrationen und verschiedene Aktionen durchgeführt, die sich auch auf aus Bremen und Bremerhaven. Neben einem Programm aus kurdischer Kunst, Musik die Sicherheitslage in Bremen auswirken. und Folklore wurde auch den verstorbenen Mitgliedern von PKK-Guerillaeinheiten gedacht sowie die Isolation Abdullah Öcalans beklagt. Anlässlich des 25. Jahrestages der Festnahme von Abdullah Öcalan am 15. Februar 1999 fanden im Februar eine Vielzahl von VeranNewroz-Feierlichkeiten staltungen in Deutschland und Europa statt. Hierzu zählten die Anlässlich des kurdischen Neujahrsfest-Fest (Newroz) fand auch im sog. "langen Märsche" der PKK-Jugend in Deutschland, Frankreich Jahr 2024 eine zentrale Feier in Frankfurt am Main statt. und der Schweiz. Mit diesen Aktionen soll der Forderung nach Kundgebung am einer Freilassung Abdullah Öcalans Nachdruck verliehen Das Newroz-Fest geht auf eine Legende um einen kurdischen 17.02.2024 in Köln werden. Eine bundesweit organisierte Großdemonstration fand am Schmied zurück, der zum widerstand gegen einen tyrannen auf17. Februar 2024 in Köln statt. gerufen und diesen in der Nacht vom 20. auf den 21. März im Jahr 612 v. Chr. erschlagen haben soll. Daher wird Newroz auch als Fest Ende September 2024 wurden die "Global Free Öcalan Days" initiiert, im Zuge derer des widerstands gegen tyrannei und als Symbol für den kurdischen weltweit Aktionen für die Freilassung Öcalans stattfinden sollten. Die Aktionstage Freiheitskampf verstanden. führten zu einem hohen Veranstaltungsaufkommen in Deutschland, allein in Bremen fanden zwischen dem 2. und 10. oktober 2024 fünf Veranstaltungen statt, die maßAm 23. März 2024 nahmen ca. 35.000 Personen unter dem Motto Flyer Newrozfest in Frankfurt geblich von "Defend Kurdistan Bremen" mit organisiert wurden. Am 16. November "Newroz bedeutet Freiheit, deine Freiheit ist unsere Freiheit" an der am 23.03.24 158 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 159 Veranstaltung teil. Der organisation gelang es damit, die Anzahl der Besucher:innen portal ANF über ein Märtyrergedenken am 27. oktober 2024 berichtet, welches als des Vorjahres zu halten. An der Veranstaltung, auf der vereinzelt Flaggen und Bilder reaktion auf den Anschlag in Ankara vom 23. oktober 2024 stattfand. während des mit verbotener PKK-Symbolik gezeigt wurden, nahmen auch bremische PKK-AnhänGedenkens wurde zwei getöteten Attentätern des Anschlags gedacht. ger:innen teil. Auseinandersetzungen zwischen türkischen Nationalist:innen und Neben der zentralen Großveranstaltung in Frankfurt am Main fanden auch in anderen PKK-Anhänger:innen Städten Newroz-Feiern statt. In Bremen organisierte die PYD Bremen am 18. März Je nach politischer Gemengelage in den Herkunftsregionen der hiesigen PKK-Ange2024 ihr diesjähriges Newroz-Fest mit mehreren hundert teilnehmenden. Im Verlauf hörigen (hauptsächlich türkei und Syrien) scheint deren Emotionalisierungsgrad nach des Festes wurden u. a. die verbotene PKK-Flagge und eine Flagge mit dem Bildnis des wie vor hoch zu sein und leichteste verbale Provokationen können potenziell gewaltPKK-Gründers Abdullah Öcalan gezeigt. same Eskalationen nach sich ziehen. In der Vergangenheit kam es am rande von Demonstrationen auch zu wechselseitigen Provokationen zwischen den Anhängern Unterstützung der PYD und PKK durch öffentliche Einrichtungen der PKK und Personen des türkisch-rechtsextremistischen Spektrums. PKK und PYD nutzen ihre gesellschaftlichen und politischen Kontakte nach vorliegenden Erkenntnissen, um gezielt eigene Vertreter:innen in politischen und gesellschaftliVor dem Hintergrund der türkischen Parlamentsund Präsidentschaftswahlen im Jahr chen Strukturen zu etablieren. 2023 kam es in einem Bremer wahllokal zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung verschiedener Personen aufgrund unterschiedlicher politischer Ansichten. Im März Langfristige Ziele dieser Bemühungen sind die Aufhebung des PKK-Verbots, die Frei2024 kam es bei mehreren Newroz-Feiern in Belgien zu tätlichen Angriffen türkischer lassung des PKK-Führers Öcalan und die Anerkennung der PKK als vermeintlich demoNationalist:innen gegen kurdische Besucher:innen der Feierlichkeiten. Auch im Verlauf kratische Vertretung aller Kurd:innen. Hierbei wird bewusst versucht, die streng hierarder Fußball-Europameisterschaft in Deutschland ist es nach einem Spiel der türkischen chische und antidemokratische Struktur der Kernorganisation zu verschleiern, um ihre Nationalmannschaft in Bremen zu Provokationen zwischen Kurd:innen und türkischen Anschlussfähigkeit nicht zu gefährden. Fans gekommen, welche nur aufgrund des polizeilichen Einschreitens nicht in einer Eskalation mündeten. Einige türkische Fans haben den sog. "wolfsgruß" gezeigt, welWerbung und Rekrutierung für die PKK-Guerilla cher eines mehrerer Erkennungsmerkmale der sog. "Grauen wölfe" darstellt. Die anhaltenden Kampfhandlungen in Syrien und im Irak haben die Bereitschaft der PKK-Anhänger:innen gesteigert, sich für den bewaffneten Kampf rekrutieren zu lassen. Sie folgen u. a. Aufrufen, die von der PKK nahestehenden Medien auf einschlägi8.2.2 "Ülkücü"-Bewegung / "Graue Wölfe" gen Internetseiten, in (Jugend-)Zeitschriften oder auf Großveranstaltungen wie dem jährlichen kurdischen Kulturfestival verbreitet werden. Allgemeine Hintergrundinformationen Die "Ülkücü" ("Idealisten") sind eine türkisch-rechtsextreme Bewegung, deren In der Vergangenheit wurden auch Jugendliche aus Bremen rekrutiert. Hier forderten Ursprünge nahezu 100 Jahre zurückreichen. Sie bezeichnet heute eine Ideologie, die Eltern der Ausgereisten im Birati e.V. die rückführung ihrer Kinder. Auch 2024 gab es eine nationale Einigung aller turkvölker in einem einzigen, als ethnisch-homogen Ausreisesachverhalte aus dem bremischen PKK-Umfeld nach Nordsyrien. verstandenen Staat zum Ziel hat. Dieses angestrebte "großtürkische reich" wird mit dem Begriff "turan" bezeichnet. Zu Vordenkern der Bewegung werden Nihal Atsiz Auch von den örtlichen Vereinen organisierte sog. "Märtyrerveran(1905 - 1975) und der spätere Gründer der türkischen Partei "Partei der Nationalististaltungen", bei denen gefallene Guerilla-Kämpfer:innen glorifiziert schen Bewegung" (MHP), Alparslan türkes (1917 - 1997), gezählt. In der Gründungswerden, bereiten den Boden für rekrutierungen. zeit der MHP zeigte sich vor allem deren Jugendorganisation "Bozkurtlar" ("Graue wölfe") äußerst gewalttätig. Im Jahr 2024 wurden in den räumlichkeiten des Birati e.V. eben Märtyrergedenken 2024 im solche Gedenkfeiern für die "Märtyrer" mit den entsprechenden "Birati e.V." Zielrichtungen veranstaltet. So wurde im PKK-nahen Nachrichten- 160 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 161 Die "Ülkücü"-Ideologie basiert auf nationalistischen, rassistischen, antisemitischen das Staatsgebiet zahlreicher souveräner Staaten umfassen, impliziert eine Neigung zur und islamischen bis hin zu islamistischen Elementen und ist in der Gesamtschau antinotfalls gewalttätigen, jedenfalls völkerverständigungswidrigen Durchsetzung der demokratisch. Prägend für die Bewegung ist ein übersteigerter türkischer Nationalisideologischen Ziele. mus mit einer Überhöhung der eigenen Ethnie, welcher sich vor allem in der Forderung nach der "wiedervereinigung" aller turkvölker in einem Staat "turan" zeigt. Die Symbolik Anhängerschaft geht von einer Überlegenheit "des türkentums" gegenüber anderen Um eine Zugehörigkeit zur "Ülkücü"-Bewegung sowie Gesinnung öffentlich darzuVölkern und Staaten aus. Damit einher geht eine Abwertung anderer Ethnien, Bevölstellen, werden im wesentlichen drei Symbole verwendet. kerungsgruppen oder religionen. Der graue Wolf (Bozkurt) Einer der ideologischen Vordenker der "Ülkücü"-Bewegung ist Hüseyin Nihal Atsiz. In Der wolf spielt in der alttürkischen Mythologie eine zentrale rolle. seinen Schriften finden sich neben rassistischen Elementen auch antisemitische StereoJe nach Überlieferung existiert zum einen der Mythos eines grauen type, so lautet es in Auszügen Atsiz' beispielsweise: wolfes, der das urtürkische Volk der Göktürken aus dem tal Ergenekon nach der Niederlage gegen die Chinesen im 8. Jahrhundert hin"Das Türkentum ist allen anderen Völkern voraus und überlegen."7 ausgeführt haben soll, zum anderen wird von einem kleinen Jungen erzählt, der als einziger Überlebender seines Stammes von einer "Dennoch betrachten wir [...] den Juden als elenden Geizkragen. Denn wir wissen wölfin aufgezogen wurde. Ab den 1960er-Jahren spielte der [...], dass der Jude uns gegenüber durch und durch aus Feindseligkeit besteht."8 "Graue wolf" auch auf politischer Ebene eine rolle. Dieser war Symbol Grauer wolf Symbol für die 1968 entstandene paramilitärisch ausgebildete Auch wenn die verschiedenen (Unter-)organisationen der "Ülkücü"-Bewegung in Jugendorganisation der extrem nationalistischen türkischen Partei ihren Publikationen in der regel auf offenen rassismus verzichten, bleiben sie diesem MHP, dem politischen Arm der "Ülkücü". Daher werden innerhalb der "Ülkücü"Gedankengut stets verbunden. Die "Ülkücü"-Ideologie ist geprägt von einem FreundSzene auch heute noch junge männliche Anhänger als "Bozkurtlar" ("Graue wölfe") Feind-Denken. Die identitätsstiftenden Feindbilder stützen sich auf rassistische - vorbezeichnet. Ende der 1970er-Jahre waren die "Grauen wölfe" an gewaltsamen Übernehmlich kurdenfeindliche und antisemitische - Anschauungen. "Innere" Feinde sind griffen gegen linke und linksextremistische Jugendund Studentenorganisationen traditionell Kurd:innen, Alevit:innen, Kommunist:innen, linke oppositionelle sowie die beteiligt. Im Dezember 1978 organisierten Mitglieder der "Grauen wölfe" Gewaltakte Bewegung des 2024 verstorbenen Predigers Fethullah Gülen, welche von der türkiin Kahramanmaras (türkei), bei welchen 150 Alevit:innen ermordet wurden. schen regierung für den 2016 gescheiterten Putschversuch verantwortlich gemacht und infolgedessen zur terrororganisation erklärt worden ist.9 Jüd:innen wird in der Der "Wolfsgruß" "Ülkücü"-Ideologie eine negative Sonderstellung zugeschrieben. Dies offenbart sich Aufgrund der Verwendung des "Grauen wolfes" als Symbol verunter den Anhänger:innen zumeist offen, wenn der Staat Israel durch eine sich zuletzt breitete sich unter MHP-Anhänger:innen das Zeigen des "wolfsverschärfende Lage im Nahostkonflikt im Fokus steht und stellvertretend für alle grußes". Vorwiegend wird dieser mit der rechten Hand geformt und Jüd:innen als Feind gebrandmarkt wird. dient den "Ülkücü"-Anhänger:innen als Begrüßungswie auch Erkennungszeichen. Auch zur Provokation politischer Gegner wird In der rhetorik der "Ülkücü"-Bewegung wird auch eine Gewaltbefürwortung deutlich. das Zeichen beispielsweise bei Demonstrationen eingesetzt. Der Die Verherrlichung der kriegerischen Vergangenheit des osmanischen reiches und kleine Finger beim "wolfsgruß" soll den türken symbolisieren, der antiker "turk"-Kriegsherren in Verbindung mit konkreten territorialansprüchen, die Zeigefinger den Islam. Der beim "wolfsgruß" entstehende ring, geformt durch ring-, Mittelfinger und Daumen steht für die welt. Abbildung wolfsgruß 7 Aus: Zeitschrift "orhun" vom 15. Juni 1963, 2. Jahr, 17. Ausgabe und in der Zeitschrift Ötüken, 1. Ausgabe im Jahr 1964 Der Punkt, an dem sich diese drei Finger treffen, soll als Stempel Aus: Hüseyin Nihal Atsiz, Makaleler III, 4. Druck 2018. angesehen werden. Damit soll der "wolfsgruß" bedeuten, dass die "Grauen wölfe" 8 Aus: Zeitschrift "orhun" vom 15. Juni 1963, 2. Jahr, 17. Ausgabe und in der Zeitschrift Ötüken, 1. Ausgabe im Jahr 1964 Aus: Hüseyin Nihal Atsiz, Makaleler III, 4. Druck 2018. der welt ihre Ansichten und ihren islamischen Stempel aufdrücken wollen. Aufgrund 9 In diesem Zusammenhang wird von türkischer Seite auch der Begriff FEtÖ, "Fethullahistische terrororganisation" verwendet. der anhaltenden Diskussionen über ein mögliches Verbot der "Grauen wölfe" und der 162 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 163 steigenden Bekanntheit dieses Erkennungszeichen erfolgt dessen Verwendung zunehkratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜtDF), die "Föderation der mend zurückhaltender, um eine Identifizierung als Anhänger:in der Ideologie zu erschweren. weltordnung in Europa" (ANF) sowie die "Union der türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (AtIB). In Bremen finden sich sowohl Vereinsstrukturen der Drei Halbmonde Dachverbände der AtIB und der ADÜtDF als auch Einzelpersonen, welche der freien, Die Symbolik der "Drei Halbmonde" hat ihren Ursprung im osmaunorganisierten "Ülkücü"-Szene zuzurechnen sind. Insgesamt werden der "Ülkücü"nischen reich. Eine von dessen Kriegsflaggen zeigte die "Drei HalbBewegung in Bremen rund 400 Anhänger:innen zugerechnet. monde" auf grünem Hintergrund (die Farbe des Islams). Symbolisch standen die Halbmonde für die drei Kontinente Asien, Afrika und Am 18. November 2020 wurde im Deutschen Bundestag mehrheitlich ein Antrag der Europa, auf denen sich der Islam durch das osmanische reich verFraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GrÜNEN angenommen, nach breitet hatte. Die "Drei Halbmonde" auf rotem Grund bilden das welchem der Einfluss von "Ülkücü"-organisationen zurückgedrängt und ein Verbot Parteilogo der MHP und symbolisieren die Verbundenheit zum bestimmter organisationsstrukturen geprüft werden solle.11 Ähnlich positionierte sich Abbildung Drei Halbmonde osmanischen reich. Die "Drei Halbmonde" werden von "Ülkücü"auch der Bremer Senat Ende 2020.12 In den vergangenen Jahren wurde im gesellschaftAnhängern mitunter sichtbar getragen, bspw. in Form von Ketten, lichen Diskurs wiederholt die Notwendigkeit eines Verbot der "Grauen wölfe" ringen oder tätowierungen. Darüber hinaus wurde die Symbolik durch das Sprühen diskutiert. wie bereits im Kapitel 8.1 genannt, wurde die Debatte im Berichtsjahr von "cCc" auf Hauswänden in der Öffentlichkeit platziert. erneut aufgegriffen und im politischen raum ein Symbolbzw. organisationsverbot gefordert. Die "Ülkücü"-Bewegung in Deutschland und Bremen Die "Ülkücü"-Vereine in Deutschland vermeiden einen zumindest offenen AntisemitisVerbände aus dem "Ülkücü"-Spektrum sind bestrebt, sich mit politischen Verantwormus und geben sich nach außen überwiegend legalistisch und demokratisch. In der tungsträgern in der türkei zu vernetzen, so beispielsweise bei einem treffen der VorVergangenheit forderten führende Mitglieder, die demokratischen rechte in Deutschsitzenden diverser türkischer organisationen aus Deutschland, u. a. AtIB und ADÜtDF, land wahrzunehmen und sich gezielt politisch und gesellschaftlich zu betätigen, um mit Präsident Erdogan im April 2021 in Ankara. Im Jahr 2022 besuchte der Vorsitzende Einfluss auszuüben. So wurden Fälle bekannt, in denen Mitglieder örtlicher "Ülkücü"der ADÜtDF den Vorsitzenden der MHP Devlet Bahceli in seinem Parteibüro und Vereine in Integrationsräte gewählt wurden oder "Ülkücü"-Vereine mit eigener Liste nahm im Mai 2023 mit Vertretern der organisation an einem Iftar-Empfang von Baherfolgreich an Integrationsratswahlen teilgenommen haben.10 Dies darf jedoch nicht celi in Ankara teil. als Anerkennung der freiheitlichendemokratischen Grundordnung verstanden werden, sondern dient der gezielten politischen Einflussnahme bzw. Unterwanderung im Sinne ADÜTDF einer türkisch-nationalistischen Ideologie. "Ülkücü" sehen sich nicht nur als alleinige Die "Alamanya Demokratik Ülkücü türk Dernekleri Federasyonu" (FödeHüter der Ideologie der "Nationalistischen Bewegung" in Deutschland, sondern generation der türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland, rell als Hüter türkischer werte und Kultur. Eine derartige, auf Volkszugehörigkeit und kurz: ADÜtDF) ist der älteste und zugleich anhängerstärkste Dachübersteigertem Nationalismus gründende Identität kann in einer pluralistisch geprägverband der "Ülkücü"-Bewegung in Deutschland und fungiert darüber ten Gesellschaft jedoch unterschiedliche Konflikte hervorrufen. Sie führt nicht zuletzt hinaus als Auslandsorganisation der türkischen "Partei der Nationalistizu Intoleranz gegenüber anderen Völkern. Dies widerstrebt dem Gedanken der Völkerschen Bewegung" (MHP). Die MHP ging einst aus der "republikaniverständigung, ist gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet und wirkt schen Bauern-Volkspartei" hervor und wurde 1969 von ihrem Vorsitzeneiner Integration in die deutsche Gesellschaft entgegen. den Alparslan türkes in MHP umbenannt. Dieser etablierte anschließend die antikommunistische und nationalistische Ideologie des "Idealismus" ADÜtDF Logo Der "Ülkücü"-Bewegung in Deutschland werden aktuell drei Dachverbände sowie (türk.: Ülkücülük). Die "Ülkücü" und deren Mitgliedsvereine bekennen eine freie und unorganisierte Szene zugerechnet: Die "Föderation der türkisch-Demosich nach wie vor zum 1997 verstorbenen MHP-Gründer Alparslan 10 Vgl. Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zum thema "Aktivitäten der rechtsextremen Grauen wölfe", 11 Bt-Drucksache 19/24388. Drucksache 19/21060 vom 14.07.2020. 12 Anhang zum Plenarprotokoll der 19. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft innerhalb der 20. wahlperiode, 2518. 164 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 165 türkes. Der ehemalige oberst wird weiterhin uneingeschränkt als ewiger Führer ATIB ("Basbug") verehrt. In sozialen Medien präsentieren sich "Ülkücü"-Anhänger:innen 1987 entstand durch eine Abspaltung von der ADÜtDF die "Union mitunter vor dem Grab des Alparslan türkes in der türkei und zeigen den "wolfsgruß". der türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (AtIB)13, welche einen stärkeren religiösen Fokus aufweist, jedoch ebenso Die Ideologie der MHP stützt sich u. a. auf den Gedanken des Panturkismus, einer Verder "Ülkücü"-Bewegung zuzurechnen ist. Vordergründig versteht einigung aller turkvölker - vom Balkan bis nach Zentralasien - unter der Führung einer sich der Verband als Vertreter kultureller, sozialer sowie juristischer "Großtürkei", angelehnt an das osmanische reich. Die türkische Nation wird, wie Interessen der "türkisch-muslimischen Minderheit", was mit dem bereits erwähnt, sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als höchster Einsatz für Völkerverständigung und Akzeptanz unterschiedlicher wert betrachtet. Neben der MHP ist die BBP (Große Einheitspartei) eine weitere politiKulturen einhergehen solle. tatsächlich ist die AtIB jedoch in der AtIB Logo sche Partei des extrem nationalistischen Spektrums in der türkei, welche in Form der "Ülkücü"-Bewegung zu verorten. wesentliche Elemente ihrer IdeoANF einen (Europa-)Verband unterhält, dem auch ortsvereine in Deutschland zuzulogie basieren auf türkisch-nationalistischen, rassistischen und zum teil islamistischen ordnen sind. Sie ist in ihrem religionsverständnis deutlich fundamentalistischer ausVorstellungen. So schlägt sich bei AtIB-Anhänger:innen ein innerhalb der "Ülkücü"gerichtet als die MHP. Bewegung vorherrschender übersteigerter Nationalismus in Form von türkisch-nationalistischen Großmachtfantasien (Staat "turan") nieder. Dieser findet Ausdruck u. a. in Die ADÜtDF und ihre bundesweiten Mitgliedsvereine, die sog. Ülkü ocaklari der Glorifizierung historischer osmanischer Eroberungen sowie in der Betonung angeb(dt.: "Idealisten-Vereine"), gelten als ein Sammelbecken extrem nationalistischer Perlicher türkischer Überlegenheit, ethnisch sowie politisch-territorial. Anders als die sonen mit türkischem Migrationshintergrund. organisatorisch ist die ADÜtDF in ADÜtDF ist die AtIB versucht, ihre Unabhängigkeit von politischen Parteien in der mehrere Gebiete (türk.: "Bölge") unterteilt. Der Bremer Verein gehört gemeinsam mit türkei zu demonstrieren. Zugleich sucht sie zur wahrung ihrer Interessen in DeutschHamburg, Neumünster, Lübeck und Kiel zum Nordverbund (Bölge-Nord), in dessen land die Nähe zu Verbänden und Einrichtungen. So ist der AtIB-Verband Gründungsrahmen ein enger Kontakt und Austausch besteht. Die lokale Vertretung in Bremen mitglied des Zentralrats der Muslime (ZMD). findet sich in dem Verein "türkische Familienunion in Bremen und Umgebung e.V." und in Bremerhaven im neu gegründeten Verein "türkische Familien-Union BremerEine gegen die Zuschreibung als "Ülkücü"-organisation gerichtete Klage der AtIB haven e.V.". gegen den Freistaat Bayern wies das Verwaltungsgericht München 2019 in einem inzwischen rechtskräftigen Urteil ab. Auch eine Klage der AtIB gegen deren Nennung Die Vereine dienen als zentrale Anlaufstelle der hiesigen organisierten "Ülkücü"in den Verfassungsschutzberichten des Bundes in den Jahren 2019 und 2020 wurde Szene. Die Mitglieder kommen regelmäßig zusammen, um untereinander den (politivom Verwaltungsgericht Berlin im Berichtsjahr abgewiesen. Die Entscheidung ist derschen) Austausch zu suchen, Fastenbrechen zu feiern oder Freitagsgebete abzuhalten. zeit aufgrund eines gestellten Antrages auf Zulassung der Berufung noch nicht rechtsAufgrund der von den Mitgliedern offen im Internet zur Schau gestellten "Ülkücü"kräftig. Symbolik in Form von wappen, Fahnen, Bildern und Literatur, welche im Gebäude zu sehen ist, erkennt man jedoch eindeutig die Ausrichtung des Vereins. Beispielsweise Unorganisierte Szene versammelten sich am 7. April 2024 Mitglieder im Bremer ADÜtDF-Verein anlässlich Neben den Mitgliedern der o.g. Vereine bzw. Dachverbände gibt es auch Anhänger:innen, des 27. todestages vom MHP-Gründer Alparslan türkes. die der Bewegung ideologisch verbunden, jedoch nicht in einem Verein organisiert sind. Diese unorganisierte Bewegung, auch "freie Szene" genannt, besteht überwiegend aus jüngeren Personen, die insbesondere in den sozialen Netzwerken gegen politische Gegner:innen und andere Völker agitieren und an das gemeinsame türkische Nationalbewusstsein appellieren. Die Zurschaustellung ihrer zumindest ideologischen Zugehörigkeit zur "Ülkücü"-Bewegung erstreckt sich bspw. auf Social-Media-Posts, in 13 "Avrupa türk Islam Birligi" 166 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 167 welchen unter Verwendung der o.g. klassischen Symbolik auch nationalistische, rassiswelche eine antiisraelische, antisemitische oder gar "HAMAS"-unterstützende resotische sowie (israelbezogene) antisemitische Stereotype verbreitet werden. nanz beinhalten. In der freien "Ülkücü"-Szene ist grundsätzlich eine pro-palästinensische Haltung wahrzunehmen, welche mit der zunehmenden Emotionalisierung und In den vergangenen Jahren kam es in den sozialen Medien zu mehreren Bedrohungsdem Andauern des Konfliktes zu einer Ausdehnung antiisraelischer und antizionistisachverhalten, welche sich gegen deutsche Politiker:innen und Journalist:innen richtescher Stellungnahmen in den sozialen Medien führt. ten. Über die Plattform Instagram wurden Direktnachrichten versendet, in welchen die Empfänger:innen mit dem tod bedroht wurden. Der bzw. die Urheber:innen der Nachrichten sollen in der türkei ansässig sein und lassen sich im türkisch-nationalistischen 8.2.3 Extremistische säkulare pro-palästinensische Spektrum verorten. Unter den Betroffenen befanden sich u. a. auch Abgeordnete der Bewegungen Bremer Partei DIE LINKE. "Volksfront für die Befreiung Palästinas" - PFLP Reaktionen aus der "Ülkücü"-Szene zur Fußball-Europameisterschaft in Hauptakteurin der in Deutschland aktiven säkularen extremistiDeutschland 2024 schen pro-palästinensischen organisationen ist die "Volksfront für In Kapitel 8.1 wurde bereits das Zeigen des "wolfsgrußes" während eines Spiels der die Befreiung Palästinas"14 (PFLP). Bei der PFLP handelt es sich um Fußball-Europameisterschaft thematisiert. Nachdem die UEFA die Entscheidung über eine im Jahr 1969 gegründete organisation, welche sich ursprüngdie Sperrung des türkischen Nationalspielers veröffentlichte, konnten in den sozialen lich an der Ideologie des Marxismus-Leninismus orientierte und Medien und auf Fan-Meilen "Protestreaktionen" von Fans festgestellt werden, darinsofern eine säkulare Prägung hat. Darüber hinaus ist die PFLP von Flagge der PFLP unter Solidaritätsbekundungen, relativierungen und das demonstrative Zeigen des einem starken arabischen Nationalismus geprägt. Der Hauptsitz der "wolfgrußes". In der Bremer "Ülkücü"-Szene konnten ebenfalls SolidaritätsbekunPFLP befindet sich in Damaskus/Syrien. dungen festgestellt werden. Ferner kam es im Anschluss des EM-Spiels am 2. Juli 2024 rund um den Bremer Hauptbahnhof zu einer Menschenansammlung, bei der EinzelDie PFLP verfolgt das Ziel der Gründung eines sozialistischen palästinensischen Staates personen den "wolfsgruß" zeigten. mit Jerusalem als ungeteilter Hauptstadt. Dieser palästinensische Staat soll in den Grenzen des historischen Palästina vor Gründung des Staates Israel verlaufen und somit das Reaktionen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt 2023 heutige Staatsgebiet Israels umfassen. realisiert werden soll dieses Ziel durch die BeseiBereits zu Beginn des Nahostkonflikts hat die türkei ihre Solidarität gegenüber der tigung der "zionistischen Besatzung". Die PFLP bestreitet das Existenzrecht Israels, propalästinensischen Bevölkerung und der terrororganisation "HAMAS" beteuert. In der pagiert offen den bewaffneten Kampf gegen Israel und sucht den Schulterschluss zu Parteienlandschaft der türkei äußerten sich verschiedene Parteien, auch aus der oppoanderen, insb. auch islamistischen, organisationen, welche den Staat Israel bekämpfen, sition, solidarisch gegenüber den Palästinenser:innen. Die Gräueltaten der "HAMAS" wie der "Hizb Allah" und der "HAMAS" (siehe Kapitel 7.3.2 "HAMAS" und 7.3.3 "Hizb wurden wiederum nicht verurteilt. Darüber hinaus bezeichneten die Parteiführer der Allah"). Die PFLP betrachtet sich selbst dabei nicht als antisemitisch, sondern als antizioAKP und MHP Israel als terrorstaat. Kurz nach dem Überfall der "HAMAS" am 7. nistisch. Einige Funktionäre der PFLP äußern, dass in dem durch die organisation angeoktober 2023 bezeichnete der türkische Präsident recep tayyip Erdogan die islamististrebten Gesamtstaat Palästina auch Menschen jüdischen Glaubens leben dürften. sche organisation als "Freiheitskämpfer" und empfing im April 2024 den politischen Anführer der "HAMAS" Ismail Hanijeh in seinem Präsidentenpalast in Ankara. Im Mai Im Nahen osten stellen die "Abu Ali Mustafa-Brigaden" (AAMB)15 den bewaffneten 2024 kündigte die türkische regierung an, sich der bereits in Kapitel 8.1 dargestellten Arm der PFLP dar, der in Israel und im westjordanland zum teil terroristische Mittel Völkermord-Klage beim Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen den Staat Israel einsetzt. Anhänger:innen der PFLP verüben nach wie vor terroristische Anschläge. anzuschließen. Im August 2024 reichte der türkische Botschafter in den Niederlanden Diese richten sich mitunter gezielt gegen jüdische Israelis und offenbaren so, entgegen gemeinsam mit Parlamentsabgeordneten einen entsprechenden Antrag beim IGH ein. dem nach außen propagierten Selbstbild der PFLP, den antisemitischen Charakter der Seit dem Angriff der "HAMAS" auf Israel am 7. oktober 2023 sind auch von Anhän14 "Popular Front for the Liberation of Palestine" - PFLP ger:innen aus der "Ülkücü"-Bewegung in Deutschland reaktionen bekannt geworden, 15 "Abu Ali Mustafa Brigades" - AAMB 168 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 169 organisation. Die PFLP wird seit 2002 auf der europäischen Liste der terroristischen Versammlungen der Slogan "From the river to the sea, palestine will be free"17 organisationen geführt. verwendet, mit dem das Existenzrecht Israels negiert wird. Dem "Samidoun"-Netzwerk sind in Deutschland rund 50 Anhänger:innen18 zuzurechnen, die Anzahl von Außerhalb der Konfliktregion bemüht sich die PFLP insbesondere in der arabischen Sympathisant:innen sowie das Mobilisierungspotenzial reichen jedoch weit über diese Diaspora um politische Unterstützung. In Deutschland verbreitet die PFLP primär Personenzahl hinaus. "Samidoun Deutschland" mobilisierte in den vergangenen israel-feindliche Propaganda, ist hierzulande aber nicht terroristisch tätig. AnhänJahren regelmäßig zu pro-palästinensischen Demonstrationen, beispielsweise zu ger:innen versuchen, in Deutschland Spenden zur Unterstützung der PFLP-Strukturen Versammlungen wie dem "Nakba"-tag am 15. Mai. und des bewaffneten Kampfes in Nahost sowie allgemein politische Unterstützung zu generieren. Hierbei unterhalten sie Kontakte zu vielen pro-palästinensischen Gruppie"Nakba" bedeutet aus dem Arabischen übersetzt "Katastrophe". Am sog. "Nakba"-tag rungen, darunter zu "Boycott, Desinvestment und Sanktionen"16 und verfügen über wird von Palästinenser:innen weltweit der Flucht und Vertreibung in Folge der StaatsgrünVerbindungen zum deutschen linksextremistischen Spektrum. Auch in Bremen sind dung Israels aus dem ehemaligen britischen Mandatsgebiet Palästina 1948/49 gedacht. einzelne Personen der PFLP zuzurechnen. In Deutschland wurden das internationale Netzwerk "Samidoun" sowie die teilorganiPalästinensisches Netzwerk "Samidoun" sation "Samidoun Deutschland"19 am 2. November 2023 durch das BundesministeDas Netzwerk "Samidoun - Palestinian Solidarity Network" rium des Innern und für Heimat (BMI) verboten. In der Verbotsverfügung stellt das ("Samidoun") wurde im Jahr 2011 von Mitgliedern der PFLP BMI fest, dass sich Zweck und tätigkeit des Netzwerkes gegen den Gedanken der gegründet. Es hat seinen Hauptsitz in den USA und agiert Völkerverständigung richten sowie das friedliche Zusammenleben, die öffentliche "Samidoun" Logo darüber hinaus international in sog. "Chaptern". Eigenen ordnung und sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik beeinträchtigen und Angaben zufolge sollen weltweit derzeit rund 20 Chapter gefährden. "Samidoun Deutschland" reichte gegen die Verbotsverfügung Klage vor existieren. "Samidoun" setzt sich für die Freilassung palästinensischer Gefangener ein, dem Bundesverwaltungsgericht ein. Anfang 2025 wurde das gegen das Betätigungswelche sich u. a. aufgrund von Verbindungen zur PFLP in Haft befinden. Darunter verbot geführte Verfahren eingestellt, nachdem "Samidoun Deutschland" die Klage finden sich auch verurteilte terrorist:innen. Anlass der Gründung von "Samidoun" war ohne weitere Begründung zurückgenommen hatte. Somit ist die Verbotsverfügung gegen ein Hungerstreik palästinensischer Gefangener, um eine Verbesserung ihrer Haftbe"Samidoun Deutschland" unanfechtbar geworden. Das BMI erließ zeitgleich zudem ein dingungen zu erwirken. Unter ihnen befanden sich auch verurteilte Anhänger:innen Betätigungsverbot gegen die terrororganisation "HAMAS" (vgl. Kapitel 7.3.2). der PFLP. In Israel wird "Samidoun" seit dem Jahr 2021 als terrororganisation sowie als teil des Auslandsnetzwerks der PFLP eingestuft. Im oktober 2024 beschlossen die USA "Boykott, Desinvestment und Sanktionen" - BDS-Bewegung und Kanada gemeinsame Sanktionen gegen "Samidoun". Kanada stufte das Netzwerk Die Bezeichnung BDS-Bewegung steht für "Boykott, Desinvestment und Sanktionen" außerdem als terroristische Vereinigung ein. und propagiert eine Kampagne, die auf den wirtschaftlichen Boykott, den rückzug von Investitionskapital sowie auf Sanktionen gegenüber dem Staat Israel abzielt. Die Das Chapter "Samidoun Deutschland" trat seit dem Jahr 2019 bundesweit, insbesonBDS-Bewegung besteht nach eigenen Angaben aus einem weltweiten Zusammendere in Berlin und Nordrhein-westfalen, im rahmen von Demonstrationen in Erscheischluss von 171 hauptsächlich palästinensischen organisationen, welcher von dem nung, bei denen u. a. die Freilassung palästinensischer Gefangener, mitunter mit "Council of National and Islamic Forces in Palestine" angeführt wird. Verbindungen zur PFLP, gefordert wurde. Dabei kam es zu antisemitischen und israelkritischen Aussagen sowie zum teil zu Gewaltausschreitungen gegenüber der Polizei. Dabei handelt es sich nicht um eine homogene Vereinigung oder organisation im klassischen Sinne, sondern um einen globalen "Samidoun Deutschland" propagiert ebenso wie die PFLP die Errichtung eines palästiZusammenschluss verschiedener Gruppierungen, welche sich mit nensischen Staates. Der politische Extremismus der organisation wird in der AblehBDS Plakat nung des Existenzrechtes Israels deutlich. So wurde sowohl im Internet als auch auf 17 Gemeint ist hier das Gebiet zwischen dem im osten Israels verlaufenden Fluss Jordan und dem an der westlichen Grenze Israels liegenden Mittelmeer. 18 Vgl. Bundesministerium des Innern und für Heimat, Verfassungsschutzbericht 2023, Seite 304. 19 Diese agiert in Deutschland auch unter den Bezeichnungen "HIrAK - Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung 16 "Boycott, desinvestment and sanctions" - BDS (Germany)" und "Hirak e.V.". 170 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 171 den Zielen der BDS-Bewegung identifizieren. Die Bewegung zeichnet sich dadurch aus, Aktion in Berlin, bei der auf der Sonnenallee Süßigkeiten an Passanten verteilt wurden, dass man sich ihr durch Engagement anschließen kann (partizipativer Charakter). gefeiert. Im digitalen raum verbreitete "Samidoun Deutschland" bis zu dem Verbot teil des Zusammenschlusses sind auch die terrororganisationen "HAMAS" und die PFLP. durch das BMI und der damit einhergehenden Deaktivierung der Social-Media-Accounts mitunter Propaganda der "HAMAS" sowie Falschinformationen aus dem Gazastreifen. Die BDS-Bewegung wurde vermutlich kurz nach dem Ende der zweiten Intifada im Jahr 2005 durch den sog. "BDS-Call"20, in welchem die zentralen Ziele der Bewegung forÖffentlichkeitswirksam wurde im April 2024 die Auflösung des "Palästina Kongress muliert sind, ins Leben gerufen. Gefordert werden das "Ende der israelischen Besat2024" thematisiert. Der Kongress, der ursprünglich für mehrere tage geplant war, zung", die Beendigung der vermeintlichen systematischen Diskriminierung gegenüber wurde kurz nach dessen Beginn von der Berliner Polizei unterbrochen und aufgelöst. Palästinenser:innen durch den Staat Israel ("Apartheid"), ein "rückkehrrecht für alle Auslöser dafür war die Übertragung der Videobotschaft einer Person, gegen welche palästinensischen Flüchtlinge"21 sowie die "Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit" für ein Einreisesowie politisches Betätigungsverbot in Deutschland vorlag. die palästinensische Bevölkerung. Bei der überwiegenden Mehrheit von teilnehmer:innen pro-palästinensischer VerVom Deutschen Bundestag wurde im Mai 2019 der gemeinsame Antrag der Fraktiosammlungen handelt es sich um Personen ohne extremistischen Hintergrund. Es lassen nen von CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GrÜNEN "Der BDS-Bewegung sich jedoch auch Extremist:innen aus verschiedenen Phänomenbereichen unter den entschlossen entgegentreten - Antisemitismus bekämpfen" beschlossen. Die "Arguteilnehmenden ausmachen, darunter Personen aus dem extremistischen säkularen mentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung" werden darin als antisemitisch pro-palästinensischen Spektrum, welche ihr ideologisches weltbild verbreiten. eingeordnet.22 Auch der Bremer Senat positionierte sich bereits 2018 strikt ablehnend gegenüber Aktionen der BDS-Bewegung.23 In einem gemeinsamen Antrag "Nie wieder Auch in Bremen wurden im Jahr 2024 diverse pro-palästinensische Demonstrationen ist jetzt - Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken" sprachen durchgeführt, welche die aktuelle Situation im Gazastreifen thematisierten. Darunter sich die Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GrÜNEN und FDP im BundesDemonstrationen, an welchen mitunter eine mittlere dreistellige Personenanzahl teiltag im November 2024 für den Schutz jüdischen Lebens aus und schlugen gleichzeitig nahm, sowie eine Vielzahl kleiner Kundgebungen. Bei den Zusammenkünften zeigte vor, ein Betätigungsverbot der BDS-Bewegung in Deutschland zu prüfen.24 sich ein überwiegend störungsfreier Verlauf. Allerdings kam es im oktober 2024 aus einer pro-palästinensischen Kundgebung heraus zur Störung einer GedenkveranstalReaktionen pro-palästinensischer Bewegungen in Deutschland auf den tung anlässlich des ersten Jahrestages des "HAMAS"-Angriffes auf Israel. So wurden Nahostkonflikt 2023 von teilnehmenden der pro-palästinensischen Kundgebung Parolen wie "Alle zusamAuch im Jahr 2024 blieb die Anzahl an pro-palästinensischen Veranstaltungen in men gegen Zionismus" und "Zionisten sind Faschisten - töten Kinder und Zivilisten" Deutschland vergleichsweise hoch. weltweit war es infolge der Angriffe der "HAMAS" in richtung der Gedenkveranstaltung gerufen. In Bremerhaven kam es vor dem Deutauf Israel am 7. oktober 2023 und der anschließenden Gegenoffensive der israelischen schen Auswandererhaus bereits kurz nach dem Angriff der "HAMAS" zum Diebstahl Streitkräfte zu einem erhöhten Aufkommen pro-palästinensischer Demonstrationen einer israelischen Flagge. Auch im März und April 2024 wurde die israelische Flagge an sowie Gedenkveranstaltungen für die opfer des "HAMAS"-Angriffes gekommen. In gleicher Stelle mehrfach entwendet. Deutschland hatten kurz nach den Angriffen der "HAMAS" auf Israel vor allem Aktionen aus dem extremistischen säkularen pro-palästinensischen Spektrum von "SamiIm Frühjahr 2024 wurde die Parole "From the river to the sea, palestine will be free" doun Deutschland" für Aufmerksamkeit gesorgt. So wurden die Angriffe auf den erneut Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen in Bremen. So wurde gegen den AufSocial-Media-Kanälen von "Samidoun Deutschland" begrüßt sowie u. a. bei einer lagenbescheid des Bremer ordnungsamtes für eine angemeldete Demonstration in Bremen Klage eingereicht. In diesem war die zuvor genannte Parole sowie die Parole "Kindermörder Israel" und die 20 Palestinian Civil Society Call for BDS" - Bei dem sog. "BDS-Call" handelt es sich um ein veröffentlichtes Manifest aus dem Jahr 2005, in welchem die zentralen Ziele der BDS-Bewegung niedergeschrieben wurden. Abbildung Israels in den Farben der palästinensischen Flagge verbo21 Diese Forderung beinhaltet auch alle Nachkommen der 1948 geflohenen bzw. vertriebenen Palästinenser:innen. ten worden. während das Bremer Verwaltungsgericht der Klage 22 Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/10191, 15.05.2019. 23 Vgl. Bremische Bürgerschaft. Drucksache 19/1808, 04.09.2018. zunächst vollumfänglich entsprach, bestätigte das oberverwalPlakat auf Demonstration in 24 Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 20/13627, 05.11.2024. tungsgericht Bremen im Nachgang lediglich die rechtmäßigkeit des Bremen im oktober 2023 172 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 173 Verbotes der Parole "From the river to the sea, palestine will be free". Im oktober Aufgaben des Landesamtes 2023 war eine zuvor angemeldete Demonstration einer Bremer Gruppierung durch die für Verfassungsschutz Versammlungsbehörde untersagt worden. Grund dafür waren u. a. Äußerungen auf den Social-Media-Kanälen der Gruppierung sowie eine mangelnde Distanzierung der Anmelder:innen von dem genannten Slogan "From the river to the sea, palestine will be free", mit welchem die Versammlung bereits beworben worden war. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Die Frage der strafrechtlichen Bewertung von Slogans beschäftigt bundesweit weiterhin die zuständigen Gerichte. Im November 2024 urteilte das Landgericht Berlin, dass die Parole unabhängig vom Kontext, in welchem sie verwendet wird, strafbar sei. Rechtsextremismus Gegen das Urteil wurde von Seiten der Verteidigung revision eingelegt und sollte nun mehr durch den Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden werden. Die Betroffene hat ihre revision jedoch Anfang 2025 zurückgenommen. Damit gibt es vorerst keine "Reichsbürger:innen" und einheitliche strafrechtliche Bewertung der Parole. "Selbstverwalter:innen" Demokratiefeindliches Spektrum Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterstützungsaufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz 174 SPIONAGEABWEHR SPIONAGEABWEHR 175 9 Spionageabwehr Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage Fremde regierungen haben ein großes Interesse daran, ihre eigene wirtschaft zu stärAusländische Nachrichtendienste entfalten in Deutschland vielfältige Spionageaktiviken und ökonomische Abhängigkeiten zu reduzieren. Gleichzeitig bestehen häufig täten, um die Ziele und Interessen ihrer jeweiligen regierung zu fördern. Die Durchnoch qualitative und technologische Defizite gegenüber den in Deutschland und setzungsfähigkeit eines Staates ist von verschiedenen Faktoren abhängig, etwa der seinen wirtschaftlichen Partnerländern entwickelten Produkten, Maschinen und wirtschaftlichen und militärischen Stärke, aber auch von den zur Verfügung stehenden technologien. Um diesen widerspruch aufzulösen, versuchen ausländische NachInformationen. So kann ein Informationsvorsprung etwa in Verhandlungen, politischen richtendienste auf illegalem weg und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel Entscheidungsprozessen oder Konflikten einen entscheidenden Vorteil bieten. Die bestehende Lücken zu schließen. Aus Sicht der handelnden regierungen stellt diese Ausrichtung fremder Nachrichtendienste ist dabei maßgeblich von der ökonomischen, wirtschaftsspionage ungeachtet der Strafbarkeit nach deutschem recht ein legitimes gesellschaftlichen sowie innenund außenpolitischen Situation ihrer Herkunftsstaaten Mittel zur Förderung der eigenen Volkswirtschaft und technologischen Entwicklung abhängig. So setzen manche Staaten ihre Nachrichtendienste primär zur Unterdrüdar. ckung der opposition im eigenen Land und zum Machterhalt der dort Herrschenden ein, während andere Staaten den Fokus auf wirtschaftsund wissenschaftsspionage Auch Forschungseinrichtungen und Unternehmen in Bremen verfügen über Fachwisoder die Beschaffung geheimer militärischer und politischer Informationen legen. Das sen und einzigartige technologien, mit denen sie - oftmals auch im weltweiten VerZiel kann dabei sowohl darin liegen, die eigene Position auf illegitime weise zu stärken gleich - eine führende rolle einnehmen und die es vor einem illegalen Abfluss ins als auch der gegenüberliegenden Seite zu schaden. Beide Ansätze laufen regelmäßig Ausland zu schützen gilt. Die Größe der Forschungseinrichtung oder des Unternehden Interessen der Bundesrepublik Deutschland zuwider und es gilt sie deshalb aufzumens ist dabei zweitrangig. Um das Interesse eines fremden Nachrichtendienstes zu decken. wecken, sind allein die vorhandenen Fähigkeiten, technologien und das Know-how ausschlaggebend, sodass selbst kleine und mittelständische Unternehmen in den Fokus Die Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste lassen sich dabei in fünf Kategorien geraten können. Aus Ermangelung eines entsprechenden risikobewusstseins oder unterteilen, die zum teil ineinandergreifen und von fließenden Übergängen gekennschlicht aufgrund fehlender ressourcen zur Stärkung der eigenen resilienz sind Aktivizeichnet sind. täten gegen diese Zielgruppe aus Sicht der ausländischen Nachrichtendienste häufig besonders erfolgsversprechend. Spionage gegen Politik, Verwaltung und Militär Für regierungen nahezu aller Staaten sind sensible Informationen aus dem Ausland Proliferationsbekämpfung von entscheidender Bedeutung. Gelingt es fremden regierungen, sich mittels geheiDie weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen stellt in der heutigen Zeit eines mer Methoden ein klares Bild über die Strategien und Positionen Deutschlands und der größten globalen Sicherheitsrisiken dar. während einige Staaten bereits über atodamit einen Informationsvorteil zu verschaffen, können sie ihr eigenes staatliches mare, biologische und chemische Massenvernichtungswaffen verfügen, versuchen Handeln zielgerichtet anpassen und diplomatische Verhandlungen torpedieren oder andere Staaten sich die zur Herstellung und zum Einsatz solcher waffen erforderlichen sich effektiver positionieren. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verdeutKenntnisse, Produkte und technologien zu beschaffen. Solche Beschaffungsversuche licht dabei die relevanz von politischer und militärischer Spionage: Das grundsätzlich werden als Proliferation bezeichnet. hohe Interesse an Informationen über die Strategien sowie die militärischen und technologischen Fähigkeiten von NAto und Bundeswehr hat sich abermals verstärkt. Um in den Besitz von proliferationsrelevanten Gütern und waffensystemen zu gelanIn das zentrale Aufklärungsinteresse sind außerdem die Unterstützung des westens gen, greifen fremde Mächte u. a. auf ihre Nachrichtendienste zurück. Dabei versuchen für die Ukraine und die Antizipation etwaiger politischer reaktionen des westens auf sie, durch Spionage das erforderliche wissen zu erlangen oder einzelne Produkte oder die russischen Aggressionen gerückt. Die russischen Nachrichtendienste versuchen, Maschinen zu erwerben, die zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen gebraucht dabei vor allem die Grenzen der politischen Bereitschaft zur Unterstützung der werden. Im besonderen Fokus stehen dabei sog. Dual-Use-Güter, also Güter mit einem Ukraine aber auch zur Sanktionierung der russischen Föderation auszutarieren und sowohl militärischen als auch zivilen Verwendungszweck. Das Portfolio relevanter zugleich den rückhalt der deutschen Bevölkerung für diese politischen EntscheidunGüter ist breit und reicht beispielsweise von bestimmten werkstoffen und Chemikagen auszuhöhlen. lien, Elektronik aus der zivilen Luftund raumfahrt und Lasertechnologien bis hin zu 176 SPIONAGEABWEHR SPIONAGEABWEHR 177 medizinischen Zentrifugen. Die geplante militärische Nutzung soll dabei durch Vorneten Gesamtstrategie darauf abzielen, einem anderen Staat zu schaden. Bewusst wird gabe falscher tatsachen verheimlicht und eine zivile Nutzung vorgetäuscht werden. dabei oftmals auf niedrigschwellige Maßnahmen zurückgegriffen, um die zu einem Hierfür werden etwa tarnfirmen gegründet oder sog. "Umweglieferungen" über militärischen Konflikt führenden Grenzen nicht zu überschreiten. Vielmehr adressieren Drittstaaten initiiert, um Sanktionen zu umgehen und den eigentlichen Bestimmungshybride Bedrohungen Ebenen im Zielstaat, die etwa zu einer Schwächung der wirtort der Güter zu verschleiern. schaft und des gesellschaftlichen Zusammenhalts, einem Vertrauensverlust in die Demokratie und die staatliche Handlungsfähigkeit sowie zu Verunsicherungen und zur Ausforschung oppositioneller Gruppen und Staatsterrorismus Verschärfung von Konflikten innerhalb der Bevölkerung führen sollen. Dieses vielInsbesondere in autoritären Staaten bedienen sich viele regierungen gezielt ihrer schichtige Vorgehen zielt schließlich auf eine gesamtheitliche Destabilisierung des ZielNachrichtendienste, um ihre eigene Macht zu erhalten und (regierungs-)kritische Posistaats ab. tionen zu unterdrücken. Die in diesem Zusammenhang angewandten Maßstäbe können dabei sehr willkürlich sein und selbst solche Personen in den Fokus rücken, die In der Praxis wird dies z. B. durch Methoden der illegitimen Einflussnahme verwirklicht, sich im rahmen der jeweils geltenden Gesetze oder verfassungsrechtlichen Grundsätze etwa indem verdeckt auf demokratische wahlen und politische Entscheidungsträbewegen. So können selbst Äußerungen, die in unserem demokratischen und pluralisger:innen Einfluss genommen oder durch Desinformationskampagnen die öffentliche tischen System als erwünschter und essenzieller Bestandteil des öffentlichen Diskurses Meinung manipuliert wird. So werden z. B. gezielt falsche Informationen verbreitet betrachtet werden, zu einer gezielten Verfolgung durch ausländische Nachrichtenoder wahre Informationen in einen falschen Kontext gesetzt. Gerade in den sozialen dienste führen. Besonders aggressiven Staaten sind dabei alle Mittel recht: Angefangen Netzwerken kann es dabei gelingen, mit überschaubarem Aufwand eine große reichbei der Ausspähung oppositioneller Gruppierungen unter Nutzung aller zur Verfügung weite zu erreichen und die dort entstehenden Debatten durch eigens eingerichtete stehenden nachrichtendienstlichen Mittel über die Bedrohung der Betroffenen und Fakeprofile im eigenen Interesse zu steuern. Auch können Cyberangriffe und Sabotageihrer Angehörigen bis hin zu schwersten Verbrechen wie Entführungen oder Mordanhandlungen gegen kritische Infrastrukturen oder Einrichtungen der Daseinsvorsorge schlägen. Ausländische Nachrichtendienste wirken dabei nicht nur innerhalb ihres teil hybrider Bedrohungen sein. eigenen Staatsgebiets, sondern nehmen gezielt oppositionelle, Dissident:innen und Überläufer:innen ins Visier, die ins Ausland geflohen sind oder sich dort aufhalten - Insbesondere die russische Föderation und ihre Nachrichtendienste sind als zentrale auch in Deutschland. Als prominentes Beispiel der jüngeren Vergangenheit gilt in dieAkteure der gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Desinformationsund sem Zusammenhang die Erschießung eines georgischen Staatsangehörigen im Berliner Einflussnahmekampagnen zu betrachten. Die schon seit Jahren anhaltenden und tiergarten im Jahr 2019. Im rahmen des rechtskräftigen Urteils stellte das zuständige orchestrierten Aktivitäten gewannen schon mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Gericht fest, dass die tötung von staatlichen Stellen der russischen Föderation beaufukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 an Bedeutung, erreichten aber seit Beginn tragt wurde und auf die rolle des opfers im zweiten tschetschenienkrieg zurückzudes völkerrechtswidrigen Angriffskriegs russlands gegen die Ukraine im Jahr 2022 ein führen sei. Der Fall wurde vom Gericht als Staatsterrorismus bewertet und ging als sog. neues Niveau. Dabei verfolgt die russische Föderation einen strategischen und gesamtTiergartenmord in die breite mediale Berichterstattung ein. Auch innerhalb Bremens heitlichen Ansatz, der bewusst ein breites themenspektrum abbildet, um Anschlussleben Personen, die zum teil offen und mit hoher reichweite Kritik an den regierunfähigkeit in möglichst vielen Zielgruppen zu erreichen. Die klassischen Narrative, wie gen ihrer Herkunftsstaaten äußern und damit in den Fokus ausländischer Nachrichtenetwa die Diskreditierung der Ukraine, NAto oder Bundesregierung, werden dabei dienste rücken können. gezielt auch in Veröffentlichungen zu anderen themen eingebettet und mit diesen verknüpft. So werden russische Positionen etwa in Veröffentlichungen zur MigrationsHybride Bedrohungen oder Umweltpolitik aber auch in esoterischen Blogs verbreitet und sind dabei teils In den letzten Jahren gab es eine Vielzahl von Definitionsversuchen des Begriffs der schwer als solche zu erkennen. Die teilweise in der Gesellschaft vorhandenen russland hybriden Bedrohungen. wenngleich sich bislang keine einheitliche Legaldefinition freundlichen Haltungen begünstigen dabei die wirksamkeit und Erfolgsaussichten durchgesetzt hat, stimmen die vielen verschiedenen Definitionsansätze in zentralen russischer Desinformationsund Einflussnahmekampagnen. Punkten miteinander überein. Hybride Bedrohungen bezeichnen demnach den von einem gegnerischen Staat ausgehenden, koordinierten Einsatz vielfältiger, aufeinander Die von der russischen Föderation propagierten Narrative finden dabei auch in bremiabgestimmter und ineinandergreifender Maßnahmen, die innerhalb einer übergeordsche telegramkanäle Einzug und Anklang in teilen der Bevölkerung. Damit sind sie 178 SPIONAGEABWEHR SPIONAGEABWEHR 179 geeignet, gesellschaftliche Konflikte im Land Bremen zu befeuern Exkurs und auf eine Spaltung in pro-russische und pro-ukrainische Lager Insbesondere im Vorfeld demokratischer wahlen bietet sich für fremde Staaten eine hinzuwirken. Dieser Konflikt manifestiert sich dabei auch in realweltbesondere Gelegenheit, die freie Meinungsund willensbildung der Bevölkerung im eigelichen Aktionen. So wurden in Bremen seit Kriegsbeginn regelmäßig nen Interesse zu beeinflussen, etwa indem aktuelle Ereignisse oder Aussagen von KandiAufkleber, Graffiti oder Plakate festgestellt, die eine Unterstützung dierenden opportunistisch aufgegriffen und faktenunabhängig neuinterpretiert werden. des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zum Ausdruck brinEin solches Vorgehen konnte bereits bei vergangenen wahlen, aber auch im Zuge der für gen sollten. Besonders hervorzuheben ist dabei die Verwendung des den 23. Februar 2025 angekündigten, vorzeitigen wahlen zum 21. Deutschen Bundestag sog. Z-Symbols, das vor allem auf russischen Militärfahrzeugen beobachtet werden. Die mit Abstand größte Gefahr geht in diesem Zusammenhang von Ein PKw mit ukrainischem beim Angriff auf die Ukraine zu sehen war und dessen Verwendung russischen staatlichen Stellen aus. Kennzeichen und einer als öffentliche Billigung des russischen Krieges gegen die Ukraine Demokratische wahlen stellen einen Kernbestandteil demokratischer Systeme dar, wesukrainischen Fahne auf dem Armaturenbrett wurde mit zwei strafbar sein kann. In Bremen kam es mehrfach zu Sachbeschädigunhalb von illegitimer, verdeckter Einflussnahme auf die Meinungsund willensbildung der "Z-Symbolen" beschmiert gen an Kraftfahrzeugen, die mit einem Z-Symbol versehen waren, wahlberechtigten eine immense Gefahr ausgeht. Um dem entgegenzuwirken, hat das ebenso wie an Fahrzeugen mit ukrainischen Kennzeichen. Landesamt für Verfassungsschutz gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung und der Bremischen Bürgerschaft eine Kampagne initiiert, in der für die Gefahren durch Auch konnte im bremischen Stadtgebiet ein Plakat festgestellt werDesinformation sensibilisiert wird. Darüber hinaus wurde ein eigenes themenheft in Form den, das den Ausschnitt einer Landkarte der Südund ostukraine eines Flyers erstellt und veröffentlicht. zeigt und mit dem kyrillischen Ausruf "russisch! Erinnere dich, was du bist - russisch!" versehen ist. Auf der Karte sind die 2022 nach Scheinreferenden durch russland völkerrechtswidrig annektierten Sabotage regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson im SüdosSabotage bezeichnete die absichtliche und zielgerichtete Beeinträchtigung wirtschaftliten der Ukraine, einschließlich der bereits im Jahr 2014 ebenfalls cher, militärischer oder politischer Prozesse. Dies kann durch die Beschädigung oder völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Halbinsel Krim, farbZerstörung wichtiger Anlagen und Einrichtungen erfolgen und insbesondere im Bereich lich hervorgehoben und als Staatsgebiet der russischen Föderation Kritischer Infrastrukturen erhebliche Auswirkungen auf die Bevölkerung haben. Spätesdeklariert. Das Plakat unterstützt damit die völkerrechtswidrige tens die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines im Jahr 2022 und die damit einherPlakat im Bremer Stadtgebiet: Erinnere dich, was du bist - Annexion der genannten ukrainischen Gebiete und bedient dabei gehenden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und geopolitischen Folgen verdeutlichten russisch! zugleich das russische Narrativ, demzufolge die regionen und die eindrücklich die von Sabotagehandlungen ausgehende Gefahr. Sabotage an Versordortige Bevölkerung russisch seien. Im Ergebnis wird der Ukraine ihre Staatssouveränigungsleitungen und Kraftwerken kann sich auf die Versorgungssicherheit auswirken, tät und Unabhängigkeit abgesprochen. während Sabotage an Verkehrsinfrastruktur zu Einschränkungen oder sogar zum Erliegen des Personenund Güterverkehrs führen kann. Auch die Sabotage an Kommunikawenngleich der Nachweis eines Kausalzusammenhangs zwischen realweltlichen Aktiotionsanlagen wäre in der stark vernetzten und digitalisierten welt mit erheblichen nen und staatlich gesteuerter, russischer Einflussnahme bzw. Desinformation im EinzelBeeinträchtigungen für das öffentliche Leben und die wirtschaft verbunden. fall nur schwer zu erbringen ist, ist festzustellen, dass sowohl realweltliche Aktionen als auch russische Desinformationskampagnen zuletzt in gleichem Maße deutlich zugeNeben physischen Sabotagehandlungen können auch Cyberangriffe genutzt werden, nommen haben. um technische Anlagen zu zerstören oder zu manipulieren. Angriffe müssen dabei nicht zwangsläufig von außen erfolgen, sondern können auch von innen heraus (sog. Innentäter:innen) erfolgen. Neben extremistischen Gruppierungen betrachten auch fremde Nachrichtendienste Sabotage als probates Mittel, um die eigenen Interessen und Ziele zu fördern. Dabei bieten sich ihnen oftmals günstige Umstände, die eine tatbegehung erleichtern und 180 SPIONAGEABWEHR SPIONAGEABWEHR 181 eine Zuordnung der Sabotagehandlung zu ihrem Auftraggeber erschweren. So könBefugnisse ein. Neben besonders sensiblen und geheim gehaltenen Informationen nen Sabotagehandlungen teilweise mit einfachsten Mitteln und geringem Fachwissen können frei zugängliche Informationen für ausländische Nachrichtendienste gleicherdurchgeführt werden. Gleichzeitig werden viele Informationen zu neuralgischen maßen von Nutzen sein. Im wesentlichen lassen sich die Methoden zur InformationsPunkten und damit zu potenziellen Sabotagezielen aufgrund von mangelndem Sicherbeschaffung in die Kategorien Open Source Intelligence (oSINt), Human Intelligence heitsbewusstsein oder gesetzlicher Bestimmungen veröffentlicht und können zur tat(HUMINt), Cyber Intelligence (CYBINt) und Signals Intelligence (SIGINt) unterscheiden. vorbereitung genutzt werden. Auch lassen sich mutmaßliche Sabotagehandlungen als Unfälle oder allgemeinkriminelle, unpolitische Straftaten verschleiern. Diese Faktoren Open Source Intelligence meint dabei die Auswertung offener und frei zugänglicher erschweren die Aufklärung und den Nachweis einer gezielten Sabotagehandlung Quellen. Dies können etwa Zeitungsartikel und Medienberichte, aber auch Internetdeutlich und werden von mutmaßlichen Urhebern bewusst ausgenutzt, um die eigene präsenzen von Unternehmen oder persönliche Profile in sozialen Netzwerken sein. Die tatbeteiligung bzw. Absicht abzustreiten. offene Informationsbeschaffung ist insbesondere zu Beginn eines nachrichtendienstlichen Vorhabens von besonderer Bedeutung, um sich ein erstes Bild des ausgewählten Beispiel: Der Metalldiebstahl von wertvollen Kupferkabeln, die häufig an Gleisanlagen einZiels zu verschaffen und weitere Schritte vorbereiten zu können. gesetzt werden, kann zu Beeinträchtigung des Bahnverkehrs führen. Zwar ist regelmäßig eine kriminelle Gewinnerzielungsabsicht vordergründig, jedoch könnte auch eine SabotageHuman Intelligence bezeichnet den Einsatz menschlicher Quellen zur Informationsgehandlung (gezielte Störung des Bahnverkehrs) unter diesem Deckmantel verschleiert werden. winnung und stellt trotz des rasanten technologischen Fortschritts nach wie vor eine der bedeutendsten und effektivsten Methoden ausländischer Nachrichtendienste dar. Das primäre Ziel besteht darin, sich personelle Zugänge z. B. in Unternehmen, Behörden, 9.1 Methoden ausländischer Nachrichtendienste Forschungseinrichtungen oder politischen und militärischen Kreisen zu verschaffen, um an interne oder geheim gehaltene Informationen zu gelangen oder Sabotagehandlunwie zu Beginn dieses Kapitels dargestellt, entfalten ausländische Nachrichtendienste gen vorzunehmen. Hierbei wird nicht nur auf hauptamtliche Angehörige der ausländiunterschiedliche Aktivitäten in vielen verschiedenen Handlungsfeldern. Allen Aktivitäschen Nachrichtendienste zurückgegriffen, die oft unter hohem Aufwand in das Zielten ist dabei jedoch gemein, dass der Beschaffung von Informationen eine zentrale objekt eingeschleust werden sollen. Häufig nehmen ausländische Nachrichtendienste rolle zukommt: Ist die Beschaffung von Informationen selbst etwa im Zuge der Spioausgewählte Zielpersonen ins Visier, die sich bereits in einer entsprechenden Position nage gegen Politik, Militär, wirtschaft und wissenschaft das Ziel, so ist eine umfasbefinden und zu einer Zusammenarbeit bewegt werden sollen. Als Grundlage für eine sende Sammlung von Informationen zugleich das Fundament für ein erfolgreiches solche nachrichtendienstliche Anbahnung wird in aller regel auf die zuvor durch oSINt Agieren von Nachrichtendiensten. Um wissensträger:innen aus der Forschung oder gewonnen Erkenntnisse zurückgegriffen. Insbesondere im Internet und in den sozialen einflussreiche Personen des politischen Lebens für die eigenen Zwecke zu vereinnahMedien teilen viele Menschen oftmals leichtfertig und freiwillig eine Vielzahl persönlimen, können Informationen über persönliche Vorlieben, Schwächen, die finanzielle cher Informationen. Diese ermöglichen es ausländischen Nachrichtendiensten, sich ein Situation oder kompromittierendes Material von immenser Bedeutung für ausländische umfassendes Bild ihrer Zielperson zu verschaffen und persönliche Interessen, LebensNachrichtendienste sein. Planen ausländische Nachrichtendienste einen Cyberangriff umstände oder Schwächen für eine Anbahnung zu nutzen. Dieses Vorgehen wird als oder einen Sabotageakt, gilt es zunächst umfassende Informationen über das ZielSocial Engineering bezeichnet und verdeutlicht die Notwendigkeit eines sensiblen system zu sammeln, um eine erfolgreiche operation durchführen zu können. Auch die Umgangs mit persönlichen Daten. Durchführung von Desinformationskampagnen und das Befeuern von gesellschaftlichen Konflikten, wie sie im Zuge von hybriden Bedrohungen zu beobachten sind, ist Die Gründe, die Menschen letztlich dazu bewegen, einer Zusammenarbeit ohne eine vorherige Sammlung und Auswertung von Informationen undenkbar. mit ausländischen Nachrichtendiensten zuzustimmen und Informationen über eigene Arbeitgeber, Freunde oder sogar Staatsgeheimnisse zu verraDie Beschaffung von Informationen ist für Nachrichtendienste damit essenziell. Austen, sind dabei sehr unterschiedlich. Das aus dem Englischen stammende ländische Nachrichtendienste nutzen deshalb grundsätzlich alle ihnen zur Verfügung Apronym MICE (dt. Mäuse) fasst dabei die häufigsten Motive zusammen: Illustration MICE stehenden Möglichkeiten, um relevante Informationen zu erlangen. Die gesetzlichen Money (Geld), Ideology (Ideologie), Coercion (Zwang) und Ego. regelungen ihrer Herkunftsländer räumen ihnen dabei oftmals sehr weitreichende 182 SPIONAGEABWEHR SPIONAGEABWEHR 183 Unter Signals Intelligence (SIGINt) ist grundsätzlich der Erkenntnisgewinn aus dem Threat (APt) Gruppierungen bezeichnet werden. Abfangen elektronischer bzw. elektromagnetischer Signale wie beispielsweise des weiter nimmt vor diesem Hintergrund die GewinnFunk-/telefonund Internetverkehrs zu verstehen. Dabei können sowohl die Inhalte erzielungsabsicht, mit wenigen Ausnahmen wie im als auch ihre Metadaten abgefangen und ausgewertet werden. Falle Nordkoreas, bei staatlichen Cyberakteuren eine zu vernachlässigende rolle ein. Anders als viele Die Methoden der Cyber Intelligence (CYBINt) ergänzen die realweltlichen Ansätze kriminelle Cybergruppierungen, sind sie deshalb zur Informationsgewinnung und weiten die Handlungsfelder ausländischer Nachrichnicht darauf angewiesen, einen Handlungsdruck bei Illustration ausgewählter APt-Gruppierungen tendienste auf den digitalen raum aus. Cyberangriffe stellen dabei eine effektive ihren opfern zu erzielen und die erfolgreiche KomMethode dar, um mit einem vergleichsweise geringen risiko sensible Informationen promittierung des Zielsystems zu offenbaren, wie es etwa bei Verschlüsselungstrojaauszuleiten oder Zielsysteme zu sabotieren. Insbesondere die Sabotage von kritischen nern (ransomware) der Fall ist. Stattdessen besteht ihr Interesse in der regel darin, Infrastrukturen, Lieferketten und Produktionsabläufen durch Cyberangriffe kann dabei sich möglichst unentdeckt im Zielsystem zu bewegen und sich dadurch einen langfrisweitreichende Folgen für die Daseinsvorsorge und das öffentliche Leben in Deutschtigen Informationszugang zu verschaffen. land haben und stellt eine besonders schwerwiegende Gefahr dar. Nicht zuletzt die gegen die Ukraine eingesetzten Schadprogramme verdeutlichen die Bedrohung durch Die staatliche Steuerung ist in den meisten Fällen das entscheidende Kriterium für die destruktive Cyberangriffe, die etwa zu Ausfällen von Mobilfunkund Internetdiensten Zuständigkeit des Verfassungsschutzes, während andere Cyberangriffe in der regel in oder gar der Stromversorgung geführt haben - Szenarien, die auch in Deutschland die Zuständigkeit der Polizeibehörden fallen. denkbar sind. Der Abwehr und Aufklärung von Cyberangriffen fremder Nachrichtendienste auf Die besondere Attraktivität von Cyberoperationen ergibt sich dabei aus dem günstigen Unternehmen oder exponierte Einzelpersonen kommt seit Jahren eine wachsende Kosten-Nutzen-Verhältnis und dem Umstand, derartige Angriffe aus dem jeweiligen Bedeutung zu. Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung ergeben sich stetig neue Herkunftsland heraus durchführen zu können. Die täter:innen müssen sich folglich Herausforderungen. Damit einher geht ein qualitativer und quantitativer Anstieg von nicht in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland begeben und erschweren Cyberangriffen. Hiervon bleibt auch Bremen nicht verschont. Im vergangenen Jahr damit den Zugriff deutscher Behörden. Gleichzeitig müssen sie in ihren Herkunftslänkonnten regelmäßig Cyberangriffe zum Zwecke der Spionage bzw. der Ausforschung dern nicht mit einer Strafverfolgung rechnen, da sie im Auftrag staatlicher Stellen oder auf sog. Hochwertziele festgestellt werden. sogar als teil dieser tätig werden. Die umfassenden Möglichkeiten, digitale Spuren zu verwischen oder gezielt falsche Fährten in den Schadcode zu implementieren, erschweren darüber hinaus die sichere Zuordnung (Attribution) eines Cyberangriffs zu einzel9.2 Hauptakteure der Spionage gegen Deutschland nen Gruppierungen oder Staaten. Das Legen von falschen Fährten dient dabei einerseits dazu, die eigene Urheberschaft zu verschleiern, andererseits kann es genutzt Die Spionageabwehr des Verfassungsschutzverbundes richtet sich grundsätzlich gegen werden, um eine Schuldzuweisung zu Lasten einer dritten, ihrerseits unbeteiligten alle illegalen nachrichtendienstlichen Aktivitäten fremder Staaten in Deutschland, egal Partei zu erreichen und dieser dadurch zu schaden. Dieses Vorgehen wird als Falsevon welchem Staat diese ausgehen. Eine Eingrenzung auf ausgewählte Staaten wird Flag-Operation bezeichnet. dabei im Vorfeld nicht vorgenommen, weshalb sich die Bezeichnung der 360-GradAbwehr etabliert hat. Gleichwohl unterscheiden sich die Zielsetzungen sowie die obwohl die Grenzen oftmals fließend und trennscharfe Abgrenzungen nicht immer Qualität und Quantität nachrichtendienstlicher Aktivitäten fremder Staaten erheblich. möglich sind, gilt es im Zuge der Spionageabwehr zwischen staatlich gesteuerten bzw. Hauptakteure und damit Bearbeitungsschwerpunkt der gegen Deutschland gerichtebeauftragten Angriffsgruppierungen und solchen mit rein krimineller Intention zu ten Spionage und Einflussnahmeversuche im Inland sind die russische Föderation, die unterscheiden. So verfügen staatliche Cyberakteure über den rückhalt ihrer jeweiligen Volksrepublik China, die Islamische republik Iran sowie die republik türkei. regierungen und damit über nahezu unbegrenzte finanzielle und personelle ressourcen sowie Handlungsfreiheiten. Dies ermöglicht es ihnen, besonders ausgefeilte und raffinierte Angriffsmethoden zu entwickeln, weshalb sie auch als Advanced Persistent 184 SPIONAGEABWEHR SPIONAGEABWEHR 185 9.2.1 Nachrichtendienste der Russischen Föderation ziellem Anreiz, während die ideologische Komponente - wenn überhaupt - eine nachgeordnete rolle einnimmt. Da es sich bei den einMit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gesetzten Personen nicht um hauptamtliche Mitarbeitende russischer am 24. Februar 2022 und der daraus resultierenden, umfassenden Nachrichtendienste handelt und ihre Enttarnung aus russischer Sicht militärischen und politischen Unterstützung Deutschlands für die deshalb verkraftbar ist, werden sie auch als "wegwerf-Agenten" Ukraine geht ebenfalls ein erhöhtes Aufklärungsinteresse russischer bezeichnet. Nachrichtendienste gegen die Bundesrepublik und ihre Partner einher. russische Spionage stellt dabei keinesfalls ein neues Phänomen Als Kompensation ist darüber hinaus auch der vermehrte Einsatz sog. dar, vielmehr bewegt sie sich bereits seit vielen Jahren auf einem Illegaler denkbar, also von hauptamtlichen Mitarbeitenden russischer hohen Niveau. Sie umfasst dabei sowohl politische und militärische Nachrichtendienste, die mit falschen Identitäten und unter VerschleieLogo des Swr Ziele, als auch solche in wirtschaft und wissenschaft. Die russische rung ihrer Bezüge zur russischen Föderation nach Deutschland einFöderation kann dabei auf leistungsstarke und erfahrene Nachrichgeschleust werden und hier teilweise erst nach vielen Jahren eines tendienste zurückgreifen, deren Ursprünge in die Sowjetunion unauffälligen Lebens ihrem eigentlichen Auftrag nachgehen. zurückreichen. Neben dem Inlandsnachrichtendienst FSB und dem Auslandsnachrichtendienst Swr, die aus den Strukturen des eheDas Aufklärungsinteresse der russischen Nachrichtendienste kann maligen sowjetischen Geheimdienstes KGB hervorgingen und desdabei als nahezu allumfassend bezeichnet werden. Die politische Logo des FSB sen Aufgaben im wesentlichen fortgeführt haben, ist dies insbesonund militärische Spionage steht dabei im Mittelpunkt ihrer tätigkeit. dere auch der militärische Nachrichtendienst GrU. Alle drei NachSo zeigen russische Nachrichtendienste ein großes Interesse an den richtendienste sind in Deutschland aktiv und steuerten ihre Aktivitäten in den verganPositionen der Bundesregierung in den Feldern der Bündnis-, Logo des GrU genen Jahren maßgeblich aus sog. Legalresidenturen. Außen-, Sicherheitssowie der Energiepolitik. Gleichzeitig beobachten sie aufmerksam die innenpolitische Situation in Deutschland und das gesellschaftLegalresidentur liche Klima, u. a. um Kampagnen im Sinne hybrider Bedrohungen vorbereiten und Unter Legalresidenturen werden abgetarnte Stützpunkte ausländischer Nachrichtendienste durchführen zu können. Im Bereich der militärischen Spionage versucht russland, innerhalb ihrer offiziellen oder halboffiziellen Vertretungen in Deutschland verstanden, Informationen über die Fähigkeiten, Positionen und Aktivitäten der Bundeswehr, ihrer etwa in Botschaften, Konsulaten oder Handelsvertretungen. Verbündeten und insbesondere auch der NAto zu beschaffen. Besonderes Interesse besteht schon immer an westlichen waffensystemen und rüstungstechnologien, die Als reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wurden vor diesem Hinnun zum teil auch in der Ukraine gegen russland eingesetzt werden. Dieses Interesse tergrund allein aus Deutschland 40 russische Diplomat:innen ausgewiesen, die als und die tatsache, dass die russische Industrie in vielen Bereichen weiterhin von westAngehörige russischer Nachrichtendienste identifiziert wurden. Die aus den Ausweilichen technologien und Produkten abhängig ist, der Zugang zu diesen aufgrund sungen und den umfassenden weiteren Sanktionen resultierenden Einschränkungen in umfassender Sanktionen jedoch stark eingeschränkt wurde, dürfte zukünftig zu verder Informationsbeschaffung werden die russischen Nachrichtendienste durch andere stärkten Aktivitäten russischer Nachrichtendienste in der wirtschafts-, wissenschaftsMethoden und eine Neuausrichtung zu kompensieren versuchen. Dies zeigt sich und technologiespionage führen. Auch ist bereits jetzt erkennbar, dass russland bereits beim neuartigen Einsatz sog. Low-Level-Agents. russische Nachrichtendienste bestrebt ist, die Sanktionen zu umgehen, u. a. indem auf Methoden zurückgegriffen werben u. a. in Messengerdiensten verstärkt Personen ohne nachrichtendienstlichen wird, die aus der Proliferationsbekämpfung bekannt sind. Hintergrund an, um diese zur Ausführung von einfachen Aufträgen bis hin zur Vorbereitung oder Durchführung von Sabotagehandlungen zu instrumentalisieren. Die Neben diesen Feldern schrecken russische Nachrichtendienste selbst vor einem aggresnachrichtendienstliche Steuerung wird dabei oftmals verschleiert, indem Hintergründe siven Vorgehen bei reisen oder längerfristigen Aufhalten deutscher Staatsbürger in und Urheberschaft der Aufträge gegenüber den Betroffenen verschwiegen werden. In russland nicht zurück. Dies gilt neben Diplomat:innen und Geschäftsreisenden auch der Folge ist den Betroffenen nicht zwangsläufig bewusst, dass sie im Auftrag eines rusfür touristen, Forschende, Studierende oder Personen, die Verwandtschaft in russland sischen Nachrichtendienstes tätig werden. Sie handeln folglich vorwiegend aus finanbesuchen. Auf russischem Staatsgebiet stehen den russischen Nachrichtendiensten 186 SPIONAGEABWEHR SPIONAGEABWEHR 187 umfassende Überwachungsmöglichkeiten zur Verfügung und Personen von Interesse Insbesondere wirken die chinesischen Nachrichtendienste an der werden zum teil gezielt in kompromittierende Situationen verwickelt, um sie unter von der KPCh verfolgten industriepolitischen Strategie Made in Androhung von Strafen zu einer Zusammenarbeit zu nötigen. China 2025 mit und fördern diese durch den gezielten Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Deklariertes Ziel der bereits 2015 Logo der industriepolitischen russische Nachrichtendienste sind darüber hinaus staatsterroristisch aktiv und verfolveröffentlichten Strategie ist es dabei, die eigene technologische Strategie gen regimekritiker:innen und Überläufer:innen bis ins Ausland - u. a. um diese durch wertschöpfung schrittweise massiv zu stärken und die Marktführergezielte tötungen zum Schweigen zu bringen. Als prominentes Beispiel ist hier die als schaft in zehn ausgewählten Schlüsselindustrien zu erreichen. In diesen soll sich die tiergartenmord bekannt gewordene tötung des Selimchan Changoschwili durch einen Volksrepublik bis zum Jahr 2025 zu einem international etablierten Produzenten entAgenten des russischen FSB, wadim Krassikow, zu nennen. Der wegen Mordes verurteilte wickeln, bis 2035 einen Lieferantenstatus von weltrang einnehmen und schließlich im Krassikow kam im Zuge eines Gefangenenaustausches vorzeitig frei und wurde nach russJahr 2049, pünktlich zum 100-jährigen Bestehen der Volksrepublik, die globale Marktland überstellt, wo er von Präsident Vladimir Putin persönlich empfangen wurde. führerschaft Chinas unter allen Industrienationen verwirklichen. Zum jetzigen Zeitpunkt bestehen jedoch in weiten teilen dieser Industrien Abhängigkeiten von ProduInsgesamt ist zu beobachten, dass die russischen Nachrichtendienste zunehmend zierenden aus Europa oder den USA. Diese Abhängigkeiten und bestehende Defizite aggressiv und risikobereiter auftreten. Da die Beziehungen zwischen Deutschland und versucht die chinesische regierung u. a. durch illegale wirtschaftsund wissenschaftsder russischen Föderation u.a. aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine ohnehin spionage zu überwinden. Dabei werden z. B. gezielt Personen in deutschen Unternehsehr stark belastet und von umfangreichen Sanktionsmaßnahmen geprägt sind, werden men oder Forschungseinrichtungen angeworben. Darüber hinaus sind strategische diplomatische Verwerfungen eher in Kauf genommen als in der Vergangenheit. Aufkäufe deutscher Unternehmen und Investitionen in kritischen Infrastrukturen teil des staatlich gesteuerten wissenstransfers nach China und bieten gleichzeitig neue Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme und Informationsabschöpfung. So löste 9.2.2 Nachrichtendienste der Volksrepublik China etwa die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Containerterminal des Hamburger Hafens einen öffentlichen Diskurs über die sich daraus ergebenden Die Nachrichtendienste der Volksrepublik China dienen der Kommunistischen Partei China Einflussnahmemöglichkeiten Chinas aus. (KPCh) als zentrale Instrumente zum Machterhalt und zur Erreichung ihrer wirtschaftlichen und politischen Ziele. Hierfür können sie auf umfassende materielle und personelle resZur Erreichung der wirtschaftspolitischen Ziele der Volksrepublik gilt es aus chinesisourcen zurückgreifen und verfügen über äußerst weitreichende Befugnisse. scher Sicht als unabdingbar, ein hohes Ansehen bei internationalen Partnern zu erreichen, chinakritische Positionen und Äußerungen aus dem öffentlichen Diskurs fernzuVon besonderer Bedeutung innerhalb der chinesischen Sicherhalten und damit das Fundament für ein chinafreundliches und wohlwollendes heitsarchitektur ist dabei das Ministerium für Staatssicherheit Geschäftsklima zu legen. Zu diesem Zweck führen auch chinesische Nachrichtendienste (MSS), das als ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst auch mit Einflussnahmeaktivitäten im wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen raum polizeilichen Befugnissen ausgestattet ist. Durch das Nationale durch. Geheimdienstgesetz werden darüber hinaus Einzelpersonen, Unternehmen und sonstige organisationen - sowohl in China als Chinesische Nachrichtendienste sind des weiteren für die Bekämpfung von dem auch im chinesischen Ausland - zur Zusammenarbeit mit den chiregime unliebsamen Minderheiten und oppositionellen Gruppierungen zuständig. Insnesischen Nachrichtendiensten verpflichtet. besondere sind hier die sog. Fünf Gifte zu nennen. Logo des MSS Das Aufklärungsinteresse gegen die Bundesrepublik Deutschland Fünf Gifte ist breit gefächert und richtet sich gegen die Bereiche Politik, Militär, Verwaltung sowie Unter den Fünf Giften werden in der Volksrepublik China die nach mehr Autonomie in hohem Maße auch wirtschaft und wissenschaft. Neben einer offenen Informationsstrebenden ethnischen Minderheiten der Uiguren und tibeter, die Falun-Gong-Bewegung beschaffung setzten chinesische Nachrichtendienste menschliche Quellen ein und sowie die Demokratiebewegungen taiwans und Hongkongs verstanden. machen von Cyberangriffen Gebrauch. 188 SPIONAGEABWEHR SPIONAGEABWEHR 189 Als autoritärer Einparteienstaat duldet die regierung der Volksrepublik China keine täter, aus Angst vor einer Entdeckung, unmittelbar vor der tat abweichenden oder kritischen Positionen und verfolgt diese Gruppierungen deshalb Abstand von seinen eigentlichen Plänen und warf den Brandsatz vor nicht nur in China, sondern auch hierzulande. Dabei versucht die chinesische regieort auf das Grundstück einer benachbarten Schule. Die Verurteilung rung, ihre Auslandsgemeinde in Deutschland eng an chinesische Institutionen zu zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten ist seit binden und damit Möglichkeiten zur Kontrolle und Steuerung der sich hierzulande dem 15. Januar 2024 rechtskräftig. aufhaltenden Chinesen zu schaffen. Dabei werden von der chinesischen Diaspora stets ein linientreues Verhalten und die Verbreitung der Parteinarrative verlangt, wähNeben Bedrohungen und Einschüchterungen, die ein Einstellen rend Kritik an der KPCh nicht geduldet wird. So können unerwünschte Äußerungen in ungewünschter Handlungen bewirken sollen, sind Verschleppungen Deutschland etwa dazu führen, dass in China lebende Angehörige von dortigen in den Iran bis hin zu gezielten Ermordungen von unliebsamen PerSicherheitsbehörden aufgesucht und unter Druck gesetzt werden, um ein Unterlassen sonen aus Sicht iranischer Nachrichtendienste probate Mittel. Für Logo des MoIS kritischer Äußerungen hierzulande zu erreichen. Auch die von China informell in Aufsehen sorgte in diesem Zusammenhang der deutsch-iranischen Deutschland unterhaltenen sog. Übersee-Polizeistationen werden als Instrument Doppelstaatsbürger und Exiloppositionelle Jamshid Sharmahd. chinesischer Kontrolle genutzt. Durch linientreue Parteianhänger werden z. B. InforSharmahd wurde im Jahr 2020 vom iranischen Geheimdienst aus mationen über die chinesische Diaspora gesammelt und die Ideologie der KPCh Dubai in den Iran verschleppt, anschließend zum tode verurteilt und verbreitet. am 28. oktober 2024 hingerichtet. Als reaktion ließ die Bundesregierung die drei iranischen Generalkonsulate in Frankfurt am Main, Hamburg und München schließen. Logo der Quds Force 9.2.3 Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran Im Falle von Verhaftungen und Verurteilungen im Iran wird die Situation zusätzlich Im Aufklärungsinteresse der iranischen Nachrichtendienste stehen angesichts des vom erschwert, da iranische Behörden grundsätzlich keine doppelten Staatsbürgerschaften Iran beanspruchten Status als regionalmacht vor allem Informationen über die Situaanerkennen. Folglich werden alle iranstämmigen Personen als Inländer betrachtet, tion im Nahen und Mittleren osten sowie über die zu "Erzfeinden" erklärten USA und selbst wenn sich diese seit vielen Jahren nicht mehr oder nie regulär im Iran aufgehalIsrael sowie ihren Verbündeten - einschließlich Deutschland. Zu den wichtigsten Auften haben. Bei Verhaftungen im Iran wird deshalb regelmäßig eine diplomatische gaben zählt darüber hinaus das Vorgehen gegen oppositionelle oder regimekritische Betreuung durch Auslandsvertretungen anderer Staaten verweigert - so auch im Falle Gruppierungen und damit die Sicherung des Machterhalts der iranischen StaatsfühSharmahds - obwohl die Betroffenen eine entsprechende Staatsbürgerschaft besitzen. rung bzw. des religionsführers. Bei reisen und Aufenthalten im Iran ist mit Ansprachen, willkürlichen Verhaftungen In Deutschland sind mit dem iranischen Ministry of Intelligence (MoIS) und der und Anklagen durch iranische Nachrichtendienste bzw. weitere staatliche Stellen zu geheimdienstlich agierende Quds Force der iranischen revolutionsgarden zwei iranirechnen, die auch auf fingierten Vorwürfen und Verstößen basieren können. Dabei sche Dienste besonders aktiv. während bei den nachrichtendienstlichen Aktivitäten wird mit teils massivem Einsatz von Druckmitteln versucht, die Betroffenen zu einer des Ministry of Intelligence ein Schwerpunkt in der Aufklärung oppositioneller GrupZusammenarbeit zu bewegen oder zu zwingen. Gleichzeitig nutzt der Iran diese pierungen erkennbar ist, liegt der Fokus der Quds Force auf Aktivitäten, die gegen Verhaftung als Druckmittel gegenüber dem Staat der doppelten - eigentlich nicht israelische und jüdische Einrichtungen gerichtet sind. Von besonderem Interesse sind anerkannten - Staatsangehörigkeit, um Zugeständnisse zu erpressen und politische dabei repräsentant:innen und exponierte Unterstützer:innen Israels sowie hochranZiele durchzusetzen. gige Funktionär:innen jüdischer organisationen und Einrichtungen. Die nachrichtendienstliche Aufklärung dieser Gruppierung dient neben einer allgemeinen Informationsbeschaffung insbesondere auch der Vorbereitung von staatsterroristischen Aktivitäten. Dabei verdeutlicht ein Urteil des oberlandesgerichts Düsseldorf die Skrupellosigkeit des iranischen regimes: Das Gericht sah es als erwiesen an, dass ein DeutschIraner einen von staatlichen iranischen Stellen geplanten und beauftragten Brandanschlag auf eine Bochumer Synagoge durchführen wollte. Laut dem Gericht nahm der 190 SPIONAGEABWEHR SPIONAGEABWEHR 191 9.2.4 Nachrichtendienste der Republik Türkei weiter ist die türkische regierung daran interessiert, die in Deutschland lebende Diaspora in ihrem Sinne zu beeinflussen. Von herausgehobener Bedeutung ist dabei Der Milli Istihbarat teskilati (MIt) ist der bedeutsamste türkische der in Köln ansässige und durch zahlreiche regionalvertretungen in Deutschland Nachrichtendienst und sowohl für die Inlandsals auch Auslandsflächendeckend präsente Interessenverband Union Internationaler Demokraten (UID). aufklärung zuständig. Hierfür ist der MIt mit umfassenden persoDie UID stellt ihre regierungsnähe durch gemeinsame treffen und Auftritte mit An - nellen und finanziellen ressourcen ausgestattet und verfügt über gehörigen der türkischen regierungspartei AKP regelmäßig und offen zur Schau. weitreichende Exekutivbefugnisse. Innerhalb der türkischen Sicherheitsarchitektur im Allgemeinen und für die Machterhaltung des türkischen Staatspräsidenten recep tayyip Erdogan, dem der Dienst direkt unterstellt ist, kommt dem MIt eine heLogo des MIt rausragende Bedeutung zu. Hierbei zählt die Aufklärung und Bekämpfung von (mutmaßlich) oppositionellen Gruppierungen und solchen, die seitens der türkei als extremistisch oder terroristisch eingestuft werden, zu den Kernaufgaben. Im besonderen Fokus stehen hierbei die auch in Deutschland als terrororganisation eingestufte und auch im Land Bremen aktive Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie die von der türkei als Fethullahistische Terrororganisation (FEtÖ) bezeichnete Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Letztere wird für den am 15. Juli 2016 vereitelten Putschversuch in der türkei verantwortlich gemacht und deren Anhänger:innen seitdem als Staatsfeinde stigmatisiert und verfolgt. türkische Nachrichtendienste sind auch in Bremen darum bemüht, unliebsame Gruppierungen auszuforschen und aufzuklären. So kam es etwa in der Vergangenheit bereits zu einer rechtskräftigen Verurteilung aufgrund von geheimdienstlicher Agententätigkeit für einen türkischen Nachrichtendienst, die sich gegen einen hochrangigen PKK-Funktionär aus Bremen richtete. Darüber hinaus wurden in den letzten Jahren immer wieder Personen aus Bremen aufgrund von hierzulande entfalteten Aktivitäten bei reisen in die türkei kurzfristig verhaftet oder an der Einund Ausreise gehindert. türkische Nachrichtendienste profitieren bei ihrer Arbeit in Deutschland von günstigen rahmenbedingungen. So existieren in Deutschland viele türkische organisationen, Institutionen und diplomatische Vertretungen sowie eine große türkeistämmige Diaspora. türkische Nachrichtendienste binden dabei gezielt staatsund regierungstreue, in Deutschland lebende Personen in ihre nachrichtendienstlichen Aktivitäten ein. So wird von der türkeistämmigen Diaspora etwa erwartet, Informationen und personenbezogene Daten von deklarierten regierungsgegner:innen an türkische staatliche Stellen weiterzugeben und Landsleute zu denunzieren. Neben der persönlichen weitergabe z. B. während reisen, werden auf Internetpräsenzen, u. a. des MIt, speziell dafür eingerichtete Formulare bereitgestellt, die eine anonyme Informationsweitergabe ermöglichen. 192 SPIONAGEABWEHR 193 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Rechtsextremismus "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" Demokratiefeindliches Spektrum Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterstützungsaufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz 194 UNTERSTÜTZUNGSAUFGABEN DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ UNTERSTÜTZUNGSAUFGABEN DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ 195 10 Unterstützungsaufgaben des Landesamtes haltungsgrad wird darin auch die Erforderlichkeit von tresoren und Alarmanlagen für Verfassungsschutz geregelt. Das Landesamtes für Verfassungsschutz ist zentraler Ansprechpartner für alle bremischen Behörden, die mit VS-Material umgehen. Es berät und unterstützt diese Dem Landesamtes für Verfassungsschutz obliegt nicht nur die Beobachtung extremisbei der Erfüllung der Anforderungen des materiellen Geheimschutzes. tischer Bestrebungen zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, sondern es trägt durch verschiedene, umfangreiche Überprüfungsmaßnahmen dazu Eine Verschlusssache ist bei, Sicherheitsrisiken in Behörden oder privaten Unternehmen zu minimieren. 1. STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden Zu den unterschiedlichen Überprüfungen zählen u. a. die Zuverlässigkeitsüberprüfungen kann, nach dem Luftsicherheitsgesetz, dem Atomgesetz, dem Sprengstoffgesetz und dem waffengesetz. 2. GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren SchaAußerdem ist das Landesamtes für Verfassungsschutz zentrale Stelle für die Sicherden zufügen kann, heitsüberprüfungen von Personen in Bremen und Bremerhaven, die im rahmen ihrer 3. VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der tätigkeiten Zugang zu vertraulichen Informationen erhalten (Geheimschutz). Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein kann, Die Art, der Umfang und die Maßnahmen einer solchen Sicherheitsüberprüfung 4. VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für richten sich nach dem Verschlusssachengrad, zu dem eine Person Zugang erhalten soll. die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein Diese Sicherheitsüberprüfungen und die damit verbundenen Maßnahmen sind im kann. Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. Personeller Geheimschutz Der personelle Geheimschutz stellt sicher, dass nur Personen Zugang zu Verschlusssa10.1 Geheimschutz chen erhalten, von denen kein Sicherheitsrisiko ausgeht. Insbesondere darf hierzu kein Zweifel an der Zuverlässigkeit oder am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Der Schutz geheimhaltungsbedürftiger Informationen ist die zentrale Aufgabe des Grundordnung bestehen. Auch eine Erpressbarkeit oder besondere Gefährdung durch Geheimschutzes, indem er die materiellen und personellen Voraussetzungen dafür Anbahnungsversuche fremder Nachrichtendienste oder extremistischer Vereinigungen schafft, dass Unbefugte keine Kenntnis von den im öffentlichen Interesse geheimkönnen ein Sicherheitsrisiko darstellen. haltungsbedürftigen tatsachen (Verschlusssachen - VS) erhalten oder an sicherheitsempfindlichen Stellen öffentlicher Einrichtungen beschäftigt werden. Verschlusssachen Ein zentrales Instrument des personellen Geheimschutzes stellt die Sicherheitsüberprüsind im öffentlichen Interesse - insbesondere zum Schutz des wohles eines Staates - fung dar. Nur wenn die Sicherheitsüberprüfung mit einem positiven Ergebnis abgegeheimhaltungsbedürftige tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse. schlossen wird, können die Betroffenen zum Umgang mit Verschlusssachen ermächtigt werden. Die tiefe der Überprüfung hängt dabei von der Sensibilität des Arbeitsplatzes Materieller Geheimschutz und der Geheimhaltungsbedürftigkeit der dort verarbeiteten Verschlusssachen ab. Behörden und sonstige Stellen sind verpflichtet, Verschlusssachen durch Maßnahmen des materiellen Geheimschutzes so zu schützen, dass Unbefugte keinen Zugang erhalDas Bremische Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BremSÜG) unterscheidet hierzu ten und Zugriffsversuche erkannt und aufgeklärt werden können. Der materielle zwischen drei Arten von Sicherheitsüberprüfungen: Geheimschutz beinhaltet technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen und regelt u. a. die Aufbewahrung und Verwaltung von VS-Material. rechtsgrundlage " SS 9 BremSÜG - Einfache Sicherheitsüberprüfung (SÜ1) - Zugang zu VS bis hierfür ist die Verschlusssachenanweisung des Landes Bremen, in der Anforderungen einschließlich VS-VERTRAULICH und Vorgaben des materiellen Geheimschutzes konkretisiert werden. Je nach Geheim- 196 UNTERSTÜTZUNGSAUFGABEN DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ UNTERSTÜTZUNGSAUFGABEN DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ 197 " SS 10 BremSÜG - Erweiterte Sicherheitsüberprüfung (SÜ2) - Zugang zu VS bis 10.3 Entwicklung der Regelanfragen einschließlich GEHEIM " SS 11 BremSÜG - Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen Die folgende Grafik zeigt die Gesamtentwicklung der Anfragen an den Bremer Ver(SÜ3) - Zugang zu VS bis einschließlich STRENG GEHEIM fassungsschutz der vergangenen fünf Jahre: Gesamtentwicklung der Anfragen an das Landesamt Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt im rahmen seiner gesetzlichen Bestimfür Verfassungsschutz Bremen mungen an Sicherheitsüberprüfungen im Land Bremen gem. SS 4 BremSÜG mit und führt diese auch selbst durch. 2020 20.382 2021 19.575 Es ist in Aussicht genommen, durch eine Änderung des BremSÜG zukünftig Sicherheitsüberprüfungen auch unter dem Gesichtspunkt des Sabotageschutzes vorzusehen. 2022 22.550 Personen, die in lebensoder verteidigungswichtigen Bereichen beschäftigt werden, 2023 26.429 bedürften dann ebenfalls einer Sicherheitsüberprüfung, unabhängig von einem Zugang zu Verschlusssachen. 2024 25.043 0 5.000 10.000 15.000 20.000 25.000 10.2 Mitwirkung an Zuverlässigkeitsüberprüfungen Zu den anfragestärksten Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz gehören die Beantwortung von regelanfragen im rahmen von Einbürgerungsverfahren und vor Der Ausschluss von individuellen Sicherheitsrisiken ist nicht nur im Bereich des Geheimder Erteilung von Aufenthaltstiteln. Einen weiteren Schwerpunkt der personenbezogeschutzes, sondern auch in anderen Arbeitsbereichen des Landesamtes für Verfassungsnen Überprüfungen stellen Anfragen in Visaund Asylkonsultationsverfahren dar. schutz von Bedeutung. So sehen u. a. das Luftsicherheitsgesetz und das Bremische Hafensicherheitsgesetz Überprüfungen der in diesen Bereichen in der regel bei privaten Prozentualer Anteil am Anfrageaufkommen im Berichtsjahr Unternehmen beschäftigten Personen vor. An diesen Zuverlässigkeitsüberprüfungen Sonstige* wirkt das Landesamtes für Verfassungsschutz mit, um beispielsweise zu verhindern, Polizeibewerber 2,3 % 5,0 % dass an diesen Stellen potenzielle Attentäter:innen beschäftigt werden. Asylverfahren 2,4 % waffG 6,8 % Die zunehmende Bedrohung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, aber auch die anhaltend hohe Gefahr terroristischer Anschläge haben in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass in weiteren Bereichen die Mitwirkung des VerfassungsschutLuftSiG 6,8 % zes an den Zuverlässigkeitsüberprüfungen von beschäftigten Personen erforderlich ist. AufenthaltsSo ist inzwischen die Mitwirkung bei der Überprüfung von wachpersonal in bestimmgenehmigungen 44,3 % ten Einsatzbereichen und bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung für das Erteilen von waffenerlaubnissen sowie Jagdscheinen und für Sprengstoffberechtigungen gesetzlich Visaverfahren 12,0 % vorgeschrieben. Die Anfragen in den entsprechenden Bereichen beinhalten hierbei sowohl Erstanträge als auch die gesetzlich vorgeschriebenen wiederholungsüberprüfungen. Um die Einstellung entsprechender Personen gerade im besonders sensiblen Bereich der Sicherheitsbehörden zu verhindern, wurde bereits im Jahr 2020 für die Einbürgerungen Polizeianwärter:innen in Bremen eine Zuverlässigkeitsüberprüfung unter Beteiligung 20,4 % des Verfassungsschutzes eingeführt. * beinhaltet HafenSiG, SprenG und Bewachung nach Gewo 198 UNTERSTÜTZUNGSAUFGABEN DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ UNTERSTÜTZUNGSAUFGABEN DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ 199 Anzahl der Anfragen nach Verfahren 12.000 Vorjahr 11.733 11.103 Gesamt 10.000 8.000 6.000 5.117 4.605 4.000 3.093 2.990 1.250 1.246 1.204 2.000 2.172 606 570 545 1.709 1.827 1.702 0 EinbürgeAufentAsylVisaLuftSiG waffG PolizeiSonstige* rungen haltsverfahren verfahren bewerber genehmigungen * beinhaltet HafenSiG, SprenG und Bewachung nach Gewo Insgesamt sind die Zahlen in dem vergangenen Jahr leicht rückläufig. Insbesondere in den Verfahren Luftsicherheitsüberprüfung, Aufenthalt und in den Asylverfahren sind die Anfragen zurückgegangen. In dem Berichtsjahr 2023 sind die Zahlen aufgrund der Beendigung vieler Corona-Maßnahmen gestiegen, sodass sich das Aufkommen im Jahr 2024 einerseits wieder normalisierte, andererseits aber auch deutlich über dem Niveau früherer Jahre lag. Darüber hinaus könnte der rückgang der Luftsicherheitsüberprüfungen konjunkturbedingt sein, da hier u. a. Überprüfungen anfallen, die im rahmen des Exportes von Luftfracht erfolgen. Besonders in dem Einbürgerungsverfahren ist weiterhin ein Anstieg der Antragszahlen erkennbar. Diese Erhöhung steht insbesondere im Zusammenhang mit der Zuwanderung von syrischen Schutzsuchenden in den Jahren 2014 bis 2016, die u. a. die Voraussetzung für eine Einbürgerung nach acht Jahren Mindestaufenthalt in Deutschland erfüllen. Aufgrund des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes aus dem Jahr 2024, wird auch in den kommenden Jahren mit einem Anstieg der Anfragen gerechnet. Mit dem neuen Gesetz wurden die Voraussetzungen angepasst, um Einbürgerungen beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen schneller möglich zu machen. 200 VErFASSUNGSSCHUtZBErICHt 2024 Das bundesweite sowie das Bremer Personenpotenzial in den verschiedenen extremistischen Szenen wird ab voraussichtlich Juni 2025 auf unser Homepage www.verfassungsschutz.bremen.de abrufbar sein. Bitte beachten Sie, dass die Veröffentlichungen der Zahlen von den Landesämtern immer erst nach der Veröffentlichung des Berichts des Bundes abrufbar sind. Impressum Herausgeber: Der Senator für Inneres und Sport Contrescarpe 22-24 28203 Bremen www.inneres.bremen.de Redaktion: Landesamt für Verfassungsschutz Bremen Postfach 28 61 57 28361 Bremen tel.: 0421 53 77-0 office@lfv.bremen.de www.verfassungsschutz.bremen.de Gestaltung: Alsterwerk MedienService GmbH, Hamburg Fotos: LfV titelbild: picture alliance, Peter Schickert rückseite: iStock, Jürgen Sack Druck: Alsterwerk MedienService GmbH, Hamburg Erscheinungsdatum: 20. Juni 2025 uk