Freie Hansestadt Bremen





BETT neres und sport m Verfassungsschutzbericht 2008 Freie $ Hansestadt Bremen


4 Impressum: Herausgeber: Der Senator für Inneres und Sport Contrescarpe 22-24 28203 Bremen www.inneres.bremen.de Redaktion: Landesamt für Verfasungsschutz Bremen Flughafenallee 23 28189 Bremen Tel. (0421) 53 77-0 Fax (0421) 53 77-195 office@lfv.bremen.de Gestaltung: moltkedesign.de, Bremen Foto: dpa, Lfv, Bremer Touristik-Zentrale Druck: Wilhelm Zertani Druck und Verlag, Bremen Erscheinungsdatum: 19. Juni 2009


rWwol Dervorliegende Jahresbericht des Landesamtesfür Verfassungsschutz bietet nicht nur in neuer Aufmachung die wesentlichen Erkenntnisse des bremischen Verfassungsschutzes aus dem vergangenen Jahr. Er dokumentiert zugleich auch, dass die Umstrukturierung des Verfassungsschutzes sehr erfolgreich verlaufen ist. Das Amt wurde im vergangenen Jahr organisatorisch und personell neu aufgestellt. Das hat zu einer effektiveren und qualitativ verbesserten Aufgabenerledigung geführt. Die in diesem Jahresbericht dokumentierten Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz sollen den zuständigen staatlichen Stellen und denpolitischen Gremien ermöglichen, Maßnahmen zur rechtzeitigen Abwehr von Bedrohungen für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu treffen. Zugleich dient er aber auch der politischen Auseinandersetzung mit den Zielen extremistischer Gruppierungen und schafft ene sachliche Basis für die Diskussion um die Maßnahmen zur 'Abwehr der von hnen ausgehenden Gefahren. Dervorliegende Bericht gibt eine ausführliche Darstellung desislamistischen Extremismus und Terrorismus. Nachdem im Januar dieses Jahres im Internet ein Video aufgetauchtist, in dem explizit Drohungen auch gegen Bremenformuliert wurden, ist das Interesse für Hintergründe dieser Bedrohung gestiegen. Zwar gehen die Sicherhetsbehörden derzeit nicht von einer konkreten Gefahr für Bremen aus, gleichwohl nehmen se die Internet-Warnungen sehr ernst. Der Jahresbericht zeigt auf, dass es auch bei uns eine radikalislamistische Szenegibt, die es zu beobachten gilt. Er mussdabei naturgemäß auf die Darstellung detaillierter Erkenntnisse verzichten, um keine Rückschlüsse aufdie operative Tätigkeit des Landesamtes zu ermöglichen. Gleichwohl gbt der Bericht einen guten Einblick und er macht zugleich deutlich, dass es sehr unterschiedliche Gruppierungen gibt und nicht vonallen, die als islamistisch einzustufen sind, konkrete Anschlagsgefahren ausgehen. Aufschlussreich sind auch die Darstellungen des Landesamtes zum Rechtsextremismus. Hier ist eine Szene zu beobachten, die zahlenmäßig zwar nicht sehr bedeutsam ist, die aber sehr viel aktiver und dabei gewaltsamer wird als in den vergangenen Jahren und die in ihren Organisationsund Erscheinungsformen einen deutlichen Wandel vollzieht. Neben den Parteien wie NPD und DVU entwickelt sich zunehmend ein rechtsextremistisches Potenzial in kleineren Gruppierungen wie den "Autonomen Nationalisten", die auch ihr äußeres Erscheinungsbild verändert haben. Da auch die Mitgliederwerbung aktiver und aggressiver geworden ist, gilt es, die Aufklärungsarbeit über die Gefahren des Rechtsextremismus und seine menschenverachtende Ideologie, die eindeutig verfassungswidrig ist, zu intensivieren. Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes könnendabei hilfreich sein. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes für ihre Arbeit, die einen wichtigen Beitrag für den Schutz vor extremistischen Bestrebungen in unserem Lande darstellt. Ulrich Mäurer Senator für Inneres und Sport


Seitenzahl 5 Vorwort Verfassungsschutz im Lande Bremen 13 Islamistischer Extremismus und Terrorismus 14 2.1. Das Phänomen Islamismus 15 2.2. Jihadisten/Islamistischer Terrorismus 16 2.2.1. Die Anfänge von "al Qaida" 16 2.2.2. Struktur der weltweiten Terrornetzwerke 17 2.2.3. Finanzierung 17 2.2.4. Jihadismus im Internet 18 2.2.5. Fortsetzung der Propagandaoffensive im Internet 2008 19 2.2.6. Bedrohung durch "home-grown"-Netzwerke 19 2.2.7. Internationale jihadistische Entwicklungen 2008 20 2.2.8. Jihadistische Entwicklung in Deutschland 21 2.2.9. Jihadistische Strömungen und Entwicklungen in Bremen 21 2.2.9.1. Salafismus 22 2.2.9.2. "Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V." (IKZ) 23 2.2.9.3. Die Ideologie der Takfir wal-Hijra 25 2.2.9.4. "Kultur & Familien Verein e.V." 26 2.3. Islamistischer Extremismus in Bremen 26 2.3.1. "Tablighi Jama'at" 28 2.3.2. "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." 32 2.3.3. "Hizb Allah" 33 2.3.4. "Türkische Hizbullah" 35 Ausländerextremismus 37 Entstehungsgeschichte in Deutschland wuoww 37 Bestrebungen in Bremen 37 "Volkskongress Kurdistans" (Kongra Gel) 42 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 44 Befreiungstiger von "Tamil Eelam" 45 "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI) / "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK)


48 4. Rechtsextremismus 50 4.1. Rechtsextremistische Ideologie 50 4.2. Rechtsextremismus im Wandel 51 4.3. Parlamentarischer Rechtsextremismus 51 4.3.1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 7 52 4.3.2. "Deutsche Volksunion" (DVU) 54 4.4. Außerparlamentarischer (aktionsorientierter) Rechtsextremismus 54 4.4.1 Neonazis 56 4.4.2. Rechtsextremistische Skinheads 57 4.4.3. Rechtsextremistische Hooligans 58 4.5. Rechts-Links-Konfrontation in Bremen 59 4.6. Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten 60 5. Linksextremismus 62 5.1. "Aktionsorientierter" Linksextremismus: Die autonome linksextremistische Szene Bremen 63 5.1.1. "Antifaschismus" 64 5.1.2. "Antirepression" 65 5.1.3. "Antirassismus" 65 5.1.4. "Antiatom" 66 5.1.5. Medien und Internet 67 5.2. Parlamentarischer Linksextremismus 67 5.2.1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 68 5.2.2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) 68 5.2.3. Sonstige Organisationen 70 6. "Scientology-Organisation" (SO) 71 6.1. Ideologie 71 6.2. Struktur und Aktivitäten 72 7. Geheimschutz 75 8. Anhang


Ö 1. Verfassungsschutz im Lande Bremen


1. Verfassungsschutz im Lande Bremen Vielen von unserscheint es ganzselbstverständlich, in "einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat" zu leben. Wir wissen, dass in unserem Land die Menschenund Bürgerrechte durch das Grundgesetz garantiert sind, freie Wahlen sind für uns "eine Selbstverständlichkeit". Wir können ungehindert reisen und müssenstaatliche Willkür nicht fürchten. Presse, Funk und Fernsehen unterliegen keiner Zensur. Die jeweils Regierenden werden vielfältig in ihrer Macht kontrolliert: vom Parlament, von unabhängigen Gerichten, den Medien und nicht zuletzt von den Wählerinnen und Wählern. Aber wahr ist auch, dass die freiheitliche Demokratie Gegner hat, die sie abschaffen wollen. Dererste Versuch einer deutschen Demokratie, die Weimarer Republik, von "Rechts" und "Links" verachtet und bekämpft, ging nicht zuletzt an ihrer Wehrlosigkeit zugrunde. Die Natonalsozialisten errichteten ihre Diktatur und begingen Verbrechen, die n der Geschichte beispiellos sind. Die bitteren Erfahrungen mit demtotalitären NS-System habenunser heutiges Grundgesetz maßgeblich geprägt, dassich in den letzten Jahrzehnten hervorragend bewährt hat. Den Feindender Freiheit darf nie wieder eine Chance gegeben werden, diese abzuschaffen. Einerder "Väter" des Grundgesetzes, der Sozialdemokrat Alle Demokraten sind sich darüber einig: Wir brauchen den Schutz der Verfassung, Carlo Schmid, erklärte bei den weil damit Menschenrechte, Freiheit und Demokratie gesichert werden. Deshalb Beratungen über das Grundwurde mit dem Grundgesetz eine "streitbare und wehrhafte Demokratie" mit einem gesetz der Bundesrepublik umfassenden System zum Schutze der Verfassung geschaffen. Deutschland: "Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selbst Aufgaben des Landesamtesfür Verfassungsschutz die Voraussetzungen für ihre Den Verfassungsschutzbehörden kommt dabei die Aufgabe zu, Erkenntnisse und Beseitigungschafft. (...) Man Unterlagen über verfassungsfeindliche Bestrebungen und sicherheitsgefährdende muss auch den Mut zur IntoleTätigkeiten zu sammeln (Artikel 87 Absatz 1 und Artikel 73 Absatz 1 Nr. 10 b) Grundranz denen gegenüberaufgesetz); sie sind damit Teil des Instrumentariums der "wehrhaften Demokratie". bringen, die die Demokratie Das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen folgende im Gesetz über den gebrauchen wollen, um sie Verfassungsschutz im Lande Bremen($ 3 BremVerfSchG) normierte Aufgaben: umzubringen." Die Beobachtung vonverfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen, die = gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung oder = gegenden Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder = durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährden oder = gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Das Landesamt für Verfassungsschutz ist auch zuständig für die Spionageabwehr im Bundesland Bremen.


Freiheitliche demokratische Daneben führt das Landesamt Sicherheitsüberprüfungen von Personen zum Zweck Grundordnung des Geheimund Sabotageschutzes durch. Gesetzliche Grundlage zur Durchführung der Sicherheitsüberprüfungen ist das Gesetz über die Voraussetzungen und das VerDie Wesensmerkmale der fahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Bremen (BremSÜG). freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind Weitere wichtige Aufgaben sind die regelmäßige Unterrichtung von Senat und Bür- = die Achtung vor den im gerschaft überdie Sicherheitslage im Land Bremen unddie Information der ÖffentGrundgesetz konkretisierten lichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen. Letzteres wird unter anderem Menschenrechten durch die Veröffentlichung desjährlich erscheinenden Verfassungsschutzberichtes = die Volkssouveränität gewährleistet. die Gewaltenteilung = die Verantwortlichkeit der Regierung Haushaltsmittel und Personalbestand = die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Zur Erfüllung dieser Aufgabe gab das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen = die Unabhängigkeit der im Haushaltsjahr 2008 für Personal 1.501.443 Euro (2007: 1.677.298 Euro) und Gerichte für Sachmittel 534.000 Euro (2007: 478.524 Euro)aus. Die investiven Ausgaben = das Mehrparteienprinzip betrugen 2008 105.946 Euro (2007: 78.166 Euro). = die Chancengleichheit für Das Gesamtausgabevolumen lag 2008 bei 2.141.389 Euro (2007: 2.233.988 Euro). alle politischen Parteien mit Das Beschäftigungsvolumen umfasste 2008 37,4 Vollzeiteinheiten (2007: 39,4). dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübungeiner Opposition. Gesetzliche Grundlagen Bei der Erfüllung dieser Aufgaben handelt das Landesamt für Verfassungsschutz Gesetz über den Vernicht im rechtsfreien Raum. Es geltenfolgende rechtsstaatliche Grundsätze fassungsschutz im Lande Bremen (Bremisches VerfassungsGesetze VerhältnismäßigkeitsTrennungsgebot schutzgesetz) (keine Befugnisse GALLER keine ExekutivDas Bremische Verfassungsohnegesetzliche befugnisse schutzgesetz ist nach seiner Regelung) (keine Geheimpolizei) Novellierung in seiner BremVerfSchG, derzeit gültigen Fassung am Artikel 10-Gesetz 16. März 2006in Kraft getreten. und bremisches Das Gesetz über den VerfasAusführungsgesetz sungsschutz im Lande Bremen BremSÜG (BremVerfSchG)ist im Internet unter www.bremen.de/fastmedia/36/ Jede Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz Bremen bedarf einer gesetzbremisches_verfassungsschutzlichen Grundlage, die die Voraussetzungen für das "Ob" sowie das "Wie" des Handelns gesetz.pdf genau regelt. Außerdem ist jede Maßnahme auf ihre Verhältnismäßigkeit zu überabrufbar. prüfen. Die unterschiedliche Aufgabenstellung von Polizei und Verfassungsschutz bringt es mit sich, dass den Verfassungsschutzbehörden keine polizeilichen Befugnisse eingeräumt sind. Für seine gesetzlich normierte Aufgabe, das Sammeln und Auswerten vonInformationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen und sicherheitsgefährdendeAktivitäten, stehen dem Landesamt für Verfassungsschutz neben "offenen" Informationsmöglichkeiten, wie sie jedermann hat, auch geheime Wege der Erkenntnisgewinnung zur Verfügung. Es ist dabei jedoch stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel zu beachten. Die "speziellen" Möglichkeiten zur unerkannten Informationsgewinnung darf der Verfassungsschutz daher erst dann in Betracht ziehen, wenn die Informationen von hinreichender Bedeutung sind undnicht durch offen zugängliche Quellen erlangt werden können.


Kontrolle des Landesamtesfür Verfassungsschutz Die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz unterliegt der Kontrolle der Bremischen Bürgerschaft (Parlamentarische Kontrolle), der öffentlichen Kontrolle und derKontrolle durch Dienststellen deröffentlichen Verwaltung, vorrangig der Dienstund Fachaufsicht durch den Senator für Inneres und Sport. Maßnahmen des Landesamtes für Verfassungsschutz sind auchgerichtlich überprüfbar. Parlamentarische Parlamentarische Parlamentarische Kontrolle Parlamentarische Kontrolle Kontrolle un ar, Parlament G-10 Kommission Kontrollkommission Sauna) VerwaltungsGerichtliche Öffentliche kontrolle Kontrolle Kontrolle Senator für Inneres Verwaltungsund Sport (Dienstgerichtlicher Bürger (Petitionen, und Fachaufsicht) Rechtsschutz Anfragen, AusParlamentarische Landesbeauftragte Bun Kontrollkommission für Datenschutz und Presse (Berichte, Informationsfreiheit Anfragen) Die Parlamentarische KontrollBremen kommission (PKK) wird durch den Senator für Inneres und Landesrechnungshof Sport überdie allgemeine Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz sowie Die Einrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission der Bremischen über Vorgänge von besonderer Bürgerschaft trägt dem Bedürfnis nacheiner unmittelbaren Information der LegisBedeutungfortlaufend und latve Rechnung und sorgt für eine besonders intensive Kontrolle des Verfassungsumfassend unterrichtet. Die schutzes. PKKhat das Recht, Einsicht in Akten und andere Unterlagen zu nehmen und hat Zugang zu Neustrukturierung des Landesamtes für Verfassungsschutz Einrichtungen des Landesamtesfür Verfassungsschutz. Das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen hat im Jahr 2008 einen umfangreichen Reformprozess begonnen, der noch nicht abgeschlossen ist. Erster Schritt Die Kommissiontritt regelmäßig, der Neuausrichtung wardie Erarbeitung einer neuen Organisationsstruktur, die vom mindestens alle drei Monate Senatder Freien und Hansestadt Bremen am 8. April 2008 beschlossen und bis zusammen. Ihre Beratungen zum August 2008 bereits eingeführt worden ist. unterliegen der Geheimhaltungspflicht. Durcheine flache Hierarchie und eine schlankere Führung wurde die Verantwortung der Führungskräfte sowie der Mitarbeiter gestärkt. Die Aufhebung kleinteiliger starrer Die PKK der bremischen Zuständigkeiten führte zu einer effektiveren Aufgabenerledigung und ermöglicht Bürgerschaft besteht aus drei einen lageangepassten Personaleinsatz nach Schwerpunkten. Daneben wurdendie Mitgliedern und dreistellvertreoperativen Fähigkeiten des Landesamtesfür Verfassungsschutz gestärkt. Im Zuge tendeMitglieder, die die Bürgerder Neustrukturierung wurdeso eine zeitgemäße Behördenorganisation geschaffen. schaft zu Beginn jeder WahlNach außen sollen diese unter anderem durch ein neues Logo verkörpert werden: Periode aus ihrer Mitte wählt. Freie Hansestadt


Als ein wichtiges Ziel der Neuausrichtung wurde die Verbesserung des Informationsflusses über extremistische Bestrebungen durch das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen festgelegt. Damit wurde bereits 2008 begonnen, etwa durch Informationsveranstaltungen in der Öffentlichkeit. Einen weiteren Beitrag dazusoll dieser Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2008 leisten. Tätigkeitsschwerpunkte Die Schwerpunkte der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz in Bremen lagen im Jahr 2008in der Beobachtung des islamistischen Extremismus/Terrorismus und des Rechtsextremismus. Daneben wurden aber auch extremistische Bestrebungen und Gruppierungen in den Phänomenbereichen Linksextremismus und Ausländerextremismus, sowie die nach wie vor als verfassungsfeindlich eingestufte "Scientology-Organisation" beobachtet. Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum Die effektive Bekämpfung des islamistischen Terrorismus kann eine nachrichtendienstliche Behörde nicht alleine bewältigen. Aus diesem Grunde wurde im Jahr 2004 das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) geschaffen. Generalbundesll Verfassungsanwalt schutz Bundeskriminal16 Landesämter für Verfassungsamt schutz 16 LandesBundesnachrichkriminalämter tendienst Bundespolizei Militärischer Abschirmdienst Zollkriminalamt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Das GTAZ ist ein Zusammenschluss aller Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Vorrangige Aufgabe des GTAZist es, für einen reibungslosen Austausch von Erkenntnissen unter den Sicherheitsbehörden zu sorgen und operative Maßnahmen abzustimmen, um dadurch die Möglichkeit zur effektiven Gefahrenabwehr deutlich zu verbessern. Das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen wirkt hieran mit.


SET EZ TS TIER TR LITT smu iD 2.1. Das Phänomen Islamismus 2.2. Jihadisten/lslamistischer Terrorismus 2.2.1. Die Anfänge von "al Qaida" 2.2.2. Struktur der weltweiten Terrornetzwerke 2.2.3. Finanzierung 2.2.4. Jihadismus im Internet 2.2.5. Fortsetzung der Propagandaoffensive im Internet 2008 2.2.6. Bedrohung durch "home-grown"-Netzwerke 2.2.7. Internationale jihadistische Entwicklungen 2008 2.2.8. Jihadistische Entwicklung in Deutschland 2.2.9. Jihadistische Strömungen und Entwicklungen in Bremen 2.2.9.1. Salafismus 2.2.9.2. "Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V." (IKZ) 2.2.9.3. Die Ideologie der Takfir wal-Hijra 2.2.9.4. "Kultur & Familien Verein e.V." 2.3. Islamistischer Extremismus in Bremen 2.3.1. "Tablighi Jama'at" 2.3.2. "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." 2.3.3. "Hizb Allah" 2.3.4. "Türkische Hizbullah"


2. Islamistischer Extremismus und Terrorismus Islamistischer Extremismus und Terrorismus sind längst nicht mehr nur als abstrakte Phänome zu verstehen, die außerhalb der Grenzen Deutschlands oder auch Europas stattfinden. Es ist vielmehr feststellbar, dass derislamistische Extremismus bzw. Terrorismus eindeutig in Deutschland angekommen ist und eine Gefährdungslage schafft, die vor allem von den Sicherheitsbehörden fordert, diesen Bereichen besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Die Bedrohung Europasdurch islamistische Terroristen zeigen unter anderem die Anschläge in Madrid 2004 und in London 2005 mit 191 und 56 getöteten und insgesamt über 2750, zum Teil schwer verletzten Menschen. Dass aber auch Deutschland im Fokusislamistischer Fanatiker steht, zeigendie in der Vergangenheit fehlgeschlagenen Bombenanschläge auf deutsche Eisenbahnzüge im Juli 2006 sowie die durch deutsche Sicherheitsbehörden vereitelten Anschläge der so genannten Sauerlandgruppe im September 2007. Anfang 2009 erschienen erstmals Drohvideos in deutscher Sprache oder mit deutschen Texten, in denen Deutschland mit weiteren Anschlägen gedroht wird. In einem dieser Videos wird, neben anderen deutschen Städten, explizit Bremen als ein mögliches Anschlagsziel genannt. Diese Warnung wird von den Bremer Sicherheitsbehörden sehr ernst genommen, ohne dass jedoch derzeit von einer konkreten Gefahr für Bremen auszugehen ist. Nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz Bremenhat sich in Bremen eine radikalislamistische Szene gebildet, die verstärkt an Zulauf gewinnt. Diese Entwicklung wird intensiv vom Landesamt für Verfassungsschutz im Zusammenwirken mit den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder beobachtet. Über das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin erfolgen derInformationsaustausch und die Koordination von operativen Maßnahmen und Ermittlungen im Bundesgebiet. 2.1. Das Phänomen Islamismus Mit dem Begriff Islamismus wird eine politische Ideologie bezeichnet, die den Islam als eine universelle undideale politische Weltordnung betrachtet. Die "islamische Ordnung" wird als perfekt angesehen, da sie auf Gottes Offenbarung, dem Koran, beruht. Nur durch eine Rückkehr zum "wahren" Islam und durch die unmittelbare Geltung des Koran sowie der kanonischen Überlieferungen von Handlungen und Aussprüchen des Propheten Mohammedkönne vollkommene Gerechtigkeit auf Erden herrschen. Darüber, was unter dem "wahren" Islam konkretzu verstehen ist, gehen die Anschauungenzwischen den verschiedenen islamistischen Strömungen und Gruppierungen zumTeil erheblich auseinander. Zudem gibt es verschiedene Ansichten, auf welchem Wegdie islamische Ordnung hergestellt werden soll. Die Bandbreite ist groß. Sie reicht von derlegalen Teilnahme am politischen Geschehen bis hin zum uneingeschränkten Terrorismus. Weitgehende Einigkeit besteht dagegen bei denislamistischen Bestrebungen darüber, werihr Gegner ist. Dassind, nebenallen Nicht-Moslems,vor allem der Westen, mit seinen wirtschaftlichen (Kapitalismus) und politischen (Demokratie) Merkmalen, die Kreuzzügler und Israel.


Kennzeichen islamistischer Bestrebungen: . Die Grenze zum Extremismus ist überschritten, wenn zur religiös fundamentalistischen Überzeugung politische Verhaltensweisen (friedlich oder gewaltsam) . hinzu kommen. Zielrichtung ist, unter Berufung auf die "Scharia" (Summe aller muslimischen Rechtsund Verhaltensvorschriften), eine vom Islam vorgegebene Gesellschafts15 ordnung zu verwirklichen, die für alle Bürger unabhängig von ihrer Religion gilt, und die die Regeln und Gesetze eines demokratischen Rechtsstaates ersetzen . soll. . Identität von Staat und Religion (Forderung nach dem islamischen Staat) Wörtliche Geltung von Koran und Sunna (überlieferte Aussagen und Taten des . Propheten Mohammed) Generell werden die westliche Zivilisation, ihre Werte und ihr Demokratie- . verständnis abgelehnt. Bekämpfung der ungläubigen Welt Einer der Schwerpunkte der Arbeit des Verfassungsschutzes ist, über die unterschiedlichen Erscheinungsformen islamistischer Bestrebungen aufzuklären. Insgesamt ist in Deutschland zum Vorjahr (2007: 33.170) ein leichter Anstieg des islamistischen Personenpotenzials auf 34.720 Mitglieder / Anhänger zu verzeichnen. Im Land Bremen werden ca. 1.300 Personen islamistischen Gruppierungen zugerechnet. Die langfristige Wirkung gewaltfreier islamistischer Bestrebungen darf nicht unterschätzt werden. Mit dem Ziel eine islamische Ordnung zu errichten, richtet sich ihr Wirken gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, so dass auch deren Beobachtung gem. SS 3 Absatz 1 Nr. 1 BremVerfSchG von hoher Bedeutung ist. Besonderer Stellenwert ist dem islamistischen Terrorismus beizumessen. Die Beobachtung inländischer Aktivitäten von Mitgliedern und Unterstützern terroristischer Netzwerke stützt sich zum einen auf SS 3 Absatz 1 Nr. 1 BremVerfSchG. Denn die Gefährdung der inneren Sicherheit durch terroristische Aktionen gegen Ziele in Deutschland kann, wie die Beispiele der Kofferbomer und der Sauerlandgruppe zeigen, nicht ausgeschlossen werden. Darüber hinaus rechtfertigt zum anderen SS 3 Absatz 1 Nr. 3 BremVerfSchG die Beobachtung. Da die terroristischen Netzwerke weltweit agieren und insbesondere die USA und ihre Verbündeten mit Terror bedrohen, sind auch die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. 2.2. Jihadisten / Islamistischer Terrorismus Unter der Bezeichnung "Jihadisten" (islamistische Terroristen, auch Mujahidin) werden die unterschiedlich strukturierten Gruppierungen des terroristischen Netzwerkes zusammengefasst. Sie sind sowohl organisierte als auch lose zusammenhängende Netzwerke von Personen mit ähnlichen Grundüberzeugungen, die sich durch ihre Gewaltorientierung auszeichnen. Sie sehen sich als Kämpfer für den Islam. Ihr Name leitet sich von "Jihad" ab, den sie einseitig als Aufruf zum gewaltsamen Widerstand gegen alle "Feinde des Islam" ("kleiner Jihad") verstehen. Die nach der islamischen Religion vorherrschende Bedeutung des Begriffs Jihad, das Ringen jedes Einzelnen um einen gottgefälligen Lebensweg ("großer Jihad"), wird von ihnen ausgeblendet. Die Aktivitäten der Jihadisten vollziehen sich in der Regel höchst konspirativ. Kleine Gruppen sammeln sich um einzelne - zum Teil lokale - Führungspersönlichkeiten, die wiederum über vielfältige Kontakte zu anderen lokalen und internationalen Jihadisten verfügen. Dadurch entstehen effiziente Netzwerke von Beziehungen, die bei Bedarf aktiviert werden können, um logistische und finanzielle Unterstützung zu leisten. "al Qaida"-Propaganda


Ursprung dieser Gruppierungen ist die von Usama bin Ladin gegründete Organisation "al Qaida" (Die Basis). Ein weiteres Bedrohungspotenzial geht von einzelnen unorganisierten gewaltbereiten Fanatikern, so genannten "non-aligned Mujahidin" aus. Sie haben durch eine gemeinsame militärische und ideologische Kampfausbildung in Afghanistan oder Pakistan 16 oder durch gemeinsame Kampfeinsätze (z.B. in Bosnien, Tschetschenien oder Kaschmir) Kontakte zu terroristischen Netzwerken aufgebaut. Von dort haben sie die Möglichkeit logistische Unterstützung zu erfahren oder können sich spontan unterschiedlichen Gruppierungen anschließen. 2.2.1. Die Anfänge von "al Qaida" Ursprünglich ist die Entstehung des Mujahidin-Phänomens auf die sowjetische Invasion in Afghanistan im Jahr 1979 zurückzuführen. Der Widerstand gegen die Besatzung (1979 bis 1989) formierte sich unter religiösen Vorzeichen. Die Vorbereitung der Freiwilligen auf den Kampf gegen die sowjetische Armee erfolgte in speziellen Trainingslagern. Damit wurde dort auch die Basis für eine Terrorausbildung gelegt, die die Afghanistankämpfer später in ihren jeweiligen Heimatländern zum Einsatz brachten. In diesem Zusammenhang wurde erstmals auch die von Usama bin Ladin gegründete "al Qaida" bekannt. Ihr Zweck war zunächst die logistische Unterstützung der afghanischen Kämpfer mit Geld, militärischer und religiöser Ausbildung sowie mit freiwilligen Kämpfern überwiegend arabischer Herkunft. Darüber hinaus nahm bin Ladin auch selbst als Kommandeur an Kämpfen gegen die Sowjettruppen teil und wird deshalb von den Mujahidin als Führer und Symbolfigur für den "gerechten Kampf" der Muslime verehrt. Die Jihadisten sind von einem unversöhnlichen Hass auf Israel, die USA, ihre westlichen Verbündeten sowie die mit dem Westen kooperierenden Regierungen islamischer Staaten getrieben. Der "Westen" wird pauschal für Unterdrückung, Korruption, Unterentwicklung und den "Niedergang sittlicher Werte" verantwortlich gemacht. Im Februar 1998 bildete sich unter der Führung von "al Qaida" ein internationaler Zusammenschluss, die "Islamische Weltfront für den Jihad gegen Juden und Kreuzzügler". Ihr gehören Netzwerke aus Ägypten, Pakistan, Bangladesh und inzwischen auch aus dem Irak, Algerien und Usbekistan an. Usama bin Ladin Bin Ladin bezeichnete es als individuelle Pflicht eines jeden Muslims, Amerikaner und ihre Verbündeten - Zivilisten und Militärs gleichermaßen - zu töten, wo immer sich die Möglichkeit dazu biete, bis die heiligen Stätten der Muslime von den "Ungläubigen" befreit seien. Infolge dieses Aufrufs sind zahlreiche Anschläge in aller Welt verübt worden, so zum Beispiel die Terroranschläge am 11. September 2001 in den USA, am 11. März 2004 in Madrid und am 7. Juli 2005 in London. 2.2.2. Struktur der weltweiten Terrornetzwerke Das terroristische Netzwerk ist nicht auf ein Territorium begrenzt und hat auch keine festen Organisationsstrukturen. Mittlerweile ist davon auszugehen, dass "al Qaida" nur noch mit einem Bruchteil der terroristischen Anschläge weltweit direkt zu tun hat. Im Bereich des internationalen islamistischen Terrorismus ist bereits seit einigen Jahren zu beobachten, dass die Netzwerkstrukturen, die einst in den Trainingslagern der "al Qaida" in Afghanistan entstanden sind, immer weiter schwinden. Stattdessen hat sich weltweit eine Vielzahl kleiner, lokaler Terrorzellen gebildet. Diese Zellen stehen nicht mehr zwangsläufig mit "al Qaida" in Kontakt oder gehorchen ihren Befehlen, sondern arbeiten unabhängig. Dennoch haben sie die Ideologie "al Qaidas" verinnerlicht und agieren in deren Sinne.


Usama bin Ladin selbst ist in terroristischen Kreisen heute in erster Linie Symbolfigur und Vorbild. Vor allem bei Jugendlichen, die sich zur jihadistischen Ideologie hingezogen fühlen, wird er wie ein Pop-Idol verehrt. Die Aktivitäten der unzähligen Terrorzellen beruhen jedoch nur vordergründig auf einer einheitlichen Ideologie. Bei den Konflikten, an denen sich islamistische Terroristen mit ihrer gewaltsamen "Lösungsstrategie" beteiligen, werden ganz unterschied17 liche Problemlagen offensichtlich, z.B. im Maghreb, im Nahen Osten, in Tschetschenien. Die führenden Köpfe der internationalen Terrorszene stülpen den lokalen Konflikten die vermeintlich gemeinsame Ideologie des weltweiten Jihad über. Durch Radikalisierung und Indoktrination münzen sie regionale ethnische oder soziale Konflikte in religiöse Konflikte um und stellen sie in den Kontext einer globalen Auseinandersetzung zwischen Glauben und Unglauben. Durch zahlreiche erfolgreiche Operationen der internationalen Sicherheitskräfte konnten zwar wichtige Führungsund Kommunikationsstrukturen der Terrornetzwerke zerschlagen werden. Trotzdem bleiben sie insoweit nach außen noch handlungsfähig, als dass die Ziele durch Führer wie Usama bin Ladin und seinen Stellvertreter Aiman al-Zawahiri über die Medien verbreitet werden. Wann, wo, gegen wen und wie es dann zu einem Anschlag kommt, ist regionalen Terrorzellen überlassen, deren feine Strukturen oft nur sehr schwer im Vorfeld aufzudecken sind. Aiman al-Zawahiri 2.2.3. Finanzierung Die terroristischen Netzwerke finanzieren sich aus unterschiedlichen Quellen. Es handelt sich um Spenden oder um Gewinne aus legalen Geschäften (zum Beispiel aus dem PKW-Handel). Zudem werden Profite aus illegalen Aktivitäten wie Schmuggel, Waffen-, Diamantenund Drogenhandel, Handel mit gefälschten Pässen oder Kreditkartenbetrug genutzt, um terroristische Belange zu unterstützen. Für weltweite finanzielle Transaktionen werden häufig sogenannte "off-shore"-Länder (ohne Bankenaufsicht) genutzt oder es wird das sogenannte "Hawala"-Banking praktiziert. Es handelt sich hierbei um ein jahrhundertealtes, informelles Überweisungssystem, bei dem Geld schnell, vertraulich und sehr kostengünstig transferiert werden kann. Es vollzieht sich, indem z.B. eine Person in Berlin an einen so genannten Hawaldar vor Ort 1000 EUR übergibt, dieser kontaktiert einen Hawaldar in Kairo, der wiederum die Summe an den Empfänger vor Ort auszahlt. "Hawala"-Banking ist in Deutschland illegal, wenn keine Zulassung des Bundesaufsichtsamtes für Kreditwesen vorliegt. 2.2.4. Jihadismus im Internet Zum wichtigsten Kommunikationsmittel, mit dem der weltweite islamistische Terrorismus seine Vorstellungen und Ziele propagiert, ist das Internet geworden. Es hat die arabischen Fernsehsender ("al-Jazeera" oder "al-Arabiya") nahezu abgelöst, die lange Zeit von Terroristen genutzt wurden, um Videos und Tonbänder als Propagandamaterial oder als Zeichen ihrer Schlagfähigkeit zu verbreiten. Das Internet ermöglicht eine schnelle, grenzüberschreitende und sichere Kommunikation und eröffnet damit fast unbegrenzte Nutzungsmöglichkeiten. In Deutschland bedienen sich Islamisten jeder Couleur des Internets, ob sie nun für Gewalt oder für gewaltfreies Handeln eintreten. Viele islamistische Organisationen verfügen über eigene, teils mehrsprachige Homepages, auf denen sie ihre Ideologie verbreiten und Mitglieder werben. Daneben gibt es eine Vielzahl einschlägiger Internetforen und "Chatrooms", in denen islamistisches Gedankengut ausgetauscht wird.


Vielfältige Nutzungsmöglichkeiten des Internets: . . Verbreitung der Propaganda, zur Selbstinszenierung und zum Ideologietransfer . Informationsaustausch, verdeckte Kommunikation innerhalb der Netzwerke . Sammlung von Spenden und Rekrutierung von Freiwilligen Virtuelles Trainingslager mit Anleitungen zum Vorbereiten und Durchführen . 18 von Anschlägen Inspiration und Motivation der Anhänger für den Fortbestand der terroristischen . Netzwerke und für Anschläge . Demonstration der Stärke und Verbreitung von Angst Fanatisierende Wirkung bis hin zur Selbstradikalisierung Im Berichtszeitraum haben sich die vier großen arabischsprachigen Foren "alEkhlaas", "al-Hesbah", "al-Firdaus" und "al-Boraq" als wichtigste Kommunikationsmedien der jihadistischen Online-Gemeinde herauskristallisiert. Diese teils passwortgeschützten Foren boten die Möglichkeit der Kommunikation in offenen oder geschlossenen Bereichen, versorgten ihre Nutzer mit aktuellen Informationen und Nachrichten aus der terroristischen Szene und stellten Videound Audiomaterial zum Download bereit. Einen breiten Raum nahmen auch virtuelle Handbücher und Anleitungen zur Durchführung des gewaltsamen Jihad ein. In der zweiten Jahreshälfte 2008 wurden jedoch alle vier Foren nacheinander vom Netz genommen. Die Ursache dafür ist unklar. Zwar ist dadurch die Verbreitung von Propagandamaterial für Islamisten vorübergehend schwieriger geworden, es zeichnen sich jedoch neue Wege ab. Großer Beliebtheit erfreuen sich insbesondere Videoportale. So präsentiert sich beispielsweise die Terrororganisation "Islamic State of Iraq" seit einiger Zeit mit Anschlagsvideos auf entsprechenden Seiten. Solche Videoportale sind besonders bei Jugendlichen beliebt und bergen für diese eine große Radikalisierungsgefahr in sich. 2.2.5. Fortsetzung der Propagandaoffensive im Internet 2008 Propagandaaktivitäten der "al Qaida" waren im Jahr 2008 wieder zahlreich festzustellen. Anders als die Anfang 2009 aufgetretenen Drohvideos weisen die Videos aus 2008 noch keine ausdrücklichen Deutschlandbezüge auf. Sie beschäftigen sich in den unterschiedlichsten Variationen mit der Besetzung des Irak durch die USA, dem angeschobenen Demokratisierungsprozess im Land sowie dem Widerstand gegen die westliche Welt (USA und ihre Verbündeten). Insbesondere wurde die muslimische Jugend weltweit aufgerufen, Widerstand zu leisten. Hauptakteure in den Videos sind Usama bin Ladin und Aiman al-Zawahiri. Beispiele von Videobotschaften aus dem Jahr 2008: . Am 20. März 2008 erschien eine Videobotschaft von Usama bin Ladin. Sie richtete sich an die "Weisen in der Europäischen Union". Der Gegenstand seiner Ansprache war die Wiederveröffentlichung der sogenannten Mohammed-Karikaturen, die den Propheten verunglimpfen würden. Er erinnert die Adressaten daran, dass sie nicht alle Möglichkeiten ausgereizt hätten, die Veröffentlichung der Bilder zu unterbinden und machte deutlich, dass sie sich hierbei nicht auf die Meinungsfreiheit und die Gesetze in der Europäischen Union berufen könnten. . Am 8. September 2008 veröffentlichte der arabische Fernsehsender "al-Jazeera" Auszüge aus einem "al Qaida"-Video zum Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001. Darin kommentierten namenhafte Vertreter die Jihadschauplätze weltweit. Das Video ist ein Zeichen des Anspruchs "al Qaidas" auf die ideoloFoto aus einer Videobotschaft gische Führerschaft im weltweiten Jihad. . Am 19. November 2008 erschien die zwölfte Veröffentlichung des "al Qaida"Vizechefs in 2008. Sie beschäftigte sich schwerpunktmäßig mit dem designierten US-Präsidenten Obama, den Mujahidin und der Niederlage der USA in Irak und Afghanistan. Al-Zawahiri warnt Obama vor einer Kollaboration mit dem Iran und dem Verschieben von Truppen aus dem Irak nach Afghanistan.


2.2.6. Bedrohung durch "home-grown"-Netzwerke Die Profile islamistischer Terroristen haben sich in den letzten Jahren deutlich Begriffsbestimmung verändert. Längststellen nicht mehr nur aus dem Ausland eingereiste Attentäter eine "home-grown"-Terroristen Bedrohung der Sicherheit europäischer Staaten dar. = Personen, die in Ländern Die Anschläge von Madrid im März 2004 und Londonim Juli 2005 führen uns vor mit westlicher Staatsund Augen, dass sich der islamistische Terrorismus verselbständigt hat. Die Attentäter von Gesellschaftsverfassung Madrid waren Nordafrikaner, die langeZeit in Spanien gelebt und zum Teil einen geboren sind odersich dort kriminellen Hintergrund hatten. Bei den Attentätern von Londonhandelte es sich um lange, meist seit der Kindheit Briten pakistanischer und jamaikanischer Herkunft, die in zweiter und dritter Geneaufhalten und somit dort auch ration, scheinbar integriert, in Großbritannien lebten. Diese Beispiele stehen stellversozialisiert wurden tretend für eine neue Generation islamistisch motivierter Attentäter, sogenannte = trotz einer strukturellen "home-grown"-Terroristen. Integration (z.B. Arbeitsstelle, Die im September 2007 im Sauerland festgenommene tatverdächtige Gruppe Wohnung, Vereinsleben) basiert auf "home-grown"-Strukturen. Zwei der Hauptakteure sind als junge Deutsche wenden sie sich im Rahmen zum Islam konvertiert, während ein türkischstämmiger Verdächtiger im Alter von ihrer weiteren Entwicklung acht Jahren nach Deutschland gekommen ist und hier aufwuchs. radikalem, islamistischem Gedankengut zu und verüben Die Wandlung äußerlich integriert erscheinender junger Männer zu islamistischen (gegebenenfalls) aus dieser Gewalttätern wirft viele Fragen auf. Etwa danach, welchen Einflüssen sie ausgesetzt Motivation heraus Terrorattenwaren und wie sich ihre Zuwendung zu islamistischen Fanatikern, von ihrer Umwelt tate unbemerkt, vollziehen konnte. Auch die Motive von "home-grown"-Terroristen sind in Ermangelung empirischer Untersuchungen noch nicht geklärt. Die analytische = insofern können unter dem Beschäftigung mit dem "home-grown"-Terrorismus steht noch in den Anfängen. Begriff sowohl Personen mit Migrationshintergrund als auch Ebenso ist das Phanomen der Selbstmordattentäter noch nicht abschließend ersich zum Islam bekennende forscht. Es gibt eine Reihe unterschiedlicher Erklärungsmöglichkeiten. Werteverfall, Konvertiten subsumiert werden Verelendung, mangelnde Zukunftsperspektiven, geringe Bildung werden als soziologische Erklärungsansätze genannt. Der Nahost-Konflikt oder andere bewaffnete Konflikte sind politische Erklärungsansätze. Andere Begründungen heben auf die besonderen psychologischen Merkmale islamistischer Attentäter ab. Die Grundannahme st, dasses sch bei Selbstmordattentätern um Personen mit gravierenden Persönlichkeitsstörungen handelt. Aus einem Gefühl der Minderwertigkeit und der Selbstablehnung können sich Hass und Rachegefühle gegenüber einem bestimmten Feindbild entwickeln. Kommt ein Mangel an mitmenschlichem Einfühlungsvermögen hinzu, setzt dies die Hemmschwelle für Gewalttaten deutlich herab. Die islamistische Ideologe wirkt dabe als Katalysator und Rechtfertigung. Sie wird als attraktiv wahrgenommen, denn sie überdeckt den Selbsthass, blendet das moralische Gewissen aus und beseitigt die Hemmung zum Töten. 2.2.7. Internationale jihadistische Entwicklungen 2008 Der Verbleib von Usama bin Ladin und seines Stellvertreters Aiman al-Zawahiri ist weiterhin ungeklärt. Dasinternationale terroristische Netzwerk verliert Jahr für Jahr wichtige Führungspersonen durch militärische Aktionen, so 2008 den durch einen Raketenangriff der US-Streitkräfte getöteten Abu Laith al-Libi und den Sprengstoffexperten Abu Khabab al-Masri. Durch Operationen von westlichen Nachrichtendiensten wurden zudem Anschlagsvorbereitungen frühzeitig aufgedeckt. Von einer nachhaltigen Zerschlagung desTerrornetzwerks kann jedoch nicht ausgegangen werden. Die zahlreichen weltweiten Anschläge auf öffentliche Verkehrsmittel, Wohnanlagen, Banken, Restaurants, Hotels, wie im November 2008 im indischen Mumbai, lassen befürchten, dass auch künftig solche kaum zu schützenden "weichen Ziele" im Visier der Jihadisten stehen werden. Das terroristische Netzwerk verfügt nach vor über die Fähigkeit, Terrorakte mit hohen Opferzahlen zu planen und durchzuführen. Die Motivation hat sich durch die weiter andauernde Präsenz amerikanischer Soldaten im al-Zawahiri und bin Ladin Irak nicht abgeschwächt, sondern weiter verstärkt.


2.2.8. Jihadistische Entwicklung in Deutschland Die missglückten Anschläge auf die beiden Regionalzüge am 31. Juli 2006 und die aufgedeckten Anschlagspläne der festgenommenen "Sauerland-Gruppe" im September 2007 (Prozessauftakt im April 2009) zeigen, dass Anschläge auch in Deutschland erfolgen können. Einer abstrakt hohen Gefährdung sind US-amerikanische, 20 britische, israelische und jüdische Einrichtungen in Deutschland ausgesetzt. Motiviert durch das deutsche Engagement in Afghanistan oder die deutschen Unterstützungsleistungen für den Aufbau im Irak können auch deutsche Anschlagsziele nicht ausgeschlossen werden. Deutschland dient den islamistisch-terroristischen Netzwerken vielfach als Rückzugs-, Logistik-, Vorbereitungsund Rekrutierungsraum. Die Netzwerke haben sich in Deutschland eine Infrastruktur aufgebaut, die unter anderem zur Versorgung mit gefälschten Papieren, zur Ausstattung mit Elektronikartikeln und zum Sammeln von Spenden genutzt wird. Daneben versuchen die Jihadisten junge Muslime für eine Kampfausbildung im Ausland zu rekrutieren. Zielgruppen sind u.a. Sympathisanten islamistischer Organisationen oder bestimmte Personengruppen, etwa Studenten und Jugendliche. Die Anwerbungen erfolgen z.B. im Bekanntenoder Freundeskreis, bei politischen oder religiösen Veranstaltungen. Die von Deutschland aus operierenden Unterstützer des Terrornetzwerkes sind häufig in Straftaten der allgemeinen oder organisierten Kriminalität verwickelt. Beispiele für strafrechtliche Prozesse in Deutschland bzgl. Bildung terroristischer Vereinigungen (SS 129a StGB) oder Kriminelle und terrorische Vereinigungen im Ausland (SS129b StGB) . Am 24. Januar 2008 verurteilte das Oberlandesgericht Schleswig einen DeutschMarokkaner wegen des Verstoßes gegen die SSSS 129a und 129b StGB zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Verurteilte in sechs Fällen eine ausländische terroristische Vereinigung unterstützt und in einem Fall gegründet hat. Im Zuge der Ermittlungen wurde festgestellt, dass er terroristische Organisationen im Ausland finanziell unterstützte und Oben: Kofferbomben versuchte, über das Internet Selbstmordattentäter zu rekrutieren. Darüber hinaus Unten: Fässer der Sauerlandbeabsichtigte er, eine eigene terroristische Gruppe im Sudan zu gründen. . gruppe Am 19. Juni 2008 wurde ein Iraker ("Cyber-Jihadist") vom Oberlandesgericht Celle zu drei Jahren Haft verurteilt. Das Gericht befand den Angeklagten der Werbung von Mitgliedern oder Unterstützern für eine ausländische terroristische Vereinigung für schuldig, weil er von September 2005 bis Oktober 2006 in 22 Fällen Audiound Videobotschaften von "al Qaida"-Führern über das Internet weltweit in allgemein zugänglichen Chaträumen verbreitet hatte. . Das Oberlandesgericht Schleswig verurteilte am 24. September 2008 einen 25-jährigen marokkanischen Staatsangehörigen wegen Beihilfe zur Gründung einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "al Qaida im Zweistromland" zu vier Jahren Haft. Das Gericht sah es in drei Fällen als erwiesen an, dass er bei der Rekrutierung und Schleusung islamistischer "al Qaida"-Kämpfer aus Marokko, Ägypten und SaudiArabien für den Einsatz im Irak behilflich war. . Am 1. Dezember 2008 hat vor dem Oberlandesgericht Koblenz der Prozess gegen einen deutschen Staatsangehörigen pakistanischer Herkunft begonnen. Der Angeklagte ist unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland ("al Qaida") gemäß SSSS 129a und 129b StGB angeklagt. Der Angeklagte war am 18. Juni 2007 vom pakistanischen Nachrichtendienst in Lahore/Pakistan wegen des Vorwurfs der Unterstützung des internationalen Terrorismus zu Gunsten von al Qaida verhaftet worden. Nach seiner Entlassung aus der pakistanischen Haft und seiner Rückkehr nach Deutschland wurde er am 14. Februar 2008 festgenommen. Im Zuge dieses Prozesses wurde im Januar


2009 auch ein Bremer als Zeuge angehört. In der Zeugenbefragung wurde ihm vorgehalten, dass er versucht haben soll, mit Hilfe des Angeklagten im Jahre 2007 in den Iran bzw. nach Pakistan einzureisen, um dort ein Ausbildungslager der "al Qaida" zu besuchen. Der Prozess dauert derzeit an. 21 2.2.9. Jihadistische Strömungen und Entwicklungen in Bremen 2.2.9.1. Salafismus Entstehung Beim Salafismus handelt es sich um eine ideologische Strömung, die in ihrem Ursprung bis ins Ägypten des 19. Jahrhunderts zurückreicht. Sie beruft sich auf die "rechtschaffenen Vorfahren" ("al-salaf as-salih" - daher Salafismus oder Salafiya), die direkt nach dem islamischen Propheten Muhammad im 7. Jahrhundert gelebt haben sollen. Unter Salafismus ist aus heutiger Sicht keine eingrenzbare Organisation zu verstehen, sondern Netzwerkstrukturen, deren religiös-ideologisches Bindeglied eine salafistische Islamauffassung darstellt. Ideologie Nach dem Verständnis der Salafisten soll sich jede Gesellschaftsform, auch die heutige in Deutschland, an der Lebensweise der genannten Vorfahren orientieren und sie nachahmen. Aus Sicht der Salafiya sind moderne Konzepte wie Demokratie, Meinungsund Religionsfreiheit sowie eine Gleichberechtigung der Geschlechter nicht mit ihrem archaischen Islamverständnis vereinbar und werden strikt abgelehnt. Zu den Kernpunkten des Salafismus gehört die Reinigung der Religion von "unislamischen Elementen" und die Erziehung der Muslime zu einem islamgemäßen Leben, das sich sehr streng am Koran, der Sunna und den überlieferten Verhaltensweisen der Vorfahren orientieren soll. Gefordert wird die Errichtung eines "wahren" islamischen Staates im Sinne der salafistischen Weltanschauung. Auch Konzepte der Gewaltanwendung sind im Rahmen des Jihad, wenn auch nicht öffentlich propagiert, bei besonders militanten Vertretern dieser Ideologie als Mittel zur Umsetzung ihrer Ziele und zur Bekämpfung der ungläubigen westlichen Welt, möglich. Diverse Internetseiten verdeutlichen die Verbreitung salafistischer Netzwerkstrukturen in Deutschland. Aktivitäten in Deutschland und Bremen Etwa seit dem Jahr 2002 lassen sich in Deutschland unterschiedliche Seminaraktivitäten feststellen. Eine besondere Rolle kommt dabei den Grundlagenseminaren "Lerne-den-Islam" zu. Diese Veranstaltungen fördern das Bewusstsein eines größeren Zusammenhalts und stärken so die salafistische Identität. In regelmäßigen Abständen finden diese deutschsprachigen Seminare in Moscheen in Berlin und Bonn statt und werden mittlerweile auch in Köln, Erfurt und Frankfurt durchgeführt. Seminare für marokkanische, bosnische oder türkische Zielgruppen gab es in Kassel, Stuttgart und auch in Bremen. Ein weiterer Bereich, der 2008 stärker in den Fokus der deutschen Sicherheitsbehörden rückte, ist die islamistische Bildungsarbeit, die auf Jugendliche und junge Erwachsene abzielen soll. In Vortragsveranstaltungen und mehrtägigen Lehrgängen wurden von einer Reihe von Predigern mit einer gewinnenden Ausstrahlung sowohl Muslimen als auch Nicht-Muslimen, islamistische Inhalte vermittelt. Die Besucher sollen zu einem "salafistischen" Islamverständnis bekehrt werden.


Neben örtlichen Schulungsmaßnahmen besteht ebenfalls ein Trend zu Fortbildungen über das Internet. In diesem Kontext spielt die Kommunikationsplattform "Paltalk" eine zentrale Rolle, da hier prominente Anhänger des salafistischen Gelehrtennetzwerkes als "Online-Imame" auftreten, wie z.B. der Leipziger Hassan Dabbagh. Zudem ermöglichen Live-Übertragungen über das Internet die Schulung vor dem Bildschirm. 22 Auch in Bremen verdichten sich die Hinweise auf eine zunehmende, sich in Netzwerken organisierende Anhängerschaft der salafistischen Ideologie. Die missionarischen Vortragstätigkeiten prominenter salafistischer Prediger hat 2008 zugenommen, ebenso die Teilnehmerzahl an den Islamseminaren. In Einzelfällen ließ sich eine Radikalisierung von jungen Heranwachsenden feststellen, die in Kontakt mit salafistischen Predigen standen. 2.2.9.2. "Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V." (IKZ) Mitglieder: 200 - 250 Besucher zum Freitagsgebet Entwicklung Das "Islamische Kulturzentrum Abu Bakr Moschee e.V." wurde 1986 von einer Gruppe Marokkaner gegründet und im März 2001 ins Vereinsregister eingetragen. Unter den Besuchern der "Abu Bakr Moschee" entwickelten sich in den Folgejahren Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des Palästinakonfliktes, woraufhin ein Teil der Moscheebesucher überwiegend marokkanischer Herkunft eine eigene Moschee in der Duckwitzstraße unter dem Namen "Marokkanischer Verein Abu Bakr Moschee e.V." eröffnete. Durch Beschluss einer Mitgliederversammlung wurde sodann im Juni 2003 das "Islamische Kulturzentrum Abu Bakr Moschee e.V." in "Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V." (IKZ) umbenannt. Die Vereinsund Gebetsräume befinden sich am Breitenweg 57/59 in Bremen. Die Ziele des Vereins sind laut Satzung, die Förderung und die Zusammenführung von Personen muslimischen Glaubens, die Bekanntmachung des Islam als Religion, die zur Verfügungstellung von Gebetsräumen für muslimische Gläubige, die Durchführung von Arabischunterricht für Kinder von Personen muslimischen Glaubens sowie die Vermittlung der arabischen Sprache und Kultur an interessierte Personen. Die Moschee wird überwiegend von Personen aus arabischen und nordafrikanischen Ländern, zum Großteil aus Marokko, besucht und finanziert sich nach eigenen Angaben ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden. Seit der Abschiebung eines in der Presse als "Hetzprediger" titulierten Imam Ende 2007 ist der Vorstand des IKZ auf der Suche nach einem neuen Imam. Im Berichtszeitraum sind diese Bemühungen weiterhin erfolglos geblieben. Im Verlauf des Jahres 2008 nahmen durchschnittlich bis zu 250 Gläubige unterschiedlicher Nationalitäten an den Freitagsgebeten in den Vereinsräumlichkeiten teil. Die Besucherzahl erhöhte sich somit leicht gegenüber dem Vorjahr. Neben den Freitagsgebeten werden auch an den anderen Tagen zu unterschiedlichen Uhrzeiten Gebete abgehalten, jedoch mit weitaus geringeren Teilnehmerzahlen. Koranund Arabischunterricht wird ebenfalls in den Vereinsräumlichkeiten angeboten. Veranstaltungen Am 2. August 2008 fand im Hörsaalgebäude der Universität Bremen eine öffentliche Veranstaltung des "Islamischen Studentenkreises" der Uni Bremen und des IKZ zum Thema "Bedeutet Islam wirklich Frieden?" statt. Als Referenten wurden der konvertierte Prediger aus Texas/USA Sheikh Youssef ESTES und der bekannte "Wanderprediger" mit bundesweiten Kontakten in das islamistische Umfeld, Pierre VOGEL, vorgestellt.


Gegendemonstranten dieser Veranstaltung skandierten, dass "diese Veranstaltung nur den Hass und die Gewalt gegenüber dem Islam fördern würde". Sie hinderten einige Besucher z.T. gewaltsam am Betreten des Veranstaltungssaales, so dass es zu einer Konfrontation mit der Polizei kam. Im Oktober des Berichtsjahres kam es zu einer Abspaltung (Lossagung) eines Personenkreises aus dem IKZ. Dieser Kreis hat sich nach eigenen Angaben aus religiö23 sen und ideologischen Gründen vom IKZ abgewandt. Den Anhängern des IKZ wird unterstellt, sich auf einem islamischen Irrweg zu befinden, indem man sich den heutigen saudischen Gelehrten verschrieben habe. 2.2.9.3. Die Ideologie der Takfir wal-Hijra Entstehung Takfir wal-Hijra (TwH) bedeutet übersetzt so viel wie "für ungläubig erklären und auswandern". Die Organisation Takfir wal-Hijra wurde Mitte der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts an ägyptischen Universitäten gegründet. Als Hauptgründer gilt Shukri MUSTAFA. Als Gegenleistung für die Erbringung sozialer Leistungen, wie z.B. der Vergabe von Stipendien oder von medizinischen Leistungen, mussten sich die Empfänger verpflichten, religiösen Gehorsam im Sinne der TwH zu leisten. Zudem verpflichteten sich die Frauen einen Schleier (Hijab) und die Männer einen Bart zu tragen. Bis 1977 wurde die TwH als legale Organisation geführt, jedoch im selben Jahr aufgrund zunehmender gewalttätiger Aktionen gegen die ägyptische Regierung aufgelöst. Unter anderem führte die Entführung einer regierungsangehörigen Person dazu, dass der Gründer Shukri MUSTAFA 1978 zum Tode verurteilt und hingerichtet wurde. Ideologie Die Anhänger der Ideologie werden als "Takfiris" bezeichnet. Die Ideologie der TwH ist eindeutig islamistisch und basiert auf den Grundlagen des Salafismus. Sie ist aggressiv, militant und fordert eine strenge Auslegung des Koran und der Sunna sowie die strikte Befolgung der Scharia, wie sie von dem Propheten Mohammed überliefert wurde. Neuerungen innerhalb der Religion werden konsequent abgelehnt. Die "Takfiri" kämpfen mit allen Mitteln für die Errichtung einer weltweiten islamischen Gesellschaft, basierend auf der Scharia nach dem Verständnis ihrer eigenen fundamentalen Ideologie. Alle anderen Staatsformen werden deutlich abgelehnt und bekämpft. Sogar anders denkende Muslime werden zu Ungläubigen erklärt, aus der Gemeinschaft ausgeschlossen und dürfen in letzter Konsequenz nach dem Verständnis der TwH getötet werden. Internationale Aktivitäten Nach der Auflösung der Organisation im Jahre 1977 ließen die Sympathisanten die Ideologie weiterleben und bauten in den Folgejahren transnationale Netze auf. Die Ideologie erlebte vor allem in militanten Gruppierungen wie z.B. der algerischen GIA (Groupes Islamiques Armes) und grundsätzlich unter arabischen Mujahidin eine weite Verbreitung. Im Dezember 2000 erfolgte im Sudan ein Anschlag auf eine Moschee einer rivalisierenden Gruppe. Die Attentäter rechnete man der Anhängerschaft der TwH zu. Der Anschlag forderte 25 Todesopfer und zahlreiche Verletzte. Im Jahr 2001 sollen "Takfiris" in Anschlagsvorbereitungen involviert gewesen sein. Sie sollen das Netzwerk um den Algerier Jamal BAGHAL logistisch unterstützt haben. BAGHAL soll Selbstmordanschläge in Europa durch in Afghanistan ausgebildete Personen vorbereitet haben. Als einer der potentiellen Attentäter wurde u.a. der ehemalige Profifußballer Nizar TRABELSI im Jahre 2003 durch ein belgisches Gericht zu zehn Jahren Haft verurteilt.


Bezüge nach Bremen Im Oktober 2008 wurde im Rahmen von Internetrecherchen bekannt, dass sich eine Gruppe von mindestens 12 Personen vom "Islamischen Kulturzentrum Bremen e.V." (IKZ) schriftlich lossagte. Die Veröffentlichung erfolgte unter der Seite www.tawhed.de. In dem neunseitigen Schreiben vermittelt der Personenkreis das Bild einer Gruppe, 24 die sich aus religiös-ideologischen Gründen vom IKZ abgewendet hat. Die Verfasser stellen in der Lossagung fest, dass ein tiefgründiges ideologisches Zerwürfnis vorliegt. Den agierenden Personen und Anhängern des IKZ wird unterstellt, sich auf einem religiösen Irrweg zu befinden. Man habe sich dort den heutigen saudischen Gelehrten verschrieben, die nicht Allahs Weg treu folgen würden, sondern sich lediglich dem saudischen Königshaus unterworfen hätten. Zudem lehre man die Besucher des IKZ nicht einmal die Grundlagen, wie z.B. das Glaubensbekenntnis, und wende sich immer weiter vom rechten Weg ab. Die Verfasser erheben für sich den Anspruch den einzig rechten Weg gefunden zu haben, indem man sich über ein Jahr ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt habe. Hierzu habe man sich viele Bücher besorgt, sowie "...lange Gespräche mit Leuten des Wissens die nicht dem Staat treu sind geführt...". In der Lossagung werden drei Fragen aufgeworfen, deren Antworten beispielhaft aufzeigen sollen, dass die Anhängerschaft des IKZ keine rechtgeleiteten Muslime, sondern dem Unglauben verfallen sind. Die erste Frage beschäftigt sich mit der Thematik, ob ein Mensch entschuldigt sein kann, wenn er aus Unwissenheit "Götzendienst" (shirk) betreibt. Eine Beantwortung der Frage erfolgt nicht direkt, sondern es wird auf veröffentlichte Schriften auf der Seite www.tawhed.de verwiesen. Dort ist zu lesen, dass jeder der die Grundlagen des Islam nicht kennt und diesen dadurch zerstört, kein Muslim ist. Hierbei sei es völlig unerheblich aus welchem Grund dieser Mensch das Wissen nicht hat. Auch auf die zweite Frage, ob heutige Herrscher, die sich das Recht der Judikative zusprechen, Muslime seien, wird keine konkrete Antwort gegeben, sondern wiederum auf eine Seite auf www.tawhed.de verwiesen. Es wird auch auf dieser Seite deutlich, dass die Verfasser der Überzeugung sind, dass man nur der direkt von Mohammed überlieferten Scharia folgen darf und keine anderen Gesetze Gültigkeit haben. Wer anderen Gesetzen folge, verfalle dem Unglauben und sei kein Muslim mehr. Lediglich die dritte Frage wird direkt in der Lossagung eingehender beantwortet. Sie befasst sich damit, ob man Menschen für ungläubig (Takfir) erklären darf, die neben Allah noch andere Autoritäten zulassen. In der Antwort wird deutlich, dass die Verfasser die Überzeugung vertreten, dass Allah die einzige anzuerkennende Autorität ist und es die Pflicht eines jeden Muslim ist, jeden Menschen zu bekämpfen, der diese Überzeugung nicht teilt. Diese Lossagung zeigt sehr deutliche Parallelen zu der Ideologie der TwH. Betrachtet man zudem eingehender die Internetseite www.tawhed.de, die von den Verfassern der Lossagung immer wieder angepriesen wird, so lässt sich belegen, dass nicht nur Parallelen vorliegen, sondern diese Gruppe die Ideologie der TwH vertritt und verbreitet. In der Lossagung erklären die Verfasser, jahrelang Besucher und aktive Mitglieder im IKZ gewesen zu sein. Daher kann davon ausgegangen werden, dass es sich bei einem Großteil der Personen um Bremer handelt, die nach wie vor in Bremen leben und agieren. Im Text berichten sie, dass jemand aus dem IKZ bei ihnen in der Moschee gewesen sei. Es wird jedoch nicht weiter darauf eingegangen, wo sich diese wahrscheinlich neu gegründete Moschee befindet. Fest steht, dass sich in Bremen eine Gruppe von Personen etabliert hat, die die extremen und militanten Ansichten der TwH vertreten und nicht verhehlen, dass sie eine demokratische Staatsform keinesfalls anerkennen.


2.2.9.4. "Kultur & Familien Verein e.V." Mitglieder: 8 laut Satzung (inkl. Vorstand) und zusätzlich einige Besucher Wie den Vereinsunterlagen des Amtsgerichts Bremen zu entnehmen ist, wurde dieser Verein bereits im November 2007 gegründet, jedoch erfolgte eine Eintragung in das 25 Vereinsregister erst am 19.06.2008. Im Sommer 2008 wurden eigene Vereinsräumlichkeiten angemietet. Hierbei handelt es sich um einen Gebäudekomplex in BremenGröpelingen, in dem in der Vergangenheit ein Kindergarten untergebracht war. Laut Satzung besteht der Vereinszweck in der Zusammenführung von Familien aus internationalen sowie nationalen Kulturen zur Förderung einer besseren Integration. Einer Selbstauskunft im Internet zufolge handelt es sich bei dem Verein um eine Moschee, in der regelmäßig gebetet wird. Zudem wird damit geworben, dass es einen separaten Frauenbereich gibt. Der explizite Hinweis hierauf, lässt auf die Strenggläubigkeit der Anhänger dieses Vereins schließen. Es scheint eine extrem fundamentale ideologische Ausrichtung des Islam gelebt zu werden. Im Mai 2008 wurde bekannt, dass einem der Gründungsmitglieder des "Kultur & Familien Vereins e.V." durch die Meldebehörde Bremen die Ausstellung eines Reisepasses abgelehnt und zudem verfügt wurde, dass der Bundespersonalausweis nicht zum Verlassen des Gebietes der Bundesrepublik berechtigt. Der Begründung ist zu entnehmen, dass der Polizei Bremen konkrete Tatsachen vorliegen, "...die die Annahme begründen, dass der Passbewerber unmittelbar beabsichtige, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen, um sich im außereuropäischen Ausland in ein Ausbildungslager der Terrororganisation "al Qaida" zu begeben und sich dort im Umgang mit Waffen und Sprengstoffen bzw. in sonstigen militärischen bzw. terroristischen Fähigkeiten unterweisen zu lassen ..." Seitens des Passbewerbers war zunächst Widerspruch eingelegt worden, der jedoch mittlerweile zurückgenommen wurde. Im November 2008 geriet der "Kultur & Familien Verein e.V." im Rahmen eines von der Bundesanwaltschaft geführten Ermittlungsverfahrens gemäß SS 129b StGB gegen die deutschsprachige "Globale Islamische Medienfront" (GIMF) erneut in den Fokus der Sicherheitsbehörden. Bei der GIMF handelt es sich um ein internationales Netzwerk von Internetaktivisten, die die "al Qaida"-Ideologie mittels Audiound Videobotschaften verbreiten und auf diese Weise für eine Unterstützung des gewaltsamen islamistischen Kampfes werben. Zudem wird zu einer aktiven Mitarbeit aufgerufen und um Spenden geworben. Die deutschsprachige GIMF ist ein im Jahre 2006 vermutlich in Eigenregie entstandener Zweig der ursprünglich rein arabischsprachigen "Global Islamic Media Front". Sie hatte es sich zur Aufgabe gemacht, gezielt auf Muslime in Deutschland und im deutschsprachigen Raum im Sinne eines gewaltsamen Jihad einzuwirken. In einem Diskussionsforum der deutschsprachigen GIMF wurde neben der Verbreitung jihadistischer Propaganda auch über Gewaltanwendung und die Teilnahme am Jihad offen diskutiert und beides befürwortet. Im Juli 2008 wurde das Forum geschlossen und durch einen Internet-Blog ersetzt. Im März sowie November 2007 veröffentlichte die GIMF eigene Videos, in denen mit Anschlägen auf Deutschland und Österreich gedroht wurde. Daraufhin wurden im September 2007 drei Mitglieder der deutschsprachigen GIMF in Österreich verhaftet und für die Verbreitung der Drohvideos verantwortlich gemacht. Hierbei handelte es sich um zwei 26-jährige Männer und eine 21-jährige Frau. Die Verurteilung der drei Personen erfolgte im März 2008 in Wien. Jedoch wurde das Verfahren gegen Mohammed M. und seine nach islamischem Recht mit ihm verheiratete Frau Mona S. im August 2008 aufgrund von Verfahrensfehlern erneut verhandelt. Die Urteilsverkündung fand in Wien am 12.03.2009 statt. Hierbei wurden Mohammed M. zu vier Jahren und seine Frau zu 22 Monaten Haft verurteilt und die im März 2008 ergangenen Urteile bestätigt.


In das auf deutscher Seite geführte Ermittlungsverfahren wurden als Beschuldigte auch zwei Mitglieder des "Kultur & Familien Vereins e.V." aufgenommen. Den Beschuldigten des Verfahrens wird vorgeworfen, für die Inhalte der Seiten der GIMF verantwortlich zu sein und damit, sowie durch Beiträge in einem Forum der GIMF, die ausländischen terroristischen Vereinigungen "al Qaida", "al Qaida im Zweistromland" sowie die "Ansar al-Islam" unterstützt und um Mitglieder oder Unterstützer geworben 26 zu haben. Am 25. November 2008 wurden in vier Bundesländern insgesamt elf Durchsuchungsbeschlüsse bei acht Beschuldigten vollstreckt. In Bremen erfolgten Durchsuchungen in den Wohnungen der beiden beschuldigten Personen, sowie die Durchsuchung der Vereinsräumlichkeiten des "Kultur & Familien Vereins e.V.". Die vorliegenden Anhaltspunkte verdeutlichen, dass Mitglieder dieses neu gegründeten Vereins sowie Personen, die darin verkehren, der Ideologie der "al Qaida" nahe stehen und den gewaltsamen Jihad befürworten, wenn nicht sogar unterstützen. 2.3. Islamistischer Extremismus in Bremen 2.3.1. "Tablighi Jama'at" (TJ) Mitglieder: ca. 700 Anhänger in Deutschland ca. 25 Anhänger in Bremen Entstehung und Struktur: Die "Tablighi Jama'at" (TJ) ("Gemeinschaft für Verkündng und Mission") wurde um 1926 von dem Religionsgelehrten Maulawi Muhammad ILYAS als eine Wiedererweckungsund Missionsbewegung gegründet und zählt heute, gemessen an Zahl und Verbreitung ihrer Anhänger, zu den weltweit bedeutendsten islamischen Bewegungen. Das geistige Zentrum der "Tablighi Jama'at" befindet sich in Lahore/Raiwind, Pakistan. Die organisatorische TJ-Zentrale ist in Nizamuddin (Delhi/Indien) angesiedelt. Im europäischen Zentrum in Dewsbury, Leeds (Großbritannien), werden überwiegend die europäischen Treffen der "Tablighi Jama'at" organisiert, so dass Dewsbury zwar zentralen Charakter, jedoch keine Weisungsbefugnis an die TJ-Organisationen in den einzelnen Ländern hat. Diese sind an Entscheidungen aus Indien oder Pakistan gebunden. Ideologie Die Bewegung der "Tablighi Jama'at" ist dem puristischen Salafismus zuzuordnen, deren Mitglieder großen Wert auf die wortgetreue Befolgung islamischer Vorschriften wie Koran und Sunna legen. Die Missionierungsarbeit der TJ richtet sich vor allem an "verirrte Muslime", die nach Meinung der TJ vom "rechten Weg" abgekommen sind und "reislamisiert" werden müssen. Durch ein beispielgebendes frommes Leben und die selbstlose Missionsarbeit der Mitglieder soll der Islam als "wahre Religion" weltweit verbreitet werden. Eine Bekehrung von "Nicht-Muslimen" ist hierbei nicht das vordergründige Ziel ihrer Missionierungsarbeit. Letztlich soll durch die Islamisierung der Gesellschaft die Etablierung eines islamischen Staates erreicht werden. Bezüge zum Islamismus Die Anhänger der TJ fordern die strikte Einhaltung der Scharia, des von Koran und Sunna abgeleiteten islamischen Rechts. Dies beinhaltet z. B. die Ausgrenzung der Frau und die Abgrenzung von Muslimen gegenüber Nicht-Muslimen. Erziehung und Bildung sollen ausschließlich an islamischen Maßstäben ausgerichtet werden. Die sogenannten "Körperstrafen"(z. B. Auspeitschen von Straftätern) sollen zur Anwendung kommen. Dieses klassische islamische Rechtsverständnis steht in klarem Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.


Auch wenn die Bewegung als friedfertig gilt und aufgrund eigener Angaben keine Missionierungsreisen: politischen Zielsetzungen verfolgt und Gewalt ablehnt, steht sie im Verdacht, durch Die "Tablighi Jama'at" unterteilt ihre netzwerkartigen Strukturen den internationalen Terrorismus mittelbar zu ihre Missionsreisen in verschiedefördern. Durch die fundamentalistische, strengreligiöse Anleitung ihrer Mitglieder ne, zeitlich definierte Abschnitte: soll sie den geistigen Nährboden für die Rekrutierung von Jihad-Kämpfern bereiten. Hierdurch werden die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland gem. = Die monatliche 3-Tages- 8 3 Absatz 1 Nr. 3 BremVerfSchG gefährdet und dem Gedanken der VölkerverstänMissionsreise ("Jama'at') ist eine digung bzw. demfriedlichen Zusammenleben der Völker gem. $ 3 Absatz 1 Nr. 4 'Pflicht fürjedes Mitglied. Hierbei BremVerfSchG widersprochen. 'handeltes sich zumeist um Wochenendreisen in benachbarte Durch die zum Teil weltweiten Missionsreisen hatdie TJ ein großes Netzwerk an Städte. Kontakten aufbauen können, das, durch eine gemeinsame ideologische Basis mit militanten Gruppierungen, auch für terroristische Zwecke nutzbar gemacht und = Die 10und 40-tägigen missbraucht werden kann. Missionierungsreisen werden überwiegenddurch MissionsEssind Einzelfälle bekannt, wo in den "Madrassen" (religiösen Ausbildungszentren) gruppen absolviert. der TJ in Pakistan gezielt nach möglichen Rekruten für den bewaffneten Kampf ("kleiner Jihad") gesucht worden ist. Ebenso sindbei einzelnen Personen Anhalts- = Die aufwändigste Missionspunkte dafür vorhanden, dass die Hinwendung zum fundamental-islamischen reiseist die 4-monatige "Jama'at". Glauben ein erster Schritt für eine Entwicklung zum Jihadisten ist. Die Bewegung Diese Reise kann die Anhänger, bietet sich damit als ein Sprungbrett für radikal-islamistisch orientierende Personen wie auch die 40-tägige "Jama'at", an. Einige bekannteislamistische Attentäter weisen einen Vorlauf in der TJ auf. ins Ausland führen. Jedes Mitglied sollte in seinem Leben Tablighi Jama'at in Deutschland und Bremen zumindest einmal eine 4-monatige Reise in eines der GründerDie raumlche Struktur der TJ in Deutschland wurde durch die TJ-Führung in Pakistan zentren der TJ (Pakistan, Indien, undIndien festgelegt. Demnach wurdedie TJ in Deutschland in zwölf regionale Bangladesch)absolvieren. Gebiete aufgeteilt. Bei denca. alle vier Monatestattfindenden Deutschlandtreffen wird jeweils ein neuer, für Deutschland zuständiger "Emir" gewählt. Dieser ist hauptsächlich für die organisatorische Umsetzung der in den Führungszentren der TJ in Pakistan und Inden getroffenen grundlegenden Entscheidungen zuständig; damit obliegt hm de geistige und administrative Führung der TJ-Anhänger in Deutschland. An den regelmäßig stattfindenden bundesund europaweiten Treffen, auf denenu. a. organisatorische Entscheidungen der Bewegung getroffen werden, beteiligen sich auch Bremer TJ-Anhänger. Schwerpunkte in Bremen Obwohl Bremen und sen Umlandeines dieser regionalen Gebieteist, verfügt die TJ n Bremenüber keine eigenen Moscheen. Ihre Anhänger weichen daher oft auf andere Moscheen aus, wobei ihre konservative, fundamental-islamische Glaubenslehrenicht frei von Kritik durch die jeweiligen --andersdenkenden -- Gemeindemitglieder ist. Wichtigste "Anlaufstellen" von Anhängern der Tablighi Jama'at in Bremensind u. a. die "Medina Moschee" (Pak-Alemi-Center), das "Islamische Kulturzentrum" (IKZ) und der "Marokkanische Verein Abu Bakr Moschee e.V". Die "Medina Moschee" bestehtseit 1997 und wird hauptsächlich von Pakistanern, aber auch von Nordafrikanern und Türken besucht. Der "Marokkanische Verein Abu Bakr Moschee e.V." wurde 2003, nachdem sich ein Teil ehemaliger Mitglieder vom IKZ abspaltete, als neuer eigenständiger Verein gegründet. Bei den Mitgliedern und Besuchern dieses Moschee-Vereins handelt es sich größtenteils um Nordafrikaner, vornehmlich um Marokkaner. oben: "Medina Moschee" unten: Abu Bakr Moschee"


2.3.2. "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) Mitglieder: ca. 27.500 in Deutschland ca. 1.200 in Bremen 28 Entwicklung Die "Milli-Görüs"-Bewegung, zu der auch die IGMG und ihre Nebenorganisationen gehören, wurde Ende der 1960er Jahre in der Türkei von Prof. Dr. Necmettin Erbakan initiiert. Die IGMG trat bis 1995 unter dem Namen "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) auf. 1995 teilte sich die Organisation in zwei unabhängige juristische Personen. Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) übernahm die kulturellen, sozialen und religiösen Aufgaben der AMGT, während die "Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V." (EMUG) für die Verwaltung des Immobilienbesitzes der ehemaligen AMGT zuständig wurde. Die Leitung der Europazentrale obliegt Osman Döring, genannt Yavuz Celik Karahan. Unter den islamistischen Organisationen in Deutschland nimmt die IGMG nicht nur ihrer Mitgliederzahl wegen, sondern auch aufgrund der zahlreichen, auch in anderen europäischen Ländern verbreiteten Einrichtungen eine besondere Stellung ein. Die IGMG gilt sowohl im Bundesgebiet als auch in Bremen als größte nicht gewaltorientierte extremistische Ausländerorganisation. Trotz der seit längerem zu beobachtenden und anhaltenden Tendenzen einer allmählichen Loslösung von islamistischen Inhalten bietet die IGMG immer noch eine Plattform, auf der und über die Nemcettin Erbakans islamistische Ideologie verbreitet und ihre Umsetzung angestrebt wird. Die weitere Entwicklung wird zeigen, ob die Bekenntnisse zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur Integration, die die IGMG verschiedentlich abgegeben hat, zu einer Abkehr vom Islamismus führen werden. Hierfür wäre vermutlich eine Auseinandersetzung mit der eigenen Organisationsgeschichte und den an der islamistischen Ideologie festhaltenden "Milli-Görüs"-Anhängern notwendig. Die Ideologie der "Milli Görüs" Die ideologischen Wurzeln der IGMG basieren auf den Ideen des türkischen Politikers Necmettin Erbakan, der Ende der 60er Jahre die "Milli Görüs"-Bewegung gründete. Die Ziele der "Milli-Görüs"-Bewegung wurden von Erbakan in einer Art Manifest niedergelegt, das er 1990/91 unter dem Titel "Adil Düzen" ("Gerechte Ordnung") veröffentlichte. Nur der Teil, der sich mit der "gerechten Wirtschaftsordnung" befasst, ist schriftlich ausformuliert und auch auf Deutsch erschienen. Andere Teile, darunter die politische Ordnung werden in Skizzen und Tabellen dargestellt. Die politischen Thesen Erbakans, die auch mit antisemitischen Stereotypen durchsetzt sind, besagen im Kern, dass jede Epoche der Menschheitsgeschichte durch den Kampf zweier Zivilisationen beziehungsweise Ordnungen bestimmt sei, die sich in ihren Grundlagen feindlich Necmettin Erbakan entgegenstehen. Auf der einen Seite gäbe es Ordnungen, die von Menschen entworfen wurden. Sie beruhten auf der Macht des Stärkeren und führten zu Unrecht, Ausbeutung und vielen weiteren negativen Erscheinungen. Sie werden von Erbakan als "nichtige Ordnung" bezeichnet. Auf der anderen Seite stünden die auf göttlicher Offenbarung gegründeten Ordnungen, die die Wahrheit und das sich daraus ergebende Recht zum Wohle der Menschen walten ließen. Das aus dem Koran entlehnte Gegensatzpaar "Gott/ Wahrheit/Recht" und "Aberglaube" wird so auf eine politische Ebene geführt, religiöse Begriffe werden zu politischen umgestaltet. Die "nichtigen" Ordnungen wurden, so die Vorstellung, in der Menschheitsgeschichte immer wieder von "gerechten" Ordnungen abgelöst. So sei der "guten" hebräischen Rechtsordnung die "schlechte" menschengemachte altgriechische Demokratie gefolgt sowie der "guten" islamischen Zivilisation die "schlechte" westliche Bürokratie.


Als zentrale Ziele propagiert Erbakan deshalb die Schaffung einer "neuen großen Türkei" in Anlehnung an das Osmanische Reich, die Überwindung des Laizismus sowie - letztlich mit globalem Anspruch - die Errichtung einer "islamischen Gesellschaftsordnung". "Saadet-Partisi" (SP) in der Türkei 29 Die Anhänger der islamistischen "Milli-Görüs"-Bewegung sind seit 2001 in der "SaadetPartisi" (SP - Glückseligkeitspartei) organisiert, nachdem die Vorgänger-Parteien "Refah Partisi" (RP - Wohlfahrtspartei) und "Fazilet Partisi" (FP - Tugendpartei) wegen "anti-laizistischer Aktivitäten", also wegen Aktivitäten, die Trennung von Staat und Religion rückgängig zu machen, verboten worden waren. Die SP ist somit die heimliche Mutterpartei der gesamten "Milli-Görüs"-Bewegung. Trotz eines gegen Erbakan erlassenen Politikverbots, das ihm die Ausübung einer Parteifunktion verwehrt, gilt er weiterhin als "Führer" mit weitreichendem Einfluß innerhalb der Partei. Wahlkampfauftritte im Vorfeld der türkischen Parlamentswahlen am 22. Juli 2007 verdeutlichten, dass Erbakan nach wie vor als Führungsfigur innerhalb der SP fungiert und er unverändert an seinen ideologischen Standpunkten festhält. Nach einem Bericht der "Milli Gazete" vom 15. Juni 2007 kritisierte Erbakan in einer Rede vor Kandidaten der SP die türkische Regierung, die sich dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ergeben habe. Er stellte dies als Folge eines neuen, im Jahre 1990 eingeleiteten 20. Kreuzzugs durch den nach dem Zusammenbruch Russlands einzigen "rassistischen Imperialismus" des Westens dar. Erbakan nahm ferner Bezug auf die Besetzung Afghanistans und des Irak durch die USA und kündigte den Beginn des "Nationalen Befreiungskampfs" (Milli Kurtulus Harekati) an: "Der historische Punkt, an dem wir uns befinden, ist ein wichtiger Punkt. Und die Wahlen am 22. Juli 2007 werden aus diesem Grund genauso wichtig sein wie die Schlacht von Canakkale (Anmerkung: Dardanellen 1915), sogar noch wichtiger. Zur Befreiung Istanbuls, der islamischen Welt und der Menschheit starten wir den Nationalen Befreiungskampf." Struktur in Deutschland Europaweit verfügt die IGMG über weit gestreute Einrichtungen. Es gibt 15 europäische und 15 deutsche Regionalverbände. In der Bundesrepublik und in Europa existieren mehr als 500 Moschee-Gemeinden. Die Zentrale der IGMG befindet sich in Kerpen, Nordrhein-Westfalen. Neben dem Generalsekretariat sind die Tätigkeitsbereiche Organisation, Jugend, Frauen, Bildung, Darstellung und religiöse Weisung eigene Abteilungen. Aktivitäten in Deutschland Abgesehen von der religiösen Betreuung in den Moscheen, zu den islamischen Festen und Feiern, der Pilgerfahrt oder der Bestattung, bietet die IGMG auch ein breitgefächertes Angebot auf kulturellem, sozialem und pädagogischem Gebiet an. So werden Vortragsveranstaltungen, Gesprächskreise, Kurse für Frauen, Koranlesewettbewerbe und geschlechtergetrennte Ferienlager für Kinder oder Computerkurse angeboten. Auch Sportvereine und Studentenvereinigungen gehören zur IGMG. Sie unterhält darüber hinaus eine Rechtsabteilung, die die Mitglieder in juristischen Fragen unterstützt, wie bei der Abmeldung von Mädchen vom Schwimmunterricht in der Schule oder in Einbürgerungsverfahren. Die islamische Erziehungsund Bildungsarbeit hat für die IGMG einen hohen Stellenwert. So liegt einer Eigendarstellung der IGMG zufolge das besondere Augenmerk auf der Vermittlung von religiösen Werten an Kinder und Jugendliche. Diese sollen bei der Schaffung einer Basis für ein bewusstes und von Wissen getragenes, gottgefälliges Leben begleitet und dabei unterstützt werden. Die Organisation versucht so, junge Muslime über ein breites Freizeitangebot zu werben und an sich zu binden.


In Sommerschulen und Ferienkursen werden Fächer wie Benimmregeln, Sittenlehre, Koranrezitation und Türkisch gelehrt sowie Wissenswettbewerbe angeboten. Kindern und Jugendlichen wird darüber hinaus Nachhilfeunterricht erteilt. Die Betroffenen sollen dadurch vor dem Einfluß der aus Sicht der IGMG von Moralund Sittenverfall geprägten westlichen Gesellschaft geschützt werden. Es soll eine am islamischen Glauben ausgerichtete Lebensweise bewahrt werden. In den generellen Erziehungs30 ratschlägen eines "Milli Gazete"-Kolumnisten an die Eltern muslimischer Kinder spiegelt sich das polarisierende Weltbild der Bewegung wider: "Die Imperialisten wollen nicht, dass eure Kinder zu guten Muslimen erzogen werden. Sie stiften ganz offen und hinterhältig eine Reihe von Intrigen an, damit sie ohne Glauben aufwachsen. Sie wollen nicht, dass eure Kinder beten, sie wollen nicht, dass eure Kinder fasten. Ihnen [den Imperialisten] gefällt es nicht, dass Eure Kinder sittsam, ehrenhaft, gottesfürchtig, anständig und wohlerzogen sind.(...) Laßt uns alles, was der Koran, die Sunna, der Islam, die Scharia, die islamische Rechtswissenschaft, der Sufismus und die Orden in diesem Punkt vorschreiben, in die Tat umsetzen." ("Milli Gazete" vom 5. Juli 2007, S. 14) "Milli Gazete" als Sprachrohr der "Milli Görüs"-Bewegung Die türkischsprachige Zeitschrift "Milli Gazete" ist eine formal eigenständige Publikation, die jedoch inhaltlich den Lesern die Ideologie von "Milli Görüs" vermittelt. Die Tageszeitung erscheint in einer Türkeisowie in einer Europabzw. Deutschlandausgabe. Im Rahmen ihrer Berichterstattung nehmen neben der "Milli Görüs"Bewegung auch die IGMG und deren Veranstaltungen sehr breiten Raum ein. Für den Bezug der "Milli Gazete" wird in IGMG-Kreisen regelmäßig geworben. So unterstützt die Organisation Kampagnen, um die Zahl der Abonnenten zu steigern. Gemeinsame Arbeitstagungen von IGMG und "Milli Gazete" verdeutlichen die enge Verzahnung. Die "Milli Gazete" ist neben der monatlich erscheinenden Publikation "IGMG Perspektive" und der zentralen IGMG-Homepage ein wichtiger Informationsgeber für die Anhänger. Inhaltlich vermittelt die "Milli Gazete" häufig ein intolerantes Islamverständnis. So wurde der Begriff "gemäßigter Islam" als "Modeausdruck" und "leere Hülle" verworfen: "Jeder muß wissen, dass der gemäßigte Islam nicht die Nähe zum Islam, sondern eine Position gegen den Islam zum Ausdruck bringt.(...) Man [gleich: Befürworter des gemäßigten Islam] möchte, dass die Menschen Ritualgebete halten, fasten und ausgiebig ihre persönlichen Gebete verrichten, aber niemals sollen sie wollen, dass ihr Glaube die Weltordnung beherrscht.(...) Der Begriff "gemäßigter Islam" an sich ist der Name einer gegen den Islam gerichteten Haltung." ("Milli Gazete" vom 14. September 2007, S. 2). Struktur und Aktivitäten in Bremen Die Islamische Föderation Bremen (IFB) bildet den hiesigen Regionalverband, dem z.Zt. 16 Moscheengemeinden sowie der Muslimische Frauenverband und der Muslimische Jugendund Kulturverein angehören. Die dem Regionalverband Bremen angehörigen Moscheengemeinden werden oftmals von formal eigenständigen IGMG-Ortsvereinen getragen (z.B. Kuba-Moschee Hemelingen, Aksa-Moschee Tenever, Ayasofya-Moschee Huchting). Mit ca. 1.200 Mitgliedern stellt die IGMG in Bremen die mitgliederstärkste islamistische Organisation unter den mehr als 30.000 hier lebenden Muslimen dar. Durch ein fast alle gesellschaftlichen Lebensbereiche abdeckendes Vereinsgeflecht gelingt es der IGMG, einen Teil der hier lebenden türkischen Muslime an sich zu binden. Die Fatih-Moschee ist Zentrum der IGMG in Bremen mit überregionaler Bedeutung und eine der größten Norddeutschlands.


Veranstaltungen IGMG Bremen feierte 33-jähriges Bestehen Am 6. Januar 2008 wurde im "Platin-Saal" in Bremen, Heerenholz 20, ein "Dankfest" zur Gründung der "Milli Görüs"-Organisation in Bremen gefeiert, an dem ca. 600 Mitglieder bzw. Sympathisanten teilnahmen. Unter den Gästen waren u.a. Zeki 31 Basaran (Gebietsvorsitzender der IGMG Bremen), Numan Kurtulmus (stellvertretender Vorsitzender der SP), Ahmet Rüstü Banaz aus Saudi-Arabien (Gründer der "Milli Görüs" in Europa), Yavuz Celik Karahan (Generalvorsitzender der IGMG), Oguz Ücüncü (Generalsekretär der IGMG) und Ahmet Özden (ehemaliger Gebietsvorsitzender der IGMG Bremen). Erbakan, der der Veranstaltung per Telefon zugeschaltet wurde, gratulierte der IGMG Bremen und hob hervor, dass die IGMG mit derartigen Veranstaltungen eine sehr wichtige Aufgabe [in Europa] erfülle. Der IGMG-Generalvorsitzende Yavuz Celik Karahan ging in seiner Rede auf die Situation der Türken in Deutschland ein und sagte: "Die Gesellschaft in der wir leben sah uns als Gastarbeiter, aber wir sind immer noch hier und werden auch hier bleiben[...] Im Hinblick auf den Wertewandel in Europa und in der Welt werden wir alles tun, damit die hier lebenden Muslime ihre islamische Identität nicht vergessen." Der stellvertretende Vorsitzende der SP, Numan Kurtulmus, unterstrich: "[...] Ihr seid jetzt hier! Ihr werdet Eure finanziellen Einlagen hier investieren und eure moralischen Werte hier einbringen. Uns macht es glücklich zu sehen, dass ihr ausgehend vom Arbeiterstatus den Arbeitgeberstatus erreicht habt. Jedoch dürft Ihr euch nicht damit zufrieden geben. Es müssen erfolgreiche Ärzte, Juristen usw. ausgebildet werden und unsere Landsleute müssen in den Reihen des Staates vertreten sein. Denn die Menschheit und die Welt braucht euch. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben dürft ihr unsere Türkei, ihre Kraft und ihr Potenzial nicht außer Acht lassen!" Großveranstaltung zu Ehren Mohammeds Am 23. März 2008 führte die IGMG Bremen eine Großveranstaltung anlässlich der Geburtstagsfeier zu Ehren des Propheten Mohammed in der Bremer Stadthalle durch. An den Feierlichkeiten nahmen ca. 6.000 Personen aus dem gesamten norddeutschen Raum teil. IGMG Bremen beim "Tag der Brüderlichkeit und Solidarität" An der europaweiten Jahresversammlung am 31. Mai in Hasselt/Belgien am "Tag der Brüderlichkeit und Solidarität" nahmen ca. 600 Personen aus dem Gebiet der IGMG Bremen teil. Am Veranstaltungsort, der "ETHIAS ARENA" fanden zu der vorwiegend kulturell geprägten Veranstaltung 25.000 Personen Einlaß. Neben den aus Deutschland und dem benachbarten Ausland angereisten IGMG-Mitgliedern nahmen der gesamte IGMG-Vorstand, sämtliche Regionalvorsitzende und viele geladene Vertreter staatlicher und ziviler Organisationen muslimischer Länder teil. "Tag der offenen Moschee" Am 3. Oktober fand in der Fatih-Moschee in Bremen, Stapelfeldstr. 9, der alljährliche "Tag der offenen Moschee" statt. Der "Tag der offenen Moschee" wird seit 1997 bundesweit - trotz verschiedener Proteste und Klagen hinsichtlich des "Tages der Deutschen Einheit" - begangen, um zu dokumentieren, dass man ein Teil der deutschen Gesellschaft sei. Zum Mittagsgebet hatten sich etwa 600 Mitglieder und Sympathisanten eingefunden, darunter auch eine Vielzahl interessierter Besucher. Der Erziehungsbeauftragte der IGMG - Europa, Ahmet ÖZDEN, hielt seine Ansprache (Suren des Korans mit entsprechenden Anmerkungen) auf Türkisch, anschließend wurde der Vortrag durch den Vorstandsvorsitzenden der SCHURA Bremen (SCHURA= Islamische Religionsgemeinschaft Bremen), Mehmet Kilinc, ins Deutsche übersetzt.


2.3.3. "Hizb Allah" Mitglieder: ca. 900 in Deutschland ca. 50 in Bremen 32 Entwicklung und Ideologie Die "Hizb Allah" ("Partei Gottes") ist eine dem Islamismus zugeordnete schiitischlibanesische Organisation, die 1982 nach dem Einmarsch der israelischen Truppen im Libanon unter Steuerung des Iran gegründet wurde. Vorbild für die "Hizb Allah" ist der "revolutionäre Iran", der diese finanziell, materiell und ideologisch unterstützt. Aufgrund der iranischen Unterstützung hat sich die "Hizb Allah" rasch zu einer militanten Sammlungsbewegung libanesischer Schiiten mit Schwerpunkten im Bekaa-Tal, Süd-Libanon und in den Vororten von Beirut entwickelt. Das langfristige Ziel der "Hizb Allah" ist die Zerstörung des Staates Israel - auch mit terroristischen Mitteln - und die "Herrschaft des Islam" über Jerusalem. Die "Hizb Allah" versteht sich als Schutzmacht der Palästinenser und unterstützt diese im Nahost-Konflikt. Die "Hizb Allah" ist eine politische Partei, die seit 1992 im Parlament vertreten ist. Bei den Wahlen zum libanesischen Parlament im Mai 2005 erhielten "Hizb Allah" und "Amal" gemeinsam 35 der 128 Sitze. In der Regierung stellte die "Hizb Allah" erstmals zwei Minister. Eingebunden in die politischen und gesellschaftlichen Strukturen des Libanon strebt sie heute vor allem danach, ihre Möglichkeiten der Einflussnahme zu festigen und zu verstärken. Die "Hizb Allah" hat sich als politische Kraft im Libanon etabliert. Führer der "Hizb Allah" ist ihr Generalsekretär Hassan Nasrallah. Dieser wird von seinen Anhängern verehrt und ist ein einflussreicher Politiker im Libanon. Im Juli 2008 kam es unter der Vermittlung deutscher Sicherheitsbehörden zwischen Israel und der "Hizb Allah" zu einem Austausch von Gefangenen und sterblichen Überresten von rund 200 Menschen. Israel ließ bei der Aktion vier "Hizb Allah"-Kämpfer sowie den palästinensischen Terroristen Samir Kuntar frei, der wegen mehrfachen Mordes in Israel inhaftiert war. Die "Hizb Allah" gab im Gegenzug die Leichen der beiden israelischen Soldaten zurück, deren Entführung an der israelisch-libanesischen Grenze im Juni 2006 Auslöser für den Krieg im Sommer 2006 war. In einer Rede anlässlich einer in Beirut abgehaltenen Willkommensfeier für die freigelassenen Gefangenen, kündigte Generalsekretär Hassan Nasrallah an, auch die noch von Israel besetzten libanesischen Gebiete zu befreien. Struktur und Aktivitäten in Deutschland und Bremen Aus Beirut heraus versucht die "Hizb-Allah"-Führung eine effiziente Organisationsstruktur unter ihren Anhängern in Deutschland aufzubauen. Auch im Jahr 2008 andauernde interne Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten zwischen den hier lebenden Anhängern verhinderten, dass bisher eine von allen Anhängern akzeptierte Führung etabliert werden konnte. Zu den Feierlichkeiten zum Ashura-Fest und dem Ramadan reisten wie auch in den Vorjahren Geistliche aus dem Libanon und dem Irak zur Betreuung der "Hizb Allah"Gemeinden an. Die Ashura-Feierlichkeiten gehören zu den höchsten Feiertagen der Schiiten. Die Predigten befassten sich überwiegend mit religiösen Themen. Mit politischen Äußerungen hielten sich die Prediger zurück. Zudem kommen mehrmals im Jahr "Hizb-Allah" Funktionäre zu Besuchsreisen in die Bundesrepublik Deutschland, überbringen Botschaften und Anweisungen des Generalsekretärs der Organisation und informieren über die politische Lage.


Betätigungsverbot des TVSenders "AlManar" (Der Leuchtturm) Die hier lebenden Anhänger der "Hizb Allah" beobachten aufmerksam die Ereignisse im Libanon. Eine wichtige Informationsquelle ist für sie der über Satellit empfangbare TV-Sender "Al-Manar", über den die "Hizb Allah" ihre Anhänger auch in Deutschland erreicht. Am 11. November 2008 hat das Bundesministerium des Inneren gegen den libanesi33 schen TV-Sender "Al-Manar", ein Betätigungsverbot erlassen. Damit kann jede organisierte Unterstützung des Senders strafrechtlich verfolgt werden. Begründet wurde das Betätigungsverbot u. a. mit den Programminhalten, die von aggressiver Hassund Hetzpropaganda gegen Angehörige des jüdischen Glaubens, den Staat Israel sowie die USA geprägt sind. Dem Staat Israel wird in Filmbeiträgen das Existenzrecht abgesprochen. Die Ausstrahlung von Al-Manar über europäische Satelliten-Anbieter wurde bereits im Jahr 2004 verboten. Da Al-Manar über das ägyptische Satellitensystem NILESAT sowie über sein arabisches Pendant ARABSAT sendet, kann der Sender auch weiterhin in Deutschland empfangen und auch über das Internet abgerufen werden. "Ghods-Tag" (Al-Quds-Tag, auch Al-Kuds-Tag) - Internationaler Jerusalem Tag Auch im Jahr 2008 beteiligten sich arabische, türkische und iranische "HizbAllah"Anhänger an der jährlichen Demonstration zum Jerusalem-Tag (Ghods-Tag) in Berlin. Dieser wird jeweils am letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan begangen; es wird zur internationalen Solidarität der Muslime mit dem palästinensischen Volk aufgerufen. Der Internationale Jerusalem Tag ist ein gesetzlicher Feiertag im Iran, und war 1979 von Ayatollah Khomeini ausgerufen worden. Am 27. September 2008 demonstrierten wie im Vorjahr mehrere hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der Hauptstadt. Es wurden Spruchbänder mit Titeln wie z.B. "Israel ist eine Bedrohung für den Weltfrieden und ein Hindernis für die Völkerverständigung" gezeigt. "AlMustafaGemeinschaft e.V." In der "AlMustafa-Gemeinschaft e.V." sind neben schiitischen Familien auch die Anhänger der "Hizb Allah" in Bremen organisiert. Zu deren Aktivitäten gehören u.a. Zusammenkünfte anlässlich schiitischer Feiertage, die meist gut besucht sind, sowie das Sammeln von Spendengeldern. An einer aktiven Mitarbeit im örtlichen Moscheeverein zeigten die überwiegenden Anhänger der "Hizb Allah" wenig Interesse. 2.3.4. "Türkische Hizbullah" (TH) Mitglieder: ca. 200 in Deutschland Einzelpersonen in Bremen Entwicklung und Ideologie Kleinere religiöse Gruppen von Kurden in der Türkei fühlten sich Anfang der 80er Jahre durch die iranische Revolution (1979) inspiriert, eine islamische Ordnung auch im eigenen Land errichten zu wollen. Als Vorbild für ein mögliches Staatsgefüge, zunächst in der Türkei, später in der ganzen Welt, diente das Mullahregime im Iran. Dabei spielte es für die Gründer der "Türkischen Hizbullah" (TH) keine Rolle, dass die Mullahs im Iran schiitische Moslems waren und sie selber sunnitische. Im Vordergrund stand das Ziel eines islamischen Staates.


Auf dem Wegzu einem anderen Staatswesen konkurrierte die TH im Südosten der Türkei mit der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die dort einen eigenen Kurdenstaat errichten wollte, allerdings aufpolitischer und nicht islamischer Basis. Daraus entwickelten sich in den 80er und insbesondere in den 90er Jahren gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der TH und der PKK. Durch die äußerst brutale Vorgehensweise der TH hatten die PKK-Anhänger darunter besonders zu leiden. In türkischen Presseberichten wurden immer wieder Vermutungen laut, der türkische Staat unterstütze die TH im Kampf gegendie kurdische Arbeiterpartei, weil die separatistischen Bestrebungen der PKK als das größere Übel angesehen würden. Nachdem die Aktionen der TH sich in den 90er Jahren auch gegen denStaat richteten, zerschlugen türkische Sicherheitskräfte 1999/2000 weitgehend die Organisationsstrukturen. Mit ausschlaggebend war die Inhaftierung des PKK-Führers Abdullah Öcalan. Einzelne Anhänger der TH, darunter Führungskader, flohen nach Europa. Zur Durchsetzung ihrer Ziele befürwortet die TH ausdrücklich gewaltsame Methoden. Erkenntnisse für Gewaltanwendungen in Europagibt es derzeit aber nicht. Nach innen ist die TH hierarchisch strukturiert und arbeitet konspirativ. Einige Hinweise lassen den Schluss zu, dass die TH versucht in der Türkei über humanitäre Einrichtungen neueStrukturen zu schaffen. Akt täten in Europa und Bremen Nachder Zerschlagung in der Türkei bemühen sich die in Europa lebenden Anhänger um eine Regeneration der Organisation in der Türkei. Dafür versuchen se ene strukturelle und finanzielle Basis zu schaffen. In Bremen wurden 2008 erstmals Publikationen der TH festgestellt Hierbei handelte Dorn mnhoe: es sich umdie Zeitschrift "INZAR" ("Warnung'"), die zusammen mit einer Schwesterergck ärgürlägt zeitschrift, DOGRU HABER", öffentlich auslag. Das Landesamt für VerfassungsIk Islam verebilir. schutz sieht darin Anhaltspunkte, dass versucht wird, Strukturen der TH n Bremen aufzubauen. In Beiträgen der Zeitschrift "INZAR" wird eine militante Form des Islamismus propagiert. Es werden Feindbilder wie der "Unglaube" in der westlichen Welt aufgezeigt, antisemitische Parolen verbreitet und gegen den türkischen (lazistschen) Staat agiert.


3. Ausländerextremismus 35 34. Entstehungsgeschichte in Deutschland 3.2. Bestrebungen in Bremen 3.2.1. "Volkskongress Kurdistans" (Kongra Gel) 3.2.2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 3.2.3. Befreiungstiger von "Tamil Eelam" (LITTE) 3.2.4. "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI) / "Volksmodjahedin Iran Organisation" (MEK)


3. Ausländerextremismus Betätigungsfelder in In Deutschland und damit auch in Bremen agierende extremistische AusländerorgaDeutschland nisationen sind stark von Geschehnissen und Entwicklungen in den Herkunftsländern abhängig. Im Gegensatz zu denislamistischen Organisationen orientieren sie sich = Deutschland ist in unternicht an einer religiösen "islamischen Ordnung", sondern an weltlichen, säkularen 'schiedlicher Intensität für die politischen Ideologien oder Anschauungen. Gleichwohl handelt es sich bei der überOrganisationen "Rückzugswiegenden Mehrheit des extremistischen Personenpotentials um Muslime. und Rekrutierungsraum" = sowie Beschaffungsfeld Die hier agierenden extremistischen Organisationen sind keine autarken Organisafür Material und Finanzen. tionen, sondern stets Teil einer Mutterorganisationen in der "Heimat" oder zumindest = Begleitend dazu erfolgt ideologisch stark mit einer solchen verbunden. oftmals eine breite publizistische MancheOrganisationen unterliegen auch einem Wandel. So hebtder Kongra Gel als Betätigung. Nachfolger der PKK beispielsweise heute seine ethnisch motivierte Forderung nach = Gerade wenn es um Mitgliedkultureller Unabhängigkeit der Kurden in einem grenzübergreifenden Mehrstaatengeerwerbung bzw. Mobilisierung biet in den Vordergrund. Ursprünglich linksextremistische Forderungen treten in den der Anhängerschaft geht, Hintergrund. Dabei werden teils unterschiedliche Konzepte zur Umsetzung der Ziele st Populismus eine zur Anwenin der "Heimat" und in Deutschland eingesetzt. dung kommendePolitikform. Gemäß$ 3 Absatz 1 des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes (BremVerfSchG) Zielrichtungen gehört es zu den Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz n Bremen, Informationen über Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten, die De Zielrichtungen derals = gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die ausländerextremistisch einSicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche gestuften Organisationen Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder lassen sich im Wesentlichen eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, unterteilen in = durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen = linksextremistische, auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder = nationalistische und = gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammen- = ethnisch motivierte leben der Völker gerichtet sind. 'Autonomiebzw. Unabhängigkeitsbestrebungen. Schwerpunkte der Bearbeitung = Schwerpunktmäßig liegt die Arbeit des Verfassungsschutzes im Bereich Ausländerextremismus in den beiden letztgenannten Punkten. = Dabei ist die Tatbestandsvoraussetzung der Gewaltanwendung schon dann erfüllt, wenn ausländische Gruppierungen vonhier aus gewaltsame Aktionen im Heimatstaat vorbereiten oder unterstützen, etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch die Beschaffung finanzieller oder sonstiger Mittel. = Aber auch dererstgenannte Punkt, die freiheitlich demokratische Grundordnung, kann durch ausländerextremistische Bestrebungen gefährdet sein. = Ein Beispiel dafür ist, wenn durch implantierte Kaderstrukturen demokratische Grundregeln außer Kraft gesetzt werden.


3.1. Entstehungsgeschichte in Deutschland Mit dem Zuzug von Arbeitskräften bzw. durch Migration nach Deutschland wurden naturgemäß auch Probleme aus der "Heimat" exportiert. Insbesondere die verbesserte wirtschaftliche Lage hier lebender Ausländer macht(e) diese Gruppe für extremistische Heimatorganisationen interessant. 37 Anhänger der verschiedenen extremistischen Richtungen gründeten in Deutschland Personenzusammenschlüsse, die die jeweiligen Mutterorganisationen unterstützten. Damit traten/treten auch die heimatlichen Konfrontationen in Deutschland zutage. Der Anteil der in Deutschland lebenden ausländischen Extremisten ist - gemessen an der Gesamtheit der hier lebenden Personen mit ausländischen Wurzeln - äußerst gering. So wird das Personenpotential "Ausländerextremismus" (ohne Islamismus) in Deutschland 2008 auf 24.750 (Vorjahr 25.250) geschätzt. Der Anteil aller Ausländer in Deutschland beträgt ca. sieben Millionen. 3.2. Bestrebungen in Bremen Die länderspezifische Situation ausländischer Extremisten in Bremen unterscheidet sich nicht wesentlich von der Situation auf Bundesebene. Von ca. 661.500 Einwohnern des Landes Bremen haben etwa 150.000 einen Migrationshintergrund. Der geschätzte Anteil an ausländischen Extremisten (ohne Islamisten) in Bremen beträgt 584 Personen. Gemessen an der Gesamtbevölkerung Bremens macht das einen Anteil von etwa 0,1% aus. Im Vergleich zur Bevölkerung mit Migrationshintergrund beträgt der Anteil etwa 0,39%. Die größte Gruppe unter den ausländischen Extremistischen stellen kurdische Extremisten in Bremen, die sich meist im "BIRATI e. V." (Verein zur Förderung demokratischer Gesellschaft Kurdistans) treffen. 3.2.1. Volkskongress Kurdistans" (Kongra Gel) / vormals "Freihheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) bzw. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Mitglieder: ca. 11.500 in Deutschland ca. 300 in Bremen Entwicklung und Ideologie Die PKK, Vorläufer des heutigen Kongra Gel, wurde am 27. November 1978 von einer kurdischen Gruppierung um den damaligen Politik-Studenten Abdullah Öcalan ("APO" = Onkel) gegründet. Ziel war die Errichtung eines kurdischen Nationalstaates in der Türkei, um sich so vom imperialistischen und kolonialistischen System zu befreien. Grundlage des neuen Staates sollte eine demokratische Volksdiktatur nach streng marxistisch-leninistischer Prägung bilden. Zur Durchsetzung ihrer Ziele begann die PKK am 15. August 1984 einen Guerillakrieg im Südosten der Türkei, der ab 1991 auch terroristische Aktionen im Westen umfasste. Ziele waren vorwiegend staatliche Einrichtungen, Wirtschaftsunternehmen und Personen des öffentlichen Lebens. Mit der Inhaftierung Öcalans im Februar 1999 änderte sich die Strategie der Partei/ Organisation. Ein "demokratisch-politischer Kampf" löste den Guerillakrieg ab. Den Auseinandersetzungen mit der türkischen Armee waren bis zu diesem Zeitpunkt schätzungsweise 37.000 Menschen zum Opfer gefallen. Die Forderung eines Kurdenstaates nach marxistisch-leninistischer Prägung wurde aufgegeben. Fortan stand die Proklamierung einer politisch kulturellen Autonomie im Vordergrund. Die Abdullah Öcalan Leitung der PKK wurde von einem Präsidialrat wahrgenommen, der aber indirekt den Weisungen des Gründers aus dem Gefängnis folgte. Einhergehend damit kam es zu Umbenennungen in der Organisation, die den Wandel unterstreichen sollten.


Im Gefängnis erarbeitete Öcalan Verteidigungsschriften für seinen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Diese waren zugleich Grundlage für weitere Veränderungen in der Partei. So benannte sich die PKK im Frühjahr 2002 in "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) und im Herbst 2003 in "Volkskongress Kurdistans" (Kongra Gel) um. Beide Umbenennungen führten zu keiner grundlegenden Änderung der vorhergehenden Struktur. Die "Partei" 38 fungierte jetzt lediglich als Dachorganisation, unter der sich die bisherigen Teilorganisationen als selbständige Einheiten ansiedelten. Dazu zählte u. a. auch die Guerilla (HPG). Die innere Führung erfolgt weiterhin nach dem Kaderprinzip (autoritäre zentralistische Führungsprinzipien). Gerade dieses Prinzip wurde 2005 durch die Gründung einer "neuen PKK" bestätigt. Hierbei handelt es sich um eine interne Kaderorganisation, welche zur ideologischen Stabilisierung der Gesamtorganisation geschaffen wurde. Weisungen dieser Institution sind im gesamten Kongra Gel-Geflecht umzusetzen. Gleichzeitig setzte die "neue PKK" das von Öcalan entwickelte Konzept des "Demokratischen Konföderalismus" (KKK), im Mai 2007 umbenannt in "Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans" (KCK), um. Dieses System soll die kurdische Identität fördern und länderübergreifend, ohne Antastung bestehender Staatsgrenzen, einen politischkulturellen Verbund aller Kurden in den Siedlungsräumen herbeiführen. Mittels "Volksräten" soll nach diesem Konzept eine Mitbestimmung des Volkes organisiert werden. Die Umsetzung ist bisher nur teilweise verwirklicht. Den 1999 verkündeten "einseitigen" Waffenstillstand hob die PKK am 1. Juni 2004 KCK auf, weil, wie sie betonte, die türkische Regierung kein Entgegenkommen zeige. In den Folgejahren gab es weitere kurzzeitige Waffenruhen. Die PKK bzw. ihr bewaffneter Arm kehrte jedoch immer wieder zum Kampf zurück. Neben den "Volksverteidigungskräften" (HPG) versuchten ab August 2004 auch die "Freiheitsfalken Kurdistans" (TAK), mit terroristischen Anschlägen Forderungen im Sinne der PKK durchzusetzen. Die TAK sind nach eigenem Bekunden 2004 aus den "Volksverteidigungskräften" hervorgegangen. Viele extremistisch terroristisch tätige Organisationen bilden Nebenorganisationen, damit Gewalttaten nicht direkt mit der Hauptorganisation in Verbindung gebracht werden. Nach Bombenanschlägen am 19. und 21. August 2008 in zwei türkischen Städten äußerten die TAK sinngemäß, angesichts der Angriffe und der "Grausamkeit" des faschistischen türkischen Staates" (gegenüber den Kurden) will die "Rachebewegung" auch zukünftig überraschend und unerwartet zuschlagen. Listungen bzw. Verbote in Europa Am 2. Mai 2002 beschloss der Rat der Europäischen Union, u. a. die PKK in die Liste der terroristischen Organisationen aufzunehmen. 2004 dehnte die EU das Verbot auch auf die Nachfolgeorganisation Kongra Gel aus. In Deutschland wurde die PKK wegen ihrer teilweise mit äußerster Gewalt vollzogenen vielfältigen Unterstützungshandlungen hier lebender Anhänger am 26. November 1993 durch das Bundesministerium des Innern (BMI) mit einem Betätigungsverbot belegt. Im Juli 2004 erklärte das Bundesministerium des Innern, dass sich das gegen die PKK verhängte vereinsrechtliche Betätigungsverbot auch auf den Kongra Gel erstrecke. Europäischer Arm des Kongra Gel und seine Verbindungen nach Bremen In Europa ist die PKK/der Kongra Gel durch seinen politischen Arm, der "Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa" (CDK), vertreten. Im Gegensatz zu den ursprünglichen Siedlungsgebieten führt der Kongra Gel im europäischen Raum einen grundsätzlich gewaltfreien Kampf. Dafür stehen der CDK sowohl legale als auch illegale Strukturen zur Verfügung. Sie unterhält u. a. in Deutschland knapp 30 sogenannte "Gebiete", die von einem Kader geleitet werden. In diesen Gebieten werden teilweise örtliche Kurdenvereine als Informationsund Kommunikationszentren (Basisvereine) für PKK-Anhänger genutzt.


Diese PKK-nahen Vereine sind in Deutschland unter dem Dachverband der "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland" (YEK-KOM) zusammengeschlossen. Die Föderation unterstützt mit ihrem propagandistischen Wirken die Ziele der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen. Im Vorstand von YEK-KOM arbeiten auch Bremer Vertreter mit. Dem bedeutendsten Verein in einem Gebiet kommt die Stellung des "Zentralvereins" zu. Im Land Bremen nimmt diese Stellung der "BIRATI e. V." (Verein zur Förderung demokratischer Gesellschaft Kurdistans) ein. 39 In den 90er Jahren gründete die PKK etliche so genannte Massenorganisationen; beispielsweise für Jugendliche, die "KOMALEN CIWAN" oder auch für gläubige Kurden die "Kurdisch-islamische Gemeinschaft" (CIK). Der CIK steht in Bremen die "Saidi Kurdi-Moschee", die überwiegend von Kurden besucht wird, nahe. Dortige Mitglieder und Besucher stehen teilweise unter dem Einfluss von Bremer PKK-Funktionären. Ein breit gefächertes Propagandanetz zeigt seine Wirkung auch in Bremen Mit Hilfe eines ausgeprägten Propagandabzw. Mediennetzes, bestehend u. a. aus dem Parteiorgan "Serxwebun", dem von Dänemark ausstrahlenden Fernsehsender "ROJ TV" oder auch der nahe stehenden Tageszeitung "Yeni Özgür Politika" (YÖP), werden politische Botschaften veröffentlicht und die Anhänger mobilisiert. Aus diesem Grunde wurde "ROJ TV" am 19. Juni 2008 vom Bundesministerium des Innern eine Betätigung in Deutschland untersagt (Betätigungsverbot). Zugleich wurde gegen die in Wuppertal ansässige "VIKO Fernseh Produktion GmbH", als Teilorganisation von "ROJ TV", ein Organisationsverbot verhängt. Gemäß Verbotsverfügung betreibt der Sender Propaganda für die PKK und die Nachfolgeorganisation Kongra Gel. Damit verstößt der Sender nicht nur gegen deutsche Strafgesetze, sondern auch gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Auf Führungsebene der PKK wurde die Maßnahme auf das Schärfste verurteilt. Bundesinnenminister Schäuble wurde antikurdischer Politik beschuldigt und als Helfershelfer des türkischen Staates bezeichnet. YEK-KOM verkündete in einer Erklärung: "... Die Bundesregierung befindet sich wie der Nato-Partner Türkei auf Kriegskurs gegen die Kurden - die einen mit Waffen, die anderen mit dem Polizeiund Strafrecht ..." Die CDK rief alle in Europa lebenden Kurden zu Protesten auf. "BIRATI e. V." leistete dem Anfang Juli auf dem Domshof mit der Forderung "Die Aufhebung des Verbotes des kurdischen Senders "ROJ TV" Folge. Mit Transparenten wie "Meinungsfreiheit für Kurden" und Skandierungen "Freiheit für ROJ TV" untermauerten die bis zu 140 Teilnehmer ihre Forderungen im Sinne der "Partei". In der Folgezeit zeigten Mitglieder des Vereins in der Bremer Innenstadt trotz Verbots mittels aufgestellter Fernseher das Programm von "ROJ TV". Noch kurz vor dem Betätigungsverbot von "ROJ TV" unternahm die Bremer PKKSektion Anstrengungen, den Sender in das Kabelnetz der Stadt einzuspeisen. Dem potentiellen Nutzerkreis sollte dadurch ein problemloser und kostengünstiger Zugang ermöglicht werden. Es unterstreicht, dass die Organisation naturgemäß bemüht ist, möglichst viele der schätzungsweise 8.000 bis 10.000 Bremer Kurden über eigene Propagandasender zu erreichen. Die Arbeitsweise des Propagandaapparates zeigt sich beispielhaft anhand von Meldungen über den Gesundheitszustand Öcalans. Mitte Oktober titelten der PKK nahe stehende kurdische Medien: "Physischer Angriff auf Abdullah Öcalan". Anlass dafür waren Erklärungen der Anwälte Öcalans, ihr Mandant werde auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali vom Wachpersonal misshandelt. Aus Kongra Gel-Kreisen erfolgten massive Drohungen gegen türkische Regierungsmitglieder, sollte dem "Führer Apo" weiter Leid geschehen. Am deutlichsten wurde die "neue PKK". Der "Exekutivrat der (neuen) PKK" ließ verlauten: "... Es muss allen klar sein, dass ein derartiges Vorgehen gegen den Führer Apo alle Verantwortlichen - vor allem den Ministerpräsidenten Erdogan und Deniz Baykal - das Leben kosten wird. Es steht fest, dass eine Phase begonnen hat, in der niemand seines Lebens mehr sicher sein wird ..."


Die Jugendorganisation "KOMALEN CIWAN" wurde von der "Partei" zu eigenständigen Aktionen gegen türkische Einrichtungen aufgefordert. An mehreren Orten in Europa kam es daraufhin um das Wochenende 18./19. Oktober 2008 zu Sachbeschädigungen (Molotow-Anschläge) gegen türkische Einrichtungen oder zu Eingriffen in den Straßenverkehr. 40 Die CDK forderte die hier lebenden Kurden zum demokratischen "Serhildan" ("Volksaufstand") auf. U. a. der Bremer Verein "BIRATI e. V." führte daraufhin am 24. Oktober 2008 eine Kundgebung unter dem Motto "Stopp. Herr Öcalan wurde misshandelt und mit dem Tod bedroht. Edi Bese. Es reicht" durch. Ca. 150 Bremer Anhänger nahmen daran teil. "Edi Bese"-Kampagne Mit der Kampagne "Edi Bese" (Es reicht) versucht die Organisation u. a. in Europa den repressiven Maßnahmen der Behörden gegen eigene Funktionäre, Anhänger und Strukturen Einhalt zu gebieten. Dadurch soll auf europäischer Ebene ein effizientes propagandistisches Wirken gesichert und eine ungestörte logistische und finanzielle Unterstützung des (bewaffneten) "Kampfes" in der Heimat ermöglicht werden. Zu dieser "strategischen" Arbeit in Europa zählen beispielsweise auch Bemühungen, das PKK-Verbot in Deutschland zu kippen. Auf örtlicher Bremer Ebene erwies sich "BIRATI e. V." 2008 wieder als Ausführungsorgan der Protestkundgebungen in der Kampagne "Edi Bese". So folgte "BIRATI e. V." am 29. Februar u. a. einem Aufruf von YEK-KOM in der Zeitung "Yeni Özgür Politika" (YÖP), gegen den Vormarsch türkischer Truppen in die Rückzugsgebiete der PKK im Nordirak zu protestieren. Über 1.000 Personen beteiligten sich, u. a. Mitglieder und Sympathisanten verschiedener kurdischer Einrichtungen, Teilnehmer aus dem türkischen und deutschen linksextremistischen Umfeld sowie Menschenrechtsorganisationen. Der Veranstalter zeigte sich selber von der hohen Teilnehmerzahl überrascht. Aus der Masse der friedlichen Teilnehmer waren Skandierungen wie "Katil Bremer Demonstration. Erdogan" (Mörder Erdogan) vernehmbar. Plakat mit der Aufschrift: Unter die Rubrik "Es reicht" fällt auch ein Protest anlässlich bereits erwähnter restrik"HÄNDE WEG VON UNSEREN tiver Maßnahmen gegen so genannte Basisvereine und Funktionäre der "Partei". INSTITUTIONEN" Ca. 130 Kurden aus dem BIRATI-Umfeld demonstrierten am 12. April vor dem Bremer Hauptbahnhof unter dem Motto: "Stoppt die Kriminalisierung von Kurden und kurdischen Vereinen in Bremen". Der Propagandasender "ROJ-TV" berichtete zum Thema, "die deutsche Polizei verbreitet Terror in Bremen". Anlass waren Durchsuchungsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren gegen den damaligen Bremer Gebietsverantwortlichen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB). Dabei ergaben sich Verdachtsmomente auf Spendengeldabschöpfung durch Vorstandsmitglieder des "BIRATI e. V." und Funktionäre des sogenannten Bremer "Volksrates" (Kurdisches Parlament). Die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Weiterhin Gewaltanwendung durch jugendliche PKK-Anhänger Der Verschärfung restriktiver Maßnahmen verschiedener Staaten begegnete die PKK in unterschiedlicher Weise. Die Türkei sah sich aufgrund ihrer seit Februar geführten militärischen Vorstöße gegen PKK-Stellungen und Einheiten im Nordirak und im Südosten des eigenen Landes mit direkten "Vergeltungsaktionen" der "Volksverteidigungskräfte" (HPG) konfrontiert. Im westlichen Ausland dagegen stand wieder die politisch-demonstrative Auseinandersetzung im Vordergrund. In diesem Zusammenhang wurde Deutschland u. a. als "Handlanger der Türkei" betitelt. Im April 2008 eskalierte eine Demonstration der Jugendorganisation "KOMALEN CIWAN" zum Thema "Freiheit für Öcalan, Frieden in Kurdistan" in Berlin. Angebliche Provokationen nationalistisch ausgerichteter Türken führten zu mehrfachen Verstößen gegen das Straf-, Vereinsund Versammlungsgesetz seitens der Demonstrationsteilnehmer. Polizeibeamte wurden mit Flaschen, Steinen und anderen Gegenständen beworfen. Es folgten 61 vorläufige Festnahmen wegen schweren Landfriedensbruchs.


In Bremen kam es im Dezember 2008 zu einem Brandanschlag auf einen türkischen Call-Shop, der allerdings ohne große Auswirkungen blieb. Die Täter, zwei junge Kurdinnen, gaben den kurdisch-türkischen Konflikt sowie eine türkische Fahne im Geschäft, als Motivation ihrer Tat an. Eine direkte Verbindung zum Kongra Gel ist nicht gegeben. Gleichwohl lässt sich "geistige Brandstiftung" seitens der PKK vermuten. U. a. könnte dazu ein Artikel der 41 Jugendzeitschrift "CIWANEN Azad" Nr. 30 von November 2008 beigetragen haben. Dort heißt es übersetzt: "Unser Volk in Europa muss in den europäischen Staaten, die Kriegspartei sind, zu Aktionen übergehen, die auch Gewalt einschließen, und alle Botschaften, Fernsehsender und faschistische türkische Vereine und Einrichtungen als Ziel auswählen." Zur "Kriegspartei" gehören nach deren Verständniss Nato-Verbündete der Türkei, insbesondere aber Waffenlieferanten wie Deutschland. Finanzierung Der Guerillakampf in der Heimat sowie die politische Arbeit in Europa schaffen einen großen Finanzbedarf. Der größte Anteil dafür wird aus der jährlichen Spendenkampagne erzielt. Bei der Spendenhöhe ist die wirtschaftliche Situation der Spender ausschlaggebend. Verweigerungen wird in Einzelfällen immer noch mit "Drohungen" begegnet. Die Angst vor Gewaltanwendungen der "Partei" ist in der Anhängerschaft immer präsent. Zur tatsächlichen Anwendung kommt es nur noch in besonderen Ausnahmefällen. Weitere Einnahmequellen sind Erlöse aus Veranstaltungen und Publikationsverkäufen. Nach rückläufigen Spendenergebnissen in den letzten Jahren konnte die Organisation 2008 das Spendenergebnis in Deutschland leicht steigern. Weitere Aktivitäten in Bremen Als am 8. Juli 2008 eine PKK-Guerillaeinheit am Berg Ararat in der Türkei kurzzeitig drei deutsche Bergsteiger entführte, bewerteten Bremer Anhänger die Entführung in Anbetracht der derzeitigen staatlichen Repressionen gegen Kurden als richtige Maßnahme. YEK-KOM stellte am 17. Juli auf einer Pressekonferenz in Berlin die Entführung u. a. als Folge der "pro-türkischen" Politik der Bundesregierung dar. Die Ausprägung des "Führerkultes" der Bremer BIRATI-Mitglieder und -Besucher verdeutlicht eine enge Verbundenheit mit der PKK. So wurde am 14. Februar 2008 nicht nur der Festnahme Öcalans (15.02.1999 = "schwarzer Tag") mit einem Infozelt von "BIRATI e. V." vor dem Bremer Hauptbahnhof unter dem Motto "Schluss mit der Isolationshaft gegen Abdullah Öcalan" gedacht, sondern auch seinem Geburtstag (geb. am 04.04.49) nachträglich am 5. April. Ca. 140 Anhänger feierten den Tag im Basisverein. Redner huldigten den "Führer" und betonten, die Kurden würden nie aufhören, seine Freiheit zu fordern. Ein "Picknick" an der Weser, veranstaltet anlässlich des Jahrestages des Beginns des bewaffneten Kampfes der PKK in der Türkei (15.08.1984) von "BIRATI e. V.", ist ein Gebäude des "BIRATI e.V." weiteres Indiz für die Nähe des Vereins zur PKK. Auch der 30. Gründungstag der PKK (27.11.78) wurde von Bremer Anhängern gefeiert. Eine "kurdische Politikerin", Sakine Cansiz, so berichtete die "Yeni Özgür Politika", hob die PKK als Licht der Hoffnung für die unterdrückten Menschen in aller Welt hervor. In einer Schweigeminute wurde der "Märtyrer" des kurdischen Freiheitskampfes gedacht. "BIRATI e. V." organisierte die Veranstaltung. Wie die genannten Veranstaltungen organisatorisch mit der PKK zusammenhängen, wird u. a. im Parteiorgan "Serxwebun" Nr. 318 von Juni 2008 deutlich. Im Bericht zur Ratssitzung der (neuen) PKK heißt es: "(...) der Anführer, die PKK, das kurdische Volk und die Guerillas, die miteinander untrennbar verbunden" (sind).


Ein auf dem Prinzip von "Führerkult", Kaderhierarchie und Guerilla beruhender Führungsstil lässt kaum Raum für eine "Basisdemokratie". Eine solche strebt die CDK in Europa programmatisch aber mit der Installation von "Volksräten" an. Das Volk soll ein direktes Mitspracheund Entscheidungsrecht erhalten. Auch in Bremen wurde Ende 2006 ein solcher "Volksrat" bzw. "Kurdisches Parlament" gegründet. Zusammenkünfte des "Volksrates", bestehend aus mehreren Kommis42 sionen bzw. Ausschüssen, erfolgen in den Räumen von "BIRATI e. V.". Bis heute arbeitet der "Volksrat" in Bremen aber nur ansatzweise nach demokratischen Grundregeln. Wichtige Entscheidungen werden immer noch von den "Partei"-Kadern bzw. Funktionären getroffen. "Seelenmesse in Bremen"! Unter dieser Überschrift berichtete die "Yeni Özgür Politika" (YÖP) am 13. Oktober 2008 von einer Veranstaltung im " BIRATI e. V.", bei der es um die Ehrung von 1990 und 1992 gefallenen Guerillakämpfern ging. Zuvor waren solche Veranstaltungen in der YÖP immer mit "Märtyrerveranstaltung" bezeichnet worden. Offensichtlich soll der Sprachwandel von der "Heldenverehrung" der Märtyrer im "kurdischen Freiheitskampf" ablenken und den nach außen propagierten Demokratisierungsbemühungen der "Partei" angepasst erscheinen. "Heldenverehrungen" finden oftmals auch unter dem Deckmantel kultureller Veranstaltungen statt. So organisierte "BIRATI e. V." am Pfingstsonntag (11. Mai 2008) in einer Bremer Sporthalle ein Folklorefestival mit ca. 20 Tanzgruppen mesopotamischer Herkunft. Darunter waren Teilnehmer und Gäste aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz. Der 11. Mai gilt in PKK-Kreisen als Gedenktag für im "Freiheitskampf" gefallenene Künstler. Die Austragungshalle war mit Bildern Abdullah Öcalans sowie Fahnen der "Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans" (KCK) geschmückt. Der Bremer Basisverein "BIRATI e.V." gehörte 2008 zu jenen Vereinen, die von YEK-KOM während einer Sitzung im November für gute Arbeit gelobt wurden, so die Darstellung in der "Yeni Özgür Politika". Wie wichtig die "Arbeit" in Europa für die Organisation ist, verdeutlichte im September 2008 ein CDK-Vertreter in Stuttgart, als er dort über die Beschlüsse des "10. PKK-Kongresses" (neue PKK) berichtete. Übersetzt äußerte er: "(...) die in Europa geleistete Arbeit sei aus dem Blickwinkel des kurdischen Freiheitskampfes strategischer Natur (...)", so die "Yeni Özgür Politika" vom 30. September. 3.2.2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) Mitglieder: ca. 650 in Deutschland ca. 40 in Bremen Entwicklung und Ideologie Die DHKP-C ist im März 1994 aus der türkischen Vereinigung "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) hervorgegangen, die in der Türkei verboten ist. Sie hält dort jedoch weiterhin eine Untergrundstruktur aufrecht. In Deutschland ist die "Devrimci Sol" seit dem 9. Februar 1983 durch Verfügung des Bundesinnenministeriums mit einem Betätigungsverbot belegt. Dem Verbot vorausgegangen waren äußerst gewalttätige Übergriffe von Anhängern der Organisation auf türkische Einrichtungen in Deutschland. Die DHKP-C verfolgt das Ziel, auf türkischem Boden ein sozialistisches System zu errichten. Die bestehende türkische Gesellschaftsordnung soll durch eine bewaffnete Revolution zerschlagen werden. Am 13. August 1998 wurde auch die DHKP-C durch das Bundesinnenministerium als Ersatzorganisation der "Devrimci Sol" eingestuft und mit einem Betätigungsverbot belegt.


Die "Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) ist ebenfalls aus der "Konkursmasse" der "Devrimci-Sol" hervorgegangenen. Auch sie wurde 1998 in Deutschland verboten. Zwischen der DHKP-C und der mit ihr konkurrierenden THKP-C kam es in Deutschland und Europa zwischen 1997 und 1998 zu massiven Gewalttaten mit schweren Körperverletzungen und Mordanschlägen. Gegen zahlreiche Mitglieder und Funktionäre der DHKP-C wurde eine Vielzahl von Strafverfahren geführt. Mehrere ranghohe Funktionäre wurden zum 43 Teil zu hohen Haftstrafen verurteilt. Daraus resultierte in Deutschland ein Mitgliederverlust, dessen Folge geringere Mitgliedsbeiträge und "Spenden" waren. Die DHKP-C wurde darüber hinaus im Mai 2002 in die von der Europäischen Union geführte Liste terroristischer Organisationen aufgenommen. Finanzierung Die Aktivitäten der DHKP-C werden durch Mitgliedsbeiträge und Spenden finanziert. Wichtigste Finanzquelle der Organisation ist und bleibt die jährliche "Spendensammlung". Sie erfolgt äußerst konspirativ. Eine Konfrontation mit der Polizei wird vermieden. Aktivitäten in Deutschland und Bremen In der Bundesrepublik wird die DHKP-C durch den Deutschlandverantwortlichen und seinen Vertreter sowie durch die Regionsund Gebietverantwortlichen geführt. Die Deutschlandorganisation muss sich gegenüber einem europäischen Zentralkomitee verantworten. Das Zentralkomitee wurde bisher vom Generalsekretär und Gründer der DHKP-C Dursun Karatas geleitet. Dieser verstarb am 11. August 2008 in den Niederlanden. Seither ist das Amt unbesetzt. Welche Auswirkungen der Tod Karatas für die Organisation hat, bleibt abzuwarten. Die konsequente Strafverfolgung durch die Sicherheitsbehörden führt neben der zur Zeit fehlenden Führungspersönlichkeit zu einer Schwächung der Organisation. Im November 2008 sind drei mutmaßliche Führungsfunktionäre der DHKP-C in Nordrhein-Westfalen festgenommen worden. Des weiteren laufen verschiedene Prozesse gegen mutmaßliche Funktionäre der DHKP-C. Ein Prozess wird vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart verhandelt und ein weiterer soll Anfang 2009 in Düsseldorf beginnen. In den letzten Jahren war ein zentrales Thema das sogenannte Todesfasten. Nachdem bereits 2002 verschiedene türkische linksextremistische Gruppierungen das "Todesfasten" als Kampfform für eine Verbesserung der Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen für beendet erklärten, schloss sich die DHKP-C 2007 diesem Schritt an. Presseveröffentlichungen zufolge fielen mehr als hundert Menschen, meist Angehörige der DHKP-C, dem "Todesfasten" zum Opfer. Eine Umfeldorganisation der DHKP-C, das sogenannte "TAYAD-Komitee" ("Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei"), erwies sich in der Vergangenheit auf europäischer Ebene als Initiator von Veranstaltungen zugunsten der Gefangenen. "Kulturund Musikveranstaltungen", vorwiegend von Anhängern der DHKP-C besucht, dienen Parteifunktionären nach wie vor als Agitationsfeld gegen den als "faschistisch" bezeichneten türkischen Staat. In Bremen sind keine Strukturen eines "TAYAD-Komitees" bekannt. Ein weiter Schwerpunkt der Arbeit der DHKP-C ist das Sammeln von Spenden. Einzelne geschäftliche Aktivitäten von Mitgliedern lassen den Schluss zu, dass Teile des Gewinns an die Organisation fließen bzw. solcherlei Aktivitäten gezielt von der Organisation über Strohmänner als Einnahmequelle betrieben werden. Obwohl die DHKP-C nach außen einen gewaltfreien Kurs in Europa vertritt, dienen hier durchgeführte Protestveranstaltungen und "Spendensammlungen" der finanziellen Unterstützung terroristischer Aktionen in der Türkei. Die DHKP-C in Bremen verfügt über lose Strukturen. Treffen finden anlassbezogen an verschieden Orten statt. Streitigkeiten zwischen einzelnen Funktionären verhindern weiterhin weitgehend die Entwicklung öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten von Bremer DHKP-C-Aktivisten sowohl auf


regionaler als auch auf überregionaler Ebene. Bremer Asylbewerberunterkünfte erwiesen sich in der Vergangenheit als erfolgreiches Werbungsund Sammelterrain für die Organisation. Am 30. März 2008 wurde im "Kulturzentrum Schlachthof" in Bremen der 36. Gedenktag der "Revolutionären türkischen Linke" durchgeführt. Das Treffen soll an den 44 12. März 1972 erinnern, an dem in einer türkischen Stadt 11 "Genossen" bzw. Revolutionäre einer Vorgängerorganisation von türkischen Sicherheitskräften liquidiert worden seien. An der Veranstaltung haben verschiedene türkische linke Gruppierungen aus Norddeutschland teilgenommen. Darunter auch Mitglieder der Bremer DHKP-C. 3.2.3. Befreiungstiger von "Tamil Eelam" ("Liberation Tigers of Tamil Eelam" / LTTE) Mitglieder: ca. 800 in Deutschland ca. 20 in Bremen Entwicklung und Ideologie Bei den Tamilen handelt es sich um eine Volksgruppe, die den Nordosten Sri Lankas bewohnt. Der Bürgerkrieg zwischen den hinduistischen Tamilen und den buddhistischen Singhalesen um die Aufteilung der Insel schwelt seit langem. Die "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) gründeten sich 1972 und fordern einen unabhängigen sozialistischen Tamilenstaat, den "Tamil Eelam".Zur Durchsetzung ihrer Ziele führt die Organisation seit Jahren einen Guerillakrieg gegen die von den Singhalesen dominierte Zentralregierung Sri Lankas. Die LTTE verübte in der Vergangenheit eine Vielzahl von Terroranschlägen gegen srilankische und indische Ziele. Im Verlauf der seit September 2002 andauernden Friedensverhandlungen zwischen der Zentralregierung und der LTTE war die Organisation von ihrer Forderung eines eigenen Tamilenstaates abgerückt, forderte aber eine Teilautonomie innerhalb des Staatsgefüges Sri Lankas. 2006 eskalierte die Lage in Sri Lanka aufs Neue. Es gab sowohl von der singhalesischen als auch von der tamilischen Seite gewalttätige Anschläge auf zivile und militärische Ziele. Durch einen Selbstmordanschlag im April 2006 auf das Hauptquartier der srilankischen Armee in der Hauptstadt Colombo hat sich die Lage noch weiter zugespitzt. Die Europäische Union hat die LTTE am 31. Mai 2006 offiziell als Terrororganisation eingestuft. Erstmals hat die EU die Aufnahme in die Liste der terroristischen Organisationen mit einer politischen Erklärung verbunden. In dieser Erklärung wird die Rücknahme der Einstufung in Aussicht gestellt, falls die LTTE dauerhaft auf Gewalt verzichten und sich erkennbar für den Friedensprozess einsetzen sollten. Kritik übte die EU auch an der Regierung Sri Lankas und wies darauf hin, dass die Gewalt dort nicht allein durch die LTTE verursacht sei. 2007 hat die Gewalt auf Sri Lanka weiter zugenommen und wieder bürgerkriegsähnliche Zustände erreicht. Im Januar 2008 wurde der formal noch bestehende Waffenstillstand, der 14 Tage später offiziell endete, von der srilankischen Regierung gekündigt. Gegen Ende des Jahres verlor die LTTE strategisch wichtige Verbindungswege zu ihren Gebieten und wurde immer weiter zurückgedrängt. Die srilankische Regierung hat das Jahr 2008 "zum Jahr des Krieges und des Sieges" erklärt. Anfang 2009 Finanzierung Zur Finanzierung des "Befreiungskampfes" auf Sri Lanka führt die LTTE in Deutschland Spendensammlungen durch. In wieweit die Spenden auf freiwilliger Basis geleistet werden, lässt sich nur schwer sagen. Die LTTE steuert und nutzt unterschiedliche tamilische Vereine in ganz Deutschland, um so ihr Spendenaufkommen zu erhöhen. Außerdem erzielt sie Einnahmen aus dem Verkauf von Publikationen und Tonträgern sowie Eintrittskarten.


Aktivitäten in Deutschland und Bremen In Deutschland vertritt das "Tamil Coordination Commitee" (TCC) die Interessen der LTTE. Der Sitz des TCC befindet sich in Oberhausen. Die LTTE-Sektion in Deutschland ist streng hierarchisch gegliedert. Daneben hat die Organisation ein breit gefächertes Netzwerk von verschiedenen Vereinen geschaffen, um so die in Deutschland lebenden Tamilen für sich zu gewinnen. 45 Neben dem Sammeln von Spenden, fanden im Bundesgebiet verschiedne Aktionen statt, um auf die Situation der Tamilen aus Sri Lanka aufmerksam zu machen. So demonstrierten am 28. Juni 2008 in Düsseldorf 3.500 Anhänger der LTTE für die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Tamilen. Am 10. Oktober 2008 fand eine weitere Kundgebung mit ca. 3.000 Personen in Berlin statt. Hier wurde auf Plakaten u. a. gefordert, den Genozid am tamilischen Volk zu stoppen. In Dortmund wurde am 27. November der jährlich stattfindende "Heldengedenktag" der LTTE mit 6.000 Teilnehmern gefeiert. Vereinstrukturen der LTTE sind derzeit im Land Bremen nicht bekannt. Bremer Anhänger der LTTE sind jedoch in der Lage, anlassbezogen eine große Anzahl an Aktivisten zu mobilisieren. Außerdem besteht zwischen den in Bremen lebenden Tamilen und dem in Bremen ansässigen "Internationale Menschenrechtsverein Bremen e.V." eine enge Zusammenarbeit. Auf Bremer Gebiet entwickelten die Anhänger diesjährig jedoch in der Öffentlichkeit keine nennenswerten Aktivitäten. 3.2.4. "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI) / "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK) Mitglieder: ca. 900 in Deutschland ca. 50 Bremen Entwicklung und Ideologie Die Organisation der "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK) ist die bedeutendste und früher auch militanteste iranische Oppositionsgruppe. Sie nimmt für sich in Anspruch, die "einzige demokratische Alternative" zum iranischen Regime zu sein. Sie ist eine streng hierarchische Kaderorganisation mit ursprünglich revolutionärmarxistischer Ausprägung, vermischt mit Elementen des schiitischen Islams. Um diese Ideologie durchzusetzen, nahmen die Volksmodjahedin 1971 den Kampf gegen das Schah-Regime auf und trugen maßgeblich zu dessen Sturz bei. Nach einer kurzen Zeit der Duldung unter dem Regime von Khomeini wurde die Organisation 1981 im Iran verboten. Die Führung der Volksmodjahedin musste ins Ausland fliehen und gründete im französischen Exil den "Nationalen Widerstandsrat Iran" (NWRI). Der NWRI ist ein in Paris durch Massoud Radjavi, Führer der MEK, gegründeter Zusammenschluss zahlreicher Oppositionsgruppen und Einzelpersonen, der von der MEK dominiert wird. 1993 wurde vom NWRI ein iranisches Exilparlament gegründet. Zu dessen Präsidentin wurde Maryam Radjavi, die Ehefrau von Massoud Radjavi, gewählt. Die weltweit operierende Organisation verfolgte jahrelang eine Doppelstrategie. In Europa und der restlichen Welt tritt die Organisation durch umfangreiche Propaganda und Geldbeschaffungsaktionen in Erscheinung. Die bewaffneten Kräfte, die "Nationale Befreiungsarmee" (NLA), führten hingegen einen Guerillakampf auf iranischem Boden gegen das dortige islamische Regime mit dem Ziel des gewaltsamen Umsturzes. Die militärischen Maßnahmen der USA aufgrund der Terroranschläge vom 11. September 2001 blieben auch für die NLA nicht ohne Auswirkungen. Letztmalig im Mai 2002 führte sie einen Anschlag im Iran durch. Nach dem Sturz


des irakischen Diktators Saddam Hussein im Mai 2003 wurden etwa 3.000 NLAAngehörige von den US-Truppen entwaffnet und im irakischen Lager Ashraf interniert. Mit dem Wegfall der Operationsbasis im Irak konzentrierte sich die MEK über den NWRI auf politische Aktivitäten u. a. in europäischen Ländern. Das vom NWRI verbreitete Demokratieprinzip findet intern keine Anwendung. Von 46 den Mitgliedern wird eine völlige Aufgabe der eignen Interessen zu Gunsten der Organisation erwartet. Listung auf der EU-Terrorliste Mitte 2002 wurde die MEK in die Liste der terroristischen Organisationen der Europäischen Union aufgenommen; der NWRI als politischer Arm ist von dieser Maßnahme nicht betroffen. Obwohl der Europäische Gerichtshof Erster Instanz (GEI) im Dezember 2006 die Aufnahme der Volksmodjahedin in die EU-Terrorliste für rechtswidrig erklärte, entschied sich der EU-Ministerrat 2007 für die weitere Erfassung in der Liste. Die Gerichtsentscheidung beziehe sich auf das formelle Aufnahmeverfahren und widerspreche nicht der generellen Aufnahme in die Liste, so die Erläuterung des EU-Rates. Mit der Erfassung ist das Einfrieren finanzieller Mittel verbunden. 2008 wurde die MEK erneut vom EU-Ministerrat gelistet. Es folgten 2008 dann zwei weitere Urteile des GEI, in denen dem Ministerrat verboten wurde, die MEK auf der EU-Terrorliste zu führen. Das Gericht bemängelte, dass nachträgliche Begründungen die Verteidigungsrechte der MEK verletzten. Außerdem sei der MEK keine Gelegenheit gegeben worden, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Weiter seien dem Gericht entscheidende Informationen nicht vorgelegt worden. Im Januar 2009 hat der EUMinisterrat aufgrund der vorhergehenden Rechtssprechung sowohl MEK als auch NLA von der EU-Terrorliste gestrichen. Finanzierung Zur Finanzierung seiner Aktivitäten führt der NWRI in Deutschland Spendenkampagnen wie z. B. Straßengeldsammlungen durch. Außerdem erzielt er Einnahmen aus dem Vertrieb der organisationseigenen Publikation "Mojahed". Aktivitäten in Deutschland und Bremen Die Deutschlandvertretung des NWRI befindet sich in Berlin. Im Umfeld des NWRI existieren eine Vielzahl von Vereinen, die eine ideologische Anbindung an den NWRI aufweisen bzw. für den NWRI Aktivitäten entwickeln, wie z. B. das Sammeln von Spenden. In der Vergangenheit sind auch in Bremen Straßengeldsammlungen durchgeführt worden. Agitationsschwerpunkte des NWRI waren bzw. sind die Streichung der MEK von der so genannten Terrorliste der Europäischen Union und Menschenrechtsverletzungen des iranischen Staates, insbesondere die Hinrichtung von MEK und NWRI-Anhängern. Aufgrund der Menschenrechtsthematik bestehen innerhalb Deutschlands und Bremens auch Kontakte zu Menschenrechtsvereinen und politisch aktiven Einzelpersonen. Auf Bremer Gebiet entwickelten die Anhänger diesjährig in der Öffentlichkeit keine nennenswerten Aktivitäten. Sie beteiligten sich jedoch an Großveranstaltungen der Organisation, z. B. in Paris, wo am 28. Juni 2008 die jährlich veranstaltete Demonstration des NWRI stattfand. Sie wurde von zahlreichen Anhängern und Sympathisanten aus Deutschland besucht. Anlass der Demonstration war der fünfte Jahrestag der Durchsuchung der NWRI-Europazentrale und die Festnahme von Maryam Radjavi am 17. März 2003 durch die französische Polizei. Weiter waren Proteste gegen eine mögliche Ausweisung der noch im Lager Ashraf verbliebenen MEK-Angehörigen von genereller Bedeutung für den NWRI. Ca. ab Mitte des Jahres wurden Stimmen laut, die von einer Übergabe des Lagers Ashraf an die Iraker noch vor Jahresende berichteten. Anhänger der MEK und des NWRI befürchteten für solch einen Fall eine Übergabe der NLA-Kräfte, die jetzt einen Kombattantenstatus genießen, an den iranischen Staat. Fortan bemühte sich die Organisation intensiv um die Abwendung einer möglichen Übergabe von den US-Streitkräften an den Irak.


Vom 23. bis 27. November besuchte Maryam Radjavi, auf Einladung des "Deutschen Solidaritätskomitees für einen freien Iran" (DSfI) und der "Gesellschaft für bedrohte Völker" (GfbV), Berlin. Dort war sie Gast etlicher Bundesund Landtagsabgeordneter. Ähnliche Besuche fanden in der Vergangenheit schon in mehreren europäischen Ländern, mit dem Ziel statt, dass die MEK von der EU-Terrorliste gestrichen wird. Über den Besuch haben deutsche Medien wenig berichtet. Im Nachhinein distanzierte sich die GfbV ausdrücklich vom NWRI. Ihr waren die ideologischen Hintergründe 47 der Organisation nicht bekannt. Auch die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen äußerten sich in einer Presseerklärung ablehnend. Sie stellten klar, dass Maryam Radjavi keine geeignete Gesprächspartnerin für eine verantwortungsvolle deutsche Politik gegenüber dem Iran sei. Es wurde außerdem bedauert, dass einige Abgeordnete ihr und somit den Volksmodjahedin in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft ein Forum gegeben haben. An den verschieden Aktionen beteiligten sich auch Bremer.


4. Rechtsextremismus Seitenzahl 50 che Ideologie 50 El] El Ey 54 54 56 57 58 59


4. Rechtsextremismus Die Anschläge auf die Jugendbildungsstätte "LidiceHaus" im Februar 2008, die Existenz des Geschäfts "Sportsfreund", das unter anderem in rechtsextremistischen Kreisenbeliebte Kleidungsmarken verkauft, und die Aktivitäten der Bremer SkinheadBands zeugen beispielhaft von einer aktiven rechtsextremistischen Szenein Bremen. DerRechtsextremismus in Deutschland und in Bremenhat sich in den vergangenen Jahren stark gewandelt: Die Veränderungen finden in mehreren Bereichen statt und beziehen sich nicht nur auf die Organisationsformen, sondern auch auf das Auftreten und das Erscheinungsbild. So ist die NPD längst keine "Altherrenpartei" mehr und auf der Straße sind kaum noch Skinheads in Bomberjacken und Springerstiefeln zu sehen, dafür ist das öffentliche Auftreten von Rechtsextremisten stärker von Gewalt geprägt als noch voreinigen Jahren. Diese Veränderungen lassen sich auch in Bremengut beobachten, weil die Szene im Vergleich zu anderen Bundesländern überschaubarer ist. Mitgliederentwicklung im Rechtsextremismus in Bremen 180 160 140 120 100 40 20 NeonazSieusbkult rel 2005 2006 2007 2008 Wenngleich die rechtsextremistische Szenehier kleiner ist als andernorts, finden sich doch sämtliche Ausprägungen des Rechtsextremismus wieder: vom Parteienspektrum über neonazistische Kameradschaften bis hin zu rechtsextremistischen Skinheadsund rechtsextremistischen Hooligans. Darüber hinaus geht von der Bremer Szene eine ebenso große Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat aus wie von größeren Szenenin anderen Bundesländern, denn Rechtsextremisten jedweder Couleurteilen folgende Überzeugung:


4.1. Rechtsextremistische Ideologie Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie oder Rasse über den Wert eines Menschen entscheidet. Die eigene Nation wird dabei als höherwertig gegenüber anderen bewertet. Sie wird als ein so wichtiges, absolutes Gut angesehen, dass sowohl Interessen und Werte anderer Nationalitäten 50 als auch die (Bürgerund Menschen-) Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. Rechtsextremismus ist kein einheitliches ideologisches Gebilde. Im Mittelpunkt stehen zwei Elemente: Zum einen Fremdenfeindlichkeit, worunter eine ablehnende Haltung gegenüber allem, was fremd ist, verstanden wird. Zum anderen Nationalismus, was ein übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation meint. Rechtsextremismus Fremdenfeindlichkeit Nationalismus Antisemitismus Ausländerfeindlichkeit Rassismus (Religion) (Herkunft, Nationalität) (Hautfarbe) Diese beiden Elemente stehen im Widerspruch zu unserer Verfassung, in der die obersten Wertprinzipien des freiheitlichen Rechtsstaats verankert sind. Die obersten Wertprinzipien werden auch als freiheitliche demokratische Grundordnung bezeichnet. Fremdenfeindlichkeit (Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus) ist weder mit dem Prinzip der Menschenwürde noch mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen vereinbar. Das Ziel, einen autoritären Staat zu errichten, der nach dem Führerprinzip ausgerichtet und von einer Einheitspartei beherrscht ist, und die Vorstellung einer "Volksgemeinschaft", in der der Staat und das ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen, widersprechen wesentlichen Demokratieprinzipien, wie z.B. der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität oder dem Recht zur Zentrale Merkmale des Bildung und Ausübung einer Opposition. Die Ablehnung der freiheitlichen demokraRechtsextremismus tischen Grundordnung, die den Kern der Verfassung ausmacht, bedeutet also Ver1. Ablehnung der für die freiheitfassungsfeindlichkeit. An diesem Punkt setzt die Arbeit des Landesamtes für Verfasliche demokratische Grundordsungsschutz in Bremen gemäß SS 3 Abs. 1 Nr. 1 des Bremischen Verfassungsschutznung fundamentalen Gleichheit gesetzes an. aller Menschen 2. Verachtung des demokratischen Verfassungsstaates; Bevorzugung autoritärer und 4.2. Rechtsextremismus im Wandel totalitärer Politikmodelle (EinBeim Rechtsextremismus in Deutschland kann zwischen parlamentarischem und heitspartei, "Führerprinzip") . außerparlamentarischem Rechtsextremismus unterschieden werden: 3. Nationalismus (Idee eines Parlamentarischer Rechtsextremismus bedeutet, dass Parteien wie die "National"völkischen Kollektivismus", demokratische Partei Deutschlands" (NPD) und die "Deutsche Volksunion" (DVU) auf "Volksgemeinschaft") verbunden parlamentarischem Wege, d.h. durch die Teilnahme an Wahlen, versuchen, politimit einer Feindschaft gegenüber schen Einfluss und Macht zu gewinnen, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Sie Fremden arbeiten unter Einhaltung demokratischer Regeln auf die Überwindung des demokra4. Verharmlosung oder Leug- . tischen Verfassungsstaates hin. nung der unter nationalsozialistiDer außerparlamentarische Rechtsextremismus ist aktionsorientiert. Über scher Herrschaft begangenen Aktionen wie z.B. Demonstrationen soll Macht und Einfluss im öffentlichen Raum Verbrechen; Betonung angeblich gewonnen werden, d.h. vor allem auf der Straße. Dieser Form des Rechtsextrepositiver Leistungen des "Dritten mismus bedienen sich vor allem Neonazis, rechtsextremistische Skinheads und Reiches" (Revisionismus) rechtsextremistische Hooligans.


Die Unterscheidung zwischen parlamentarischem und außerparlamentarischem oder auch aktionsorientiertem Rechtsextremismus ist nach wie vor sinnvoll, weil sich die rechtsextremistischen Parteien von den verschiedenen, häufig subkulturell geprägten Gruppierungen im rechtsextremistischen Bereich abgrenzen lassen. Allerdings sind in den letzten Jahren eine zunehmende Vermischung der beiden Formen des Rechtsextremismus sowie eine zunehmende personelle Verflechtung festzustellen. An dieser Entwicklung ist maßgeblich die NPD beteiligt. 51 4.3. Parlamentarischer Rechtsextremismus 4.3.1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Mitglieder: ca. 7.000 in Deutschland ca. 60 in Bremen Die NPD wurde infolge einer neuen strategischen Ausrichtung zum Kristallisationspunkt im rechtsextremistischen Bereich und ist dies bis heute. Dem amtierenden Bundesvorsitzendem Udo VOIGT war es nach seinem Amtsantritt 1996 gelungen, das Image der "Altherrenpartei" loszuwerden und vor allem neue, junge Mitglieder durch die eigene Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten"(JN) zu gewinnen. Er konnte die Mitgliederzahlen innerhalb von 10 Jahren verdoppeln, so dass die NPD 2007 mit rund 7.200 Mitgliedern die stärkste rechtsextremistische Partei auf Bundesebene war. Diesen Rang lief sie der DVU ab, die bis dahin die stärkste rechtsextremistische Partei in Deutschland war. Hinter diesem Mitgliederzuwachs stand folgende Strategie: "Volksfront-Konzept" Die NPD versteht sich als "Sammelbewegung" mit dem Ziel, alle "nationalen Kräfte" unter ihrer Führung zu bündeln ("Volksfront-Konzept"). Sowohl auf parlamentarischer als auch auf außerparlamentarischer Ebene ist ihr dies in weiten Teilen gelungen. Auf parlamentarischer Ebene besteht seit 2005 eine Vereinbarung zwischen NPD und DVU, bei Wahlen bis 2009 nicht gegeneinander anzutreten (sog. "DeutschlandPakt"). Auf außerparlamentarischer Ebene gelang es ihr, Mitglieder der Neonaziund Skinhead-Szene für ihre Parteiarbeit oder zumindest für eine enge Zusammenarbeit zu gewinnen. Bis heute ist das "Volksfront-Konzept" für die Arbeit der NPD von Bedeutung. ZuDVU-Chef Frey und nächst stand der Bremer Landesverband dem "Volksfront-Konzept" skeptisch gegenNPD-Chef Voigt über, dennoch wurde die im Rahmen des "Deutschland-Paktes" getroffene Vereinbarung bei den Bürgerschaftswahlen 2007 umgesetzt. Auch auf außerparlamentarischer Ebene setzte die Bremer NPD das "Volksfront-Konzept" mit einer gewissen Zeitverzögerung um. Im Jahr 2006 öffnete sie sich für Mitglieder der Neonaziund SkinheadSzene, die in den folgenden Monaten zahlreich in die Bremer NPD eintraten und sogar Führungsfunktionen auf Kreisund Landesebene übernahmen. In diesem Zusammenhang ist auch die Gründung der NPD-Jugendgruppe zu sehen, durch die junge Neonazis in die Parteiarbeit eingebunden werden konnten. Dieser Mitgliederzuwachs hat inzwischen gestoppt. So gelang es der Bremer NPD im Jahr 2008 nicht, verstärkt neue Mitglieder aus den subkulturell geprägten Szenen hinzuzugewinnen. Während die NPD auf Bundesebene die mitgliederstärkere Partei ist, ist sie auf Bremer Landesebene mit 60 Mitgliedern im Jahr 2008 die kleinere der beiden rechtsextremistischen Parteien. Zum Ende des Jahres traten NPD-Funktionäre von ihren Führungsfunktionen zurück, was als Zeichen für einen desolaten Zustand des Bremer Landesverbandes gewertet werden kann.


Rechtsextremistische Themenfelder Die NPD bedient sich der typischen Themenfelder des Rechtsextremismus, wie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus. Wenngleich zurzeit soziale und gesellschaftspolitische Probleme (z.B. Hartz IV oder Globalisierung) in den Vordergrund der Argumentation und Agitation gerückt werden, sind diese stets fremden52 feindlich oder rassistisch unterlegt. Die NPD propagiert die Errichtung eines autoritären Staates und die Ersetzung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch eine ethnisch homogene "Volksgemeinschaft". Prekäre Finanzlage Zum Ende des Jahres beschäftigte sich die Partei stark mit sich selbst. Die NPD befindet sich in großen finanziellen Schwierigkeiten, da zum einen die Bundestagsverwaltung aufgrund des fehlerhaften Rechenschaftsberichts für das Jahr 2007 2,5 Millionen Euro zurückverlangt, zum anderen betrog der ehemalige Schatzmeister die Partei um rund 700.000 Euro. Wegen dieser finanziellen Schwierigkeiten geriet der Bundesvorsitzende Voigt zunehmend in die Kritik. Aktivitäten in Deutschland und in Bremen Der verstärkte Eintritt von Neonazis und Skinheads in die NPD beeinflusste vor allem ihre Agitation. Ihr Politikstil wurde aktionistischer, d.h. die Anzahl der öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen stieg. Die Bremer NPD organisierte im Jahr 2008 keine Demonstrationen, sondern lediglich Informationsstände: . Frühjahrskampagne unter dem Motto "Sozial geht nur national" Anfang des Jahres kündigte die NPD eine "Frühjahrskampagne" unter dem Motto "Sozial geht nur national" an. Bundesweit wurden sog. "Infostand-Aktionswochen" durchgeführt, die ihren Höhepunkt am 1. Mai erreichten. Mit dieser Aktion wollte sich die NPD der Öffentlichkeit als soziale Alternative präsentieren und neue Mitglieder werben. Der Bremer NPD-Landesverband beteiligte sich mit insgesamt drei Informationsständen an der Aktion, die allerdings aufgrund der erheblichen Proteste der politischen Gegner frühzeitig abgebrochen werden musste. . Mai-Demonstration in Hamburg Darüber hinaus beteiligten sich Mitglieder des Bremer Landesverbandes an der 1. Mai-Demonstration in Hamburg. Unter dem Motto "Arbeit und soziale Gerechtigkeit - gemeinsam gegen Globalisierung" demonstrierten ca. 1.500 Rechtsextremisten aus ganz Norddeutschland. Gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten formierte sich eine Gegendemonstration mit ca. 6.000 Teilnehmern, darunter auch gewaltbereite Linksextremisten. Es kam zu schweren gewalttätigen Auseinandersetzungen. 4.3.2. "Deutsche Volksunion" (DVU) Mitglieder: ca. 6.000 in Deutschland ca. 85 in Bremen Im Vergleich zur NPD ist die DVU deutlich inaktiver. Während sich die NPD in den letzten Jahren darum bemühte, junge Rechtsextremisten für ihre Arbeit zu gewinnen, verfügt die DVU bis heute über keine eigene Jugendorganisation. DVU verliert Stellung als stärkste deutsche rechtsextremistische Partei Die fehlende Nachwuchsarbeit ist u.a. ein Grund dafür, weshalb die DVU in den vergangenen Jahren einen deutlichen Mitgliederrückgang verzeichnete und ihre Position als stärkste deutsche rechtsextremistische Partei 2007 an die NPD abgeben musste. 2008 zählte die Bundespartei rund 6.000 Mitglieder, während es zwei Jahre zuvor noch 8.500 Mitglieder waren.


DVU in großer Abhängigkeit vom Vorsitzenden Dass die DVU in den vergangenen Jahren weder politische Richtungsnoch Strategiewechsel erlebt hat, ist vor allem darauf zurückzuführen, dass der DVU-Bundesvorsitzende Dr. Gerhard Frey die Partei mit einem autoritären Führungsstil dominierte. Die Partei kennt bis heute weder innerparteiliche Demokratie noch funktionierende Parteistrukturen oder eine aktive, selbstständig agierende Parteibasis. Vielmehr 53 standen Parteifunktionäre in einem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis zum DVUChef und alle parteipolitischen Aktivitäten hingen von seiner Zustimmung ab. Auch in finanzieller Hinsicht war die Partei abhängig von Frey, der jährlich Spenden an die DVU entrichtete, die etwa 30% der Gesamteinnahmen ausmachten. Erst nach 22 Jahren gab Frey im Januar 2009 seinen Bundesvorsitz an den Hamburger DVU-Landesvorsitzenden Matthias Faust ab. Abzuwarten bleibt, inwieweit die DVU durch ihren neuen Chef parteipolitische Veränderungen erfährt und welche finanziellen Auswirkungen der Rücktritt Freys für die DVU hat. Wahlpartei Die uneingeschränkte Führungsrolle Freys kann in einem engen Zusammenhang mit der Konstitution der Partei gesehen werden. So ist die DVU primär eine Wahlpartei, weil sie ihre verfassungsfeindlichen Ziele ausschließlich über die Teilnahme an Wahlen verfolgt und zwischen den Wahlterminen kaum öffentlichkeitswirksame Parteiaktivitäten stattfinden. Rechtsextremistische Themenfelder Bei Wahlen greift die DVU typische rechtsextremistische Themenfelder auf. Ihr zentrales Ideologieelement ist ein deutsche Interessen verabsolutierender, völkischer Nationalismus gepaart mit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Schwerpunktthemen der DVU sind "die deutsche Nation", "Ausländerkriminalität", Warnung vor "Überfremdung" und "Umvolkung". Daneben bemüht sich die Partei, den Nationalsozialismus nachträglich zu rechtfertigen und zu relativieren (Revisionismus). DVU in Bremen Die stark rückläufige Mitgliederzahl der DVU auf Bundesebene spiegelt sich auch auf Landesebene wider. Der DVU-Landesverband verfügte im Jahr 2008 nur noch über 85 Mitglieder, 2007 waren es noch ca. 120. Trotz dieses Mitgliederrückgangs ist die DVU in Bremen nach wie vor größer als die NPD. Auch ihre Stellung in der Bundespartei ist nicht gerade unbedeutend; der Bremer Landesvorsitzende HansOtto WEIDENBACH ist zugleich amtierender stellv. Bundesvorsitzender. DVU ohne TITTMANN Allerdings hat die Mitgliederstärke einer Partei keinen zwingenden Einfluss auf ihre Aktivität. Das beweist die Bremer DVU im Jahr 2008. Im Vergleich zur NPD ist die DVU vor allem seit dem Parteiaustritt von Siegfried TITTMANN nahezu inaktiv. Mit dem Austritt TITTMANNS ist der Bremer DVU nicht nur ihre Galionsfigur weggebrochen, sie verlor gleichzeitig auch ihr Mandat in der Bremischen Bürgerschaft. Der langjährige Bremerhavener DVU-Kreisvorsitzende TITTMANN saß von 1999 bis 2007 in der Bürgerschaft. Als er 2007 aus der DVU austrat, behielt er sein Mandat, und ist seither parteilos. Eine Besonderheit im Bremischen Wahlrecht macht es möglich, dass jede Partei ein Mandat erhält, die in einem der beiden Wahlbereiche (Stadtgemeinde Bremen oder Bremerhaven) die 5%-Hürde überwindet.


4.4. Außerparlamentarischer (aktionsorientierter) Rechtsextremismus Im außerparlamentarischen, aktionsorientierten Bereich wird besonders deutlich, dass sich der Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren stark verändert hat. 54 Zu diesem Bereich gehören die in Kameradschaften organisierten Neonazis und die subkulturell geprägten rechtsextremistischen Skinheadund Hooligan-Szenen. Subkulturell geprägte Szene Mit subkultureller Szene sind Cliquen gemeint, die weder fest strukturiert noch hierarchisch organisiert sind, sondern vor allem über die persönlichen Beziehungen der Cliquenmitglieder zusammengehalten werden. Ein wesentliches Merkmal subkultureller Szenen ist ihre Gewaltbereitschaft, die sich häufig in Verbindung mit einem hohen Alkoholkonsum in spontanen Gewaltaktionen niederschlägt. Die Freizeitgestaltung, d.h. die Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen, Demonstrationen oder Musikkonzerten, ist besonders wichtig für ihre Angehörigen. 4.4.1. Neonazis Mitglieder: ca. 4.800 in Deutschland ca. 25 in Bremen Die Neonazi-Szene in Deutschland besteht zum größten Teil aus lose strukturierten Kameradschaften, die sich "Freie Kräfte" oder "Freie Nationalisten" nennen. Die gesamte Neonazi-Szene umfasste 2008 ca. 4.800 Personen und in Bremen ca. 25 Personen. In Bremen gibt es zurzeit eine aktive Kameradschaft, die "Freien Nationalisten Bremen". Ihr Vorgänger war die "Kameradschaft Bremen", die nach internen Querelen und dem Rückzug ihrer Führungspersonen heute kaum noch in Erscheinung tritt. Neonazis 'Neonazi' ist die Kurzform für 'Neonationalsozialist'. Fälschlicherweise werden die Begriffe 'Neonazi' und 'Rechtsextremist' häufig synonym verwendet. Neonazismus Neonazi-Aufmarsch in Dresden (Neonationalsozialismus) ist ein Teilbereich des Rechtsextremismus, der sich dadurch auszeichnet, dass er in der Tradition des Nationalsozialismus steht. Neonazis unterscheiden sich von anderen subkulturell geprägten Gruppierungen vor allem durch ihre zielgerichteten politischen Aktivitäten. Kameradschaften statt Vereine Die Kameradschaften stellen eine Alternative zu Vereinen dar. Sie bildeten sich in den 90er Jahren als Reaktion auf die zahlreichen Vereinsverbote heraus. Die damals zersplitterte neonazistische Szene organisierte sich unter Verzicht auf vereinsmäßige Strukturen neu, um ihre Aktionsfähigkeit wieder zu erhöhen ("Organisierung ohne Organisation"). Heute existieren im gesamten Bundesgebiet rund 160 Kameradschaften, die durch Koordinierungsstellen, sog. Aktionsbüros, miteinander vernetzt sind. Für die Aktivitäten der "Freien Nationalisten Bremen" ist das "Aktionsbüro Norddeutschland" von Bedeutung. Neonazis nutzen NS-Ideologie Neonazis zeichnen sich vor allem durch ihre Bezugnahme zur NS-Ideologie aus. In ihren Aktionsformen sowie in ihrer Symbolik beziehen sie sich auf die Traditionen des Nationalsozialismus, z.B. auf die SS-Verbände ("Schutzstaffeln"). Außerdem greifen sie auf die typischen rechtsextremistischen Themenfelder zurück, wie z.B. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus. Ihr Ziel ist ein totalitärer Führerstaat nationalsozialistischer Prägung.


"Freie Nationalisten Bremen" Der im Juni 2008 gegründeten neonazistischen Kameradschaft gehören zurzeit ca. 10 Personen an. Die "Freien Nationalisten Bremen" stehen in engem Kontakt zu den rechtsextremistischen Parteien und anderen rechtsextremistischen Gruppierungen in Bremen. Es kommt vor, dass ein und dieselbe Person gleichzeitig Mitglied in verschiedenen Organisationen ist, so sind z.B. Neonazis zugleich auch Mitglieder 55 der NPD. Aktivitäten in Bremen Die politische Arbeit von Neonazis ist in hohem Maße aktionsorientiert. In der Öffentlichkeit fallen sie durch Demonstrationen und Veranstaltungen auf. Diese nutzen ihnen, weil sie einerseits den Zusammenhalt ihrer politischen Gemeinschaft stärken und weil sie andererseits dadurch in der Öffentlichkeit für ihre politischen Ziele werben können. So sehen sich auch die "Freien Nationalisten Bremen" selbst als die einzige "nationale Kraft" in Bremen, die ihre Ideen mit einem sinnvollen und organisierten Aktivismus vertreten könne. Allerdings beschränkte sich dieser Aktivismus 2008 ausschließlich auf Aktionen gegen den politischen Gegner sowie auf die Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen. . In Bremen-Nord gab es Anfang Februar mehrere Sachbeschädigungen und "Combat 18", "C 18" Farbschmierereien an Gebäuden, bei denen u.a. Schablonen mit der Aufschrift Die militante englische Neona"Combat 18" oder "C18" verwendet wurden. . zi-Gruppe "Combat 18" ('KampfIn der Nacht zum 19. Februar wurden SS-Runen sowie das Kürzel "C 18" an die gruppe'; die Zahl '18' steht für Fensterscheiben des auch von Linksextremisten frequentierten "Infoladen" in der den ersten (A) und achten (H) Bremer Sankt-Pauli-Straße gesprayt. Das Kürzel tauchte in der Vergangenheit immer Buchstaben im Alphabet und wieder bei Straftaten auf, die sich gegen den politischen Gegner richteten. bezieht sich auf die Initialen von . Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltung Adolf HITLER) wurde 1992 als militanter Zweig der "British Für Neonazis ist der Todestag von Rudolf Heß, Hitlers Stellvertreter, von großer National Party" (BNP) gegrünBedeutung. Sie zweifeln an seinem Selbstmord und behaupten, dass Heß am det. Die Verfassungsschutzbe17. August 1987 nach 46-jähriger Haft vom britischen Geheimdienst ermordet wurde. hörden stellten in den letzten In rechtsextremistischen Kreisen wird er als "Märtyrer" verehrt und jedes Jahr im Jahren regelmäßige Kontakte August werden Gedenkveranstaltungen organisiert. zwischen "C18"-Mitgliedern Nachdem die größte jährlich stattfindende Gedenkveranstaltung im bayerischen und der rechtsextremistischen Wunsiedel in den vergangenen Jahren regelmäßig verboten wurde, fanden auch im deutschen Skinhead-Szene fest. Jahr 2008 dezentrale, oftmals konspirativ vorbereitete Veranstaltungen statt. Die Für diese hat die Neonazi"Freien Nationalisten Bremen" kündigten auf ihrer Internetseite unter der Überschrift Gruppe vor allem wegen ihrer "Rudolf Heß-Gedenkwochen" in diesem Zusammenhang Folgendes an: kompromisslosen militanten "Aus diesem Grund veranstalten wir - in Zusammenarbeit mit anderen freien und Ausrichtung einen Vorbildparteigebundenen Organisationen - die Rudolf Heß-Gedenkwochen 2008 in Bremen. charakter. In den kommenden Tagen werden wir mit den verschiedensten Aktionen auf das Schicksal von Rudolf Heß aufmerksam machen. Eigens für die Rudolf Heß-Gedenkwochen haben wir über 10.000 Aufkleber und an die 20.000 Flugblätter drucken lassen, die (...) in ganz Bremen verteilt werden." In der Tat wurden Flyer von ca. 20 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum, darunter auch NPD-Mitglieder, verteilt. "Autonome Nationalisten" (AN) Bei den "Autonomen Nationalisten" (AN) handelt es sich um eine spezielle Ausprägung der Neonazi-Szene, die etwa 10% dieser Szene ausmacht. Im Jahr 2003 Rudolf-Heß-Gedenkverantraten sie erstmals in Erscheinung. In Bremen existieren bislang keine festen staltung Strukturen der AN. In ihrem Erscheinungsbild widersprechen die AN derart dem klassischen Bild eines Neonazis, dass in der Presse zunächst von "Verkleidung" und "Maskierung" die Rede war. Sie übernehmen die Bekleidungsstile anderer Jugendkulturen wie z.B. aus dem Hip-Hop und tragen u.a. schwarze Kleidung, Kapuzenpullover, Baseball-Mützen. Darüber hinaus übernehmen sie auch die Agitationsformen der Linksextremisten, insbesondere ihren "Schwarzen Block", und ihre Parolen. Auf Demonstrationen sind sie äußerlich somit kaum noch von ihnen zu unterscheiden.


Die AN fallen vor allem durch ihre hohe Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei und ihren politischen Gegnern auf, was ihren Kundgebungen stets einen "HappeningCharakter" verleiht. Nachrangig sind für sie theoretisch-ideologische Positionen, sie bedienen sich lediglich einzelner Elemente der rechtsextremistischen Weltanschauung wie z.B. der Fremdenfeindlichkeit. 56 Aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft sind sie in der Neonazi-Szene umstritten. So lehnen auch Mitglieder der "Freien Nationalisten Bremen" die AN ab, da sie ihrer Meinung nach der politischen Arbeit schaden. Der Großteil der neonazistischen Szene verzichtet aus taktischen Gründen auf Gewalt, um die Auflösung von Veranstaltungen und Verbote von Organisationen zu vermeiden. 4.4.2. Rechtsextremistische Skinheads Mitglieder: ca. 9.500 in Deutschland ca. 35 in Bremen Skinheads Während die Neonazi-Szene ihren Aktionsschwerpunkt maßgeblich in der Organisation und Durchführung von Demonstrationen sieht, liegt der Aktionsschwerpunkt Skinhead (engl.: 'skin' meint der rechtsextremistischen Skinheads in der Musik und in der Durchführung von Haut und 'head' Kopf) ist eine Konzerten. Sammelbezeichnung für eine sehr heterogene, jugendlich Rechtsextremistische Skinheads zeichnen sich vor allem durch ihren subkulturell dominierte Subkultur. Die geprägten Lebensstil und ihre Gewaltbereitschaft aus. Für sie steht die FreizeitgestalSkinhead-Bewegung besteht tung im Vordergrund, worunter z.B. ausgiebige Zechgelage fallen. Politische Arbeit ist aus vielen verschiedenen hingegen nachrangig. Sie verfügen über kein gefestigtes, sondern ein diffuses rechtsGruppierungen, wobei rechtsextremistisches Weltbild, in dem Fremdenfeindlichkeit und Rassismus die zentralen extremistische Skinheads Elemente sind. lediglich einen kleinen Teil der Bewegung ausmachen. Zum Skinhead-Szene in Bremen Beispiel gibt es auch antirassisDie rechtsextremistische Skinhead-Szene kennt kaum feste, organisierte Strukturen. tische Skinheads, die "SHARP" 2008 umfasste die subkulturell geprägte Szene bundesweit ca. 9.500 Personen. In (SkinHeads Against Racial Bremen zählten 2008 ca. 35 Personen zu dieser Szene. Eigenständige, öffentlichPrejudice). Der Begriff Skinhead keitswirksame Aktionen gingen von den Bremer Skinheads im Jahr 2008 nicht aus. wird fälschlicherweise häufig Vielmehr beteiligten sie sich zunehmend an gemeinsamen Aktionen der Bremer NPD synonym zu Neonazi gebraucht. und der Neonazis. Vereinzelt bekleideten sie außerdem Funktionen in den NPDKreisverbänden. Diese Entwicklung zeigt, dass es auch der Bremer NPD in den letzten Jahren gelungen ist, das "Volksfront-Konzept" zu verwirklichen und sowohl Mitglieder der Neonazials auch der Skinhead-Szene zur Zusammenarbeit zu bewegen. So ist eine zunehmende Vermischung zwischen parlamentarischem und außerparlamentarischem Rechtsextremismus in Bremen zu erkennen. Insbesondere das Erscheinungsbild der Skinheads hat sich drastisch verändert: Während sie vor einigen Jahren noch an ihrer Glatze, Springerstiefeln und Bomberjacken leicht erkennbar waren, fallen sie heute mit ihrem modischen Outfit, Piercings und Turnschuhen in der Öffentlichkeit kaum auf. Als Erkennungszeichen dienen bestimmte szenetypische Kleidungsmarken. Oftmals erkennen nur noch "Eingeweihte" den Dresscode. Somit ist das entscheidende Identifikationsmerkmal nicht länger das Outfit, sondern vor allem die Musik. Sie sorgt für den nötigen Zusammenhalt einer Szene, die kaum feste Strukturen kennt.


Bremer Skinhead-Bands Die rechtsextremistische Szene Bremens ist insbesondere durch ihre SkinheadBands deutschlandweit bekannt. Die rechtsextremistische Musik hat ihren Ursprung in der Skinhead-Bewegung der 60/70er Jahre und entwickelte sich seit Mitte der 80er Jahre auch in Deutschland. Entscheidend ist ihre "Klammerfunktion", sie hält nicht nur die Skinhead-Szene 57 zusammen, sondern ist gleichzeitig auch ein verbindendes Element zwischen Skinheadund Neonazi-Szene sowie den Parteien. Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen und sog. Liedermacher bei Veranstaltungen der NPD oder bei Sommerfesten des "Deutschen Stimme"-Verlages gehören zur Normalität. Die Skinhead-Musik ist besonders für Jugendliche attraktiv. Oftmals erfolgt ihr Einstieg in die Skinhead-Szene oder bei den "Autonomen Nationalisten" (AN) über die Musik, durch die die typischen rechtsextremistischen Feindbilder leicht vermittelt werden können. Konzerte haben dabei zwei wichtige Funktionen, sie stellen wichtige Treffpunkte dar und stärken daneben das Zusammengehörigkeitsgefühl, weil die Konzerte oftmals konspirativ organisiert sind. Die meisten rechtsextremistischen Konzerte finden in Ostdeutschland statt, vor allem in Sachsen und MecklenburgVorpommern. In Bremen fanden in den letzten Jahren keine Skinhead-Konzerte statt. Die drei rechtsextremistischen Bremer Skinhead-Bands "Hetzjagd", "Endlöser" und "Endstufe" sind dennoch überregional aktiv. . Die Gruppe "Hetzjagd" veröffentlichte 2008 ihre zweite CD mit dem prägnanten Titel "Revolution". 2007 war ihre erste CD "Kampf dem System" erschienen. Die Gruppe trat zuletzt 2007 bei einem Konzert in Anklam (Mecklenburg-Vorpommern) auf. . Die Gruppe "Endlöser" stellte 2007 ihre neue CD "Wir geben Gas" vor. Sie wurde bereits von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert und wegen ihres strafrechtsrelevanten Inhalts beschlagnahmt. CD-Cover der Gruppe . Die Gruppe "Endstufe" ist die älteste Bremer Skinhead-Band. Sie tritt seit 1981 in "Endstufe" wechselnden Formationen in Deutschland und dem europäischen Ausland auf, zuletzt 2007 in Norditalien. Durch die häufig wechselnden Besetzungen der Bands entsteht der Eindruck, als ob es sich um einen großen Personenkreis handeln würde. Tatsächlich handelt es sich um etwa 8-10 Personen. Hooligans Hooligans sind Personen, die 4.4.3. Rechtsextremistische Hooligans sich im Rahmen von Sportereignissen, insbesondere bei Die Hooligan-Szene ist über Fußballspielen, durch ihre Bremen hinaus bekannt, durch ihre drei Hooligan-Gruppierungen Gewalttätigkeiten auszeichnen. "Standarte Bremen", "City Warriors" und "Nordsturm Brema". Auch diese GruppierunSie verabreden sich gezielt zu gen stuft der Verfassungsschutz nicht als rechtsextremistisch ein. Dabei darf jedoch Kämpfen mit Hooligans anderer nicht verkannt werden, dass einzelne Mitglieder sehr wohl Rechtsextremisten sind Vereine und betrachten dies und auch entsprechend eingestuft werden. als ihren Sport. "Hooligan" ist Hooligans sind fanatische, gewaltbereite Fans eines Vereins und in der Regel unein Kunstbegriff aus dem politisch, lediglich ein kleiner Teil ist fremdenfeindlich motiviert. Seit den 80er Jahren Englischen und wird sinngemäß versuchen Rechtsextremisten, sowohl Hooligans gezielt abzuwerben als auch die mit "Straßenrowdy", "HalbstarHooligan-Szene zu unterwandern. ker" oder "Rabauke" übersetzt.


In Bremen bestehen enge Verbindungen zwischen der Hooliganund der NeonaziSzene. Verbindungsglied zwischen der Hooligan-Szene und den Bremer Neonazis ist u.a. ein bekannter, überregional agierender Neonazi, der außerdem für den NPDVerlag "Deutsche Stimme" arbeitet. Diese enge Verflechtung führte dazu, dass Mitglieder der "Standarte Bremen" immer häufiger an rechtsextremistischen Veranstaltungen teilnahmen. 58 "Nordsturm Brema" Die enge Zusammenarbeit zwischen den beiden rechtsextremistischen Parteien und (NS-HB) bei Fußballspiel in den verschiedenen rechtsextremistischen Gruppierungen in Bremen wird auch bei Bochum 2008 den seit Jahren bestehenden Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten deutlich. 4.5. Rechts-Links-Konfrontation in Bremen Die linksextremistische Szene Bremens betreibt seit Jahren eine intensive "Aufklärungsarbeit" über Mitglieder der rechtsextremistischen Szene und ihre Aktivitäten. Auf der Internetseite der Bremer "Antifa" werden u. a. Fotos, Namen und Adressen von Bremer Rechtsextremisten veröffentlicht. Außerdem wurden "Steckbriefe" von einzelnen Rechtsextremisten in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld verteilt. Rechtsextremistische "Eingreiftruppe" Nachdem 2006 in Bremen mehrere Neonazis und Skinheads von autonomen Linksextremisten gezielt angegriffen und dabei zum Teil erheblich verletzt worden waren, formierte sich Ende 2006 eine "Eingreiftruppe", die aus ca. 20 Neonazis, Skinheads und Hooligans bestand. Sie wollten die Übergriffe auf ihre "Kameraden" mit entsprechenden Bestrafungsaktionen vergelten. Mit der Gründung einer "Eingreiftruppe" verdeutlichten sie, dass sie nicht länger die "Opferrolle" übernehmen wollten. Gewaltbereite Rechtsextremisten suchten 2007 gezielt Treffpunkte der "Antifa"-Aktivisten auf und provozierten die Konfrontation, so griff z.B. im Januar 2007 die "Eingreiftruppe" Mitglieder von "Racaille Verte" im Ostkurvensaal des Weserstadions an. Übergriffe im Jahr 2008 Diese Art der Konfrontation setzte sich auch 2008 fort. Allerdings beschränkten sich die Aktionen der Rechtsextremisten nicht mehr auf die unmittelbare Auseinandersetzung mit Linksextremisten. Sie richteten sich 2008 insbesondere auch gegen Einrichtungen, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen, wie dem "LidiceHaus", das u. a. Informationsveranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus durchführt. Am 31. Mai verhinderte die Polizei einen geplanten Angriff von Bremer Neonazis und Skinheads auf Demonstranten, die gegen rechtsextremistische Strukturen in BremenNord protestierten. Die Beamten nahmen unter anderem mehrere Mitglieder der "Freien Nationalisten Bremen" fest. Gegenstände, die zum Bau von Zwillen geeignet sind, wurden sichergestellt. Die Festgenommenen waren nach Art der "Autonomen Nationalisten" schwarz gekleidet. Trotz des äußeren Anscheins existiert keine fest strukturierte Bremer "autonom-nationale" Gruppierung, vielmehr ist das Phänomen der "Autonomen Nationalisten" in Bremen auf Einzelpersonen beschränkt. Ein Bündnis aus verschiedenen Gruppen und Organisationen initiierte 2008 die "Ladenschluss-Kampagne". Mit Informationsveranstaltungen, Flugblättern und auf Demonstrationen sollte auf die "rechtsextremistischen Geschäftsstrukturen" in Bremen aufmerksam gemacht werden. Dies richtete sich vor allem gegen das Geschäft "Sportsfreund" in der Bremer Innenstadt, das regelmäßig von rechtsextremistischen Hooligans aufgesucht wird. Inhaber des Geschäfts ist ein bekannter Bremer Hooligan mit Verbindungen in die rechtsextremistische Szene. Die Räumlichkeiten gelten als Treffpunkt und Rückzugsort von Bremer Rechtsextremisten bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner. Das Geschäft wurde daher im Jahr 2008 immer wieder zum Angriffziel Bremer Linksextremisten. Neben Sportartikeln führt der "Sportsfreund" auch Kleidungsmarken, die in rechtsextremistischen Kreisen sehr beliebt sind. Zu diesen Marken gehören zum Beispiel "Thor Steinar",


"Masterrace" und "Consdaple". Daneben bietet das Geschäft Kleidung und Fanartikel für Hooligans an, wie z.B. der Marke "Sport frei", die einem bekannten Bremer Neonazi gehört. 4.6. Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört auch die Unterstützung der 59 Personen, die aus der Szene aussteigen wollen. So verfügt das Land Bremen seit 2004 über ein Programm zur Unterstützung von ausstiegswilligen Rechtsextremisten. Ansprechpatner hierfür ist die Vereinigte Protestantische Gemeinde zur Bürgermeister-Smidt-Gedächtniskirche in Bremerhaven unter der Telefonnummer 0471-41 26 47.


} inksextremismus 5.1. "Aktionsorientierter" Linksextremismus: Die autonome linksextremistische Szene Bremen 5.11. "Antifaschismus" 5.1.2. "Antirepression" 5.1.3. "Antirassismus" 5.1.4. "Antiatom" 5.1.5. Medien und Internet 5.2. Parlamentarischer Linksextremi 5.2.1. "Deutsche Kommunistische P 5.2.2. 5.2.3.


5. Linksextremismus Linksextremisten sind kein Phänomen vergangener Jahrzehnte, sondern spielen auch heute nocheine nicht zu unterschätzende Rolle. Für Bremen wird dies beispielhaft deutlich an der "Antirepressionsdemo", die unter dem Motto "Unkontrolliert leben! Gegen Überwachungsstaat und Repression! Gemeinsam zeigen wir Feuer und Flammeder Repression!" am 13. Dezember 2008in Bremen stattfand. "Den" Linksextremismus gibt es nicht. Einig sind sich Linksextremisten aller Schattierungen jedoch in der Ablehnung der bestehenden staatlichen Ordnung und ihrer Institutionen. DerLinksextremismus hat verschiedene Gesichter. Linksextremisten agieren mit unterschiedlichen Methoden und nutzen verschiedene Organisationsformen (zum Beispiel Parteien, Gruppen, Vereine, offene und geschlossene Diskussionsrunden). Sie engagierensich für ihre Zielsetzungen auch auf Aktionsfeldern und bei Themen, die für sich betrachtet nicht extremistisch sind. So versuchen sie, ihre politischen Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Dafür sind sie auchbereit, mit bürgerlichdemokratischen Organisationen undInstitutionen zu kooperieren und ihre eigenen Ziele kurzfristig zurückzunehmen. Auch wenn Themenfelder und Aktionsmuster innerhalb des linksextremistischen Spektrums je nach ideologischer Ausrichtung unterschiedlich sein können, gibt es verbindende Elemente: Der Kampf gegen den "Faschismus" (als angebliche Ausprägung der bürgerlichen kapitalistischen Gesellschaft), gegendie "kapitalistische Globalisierung" und gegen den Abbauvon sozialen Leistungen und Rechten. Nach Ansicht von Linksextremisten liegt die politische Lösungdieser Problemfelder in einer revolutionären Veränderung des gesellschaftlichen Systems. Linksextremismus bezeichnetdas aktive Wirken für eine politische Überzeugung, die eine umfassende und tiefgreifende Umwälzung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorsieht. Am Ende dieser Veränderung soll ein kommunistisches Gesellschaftssystem stehen. Zum Erreichen dieser Ziele wollen Linksextremisten den Kernbereich der durch das Grundgesetz vorgegebenen Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik abschaffen oder zumindest in Teilen aufheben. Damit verfolgen sie Ziele, die gegen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen und verhalten sich verfassungsfeindlich (gemäß $ 3 Abs.1 Nr. 1 BremVerfSchG). Linksextremismus aktionsorientierter parlamentsorientierter Linksextremismus Linksextremismus


5.1. "Aktionsorientierter" Linksextremismus: Die autonome linksextremistische Szene Bremen Mitglieder: ca. 5.800 in Deutschland ca. 200 in Bremen 62 Die linksextremistische autonome Szene in Bremen ist bestrebt, sich Freiräume abseits staatlicher Zugriffsmöglichkeiten zu schaffen. Die "Antifaschismusarbeit" ist dabei das zentrale Themenfeld, bei der sich die autonome Szene der Unterstützung auch anderer Linksextremisten sowie demokratischer Kräfte bedient. Pragmatische Bündnisse sowohl mit Initiativen und Organisationen des bürgerlichen Spektrums als auch mit linksextremistischen Gruppierungen werden dabei als taktisches Mittel eingesetzt. Gemeinsamer Nenner ist die Ablehnung der bürgerlichen Gesellschaft und eine latent vorhandene Bereitschaft, Gewalt als Mittel zum Kampf gegen diese Gesellschaft zu akzeptieren oder sogar einzusetzen. Charakteristika der autonomen Szene sind ihre soziostrukturelle Inhomogenität und ihre starke Fragmentierung. Das gemeinsame ideologische Fundament sind fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente und die daraus resultierende Ablehnung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsform. In der Auseinandersetzung mit dem Staat, seinen Einrichtungen und Repräsentanten wird auch Gewalt als ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel angesehen. Gewalttätiger Aktionismus Jugendlicher Nicht alle Aktivitäten des autonomen Spektrums lassen sich jedoch als Ausdruck eines langfristig angelegten und auf Systemüberwindung ausgerichteten Protests verstehen. Dies zeigt sich vor allem im Bereich der "Antifaschismus"und "Antirepressions"-Aktivitäten. Beispielhaft wird dies bei der "Reclaim the streets"Kampagne deutlich, die sich durch eine Vermischung der autonomen Szene mit Jugendlichen auszeichnet. Namentlich ein Teil des Protests jugendlicher Gewalttäter erscheint weniger von konkreten politischen Zielen geleitet, als vielmehr vom Wunsch nach Ausleben eines vorhandenen Aggressionspotenzials, das nur unzureichend durch vermeintliche Protestziele verdeckt wird. Der Protest gegen den Staat im Allgemeinen und die mit den Veranstaltungen einhergehende Gewalt gegen Sachen und zum Teil gegen Personen im Besonderen kann nicht durch die lediglich schablonenhaften Protestformeln erklärt werden. Konkrete auf ihre Umsetzung ausgerichtete eigene politische Zielvorstellungen fehlen den Aktivisten weitgehend. Allerdings führen die ungefestigt-abstrakten Wunschvorstellungen dazu, dass die Protestierer nicht in jedem Fall auf Dauer den freiheitlichen Rechtsstaat ablehnen. Mit dem Älterwerden kehrt ein großer Teil dieser Jugendlichen vielfach wieder in den nichtextremistischen Bereich zurück. Dies ändert allerdings nichts daran, dass die bisweilen massiven gewalttätigen Ausschreitungen, insbesondere am Rande autonomer Protestdemonstrationen, eine zentrale Problematik für die öffentliche Sicherheit darstellen. Das Hauptthemenfeld der autonomen Szene im Jahr 2008 war in Bremen der "Antifaschismus". Die linksextremistische "Antifaschismusarbeit" setzt sich aus verschiedenen Gruppen zusammen, so z. B. aus der Bremer "Antifa" und der "Antifa Arbeitsgruppe" der Gruppe "Avanti-Projekt undogmatische Linke". Die Gruppe "Avanti-Projekt undogmatische Linke" wurde 1989 aus der autonomen Bewegung heraus gegründet und verfügt derzeit über mehrere Ortsgruppen. In Bremen ist zunehmend eine Bündelung und Vernetzung der autonomen Szene zu beobachten.


5.1.1. "Antifaschismus" Bundesweit stellen die autonomen linksextremistischen "Antifaschisten" einen Großteil der insgesamt 5.800 Autonomen. In Bremen sind ca. 50 bis 100 Personen den autonomen "Antifaschisten" zuzurechnen. Anlassbezogen kann die autonome linksextremistische Szene Bremen kurzfristig bis zu 200 Personen mobilisieren. 63 Der "Antifaschismus" linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen geht in seiner Ausrichtung über ein moralisch-ethisches Antifaschismusverständnis des demokratischen gesellschaftlichen Spektrums hinaus. Mit dieser Antifaschismusstrategie versuchen autonome Linksextremisten, ihre auf eine Systemüberwindung zielenden Absichten zu verschleiern. Im Rahmen dieses "Antifaschistischen Kampfes" gab es auch in diesem Jahr wieder Bündnisse unter Beteiligung nicht extremistischer Gruppierungen. Diese überwiegend lokalen Auseinandersetzungen bleiben weiterhin ein Schwerpunkt der autonomen Aktivitäten. Die Aktivitäten der "autonomen Antifas" gegen den Rechtsextremismus wurden in Form von zum Teil gewaltsamen Gegenaktionen und Demonstrationen bei Veranstaltungen von Rechtsextremisten auch im Jahr 2008 durchgeführt. Aktivitäten regional und überregional Bremer Linksextremisten beteiligten sich an Gegendemonstrationen und -aktionen zu regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen. Dabei stehen sie in reger Kooperation mit autonomen "Antifa"-Gruppen des niedersächsischen Umlandes. Im Mai fand eine friedliche "antifaschistische" Gegendemonstration in Bremen-Blumenthal unter Beteiligung von ca. 400 Teilnehmern statt, darunter 100 bis 150 Personen aus dem autonomen Spektrum. Auch überregional waren Personen der Bremer autonomen "antifaschistischen" Szene aktiv. Am 1. Mai 2008 fand in Hamburg-Barmbek eine zentrale Großveranstaltung der rechtsextremistischen Szene unter dem Motto "Arbeit und Gerechtigkeit für alle Deutschen - gemeinsam gegen Globalisierung" statt. Unter den ca. 7.000 Gegendemonstranten waren ca. 2.000 Autonome, die einen "Schwarzen Block" bildeten. Auch Personen des Bremer autonomen Spektrums beteiligten sich an der Demonstration. Durch massive Störungen und Sachbeschädigungen am Aufstellungsort der rechtsextremistischen Kundgebungsteilnehmer gelang es autonomen "Antifa"Aktivisten, die Polizei an einzelnen Punkten zu binden und polizeiliche Absperrungen zu schwächen. Im Rahmen des Demonstrationsgeschehens kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen. Am 15. November 2008 beteiligten sich Linksextremisten an der friedlich verlaufenden Demonstration "Kampagne Ladenschluss". Die "Kampagne Ladenschluss", ein seit Mitte 2007 bestehender zweckgerichteter Zusammenschluss, wird von einem breiten Bündnis von Gewerkschaften, Initiativen und bürgerlich engagierten Kräften sowie dem linksextremistischen Spektrum im Rahmen seiner "Antifaschismusarbeit" getragen. Nach eigenen Angaben ist es Ziel der Kampagne, "durch größtmöglichen öffentlichen Druck eine Schließung der Geschäfte und Versande zu erwirken, um so die Bremer Nazi-Szene einer ihrer Finanzierungsund Vernetzungsmöglichkeiten zu berauben und sie dadurch maßgeblich zu schwächen." Ein "schwarzer Block" der linksextremistischen autonomen Szene schritt der von einem massiven Polizeiaufgebot begleiteten Demonstration am 15. November 2008 voran, an der sich insgesamt ca. 600 bis 800 Personen beteiligten. Über die eigens eingerichtete Internetseite www.bremen.antifa.net werden die Beobachtungen der linksextremistischen "Aufklärungsarbeit" in Bremen veröffentlicht. Eigenen Angaben zufolge soll diese Internetseite ein "antifaschistisches Webprojekt" für Bremen und das niedersächsische Umland sein. Hier werden Hinweise und Beiträge zu rechtsextremistischen Veranstaltungen sowie über Aktionen des autonoDemostration "Kampagne men Spektrums veröffentlicht. Landenschluss"


Die Antifaschismusarbeit stellt nur einen Teilbereich der Aktivitäten der autonomen Szene in Bremen dar. Zu erwähnen sind auch Aktivitäten Bremer Autonomer in folgenden Themenfeldern: . . "Antirepression", Kampf gegen gesellschaftliche und staatliche Bevormundung, . "Antimilitarismus", Kampf gegen NATO und Bundeswehr und Aufrüstung, . 64 "Antirassismus", Kampf gegen Abschiebemaßnahmen, "Antiatom", Kampf gegen Atomkraft und Endlager. 5.1.2. "Antirepression" Die "Antirepressionsarbeit" der Bremer autonomen Szene im Jahr 2008 bestand im Wesentlichen aus der Kampagne "Reclaim the streets!". Diese Kampagne hat sich in Bremen die Schaffung von "autonomen Freiräumen" und die "Zurückeroberung öffentlichen Raumes" zum Ziel gesetzt. Kennzeichnend ist dabei die Vermengung der autonomen Szene mit anderen Strömungen der Jugendkultur. Bei vielen Aktivisten steht vor allem der aktionsorientierte Charakter im Vordergrund, weniger hingegen werden konkrete politische Ziele mit den Aktionen angestrebt. Seit Anfang des Jahres 2008 sind in unregelmäßigen Abständen Aktionen und Demonstrationen unter Einflussnahme von autonomen Linksextremisten zu beobachten, die unter dem Slogan "Freiräume schaffen" zusammengefasst werden können. Mittels kreativer und undogmatischer Aktionen wird versucht, der fortschreitenden "Kommerzialisierung" des "Bremer Viertels" entgegenzutreten. Die "Szene" möchte das "Viertel" als Freiraum ansehen ohne jegliche Form von "Konsumzwang", "staatlicher Überwachung" und "Repression". Diverse Aktionen wie z. B. eine "Fahrraddemo", ein Fußballspiel auf der Sielwallkreuzung oder eine unangemeldete spontane Demonstration können in diesem Zusammenhang gesehen werden. Diese Aktivitäten sind Teil einer Strategie, das Gewaltmonopol des Staates zu untergraben und eigene Regeln aufzustellen. Einzelne Aktivitäten Unter der Schirmherrschaft von Bundesfamilienministerin von der Leyen fand vom 30. April bis zum 4. Mai 2008 in Bremen die christliche Veranstaltung "Christival" statt. In Bremen gab es für die ca. 16.000 überwiegend jugendlichen Teilnehmer auf dem "Christival" drei Zentralveranstaltungen, zahlreiche Gottesdienste, Festivals und über 280 Seminare, Workshops und Foren. Am 30. April 2008 fand hier gegen eine Demonstration zum Thema "Gegen den alltäglichen Sexismus" mit ca. 500 Personen statt. Thema der Demonstration war die ausgrenzende und abwertende Darstellung von Homosexualität, wie sie - laut Vorwurf der Gegendemonstranten - von den "Christival"-Veranstaltern betrieben werde. Eine weitere Kundgebung, getragen von einem breiten Bündnis von linksextremistischen Autonomen bis hin zu Gewerkschaftern, fand am 3. Mai vor dem Bremer Rathaus mit ca. 120 Teilnehmern zum Thema "No Christival gegen Homophobie und christlichen Fundamentalismus" statt. Im Rahmen der vielfältigen Proteste der autonomen Szene wurden zahlreiche strafbare Handlungen begangen. Unter dem Motto "Unkontrolliert leben! Gegen Überwachungsstaat und Repression! Gemeinsam zeigen wir Feuer und Flamme der Repression!" wurde für den 13. Dezember 2008 zu einer "Antirepressionsdemo" in Bremen aufgerufen. Obwohl das dagegen erlassene Demonstrationsverbot vom Bremer Oberverwaltungsgericht bestätigt wurde, beteiligten sich an der Demonstration ca. 160 Personen und wurden während der Demonstration aufgrund verschiedener Tatvorwürfe vorübergehend in Gewahrsam genommen. Die Demonstration ist im Zusammenhang mit dem dezentralen bundesweiten Aktionstag gegen staatliche Repression zu sehen. Anlass war der seit September 2008 vor dem Berliner Kammergericht laufende SS 129-Prozess gegen drei Personen, die zur "militanten gruppe" (mg) gehören sollen. Im Aufruf zu diesem bundesweiten Aktionstag hieß es: "Der Kampf der radikalen Linken richte sich daher nicht allein gegen die Angriffe der Repression, sondern sei insbesondere auf die Perspektive einer solidarischen und klassenlosen Gesellschaftsordnung ausgerichtet."


"Rote Hilfe e.V." (RH) Auf dem Themenfeld der Antirepression ist auch die "Rote Hilfe e.V." mit ihrer ca. 140 Personen umfassenden Ortsgruppe in Bremen aktiv. Bundesweit zählt die RH ca. 5.000 Mitglieder. Eine Mitgliedschaft in der Gruppierung zielt in erster Linie darauf ab, die linke Szene finanziell zu unterstützen und ihr eine Art "Rechtschutzversicherung" zu bieten. 65 Die "Rote Hilfe e.V." (RH) ist eine Rechtsund Hafthilfeorganisation, die von Linksextremisten getragen wird. Sie verfügt über eine stabile und funktionsfähige Organisation, die in ca. 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet agiert. Der Hauptzweck der RH besteht darin, vermeintlich politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum politisch und materiell zu unterstützen, d.h. Geld für die Unterstützung inhaftierter "Genossen" und für Prozesskosten zu sammeln. 5.1.3. "Antirassismus" Ein weiterer Teil der Aktivitäten der autonomen Szene in Bremen bildet die "Antirassismusarbeit". Aktionsschwerpunkt der linksextremistisch beeinflussten "Antirassismusarbeit" 2008 war das "Antirassismusund Klimacamp" in Hamburg. In Bremen haben zur Vorbereitung im Vorfeld zu den "Camps" ein Aktionstraining sowie Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen stattgefunden. Vom 16. bis 24. August 2008 fand in Hamburg nach monatelanger Mobilisierung mit über 1.000 Teilnehmern, darunter auch Linksautonome, das von verschiedenen Gruppen durchgeführte "Antirassismusund Klimacamp" unter dem Motto "Für ein ganz anderes Klima - globale soziale Rechte für alle!" statt. Ziel war es, im ersten Sommer nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm (2007), das Projekt einer nicht nur spektrenund themenübergreifenden, sondern auch "handlungsfähigen" Linken voranzubringen. Nach eigenem Selbstverständnis hat sich das "Antirassimuscamp" in die Kontinuität der vielfältigen, "antirassistischen" Aktionen gestellt, etwa derjenigen gegen das "Grenzregime" Deutschlands und Europas und den "Widerstand" in Heiligendamm. Zur Vorbereitung dieses Camps hatten im Vorfeld verschiedene Vorbereitungstreffen unter Bremer Beteiligung stattgefunden. Im Rahmen des Camps kam es zu versammlungstypischen Rechtsverstößen, insbesondere zu Brandund Farbanschlägen, Körperverletzungen und Widerstandshandlungen gegen die Polizei. 5.1.4. "Antiatom" Neben der linksextremistischen "Antirassismusarbeit" ist der Protest gegen Kernkraftwerke und gegen die Atompolitik eine weitere Thematik der autonomen Szene. Insbesondere kommt es bei Transporten von Atommüllbehältern von der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague in die Lager Ahaus (Nordrhein-Westfalen) und Gorleben (Niedersachsen) immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Gewalttätige Aktionen von Kernkraftgegnern sind dabei seit Jahren zu beobachten. Vom 7. bis 11. November 2008 fand ein Atommülltransport in das niedersächsische Zwischenlager Gorleben statt. An der dagegen gerichteten Großdemonstration nahmen insgesamt rund 14.500 Demonstranten teil, die überwiegend dem bürgerlichen Spektrum, aber zum Teil auch dem gewaltbereiten linksautonomen Bereich zuzurechnen sind. Während des Bahntransports des Atommülls wurde eine Reihe gewaltsamer Aktionen durch Linksextremisten ausgeführt. Bereits in Frankreich wurde der Zug aufgehalten, indem z.B. ein Betonklotz an das Gleisbett gekettet wurde.


In Niedersachsen besetzten mehrere hundert Personen das Gleis, die Schienen wurden teilweise auf bis zu 40 Metern Länge unterhöhlt und angehoben. Zudem wurden auf den Schienen brennende Barrikaden errichtet. Bei der Auflösung der Blockaden durch die Polizei kam es zu Ausschreitungen und Widerstandshandlungen. 66 In Bremen wird die "Anti-Atom-Bewegung" größtenteils von nicht extremistischen Bürgerund Umweltinitiativen getragen. Anlassbezogen, wie bei dem Castor-Transport im November 2008 und bei Protesten gegen mögliche Endlager in Niedersachsen, wird diese Thematik auch von Bremer autonomen Linksextremisten aufgegriffen. 2008 waren jedoch nur wenige autonome "alte" AKW-Gegner bereit, gegen den Castor zu protestieren. Im Bereich der jungen Aktivisten war keine große Bereitschaft zu Protestaktionen erkennbar. 5.1.5. Medien und Internet Für die autonome Bremer Szene ist es eine Selbstverständlichkeit, sich verschiedener Medien und Informationsmöglichkeiten zu bedienen. Für den lokalen und überregionalen Informationsaustausch verwendet die Bremer autonome Szene Publikationen, wie z. B. den "Bremer Kassiber", den "Info-Laden", weitere "Szene Örtlichkeiten" sowie verdeckte, informelle Strukturen, Telefonketten und Mailinglisten. Eine Vielzahl von autonomen Gruppierungen nutzt das Internet zur Selbstdarstellung mit jeweils eigenen Internetpräsenzen. Die in unterschiedlicher Qualität gestalteten, gelegentlich sehr professionellen Seiten bieten beispielsweise Veranstaltungsübersichten, Mobilisierungsaufrufe, Erläuterungen zum Gruppenhintergrund, Kontaktmöglichkeiten sowie Listen mit Verlinkungen zu anderen Gruppen. Zunehmend bildet das Internet aber auch eine wesentliche Kommunikationsplattform für die autonome Szene. Über das internationale Mediennetzwerk "indyMedia" mit seinem deutschen Ableger "indyMedia Deutschland" werden deren Nutzer per E-Mail mit entsprechenden Neuigkeiten über die sie interessierenden Themen versorgt. Auf "indyMedia" veröffentlichen Autoren, die sich als Bestandteil eines "offenen Journalismus" ohne redaktionelle Vorgaben verstehen und aus dem gesamten linksalternativen Spektrum stammen. Die zumeist subjektiv gefärbten Beiträge reichen von Berichten zum Verlauf von Kundgebungen aus der Sicht der Teilnehmer und zu aktuellen Entwicklungen der Tagespolitik bis zu Informationsoder Diffamierungskampagnen, die sich gegen den politischen Gegner richten, beispielsweise gegen "die Rechten" oder "die Atomlobby". In Ergänzung zu den jeweiligen Artikeln hat jeder Internetnutzer die Möglichkeit, Kommentare zu den Beiträgen zu verfassen, auch unter Nutzung eines Pseudonyms. Weiterhin werden offene oder geschlossene Internetportale mit Diskussionsforen oder Mailgroups genutzt. Neben Parteien und aktionsorientierten Gruppen der linksextremistischen Szene gibt es eine Vielzahl von Netzwerken und Medien, die den Zusammenhalt innerhalb der Szene und die Verbreitung linksextremistischer Ziele vorantreiben sollen. Insbesondere soll durch eigene Medien eine "Gegenöffentlichkeit" zur bürgerlichen Medienwelt geschaffen werden. Die über Jahrzehnte dominierenden klassischen Printmedien, insbesondere Zeitungen und Zeitschriften, haben vor allem durch die Verbreitung elektronischer Medien in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung verloren. Dies drückt sich in einer sinkenden Nachfrage aus, so dass sich manche (linksextremistischen) Verlage und deren Publikationen nicht mehr im bisherigen Umfang finanzieren lassen. Zentrales Publikationsorgan für die autonome Szene ist die in Berlin herausgegebene Zeitschrift "Interim". Sie hat als eine von wenigen örtlich autonomen Schriften bundesweite Bedeutung und dient als Info-Blatt und Diskussionsplattform für das gewaltbereite linksextremistische Spektrum. Um mögliche Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren, ist kein Impressum enthalten, auch besteht nach Eigenaussage von "Interim" keine feste Redaktion. In der "Interim" finden sich Beiträge zu aktuellen Themenfeldern und Überlegungen zu Selbstfindungsprozessen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Auf regionaler Ebene werden Magazine mit lokalen Inhalten verbreitet. In Bremen ist der "Kassiber" zu nennen, der allerdings unregelmäßig erscheint.


5.2. Parlamentsorientierter Linksextremismus Im Allgemeinen geht es dem parlamentsorientierten Linksextremismus vor allem um das Erlangen von Einfluss im parlamentarischen Raum und auf den politischen Willensbildungsund Entscheidungsprozess. Im Ergebnis soll der demokratische Verfassungsstaat unter formaler Beachtung demokratischer Regeln und zum Teil unter Ausnutzung des grundgesetzlich garantierten Schutzes der Parteien (Parteien67 privileg) abgeschafft werden. Die derzeit bestehenden linksextremistischen Parteien verfolgen verschiedene ideologische Richtungen, so sind z.B. orthodox-kommunistische oder maoistisch-stalinistische Ausrichtungen vertreten. Ihre unterschiedlichen Ansätze verhinderten bisher in der Regel ein gemeinschaftliches Auftreten. Die in Bremen aktiven linksextremistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) streben in erster Linie jedoch nicht nach parlamentarischer Repräsentanz, sondern sind sich ihrer geringen Erfolgssaussichten bewusst und wollen daher ihre politischen Ziele vor allem über den außerparlamentarischen Kampf erreichen. Durch Bündnisarbeit und Einflussnahme auf soziale Bewegungen wollen sie auf Veränderungen hinwirken. Sie sind um Herstellung von Öffentlichkeit bemüht, wenngleich die finanziellen und strukturellen Möglichkeiten begrenzt sind, schon aufgrund der geringen Mitgliederzahlen. Auch ihr z.T. ideologisch-sektieristisches Auftreten verhindert eine weitgehende Resonanz in der öffentlichen Wahrnehmung. 5.2.1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Mitglieder: ca. 4.200 in Deutschland ca. 70 in Bremen Die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer Parteien in Bremen ist in den letzten Jahren weitgehend konstant geblieben. Mitgliederstärkste linksextremistische Partei ist in Bremen die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Die Parteiarbeit der DKP in Bremen stand 2008 im Zeichen ihres 40jährigen Bestehens, wobei sie sich stets in der Tradition der 1956 verbotenen und verfassungswidrigen "Kommunistischen Partei Deutschland" (KPD) sieht, an deren Gründung vor 90 Jahren ebenfalls erinnert wurde. Die DKP ist als eigenständige politische Kraft, insbesondere bei Wahlen, aufgrund ihrer finanziellen und strukturellen Schwächen kaum noch wahrnehmbar. Sie versucht deshalb, über Bündnisse mit weiteren Gruppierungen andere politische Kräfte einzubinden. Der DKP-Bezirk Bremen entwickelte mit seiner überalterten Mitgliederstruktur kaum öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten, außer gelegentlichen Informationsständen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist eine Kernorganisation der als "orthodox kommunistisch" einzuordnenden Richtungen des Linksextremismus. Sie selbst versteht sich seit ihrer Gründung 1968 als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum MarxismusLeninismus und strebt unverändert eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. Die DKP verfolgt als taktische Ziele, die kommunistische Weltanschauung in sozialen Bewegungen zu verbreiten, in pluralistischen Bündnissen präsent zu sein und den außerparlamentarischen Kampf zu unterstützen.


5.2.2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) Mitglieder: ca. 2.300 in Deutschland ca. 15 in Bremen 68 Neben der DKP ist in Bremen die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) mit einem Landesverband vertreten. Mit seinen geringen Mitgliederzahlen in Bremen, seiner ideologisch formelhaften Sprache und sektenähnlichen Struktur stößt der Landesverband der MLPD weder in der Öffentlichkeit noch im linksextremistischen Spektrum in Bremen auf Resonanz. Die 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-tung und verbindet nach eigener Aussage "den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution". 5.2.3. Sonstige Organisationen Neben den linksextremistischen Parteien sind in Bremen weitere linksextremistischen Gruppen existent, die zum Teil einen parteiähnlichen Charakter aufweisen. "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Mitglieder: ca. 100 in Deutschland ca. 10 in Bremen Bei dem "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) mit Sitz in München handelt es sich um eine revolutionär-marxistische Kernorganisation, die in verschiedenen Bundesländern über einzelne Ortsgruppen verfügt. Der AB hat auf andere linksextremistische Strömungen in Bremen weiterhin keinen erkennbaren Einfluss. "Sozialistische Alternative" (SAV) Mitglieder: ca. 400 in Deutschland ca. 20 in Bremen Die trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) ist die deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes "Komitee für eine Arbeiterinternatonale" (KAI) mit Sitz in London. Sie will laut der Zeitschrift "Solidarität" vom Juli 2006, über den Aufbau einer "revolutionär sozialistischen Masseninternationale" den Kapitalismus abschaffen und diesen durch eine "sozialistische Demokratie" ersetzen. Der SAV ist es trotz aller Bemühungen nicht gelungen, neue Mitglieder zu gewinnen. Eine Außenwirkung ging 2008 von ihr in Bremen nicht aus. "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union" (FAU) Mitglieder: ca. 300 in Deutschland ca. 15 in Bremen Im Gegensatz zu den vorgenannten Gruppierungen "SAV" und "AB" war die "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union" (FAU) 2008 in der Öffentlichkeit deutlich präsenter. Die Ortsgruppe Bremen der FAU entwickelte 2008 verstärkt wahrnehmbare Aktivitäten, vornehmlich auf den Aktionsfeldern "Sozialabbau", "Soziale Kämpfe" und "Antirepression".


Bei der FAU handelt es sich um eine anarcho-syndikalistische Gruppierung. Ihr Anliegen ist die Schaffung einer herrschaftsfreien, direkt-demokratischen Gesellschaft, die sie durch "direkte Aktionen" wie Selbstorganisation, Besetzungen, Boykotts, Streiks zu erreichen glaubt. Die FAU sieht sich als Gewerkschaft und ist bestrebt, sich vorrangig in der Betriebsarbeit zu engagieren. Im Jahr 2008 initierte sie eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto "Working Class 69 Cafe", in desses Rahmen u. a. die Veranstaltungen "Chef-Duzen" und "Der Utopie dicht auf den Fersen" stattfanden. In der Einladung zu der Veranstaltung "Der Utopie dicht auf den Fersen" hieß es: "Die FAU stellt sich konsequent gegen den Kapitalismus und setzt sich für eine herrschaftsfreie Gesellschaft, für ein menschenwürdiges Leben und eine selbstbestimmte Arbeitswelt ein. (...) Oder gibt es schon funktionierende Modelle - gibt es "gelebte Anarchie"?" Im Rahmen einer Konzertveranstaltung wurde das 10-jährige Jubiläum der FAU Bremen gefeiert. Regelmäßige Treffen werden auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Die Anhängerzahl des anarchistischen Konzepts der FAU stellt nur einen kleinen Teil des linksextremistischen Protestpotenzials in Bremen dar. Die anarchistischen Ideale bleiben aufgrund der geringen Mitgliederzahl und angesichts fehlender gesellschaftlicher Akzeptanz weitgehend im Bereich der politischen Utopie. Gruppe "GegenStandpunkt" Mitglieder: ca. 10.000 in Deutschland ca. 250 in Bremen Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, dennoch in Bremen regelmäßig präsent, ist die Gruppe "GegenStandpunkt". Im Bremer "Bürgerhaus Weserterrassen" werden fast monatlich Vortragsveranstaltungen vor 150 bis 250 Personen abgehalten, die sich vor marxistisch eingefärbtem Hintergrund zumeist polemisch mit der freiheitlichen Wirtschaftsordnung auseinandersetzen. Der parlamentarisch-demokratische Rechtsstaat wird auf den "GegenStandpunkt"-Veranstaltungen in destruktiver Weise kritisiert und ideologisch wird eine Veränderung der Gesellschaftsordnung angestrebt. Im Internet ist die Gruppe "GegenStandpunkt" mit einer eigenen Seite vertreten, auf der die Zusammenfassungen der jeweiligen Vortragsthemen nachlesbar sind. 1991 löste sich die in Bremen ca. 500 Personen starke "Marxistische Gruppe" (MG) offiziell auf. Personell existiert die MG jedoch bundesweit unter verschiedenen Bezeichnungen weiter. In Bremen nennt sich die Gruppe "GegenStandpunkt". Sie vertritt einen modifizierten und elitären Marxismus und will einer angestrebten Revolution, durch radikal destruktive Kritik der Verhältnisse, den Boden bereiten. Dabei wird dem "Proletariat" in jüngster Zeit die Rolle als potenziellem Träger der Revolution abgesprochen. Die Gruppe "GegenStandpunkt" Bremen setzt sich überwiegend aus Akademikern zusammen. Es handelt sich um einen weitgehend geschlossenen Personenkreis, dessen polemische Exegese der kapitalistischen Wirtschaftsordnung pseudo-marxistische Ansätze in den Vordergrund rückt.


70 6. "Scientology-Organisation" (SO) 6.1. Ideologie 6.2. Struktur und Aktivitäten


6. Scientology-Organisation" (SO) Mitglieder: ca. 5.000 .000 in Deutschland ca. 70 in Bremen 6.1. Ideologie Der bremische Ableger von "Scientology" (SO) fügt sich in das Geflecht der weltweiten Organisationsstruktur ein und teilt die Zielsetzungen der SO."Scientology" versteht sich zwar selbst als neueReligion, tatsächlich strebt die SO jedoch eine andere Gesellschaftsordnung an, die den Werten derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung zuwiderläuft. So ist die Abschaffung allgemeiner Wahlen und das Aufheben zentraler MenschenrechteTeil dieser Vorstellungen. Elementare Rechte sollen jenen Menschen vorenthalten werden, die nicht der SO angehören und nicht ein Verfahren auf dem Weg zu einem "gereinigten" Menschen durchlaufen haben. Die "ScientologyOrganisation" entzieht sich einer Einordnung in die hergebrachten Klassifizierungen der unterschiedlichen extremistischen Phänomenbereiche, wie sie in den vorhergehenden Abschnitten beschrieben sind. Hintergrund Die Lehre von Scientology geht zurück auf den Gründer der Organisation, den amerikanischen Schriftsteller L. Ron HUBBARD.In den 50er Jahren gründete er die erste "Scientology Kirche" in Los Angeles, nachdem er zuvor mit einem grundlegenden Buch zur "Dianetik" seine Ideenwelt dargestellt hatte. Die Lehre der SO geht danach davon aus, dass die Identität des Menschen und sein unsterbliches Wesen der sog. Thetansei, der in seinem Idealzustand in die Lage versetzt ist, umfassend über die materiellen und immateriellen Dinge zu bestimmen und keinen Einschränkungen mehr unterliegt. Dieser Zustand soll vom Einzelnen mittels körperlicher und geistiger Reinigungsprozesse erreicht werden,die von "Scientology" angeboten werden. Die Publikationen und Kurse werden gewinnorientiert gegen Entgelt angeboten. Die angestrebte Gewinnmaximierung dient dabei zusammen mit der gleichzeitigen Ausweitung der SO der langfristigen gesellschaftlich-politischen Zielrichtung. 6.2. Struktur und Aktivitäten Bremenist in seiner Bedeutungfür Scientology nicht mit den Schwerpunkten der SOin Deutschlandvergleichbar, etwa mit Berlin, Hamburg oder den südlichen Bundesländern. "Scientology" tritt in Bremenmit öffentlichkeitswirksamen Aktionen kaum in Erscheinung. Gleichwohl besteht ein bremischer Zweig, eine sog. Mission, die die Lehren von SO zu verbreiten versucht und in der Stolzenauer Straße in Bremen-Hastedt eigene Räumlichkeiten unterhält. Die in Bremen von "Scientology' in denletzten Jahren sporadisch angemeldeten Informationsstände treffen regelmäßig auf keine große Resonanz. Dies gilt auch für das Jahr 2008. Insgesamt ist daher in Bremendie angestrebte Expansion von SO bisher ausgeblieben. Dererheblichen Bekanntheit von "Scientology" wegen lässtdie SO ihre Aktivitäten vielfach nicht unter ihrem eigenen Namenstattfinden. Stattdessen werden hierfür Tarnvereine genutzt, so u.a. die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V.", die unter einem entsprechenden Vorwand Werbung für die "Scientology"-Aktivitäten betreibt.


r Know-how-Schutz beginnt mit der Einstufung von Verschlusssachen.


7. Geheimschutz Ziel des Geheimschutzes ist der Schutz staatlicher Verschlusssachen. Er soll die Kenntnisnahme durch Unbefugte verhindern, um dadurch eine Gefährdung des Geheimhaltungsgrade Bestandes, der Sicherheit oder sonstiger Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder auszuschließen. ($ 5 Bremisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz) Verschlusssachen sind dabei unabhängig von ihrer Darstellungsform Tatsachen, -- STRENG GEHEIM Gegenstände oder Erkenntnisse, die geheim zu halten sind. Der Schutz der -- GEHEIM Verschlusssachen (VS) wird durch Maßnahmen des personellen und materiellen -- VS-VERTRAULICH Geheimschutzes verwirklicht. -- VS-NUR FÜR DEN Dermaterielle Geheimschutz beinhaltet technische und organisatorische SicherDIENSTGEBRAUCH hetsmaßnahmen; sie sind in der Verschlusssachenanweisung (VSA) des Landes Bremenvom 5. Januar 1996 sowie ergänzenden Richtlinien zusammengefasst. Sicherheitsüberprüfungen und Regelanfragen Ziel des personellen Geheimschutzes ist es, durch individuelle Sicherheitsüberprüfungen zu verhindern, dass Personen Risiken in bergen, wenn sie sicherheitsempfindliche Tätigkeiten (wie die Arbeit im Sicherheitsbereich des Flughafens, oder die Arbeit im Landesamt für Verfassungsschutz) ausüben. Die Sicherheitsüberprüfung soll dabei mögliche sicherheitserhebliche Erkenntnisse be dem Betroffenen feststellen, aus denensich Anhaltspunkte fürein solches Risiko ergeben. Scherheitsrisiken sind gegeben, wenn Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen oder an seinem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder Anhaltspunktefür eine Anfälligkeit für Anbahnungsund Werbungsversuche durch fremde Nachrichtendienste vorliegen. 'Abstufung von Sicherheitsüberprüfungen ($ 8 Bremisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz) -- (Ü1) - einfache Sicherheitsüberprüfung -- (Ü2) - erweiterte Sicherheitsüberprüfung -- (Ü3) - erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen. Die Stufe der Sicherheitsüberprüfung richtet sich nach der Höhedes Verschlusssachengrades, zu dem der/die Betroffene Zugangerhaltensoll. Bei den Über'prüfungsarten Ü2 und Ü3 werden Ehegatte / Lebenspartnerin die Sicherheitsüber"das Auge 'prüfung einbezogen, weil sich Sicherheitsrisiken bei diesen Personen auf den Betroffenen auswirken können. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass eine Sicherheitsüberprüfung nur mit vorheriger Zustimmung des Betroffenen erfolgt. Das Landesamt für Verfassungsschutz gibt gegenüber den für die Sicherheitsüberprüfung zuständigen Stellen ein Votum ab. Diese Stellungnahme ist eine Entscheidungshilfe, auf deren Grundlage die zuständige Stelle (Beschäftigungsbehörde) über die Betrauung mit einer sicherheitsEISEN TERN 2 CIE Eee empfindlichen Tätigkeit entscheidet. Das Ende der Ost-West-Konfrontation und die Intention des im Jahre 1998 in Kraft getretenen Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, den Kreis der staatlichen Geheimnisträger auf den notwendigen Kernbestand zu beschränken, hatte zur Folge, dass das Antragsaufkommen bei den Sicherheitsüberprüfungen im Laufe der letzten Jahre abgenommen hat.


Die Regelanfragen im Rahmen von Einbürgerungsverfahren sind gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Angestiegen sind dagegen die Regelanfragen vorErteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung. Im Wesentlichen konstant gebliebenist die Zahl der sicherheitsüberprüften Personen, die nach dem Luftverkehrs-, Hafensicherheitsund Sprengstoffgesetz überprüft wurden. Statistik 2007 und 2008 Personenanzahl 3000 2500 % % 2000 1500 1000 500 N N N 55 8 (c) PS ? 8588 (c) ÖSS SE8E SETS > 2 & SS ELSX 2 2 5 OES ISS 5 5 3 SS EIS S < & 8:5 SEoSs deg 5 S ST TuS 0 5 PS 5 PS PS 2Sn W S"52 Os S 8 5 EUR &Zu 98 PS PS > SI PS 5 8 SZ ZT S EUR


Anhang


Übersicht über die extremistischen Organisationen in Bremen und ihre Mitglieder Islamismus 76 Anhänger Organisation / Gruppierungen Gegründet in Deutschland in Bremen Medien/Publikationen "Islamisches Kulturzentrum 2003 Besucher Bremen e.V." (IKZ) Freitagsgebet: 2001 bis 2003 Islamisches Kultur200-250 zentrum "Abu Bakr Moschee" "Kultur & Familien 2007 8 VereinsmitglieVerein e.V." der und einige Besucher "Tablighi Jama'at" (TJ) um 1926 ca. 700 ca. 25 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" 1985 ca. 27.500 ca. 1.200 "IGMG-Perspektive" (IGMG) www.igmg.de "Hizb Allah" 1982 ca. 900 ca. 50 "AlAhd" in Bremen: "Al-Mustafa"AlManar" Gemeinschaft e.V." "Türkische Hizbullah" (TH) 1981 ca. 200 Einzelpersonen "Inzar" (Organisation in Bremen im Aufbau) Ausländerextremismus "Volkskongress Kurdistans" 1978 ca. 11.500 ca. 300 "Serxwebun" (Kongra Gel) "ROJ TV" Vormals Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) "Revolutionäre 1994 ca. 650 ca. 40 "Devrimici Sol" Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) "Yürüyüs" "LiberationTigers of Tamil Eclam" 1972 ca. 800 ca. 20 "Viduthalai Puligal" (LTTE) "Nationaler Widerstandsrat" (NWRI) 1981 ca. 900 ca. 50 "Mojahed" Rechtsextremismus "Nationaldemokratische 1964 ca. 7.000 ca. 60 "Deutsche Stimme" Partei Deutschlands" (NPD) www.npd.de "Deutsche Volksunion" (DVU) 1987 ca. 6.000 ca. 85 "Nationalzeitung" www.dvu.de Neonazi-Szene ca. 4.800 ca. 25 www.fn-bremen.org Subkulturelle Szene ca. 9.500 ca. 35 Rechtsextremistische Skinheads Rechtsextremistische 3 Gruppen, Musikgruppen ca. 10 Pers.


Linksextremismus Anhänger 77 Organisation / Gruppierungen Gegründet in Deutschland in Bremen Medien/Publikationen "Deutsche Kommunistische 1968 ca. 4.200 ca. 70 UZ "Unsere Zeit" Partei" (DKP) "Bremer Rundschau" www.dkp.de "Marxistisch-Leninistische Partei 1982 ca. 2.300 ca.15 "Rote Fahne" Deutschlands" (MLPD) www.mlpd.de "Sozialistische Alternative" (SAV) 1994 ca. 400 ca. 20 "Solidarität" www.sozialismus.info "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter 1977 ca. 300 ca. 15 "Direkte Aktion" (Bund) Union" (FAU-IAA) "Bremer Aktion" www.fau.org "Arbeiterbund für den 1973 ca. 100 ca.10 www.arbeiterbund-fuerWiederaufbau der KPD" (AB) den-wiederaufbau-derkpd.de "Rote Hilfe" (RH) 1975 ca. 5.000 ca.140 "Die Rote Hilfe" www.rote-hilfe.de "GegenStandpunkt" Anfang der ca. 10.000 ca. 250 "GegenStandpunkt" bis 1991 "Marxistische Gruppe" (MG) 70er Jahre GegenStandpunkt & Diskussion (Zeitung für Bremen) www.gegenstandpunkt. com Autonome Linksextremisten/ Anfang der ca. 5.800 ca.200 "Interim" (bundesweit) Autonome Szene 70er Jahre "Bremer Kassiber" Scientology "Scientology-Organisation" (SO) 1981 5.000 - 6.000 ca. 70 "Freiheit" "Impact" "Source" "Scientology News"


Politisch motivierte Kriminalität in Bremen 2005-2008 78 Politisch motivierte Ausländerkriminalität Straftaten 2005 2006 2007 2008 gesamt 14 40 23 22 davon extremistische Delikte nicht bekannt 38 20 21 davon Gewaltdelikte 4 6 2 1 Politisch motivierte Kriminalität "Rechts" Straftaten 2005 2006 2007 2008 gesamt 121 138 130 138 davon extremistische Delikte 112 135 130 135 davon Propagandadelikte 72 95 82 92 davon Gewaltdelikte 9 2 17 10 Politisch motivierte Kriminalität "Links" Straftaten 2005 2006 2007 2008 gesamt 44 80 107 55 davon extremistische Delikte 12 61 86 36 davon Gewaltdelikte 10 35 12 7