Der Senator Freie für Inneres und Sport Hansestadt Bremen VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2004 -2Herausgeber: Senator für Inneres und Sport Contrescarpe 22 - 24, 28203 Bremen www.bremen.de/innensenator Bremen, im Mai 2005 -3Vorwort Auftrag des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern ist es, unseren demokratischen Rechtsstaat zu schützen. Dies ist aber nicht nur die Aufgabe staatlicher Behörden; jeder Einzelne ist bei der geistig-politischen Auseinandersetzung mit den Gegnern der Demokratie gefordert. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht soll zur Information interessierter Bürger über die politischen Ziele und Aktivitäten extremistischer Gruppierungen dienen, aber auch die Gefahren darstellen, die zum Beispiel durch Spionage ausländischer Nachrichtendienste oder Aktivitäten der Scientology-Organisation drohen. Der islamistisch motivierte Terrorismus hat sich auch im vergangenen Jahr fortgesetzt und stellt nach wie vor eine der größten Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden in Bremen, in Deutschland und in der Welt dar. Nicht erst durch die Anschläge vom 11. März 2004 in Madrid bestätigte sich die traurige Erkenntnis, dass unser Land nicht nur Ruheund Vorbereitungsraum islamistischer Terroristen ist, sondern als Zielraum für Anschläge in Frage kommt. Erst im Dezember 2004 ist es deutschen Sicherheitsbehörden gelungen, einen geplanten Anschlag auf den irakischen Staatspräsidenten zu erkennen und die mutmaßlichen Täter festzunehmen. Die Sicherheitsbehörden unternehmen alles, um Leib und Leben der Bürgerinnen und Bürger sowie deren Eigentum und Freiheit zu schützen. In Absprache mit meinen Ministerkollegen in Bund und Ländern kooperieren die Verfassungsschutz-Ämter bereits enger, und der Informationsaustausch im Bereich der Terrorabwehr und -analyse wurde auf eine institutionell neue Grundlage gestellt. -4Auch wenn die Bedrohungslage gegenwärtig eher abstrakt ist: Das Bundesland Bremen ist kein "weißer Fleck" auf der Landkarte des internationalen Terrorismus und Extremismus. Jüngstes Beispiel ist ein wegen fortdauernder Hasspredigten ausgewiesener Imam einer Bremer Moschee. Dank der gesammelten und ausgewerteten Erkenntnisse des LfV kann der ägyptische Staatsbürger seit Februar 2005 nicht mehr vor seiner Gemeinde gegen Andersgläubige und die westliche Welt hetzen. Denn über eines müssen wir uns im klaren sein: Wir können den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus nur gewinnen, wenn wir die politische Auseinandersetzung mit islamistischen und fundamentalistischen Ideologien aufnehmen und erfolgreich führen. Der Dialog unterschiedlicher Kulturen und Religionen, der insbesondere in Bremen seit Jahren intensiv gepflegt wird, muss auf dem Wertefundament unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Es wäre das Gegenteil von Integration, wenn dieser interkulturelle Dialog auf der Verharmlosung von Extremisten fußt! Daneben fordert auch die jüngste Entwicklung des Rechtsextremismus unsere volle Aufmerksamkeit. Nach den Wahlerfolgen von DVU und NPD in Brandenburg und Sachsen sehen sich viele Neonazis im Aufwind. Und die braunen Aktivitäten auf dem niedersächsichen Heisenhof bei Dörverden zeigen, dass auch Rechtsextremisten keine Ländergrenzen kennen. Das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz wird die Gefahren des Rechtsextremismus auch künftig weder verharmlosen noch überbewerten, sondern bewahrt einen realistischen Blick. Bislang erlangten Neonazis im Land Bremen eine kaum nennenswerte Bedeutung. Damit dies so bleibt, gilt es wachsam zu sein - beispielsweise dann, wenn rechtsextremistische Gruppen versuchen, ausländerfeindliche oder antisemitische Propaganda zu verbreiten. Insbesondere müssen wir unsere Kinder und Jugendlichen vor den Einflüssen sog. Skinheadund Rechtsrock-Musik schützen. Es darf auch im Zusammenhang mit einzelnen spektakulären Themen nicht aus den Augen verloren werden, dass alle Extremismusbereiche mit den gebotenen und zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden müssen. Von Extremisten, gleich welcher politischen Couleur, gehen Gefahren für den Staat oder die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger aus. So versuchen nach wie vor auch Linksextremisten und sog. Autonome, Gewalt als Mittel der Politik einzusetzen, oder mit ihrer Agitation das öffentliche Meinungsbild zu beeinflussen. Zu beobachten ist hierbei, dass die Aktivität aus dem linksextremistischen Spektrum in der Öffentlichkeit leider nicht auf die gleiche Ablehnung stößt wie rechtsextreme Umtriebe. -5Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden im Lande Bremen, insbesondere des Landesamtes für Verfassungsschutz und des polizeilichen Staatsschutzes, gilt mein besonderer Dank. Sie alle leisten mit ihrer engagierten Arbeit einen unverzichtbaren Beitrag zur Bekämpfung des politischen Extremismus und für unsere freiheitliche Demokratie. Thomas Röwekamp Senator für Inneres und Sport der Freien Hansestadt Bremen -6- -7Inhaltsverzeichnis Seite Verfassungsschutz im Lande Bremen 9 I. Rechtsextremismus 14 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 15 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) 20 3. "Die Republikaner" (REP) 23 4. "Deutsche Partei" - Die Freiheitlichen (DP) 25 5. Neonazistische "Kameradschaften" 27 6. Bewertung der aktuellen Situation des Rechtsextremismus in Bremen 31 II. Linksextremismus 33 1. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 34 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 37 3. "Autonome" 38 4. "Sozialistische Alternative" (SAV) 47 5. "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union" (FAU) 48 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) 49 7. "GegenStandpunkt" (früher "Marxistische Gruppe" / MG) 50 8. Sonstige linksextremistische Parteien und Gruppen 51 9. Bewertung der aktuellen Situation des Linksextremismus in Bremen 52 III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 53 1. "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL), vormals "Freiheits55 und Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) bzw. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) " 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 63 3. "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 66 4. "Partei Gottes" (Hizb Allah) 71 5. "Partei der Befreiung" (Hizb ut-Tahrir / HuT) 73 6. "Islamisches Kulturzentrum Bremen" / "Marokkanischer Verein 75 Abu Bakr Moschee" 7. "Bremer Hilfswerk" 78 8. Bewertung der aktuellen Situation sicherheitsgefährdender und 79 extremistischer Bestrebungen von Ausländern IV. Scientology-Organisation (SO) 80 V. Geheimschutz 83 Anhang 87 Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender extremistischer Motivation -8- -9Verfassungsschutzbericht des Landes Bremen 2004 Verfassungsschutz im Lande Bremen Den Verfassungsschutzbehörden ist durch das Grundgesetz und die Verfassungsschutzgesetze des Bundes und der Länder die Aufgabe zugewiesen, verfassungsfeindliche sowie sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten. Über die Ergebnisse der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden werden politisch Verantwortliche, aber auch die Öffentlichkeit unterrichtet, um einen Überblick über die tatsächliche Bedrohung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch ihre Gegner zu erhalten. Der institutionelle Verfassungsschutz dient insofern als "Frühwarnsystem". Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zählen: * das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, * die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, * das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, * die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, * die Unabhängigkeit der Gerichte, * der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und * die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Bremen ist nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes verpflichtet, im Nachrichtenverbund mit den - 10 - Verfassungsschutzbehörden der Länder und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zusammenzuarbeiten, denn verfassungsfeindliche Organisationen und Personen beachten bei ihren demokratiefeindlichen Aktivitäten innerhalb der Bundesrepublik keine Ländergrenzen. Demzufolge werden die grundlegenden Arbeitsergebnisse auch im föderativen Ämterverbund analysiert und einer gemeinsamen Bewertung zugeführt. Die so gewonnenen Erkenntnisse sollen es den zuständigen Stellen ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu treffen. Dies kann primär durch eine geistigpolitische Auseinandersetzung mit den Zielen oder dem Verhalten extremistischer Gruppierungen geschehen. Aber auch das Verbot eines Vereins durch den zuständigen Innenminister/senator oder einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht kann als Folge des von den Verfassungsschutzbehörden gelieferten Beweismaterials in Betracht kommen. Erkenntnisse des Verfassungsschutzes aus den militant-extremistischen oder gar terroristischen Bereichen sowie der Spionageabwehr bilden nicht selten die Basis für staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren oder auch zur Ausweisung extremistisch agierender Ausländer. Das LfV Bremen ist wie alle Verfassungsschutzbehörden nur beobachtend und unterrichtend tätig. Ihm stehen polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse nicht zu. Es darf mit Polizeidienststellen organisatorisch nicht verbunden werden und diese auch im Wege der Amtshilfe nicht um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. Andererseits darf auch die Polizei in extremistischen oder sicherheitsgefährdenden Bestrebungen nicht nachrichtendienstlich tätig werden, also auch keine Informanten einsetzen. Die nachrichtendienstliche Ausprägung der Verfassungsschutzbehörden ergibt sich vorrangig aus dem Umstand, dass sie nicht dem Strafverfolgungszwang (Legalitätsprinzip) unterliegen, sondern nach dem Opportunitätsprinzip handeln. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben dürfen sie Mittel und Instrumente einsetzen, die der geheimen, von Betroffenen nicht wahrnehmbaren, Nachrichtenbeschaffung dienen. Beispiele für diese "nachrichtendienstlichen Mittel" sind: - Einsatz von Vertrauensleuten (VM) - 11 - - Observation - geheimes Fotografieren sowie - Tarnmaßnahmen, mit denen verdeckt werden soll, dass der Verfassungsschutz tätig ist. Darüber hinaus darf der Verfassungsschutz im Einzelfall unter engen, gesetzlich normierten Voraussetzungen den Briefund Fernmeldeverkehr überwachen. Gleichwohl werden die meisten Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen (Parteiprogramme, Flugblätter, Publikationen, öffentliche Veranstaltungen) gewonnen. Neben der Bewertung extremistischer und terroristischer Bestrebungen ist auch die Spionageabwehr, d.h. das Erkennen und Verhindern geheimdienstlicher Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste, eine originäre Aufgabe des Verfassungsschutzes. Obwohl sich ehemals feindlich gesinnte Staaten einander angenähert haben, stellt Deutschland nach wie vor ein Aufklärungsziel für eine Vielzahl von Nachrichtendiensten fremder Staaten dar. Dafür spricht der hohe Anteil von Mitarbeitern ausländischer Nachrichtendienste, die an halbstaatlichen oder staatlichen Vertretungen (Legalresidenturen) der jeweiligen Länder in Deutschland eingesetzt sind. Die nachrichtendienstlichen Aktivitäten, die sich gegen die Interessen Deutschlands richten, umfassen neben den "klassischen" Gebieten der Spionage, d.h. Informationsbeschaffung aus den Bereichen Politik, Militär, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik, auch die Ausspähung und Unterwanderung von Personen und Gruppen, die in Deutschland leben und in Opposition zur Regierung ihres Heimatlandes stehen. Daneben gilt es Beschaffungsaktivitäten der um Proliferation bemühten Staaten zu verhindern. Proliferation bedeutet die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte, einschließlich des dafür erforderlichen Know-hows sowie von entsprechenden Waffenträgersystemen. Bremen als ein bedeutender Standort für Luftund Raumfahrtindustrie, für Wissenschaft, Forschung und Militärtechnologie sowie seine beiden Seehäfen in - 12 - Bremen und Bremerhaven sind vor geheimdienstlicher Ausforschung besonders zu schützen. Zunehmende Bedeutung nach dem 11. September 2001 haben die Mitwirkungsaufgaben nach SS 3 Abs. 2 BremVerfSchG. So hat die Anzahl der Personenüberprüfungen durch die Einführung der Regelanfrage bei Einbürgerungen und Gewährung von Aufenthaltsgenehmigungen erheblich zugenommen. Die entsprechenden Vergleichszahlen sind im Abschnitt V "Geheimschutz" nachzulesen. Im gesamten Spektrum seiner Aufgabenerfüllung bewegt sich der Verfassungsschutz keinesfalls in einer rechtlichen Grauzone. Sein Handeln ist an die Gesetze und an rechtsstaatliche Maßstäbe gebunden. Das LfV Bremen unterliegt in seiner Arbeit der Aufsicht durch den Senator für Inneres und Sport, der der Bremischen Bürgerschaft politisch verantwortlich ist. Die parlamentarische Kontrolle des LfV wird von einer speziell für diesen Zweck konstituierten parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) ausgeübt. Das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen ist zu erreichen unter: Anschrift: Flughafenallee 23 28199 Bremen Postadresse: Postfach 286157 28361 Bremen Telefon: 0421/5377-0 Fax: 0421/5377-195 E-Mail: office@lfv.bremen.de Internet: http://www.bremen.de/innensenator - 13 - Beobachtungsschwerpunkte im Jahre 2004 Die Aufklärungsprioritäten des LfV Bremen wurden im Einklang mit den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bestimmt. Die extremistischen und sicherheitsgefährdenden Komplexe weisen bundesweit nur minimale, meist regional bedingte Abweichungen auf. Die Welle weltweiter Terroranschläge mit islamistischem Täterhintergrund haben die Aufklärung und die Beobachtung von Organisationen / Einzelpersonen dieses Spektrums weiterhin in die vorderste Linie gerückt. Auch die gegen den Kernbereich des Grundgesetzes gerichteten Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen sowie die Aktionen linksextremistischer autonomer Gruppen erfordern eine stetige und hohe Beobachtungsintensität. Sicherheitsgefährdende Aktivitäten des PKK-Nachfolgers KONGRA-GEL "Volkskongress Kurdistans" (vormals KADEK) waren, in Folge des proklamierten "Friedenskurses", nicht zu verzeichnen. Nach eigenen Angaben soll nunmehr der KONGRA-GEL, dessen Gründung im November 2003 im Nord-Irak von führenden KADEK-Funktionären beschlossen wurde, das "kurdische Volk vertreten". - 14 - I. Rechtsextremismus Rechtsextremisten aller Schattierungen propagieren eine "Ideologie der Ungleichheit". Sie stellen ihre Nation, ihre Rasse und ihre Volksgemeinschaft über andere Nationen, andere Rassen und über die Rechte des Individuums. Folglich wenden sie sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und propagieren bzw. praktizieren eine aggressive, menschenverachtende, rassistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit. Gleichwohl verfügen sie über keine gefestigte ideologische Struktur. Die den deutschen Rechtsextremismus prägende Haltung ist seine, die geschichtlichen Tatsachen leugnende, Einstellung zum "Dritten Reich" und die Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Untaten. In diesem Rahmen wird auch der Antisemitismus beständig genährt. Der Rechtsextremismus in Deutschland stellt kein einheitliches Gefüge dar. Das Spektrum umfasst rechtsextremistische Skinheads mit einem diffusen Weltbild, geprägt von fremdenfeindlichen Ressentiments. Sie treten durch spontane Gewalttaten und ihre aggressive, volksverhetzende Musik in Erscheinung. Von dieser Skinheadszene heben sich die Neonazis durch eine stärker ausgeprägte zielgerichtete politische Aktivität ab, obwohl die Grenzen teilweise fließend sind. Eindeutig ist die Orientierung der Neonazis an nationalsozialistischen Vorstellungen eines "Führerstaates" auf rassistischer Grundlage. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten dagegen Positionen, die den nationalsozialistischen Staat unter Abwendung von Menschenund Bürgerrechten zum obersten Prinzip erheben. Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung werden in unterschiedlicher Intensität von allen rechtsextremistischen Bestrebungen missachtet. Im Jahre 2004 gab es in Deutschland mehr als 160 rechtsextremistische Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Vor diesem Hintergrund wurden 2004 in Bremen folgende Parteien und Gruppierungen beobachtet: - 15 - 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gegründet: 1964 Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 5.300 (2003: ca. 5.000) Land Bremen: ca. 50 (2003: ca. 50) Organisation/ Der NPD-Landesverband besteht aus den Kreisverbänden Struktur: Bremen und Bremerhaven Publikationen: "Deutsche Stimme" (Monatsschrift) Die Kreisverbände haben eigene Internetseiten. Politische Die NPD versteht sich als "sozialrevolutionäre Ziele/ Erneuerungsbewegung", als "Partei der neuen Ordnung" und Agitations"nationale Alternative für ein besseres Deutschland". Sie will schwerpunkte: "auf den Trümmern des Liberalkapitalismus ein neues Deutschland errichten". Einher damit geht eine Polemik gegen das Demokratieprinzip und eine Diffamierung des parlamentarischen Systems und seiner Repräsentanten. Sie erhebt einen Führungsanspruch im "nationalen Lager". Aktuelle "Kampf um den organisierten Willen" Themen: Bildung einer nationalen Volksfront zur Schaffung einer nationalen Volksgemeinschaft Unterschriftenkampagne gegen den EU-Beitritt der Türkei "Heimreise statt Einwanderung... denn deutsche Kinder braucht das Land" Ablehnung der "Hartz IV"-Gesetze Letztes Europawahl 2004 zum Vergleich 1999 Wahlergebnis: Land Bremen: 0,83% (1483 Stimmen) 0,43% (923) Stadt Bremen: 0,67% (1003 Stimmen) 0,39% (700) Stadt Bremerhaven: 1.70% (480 Stimmen) 0,62% (223) Bundestagswahl 2002 zum Vergleich 1998 Land Bremen: 0,48% (1801 Stimmen) 0,28% (1134) Stadt Bremen: 0,44% (1372 Stimmen) 0,27% (882) Stadt Bremerhaven: 0,66% ( 429 Stimmen) 0,35% (252) An der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2003 und der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung 2003 hat die NPD nicht teilgenommen. - 16 - Entwicklung und Tendenz: Die 1964 gegründete NPD war über viele Jahre die einzige rechtsextremistische Partei. Nach ihren beachtlichen Wahlerfolgen in den Jahren 1967 - 1969 (in der Bremischen Bürgerschaft war sie von 1967 - 1971 vertreten; Wahlergebnis: 8,84 %) wurde sie in den folgenden Jahrzehnten weitgehend bedeutungslos. Es gelang ihr bis zur Landtagswahl in Sachsen am 19. September 2004 nicht mehr, die 5-Prozent-Marke zu überspringen. Ihre Mitgliederzahl reduzierte sich bundesweit von 28.000 auf ca. 4.000. Erst nach der Beendigung der deutschen Teilung vermochte es die NPD, ihre Mitgliederzahlen wieder auf 6500 zu steigern. Nicht zuletzt als Folge der von der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Verbotsanträge im Jahr 2001 war bundesweit ein Rückgang bis auf 6100 Mitglieder zu konstatieren. Auch im Land Bremen ging die Mitgliederzahl im Vergleich zu den Vorjahren von ca. 60 auf ca. 50 zurück. Nur etwa 25 von ihnen beteiligen sich kontinuierlich an den festgestellten Aktivitäten. Nach den Vereinsverboten von neonazistischen Gruppen in den Jahren 1992/93 traten eine beachtliche Zahl dieser neonazistischen Aktivisten in die NPD ein. Dadurch erlangte die Partei eine Kampagnenfähigkeit, die sich in der Folgezeit in bundesweiten Großdemonstrationen, vornehmlich gegen die "Wehrmachtsausstellung", ausprägte. Das in dieser Phase vom Bundesvorstand ausgegebene "Drei-Säulen-Konzept": "Kampf um die Straße / Kampf um die Köpfe / Kampf um die Stimmen", machte die NPD zu der aktivsten Bewegung im rechtsextremistischen Spektrum. Vor allem die "aggressiv-kämpferische" Ausrichtung aufgrund dieser Entwicklung führte zu den Verbotsanträgen von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht. Mit Beschluss vom 18. März 2003 hatte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Verbotsverfahren gegen die NPD eingestellt, weil sich im Senat nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Fortführung des Verfahrens fand. Eine Minderheit von drei der sieben Richter stimmte für die Einstellung, da die Beobachtung einer Partei durch V-Leute der Ämter für Verfassungsschutz auf Vorstandsebene unmittelbar vor und während eines - 17 - Verbotsverfahrens unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sei. In der Einstellung des Verbotsverfahrens sah die NPD ein "Aufbruchsignal für Deutschland" und bot sich selbst als die "nationale Alternative, auf die das Land wartet" an. Die Parole "Kampf um die Parlamente" gewann für die Partei eine noch größere Bedeutung. Die bereits zur Europawahl 2004 angestrebte gemeinsame Wahlplattform mit der "Deutschen Volksunion" (DVU), den "Republikanern" (REP) und der "Deutschen Partei" (DP) konnte zwar noch nicht realisiert werden, war aber schon ein Signal für die im Jahre 2004 forcierten Anstrengungen zur Bildung einer "Volksfront von rechts". Das bei der Europawahl am 13. Juni 2004 erzielte Ergebnis von 0,9 % Wählerstimmen auf Bundesebene bedeutete gegenüber der Wahl 1999 eine Steigerung von 0,5 % und erfüllte damit die Erwartungen der Partei. Der Bremer Landesverband zeigte sich ebenfalls erfreut über den gestiegenen Stimmenanteil im Land Bremen. Auf der gemeinsamen Liste für alle Länder war kein Mitglied des Bremer Landesverbandes nominiert worden. Mit der Wahlabsprache zwischen der NPD und der DVU zu den Landtagswahlen am 19. September 2004 in Sachsen und Brandenburg stellten die Vorsitzenden der beiden Parteien, Udo VOIGT und Dr. Gerhard FREY, die Weichen für eine erfolgreiche Kandidatur. Die NPD trat demnach nur in Sachsen und die DVU nur in Brandenburg an. Die NPD zog mit einem Stimmenanteil von 9,2 % erstmals wieder in ein Landesparlament ein. In diesem Landtagswahlkampf der NPD wurde nochmals deutlich, dass die Partei bei der Stimmengewinnung ein Hauptaugenmerk auf Jungwähler richtet. So verteilte sie kostenlos die "Schulhof-CD" "Schnauze voll? Wahltag ist Zahltag!" mit Musiktiteln szenebekannter Skinheadbands und Liedermacher. Auf dem Bundesparteitag am 30. / 31. Oktober 2004 wurde VOIGT mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt. In den Bundesvorstand zog ein weiterer Neonazi ein - ein Beleg für die von VOIGT betriebene und offenbar gelungene Integration neonazistischer Kräfte, durch die eine engere Einbindung "Freier Nationalisten" im "Kampf um die Straße" angestrebt wird. - 18 - In einer Grundsatzrede zeichnete VOIGT die künftige Strategie der Partei auf. Die NPD werde an ihrem "Drei-Säulen-Konzept" ("Kampf um die Straße - Kampf um die Parlamente - Kampf um die Köpfe") festhalten und zukünftig um eine vierte Säule - "Kampf um den organisierten Willen" - erweitern, um möglichst alle nationalen Kräfte mit dem Ziel zu konzentrieren, die Macht durch den "organisierten Willen" zu erlangen: "Wir wollen eine Volksfront, um dereinst eine nationale Volksgemeinschaft zu schaffen". VOIGT lobte die Bündnispolitik mit der DVU, von der beide Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg profitieren konnten. In "gleichberechtigter partnerschaftlicher Zusammenarbeit" sollen zukünftig Wahlabsprachen bzw. gemeinsame Listen oder Listenverbindungen dort angestrebt werden, wo dies das Wahlrecht ermögliche. Zur Bundestagswahl 2006 will die NPD Listenführerin sein, während bei der Europawahl 2009 die DVU Listenführerin mit Kandidaten der NPD auf der DVU-Liste sein soll. Ein weiteres Ergebnis der Bündnispolitik ist die gemeinsame Unterschriftenkampagne der NPD und DVU gegen den EU-Beitritt der Türkei. Der Bremer NPD-Landesverband ist nicht im Bundesvorstand vertreten. Stagnierende Mitgliederzahlen, personelle Probleme und konzeptionelle Defizite hemmen nach wie vor die Aktionsfähigkeit. Der Aufbau eines Jugendverbandes "Junge Nationaldemokraten" (JN) konnte nicht realisiert werden. Eigenständige öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen wurden in Bremen, abgesehen von sporadischen Informationsständen, nicht durchgeführt. Nur vereinzelt nahmen Mitglieder des Bremer Landesverbandes an überregionalen Großveranstaltungen der NPD teil, wie bei den Kampagnedemonstrationen unter dem Motto "Heimreise statt Einwanderung - deutsche Kinder braucht das Land". Um den inneren Zusammenhalt des Landesverbandes zu fördern, finden vereinzelt interne Informationsveranstaltungen statt. Der Bremer Kreisverband steht in enger Zusammenarbeit mit Kreisverbänden im niedersächsischen Umland und bringt sich insbesondere in die Aktivitäten des NPDKreisverbandes Rotenburg/Verden ein. - 19 - Der Fortzug von zwei Funktionären im September 2004 zum "Heisenhof"1 nach Dörverden, Landkreis Verden (Niedersachsen), bedeutete eine weitere Schwächung der politischen Arbeit im Kreisverband. Der Wahlerfolg in Sachsen und der damit einhergehende Aufruf zur Bildung einer "Volksfront von rechts" hatte für den Bremer Landesverband noch keine positiven Auswirkungen. Insbesondere die konsequente Einbindung unorganisierter Neonazis gelang noch nicht. Um für die kommenden Wahlkämpfe im Land Bremen gerüstet zu sein, kündigte der Bremer Landesverband auf seiner Internetseite für das Jahr 2005 die "Neustrukturierung der Bremer NPD" an. Demnach soll es neben den bisherigen Verbänden auch die Kreisverbände Bremen-Nordwest und Südost geben. 1 Im April kaufte der Hamburger Rechtsextremist und Rechtsanwalt Jürgen Rieger eine große ehemalige Bundeswehrliegenschaft mit mehreren Gebäuden ("Heisenhof") in Dörverden, Landkreis Verden (Niedersachsen), um dort, nach eigenen Angaben, "Fruchtbarkeitsforschung" zu betreiben. Die bisherigen und auch aktuellen Aktivitäten Riegers lassen befürchten, dass sich der "Heisenhof" mit Unterstützung Bremer Rechtsextremisten und der sehr regen lokalen rechtsextremistischen Szene zu einer überregionalen Anlaufstelle für Rechtsextremisten entwickeln könnte. - 20 - 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) Gegründet: 1971 als Verein DVU e.V. 1987 als DVU - Liste D 1991 in DVU umbenannt Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 11.000 (2003: ca. 11.500) Land Bremen: ca. 200 (2003: ca. 230) Organisation/ Der DVU-Landesverband besteht aus den Kreisverbänden Struktur: Bremen und Bremerhaven Publikationen: "Nationalzeitung" (erscheint bundesweit wöchentlich) Der Bremer Landesverband unterhält eine Internetseite. Mandate: 1 Mandat in der Bremischen Bürgerschaft 4 Mandate in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven 4 Mandate in den Beiräten Politische Ziele/ Laut Parteiprogramm ist es das Hauptziel der DVU, Agitations"dass deutsche Politik in Deutschland endlich wieder schwerpunkte: gem. Art. 56 des Grundgesetzes (Amtseid) betrieben wird" Widerstand gegen die Errichtung von NS-Mahnmalen Herstellung von Deutschland in den Grenzen von 1937 Verteidigung der "Ehre der ehemaligen deutschen Wehrmacht" Antisemitismus / Propaganda gegen Israel Keine Zuwanderung / Drohende "Umvolkung" der Deutschen Abschiebung krimineller Ausländer Arbeit für Deutsche Aktuelle Ablehnung der "Hartz IV"-Gesetze Themen: Gegen den EU-Beitritt der Türkei Bildung einer Volksfront von rechts Polemik gegen Israel bleibt ein durchgängiges Thema.. Letztes Bürgerschaftswahl 2003 zum Vergleich 1999 Wahlergebnis: Land Bremen: 2,28% (6642 Stimmen) 3,03% (8823) Stadt Bremen: 1,37% (3376 Stimmen) 2,48% (6076) Stadt Bremerhaven: 7,10% (3266 Stimmen) 5,99% (2747) - 21 - Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung 2003 zum Vergleich 1999 8,08 % (3564 Stimmen) 5,2 % (2415) An der Europawahl 2004 sowie an den Bundestagswahlen 2002 und 1988 hat die DVU nicht teilgenommen. Entwicklung und Tendenz: Der Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY, der seit vielen Jahren im Rechtsextremismus in unterschiedlichen Organisationen eine maßgebliche Rolle gespielt hatte, überführte 1987 die Abonnenten seiner Wochenschrift "Deutsche NationalZeitung" in die Mitgliedschaft der von ihm als Partei etablierten "Deutschen Volksunion". Die im Verlag des Bundesvorsitzenden erscheinende "National-Zeitung" ist das Sprachrohr der Partei. In der Berichterstattung werden die Verbrechen der Nationalsozialisten relativiert sowie unterschwellig eine antisemitische und ausländerfeindliche Stimmung geschürt. Beispielhaft hierfür sind Artikelüberschriften wie: * KZ Dachau: Lügen ohne Ende? * Auschwitz - was stimmt? Tatsachen, die vertuscht werden sollen * Israels (un)heimliche Macht Wo überall in Deutschland seine V-Männer sitzen * Türken in die EU? Vor neuem Massenansturm * Kann man Türken integrieren? Der geplatzte Multikulti-Traum * Wie Ausländer bevorzugt werden Ihre Sonderrechte bei der Krankenversicherung Ein durchgehendes Thema der DVU bleibt die "Umvolkung der Deutschen". Damit wird suggeriert, dass durch eine gezielte und geplante Zuwanderung in - 22 - Deutschland ein "Volksaustausch" vorgenommen wird. Dabei wird eine fremdenfeindliche Tendenz erkennbar, die darauf gerichtet ist, Ängste vor Massenzuwanderung hervorzurufen. Die DVU ist die größte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie wird von ihrem Vorsitzenden zentralistisch und autokratisch geführt. Den 16 Landesverbänden bleibt daher kaum Raum für selbständige politische Arbeit. Gegenwärtig ist die DVU in Bremen mit einem Abgeordneten und im Landesparlament von Brandenburg seit der Wahl vom 19. September 2004 mit sechs Sitzen vertreten. Der Erfolg bei der Landtagswahl in Brandenburg ist u.a. auf die Wahlabsprache mit der NPD, die auf einen Wahlantritt verzichtete, zurückzuführen. Im Gegenzug überließ die DVU bei der gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl in Sachsen der NPD das Feld. Beflügelt durch diese Erfolge trafen die Parteivorsitzenden FREY und VOIGT im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen und die Bundestagswahl im Jahre 2006 Absprachen zu einer verstärkten Kooperation. Die programmatische Klammer bildet dabei die Ablehnung der Sozialund Arbeitsmarktreformen (Hartz-IV-Gesetze) und die gemeinsame Gegnerschaft zum angestrebten EU-Beitritts der Türkei. Eine Annäherung an neonazistische Gruppen schließt FREY auch zukünftig aus. Der Bremer Landesverband begrüßt die eingegangene Bündnispolitik mit der NPD. Eine Zusammenarbeit mit neonazistischen Organisationen wird aber auch hier strikt abgelehnt. Hinsichtlich der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft im Jahre 2007 erwartet der Landesverband einen spürbaren Stimmenzuwachs, sei es als allein antretende Partei oder als Listenführerin auf einer gemeinsamen Liste. Bei ihrem ersten Wahlantritt 1987 in Bremen war der DVU ebenfalls im Zweckbündnis mit der NPD über die Bremerhavener Wahlliste der Einzug in die Bremische Bürgerschaft mit einem Mandat gelungen. Der Bundesvorsitzende FREY betrachtet seither den Wahlbereich Bremerhaven als "seine Bastion". Auf dem Bundesparteitag der DVU am 20. März 2004 in München wurde der Bremerhavener DVU-Kreisvorsitzende Siegfried TITTMANN zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden bestimmt. DVU und NPD hatten zuletzt 1991 für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft ein Wahlbündnis auf Landesebene geschlossen, wobei die NPD bei eigenem - 23 - Wahlverzicht die DVU unterstützte. Die DVU-Liste erreichte einen Stimmenanteil von 6,2 %. Zwei der sechs auf die Liste entfallenden Mandate wurden von NPD-Funktionären wahrgenommen. Die Partei führt in Bremen wegen ihrer organisatorischen Schwäche und aus Furcht vor Gegenaktionen keine öffentlichen Veranstaltungen durch. Satzungsobligatorische Mitgliederversammlungen werden deshalb auch weiterhin unter konspirativen Modalitäten im niedersächsischen Umland durchgeführt. 3. "Die Republikaner" (REP) Gegründet: 1983 Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 7.500 (2003: ca. 8.000) Land Bremen: ca. 15 (2003: ca. 15) Organisation/ Landesverband Bremen ohne Untergliederungen Struktur: Publikationen: "Der Republikaner" (zweimonatlich) Der Landesverband Bremen hat eine Homepage in das Internet eingestellt. Politische Ziele/ Diffamierung des demokratischen Rechtsstaates sowie seiner AgitationsInstitutionen und Repräsentanten. Verharmlosung und Relaschwerpunkte: tivierung der NS-Verbrechen. Schüren von fremdenfeindlichen Ressentiments. Aktuelle "Für Heimatrecht und gegen Überfremdung" Themen: Für deutsche Interessen und gegen den zunehmenden Verlust nationaler Souveränität Für mehr innere Sicherheit durch Recht und Ordnung Für eine verantwortliche, ehrliche Steuerund Finanzpolitik Letztes Europawahl 2004 zum Vergleich 1999 Wahlergebnis: Land Bremen: 0,87% (1562 Stimmen) 0,80% (1710) Stadt Bremen: 0,83% (1251 Stimmen) 0,73% (1307) Stadt Bremerhaven: 1,10% (311 Stimmen) 1,12% (403) Bundestagswahl 2002 zum Vergleich: 1998 Land Bremen: 0,25% (940 Stimmen) 0,68% (2721) Stadt Bremen: 0,26% (801 Stimmen) 0,75% (2467) Stadt Bremerhaven: 0,21% (139 Stimmen) 0,36% ( 254) - 24 - Bürgerschaftswahl 2003 Nicht teilgenommen. (Bei der Wahl zu den Ortsbeiräten 2003 errangen die REP ein Mandat) Entwicklung und Tendenz: Erst seit 1992 wird die 1983 gegründete Partei einheitlich von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Davor war es ihr gelungen, ihre rechtsextremistische Ausrichtung "rechtskonservativ" zu kaschieren. Bis 1994 wurden die REP durch die Popularität ihres Vorsitzenden Franz SCHÖNHUBER zur politisch stärksten Kraft unter den rechtsextremistischen Parteien. Sie errang Mandate im Europaparlament und in verschiedenen Länderparlamenten. Dem Bremer Landesverband gelang es jedoch zu keiner Zeit, an diesen Erfolgen zu partizipieren. Nachdem SCHÖNHUBER aufgrund langwieriger Querelen aus der Partei ausgetreten war, vermochte es sein stets umstrittener Nachfolger Dr. Rolf SCHLIERER nicht, die Partei auf Erfolgskurs zu halten. Hohe Stimmenverluste bei der Bundestagswahl im Jahre 2002 und den folgenden Landtagswahlen waren die Folge. Die Partei ist in keinem Landesparlament mehr vertreten. Bei der Europawahl am 13. Juni 2004 konnten die REP im Land Bremen, wie auch auf Bundesebene (1,9 %) den höchsten Stimmenanteil unter den rechtsextremistischen Parteien erringen. Auf der gemeinsamen Liste für alle Länder kandidierte ein Mitglied des Bremer Landesvorstandes. Trotz der wachsenden innerparteilichen Kritik erneuerten die REP im November 2004 auf ihrem Bundesparteitag den insbesondere vom Bundesvorsitzenden Schlierer vertretenen Abgrenzungsbeschluss gegenüber anderen Parteien des rechtsextremistischen Spektrums. Dieser Kurs ist in der Parteibasis äußerst umstritten und führte bereits zu vermehrten Austritten. Der Bremer Landesverband, der über viele Jahre von Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Polizei / Bundeswehr) geleitet wurde, spiegelt die desolate Situation anderer Landesverbände wider. Die Mitgliederzahl stagniert. - 25 - Die angestrebte Gewinnung neuer Mitglieder, um aus der totalen Bedeutungslosigkeit herauszutreten, konnte bisher nicht realisiert werden. Der Bremer Landesverband unterhält kein eigenes Parteibüro. Mitgliedertreffen finden in Gaststätten statt. Die Partei zeigt, von sporadischen Informationsständen abgesehen, keine öffentliche Präsenz. 4. "DEUTSCHE PARTEI" - Die Freiheitlichen(DP) Gegründet: Gründung des Landesverbandes Bremen am 19. Juli 2002 Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 500 (2003: ca. 500) Land Bremen: ca. 40 (2003: ca. 40) Organisation/ Landesverband Bremen Struktur: Kreisverband Bremerhaven Publikationen: "Deutschland-Post" (monatlich) mit einer Auflage von ca. 10.000 Exemplaren "Küsten-Kompass" - unregelmäßig erscheinende Zeitung des Kreisverbandes Bremerhaven Der Bremer Landesverband und der Kreisverband Bremerhaven haben eine Homepage in das Internet eingestellt. Politische Sicherung der deutschen Identität Ziele/ Überwindung der Zersplitterung des "nationalen Lagers" Agitationsschwerpunkte: Aktuelle Stopp der ungebremsten Zuwanderung. Stattdessen Anreize zur Themen: Rückkehr in die Heimat Keine Duldung abgelehnter Asylbewerber Ein Europa der souveränen Vaterländer Kein Beitritt der Türkei in die EU Letztes Europawahl 2004 Wahlergebnis: Land Bremen: 0,47 % (843 Stimmen) Stadt Bremen: 0,43 % (645 Stimmen) Stadt Bremerhaven: 0,70 % (198 Stimmen) Bürgerschaftswahl 2003 Land Bremen: 0,48 % (1391 Stimmen) Stadt Bremen: 0,57 % (1391 Stimmen) Stadt Bremerhaven: nicht teilgenommen Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung 2003 0,92 % (406 Stimmen) - 26 - Entwicklung und Tendenz: Die 1993 reaktivierte "Deutsche Partei" (DP) sieht sich in der Tradition der 1866 gegründeten Deutsch-Hannoverschen Partei und gibt sich als "patriotische Alternative" aus. Sie weist in ihrer programmatischen Ausrichtung deutliche Bezüge zu rechtsextremistischen Positionen auf. Zentrales Anliegen der DP ist die Überwindung der Zersplitterung des "nationalen Lagers". Mit der Aufnahme der - zahlenmäßig unbedeutenden - "Freiheitlichen Deutschen Volkspartei" (FDVP) in die DP im Jahre 2003 wurde der Parteiname "Deutsche Partei" um den Zusatz "Die Freiheitlichen" ergänzt. Sprachrohr der Partei ist die monatlich von dem Bundesvorsitzenden Dr. Heiner Kappel herausgegebene "Deutschland-Post". Die DP versucht in Bremen mit gelegentlichen Flugblattverteilungen und Informationsständen öffentliche Wahrnehmung zu erlangen. Ein Parteibüro existiert nicht. Die Parteiführung zeigte sich über das bei der Europawahl am 13. Juni 2004 erzielte Ergebnis auf Bundesebene von lediglich 0,2 % Wählerstimmen enttäuscht, lobte jedoch die in einigen Bremer und Bremerhavener Ortsteilen erreichten Resultate. Ein Mitglied des Bremer Landesverbandes kandidierte auf der gemeinsamen Liste für alle Länder. Parteiinterne Streitigkeiten über den zukünftigen Kurs der Partei im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit der NPD führten zu personellen Veränderungen in der Parteispitze. Der Bremer Landesverband wird seit November 2004 kommissarisch durch den Bremerhavener Kreisvorsitzenden geleitet, nachdem der bisherige Landesvorsitzende offenbar wegen der innerparteilichen Kontroverse zur Thematik "Volksfront von Rechts" sein Amt niedergelegt hatte.2 2 Der bisherige Bundesvorsitzende der DP, Dr. Heiner Kappel, wurde im Januar 2005 vom Bundesvorstand seines Amtes enthoben. Kappel hatte, im Gegensatz zur Mehrheit des Bundesvorstandes, eine Zusammenarbeit mit der NPD ausgeschlossen. - 27 - 5. Neonazistische "Kameradschaften" Nach den Vereinsverboten von 1992/93 verzichtet die Neonaziszene im Gegensatz zu den rechtsextremistischen Parteien auf Organisationsstrukturen. Sie ist gekennzeichnet durch eine weitgehend undifferenzierte Übernahme des Gedankengutes der ehemaligen NSDAP. Insbesondere die Verherrlichung dieses dunkelsten Kapitels deutscher Geschichte und die kultische Verehrung führender Personen der NS-Ära prägen die Ausrichtung dieser Szene und sind für ihre terminologische Festlegung maßgebend. Auf dieser Grundlage haben sich in verschiedenen Regionen der Bundesrepublik lose strukturierte "Kameradschaften" gebildet, die sich zur Verwirklichung ihrer neonazistischen Ziele häufig aber einer gemeinsamen Willensbildung unterwerfen. Unter der Bezeichnung "Projekt Schulhof" planten Neonazis Anfang 2004 die kostenlose Verteilung einer CD mit 19 Liedern rechtsextremistischer Bands und Liedermacher an Jugendliche und Kinder. Mit dieser Propagandaaktion setzten die Initiatoren auf die Wirkung der Musik, um das Interesse junger Menschen auf subtile Weise für die rechtsextremistische Ideologie zu wecken und neue Anhänger zu gewinnen. Seit August 2004 besteht für die CD ein allgemeiner Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Halle (Sachsen-Anhalt). Im Land Bremen wurden bislang keine Verteilaktionen festgestellt. Kameradschaft Bremen Gesamtpotenzial: Bundesrepublik: ca. 3.800 (2003: ca.3.000) (organisiert in ca. 160 Kameradschaften) Land Bremen: 10 -15 Personen (2003: ca. 25-30) Organisation/ Unregelmäßige Treffen, meist in Wohnungen Struktur: oder Gaststätten, auch im niedersächsischen Umland. Daneben lose kommunikative Vernetzung über Telefon und elektronische Medien. Publikationen: Keine Politische Ziele/ Errichtung eines nationalsozialistischen Systems Agitationsschwerpunkte: Verehrung des Dritten Reiches und seiner Repräsentanten, insbesondere Rudolf Heß Anti - Amerikanismus Fremdenhass - 28 - Aktuelle Themen: Deutsch bleibt das Land - Für Volksgemeinschaft und Sozialstaat Unterstützung der NPD-Kampagne "Heimreise statt Einwanderung" Weg mit "Hartz IV" - Weg mit dem System Entwicklung und Tendenz: Die nur noch ca. 10 bis 15 Personen zählende "Kameradschaft Bremen" (auch: "Freie Nationalisten Bremen") bildete sich 1992/93 aus einem Personenkreis, der vorher in der nach dem Vereinsgesetz verbotenen "Deutschen Alternative" (DA) organisiert war. Mit wechselnden informellen Anführern vermeidet sie nach wie vor jegliche organisatorische Struktur. Es bestehen weder ein Büro noch ein festes Vereinslokal. Gelegentliche interne Zusammenkünfte finden in Wohnungen von Anhängern, wechselnden Gaststätten oder auf Campingplätzen und Parzellen statt. Mobilisiert wird die einer steten Fluktuation unterliegende Anhängerschaft überwiegend über elektronische Kommunikationsmittel. Die "Kameradschaft Bremen" versteht sich als "elitäre Kaderschmiede", die auch Kontakte zu Skinheads unterhält. Das Verhältnis der "Kameradschaft Bremen" zur "Nationaldemokratischen Partei Deutschland" (NPD) blieb, ungeachtet des Aufrufs zur "Bildung einer Volksfront von rechts", distanziert. Mit eigenen öffentlichkeitswirksamen Aktionen trat die "Kameradschaft" in Bremen auch im Jahr 2004 nicht in Erscheinung. Ihre Kontakte zu der sehr agilen rechtsextremistischen Szene im niedersächsischen Umland (Verden / Rotenburg) wurden intensiviert. Zu den Bewohnern des "Heisenhofes" in Dörverden werden enge Beziehungen gepflegt. Der Hamburger Rechtsextremist und Rechtsanwalt Jürgen Rieger kaufte im April diese ehemalige Bundeswehrliegenschaft mit mehreren Gebäuden, um dort, nach eigenen Angaben, "Fruchtbarkeitsforschung" zu betreiben. Die bisherigen und auch aktuellen Aktivitäten Riegers lassen befürchten, dass sich der "Heisenhof" mit Unterstützung Bremer Rechtsextremisten zu einer überregionalen Anlaufstelle für Rechtsextremisten entwickeln könnte. - 29 - Wehrmacht und Waffen-SS werden durch die Mitglieder der "Kameradschaft" alljährlich durch Teilnahme an Gedenkveranstaltungen am Volkstrauertag ("Heldengedenktag") glorifiziert. Erkennbar ist die Verbindung der "Kameradschaft Bremen" zu anderen "Freien Nationalisten" im norddeutschen Raum, insbesondere Kontakte und Treffen mit Angehörigen des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Norddeutschland" (Hamburg). Durch gemeinsame ideologische Schulungsveranstaltungen wird versucht, eine einheitliche "Marschrichtung" sicherzustellen. Neonazis, die sich in lose strukturierten Kameradschaften zusammenfinden, verfügen oft nur über ein formal geringes Bildungsniveau. Die Entwicklung und kontinuierliche Verfolgung eines Programms fällt ihnen schwer. Auch haben sie Probleme, ihre politischen Positionen zu vermitteln. Die Schulungsveranstaltungen sollen dieses Defizit beseitigen und sie befähigen, populistische Techniken und entsprechende Agitationsmethoden zu beherrschen. Die Teilnahme an gemeinsamen Demonstrationen sind das Ergebnis dieser Kontakte. Einen hohen Mobilisierungsgrad erreichten dabei über Jahre die Protestaktionen gegen die "Wehrmachtsausstellung", die letztmalig im Januar 2004 in Hamburg gezeigt wurde, und seit 2001 die jährliche zentrale "Rudolf Heß - Gedenkveranstaltung" in Wunsiedel (Bayern). Die Kundgebungen in Wunsiedel haben sich zu einem festen Treffpunkt mit stetig wachsender Beteiligung europäischer Rechtsextremisten entwickelt, nachdem sich die Veranstalter durch entsprechende Gerichtsentscheide auf eine höhere Planungsund Rechtssicherheit stützen können. Die von dem Hamburger Rechtsanwalt und Rechtsextremisten Jürgen RIEGER angemeldete und geleitete Veranstaltung am 21. August 2004 war, wie auch in den Vorjahren, zunächst vom Landratsamt Wunsiedel verboten worden. Das Verwaltungsgericht Bayreuth hob das Versammlungsverbot auf. Die hiergegen eingelegte Beschwerde wies der Bayrische Verwaltungsgerichtshof zurück. An dem Aufzug beteiligten sich etwa 3.800 Rechtsextremisten, überwiegend Neonazis, aus dem gesamten Bundesgebiet und auch aus dem europäischen - 30 - Ausland. Mittlerweile ist der "Gedenkmarsch" das bedeutendste Großereignis des rechtsextremistischen, insbesondere des neonazistischen, Lagers. Bis zum Jahr 2010 sind weitere jährliche Gedenkmärsche in Wunsiedel angemeldet. Bremer Rechtsextremisten beteiligten sich regelmäßig an dieser Großveranstaltung. Der ehemalige Hitler-Stellvertreter Heß wird in der rechtsextremistischen Szene besonders von den Neonazis als "Märtyrer des Friedens" verehrt. Kontakte zur überregionalen Skinhead-Musikszene, zu Personen der am 14. September 2000 verbotenen Skinhead-Gruppe "Blood & Honour" und zu den "Hammerskins Bremen" vervollständigen das Kommunikationsgeflecht der "Kameradschaft Bremen". Die "Hammerskins Bremen", eine unstrukturierte Kleingruppe, existiert in Bremen zwar formal, tritt jedoch eigenständig - mit Ausnahme des Zeigens einer eigenen Fahne bei Skinkonzerten - öffentlich nicht in Erscheinung. Skinkonzerte, meist konspirativ organisiert und als private Feiern deklariert, bilden eine Art "Klammerfunktion" zwischen der subkulturellen Skin-Szene und Teilen des rechtsextremistischen Lagers. Die auch überregional bekannten Bremer Skinhead-Bands "Nahkampf", "Endlöser" (früher: "Schlachtruf") und "Rufmord" treten bundesweit sporadisch bei Skin-Konzerten auf. Ihre "Musik" ist vornehmlich durch Texte mit rassistischer und volksverhetzender Tendenz geprägt. Mehrere CDs dieser Gruppen wurden indiziert. Wiederholt wurden Veranstaltungen mit diesen Bands verboten bzw. von der Polizei aufgelöst. In Bremen finden seit Jahren keine Skinhead-Konzerte statt. - 31 - 6. Bewertung der aktuellen Situation des Rechtsextremismus in Bremen Bundesweit hatten die rechtsextremistischen Parteien - bis auf die NPD - einen leichten Rückgang der Mitgliederzahlen zu verzeichnen. Bei der Europawahl 2004 konnten sie ihren Stimmenanteil erhöhen. Die im Januar 2005 im "Deutschlandpakt" festgeschriebene Zusammenarbeit für die kommenden Wahlen zwischen der DVU und der NPD sowie der Aufruf an "alle nationalen Kräfte" zur "Bildung einer Volksfront von rechts" führte bei den Bremer Landesverbänden der REP und der DP zu kontroversen innerparteilichen Diskussionen über ihre bislang eingehaltenen Abgrenzungsbeschlüsse gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien. Die NPD kündigte im Hinblick auf die kommenden Wahlen eine Umstrukturierung des Bremer Landesverbandes an. Die Bremer Neonazis stehen, trotz der Einbindung einzelner Wortführer des neonazistischen Lagers, dem "Volksfrontkurs" abwartend gegenüber. Zustimmung erfährt aber eine zukünftig verstärkte aktionistische Zusammenarbeit mit der NPD. Die neonazistische Szene "Kameradschaft Bremen" ist nicht in der Lage, eigenständige öffentlichkeitswirksame Aktivitäten zu entwickeln. Sie ist aktionistisch an Veranstaltungen des übrigen rechtsextremistischen Spektrums ausgerichtet. Kontakte zu Neonazis mit subkulturellem Einschlag, insbesondere zu Personen aus der Skinheadszene, werden zwar gepflegt, auf eine deutliche Abgrenzung wird jedoch Wert gelegt, vor allem, um mit Straftaten aus diesem Bereich nicht in Zusammenhang gebracht zu werden. In Bremen gibt es derzeit keine Anhaltspunkte für Anschlagplanungen von Rechtsextremisten noch Anzeichen für die Existenz oder Gründung rechtsextremistischer terroristischer Strukturen. Ein bedeutender Identifikationsfaktor der gesamten Szene ist nach wie vor die rechtsextremistische Skinheadmusik. Einschlägige Konzerte wurden wiederholt unter Beteiligung Bremer Neonazis im niedersächsischen Umland veranstaltet. - 32 - Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund sind gegenüber dem Vorjahr erneut rückläufig. Die Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation stiegen gegenüber dem Vorjahr an (siehe Anhang). - 33 - II. Linksextremismus Orthodoxe Linksextremisten streben auf der Grundlage einer ökonomisch begründeten Klassentheorie eine Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse an. In der Bundesrepublik Deutschland zielen sie auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie bekennen sich überwiegend zu "revolutionärer Gewalt". Ihre teilweise differierenden ideologischen Ausrichtungen basieren auf marxistisch-leninistischen oder trotzkistischen Elementen. Sie propagieren die "Herrschaft der Arbeiterklasse" ("Diktatur des Proletariats") oder die Einführung einer "Räterepublik". Autonome Linksextremisten wollen eine "herrschaftsfreie Gesellschaft", die sie auch unter Anwendung von Gewalt zu erreichen trachten. Die anarchistische Szene lehnt jede institutionalisierte Form von Macht ab. Anarchisten verfolgen die Utopie eines auf freier Selbstentscheidung beruhenden Zusammenlebens, das in der Regel ohne Anwendung von Gewalt propagiert und realisiert werden soll. - 34 - 1. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Erstmalig in Gründung Februar 1990. Erscheinung Im Dezember 1994 hat sich der Landesverband Bremen getreten konstituiert. Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 66.000 (2003: ca. 71.000) Land Bremen: ca. 160 (2003: ca. 170) Organisation/ Landesverband Bremen Struktur: 16 Arbeitskreise in Bremen und Bremerhaven Es wurde ein Bremer "Regionalbüro" mit dem Ziel eingerichtet, die eigenen politischen Themen transparent zu machen und auf eine breitere Basis zu stellen. Publikationen: "Disput", monatlich "PDS Pressedienst", wöchentlich "PDS International", vierteljährlich "Marxistisches Forum", unregelmäßig "stimmt - ein anderes Bremen ist nötig", monatlich eigene Homepage Politische Ziele/ Widerstand gegen die "Militarisierung" der Politik AgitationsSoziale Grundsicherung schwerpunkte: Gegen Sozialabbau Haushaltspolitik in Bremen Aktuelle "Widerstand gegen soziale Raubzüge" Themen: Steuerpolitik Gegen die EU-Verfassung Haushaltspolitik und Sanierungsmöglichkeiten in Bremen Letztes Europawahl 2004 zum Vergleich 1999 Wahlergebnis: Land Bremen: 3,71% (6627 Stimmen) 2,60% (5576) Stadt Bremen: 3,87% (5816 Stimmen) 2,78% (4954) Stadt Bremerhaven: 2,88% (811 Stimmen) 1,73% (622) Bürgerschaftswahl 2003: zum Vergleich: 1999 Land Bremen: 1,67% (4885 Stimmen) 2,89% (8418) Stadt Bremen: 1,78% (4386 Stimmen) 3,13% (7678) Stadt Bremerhaven: 1,08% (499 Stimmen) 1,61% (740) Bundestagswahl 2002 zum Vergleich: 1998 Land Bremen: 2,24% (8443 Stimmen) 2,44% (9815) Stadt Bremen: 2,39% (7464 Stimmen) 2,56% (8457) Stadt Bremerhaven: 1,51% (979 Stimmen) 1,91% (1358) - 35 - Entwicklung und Tendenz: Die in der ehemaligen DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hat sich nach dem Zusammenbruch ihres Unrechtsystems nicht aufgelöst. Sie beschloss zunächst auf ihrem Sonderparteitag am 16./17. Dezember 1989 die Umbenennung in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus (SED - PDS)". Der Parteivorstand änderte am 04. Februar 1990 den Parteinamen endgültig in "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Diese Namensänderung wurde vom 1. Parteitag der PDS am 24. / 25. Februar 1990 bestätigt. Die PDS ist somit Rechtsnachfolgerin der SED der DDR-Diktatur. Das Bekenntnis zu ihrer Tradition bleibt auch nach der 1. Tagung des 8. Bundesparteitages am 12. / 13. Oktober 2002 in Gera ein wesentlicher Faktor der Identität der PDS. Obwohl sie sich programmatisch von den Prinzipien des Marxismus - Leninismus (Diktatur des Proletariats) losgesagt hat und diese Ideologie nicht mehr zur Staatsdoktrin erhebt, hat sie bei ihrer Gründung am 04. Februar 1990 in den neuen Ländern die bestehenden Strukturen, Logistik und den Mitgliederstamm sowie die Finanzmittel der ehemaligen SED behalten. Semantische Anleihen bei demokratischen Parteien und den Interessenvertretungen gesellschaftlicher Minderheiten rundeten diesen Anpassungskurs an die Realitäten im vereinigten Deutschland ab. Im Dezember 1994 hat sich der Landesverband Bremen konstituiert. Das Parteiprogramm der PDS aus dem Jahre 1993 wurde nach einer breiten, durchaus kontroversen parteiinternen Diskussion am 25./26. Oktober 2003 auf der 2. Tagung des 8. Parteitages der PDS in Chemnitz (Sachsen) erneuert. In dem neuen Parteiprogramm richtet man sich nicht im Kapitalismus ein, sondern zielt auf dessen schrittweise Überwindung. Es wird auch weiterhin das gesellschaftliche Endziel des Sozialismus angestrebt. Es heißt dort weiterhin: "In der PDS wirken unterschiedliche, linke demokratische Kräfte zusammen. In ihr haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen und die die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu überwinden." - 36 - Das Ziel des neuen Programms ist nach wie vor eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaftsform hinausgehende sozialistische Ordnung. Nach dem Chemnitzer Parteitag erklärten 16 Mitglieder des Landesverbandes Bremen ihren Austritt aus der Partei. Begründet wurde der Austritt mit der Annahme des neuen Parteiprogramms in Chemnitz. In einer Erklärung hieß es u.a. dazu: "Mit der Annahme des neuen Parteiprogramms in Chemnitz ist ein gravierender Vollzug der Anpassung der PDS an die tragenden Kräfte der herrschenden Gesellschaftsordnung vollzogen worden." Neben der allgemeinen Krisenbewältigung selbstverursachter innerparteilicher Probleme versucht die PDS in Bremen durch bürgernahe Politik verlorenen Boden gutzumachen. So soll durch organisatorische Veränderungen im Landesverband die politische Arbeit in den Ortsbeiräten verbessert werden. Die Partei ist in sechs Beiräten mit je einem Mandat vertreten. Im Mittelpunkt der Aktivitäten der PDS steht das Abschneiden bei Wahlen. Bei der 6. Direktwahl zum Europäischen Parlament am 13. Juni 2004 konnte die PDS im Land Bremen ihren Stimmenanteil gegenüber der Wahl von 1999 nochmals steigern und errang mit 3,71 % den höchsten Stimmenanteil in den alten Bundesländern. Auf der Bundesliste kandidierte kein Mitglied des Bremer Landesverbandes. Im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf 2006 fasste der Parteitag des PDSLandesverbandes Bremen im Dezember 2004 den Beschluss: "In Bremen in die Politik einmischen - 2006 in den Bundestag einziehen". Damit will die Partei in Bremen einen Beitrag leisten, "um den Widerstand gegen soziale Raubzüge, gegen die EU-Verfassung und die weitere Privatisierung der Öffentlichen Dienstleistungen zu stärken". Ein weiterer Beschluss des Landesparteitages spricht sich gegen die nach Auffassung der PDS eingeleitete Zentralisierung der Bremer Verwaltung aus. - 37 - Der PDS-nahe Jugendverband "['solid] - die sozialistische Jugend" hat im Rahmen der langfristig anlegten Kampagne "Aufmucken gegen Rechts" eine "Antifa-CD" herausgebracht, die kostenlos auf Schulhöfen verteilt werden soll. Mit dieser Aktion reagiert ['solid] auf das von Rechtsextremisten geplante "Projekt Schulhof", bei dem CDs mit Liedern rechtsextremistischer Bands und Liedermacher kostenlos an Jugendliche abgegeben werden sollen. Man will versuchen, Jugendlichen Unterstützung und Hilfestellung anzubieten, um den Herausforderungen der Rechtsextremisten begegnen zu können. Der Bremer ['solid] - Landesverband, der sich als "Teil der undogmatischen radikalen Linken" versteht, hat sich in den vergangenen Monaten verstärkt in die auch von Linksextremisten betriebenen Aktivitäten gegen den von dem Rechtsextremisten Jürgen RIEGER in Dörverden (Niedersachsen) gekauften "Heisenhof" eingebracht. 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung 1968 Mitglieder: Bundesrepublik ca. 4.500 (2003 ca.4.700) Land Bremen ca. 70 (2003 ca. 70) Organisation / Parteivorstand auf Bundesebene. In Bremen besteht die DKP Struktur: aus dem Bezirk Land Bremen. Der Bezirk wird von einem Landesvorstand geleitet. Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ), wöchentlich "Bremer Rundschau", unregelmäßig Politische Ziele/ Die DKP befasst sich mit den Theorien von Marx, Engels und AgitationsLenin und deren Bedeutung für die heutigen Bedingungen des Schwerpunkte: Klassenkampfes. Sie beteiligt sich an Aktivitäten anderer - auch demokratischer - Gruppen, soweit die Thematik ihrem Konzept entspricht. Ein Einfluss der DKP auf Aktivitäten der linksextremistischen Szene in Bremen ist nicht feststellbar. Aktuelle Auflösung der NATO Themen: Ablehnung der EU Gegen "Hartz IV" - 38 - Europawahl 2004 Letztes Wahlergebnis: Land Bremen 0,23 % (415 Stimmen) Stadt Bremen 0,25 % (374 Stimmen) Stadt Bremerhaven 0,15 % ( 41 Stimmen) Die DKP hat sich in Bremen weder an der Bürgerschaftswahl 2003 noch an der Bundestagswahl 2002 beteiligt. Entwicklung und Tendenz: Die orthodox-kommunistische DKP war von ihrer Gründung im Jahre 1968 an, de facto als Nachfolgeorganisation der 1952 verbotenen KPD, das "Trojanische Pferd" der SED in der Bundesrepublik Deutschland. Ausgestattet mit jährlich zweistelligen Millionenbeträgen aus der DDR war sie bis zur Wiedervereinigung ein durchaus potenter außerparlamentarischer Faktor, insbesondere durch Unterwanderung und Beeinflussung gesellschaftlicher Protestbewegungen wie z.B. Friedensund Anti-Atom-Bewegung. Bei ihren Teilnahmen an Wahlen blieb sie in der Bundesrepublik jedoch, abgesehen von Einzelergebnissen auf kommunaler Ebene, völlig bedeutungslos. Nach der Auflösung der DDR und infolge der nunmehr ausbleibenden ideologischen und vor allem finanziellen Unterstützung begann ein rasanter Niedergang der DKP. Von früher etwa 50.000 Mitgliedern in der Bundesrepublik sank sie auf den gegenwärtigen Stand von höchstens 4.500 Mitgliedern. Auch im Jahre 2004 entfaltete der DKP-Bezirk Land Bremen mit seiner überalterten Mitgliederstruktur kaum öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten. Erstmals seit 1989 trat die DKP am 13. Juni 2004 wieder mit einer bundesweiten Liste zur Europawahl an. Auf der Liste kandidierte kein Bremer DKP-Mitglied. - 39 - 3. Autonome Mobilisierbares Potenzial: Bundesrepublik: ca. 5.000 (2003: ca. 5.000) Land Bremen: ca. 250 (2003: ca. 200) Organisation/Struktur: Kein ideologisches Konzept, verschwommene anarcho-kommunistische Vorstellungen. Publikationen: "Interim" (bundesweit), wöchentlich "Bremer Kassiber", zweimonatlich "RedFireBurning", unregelmäßig Politische Ziele/ Hass auf Staat und Gesellschaft Agitationsschwerpunkte Bereitschaft zur Gewaltanwendung Die Aktionsfelder Antifaschismus, Antiimperialismus und Antirassismus dominieren Leitmotiv: "Propaganda der Tat" Interaktionen mit Globalisierungsgegnern, Kriegsgegnern und der Anti-Atombewegung Aktuelle Themen: Antifaschismus, Antirassismus Widerstand gegen Atomtransporte Aktionen gegen die Abschiebung nicht aufenthaltsberechtigter Ausländer Entwicklung und Tendenz: Die autonomen Linksextremisten sind aus der Konkursmasse der "außerparlamentarischen Opposition" (APO) Anfang der 70er Jahre entstanden. Diese undogmatische linksextremistische Bewegung hat die aus der gleichen Politisierungsphase resultierenden kommunistischen Splittergruppen (sog. "K-Gruppen") zeitlich weit überdauert und für die Sicherheitslage der Bundesrepublik ein weitaus größeres Gefahrenpotenzial - 40 - heraufbeschworen. Die nicht homogene autonome Szene verfügt über keine geschlossene Ideologie. Ein "Vulgärmarxismus" als Analyse des kapitalistischen Systems ("Schweinesystem"), gepaart mit einer strikten Ablehnung leninistischer Kaderorganisierung, bestimmen diese weitgehend regionale und basisorientierte Bewegung. Sie agiert überwiegend spontan und reflexhaft auf ihre Feindbilder, ist jedoch infolge der fehlenden Strukturen meist nur zu kurzfristigen Aktionsformen fähig. Charakteristisch für die autonomen Linksextremisten ist ihre Spontaneität, mit der ad hoc Initiativen, "Büros", Bündnisse etc. gebildet werden, die sich tagesaktuellen Themen widmen. Stets greifen sie jedoch über den konkreten Anlass hinaus das parlamentarische System der Bundesrepublik an, das sich für sie als Verschleierung eines industriell-militärischen Machtkartells darstellt, als "Kern allen Übels". Der autonome Linksextremismus war auch stets Rekrutierungsund Unterstützerfeld für alle terroristischen Konzepte der vergangenen Jahrzehnte (RAF, "Bewegung 2. Juni", RZ). Mit Schwerpunkt in Berlin haben auch im Jahre 2004 terroristisch operierende Kleingruppen ("Militante Gruppe" / MG) Anschläge mit "sozialrevolutionärem" Hintergrund, insbesondere gegen Luxusautomobile und Institutionen, die den "Sozialabbau" betreiben, durchgeführt. In Bremen ist eine solche militante Ausprägung der autonomen linksextremistischen Szene bisher nicht zu verzeichnen. Die aktuellen Aktionsfelder der linksextremistischen Autonomen in Bremen erstrecken sich primär auf Aktionen gegen den "Faschismus", der sich vordergründig in Angriffen auf Personen des rechtsextremistischen Bereichs ausdrückt. Der "Antifaschismus" linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen geht jedoch in seiner Ausrichtung über ein moralisch-ethisches Antifaschismusverständnis des demokratischen gesellschaftlichen Spektrums hinaus. Er hat eine mobilisierende Funktion im eigenen Umfeld und dient als "Totschlagargument" der Diffamierung politischer Gegner jeglicher Provenienz. Selbst militante Aktionen werden mit "antifaschistischer Motivation" zu rechtfertigen versucht. Mit einer solchen Antifaschismusstrategie versuchen - 41 - autonome Linksextremisten, ihre auf eine Systemüberwindung zielenden Absichten zu verschleiern. Ein Schwerpunkt der Antifaschismusarbeit ist das Beobachten der Aktivitäten von Rechtsextremisten in Bremen und im niedersächsischen Umland. Die Intensität der Antifaschismusarbeit der Autonomen wird u. a. auf der Internetseite der "Antifa Bremen" sowie in Szenezeitschriften wie dem "Kassiber" und der "RedFireBurning" dargestellt. Die autonomen linksextremistischen Antifaschisten in Bremen agierten im Jahre 2004 vorrangig mit Gegendemonstrationen/-aktionen zu rechtsextremistischen, überwiegend regionalen Veranstaltungen im niedersächsischen Umland. Der Kauf des "Heisenhofes" in Dörverden (Niedersachsen) durch den Hamburger Rechtsextremisten Jürgen RIEGER im April 2004 bietet der linksextremistischen Bremer Antifaschismusarbeit einen neuen Aktionsschwerpunkt. Bremer autonome Linksextremisten beteiligten sich an Protestveranstaltungen und Konzerten gegen den "Heisenhof" und der von RIEGER dort geplanten "Fruchtbarkeitsforschung". Die linksextremistische "Autonome Antifagruppe Bremen" steht in einer regen aktionistischen Kooperation mit autonomen Antifagruppen des niedersächsischen Umlandes, die sich u.a. in Aktionen / Demonstrationen gegen Rechtsextremisten in Oldenburg, Achim, Verden und Rotenburg niederschlugen. Zur Unterstützung ihrer Aktivitäten wurde im August 2004 das zweite "antifaschistische Rundschreiben" von der "Antifa Bremen" und Antifagruppen aus dem niedersächsischen Umland, in dem die Aktivitäten von Neonazis in der Region dokumentiert wurden, herausgegeben. Um einen großen Personenkreis für ihre Aktionen/Demonstrationen zu mobilisieren, beteiligte sich die "Antifa Bremen" an der Vorbereitung von Konzerten in Bremen und im Umland. - 42 - Darüber hinaus engagierten sich die autonomen Linksextremisten zunehmend an überregionalen, zum Teil militanten Protestveranstaltungen gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene u.a. in Hamburg, Osnabrück, Berlin und Nürnberg. Auch nahmen - wie im Jahr 2003 - Bremer Linksextremisten an der Demonstration und Kundgebung gegen eine Veranstaltung des "Verbandes der Freunde der Gebirgsjäger" in Mittenwald (Bayern) teil. Diese durchgeführten Protestaktionen gegen das Gebirgsjägertreffen finden bei Bremer Linksextremisten eine konstante Resonanz. Ein weiterer Schwerpunkt der autonomen Szene in Bremen ist die sog. "Antirassismusarbeit". Darunter fallen insbesondere Aktionen gegen die Unterbringungsund Abschiebepraxis von nicht aufenthaltsberechtigten Personen. Gemeinsame Aktivitäten mit demokratischen Gruppierungen wurden in diesem Zusammenhang angestrebt. In dem vorgenannten Kontext beteiligten sich Bremer autonome Linksextremisten neben verschiedenen Kundgebungen gegen Abschiebung u.a. an der bundesweit unter dem Motto "Für Bewegungsfreiheit, gegen Abschiebung und soziale Abgrenzung" durchgeführten "Anti-Lager-Action-Tour" in der Zeit vom 20. August bis 05. September 2004, um gegen die herrschende Flüchtlingsund Migrationspolitik in Deutschland zu protestieren. Neben Tageskundgebungen und Demonstrationen wurden dabei in verschiedenen deutschen Städten kurzfristige Camps errichtet. Die Tour führte von Osnabrück über Neuss, Hannover, Halberstadt, Parchim, Schwerin, Berlin und endete schließlich in Eisenhüttenstadt. Regionale Vorbereitungstreffen sowie Solidaritätsveranstaltungen fanden u. a. auch in Bremen statt. Mobilisiert wurde durch Plakate, Flugblätter, Internet, Informationsstände und Filmvorführungen. Zu Störaktionen im Zusammenhang mit der "Anti-Lager-Action-Tour" kam es in Bremen nicht. Die "Anti-Lager-Action-Tour" gilt als Nachfolgeprojekt der vorangegangenen "Antirassistischen Grenzcamps". Das letzte "Grenzcamp" wurde im Jahr 2003 in Köln nach militanten Ausschreitungen von der Polizei aufgelöst, wobei es zu über 20 Festnahmen von Bremer Aktivisten kam. - 43 - Weiterhin wurden im Jahr 2004 in Bremen verschiedene Kundgebungen für Flüchtlinge im Abschiebegewahrsam sowie Protestaktionen gegen die Behandlung von in Abschiebehaft befindlichen Personen durchgeführt. Neben Mitgliedern demokratischer Organisationen und dem "Bündnis gegen sexualisierte Polizeigewalt" (BgsP) beteiligten sich Personen aus dem autonomen linken Spektrum an den Aktivitäten. So kam es am 31. Januar 2004 zu einer Solidaritätskundgebung vor dem Polizeigewahrsam Bremen-Vahr. Hintergrund der Veranstaltung war der europaweite Aktionstag "Legalisierung aller Papierlosen - Abschaffung von Lagern". In Bremen richtete sich der Protest jedoch in erster Linie gegen die "sexualisierte Polizeigewalt im Abschiebegefängnis", in Bezug auf im November 2003 öffentlich bekannt gewordene sexuelle Übergriffe eines Polizeibeamten auf ausländische Frauen im Polizeigewahrsam Bremen-Vahr. Dieser Veranstaltung folgte am 05. Mai 2004 eine Störaktion der Plenarsitzung der Bremischen Bürgerschaft. Der Protest richtete sich in erster Linie gegen Politik, Polizei und Justiz mit dem Vorwurf der Vertuschung und Behinderung der Aufklärung in Fällen "sexualisierter Polizeigewalt" in Bremen. Personen aus der Bremer autonomen linksextremistischen Szene nahmen auch 2004 wieder an bundesweiten Protestaktionen gegen die sog. "CastorTransporte" teil, ohne diese Bewegung zu dominieren. Im Zusammenhang mit einem Castortransport von der Wiederaufbereitungsanlage (WAA) La Hague (Frankreich) in das Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) in der Zeit vom 06. bis 09. November 2004 fanden Vorbereitungstreffen auch in Bremen statt. Hierbei wurde ein bundesweit verbreitetes Flugblatt der "militanten AtomkraftgegnerInnen reloaded" verteilt, in dem zum Widerstand gegen Atomtransporte "mit allen Mitteln", auch durch Gewaltanwendung, aufgerufen wird. Durch den tragischen Todesfall eines französischen Atomkraftgegners während des Transportes kam es im Anschluss zu bundesweiten Protestaktionen und Trauerbekundungen. In Bremen wurde aus diesem Anlass am 07. November 2004 eine Spontandemonstration durchgeführt, die, abgesehen von der Entzündung von Feuerwerkskörpern, friedlich verlief. Perspektivisch ist durch den tödlichen Unfall eine Radikalisierung der Aktionsformen im Anti-Atom- - 44 - Bereich nicht zu erwarten. Die Beteiligung "Autonomer" an den Veranstaltungen gegen die Castortransporte in das Wendland entsprach in etwa dem Niveau des Vorjahres. Gewalttaten wurden von diesen Personenzusammenhängen nicht bekannt. Ihr kaum spürbares Auftreten steht dabei in deutlicher Diskrepanz zu den insbesondere im Vorfeld veröffentlichten Aufrufen zu Gewalt. Ein Grund hierfür könnte sein, dass extremistische - auf Veränderung der verfassungsmäßigen Ordnung abzielende - Bestrebungen bei der Mehrheit der in Umweltschutzinitiativen aktiven Atomkraftgegner weiterhin auf Ablehnung stoßen. Sonstige Organisationen / Aktionen Darüber hinaus gab es im Berichtszeitraum Bestrebungen der linksextremistischen Bremer Szene, mit der Veranstaltungsreihe "Strategiefragen der radikalen Linken" (von März bis Juli 2004) eine gemeinsame ideologische Basis zu entwickeln, um sich in der breiten Protestbewegung gegen den Sozialabbau revolutionär zu profilieren. Organisiert wurde diese Veranstaltungsreihe von der Gruppe "andiamo - projekt linke basis" in Kooperation mit der PDS-nahen "Rosa Luxemburg Initiative". An den Einzelveranstaltungen beteiligten sich extremistische Gruppierungen wie die trotzkistische Gruppe "Arbeitermacht", die Jugendorganisation "['solid]", sowie die von ehemaligen PDS - Mitgliedern gegründete "Bremer Antikapitalistische Linke" (BAL). In der Ankündigung zur Abschlussveranstaltung unter dem Motto "Eine revolutionäre Wirklichkeit fällt nicht vom Himmel", hieß es, "Unser Ziel ist eine radikale Veränderung aktueller Gesellschaftsformen hin zu einer Gesellschaftlichkeit, in der Entscheidungen basisoder rätedemokratisch organisiert sind, und die jenseits von Verwertungslogiken, ein herrschaftsfreies solidarisches Miteinander und ein materielles Auskommen aller ermöglichen". Die Gruppe "andiamo", die sich mit der gegenwärtigen Sozialund Bildungspolitik auseinandersetzt, hat sich im universitären Bereich entwickelt und wird von anderen linksextremistischen Gruppen als "halbautome" Gruppierung eingeordnet. Neben "andiamo" war die "Antinationale Gruppe Bremen" (ANG) mit eigenen - 45 - Veranstaltungen aktiv. Die "Antinationalen" zeichnen sich durch eine Ablehnung von Nation und Nationalstaatlichkeit und einer unkritischen Solidarität mit Israel aus. Ein von der ANG in der Bremer Schrift "RedFireBurning" (RFB) zur Bildungspolitik veröffentlichter Artikel endet mit der Aufforderung: "Hört auf zu studieren, fangt an zu denken. Kampf dem Standort, statt alternativer Bildungspolitik. Gegen Deutschland und seine Zukunft". Die ANG ist in Bremen in den letzten Jahren in unregelmäßigen Abständen mit Aktionen und Veranstaltungen an die Öffentlichkeit getreten. Das Bremer Zeitungsprojekt "RedFireBurning" will nach eigenem Bekunden den verschiedensten linken Gruppen und Einzelpersonen eine Plattform bieten, ihre Inhalte zu veröffentlichen und damit einen "linken jungen Leserkreis" ansprechen. Die RFB lässt sich keiner bestimmten Gruppierung zuordnen, gleichwohl nehmen Artikel der "Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union" (FAU), Antifa Bremen und "['solid]" zu Bremen spezifischen und überregionalen Themen einen breiten Raum in den Ausgaben ein. In einem Monatsplan wird auf Termine der "Sozialistischen Alternative" (SAV), der "FAU", "['solid]", sowie anderer, überwiegend linksextremistischer Organisationen hingewiesen. Neben der "RedFireBurning" werden von der Initiative "kick it!" aus Bremen Pressemitteilungen zu Demos/Aktionen der linken Szene veröffentlicht. "kick it!" ist eine gemeinsame Initiative von auch linksextremistischen antifaschistischen und antirassistischen Gruppen aus Bremen und Umgebung. Beteiligt sind nach eigenen Angaben an der Initiative der "Internationale Menschenrechtsverein", das "antifaschistische Komitee", das "Antirassismusbüro Bremen" und die "Autonome Antifa Gruppe Bremen". Nach eigenem Bekunden möchte die Initiative "ein langfristiges Projekt entwickeln, an dem sich viele Menschen beteiligen können. Es geht uns um Zusammenarbeit, um praktische Solidarität, um Respekt, darum, eine Gegenposition zur allgemeinen rassistischen Stimmung zu schaffen. Dazu gehört, gegen Abschiebung, gegen rassistische Sondergesetze, gegen Nazis und faschistische Propaganda zu kämpfen (...)". Eine weitere Bremer Zeitung ist der "Kassiber", der regionale Bezüge, "Antifa- - 46 - Arbeit" und "Internationalismus" darstellt. Der "Kassiber" sieht sich selbst als "Zeitung der linksradikalen Szene" und will radikale Inhalte und Positionen in der Öffentlichkeit bekannt und verständlich machen und so Rückhalt schaffen für eine "gesellschaftliche Wurzelbehandlung, die den Herren noch einige Zahnschmerzen verursachen wird." Erstmalig 2004 in Erscheinung getreten ist die regional agierende "KnastKampagne Bremen". Überwiegend Personen aus dem autonomen linksextremistischen Bereich haben sich hier zusammengefunden, um sich mit der herrschenden Gesellschaftsform auseinander zu setzen und "zum Widerstand gegen den Staat als Kontrollund Überwachungsorgan" aufzurufen. Ihrer Ansicht nach sollen "gesellschaftliche Konflikte ausgetragen und diskutiert und nicht mit staatlicher Gewalt unterdrückt werden". Im Vordergrund steht die Forderung nach einer Gesellschaft ohne Gefängnisse. "Knäste" sollen demnach als "strategisches Feld der politischen Auseinandersetzung" dienen. Zum Ausdruck gebracht wurde dies durch verschiedene Veranstaltungen und Aktionen, wie z. B. "Vermummt Bahnfahren" gegen die Videoüberwachung in Bussen und Bahnen, Vorträge mit Diskussion wie "Die totale Institution". Am Beispiel "Knast" wurde dargestellt, wie in einem gesellschaftlichen System unterschiedliche Klassen geschaffen werden. Es sollten die Aspekte des Individualitätsverlustes sowie Isolationseffekte aufgezeigt werden. Eine weitere Veranstaltung mit dem Titel "Legal in den Polizeistaat" behandelte die Frage, wie sich Kontrollmaßnahmen durch den Staat auf den Zustand des Rechtsstaates auswirken. Darüber hinaus wurde ein Vortrag mit dem Thema "Knast als Ort des Widerstandes - Leben und Widerstand im Schatten der Gefängnisse" durchgeführt, zu dem als Gastreferent Stefan Wisniewski, ehemaliges Mitglied des RAF-Kommandos "Siegfried Hauser", eingeladen war. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Darstellung von Widerstandsformen in und außerhalb von Gefängnissen und deren Bedeutung für die heutige "linke" Politik. Perspektivisch wird sich die "KnastKampagne" auch 2005 in ähnlich gelagerten Themenbereichen engagieren, da die Beteiligten ihre Arbeit als einen offenen Prozess mit Entwicklungspotenzial verstehen. Sie seien angetreten, "um zu einer Repolitisierung der gesellschaftlichen Konflikte beizutragen". - 47 - 4. "Sozialistische Alternative" (SAV) Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 400 (2003: ca. 380) Land Bremen: ca. 20 (2003: ca. 15) Organisation/Struktur: Trotzkistische Kernorganisation mit Sitz in Berlin. Die SAV Ortsgruppe Bremen trifft sich regelmäßig in einem Jugendfreizeitheim in Bremen, sowie in Gaststätten und Wohnungen von Aktivisten Enge personelle Verflechtungen bestehen zur Ortsgruppe Hamburg. Publikationen: Seit April 2002 erscheint monatlich die "Solidarität" als Nachfolgezeitung der "Voran". Die SAV verfügt über eine eigene Homepage. Politische Ziele/ Aufbau einer neuen Arbeiterpartei gegen Agitationsschwerpunkte * Sozialkahlschlag * Bildungsreform Thematisierung des Spanischen Bürgerkrieges und die Rolle des Staates in der kapitalistischen Gesellschaft Aktuelle Themen: Sozialkahlschlag / "Hartz IV" Mitarbeit im "Bündnis gegen Sozialkahlschlag" Antiglobalisierungskampagnen Antifaschismus Mitarbeit bei der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit Letztes Wahlergebnis Bundestagswahl 2002 Im Wahlkreis 54, Bremen 1, erreichte der Direktkandidat Jens FERTSCH 405 Stimmen = 0,2% Bürgerschaftswahl 2003 0,2 % (557 Stimmen) Spitzenkandidat Hendrik JÄGER. Entwicklung und Tendenz: Die trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV), Teil des "Komitees für eine Arbeiter-internationale", hat ihre Aktivitäten bundesweit, besonders im Rahmen der auch in Bremen durchgeführten Proteste gegen "Hartz IV" und Sozialabbau, verstärkt. Sie versteht sich als eine "revolutionäre, sozialistische Partei". Ihre Versuche, über eine Beteiligung an gemeinsamen politischen Kampagnen Einfluss auf demokratische Organisationen zu gewinnen bzw. dadurch ihren Mitgliederkreis zu erweitern, verlaufen erfolglos. - 48 - 5. "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union" (FAU) Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 300 (2003: ca. 250) Bremen: ca. 15 (2003: ca. 15) Organisation/Struktur: Lokalförderation Bremen gleichzeitig Sitz der "Regionalkoordination Nord" und des "Internationalen Sekretariats" Angliederung an die "Internationale ArbeiterAssociation" (IAA) Die FAU-Bremen soll nach den Branchenstrukturen der FAU bundesweit für die Bildung als "Bildungssyndikat" zuständig sein. Publikationen: "Direkte Aktion" (Bund), zweimonatlich "Bremer Aktion" (erscheint unregelmäßig) Die FAU Bremen verfügt über eine eigene Homepage. Politische Ziele/ Arbeitern, Erwerbslosen und Schülern sollen Hilfen bei Agitationsschwerpunkte: der "Durchsetzung ihrer Interessen" angeboten werden. Veranstaltungen und Agitationen auf anarchosyndikalistischer Basis, für eine "herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft" Antifaschismus und Antirassismus Die FAU Bremen beteiligt sich gezielt auch an Veranstaltungen sowohl anderer linksextremistischer Organisationen als auch demokratischer Organisationen. Aktuelle Themen: Beteiligung an Aktionen gegen die Globalisierung und an Antikriegskampagnen Revolution in Spanien, Arbeiterbewegung in der Ukraine Protest gegen "Hartz IV" Entwicklung und Tendenz: Die FAU betreibt in Bremen ein Lokal, in dem sie auch ihre Zusammenkünfte durchführt. Jeden 1. Montag im Monat werden so genannte offene Treffen angeboten. Daneben gibt es vereinzelt Veranstaltungen zu ausgesuchten Themen. Sie beteiligte sich an Antiglobalisierungskampagnen sowie an Veranstaltungen gegen den "Sozialkahlschlag". - 49 - 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 4.600 (2003: ca. 4.600) Bremen: ca. 110 (2003: ca. 110) Organisation/Struktur: Bundesweite Organisation seit 1975 Publikationen: "Die Rote Hilfe" (vierteljährlich) Die RH-Ortsgruppe Bremen verfügt über eine eigene Homepage. Politische Ziele / Unterstützung straffällig gewordener deutscher Agitationsschwerpunkte: und ausländischer Linksextremisten. Solidarität mit terroristischen Tätern Forderungen nach "Freiheit für alle politischen Gefangenen", Abschaffung des SS 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) Aktuelle Themen: Freilassung der inhaftierten RAF-Häftlinge Einbringen in die lokale linke Politik Endwicklung und Tendenz: Die "Rote Hilfe e.V." ist eine stabile und funktionsfähige Organisation, die in ca. 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet agiert. Der Hauptzweck der RH besteht darin, Geld für die Unterstützung inhaftierter "Genossen" und für Prozesskostenhilfe zu sammeln. Bundesweit ist die RH mit Solidaritätsinitiativen für Inhaftierte aus dem terroristischen Komplex "Revolutionäre Zellen / Rote Zora" an die Öffentlichkeit getreten. Die RH-Ortsgruppe Bremen will sich zukünftig den Vorstellungen des Bundesvorstandes entsprechend stärker in die "Linke Politik" in Bremen einbringen. So organisierte die Bremer Ortsgruppe am 29. Juni 2004 eine Buchlesung mit der ehemaligen Terroristin Gabriele Rollnik aus der "Bewegung 2. Juni" in Bremen. - 50 - 7. "GegenStandpunkt" (früher "Marxistische Gruppe" / MG) Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 10.000 (2003: ca. 10.000) Bremen: ca. 250 (2003: ca. 250) Organisation / Struktur: Konspirativ tätige sektenartige Organisation mit Sitz in München und Gruppierungen in mehr als 20 Städten, unter anderen in Bremen mit der Bezeichnung "GegenStandpunkt". Publikationen: "GegenStandpunkt" (vierteljährlich / bundesweit) "GegenStand & Diskussion", Zeitung für Bremen Internet-Homepage Politische Ziele/ Veränderung der Gesellschaftsordnung Agitationsschwerpunkte: Die Gruppe "GegenStandpunkt" vertritt einen modifizierten und elitären Marxismus und will einer angestrebten Revolution, durch radikal destruktive Kritik der Verhältnisse, den Boden bereiten. Dabei wird dem "Proletariat" in jüngster Zeit die Rolle als potenziellem Träger der Revolution abgesprochen. Aktuelle Themen: Kriegslage im Nahen Osten Moderner Kapitalismus Sozialstaat Klassengesellschaft Großmacht Europa "Hartz IV" Entwicklung und Tendenz: Im Jahre 1991 löste sich die (in Bremen ca. 500 Personen starke) "Marxistische Gruppe" (MG) offiziell auf. Personell existiert die MG jedoch bundesweit unter verschiedenen Bezeichnungen weiter. Die Gruppe "GegenStandpunkt Bremen" setzt sich überwiegend aus Hochschulabsolventen zusammen. Es handelt sich um einen weitgehend geschlossenen Personenkreis, dessen polemische Exegese der kapitalistischen Wirtschaftsordnung pseudo-marxistische Ansätze in den Vordergrund rückt. Der parlamentarische, demokratische Rechtsstaat wird auf den "GegenStandpunkt" - Veranstaltungen in destruktiver Weise kritisiert. Im Bremer Bürgerhaus Weserterrassen werden fast monatlich Diskussionsveranstaltungen ("Jour fixe") unter der Bezeichnung "GegenStandpunkt" durchgeführt. Die Referenten waren schon vor der - 51 - Auflösung der MG Mitglieder und Funktionäre. Neben diesen Veranstaltungen, an denen 150 bis 250 Personen teilnehmen, bietet die Gruppe GegenStandpunkt seit Oktober 2004 jeden Donnerstag einen offenen Diskussionstermin an, bei dem über das aktuelle Tagesgeschehen oder über Argumente der Gruppe diskutiert werden kann. Im Internet ist die Gruppe GegenStandpunkt mit einer eigenen Seite vertreten, auf der vor den Veranstaltungen die Zusammenfassung des Vortragsthemas nachzulesen ist. Mit der Herausgabe einer für Bremen bestimmten Zeitung - "GegenStandpunkt & Diskussion" - hat sich die Gruppe "GegenStandpunkt" eine weitere Möglichkeit erschlossen, ihre Positionen der destruktiven Kritik am parlamentarischen, demokratischen Rechtsstaat zu verbreiten. Die Abgabe ist kostenlos. Die erste Ausgabe der Schrift datiert vom August 2004. Auch die Gruppe "GegenStandpunkt" nutzte die "Montagsdemonstrationen" als Plattform, um ihre politischen Sichtweisen mit einem eigenen Flugblatt einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Bremer Funktionäre beschränkten ihre Vortragstätigkeit nicht nur auf den Bremer Raum, sondern referierten auch in anderen Bundesländern, wie Niedersachsen, Hamburg, Hessen und Sachsen. 8. Sonstige linksextremistische Parteien und Gruppen "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der AB mit Sitz in München verfügt in einigen Bundesländern über Ortsgruppen. Der Ortsgruppe Bremen gehören rund 10 Mitglieder an. Bundesweit verfügt der AB über rund 200 Mitglieder. Am 01. März 2004 beteiligte sich der AB an einer Gedenkveranstaltung für die "Verteidiger der Bremer Räterepublik". Zur 1. Mai-Veranstaltung in Bremen gab der AB ein Flugblatt heraus. - 52 - Ein Einfluss des AB auf andere linksextremistische Aktivitäten in Bremen ist nicht erkennbar. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die MLPD mit ihren ca. 2000 Mitgliedern wird bundesweit von einem Zentralkomitee mit Sitz in Gelsenkirchen geführt. Die Bremer Gruppe umfasst ca. 10 Mitglieder. Das Ziel der 1982 gegründeten Partei ist der "revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals". In Bremen beteiligte sich die Gruppe im Rahmen der "Montagsdemonstrationen" an den Protesten gegen "Hartz IV" sowie an einer Diskussionsveranstaltung zum Tarifstreit der IG Metall. 9. Bewertung der aktuellen Situation des Linksextremismus in Bremen Die PDS hat sich nach dem Ergebnis bei der Europawahl 2004 personell und programmatisch konsolidiert. Die Existenz der "Kommunistischen Plattform" (KPF), und somit ein Einfluss auf die Bremer Parteigliederung, ist nicht mehr erkennbar. Für die linksextremistisch ausgerichtete autonome Szene Bremens hat weiterhin die Antifaschismusarbeit Priorität. Ihre Hauptaktionsfelder lagen dabei im niedersächsischen Umland. Die übrigen linksextremistischen Gruppierungen haben sich lediglich an Protestkundgebungen demokratischer Organisationen gegen Sozialabbau und Globalisierung beteiligt, ohne diese dominieren zu können. Ansätze für linksextremistisch motivierte terroristische Aktivitäten, wie sie in anderen großstädtischen Ballungsräumen zu verzeichnen sind, waren im Lande Bremen nicht feststellbar. Straftaten mit linksextremistischer Motivation waren gegenüber dem Vorjahr rückläufig (siehe Anhang). . - 53 - III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Von den rund 82.000 ausländischen Staatsangehörigen, die im Lande Bremen (Gesamtbevölkerung ca. 662.000) gemeldet sind, werden ca. 1.800 in unterschiedlichen extremistischen Zusammenhängen gesehen. Ausländische Staatsbürger bzw. ausländische Organisationen werden vom Verfassungsschutz nur dann beobachtet, wenn ihre Ausrichtung mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist oder wenn sie Bestrebungen verfolgen, die darauf gerichtet sind, durch Gewalt die politischen Verhältnisse in den jeweiligen Herkunftsländern zu verändern. Die verfassungsfeindliche Ausrichtung dieser Gruppierungen basiert sowohl auf linksextremistischen als auch auf nationalistischen und religiös überhöhten Ideologien. Islamistische Bestrebungen gehören zu den Beobachtungsschwerpunkten der Verfassungsschutzbehörden. Der Islamismus ist eine politische Bewegung, die von einer Minderheit der Muslime unterstützt wird. Die Islamisten fordern unter Berufung auf den Koran die Wiederherstellung einer "islamischen Ordnung". In dieser "Ordnung" sollen alle Lebensbereiche so gestaltet sein, wie es nach ihrer Auslegung von Gott verbindlich vorgegeben sei - unabhängig von den Regeln demokratischen Rechts. Zur herausragenden Bedrohung für die internationale Staatengemeinschaft hat sich der islamistische Terrorismus entwickelt. Seit dem 11. September 2001 ist das durch den islamistischen Terrorismus verursachte Bedrohungspotenzial um ein Vielfaches gestiegen. Die von Usama Bin Ladin vermutlich 1987 gegründete "al Qaida" (die Basis) hat sich zum bekanntesten und auch gefährlichsten militanten islamistischen Phänomen entwickelt. Der Jihad3 als bewaffneter Kampf gegen "Kreuzzügler" und "Zionisten" verbreitete sich weit über die Grenzen von Krisengebieten mit muslimischer Bevölkerung und wurde zur weltweiten Bedrohung. Besonders die westlichen Staaten und ihre Bürger sehen sich einer unmittelbaren, globalen 3 Der Begriff Jihad bezeichnet allgemein den Einsatz der Gläubigen für den Islam, wobei dieser Einsatz nicht von vornherein militärisch verstanden werden muss. In islamistischen Kreisen hingegen wird Jihad als der nach außen gerichtete Kampf interpretiert. - 54 - terroristischen Bedrohung ausgesetzt. Durch diesen weltweiten Kampf der "al Qaida" gegen die "Ungläubigen" kamen auch Deutsche zu Tode. Der islamistische Terrorismus bleibt nach wie vor Hauptthema im Bereich Ausländerextremismus. - 55 - 1. "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL), vormals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) bzw. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Gegründet: 1978 in der Türkei. Anhänger/Aktivisten: Bundesrepublik: ca. 11.500 (2003: ca. 11.500) Mobilisierungspotenzial: ca. 50.000 (2003: ca. 50.000) Land Bremen: ca. 300 (2003: ca. 300) Mobilisierungspotenzial: ca. 500 (2003: ca. 500) Organisation/Struktur: Der KONGRA-GEL ist eine straff organisierte und zentralistisch geführte Kaderpartei. Die Bundesrepublik ist in 22 "Gebiete" unterteilt. Daneben existieren diverse Kulturvereine. Publikationen: "Serxwebun" ("Unabhängigkeit") Politische Ziele / Durch bewaffnete Aktivitäten in der Türkei sowie Agitationsschwerpunkte demonstrative Aktionen sowohl in Europa als auch in der Türkei, versucht der KONGRA-GEL die Türkei in der Kurden-Frage zum Einlenken zu zwingen. Aktuelle Themen: Aufhebung der Betätigungsverbote in der Bundesrepublik; Streichung des KONGRA-GEL von der EU-Terrorliste; Aufhebung der "Isolationshaft" Abdullah ÖCALANs; Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes; Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei; Trennung Osman ÖCALANs, Bruder des Abdullah ÖCALAN, von der Organisation. Entwicklung und Tendenz: Die PKK wurde am 27. November 1978 von einer kurdischen Gruppierung um den damaligen Politik-Studenten Abdullah ÖCALAN ("APO") gegründet. - 56 - Während ÖCALAN bis zu seiner Inhaftierung die Organisation direkt leitete, übernahm im Februar 1999 ein im kurdischen Siedlungsgebiet agierender "Präsidialrat" die Führung, der aber indirekt den Weisungen des Gründers aus dem Gefängnis folgte. Das Programm der PKK war eine Mischung aus sozialistischem und nationalistischem Gedankengut. Im Zentrum stand über zwei Jahrzehnte der aktive "revolutionäre Kampf" für ein freies und unabhängiges Kurdistan. Mit Hilfe ihres militärischen Arms, der "Volksbefreiungsarmee Kurdistans" (ARGK), führte sie seit dem 15. August 1984 einen Guerillakrieg im Südosten der Türkei. Im Herbst 1999 leitete die PKK mit der Einstellung des "bewaffneten Kampfes" einen neuen Kurs ein. Auf dem 7. Parteikongress im Frühjahr 2000 wurde die Strategiewandlung vom "bewaffneten Kampf" zu einem "demokratischpolitischen Kampf" auch programmatisch vollzogen. Die "Volksbefreiungsarmee" wurde in "Volksverteidigungskräfte" (HPG) umbenannt, die nur noch zum Zweck der Selbstverteidigung bereitgehalten wird. Diesem Weg folgend, wurde die 1985 für öffentliche Parteiarbeit gegründete Europaorganisation "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) in "Kurdische Demokratische Volksunion" (YDK) umbenannt. Einen weiteren Wandel vollzog die PKK im Frühjahr 2002 aufgrund der vom inhaftierten Führer Abdullah ÖCALAN auf der türkischen Gefängnisinsel "Imrali" entwickelten Verteidigungsschrift für sein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Mit Beschluss des "8. Parteikongresses" im April 2002 im Nord-Irak wurde die Umsetzung manifestiert. Die "Partei" soll fortan nur noch als eine Art Koordinierungseinheit fungieren, unter der sich weitere Parteien / Organisationen in den Ländern Irak, Iran, Syrien und der Türkei gruppieren sollen. Die Forderung nach einem eigenständigen kurdischen Staat wird aufgegeben. Jetziges Ziel ist, im Einvernehmen mit der Türkei, eine "kulturelle Autonomie" zu verwirklichen. Diese propagierten Demokratisierungsbemühungen gingen jedoch nicht einher mit nennenswerten Veränderungen in Struktur und Aktionismus, wie der KADEK selbst eingestand. Folglich konnte der KADEK den Makel der terroristischen PKK nicht ablegen. Zudem blieben Zugeständnisse der Türkei - 57 - aufgrund des "Friedenskurses" weitgehend aus, was in der Anhängerschaft Zweifel am neuen Kurs auslöste und zu Vertrauenseinbußen unter den Mitgliedern führte. Vor dem Hintergrund der sich verändernden politischen Verhältnisse im Irak, beschloss die Organisation deshalb auf einem Parteikongress Ende Oktober 2003 die Auflösung des KADEK. Damit sollte nach eigenen Verlautbarungen "der Weg für eine neue, demokratische Organisationsstruktur" freigemacht werden. Mitte November 2003 wurde in KADEK-nahen Medien die Gründung des "Volkskongresses Kurdistans" (KONGRA-GEL) verkündet. Durch den angekündigten Wegfall des leninistischen Kaderparteiprinzips hoffte die Organisation, auf friedlichem Wege eine demokratische Vertretung breiter kurdischer Massen zu werden. Dabei ging sie eine noch engere Verknüpfung mit dem von Brüssel aus agierenden und von der "Partei" dominierten "Kurdischen Nationalkongress" (KNK) ein. Dieser versteht sich als "Interessenvertretung aller Kurden" und wirkt auf politischer Ebene. Das bisherige Präsidialratsmitglied des KNK, Zübeyir AYDAR, wurde Vorsitzender des "KONGRA-GEL". Bisherige Unterorganisationen des KADEK, beispielsweise "Frauen", "Jugend" und "Volksverteidigungskräfte" siedelten sich als selbständige Einheiten unter dem Dach des KONGRA-GEL an. Gleiches erfolgte mit dem europäischen Arm der "Partei", die YDK, welche sich in "Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa" (CDK) umbenannte. Alle angekündigten und programmatischen Veränderungen können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die "Partei" weiterhin nach dem Kaderprinzip geführt wird. Vorgaben ÖCALANs gelangen über Anwälte, ihm nahe stehende Medien und den verschiedenen Organisationsebenen bis in die "Basisvereine"; in der Türkei auch zur Guerilla, wo sie in der Regel entsprechend umgesetzt werden. Die angekündigten Einführungen demokratischer Strukturen bleiben somit weitgehend Lippenbekenntnisse. Am 02. Mai 2002 beschloss der Rat der Europäischen Union - als Folge der Geschehnisse des 11. September 2001 - u.a. die PKK in die Liste der terroristischen Organisationen aufzunehmen. Anfang April 2004 setzte die Europäische Union auch den KONGRA-GEL auf die so genannte EU- - 58 - Terrorliste, worauf eine europaweite Protestwelle der KONGRA-GEL-Anhänger folgte. Zum 01. Juni 2004 erklärte der Kommandorat der HPG den "einseitigen" Waffenstillstand in der Türkei für beendet. Seitdem kommt es zu so genannten "Verteidigungsund Vergeltungsaktionen" der Guerilla gegen türkische Sicherheitskräfte. Der fünfjährige einseitige Waffenstillstand habe angesichts der "Vernichtungsoperationen des türkischen Staates" in den letzten drei Monaten seinen Sinn verloren, hieß es in einer Erklärung. Damit hat der KONGRA-GEL die Linie des KADEK fortgeführt, der bereits im Vorjahr Ultimaten in einer so genannten "Roadmap" zur Lösung der Kurdenfrage setzte. Begleitend nannte der KONGRA-GEL Lösungen zur Beendigung des Konfliktes. Angesichts bevorstehender EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei drohte der KONGRA-GEL im Herbst 2004 eine Ausweitung der Guerillaaktionen an. Sollte es bis zum 17. Dezember 2004, d.h. bis zur Entscheidung der Europäischen Union über Aufnahmegespräche, nicht zu einem Dialog in der Kurdenfrage kommen, werde ÖCALAN nach eigenen Angaben, der Guerilla in der Türkei freien Lauf lassen. Damit signalisiert KONGRAL-GEL zwar grundsätzlich die Bereitschaft zur Fortsetzung des "Friedenskurses", setzt aber parallel - wie zuvor die PKK /der KADEK - Gewalt bzw. Androhung von Gewalt als Druckmittel zur Durchsetzung seiner Ziele ein. Die kurzfristigen Namensänderungen der "Partei" sind Ausfluss interner Diskussionen um die Zukunft der "PKK" bzw. interner Machtgeplänkel, insbesondere hervorgerufen durch die politischen Veränderungen im Irak. Dies führte Mitte März 2004 im Führungsgremium des KONGRAL-GEL zur Abspaltung einer 17-köpfigen Gruppe um Osman ÖCALAN, dem Bruder von Abdullah ÖCALAN. Nachdem der "Volksführer" den Abtrünnigen "Straferlass" zugesagt hatte, kehrten diese Ende März in die Organisation zurück. Unterschiedliche Auffassungen über die Zukunft der Organisation blieben bestehen. Zur Stabilisierung der "Partei" setzte Abdullah ÖCALAN Anfang April 2004 eine Kommission zur Wiedereinführung der PKK ein. Dieses, aus Getreuen - 59 - ÖCALANs bestehende Gremium, konnte aber im Sommer 2004 eine endgültige Abspaltung Osman ÖCALANs mit ca. 40 Vertrauten nicht verhindern. Ausschlaggebend erscheint die Aufkündigung des Waffenstillstandes zum 01. Juni 2004 durch die "Volksverteidigungskräfte" (HPG), welche von den Abtrünnigen abgelehnt wurde. Hoffnung setzte Osman ÖCALAN dabei auf die europäische Anhängerschaft, bei der die mehrfachen Namensänderungen der "PKK" auf Unverständnis gestoßen ist. Unter Obhut des nordirakischen Kurdenführers TALABANI, "Patriotische Union Kurdistans" (PUK), gab Osman ÖCALAN im August 2004 die Gründung der "Patriotisch-Demokratischen Partei" bekannt. Abdullah ÖCALAN sah darin ein Komplott TALABANIs und seines Bruders zur Vernichtung der "PKK". Er forderte seine Mitstreiter zum politisch-ideologischen Kampf gegen die "Verräter" auf, um so einem weiteren Zerfall "seiner" Organisation entgegenzuwirken. Die neue Partei des Osman ÖCALAN stellt bisher jedoch keine ernsthafte Alternative zum KONGRA-GEL dar. Nachdem im Oktober 1998 Abdullah ÖCALAN seinen Aufenthaltsort in Damaskus (Syrien) aufgeben musste und nach Zwischenstationen in Russland und Italien am 15. Februar 1999 von einem türkischen Kommando aus Nairobi (Kenia) in die Türkei verbracht wurde, hat das Staatssicherheitsgericht ihn am 29. Juni 1999 zum Tode verurteilt. Im Hinblick auf den angestrebten EU-Beitritt bzw. die damit im Zusammenhang verabschiedeten Reformgesetze, wandelte das türkische Staatssicherheitsgericht das Todesurteil am 03. Oktober 2002 in eine lebenslange Haft um. Der KADEK wertete daraufhin die Reformgesetze sowie die Umwandlung der Todesstrafe als Erfolg der Politik des Generalvorsitzenden ÖCALAN. Nach seiner Festnahme in Kenia reichten die Anwälte ÖCALANs im Jahre 2000 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Klage ein - wegen unrechtmäßiger Verschleppung durch die Türkei (mit Hilfeleistung weiterer Staaten) sowie Verfahrensfehler im Prozess. Mit Urteil vom 12. März 2003 bestätigte der EGMR, dass die Türkei im Verfahren, welches zum Todesurteil führte, gegen die Menschenrechte des Angeklagten verstoßen - 60 - habe. Die Reaktionen des KADEK - auch der Bremer Mitglieder - fielen zweigeteilt aus. Einerseits wurde die Entscheidung begrüßt, andererseits zeigte man sich enttäuscht über die Rechtmäßigkeit der Verschleppungsaktion, vom KADEK auch als "internationales Komplott" bezeichnet. Die Anwälte strebten deshalb ein Revisionsverfahren an, dessen Ausgang noch offen ist. Das so genannte "Komplott" vom 09. Oktober 1998 wird alljährlich als Anlass für demonstrative Aktionen genutzt. Im Bundesgebiet ist die PKK seit Anfang der achtziger Jahre aktiv. Um die Kurden-Problematik ins Bewusstsein der Allgemeinheit zu bringen, entfalteten Anhänger der PKK in Deutschland vielfältige Aktivitäten, die teilweise durch äußerste Gewalt gekennzeichnet waren. So gab es insbesondere im Jahr 1993 zwei gewaltsame Aktionswellen mit zahlreichen Brandanschlägen und Sachbeschädigungen auf türkische Einrichtungen. Daraufhin untersagte das Bundesministerium des Innern (BMI) am 26. November 1993 die Tätigkeit des gesamten Organisationsgeflechts der PKK in der Bundesrepublik. Trotz des Betätigungsverbots kam es bis Anfang 1996 wiederholt zu schweren Ausschreitungen und Serien von Brandanschlägen. Auf Weisung ÖCALANs wurden die Gewaltaktionen ab Mai 1996 in Deutschland eingestellt. Nach der Festnahme und dem Todesurteil gegen ÖCALAN kam es 1999 bundesweit kurzfristig zu erneuten Brandanschlägen. Im Juli 2004 erklärte das Bundesministerium des Innern, dass sich das gegen die PKK verhängte vereinsrechtliche Betätigungsverbot vom 22. November 1993, auch auf den KONGRA-GEL erstreckt. Im Lande Bremen sind als Informationsund Kommunikationszentren für Anhänger der PKK-, des KADEKund KONGRA-GEL folgende Einrichtungen bekannt: "Mesopotamischer Kulturverein Bremen e.V." gegründet: 07. Juni 1987 - verboten: 26. November 1993 durch das Bundesministerium des Innern. "Kurdisch-Deutscher Verein für Völkerfreundschaft e.V. -HEVALTI-" gegründet: 06. Dezember 1993 - verboten: 14. November 1995 durch - 61 - den Senator für Inneres. "Kurdisch-Deutscher Solidaritätsverein e.V." gegründet: 15. Dezember 1995 - verboten: 27. April 1998 durch den Senator für Inneres. Als zentraler CDK-Basisverein existiert in Bremen, An der Weide 27/29, das "MED-Kulturzentrum e.V." gegründet: 24. November 1999 sowie in Bremerhaven der "Kurdisch-Deutsche Freundschaftsverein Bremerhaven e.V." gegründet: 10. Dezember 1993. Das MED-Kulturzentrum Bremen hat Anfang Oktober 2004 neue und größere Räumlichkeiten im Bahnhofsviertel bezogen. Grund dafür sind, neben Wünschen von Mitgliedern nach geeigneten Sälen für Familienfeiern, auch die Notwendigkeit als Basisverein im Sinne von KONGRA-GEL, beispielsweise für Volksversammlungen, große Räume vorzuhalten. Beschleunigend wirkte sich im April 2004 ein Brand im bisherigen Domizil in der Westerstraße auf den Umzug aus. Diese Vergrößerung verdeutlicht aber auch die besondere Stellung des MED-Kulturzentrums als zentraler Verein in den KONGRA-GEL-Strukturen für Bremen und das angrenzende niedersächsische Umland. Demonstrative Vorgaben des KONGRA-GEL werden in der Bremer Region fast ausschließlich von diesem Verein umgesetzt. In den Sommermonaten 2004 kam der öffentliche Aktionismus in Bremen gänzlich zum Erliegen. Grund dafür war einerseits eben das Fehlen von zentralen Räumlichkeiten, insbesondere aber die weitreichende Verunsicherung der Anhängerschaft über die Streitigkeiten in der Führungsspitze. Sympathiebekundungen für Osman ÖCALAN wurden in Bremen nicht registriert. Im Gegenteil, Abdullah ÖCALAN wurde und wird nach wie vor als alleiniger Führer betrachtet. Die Wiederaufnahme der "Vergeltungsaktionen" in der Türkei fand in der Bremer Basis zunächst wenig Zustimmung. Dies änderte sich aber zum Jahresende. Forderungen nach Berücksichtigung der Kurden bei den - 62 - bevorstehenden EU-Beitrittsverhandlungen erwiesen sich für den KONGRAGEL in Bremen offensichtlich als Bindeglied zur Anhängerschaft. Anfang Dezember 2004 organisierte das MED-Kulturzentrum einen Marsch mit vorwiegend Jugendlichen, die als besonders treue Anhänger ÖCALANs gelten, von Delmenhorst (Niedersachsen) nach Bremen. Die von den Veranstaltern vorsichtig kalkulierte Teilnehmerzahl von 40 bis 60 Demonstranten wurde erreicht. Die Forderungen bestanden in einer stärkeren "EU-Beteiligung" der Kurden sowie einer Verbesserung der Haftbedingungen für den "Volksführer". KONGRA-GEL-Sympathisanten während einer in Bremen abgehaltenen Demonstration am 17. April 2004. Obwohl gegenüber dem Vorjahr insgesamt eine Abnahme der Veranstaltungen feststellbar ist, kam es durch "APO"-Rufe bzw. durch Zeigen des ÖCALANBildnisses zu Verstößen gegen das Vereinsgesetz. Im Grundtenor blieben die Veranstaltungen jedoch friedlich. Eine Ausnahme bildete in Bremen eine Demonstration im April 2004, die sich gegen die Aufnahme des KONGRA-GEL in die EU-Terrorliste richtete. Provoziert durch "Türkei"-Rufe, lösten sich in der Innenstadt einige Kurden aus dem Demonstrationszug und griffen einen Türken sowie den ihn beschützenden Polizeibeamten tätlich an. Die Methodik der Geldbeschaffung hat sich auch unter der Bezeichnung KONGRA-GEL nicht verändert. Nach wie vor stellt die alljährliche Spendenkampagne in Europa die bedeutendste Einnahmequelle und damit den Rückhalt der Organisation dar. Wie bereits unter dem KADEK, zählt Gewalt nicht mehr vordergründig zur Eintreibungspraxis, schwebt aber immer noch wie - 63 - ein Damoklesschwert über der Anhängerschaft. So gingen im Frühjahr 2004 in Bremen Aktivisten des KONGRA-GEL mit physischer Gewalt gegen einige "Abweichler" vor. Im Herbst 2004 erfolgten massive Drohungen gegen die Inhaber eines türkischen Imbisses, weil diese angeblich geschäftliche Verbindlichkeiten gegenüber einem KONGRA-GEL-Sympathisanten nicht erfüllt hätten. Nachrichtendienstlichen Erfahrungswerten zufolge, zieht die Organisation aus solcherlei Hilfeleistungen für ihre Anhänger finanziellen Profit. 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) Gegründet: 1994 in Syrien. Mitglieder /Aktivisten: Bundesrepublik: ca. 750 (2003 ca. 750) Land Bremen: ca. 40 (2003 ca. 30 Organisation/ Gewalttätige revolutionäre Kaderpartei Struktur: Konspirativ agierende Funktionärsgruppe Guerillaeinheiten in der Türkei Publikationen: "Emek ve Adalet" / "Devrimci Sol" Politische Ziele/ Zerschlagung des türkischen Staates Agitationsschwerpunkte: Errichtung einer Gesellschaft auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus Agitationen gegen die USA und die Bundesrepublik als Unterstützer des "türkischen Faschismus/Terrorismus" Aktuelle Themen: Kampagne gegen die Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen Wiederbelebung terroristischer Aktionen in der Türkei Proteste gegen die "Hartz IV"-Reform Entwicklung und Tendenz: Die DHKP-C ist im März 1994 aus der türkischen Vereinigung "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) hervorgegangen, die in der Türkei verboten ist und dort eine Untergrundstruktur aufrechterhält. In Deutschland ist die "Devrimci Sol" seit dem 9. Februar 1983 durch Verfügung des Bundesministers des Innern - 64 - (BMI) verboten. Die DHKP-C wurde am 13. August 1998 als Ersatzorganisation der "Devrimci Sol" durch den BMI verboten. Zwischen der DHKP-C und der konkurrierenden, ebenfalls aus der "DevrimciSol" hervorgegangenen und ebenfalls 1998 verbotenen "Türkischen Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) kam es zwischen 1997 und 1998 zu massiven Gewalttaten mit schweren Körperverletzungen und Mordanschlägen. Gegen zahlreiche Mitglieder und Funktionäre der DHKP-C wurden zwischenzeitlich eine Vielzahl von Strafverfahren geführt. Mehrere ranghohe Funktionäre wurden zum Teil zu hohen Haftstrafen verurteilt. Daraus resultierte in Deutschland ein Mitgliederverlust, dessen Folge geringere Mitgliedsbeiträge und Spenden waren. Nachdem bereits 2002 verschiedene linksextremistische türkische Gruppierungen das "Todesfasten" als Kampfform um eine Verbesserung der Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen für beendet erklärten, führt die DHKP-C dieses im Berichtszeitraum in der Türkei fort. Nach Presseveröffentlichungen sollen dabei 118 Menschen, meist Angehörige der DHKP-C, gestorben sein. Eine unter dem Namen "TAYAD-Komitee" ("Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei") auftretende Organisation, welche stark von der DHKP-C beeinflusst wird, erweist sich auf europäischer Ebene als Initiator von Veranstaltungen zugunsten der Gefangenen. Diese "Kultur-/Musikveranstaltungen", vorwiegend von Anhängern der DHKP-C besucht, dienen Parteifunktionären als Agitationsfeld gegen die mit der "imperialistischen" USA kooperierende "faschistische" türkische Regierung. Eintrittsund Spendengelder fließen außer an Gefangene und deren Familien auch an die DHKP-C. Seit Anfang 2004 besuchten Bremer Funktionäre und Aktivisten der DHKP-C vermehrt Veranstaltungen der "Anatolischen Föderation" (Anadolu Federasyonu e.V.) in Köln. Auch bei diesen Veranstaltungen handelt es sich überwiegend um Folkloredarbietungen und politische Diskussionen. Die DHKP-C verfolgt das Ziel, durch die Gründung neuer Vereine, wie der "Anatolischen Föderation", eine legale Plattform zu schaffen. Ein im August - 65 - 2004 von der "Anatolischen Föderation" organisiertes Sommerlager in Eberbach (Baden-Württemberg) wurde von der Polizei durchsucht. Dabei wurden Beweismittel (u.a. CDs, Bücher, Broschüren und Zeitschriften) sichergestellt, die auf eine Verbindung zur DHKP-C hindeuten. Zu einer Gründung eines "TAYAD-Komitees" oder einer "Anatolischen Föderation" in Bremen ist es bis jetzt noch nicht gekommen. Ein Themenschwerpunkt der überregional organisierten Veranstaltung war auch der Nato-Gipfel vom 28.-29. Juni 2004 in Istanbul. Auf der Internetseite www.resistanbul.de4 wurde zu Gegendemonstrationen aufgerufen. An einigen Vorbereitungstreffen von "Resistanbul" nahmen auch Bremer Funktionäre und Aktivisten teil. Auch auf der Internetseite der DHKP-C wurde gegen den NatoGipfel mobil gemacht. Das jährliche Parteifest der DHKP-C fand dieses Jahr in 's-Hertogenbosch (Niederlande) statt. Es nahmen daran ca. 3.000 Personen teil. Aus Bremen reiste ebenfalls eine Gruppe an. Zur Teilnahme an den im Herbst 2004 aufgekommenen Demonstrationen gegen die "Hartz IV"-Reform wurde durch Bremer Funktionären der DHKP-C aufgefordert. Wichtigste Finanzquelle der Organisation ist und bleibt die alljährliche Spendensammlung. Im Bremer Bereich ist eine zeitliche Begrenzung auf einen bestimmten Jahresabschnitt kaum noch erkennbar. Die Sammlung selber erfolgt äußert konspirativ. Eine Konfrontation mit der Polizei wird vermieden. Neben bisherigen Anhängern / Sympathisanten erweisen sich Bremer Asylbewerberunterkünfte offensichtlich als erfolgreiches Werbungsund Sammelterrain der Funktionäre. Einzelne geschäftliche Aktivitäten von Mitgliedern lassen den Schluss zu, dass Teile des Gewinns an die Organisation fließen bzw. solcherlei Aktivitäten gezielt von der Organisation über Strohmänner als Einnahmequelle betrieben werden. 4 Es handelt sich hierbei um eine Plattform deutscher und ausländischer Gruppen, die in ganz Europa Solidaritätsveranstaltungen gegen den Nato-Gipfel in Istanbul organisieren. Die Internetseite ist nach dem Ende des Gipfels geschlossen worden. - 66 - Obwohl die DHKP-C nach außen einen gewaltfreien Kurs in Europa vertritt, dienen hier durchgeführte Protestveranstaltungen und Spendensammlungen der moralischen und finanziellen Unterstützung terroristischer Aktionen von Genossen in der Türkei. 3. "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) Gegründet. 1985 in Köln (als "Vereinigung der nationalen Weltsicht in Europa e.V." / AMGT). Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 26.500 (2003: ca. 26.500) Land Bremen: ca. 1.200 (2003: ca. 1.200) Organisation/Struktur: Die Europazentrale befindet sich in Kerpen (NRW). Ihr sind Gebietsleitungen nachgeordnet, die Weisungen an Ortsvereine weitergeben. Die Fatih-Moschee ist Zentrum der IGMG in Bremen mit überregionaler Bedeutung und eine der größten Norddeutschlands. Ideologisch eng verbunden ist die IGMG mit der türkischen "Glückseligkeitspartei" (Saadet Partisi, SP), vormals "Tugendpartei" (Fazilet Partisi, FP) sowie "Wohlfahrtspartei" (Refah Partisi, RP). Die beiden letzteren wurden durch das türkische Verfassungsgericht, aufgrund des Verstoßes gegen das Prinzip der strikten Trennung von Religion und Staat, verboten. Publikationen: Die Zeitschrift "Milli Görüs & Perspektive" sowie als "Sprachrohr" die türkische Tageszeitung "Milli Gazete" (Nationale Zeitung). In ihr werden u.a. islamistische und antiisraelische Positionen vertreten, die unterschwellig auf eine antijüdische Gesinnung hindeuten. Politische Ziele / Die IGMG verfolgt islamistische Ziele, die den von Agitationsschwerpunkte: ihr propagierten Islam als Gesellschaftssystem - 67 - vorsehen. Dazu gehört u.a. die Abschaffung der laizistischen Staatsordnung in der Türkei. Die IGMG-Ideologie ist durch Ablehnung des Wertekanons und des Demokratieverständnisses der westlichen Welt geprägt. Die IGMG bemüht sich um Anerkennung als legitime Vertretung der (türkischen) Muslime im politischen wie religiösen Leben in der Bundesrepublik und ist bestrebt, einen Alleinvertretungsanspruch zu reklamieren. Aktuelle Themen: Diskussionen bzw. Streit über die Umstrukturierung der IGMG zur Schaffung eines eigenständigen Profils Kopftuchdebatte in Deutschland und Europa Entwicklung und Tendenz: Die IGMG5 trat bis 1995 unter dem Namen "Vereinigung der nationalen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) auf. 1995 teilte sich die Organisation in zwei unabhängige juristische Personen. Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) übernahm die kulturellen, sozialen und religiösen Aufgaben der AMGT, während die "Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V." (EMUG) für die Verwaltung des Immobilienbesitzes der ehemaligen AMGT zuständig wurde. Unter den islamistischen Organisationen in der Bundesrepublik nimmt die IGMG eine besondere Stellung ein. Die IGMG gilt sowohl im Bundesgebiet als auch in Bremen als größte extremistische Ausländerorganisation. Europaweit verfügt sie über weit gestreute Einrichtungen. In der Bundesrepublik und in Europa existieren mehr als 500 Beträume und Moscheen. Im Land Bremen sind 7 Moscheen der IGMG zuzurechnen. Mit ca. 1.200 Mitgliedern stellt die IGMG in Bremen die mitgliederstärkste Organisation unter den etwa 34.000 hier lebenden Muslimen dar. 5 Die Ideologie der "Milli Görüs" (Nationale Weltsicht) basiert auf dem 1975 veröffentlichten gleichnamigen Werk ihres geistigen Führers, Necmettin ERBAKAN, in dem dieser seine Vision zur Lösung der politischen und gesellschaftlichen Probleme der Türkei darlegt. Die von ERBAKAN ebenfalls im Rahmen der "Milli Görüs" entwickelte "Gerechte Ordnung" (Adil Düzen) verurteilt "die Ausbeutung der Menschheit, insbesondere der islamischen Länder, durch Imperialismus und Zionismus". - 68 - In den Bremer Moscheen bietet die IGMG den hier lebenden Muslimen Beistand und Betreuung in religiösen und sozialen Fragen an. Nach wie vor bildet die islamische Erziehungsund Bildungsarbeit einen Schwerpunkt der Aktivitäten der Organisation. In so genannten "Sommerschulen" oder "Ferienkursen" wird von Religionslehrern (Hodschas), die aus der Türkei eingeladen werden und oft kein Deutsch sprechen, neben Allgemeinwissen insbesondere "Islamkunde" vermittelt. IGMG-Generalsekretär Oguz ÜCÜNCÜ äußerte sich in einem Interview mit der TAZ hinsichtlich der Imame (Vorbeter) wie folgt: "(...) Bei den Imamen haben wir ein großes Problem. Sie kommen durchweg aus der Türkei, haben also keine deutsche Sozialisation. Viele von ihnen haben ein festgefahrenes Weltbild (...)". Daneben bietet die Organisation Jugendlichen ein breit gefächertes Freizeitund Weiterbildungsangebot. Damit wird das Ziel verfolgt, Kinder und Jugendliche vom "Einfluss der westlichen Gesellschaft" fernzuhalten, wodurch sich die IGMG in ihren Grundzügen integrationsfeindlich verhält. Sie ist jedoch bestrebt, diese Ausrichtung in ihren offiziellen Darstellungen zu verschleiern. Durch die intensive organisatorische Anbindung, insbesondere der Jugendlichen, und der Schaffung einer eigenen Infrastruktur in fast allen Bereichen des täglichen Lebens, schafft die IGMG alle Voraussetzungen für den Aufbau einer Parallelgesellschaft. Ziele der Organisation sind u.a.: - Anerkennung als Religionsgemeinschaft, - Erlangung von Sonderregelungen für den Schwimmund Sportunterricht für muslimische Mädchen, - Durchsetzung eines von der Organisation beeinflussten islamischen Religionsunterrichts an deutschen Schulen. Anlässlich der Situation im Irak erfolgten in Bremen mehrere Demonstrationen, zu deren Teilnahme in den bremischen IGMG-Moscheen sowie in weiteren - 69 - islamischen Teilorganisationen und Frauenverbänden aufgerufen wurde. Die Weisung, diese Protestveranstaltungen durchzuführen, war durch die IGMGZentrale in Kerpen ergangen. Die Veranstaltungen wurden durch die "Islamische Föderation Bremen" (IFB) angemeldet. Im Verlaufe wurden verschiedene Ansprachen gehalten, in denen u.a. das Ende der Unterdrückung im Irak, der sofortige Abzug der Besatzungsmächte, sowie unabhängige Wahlen im Irak gefordert wurden. In der programmatischen Entwicklung lässt sich auf Bremer Ebene keine Unterscheidung zum Bundestrend feststellen. Nach außen demonstrierte die Bremer IGMG stets demokratische Verhaltensweisen, Integrationsbereitschaft und Offenheit. Verdeutlicht wird dies insbesondere durch die jährliche Teilnahme am "Tag der offenen Moschee" (jeweils zum 03. Oktober), wodurch laut eigener Darstellung der IGMG in Bremen die Verbundenheit der 3,5 Millionen Muslime in Deutschland mit der Gesellschaft zum Ausdruck gebracht werden soll. Zum Zwecke des "gegenseitigen Kennenlernens" öffnen die Moscheen Fatih, Hicret, Kuba und Aksa regelmäßig ihre Türen. Neben den aktuellen Zielen der IGMG, wie die Anerkennung als Religionsgemeinschaft, sowie die Durchsetzung eines von der Organisation beeinflussten islamischen Religionsunterrichts an deutschen Schulen, wird auch das Thema der "Kopftuchfrage" in den Reihen der Milli Görüs diskutiert. Nicht nur die Zentrale in Kerpen greift auf ihrer Homepage regelmäßig das Thema auf, sondern auch auf Gebietsebene versuchen IGMG-Funktionäre, in Gesprächskreisen mit Politik und Gesellschaft, auf die Kopftuchproblematik aufmerksam zu machen. In einer gemeinsamen Stellungnahme islamischer Organisationen in Deutschland zur "Kopftuchdebatte", die im April 2004 im Internet veröffentlicht wurde, appellieren die Organisationen, darunter auch die IGMG, an die Landesregierungen bzw. die Bundesregierung, "die Empfehlung des Bundesverfassungsgerichts zur Aufnahme der religiösen Pluralität in die Schule als 'Mittel für die Einübung von gegenseitiger Toleranz' zu beherzigen und darüber hinaus in Zusammenarbeit mit den Vertretern der Muslime in Deutschland ein ganzheitliches Konzept zur Integration und 'Einbürgerung' des Islams in unserem Land zu erarbeiten". - 70 - Nach wie vor ist die IGMG bemüht, zur Stärkung ihres Einflusses im gesellschaftspolitischen Raum ihre Mitglieder zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit aufzufordern. Dadurch soll Einfluss auf die bestehenden Parteien und deren Politik genommen werden. Die Empfehlungen für die Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit zielen jedoch auf den Erwerb von Rechten und nicht auf Akzeptanz des demokratischen Verfassungsstaates und seiner Werteordnung sowie auf uneingeschränkte Anerkennung seines Rechtssystems, da die Integrationsbereitschaft der türkischen Muslime, nach Auffassung der IGMG, dort ihre Grenzen finden soll, wo ihre Religion, Kultur und nationale Identität berührt werden. In einem mit dem IGMG-Generalsekretär Oguz ÜCÜNCÜ geführten TAZInterview vom 07. Mai 2004 äußerte sich ÜCÜNCÜ auf eine den Sportund Schwimmunterricht betreffende Frage, wie folgt: "(...) Wir unterstützen Eltern, die nicht wollen, dass Töchter am koedukativen Sportunterricht teilnehmen. Ich habe selber eine Tochter, die ich vom Schwimmunterricht habe befreien lassen. Weil ich andere Vorstellungen habe, was die Kleidung meiner Tochter angeht (...)". Die türkische Tageszeitung "Milli Gazete" (Nationale Zeitung), formal unabhängig, spielt eine bedeutende Rolle für die Positionen der "Milli-GörüsBewegung". Eine Zusammenarbeit zwischen der IGMG und der "Milli Gazete" wird zwar offiziell bestritten, durch zahlreiche Publikationen in der "Milli Gazete" aber belegt. Berichterstattung mit Milli-Görüs-Bezug genießt Priorität, auf Veranstaltungen der IGMG wird regelmäßig hingewiesen. Auch für Pilgerfahrten, die von der IGMG organisiert werden und Bestattungsfonds der Organisation, wird geworben. Außerdem werden in der "Milli Gazete" antizionistische und antilaizistische Positionen vertreten sowie Israel und die USA betreffende Verschwörungstheorien verbreitet. - 71 - In der "Milli Gazete" vom 08. August 2004 hieß es: "(...) Vor den Augen der Welt ermordet Israel jeden Tag unschuldige Palästinenser. Mit Panzern und Kampfhubschraubern wird Staatsterror ausgeübt (...)". Am 06. September 2004 wurde in der "Milli Gazete" unter der Überschrift "Die Terrorfalle" berichtet: "(...) Die Hauptverantwortlichen für den heutigen Terror sind Russland, die USA und Israel. Ihre bestialische Politik ist der Auslöser dieser Aktionen. Der Zionismus zerstört den Frieden auf der ganzen Welt und schiebt die Schuld den Muslimen in die Schuhe (...)". Ferner hieß es in der Ausgabe vom 19. September 2004 in der "Milli Gazete" wie folgt: "(...) In der heutigen Zeit versucht die christliche Welt mit der Unterstützung des Zionismus und unter dem Vorwand des 'Terrorismus', das zu erreichen, was sie mit den Kreuzzügen nicht erreichen konnte (...)". Aufgrund zentraler Vorgaben vermeidet die IGMG nach wie vor Aussagen, die eine antisemitische und antiisraelische Ausrichtung belegen. Die IGMGZentrale ist bestrebt, diese Ausrichtung in ihren offiziellen Darstellungen zu verschleiern. 4. "Partei Gottes" (Hizb Allah) Gegründet: 1982 in Libanon. Anhänger / Aktivisten: Bundesrepublik: ca. 800 (2003 ca. 800) Land Bremen: ca. 30 (2003 ca. 20) Organisation / Struktur: Funktionärsgruppe im Verein "Al Mustafa Gemeinschaft e.V." organisiert Publikationen: u.a. "Al Ahd" (Die Verpflichtung), wöchentlich - 72 - Politische Ziele/ Agitationsschwerpunkte: Der Kampf gegen Israel, gegen israelische / jüdische Einrichtungen weltweit und die Errichtung einer islamischen Republik nach iranischem Vorbild sind u.a. die Ziele der "Hizb Allah" Aktuelle Themen: Finanzielle und moralische Unterstützung der "Mutterpartei" im Libanon Entwicklung und Tendenz: Die "Hizb Allah" (Partei Gottes) wurde 1982 auf iranische Initiative und mit maßgeblicher Unterstützung Teherans im Libanon gegründet. Die im wesentlichen aus radikalen Splittereinheiten der "Gruppe des libanesischen Widerstandes" (AMAL) bestehende Organisation entwickelte sich schnell zu einer militanten Sammlungsbewegung radikaler Schiiten. In Deutschland besteht die "Hizb Allah" seit etwa 1986. Sie tritt hier auch unter der Bezeichnung "Islamischer Widerstand" auf. Die Anhänger der "Hizb Allah" in Bremen beschränken sich auf gelegentliche Treffen und auf das Sammeln von Spenden. In Deutschland werden z.B. Spenden für das "Waisenkinderprojekt Libanon" (WKP) gesammelt. Das WKP existiert seit 1993 in Deutschland und kooperiert eng mit der "Hizb Allah"-Stiftung "Ashahid Association" (Vereinigung der Märtyrer). Sie ist eine soziale Hilfsorganisation im Geflecht der "Hizb Allah", dessen Aufgaben die Betreuung der Angehörigen von Gefallenen, Kriegsverletzten und -gefangenen und Vermittlung von Patenschaften für Märtyrerwaisenkinder umfasst. Die allgemeinen Richtlinien der Mutterorganisation besagen, dass sich die Vereinsund Moscheen-Mitglieder in Deutschland ruhig und gesetzeskonform verhalten sollen. 5. "Partei der Befreiung" (Hizb ut-Tahrir / HuT) Gegründet: 1953 in Jordanien. Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 200 - 73 - (2003 ca. 250 Land Bremen: Einzelpersonen Organisation/Struktur: Konspirativ agierende Organisation Publikationen: "Explizit" in deutscher und niederländischer Sprache, vierteljährlich Politische Ziele / Errichtung eines Kalifats Agitationsschwerpunkte: Re-Islamisierung der Gesellschaft Aktuelle Themen: Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen zur Verbreitung ihrer islamistischen Ideologie; Flugblattund Zeitschriften-Verteilung Entwicklung und Tendenzen: Die Hizb ut-Tahrir wurde 1953 von Taqiyy-ud-Din an-Nabhani (1909-1977) in Jordanien gegründet. An-Nabhanis Buch "Nizam-ul Islam" (Die Ordnung des Islam) dient bis heute als ideologische Grundlage für die Organisation. Die HuT versteht den Islam als ein geistiges System, das alle Lebensbereiche der Menschen, insbesondere auch politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Fragen, abschließend regelt. Unter Ablehnung nationalstaatlicher Strukturen und jedweder Staatsgewalt wird die Einigung der islamischen Gemeinschaft in einem weltweiten islamischen Staat unter der Führung eines Kalifen angestrebt. Die Aufgabe des Kalifen sei u.a., den Islam durch Missionierung und den Jihad in die Welt zu tragen. Die HuT spricht dem Staat Israel das Existenzrecht ab und verbreitet antizionistische Propaganda, die auf eine antijüdische Gesinnung hindeutet. In hetzerischer Weise agiert die HuT nicht nur gegen die USA, sondern lehnt auch Staaten der islamischen Welt mit westlicher bzw. weltlicher Orientierung ab. Gewaltanwendung wird als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange befürwortet. Im Bundesgebiet ist die HuT bisher schwerpunktmäßig durch die Verteilung von Flugblättern und Broschüren an die Öffentlichkeit getreten. Es wurden auch öffentliche Veranstaltungen u.a. in der Technischen Universität Berlin organisiert. Im Internet ist die HuT mit einer Homepage vertreten. Auf einer dieser Seiten bezeichnet sich Dipl.-Ing. Shaker Assem als repräsentatives Mitglied der Hizb - 74 - ut-Tahrir. In einer Sendung des MDR im November 2003 wird folgender O-Ton Shaker ASSEMs wiedergegeben: "Wir müssen also mit den Herrschern - egal wo sie sind - in gleicher Weise vorgehen; sie müssen beseitigt werden. Aber damit sie beseitigt werden können, brauchen wir eine Basis im Volk und wird brauchen eine Basis in der Armee". Entgegen der o.g. Aussage ist auf der Homepage der HuT folgende Erklärung Shaker ASSEMs zu lesen: "Die HuT strebt die Gründung eines Kalifats in einem Land der islamischen Welt an und nicht in Deutschland oder Europa." Diese Aussage steht konträr zu den internen Verlautbarungen der HuT, wonach sehr wohl ein weltweiter Kalifatsstaat angestrebt wird. Im Rahmen des Vollzugs des HuT-Betätigungsverbotes vom 15. Januar 2003 durch das Bundesministerium des Inneren fanden in mehreren deutschen Städten Durchsuchungen statt. Bei dieser Maßnahme wurden in Bremen bei einer Person zahlreiche Flugblätter der HuT aus verschiedenen Ländern - politische Broschüren und Hetzschriften gegen die USA - sichergestellt. Die HuT hat inzwischen gegen das Betätigungsverbot Rechtsmittel eingelegt. Eine gerichtliche Entscheidung steht jedoch noch aus. Die Zahl der Anhänger in Bremen beschränkt sich nach bisherigen Erkenntnissen auf Einzelpersonen. Ferner wurde bekannt, dass ein Mitglied der HuT in der "Abu-Bakr-Moschee" in Bremen eine Hetzrede vor der Gemeinde gehalten hat. Er beschimpfte in seiner Rede die Israelis und forderte die Muslime auf, aktiv am Jihad teilzunehmen. - 75 - 6. "Islamisches Kulturzentrum Bremen" / "Marokkanischer Verein Abu Bakr Moschee" Die "Abu-Bakr-Moschee" wurde 1986 von einer Gruppe Marokkaner gegründet und als Verein "Islamisches Kulturzentrum Abu Bakr Moschee" am 15. März 2001 ins Vereinsregister eingetragen. Die Vereinsund Gebetsräume befinden sich seit dem 29. Mai 2001 im Breitenweg 59, 28195 Bremen. Die Moschee wird überwiegend von Personen aus arabischen und nordafrikanischen Ländern besucht. Im Umfeld der "Abu-Bakr-Moschee" gab es Einzelpersonen mit Verbindungen zu islamistischen Gruppierungen. Beispielweise die "Tabligh-i Jamaat" (TJ), Angehörige einer pakistanischen "Missionsbewegung", die für eine sunnitischorthodoxe Auslegung des Islam eintritt, hat in der Vergangenheit versucht, Personen extremistisch zu beeinflussen. Zumindest einige Hinweise sprechen dafür, dass junge Bremer ausländischer Herkunft von Personen aus dem Umfeld der "Abu-Bakr-Moschee" islamistisch beeinflusst wurden. Einer entführte am 25. April 2003 einen Linienbus, ein anderer, der türkische Staatsbürger K., reiste kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den Mittleren Osten und wurde nach seiner Festnahme im Januar 2002 in Pakistan US-Ermittlern übergeben, die ihn nach Guantanamo verbrachten, wo er bis heute inhaftiert ist. Da sich Mitglieder der "Abu-Bakr-Moschee" durch die Berichterstattung der Medien und aus Furcht vor möglichen staatlichen Maßnahmen zu sehr im Licht der Öffentlichkeit sahen, haben Gemeindemitglieder, die überwiegend aus Marokko stammen, neue Räume in der Duckwitzstr. 23, 28199 Bremen angemietet. Währenddessen haben Mitglieder des "Islamischen Kulturzentrums Abu Bakr Moschee" am Breitenweg 59, 28195 Bremen, in einer Mitgliederversammlung vom Juni 2003 beschlossen, ihren Verein in "Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V." umzubenennen. - 76 - Das "Islamische Kulturzentrum Bremen e.V." befindet sich weiterhin in den Räumen am Breitenweg. Der Verein hat nach eigenen Angaben jetzt noch ca. 50 zahlende Mitglieder. Nachrichtendienstlichen Informationen zufolge verkehren dort noch etwa 100-150 Besucher, die überwiegend libanesischer, ägyptischer und sudanesischer Herkunft sein sollen. Die neu eröffnete Moschee in der Duckwitzstraße wurde als "Marokkanischer Verein Abu Bakr Moschee e.V." im Februar 2004 in das Vereinsregister eingetragen. Ein Teil des im August 2003 ausgeschiedenen Vorstandes der Moschee im Breitenweg wurde in der neuen Moschee in der Duckwitzstraße wieder in den Vorstand gewählt. Es hat sich herausgestellt, dass neben den personellen Verflechtungen zwischen den Vorstandsmitgliedern beider Moscheen, auch Kontakte / Schnittstellen zwischen Gemeindemitgliedern bestehen. Die Gemeinde in der Duckwitzstraße soll über einen Besucherstand von über 100 Gläubigen verfügen. Im Umfeld beider Moscheen sind auch weiterhin Personen mit Verbindungen zu islamistischen Gruppierungen zu finden. Es fanden sowohl im Breitenweg als auch in der Duckwitzstraße "Hetzpredigten" statt. In diesen Reden wurde u.a. der "Religionskrieg der Amerikaner" im Irak sowie der "Verfolgungswahn der Juden in Palästina" verteufelt. In Predigten werden Gemeindemitglieder aufgefordert, den Jihad sowohl persönlich als auch materiell zu unterstützen. In einer dieser "Hetzpredigten" hieß es: "Wir dürfen nie vergessen, dass täglich in Palästina viele unserer Glaubensbrüder dem Terror der Juden zum Opfer fallen. Wir müssen kämpfen im Namen Gottes um den Erhalt unseres religiösen Lebensmittelpunktes in Palästina, der 'El-Kuds-Moschee'. Sollten die jüdischen Kriegstreiber die 'ElKuds-Moschee' zerstören, wird die gesamte islamische Welt sich erheben. Im Namen Gottes lieben wir den Tod. Wir werden bis zum letzten Blutstropfen uns der Zerstörungspolitik der Juden mit aller Härte widersetzen." - 77 - Ferner hieß es: "Nicht nur im Irak, in Palästina oder Afghanistan, sondern weltweit, befinden wir uns als Muslime in einem religiösen Verteidigungskampf gegen die Bösen des Imperialismus. An der Spitze des Religionskrieges der Ungläubigen stehen die USA, England und Israel, die sich unter dem Vorwand der Bekämpfung gegen den Terror verschworen haben, die Völker des Islam auszubeuten und zu vernichten. Im Namen Mohammeds unseres Propheten sind wir alle im Bemühen um unsere Freiheit unter der Maxime: 'Wir lieben den Tod, die Ungläubigen lieben das Leben', aufgerufen, im notwendigen Verteidigungskampf unseren entsprechenden Beitrag zu leisten." Die im Jahr 2004 darüber hinaus gewonnenen nachrichtendienstlichen Erkenntnisse haben nach Ende dieses Berichtszeitraums im Februar 2005 zur Ausweisung eines Imams, der in der Moschee in der Duckwitzstraße tätig war, geführt. - 78 - 7. "Bremer Hilfswerk" Gegründet: 2003 Anhänger / Aktivisten: Bundesrepublik: unbekannt Land Bremen: ca. 15 Organisation / Struktur: Funktionärsgruppe in Bremen, vereinsrechtlich organisiert Politische Ziele / Agitationsschwerpunkte: Unterstützung der palästinensischen Bewegung im Kampf gegen Israel Aktuelle Themen: Das Sammeln von Spenden, u.a. für die Unterstützung von "Märtyrerfamilien" Entwicklung und Tendenz: Das "Bremer Hilfswerk" wurde am 16. Februar 2003 gegründet und übernahm schon in der Vorbereitungsphase ab August 2002 die Funktion des verbotenen Spendenvereins "al Aqsa". Am 31. Juli 2002 hat das Bundesministerium des Inneren den "Al Aqsa e.V." (Aachen) verboten, weil er u.a. Spendengelder an Einrichtungen im Westjordanland bzw. Gaza-Streifen, die der HAMAS zugerechnet werden, weitergeleitet hat. Das Verbot wurde vom Bundesverwaltungsgericht am 03. Dezember 2004 bestätigt. Nach dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes wurden in Bremen Exekutivmaßnahmen gegen das "Bremer Hilfswerk" durchgeführt. Ebenso wie "al Aqsa" ist das "Bremer Hilfswerk" in das Finanzierungsnetzwerk der HAMAS eingebunden. Es unterstützt mit seinen Spendensammlungen u.a. Märtyrerfamilien. Mit Hilfe von Flyern werden hierfür im ganzen Bundesgebiet Spenden gesammelt. Gesammelte Gelder leitet das "Bremer Hilfswerk" an Organisationen weiter, die wiederum der HAMAS zuzurechnen sind. - 79 - 8. Bewertung der aktuellen Situation sicherheitsgefährdender und extremistischer Bestrebungen von Ausländern Die mitgliederstärkste extremistische Ausländerorganisation im Lande Bremen, die islamistische IGMG, hat sich nach der weltweiten Welle islamistischer Terroranschläge in ihrer antisemitischen, vor allem aber israelfeindlichen Propaganda stark zurückgenommen. Sie befolgt strikt die von ihrer Zentrale erteilten Weisungen, sich jeglicher politisch-agitatorischer Aktivitäten zu enthalten. Bei der IGMG sind jedoch auch Tendenzen zur Eigenständigkeit gegenüber der türkischen "Glückseligkeitspartei" bzw. eine Distanzierung von ERBAKAN zu bemerken. Der ungebrochene Machtanspruch des Parteiführers ERBAKAN setzt diesen Bestrebungen jedoch weiterhin deutliche Grenzen. Der kurdische KONGRA-GEL (vormals KADEK bzw. PKK) hat seinen so genannten Friedenskurs fortgeführt. Die Organisation ist weiterhin streng auf ihren in der Türkei inhaftierten Führer ausgerichtet. Die Umsetzung der von der Europäischen Union geforderten Liberalisierung durch die türkische Regierung gegenüber dem kurdischen Bevölkerungsteil betrachtet der KONGRA-GEL als Erfolg seines Kurses. Die abermalige Umbenennung, erst in KADEK, dann in KONGRA-GEL, wird an der Grundausrichtung, für die der "Friedenskurs" in seiner zweigleisigen Bedeutung steht, wenig ändern. Die Zahl der Straftaten mit ausländerextremistischer Motivation nahm ab (siehe Anhang). Gruppierungen oder Einzelpersonen mit anschlagsrelevanten terroristischen Bezügen sind unter den Bestrebungen von Ausländern im Jahre 2004 im Lande Bremen nicht festgestellt worden. - 80 - IV. "Scientology-Organisation" (SO) Gegründet: 1954 in den USA erste Niederlassung in Deutschland 1970 erste Niederlassung in Bremen 1981 Gründer: L. Ron HUBBARD (1911 - 1986) Sitz: Los Angeles ("Church of Scientology International" CSI) Mission in Bremen: Stolzenauer Str. 36 Bremen-Hastedt Mitglieder: Bundesweit ca. 5.000 - 6.000 Bremen ca. 100 Publikationen: Freiheit Impact Scientology-News Source Diverse Internetadressen Entwicklung und Tendenz: Die Programmatik der SO beruht nach wie vor auf den Schriften von L. Ron HUBBARD, die nach eigenen Aussagen der SO für sie unverändert Gültigkeit haben und den Mitarbeitern und Mitgliedern von SO-Einrichtungen als Arbeitsanweisungen dienen. In so genannten "policy letters" (Richtlinienbriefe) werden ihnen verbindliche Orientierungen vorgegeben. Eine von der Innenministerkonferenz (IMK) eingesetzte Arbeitsgruppe hat festgestellt, dass Ziele und Verhaltensweisen der SO der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenstehen. Das kollektive Verhalten der Organisation lässt Anzeichen für eine politische Zielsetzung erkennen, die letztlich darauf ausgerichtet ist, unsere verfassungsmäßige Ordnung zu verändern bzw. zu beseitigen. Dies ergibt sich aus dem von Hubbard verfassten Grundlagenwerk der SO "Dianetik" - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit" und vielen Aussteigerberichten. - 81 - Die SO will eine scientologische Gesellschaft etablieren, in der eigene "Verwaltungs-, Technologieund Gerechtigkeitsverfahren" ohne Rechtsweggarantie, ohne Gewährleistung des rechtlichen Gehörs, ohne Anspruch auf einen gesetzlichen und unabhängigen Richter und ohne eine gesetzmäßige Verwaltung existieren. Die programmatischen Äußerungen HUBBARDs sind für Scientologen, die Scientology-Organisation und insbesondere auch für ihre Teilorganisationen, die einzelnen "Kirchen" und "Missionen" in Deutschland oder die "International Association of Scientology" (IAS) unabänderlich und dauerhaft gültig. Die Scientology-Organisation in Deutschland bekennt sich in ihren Veröffentlichungen dieser Regelung ausdrücklich zur Person und politischen Programmatik ihres Gründers. Wesentliche Elemente der scientologischen "Technik" bestehen darin, alle Aktivitäten auf Expansion der Organisation auszulegen. Das dokumentiert sich in der Anweisung: "make money - make more money - make other people produce so as to make money" Die "Scientology Kirche Deutschland e.V." (SKD) und die "Scientology Kirche Berlin e.V." (SKB) hatten mit Schriftsatz vom 27. März 2003 Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit dem Ziel erhoben, die Beobachtung der Kläger mit offenen und nachrichtendienstlichen Mitteln untersagen zu lassen. Die 20. Kammer des Verwaltungsgerichtes (VG) in Köln hat am 11. November 2004 die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Zur Begründung führte das Gericht aus, "es sei zu der Überzeugung gelangt, die Beobachtung der SKD und der SKB durch das BfV sowohl mit offenen als auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln sei rechtmäßig. Es lägen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Kläger Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgen. Aus einer Vielzahl, teilweise auch nicht öffentlichen zugänglichen Quellen, ergebe sich, dass die Kläger Bestrebungen verfolgen, die gegen die Menschen- - 82 - rechte sowie gegen das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben, gerichtet seien." Die Beobachtung der Kläger sei daher erforderlich, angemessen und damit insgesamt verhältnismäßig, heißt es in der Urteilsbegründung. Die Scientology-Mission Bremen bietet in ihren Geschäftsräumen in der Stolzenauer Straße 36 diverse Kurse an. Die SO in Bremen führte im Berichtszeitraum u.a. stadtteilbezogene Hauswurfsendungen durch. Info-Stände fanden in der Öffentlichkeit kaum Resonanz. Seit August 2003 tritt das Hubbard Dianetik Zentrum der Scientology Mission Bremen e.V. Stolzenauer Str. 36, 228207 Bremen offiziell als Anmelder von Informationsständen in der Bremer Innenstadt auf. Von den Betreibern werden hauptsächlich die Standardwerke L. Ron HUBBARDs sowie Broschüren mit scientologischen Themen angeboten. Ausnahme war eine am 05. August 2004 vor dem Bremer Hauptbahnhof durchgeführte Informationsveranstaltung, mit ca. 30 Meter langen Werbetafeln, der "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V." (KVPM). Die KVPM ist fester Bestandteil der Scientology-Organisation. Die Veranstaltung der KVPM wurde von einer Privatperson beim Stadtamt in Bremen angemeldet. - 83 - V. Geheimschutz Ziel des Geheimschutzes ist der Schutz staatlicher Verschlusssachen. Er soll die Kenntnisnahme durch Unbefugte verhindern, um dadurch eine Gefährdung des Bestandes, der Sicherheit oder sonstiger Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder auszuschließen. Die Sicherheit des demokratischen Rechtsstaates und die seiner Bürger sind aber unverzichtbare Verfassungswerte. Unabhängig von ihrer Darstellungsform sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die geheim zu halten sind, Verschlusssachen (VS). Sie werden je nach dem Schutz, dessen sie bedürfen, nach SS 5 Bremisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BremSÜG) in die vier folgenden Geheimhaltungsgrade eingestuft: STRENG GEHEIM GEHEIM VS-VERTRAULICH VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH Der Schutz der geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen (Verschlusssachen) wird durch Maßnahmen des personellen und materiellen Geheimschutzes verwirklicht. Beim personellen Geheimschutz sollen Sicherheitsüberprüfungen verhindern, dass Personen mit Sicherheitsrisiken sicherheitsempfindliche Tätigkeiten ausüben. Der materielle Geheimschutz beinhaltet technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen. Sie sind in der Verschlusssachenanweisung (VSA) des Landes Bremen vom 05. Januar 1996 sowie ergänzenden Richtlinien zusammengefasst. Die Pflichten und Befugnisse der an einer Sicherheitsüberprüfung Beteiligten sind im Gesetz über die Vorraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Bremen (Bremisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BremSÜG) geregelt. Das am 30. Juni 1998 von der Bremischen Bürgerschaft verabschiedete Gesetz lehnt sich an das auf - 84 - Bundesebene geltende SÜG an und löste die bis dahin geltenden Sicherheitsrichtlinien des Landes Bremen von 1961 ab. Die Verantwortung für den personellen und materiellen Geheimschutz in den einzelnen Dienststellen trägt der Leiter der jeweiligen Dienststelle, der diese Aufgaben weitgehend auf einen Geheimschutzbeauftragten übertragen kann. Dieser arbeitet bei der Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den Verfassungsschutzbehörden zusammen, denen der Gesetzgeber Mitwirkungspflichten beim Geheimschutz übertragen hat (SS 3 Abs. 2 Bremisches Verfassungsschutzgesetz). Zentrales Instrument des personellen Geheimschutzes ist die Sicherheitsüberprüfung von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden sollen. Das SÜG sieht für Sicherheitsüberprüfungen drei Überprüfungsarten vor: * (Ü1) - einfache Sicherheitsüberprüfung * (Ü2) - erweiterte Sicherheitsüberprüfung * (Ü3) - erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen. Die Stufe der Sicherheitsüberprüfung richtet sich nach der Höhe des Verschlusssachengrades, zu dem der/die Betroffene Zugang erhalten soll. Bei den Überprüfungsarten Ü2 und Ü3 werden Ehegatte / Lebenspartner in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen, weil sich Sicherheitsrisiken bei diesen Personen auf den Betroffenen auswirken können. Die Sicherheitsüberprüfung wird mit dem Ziel durchgeführt, mögliche sicherheitserhebliche Erkenntnisse bei dem Betroffenen festzustellen, aus denen sich Anhaltspunkte für ein Sicherheitsrisiko ergeben. Sicherheitsrisiken sind gegeben, wenn Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen oder an seinem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder Erpressbarkeit bzw. Anfälligkeit für Anbahnungsund Werbungsversuche durch fremde Nachrichtendienste für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland vorliegen. - 85 - In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass eine Sicherheitsüberprüfung nur mit vorheriger Zustimmung des Betroffenen erfolgen darf. Das LfV gibt gegenüber den für die Sicherheitsüberprüfung zuständigen Stellen ein so genanntes Sicherheitsvotum ab. Das Votum ist eine Entscheidungshilfe, auf deren Grundlage die zuständige Stelle (Beschäftigungsbehörde) über die Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit entscheidet. Das Ende der Ost-West-Konfrontation und die Intention des im Jahre 1998 in Kraft getretenen Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, den Kreis der staatlichen Geheimnisträger auf den notwendigen Kernbestand zu beschränken, hatte zur Folge, dass das Antragsaufkommen bei den Sicherheitsüberprüfungen im Laufe der letzten Jahre stark zurückgegangen ist. Dagegen haben die anderen Überprüfungsarten deutlich zugenommen. Dies betrifft speziell die beim Einbürgerungsverfahren angestiegenen Anfragen sowie die Überprüfung von Personen, die Zugang zu den sicherheitskritischen Bereichen des Flughafens haben. Diese Überprüfungen nach dem Luftverkehrsgesetz (LuftVG) sind auch deswegen stark angestiegen, weil der Überprüfungszeitraum bei den Wiederholungsüberprüfungen von 5 Jahren auf 1 Jahr verkürzt wurde. Neu hinzugekommen ist für das LfV Bremen die Überprüfung von Personen nach dem "Bremischen Hafensicherheitsgesetz". Das Gesetz ist zum 01. Juli 2004 in Kraft getreten. Danach werden im Rahmen der Gefahrenabwehr und als vorbeugende Maßnahme zum Schutz des Seeverkehrs und von Hafenanlagen Personenüberprüfungen durchgeführt. Insgesamt ergibt sich danach folgendes Bild: - Zuverlässigkeitsüberprüfungen gem. SS 29 a LuftVG pro Jahr: 2002 2003 2004 1099 Personen 1691 Personen 1872 Personen - 86 - - Hafensicherheitsgesetz: 2. Halbjahr 2004 = 75 Personen überprüft. - Regelanfrage im Rahmen von Einbürgerungen: 2003 2004 2260 Personen 3120 Personen - Regelanfragen vor Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung: 2004 2395 Personen. - 87 - Anhang Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender extremistischer Motivation Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation insgesamt* 2002 132 2003 73 2004 86 Davon Propagandadelikte 2002 82 2003 48 2004 48 Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Motivation 2002 60 2003 36 2004 18 Straftaten im Zusammenhang mit erwiesener oder zu vermutender politisch motivierter Ausländerkriminalität 2002 20 2003 63 2004 30 ........................................... *Zur Sicherstellung einer bundesweit einheitlichen Erfassung und Bewertung politisch motivierter Straftaten wurde ein neues Definitionsund Erfassungssystem erarbeitet, dass mit Wirkung vom 01.01.2001 eingeführt wurde. Seit Einführung des neuen Definitionsund Erfassungssystems werden rechtsextremistische Straftaten und Propagandadelikte nach kriminalistischen Aspekten erfasst.