-2Freie Hansestadt Bremen Der Senator für Inneres und Sport Contrescarpe 22 - 24, 282003 Bremen www.bremen.de/innensenator Bremen, im Juni 2004 -3Vorwort Die weltweite Bedrohungslage durch islamistisch motivierten Terrorismus hat sich auch im Jahr 2003 fortgesetzt und stellt nach wie vor eine der größten Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden in Bremen, in Deutschland und in der Welt dar. Die Erkenntnisse unserer Verfassungsschutzbehörden gehen davon aus, dass unser Land nicht mehr - wie vor dem 11. September 2001 - nur Ruheund Vorbereitungsraum von islamistischen Terroristen ist, sondern als Zielraum für Anschläge infrage kommt. Das Bundesland Bremen ist dabei kein "weißer Fleck" auf der Landkarte, wenngleich die Bedrohungslage gegenwärtig eher abstrakt ist. Trotz dieser nicht näher konkretisierbaren Gefahr unternehmen die Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland und in Bremen alles, um Leib und Leben der Bürgerinnen und Bürger sowie deren Eigentum und Freiheit zu schützen. In Absprache mit meinen Innenministerkollegen in Bund und Ländern verbessern wir den Informationsaustausch und streben engere Kooperationen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten an. Und in Bremen haben wir das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) sowie die Polizei und den Katastrophenschutz personell verstärkt und verfolgen organistorische Verbesserungen, um die Sicherheitsbehörden handlungsfähiger im Bereich der Terrorismusbekämpfung zu machen. Insbesondere das LfV hat von den personellen Aufstockungen der vergangenen beiden Jahre profitiert. So konnten wir z.B. den Aufgabenbereich des Ausländerextremismus personell verstärken und die Beobachtung islamistischer Tendenzen im Bundesland Bremen verbessern und intensivieren. Denn über eines müssen wir uns im klaren sein: Wir können den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus nur gewinnen, wenn wir die politische Auseinandersetzung mit islamistischen und fundamentalistischen Ideologien aufnehmen und erfolgreich führen. Der Dialog der Kulturen und der Religionen, für den insbesondere die Freie Hansestadt Bremen steht, muss auf dem Wertefundament unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung -4stehen. Es wäre das Gegenteil von Integration, wenn dieser interkulturelle Dialog auf der Verharmlosung von Extremisten fußt. Dies gilt auch für die Gefahren, die vom Rechtsund Linksextremismus ausgehen. Hier gilt es wachsam zu sein, wenn beispielsweise rechtsextremistische Gruppen ausländerfeindliche oder antisemitische Propaganda verbreiten, oder wenn linksextremistische Gruppen die demokratische Willensbildung zu verhindern suchen. Es ist der Auftrag der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern, unseren demokratischen Rechtsstaat zu schützen. Dies ist aber nicht nur die Aufgabe staatlicher Behörden; jeder einzelne Bürger ist bei der geistig-politischen Auseinandersetzung mit den Gegnern der Demokratie gefordert! Der vorliegende Verfassungsschutzbericht soll zur Information interessierter Bürger über die politischen Ziele und Aktivitäten extremistischer Gruppierungen dienen, aber auch die Gefahren darstellen, die zum Beispiel durch Spionage ausländischer Nachrichtendienste oder Aktivitäten der Scientology-Organisation drohen. Der Bremer Verfassungsschutzbericht 2003 enthält wieder Aussagen zum gesamten Aufgabenspektrum des LfV. Das extremistische Spektrum im Land Bremen weist weitgehend dieselben Schwerpunkte auf, die sich auch aus dem bundesweiten Lagebild ergeben. Besonders berücksichtigt das Landesamt dabei einzelne regionale Ausprägungen, die unserem Status als Zwei-Städte-Staat entsprechen. Es darf auch im Zusammenhang mit einzelnen spektakulären Themen nicht aus den Augen verloren werden, dass alle Extremismusbereiche mit den gebotenen und zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden müssen. Von allen Extremismusphänomena gehen in gleichem Maße Gefahren für den Staat oder seine Interessen aus. Der Verfassungsschutz leistet mit seinen Erkenntnissen einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung des politischen Extremismus. Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz, die mit ihrer engagierten Arbeit einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Demokratie leisten. Bremen, im Juni 2004 Thomas Röwekamp - Senator für Inneres und Sport - -5Seite 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 14 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) 21 3. "Die Republikaner" (REP) 26 4. "Deutsche Partei" - Die Freiheitlichen (DP) 30 5. Neonazistische "Kameradschaft Bremen" 32 6. Bewertung der aktuellen Situation des Rechtsextremismus in Bremen 37 1. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 39 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 44 3. "Autonome" 46 4. "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) 51 5. "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union" (FAU) 53 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) 54 7. "GegenStandpunkt" (früher "Marxistische Gruppe" / MG) 56 8. Sonstige linksextremistische Parteien und Gruppen 58 9. Bewertung der aktuellen Situation des Linksextremismus in Bremen 58 1. "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) / 61 "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 72 3. 76 4. "Partei Gottes" (Hizb Allah) 83 5. "Partei der Befreiung" (Hizb ut-Tahrir / HuT) 84 6. Sonstige islamistische Gruppierungen / "Abu-Bakr-Moschee" 87 7. Bewertung der aktuellen Situation sicherheitsgefährdender und 89 extremistischer Bestrebungen von Ausländern -6- -7Den Verfassungsschutzbehörden ist durch das Grundgesetz und die Verfassungsschutzgesetze des Bundes und der Länder die Aufgabe zugewiesen, verfassungsfeindliche sowie sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten. Über die Ergebnisse der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden werden politisch Verantwortliche, aber auch die Öffentlichkeit unterrichtet, um einen Überblick über die tatsächliche Bedrohung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch ihre Gegner zu erhalten. Der institutionelle Verfassungsschutz dient insofern als "Frühwarnsystem". Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zählen: * das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, * die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, * das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, * die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, -8- * die Unabhängigkeit der Gerichte, * der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und * die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Bremen ist nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes verpflichtet, im Nachrichtenverbund mit den Verfassungsschutzbehörden der Länder und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zusammenzuarbeiten, denn verfassungsfeindliche Organisationen und Personen beachten bei ihren demokratiefeindlichen Aktivitäten innerhalb der Bundesrepublik keine Ländergrenzen. Demzufolge werden die grundlegenden Arbeitsergebnisse auch im föderativen Ämterverbund analysiert und einer gemeinsamen Bewertung zugeführt. Die so gewonnenen Erkenntnisse sollen es den zuständigen Stellen ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu treffen. Dies kann primär durch eine geistigpolitische Auseinandersetzung mit den Zielen oder dem Verhalten extremistischer Gruppierungen geschehen. Aber auch das Verbot eines Vereins durch den zuständigen Innenminister/senator oder einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht kann als Folge des von den Verfassungsschutzbehörden gelieferten Beweismaterials in Betracht kommen. Erkenntnisse des Verfassungsschutzes aus den militant-extremistischen oder gar terroristischen Bereichen sowie der Spionageabwehr bilden nicht selten die Basis für staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren. -9Das LfV Bremen ist wie alle Verfassungsschutzbehörden nur beobachtend und unterrichtend tätig. Ihm stehen polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse nicht zu. Es darf mit Polizeidienststellen organisatorisch nicht verbunden werden und diese auch im Wege der Amtshilfe nicht um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. Andererseits darf auch die Polizei in extremistischen oder sicherheitsgefährdenden Bestrebungen nicht nachrichtendienstlich tätig werden, also auch keine Informanten einsetzen. Die nachrichtendienstliche Ausprägung der Verfassungsschutzbehörden ergibt sich vorrangig aus dem Umstand, dass sie nicht dem Strafverfolgungszwang (Legalitätsprinzip) unterliegen, sondern nach dem Opportunitätsprinzip handeln. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben dürfen sie Mittel und Instrumente einsetzen, die der geheimen, von Betroffenen nicht wahrnehmbaren, Nachrichtenbeschaffung dienen. Beispiele für diese "nachrichtendienstlichen Mittel" sind: * Einsatz von Vertrauensleuten (VM) * Observation * geheimes Fotografieren sowie * Tarnmaßnahmen, mit denen verdeckt werden soll, dass der Verfassungsschutz tätig ist. Darüber hinaus darf der Verfassungsschutz im Einzelfall unter engen, gesetzlich normierten Voraussetzungen den Briefund Fernmeldeverkehr überwachen. Gleichwohl werden die meisten Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen (Parteiprogramme, Flugblätter, Publikationen, öffentliche Veranstaltungen) gewonnen. - 10 - Neben der Bewertung extremistischer und terroristischer Bestrebungen ist auch die , d.h. das Erkennen und Verhindern geheimdienstlicher Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste, eine originäre Aufgabe des Verfassungsschutzes. Deutschland stellt nach wie vor ein Aufklärungsziel für eine Vielzahl von Nachrichtendiensten fremder Staaten dar, obwohl sich ehemals feindlich gesinnte Staaten einander angenähert haben. Dafür spricht der hohe Anteil von Mitarbeitern ausländischer Nachrichtendienste, die an halbstaatlichen oder staatlichen Vertretungen der jeweiligen Länder in Deutschland (Legalresidenturen) eingesetzt sind. Die nachrichtendienstlichen Aktivitäten, die sich gegen die Interessen Deutschlands richten, umfassen neben den "klassischen" Gebieten der Spionage, d.h. Informationsbeschaffung aus den Bereichen Politik, Militär, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik, auch die Ausspähung und Unterwanderung von Personen und Gruppen, die in Deutschland leben und in Opposition zur Regierung ihres Heimatlandes stehen. Daneben gilt es Beschaffungsaktivitäten der um Proliferation bemühten Staaten zu verhindern. Proliferation bedeutet, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte, einschließlich des dafür erforderlichen Know-hows sowie von entsprechenden Waffenträgersystemen. Bremen als ein bedeutender Standort für Luftund Raumfahrtindustrie, für Wissenschaft, Forschung und Militärtechnologie sowie seine beiden Seehäfen in Bremen und Bremerhaven sind vor geheimdienstlicher Ausforschung besonders zu schützen. - 11 - Zunehmende Bedeutung nach dem 11. September 2001 haben die nach SS 3 Abs. 2 BremVerfSchG. So hat die Anzahl der Personenüberprüfungen durch die Einführung der Regelanfrage bei Einbürgerungen und Gewährung von Aufenthaltsgenehmigungen erheblich zugenommen. Die entsprechenden Vergleichszahlen sind im Abschnitt V "Geheimschutz" nachzulesen. Im gesamten Spektrum seiner Aufgabenerfüllung bewegt sich der Verfassungsschutz keinesfalls in einer rechtlichen Grauzone. Sein Handeln ist an die Gesetze und an rechtsstaatliche Maßstäbe gebunden. Das LfV Bremen unterliegt in seiner Arbeit der Aufsicht durch den Senator für Inneres und Sport, der der Bremischen Bürgerschaft politisch verantwortlich ist. Die parlamentarische Kontrolle des LfV wird von einer speziell für diesen Zweck konstituierten parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) ausgeübt. Das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen ist zu erreichen unter: Anschrift: Flughafenallee 23 28199 Bremen Postadresse: Postfach 286157 28361 Bremen Telefon: 0421/5377-0 Fax: 0421/5377-195 E-Mail: office@lfv.bremen.de Internet: http://www.bremen.de/innensenator - 12 - Die Aufklärungsprioritäten des LfV Bremen wurden im Einklang mit den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bestimmt. Die extremistischen und sicherheitsgefährdenden Komplexe weisen bundesweit nur minimale, meist regional bedingte Abweichungen auf. Die Welle weltweiter Terroranschläge mit islamistischem Täterhintergrund haben die Aufklärung und die Beobachtung von Organisationen / Einzelpersonen dieses Spektrums weiterhin in die vorderste Linie gerückt. Auch die gegen den Kernbereich des Grundgesetzes gerichteten Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen sowie die Aktionen linksextremistischer autonomer Gruppen erfordern eine stetige und hohe Beobachtungsintensität. Sicherheitsgefährdende Aktivitäten des PKK-Nachfolgers KADEK waren, in Folge des proklamierten "Friedenskurses", nicht zu verzeichnen. Nach eigenen Angaben soll nunmehr der "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL), dessen Gründung im November 2003 im Nord-Irak von führenden KADEK-Funktionären beschlossen wurde, das "kurdische Volk vertreten". - 13 - Rechtsextremisten aller Schattierungen propagieren eine "Ideologie der Ungleichheit". Sie stellen ihre Nation, ihre Rasse und ihre Volksgemeinschaft über andere Nationen, andere Rassen und über die Rechte des Individuums. Folglich wenden sie sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und propagieren bzw. praktizieren eine aggressive, menschenverachtende, rassistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit. Gleichwohl verfügen sie über keine gefestigte ideologische Struktur. Die den deutschen Rechtsextremismus prägende Haltung ist seine, die geschichtlichen Tatsachen leugnende Einstellung zum "Dritten Reich" und die Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Untaten. In diesem Rahmen wird auch der Antisemitismus beständig genährt. Der Rechtsextremismus in Deutschland stellt kein einheitliches Gefüge dar. Das Spektrum umfasst mit einem diffusen Weltbild, geprägt von fremdenfeindlichen Ressentiments. Sie treten durch spontane Gewalttaten und ihre aggressive, volksverhetzende Musik in Erscheinung. Von dieser Skinheadszene heben sich die durch eine stärker ausgeprägte zielgerichtete politische Aktivität ab, obwohl die Grenzen teilweise fließend sind. Eindeutig ist die Orientierung der Neonazis an nationalsozialistischen Vorstellungen eines "Führerstaates" auf rassistischer Grundlage. Die vertreten dagegen Positionen, die den nationalsozialistischen Staat unter Abwendung von Menschenund Bürgerrechten zum obersten Prinzip erheben. - 14 - Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung werden in durchaus differierender Intensität von allen Ausprägungen des Rechtsextremismus missachtet. Mehr als 170 rechtsextremistische Organisationen und Personenzusammenschlüsse in Deutschland, die sich weitgehend heftig konkurrierend gegenüberstehen, machen das Entstehen einer einheitlichen rechtsextremistischen Organisation weiterhin unwahrscheinlich. Vor diesem Hintergrund wurden 2003 in Bremen folgende Parteien und Gruppierungen beobachtet: Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 5.000 (2002: ca. 6.100) Land Bremen: ca. 50 (2002: ca. 50) Publikationen: "Deutsche Stimme" Der Kreisverband Bremen hat eine Homepage in das Internet eingestellt. Eine Homepage des Kreisverbandes Bremerhaven befindet sich im Aufbau. Organisation/ Der NPD-Landesverband Bremen besteht aus den Struktur: Kreisverbänden Bremen und Bremerhaven. - 15 - Die Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) ist mit einem "Stützpunkt Bremen" vertreten. Politische Die NPD versteht sich als "sozialrevolutionäre Ziele/ Erneuerungsbewegung", als "Partei der neuen Ordnung" und Agitations"nationale Alternative für ein besseres Deutschland". Sie will schwerpunkte: "auf den Trümmern des Liberalkapitalismus ein neues Deutschland errichten". Einher damit geht eine Polemik gegen das Demokratieprinzip und eine Diffamierung des parlamentarischen Systems und seiner Repräsentanten. Sie erhebt einen Führungsanspruch im "nationalen Lager". Aktuelle "Heimreise statt Einwanderung... denn deutsche Kinder Themen: braucht das Land" "Europäische Freiheit statt US-Imperialismus" "Kampf um die Parlamente" Letztes Bundestagswahl 2002 zum Vergleich: 1998 Wahlergebnis Land Bremen: 0,48% (1801 Stimmen) 0,28% (1134) Stadt Bremen: 0,44% (1372 Stimmen) 0,27% (882) Stadt Bremerhaven: 0,66% (429 Stimmen) 0,35% (252) - 16 - Bürgerschaftswahl 1999 Land Bremen: 0,28% (= 817 Stimmen) Stadt Bremen: 0,26% (= 651 Stimmen) Stadt Bremerhaven: 0,36% (= 166 Stimmen) An der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2003 und der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung 2003 hat die NPD nicht teilgenommen Die 1964 gegründete NPD war über viele Jahre (12) die einzige rechtsextremistische Partei. Nach ihren beachtlichen Wahlerfolgen in den Jahren 1967 - 1969 (in der Bremischen Bürgerschaft war sie von 1967 - 1971 vertreten; Wahlergebnis: 8,84%) wurde sie in den folgenden Jahrzehnten weitgehend bedeutungslos. Es gelang ihr nie mehr bei Wahlen auch nur annähernd an die 5-Prozent-Marke heranzukommen. Ihre Mitgliederzahl reduzierte sich bundesweit von 28.000 auf ca. 4.000. Erst nach der Beendigung der deutschen Teilung vermochte es die NPD, ihre Mitgliederzahlen wieder auf 6500 zu steigern. Nicht zuletzt als Folge der von der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Verbotsanträge im Jahr 2001 war bundesweit ein Rückgang bis auf 6100 Mitglieder zu konstatieren. Auch im Land Bremen ging die Mitgliederzahl im Vergleich zu den Vorjahren von ca. 60 auf ca. 50 zurück. Nur etwa 25 von ihnen beteiligen sich kontinuierlich an den festgestellten Aktivitäten. - 17 - Nach den Vereinsverboten von neonazistischen Gruppen in den Jahren 1992/93 traten eine beachtliche Zahl dieser neonazistischen Aktivisten in die NPD ein. Dadurch erlangte die Partei eine Kampagnenfähigkeit, die sich in der Folgezeit in bundesweiten Großdemonstrationen, vornehmlich gegen die "Wehrmachtsausstellung", ausprägte. Das in dieser Phase vom Bundesvorstand ausgegebene Konzept: "Kampf um die Straße / Kampf um die Köpfe / Kampf um die Stimmen", machte die NPD zu der aktivsten Bewegung im rechtsextremistischen Spektrum. Vor allem die "aggressiv-kämpferische" Ausrichtung aufgrund dieser Entwicklung führte zu den Verbotsanträgen von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht. Am 22. Januar 2002 wurde vom Zweiten Senat des höchsten deutschen Gerichts einstimmig beschlossen, die für Februar 2002 vorgesehenen Termine zur mündlichen Verhandlung des NPD-Verbotsverfahrens aufzuheben, weil eine der geladenen Anhörungspersonen die Aussagegenehmigung einer Verfassungsschutzbehörde vorlegen werde. Es handele sich um ein langjähriges Mitglied des Bundesvorstandes der NPD. Äußerungen dieser Anhörungsperson seien von den Antragstellern mehrfach als Beleg für die Verfassungswidrigkeit der Partei angeführt worden. Die damit aufgeworfenen prozessualen und materiellen Rechtsfragen seien, so erklärte das Bundesverfassungsgericht, bis zum Verhandlungstermin nicht zu klären. Nach Auffassung der NPD bestehe " ". Am 8. Oktober 2002 führte das Bundesverfassungsgericht eine Anhörung von Klägern und Beklagter durch. - 18 - Mit Beschluss vom 18. März 2003 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Verbotsverfahren gegen die NPD eingestellt, weil sich im Senat nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Fortführung des Verfahrens fand. Eine Minderheit von drei der sieben Richter stimmte für die Einstellung, da die Beobachtung einer Partei durch V-Leute der Ämter für Verfassungsschutz auf Vorstandsebene unmittelbar vor und während eines Verbotsverfahrens unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sei. Die Senatsmehrheit hielt dagegen die Fortsetzung des Verfahrens für geboten, da eine "staatliche Steuerung" der NPD "nicht ansatzweise" zu erkennen sei. Ein Verfahrenshindernis läge nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen vor, in denen die Fortsetzung des Verfahrens rechtsstaatlich nicht mehr hinnehmbar sei. Die nachrichtendienstliche Beobachtung der NPD und die Vorlage von Beweismitteln, die von ehemaligen Informanten stammen, sei für diese Annahme nicht ausreichend. Es liege auch kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens vor. " Es wird dann weiter ausgeführt, " ." Sowohl vor der Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei als auch während eines anhängigen Parteiverbotsverfahrens dürften Informationen über deren verfassungswidrige - 19 - Bestrebungen von den Verfassungsschutzämtern auch durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gesammelt werden. Bis zur Entscheidung durch das Gericht nach Durchführung der mündlichen Verhandlung sei es geboten, auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln Erkenntnisse zu gewinnen, " ". Dies gelte insbesondere deshalb, weil während eines laufenden Verbotsverfahrens eine Partei regelmäßig bestrebt sei, sich als verfassungskonform darzustellen. Der Einstellungsbeschluss ist eine Prozessund keine Sachentscheidung. Der Parteivorsitzende Udo VOIGT wertete die Entscheidung als einen "Sieg für ein besseres Deutschland", bedauerte aber gleichzeitig, dass in der Sache nicht über Ziele und Programm der NPD entschieden worden sei. Nun werde die NPD im Jahr 2004 den Wiedereinzug in die Landesparlamente anstreben. Unter der Überschrift " ", wurdeauf der Internetseite der Partei den " " attestiert. Der Bremer NPD-Landesverband äußerte sich nicht öffentlich zum Scheitern des Verbotsverfahrens. Die Parole "Kampf um die Parlamente / Stimmen" gewinnt nach dem gescheiterten Verbotsverfahren für die Partei eine größere Bedeutung. Auf einem außerordentlichen Parteitag am 3. und 4. Oktober verabschiedete die NPD ihr Wahlprogramm und stellte die Kandidatenliste für die Europawahl am 13. Juni 2004 auf. Mit dem "Leipziger Appell 2004" versucht die NPD für die Wahl zum Europäischen Parlament zusammen mit der Deutschen Volksunion (DVU), den Republikanern (REP) und der Deutschen Partei (DP) eine - 20 - gemeinsame Wahlplattform einzurichten. Dieses Angebot trifft zumindest auch die Intentionen der DP, die ihre Zustimmung zu einer gemeinsamen Liste signalisierte. Die ohnehin nur begrenzte Aktionsfähigkeit des Bremer NPD-Landesverbandes kam durch Personalquerelen zwischen dem neuen Landesvorsitzenden aus Bremerhaven und dem Bremer Kreisverband nahezu zum Erliegen. Eigenständige öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen wurden nicht durchgeführt. Ein geschlossenes Auftreten des Bremer Landesverbandes bei überregionalen Großveranstaltungen der NPD, wie der 1.-Mai-Feier unter dem Leitspruch "Wir sind das Volk" in Berlin und einer vom Bremer Landesverband unterstützten Kampagnen-Demonstration unter dem Motto " " am 24. Mai in Hannover, konnte angesichts der internen Streitigkeiten nicht realisiert werden. Die Mitgliederzahl im Landesverband Bremen blieb konstant, der geplante Ausbau des Parteijugendverbandes "Junge Nationaldemokraten (JN) - Stützpunkt Bremen" stockte. Die JN bleiben, wie auch auf Bundesebene, ein kaum wahrnehmbares Anhängsel der Partei. Interaktionen mit der neonazistischen "Kameradschaft Bremen", in den letzten Jahren die Basis für die NPD-Programmatik "Kampf um die Straße", blieben im Jahre 2003 aus. - 21 - Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 11.500 (2002: ca. 13.500) Land Bremen: ca. 230 (2002: ca. 230) Publikationen: "National-Zeitung" (NZ), (erscheint bundesweit mit einer wöchentlichen Auflage von 45.000 Exemplaren) Mandate: 1 Mandat in der Bremischen Bürgerschaft 4 Mandate in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven 4 Mandate in den Beiräten Organisation/ Der DVU-Landesverband Bremen besteht aus den Struktur: Kreisverbänden Bremen und Bremerhaven Politische Lt. Parteiprogramm ist es das Hauptziel der DVU, "dass Ziele/ deutsche Politik in Deutschland endlich wieder gem. Artikel 56 Agitationsdes Grundgesetzes (Amtseid) betrieben wird". schwerpunkte: Widerstand gegen die Errichtung von NS-Mahnmalen. Herstellung von Deutschland in den Grenzen von 1937. - 22 - Verteidigung der "Ehre der ehemaligen deutschen Wehrmacht". Antisemitismus / Propaganda gegen Israel. Keine Zuwanderung / Drohende "Umvolkung" der Deutschen. Abschiebung krimineller Ausländer. Arbeit für Deutsche. Aktuelle Keine deutsche Beteiligung an "militärischen Abenteuern" der Themen: USA "Normalisierung der Zahlungen für Asylbewerber, Scheinasylanten, Kontingentflüchtlinge, Illegale usw." Gegen "Errichtung von immer pompöseren Bußund Sühnestätten zur Erinnerung an deutsche Schuld" Polemik gegen Israel bleibt ein durchgängiges Thema: Letztes Bürgerschaftswahl 2003 zum Vergleich 1999 Land Bremen: 2,28% (6642 Stimmen) 3,03% (8823) Wahlergebnis: Stadt Bremen: 1,37% (3376 Stimmen) 2,48% (6076) Stadt Bremerhaven: 7,10% (3266 Stimmen) 5,99% (2747) Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung 2003 zum Vergleich 1999 8,08 % (3564 Stimmen) 5,2 % (2415 ) An den Bundestagswahlen 1998 und 2002 hat die DVU nicht teilgenommen. - 23 - Der Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY, der seit vielen Jahren im Rechtsextremismus in unterschiedlichen Organisationen eine maßgebliche Rolle gespielt hatte, überführte 1987 die Abonnenten seiner Wochenschrift "Deutsche National-Zeitung" in die Mitgliedschaft der von ihm als Partei etablierten "Deutschen Volksunion". Die im Verlag des Bundesvorsitzenden erscheinende "National-Zeitung" ist das Sprachrohr der Partei. In der Berichterstattung werden die Verbrechen der Nationalsozialisten relativiert sowie eine antisemitische und ausländerfeindliche Stimmung geschürt. Die Entwicklung im Nahen Osten führte zu verstärkten Solidaritätsbekundungen mit den Palästinensern. Eine klare Schuldzuweisung für die Eskalation des Konfliktes wird an die Adressen der USA und Israels gerichtet. Als Beispiele mögen Artikelüberschriften dienen wie: * Kritik an Juden verboten - "Weder Deutsche noch Juden Tätervolk". Was Hohmann wirklich sagte * Wird Kritik an Juden strafbar? - Neue Sondergesetze gegen "Antisemitismus" * Wie Ausländer bevorzugt werden - Sonderrechte bei Rente und Krankenkasse * Israels blutige Ziele - Was Sharon wirklich will * Wie Bush lügt, heuchelt, mordet - Die Kriegsverbrechen der USA Ein durchgehendes Thema der DVU ist die "Umvolkung der Deutschen". Es wird damit unterstellt, dass durch eine gezielte und geplante Zuwanderung in Deutschland ein "Volksaustausch" vorgenommen wird. Dabei wird eine - 24 - fremdenfeindliche Tendenz erkennbar, die darauf gerichtet ist, Ängste vor Massenzuwanderung hervorzurufen. Der Partei, die von FREY zentralistisch und autoritär geführt wird, gelang es bei ihrem ersten Wahlantritt 1987 in Bremen (damals noch in einem Zweckbündnis mit der NPD) über die Bremerhavener Wahlliste ein Mandat in der Bremer Bürgerschaft zu erringen. Bei den folgenden Wahlen in Bremen konnte dieser Trend bestätigt und zeitweilig sogar ausgebaut werden. Insbesondere den Wahlbereich Bremerhaven betrachtet der Parteibeherrscher FREY seither als "seine Bastion". Der Bremer Landesvorsitzende Hans-Otto WEIDENBACH und der einzige DVU-Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft, Siegfried TITTMANN, sind als Beisitzer Mitglieder des Bundesvorstandes. TITTMANN wurde zum Nachfolger des kürzlich verstorbenen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Heinrich GERLACH bestimmt. Entgegen dem Bundestrend ist es der DVU in Bremen gelungen, durch Mitgliedswerbung unter den Aussiedlern aus Russland den Mitgliederstand der Vorjahre zu halten. Die Partei führt in Bremen, wegen ihrer organisatorischen Schwäche und aus Furcht vor Gegenaktionen, keine öffentlichen Veranstaltungen durch. Satzungsobligatorische Mitgliederversammlungen werden deshalb auch weiterhin unter konspirativen Modalitäten im niedersächsischen Umland durchgeführt. Die gesamte Organisationsund Finanzkraft lenkt der Bundesvorsitzende vorzugsweise auf die Teilnahme an Wahlen im Lande Bremen. So war die Kandidatur bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft (Landtagswahl) am 25. Mai auch die einzige Beteiligung an Landtagswahlen im Jahr 2003. - 25 - Unter dem Motto: "Schnauze voll? Die Quittung für die Bonzen: DVU!" führte die Partei einen kostenintensiven Wahlkampf mit Flugblattund Plakataktionen, Info-Ständen und Bannerwerbung per Flugzeug. Der Wahlkampf war insgesamt geprägt durch die gängigen DVUtypischen ausländerfeindlichen und nationalistischen Parolen, wie: "Noch mehr Ausländer rein? NEIN!" "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche!" "Deutsch soll Deutschland sein!" Die DVU warb verstärkt um die Stimmen von Jungwählern. Zwar musste die DVU auf Landesebene durch Stimmenverluste im Wahlbereich Bremen Einbußen hinnehmen, konnte aber mit einem Stimmenanteil von 7,1 % im Wahlbereich Bremerhaven erneut die 5-Prozent-Sperrklausel überwinden und damit wieder einen Sitz in der Bürgerschaft erringen. Bei den gleichzeitig in Bremen durchgeführten Wahlen zu den 22 Ortsbeiräten (Stadtteilparlamente) verlor die DVU zwei Mandate. Sie ist jetzt noch mit je einem Sitz in vier Beiräten vertreten. Seit 1987 ist die DVU ununterbrochen in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung vertreten. Bei der Wahl zur 16. Legislaturperiode am 28. September 2003 konnte sie mit einem Stimmenanteil von 8,08 % einen Zuwachs von 2,88 % verzeichnen und damit ein weiteres Mandat dazugewinnen. Sie ist zukünftig mit vier Abgeordneten in dem Stadtparlament vertreten. - 26 - Der DVU ist es erneut gelungen, in der durch strukturelle Wirtschaftsprobleme und überproportional hoher Arbeitslosigkeit gekennzeichneten Stadt Bremerhaven ein Potenzial an Protestwählern an sich zu binden. Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 8.000 (2002: ca. 9.000) Land Bremen: ca. 15 (2002: ca. 15) Publikationen: "Der Republikaner" (zweimonatlich) Der Landesverband Bremen hat eine Homepage in das Internet eingestellt. Organisation/ Landesverband Bremen ohne Untergliederungen Struktur: Politische Ziele/ Diffamierung des demokratischen Rechtsstaates sowie seiner Agitationsschwer Institutionen und Repräsentanten. Verharmlosung und Relapunkte: tivierung der NS-Verbrechen. Schüren von fremdenfeindlichen Ressentiments. Letztes Bundestagswahl 2002 zum Vergleich: 1998 Wahlergebnis: Land Bremen: 0,25% (940 Stimmen) 0,68% (2721) Stadt Bremen: 0,26% (801 Stimmen) 0,75% (2467) - 27 - Stadt Bremerhaven: 0,21% (139 Stimmen) 0,36% ( 254) Bürgerschaftswahl 2003 Nicht teilgenommen. (Bei der Wahl zu den Ortsbeiräten 2003 errangen die REP ein Mandat) Aktuelle Themen: "Rückführung statt Zuwanderung" "Für Heimatrecht und gegen Überfremdung" Vorbereitung auf die Europawahl 2004 unter dem Motto "Wiederherstellung der politischen und geistigen Souveränität Deutschlands" Erst seit 1992 wird die 1983 gegründete Partei einheitlich von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Davor war es ihr gelungen, ihre rechtsextremistische Ausrichtung "rechtskonservativ" zu kaschieren. Bis 1994 wurden die REP durch die Popularität ihres Vorsitzenden Franz SCHÖNHUBER zur politisch stärksten Kraft unter den rechtsextremistischen Parteien. Sie errang Mandate im Europaparlament und in verschiedenen Länderparlamenten. Dem Bremer Landesverband gelang es jedoch zu keiner Zeit, an diesen Erfolgen zu partizipieren. Nachdem SCHÖNHUBER aufgrund langwieriger Querelen aus der Partei ausgetreten war, vermochte es sein stets umstrittener Nachfolger Dr. Rolf SCHLIERER nicht, die Partei auf Erfolgskurs zu halten. Die hohen Stimmenverluste bei der Bundestagswahl im Jahre 2002 und der gleichzeitigen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern setzten sich auch bei - 28 - den Landtagswahlen 2003 in Hessen (von 2,7 % auf 1,3 %), Niedersachsen (von 2,8 % auf 0,4 %) und Bayern (von 3,6 % auf 2,2 %) fort. Bei den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft (Landtagswahl) am 25. Mai 2003 verzichteten die REP auf eine Kandidatur. Bei den gleichzeitig in Bremen durchgeführten Wahlen zu den Ortsbeiräten (Stadtteilparlamente) konnte der Landesvorsitzende Peter PRICELIUS im Beirat Bremen-Walle mit einem Stimmenanteil von 3,1 % ein Mandat erringen. Dieses Ergebnis feierte der Landesverband auf seiner Internetseite "als kleinen Achtungserfolg". Zur Wahl der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung (Stadtparlament) am 28. September 2003 traten die REP nicht an. Die Partei ist in keinem Landesparlament vertreten. Trotz dieser Serie von Wahlniederlagen wollen die REP An der Europawahl am 13. Juni 2004 teilnehmen. Auf ihrem "Europaparteitag" am 15. November 2003 in Münster wurden die Kandidaten gewählt und das "Europawahlprogramm" verabschiedet, mit dem die REP "der von Bürokratie und Zentralismus geprägten EU ihre Vision eines freiheitlichen Staatenbundes entgegensetzt". Darin fordert die Partei u.a.: * das Bekenntnis zu einem christlichen Europa in die Verfassung der Europäischen Union aufzunehmen * die Erhaltung der Identität durch einen Zuwanderungsstop für Nichteuropäer in Verbindung mit einem Rückführungsprogramm, um die bereits laufende Überfremdung einzudämmen * das Recht zur eigenen Grenzsicherung, wenn die Außengrenzen der Union nur unzureichend gegen Kriminelle und gegen illegale Zuwanderer geschützt werden und stellt weiter fest, - 29 - * dass der EU nur zivilisierte Staaten angehören können. Dies treffe aber bei Polen und der Tschechischen Republik nicht zu, solange die Bierutund Benes-Dekrete nicht aufgehoben seien und man sich nicht zu den Vertreibungsverbrechen bekenne. * dass die Völker Europas in der Tradition des griechisch-römischen Denkens sowie der christlichen Religion stehen. Der Islam ist ein spalterischer Fremdkörper. Eine restriktive Ausländerund Asylpolitik sei daher eine der wichtigsten Aufgaben der Europäischen Union. Die Partei versucht, sich im rechtskonservativen Lager zu etablieren und gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen abzugrenzen. Dieser Kurs ist in der Partei äußerst umstritten und führte zu vermehrten Austritten. Erkennbar wird in diesem Zusammenhang die Hinwendung enttäuschter REPMitglieder zur "Deutschen Partei" (DP). Der Bremer Landesverband, der über viele Jahre von Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Polizei / Bundeswehr) geleitet wurde, spiegelt die desolate Situation anderer Landesverbände wider. Die Mitgliederzahl stagniert bei ca. 15 Personen. Die angestrebte Gewinnung neuer Mitglieder, um aus der totalen Bedeutungslosigkeit herauszutreten, konnte auch im Jahre 2003 nicht realisiert werden. Der Bremer Landesverband unterhält kein eigenes Parteibüro. Mitgliedertreffen finden in Gaststätten statt. Die Partei zeigt, von sporadischen Informationsständen abgesehen, keine öffentliche Präsenz. - 30 - Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 500 Land Bremen: ca. 40 Publikationen: "Deutschland-Post" (monatlich) mit einer Auflage von ca. 10.000 Exemplaren Der Bremer Landesverband hat eine Homepage in das Internet eingestellt. Organisation/ Landesverband Bremen Struktur: Kreisverband Bremerhaven Politische Ziele/ Sicherung der deutschen Identität AgitationsÜberwindung der Zersplitterung des "nationalen Lagers" schwerpunkte: Aktuelle "Schluß mit der schrankenlosen Zuwanderung nach Deutschland" Themen: "Schluß mit dem Multi-Kulti-Wahn" Letztes Bürgerschaftswahl 2003 Wahlergebnis: Land Bremen: 0,48 % (1391 Stimmen) Stadt Bremen: 0,57 % (1391 Stimmen) Stadt Bremerhaven: nicht teilgenommen Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung 2003 0,92 % (406 Stimmen) - 31 - Die 1993 reaktivierte "DEUTSCHE PARTEI" (DP) sieht sich in der Tradition der 1866 gegründeten Deutsch-Hannoverschen Partei und gibt sich als "patriotische Alternative" aus. Sie weist in ihrer programmatischen Ausrichtung deutliche Bezüge zu rechtsextremistischen Positionen auf. Zentrales Anliegen der DP ist die Überwindung der Zersplitterung des "nationalen Lagers". Am 4. Oktober 2003 wurde auf dem Bundesparteitag der DP die - zahlenmäßig unbedeutende - "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP) aufgelöst und in die DP aufgenommen und der Parteiname "DEUTSCHE PARTEI" um den Zusatz "Die Freiheitlichen" ergänzt. Sprachrohr der Partei ist die monatlich von dem Bundesvorsitzenden Dr. Heiner KAPPEL herausgegebene "Deutschland-Post". Mit der Gründung des DP-Landesverbandes Bremen am 19. Juli 2002 wurden die Voraussetzungen für eine Teilnahme an den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft am 25. Mai 2003 geschaffen. Am 12. April 2003 läutete die DP in BremenVegesack auf ihrem Bundesparteitag den Wahlkampf ein. Sie kandidierte nur im Wahlbereich Bremen, da es ihr nicht gelungen war, im Wahlbereich Bremerhaven die erforderliche Anzahl an Unterstützungsunterschriften vorzulegen. Mit einem Stimmenanteil von nur 0,48 % blieb das Ergebnis weit hinter den selbstgesteckten Zielen zurück. Im Hinblick auf eine Teilnahme an der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung am 28. September gründete die DP am 25. Juni 2003 den Kreisverband Bremerhaven. Mit dem erzielten Ergebnis von 0,92 % Wählerstimmen blieb die DP auch bei dieser Wahl bedeutungslos. Als potenzielle Wählerklientel hatte die Partei zu den Wahlen im Land Bremen insbesondere Spätaussiedler angesprochen. - 32 - Zur Europawahl am 13. Juni 2004 will die DP mit eigenständigen Listen antreten, wenn es nicht gelingen sollte, mit anderen Gruppierungen Wahlbündnisse einzugehen. Die DP versucht in Bremen mit gelegentlichen Flugblattverteilungen und Informationsständen öffentliche Wahrnehmung zu erlangen. Ein Parteibüro existiert nicht. Gesamtpotenzial: Bundesrepublik: ca. 3000 Personen (2002: ca. 2.600) (organisiert in ca. 160 Kameradschaften) Land Bremen: 25 - 30 Personen (2002: ca. 30) Publikationen: Keine Organisation/Struktur: Unregelmäßige Treffen zumeist in Wohnungen. Daneben lose kommunikative Vernetzung über Telefon und elektronische Medien. Politische Ziele / Errichtung eines nationalsozialistischen Systems Agitationsschwerpunkte: Verehrung des Dritten Reiches und seiner Repräsentanten, insbesondere Rudolf Heß Anti-Amerikanismus Agitation gegen Repräsentanten antifaschistischer Projekte Fremdenhass - 33 - Aktuelle Themen: Fortführung der Aktionen gegen die neugestaltete "Wehrmachtsausstellung" Unterstützung der NPD-Kampagne "Heimreise statt Einwanderung" unter der Devise "Gegen Verausländerung und Sozialabbau" Die Neonaziszene verzichtet im Gegensatz zu den rechtsextremistischen Parteien auf Organisationsstrukturen (nach den Vereinsverboten von 1992/93). Sie ist gekennzeichnet durch eine weitgehend undifferenzierte Übernahme des Gedankengutes der ehemaligen NSDAP. Insbesondere die Verherrlichung dieses dunkelsten Kapitels deutscher Geschichte und die kultische Verehrung führender Personen der NS-Ära prägen die Ausrichtung dieser Szene und sind für ihre terminologische Festlegung maßgebend. Auf dieser Grundlage haben sich in verschiedenen Regionen der Bundesrepublik lose strukturierte "Kameradschaften" gebildet, die sich zur Verwirklichung ihrer neonazistischen Ziele häufig aber einer gemeinsamen Willensbildung unterwerfen. Die noch 25 bis 30 Personen zählende "Kameradschaft Bremen" (auch: "Freie Nationalisten Bremen") bildete sich 1992/93 aus einem Personenkreis, der vorher in der nach dem Vereinsgesetz verbotenen "Deutschen Alternative" (DA) organisiert war. Mit wechselnden informellen Anführern vermeidet sie nach wie vor jegliche organisatorische Struktur. Es bestehen weder ein Büro noch ein festes Vereinslokal. Gelegentliche interne Zusammenkünfte finden in Wohnungen von Anhängern, wechselnden Gaststätten oder auf Campingplätzen und Parzellen statt. - 34 - Mobilisiert wird die einer starken Fluktuation unterliegende Anhängerschaft zunehmend über elektronische Kommunikationsmittel. Die "Kameradschaft Bremen" versteht sich als "elitäre Kaderschmiede", die sich anlassbezogen der Zusammenschlüsse junger Männer mit Skinhead-Vorlauf, welche sich neonazistisch gerieren, als Mobilisierungspotenzial bedient. Geografisch sind diese losen - kaum quantifizierbaren - Gruppierungen an der Bremer Peripherie mit engen Verbindungen zum Umland (Schwanewede, Brinkum, Seckenhausen, Achim, Oyten, Weyhe-Leeste und Lilienthal) auszumachen. Das Verhältnis der "Kameradschaft Bremen" zur "Nationaldemokratischen Partei Deutschland" (NPD) blieb zwiespältig. Mit eigenen öffentlichkeitswirksamen Aktionen trat die "Kameradschaft", deren innerer Zirkel etwa 15 Personen umfasst, in Bremen auch im Jahr 2003 nicht in Erscheinung. Erkennbar ist die Verbindung der "Kameradschaft Bremen" zu anderen "Freien Nationalisten" im norddeutschen Raum, insbesondere Kontakte und Treffen mit Angehörigen des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Norddeutschland" (Hamburg). Durch gemeinsame ideologische Schulungsveranstaltungen wird versucht, eine einheitliche "Marschrichtung" sicherzustellen. Neonazis, die sich in lose strukturierten Kameradschaften zusammenfinden, verfügen meist nur über ein formal geringes Bildungsniveau. Die Entwicklung und kontinuierliche Verfolgung eines Programms fällt ihnen schwer. Auch haben sie Probleme, ihre politischen Positionen zu vermitteln. Die Schulungsveranstaltungen sollen dieses Defizit beseitigen und sie befähigen, populistische Techniken und entsprechende Agitationsmethoden zu beherrschen. Die Teilnahme an gemeinsamen Demonstrationen sind das Ergebnis dieser Kontakte. Einen hohen Mobilisierungsgrad erreichen dabei die fortgeführten - 35 - Protestaktionen gegen die neugestaltete "Wehrmachtsausstellung" und seit 2001 die jährliche zentrale "Rudolf Heß - Gedenkveranstaltung" in Wunsiedel (Bayern). Die Kundgebungen in Wunsiedel haben sich zu einem festen Treffpunkt europäischer Rechtsextremisten entwickelt, nachdem sich die Veranstalter durch entsprechende Gerichtsentscheide auf eine höhere Planungsund Rechtssicherheit stützen können. Die Veranstaltung am 16. August 2003 war, wie auch in den Vorjahren, zunächst vom Landratsamt Wunsiedel verboten worden. Das Verwaltungsgericht Bayreuth und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigten das Verbot. Das Bundesverfassungsgericht hob aber im Wege einer einstweiligen Anordnung das Verbot auf. An dem Aufzug mit Kundgebung nahmen mehr als 2600 Personen teil. Bis zum Jahr 2010 sind weitere jährliche Gedenkmärsche in Wunsiedel angemeldet. Bremer Rechtsextremisten beteiligten sich regelmäßig an dieser Großveranstaltung. Der ehemalige Hitler-Stellvertreter Heß wird in der rechtsextremistischen Szene besonders von den Neonazis als "Märtyrer des Friedens" verehrt. Neonazistische Gruppen und Zusammenschlüsse versuchten zu Beginn des Jahres, die Debatte um den Irak-Krieg propagandistisch zu nutzen und mit verschwörungsideologischen Unterstellungen Israel und die Juden als eigentliche Drahtzieher der von den USA angeführten Militärintervention erscheinen zu lassen. - 36 - Zum "Tag X", dem erwarteten Angriff der USA im Irak, hatten "Freie Nationalisten" über das "Aktionsbüro Norddeutschland", der Koordinationsstelle norddeutscher Neonazis, zu Protestaktionen aufgerufen. Die "Kameradschaft Bremen" unterstützte diese Kampagne bei überregionalen Demonstrationen in Hamburg vor und unmittelbar nach Kriegsbeginn. Eigene Flugblattund Plakatierungsaktionen in Bremen mit anti-amerikanischem Tenor blieben ohne öffentliche Resonanz. Eine konsequente Fortführung dieser "Protestkampagne gegen die Unterdrückungspolitik der USA" gelang den Initiatoren nicht, weil u.a. Streitigkeiten unter den Meinungsführern der Neonazis in Norddeutschland die Aktionsund Mobilisierungsfähigkeit schwächten. Kontakte zur überregionalen Skinhead-Musikszene, zu Personen der am 14. September 2000 verbotenen Skinhead-Gruppe "Blood & Honour" und zu den "Hammerskins Bremen" vervollständigen das Kommunikationsgeflecht der "Kameradschaft Bremen". Die "Hammerskins Bremen", eine unstrukturierte Kleingruppe, existiert in Bremen zwar formal, tritt jedoch eigenständig - mit Ausnahme des Zeigens einer eigenen Fahne bei Skinkonzerten - öffentlich nicht in Erscheinung. Skinkonzerte, meist konspirativ organisiert und als private Feiern deklariert, bilden eine Art "Klammerfunktion" zwischen der subkulturellen SkinSzene und Teilen des rechtsextremistischen Lagers. - 37 - Die auch überregional bekannten Bremer Skinhead-Bands "Nahkampf", "Endlöser" (früher: "Schlachtruf") und "Rufmord" treten sporadisch bei SkinKonzerten auf, die im Jahre 2003 außerhalb des Landes Bremen stattfanden. Die von ihnen präsentierte "Musik" ist vornehmlich durch Texte mit rassistischer und volksverhetzender Tendenz geprägt. Entsprechende Veranstaltungen mussten wiederholt verboten, bzw. von der Polizei aufgelöst werden. Bundesweit hatten die rechtsextremistischen Parteien im Jahre 2003 einen weiteren deutlichen Bedeutungsverlust zu verzeichnen. Mitgliederzahlen sind erneut rückläufig, bei den Landtagswahlen mussten sie Stimmeneinbußen hinnehmen. Lediglich die DVU konnte von der besonderen Situation in Bremerhaven bei den diesjährigen Wahlen im Land Bremen profitieren. Die DP blieb bei ihrem ersten Wahlantritt in Bremen bedeutungslos. Die NPD trat zu keiner Landtagswahl an. Die Einstellung des Verbotsverfahrens gegen sie führte weder zu der erhofften Aufbruchsstimmung noch zu einem Mitgliederaufschwung. Das Fehlen einer charismatischen Integrationsfigur und die dadurch anhaltende Zersplitterung des "nationalen Lagers" verhindern auch weiterhin das Entstehen einer breiten rechtsextremistischen Bewegungspartei. Vor allem auch durch diesen Umstand sind die rechtsextremistischen Parteien unfähig, das ihnen von Demoskopen zugesprochene Wählerpotenzial auszuschöpfen. Die neo-nationalsozialistische "Kameradschaft Bremen" ist derzeit nicht in der Lage, eigenständige Aktivitäten zu entwickeln. Sie ist innerhalb der bundesweit führungslosen und weitgehend konzeptlosen Szene aktionistisch auf den - 38 - schwach strukturierten Kreis des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Norddeutschland" ausgerichtet. Kontakte zu Neonazis mit subkulturellem Einschlag, insbesondere zu Personen aus der Skinhead-Szene werden zwar gepflegt, auf eine deutliche Abgrenzung wird jedoch Wert gelegt, vor allem, um mit Straftaten aus diesem Bereich nicht in Zusammenhang gebracht zu werden. Straftaten, insbesondere Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund sind gegenüber dem Vorjahr erneut rückläufig (siehe Anhang). In Bremen gibt es derzeit weder Anhaltspunkte für Anschlagsplanungen von Rechtsextremisten noch Anzeichen für die Existenz oder Gründung rechtsextremistischer terroristischer Strukturen. Ein bedeutender Identifikationsfaktor der gesamten Szene ist nach wie vor die rechtsextremistische Skinhead-Musik. Einschlägige Konzerte wurden wiederholt unter maßgeblicher Beteiligung Bremer Neonazis im niedersächsischen Umland veranstaltet. - 39 - streben auf der Grundlage einer ökonomisch begründeten Klassentheorie eine Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse an. In der Bundesrepublik Deutschland zielen sie auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie bekennen sich überwiegend zu "revolutionärer Gewalt". Ihre teilweise differierenden ideologischen Ausrichtungen basieren auf marxistisch-leninistischen oder trotzkistischen Elementen. Sie propagieren die "Herrschaft der Arbeiterklasse" ("Diktatur des Proletariats") oder die Einführung einer "Räterepublik". wollen eine "herrschaftsfreie Gesellschaft", die sie auch unter Anwendung von Gewalt zu erreichen trachten. lehnt jede institutionalisierte Form von Macht ab. Anarchisten verfolgen die Utopie eines auf freier Selbstentscheidung beruhenden Zusammenlebens, das in der Regel ohne Anwendung von Gewalt propagiert und realisiert werden soll. Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 71.000 (2002: ca. 78.000) Land Bremen: ca. 170 (2002: ca. 200) Publikationen: "Disput", monatlich "PDS Pressedienst", wöchentlich - 40 - "PDS International", vierteljährlich "Marxistisches Forum", unregelmäßig "stimmt - ein anderes Bremen ist nötig", monatlich eigene Homepage Organisation/ Landesverband Bremen Struktur: 16 Arbeitskreise in Bremen und Bremerhaven Es wurde ein Bremer "Regionalbüro" mit dem Ziel eingerichtet, die eigenen politischen Themen transparent zu machen und auf eine breitere Basis zu stellen. Politische Ziele/ Widerstand gegen die "Militarisierung" der Politik AgitationsSoziale Grundsicherung , gegen Sozialabbau, schwerpunkte: Haushaltspolitik in Bremen Letztes Bundestagswahl 2002 zum Vergleich: 1998 Wahlergebnis: Land Bremen: 2,24% (8443 Stimmen) 2,44% (9815) Stadt Bremen: 2,39% (7464 Stimmen) 2,56% (8457) Stadt Bremerhaven: 1,51% (979 Stimmen) 1,91% (1358) Bürgerschaftswahl 2003: zum Vergleich: 1999 Land Bremen: 1,67% (4885 Stimmen) 2,89% (8418) Stadt Bremen: 1,78% (4386 Stimmen) 3,13% (7678) Stadt Bremerhaven: 1,08% (499 Stimmen) 1,61% (740) (Bei den Wahlen zu den Ortsbeiräten erzielte die PDS 6 Mandate) - 41 - Aktuelle Antifaschismus Themen: Beseitigung der Arbeitslosigkeit Antiglobalisierung Proteste gegen den Irak-Krieg Sanierung Bremens, Erstellung sog. Beteiligungshaushalte Die in der ehemaligen DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hat sich nach dem Zusammenbruch ihres Unrechtsystems nicht aufgelöst. Sie beschloss zunächst auf ihrem Sonderparteitag am 16. / 17. Dezember 1989 die Umbenennung in " ". Der Parteivorstand änderte am 04. Februar 1990 den Parteinamen endgültig in "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Diese Namensänderung wurde vom 1. Parteitag der PDS am 24. / 25. Februar 1990 bestätigt. Die PDS ist somit Rechtsnachfolgerin der SED der DDR-Diktatur. Das Bekenntnis zu ihrer Tradition bleibt auch nach der 1. Tagung des 8. Bundesparteitages am 12. / 13. Oktober 2002 in Gera ein wesentlicher Faktor der Identität der PDS. Obwohl sie sich programmatisch von den Prinzipien des Marxismus - Leninismus (Diktatur des Proletariats) losgesagt hat und diese Ideologie nicht mehr zur Staatsdoktrin erhebt, hat sie bei ihrer Gründung am 04. Februar 1990 in den neuen Ländern die bestehenden Strukturen, Logistik und den Mitgliederstamm sowie die Finanzmittel der ehemaligen SED behalten. Semantische Anleihen bei demokratischen Parteien und die Interessenvertretungen gesellschaftlicher Minderheiten rundeten diesen - 42 - Anpassungskurs an die Realitäten im vereinigten Deutschland ab. Im Dezember 1994 hat sich der Landesverband Bremen konstituiert. Das Parteiprogramm der PDS aus dem Jahre 1993 wurde nach einer breiten, durchaus kontroversen parteiinternen Diskussion, am 25. / 26. Oktober 2003 auf der 2. Tagung des 8. Parteitages der PDS in Chemnitz (Sachsen) erneuert. In dem neuen Parteiprogramm richtet man sich nicht im Kapitalismus ein, sondern zielt auf dessen schrittweise Überwindung. Es wird auch weiterhin das gesellschaftliche Endziel des Sozialismus angestrebt. Es heißt dort weiterhin: " ." Das Ziel des neuen Programms ist nach wie vor eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaftsform hinausgehende sozialistische Ordnung. Nach dem Chemnitzer Parteitag erklärten 16 Mitglieder des Landesverbandes Bremen ihren Austritt aus der Partei. Begründet wird der Austritt mit der Annahme des neuen Parteiprogramms in Chemnitz. In einer Erklärung wird u.a. ausgeführt: " ." Ein Großteil der ausgetretenen ehemaligen PDS-Mitglieder könnte zukünftig eine neue politische Heimat in der von ehemaligen PDS-Mitgliedern gegründeten - 43 - "Bremer Antikapitalistische Linke" (BAL) finden. Die BAL ist bislang allerdings aus ihrem "Zirkeldasein" nicht herausgekommen. Der Bremer Landesverband der PDS hat die Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft nach eigenen Angaben mit hohem personellen, organisatorischen und finanziellen Einsatz geführt. Das Wahlergebnis sei aber das schlechteste seit Bestehen des Bremer Landesverbandes. Die PDS Bremen beteiligte sich an Demonstrationen gegen den Irak Krieg. Die Demonstrationen wurden vom "Bremer Friedensforum" angemeldet und verliefen unter der Beteiligung demokratischer Organisationen gewaltfrei. Neben der allgemeinen Krisenbewältigung selbstverursachter Probleme versucht die PDS in Bremen, durch bürgernahe Politik verlorenen Boden gutzumachen. Sie stellte in den letzten Monaten den sog. Beteiligungshaushalt immer mehr in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Durch den Beteiligungshaushalt soll wieder für mehr Transparenz und Bürgernähe in Haushaltsentscheidungen gesorgt werden. Überregional pflegt die PDS weltweit Kontakte zu kommunistischen Parteien. An dem 8. Parteitag in Chemnitz beteiligten sich Vertreter von 38 Parteien aus 34 Ländern. Die Jugendorganisation "Solid" hatte im Februar 2003 ein Bündnis "Kick-outSchill" initiiert und zu einer Protestkundgebung gegen den Bundesparteitag der "Partei Rechtsstaatliche Offensive" am 23. Februar 2003 in Bremen-Nord aufgerufen. An der Protestaktion beteiligten sich rund 70 überwiegend jugendliche Personen von "Solid" und der autonomen linksextremistischen Szene. Ausschreitungen gegen die "Schill-Partei" - wie in anderen - 44 - Bundesländern - blieben aus. Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 4.700 (2002: ca. 4.700) Land Bremen: ca. 70 (2002: ca. 70) Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ), wöchentlich "Bremer Rundschau", unregelmäßig Organisation/Struktur: Parteivorstand auf Bundesebene. In Bremen besteht die DKP aus dem Bezirk Land Bremen. Es werden regelmäßig (ca. alle 4 Wochen) Mitgliederversammlungen durchgeführt. Politische Ziele/ Befassung mit den Theorien von Marx, Engels und AgitationsschwerLenin und ihre Bedeutung für die heutigen Bedingungen punkte: des Klassenkampfes. Auflösung der NATO und Ablehnung der EU. Agitation gegen den Irak-Krieg und gegen die USA. "Trittbrettfahrer" bei Veranstaltungen anderer, auch demokratischer Organisationen, soweit diese Thematik im Vordergrund steht. Ein Einfluss der DKP auf Aktivitäten der linksextremistischen Szene in Bremen ist nicht erkennbar. - 45 - Letztes Wahlergebnis: Die DKP hat sich in Bremen weder an der Bundestagswahl 2002 noch an der Bürgerschaftswahl 2003 beteiligt. Aktuelle Themen: Antifaschismus, Gegen den Krieg, Beseitigung der Arbeitslosigkeit, Gegen den Sozialabbau, Reform des Bildungswesens, Gesundheitsreform und Rentenreform. (Keine öffentlichen Veranstaltungen, lediglich interne Diskussionen). Die orthodox-kommunistische DKP war von ihrer Gründung im Jahre 1968 an, de facto als Nachfolgeorganisation der 1952 verbotenen KPD, das "Trojanische Pferd" der SED in der Bundesrepublik Deutschland. Ausgestattet mit jährlich zweistelligen Millionenbeträgen aus der DDR war sie bis zur Wiedervereinigung ein durchaus potenter außerparlamentarischer Faktor, insbesondere durch Unterwanderung und Beeinflussung gesellschaftlicher Protestbewegungen wie z.B. Friedensund Anti-Atom-Bewegung. Bei ihren Teilnahmen an Wahlen blieb sie in der Bundesrepublik jedoch, abgesehen von Einzelergebnissen auf kommunaler Ebene, völlig bedeutungslos. Nach der Auflösung der DDR und infolge der nunmehr ausbleibenden ideologischen und vor allem finanziellen Unterstützung begann ein rasanter Niedergang der DKP. Von früher etwa 50.000 Mitgliedern in der Bundesrepublik sank sie auf den gegenwärtigen Stand von höchstens 4.500 Mitgliedern. Auch im Jahre 2003 entfaltete der DKP Bezirk Land Bremen mit seinen ca. 70 - 46 - überwiegend lebensälteren Mitgliedern wenig öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten. Mit der Durchführung von Infoständen in verschiedenen Stadtteilen versucht die Partei bislang vergeblich, den altersbedingten Rückgang der Mitglieder zu stoppen. Der DKP-Landesverband Bremen verfügt über keine eigene Homepage. Mobilisierbares Potenzial: Bundesrepublik: ca. 5.000 (2002: ca. 5.000) Land Bremen: ca. 200 (2002: ca. 200) Publikationen "Interim" (bundesweit), wöchentlich "Bremer Kassiber", zweimonatlich "Redfireburning", unregelmäßig Organisation/Struktur: Keine strukturierten Organisationen Ablehnung hierarchischer Formen Spontane Kleingruppenaktivitäten. - 47 - Politische Ziele/ Kein ideologisches Konzept, sondern verAgitationsschwerpunkte: schwommene anarcho-kommunistische Vorstellungen. Hass auf Staat und Gesellschaft. Bereitschaft zur Gewaltanwendung. Die Aktionsfelder Antifaschismus, Antiimperialismus, Antirassismus dominieren. Leitmotiv: "Propaganda der Tat" Interaktionen mit Globalisierungsgegnern, Kriegsgegnern und der Anti-Atombewegung Aktuelle Themen: Antifaschismus, Antirassismus Widerstand gegen Atomtransporte Aktionen gegen die Abschiebung nicht aufenthaltsberechtigter Ausländer Entstanden aus der "Konkursmasse der APO", Anfang der 70er Jahre, hat diese undogmatische linksextremistische Bewegung die aus der gleichen Politisierungsphase resultierenden K-Gruppen zeitlich weit überdauert und für die Sicherheitslage der Bundesrepublik ein weitaus größeres Gefahrenpotenzial heraufbeschworen. Die nicht homogene autonome Szene verfügt über keine geschlossene Ideologie. Ein Vulgärmarxismus als Analyse des kapitalistischen Systems, ("Schweinesystem"), gepaart mit einer strikten Ablehnung leninistischer Kaderorganisierung, bestimmen diese weitgehend regionale und basisorientierte Bewegung. - 48 - Sie agiert überwiegend spontan und reflexhaft auf ihre Feindbilder, ist jedoch infolge der fehlenden Strukturen meist nur zu kurzfristigen Aktionsformen fähig. Charakteristisch für die autonomen Linksextremisten ist ihre Spontaneität, mit der ad hoc Initiativen, "Büros", Ausschüsse etc. gebildet werden, die sich tagesaktuellen Themen widmen. Stets greifen sie jedoch über den konkreten Anlass hinaus das parlamentarische System der Bundesrepublik an, das sich für sie als Verschleierung eines industriell-militärischen Machtkartells darstellt, als "Kern allen Übels". Der autonome Linksextremismus war auch stets Rekrutierungsund Unterstützerfeld für alle terroristischen Konzepte der vergangenen Jahrzehnte (RAF, "Bewegung 2. Juni", RZ). Mit Schwerpunkt in Berlin haben in der jüngsten Zeit - so auch im Jahre 2003 - terroristisch operierende Kleingruppen ("Militante Gruppe" / MG) Anschläge mit "sozialrevolutionärem" Hintergrund, insbesondere gegen Luxusautomobile und Institutionen, die den "Sozialabbau" betreiben, durchgeführt. In Bremen ist eine solche militante Ausprägung der autonomen linksextremistischen Szene nicht zu verzeichnen. Die aktuellen Aktionsfelder der militanten Autonomen in Bremen erstrecken sich primär auf Aktionen gegen den "Faschismus", der sich vordergründig in Angriffen auf Personen des rechtsextremistischen Bereichs ausdrückt. Die Intensität der "Antifaschismusarbeit" der Autonomen wird auf der Internetseite www.antifa-bremen.de nachdrücklich dokumentiert. - 49 - Der "Antifaschismus" linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen geht jedoch in seiner Ausrichtung über ein moralisch-ethisches Antifaschismusverständnis des demokratischen gesellschaftlichen Spektrums hinaus. Er hat eine mobilisierende Funktion im eigenen Umfeld und dient als "Totschlagargument" der Diffamierung politischer Gegner jeder Provenienz. Selbst militante Aktionen werden mit "antifaschistischer Motivation" zu rechtfertigen versucht. Mit einer solchen Antifaschismusstrategie versuchen autonome Linksextremisten, ihre auf eine Systemüberwindung zielenden Absichten zu verschleiern. Die Antifaschismusarbeit der linksextremistischen autonomen Szene hatte als Schwerpunkt im Jahre 2003 den Besuch des italienischen Ministerpräsidenten BERLUSCONI am 06. März 2003 in Bremen. Das zum Zwecke der Vorbereitung auf dieses Gipfeltreffen von autonomen Linksextremisten gebildete Bündnis "Resistenza" hatte mit Vorbereitungsveranstaltungen und einem Aufruf im Internet für die Aktivitäten gegen den Staatsbesuch geworben. Die Aufrufe hatten folgenden Inhalt: " !!" "!" "!" Am 06. März 2003 beteiligten sich bis zu 700 Personen, von denen etwa 150 dem linksextremistischem autonomen Spektrum zuzurechnen waren, an der Demonstration gegen den Besuch des italienischen Ministerpräsidenten. Autonome Antifaschisten beteiligten sich am 7. und 8. Juli 2003 an einer - 50 - Demonstration und Kundgebung gegen eine Veranstaltung des "Verbandes der Freunde der Gebirgsjäger" in Mittenwald (Bayern). An der gewaltfrei verlaufenen Demonstration nahmen ca. 450 Personen teil. Ein Reisebus mit Teilnehmern aus Bremen wurde bei der Anreise nach Mittenwald von der Polizei durchsucht und die Personalien der Insassen festgestellt. 24 Personen hatten ihren Wohnsitz in Bremen und waren überwiegend als Angehörige der linksextremistischen autonomen Szene bekannt. Ein weiterer Schwerpunkt der Aktivitäten der Autonomen Szene in Bremen ist die sog. "Antirassismusarbeit". Darunter fallen insbesondere Aktionen gegen die Abschiebung von nicht aufenthaltsberechtigten Personen. Gemeinsame Aktionen mit demokratischen Gruppierungen wurden in diesem Kontext angestrebt. Unter dem Motto "Out of control" fand vom 31. Juli bis zum 10. August 2003 in Köln das "6. Anti-rassistische Grenzcamp" statt. An dem Camp beteiligten sich 500 Personen, darunter etwa 50 Personen des linksextremistischen autonomen Spektrums aus Bremen. Im Verlaufe der vom Camp ausgehenden Protestveranstaltungen, die sich u.a. gegen das Ausländerzentralregister in Köln und gegen den "AbschiebeFlughafen" Düsseldorf richteten, kam es zu militanten Ausschreitungen, bei denen 27 Personen aus Bremen festgenommen wurden. Die Räumung des Camps durch die Polizei führte in zahlreichen Städten der Bundesrepublik zu Resonanzaktionen. So störten in Bremen Aktivisten am 09. August 2003 ein Konzert der Kammerphilharmonie und am 24. August 2003 wurde im Rahmen des "ViertelFestes" in den Wallanlagen eine wenig beachtete Informationsveranstaltung - 51 - durchgeführt. Personen aus der autonomen linksextremistischen Szene nahmen wiederholt an Protestaktionen gegen die sog. Castor-Transporte teil, ohne diese Bewegung zu dominieren. Insgesamt sollen sich gegen den diesjährigen Castor-Transport bis zu 4500 Personen beteiligt haben. Darunter befanden sich ca. 300 Aktivisten aus dem linksextremistischen Spektrum, einschließlich etwa 80 militante Autonome. Aus Bremen beteiligten sich ca. 30 Personen an den überwiegend gewaltfreien Protestaktionen. Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 380 (2002: ca. 350) Bremen: ca. 15 (2002: ca. 10) Publikationen: Ab April 2002 erscheint monatlich die "Solidarität" als Nachfolgezeitung der "Voran". Die SAV verfügt über eine eigene Homepage. Organisation/Struktur: Trotzkistische Kernorganisation mit Sitz in Berlin. Die SAV Ortsgruppe Bremen trifft sich regelmäßig in einem Jugendfreizeitheim in Bremen. Enge personelle Verflechtungen bestehen zur Ortsgruppe Hamburg. - 52 - Letztes Wahlergebnis Bundestagswahl 2002 Im Wahlkreis 54, Bremen 1, erreichte der Direktkandidat Jens FERTSCH 405 Stimmen = 0,2% Bürgerschaftswahl 2003 0,2 % (557 Stimmen) Spitzenkandidat Hendrik JÄGER. Aktuelle Themen: Antiglobalisierungskampagnen Proteste gegen Krieg und Unterdrückung Aufbau einer neuen Arbeiterpartei gegen * Sozialkahlschlag * Bildungsreform * Thematisierung des Spanischen Bürgerkrieges und die Rolle des Staates in der kapitalistischen Gesellschaft. Die trotzkistische "Sozialistische Alternative Voran" (SAV), Teil des "Komitees für eine Arbeiter-internationale", hat ihre Aktivitäten bundesweit, besonders im Rahmen der Antiglobalisierungskampagnen, verstärkt. Sie versteht sich als eine "revolutionäre, sozialistische Partei". Ihre Versuche, über eine Beteiligung an gemeinsamen politischen Kampagnen Einfluss auf demokratische Organisationen zu gewinnen, bzw. dadurch ihren Mitgliederkreis zu erweitern, verlaufen erkennbar erfolglos. Lediglich in der Gesamtschülervertretung Bremens ist die SAV mit einzelnen Funktionären aktiv. Der Versuch der SAV, ein linkes Wahlbündnis in Bremen u.a. mit der PDS und - 53 - der DKP zu initiieren, scheiterte insbesondere am Widerstand der PDS. Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 300 (2002: ca. 250) Bremen: ca. 15 (2002: ca. 15) Publikationen: "Direkte Aktion" (Bund), zweimonatlich "Bremer Aktion" (erscheint unregelmäßig) Die FAU Bremen verfügt über eine eigene Homepage. Organisation/Struktur: Lokalförderation Bremen gleichzeitig Sitz der "Regionalkoordination Nord" und des "Internationalen Sekretariats". Angliederung an die "Internationale ArbeiterAssociation" (IAA). Die FAU-Bremen soll nach den Branchenstrukturen der FAU bundesweit für die Bildung als "Bildungssyndikat" zuständig sein. Politische Ziele/ Arbeitern, Erwerbslosen und Schülern sollen Hilfen bei Agitationsschwerpunkte: der "Durchsetzung ihrer Interessen" angeboten werden. Veranstaltungen und Agitationen auf anarchosyndikalistischer Basis, für eine "herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft". - 54 - Antifaschismus und Antirassismus. Die FAU Bremen beteiligt sich gezielt auch an Veranstaltungen sowohl anderer linksextremistischer Organisationen als auch demokratischer Organisationen. Aktuelle Themen: Beteiligung an Aktionen gegen die Globalisierung und an Antikriegskampagnen. Revolution in Spanien, Arbeiterbewegung in der Ukraine. Hartz, Rürup und die Agenda 2010. Zwangsarbeit. Die FAU betreibt in Bremen ein Lokal, in dem sie auch ihre Zusammenkünfte durchführt. Jeden 1. Montag im Monat werden so genannte offene Treffen angeboten. Daneben gibt es vereinzelt Veranstaltungen zu ausgesuchten Themen. Sie beteiligte sich an Antiglobalisierungskampagnen sowie an Protestveranstaltungen gegen den Krieg. Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 4.600 (2002: ca. 4.300) Bremen: ca. 110 (2002: ca. 110) - 55 - Publikationen: "Die Rote Hilfe" (vierteljährlich) Der RH-Landesverband Bremen verfügt über keine eigene Homepage. Organisation/Struktur: Bundesweite Organisation seit 1975 Landesverband Bremen Politische Ziele/ Unterstützung straffällig gewordener deutscher Agitationsschwerpunkte: und ausländischer Linksextremisten. Solidarität mit terroristischen Tätern. Forderungen nach "Freiheit für alle politischen Gefangenen", Abschaffung des SS 129a StGB. Aktuelle Themen: Freilassung der inhaftierten RAF-Häftlinge. Der Hauptzweck der RH besteht darin, Geld für die Unterstützung inhaftierter "Genossen" und für Prozesskostenhilfe zu sammeln. Die RH führte im März 2003 eine Informationsveranstaltung in Bremen zum Thema "Politische Gefangene" durch. Bundesweit ist die RH mit Solidaritätsinitiativen für Inhaftierte aus dem terroristischen Komplex "Revolutionäre Zellen / Rote Zora" in die Öffentlichkeit getreten. Der Landesverband Bremen der RH soll nach einer Phase politischer - 56 - Enthaltsamkeit nach den Vorstellungen des Bundesvorstandes wieder belebt werden. Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 10.000 (2002: ca. 10.000) Bremen: ca. 250 (2002: ca. 250) Publikationen: "GegenStandpunkt" (vierteljährlich) Es existiert eine eigene Homepage Organisation / Struktur: Konspirativ tätige sektenartige Organisation mit Sitz in München und Gruppierungen in mehr als 20 Städten, unter anderen in Bremen mit der Bezeichnung "GegenStandpunkt". Politische Ziele/ Gesellschaftsordnung. Die Gruppe GegenStand Agitationsschwerpunkte: punkt vertritt einen modifizierten und elitären Marxismus und will eine angestrebten Revolution, durch radikal destruktive Kritik der Verhältnisse, den Boden bereiten. Dabei wird dem "Proletariat" in jüngster Zeit die Rolle als potenziellem Träger der Revolution abgesprochen. Aktuelle Themen: Amerikas Antiterrorkrieg im Irak Gesundheitswesen und Gesundheitsreform - 57 - Die Agenda 2010 Politik der deutschen Gewerkschaften Im Jahre 1991 löste sich die (in Bremen ca. 500 Personen starke) "Marxistische Gruppe" offiziell auf. Personell existiert die MG jedoch bundesweit unter verschiedenen Bezeichnungen weiter. So werden im Bremer Bürgerhaus Weserterrassen fast monatlich unter der Bezeichnung "GegenStandpunkt" Diskussionsveranstaltungen (Jour fixe) durchgeführt, deren Referenten schon vor der Auflösung Mitglieder und Funktionäre der MG waren. Neben diesen Veranstaltungen, an denen 150 bis 250 Personen teilnehmen, finden auch so genannte "teach ins" in Form von Schulungen statt, in denen "Das Kapital" behandelt wird. Bremer Funktionäre beschränkten ihre Vortragstätigkeit im Berichtszeitraum aber nicht nur auf den Bremer Raum, sondern referierten auch in anderen Bundesländern, wie Hamburg, Baden-Württemberg und Thüringen. Die Gruppe GegenStandpunkt setzt sich überwiegend aus Hochschulabsolventen zusammen, die hauptsächlich im universitären Bereich, in Ausund Fortbildung, sowie anderen akademischen Berufen tätig sind. Es handelt sich um einen weitgehend geschlossenen Personenkreis, dessen polemische Exegese der kapitalistischen Wirtschaftsordnung pseudomarxistische Ansätze in den Vordergrund rückt. Der parlamentarische, demokratische Rechtsstaat wird in destruktiver Weise kritisiert. - 58 - Der AB mit Sitz in München verfügt in einigen Bundesländern über Ortsgruppen. Der Ortsgruppe Bremen gehören rund 10 Mitglieder an. Bundesweit verfügt der AB über rund 200 Mitglieder. Im Jahre 2003 veranstaltete der AB lediglich im April in Bremen drei Minikundgebungen zu den Themen: Irak-Krieg, Hartz-Gesetze und Zerschlagung der Volksgesundheit. Ein Einfluss des AB auf andere linksextremistische Aktivitäten in Bremen ist nicht erkennbar. Die PDS musste bei der Bürgerschaftswahl 2003 wiederum Verluste hinnehmen. Dieses für die Mitglieder enttäuschende Ergebnis, sowie das neue Programm führten zu Parteiaustritten in Bremen. Die linksextremistische autonome Szene Bremens hatte ihre Hauptaktionsfelder in der Störung des Besuches des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi, im Protest gegen ausländerrechtliche Maßnahmen der zuständigen Behörden und in der Antifaschismusarbeit. Straftaten mit linksextremistischer Motivation waren gegenüber dem Vorjahr rückläufig (siehe Anhang). Ansätze für linksextremistisch motivierte terroristische Aktivitäten waren im Lande Bremen nicht erkennbar. - 59 - Von den rund 82.000 ausländischen Staatsangehörigen, die im Lande Bremen (Gesamtbevölkerung ca. 662.000) gemeldet sind, werden ca. 1.800 in unterschiedlichen extremistischen Zusammenhängen gesehen. Ausländische Staatsbürger bzw. ausländische Organisationen werden vom Verfassungsschutz u.a. nur dann beobachtet, wenn ihre Ausrichtung mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist oder wenn sie Bestrebungen verfolgen, die darauf gerichtet sind, durch Gewalt die politischen Verhältnisse in den jeweiligen Herkunftsländern zu verändern. Die verfassungsfeindliche Ausrichtung dieser Gruppierungen basiert sowohl auf als auch auf und Ideologien. Islamistische Bestrebungen gehören zu den Beobachtungsschwerpunkten der Verfassungsschutzbehörden. Der Islamismus ist eine politische Bewegung, die von einer Minderheit der Muslime unterstützt wird. Die Islamisten fordern unter Berufung auf den Koran die Wiederherstellung einer "islamischen Ordnung". In dieser "Ordnung" sollen alle Lebensbereiche so gestaltet sein, wie es nach ihrer Auslegung von Gott verbindlich vorgegeben sei - unabhängig von den Regeln demokratischen Rechts. Zur herausragenden Bedrohung für die internationale Staatengemeinschaft hat sich der islamistische Terrorismus entwickelt. Seit dem 11. September 2001 ist das durch den islamistischen Terrorismus verursachte Bedrohungspotenzial um ein Vielfaches gestiegen. Insbesondere die zuletzt in Madrid und zuvor in Istanbul verübten (Selbstmord-)Anschläge, bei denen hunderte Menschen getötet und viele schwer verletzt wurden, verdeutlichen die - 60 - menschenverachtende Bedrohung dieser terroristischen Erscheinungsform. Die von Usama Bin Ladin vermutlich 1987 gegründete "al Qaida" hat sich zum bekanntesten und auch gefährlichsten militanten islamistischen Phänomen entwickelt. Der Dschihad als bewaffneter Kampf gegen "Kreuzzügler" und "Zionisten" verbreitete sich weit über die Grenzen von Krisengebieten mit muslimischer Bevölkerung und wurde zur weltweiten Bedrohung. Besonders die westlichen Staaten und ihre Bürger sehen sich einer unmittelbaren, globalen terroristischen Bedrohung ausgesetzt. Durch diesen weltweiten Kampf der "al Qaida" gegen die "Ungläubigen" kamen bislang direkt oder indirekt 51 Deutsche zu Tode1. Der islamistische Terrorismus bleibt nach wie vor Hauptthema im Bereich Ausländerextremismus. 1 Zahl der deutschen Toten in New York/USA am 11. September 2001: 11; auf Djerba/Tunesien am 11. April 2002: 14; auf Bali/Indonesien am 12. Oktober 2002: 6; in Afghanistan: 16; in Tschetschenien: 3; in Algerien: 1. - 61 - Anhänger/Aktivisten: Bundesrepublik: ca. 11.500 (2002: ca. 11.500) Mobilisierungspotenzial: ca. 50.000 (2002: ca. 70.000) Land Bremen: ca. 300 (2002: ca. 300) Mobilisierungspotenzial: ca. 500 (2002: ca. 600) Publikationen: "" ("Unabhängigkeit"), Organisation/Struktur: Der KADEK ist eine straff organisierte und zentralistisch geführte Kaderpartei. Die Bundesrepublik ist in 20 "Gebiete" unterteilt. Daneben existieren diverse Kulturvereine. - 62 - Politische Ziele / Durch Androhung bewaffneter Aktivitäten in der Agitationsschwerpunkte Türkei sowie demonstrativer Aktionen in Europa versucht der KADEK, die Türkei in der KurdenFrage zum Einlenken zu zwingen. Aktuelle Themen: Aufhebung der Betätigungsverbote in der Bundesrepublik; Generalamnestie für alle KADEKMitglieder in der Türkei; Aufhebung der "Isolationshaft" ÖCALANs; Gesundheitszustand ÖCALANs; Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes; Gründung des "Volkskongresses Kurdistans" (KONGRA-GEL). : Die PKK wurde am 27. November 1978 von einer kurdischen Gruppierung um den damaligen Politik-Studenten Abdullah ÖCALAN ("APO") gegründet. Bis zu seiner Inhaftierung im Februar 1999 leitete ÖCALAN die Organisation direkt. Danach übernahm ein im kurdischen Siedlungsgebiet agierender "Präsidialrat" die Führung, der aber indirekt den Weisungen des Gründers aus dem Gefängnis Folge leistet. Das Programm der PKK war eine Mischung aus sozialistischem und nationalistischem Gedankengut. Im Zentrum stand über zwei Jahrzehnte der aktive "revolutionäre Kampf" für ein freies und unabhängiges Kurdistan. Mit Hilfe ihres militärischen Arms, der "Volksbefreiungsarmee Kurdistans" (ARGK) führte sie seit dem 15. August 1984 einen Guerillakrieg im Südosten der Türkei. - 63 - Im Herbst 1999 leitete die PKK mit der Einstellung des "bewaffneten Kampfes" einen neuen Kurs ein. Auf dem 7. Parteikongress im Frühjahr 2000 wurde die Strategiewandlung vom "bewaffneten Kampf" zu einem "demokratisch-politischen Kampf", auch programmatisch vollzogen. Die "Volksbefreiungsarmee" wurde in "Volksverteidigungskräfte" (HPG) umbenannt, die nur noch zum Zweck der Selbstverteidigung bereitgehalten wird. Diesem Weg folgend, wurde die 1985 für öffentliche Parteiarbeit gegründete Europaorganisation "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) in "Kurdische Demokratische Volksunion" (YDK) umbenannt. Einen weiteren Wandel vollzog die PKK im Frühjahr 2002 aufgrund der vom inhaftierten Führer Abdullah ÖCALAN auf der türkischen Gefängnisinsel Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Mit Beschluss des "8. Parteikongresses" im April 2002 im Nord-Irak wurde die Umsetzung manifestiert. Die "Partei" soll fortan nur noch als eine Art Koordinierungseinheit fungieren, unter der sich weitere Parteien / Organisationen in den Ländern Irak, Iran, Syrien und der Türkei gruppieren sollen. Die Forderung nach einem eigenständigen kurdischen Staat wird aufgegeben. Jetziges Ziel ist, im Einvernehmen mit der Türkei, eine "kulturelle Autonomie" zu verwirklichen. Diese propagierten Demokratisierungsbemühungen gingen jedoch nicht einher mit nennenswerten Veränderungen in Struktur und Aktionismus, wie der KADEK selbst eingestand. Folglich konnte der KADEK den Makel der terroristischen PKK nicht ablegen. Zudem blieben Zugeständnisse der Türkei aufgrund des "Friedenskurses" weitgehend aus, was in der Anhängerschaft Zweifel am - 64 - neuen Kurs auslöste und zu Vertrauenseinbußen unter den Mitgliedern führte. Vor dem Hintergrund der sich verändernden politischen Verhältnisse im Irak, beschloss die Organisation deshalb auf einem Parteikongress Ende Oktober 2003 die Auflösung des KADEK. Damit soll nach eigenen Verlautbarungen " " freigemacht werden. Mitte November 2003 wurde in KADEK-nahen Medien die Gründung des "Volkskongresses Kurdistans" (KONGRA-GEL) verkündet. Damit einhergehen soll der Wegfall des leninistischen Kaderparteiprinzips. Dadurch hofft die Organisation, auf friedlichem Wege eine demokratische Vertretung breiter kurdischer Massen zu werden. Hierzu wird offensichtlich eine noch engere Verknüpfung mit dem von Brüssel aus agierenden und von der PKK / dem KADEK dominierten "Kurdischen Nationalkongress" (KNK), welcher sich als "Interessenvertretung aller Kurden" versteht und auf politischer Ebene wirkt, angestrebt. So ist das bisherige Präsidialratsmitglied des KNK, Zübeyir AYDAR, derzeit Vorsitzender des neu gegründeten "KONGRA-GEL". Welche Auswirkungen die Gründung des "KONGRA-GEL" für den europäischen Arm der "Partei", der YDK hat, ist noch unklar. Zu erwarten ist, dass hier - wie bei den HPG - eine weitreichende Verselbstständigung einsetzt. Alle angekündigten und programmatischen Veränderungen können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die "Partei" weiterhin nach dem Kaderprinzip geführt wird. Auch im 40-köpfigen Exekutivkomitee des neu gegründeten Volkskongresses sind wieder Mitglieder des aufgelösten Generalpräsidialrates des KADEK vertreten. Osman ÖCALAN, Bruder des Abdullah ÖCALAN und bisheriges Präsidialratsmitglied des KADEK, ist nach einem Bericht der " " jetzt stellvertretender Vorsitzender des - 65 - "KONGRA-GEL". Abdullah ÖCALAN ist nach vorläufigen Erkenntnissen nicht mehr - wie bisher - "Generalvorsitzender", sondern wurde zum "kurdischen Volksführer" ernannt. Somit bleibt auch diesmal die Umsetzung / Einführung demokratischer Strukturen nach den bisherigen Erfahrungen zumindest zweifelhaft. Grundforderungen des "KONGRA-GEL" seien die Aufhebung der "Isolationshaft" ÖCALANs. Die Volksverteidigungskräfte (HPG) werden weiterhin zur "legalen Verteidigung" - wie KADEK es nannte - vorgehalten. Auf dem "Auflösungskongress" des KADEK äußerte ein Generalpräsidialratsmitglied, dass die "Verteidigungslinie" der "Volksverteidigungskräfte" beibehalten werde. Die bisherige Friedensphase sei zur Neustrukturierung - wahrscheinlich ist damit eine weitgehende Eigenständigkeit, jedoch unter der Kontrolle der "Partei", gemeint - und Erhöhung der Kampfkraft genutzt worden. Teile dieser Kräfte, so bisherige Androhungen des KADEK, werden bei weiter ausbleibenden Zugeständnissen an die Kurden, bewaffnete Aktionen auf türkischem Gebiet durchführen. Dazu hat der KADEK zum 01. September 2003 den "einseitigen" Waffenstillstand aufgekündigt. - 66 - Weitere Drohungen gegen die Türkei hat der KADEK in einer sog. "Roadmap" präzisiert. Nachdem im Oktober 1998 Abdullah ÖCALAN seinen Aufenthaltsort in Damaskus (Syrien) aufgeben musste und nach Zwischenstationen in Russland und Italien am 15. Februar 1999 von einem türkischen Kommando aus Nairobi (Kenia) in die Türkei verbracht wurde, hat das Staatssicherheitsgericht ihn am 29. Juni 1999 zum Tode verurteilt. Im Hinblick auf einen Beitritt in die Europäische Union hat die Türkei im August 2002 Reformgesetze verabschiedet. Als Folge wandelte das türkische Staatssicherheitsgericht das Todesurteil gegen ÖCALAN am 03. Oktober 2002 in eine lebenslange Haft um. Der KADEK wertete daraufhin die Reformgesetze sowie die Umwandlung der Todesstrafe als Erfolg der Politik des Generalvorsitzenden ÖCALAN. Nach seiner Festnahme in Kenia reichten die Anwälte ÖCALANs im Jahre 2000 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Klage ein - wegen unrechtmäßiger Verschleppung durch die Türkei (mit Hilfeleistung weiterer Staaten) sowie Verfahrensfehler im Prozess. Mit Urteil vom 12. März 2003 bestätigte der EGMR, dass die Türkei im Verfahren, welches zum Todesurteil führte, gegen die Menschenrechte des Angeklagten verstoßen habe. Die Reaktionen des KADEK - auch der Bremer Mitglieder - fielen zweigeteilt aus. Einerseits wurde die Entscheidung begrüßt, andererseits zeigte man sich enttäuscht über die Rechtmäßigkeit der Verschleppungsaktion, vom KADEK auch als "internationales Komplott" - 67 - bezeichnet. Das so genannte "Komplott" (09. Oktober 1998) wird alljährlich als Anlass für demonstrative Aktionen genutzt. Im Bundesgebiet ist die PKK seit Anfang der achtziger Jahre aktiv. Um die Kurden-Problematik ins Bewusstsein der Allgemeinheit zu bringen, entfalteten Anhänger der PKK in Deutschland vielfältige Aktivitäten, die teilweise durch äußerste Gewalt gekennzeichnet waren. So gab es insbesondere im Jahr 1993 zwei gewaltsame Aktionswellen mit zahlreichen Brandanschlägen und Sachbeschädigungen auf türkische Einrichtungen. Daraufhin untersagte das Bundesministerium des Innern (BMI) am 26. November 1993 die Tätigkeit des gesamten Organisationsgeflechts der PKK in der Bundesrepublik. Am 02. Mai 2002 beschloss der Rat der Europäischen Union - als Folge der Geschehnisse des 11. September 2001 - u.a. die PKK in die Liste der terroristischen Organisationen aufzunehmen. Trotz des Betätigungsverbots kam es bis Anfang 1996 wiederholt zu schweren Ausschreitungen und Serien von Brandanschlägen. Auf Weisung ÖCALANs wurden die Gewaltaktionen ab Mai 1996 in Deutschland eingestellt. Nach der Festnahme und dem Todesurteil gegen ÖCALAN kam es 1999 bundesweit kurzfristig zu erneuten Brandanschlägen. Mit zwei großangelegten Kampagnen warben der KADEK und dessen Nebenorganisationen in Europa und Deutschland in demonstrativer Weise um Unterstützung ihrer Forderungen gegenüber dem türkischen Staat. Die " " zielte insbesondere auf die Verbesserung der Haftbedingungen ab und war verbunden mit einem bis zum 15. Februar 2003 terminierten Ultimatum an die türkische Regierung. Da die Forderungen seitens der Türkei nicht erfüllt wurden, kündigte der KADEK das " " an. In der Türkei sollte eine " - 68 - " beginnen. Die Ankündigungen wurden jedoch nicht umgesetzt. Die Kampagne " " war eine Reaktion des KADEK auf das von der Türkei geschaffene Resozialisierungsgesetz ("Reuegesetz"), eine Art Kronzeugenregelung für Mitglieder terroristischer Organisationen in der Türkei. Damit sollten insbesondere Kämpfer des KADEK zur Abkehr von der Organisation bewegt werden. Das Gesetz schloss Führungsmitglieder der Organisation aus. Der KADEK betrachtete das Gesetz als "Kriegserklärung". Die Kampagne war eng verbunden mit Berichten KADEK-naher Medien über eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes Abdullah ÖCALANs. Entsprechend belegten der Gesundheitszustand und die Haftbedingungen einen breiten Raum in der Kampagne. Im Bremer Gebiet wurde dies mehrmals mit Transparenten mit der Aufschrift: " " "", verdeutlicht. Als Informationsund Kommunikationszentren für PKK- / KADEK-Anhänger im Lande Bremen sind folgende Einrichtungen bekannt: gegründet: 07. Juni 1987 - verboten: 26. November 1993 durch das Bundesministerium des Innern. gegründet: 06. Dezember 1993 - verboten: 14. November 1995 durch den Senator für Inneres - 69 - gegründet: 15. Dezember 1995 - verboten: 27. April 1998 durch den Senator für Inneres Als YDK-Basisvereine existieren in Bremen, Westerstr. 16/18, nebeneinander das gegründet: 26. Juni 1998 und das gegründet: 24. November 1999 sowie in Bremerhaven der gegründet: 10. Dezember 1993. Als treueste und zuverlässigste Einheiten haben sich in Bremen Frauen aus der "Partei der freien Frau" (PJA) sowie Jugendliche (TECAK, vormals YCK), also "APOs Falken" erwiesen. Sie waren die tragenden Säulen der überwiegend vom "MED-Kulturzentrum", bzw. in einzelnen Fällen vom "Kurdisch-deutschen Freundschaftsverein" (Bremerhaven) ausgeführten KADEK-Kampagnen des vergangenen Jahres. Insbesondere in der zum Jahresende 2003 inszenierten Kampagne, " ", zeigten Jugendliche mit dem Zünden von Brandsätzen (Benzinkanister) in der Bremer Innenstadt, bzw. Frauen durch eine Blockade der "Brill-Kreuzung" ein besonders aggressives Demonstrationsverhalten. Zur Zündung von Brandsätzen kam es in ähnlicher Form auch in weiteren norddeutschen Städten. - 70 - Im Rahmen der Kampagnen beteiligten sich Bremer KADEK-Anhänger u.a. an zweibis dreitägigen Hungerstreiks auf dem "Hillmann-Platz". Durch Flugblattverteilungen, Transparente und Konterfeis ÖCALANs sollte auf dessen Gesundheitszustand und die Haftbedingungen aufmerksam gemacht werden. Der Erfolg in der bremischen Bevölkerung - wie auch bei den übrigen durchgeführten Demonstrationen und Kundgebungen - ist jedoch als äußerst gering zu bewerten. Die größte Teilnehmerzahl erreichte das MEDKulturzentrum im September 2003 bei einer Demonstration zum Gesundheitszustand des "Führers" ÖCALAN. Daran beteiligten sich ca. 400 Kurden. Dies spiegelt die besondere symbolische Bedeutung "APOs" bei der Mehrheit der Bremer Kurden wider. An einer so genannten "Volksversammlung", die dem KADEK zur Aufklärung des "Volkes" über Ziele und Strategien diente, nahmen ca. 500 Kurden aus dem Raum Bremen und Bremerhaven teil. Die Vorbereitung erfolgte durch das MED-Kulturzentrum. Bei generell friedlich verlaufenden Veranstaltungen kam es immer wieder zu Verstößen gegen das Vereinsgesetz. Insbesondere Skandierungen wie " " ("Es lebe unser Führer APO") oder das Zeigen des Konterfeis von ÖCALAN - in Verbindung mit PKK-Symbolen - standen dabei im Vordergrund. - 71 - Mitgliederschwund ist in der Bremer Organisation - entgegen manch anderen Regionen - nicht feststellbar. Offensichtlich eine Folge von Drohungen durch Frontarbeiter und Kader, bis hin zu einzelnen Gewaltanwendungen in der Spendenkampagne 2002/2003, die zu einer erneuten Steigerung des Vorjahresergebnisses führten. Dazu dürfte die Argumentation beigetragen haben, der Irak-Konflikt erfordere besondere "Verteidigungsmaßnahmen" des KADEK sowie eine Unterstützung der Landsleute. Trotz der durch den KADEK im vergangenen Jahr durchgeführten Vergeltungsaktionen in der Türkei sowie Demonstrationen in Deutschland wurde der "Friedenskurs" beibehalten. Durch Einzelaktionen soll Entschlossenheit demonstriert werden. Gerade aber die Zugeständnisse der Türkei, wie Kurdisch-Unterricht in Privatschulen, Abschaffung der Todesstrafe, kurdischsprachige Sendungen im türkischen Rundfunk und Fernsehen, wurden offensichtlich vom Präsidialrat des KADEK als positive Anzeichen gewertet. Ein ähnliches Verhalten ist auch nach der Umwidmung in "Volkskongress Kurdistans" zu erwarten. Drohkulissen und Kampagnen dienen neben der Durchsetzung von Zugeständnissen auch als Zweckmittel zur Bindung der Anhängerschaft. Immer neue Aktionen sollen den steigenden Unmut über den bislang im Kern erfolglosen friedlichen Kurs dämpfen und die Mobilisierungsfähigkeit des "Volkes" erhalten sowie die Opferbereitschaft steigern. - 72 - Mitglieder/Aktivisten: Bundesrepublik: ca. 750 (2002: ca. 750) Land Bremen: ca. 30 (2002: ca. 30) Publikationen: "" / "" Organisation/ Gewalttätige revolutionäre Kaderpartei. Struktur: Konspirativ agierende Funktionärsgruppe. Guerillaeinheiten in der Türkei. Politische Ziele/ Zerschlagung des türkischen Staates. Agitationsschwerpunkte: Errichtung einer Gesellschaft auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus. Agitationen gegen die USA und die Bundesrepublik als Unterstützer des "türkischen Faschismus und Terrorismus". Aktuelle Themen: Kampagne gegen die Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen; Wiederbelebung terroristischer Aktionen in der Türkei. - 73 - Die DHKP-C ist im März 1994 aus der türkischen Vereinigung "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) hervorgegangen, die in der Türkei verboten ist und dort eine Untergrundstruktur aufrechterhält. In Deutschland ist die "Devrimci Sol" seit dem 09. Februar 1983 durch Verfügung des Bundesinnenministeriums (BMI) verboten. Die DHKP-C wurde am 13. August 1998 als Ersatzorganisation der "Devrimci Sol" durch das BMI verboten. Zwischen der DHKP-C und der mit ihr konkurrierenden, ebenfalls aus der "Devrimci-Sol" hervorgegangenen und 1998 verbotenen "Türkischen Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) kam es 1997 / 1998 zu massiven Gewalttaten mit schweren Körperverletzungen und Mordanschlägen. Gegen zahlreiche Mitglieder und Funktionäre der DHKP-C wurde zwischenzeitlich eine Vielzahl von Strafverfahren geführt. Mehrere ranghohe Funktionäre wurden zu hohen Haftstrafen verurteilt. Daraus resultierte in Deutschland ein Mitgliederverlust, dessen Folge geringere Mitgliedsbeiträge und Spenden waren. Nachdem bereits 2002 verschiedene türkische linksextremistische Gruppierungen das "Todesfasten" als Kampfform für die Verbesserung der Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen für beendet erklärten, führt die DHKP-C die "Todesfasten-Kampagne" in der Türkei bis heute fort. Nach Eigenangaben der DHKC (bewaffneter Arm der DHKP-C) vom September 2003 im Internet, sollen dabei 107 Menschen, meist Angehörige der DHKP-C, gestorben sein. - 74 - Eine unter dem Namen "TAYAD-Komitee" ("Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei") auftretende Organisation, welche stark von der DHKP-C beeinflusst wird, erweist sich auf europäischer Ebene als Initiator von Veranstaltungen zugunsten der Gefangenen. Solche "Kultur/Musikveranstaltungen", vorwiegend von Anhängern der DHKP-C besucht, dienen Parteifunktionären als Agitationsfeld gegen die mit der " " kooperierende " ". Die islamistisch verwurzelte AKP-Regierung des Ministerpräsidenten ndbildes. Zur Tagesordnung der Veranstaltungen gehören auch Märtyrerehrungen. Eintrittsund Spendengelder fließen sowohl an Gefangene und deren Familien als auch an die DHKP-C. Über die Existenz eines "TAYAD-Komitees" in Bremen gibt es keine Hinweise. Bremer Funktionäre und Sympathisanten beteiligen sich jedoch an überregionalen Veranstaltungen. Wichtigste Finanzquelle der Organisation ist und bleibt die alljährliche Spendensammlung. Im Bremer Bereich ist eine zeitliche Begrenzung auf einen bestimmten Jahresabschnitt kaum noch erkennbar. Die Sammlung selber erfolgt äußerst konspirativ. Eine Konfrontation mit der Polizei wird absolut vermieden. Neben bisherigen Anhängern / Sympathisanten erweisen sich Bremer Asylbewerberunterkünfte als erfolgreiches Werbungsund Sammelterrain. Insgesamt kann nach der Finanzmisere der letzten Jahre im Bremer Gebiet von einer Stabilisierung auf niedrigem Niveau ausgegangen werden. Einen - 75 - öffentlichen Treffpunkt, wie er im Jahre 2000 als "Imece-Kulturzentrum" in Bremen existierte, gibt es nicht mehr. Welchem Druck einzelne Mitglieder der Organisation unterliegen, wird aus einem Artikel der türkischen Tageszeitung "" vom 27. September 2003 deutlich. Wie es heißt, wollte ein in der Türkei inhaftiertes Mitglied der DHKP-C von dem "Resozialisierungsgesetz" Gebrauch machen. Es soll daraufhin vor die Wahl gestellt worden sein, sich entweder zu verbrennen oder durch die Organisation getötet zu werden. Während die DHKP-C in Europa ihren gewaltfreien Kurs fortsetzt, haben sich in der Türkei die Terrorakte gegen staatliche Einrichtungen verstärkt. In Internetveröffentlichungen erklärte die DHKC (bewaffneter Arm der Organisation), die Verantwortlichen für die in türkischen Gefängnissen zu Tode gekommenen Genossen zur Rechenschaft zu ziehen. Entsprechend wurden von so genannten "Aufopferungseinheiten" Bombenanschläge auf Armeeund Gendarmerie-Angehörige sowie Regierungsgebäude verübt. In einer Erklärung vom 06. August 2003 heißt es: " !". In einer Erklärung vom 16. April 2003 bezichtigt die DHKC die türkische AKPRegierung der Mittäterschaft an den Massakern im Irak und bezeichnete die "F-Typ"-Gefängnisse als Resultat der Kollaboration mit dem Imperialismus. Weiterhin heißt es: " " Obwohl die DHKP-C sich derzeit zu einem gewaltfreien Kurs in Europa bekennt, dienen hier durchgeführte Protestveranstaltungen und - 76 - Spendensammlungen der moralischen und finanziellen Unterstützung terroristischer Aktionen von Aktivisten in der Türkei. Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 26.500 (2002: ca. 26.500) Land Bremen: ca. 1.200 (2002: ca. 800) (Die niedrigeren Mitgliederzahlen der Vorjahre in Bremen wurden aufgrund konkreter Erkenntnisse revidiert). Publikationen: Die Zeitschrift " " sowie als "Sprachrohr" die türkische Tageszeitung " " (Nationale Zeitung). In ihr werden u.a. islamistische und antiisraelische Positionen vertreten, die unterschwellig auf eine antijüdische Gesinnung hindeuten. - 77 - Organisation/Struktur: Die Europazentrale befindet sich in Kerpen (NRW). Ihr sind Gebietsleitungen nachgeordnet, die Weisungen an Ortsvereine weitergeben. Die Fatih-Moschee ist Zentrum der IGMG in Bremen mit überregionaler Bedeutung und eine der größten Norddeutschlands. Ideologisch eng verbunden ist die IGMG mit der türkischen "Glückseligkeitspartei" ( , vormals "Tugendpartei" sowie "Wohlfahrtspartei" . Die beiden letzteren wurden durch das türkische Verfassungsgericht, aufgrund des Verstoßes gegen das Prinzip der strikten Trennung von Religion und Staat, verboten. Politische Ziele / Die IGMG verfolgt islamistische Ziele, die den Agitationsschwerpunkte: von ihr propagierten Islam als Gesellschaftssystem vorsehen. Dazu gehört u.a. die Abschaffung der laizistischen Staatsordnung in der Türkei. Die IGMG-Ideologie ist durch Ablehnung des Wertekanons und des Demokratieverständnisses der westlichen Welt geprägt. Die IGMG bemüht sich um Anerkennung als legitime Vertretung der (türkischen) Muslime im - 78 - politischen wie religiösen Leben in der Bundesrepublik, und ist bestrebt, einen Alleinvertretungsanspruch zu reklamieren. Aktuelle Themen: Diskussionen bzw. Streit über die Umstrukturierung der IGMG zur Schaffung eines eigenständigen Profils. Die IGMG trat bis 1995 unter dem Namen "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) auf. 1995 teilte sich die Organisation in zwei e.V" (IGMG) übernahm die kulturellen, sozialen und religiösen Aufgaben der AMGT, während die "Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V" (EMUG) für die Verwaltung des Immobilienbesitzes der ehemaligen AMGT zuständig wurde. Unter den islamistischen Organisationen in der Bundesrepublik nimmt die IGMG eine besondere Stellung ein. Die IGMG gilt sowohl im Bundesgebiet als auch in Bremen als größte extremistische Ausländerorganisation. Europaweit verfügt sie über weitgestreute Einrichtungen. In der Bundesrepublik und in Europa existieren mehr als 500 Beträume und Moscheen; in Bremen 7. - 79 - In den Bremer Moscheen bietet die IGMG den hier lebenden Muslimen Beistand und Betreuung in religiösen und sozialen Fragen an. Nach wie vor bildet die islamische Erziehungsund Bildungsarbeit einen Schwerpunkt der Aktivitäten der Organisation. In so genannten "Sommerschulen" oder "Ferienkursen" wird von Religionslehrern (Hodschas), die oft kein Deutsch sprechen, neben Allgemeinwissen insbesondere "Islamkunde" vermittelt. Daneben bietet die Organisation Jugendlichen ein breit gefächertes Freizeitund Weiterbildungsangebot. Damit wird das Ziel verfolgt, Kinder und Jugendliche vom Einfluss der westlichen Gesellschaft fernzuhalten. Die IGMG verhält sich damit in ihren Grundzügen integrationsfeindlich. Die Praxis der IGMG läuft darauf hinaus, eine muslimische Parallelgesellschaft zu etablieren. Ziele der Organisation sind u.a.: - Anerkennung als Religionsgemeinschaft, - 80 - - Erlangung von Sonderregelungen für den Schwimmund Sportunterricht für muslimische Mädchen, - Durchsetzung eines von der Organisation beeinflussten islamischen Religionsunterrichts an deutschen Schulen. Die türkische Tageszeitung " " (Nationale Zeitung), formal unabhängig, spielt eine bedeutende Rolle für die Positionen der "Milli-Bewegung". Berichterstattung mit Milli--Bezug genießt Priorität. Auf Veranstaltungen der IGMG wird regelmäßig hingewiesen. Eine Zusammenarbeit zwischen der IGMG und der " " wird zwar bestritten, durch zahlreiche Publikationen in der "" aber belegt. So werden ständig Anzeigen mit Hinweisen auf Veranstaltungen von IGMGMoscheevereinen veröffentlicht. Regelmäßig wird für Pilgerfahrten, die von der IGMG organisiert werden, und Bestattungsfonds der Organisation geworben. In der " werden antizionistische und antilaizistische Positionen vertreten. " " "" (Internetausgabe) vom 25. Juli 2003. Auch der "interreligiöse Dialog", wie ihn die IGMG offiziell befürwortet, wird von der "" konterkariert. - 81 - " ..." "" (Internetausgabe) vom 21. Juli 2003. Aufgrund zentraler Vorgaben vermeidet die IGMG in jüngster Zeit Aussagen, die eine antisemitische und antiisraelische Ausrichtung belegen. Die IGMGZentrale ist bestrebt, diese Ausrichtung in ihren offiziellen Darstellungen zu verschleiern. Nachrichtendienstlichen Erkenntnissen zu folge, hielt wenige Monate nach den Anschlägen vom 11. September ein Vorbeter in einer Bremer IGMGMoschee eine Predigt, in der es sinngemäß hieß: " " Der geistige Führer der Milli--Bewegung, Necmettin ERBAKAN, der zwischen 1996-1997 Ministerpräsident war, kehrte Februar 2003 in die aktive - 82 - Politik zurück. ERBAKAN wurde zuvor als Vorsitzender der "Glückseligkeitspartei" vom türkischen Verfassungsgericht, wegen antilaizistischer Umtriebe, mit einem fünfjährigen politischen Betätigungsverbot belegt. Nach Ablauf der Verbotsfrist wurde ERBAKAN am 11. Mai 2003 zum Vorsitzenden der SP gewählt. "" Dem im April 2003 zum Generalvorsitzenden gewählten Yavuz Celik KARAHAN werden Sympathien für eine Distanzierung von der "Glückseligkeitspartei" nachgesagt. Deutlich wird aber, dass die Autorität ERBAKANs einen solchen Prozess gegenwärtig nicht zulässt. Hinsichtlich der Neugründung eines SP-nahen Fernsehsenders soll es zu Gesprächen mit IGMG-Funktionären gekommen sein, die zurückhaltend reagierten. - 83 - Auch bei den Mitgliedern der IGMG-Jugendorganisation sind Tendenzen in diese Richtung deutlich geworden, die darauf hindeuten, dass Teile der IGMG versuchen sich von der SP zu distanzieren, um die IGMG in eine unabhängige europäische Organisation umzuwandeln. Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 800 (2002: ca. 800) Land Bremen: ca. 20 Publikationen: (Die Verpflichtung), wöchentlich. Organisation/Struktur: Funktionärsgruppe im Verein "Al Mustafa Gemeinschaft e.V." organisiert. Politische Ziele / Der Kampf gegen Israel, und gegen israelische Agitationsschwerpunkte: bzw. jüdische Einrichtungen weltweit. Die Errichtung einer islamischen Republik nach iranischem Vorbild. Aktuelle Themen: Finanzielle und moralische Unterstützung der "Mutterpartei" im Libanon; US-Besatzung im Irak. - 84 - Die "Hizb Allah" (= Hisbollah) wurde 1982 auf iranische Initiative und mit maßgeblicher Unterstützung Teherans im Libanon gegründet. Die im Wesentlichen aus radikalen Splittereinheiten der "Gruppe des libanesischen Widerstandes" (AMAL) bestehende Organisation entwickelte sich schnell zu einer militanten Sammlungsbewegung radikaler Schiiten. In Deutschland besteht die "Hizb Allah", die hier auch unter der Bezeichnung "Islamischer Widerstand" auftritt, seit 1986. In unregelmäßigen Abständen finden Treffen von Anhängern der "Hizb Allah" in wechselnden Räumen in Bremen statt. Gegenwärtig dominiert die Lage im Irak die Diskussionen, wobei die "Hizb Allah" unter den im Irak lebenden Schiiten viele Anhänger zu haben vorgibt. Dabei werden die Verluste der US-Armee von den Teilnehmern begrüßt und noch als zu gering angesehen. Nach den Vorgaben der Mutterorganisation sollen sich Mitglieder in der Bundesrepublik unauffällig und gesetzeskonform verhalten. Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 250 (2002: ca. (150) Land Bremen: Einzelpersonen - 85 - Publikationen: "" in deutscher und niederländischer Sprache, vierteljährlich. Organisation/Struktur: Konspirativ agierende Organisation Politische Ziele / Errichtung eines Kalifats. Re-Islamisierung der Agitationsschwerpunkte: Gesellschaft. Aktuelle Themen: In jüngerer Zeit wurden öffentliche Veranstaltungen zur Verbreitung ihrer islamistischen Ideologie organisiert, sowie Flugblätter, Broschüren und Zeitschriften verteilt. Die Hizb ut-Tahrir wurde 1953 von Taqiyy-ud-Din an-Nabhani (1909-1977) in Jordanien gegründet. An-Nabhanis Buch "" (Die Ordnung des Islam) dient bis heute als ideologische Grundlage für die Organisation. Die HuT versteht den Islam als ein geistiges System, das alle Lebensbereiche der Menschen, insbesondere auch politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Fragen, abschließend regelt. Unter Ablehnung nationalstaatlicher Strukturen und jedweder Staatsgewalt, wird die Einigung der islamischen Gemeinschaft in einem weltweiten islamischen Staat unter - 86 - der Führung eines Kalifen angestrebt. Die Aufgabe des Kalifen sei u.a. den Islam durch Missionierung und den Dschihad2 in die Welt zu tragen. Die HuT spricht dem Staat Israel das Existenzrecht ab und verbreitet antizionistische Propaganda, die auf eine antijüdische Gesinnung hindeutet. In hetzerischer Weise agiert die HuT nicht nur gegen die USA, sondern lehnt auch Staaten der islamischen Welt mit westlicher bzw. weltlicher Orientierung ab. Gewaltanwendung wird als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange befürwortet. Im Bundesgebiet ist die HuT bisher schwerpunktmäßig durch die Verteilung von Flugblättern und Broschüren an die Öffentlichkeit getreten. In jüngerer Zeit wurden auch öffentliche Veranstaltungen u.a. in der TU Berlin mit Funktionären der NPD organisiert. Im Internet ist die HuT mit der Homepage www.hizb-ut-tahrir.org vertreten. Auf einer dieser Seiten bezeichnet sich Dipl.-Ing. Shaker Assem als repräsentatives Mitglied der Hizb ut-Tahrir. In einer Sendung des MDR im November des Jahres wird folgender O-Ton Shaker ASSEMs wiedergegeben: " ". Entgegen der o.g. Aussage ist auf der Homepage der HuT folgende Erklärung Shaker ASSEMs zu lesen: " 2 Der Begriff Dschihad (= Jihad) bezeichnet allgemein den Einsatz der Gläubigen für den Islam, wobei dieser Einsatz nicht von vornherein militärisch verstanden werden muss. Nach klassischer Lehre wird vielmehr zwischen dem großen und dem kleinen Dschihad unterschieden: Der große Dschihad ist der innere Kampf des Einzelnen, in dem er seine Begierden überwindet und den Verführungen, die ihn vom Pfad des rechten Glaubens abbringen können, widersteht. Der kleine Dschihad hingegen ist der nach außen gerichtete Kampf. - 87 - " Diese Aussage steht konträr zu den internen Verlautbarungen der HuT. Im Rahmen des Vollzugs des HuT-Betätigungsverbotes vom 15. Januar 2003 durch das Bundesministerium des Inneren fanden in mehreren deutschen Städten Durchsuchungen statt. Bei dieser Maßnahme wurden in Bremen bei einer Person zahlreiche Flugblätter der HuT aus verschiedenen Ländern, politische Broschüren und Hetzschriften gegen die USA sichergestellt. Die Zahl der Anhänger in Bremen beschränkt sich nach bisherigen Erkenntnissen auf wenige Personen. Der Verein "Islamisches Kulturzentrum Abu Bakr Moschee" befand sich bis Mitte 2003 im Breitenweg 59, 28195 Bremen. Der Verein hatte ca. 200 Mitglieder. Die Moschee wurde überwiegend von Personen aus arabischen und nordafrikanischen Ländern, ein Großteil aus Marokko, besucht. Neben Gebet und Predigt wurde in der Moschee Arabischund Koran-Unterricht gegeben. Der Verein finanzierte sich nach eigenen Angaben ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden. Im Umfeld der "Abu-Bakr-Moschee" gab es Einzelpersonen mit Verbindungen zu islamistischen Gruppierungen. Beispielweise die "Tabligh-i Jamaat" (TJ), Angehörige einer pakistanischen "Missionsbewegung", die für eine sunnitisch- - 88 - orthodoxe Auslegung des Islam eintritt, hat in der Vergangenheit versucht, Personen extremistisch zu beeinflussen. Zumindest einige Hinweise sprechen dafür, dass junge Bremer ausländischer Herkunft von Personen aus dem Umfeld der "Abu-Bakr-Moschee" islamistisch beeinflusst wurden. Einer entführte am 25. April 2003 einen Linienbus, ein anderer, der türkische Staatsbürger K., wurde nach seiner Festnahme im Januar 2002 in Khandahar/Afghanistan durch die US-Ermittler auf Guantanamo inhaftiert. Unter den Besuchern der "Abu-Bakr-Moschee" zeigten sich in letzter Zeit Meinungsverschiedenheiten. Während sich ein großer Teil gemäßigt zeigt, befürwortet ein anderer Teil den palästinensischen Widerstand in jeglicher Form gegen Israel. Der Vorstand der "Abu-Bakr-Moschee" distanziert sich nach eigenen Aussagen von extremistischen Tendenzen. Der Verein "Islamisches Kulturzentrum Abu Bakr Moschee" hat sich Mitte 2003 in "Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V." umbenannt. Der neue Vorstand setzt sich zum größten Teil aus Personen ägyptischer Herkunft zusammen. Vornehmlich wird das "Islamische Kulturzentrum" bzw. die Moschee von Ägyptern und Sudanesen besucht. Die Mitgliedszahlen und somit auch die finanziellen Mittel des Vereins sind erheblich zurückgegangen. Zeitgleich eröffnete der überwiegende Teil der Moscheebesucher, hauptsächlich Marokkaner, eine neue Moschee in der Duckwitzstraße 23, 28199 Bremen, unter dem Namen "Abu Bakr". Der Umzug in die Duckwitzstraße erfolgte offensichtlich auf Drängen der marokkanischen und pakistanischen Besucher, da sich diese durch die Berichterstattung der Presse zu sehr im Lichte der Öffentlichkeit sahen. Im Umfeld der neuen Adresse sind weiterhin Einzelpersonen mit Verbindungen zu islamistischen Gruppierungen zu finden. - 89 - Die mitgliederstärkste extremistische Ausländerorganisation im Lande Bremen, die islamistische IGMG, hat sich nach der weltweiten Welle islamistischer Terroranschläge in ihrer antisemitischen, vor allem aber israelfeindlichen Propaganda stark zurückgenommen. Sie befolgt strikt die von ihrer Zentrale erteilten Weisungen, sich jeglicher politisch-agitatorischer Aktivitäten zu enthalten. Bei der IGMG sind jedoch auch Tendenzen zur Eigenständigkeit gegenüber der türkischen "Glückseligkeitspartei" bzw. eine Distanzierung von ERBAKAN zu bemerken. Der ungebrochene Machtanspruch des Parteiführers ERBAKAN setzt diesen Bestrebungen jedoch deutliche Grenzen. Der kurdische KADEK (vormals PKK) hat seinen so genannten Friedenskurs fortgeführt. Ferner erklärte der KADEK seine Auflösung bzw. die Gründung des "Volkskongresses Kurdistans" mit einem 40-köpfigen Exekutivrat. Die Organisation ist weiterhin streng auf ihren in der Türkei inhaftierten Führer ausgerichtet. Die Umsetzung der von der Europäischen Union geforderten Liberalisierung durch die türkische Regierung gegenüber dem kurdischen Bevölkerungsteil betrachtet der KADEK als Erfolg seines Kurses. Die abermalige Umbenennung in KONGRA-GEL wird an der Grundausrichtung, für die der "Friedenskurs" in seiner zweigleisigen Bedeutung steht, wenig ändern. - 90 - Gravierende Gewalttaten mit ausländerextremistischer Motivation blieben im Jahre 2003 in Bremen - bis auf die Busentführung eines 17-jährigen, die ohne Blutvergießen beendet wurde - aus. Gruppierungen oder Einzelpersonen mit anschlagsrelevanten terroristischen Bezügen sind unter den Bestrebungen von Ausländern im Jahre 2003 im Lande Bremen nicht festgestellt worden. - 91 - Gründung: 1954 in den USA erste Niederlassung in Deutschland 1970 erste Niederlassung in Bremen 1981 Gründer: L. Ron HUBBARD (1911 - 1986 ) Sitz: Los Angeles ("Church of Scientology International" CSI) Mission in Bremen: Stolzenauer Str. 36 Bremen - Hastedt Mitglieder: Bundesweit ca. 5000 - 6000 Bremen ca. 100 Publikationen: Freiheit Impact Scientology-News Source Diverse Internetadressen Die Programmatik der SO beruht nach wie vor auf den Schriften von L. Ron HUBBARD, die nach eigenen Aussagen der SO für sie unverändert Gültigkeit - 92 - haben und den Mitarbeitern und Mitgliedern von SO-Einrichtungen als Arbeitsanweisungen dienen. In so genannten "policy letters" (Richtlinienbriefe) werden ihnen verbindliche Orientierungen vorgegeben. Eine von der Innenministerkonferenz (IMK) eingesetzte Arbeitsgruppe hat festgestellt, dass Ziele und Verhaltensweisen der SO der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenstehen. Das kollektive Verhalten der Organisation lässt Anzeichen für eine politische Zielsetzung erkennen, die letztlich darauf ausgerichtet ist, unsere verfassungsmäßige Ordnung zu verändern bzw. zu beseitigen. Dies ergibt sich aus dem von Hubbard verfassten Grundlagenwerk der SO "Dianetik" - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit" und vielen Aussteigerberichten. Die SO will eine scientologische Gesellschaft etablieren, in der eigene "Verwaltungs-, Technologieund Gerechtigkeitsverfahren" ohne Rechtsweggarantie, ohne Gewährleistung des rechtlichen Gehörs, ohne Anspruch auf einen gesetzlichen und unabhängigen Richter und ohne eine gesetzmäßige Verwaltung existieren. Die programmatischen Äußerungen HUBBARDs sind für Scientologen, die Scientology-Organisation und insbesondere auch für ihre Teilorganisationen, die einzelnen "Kirchen" und "Missionen" in Deutschland oder die "International Association of Scientology" (IAS) unabänderlich und dauerhaft gültig. - 93 - Die Scientology-Organisation in Deutschland bekennt sich in ihren Veröffentlichungen dieser Regelung ausdrücklich zur Person und politischen Programmatik ihres Gründers. Wesentliche Elemente der scientologischen "Technik" bestehen darin, alle Aktivitäten auf Expansion der Organisation auszulegen. Das dokumentiert sich in der Anweisung: " Die Scientology-Mission Bremen bietet in ihren Geschäftsräumen in der Stolzenauer Straße 36 diverse Kurse an. Öffentliche Aktivitäten beschränken sich auf stadtteilbezogene Werbung, indem Hauswurfsendungen mit dem Titel Verbrechen - Krieg - Terrorismus verteilt werden. Seit August 2003 tritt das Hubbard Dianetik Zentrum der Scientology Mission Bremen e. V. Stolzenauer Str. 36, 28207 Bremen offiziell als Anmelder von Informationsständen in der Bremer Innenstadt auf. Von den Betreibern werden hauptsächlich die Standardwerke L. Ron HUBBARDs sowie Broschüren mit scientologischen Themen angeboten. - 94 - Ziel des Geheimschutzes ist der Schutz staatlicher Verschlusssachen. Er soll die Kenntnisnahme durch Unbefugte verhindern, wenn dadurch der Bestand, die Sicherheit oder sonstige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährdet würden. Die Sicherheit des demokratischen Rechtsstaates und die seiner Bürger sind aber unverzichtbare Verfassungswerte. Unabhängig von ihrer Darstellungsform sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die geheim zu halten sind, Verschlusssachen (VS). Sie werden je nach dem Schutz, dessen sie bedürfen, nach SS 5 Bremisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BremSÜG) in die vier folgenden Geheimhaltungsgrade eingestuft: STRENG GEHEIM GEHEIM VS-VERTRAULICH VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH Der Schutz der geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen (Verschlusssachen) wird durch Maßnahmen des personellen und materiellen Geheimschutzes verwirklicht. Beim personellen Geheimschutz sollen Sicherheitsüberprüfungen verhindern, dass Personen mit Sicherheitsrisiken sicherheitsempfindliche Tätigkeiten ausüben. Der materielle Geheimschutz beinhaltet technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen. Sie sind in der Verschlusssachenanweisung (VSA) des Landes Bremen vom 05. Januar 1996 sowie ergänzenden Richtlinien zusammengefasst. Die Pflichten und Befugnisse der an einer Sicherheitsüberprüfung Beteiligten sind im Gesetz über die Vorraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Bremen (Bremisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BremSÜG) geregelt. Das am 30. Juni 1998 von der Bremischen Bürgerschaft verabschiedete Gesetz lehnt sich an das auf - 95 - Bundesebene geltende SÜG an und löste die bis dahin geltenden Sicherheitsrichtlinien des Landes Bremen von 1961 ab. Die Verantwortung für den personellen und materiellen Geheimschutz in den einzelnen Dienststellen trägt der Leiter der jeweiligen Dienststelle, der diese Aufgaben weitgehend auf einen Geheimschutzbeauftragten übertragen kann. Dieser arbeitet bei der Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den Verfassungsschutzbehörden zusammen, denen der Gesetzgeber Mitwirkungspflichten beim Geheimschutz übertragen hat (SS 3 Abs. 2 Bremisches Verfassungsschutzgesetz). Zentrales Instrument des personellen Geheimschutzes ist die Sicherheitsüberprüfung von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden sollen. Das SÜG sieht für Sicherheitsüberprüfungen drei Überprüfungsarten vor: * (Ü1) - einfache Sicherheitsüberprüfung * (Ü2) - erweiterte Sicherheitsüberprüfung * (Ü3) - erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen. Die Stufe der Sicherheitsüberprüfung richtet sich nach der Höhe des Verschluss-sachengrades, zu dem der/die Betroffene Zugang erhalten soll. Bei den Überprüfungsarten Ü2 und Ü3 werden Ehegatte / Lebenspartner in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen, weil sich Sicherheitsrisiken bei diesen Personen auf den Betroffenen auswirken können. Die Sicherheitsüberprüfung wird mit dem Ziel durchgeführt, mögliche sicherheitserhebliche Erkenntnisse bei dem Betroffenen festzustellen, aus denen sich Anhaltspunkte für ein Sicherheitsrisiko ergeben. Sicherheitsrisiken sind gegeben, wenn Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen oder an seinem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder Erpressbarkeit bzw. Anfälligkeit für Anbahnungsund Werbungsversuche durch fremde Nachrichtendienste für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland vorliegen. Das LfV gibt gegenüber den für die Sicherheitsüberprüfung zuständigen Stellen ein so genanntes Sicherheitsvotum - 96 - ab. Das Votum ist eine Entscheidungshilfe, auf deren Grundlage die zuständige Stelle (Beschäftigungsbehörde) über die Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit entscheidet. Das Ende der Ost-West-Konfrontation und die Intention des im Jahre 1998 in Kraft getretenen Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, den Kreis der staatlichen Geheimnisträger auf den notwendigen Kernbestand zu beschränken, hatte zur Folge, dass das Antragsaufkommen bei den Sicherheitsüberprüfungen im Laufe der letzten Jahre stark zurückgegangen ist. Dagegen haben die anderen Überprüfungsarten deutlich zugenommen. Dies betrifft speziell die beim Einbürgerungsverfahren angestiegenen Anfragen sowie die Überprüfung von Personen, die Zugang zu den sicherheitskritischen Bereichen des Flughafens haben. Diese Überprüfungen nach SS 29 a LuftVG sind insbesondere deswegen stark angestiegen, da der Überprüfungszeitraum bei den Wiederholungsüberprüfungen von 5 Jahren auf 1 Jahr verkürzt wurde. Die Eingangszahlen sind infolge von Sondermaßnahmen nach den Ereignissen vom 11. September 2001 noch weiter angestiegen. Insgesamt ergibt sich danach folgendes Bild: - Zuverlässigkeitsüberprüfungen gem. SS 29 a LuftVG pro Jahr: 1999 2000 2001 503 Personen 399 Personen 2802 Personen 2002 2003 1099 Personen 1691 Personen - Anfrage / Regelanfrage (ab Oktober 2001) im Rahmen von Einbürgerungen pro Jahr: 1999 2000 2001 33 Personen 10 Personen 792 Personen 2002 2003 2140 Personen 2260 Personen - Regelanfragen nach SS 64 a Abs. 2 AuslG. Erteilung / Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen: 2003: 220 Personen (Vergleichszahlen zu den Vorjahren liegen nicht vor.) - 97 - 1999 79 2000 207 2001 183 2002 132 2003 73 Davon Propagandadelikte2 1999 40 2000 107 2001 123 2002 82 2003 48 1999 104 2000 51 2001 101 2002 60 2003 36 1999 73 2000 9 2001 33 2002 20 2003 63 ---------------------------------- 1 Zur Sicherstellung einer bundesweit einheitlichen Erfassung und Bewertung politisch motivierter Straftaten wurde ein neues Definitionsund Erfassungssystem erarbeitet, dass mit Wirkung vom 01.01.2001 eingeführt wurde. Seit Einführung des neuen Definitionsund Erfassungssystems werden rechtsextremistische Straftaten und Propagandadelikte nach kriminalistischen Aspekten erfasst. 2 Die Propagandadelikte für 1999 und 2000 wurden anhand des Zähldeliktes SS 86a StGB nachermittelt.