S LAND BRANDENBURG Ministerium des Innem Verfassungsschutzber Brandenburg 2009


Mit dem vorliegendenJahresbericht 2009unterrichtet die Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg in Erfüllung ihres gesetzlichen Auftragesdie Öffentlichkeit.


VerfassungsschutzberichtLand Brandenburg 2009. Verfassungsschutzbericht 2009 Land Brandenburg


Verfassungsschußzbercht Land Brandenburg 2009 Impressum 'Herausgeber: Ministerium des Innem des Landes Brandenburg 'Redaktion: 'Abteilung Verfassungsschutz, Referat V/2 Homning-vonTresckow-Straße 9 13 14467 Potsdam Telefon: 0391-866 2099 Fax 0331-866 2609 E-Mail: info@verfassungsschutz-brandenburg.de _ Intemet: waanverfassungsschutz.brandenburg.de Auflage. 6.000 Druck: Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg Redaklionsschlus: 1. Februar 2010


Vorwort VORWORT Ineiner freien und demokratischen Gesellschaft kann jeder sein Leben nach eigenen Vorstellungengestalten. Grundlage und Motor unserer demokratischen Gesellschaft ist der ständige Wettstreit von verschiedenen Ideen und Vorstellungen, die jeder frei äußem kann. Diese Freiheit gilt es zu schützen. Extremisten gleich welcher Färbung tolerieren keine Meinungsvielfalt, sie wollen diese Freiheit einschränken bzw. 'abschaffen. Deshalb muss ihnen entschlossen entgegengetreten werden. Demokratie beruht auf Toleranz, aber denen, die Intolerant sind, muss sie streitbar und wehrhaft begegnen. Die größte Herausforderung in diesem Zusammenhang, der wir Bran'denburger gegenüberstehen,ist der Rechtsextremismus. Über seine Ursachen gibt es viel Forschung und ebensoviele Mutmaßungen. Eine jüngere Studie zu Wahlen in Brandenburg kommt zu dem Schluss, Techtsextremistisches Wahlverhalten stehe in keinem direkten Zusammenhang mit der Altersstruktur, ländlichem oder städtischem Raum, Berlin-nahem oder Berin-femem Raum. Arbeitslosigkeit als eine kausale Ursache extremistischen Verhaltes zu vermuten, hat sich als nicht belastbar herausgestellt. Selbst wenn die Ursachen des Rechtsextremismus vielfälig und komplex sind und sich einerschlichten Analyse entziehen, bietet uns die wehrhafte Demokratie zahlreiche bewährte Instrumente, diese wirksam zu bekämpfen. Die wichtigste Antwort ist das zvlgesellschafliche Engagement vor Ort. Hier ist Brandenburg sehr akt. Das Handlungskonzept "Tolerantes Brandenburg' und die 'Mobilen Beratungsteams"klären auf und unterstützen lokale Initiativen. Sie tragen dazu be, dass Extremisten durch unsere Gesellschaft die Platform entzogenwird. Hier haben wir schon viel erreicht. Aufmärsche, wie zum Heldengedenktag in Halbe, finden nicht statt. Stattdessen wurde dort die Straße zum Waldfriedhof durch ein großes Volksfest belegt. Ein erfreuliches Ergebnisim Jahr 2009 brachten die Wahlen zum Bran'denburger Landtag. Die Wähler haben entschieden, dass NPD und


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 DVUkeinen Sitz bekommen Auf kommunaler Ebene ist die NPD aber nach wie vor bemüht, Strukturen zu schaffen und Aktivitäten zu entfalten. Dabei zielt sie mit ihren Propagandabemühungen gerade auf junge Menschen. Poliik und Gesellschaft dürfen deshalb in ihren Anstrengungen gegen den Rechtsextremismus nicht nachlassen. 'Auch der Inke Extremismus darf nicht verharmlost werden Zu ihm zählen Bestrebungen, die besonders durch Gewalt und vermeintliche Selbstjustiz aufllen. Das git vorwiegend für Autonome, auch solche im Gewand der "Antifa", die vor schweren Straftaten nicht zurückschrecken. Derin Parteien organisierte orthodoxe Linksextremsmus (z.B.in Form der DKP oderder MLPD) spielthingegen in Brandenburg kaum eine Rolle. Eine weitere - wenn auchin Brandenburg bislang sehr begrenzte - Herausforderung stellt derislamistische Extremismus dar. Ich plädiere in diesem Zusammenhang für eine realistische Analyse der Bedrohung. Notwendigist eine nüchterne Analyse mit Augenmaß,die wedertatsächliche Gefahren beschönigt, noch in leichtfertiger Weise die vorhandene Bedrohung aufbauscht und vergrößert. Hierist aus gesellschaftsaber auch sicherheitspolitischen Gründen große Sensibiltät vonPolitik und Sicherheitsbehörden gefordert. Extremistische Bestrebungen jeder Art müssen klar als das gekennzeichnet werden, wassie sind: ein Angriff auf unsere Freiheit. Extremisten lehnen de Demokratie ab. Das bedeutet, sie streben 'eine Gesellschaft an, in der die Menschenrechte und das Recht der Bürger, die Volksvertretung frei zu wählen, nicht gelten. Sie wollen einen Staat, in dem die Bindung allerstaatlichen Gewalt an Recht und Gesetz, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Oppositionsfreiheit, die Ablösbarkeit der Regierung sowie der Ausschluss jeder 'Gewaltund Willkürherrschaft zunächst relativiert und in der Kon'sequenz abgeschafft werden. Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, Informationen über Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten, die gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Seine Erkenntnisse teilt er den zuständigen Stellen mit. Zu seinen Aufgaben zählt auch die Information der Öffentlichkeit. Das Motto lautet: "Verfassungsschutz durch Aufklärung'. Hierauf hat der Brandenburger Verfas-


Vomort sungsschutz seit Jahren einen ganz besonderen Schwerpunkt gelegt. Das ist richtig so und sol fortgesetzt werden. Wichtiges Mittel dazu ist der vorliegende Verfassungsschutzbericht. 72 Rainer Speer Minister des Innem


Verlassungsschuzbericht Land Brandenburg 2009 Liebe Bürgerinnen und Bürger, bei den Bestrebungen gegen die freiheili'che demokratische Grundordnung stellte der Rechtsextremismus im Jahr 2009 weiterhin 'die größte Herausforderung in Brandenburg dar. In diesem Phänomenbereich wurden unter anderem 480 (-30) unorganisierte, gewaltbereite Rechtsextremisten, 320 (#60) Neonationalsozialisten, 320 (+20) NPD-Mitglieder (mit JN) und 150 (-70) DVU-Mitglieder gezählt. Das gesamte rechlsextremistische Personenpotenzial lag bei 1.230 (-60). 2009 war für NPD und DVU ein Jahr der harten Niederlagen. Das gilt besonders für Brandenburg. Bei weichen Wahlensie hier auch immer antraten, verfehiten sie alle Ziele. Zum ersten Mal seit zehn Jahren Ist kein rechtsextremistischer Abgeordneter mehr im Landtag vertreten. Der Absturz der DVU von 6,1 Prozent (Landtagswahl 2004) auf 4,1 Prozent (Landtagswahl 2008) hat ihren bundesweiten Niedergang erheblich beschleunigt. Grund dafür sind die gewachsenen und effektiven zivilgesellschaftlichen Strukturen im Land. Hinzu kommt der von Brandenburg ausgehende Bruch des "Deutschland-Paktes*, Damit haben sich NPD und DVUeiner strategischen Grundlage entiedigt, auf der sie bis dahin das ein oder andere Mandat erzielen konnten. Während die DVU trotz dreier Wahlantrtte kaum noch in Erscheinung trat, war die NPD aktiv bemüht, ihre Strukturen zu erweitern mit dem Ziel, zu den besser organisierten Landesverbänden in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern aufzuschließen. Auf geeignete Kräfte kann sie dabei kaum zurückgreifen. Ebenso ist ihr Mitgliederzuwachs nahezu zum Erliegen gekommen. Gleichzeitig schreitet der NazifzieTungsprozess innerhalb der NPD voran. Auch konnten weitere Teile des. neonationalsozilistischen Spektrums an die Partei herangeführt werden. Jedoch kooperieren 'Freie Kräfte" nur zum Teil mit der 'SystemParter' NPD. Je nach Region sind sie mit Gleichgesinnten länderübergreifend vernetzt. Dasgiltgerade für Berin und Sachsen.IhrAnwachsen und ihre eindeutige Wesensverwandtschaft mit der NS-Ideologie des Ditten Reichs stellen sowohl die Ziigesellschaft als auch die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen.


Vorort Insgesamt ist die gesamtgesellschafliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus breiter geworden. Die Arbeit auf der Landes'ebene wird durch verstärktes Engagernent auf der kommunalen Ebene unterstützt, denn dort muss diese Auseinandersetzung im Sinne der wehrhaften Demokratie aktiv geführt werden. Im Phänomenbereich Linksextremismus ging die Zahl Autonomerim Jahr 2009 um 20 auf 300 leicht zurück. Das von gewaltbereiten Autonomen ausgehende Gefahrenpolenzial gerade: im Zusammenhang mit "Antifa'Aktivitäten darf auch zukünfig keinesfalls unterschätzt werden. DKP, MLPD und KPD kamen zusammen auf bedeutungsiose 135 Personen (5). Die Rote Hife hat und zehn Mitgliederverloren und lag bei 150. Insgesamt 340 Personen(+25) umfasste 2009 das ausländerextremis{ische und islamistisch-extremistische Gesamtpotenzial Intensiviert wurden 2009 die besonderen Präventionsangebote des Verfassungsschutzes. In 133 Veranstaltungen wurden Vorträge gehalten oder das Demokratiespiel an Schulen angeboten Über 4.000 Bürger nahmen daranteil. Zielgruppen waren insbesondere Jugendwarte im Bereich Sport und Feuerwehr, Schüler, die Polizei, kommunaIe Ordnungsamtsbedienstete, Zollanwärter, Lehrer, Parteien, Gewerkschaften und weitere gesellschafliche Gruppen. Ausgebaut wurde die strategische Zusammenarbeit mit derPolizei, dem "Toleranten Bran'denburg", dem "Institut für Gemeinwesenberatung", der "Brandenburgischen Kommunalakademie", dem Landkreistag sowie dem Städteund Gemeindebund. 2009 neu hinzugekommenist ein in Großbritannien und Holland entwickelter regionaler Präventionsansatz zur Erkennung und Verhinderung islamistisch-extremistischer Bestrebungen. In Zu'sammenarbeit mit der Landesintegrationsbeauftragtenbietet der Verfassungsschutz in den Landkreisen den Sicherheitsdialog "Integration, Radikalisierung und Islamismus" (IRIS) an. Besonders regionale und Iokale Informationsangebote werden 2010 noch stärker die Präventionsarbeit des brandenburgischen Verfassungsschutzes prägen. Q Any Winfriede Schreiber Leiterin Verfassungsschutz Ministerium des Innem


Verassungsschuzbefcht Land Brandenburg 2009 Inhaltsverzeichnis Bruchstelle Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechtsechtremistische Parteien NPD und DVU 11 DVU und NPDentzweit: Extrer :n-Pakt zerbrichtin Brandenburg... 12 NPD und DVU schelem an brandenburischen Wähle, 13 Naziizierung prägt die NPD immer stärker ... 14 'Partei ohne Raum: NPDstrauchelt im Häuserkampf. 15 Letzter Versuch vor dem Ende: DVU und "Junge Rechte" 16 Ausblick 2 Neonationalsozialismus und gewaltbereiter Rechtsextremismus 21 'Junge Nationaldemokratenbinden. Neonationalsozialisten an NPD... 63 22 "Wählst Du noch oder kämpfst Du schon?" Freie Kräfte und Autonome Nationalisten. ..70 23 Neonationalsozialistische Aktivitäten und emeut Niederlage in Halbe 2.4 Hass Musiker kommen vom schwarzen Blues nichtios 25 Fußball-Hooliganismus und andere gewaltbereite Milieus . 114 2.6 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten und Gewalt... 120 27 Heimattreue Deutsche Jugend verboten. 127 28 'Ausblick "u... "130 'Neonationalsozialistinnen: Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus 133 'Alter Linksextremismus und Autonome Schwache Basis und wenig Aktitäten bei DKP und anderen Mariisten-Leninsten "141 42 Trotz Gewalt beim Nato-Gipfel' Autonome schwächeln. 149 43 Bündnispoliik nur lokal und zeilich begrenzt...


Inhalsverzeichnis 44 "müitante Gruppe" abgeurteilt und aufgelöst. 168 45 NATO-Gipfel und der1. Mai: Beispiele linksextremistischer Straftaten. "172 46 'Ausblick "179 Islamistischer Extremismus und Ausländerextremismus 51 Islamistischer Terrorismus: Mobilisierung und Wandel........ 183 52 Brandenburg. Islamistische Extremisten im Abseits 189 53 'Ausländerextremismus: Aktiv aber ohne Potenzial 54 'Ausblick ........ Mer rer een Extremismus online... 205 Moderne Unternehmen und Forschung brauchen Schutz 74 Geheimschutz und Sicherheitsüberprüfungen. "211 172 Bekämpfung der Proliferation "213 73 Wirtschaftsstandort Brandenburg: Forschung, Entwicklung und Zukunfistechnologien vor Spionageschützen... 216 Verfassungsschutz durch Aufklärung . Anhang 91 'Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus. 92 Personenpotenziale... 93 Rechtsextremistische Potenziale in den Landkreisen 94 Extremistische Parteien und Gruppierungen... 95 Glossar. 95 Gesetzestexte Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz. "296 Bundesverfassungsschutzgesetz "316 'Artikel 10-Gesetz... i G10AGBII ...... Vereinsgesetz Brandenburgischen 97 Register Ortsregister.


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Personenregister 380 Sachregister - "384 9.8 Hinweise auf weiterführende Literatur. 400 9.9 Bildnachweis.


Bruchstelle Brandenburg Im Deuischland-Pakt: Rechtsextemisische Parteien NPD und DVU 1. Bruchstelle Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechtsextremistische Parteien NPD und DVU 1.4. DVU und NPDentzweit: Extremisten-Pakt zerbricht in Brandenburg In Brandenburg traten mit DVU und NPDzwei rechtsextremistische Parteien zur Landtagsund Bundestagswahlam 27. September 2009 an. Drei Monate zuvor, am 27. Juni 2009,hatte die NPD den "Deutschland-Pakt' zwischen beiden Parteien endgültig gebrochen. "Deutschland-Pakt" = ursprüngliche Absprachen aus 2005 In diesen Ländern sollte die NPD zur Landtagswahl kandidieren. In diesen Ländern solte die DVU zur Landtagswahl kandidieren. rei Hier solte die DVU Zur Landtagswahl nur kandidieren, falls die NPDnicht anti offen a


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Ursprünglich solte dieser 2005 beschlossene Extremisten-Pakt verhindem, dass bei Landtags-, Bundestagsund Europawahlen beide gegeneinander kandidieren. Erst Ende 2009 sollte der Pakt mit der Option auf Verlängerung auslaufen. Bereits bei der thüringischen Landtagswahl am 30. August 2009 musste sich die DVU zugunsten der NPD zurückziehen. Das Land war laut Pakt eigentlich der DVU zugeschlagen worden. Die NPD scheiterte trotzdem. 'Schon 2008 mehrten sich die Hinweise, dass es in der brandenbur'gischen NPD Überlegungen gab, absprachewidrig bei den Landtagswahlen gegen die DVU anzutreten. Das Verhältnis zwischen beiden Parteien galt in Brandenburg generellals unterkühlt. Zuletzt kam hinzu, 'dass sich die DVU im Vorfeld der Kandidatenaufstellung für die Landtagswahl kaum um Absprachen bemüht hatte. Zudem war der NPDdie DVU-Gegenkandidatur im Landkreis Oder-Spree bei der 2008er Kommunalwahl übel aufgestoßen. Zwar entschied die NPDdieses Kräftemessen klarfür sich. Doch warf mander DVU vor,ihr Antritt habe der NPDden Fraktionsstatus gekostet. Im Europawahlkampf 2009 rat die DVU praktisch nicht in Erscheinung und erzielte bundesweit gerade einmal 0,4 Prozent, was unterhalb der Gren2e für Wahlkampfkostenerstattungen liegt. Damit fielen der NPD weitere 'Argumente zu, den pollischen Nichtangriffspakt abzuschütteln. Darüber 'hinaus wurde die öffentliche Hinwendung der DVU zu den mehrheitlich, in Westdeutschland aktiven "Pro-Bewegungen"innerhalb der rechtsextremistischen Szene als Anbiederung an 'das System" bewertet. Im Januar2009 löste der heutige DVU-Bundesvorsitzende Matthias Faust seinen Vorgänger Gerhard Frey ab. Inzwischen wird Faust innerhalb der Szene als unfähig bezeichnet. Zu die'sem Zeitpunkt wurde der schwedische Rechtsextremist und ehemalige angebliche Großspender der NPD,Patrik Brinkmann,als neuer Finanzier der DVUgehandelt. Zuvorhatte sich Brinkmann mit dem NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt überworfen. Der schwache Europawahlkampf der DVU zeigte jedoch, dass Brinkmann nicht wie erhofft über finanzielle Mittel verfügt. Oder er ist nicht bereit, nennenswert in die DVU zu investieren. Währenddessen 2


Bruchstele Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechtsextremisische Parteien NPD und DVU hat sich der ehemalige DVU-Vorsitzende Frey praktisch komplett aus der DYU-Finanzierung zurückgezogen (vgl. Kapitel 1.5), Dieses Chaos in der DVU nutzte Udo Voigt, um den "Deutschland-Pakf' zunächst öffentlich in Frage zu stellen. Sein Vorwurf: Durch den schwachen Wahlkampf der DVU habe das Extremisten-Bündnis seine Grundlage verloren Bemängelt wurden ebenso der dürflige Strukturaufbau der DVU 'sowie ihre fehlenden Wahlerfolge seit 2005. Auf Dauer, so Voigt, könne es sowieso nur eine nationale Partei geben, wenn die "nationale Stimme Wieder zur Wirkung kommen" solle. 'Faust wies die Vorwürfe als "unangebracht' zurück und beschwor weiterhin den "Deutschland-Pakt'. Am 27. Juni 2009 verkündete der NPDBundesgeschäftsführer und brandenburgische Landesvorsitzende Klaus Beier schließlich die Kandidatur der NPD bei der Landtagswahl in Brandenburg. Für die DVU war das mit hoher Wahrscheinlichkeit das Ende, Ein Wiedereinzugin den Landtag von Brandenburg - dem letzten Landesparlament, dem sie bis dahin überhaupt noch angehörte - wurde damit praktisch unmöglich. Der NPD ging es darum, eine Konkurrentin endgültig auszuschalten und Wahlkampfkostenrückerstattungen vom ungeliebten Staat einzustreichen. Ansonsten sah die NPD in Brandenburg keinen Schwerpunkt. Finanziell angeschlagen, wie sie nun malist (siehe, Kapitel 1.3), konzentrierte sie alle Kraft auf die Landtagswahlkämpfe in Sachsen und Thüringen. Dort rechnete man nicht ganz zu unrecht mit etwas besseren Chancen. Insbesondere in Sachsen stand viel auf dem 'Spiel. Nach einer Reihe peinlichster Skandale drohte dort das Scheitern bei der Landtagswahl. Vor der Aufstellung der NPD-Landtagswahlliste unterbreitete deren Landesversitzender Klaus Beierder brandenburgischen DVU nochein letztes Schein-Angebot. Die DVU solle einfachihre bereits beim Landeswahlleiter eingereichte Liste zurückziehen. Im Gegenzug erhielten DVU-Kandidaten die Listenplätze eins und drei bei der NPD Darauf ließ sich die DVU nicht ein. Zu tief saß das Gefühl, verraten worden zu sein. Also wies man das 'Angebot als Bestechung zurück und startete gegen die NPD die Kampagne: 'Heute WIR ...,morgen IHR! Wann werdet ihr betrogen?". Die brandenburgische DVU-Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth erklärte in einem offenen Brief an Udo Voigt: "10 Jahre harte Arbeit, 10 Jahre harter Kampf legen jetzt hinter mir und meinen Mitsreitern, die ich für nichts in der Welt verrate und verkaufe." IE


Verfassungsschußzbericht Land Brandenburg 2009 Bundeswet wardas Verhältnis zwischen DVU und NPDjedoch nicht ganz so frostig wie in Brandenburg. Liane Hesselbarth nahm im Januar 2009 zum wiederholten Mal am Neujahrsernpfang der Landtagsfraktion der sächsischen NPDteil. Am 1. Mai war sie Rednerin be einer gemeinsamen Wahlkampfveranstaltung der DVU und des NPD-Kreisverbandes Saar Im Ergebnis wurde die DVU von der NPD öffentlich gedemütigt und geschwächt.Ihrer letzten potenziellen Mitbewerberin im Kampf um ostdeutsche Parlamentssitze hatte sich die NPD damit entledigt. Dass man in der sächsischen NPD gleichwohl weiterhin auf die Unterstützung der DVUsetzte, zeigte ihre Wahlkampfauftaktveranstaltung. Ebenfalls für den 27. Juni 2009 - der Tag des Pakt-Bruches - war neben den NPDMännern Holger Apfel und Udo Pastörs auch DVU-MannFaust eingeladen. Der kam aber nichtmehr "


Bruchstele Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechtsextremistische Parteien NPD und DYU 1.2 DVU und NPDscheitern an brandenburgischen Wählern 'Am 27. September 2009 trat die Deutsche Volksunion (DV) sowohl zur brandenburgischen Landtagsals auch zur Bundestagswahl nur mit Landeslisten an (Zweitstimme) Für die Landtagswahl präsentierte sie 19, auf der Landesliste zur Bundestagswahl vier Kandidaten. 2 Direktkandidaten (Erststimme) wurden. nicht aufgestelt. Dagegen war die Nationaldemokralische Partei Deutschlands (NPD) jeweils mit Landesiisten und Direklkandidaten präsent. Bei der Landtagswahl konnte sie aber nur in 37 von 44 Wahlkreisen Kandidaten ins Rennen schicken (Erstslimme). Auf der Landesliste zur Landtagswahl (Zweitsimme) bot se 23 Kandi- | daten auf, bei der Bundestagswahl waren esel Dvu Wer geglaubt hatte, die DVU würde 2009 angesichts der dramatischen 'Ausgangssituation mit Ihrerjahrelangen Passivität brechen, täuschte sich: Nach der Aufbruchstimmung, die der Bundesparteitag und die Wahl e+nes neuen Bundesvorsitzenden im Januar 2009 verbreiten sollten, folgte im Februar 2009 der Landesparteitag in Glindow (PM). Dort wurde die Landesliste für die brandenburgische Landtagswahl aufgestellt. Offenbar lagen die Nerven da schon blank. Es gab sogar eine Kampfkandidatur, wasfrüher in der DVU schier unmöglich schien. Im anschließenden Europawahlkampf trat die DVU dann so gut wie nicht in Erscheinung. Den sch abzeichnenden Bruch des "Deutschland-Paktes' (ein Nichtangriffpakt, den DVU und NPD 2005 miteinander geschlossen hatten, siehe Kapitel 1.1) hoffte der neue DVU-Bundesvorsitzende Matthias Faust nach 'der Europawahlschlappe am 7. Juni 2009 (dürre 0,4 Prozent) noch abwenden zu können. Er versprach danach für die bevorstehende Landtagswahl einen besonders intensiven Wahlkampf in Brandenburg. So werde man "Ständig im Bewusstsein aller Brandenburger sein" und kündigte bereits für Ende Juli massive Plakatierungenan. s


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. Tatsächlich begannen zu diesem Zeitpunkt Plakatierungen im Land. "Aushängesohild(r) war vor allem die Spitzenkandidatin der DVU, Liane Hesselbarth. Kurzzeitig wurde von der DVU im Wahlkampf auch der Zuzug polnischer Staatsbürger nach Brandenburg im Rahmender "Pawel bleib zu Hausel'-Kampagne thematisiert. Ebenso wurden Plakate vergangener Wahlen teilweise wiederverwertet. EZ. AN SUNG BRAUCHT FLUR 'Aufgrund der finanziellen Situation der DVU blieben Materialschlachten der vergangenen Wahlkämpfe aus Zur Landtagswahl 2004 hatte die DVU noch so viele Plakate wie alle anderen Parteien zusammen aufgehängt. Stattdessen setzte man diesmal erfolglos auf 'Bürgemähe". Unterstützt wurde die brandenburgische DVUvonMitglieder des Berliner Landesverbandes. Ab Juli 2009 bemühte sich die Partei, sieben Wahlkampfkundgebungenin Brandenburg auf die Beine zu stellen. Auftakt war am 12. Juli in Brandenburg an der Havel. Es folgten: 25. Juli Cottbus, 9. August Frankfurt (Oder), 23. August Eberswalde (BAR), 5. September Luckenwalde (TF) und 13. September Wittenberge (PR). Die Abschlusskundgebung fand am 20 September in Potsdam statt. Motto aller Infoveranstaltungen war "Schluss mit der bürgerfremdenPolitik der Poliikversager - Wir sind das Volk!' Teilnehmen sollten an den Kundgebungen jeweils 100 Personen Tatsächlich kamen im Schnitt nur 25, wobei der Teinehmerkreis größtenteils aus Parteifunktionären bestand, Bemerkenswert an den Veranstaltungen war höchstens, dass sie durchweg vom Hamburger Neonalionalsozielisten Christian Worch unterstützt wurden. Worchs Absichten erklären sich aus seinerkritischen Haltung zur NPD und weniger aus einerinhaltichen Nähe zur DVU. Zudem verband Worch und Faust zu diesen Zeitpunkt noch ein gutes persönliches Verhältnis. Beide kennensich aus Hamburg. NPD Nach dem Bruch des "Deutschland-Paktes" musste die brandenburgische NPD n recht kurzer Zeit die nötigen Unterstützungsunterschriften sam- I


Bruchstelle Brandenburg Im Deutschland-Pakt: Rechtsextremitische Parteien NPD und DU mein. Dies gelang.Ihr Schwerpunkt lag schon finanziell bedingt in den Landtagswahlkämpfen in Thüringen und Sachsen. Dort erhoffte man sich Chancen, indie Landtage einzuziehen. Brandenburg war eher ein 'NebenKriegsschauplatz'. Wahiplakate und Flugbläter kamen erst in den letzten drei Wochen vor der Wahlin nennenswerter Zahl auf. Eigene Wahlkampfmaterialien erstellte der Landesverband kaum. Teilweise waren Plakate gebraucht. Zusammenhänge mit brandenburgischen Themen gab es wenig. In Brandenburg führte die NPD einen 'Second-Hand-Wahlkampf'. Gelagentlch rolten Wahlkampfmobile mit Lautsprechereinsatz durch brandenburgische Orte. Diese Mobile waren zuvor schwerpunktmäßig in Thüringen und Sachsen im Einsatz. Berührungsängste zu Peter Naumann, ein Rechtsextremist mit Sprengstof-Biografie, zeigte die NPD dabei nicht. Naumann wurde wegen Herbeiführung eines Sprengstoffanschlages, Ver'abredung zu Sprengstoffanschlägen verurteilt und musste ab 1988 seine Strafe absitzen. Später tauchte er bei der NPD auf und war für die sächsische Landtagsfraklion tätig. Medienberichten zufolge wurde er 2008 nach einer fraktionsintemen Schlägereientlassen. 2009 trat er als NPDBundestagskandidat im sächsischen Bundestagswahlkreis 162 an. Am 23. September 2009 unterstützte Naumanndie brandenburgische NPD im Wahlkampf. Er fuhr mit einem Lautsprecherwagen durch Zossen, Wüns'dorf, Rangsdorf (alle TF) sowie durch den Landkreis Dahme-Spreewald. Win: Andreas Molau, Udo Pastörs, Peter Naumann, (Osnabrück 2009) Unter dem Motto "Endlich soziale Gerechtigkeit schaffen - sozial geht nur national" fand die einzige richtige Wahlkampfveranstaltung einen Tag vor der Landtagswahl am 26. September 2009 in Brandenburg an der Havel "


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 statt. Etwa 100 Teilnehmer konnten mobilisiert werden. 'Allerdings war die NPD in ihren. regionalen Hochburgen im Havelland, in Teltow-Flöming, in Märkisch Odertand, in Oder-Spree und Spree-Neiße seit Mitte Juli mit Infostänes den und Fiugblattaktionen "NPD Infostand in Kyriz: 'Michael Thalheim beim präsent. Beachtung fand die warten auf Kundschaft ee die 'Antfa WesihavePartei wenig. Unterstützung land" auf hrer Homepage erhielt sie: nur vonden jeweligen "Freien Kräften". Auch Mitglieder der am 5. November 2009 vom Beriiner Innensenator verbotenen neonationalsozialistischen Berliner Organisati'on "Frontbann 24* waren immer wieder auf NPD-Veranstaltungenvertreten. Als Schwerpunktaktivität m Wahlkampf versuchte sich die NPD erneut anIhrer "Wortergreifungsstrategie'. Dahinter steht der Versuch, öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen anderer mit unerwünschten Redebeiträgen zu stören, um selbstins Rampenlicht zu kommen. Negativschlagzeilen werden dabei in Kauf genommen (siehe auch Kapitel 1.3) Meist die NPD-Mitgliederihrer eigenen Strategie abernicht gewachsen und scheitern kläglich. 'Am 4. Juli 2009 wollen die beiden Fußballvereine FC Energie Cottbus und GermaniaStorkow (LOS) unter dem Motto "Mit Energie für Toleranz" 'ein Freundschaftsspiel bestreiten. Der NPD passte das nicht. In einem Brief an Germania Storkow bezeichnete sie das Freundschaftsspiel als "demokratiefeindliche Aktion". Die NPD drohte, man wolle "vor Ort aufklärend wirken", weil das Spiel angeblich 'für politische Zwecke instrumentalisiert' werde. Sie meldete für denselben Tag am Ort des Spiels eine Demonstration an, was nach ihren Worten 'leder oft inkskriminelle, Gewalttäter auf den Plan" rufe. "Sollte sich der Vorstand von "Germania Storkow" noch zeitnah dazu entschließen können, ein dem sportlichen 'Anlass angemessenes Motto zu wählen, wäre der Landesvorstand der Brandenburger NPD geme gesprächsbereit, "damit das Fußballfest doch noch auf der rein sportlichen Ebene zelebriert werden" könne Instrumentaliiert wurde das Freundschaftsspiel somit von den Rechtsextremisten. "Germania Storkow' ignorierte die NPD-Drohungen einfach. Doch FC Energie Cottbus sagte das Freundschaftsspiel ab. Innerhalb weniger 18


Bruchstelle Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechtsextremistische Parteien NPD und DU Tage wurde als Ersatz eine Brandenburg-Auswahl zusammengestellt Die trat nun gegen Germania Storkow an. Die 110 Rechtsextremisten, die schließlich gegen dieses Spiel demonstrierten, hätten sich die Fahrt nach Storkow sparen können. Eine Störung gelangihnen nicht. 'Am 13, August 2009 versuchten zwölf NPD-Anhänger eine Veranstaltung der SPD in Bad Saarow (LOS) zu stören. Unterihnen befand sich der Landesvorsitzende Klaus Beer. Das kleine NPD-Trüppchen hatte die Rechnung aber ohne den Generalsekretär der brandenburgischen SPD,Klaus Ness, gemacht. Der fackelte nicht lange und stellte prompt Anzeige wegen Beleidigung. 'Am 28 August 2009 veranstalteten NPD und weitere rechtsextremistische Organisationen in Joachimsthal (BAR) vor der Wohnung eines verurteilten Sexualstraftäters eine Kundgebung samt Mahnwache. Motto: 'Keine Gnadefür die Täter! - Geborgenheit statt Angst'. Daran nahmen 80 Personentel, 'Am 19. September 2009 hielten 19 Mitglieder des Kreisverbandes Lausitz eine Mahnwache unter dem Motto "Höchststrafe für die CDU-Versager!" am Rande einer CDU-Wahlkampfkundgebung in Finsterwalde (EE) ab Wahlergebnisse Beide Parteien konnten bei der brandenburgischen Wählerschaft nicht punkten. Bei der Landtagswahl 2004 erhielt die DVU 6,1 Prozent der Stimmen. Bei der Landtagswahl 2009 am 27. September 2009 kamen DVU und NPD zusammenauf 3,7 Prozent (DVU: 1,1/NPD: 2,6). Für dasselbe Signal entschieden sich die Brandenburgerbei der zeitgleich durchgeführten Bundestagswahl. Hier erzielten beide zusammen 3,5 Prozent (DVU: O,9/NPD: 2,6). Ihre "Hochburgen' legen Insbesondere in den südlich gelegenen Landkreisen Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz. Auch in den grenznahen Regionen zu Polen konnten sie etwas besser abschneiden.In den größeren Städten und der Grenzregion zu Berlin ist dagegen die Bereitschafl, rechtsexlremistisch zu wählen, prozentual unerdurehschnitlich Die DVU büßte bei der Landtagswahl 5,0 Prozent gegenüber 2004 ein. Sie hat jetzt keinen einzigen Landtagsabgeordneten in ganz Deutschland. Bei der Bundestagswahl erhielt sie bundesweit gerade einmal 0,1 Prozent (NPD: 1,5 Prozent). Damit istder Kampf um die Vorherrschaft innerhalb des Techtsextremslischen Lagers vorerst zugunsten der NPD entschieden. Die Zukunft der DVU, ihre Existenz als Parte, ist nun ungewiss. Bereits unmit- "


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 telbar nach derWahl setzte derAderlass ein: Über das Internet erklärte der Potsdamer DVU-Stadtverordnete Marcel Guse seinen Übertritt zur NPD. Der drohende parteipoliische Tod der DVU wird auch vom Landtagswahlergebnis der NPD unterstrichen. Denn trotzihrer schwachen 2,6 Prozent konnfe die NPD ihre Widersacherin DVU (1,1 Prozent) trotz des Seoond-HandWahlkampfes deutlich überfügeln. Ihr bestes Wahlkreisergebnis erzielte die DVU mit 3,1 Prozent in Oberspreewald-Lausitz I. Dort wurde sie dennoch, von der NPD geschlagen (3,9 Prozent). Ihr höchstes Ergebnis verzeichnete die NPD mit 4,0 Prozent sowohl in Uckermark als auch in Spree-Neiße I Die NPDerlitt außerhalb Brandenburgs empfindliche Rückschläge. Ihr Abhängen der DVU kann diese Negativ-Bilanz nicht aufhellen. Schon beiden 2008er Landtagswahlen in Sachsen (herbe Verluste) und Thüringen (an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert!) kündigte sich der NPD-Abschwung an (siehe Kapitel 1.3). Bei der Bundestagswahl verlor die NPD bundesweit 0,1 Prozent und erzielte magere 1,5 Prozent. In Brandenburg verlor die NPD bei der Bundestagswahlsogar 0,7 Prozent und erzielte nur noch 2,6Prozent. Insofem ist die NPD eine Abwärts-Partei im Fahrwasser der bereits auf Grund gelaufenen DVU. 'Personenwahlenspielten bei der Wahlentscheidung keine erkennbare Rolle So konnte ein NPD-Mitglied als Direktkandidat bei der Bundestagswahl in seinem wohnortnahen Wahlkreis 62 (Potsdam, Potsdam-Mittelmark I, Teltow-Fläming) nur 1,8 Prozent der Erststimmen auf sich vereinigen und erzielte das schlechteste Ergebnis aler Kandidaten. Bei der Landtagswahl {rat er parallel als Direktkandidat an. Diesmal jedoch im weit entfernten südlichen Wahlkreis 38 (Oberspreewald-Lausitz I). Mit 4,8 Prozent bekam erdas beste Ergebnis aller rechtsextremistischen Direktkandidaten. In Brandenburg ist die NPD meilenweit davonentfernt, Überhaupt in Sichtweite des Landtages zu kommen. Das ist ein Erfolg der Zivigesellschaft. Trotzdem wird und muss die Auseinandersetzung mit der NPD weitergehen, weil diese Partei weiterhin die Demokratie bekämpfen wil. In Westdeutschland hat sie den Charakter einer Polit-Sekte, welche mit der Ein-Prozent-Marke kämpft. Besonders deutlich wurde dasbei der Landtagswahl am 27. September2009in Schleswig-Holstein. Dort 'halbierte sich ihr Ergebnis auf 0,9 Prozent. Dieses Schicksal wird sie 'auch in den ostdeutschen Flächenländem ereilen. Dort verzeichnete sie 'bei der Bundestagswahl bereits überall Verluste. In Brandenburg hat sie mit ihren 2,6 Prozent der Zweitstimmen sogar am zweitschlechtesten E)


Bruchstalle Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechtsextemistische Parteien NPD und DVV abgeschnitten (Sachsen: 4 Prozent/ Mecklenburg-Vorpommern: 3,3 Prozent/Thüringen: 3,2 Prozent/ Sachsen-Anhalt: 2,2 Prozent). Das zeigt: Die NPDhat die DVU zwar geschlagen,befindet sich aber selbst im Abwärtssog. Ihr Weg, sch verstärkt neonationalsozialistischen Kräften zu 'öffnen und sich damit selbst immertiefer zu nazifizieren, bringt ihr nicht den gewünschten Erfolg. Der Tod ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden, JürgenRieger, tut sein übriges Er war eine zentrale Figur für die Anbindung des neonationalsozialistischen Lagers und ein wichtiger Finanzier der Partei, Die darausresultierenden finanziellen und hierarchischen Kontroversen werden die ohnehin internen Streitigkeiten der NPD weiter verschärfen. Reaktionen Beider brandenburgischen DVU saß der Schock ihrer Vernichtung an den Wahlumen so ef,dass sie keine eigene Stellungnahme dazu veröffentichfe. Jedoch sagte die ehemalige DVU-Fraklionsvorsitzende, Liane Hesselbarth, auf einer Pressekonferenz am 28. September 2009 in Potsdam: "Ich persönlich bin mir nicht bewusst, irgendeinen Fehler gemacht zuhaben." Dass die Partei zur Landtagswahl 2014 wieder antreten wird, steht für sie außer Frage. Aufihrer Intemetseite berichtete die ehemalige Landtagsfraktion lediglich über das Leerräumenihrer Fraktionsräume. Zudem kündigte der Landesverband die Neuwahl des Landesvorstandes an. Die erfolgte am 1. November 2009. Frau Hesselbarth trat das Amt des 2009 verstorbenen Landesvorsitzenden Sigmar-Peter Schuldtan. Ansonsten herrscht seit den Wahlen bei der brandenburgischen DVU praktisch Funkstile. Durch den Übertritt des Potsdamer Stadtverordneten Marcel Guse hat die DVU zudem ihr Mandat in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung an die NPDverloren. Damit hat die DVU in Potsdam praktisch aufgehört zu existieren. Weitere namhafte Parteideserteure hat esin Brandenburg noch nicht gegeben. Mit Massenübertritten zur NPDist nicht zu rechnen,da viele DVU-Mitgliedernur 'Karteileichen' sind. Und die wenigen zahlenden Mitgliederhaben sich in der Vergangenheitfast ausschließlich passiv verhalten. Der Bundesvorstand reagierte eher schnell auf das desaströse Wahlergebnis. Für das Scheitern machte man hauptsächlich die NPD und den demokratischen politischen Gegnerverantwortlich. Den Medien wurde vorgeworfen, die Partei während des Wahlkampfes ignoriert zu haben. Hinzu kamen selbstkrilsche Töne. So erkannte DVU-Bundespressesprecher Andreas Molau in der mangelnden kommunaipoliischen Verankerung einen Ei


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 | 'DVU am Boden: Andreas Molau Grund für das Scheitern. Immerhin verfügt die DVU seit 2003 übereigene kommunale Mandatsträger in Brandenburg. Bei den Kommunalwahlen 2008 kamen sogar einige wenige hinzu. Die zeigen wenig Aktivität, Der Vorsitzende der DVU-Jugendorganisation "Junge Rechte" brachte es im Internet auf den Punkt: "Wenn man ehrlich zu sich selbst ist, ist es für eine Partei sehr 'schwach, die 10 Jahre im Landtag sitzt und es nicht geschafft hat, 'sich kommunal zu verankern. In 10 Jahren muss dies einfach passie'ren, sonst hat man seine Aufgabe nicht erfüllt. Auch muss man sich eingestehen, wenn der bloße Antrit einer Partei schon ausreicht, um aus dem Landtag zu fliegen, hat man das Volk nicht erreicht." Offiziell scheint die DVU an ihrem Kurs einer"geeinten Rechten" festzuhalten. Mit welchem Bündnispartner das geschehen soll, ist allerdings unklar. Thematisch musste sie sich im Wahlkampf von der NPD abgrenzen. 'Sie betonte, dass sie im Gegensatz zur NPD nicht die Systemfrage stellen würde, sondemn die systembejahende patriotische Kraft in Deutschland sei. Damit dürfte unabhängig vom Bruch des "Deutschland-Paktes" eine 'emeute Annäherungan die sich weiter nazifizierende NPDin naher Zukunft ausgeschlossen sein. Ansonsten wirkt die DVU seit ihren Wahlniederlagen thematisch und strategisch völlig konzeptionsios. Eine emeute DVU-Kandi'datur für den Landtag 2014 ist zurzeit nicht absehbar.


Bruchstelle Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechlsexremisische Parteien NPD und DYU Zwei Tage brauchte die brandenburgische NPD, um auf ihre Wahlniederlagen zu reagieren. Ihre Enttäuschung konnte. 'sie kaum verbergen. Sie betonte, sie sei alsführende'rechteKraft'ausderWahl pol hervorgegangen. Für das deutiche ScheitemanderfünfProzent-Hürdewurden nvasion YerantworlichgemachtDi. esehältendie Stonn "Schweinerelen der Musterdemokraten* NPD im Wahlkampf"diskriminiert'. Schon pen! alen die Tatsache, dass brandenburgische NPD-Funktonäre tatsächlich an "ara, AUT einen Einzug in den Landtag geglaubt hatten, zeigt mangelnden Realitätsbezug. In allen Umfragen wurden dem rechtsextremistischen Parteispektrum insgesamt nur 4 Prozent der Stimmen zugetraut. Der Partei hätte auch losgelöst davon klar sein müssen, dass sie wederüber ein zündendes Wahlkampfthema noch übergute Kandidaten verfügte. Eine tragfähige kommunale Verankerungist ebenso wenig sichtbar. Nichtsdestotrotz wird in Brandenburg die Auseinandersetzung mit dem Rechtsexiremismus auf kommunaler Ebene intensiver als bisher geführt werden müssen. Denn dort ist jetzt die letzte Ebene, auf die sich Rechtsextremisten zurückziehen können, nachdem die DVU nicht mehr im Landtag vertreten ist. Und dort konnten Rechtsextremisten bei den Kommunalwahlen 2008 zuch die Zahl ihrer Mandate vergrößern. Die NPD wird in fünf Jahren sicherlich wieder für den Landtag kandidieren, Allerdings wird auf der Internetseite des Kreisverbandes Uckermark 'angesichts der 2009er Wahlergebnisse resignierendfestgestellt: "Mit an'geblich 'demokratischen Wahlen' werden wir die Brut nicht los... * (Leserbeitrag' "Stunde der Demokraten" auf 'www.nationales-netztagebuch.de* vom 29. September 2009)


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 1.3 Nazifizierung prägt die NPD immerstärker Die "Nationaklemokratische Partei Deutschlands" (NPD) wurde 1964 gegründet. Ihre Jugendorganisation heißt "Junge Nationakdemokraten" (N). ""io nztonzlen Schon bak nach her Gründung diente die NPD als erstes großes rechtsextremistisches Sammelbecken seit dem Verbot 'der"Sozialistischen Reichspartei' (SRP) 1952. Die NPD konntesich als Protestpartei etablieren und bis 1968 in mehrere Landesparlamente einziehen. Bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte sie ander Fünf-ProzentHürde. Ein Grund wurde damals im mangelnden Bekenntnis der Partei zur Demokratie gesehen. Aufihrem Parteitag 1970 beschloss die NPDdas 'Wertheimer Manifest', Darin ist ein Lippenbekemntnis zur freihetichen demokratischen Grundordnung enthalten. In der Partei war dieser Kurs umstiten und zog Zerspiterung sowie Mitgliederschwund nach sich. Infolgedessen flog die NPD wieder ausallen Landtagen und versank in der Bedeutungslosigkeit Als UdoVoigt 1996 den Vorsitz der NPD übernahm, zählte sie noch 3.500 Mitglieder(1969: 28.000). 2009 waren es 6.800 (2008: 7 000) Unter Voigt verfolgt die NPDeine "Viersäulenstrategie': "Kampf um die Köpfe - Kampf um die Parlamente Kampf um die Straße - Kampf um den organisierten Willen'. Damit strebt sie im Kampf gegen die freiheitiche demokratische Grundordnung die Vorreiterrolle in der rechtsextremistischen. Szene an. Hinzukommtihre Propagierung eines 'Nationalen Sozialismus', welcher sich inhaltlich an den Programmen der verbotenenParteien SRP und "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei" (NSDAP) orientiert. 'Anfang 2009 sah es aus, als würde sich die NPD selbst den Garaus ma'chen. Anlass waren mehrere Finanzskandale. Im Mai 2009 hatte das Berliner Verwaltungsgericht entschieden, dass die NPD 1,27 Milionen Euro Strafe wegenfalscher Angaben im Rechenschaftsbericht 2007 zu zahlen habe. Die NPD hatte die Zuwendungen ausder staatlichen Parteienfinan'zierungnicht vollständig ausgewiesen. Gegen das Urteil legte sie Berufung 'en. Der ehemalige Schatzmeister der NPD, Erwin Kemna, wurde 2008 wegen Untreue zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Er soll rund 800.000 Euro von der NPD in seine Privatfirma abgezweigt haben. Bereits 2006 wurde gegendie NPD eine Strafzahlung in Höhe von 870.000 Euro fällig. 'Grund hierfür: Der ehemalige thüringische Landesvorsitzende der Parte 2


Bruchstelle Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechlsexremistische Parteien NPD und DYU hatte die dortigen Rechenschaftsberichte in den Jahren 1998 und 1999 zu 'seinen Gunsten gefälscht. Ende 2009 wurde darüberhinaus bekannt, dass 'der NPD weitere Strafzahlungen in Millionenhöhe ins Haus stehen könnten. Nach Medienbenchten sollen zwischen 2002 und 2006 Spenden und Mitgliedsbeiträge an den Parteivorstand zu hoch angegebenworden seien. Die Summe der Fehlbeträge soll sich auf 870.154 Euro belaufen. Dezember '2009 hat die Staatsanwaltschaft Münsterin dieser Sache Anklage erhoben. Diese Skandale mündeten in einen heftigen internen Führungsstreit. Parteimitglieder fielenöffentlich übereinander her. Frust der Parteimitglieder über das Unvermögen ihres Parteivorsitzenden, Udo Voigt, brach sich Bahn. Tiefe Gräben zwischen den einflussreichen Landtagsfraktionen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen auf der einen sowie dem Bundesvorstand auf der anderen Seite taten sich auf Die Zusammenarbeit mit den neonationalsozialistischen "Freien Kräften" ('Freie Kräfte'ist ein Sammelbegrif für "Kameradschaften', 'Freie Nationalisten" oder auch 'Autonome Nationalisten" - siehe Kapitel 2.2) spielt in diesem noch immer anhaltenden Führungsstreit keine Rolle. Sowohl Gegner als auch Anhänger Voigts kooperieren mehr oder weniger offen mit Neonationalsozialisten. Voigts Gegner Udo Pastörs, Fraktionsvorsitzender der NPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, genießt selbst hohe 'Anerkennungin diesen Kreisen. Mit seinen radikal ausländerfeindlichen und anlisemitischen Redenfiel er in der Jüngeren Vergangenheit bereits häufiger als Voigt selbst auf, So zum Beispiel am 16. Juni 2007 bei einer Demonstration in Ralhenow (HVL) oder beim politischen Aschermittwoch der NPD am 25. Februar 2009 in Saarbrücken (Saarland). HolgerApfel, Vorsitzender der sächsischen NPD-Landtagsfraktion, hatte in der Vergangenheit auch keine Probleme mit neonationalsozialistischen Strukturen. So waren Mitglieder der inzwischen verbotenen Organisation "Skinheads Sächsische Schweiz" in den Strukturaufbau der sächsischen NPDeingebunden. Allerdings genießt Apfel, der lange als Kronprinz von Voigt galt, in der Szenenicht die gleiche Anerkennung wie Pastörs Einige NPD-Anhängersehen in dem aus Niedersachsen stammenden Apfel einen westdeutschen Parteibonzen ohne Basisbezug. Mit "Freien Kräften" lasse ersich nur aus opportunistischen Gründen ein, Was Pastörs und Apfel eint, istihre Forderung nach mehr Macht und Selbständigkeit für ihre ostdeutschen Landesverbände. Aus ihrer Sicht lasse sich das nur erreichen, wenn sich die NPD ein bürgerlicheres und an den =


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. Problemen der Bevölkerung orientiertes Image verschaffe NPD-Mitglieder wie der Ende Oktober 2009 verstorbene, neonationalsozialistisch ausgerichtete Jürgen Rieger stö- k ren da angeblich nur. Die AbIehnung Riegers durch Apfel und Pastörs istjedoch nurTaktik. Denn beide, wollenin erster Linie Situationen vermeiden,in denensich die NPD selbst als eindeutig neonationalsozialitisch verortet. So einelieferte zuletzt der bayerische NPD-Bundestagskandidat Philipp Hasselbach, als ermit Hitlergruß vor der Hakenkreuzflagge posierte. Entscheidendernoch als solche Fragenistletzlich der persönliche Einfluss, den die Kontrahenten auf die Partei ausüben. Persönliche Abneigungen untereinander spielen eine große Rolle. Angewachsenist dadurch das Intrigantentum in der NPD. Entscheidungen haben selten politischen Bezug, sondem sind mehrheitlich taktisch, am persönlichen Machterhalt orienter 'Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der NPD am 4. und 5. April 2009 in Berlin wurde der Machtkampfvorerst entschieden. Udo Voigt wurde, nach einem hefligen Schlagabtausch mit 62,4 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt bestätigt. Sein Gegenkandidat, Udo Pastörs, erlangte 33 Prozent. Viele Voigt-Gegner zogen daraufhin ihre Kandidaturen zurück oder wurden nicht gewählt. Als Folge setzt sich der Bundesvorstand der NPD inzwischen nur noch aus Voigt-Anhängern zusammen. Seine integrative Funktion hat der Bundesvorsitzende dadurch erstmals verforen. Die NPD hat sich unter semer Führung praktisch gespalten. Flügelkämpfe, krimineles Finanzchaos und unaufhaltsame Nazifizierungsschübe prägenihr Bild. 'Alle NPD-Aktivitäten dienen Voigts "Viersäulenstrategie': "Kampf um die Köpfe - Kampfum die Parlamente - Kampf um die Straße - Kampfum den organisierten Wilen'. Angelehnt an die NSDAP wird im Kampf gegen die freiheitiche demokratische Grundordnung die Führungsrollein der rachtsextremistischen Szene angestrebt. Seit einiger Zeit erweist sich die,Viersäulenstrategie* als Einfallstor für Neonationalsozialisten in die NPD. Statt als bestimmendeKraft den organisiertem Willen des rechtsextremistischen Spektrums anzuführen, sickern immer mehr neonationalsozialistisch orientierte "Freie Kräfte" in die NPD


Bruchstele Brandenburg m Deutschland-Pakt: Rechlsextremisische Parteien NPD und DVU ein und formen diese nachihren Ansprüchen um. So wird die NPD zur 'Getriebenenvon "FreienKräfte", anstatt diese selbst zu führen. Ursprünglich war die NPD auf das Mobilisierungspotenzial"Freier Kräfte" 'angewiesen, um mit Demonstrationen den 'Kampf um die Straße" überhauptführen zu können. NPD-Strategen wiesen den'Freien Kräften" so die Rolle des Fußvolks zu. Doch diese Rolle haben sie längst abgestreift. Denn 'dort, wo NPD-Kaderdie Dinge unter sich selbst regeln wollten, beispielsweise im 'Kampf um die Parlamente", geht ohne Unterstützung und erhebliche Einflussnahme neonationalsozialistischer Kreise kaum noch etwas. Ältere, eher etwas "bürgerlich" geprägte NPD-Mitglieder mögen neonationalsozialistischen Strömungen und Akionsformen ablehnend gegenüberstehen. Die NPD-Führung sieht das anders. Lediglich am mitanten Auf{reten rechtsextremistischer "schwarzer Blöcke" wrd Kritik festgemacht, weil diese dem Image der Partei schaden. Eine deutliche Ablehnung des Neonationalsozialismus kann und wi sch die Partei ansonsten nicht leisten. NPD-Chef Voigtsteht selbst für diesen Kurs. Im Jul 2008 wurde der Rechtsextremist und ehemalige Vorsitzende der 1995 verbotenen, stramm neonationalsozialitisch ausgerichteten Vereinigung "Freiheiliche Deut sche Arbeiterpartei', Friedhelm Busse, beerdigt. Der Neonationalsozialist Thomas Wulf entfaiete eine Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz und legte sie auf Busses Sarg. Dirakt dabeistand der NPD-Bundesvorsitzende Voigt mit zahlreichen Kadern. Erst Tage später - nachdem die Staatsanwaltschaft Passau Ermitlungen gegen Wulf eingeleitet hatte -- distanzierte 2


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 sich Voigt in einem offenen Brief von der Aktion. Wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde Wulff im Jun '2009 zu einer Geldstrafe verurteilt. Delegierten der NPD scheint Wulfs Hakenkreuzflaggenleidenschaft imponert zu haben. Auf dem Bundesparteitag im April 2009 beiohntensie ihn mit der Wahl in den erweiterten Parteivorstand. Der neonationalsozialistische NPD-Flügelist aus dem Bundesparteitag sowieso gestärkt hervorgegangen. Er unterstützte Voigt und stellte unter anderem mit dem inzwischen verstorbenen Jürgen Rieger sogar einen Stellvertreter des Vorsitzenden. In NPD-Veröffentlichungentritt diese Ausrichtung ebenfalls immer stärker hervor. Das zeigt schon die Forderung nach einer ethnisch homogenenVolksgemeinschaft, Solte das Lager um Holger Apfel und Udo Pastörs n der NPD Oberhand gewinnen, ist eher mit einer Beschleunigung der NPD-Nazifzierung zu rechnen' Erstens haben Apfel und Pastörs bisher schon mit 'Freien Kräften" zusammengearbeitet. Und zweitens fiel insbesondere Pastörs mit antisemitischen undrassistischen Parolen auf. Allerdingsist fraglich, ob dieser oder jener NPD-Flügel die Geister, die man gemeinsam gerufen hat, kontrollieren oder wieder loswerden kann. "Freie Kräfte" und NPD sind bereits zu stark miteinander verwoben. Wer in diesem Extremistengeflecht wen dominiert, istoffen Klar istjedoch, außerhalb derPartei entziehen sich "Freie Kräfte"nahezu vollständig einer NPD-Kontrolle. Das Beispiel des am 5. November 2009 vom Berliner Innensenator verbotenen neonationalsozialistischen "Frontbann 24" verdeutlicht diese Feststelung: Ein Teil der Mitglieder bestand aus ehemaligen Berliner NPD-Funktionären. Anfang 2009 hatten diese im Streit den Berliner Landesverband verlassen und nahmen fortan regelmäßig anVeranstaltungen der NPD Brandenburg tel Diese und andere Dinge wirkten sich massiv aufdie 2009er Wahlaktivitäten und -ergebnisse der NPDaus. Zeitgleich zu der Europawahl fanden am 7. Juni 2009 Kommunalwahlen in den Bundesländern Baden-Würt'temberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sach'sen, Sachsen-Anhalt und Thüringenstatt. Der NPDfehlte die Kraft, auf kommunaler Ebeneflächendeckend zu kandidieren. Im Ergebnis zeigen die Kommunalwahlen, dass die NPD in westlichen Bundesländer so gut wie am Endeist. Auchin ihren vermeintlichen Hochburgen im Saarland büßte sie die Hälfte Ihrer Stimmen ein. Dagegen gelingtihr in den östichen Bundesländern der Einzug in Kommunalvertretungen oft dort, wo 2


Bruchstelle Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechlsextemistische Parteien NPD und DYU sie Kandidaten aufstellt. Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, dassbei Kommunalwahlen die Fünf-Prozent-Hürdenicht gilt. In keinem Bundesland kam sie auch nurin Sichtweite dieser Marke. Selbst in Mecklenburg-Vorpommern nicht, wo die Partei fast flächendeckend mit eigenen Kandidaten antreten konnte. Im Landesdurchschnitt erhielt sie hier 3,2 Prozent. Von den sächsischen Ergebnissen bei den 2008er Kommunalwahlen konnte die NPD 2009 nur noch träumen, 'Am 30. August 2009 folgten die wichtigen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland. Hier konnte die NPD nur ihr absolutes Minimalziel erreichen Mit 5,6 Prozent gelangihr in Sachsen zum ersten Mal der Wiedereinzug in ein Landesparlament. Sie wurde allerdings vom Wähler.gerupft. Denn gegenüber 2004 büßte sie 3,8 Prozent in. Vom erhofften zweistelligen Wahlergebnis blleb sie weiter entfemt denn je. In Thüringen scheitere die Abwärtspartei NPD mit 4,3 Prozent (2004: 1,6 Prozent) an der Fünf-Prozent-Hürde und verpasste den sicher geglaubten Einzug in das Landesparlament. Bei der Landtagswahl m Saarland erreichte sie nur noch einen Stimmenanteil von 1,5 Prozent (2004: 4,0 Prozent) In den Jahren zuvor war diese Entwicklung bereits absehbar. So verfolg- e die erste sächsische NPD-Landtagsfraktion zwischen 2004 und 2009 einenfinreifen Kurs konsequenter Selbstzerstörung: Der Ausstieg dreier Fraktonsmitglieder (Schmidt, Baier, Schön) im Dezember 2005 hatte zunächst parteiinterne Spannungen zwischen ostund westdeutschen Aklivisten ansLicht gebracht. Knapp ein Jahr später warf die sächsische NPD ihren Abgeordneten Menzel aus der Frakton. Der hatte sich im Landtag offen zu Hitler bekannt. Gleich danach legte der Abgeordnete Paul sein Mandat neder, weil die Staatsanwaltschaft Dresden (Sachsen) ihn der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpomografischer Schrften beschuldigte. Dieser Rückschlag warfür die NPD,die die "Todesstrafe für Kinderschänder" fordert, mit einem massiven Glaubwürdigkeitsverlust verbunden. Zwar zog für Paul ein Nachrücker ns Parlamentein, doch die sächsische Landtagsfraktion zählte nurnoch acht statt ursprünglich 12 Abgeordnete, weil die Nachrückeriste erschöpft war Nach Berichten sollen in der Fraktion sogar die Fäuste geflogen sein. Dem wollte Ex-Fraktionskollege Menzel nicht nachstehen und forderte im Parlament den Einsatz von Handgranaten und Panzerfäusten gegen Andersdenkende. Zuvor ließen bereits Zahlen aus Thüringen Schlimmes erahnen: Dort war 2008 mehr als die Hälfte der Landesvorstandsmitglieder vorbestraft, ebenso


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. über 40 Prozentder leitenden Vorstandsmitglieder n den Kreisverbänden. Das Spektrum reicht von Trunkenheit im Straißenverkehr, Steuerdelikten, Erschleichung von Leistungen, gefährliche Körperverletzung, Urkundenfälschung und Betrug bis hin zuDelikten wie Verungimpfung, Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz sowie Haus{riedensbruch und Vergehen gegen das Waffengesetz. Dafällt es kaum noch ins Gewicht, dass: die saarländische 4 S NPD 2009 einen verurteilen [ANLIEGEN Sewuaisraftäter aufeine Wahl FRE: liste setzte, In diesem Zusamstatt Einte" menhang erhält eine Stellungnahme des saarländischen NPD-Landesvorsitzenden und 'Voigt-Widersachers, Frank Franz, zusätzliches Gewicht. SaarländischerNPD-ChefFrank Franz Nach dem Bundestagswahldesaster seiner Pareiwurde er auf der Intemeiseite "gesamtrechts.netso zitiert: 'Unser Problem ist nioht das System ... oder sonst wer. Wir sind 'selbst das Problem." Da es der NPD an einer aktuellen Wahlkampfaussage mangelte,setzte sie im Wahlkampf schwerpunktmäßig aufihr vermeinliches Erfolgsthema: Die angebliche Überfremdung Deutschlands. Im Gegensatz zuvergangenen Jahren schreckte sie nicht mehr vor persönlichen rassistischenDiffamierungenzurück. Für die Betroffenen nahm das durchaus bedrohlichen Charakter an. In Thünngen startete sie beispielsweise Anfang August eine Kampagne gegenein aus Angola stammendes CDU-Mitglied. Mit einer Kundgebung quasi vor seiner Haustür beschimpften Anhänger der NPD den Kandidaten als "CDU-Quotenneger" und legte dem seit 22 Jahren in Thüringen Lebenden nahe, ersolle Deutschland verlassen


Bruchstele Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechtsextremistische Parteien NPD und DYU 'Antisemilisch trat die NPD gegen die jüdische Gemeinde in Brandenburg 'an der Havel in Erscheinung. Dort wurden im Dezember 2009 Aufkleber festgestellt, die vom NPD-Landesvorsitzenden Klaus Beier als presserechtlich verantwortlich gezeichnet wurden. Die Aufschrift lautete: "Gäste kommen - Gäste gehen" und "Gute Heimreise". Gerichtich verboten wurde ein NPD-Plakat mit der Aufschrift "Polen-Invasion stoppen". Rechtsextremisten wollten dasin der mecklenburgisch-polntschen Grenzregion anbringen. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald seh den Straftatbestand der Volksverhetzung als erfült an. Im brandenburg schen Wahlkampf versuchte die NPD erfolglos, mit Blick auf den polnischen EU-Nachbam eine Kriminaltätsdebatte anzuzettein. Zudemn diffamierte der Landesvorsitzende Klaus Beierim rob-Femsehen einentürkischstämmigen Fußballnationalspieler als "Plaste-' und "Ausweis-Deutschen" Bereits bei der Fußbal-WM 2006 war Beier für eine Veröffentlichung mitverantwortich gewesen, die laut Berliner Landgericht den Tatbestand der gemeinschaftlichen Beleidigung in Tateinheit mit Volksverhetzung erfült. Beier kassierte dafür eine siebenmonatige Bewährungsstrafe. Für Jungwähler legte die NPD wieder eine neue Versioneiner "Schulhof-CD* auf, Allerdings ging das mal wieder schief. Denn die | Law-and-Order-Möchtegempartei hatte von einer US-amerikanischen Punk-Band ungefragt geklaut. Prompt handelte sich die NPD eine Unterlassung ein Die "Jungen Natonaldemokraten" (JN) legten im Wahlkampf den Comic "Der große Kampf Enten gegen Hühner' auf. Sosollten fremdenfeindliche Ressentiments bedient werden. NPDin Brandenburg Im April 2003 ging der NPD-Landesverband Brandenburg aus dem 1991 gegründeten gemeinsamen Landesverband Beriin-Brandenburg hervor. Die Abspaltung der neonationalsozialistischen "Bewegung Neue Ordnung" (BNO) hatte die Partei 2004 auf en Mitgliederpotenzial von 130 Personen zurückgeworfen. Mit dem Einzug der sächsischen NPD in den Landtag stieg auch in Brandenburg die Mitgliederzahl an. Miglieder der "Jungen Nationaldlemokraten' (JN) eingerechnet zählte die NPD 2007 bereits über 250. Trotz des Kommunalwahlkampfes: stagnierten die Mitgliederzahlen 2008bei rund 300. 2009 konnte durch die weitere 3


Verfessungsschulzbericht Land Brandenburg 2009 'Einbindung"Freier Kräfte" zumindestin den Kreisverbänden südlich von Berlin ein leichter Anstieg auf 320 registriert werden. Darunter etwa 50 'JN-Mitglieder, die sich jedoch meist mehr den 'Freien Kräften* als der Partei verbunden fühlen. In Brandenburg gliedert sich die NPD in die mittlerweile sieben Kreisverbände: Barnim-Uckermark, Dahmeland, Havel-Nuthe, Lausitz, Oberhavel, 'Oderland und Märkisch-Oderland. Ein achter Kreisverband Prignitz-RupPin besteht nur noch auf dem Papier beziehungsweise im Internet. Offiziell hat die NPD ihre Hoffnung noch nicht aufgegeben, in den Landkreisen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin brachliegende Strukturen zu beleben 'Ortsbereiche beziehungsweise Stadtverbände gbt es in Potsdam (Gründung im Januar 2010), Oranienburg (OHV), Hennigsdorf-Velten (OHV), Gransee-Zehdenick (OHV), Prenzlau (UM), Schwedt/Oder (UM), RatheNPDund DVU-Mandate 2009 in Kreistagen und Versammlungen kreisfreier Städte


Bruchstelle Brandenburg m Deutschland-Pakt: Rechissxremistische Parteien NPD und DYU now {HVL), Nauen (HVL), Frankfurt (Oder), Storkow/Mark (LOS), Schöneiche (LOS), Fürstenwakle/Spree (LOS). Königs Wusterhausen (LDS) und Eisterwerda (EE) Stützpunkte hat die NPD in Neuruppin (OPR), Falkensee. (HVL), Beeskow (LOS) und Eisenhüttenstadt (LOS). Vorbidistder Landesverband Sachsen, wo die NPDflächendeckend vertreten ist. Für Brandenburg gi das nicht. Ansätze einer diffusen Anbindung auf unterstem Niveau lassen sich lediglich für den Kreisverband Odertand feststellen. Doch selbst 'dort bestehen die Ortsverbände Frankfurt (Oder), Fürstenwalde /Spree sowie die Stützpunkte Beeskow und Eisenhüttenstadt nur virtuell Beispielhaft zeigte sich die dünne Personaldecke Anfang 2009. Am 25. Januarlegte der frisch gewählte NPD-Stadtverordnete in Ludwigsfelde (TF}, Thomas Völkel, sein Mandatnieder. Grund: Die Polizei hatte ihn wegen des Vorwurfs der Geldfälschung festgenommen. Sein Nachfolger ist allerdings auch polizeilich bekannt. Struktur der NPD Brandenburg 2009 'Ortsverband / Stadtverband/Ortsbereich (c) Stützpunkt


VerfassungsschutzberichtLand Brandenburg 2009 'Am 5. September 2009 wurde der jüngste NPD-Kreisverband "MärkischOderiand" gegründet. Er ging aus dem alten Stadtverband Strausberg (MOL) hervor. Die Strausberger NPD-Mitglieder pflegen einen guten Kontakt zum Ortsverband nach Schöneiche (LOS). Der Vorsitzende des Kreisverbandes Märkisch-Oderland stammt aus der neonationalsozialitischen. Szene Mecklenburg-Vorpommerns. Nach eigenen Angaben verfügt der Kreisverband derzeit über 28 Mitglieder. der In Brandenburg tritt NPD-Landesverband selten geschlossen auf. Auch wenn es eine Koordinierung auf der Führungsebene gibt, findet das wesentliche poliische Leben in den Kreisverbändenstatt. 2009 fanden nur einige Veranstaltungen statt, für die der Landesvorstand mobilierte: * Rund 100 Mitglieder und Sympathisanten der NPD gedachten am 17. Januar 2009 im 'Alten Dorfkrug' in Schönow (BAR) der Gründung des Deutschen Reichs von 1871. Als Hauptreferent trat der bayerische NPD-Funktionär Karl Richter auf. * Am 28. Februar 2009 legte die NPD in Glindow (PM) auf einer Vertreterversammlung ihre Landesliste für die Bundestagswahl fest. * Am 5. Juli 2009 wählte eine Landesmitgliederversammlung in 'Schönow die Kandidaten für die Landtagswahl 2009. * Am 21. November 2009 veranstaltete der Landesverband in Biesenthal (BAR) eine Dankesfeier für alle Wahlhelfer. Muttersprache Weil sie inzwischen auch Frauen als MitglieVatordos derpotenzial erkannt hat, versucht die NPD Kindereusen, sich diesen verstärkt zuzuwenden. Im September2006 gründete sie daher die NPD-Frauenorganisation "Ring Nationaler Frauen" (RNF), Am 15. Februar 2009 wurde in Brandenburg eine erste Regionalgruppe ins Leben gerufen. Diese verfügt wohl über keine zwanzig Mitglieder. Aktivitäten des RNF sind sowohl bundeswelt als auch in Brandenburg nicht wahrnehmbar. Zwei Brandenburgerinnen gehören seit Oktober 2009 dem RNF-Bundesvorstand an. Man beschränkt sich im Wesentlichen auf vereinzelte regionale oder bundesweite Treffen. Öffentlich ttt der RNF dagegen selten in %


Bruchstele Brandenburg im Deuischland-Pakt: Rechtsextremistische Parteien NPD und DVU Erscheinung. Die Mitgliederzahlen stagnieren auf niedrigem Niveau (mehr dazu im Kapitel 3) In Brandenburg sitzt die NPD mit insgesamt 17 Vertretem in acht Kreistagen beziehungsweise Stadtverordnetenversammlungen kreisfreier Städte. 'Sie verfügt nirgends über Fraktionsstatus. Ihre Kommunalvertreter sind bemüht, den Sitzungen zu folgen. Sie bemühen sich ebenso,im Internet 'darüber zu berichten.Es gelingt ihren Kommunalvertretern nur selten, die rassistische Gesinnung der Partei zu verbergen. Im Kreistag Havelland heißt es in einem NPD-Antrag vom 23. März 2009: "Die Integration von behinderten Menschen kann von Sozialeinrichtungen wie Caritas oder Diakonie professioneller umgesetzt werden als durch poltische Institutionen. Eine Integration von Aus!ändern (Menschen mit Migrationshintergrund) ist auf Dauer nicht vorzusehen. Beirund 15 Mio Mitbürger mit Migrationshintergrund Ist dagegen eine permanente Rückführung der Ausländer in ihre Heimatländer vorzunehmen." Mit dieser Begründung wollte die Partei den Gleichstellungsund Integrationsbeauftragten aus der Hauptsatzung des Kreises streichen und enen "Rückführungsbeauftragten" schaffen. IneinerAnfrage im Kreistag Oder-Spree zum "Tag des Helfers" am 27. Juni 2009 behauptete die NPD, das Bemühen um die Einbindung von Katastrophenschützern mit Migrationshintergrund qualifiziere Deutsche als Bürger "Zweiter Wahl" ab Revisionistische und antisemitische Tendenzen treten immer wieder zu Tage. Eine Gedenkminute in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung anlässlich des Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers 'Auschwitz (Polen) lehnten die NPD-Abgeordneten ab. Ihre Begründung Sie wollen keinem 'perversen Schuldund Bußekult'frönen. Offizielles Mitteilungsblatt der LandesverbändeBerlin und Brandenburg ist die quartalsmäßig erscheinende Publikation "Zündstoff'. Der Kreisverband 'Oderland gibt seit Anfang 2006 die "Oderland-Stimme" heraus. Im Juni 2007folgte der Kreisverband Oberhavel mit der "Oberhavellandstimme*. Im November 2007 verteilte der Kreisverband Bamim-Uckermark zum ersten Malseine 'Märkische Stimme" Seit Anfang 2008existiert im Kreisverband Dahmeland die "Dahmelandstimme'. Der Kreisverband Havel'Nuthe wirbt mit der "Havelland-Stimme. In all diesen Blättern versuchten E


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. die Rechtsextremisten, tagespolitische Themen mit regionalen Bezügen aufzugreifen. Selten klappt das aktuell. In der Regel kommensie ein bis dreimal im Jahr heraus. 2009 erschienen unter anderem Ausgaben der "Havelland"und 'Dahmelandstimme" sowie der "Märkischen Stimme" als Sonderausgabe des Ortsbereiches Prenzlau (UM). Inhait der 'Havellandstimme" waren Bankenkrise und Globalisierung, Dagegen will die NPD ihre "raumorientierte Volkswirtschaft samt "Deutsche Mark statt Euro' setzen. Der Autor versteigt sich in der Behauptung, die 'logische 'Altemative zum Kapitalismus" sei "weder Giobalismus noch Intemalionalismus, sonder Nationalismus'. Huldigungen an eine "Raumorientierte Volkswirtschaft' finden sich 'ebenso in der "Dahmelandstimme" Die Sonderausgabe der 'Märkischen Stimme" berichtet über den ER neugegründeten NPD-Ortsverband Prenzlau (UM). Giobalisrungsängste splen ebenso eine zentrale Role. Die Sonderausgabe hatte nach NPD-Angaben eine Aufage von 5.000 Stück. Eine Ausgabe der "Oderland-Stimme*erschien 2009 nicht.Allerdings wurdenin Schöneiche und Woltersdorf regionale Flugblätter mit dem Titel 'Wir in Schöneiche' (L08) beziehungsweise "Wir n Woltersdor? (LOS) verteilt Inhalt waren zweioffene Briefe an die jeweiligen Bürgermeister Es wurde Klage über angebliche politische Verfolgung der NPD geführt. Außerdem unterstellte man Zustände wie in der DDR. Alle Regionalpubikationen sind 'auf den Internetseiten der NPD-Kreisverbände abrufbar. Landesverband und Kreisverbände sind im Internet vertreten. Während vor allem die Seite des Kreisverbandes Oberhavel kaum aktualisiert wurde, schlief Anfang 2009 auch die Seite des Kreisverbandes Odertand nahezu ein Anfang Februar 2009hatte der Kreisverband Bamim-Uckermark sein Internetprojekt "Nationales Netztagebuch" sogar geschlossen. Anfang 'April 2009 ging die Seite wiederonline. Teilweise totstellt sich die Internetseite des Kreisverbandes Märkisch-Oderland. Die anderen Seiten werden


Bruchstele Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechtsextremistische Parteien NPD und DVV regelmäßig aktualisiert. Beiräge schreiben abernur wenige Personen Im Kreisverband Lausitz ist das beispielsweise der Kreisvorsitzende Ronny Zasowk. In der zweiten Jahreshälfte hat der NPD-Bundesverband einige dieser Beiträge auf "npd.de" übernommen. Seine Artikel erscheinen inzwischen auch in der bundesweit erscheinenden NPD-Zeitung 'Deutsche Stimme". Offenbar soll der Student Zasowk für weitere Positionen in der NPD aufgebaut werden, um dem Mangel anqualifizierten Mitgliedern abzuhelfen. Teil der neonationalsozialisischen Szene stehen ihm allerdings kritisch gegenüber. So heißt es in einem einschlägigen Intemel-Forum: "Aus welchem Siawendorf kommt eigentlich dieser Jammernde bolschewistische Klassenkämpfer 'Zasowk'." Seit Ende 2007 sind die Ortsbereiche in Fürstenwalde/Spree (LOS), Frankfurt (Oder), Storkow (LOS) und Schöneiche (LOS) im Internet vertreten. Der Ortsverband Schöneiche pflegt seine Einträge regelmäßiger als andere und berichtet über Aktionen Die anderen sind weitgehend übernommen und verfügen über keinen über die Seite des Kreisverbandes Oderland hinausgehenden Informationsgehal. SeitAnfang 2008 findensich die Internetseiten der Stützpunkte Eisenhüttenstadt (LOS) und Beeskow (LOS) m Internet. Sie sind jedoch ohne relevante Eigenbeiträge. Die NPD versucht, mit Aktionen den Eindruck eines sozialen und bürgernahen Engagements zu erwecken. So will sie den Boden für antisemitische, rassistische und demokratiefeindliche Botschaften bereiten. Allerdings ist es der NPD in Brandenburg nicht gelungen, tragfähige Netzwerke aufzubauen. Nicht-Extremisten meiden sie. Im Wesentlichen beschränken sich die Propagandaaktonen auf Mahnwachen und Demonstrationen. Propagandistische Ansatzpunkte sucht die NPD immerbei Gedenktagen im Zusammenhang mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa. Dann relativiert sie nationalsozialistische Kriegsschuld samt Verbrechen. Stichworte, die hier immer wieder benutzt werden, sind: 'Bombenholoaust' und "Bombentemor'; * Am 27. Januar 2009 feierte der NPD-Kreisverband Oberhavel in Mühlenbeck (OHV) "Kaisergeburtstag" und erklärte: "Erinnert werden sollte an den 150. Geburtstag des letzten deut'schen Kaisers Wilhelm Il. und gleichzeitig an die Instrumentalisieung des 27. Januar durch die jeweils Herrschenden. Bis 1918 galt


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. der 27.01. (Kaisers Geburtstag) als Quasi-Feiertag. 1996 verfügte der damalige Bundespräsident Herzog, dass der 27.01. fortan als Holocaust-Gedenktag zu gelten habe. Wieder ist es, wie schon zu 'Kaisers Zeiten, die herrschende Politik wie auch ale Presse, die kritiklas den neuen Datumsinhalt abarbeitet." + Am 15. Februar 2009 fand in Coltbus eine Mahnwache des NPDKreisverbandes Lausitz mit etwa 90 Personen statt. Nach der Mahnwache bagaban sich dor Vorsammlungeleiterundeine weitere Person miteinem Kranz zum Südfriedhof. Dieser tug die Schleifenaufschrit "Den Opfern der allierten Bombenangriffe'. Ein Redner der Mahnwache fabulierte über die vermeintlich "unzerbrechliche Volksgemeinschaft im Deutschen Reich'. Gegen "Kriegsschuldlüge" und "Umerziehung" müsse Widerstand geleistet werden. * Am 18. April 2009 demonstrierten 140 Rechtsextremisten aus Westbrandenburg, Sachsen-Anhalt und Born in Rathenow (HVL) unter dem Motto: "65 Jahre in Tränen -- Gedenkenan den alliierten Bombenterror". Anmelder war der NPD-Kreisverband Havel-Nuthe. Besonders aktiv zeigte sich in diesem Jahrder Kreisverband Lausitz. Thematischer Schwerpunkt waren neben dem Wahlkampf die Globalisierung, Arbeitslosigkeit in der Region und der vermeintlich "US-Imperialismus". Eine größere Veranstaltung war eine Demonstration am 16. Mai 2009in Lauchhammer (OSL). Motto: "Arbeit statt Abwanderung'. 84 Personenhaben laut Polizei daran teilgenommen Regelmäßig meldet die NPD Infostände als Mahnwachen an. Höchstens zehn bis zwanzig Personensind anwesend. Häufig werden"Freie Kräfte" um Teilnahme gebeten, um sich vor vermeintlichen Angriffen des polit'schen Gegners zu "schützen". So waren am 13. Juni 2009 in BadFreienwalde (MOL) und Sehäneiche (LOS) Vertreter der Berliner Organisation '"Frontbann 24deg sowie der 'Kameradschaft Märkisch Oder Barnim* anwesend. AufAußenstehende wirkte das einschüchternd und bedrohlich, weil uniformähnliche Kleidung getragen wurde 'Auch sonstlässt sich die NPD von neonationalsozialistischen "Freien Kräften"unter die Arme greifen: * So fand am 28. März 2009in Premnitz (HVL) unter Beteiligung des. NPD-Kreisvorsitzenden ein Informationsstand statt. 17 Personen des poltisch inken Spektrums beobachteten diesen. Nach Abbau 3


Bruchstele Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechtsextremistische Parteien NPD und DYU des Standes folgte eine körperliche Auseinandersetzung zwischen 'einem der Beobachter und einem als Neonationalsozialisten bekannten Gewalttäter aus Premnitz. Letzterer trat auf seinen am Bo'den liegenden Gegnerein und sprang auf dessen Oberkörper. Ein einschreitenderPolizeibeamter erlitt Verletzungen. + Am21. Februar 2009 stellte eine Polizeistreife in Guben (SPN) fest, dass der Gedenkstein für den von Rechtsextremisten 1999 zu Tode gehetzten Omar Ben Noui geschändet wurde. Als Tatverdächtiger wurde ein Kreistagsabgeordneter des NPD-Kreisverbandes Lausitz ermittelt. Weitere Tatverdächtige gehören der Sympathisantenszene des Kreisverbandes an. In Potsdam polemisierten der NPD-Kreisverband Havel-Nuthe und die neonationalsozialistisch geprägten "Jungen Nationaldemokraten* (UN) im Februar 2009 mit Sprüchen wie "StopJetzt!!! Kein Asylantenheim am Schlaatzll!' 'gegen den Plan der Stadt Potsdam, im Stadtteil Schlaatz ein Asylbewerberwohnheim einzurichten. Das Thema hatte zuvor der mittlerweile. verstorbene DVU Siadtverordnete Sonemugtiandes Günther Schwemmer mit einer Kampagne benPD-Kreisverbandes. setzt und die NPD unter Zugzwang gebracht. Havelland * Am 30.Mai 2009 wurde der NPD-Vertreter Bode im Kreistag SpreeNeiße in Guben (SPN) dabei beobachtet, wie er zusammenmit einer weiterenPerson zwei Wahlplakate der Partei "Die Linke" von ei'nem Laternenmast riss und am Boden zertrat. Der Vertreter stammt aus der neonationalsozialistischen Szene Gubens. NPD-Ideologie Das neonationalsozialistisch zersetzte NPD-Weltbild erräumt eine rassisch homogene und hierarchisch durchgliederte "Volksgemeinschaft'. Grundlegende -- und falsche - Annahme dieser Ideologie ist, es gebe enen Zusammenhang zwischen Kultur und Genen. Daraus schließen NPD-Mitglieder Folgendes: Liege eine diesem rassischen Abstammungsprinzip entsprechende deutsche Abstammung. vor, dann kämen Deutsche samt Kultur auf die Welt. Dieses große rassistische Kulturmissverständnis treibt die NPD an. Daher sei eine In- *


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 tegration von Ausländern weder möglich noch wünschenswert. Denn dies störe die "natürliche Ordnung". Innerhalb der Volksgemeinschaft habe jeder Einzeine seinen schicksahaft angeborenen Platz. Und jeder Volksgenosse habe hier der Volks'gemeinschaft zu dienen. Könne sich jemand dem Prinzip dieser vermeintlich natürlichen Ordnung nicht unterordnen, gelte er als Feind der Volksgemeinschaft, Rechtsextremisten verwechseln die menschliche Gesellschaft mit einen Ameisenoder Bienenstaat. So war das bei den Nationalsozialisten auch schon mal. Nur in diesem Zusammenhang ist die Kapitalismusund Globalisierungskri{ik der NPD erklärber. Globalisierung stehe dem angeblichen Erfordemis einer "raumorientierten Volkswirtschaft" samt homogener Volksgemeinschait (natürliche Ordnung) entgegen. Globalisierung wird so als Bedrohung von außen verstanden, weiche die natürfiche Ordnung sonohlzwischen den verschiedenen Volksgemeinschaften als auch innerhalb dieser gefährde und innere wie äußere Zersetzung nach sich ziehe,Internationaler Kapitalismus wird schließlich als Motor der Globalisierung betrachtet. Ursache dafür seien schließlich Juden und die von Ihnen mijüdischem Finanzkapital gelenkten USA. Dagegensetzen NPD und 'Freie Kräfte" auf 'nationalen Sozialismus'. Damit ist das rassistisch-antisemitische Weltbild von Rechtsextrerristen geschlossen. So sieht das auch der Vorsitzende des Kreisverbandes Lausitz, Zasowk. Anlässlich der Jahrestage der Bombardierung ostdeutscher Städte heizte er am 15. Februar 2009 in Cottbus gegen die 'udäo-amerikanische. Idee.des Marktredikalismus und des Völker zerstörenden Freihandels". Weiterhin behaupten Rechtsextremisten, der deutschen Kultur seien Kapifalismus, Liberalismus, Kommunismus, Minderheitenrechte, Gewerkschaften und die auf Kompromiss und Ausgleich angelegte parlamentarssche Demokratie sowieso wesensfremd. Dies seienalles jüdische Erfindungen, um Deutschland zu schwächen. Nach rechtsextremistischem Zerrbild diene über Globalisierung erzeugte Einund Auswanderung erst recht dem Ziel, das 'Deutsche Volk* durch "Umvolkung" auszutauschen. Einbindung in intemationale Organisationen wie NATO, Vereinte Nationen oder Europäisohe Union seien dafür da, Deutschland dauerhaft unselbstständig zu machen. Deshalb wird vehement der Austritt ausdiesen Organisationen gefordert. Die Dermokrate des Grundgesetzes sei in einer Volksgemeinschaft auch nicht notwendig. Aufgrund der 'natürlichen Ordnung" könnten Herrscher "0


Bruchste Brandenburg im Doutscland-Pak: Rechtsetemistische Partien NPD und DVU und Beherrschte gar keine unterschiedlichen Ziele verfolgen. Schließlich würden ja ale Volksgenossen ihren schicksalhaft zugewiesenen Platz in der Volksgemeinschaft einnehmen, was identische Interessen erzeuge und demokratische Konflikte überwinde. Die Ablehnung des Parlamentarismus bringt der Ortsbereich Schöneiche (LOS) mit einer Veröffentlichung am 17. Oktober 2009auf den Punkt: "Die Parteien von der CDU bis zu den Linken sind austauschbare Versager des BRD-Systems. Die NPD ist de einzige Altemativ, die sich ausnahmslos für das deutsche Volk einsetzt. Lassen Sie uns diese Quasselbuden auf Kosten des deutschen Steuerzahlers schließen." Die Überwindung des Parlamentansmus verfolgt die NPD mitihrer "Wortergreifungsstrategie'. Dahinter verbergen sich Propagandaaktionen von Mitgliedern auf und anlässlich von Veranstaltungen demokratischer Parteien, Verbänden, Stiftungen und lokalen Bürgerinitiativen oder Kulturund Sportereignissen. Man will Diskussionen sprengen und NPD-Positionen lautstark in den Vordergrund schieben. "In der direkten Konfrontation mit 'dem politischen Gegnersoll diesernicht mehrin der Lage sein über die Nationalisten, sondem nur noch mit ihnen zu diskutieren", heißt es in ei nem Grundsatzbeschluss der JN von 2006. Aktionen der NPDzielen allein auf propagandistische Wirkung. Tatsächliches Interesse an den Anliegen der Bürgeriniiativen oder Parteien besteht nicht. Die Störaktionen und gezielten Provokationen sollen Selbstbewusstsein und eigene Stärke demonstrieren und zugleich einschüchtem. Die Partei nutzt die Medienpräsenz vor Ort, um ohne größeren finanziellen Aufwand die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zulenken. Die NPDfolgt der Devise, egal ob gut oder schlecht, Hauptsache man spricht übersie. Damit wil sie auch mangelndeeigene Kreativtät und fehlendeInitiativkraft überspielen. Obwohl sich solche Aktonen oft als Flop entpuppen, stellen NPD-Mitglieder kurze Zeit später Beiträge ins Internet, Darin feiern sie vermeintliche Erfolge. Eine führendeRolle bei solchen Aktivitäten spielt der Kreisverband Oderland. Die Aggressivität der "Wortergreifungsstrategie" hat mit der Einbindung neonationalsozialistischer Kräfte zugenommen * Am 13. Februar 2009 fand in Guben (SPN) eine Gedenkveranstaltung anlässlich des zehnten Todestages des algerischen Asylbewerbers Omar Ben Noui statt. Die Teinehmer wurden mehrfach von 4"


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Rechtsextremisten gestört. Rechtsextremisten fuhren provozierend 'am Gedenkstein vorbei und zeigten aus den Autos den Mittelfinger. Im Anschluss fand am Gedenkstein eine 24-stündige Mahnwachestatt. Nach Polizeiangaben hielten sich dabeizeitweise rund 60 Personen der rechtsextremistischen Szene im Umfeld auf. Sie erhielten Platzverweise. In den Abendstundenrief ein Rechtsextremist aus einer Gruppe heraus die Parole "Hisst die rote Hakenkreuzfahne'. Unter den polizeilich festgestellten Rechtsextremisten befandensich Mitglieder des NPD-KreisverbandesLausitz. 'Am 19. März 2009 versuchten etwa 20 Personen, die Ausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz "Die brauneFalle"in Petershagen/Eggersdorf (MOL) zu stören. Während die Ausstellungsleiterin. 'zum ThemaNationaisozialismus vortrug, erschienen die Personen im Veranstaltungsraum und störten lautstark die Ausführungen der 'Referentin. Die meisten Störer waren im jugendlichen Alter, Es waren aber auch Personen anwesend,die schon länger in der rechtsextremistischen Szene Strausbergs (MOL) bekannt sind. Gegen zwei dieser Personen wurde bereits wegen Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Eine weitere wardarüber hinaus wegen Volksverhetzung polizellich bekannt. 'Am13. Juni 2009 versuchte der NPD-Kreisverband Odertandgleich zwei Veranstaltungen zu stören. Dieses Mal mit Unterstützung der "Kameradschaft Märkisch Oder Bamim" und dermittlerweile verbotenen Berliner Kameradschaft "Frontbann 24". Zunächst hatte die NPDin Bad Freienwalde (MOL) eine Mahnwache als Gegenveranstaltung zu einer"linken" Demonstration angemeldet. 55 Rechtsextremisten nahmen teil. In Schöneiche (LOS) hielt die NPD am 13. Juni 2009 am Rande des örtlichen Heimatfestes eine Mahnwache unter dem Motto: "Wir halten, an der Heimat fest ab. Eiwa 30 Rechtsextremisten erschienen. Die NPD konnte den ursprünglich angemeldeten Platz allerngs nicht nutzen. An den Fahrradständem des Geländes waren #2


Bruchstele Brandenburg Im Deulschland-Pakt: Rechisextremistische Parteien NPD und DYV zahlreiche unbrauchbare Fahrräder angeschlossen, die den ge'samtenPlatz für eine Demonstration blockierten. Zusammenarbeit mit den "Freien Kräften" Zusammenarbeit mit neonationalsozialistischen "Freien Kräften" gestaltet sich in den Kreisverbänden der NPD Brandenburg unterschiedlich: Im Kreisverband Barnim-Uckermark ist eine solche Kooperation feststellbar. Möglichkeiten werden gesucht und gefunden. Festere Strukturen, wie der "Heimatschutz Germania" oder das "Nationale Bündnis Preußen", werden eingebunden und bewegen sich m Windschatten der NPD. Doppelmitgliedschaften sind nicht selten Solche Verbindungen reichen bis in den Landkreis Märkisch-Oderland. Für den weiteren Aufbau des NPD-Kreisverbandes Dahmeland werden diese Verbindungenebenfalls genutzt. Beispiele dafür sind die beiden für brandenburgische Verhältnisse großen Demonstrationen im Oktober 2007. und 2008 in Königs Wusterhausen (DS). Kontakte pflegt der Kreisverband zu 'Freien Kräften' in Berlin (unter anderem zu den"Autonomen Nationalisten Berlin') und vor allem zu den "Freien Kräften Teltow Fläming'. Im Kreisverband Havel-Nuthe besteht seit der Gründung 2005 eine Zusammenarbeit mit den "Feien Kräften" vor Ort. Demonstrationen wie am 18. April 2009 in Rathenow (HVL) wären sonst nicht möglich. Einige führende NPD-Mitglieder gehörten früher selbst den verbotenen neonationalsozialistischen Kameradschaften "Hauptvolk* oder"Sturm 27deg an. DerKreisvorsitzende Michel Müller ist ein verurtelter rechtsextremistischer Gewalistraftäter, der seine Wurzeln in verbotenen Kameradschafts-Strukturen hat. Der Kreisverband Lausitz wird eindeutig durch Neonationalsozialisten geprägt und durch deren Ideologie dominiert. Im Vorfeld der Kommunalwahlen 2008 ist die frühere neonationalsozialistische Kameradschaft .Lausitzer Front Guben" (SPN) nahezu geschlossenin die NPD eingetreten. Der zunehmendeEinsatz des Senftenberger (OSL) Neonationalsozialisten Pierre Dombrach hatden Kreisverband ebenfalls gestärkt. Dombrachleitet inzwischen die IN in der Lausitz. Nun verfügt die Partei in verschiedenen Regionen der brandenburgischen Lausitz über Ansprechpartner und engagierte Aktivisten. Obwohl es dem Kreisverband Lausitz gelungenist, führende Neonationalsozialisten aus Guben für die Partei zu gewinnen, lehnen dasandere einflussreiche und führende Mitglieder der"Freien Kräfte" kategorisch ab. In Lübben (LDS), Lübbenau (OSL), Vetschau (OSL) 8


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. und Cottbus achten "Freie Kräfte" kompromisslosauf ihre politische Unabhängigkeit und Autonomie, NPD-Mitglieder aus Gubenordnen sch ebenso nicht ausnahmslos der NPDunter, sondern unterhalten auch weiterhin 'Kontakte zu NPD-kritischen "Freien Kräften". Die Anbindung an die NPD isteine sehr fragile Beziehung. Die Führungsriege des Kreisverbandes Oberhavel besteht aus langjährigen Mitgliedern der NPD, die beispielsweise mit 'Autonomen Nationalisten" wenig gemein haben. Eine Einbindung des in Oranienburg (OHV) vorhandenen JN-Stützpunkts wird aktiv betrieben. Das ist allerdings eher dem Partestatut als der aktiven Gewinnung jungen Parteinachwuchses geschuldet. Danebengibt es eine Verzahnung mit aktiven Organisationen. Dazu gehörte bis zu Ihrem Verbot auch die "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) Bei der insgesamt ehergemäßigten Erscheinung konnte der Kreisverband bei der vergangenen Kommunalwahl vergleichsweise gut abschneiden. Jedoch sind sich die führenden Köpfe des Landesverbandes in ihrer Haltung gegenüber neonationalsozialistischen Strukturen uneinig. Landesvorsitzender Beier unterstützt voll die Linie der Bundespartei. Danach gelten 'Freie Kräfte" lediglich als unterstützende Basis. Die NPD habe demnach die dominierende Rolle. Andere Vorstandsmitglieder wollen aber direkt mit Neonationalsozilisten kooperieren, ohne sie auf die Unterstützerfunktion zu beschränken. Jedoch. Genau diese Personen haben nicht ausreichend Know-how und Reputation, um in wichtigen neonationalsozialisischen Kreisen ernst genommen zu werden. Insofern ist die Einbindung und Rolle "Freier Kräfte" in Brandenburg unterschiedlich ausgeprägt. Diese Konstellation führt zu Problemen bei der Nachwuchsrekru{ierung, was sich auf die Aktivitäten auswirkt Um ihre Parteiund Jugendarbeit auf solidere Füße zu stellen, sucht die NPDeine eigene Immobile. So glaubt sie ungeslört Schulungen, Skinheadkonzerte und ähnliches durchführen zu können. Brandenburg liegt geografisch zwischen den beiden starken Landesverbänden Sachsen und Meoklenburg-Vorpommemn und ist zudem der Bundeshauptstadt Berlin nah. Deshalb hat der Erwerb einer geeigneten Immobile in Brandenburg höchste Priortät. Der Druck hierzu steigt auch deshalb an,weil die Partei beim Versuch, geeignete Veranstaltungsorte anzumieten, immer häufiger abgewiesen wird (vgl. auch Kapitel1.4). Das bekam 2009 auch die rechtsextremistische "Gesellschaft für freie Publizistik' zu spüren.


Bruchsele Brandenburg Im Deutschlad-Pakt: Rechlsextremistische Partien NPD und DVU Fazit Der im bundesweiten Vergleich eher unbedeutende NPD-Landesverband ist 2009 in den 'Strudelder Führungskonflikte innerhalb der Parteispitze geraten. Der Bundesvorsitzende Voigt benutzt ihn im innerpartelichen. Kampf, um seine Gegner weiter zu schwächen. Dabei steht er At selbstmitdem Rücken zurWand. 'Die Nationalen Der Antritt der NPD bei der Landtagswahl 2009 hat das parteipoltische Ende der DVU beschleunigt. Die NPD in Brandenburg hofft, mittelfnstg davon zu proftieren. Sie will in fünf Jahren ohne DVU-Konkurrentin in den Landtag Brandenburg einziehen Bis dahin wrd die seit Jahren voranschreitende Nazifizierung der NPD nicht abgebrochen sein. Schon auf dern Landesparteitag am 8. November2008 deutete sich das an. Zum ersten Mal wurde mit dem Vorsitzenden des Kreisverbandes Lausitz, Ronny Zasowk, ein Vertreter der jungen 'Generation zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Dieser arbeitet offen mit rechtsextremistischen Gewalistraftäterm und Neonationalsozalisten zusammen Hierzu zählt unter anderem Alexander Bode. Er steiner der Haupttäter, die m Zusammenhang mit dem Tod des Algeriers Omar Ben Noui zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Zasowks eindeuige neonationalsozialistische Ideologie wird inzwischen sogar über die Internetseiten des NPD-Bundesverbandes verbreitet. Als Nazifizierungs'Aktivist muss ebenso der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes HavelNuthe, Michel Müller, angesehen werden. Erist ein verurteilter rechtsextremistischer Gewaltstraftäter, der sene Wurzeln in mittlerweile verbotenen neonationalsozialistischen Strukturen hat. Schon die Kommunalwahl hatte aufgezeigt, dass die Partei ohne Hilfe 'Freier Kräfte' kaum in der Lageist, Kandidaten zu rekrutieren oder Aktionen durchzuführen. Bei der NPD überwiegen deutlich ihre Schwächen. Die wenigen bran'denburgischen Parteifunktionäre versuchenmit einfachen Mitteln die Aktivitäten der NPD am Laufen zu halten. So wollen sie nicht vorhandene Bürgernähe vortäuschen.In wielenTeilen Brandenburgsexistiert die NPD 4


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 'aberlediglich virtuell. Ihre Internetseiten werden kaum aktualisiert und sind inhaltlich oft deckungsgleich. An Demonstrationen und Mahnwachen nehmenteilweise nicht einmal zehn Personenteil. Auch das Personenpotenzial, das die NPD Brandenburg mobilisieren kann,scheint auf maximal 300 Personenbegrenzt. Wobei Parteimitglieder weniger als Anhänger der "Freien Kräfte" bereit snd, sich öffentlich zu bekennen. Ein entscheidender Grund für die Schwäche der NPD in Brandenburg ist die stark gewachsene zivilgesellschaftliche Gegenwehr. Gerade diese erschwert es, Mitglieder oder gar Kandidaten für Wahlen zu gewinnen. Be DVU-Mitgliedern wird sie nur teilweise neues Personal gewinnen können Schon deshalb, weil es ziemlich alt und eherpassiv ist. Auch ist die NPD vielen DVU-itgliedern suspekt. Das liegt an ihrer Nazifizierung. 4


Brochstele Brandenburg Im Devtscland-Pakt: Rechfsexremitische Partien NPD und DVU 4.4 Partei ohne Raum: NPD strauchelt im Häuserkampf Rechtsextremisten benötigen bundesweit Immobilien für die Erweiterung und Festigung ihrer Strukturen. Dasgilt insbesondere für die "National demokratische Partei Deutschlands" (NPD). Sie will ungestört Schulungen, Treffen oder auch Konzerte durchführen. Ansonstenist ihre spezielle. Parteiarbeit schwer zu listen. Ebenso liegen Anhaltspunkte vor, dass die NPD Interesse an Objekten lediglich vortäuschte. Mit der Bekundungvon Kauf-interessesollte Druck erzeugt werden, damit die betroffenen Kommunen solche Immobilien zu überhöhtem Preis erwerben, um eine Ansiedlung der NPD zu verhindern. Möglicherweise wollten NPD-Mitglieder im Hintergrund dann die Hand aufnalten und "Provision" kassieren. Mitunter führte die hohe öffentliche Sensibiität zu Gerüchten. Anfang 2009 beherrschte beispielsweise ein Verkauf der Bundesanstaltfür Immobilenaufgaben die Schlagzeilen. Angeblich hatte die angebotene Forstfläche "RauenerBerge' (LOS) einschließlich der Bunkeranlage 'Fuchsbau* das Interesse von Rechtsextremisten geweckt. Dies war jedoch nicht zutreffend. Nichtsdestotrotz treten Rechtsextremisten auf dem Immobilienmarkt in Erscheinung. Zum einen benötigen se tatsächlich Grundstücke und Häuser. Zum anderen nutzen sie solche Situationen - ähnlich wie bei der Wortergreifungsstrategie -, um öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen. 'Aus Sicht des Verfassungsschutzes ist es wichtig, den Immobilienbesitz rechtsextremistischer Strukturen zu verhindern. Sollten entsprechende Versuche festgestellt werden, können Betroffene beraten werden. Rauen Im Juni 2007 erwarb die Firma "Hof Johannesberg, Landhaus Rauen" das Landgut "Johannesberg" bei Rauen im Landkreis Oder-Spree für 200.000 Euro. Hinter dieser Fima mit Sitz im schwedischen Jönköpng steckt der damalige NPDund heutige DVU-Funktionär Andreas Molau. "Juni 2007/Objekt "Johannesberg' Der NPD-Landesverband Bran(win) Kaus Beier, Eckhard Bräuninger und denburg mietete das 20 HektAndreas Molau a


Verfessungssehutzbericht Land Brandenburg 2008 ar große Areal von Molau in der Absicht, dort ein rechtsextremistisches. Schulungs" und Veranstaltungszentrum einzurichten. Der Verkäufer trat jedoch von dem Geschäft zurück Daraufhin erwarben engagierte Bürger das Grundstück und ließen sich am 21. Januar 2008 als Eigentümer ins Grundbuch eintragen. Molaus Firma hatte diesen Schritt nicht geschaft. Die NPD versuchte trotzdem, das Gelände für politische Arbeit zu nutzen: Vom 23 bis 24. Februar 2008 sollte dort beispielsweise eine politische Schulung stattfinden. Die richtete sich im Wesentlichen an potenzielIe NPD-Kandkdaten für die Kommunalwahlen am 28. September 2008. Die aut Grundbucheintrag neuen Besitzer bekamen das mit. Sie enwirkten eine richteriche Verfügung, wonach bis zur endgültigen Klärung des. Rechtstreits keine NPD-Veranstaltungen auf dem Gelände mehrsttfinden dürfen. Daher nutzte die NPD das Grundstück nurnoch heimlich. So konnte die Polizei am 18. März 2008 ene Sitzung von Mitgliedern des NPD-Bundesvorstandes in Rauen feststellen. 'Am 10. Juni 2009 entschied das Landgericht Frankfurt (Oder), dass das Grundstück von der NPDzu räumen sei. Da Berufung eingelegt wurde, ist dasVerfahren jetzt beim Öberlandesgericht Brandenburg anhängig. Biesenthal 97] Auch im Jahr 2009 war das Bemühen des NPDKreisverbandes Bamim-Uckermark erkennbar, eine ehemalige Asyibewerbeunterkunft für sch und andere rechtsextremistische Gruppierungen zu nulzen. 'Alerdings konntenin 2009 geplante Konzerte -- bis auf eines - nicht umgesetzt werden. Lediglich am 1. Mai nahmen etwa 150 Rechtsextremisten, zumeist aus Brandenburg und Berlin, an einem Skinheadkonzert teil. Dann kam das endgütige Aus für Veranstaltungen dieser 'Art. Die Zusammenarbeit der SicherheitsBürger vorderKircheinBiesenthal pehörden im Landkreis Bamim führte a dazu, dass die Polizei am 13. Juni 2009 den letzten Konzert-Versuch erfolgreich verhinderte. Zuvorhatte die Kreisverwaltung Barnim ein bauordnungsrechtiches Nutzungsverbot für den


Bruchstele Brandenburg im Deufschland-Pakt: Rechisextremistische Parteien NPD und DYU fraglichen Gebäudekomplex ausgesprochen. Die Nutzungsmöglichkeiten der Immobilie sind jetzt beschränkt. Schulungen undTreffen sind nur noch im kleinen und zumeist konspirativ vorbereiteten Rahmen möglich. Bisher sindalle Versuche der NPD mehr oder weniger gescheitert, in Brandenburg eine Immobilie für die Parteiarbeit zu erwerbenbeziehungsweise voll nutzbar zu machen.Aufgrund der Lage Brandenburgszwischen den vergleichsweise starken NPD-Verbänden in Sachsen und MecklenburgVorpommern ist damit zu rechnen, dass die NPD anihren Immobilienwünschen in Brandenburg festhalten wird.


Vertassungsschuizbercht Land Brandenburg 2008. 1.5 Letzter Versuch vor dem Ende: DVU und "Junge Rechte" 1967 wurdedie "Deutsche Velksunion" (DVU) auf Initiative des Münchner VerIegers Dr. Gerhard Frey DEUFSCHE 'gegründet. Seit ihrer GrünWVDIKSUNIDON dung war er Bundesvorsitzender und führte die Partei zentralistisch sowe autorilär. Die bei Frey verschuldete DVU warTeil seines Finanzimperiums So wurde in DVUSchriften und -Flugblättern für Materialien aus Freys Verlagen geworben. Von außen betrachtet wirkte die DVU daher wie ein Versandhandel mit angeschlossenerPartei. Den Landesund Kreisverbänden biieb entsprechend wenig Raum für selbstständige politische Arbeit. Die von Dr. Frey herausgegebene "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) auflagenstärkste rechtsextremistische Publikation in Deutschland - war langeZeit das Presseorgan derPartei Die Partei vertt häufig unterschwellg,teilweise aber auch unverhohlen, ein für Rechtsextremisten typisches Gemenge aus Revisionismus, Anl semitismus, Fremdenfeindlchkeit und Rassismus. In geschichtskifternder Weise wird regelmäßig eine Umdeutung der deutschen Geschichte versucht. Dabei werden die von deutschen Nationalsozialisten verübten Verbrechen verharmlost oder garin Frage gestellt. Beispielsweise erklärte der seit Januar 2009 amtierende DVU-Vorsitzende, Matthias Faust, in einem _ Intemet-Livestream, dass zwischen "1933 und 1945 ncht alles schlecht war und wir keinen Grund haben, unsfür irgendetwas zu schämen". 'Abgesehen von der "National-Zeitung' trat die DVU in der Vergangenheit seiten an die Öffentlichkeit. Allenfalls in Wahlkampfzeiten machte sie mit nhaltlich plumpen Plakaten flächendeckend auf sich aufmerksam. Ihre 'Kandidaten traten dabei selten öffentlich hervor. Dieses Verhalten zog die DVU in den letzten Jahren abwärts. Inzwischen ist die NPDdie mitgliederstärkste Partei im rechtsextremistischen Spektrum. 2009 verlor die DVU bundesweit emeut Mitglieder und fiel auf 4.500 (2008: 6.000). 2007 musste die Partei in Ihren ehemaligen "Hochburgen" Sachsen-Anhalt und Bremen schwere Wahlniederfagen hinnehmen. Be


Bruchstele Brandenburg im Deutschland-Pakt Rechtsextremistische Parteien NPD und DYU 'der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2008 konnte sie selbstihr Minimalziel, die Wahlkampfkostenrückerstattung,nicht erreichen Mit dieser Niederlage hatte sich auch die Ausgangsposition der DVU für das Superwahljahr 2009 deutlich eingetrübt. Ende 2008verzichtete sie nach erheblichem Druck der NPD sogar darauf, bei der Landtagswahl in Thüringen anzutreten. Nach dem zwischen beiden Parteien 2004 vereinarten "Deutschland-Pakt"fiel Thüringen ursprünglich der DVU zu. 'Anfang 2009 versuchte die DVU-Führung einen letzten Rettungsversuch. 'Auf dem Bundesparteitag trat Frey nicht mehr als Vorsitzender an Er schlug stattdessen den Hamburger DVU-Pressesprecher Matthias Faust vor, der auch gewählt wurde. Der 37-jährige Faust begann seine politische Laufbahn bei der "Jungen Union',lief unter anderem zu den "Republikanem" über, trat dann der "Natonaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) bei und strandete schließlich bei der DVU, Seine Wahl löste kurzzei{ig ein laues Lüftehen Aufbruchstimmung in rechtsextremistischen Foren aus, Faust versprach, den Zentralsmus innerhalb der DVU abzuschaffen, die Parteibass zu aktieren und eine Jugendorganisaton ins Leben zu rufen. Er betonte, mit allen Kräften des rechtsextremistischen Spektrums zusammenarbeiten zu wollen. Das hätte auch neonationalsozialistische, parfeiferne "Freie Kräfte" eingeschlossen. Immer wieder beschworer sein Ziel einer geeinten rechtsextremistischen Partei 'Faust und seine DVUhofften, von Machtkämpfen innerhalb der NPD-Führung zu proftieren. Schließlich nutzte die NPD bereits zu diesem Zeitpunkt Jede Möglichkeit, sich selbst zu zerlegen. Doch Faust und seine wenigen Getreuen wurden schnell von der Realität eingeholt. So verpuffte die anfängliche Aufbruchstimmung wieder. Denn die Parteiaktivitäten nahmen weder zu, noch stießen neue aktive Mitglieder in nennenswertem Umfang zur DVU. Das einzige, was der Parteivorsitzende hinbekam, war ein mo'demererIntemetauftrtt. Schlimmer noch. Im NPD-Führungskonflikt hatte Faust auf die falsche Fraktion gesetzt. Zu dieser Fraktion zählte unter anderem Andreas Molau. Er konnte sich im Machtkampf gegen Udo Voigt jedoch nicht durchsetzen und wurde später sogar aus der NPD hinausgeworfen. Molauist jetzt Bundespressesprecher der DVU. Zusammen mit ihm wechseite ein ehemaliger NPD-Geldgeber: der Schwede Patrik Brinkmann. Mit Brinkmann hoffte die DVU, eine neue Finanzquelle nach Freys Ausstieg gefunden zu haben. In welchem Umfang Brinkmann diese Hoffnungen best


Vertassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 'dienen konnte oderwollte, ist bislang unklar. Brinkmannist Gründerder "Stiftung Kontinent Europa" (KES). Mit ihr soll die Einheit aller extremisti'schen Rechten in Europa unter Einbindung Russlands angestrebt werden. Laut "Deutschland-Pakt' sollte die DVU 2009 zur Wahl des Europäischen Parlaments antreten. Wahlkampfauftakt war am 13. Mai 2009 in Potsdam. 'Spitzenkandidatin wardie Vorsitzende der brandenburgischen DVU-Landtagsfraktion, Liane Hesselbarth. Die Pressekonferenz im Landtag konnte allerdings eher als eine mäßig interessante Werbeveranstaltung für die KES bewertet werden. Angekündigte Funktionäre der Bundes-DVU wie Faust und Brinkmann erschienen nicht. Mit dieser Pressekonferenz war 'der Europawahlkampf der DVU schon fast gelaufen. Spitzenkandidatin Hesselbarth entwickelte keinerlei eigenes Profil. Interessant - wenn auch nicht neu - andieser Pressekonferenz war höchstens eine Ankündigung des damaligen KES-Pressesprechers, Günter Schwermer. Schwernmer, der bis zu seinem Tod am 25. Mai 2009 auch Potsdamer DVU-Stadtverordneter, DVU-Landtagsfraktionsmitarbaiter, Autor der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" und zugleich Mitglied der NPD war, erklärte; Die KESwolle ihren Sitz von Schweden nach Berlin verlegen und suchenach einer Immobilie in der Hauptstadt oder Brandenburg. An einem vergleichbaren Vorhaben war der ehemalige NPD-Funktionär Molau bereits in Rauen gescheitert. Sole Patrik Brinkmann die DVU benutzt haben, um übersie ins Europäische Parlamenteinziehen zu können, dann istihm das gründlich misslun'gen. Der bescheidene Wahlkampf überzeugte bundesweit gerade einmal 0,4Prozent der Wähler(in Brandenburg 1,7 Prozent, ihr bestes Ergebnis in einem Bundesland). Für staatliche Wahlkampfkostenerstattung wardas zu wenig. Im Januar 2010 ist Brinkmann aus der DVUausgetreten undwill sich nun den 'Pro-Bewegungen" zuwenden. DVU-Bundesvorsitzender Faust erklärte zum Scheitern seiner Partei bei 'der Europawahl: "Grundsätzlich ist ein bundesweiter Wahlkampf nicht einfach zu bestreiten. Gerade einekleine Partei wie die DVUsteht hier vor 'strukturellen Schwierigkeiten (...) Wir sind seit einiger Zeit dabei, unsere Organisation und Struktur gänzlich zu erneuern,dies ist allerdings ein Prozess, der sich nicht innerhalb einiger Wochen und Monate umsetzen lässt.' 52


Bruchstele Brandenburg im Deufschland-Pakt: Rechtsextremistische Parteien NPD und DVU Zu Häme und Spott in rechtsextremistischen Foren führte die Stellung'nahmeder brandenburgischen Spitzenkandidatin, Liane Hesselbarth. Im DVU-Selbstinterview erklärte sie zu den 0,4 Prozent: "Die Brandenburgerinnen und Brandenburger wollen, dass ich meine Arbeit hier im Land fortsetze und haben mich deswegen nicht nach Straßburg geschickt." Das wurde sogar auf der brandenburgischen DVU-Homepage mit 'mein 'Gott, ist das ein Naivchen und Dööfchen* kommentiert. Die Annäherung der DVUan die KESundihren Gründer Brinkmann sowie dessenMitstreiter Molau entwickelte sich für die DVU schon früh zu 'einem Problem. Beide gelten in weten Kreisen des deutschen Rechtsextremismus und Neonationalsozialismus als "bürgerlich" und vermeintlich, '"Judenfreundlich". Eine Ausrichtung der DVU nach dem Vorbild der österreichischen FPÖ wird von diesen Kreisen abgelehnt. In Intemetforen wie "Altermedia" und anderen konstruierte man gar eine Verschwörung. 'So hätten Molau, Brinkmann,Faust sowie Führungsmitglieder von sächsischer und saarländischer NPD geplant, denalten und neuen NPD-Vorsitzenden Udo Voigtzu stürzen. Und da dies gescheitert sei, solle die NPD zu Gunsten der DVU gespalten werden. Neben der Runderneuerung des Internetauftrttes hatdieDVUam5.Juli2009beiPotsdamversucht, (8) ene eigene Jugendorganisation zu gründen: "Junge Rechte in der DVU". Vorsitzender dieser Tolgeburt warvorübergehendein ehemaligesMitgliedder hesIRRERES sischen "Republikaner', Toni Fiedler. Doch schon nach wenigen Monatenverließ er die DVU Einer seiner Stellvertreter war bis zu seinem NPD-Übertritt am 27. September 2009 der Potsdamer Marcel Guse. Die "Junge Rechte"ist faktisch zum Erliegen gekommen, Sie hatte bis 'dahin kaum mehr als 20 Anhänger. In Brandenburg konnten keine Aktivitäten festgestellt werden. DVU in Brandenburg 2009 ist die Mitgliederzahl der DVU weiter auf nunmehr 150 (2008: 220) gesunken. Nur ein Bruchteiist politisch aktiv. Bei den meisten beschränkt sich die Mitgliedschaft nach wie vor auf den regelmäßigen Bezug der "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) sowie weterer Publikatonen aus dem Hause Frey.


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Prignitz 2 Barnim/Uckermark/ Oberhavel Havel/ Havelland Potsdam Märkisch-Oderland n203u8a0w Potsdam-Mittelmark Teltow-Fläming Oder-Spree Oberspreewald-Lausitz Elbe-Elster 'Spree-Neiße (ein'schließlich Cottbus) Für Brandenburg nennt die DVU eif Kreisverbände: Bamim / Uckermark Oberhavel, Havel/ Havelland, Elbe-Elster, Märkisch-Oderland, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree,Potsdam, Potsdam-Mittelmark, Prignitz, SpreeNeiße (einschließlich Cottbus) und Teltow-Fläming. Der Kreisverband 'Spree-Neiße wurde erst am 7. März 2008in Cottbus gegründet. Ortsverbändeexistieren offiziell in Lauchhammer(OSL) und Hänchen (Gemeinde 'Kolkwitz SPN). In den Kreisverbänden wird angeblich einmal im Monat ein politischer Stammtisch angeboten Für den Bamm, die Uckermark und 'Oberhavel sowie für Potsdam, Potsdam-Mittelmark, Brandenburg/ Havel, Havelland, Ostprignitz-Ruppin und die Prignitz gibt es noch zusätzlich ei'nen gemeinsamen Stammtisch einmal im Monat. Von diesen Treffen geht keinerlei Außenwirkung aus. Gelegentlich berichtet die DVU auf ihren Internetseiten darüber. Den strukturellen Rahmen für die Aktivitäten bildete bislang die Landtagsfraktion mit ihren Bürgerbüro. Danebenentfalteten nur die DVU in Potsdam und die Kreisverbände Bamim/ Uckermark /Oberhavel sowie Teltow-Fläming um ihre Vorsitzenden Klaus Mann und Jürgen Albrecht einige Aktivitäten. Seit dem Wechsel von Marcel Guse zur NPD gehen vom Kreisverband Potsdam keine Aktivitäten mehr aus. In mehreren Ausgaben pro Jahr erschienen seit 2001 die "National-Frei"heitlichen Fraktions-Nachrichten aus dem Landtag Brandenburg". Andere s


Bruchstele Brandenburg im Deufschlang-Pakt: Rechtsextremistische Parteien NPD und DVU regelmäßige Publikationen gab es nicht. Die optisch ziemlich altbacken daherkommende Intemet-Seite des Landesverbandes wurde ebenso wie. das Intemetangebot der Landtagsfraktion 2009 optisch rundemeuert und der Bundespartei angepasst. Von den brandenburgischen Kreisverbänden waren noch die DVU-Kreisverbände Potsdam und Teltow-Fläming mit e- genen Angeboten im Internet vertreten. Im Zuge des Wahldebakels am 27. September 2009 sind die ohnehin dürfigen Intemetangebote der DVU Brandenburg fast vollständig zusammengebrochen: die Seiten von TeltowFläming und Potsdam sind down. Die Seite der ehemaligen Landtagstraktion bieb erreichbar, was jedoch ohne Bedeutung ist, Nur die Seite des. Landesverbandes wird seit November 2009 wieder etwas aktualisiert. Von dürfigen Wahlkampfaktvitäten abgesehen, war die brandenburgische DVU außerhalb des Landtages 2009 wenig präsent. Einzig das DVU'Sommerfest auf dem Grundstück des DVU-Kreisvorsitzenden Klaus Mann konnte sich im Laufe der Jahre zu einem festen Termn für die gesamte rechtsextremistische Szene entwickeln. Mann ist nsofem eine Ausnahmein der DVU, weil er offen Kontakt zu den neonationalsozialistischen "Freien Kräften" pflegt und sen Grundstück in Finowfurt (BAR) auch für große rechtsextremistische Musikveranstaltungen zur Verfügung stell. Beim Sommerfest am 21. Juni 2008 waren neben DVU-Mitgliedem Ver{reler 'Freier Kräfe" sowie der NPD anwesend. Am 20. Juni 2008 fand in Finowfurt erneut ein Sommerfest mit 300 Teilnehmem statt. Bei neonationalsozialistischen "Freien Kräften" spielt die brandenburgi'sche DVUtraditionell keine Rolle. DerVorsitzende des DVU-Kreisverbandes Teltow-Fläming,Albrecht, hat sich Mitte Mai 2009 sogaröffentlich von 'Freien Kräften' und der DVU-Pakt-Partnerin NPD distanziert (zu diesem Zeitpunkt bestand der Pakt offiziell noch). Dagegen hielt der DVU-Funktionär Mann seine offene Kooperation mit dieser Szene jedoch aufrecht. Kontakte zwischen Neonationalsozialisten und DVU konnten ebenso in Potsdam und Strausberg (MOL) festgestellt werden. Strausberg Ist der Wohnort von Liane Hesselbarth Trotz der kurzzeitigen Aufbruchstimmung nach dem Amtsantrit des Parteivorsitzenden Faust gelang es der brandenburgischen DVU 2009 nicht, Mitglieder zu motivieren oder gar geeigneten Nachwuchs zu gewinnen. Nur wenige habensich am Wahlkampf beteiligt. Am bemerkenswertesten war noch die Unterschrftenaktion der DVU Potsdam gegen ein geplantes Asylbewerberheim am Schlaatz. Mitgliederder "Jungen Nationaldemokraten" s


Verfassungsschuzbericht Land Brandenburg 2008 (JN) griffen das Thema ebenfalls auf. Die DVU will angeblich dem Potsdamer Oberbürgermeister 203 Unterschriften überreicht haben. Am 16 Mai 2009 hatte die DVU in Potsdam Waldstadt 1 einen Infostand, Im zeitlichen Zusammenhang mit dieser Akton und den Wahlen zum Europäischen Parlamenterklärte die DVU-Abgeordnete Birgit Fechnerim Landtag: "Ich habe erkannt, dass das Zusammenpferchen von Völkem, Kulturen und Religionen widernatürlich und gefährlich ist." Dass Brandenburg einen Ausländeranteil von unter drei Prozent hat, verschwieg Fechner Nach Schwemmers Unfalltod am 25. Mai 2009 kamen die Aktivitäten in Potsdam zum Erliegen. Bereits im Februar und März 2009 wurden von der DVU für Wittenberge (OPR), Perleberg (PR) und Karstädt (PR) Sammelanmeldungen für Infostände im Zeitraum vom 1. März bis 25. September abgegeben. Ob und wie viele dieser Infostände durchgeführt wurden,ist nicht bekannt. Eine 'Außenwirkungist von hnen jedenfalls nicht ausgegangen. Ohne, dass es 'jemand bemerkt hätte, fand am 3. Mai 2009 eine DVU-Saalveranstaltung in Schönow (BAR) statt. Ebenfalls im März veröffentlichte die DVU Bran'denburg noch ein Flugblatt. Darin wurde eine härtere Bekämpfung von Graffiikriminalität gefordert. Da neonationalsozialistische "Freie Kräfte' oft selbst Graffiitäter sind, wird deren Bereitschaft, die DVU zu unterstützen, 'dadurchsicherlich nicht gestiegensein. Schon etwas älter ist ein Flugblatt der Potsdamer DVU, mit dem se ein nationales Jugendzentrum n Potsdam fordert. Es endet mit der Parole: "Keinen Fußbreit den Rotfaschisten! Deutsche Jugend voran!" Insgesamt lässtsich feststellen, dass die DVU in ihrer letzten 'Hochburg Brandenburg 2009 am Ende ist. Ihr haftet der Makel des 'Ewiggestrigen" und"Altbackenen" an. Hinzu kommt ein nahezu fehlendesParteileben Ihr Konzept einer Konzentration auf Protestwähler hat sich totgelaufen, Nach dem Ende des "Deutschland-Paktes" war se der NPD-Konkurrenz nicht gewachsen. Die NPD spricht sowohl Protestwähler als auch Rechtsextremisten eheran. Folglich stürzte die DVU bei der Landtagswahl 2009 von 6,1 Prozent (Landtagswahl 2004) auf 1,1 Prozent ab und musste ihre Büros im Landtag räumen. Nurvereinzelt verfügt sie über Mitglieder mit Ansehen. So war beispielsweise ein inzwischen verstorbenes langjähriges DVU-Miglied aus der Prignitz anerkanntes Mitglied im Schützenverein. Wie dünn die personelle 5


Bruchstelle Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechtsextremistische Parteien NPD und DVU Deckeist, zeigt exemplarisch der Kreisverband Potsdam. Mit dem Tod 'Schwemmers und dem kurz darauf erfolgenden Übertritt Guses zur NPD istder Kreisverband von der Bildfläche verschwunden. 'Auch wenn derzeit nur wenige Mitglieder zur NPD abwandemn,lässt die Partei kein schlüssiges Konzept für die Zukunft erkennen, Eine einvernehmliche Fusion von NPD und DVU ist unwahrscheinlich. Die DVU ver'sinkt bereits im Staub der deutschen Parteiengeschichte. Unterstrichen wird dies von Medienberichten im Januar 2010. Danach schuldet die DVU ihrem ehemaligen DVU-Vorsitzenden Frey enen hohen Geldbetrag. Offenbarerhöht Frey den Druck, um sein Geld zurückzubekommen. Gleichzeitig fließen aufgrund der schlechten Wahlergebnisse weniger Wahlkampfkostenerstattungen in die Kasse der DVU. Und derals fmanzieller Hoffnungsträger gehandette Brinkmann hat sich von der Partei abgewandt. Mit einer 'erneuten Kandidatur zur Landtagswahl 2014 ist derzeitig ncht zu rechnen. | Hi il aps i


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 1.6 Ausblick 2009 war für NPD wie DVUein Jahrder Entscheidungen. Bis dahin halfder "Deutschland-Pakt' als Friedensund Unterstützungsabkommen beiden, Parlamentssitze n Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg zu erringen. Seit dem Ende der 1960er Jahre war dem parteipoltischen Rechtsextremismus so etwas nicht mehr gelungen. Schließlich endete der "Deutschland-Pakt' 2009 vorzeitig dort, wo er seinen Anfang nahm. in Brandenburg. Im Pakt-Gründungsjahr 2004 war die brandenburgische NPD durch hohe Mitgliederabgänge derart angeschlagen, dass eine Landtagskandldatur unmöglich erschien. So proflierte die DVU 2004 vom Pakt und zog emeut in den Potsdamer Landtag ein. Währenddessen errang die NPD Parlamentssitze n Sachsen und MeckIenburg-Vorpommemn.In den Folgejahren wardie NPD bemüht,ihre Strukturen in Ostdeutschland zu stablisieren und sich in den Kommunen zu verankern. Die aus München (Bayem) ferngesteuerte DVU nutzte diese mögliche Chance nicht 2008 traten erste Risse im Extremisten-Pakt auf. Im Raum stand die Entscheidung über die Vorherrschaft im parteipoliischen Rechtsextremismus. Die 2008er Kommunalwahl in Brandenburg diente der DVU hierfür als Testlauf. Im brandenburgischen Landkreis Oder-Spree suchte sie die direkte Konfrontation mit der NPD. Mit 0,9 Prozent zog die DVU den Kürzeren (NPD: 4,5 Prozent). Als im Januar 2009 der langjährige DVU-Bundesvorsitzende Gerhard Frey von der Bildfläche verschwand und denVorsitz 'an Matthias Faust übertrug, wurde das sich nun abzeichnende Endeder DVU besiegelt. Denn die DVU stellte unmittelbar daraufihre Liste für die brandenburgische Landtagswahl auf, ohne NPD-Kandidaten zu berücksichtigen. Durch den Tod des DVU-Funktionärs Günther Schwemmerim Mai 2009 schien zudem das letzte Band zwischen NPD und DVUzerrissen zu sein. Denn Schwemmerwar ebenso Mitglied der NPD und schnebfür deren Parteizeitung "Deutsche Stimme", Anschließend fuhr die DVU bundesweit enttäuschende 0,4 Prozent bei der Europawahl im Juni 2009 ein. Kurz darauferklärte die NPD,bei der Landtagswahl in Brandenburg gegen 'die DVU antreten zu wollen. Damit warder "Deutschland-Pakt* gebrochen. Die NPD wusste, dass sie der DVU damit den Todesstoß verpassen könnte - und wohl auch verpasst hat. Denn nur noch in Brandenburg verfügte die DVU über Parlamentssitze und damit über eigene Frakti58


Bruchstelle Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechlsexremitische Parteien NPD und DVU onsmittel. Mit der Landtagswahl am 27. September 2009 ging beides verloren. Die DVU erzielte 1,1 und die NPD 2,6 Prozent. Damit hat die NPD eine Entscheidung über die parteipoliische Vorherrschaft im Rechtsextremismus erzwungen und vorerst zu ihren Gunsten entschieden. Letztlich warenes aber schwerwiegende taktische Fehler, mit denen sich die DVU selbst den Garaus gemacht hat. Ihr Überleben als Partei ist jetzt mehrdenn je ungesichert. Schon am Wahlabend erklärte der Potsdamer DVU-Stadiverordnete Marcel Guse sein Überlaufen zur NPD. Ihm werden weitere folgen. Als Erfolg kann die NPD ihren 'Kameradenverrat' an der DVU nicht verbuchen. Letztendlich war es wohl die finanzielle Not, welche für die Kandidatur in Brandenburg den Ausschlag gab. Noch immer kämpft die Partei mit den Auswirkungen der kriminellen Haushaltsführung unter ihrem Vorsitzenden Udo Voigt. Zu verlockend erschien da die Versuchung,in Brandenburg Wahlkampfkostenerstattung einzustreichen. Im Ergebnis hat die. 'rechtsextremistische Szene diesen NPD-Egoismus mit dem Verlust einer Landtagsfraktion in Brandenburg bitter bezahlen müssen. 'Auch sonst stand die NPD 2009 letztlich als gefledderte Abwärtspartei da. In Thüringen verfehlte sie den sicher geglaubten Einzug in den Landtag. In Sachsen stürzte sie dramatisch ab und nahm nur knapp die Fünf-Prozent'Hürde. Im Saarland verlor sie 2,5 Prozent und landete bei mageren 1,5 Prozent. In Schleswig-Holstein und Hessen konnte sie keinen Prozentpunkt ergattem. Und bei der Bundestagwahl fiel sie hinter ihr vorange'gangenes Ergebnis zurück. Wo sie auch antrtt, wird sie vom Wähler abgestraft, weil der in der Wirtschaftskrise keine demokratiefeindliche Partei wil, die selbst in permanenter Kise ist. Parallel zu diesem bundesweiten Absturz steigt. der Druck im Inneren. Zwei Lager stehen sich mehr feindlich als freundlich gegenüber. Das eine Lager um den Vorsitzenden Voigt deckt das unter ihm angerlchtete, kriminelle Finanzehaos. Auf dem Berliner Parteitag im April 2009 konnten sich die Voigt-Anhänger durchsetzen. Damit verbunden ist der "deutsche Weg', den man auch den Weg der 'offenen Nazifzierung' nennen kann. Denn unter Voigt hat sowohl die offene Kooperation als auch die Einbindung von Neonationalsozialisten dynamische Formen angenommen. Dagegen steht der NPD-Landesvorsitzende Holger Apfel mit seinem 'sächsische Weg", den man als "verdeckte Nazifzierung" beschreiben könnte, da der Prozess hier nicht so offen vonstatten geht. Apfels Mitarbeit in der seit Ja- 3


Verfassungsschufzbericht Land Brandenburg 2009 nuar 2010 von Voigt eingesetzten "Strategiekommission" unterstreicht den innerpartelichen Machtanspruch des sächsischen Fraktionsvorsitzenden. 'Aus Mecklenburg-Vorpommern, wo die NPD eine Landtagsfraktion stelt, 'hat nach Medienberichten niemandteilgenommen. Neonationalsozialstische "Freie Kräfte" standen der NPDals "System'-Partei ursprünglich eindeutig ablehnend gegenüber. Dies hat sich unter Voigt 'zusehends geändert, "Freie Kräfte' erkennen die Chancen,die mit einem mehr oder weniger offenen Übernehmender NPD verbunden snd. Das sind in erster Linie Einfluss, Geld, Posten und der Zugriff auf einen stehenden Parteiapparat. Ebenso bedienen sich Neonationalsozialisten mit der NPD formal legaler Strukturen, schlüpfen also unterihren Schutzschirm. Die Na'Zifizierung der NPDst derPreis, dendie Partei dafür zahlt, dass se sich immer offener von neonationalsozialistischen "Freien Kräften" unterstützen lässt. So wachsen"Freie Kräfte" langsam aber sicher aus ihrer PlakateKleber-Hilfsrolle heraus und übernehmen nach und nach Teile der Partei. Dasgit auch für Brandenburg, wo die NPD regional mit 'Freien Kräften" kooperiert. Ihr Jugendverband "Junge Nationaldemokraten'ist mit seinen drei Stützpunkten bereits ein neonationalsozilistischer Wurmfortsatz. Ebenso steht die NPDselbst für rechtsextremistische Gewallstratäter aus der neonationalsozialistischen Szene sperrangelweit offen In Brandenburg wird die NPD nicht müde werden, eine abgeschirmte multifunktionale Immobilie nahe Berlin zu finden, um ein Angebotfür zentrale Schulungen - etwa in "Rassenkunde" - zu schaffen. Brandenburg st aufgrund seiner geographischen Lage zwischen Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern dafür geeignet. Der Versuch, diese Immobilie in Rauen(LOS) zu etablieren, scheint vorerst gescheitert. Ob Biesenthal (BAR) diese Funktion mit dem ehemaligen Asyibewerberheim erfüllen kann, bleibt weiterhin fraglich Durch das Wegbrechen der DVU-Landtagsfraktion und die gleichzeitige Zunahmerechtsextremistischer Mandatsträger im Zuge der 2008er Kommunalwahl wird sich in Brandenburg die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus von nun an ausschließlich auf kommunaler wie regionaler Ebene abspielen. Die NPDist bemüht, sich dort stärker zu verankern. Parallelsind 'Freie Kräfte" vor Ort bemüht, Ihre Kampagnen fortzusetzen oder gar zu intensivieren. Dieser Auseinandersetzung müssen sich Zivigesellschaft wie Sicherheitsbehörden noch stärker als bisher stellen.


Bruchstelle Brandenburg im Deulschland-Pakt: Rechtsexremitische Parteien NPD und DVU Im Gegensatz zur NPDist mit einem Antreten der DVUbei der Landtagswahl 2014 zur Zeit nicht mehr zu rechnen Die finanzielle Situation der 'Bundespartei gerät durch Rückforderungen ihres ehemaligen Vorsitzenden Frey und sinkende Wahlkampfkostenerstattungen offenbar immer mehr in Schieflage. Hinzu kommt der Austritt des finanziellen Hofinungsträgers Brinkmann im Januar2010. si


Vertassungsschuzbericht Land Brandenburg 2009


Neonationasoziallsmus und gewatbeeiter Rechtsextemismüs 2. Neonationalsozialismus und gewaltbereiter Rechtsextremismus 21 Junge Nationaldemokraten binden Neonationalsozialisten an NPD Die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) sind die Jugendorganisation der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD). Ihre Gründung erfolgte 1969. Sitz der Organisation ist Bemburg (Sachsen-Anhalt). Bundesweit zählen die JN rund 400 Mitglieder. Als einzige rechtsextremistische JN Partei verfügt die NPD damit übereine zahlenmäBig nennenswerte Jugendorganisation. Dagegen scheint der Versuch der Deutschen Volksunion (DVU), 2009 ebenfalls eine Jugendorganisationins Leben zu rufen, gescheitert zu sein (siehe Kapitel 1.5). Die INgliedem sich n einen Bundesverband,mehrere Landesverbändesowie regional oder Iokal tätige Stützpunkte, In allen Bundesländern sind die. JN allerdings nicht präsent. Momentan liegt Ir Schwerpunkt vor allem im Südosten und Westen Deutschlands. Der Nordenist von wenigen Ausnahmen abgesehen kaum von Bedeutung. Eigenen Angabenzufolge gibt es in Baden-Württemberg 13, in Sachsen acht und in Thüringen und Sachsen-Anhatt je vier Stützpunkte. In Brandenburg waren 2009 drei Stützpunkte aktiv Oranienburg (OHV),Potsdam und Lausitz. Ein Landesverband existiert nicht. Etwa 50 (2008: 50) Personen werden den JN in Brandenburg zugerechnet (bundesweit 2009: 430; 2008: 400). Nicht alle sind Mitglieder der NPD. 'JN-Bundesworsitzender ist Michael Schäfer aus Sachsen-Anhalt, Er ist kraft Amtes automatisch Mitglied: im NPD-Bundesvorstand. In der ParterSatzung heißt es:"Die Jugendorganisation der NPD sind die "Jungen Naionaldemokraten (JN)'. Sie sind integraler Bestandteil der NPD." Zudem 'entscheidet der Parteivorstand über "Neufassungen und Änderungen des JN-Statuts', Diese potentielle Bevormundung wird aus Sicht der JN damit aufgewogen, dass die JN 'nur dann verboten werden [können], wenn die Partei verboten wrd. Auch aus diesem Grund haben wir zweierlei Vorteile: Unabhängigkeit und Zugang." ('DerAktivist' Nr. 1, 2009). Die Vorstellungen der IN sehen eine Arbeitsteilung zwischen NPD und Jugendorganisation 8


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. vor. So solle die NPD versuchen, den parlamentarischen Arm des "Natio'nalen Widerstandes" zu stärken und die "Mitte des Volkes" anzusprechen. Den 'vorpolitischen Raum" möchten die JN selbst ausfüllen. Und zwarnicht mehr als "Junior-NPD", sondem als 'Kampfgemeinschaft' beziehungswese "Formation politischer Soldaten".('Der Aktivist' Nr. 1, 2009). Insbesondere die Verwendung des Begrifes des "poltischen Soldaten" lässt erkennen, dass sich die JN am historischen Nationalsozialismus 'orientieren Neben dem "unbekannten SA-Mann", von Joseph Goebbels einst als "Aristokrat des Dritten Reiches" bezeichnet, war dieser Begrif die zentrale Propagandaumschreibung für die Mitglieder der "Sturmabteilung' (SA). Politische Soldaten seien sie gewesen, weil se als "wissende Kämpfer" für den Nationalsozialismus eine "Idee verinnerlicht gehabt hätten Der Führer der "Obergruppe Ill" (Berlin-Brandenburg, Ostmark) 'drückte es in einem Tagesbefehl so aus: "Beseelt vom echten SA-Geist und in unerschütterlicher Treue zu Volk und Führer werden wir zusammenstehen! Unser Weg ist 'und bleibt der revolutionäre des nationalsozialistischen Kampfes! Wir sind politische Soldaten, wir dienen Deutschland nach dem 'Befehl Adolf Hitlers!" Die JN verstehen sich als eine Art Avantgarde in der "Volksfront von Rechts".In diesem elitären Selbstverständnis lehnen sie es ab, dass sich "jede daher gelaufene Zusammenrottung von Freizeitund WochenendKameradschaften einen Namen [gibt] und von nun an unter der Fahne 'freie Nationalisten' [fährt]'. Denn vielen dieser "Mitkämpfer in der Bewegung" fehle laut JN "ein einheitliches Erscheinungsbild und ein identischer 'Grad politschen, weltanschaulichen und juristischen Wissens, ebenso wie ein Grundmaß an Disziplin im politischen Dienst'. Demzufolge brauche "der politische Raum außerhalb des Parlaments eine strukturierte Kampfformation'. So eine "Kampfformation" wollen offenbardie JN alleine sein 'Zielist, den gesamtennicht JNbeziehungsweise NPD-gebundenen,neonationalsozialistisch ausgerichteten "Nationalen Widerstand' ('Freie Kräfte', "Autonome Nationalisten", "Kameradschaften", "Freie Nationalisten', "Nationale Sozialisten" etc.) über die JN an die NPD heranzuführen und schließlich fest in die Partei einzubinden. Daher betrachten sich die IN als 'ein durchdachtes nationalistisches 'Einsteigerprogramm" zur Erringung 'der politischen Macht in Deutschland Dafür benötige maneine 'weltanschaulich-geschlossene Jugendbewegung neuen Typs mit revolutionärer


[Neonationalsoziliemus und gewellberiter Rechtsextremismus. Ausrichtung". Um das zu werden,setzen die JN auf Schulung eigener Ka'der und parteifemer Rechtsextremisten. mit elitärem Allmachtsanspruch kennzeich'nen die JN. Nach wie vor schreckt Ha tung parteifeme Aktivisten des "Nationalen Widerstandes" ab, Trotzdem halten die NPDJungrechtsextremisten an der Wahnvorstellungfest, die künftigen Parteikader und noch, vieles mehrzu sein. Deshalb wurde Anfang 2008 der "Nationale Bildungskreis" (NBK) ins Leben gerufen. Er soll der "Manifestierung einergeistigen Gegenelite' dienen, um -wiees der JN-Bundesvorsitzende beschrieb - "die letzten Bastionen der Alt-6er zu knacken". a Insofern träumen die JN von der Intellektualisierung des Rechtsextremismus. Hierzu ersehnt mansich, theorieinteressierte Abiturienten, Studenten und Graduierte zu gewinnen. Ebenso wollen die JN eine netzwerkartige Struktur aus Schulungsleitern, Referenten und Zeitschriften einrichten. Dazu zählen bereits das JN-Zentralorgan"Der Aktivist' sowie die Postille "Hier&,Jetzt' der sächsischen JN Vom "Frontdienst", nach eigenem Bekunden der 'größte Propagandaversand Deutschlands', wird unter anderem der auf Jugendliche zugeschnittene Comic "Der große Kampf - Enten ge'gen Hühner" vertrieben. Bemüht zeigen sich die JN, intemationale Kontakte aufzubauen. Drei Personen des Bundesvorstands nahmen im Frühjahr 2009 an einer rechtsextremistischen 'European Youth Conference" in Göteborg teil. Neben den schwedischen Gastgebern der "Nationaldemokratisk Ungdom" waren Vertreter des tschechischen "Mladez Narodni Strany* und der Jugendorganisation der "British National Party' (BNP) anwesend. Im Nachgang zu diesem Treffen betonten die JN, Globalisierung und Zuwanderung könne man "nur mit anderen souveränen, starken Nationalstaaten angehen". Allerdings lässt sich beobachten, dass alle Versuche von Rechtsextremisten, internationale Netzwerke einzurichten, immer wieder an nationalistischen Alleingängen scheitern. Zur IN in Brandenburg zählt der im Januar 2009 gegründete Potsdamer JNStützpunkt. Trotz des Labels "JN" findet keine Zusammenarbeit mit der NPD


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 statt. Man entzog sich im 2009er WahlkampfjedemAnnäherungsversuch. Die UN werden auchin anderen Regionen Brandenburgs als organisatorische Altemative zur "System-Partei' NPD angesehen Der im Mai 2009 gegründete 'JN-Stützpunkt Lausitz besteht aus überzeugten Neonationalsozialisten, die zuvor als "Freie Kräfte" poliisch tätig waren.In Oranienburg (OHV) existiert. seit zwei Jahren ein JN-Stützpunkt, dessen führende Mitglieder früher dem neonationalsozialistischen Kameradschaftsverbund "Märkischer Heimat'schutz' angehörten. Im Landkreis Oder-Spree,im Havelland undin Cottbus sind Stützpunkte schon vor Jahren meder von derBildfläche verschwunden. Der Versuch weiterer Neugründungenist jedoch nicht auszuschließen. Aktivster Stützpunktist Oranienburg (OHV). Seine JN-Mitglieder beteiigten sich an Demonstrationen im Raum Berlin und Brandenburg sowie In angrenzenden Bundesländern. Beispielsweise demonstrierten Oranienburger IN-Mitglieder am 10. Oktober 2009 in Berlin zusammen mit insgesamt 650 Rechtsextremisten unter dem Motto: 'Vom Nationalen Widerstand zum Ka Nationalen Angriff - Solldatät mit den Opfer linker Gewalt'. Kurz zuvor versuchten die IN am 11. September 2009 mit dem Slogan "Die Demokraten bringen uns den Volkstod" eine Wahlkampfveranstaltung der SPD in Oranienburg zu stören. Im Internet beschrieben die Rechtsextremisten den Oranienburg 11 September 2009 Verlauf dieser Aktion so: "Während der Redebeiträge stürmten zwei/Aktvisten aufdie Bühne und entrolten ein Transparent. Währenddessenverteilen andere 'Aktvisten JN-Infomaterial. BRD-Systemwächter und Personenschützer versuchten umgehend diese Störaktion zu unterbinden," An dieser Aktion beteiligte sich das in Hohen Neuendorf (OHV) wohnende JN-Bundesvorstandsmitglied SebastianRichter. 'Am 14. September 2009 versuchten Richter und weitere JNsowie NPDMitglieder eine Podiumsdiskussion der "Nordbahngemeinden mit Courage" zum Thema "National! Sozial? Gefährlich?" in Birkenwerder (OHV) mit Ihrer 'Wortergreifungsstrategie* zu stören, Sie scheiterten kläglich und 'gaben schließlich auf Seit seiner Gründung hat der Stützpunkt Potsdam lediglich zwei Aktionen durchführen können. Eines warein konspiratv durchgeführtes FuRbalturnierin Neu Fahrland (Potsdam) am 29 August 2009. Etwa 70 "Nationalisss


Neonationalsozeiemus und gewaltberiler Rechtsextremismus ten" aus Berin, Potsdam, Oranienburg (OHV) und Teltow-Fläming sollen daran angeblich teilgenommen haben. Eigenen Angaben zufolge ging es bei diesem "Tumer nicht nur um den Sieg, sondem vielmehr darum, durch den Sport unser Gemeinschaftsgefühl zu stärken und sch körperlich zu betätigen". Wie bereits 2008 gedachte der Potsdamer uN-Stützpunkt dem gescheiterten Hitler-Ludendorff-Putsch (9. November 1923). Angeblich {rafen sich hierzu 30 Rechtsextremisten abends m Wald, "um den Ruf der Novembertoten zu vernehmen'. Höhepunkt war das Aufrufen der 16 seinerzeil erschossenen Pulschisten. Bei jedem Namen erlönte ein lautes "Hier", Die UN bedientensich bei dieser Aktionoffenbar Zitaten, welche mit hoher Wahrscheinlichkeiteiner Website entnommen wurden,die in engster Verbindung zur 'NSDAP Auslandsund Aufbauorganisation"(NSDAP/AO) zu stehen scheint. Die NSDAP/AO wurde 1972 vom Neonationalsozialis ten Gerhard "Gary Rex" Lauck in den USA gegründet. Die Stützpunkte Potsdam und Lausitz orientieren sich ebenso am Neonationalsozialisten Michael Kühnen. Der hatte sich bis zu seinem Tod 1991 an die NSDAP /AO angelehnt. In unterschiedlichem Zusammenhang zitieren beide Stützpunkte online aus Kühnens Buch"Politisches SoldatentumTradition und Geist der SA", ohne die Quelle anzugeben. In KühnensOriginaltext heißt es: "Vielmehr geht es darum, jene Traditionen. herauszuarbeiten und zu erläutern, auf denen poltisches Soldatentum heute und in der Zukunft beruht - dies allerdings vor dem Hintergrund der Geschichte der SA, die diese Lebenshaltung beispielhaft verkör'pert! Die weltund lebensanschaulichen Grundsätze des Nationalsoziallsmus sind im Grunde zeitlos - leiten sich her aus den Naturgesetzen und der biologischen Natur und Bestimmung des. Menschen. Dies gilt auch für die grundlegende Lebenshaltung des. 'Nationalsozialismusdas Arbeitertum als athisches Prinzip auf der Grundlage des 'Gemeinnutz geht vor Eigennutz', Kennzeichnend aber für den Nationalsozialismus als politische Kampfbewegung wurde es, daß sich aus dem Kreis dieser von ihm angesprochenen 'Arbeiter der Typus des Politischen Soldaten entwickelte ... Diese SA aber wirkte nicht durch eine eigenständige Programmatik oder Politische Winkeizüge - sie wirkte alein durch das gelebte Beispfel des SA-Geistes, aurch das alltägliche greifbare Leben und Handeln jedes einzeinen SA-Kämpfers, der an seinem Platz als Einzeimensch wie als Teil der Braunhemder-Armee die schärfste und er


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. klarste Verkörperung nationalsozialistischer Lebenshaltung war und dadurch die Volksgenossen überzeugte und mitriß!" Die IN Potsdam verkürzte diesen Gextankengang wie folgt: "Um dem [pol tischen Soklatentum] gerecht zu werden,dient uns das Bild des Freiheitskämpfers aus der Weimarer Kampfzeit' (1919-1933). Jene Männer folgten dem Leitspruch: Gemeinnutz vor Eigennutz! Diese Forderung ist der Km unserer Weltanschauung und fand damals seine höchste Verkörperung in den Männern, welche das Braunhemd trugen. Der SA-Mann war der Träger unserer Weltanschauung und der Streiter für Freiheit, Recht und Brot" Unverändert übernehmen jedoch beide Stützpunkte die von Kühnen = erstmals im Juni 1977 in einer Untergrundzeitschrift veröffentlichten "10 Gebote des pollischen Soldaten" ("Glaubel, Gehorchel, Kämpfel, Sei Treul, Sei Kameradschaftlich!, Arbeite an Dirt, Sei Verschwiegen!, Sei Tapfer!, Sei Stolzl, Sei Erbarmungslost'. Die "Polscdamer' behaupten, "das Ergebnis einer solchen Ausrichtung ist eine unzerstörbare Gemeinschaft, welche nach einer einheitlichen Weltanschauung lebt und dieses kranke System überlebt!" Der Standpunkt der 'Lausitzer' lautet kurz und bündig: "Nationaler AUSBILDUNG Sozialismus, sonst Untergang!" Derseit Mai 2009 aktive JN-Stützpunkt Lausitz tritt in der Öffentlichkeit bisher kaum in Erscheinung. In den ersten Monaten seines Wirkens wurde eine 'enge Zusammenarbeit mit der NPD angestrebt. Demzufolge rat der Vorsitzende, PierreDombrach, als NPD-Kandidat im Landtagswahlkampf auf und erreichte 2,7 Prozent der Erststimmen. In jüngster Zeit ist die oben beschriebene ideologische Anlehnung an den Stützpunkt Potsdam feststellbar. Fazit. Auf dem NPD-Parteitag stelte der JN-Vorsitzende Michael Schäfer fest: "Wirsind eine gesellschafliche Randgruppe". Da hater recht. Seine Rede war zudem Ausdruck der Furcht, dass dies so bleibe. Zur Stärkung der eigenen Position im "Nationalen Widerstand" fordern die JN deshalb eine 8


Neonabonalsozaimus und gewaltbereitr Rechtsentremismus stärkere Unterstützung von der Mutterpartei ein. Gleichzeitig will manjedoch von der NPDweitgehend unabhängig sein. Großspurig glauben die JN, man sei "das weltanschauliche Korrekturinstrument der NPD" und rei'che "jedem die Hand..., der über alle vermeintlichen politischen Grenzen hinweg, mit uns für Volk, Heimat und ein wirklich anderes Deutschland kämpfen möchte". Alles, was sich als "Nationaler Widerstand" versteht ("Freie Kräfte', "Autonome Nationalisten', "Freie Nationalisten", 'Kameradschaften", "Nationale Sozialisten" etc.) betrachten die JN lediglich als Fußvolk-Reservoir, dem es den eigenen Stempel aufzudrückengilt, Auch der Deutschen Volksunion will man sich so bemächtigen. Schließlich forderte Michael Schäfer als Konsequenz aus der 2009er Bundestagswahlniederlage eine "strategisch denkende, professionell arbeitende und vereinigte Freiheitsbewegung'. Dafür sei der 'sofortige Zusammenschluss von DVU und NPD* notwendig. Bei der darbenden DVU mag das den einen oder anderen überzeugen. Nicht-parteigebundene Neonationalsozialsten des "Nationalen Widerstandes" lassen sich von den JN allerdings nur bedingteinfangen Denn sie sehen in Parteien Trägerinnen des "Systems", das sie durch ein autoritäres und rassistisches Herrschaftssystem ersetzen wollen. In Fragen der Zusammenarbeit sehen"Freie Kräfte" daher in den JN das klemere Übel undsind zu punktueller Zusammenarbeit mit der NPD-Parteijugend bereit oder treten dieser gar bei. Insofern fl den JN eine wichtige Rolle im Prozess der Naziizierung Fr der NPD zu. Das gilt auch SCHONE ZUKUNFT? für Brandenburg Ein nicht Ag unerheblicher Anteil brandenburgischer JN-Aktivisten entstammt der neonational- = sozialistischen Szene. Insge'samt ist der Ausbau von JNStrukturen in Brandenburg jedoch ins Stocken geraten. Mit gewisser Sorge müssen die Intellektualisierungsbemühungen der IN betrachtet werden. Zwar sind hier noch keine durchgreifenden Erfolge sichtbar. Nichtsdestotrotz scheint der Anteil von Rechtsextremisten mit formal höheren Bildungsabschlüssen zu steigen. 8


Verfassungsschußbercht Land Brandenburg 2008 2.2 "Wählst Du noch oder kämpfst Du schon": Freie Kräfte und Autonome Nationalisten Bei "Freien Kräften" handelt es sich um Neonalionalsozialisten, die sich aus ideologischen Gründen keiner Parteiorganisation unterwerfen wollen. Allenfalls zeitweise und taktisch gehen sie Bündnisse mit rechtsextremistschen Parteien ein In Parteien sehen sie Vertreterinnen eines Systems, das sie durch eine rassistische, tolalitäre Herrschaftsordnung ersetzenwollen. "Freie Kräfte" treten unter Namen wie "Nationale Sozialisten", "Autonome Nationalisten", "Kameradschaft" oder auch "Freie Nationalisten" auf. Ebenso findet der Begrifi "Nationaler Widerstand" Anwendung. Diese überwiegend informell geprägten Personenzusammenschlüsse entstanden nicht alein as Reaktion auf zahlreiche Organisationsverbote seit den 1990er Jahren, sondem entsprechen dem Netzwerk-Prinzip des Intemet geprägten Zeitgeistes Die dominierende Organisationsform innerhalb dieser Strömung waren jahrelang "unabhängige Kameradschaften(r) Sie existierten n fast allen Bundesländem und definierten sich als Kleine autonome Einheiten auf meist lokalerbeziehungsweise regionaler Ebene. Sie dienten dazu, den Sicherheitsbehörden keine Angrifflächen zu bieten. Kameradschaften waren meist hierarchisch gegliedert und verfügten n der Regel über nur gering ausgeprägte vereinsähnliche Strukturen. Voneiner Kameradschaft kann dann die Rede sein, wenn folgende Kritenien erfüllt sind: n abgegrenzter Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, "eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, _ * eine zumindest gering ausgeprägte Organisationsstruktur wie eine 'gemeinsame Kasse, + die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonationalsozialistischen Grundorientierung. Nach den Verboten mehrerer Kameradschaften in den Jahren 2005 und 2008 spielt diese Organisationsform in der neonationalsozialistischen Szene des Landes Brandenburg kaum noch eine Rolle. Ein Teil dieser Szene engagiert sich stattdessen bei den "Jungen Nationaldemokraten" (JN), der 'Jugendorganisation der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD). Andere wiederum sind bewusst in extrem strukturschwachen Per- n


Neonatonalsozialismus und gewaltbereiler Rechtsextremismus sonenzusammenschlüssen integriert, die auf wesentliche Organisationsmerkmale wie Vereinskasse, Mitgliederlsten oder Organisationsnamen verzichten, Zusammengehalten werden solche Personenzusammen'schlüsse allein durch das neonationalsozialistische, nationalrevolutionäre Weltbild und die persönliche Vernetzung untereinander. 'Als organisatorisches Vorbild dient die inksextremistische autonome Szene. Der Hamburger Neonationalsozialist Christian Worch behauptete in seinem Strategiepapier "Gedanken überfreien und autonomen Nationalismus" im Januar 2005, dass er bereits 1993 ein Konzept mit dem Titel "Autonome Rechte" verfasst habe. Auch der Neonationalsozialist Thomas Wulff entwarf in den 1990er Jahren ein Konzept, in dem er den Begriff 'der "Freien Nationalisten" etablierte. Wulff ging dabei sogar einen Schritt weiter und gründete mit dem "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnis Norddeutschland" eine "Bündnisstruktur", die die verschiedenen neonationalsozlalistischen Einzelkräfte und Kameradschaften bündelnsollte. Wulf und Worch attestierten Iinksextremistischen Autonomen damals schon eine erhebliche Operalionsfähigkeit und beneideten deren Leitiee einer "Or'ganisation ohne Organisationen". Während sich der Begriff "Autonome Rechte" in den 1990er Jahren aber in der Szene noch nicht durchsetzen konnte, wurden die Selbstbezeichnungen "Freie Nationalisten" und"Freie Kräfte" zu einem maßgeblichen Identifkationsmerkmal von Neonationalsozialisten. 2008 wurden bundesweit 5.000 (2008: 4.800) Personen dem neonationalsozialistschen Spektrum zugeordnet. 'Autonome Nationalisten. Ab 2008 entwickelte sich im Neonationalsozialismus eine zusätzliche Erscheinungsund Aktionsform unter dem Namen: "Autonome Nationalisten" (AN). Dieser Pereonenkreis übernahm In weiten Teen das äußere Erscheinungsbild der linksextremistischen autonomen Szene. Neonationalsozialisten tragen schwarze Kapuzenpullover, Sonnenbrillen, Baseball-Mützen oder ein "Palästinensertuch", Auf Transparenten verwenden sie aggressive Slogans in englischer Sprache wie "Good Night Left Side" oder "Fight The System, Fuck The Law'. Ihre Parolen und politischen Ziele sprühen sie als Graffli an Gegenstände des öffentlichen Raums. Spätestens im Vorfeld ener NPD-Demonstration am 1. Mai 2004 in Berin wurden die AN bundesweit bekannt. Damals riefen sie zurBildung eines "nationalrevolutionären Blocks" auf. In dieser Zeit entstanden n


Vertassungsschuzberiht Land Brandenburg 2009 _ mehrere Grundsatz[WM] papiere in der Szene, die das Phänomen aus F2 taktischer, strategischer und ideologischer Sicht beleuchteten Daran wird #3 ebenso die Übernahme DE wesentlicher Elemente '$ des autonomen Links3: extremismus erkennbar. Die "Autonomen Nationalisten - Bundesweite Aktion" (AN-BA), ein bundesweiter Zusammenschluss verschiedener rechtsextremistischer Gruppierungen, bezeichnet sich als nationalrevolutionär. Angestrebtes Zielist ein "nationalistisches und sozialistsches Deutschland". Der revolutionäre Anspruch wird durch die Aussage verdeutlicht, man wolle "den Staat...auf allen Ebenen,mt allen Mitteln' bekämpfen. Die Autoreneiner Stellungnahme des "AutonomenWiderstandes" outen sich als heimliche Verehrer linksextremisfischerStrategien Sie loben insbesondere die grimmige Entschlossenheit des "Schwarzen Blocks" und fordem diese Aktionsform für den Rechtsextremismus ein, um sich gegen "Repression, Willkür und Verfolgung gegen Na{ionalisten" zu wehren. Es gelte, eigene Ziele "energisch durchzufechten'. 'Auch inhaltlich kopieren die ANihren politischen Gegner. Sie wählen Themen, die von extremistischen Linkenseit Jahren beackert werden (siehe. hierzu Kapitel 2.3). Ebenso versuchensie, Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Kapitalismusund Globalisierungskritik gehören wie ant-amerikanische Parolen dazu Statt vom 'demokratischen Rechtsstaat' wird vom "System" gesprochen, das man abschaffen müsse: 'Kapital, "EU" und "NATO" stehen für dieses abzuschaffende "System". "Autonomer Nationalismus" ist in der neonationalsozialistsschen Szene {trotz allem umstritten. Wirkung und Begrifisbestimmung werden von führenden Kräften völlig unterschiedlich interpretiert. Ein Teil Iobt beispielsweise im einschlägigen "Thiazi-Forum" die neue "Agitationsform', die es möglich mache, "einen größeren Druck aufzubauen", Dieses militante 'Auftreten werde flankiert durch einen "Schutzwall zusammengeknoteter Transparente', Ideologisch weniger überzeugte Sympathisanten könnten durch das martialische Gemeinschaftseriebnis an das neonationalsozialistische Weltbild herangeführt werden. Auch hier steht der autonome Linksextremismus unverkennbar Pate.


Neonationalsozilismus und gewaltereiter Rechtsextremismus Gegner des Modells befürchten dagegen, dass sich die Aktionsform AN zu einer reinen Subkultur entwickle, die aus Lifestyle und blindem Aktionismusbestehe. So ein Milleu ziehe zumeist spaßund erlebnisorientierte Jugendliche an. Wahrenationalistische Ziele blieben dabei auf der Strecke. 'Auch könnten"Visionen" nicht mehr verfolgt werden. "Geistiger und sozialer Abschaum" verdränge schließlich "Idealisten* und degradiere sie zu einer "Minderheit'. Einige neonationalsozialistische Gegner des "Autonomen Nationalismus* bemängeln dessenAnti-Intellektualismus. Schließlich müsse es In erster Linie darum gehen, "den politischen Diskurs zu führen und die Szene zu intellektualisieren" anstatt Krawall zu veranstalten. Als "nationaler Revolutionär' müsse man vor der "Revolution auf der Straße" zunächst die "Revolution im Geiste' vorantreiben. Die Vielzahl angeregter Diskussionen hierzu verdeutlicht, wie zerstitten und gespalten die rechtsextremistische Szenehinsichtlich "Autonomer Nationaliten"ist. Derzeit is nicht erkennbar, dass es gelingen könnte, den "Nationalen Widerstand" organisatorisch und ideologisch zu einen. Der brandenburgische Verfassungsschutz definiert den "Autonomen Nationalismus" (AN) als reine Aktions-und Erscheinungsform der neo'nationalsozialistischen Szene. Diese Aktionsform befürworten überwie'gend "Freie Kräfte', zum Teil aber auch einzelne Mitglieder der NPD. Statistisch werden die Anhänger des ANin der Kategorie 'Neonationalsozialismus" erfasst, da der 'AutonomeNationalismus"nicht als eigene Organisationsform gewertet wird. Beider Einstufung eines Personenzusammenschlusses als AN wird folgender Kriterienkatalog berücksichtigt: _ * Verwendung ideologischer Elemente des Nationalsozialismus, * Selbstverortung als den AN zugehörig, * Verwendung von Versatzstücken linksextremistischer Parolen, 'Symbole und Organisationsformen, + äußeres Erscheinungsbild,Habitus und Art der Außendarstellung in 'Anlehnung anlinksextremistische Autonome, _ * Beteiligung an der Bildung eines "Schwarzen Blockes" bei Demonstrationen, + undogmatischer Umgang mit politischen Inhalten, die auch vom poItischen Gegnerstammen. 73


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 * Anwendung von Gewalt - insbesondere bei Demonstrationen und 'gegen denpolitischen Gegnerals Mittel zur Durchsetzung politischerZiele, Freie Kräfte "Freie Kräfte" stehen der NPD grundsätzlich kritisch gegenüber Aufgrund unterschiedlicher strategischer Ansätze und Potenziale gab es zwischen beiden Lagern bis Mitte der 1990er Jahre kaum Berührungspunkte. Während sich die NPD ursprünglich ein 'deutschnationales(r) Gesicht gab, um eine vielgestaltige Ausrichtung bemüht war und inhaltlich immer wieder zwischen Nationalismus und Nationalsozialismus schwankte, stellten Neonationalsozialisten immer offen ihr nationalsozialistisches Weltbild heraus. Ihr aggressives Auftreten undihre ideologische Radikalität widersprachen 'entschieden den Vorstellungen einer NPD,die das Scheinbild des deutschnationalen Saubermanns nach außen kehrte. Erst mit der Wahlvon Udo Voigt zum neuen Bundesvorsitzenden 1996 änderte sch derstrategische Anspruch der NPD. Unter seiner Führung entwickelte die NPD ein neuesStrategiepapier, das auf dem Bundesparteitag 1998 in Stavenhagen (Mecklenburg-Vorpommern) verabschiedet wurde Mitdem Papier entfernte sch die Parteivonihrer Rolle als reine Wahlpartei undsetzte sich an die Spitze einer Protestströmung, die mt Neonatonalsozialisten und SkinheadsAktionsbündnisse eingng. ErklärtesZiel dieser Bündnispolitik ist es laut Voigt, die "Bundesrepublik Deutschland abzuwi'ckein" Zuvor wardie NPD bemüht, sich mit Abgrenzungsbeschlüssen von der neonationalsozialistischen Szene zu distanzieren. Nun aber warb sie richtiggehend um diese Szene. Zur Verfolgung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele setzt die NPD mitlerweile aufden "Kampf um den organisierten Willen', Sie wil möglichst ale "nationalen Kräfte" unter hrer Leitung konzentrieren und dominieren. Innerhalb der "Freien Kräfte" in Brandenburg sind diese Annäherungsversuche der NPD weiterhin umstritten - was mitunter auch für die NPDselbst gelten kann. Ein Teil der neonationalsozialistischen Szene wie zum Beispiel die 'Freien Kräfte Königs Wusterhausen" (LDS) oder die "Freien Kräfte Teltow-Fläming" kooperieren eng mit der NPDin ihrer Region. Gemeinsam führen sie Veranstaltungen durch. Einige "Freie Kräfte" sind der NPD beigetreten und 'nehmen dort Funktionen wahr. Auchdie 'Nationalen Sozialisten Premnitz" '(HVL) unterstützen die NPD und verstehen sich als politischer Partner. Die r


Neonationalsozialismus und gewaltbereiter Rechtsextremismus Kooperation zeigt sich an gemeinsamen Veranstaltungen und Kampagnen Bei Demonstrationen, Mahnwachen oder Kundgebungenunterstützt man sich und stellt Redner und Ordner. Insbesondere im 2009er Wahl'kampf erhielt die NPD van den "Freien Kräften Teltow-Fläming" und den "Nationalen Sozialisten Premnitz* nachhaltige Hilfe bei der Sammlung von Unterstützungsunterschriften, der Verbreitung von Wahlplakaten oderder Durchführung vonInfoständen Dieser Flügelder 'Freien Kräfte" vertritt die 'Auffassung, dass der Kampf gegen die Demokratie "auch auf dem Stimmzettel' erfolgen müsse. Nur in den Parlamenten könne "systemimmanente Kritik' geübt werden. Nur dort ("von innenheraus') könne der "Irrsinn dieses Regierens" entlarvt werden. HE Vor allem im Süden Brandenburgs Ist das Verhältnis zur NPD wesentlich uneinheiticher. Das dort aktive Netzwerk 'Nationale Sozialisten in Südbrandenburg" Iehnt eine Zusammenarbeitmit der NPD kategorisch ab und achtet aufpoltische Unabhängigkeit sowie Autonomie. In einem Intemetbeitrag. auf der Seite "www.spreelichter.info' wird darauf hingewiesen, dass eine langfristige poltische Zusammenarbeit nicht möglich sel Derparlamentafischen Politik wird in dem Artikel vorgeworfen, "Teil des Systems" zu sein Weran Wahlen teinehme, passe sich der "Demokratie" an und strebe lediglich eine Änderung des"Systems" an. Es müsse, so die "Nationalen Sozialisten in Südbrandenburg" aber um eine 'Beselligung des Systems" gehen, das nur durch den "Nationalen Sozialismus" abgelöst werden könne. Allerdingsist dem Netzwerk im letzten Jahr eine Zelle im Landkreis SpreeNeiße verloren gegangen Die im Jahr 2006 aufgelöste neonationalsozialistische Kameradschaft "Lausitzer Front Guben" um ihren Anführer 'Alexander Bode (Rädelsführer der tödlichen "Hetzjagd von Guben" 1998) trat 2008 geschlossen in die NPD ein und gründete einen eigenen Ortsverband. Daranzeigt sich, dass die NPD keinerlei Berührungsängste hat, rechtsextremistische Gewalttäter aufzunehmen. Vielmehr lässt sie sch hie undda lokal in Kameradschaften verwandeln. Das südbrandenburgische Netzwerk verfügt in anderen Regionen des Landes bereits über Partner. Hierzu zählt beispielsweise der im Frühjahr 2009 gegründete Potsdamer JN-Stützpunkt (Jugendorganisation der rs


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. NPD). Trotz des Labels "IN" findet keine Zusammenarbeit mit der NPD statt. Man entzog sich im Wahlkampfjedem Annäherungsversuch. Die IN werden auchin anderen Regionen Brandenburgs als organsatonsche Altemative zur"System-Partei' NPD angesehen. Auchhier findet dann eine lokale Umwandlung derParteistruktur st. Der m Mai 2009 gegründete JN-Stützpunkt Lausitz besteht aus überzeugten Neonationalsozialiten, die zuvorals "Freie Kräfte" politisch tätig waren. In Oranienburg (OHV) existiert seit zwei Jahren ein JN-Stützpunkt, dessen führende Mitglieder früher dem neonationalsozialistischen Kameradschaftsverbund "Märkischer Heimatschutz" angehörten. Die JN bieten sich als strikturelles Auffengbecken für Neonatonalsozialisten an, weil sie sich programmatisch eine ausgeprägte radikale und "revolutionäre Ausrichtung" verliehen haben. Sie verstehen sich als 'nafionalistische Jugendbewegung Deutschlands" und streben eine "neue natlonalistische, Ordnung" an. Ihr Aktionsprogramm enthält wesentliche Aktivitäten, die auch Neonationalsozilisten als wichtige Aktonsfelderbetrachten ('gezielte provokante Protestaktionen, äffentiche Plakatierund Vertelaktionen, zielgerichtete Schulungen zurBildung geistiger Grundlagen') (siehe Kapitel 2.1) In Brandenburg waren 2009 rund 320 Neonationalsozialisten als "Freie Kräfte" poltisch aktiv (2008: 260). Eiwa die Hälfte dieser Personen sympathisiert mit der Erscheinungsform und der Gewaltbereitschaft des "Autonomen Nationalismus'. Sie fallen überwiegend durch szeneübliche Aktionen wie die Teilnahme an Demonstrationen, die Vertelung von Flugblätern, Graffti oder die Verklebung von Fiyen und Plakaten in der Öffentlichkeit auf, Mehrheitich verfügen 'Freie Kräfte' über eine eigene Intemetpräsenz. Dort werdenin der Regel maßlos übertriebene Berichte und Fotos von Aktivitäten sowie Hinweise auf Veranstaltungen eingestellt. Die Seiten dienen 'dem Informationsaustausch sowohl der Selbstbeweihräucherung innerhalb der rechtsextremistischen Szene als auch dem Zusammenhalt. Nur einige Domainssind professionell gestaltet und werden regelmäßig gepflegt. "Nationale Sozialisten in Südbrandenburg" Im Süden des Landes Brandenburg sind die 'Nationalen Sozialisten in Südbrandenburg" aktiv Bei diesem Personenzusammenschluss handelt es sich um ein länderübergreifendes, auch im Bundesland Sachsen ak{ives, neonationalsozialistisches Netzwerk. Es Ist in der Lage, etwa 200 Rechtsextremisten für öffentlichkeitswirksame Aktivitäten zu mobilisieren. "


Neonationalsoiaismus und gewaltbereiler Rechtsextremismus Trotzdem verfügt das Netzwerk kaum über herkömmliche Strukturen und versteht sich vielmehr als internetbasiertes Aktionsbündnis. Es besteht überwiegend aus Personen, welche die Aktionsform "Autonome: Nationalisten" befürworten und anwenden. Ideengeber des Netzwerks sind Neonationalsozalisten aus Lübben (LDS) und Lübbenau (OSL). Dort werden die Strategien und Kampagnen der 'Gruppe entwickelt. Zeilen des Netzwerks existieren in Cottbus, Senftenberg (OSL), Spremberg (SPN) und Vetschau (OSL). Es bestehen sehr gute Kontakte zu ideologisch überzeugten Neonationalsozialisten im Raum Potsdam, wozu der oben erwähnte JN-Stützpunkt zählt. Gemeinsam trft man sich mehrfach im Jahr zu internen Vortragsund Saalveranstaltungen. Es werden dazu wiederholt betagte Angehörige der Erlebnisgeneration des Zweiten Weltkriegs eingeladen Diese sollen den Veranstaltungsteilnehmern das Gefühl vemitteln, deren "Erbfolge" anzutreten. In deren Berichten wird nationalsozialitisches Gedankengut glorfiziert und die NS-Zeit verherricht, Die Teünehmersollen für volksverhetzende sowie fremdenfeindliche Inhalte begeistert und dauerhaft an das Netzwerk gebunden werden. SPREELICHTER DasNetzwerk präsentiert sich im Intemet auf der Seite "www.spreelichter. nfo. Es können selbst-produzierte Filme abgerufen und Benchte über Szeneveranstaltungen nachgelesen werden. Bei der Produktion derFi me wird besonderer Wert auf eine melodramatische Inszenierung gelegt. Der Internet-Nutzer soll über die emotionale Ebene auf das Netzwerk und dessenpolitisches Wirken aufmerksam gemacht werden (siehe Kapitel 6). 'Ausführlich werden politische Konzepte diskutiert und gesellschaftspoliische Entwicklungen mit neonationalsozialistischer Rhetorik aufgegriffen "Spreelichter" existiert ebenso als Printmedium und wird regional verteiltsogar an Hochschulen. Lokale oder geselischaftspoliische Themenfinden sich darin und werden im rechtsextremistischen Sinne kommentiert. Die Artikel sind identisch mit den Inhalten auf der Homepage. Das Projekt "Spreelichter" verfügt allerdings noch über weitere Elemente. Esgibteinen eigenen Blog ('Spreelichter"=Jingles,die im Wochenrhythmus wechseln). Eine "Spreelichter'-Radiosendung komplettiert das recht üppige rn


VerfassungsschutzberichtLand Brandenburg 2009 Medienangebot. Das Projekt hat für die gesamte neonationalsozialistische 'Szene im deutschsprachigen Raum Pilotcharakter und wird bundesweit beachtet sowie genutzt. Mehrere Artikel und Aufsätze wurden bereits auf anderen bekannten rechtsextremistischen Internetseiten veröffentlicht, weil deren Betreiber die "Spreelichter'-Berichte für vorbildlich erklärten. "Freie Kräfte Teltow-Fläming" Den "Freien Kräften Teltow-Fläming" gehören etwa 50 Rechtsextremisten 'aus dem nördlichen Raum des Landkreises Teltow-Fläming an. Landkreisweiten Ambitionen, die der Name der Gruppe suggeriert, genügen sie nicht. Sie nehmen regelmäßig an öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen der neonationalsozialistischen Szene und der NPD innerhalb 'sowie außerhalb Brandenburgs teil. Die "Freien Kräfte Teltow-Fläming" vertreten Versatzstücke rechtsextremistischer Ideologie, Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus, wobei der Fokus ihrer Propaganda und Aktivitäten auf der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner liegt. Die Eigencharakterisierung lautet "parteiunabhängig und somit freie Gruppierung'. Ihre politischen Ziele wollen sie mit 'gemeinsamen poli{ischen Schulungen, kulturellen Ausflügen, öffentlichen Kundgebungen, Flugblattaktionen und Demonstrationen" erreichen. Inihrem öffentlichen Erscheinungsbild orientieren sie sich an "Autonomen Nationalisten". Sie verzichten auf herkömmliche Strukturen und setzen stattdessen auf persönliche Kontakte. Ihr Zusammengehörigkeitsgefühl kommt durch gemeinsame Aktvitäten zum Ausdruck, In den Räumen Blankenfelde/Mahlow (TF) und Zossen (TF) werdendie "Freien Kräfte Teltow-Fläming" überwiegend durch Klebaktionen von Klein-(.Spuckis") und Großplakalen, durch die Verteilung von Fiyern und Flugblätern, Grafi'Aktionen sowie wiederholt auch durch lokale unangemeldete Spontandemonstrationen wahrgenommen.Die "Freien Kräfte Teltow-Fläming" unterstützten die NPD 2009 nachhaltig und strebenperspektivisch ene formale Integration in de Partei an Die ZossenerSzene (TF)istjedochinnerhalb der'Freien Kräfte Teltow-Fläming" erheblich unter Druck geraten. Sie machte sich Anfang September 2009 zum Gespölt. Denn trotz zeitgleicher anderweitiger Szene-Aktionen wolte man in Zossen gegen das "Haus der Demokratie' demonstrieren. Gerade einmal 20 eher Mnderdenn Volljährige fandensich dafür zusammen. Flankiert wurden se von einem stark alkoholisierten "Kameraden', rs


Neonationalsozilismus und gewalbereiter Rechtsextremismus welcher Polizei sowie Gegendemonstranten strafrechtlich relevant grüßte. Schließlich zogen die "Freien Kräfte" unverrichteter Dinge wiederab, da die Kundgebung an den Glocken der Kirche zerschellte, Dramatisch zugespitzt hat sch die ZossenerSituation mit dem Selbstmord des bekennenden Holocaust-Leugners Rainer Link im Dezember 2009. Gegen 'den ehemaligen Betreiber eines Internet-Cafes wurde im Zusammenhang mit: Kinderponografie ermittelt. In einschlägigen Foren bekannten sich Zossener Rechtsextremisten dazu, Link einen Computer mit belastenden Materialien entwendet haben zu wollen, um ihn den Strafverfolgungsbehörden zu übergeben Innerhalb der Szenegilt das Verhalten der Zossener 'Computer-Diebe als "Verrat'. In der Nacht vom 22. auf den 23. Januar 2010 brannte das "Haus der Demokratie' vollständig ab. Ein 16-jähriger Tatverdächtiger wurde ermittelt. Der Anschlag warpolitisch motiviert. "Nationale Sozialisten Premnitz"/ "Freie Kräfte Neuruppin"/ "Direkte 'Aktion Prignitz" 'Auch im Nordwesten des LandesBrandenburg sammeln sich Neonationalsozialisten in losen parteiungebundenenStrukturen und treten mal seltener, mal häufiger in Erscheinung. Alle verbindet eine martialische Namens'gebung, die bewusst dem Nationalsozialismus entlehntist. Die aus fünf bis zehn teilweise gewaltbereiten Personen bestehenden "Nationalen Sozialisten Premnitz* (HVL) sind zu einem Teil ehemalige Mitglieder der im Jahr 2005 verbotenen Kameradschaft "Hauptvolk" und deren Jugendorgansation "Sturm 27deg. Sie unterstützen aktiv den NPDKreisverband Havel-Nuthe. Ebenso nehmen sie an Demonstrationen teil undbeteiligen sich an der Durchführung von NPD-Infoständen. Ihre Webseite beinhaltet die "Anti'Antifa-Westhavelland". Zusammen betreiben beide 1 LAU STE TR FT die Webseite "Redwatch" ('OUTET YOUR LOCAL ANTIFA*), auf der vermeintliche Antifa-Angehöri'gemit Lichtbild veröffentlicht werden. Ende 2009 wurde eine Internetseite mit dem Namen 'Freundeskreis N.S.PR'. 'online gestellt. Die Seite enthält Bezüge zum Neonationalsozialismus. Die "Freien Kräfte Neuruppin" (OPR) bezeichnensich als 'ständig wachsende Gruppe junger, sozialer und nationalistischer Revolutionäre", die ebenfalls 'eng mit der Partei zusammenarbeiten" und einen 'völkischen 7


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. Sozialismus" in einer "Volksgemeinschaft' anstreben. Die aus etwa 15 Personenbestehende Gruppierung pflegt Beziehungen zur rachtsextremistischen Szene im Raum Rathenow/Premnitz (HVL), tritt aber selten in Erscheinung, Ihr größter öffentlichkeitswirksamer Auftritt war eine Demonstration gegen "Krieg und Imperialismus" und für "Nationalen Sozialismus* am 5 September2009 in Neuruppin. Daranbeteiligten sich über 200 Akivisten aus Brandenburg, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, 'Sachsen-Anhalt und Sachsen Der "Direkten Aktion Prignitz' (DAP) gehören etwa 15 teilweise gewaltbereite Rechtsextremisten an. Einige entstammen der 2008 verbotenen Organi'sation "Schutzbund Deutschland". Die Gruppierungvertritt keine einheitliche Haltung zur NPD. Einige Personen unterstützen sie tatkräftig beim Kleben von Plakaten, anderen ist sie nicht radikal genug. Öffentlich trat die DAP bisher allenfalls durch Aufkleber mit rechtsextremistischen Inhalten in Erscheinung. Eine eigene Internetseite wurde nach kurzer Zeit wieder abgeschaltet. Die Bemühungen der Personenzusammenschlüsse um ein gemeinsames politisches Auftreten gipfelten im August 2009 in ein von "Freien Kräften" organisiertes "Vernetzungstreffen". Daran nahmen etwa 40 Personen aus dem nördlichen und nordwestlichen Großraum Brandenburgsteil. Im Internet berichteten darüber die "Freien Kräfte Osthavelland" (HVL). So seien "der Grundstein für eine gute Zusammenarbeit gelegt und Kontakte geknüpft' worden. Man wolle darauf aufbauen und weiterhin Treffen veranstalten und die Gruppe stärken, ausbauen und gemeinschaftlich zu einer Einheit formen. "Alternative Jugend Potsdam" Auch inderLandeshauptstadt Potsdam traten im Jahr 2009 parteiungebundene Neonationalsozialisten in Erscheinung. Neben dem JN-Stützpunkt Potsdam,der sich im Internet um eine bürgerliche Fassade als "Infoportal Potsdam' bemüht, ist 2009 die "Alternative Jugend Potsdam" aufgetreten Dieser unverfänglichklingende Name wurde offenbar gewählt, um die tatsächliche ideologische Ausrichtung der Gruppierung zu verbergen Schon nach kurzer Betrachtung der Website "uww.altemative-jugend-potsdam "


Neonationalszilismus und gewallereiter Rechtsextremismus "Freie Kräfte" Brandenburg 2009 |Nr. Bezeichnung Region |1. "Nationale Sozialisten in SüdCottbus, Lübben, Lübbenau, brandenburg" 'Spremberg, Vetschau |2 Freie Kräfte Teltow-Fläming" 'Zossen,BlankenfeldeMahlow. |3 "Nationale Sozialisten Premnitz' Premnitz, Rathenow _| 4 'Freie Kräfte Neuruppin" Neuruppin |5 Freundeskreis Nationale SoziaEisenhüttenstadt listen Oder-Spree |5 Direkte Aktion Prignitz Raum Perleberg/Wittenberge _| |7 Alternative Jugend Potsdam Potsdam 8 |KMOB Bad Freienwalde, Eberswalde |9 FNUM/HSG/NAUM Prenzlau si


Vertassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 info" wird die rechtsextremistische Ausrichtung offensichtlich. Sie bezeichnet sich als eine "wachsende Gruppenational denkender Jugendlicher 'aus dem Großraum Potsdam...die in den verschiedensten Bereichen des Nationalen Widerstandes aktiv ist. Insbesondere hetzt sie gegen angebliche "Massenzuwanderung" undfordert als "einzige Alternative"einen "nationalen Sozialismus". Zuihren Aktivitäten stellt die "Altemative Jugend Potsdam" Aktionsberichte online. So will sie am 16. August 2009 per Fahrrad für den Kriegsverbre'cher und Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß geworben haben. Acht Personen hätten dafür Schilder mit Sprüchen wie 'Heß das war Mord", "46 Jahre Haft", "allilerte Folterhaft" und "Märtyrer des Friedens" an ihren Fahrrä'dem angebracht, Bemerkenswert ist ein Bericht über einen Ausflug ins NS-Vernichtungslager Auschwitz (Polen) im Juni 2009. Ein Dutzend Neonationalsozialisten will dort eine Bestätigung für Zweifel an der Zahl der in Auschwitz ermordeten Menschen gefunden haben. In dem Bericht bekunden sie zudem ihre "Solidarität mit den inhaftierten Revisionisten* und "fordem die Durchsetzung der Meinungsfreiheit auch für Meinungen die den Holocaust betreffen", Gemeint sind wegen Volksverhetzung verurteilte Holocaust-Leugner wie Horst Mahler und andere. Die "Alternative Jugend Potsdam" unterhält intensive Kontakte mit dem JN-Stützpunkt Potsdam. So wird beispielsweise über ein JN-Fußballturnier berichtet. Daran sollen mehrere Mannschaften aus Berlin, Potsdam, Teltow-Fläming und Oranienburg (OHV) teilgenommen haben. Die "Alternative Jugend Potsdam" beteiligte sich nach eigenen Angaben am Aufbau und spielte in der Mannschaft "Potsdam" mit. Die Wahl des Namens "Altemative Jugend Potsdam" und ihr äußeres Erscheinungsbild machen deutlich, dass sich der Personenzusammenschluss am "Autonomen Nationalismus" orientiert. Freie Kräfte im Raum Uckermark/ Barnim Bei der "Kameradschaft Märkisch Oder Bamim* (KMOB), dem "Heimatschutz Germania" (HSG), den "Nationalen Aktivisten Prenziau/Uckermark' (NAUM) und den "Freien Nationalisten Uckermark' (FNUM} handelt es sich um neonationalsozialistische Spittergruppen. Die Strukturen sind wenig ausgeprägt. Aktivitäten von HSG und NAUMin der Uckermark nehmen ab und sind kaum noch wahmehmbar. Ob weiterhin mit der erst seit Oktober 2009 aktiven FNUM zu rechnen sein wird, bleibt 82


[Neonationalsozialismus und gewallbereiter Rechtsextremismus. abzuwarten. Im Gegensatz zu den bereits genannten Gruppierungen fallen die AktiMr visten der KMOB durch rege Teinahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und bei anderen Anlässen auf. So beteligten sie sich aneiner rechtsextremistischen Demons{ration am 28. August 2009 in Joachimsthal (BAR)Diese fand unter dem Motto "Keine - Gnade für die Täter! Geborgenheit statt Angst" statt und war gegen den dort ansässigen "sechsfachen Serienvergewalliger Werner K.' gerichtet. Gelegentlich begehen Einzeimitglieder außerhalb des Gruppenkontextes rechtsextremistische Straftaten. DerBlick auf die Themen derneonationalsozialistischen Szene dokumentiert, dass sich Neonationalsozialisten seit einigen Jahren zunehmend sozialund gesellschaftspolitischen Themenfelder widmen. Einerseits streben sie damit eine hohe Mobilisierung innerhalb der eigenen Bewe'gung an. Andererseits versuchen sie, Ängste sowie Verunsicherungen in der Bevölkerung zu schüren, um dort neue Anhänger und Sympathisanten fürihre Ziele zu gewinnen, Ihr neonationalsozialistisches Weltbild verstecken sie hinter der Maske des besorgten Umweltschützers und bürgernahen Sympathieträgers. Sie scheuensich nicht davor, Ihren verhassten politischen Gegner zu kopieren. Gleichzeitig pflegen sie Ihre nationalSczaisschen Ensilngen. Sie begehen regelmäßig Szene-typische Aktionen wie den "RudolfHeß" oder 'Horst-WesselTodestag' Eindeutiger kann mansich nicht zur Ideologie und den Verbrechen der "Nationalsozialistischen _ deutschen Arbeiterpartei' (NSDAP) bekennen und sich in eine mit ihr verbundene Wesensverwandischaft beDemonstration der KMOB am 28.08.2008 in geben (siehe Kapitel 2.3). Joschimsthl (BAR) 8


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. 2.3 Neonationalsozialistische Straßen-Aktivitäten und erneute Niederlage in Halbe Neonationalsozualisten versuchen seit einigen Jahren, sich aktuellen sozialund gesellschaftspoliischen Themenfeldern zu öffnen. Einerseits streben sie damit eine höhere Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft an. Andererseits instrumentalisieren sie die Themen, um Ängste und Verunsicherung in der Bevölkerung zu schüren. So wollensie neue Anhänger und Sympathisanten fürihre Ziele gewinnen.Ihr neonationalsozilistisches Weltbild verstecken sie hinter der Maske des besorgten Umweltschützers und bürgernahen Sympathieträgers und scheuennicht davor zurück, Ihren politischen Gegner zu kopieren Von"links" klauen sie seit Jahren Parolen und Themen. Gleichzeitig stellen sich Neonationalsozialistenin einen \Wesenszusammenhang mit der"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeterparteit, Sie nutzen historische Ereignisse wie den Volkstrauertag, den 8. Mai und den "Rudolf-Heß-* sowe "Horst-Wessel-Todestag* für ihre Aktionen (zur Struktur der neonationalsozialistischen Szene in Brandenburg siehe das vorangegangene Kapitel). Für die gesamte rechtsextremistische Szene haben solche Aktionen besondere Bedeutung. So heißt es beispielsweise auf der Homepage der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) in Krefeld (Nordrhein-Westfalen). "....Wir können] die Schweigespirale der gleichgeschalteten Medien nurdurch 'Provokaionen' durchbrechen. Die Demonstration. bleibt dabei die geeignete Aktionsform. (...) [da] die Teilnehmerzahl auf den vielen regionalen Demos als: zu gering (meist zwi'schen 100 und 250 Frauen und Männer) bzw. unbefriedigend an'gesehen werden muß,ist es sinnvoller, über das Jahr gesehen weniger Veranstaltungen anzumelden, für diese jedoch um so intensiver zu mobilsieren. Eine höhere Zahl Nationalgesinnter auf regionalen Veranstaltungen hätte folgende Vorteile: Die Befichterstattung in den Medien liest sich angenehmer, die eigenen 'Reiren sind wesentlich motivierter, die Mobilisierungsfähigkeit 'nimmt zu. Man kann zudem wesentlich mehr Druck ausüben, wenn Staat und Antifa gemeinsam versuchen, das Versammlungsrecht zu brechen; Angrife gewaltbereiter Linksextremisten. können besser abgewehrt werden." CJ


|Neonationalsozialismus und gewaltbeeiter Rechtsextremismus. Der Kampf um die Straße ist mit Kosten verbunden. Die Szene ist daher bemüht, Einnahmen beispielsweise über Hass-Konzerte (siehe Kaptel 2.4)zu erzielen. Spenden spielen ebenso eine Rolle. Bei dem 2006 in Halbe (LDS) geplanten, aberletztendlich gescheiterten Aufmarsch war das beispielsweise bei der NPD derFall. Die Strafe dient dabei als Aufnarschplatz, um sich öfentich zu produzieren. Wie auch Inmer geartete Inhalte werden Iciglch vorgeschoben, um sich selbstals "Bewegung" in Szene zu set zen. In diesem Sihne wird auf der Intemetseite brandenburgischer Neonationalsozialisten "ugend-offensive.net zu einem "Heldengedenken" am 15. November 2008 in München verMA merkt "Eszeigtesich,daß keine Medienhatze, ArsencrJuraananAus. keine rechtswidrigen Verbote und kein roter einandersetzung um eine DePebol uns Nationale Sozialisten stoppen kann" monaten n Dimund Viele neonationalsozialisische "Freie Kräfte' sehensich als 'polfische Soldaten". So knüpfen sie ideologisch direkt an die Traditionen der paramiitärschen NSDAP-Kampforganisationen "Sturmabtelung' (SA) und "Schutzstaffe' (SS) an. Auf der von brandenburgischen Rechtsextremisten unterhaltenen Internetseite 'spreelichte.info* wird das unverhohlen gefordert: "... das herrschende System stützt sich außer auf seine bewafneten Sicherheitsorgane vor allem auf die Passivität des Bürgertums. Die Revolution dagegen muss sich In Ihren Kadern vor alem auf den Typus des polilschen Soldaten stützen." In strategischen Szene-Papieren, die im einschlägigen Szene-Forum "Thlazi' kursieren, wird erklärt,die "Vernichtung des kapitalistischen Ausbeuterstaates und die Eirichtung einer neuen Ordnung auf seinen Trümmern"sei "die einzige 'Alternative zum Volkstod". Ein Teil der neonationalsozialistischen Szene beteilgt sich nicht am "Kampf um die Parlamente". Denn Parlamente betrachten sie als Ausdruck des "Systems", das sie ablehnen unddurch eine rassistisch-totalitäre Herr- 8


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 schaftsform ersetzen wollen. Mit der "System'-Partei NPD int sie aber der "Kampf um die Straße': "Endlich war es wieder so weit, zur jährlichen Großkundgebung. unseres Kreisverbandes strömten Tausende nationale Deutsche aus dem Inund Ausland nach Gera um ihren politischen Willen in einer machtvollen Demonstration kund zu tun." Mit diesen Worten charakterisierte der NPD-Kreisverband Gera (Thüringen) auf "http:/infothek.wordpress.com" seine Veranstaltung "Rock für Deutschland". Mehr als 4.000 Rechtsextremisten fanden sich am 11. Juli 2009 dort ein. Die Szene glaubt, sie könne mit solchen Großveranstaltungen Macht demonstrieren und die "Bewegung" stabilisieren. Auf der Internetseite derBerliner NPDhieß es zu einer Veranstaltung in Nürnberg (Bayem): "Der Nationale Widerstand hatte sich formiert und seine emot'onale Stärke dokumentiert." 'Generell war 2009 ein Trend zu größeren Veranstaltungen erkennbar, Unter der Überschrift "Machtvolle Demonstrationen in Dresden (Sachsen) gegen allierten Bombentemor' schwadroniert das "Freie Netz Süd zuden Demonstration der "Jungen Landsmannschaft Dresdener Demonstrationen am Oapeeheit m HLEARUR DrENIeR 13. und 14. Februar 20089: "Wir werden aber nicht müde der ganzen Welt gegenüber Zeugnis. abzulegen, in welchem Schweinesystemn wir heute leben, in dem die eigenen Toten heruntergerechnet und damit erneut verbrannt, verstümmelt und niedergemetzelt werden." 'An den zwei Tagen waren rund 7.800 Rechtsextremisten in Dresden unterwegs, 2008 waren es 3.800 Teinehmer und 2007 wurden lediglich 1.750 gezählt, In Dortmund (Nordrhein-Westfalen) demonstrierten am 5. September 2009 etwa 800 Rechtsextremisten unter dem Motto "Nationaler Antikriegstag'. Die Rede des Anmelders, Dennis Giemsch, zeigt jedoch, was die Szene von dem Motto tatsächlich hält: "Die Hochfinanz steht auf morschen Knochen. (...) Dem Volk die 'Augen zu öffnen, ist unsere Aufgabe und genaudieses Pflichtbess


Neonationalsazialismus und gewaltberiter Rechtsextremismus wusstsein hat uns heute dazu gebracht in Dortmund, trotz Verhot und Einschränkung auf die Straße zu gehen. Denn nur der nalionale Soziallsmus ist der Garant für dauerhaften Frieden in Europa, Meine Rede möchte ich mit einem Zitat eines Deutschen Poliikers beenden: 'l..) Jede Niederlage kann zum Vater eines späteren Sieges werden. Jeder verlorene Krieg zur Ursache einer späteren Erhebung, (..) solange das Blut rein erhalten bleib." Der Rechtsextremist - Dennis Giemsch zierte hier übrigens im Rahmen einer angeblichen Antikriegs-Demonstration - Adolf Hier, ohne den Namen zu nennen. Klarer kann man sich nicht mehr zum Nationalsozilismus. bekennen. Zeitgleich zur Dortmunder Veranstaltung versammelten sich in Neuruppin (OPR) 200 Rechtsextremisten unter der Parole "GegenKrieg und Imperialismus - Netionaler Sozialismus!!!" Orte mit Bezügen zu historischen Kriegsereignissen ziehen Gewalt und Krieg verherrlichende Rechtsextremisten magisch an. Halbe (LDS) mit seinem Waldfriedhof ist so ein Ort. In den letzten Kriegstagen des Zweiten Weltkrieges ereignete sich dort eine dramatische Kesselschlacht. Ewa 30.000 eingeschlossene Wehrmachtssoldaten und 20.000 Rotarmisten fielen. Hinzu kamenrund 10.000 zivile Opfer. In den Jahren 1990 und 1991 sowie 2003 bis 2007 demonstrierten dort Rechtsextremisten aus Deutschland und anderen europäischen Ländern. Bei diesen 'Heldengedenkveranstaltungen" wurde regelmäßsg miltärisches we menschliches Versagen verklärt und einem nationalsozialitischen Totenkult gehuigt. Teilnehmer am "Heldengedenken" in Halbe 1500 1000. 1008 2002 2008 2004 2005 2006 2007 2008 2009 er


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 So heißt es auf der einschlägigen Website "Der Nonkonformist" "Deutsche! Lasset uns Halbe zum "NATIONALEN EHRENMAL DES DEUTSCHENREICHES" erklären." Zwischenzeitlich galt Halbe in der Szene als wichtigster Aufmarschort in Deutschland, Der rechtsextremistische "Freundeskreis Halbe" strebt das nach wie vor an. Bisherist er immer wieder an der Zivigesellschaft und ihren Bürgerfreiheiten gescheitert. 2007 und 2008 trauten sich,von Einzelpersonen abgesehen, Rechtsextremistennicht mehr zum "Heldengedenken" nach Halbe (LDS). Schließlich hatte das im Oktober2008 verabschiedete Gräberstätlen-Versammlungsgesetz solchen Veranstaltungen Im Land Brandenburg einen Riegel vorgeschoben. 2009 meldeten Neonationalsozialisten erneut eine Demonstration in Halbe an Sie solte unter dem Motto "Ruhm und Ehre den deutschen Frontsoldaten und den europäischen Freiwilligen" stehen und am 14.11.2009 stalfinden. ZuGunsten eines NPD-Marsches in Wunsiedel (Bayem) erfolgte die Absage. Den Wunsiedel-Aufzug hatte kurzfnstig der brandenburgische NPD-Landesvorsitzende, Klaus Beier, angemeldet. Damit wurde des am 29. Oktober 2009 verstorbenen stellvertretenden NPD-Parteivorsitzenden, Jürgen Rieger, gedacht. Nach der Absage der Halbe-Veranstaltung zersplterte sich das 'Heldengedenken" der neonationalsozialistischen Szene in Brandenburg Es wurde auf ein Gemeinschaflserfebnis verzichtet. Lediglich dezentrale, konspiratv organisierte und klammheimlich durchgeführte Kranzniedertegungen 'ohne jede öffentliche Wirkung mit jeweils sechs bis 50 Teilnehmern kamen zustande: unter anderem in Fehrbelin (HVL). Lenzen (HVL), Wittstock (OPR), Schönfieß (OHV), Saalow (TF), Gröden (EE) und Guben (SPN). Verzweifelt versuchen Neonationalsozialisten aus dem Lausitzer Raum solcheAktionen im Internet als Erfolg zu verkaufen. Sie bezeichnensich als "junge Deutsche', die sich 'in großer Trauer und zugleich mit noch 'größerem Streben nach den Taten dieser Soldaten recken*. Die zentrale Rolle, die der Nafionalsozialismus beim Ausbruch des Zweiten Weltkriegs unddamit einhergehende Kriegsverbrechenspielte, wirdignoriert. Wie die NSDAP hetzen sie gegen angeblich "vom Zionismus geführte Allierte". Und die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) glauben, sie seien eines Tages verpflichtet, 'n den schlimmsten Stunden unseres DeutschenReiches. genauso zu handeln wie unsere Helcien handelten". Es käme der Tag, an 'dem "ein junges, schaffendes Volk zu Kräften" finden würde. Halbe (LDS)blieb 2009 von Rechtsextremisten weitgehend verschont. Etwa 15 wurden am Volkstrauertag in der Nähe des Waldfriedhofs fest- 8


|Neonatonalsozialismus und gewaltberiter Rechtsextremismus. gestelt. Sie waren lediglich in der Lage, einen in der Lindenstraße abgestellen Tolettenwagen mit Parolen zu beschmieren. Zivigesellschafliches Engagement und ein konsequentes Handeln des Rechtsstaates haben emeut bewiesen, dass die wehrhafte Demokratie rechtsextremistischen Herausforderungen erfolgreich begegnen kann. Neben"Heldengedenken" sind Neonationalsozialisten bemüht, andere bedeutsame Tagein ihrem Sinne gezielt umzudeuten: * Am 11. Februar 2009 rammten unbekannte Jugendliche an mehreren Orten in Guben (SPN), unter anderem vor einer Grundschule und einem Gymnasium, Holzkreuze in den Boden. Sie trugen die Aufschriften "1945deg und "Dresden". Die "Nationalen Sozialisten in Südbrandenburg" bekannten sich zu derAktion. Einen Tag später wurden in Guben zwei Transparente mit der Aufschrft 'Vassenmord in Dresden" angebracht. = Am 13. und 14. Februar 2009 waren zahlreiche brandenburgische Neonationalsozialisten unter den rund 7.800 Teilnehmern der "Trauermärsche" in Dresden (Sachsen). Viele Neonationalsozilisten. bevorzugten jedoch die Veranstaltung am Abend des 13. Februar. Hier war das "Aktionsbündnis gegen das Vergessen'Initiator, ein von parteiungebundenen Neonationalsozialisten dominierter Zusammenschluss. Der "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen', die am 14. Februar Anmelderin war, warf man vor, von verschiedenen Gruppen, Organisationen und Parteien, insbesondere der NPD, vereinnahmt zu sein. E32


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. + Am 16. Februar 2009 veranstalteten die "Freien Kräfte Cottbus" (FKC),eine Iokale Zelle der "Nationalen Sozialisten in Südbrandenburg", vor dem Cottbuser Südfriedhof eine Gedenkaktion. Auf dem mitgeführten Kranz stand 'Wir vergessen nichts" und "Zum Gedenkender Opfer des allierten Bombenterrors'. Außerdem entrollten sie ein Transparent mit dem Schriftzug "Alles schon vergessen - Bombenterror am 15.02.1945 gegenCottbus". * Die Tage vom 9. bis 15. Februar2009 erklärte die naonationalso'zialistische Szene zu einer bundesweiten Aktionswoche unter dem Motto "Ein Licht für Dresden'. Die "Nationalen Sozialisten in Südbrandenburg" beteiligten sich an dieser Aktion und sprühten unter 'anderem in Lübben (LDS) und Lübbenau (OSL) mehrere entspre'chende Graffiis an Hauswände. Konsequent verfolgten brandenburgische Neonationalsozialisten auch 2009 ihre Strategie, den Neonationalsozialisten Horst Wessel zu ehren: * Am 20.Februar 2009 besprühten die "Freien Kräfte Coltbus" (FKC) anlässlich seines Todestages eine Grundund Oberschule in Cottbus mit einschlägigen Parolen. Die Täter verwendeten unter anderem den Schriftzug "Nationale Sozialisten Bundesweite Aktion" und 'das entsprechende Kürzel "NSBA'. In einem Graffiti bezeichnen sie Horst Wessel als "Held der deutschen Jugend". = Inder Nacht zum 22. Februar 2009 wurden in selber Weise Parolen an öffentliche Hauswände in Wittenberge (PR) geschmiert. An 'einem Supermarkt fand sich "Horst Wessel unvergessen". An eine 'Parkmauer sprühten die Täter "Horst Wessel - ermordet von den Roten!" und 'Horst Wessel - unvergessen'. Den 1. Mai wollen Neonationalsozialisten ebenso unverhohlen am NSRegime ausrichten. Denführte die NSDAP nach der Machtübernahme als "Tag .dernationalen Arbeit" ein. So sollten gerade Arbeiter für den Nationalsozialismus gewonnen werden. Doch bereits ein Jahr später wurde er der "nationale Feiertag des deutschen Volkes". Das ficht einen brandenburg'schen Neonationalsozialisten jedoch nicht an: * In Wittenberge (PR) führten am 1. Mai 2009 etwa 60 Rechtsextremisten eine unangemeldete Spontandemonstration durch. Die überwiegend aus anderen Bundesländem stammenden Personen waren schwarz gekleidet, zum Teil vermummt und bezeichneten sich auf


Neonatonalsoziaismus und gewaltbereiter Rechtsentremismus Transparenten als "Autonome Nationalisten Stendal und "Freie Nationalisten Altmark-West'. Auf mitgeführten Plakaten protestier{en sie gegen "Kapitalismus" und "inken Terror'. Als Polizisten die Versammlung verboten und die Identität der Teilnehmer feststellen wollen, wurden sie von mehreren Demonstranten angegriffen, eingekesselt und mit Reizgas besprüht. Vier Beamte wurden verletzt, Zwei Funkstreifenwagen beschädigt. Die Täter flüchteten mit einer Regionalbahn nach Seehausen (Sachsen-Anhalt, stoppten den Zug mit einer Notbremsung und versteckten sich Im Wald. Polizisten nahmensich dort Ihrer an und stellen die Identität von 27Personen fest. + In Ludwigsfelde (TF) führten am selben Tag etwa 30 schwarz gekleidete und zum Teil vermummte Anhänger der 'Freien Kräfte Teltow-Fläming" eine unangemeldete Demonstration durch. Sie führten Fackeln mit sich, warfen mit pyrotechnischen Erzeugnissen um sich und skandierten die Parole "Hier marschiert der nationale Widerstand". Auf einem Plakat war die Losung "Seht was der Kapitalismus mit euch macht, bekämpft den Konsumwahnsinn mit nationalem Sozialismus" zu lesen. * Die "Nationalen Sozialisten in Südbrandenburg" flüchteten am 1.Mai 2009 vorder Polizei nach Freiberg (Sachsen). Dort demonsfrierten sie mit insgesamt 500 Gleichgesinnten unter dem Motto. "Zukunft statt Kapitalismus - Freiheit statt BRD", Teilnehmer des Demonstrationszuges skandierten Parolen "Hier marschiert der nationale Widerstand", "Frei sozial und national* sowie "Nationaler Sozialismusjetzt". Es kam zu Ausschreitungen. Ein Polizeibeamter wurdeleicht verletzt, ein Demonstrationsteilnehmer in Gewahrsam 'genommen. Den wollten anschließend etwa 200 Demonstrationsteilnehmer befreien. Was misslang. Ein weiterer zentraler"Aktionstag" ist für Neönationalsozialisten der 8. Mai In der rechtsextremistischen Szene wrd oft von der "Befreiungslüge* gesprochen. Im Gegenzugwird das NS-Regimeverherrlicht und NS-Verbre'chen werden verharmlost. "Brandenburgische Neonationalsozialisten nahmen am 8. Mai 2009 an einer Demonstration in Burg (Sachsen-Anhalt) teil. In Aktionsberichten auf den Intemetseiten der "Freien Kräfte Teltow-Fläming" und der"Nationalen Sozialisten Premnitz* wird über die "Kriegs'schuldlüge* lamentiert. 9


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. + Während des Nauener (HVL) Stadifestes verteiten Neonationalsozialisten am 8. Mai 2009 einen Fiyer. Darin wird der "Tag der Befreiung'als 'Ende jeglicher Freiheit des deutschen Volkes" bezeichnet. Die Verfasser des Pamphletes fordem eine "ehrliche Aufarbeitung der Tatsachen vor, während und nach dem Zweiten Weltkrieg'. "Pflicht eines jeden Deutschen" müssees sein, den "heldenhaften 'Kampf von Front und Heimatzu ehren". + In Cottbusprotestierten etwa 15 Mitgliederder "Nationalen Sozialisten in Südbrandenburg" am 8. Mai 2009.In einem Park stellten sie ein aus Teelichtern bestehendes Hakenkreuz auf. * Am 23, Mai 2009 demonstriertendie 'Freien Kräfte Teltow-Fläming" in Luckenwalde (TF) unter dem Motto "60 Jahre Lüge sind genug, Schluss mit diesem Volksbetrug'. Mit etwa 270 Teilnehmern war das 2009 der größte Aufzug von Neonationalsozialisten in Brandenburg. 'Auf einem Flugblatt erklärten die "Freien Kräfte", die "BRD* sei "niemals... ein Staat im völkerrechtlichen Sinne" gewesen.Auf der Demonstrationzitierte ein Redner wortgetreu Adolf Hitler: "Wenn sich dieser Verfall ... endgültig vollendet, stehen wir in einer 'Katastrophe unübersehbaren Ausmaßes. (...) Angefangen bei der Familie über alle Begriffe von Ehre, Treue, Volk und Vaterland, Kultur und Wirtschaft ... bis zum ewigen Fundament unserer Moral bleibt nichts verschont von dieser Ein weiterer "Feiertag" der neonationalsozialisischen Szene ist der Todestag von RudolfHeß,. Rechtsextremisten verbrämen diesen Kriegsverbrecher und Hiter-Stellvertreter zum NS-Edelmann. Heß wolle sich als Angekiagter im Kriegsverbrecherprozess anfast nichts mehr erinnem. Das nennen Rechtsextremisten dann 'Bekennermut' vor dem Nümberger"Tribunal der Sieger'. Wegen seines Fluges nach England im Jahr 1841 wollen einige in (r)


Neonatonalsozlalismus und gewaltbereiter Rechtsextremismus Heß sogareinen "Friedensboten" erkennen.Bereits einen Tag nach seinem 1987erSelbstmord wurde Heß zur zentralen KultundIdentifikationsfigur 'erklärt. Von 1988 bis 1990 und von 2001bis 2004 fanden in Wunsiedel (Bayem), wo Rudolf Heß begraben wurde, entsprechende Großdemons{raionenstatt. Dieser Weg durch Wunsiedel wurde 2005 juristisch gesperrt. Ersatzdemonstrationen blieben anschließend hinter allen Szene-Erwartungen zurück. Im Jahr 2009 strebten Neonationalsozialisten daher erstmals die seit 2001 bekannte Aktionsform "Flashmob* für ihre Rudolf-HeRSchönfärberei an (Unter dem Begriff 'Flashmob" werden kurze, scheinbar spontane Menschenaufäufe auf öffentlichen oderhalböffentlichen Plätzen verstanden. Se werden über Online-Communities, Weblogs, Newsgroups. oder andere virtuelle Kommunikationsformen organisiert. Teinehmer eines. "Flashmobs" treffen sich an einem Ort, führen ihre im Vorfeld verabredeten Handlungen durch und sind plötzlich wieder verschwunden.) Für den 17. August 2009 war über eine Homepage bundesweit zu 'Flashmob-Aktionen'in insgesamt 138 Städten aufgerufen worden Brandenburg war 19 Mal genannt. Das Vorhaben scheiterte jedoch käglich. In vielen Fällen waren die angegebenen Orte durch Gegendemonstranten besetzt. Im Land Brandenburg wurden in sechs Städten insgesamt rund 140 Rechtsextremisten angetroffen. Polizei und bürgerlicher Protest ver'hinderten die "Flashmobs". Die neonationalsozialistische Szene streitet seitdem heftig über den Sinn dieser Aktionsform. Befürworter verweisen trotz Niederlage darauf, dass der Todestag von Rudolf Heß medial so intensiv behandelt wurde, wie esselbst zurückliegende Großaufmärsche nicht besser hätten erreichen können. Kriiker in der Szene weisen daraufhin, dass "Flashmobs" Ausdruck einer Spaßkultur seien. Fürden politischen Kampf seien sie nicht zu gebrauchen Seit dem Jahr 2005 versuchen Rechtsextremisten, den "Antikriegstag* für ihre Propagandaphrasen zu missbrauchen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte den "Antikriegstag" 1957 anlässlich des Jahrestags des deutschen Angriffs auf Polen 1938 initiert. * In Dortmund (Nordrhein-Westfalen) führt die neonationalsozialisti'sche Szene seit 2005 eine zentrale Kundgebung hierzu durch. 2008 nahmendaran bereits 1.200 Rechtsextremistenteil, Am 5. September 2009 fiel die Teilnehmerzahl auf etwa 800. Das Motto lautete: "Gegen imperilistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege -- Fürfrie Völker in einer freien Welt!" 8


Verfassungsschuizbericht Land Brandenburg 2009 * Am selben Tag fand in Brandenburg erstmalig eine: Parallelaktion dazu in Neuruppin (OPR) statt. Veranstalter waren die lokalen "Freien Kräfte", unterstützt von den "Natinalen Sozialisten Premnitz' (HVL). 200 Personen nahmenteil. Der Aufzug wurde bundeswelt als Ersatzveranstaltung für Dortmund beworben. Die Szene hat in Aktionsberichten weitere Veranstaltungen dieser Art angekündigt. Laut 'wwwjugend-offensive.net" habe der "Antikriegstag"in "Brandenburg und Neuruppin" Zukunft. Im Zentrum neonationalsozalistischer Antikriegsideologie stehen antiamerikanische und antisemitische Ressentiments. Den USA und Israel wird vorgeworfen, im Streben nach Weltherrschaft und ökonomischem Profit andere Nallonen auszulöschen. Die Bundesrepublik Deutschland werde dafür als 'Plattform' missbraucht. Die "Alternative Jugend Potsdam" folgt ideologisch diesen Ansichten. In Neuruppin führte die Gruppierung am 5. September 2009 ein Transparent mit sich, auf dem sie das Ende des "imperialistischen Terrorkriegs USRAEL" forderte. "USRAEList eine von Linksextremisten übernommene Bezeichnung. Mit dem 'Antikriegstag' sind Neonationalsozialisten erneut bemüht, Themen des pollischen Gegners zu kopleren. Dasssie das Dritte Reich verherrlichen, Kriegsverbrechen leugnen und einem alles andere als fnedlichen Sozialdarwinsmus nachhängen, zeigt, dass für sie das Thema Frieden m eigentlichen Sinne ohne Bedeutung ist. Zielist lediglich, extremistisches. Straßengetöse zu verursachen. Es überrascht daher auch nicht, dass auf den "Antikriegsdemonstrationen" in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) und Neuruppin (OPR) nach mankistischer Methodik 'Kapitalismus" und "Imperialismus" gleichgesetzt wurden. Sogar Formeln wie "Nie wieder Krieg" fanden sich auf den Plakaten wieder. Dem folgte schließlich die Forderung nach 'nationalem Sozialsmus', womit sch der Kreis Richtung NSDAP und Dritten Reich wieder schloss. Zentrales Thema bei brandenburgischen Neonationalsozilisten war im 'Jahr 2009 eine Kampagne unter dem Titel 'Volkstod". I Ihrer Propaganda greifen sie gerne gesellschafispollische Themen wie die demografische Entwicklung in Deutschland (niedrige Geburtenrate bei deutschen Müttern, =


|Neonationalsozialismus und gewaltbereiter Rechtsextremismus. 'Abwanderung überwiegendjunger Menschenin die westdeutschen Bundesländer) oder Globalisierung samt Ant-Kapitalismus auf. Der neonationalsozlalistisch ausgerichtete UN-Stützpunkt Polsdam wart auf seiner Internetseite beispielsweise vor dem "Zusammenbruch von Sozialsystemen", Die Abschaffung der "traditionellen Familie, der "preuRisch-deutschen Tugenden und des"Vaterlandbewusstseins" führe zur "Auflösung... und zum Tod des deutschen Volkes'. Für Neonationalsozialisten ist der Entwurf eines Endzeitszenariostypisch Dabe verwenden sie falsche Zahlen, verdrehen Sachverhalte und bieten sich mit 'nationalem Sozialismus" als Retter an. Wobei die Rettung immer mit der Abschaffung derfreiheilichen demokratischen Grundordnung verbundenist. So warnendie "Nationalen Sozialisten in Südbrandenburg" vor "Verschuldung, Armut, Arbeitslosigkeit, Überfremdung, Abtreibung, Geburtenrückgang und Abwanderung" Schließlich verkünden sie den "Untergang des Systems" und den "Tod unseres Volkes'. Daher könne nur der "Nationale Sozialismus' die rettende poItische Alternative sein. 'Freie Kräfte" beschränken sich bei Ihrer "Volkstod'-Kampagnenicht nur auf Internettexte. Sie verbreitenihre Sicht zielgerichtet in der Öffentlichkeit: * Ende Januar 2009 führten sie im Süden Brandenburgs eine "Akti'onswoche" durch. Sie beschmierten die Hauswände eines Standortes des Job-Centers Oberspreewald-Lausitz mit der Parole "Arbeit statt Abwanderung', besprühten eine Brücke mit dem Schriftzug "9.11.1989 - die Mauerfiel, das System blieb", sprayten an verschiedenenöffentlichen Orten den Schriftzug "BRD = Volkstod" auf 'Wändesowie Bürgersteige und steckten ein Flugblatt mit ähnli'chem Inhalt in Hausbriefkästen. * Am 23. Februar 2009 mischten sich "Nationale Sozialisten" als Sensenmänner verkleidet unter einen Kamevalsumzug in Schlepzig (LDS). Sie entrollten ein Transparent mit dem Schrftzug "Die Demokratenbringen uns den Volkstod(r) und verteilten. Wurfschnipsel mit der Parole "Vom Zweifel zum Protest, vom Protest zum Widerstand'. * Am 30.März 2009 entrollten rund 20 'Nationale Sozialisten" auf einer Autobahnbrücke der A13 bei Niewitz (LDS) ein Transparent mit dem Schriftzug "Die Demokraten bringen uns den Volkstod". Die


VerfassungsschußzberichtLand Brandenburg 2009 'Aktivisten waren als Sensenmänner maskiert und trugen Fackeln in den Händen. Zuvor wurde die Autobahnbrücke von der Personengruppeillegal abgesperr. Von dieser Aktion wurde ein Video, gedreht und ins Internet gestellt Im September2009 besetzen "Natonale Sozilten*in Senftenberg (OSL) das Dach eines BER 2erstehenden Wohnhauses. E Fe Dort entrolten sie ein Trans- I parent mit dem Schriftzug THE "Die Demokraten bringen uns den Volkstod'. In Senftenberg (OSL) hüllten sich Rechtsextremisten im September 2009 während der jähfichen Ausbillungsmesse in Eselsund Schafskostüme. Sie trugen Schilder um den Hals, auf denen sie sich als "Esel' bezeichneten, die 'an den Sozialstaat BRD" und an eine "Zukunft in der BRD* glaubten. Die Aktivisten outeten sich damit als Anhänger des verstorbenen Neonationalsozialisten Michael Kühnen. Der setzte diese Aktionsform im Jahr 1978 erstmals öffentlichkeitswirksam ein. Seitdem wird sie von Rechtsextremisten kopiert. Bestandteil der"Volkstod'-Kampagne war aucheine Demonstration "Freier Kräfte am 10. Oktober 2009 in Leipzig (Sachsen). Das Motto lautete "Recht auf Zukunft'. Im Aufrufhieß es: "Kämpft mit uns für eine neue Ordnung!" Örtliche "Nationale Sozialisten" hatten den 'Aufzug angemeldet. Rund 1.300 Neonationalsozialisten beteiligten sich. Für die brandenburgische Szene war es einer der bedeutsamsten Aufmärsche des Jahres. 'Am 31, Oktober 2009 störten "Nationale Sozialisten" in Ruhland (OSL) einen Halloween-Umzug, Sie schmuggelten sich unter die Veranstaltungsteilnehmer - darunter zahlreiche Kinder - und entrollten ein Transparent mit dem Schriftzug "Die Demokraten bringen uns den Volkstod", In Königs Wusterhausen (LDS) fand am 5. Dezember 2009 eine Demonstration von "Freien Kräften" sta, die unter dem Motto "Jugend braucht Perspekliven" darauf ausgerichtet war, Jugendliche


Neonationaisozialismus und gewaltbereiter Rechtseremismus undjunge Erwachsenefür das neonationalsozialistische Weltbild zu 'gewinnen.Nur 260 Personen folgten jedoch * dem Aufruf der Veranstalter, die mit wesentlich mehr Teilnehmern gerechnet hatten. In den Jahren zuvor fand am ersten Dezemberwochenende ein Aufzug zu diesem Thema immer in Berl statt. Den dortigen Organisatoren gelang 65, bis zu 800 Personenfür ihre Veranstaltung zu mobilisieren. Globalisierung, Zuwanderung und Kapitalismus werden als Elemente einer "längst zum Scheitern verurteilten Ideologie' bezeichnet. Als Alternative wird regelmäßig eine "unerschütterliche Volksgemeinschaft' eingefordert, die "nicht jedem entwurzelten Weltenbürger ein freies Niederlassungsrecht" zugestehe. Wiederholt wird betont, Deutsche müssten ihre 'Eigenart' in die "Zukunft" tragen. "Entartete volksfremde Künste ... Massen von 'Zuwanderern und bereits eingebürgerte Ausländer' seien keine Bereichefung für "unsere zukünftige Volksgemeinschaft" (Aufruf für die Demonstration am 10. Oktober 2009 im sächsischen Leipzig). Neonationalsozialisten im Land Brandenburg versuchten sich im Jahr 2009 an einer Kampagne gegendie Partei 'Die Linke". In ihrer Propaganda warten die "Freien Kräfte" vor der Reorganisation des 'vor 20 Jahren gestürzten Staatsapparates". Anhand ausgewählter Beispiele Ihematisierten sie auf der Intemetseite "www.spreelichter.info' den "einzigartigen Überwachungsund Unterdrückungsapparat" der Staatssicherheit, Die 'Freien Kräfte' verwiesen dabei auf die brutalen Verhörmethoden der Staatssicherheit und erinnern an die systematische politische Verfolgung von Flüchtlingen und Gegnem der SED-Diktatur. Im Vorfeld der Landtagswahl zeigten die "Nationalen Sozialisten in Südbrandenburg' daher mehrfach Präsenz bei Wahlkampfveranstaltungen der Partei "Die Linke" * Am 29.August 2009 schleusten sich etwa 20 Neonationalsozialisten in Lübbenau (OSL) unter die Besucher des Sommerfestes der Partei "Die Linke", Die Polizeierteilte Platzverweise. 7


Verfassungsschutzberich Land Brandenburg 2009 * Am 7. September 2009 mischten sich in Cottbus etwa 30 Neonaionalsozialisten unter die Besucher eines Wahikampfauftrits des. Vorsitzenden der Partei"Die Linke", Gregor Gysi. Die Rechtsextremisten führten Plakate mit sich, auf denen Parolen wie "Stasi raus', "Hunderte getötet, Tausende eingesperrt, Milionen bespitzelt" oder "keine Stimme den Mauermördern" gemalt waren. Sie riefen. in Sprechchören "Stasi raus, keine Gewalt, Widerstand lässt sich nicht verbieten", 'Auch intem sensibiisirten "Freie Kräfte' ihre Anhängerfür das Thema"Die Linke, Im September 2009 führten sie eine Vortragsveranstaltung durch. Sie gedachten mit Liedem und Reden DDR-kriischen Liedermacher, die n den 1970erJahren den harten Repressalien des SED-Machtapparates ausgesetzt waren. "Freie Kräfte"sind damit bemüht, sich Opfern des SEDUnrechtsregimes, DDR-Bürgerrechtier und Gegnem wie Kritikern derrotroten Landesregierung zuzuwenden. Wahlplakate der Partei "Die Linke" wurden mit den Schimpfwörtem "Heuchler' und "Lügner' beschmiert. Auf der Suche nach Rezeptenfür die politische Auseinandersetzung mit der Partei "Die Linke" gehen den Neonationalsozialisten jedoch die Argumente aus.Ihr Aktionismus beschränkt sich neben dem Krakeelen stumpfer "Stasi raus' -Sprüche auf Schmierereien anöffentlichen Gebäuden. Mit Losungenwie: * "Nie wieder Demokratie" * "Die Mauerfiel 1989! Und Wann das System?" = '9.11.1989 - die Mauer fiel, das System blieb" + 'Niemand hat die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten. (Woltgang Bosbach)" setzen sie die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland mit dem DDR-Unrechtsregime gleich. Doch am Ende kommen Neonationalsozialisten immer wieder zum Nationalsozialismus, gedenken NS-Kriegsverbrechern und fordern "nationalen Sozialismus",


Neonatonalsozialismus und gewaltbereiter Rechtsextremismus 2.4 Hass-Musiker kommen vom schwarzen Blues nicht los Die Musik von Rechtsextremisten mit ihren Gewalt und Nationalsozilismus verherrichenden Texten prägt Orientierung und Erlebniswelt Ihrer meist Jungen Hörer. Von wenigen Liedermachern abgesehen, wird ein Musikstil gespielt, den Rechtsextremisten vornoch nicht allzu langerZeit als "Neger-Musik" verdammthätten. Denn "Rechts-Rock" ist letztendlich nichts anderes als die Fortführung des afro-amerikanischen Blues mit anderen Miteln. Schließlich hat sich Rock'n Roll aus dem Blues, daraus der Beat und aus diesem wiederum der Hard Rock mit seinem Genre Heawy Metalentwickelt. Eine ursprünglich afro-amerikanische Kulturform in "Rechts-Rock' zu verbiegen, diesen als Instrument des "rein arisch Deutschen" misszuverstehen und schließlich als kulturelle Waffe zum Erhalt 'eines "Deutschtums" einsetzen zu wollen, beweist, dass im Rechtsextremismus Kreativtät und Eigenständigkeit fehlen. All dies zeigt aber auch, wie international sich Neonationalsozialismus ausrichten muss, um Junge Menschen erreichen zu wollen. Im Land Brandenburg existiert derzeit eine mit 23 Bands sehraktive rechts'extremistische Musikszene (2008: 25; 2007: 26). Die Nähe zu Sachsen begünstigt die vergleichsweise hohe Anzahl solcher "Hass-Bands". Denn bundesweit finden in Sachsen zurzeit die meisten rechtsextremistischen Konzerte statt. Brandenburgische Bands nutzen diese Gelegenheit regelmäßig, um dort aufzutreten. Die Bands treten unter marfilischen Namen wie "Uwocaust', "Confident 'of Victory', "Flak-Sturm* oder "Frontfeuer* in Erscheinung.Auffällig sind die englischsprachigen Namensgebungen sowie Anlehnungen an dasDritte Reich, Krieg und Gewalt sowie Rassismus. Der Name "Uwocaust" ist eine besonders perfide Wortschöpfung aus Uwe und Holocaust. Zwar wird teils noch immer CD-Oswer 'Feind dar Band 'Uvocaust" von "Skinheadbands" gesprochen,jedoch entsprechen viele der Bandnitglieder äußerlich nicht mehr diesem Typus.


Vorfassungsschufzbercht Land Brandenburg 2009 Rechtsextremistische Musikbandsin Brandenburg: 1. "Aryan Brotherhood" (A.B.) - Potsdam 2. "Autan" - Oranienburg (OHV) 3. 'Barbaren' - Eisenhüttenstadt (LOS) 4, "Bloodshed' (B,S.) - Potsdam 5 .. "Bum Down' (B.D.)Potsdam unterhält das Bandprojekt 'Uwocaust' 6. 'Confident of Victory" (C.O.V))Senftenberg (OSL); unterhält das Black-Metal-Projekt "Obskur'; mit dersächsischen Band 'Magog" existiert das Projekt "Against music industry' (AM) 7.. "Cynic* - Potsdam 8. 'Deathfeud' -ohne regionale Zuordnung 9. 'Downfall' - Lübben (LDS) 10. 'Exzess' - ohne regionale Zuordnung 11.'Flak-Sturm' (bis April 2008 "Wintergewitter') - Coktbus 12. "Frontalkraft' (FK) - Cottbus 13. 'Frontfeuer' - Beeskow (LOS) 14. "Frontstadt' - Frankfurt (Oder) 15. 'Hassgesang" (H.G.) - Teltow mit den Bandprojekten "Agnar', "No Escape", "Anger Within* 16. 'Hope for the Weak' (HFTW) - Senftenberg (OSL), Lauchhammer (OSL), Dresden (Sachsen); unterhält das Black-Metal-Bandprojekt "Mysanity" (bis September 2008 "Non Divine") mit Musikern von "Moshpit' (Thüringen und Sachsen), "Confident of Victory' und "Magog' (Sachsen) 17. "Lost Souls' - Potsdam 18, "Preußenfront' - Landkreis Bamim 19. "Preussenstolz' - Potsdam '20. "Tatendrang" - ohne regionale Zuordnung 21. "Volkstroi' (USK) - Fürstenwalde(LOS), Beeskow (LOS) 22. 'Wolfskraft' (WK) - Beeskow (LOS) 23. "Wortgefecht' - Rathenow (HVL) 10


Neonatianaisozalismus und gewaltberiter Rechtsextremismus Von den nachfolgenden Bands konnten 2009 keine Aktivitäten mehr festgestelt werden "Fight For Your Right" (EFYR.) -ohne regionale Zuordnung * 'Redrumt - Potsdam * 'KontraEisenhüttenstadt (LOS) _ * 'Schwarzgraue Wölfe' (SGW) - Nauen (HVL) * "SIGIL"Teltow (PM) * "Sawdust" - Senftenberg (OSL) Sie haben sich entweder aufgelöst, ihre Aktiutäten in anderen Bands fortgesetzt oderfanden keinen Zuspruch mehr beim Publikum. Die Band "Midgards Stimme", vormals Teltow (PM), ist jetzt in Berlin ansässig. 'Alle genannten Bandsverbreiten teilweise offen, teilweise verdeckt rechtsextremistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche Propagandaund rufen zu Gewalt auf. Seitens des Publikums kommt es durch das Brüllen von "Sieg Heil' oder 'Heil Hitler" in Verbindung mit dem Hitler-Gruß immer wieder zu Straftaten. Hierzu werden sie teiweise von den Bands animiert. Konzertbesucher sind subkulturelle Rechtsextremisten, Skinheads, "Freie Kräfte" aus der neonationalsozialistischen Szene, Anhänger der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) oder deren Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten' (JN), Personen ausder Rockerszene und Hooligans. So unterschiedlich wie die Zuhörerschaft sind die Musikrichtungen, wobei der Stil "Heavy Metal" am ehesten herhalten muss. Es gibt klassischen "Rock Against Communism* (RAC). Der wurde beispielsweise vom verstorbenenlan Stuart Donaldson (1957-1993) und seiner britischen Band "Skrewdriver' unter anderem mit dem Lied 'White Power" kreiert. Später übernahmen weitere Bands diesen St. Danach kamen weitere Rchtungen wie 'Hatecore" (HC) und "National Socialist Black Metal" (NSBM). Nachwuchsbands werden von den etablierten Szene-Musiken gefördert. Zu diesen "Förderer" gehören: "Bloodshed", 'Bum Down", "Confident of Victoy' und "Volkstroi" sowie deren Hauptakteure Uwe Menzel ('Unocaust') aus Potsdam und Rico Hafemmann aus Senftenberg (OSL). Bands wie 'Frontfeuer', "Cynie',"Preussenstolz" und Projekte wie "Against music industrydeg profitierten 2009 davon. So sind Konzertauftritte oder Tonträgerproduktionen erst möglich 'geworden. Besonders erwähnenswert sind die "Barbaren. Sie unterstützten die Band "Paranoid* (Sachsen) bei der CD "Gift für Gutmenschen"., 101


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. Rechtsextremistische Bands in Brandenburg 2009 ohne regionale Zuordnung 21. Deathfeud" 22. "Exzess" 2. "Tatendrang" 102


Neonationalsoziaismus und gewallberiter Rechtsextremismus. mit regionaler Zuordnung 4. 'Aryan Brotherhood' (A.B.) 2. Autan' "Barbaren" "Bloodshed" (B.5.) e n" "Bum Dom' (B.D) "Confident of Victory (C.O.V.) "Eynie* "Downfal(r) eo. "Flak-Stum" 10. "Frontalkraft' (FK) 41. "Frontfeuer" 12. 'Frontstadt" 13. 'Hassgesang' (H.G) 44. "Hope for the Weak (HFTW) 15. "Lost Souls* 16."Preußenfront" 17. 'Preussenstolz" 18. "Volkstroi' (USK) 19. 'Wolfskraft' (WK) 20. "Wortgefecht" 10


Verfassungsschutzberich Land Brandenburg 2009. Viele Personen bewegen sich in verschiedenen Bands und Bandprojekten. Die Anzahl der Bands lässt somit keinen direkten Rückschluss auf die Zahl rechtsextremistischerMusiker zu. Diesgilt für "Bloodshed", "Bum Down', "Confident of Victory', "Cynic", 'Against music industry",.Mysanity', "Preussenstolz" und "Uwocaust", Die grenzüberschreitende Kooperation wird an den Besetzungendeutlich. Bands beziehungsweise Projekte wie "Hope for the Weak", "Obskur" und "Mysanity' sind brandenburgischsächsische Kooperationen. Aber auch Berlinerhelfen bei brandenburgischen Hass-Kapellen aus. Bereits in den 1990er Jahren grölten Konzertbesucher und Bands "Sieg Heil" sowie "Heil Hitler". Um polizeiliche oder ordnungsbehördliche Maß'nahmen zu vermeiden - denn diese schmälern die finanziellen Gewinne 'der Organisatoren und Bands - werden mittlerweile Texte oft knapp unterhalb der Strafbarkeitsgrenze dargeboten. Diein rechtsextremistischenKreisen beliebten Lieder "Blut" und 'Hakenkreuz" werden bei Konzerten daher kaum noch angestimmt. Hier wirkt der Druck der Strafverfolgungsbehörden. Nichtsdestotrotz sind die meisten Konzerte illegal und werden durch die Polizei in Brandenburg wo immer möglich mit Nachdruck unterbunden. "Blut" warein antisemitisches Hetzlied der nationalsozialistischen "Stumm'abteilung' (SA) im "Dritten Reich". Darin heißt es unter anderem "Wetzt die langen Messer auf dem Bürgersteig / lasst die Messer flutschen in den Judenleib / Blut muss fließen, knüppelhagefdick / undwir scheißenauf die Freiheit dieser Judenrepublik." Das Lied "Hakenkreuz" verhemlicht den Massenmörder Hitler. So heißt es in.dem Text unter anderem. "Hängt dern Adolf Hitler den Nobelpreis um, hisst die rote Fahne mit dem Hakenkreuz. Schon als kleiner Junge, da war mir klar / welches Symbal leitend für mich war /und heute da stehe ich noch voll dazu / für mich gilt es auch noch heut / Rasse, Stolz und Ha'kenkreuz". Im Jahr 2009wurden bisher sieben (2008: 9; 2007: 14) Konzerte in Brandenburg durchgeführt. Im Zusammenwirken der Sicherheitsbehör- 4 'den wurden davon vier Konzerte (2008: ; 2007: 5) polizeilich aufgelöst. Sieben Konzerte wurden im Vorfeld durch konsequentes Durchgreifen 'der Polizei verhindert (2008: 5, 2007: 1). Dazu leistete der Verfassungsschutz wichtige Beiträge. 18


Neonationalsozalismus und gewaltbereiler Rechtsextremismus Konzerte in 2009 ereigneten sich beispielsweise in Brandenburg an der Havel, Biesenthal (BAR) und Finowfurt (BAR). Unter anderem in Lübben (LDS) und Biesenthalkonnten Auftitte schon im Vorfeld unterbunden werden. Zum größten Konzert kam es am 31. Januar 2008 in Brest, das zu Brandenburg an der Havel gehört. Die Polizei löste dort ein Konzert mit 700. Teilnehmern auf. Vor Ort waren Bands wie die Bremer "Endstufe" und "Kommando Skin" aus Baden-Württemberg. Seit Anfang der 1990er Jahre gab es n Brandenburg keine Konzerte dieser Größenordnung mehr. Innerhalb der Szene wurde die Veranstaltung als Erfolg bewertet, da Brandenburg aufgrund des hohen Verfolgungsdrucks innerhalb der Szene als schwieriges Pflaster git. Auffällig war, dass die Veranstalter und Bands nicht aus Brandenburg kamen. Das gilt zum größten Teil auchfür die Besucher.In der Szene beliebte Hass-Bands wie "Endstufe* sind jedioch in der Lage, weit mehr als die durchschnittlichen 150 bis 200 Besucher anzuziehen. $o besuchten knapp 1.000 Teilnehmerein Konzert dieser Band im Jahr 2007in Sachsen. Aufgrund des Großereig nisses in Brandenburg an der Havel wurden im gesamten Land Brandenburg trotz gesunkener Konzertzahlen 2009 mit etwa 1.500 deutich mehr Konzertbesucher als 2008 (rund 940) festgestellt, 'Als Tendenz zeichnet sich ab, dass: die Veranstalter in der Vorbereitung und Durchführung solcher Veranstaltungen bereit sind, viel zu riskieren. Das Vorgehen st zudem hochgradig konspirativ. Risikobereit müssen die Veranstalter auch sein, denn die brandenburgische Polizei ist Jederzeit bereit, auch unter Einsatz von Zwangsmaßnahmen Konzerte konsequent zu verhindern beziehungsweise aufzulösen. Dabei wird entsprechendes Equipment sofort eingezogen, was den finanziellen Schaden bei Veranstaltern wie Bands in die Höhetreibt. Ebenso werden Bands und Veranstalterstrafund zivilrechtlich mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgt. Das gilt, wo immer möglich, ebenso für Konzertbesucher. 105


Vertassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Rechtsextremistische Konzerte in Brandenburg 2009 |Lid. Datum [ort Landkreis/ Konzert Teilneh. | Nr. kreisfreie |wurde merzahl Stadt | 1 [31.01.2009 BrandenBRB aufgelöst 700 burgan der Havel, Briest | 2 14.03.2009 Biesenthal BAR verhindert 100 erwartet | 3 28.03.2008 Wietstock TF geplant nicht durchgeführt | 4 [01.05.2008 Biesentnai BAR durchge|150 führt | 5 06.06.2009 Finowturt |BAR durchge|130 führt | 6 13.06.2008 Biesenthai BAR verhindert 200 'erwartet | 03.07.2009 Lübben ups verhindert 200 | 04.07.2009 Rathenow HVL durchgeführt | 9 18.07.2009 SimmersSPN verhindert 150 'dorf | 10 12.09.2008 Rathenow [HvL aufgelöst |50 | 11 [24.10.2008 Niewiz |1Ds verhindert | 12 [24.10.2008 simmers[PN aufgelöst |131 'dorf | 13 24.10.2009 Gransee, |OHV aufgelöst |23 KraatzBuberow | 14 14.11 2009 Biesen OPR verhindert 108


Neonatonalsoziaismus und gewaltbereiter Rechtsextremismus Rechtsextremistische Konzerte in Brandenburg 2009 Dass die brandenburgische Polizei Konzerte unter Anwendung von Zwangsmaßnahmen auflöst, hat sch inzwischen n der Szene rumgesprochen. Beispielsweise suchten am 12. Januar 2008 in Lübben (LDS)rechtsextremistische Konzertbesucher die Auseinandersetzung mit der Polizei. Kurze Zeit später lagen diese Besucherteilweise gefes'selt aufdem Boden und warteten auf ihren Abtransport. Im Szene-Internetforum "Thiazi" hieß es dazu,"...Widerstand gegen den Staat sollte nur danndirekt werden, wenn dieErfolgschancen sehrhoch sind". Und das sind sie in Brandenburg nicht. Einige brandenburgische Bands spielten im Ausland. Besonders hervorzu'heben ist der Auftritt der "Barbaren' am 14. Februar 2009 in Ungam. Anlass war der "Tag der Ehre', weicher alljährlich in Budapest begangen wird, Bereits am 13. September 2008 spielten 'Volkstroi" in Ungam beim "ISD Memorial' Dieses Festival ist dem rechtsextremistischen Hass-Musiker lan 107


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. 'Stuart Donaldson gewidmet. Er gründete mit "Blood & Honour' die erste echbexomlatsche 'Skinheadorganisation. Damit hat er maßgeblich die rassistische Umdeutungder ursprünglich linken Sknheadbewegung betrieben, Im 'Jahr 2000 wurde der deutsche Ableger von "Blood & Honour' vom Bundesinnenminister verboten. Am 25. Juli 2009 trat "Frontalkraft' in Nybro (Schweden) bei einer Solidaritätsveranstaltung für im Ge 25. Jul 2009 in Nybro/Schweden(l. fängnis. sitzende Gesinnungsgenossen Viktor/Ferox re. Bay/Fronäkrafi) or rund 120 Personenauf. Konzerte brandenburgischer Hass-Bands wurden auch in anderen Bun'desländem festgestellt. So traten am 24. Januar 2009 unter anderem die "Barbaren" und 'Preussenstolz(r) vor etwa 200 Teilnehmern in Genthin (Sachsen-Anhalt) auf. Am 28. Februar 2009 spielte in Jena (Thüringen) "Frontalkraft' vor etwa 100 Personen. Am 2. Mai 2009 traten in Rothenburg, Ortsteil Geheege (Sachsen-Anhalt) "Cynic* und "Preussenstolz" während einer NPD-Veranstaltung vor etwa 150 Personen auf. Nach "Sieg-Heir-Rufen wurde das Konzert aufgelöst, In Gera (Thüringen) spiette am 13 Jun 2009 "Frontalkraft' während des "8. Thüringentages der nationalen Jugend" vor etwa 250 Personen. Aufgelöst wurde ein Konzert 'am 31. Oktober 2009 in Mehringen (Sachsen-Anhalt). Hier wollte unter an'derem "Frontalkraft' spielen. Etwa 300 Personen waren vor Ort. Produktion und Vertrieb rechtsextremistischer Tonträger erfolgen meist über rechtsextremistische Musiklabel. Im wahrsten Sinne tonangebend sind die Label 'PC Records" aus Chemnitz (Sachsen) und 'Rebel Records* in Cottbus. "PC Records" wrd vom ehemaligen Brandenburger Yves Rahmel geführt. Hinter "Rebel Records" steckt Martin Serdel. Ein weiterer bekannter Vertrieb st "OPOS Records' (ONE PEOPLE ONE STRUGGLE RECORDS) in Dresden (Sachsen). Labels stellen Aufnahmetechnik zur Verfügung und vertreiben späterdie fertigen Tonträger über das Internet oder Ladengeschäfte. Hinzu kommt der Verrieb von "Merehandising' (beispielsweise T-Shirts) Brandenburgische Hass-Musiker waren bei der Produktion eigener Tonträger erneut sehr aktiv. Sie spielten 2009 insgesamt15 Tonträgerein (2008: 10; 2007: 11). Im Internetsind die Bands ebenso präsent. Dort finden sich Musik-Foren, Bandvorstellungen, Konzertund CD-Ankündi108


Neonationasoziallsmus und gewaltbereiter Rechtsexcremismus. gungen, Konzertberichte, Angebote von CDs, LPs, EPs, Merchandising Produkte, kostenlose Downloads und Verlinkungen Die CD DEMO" von "Preussenstolz" warbereits vor der Veröffentlichung im Internetradio zu hören. Tonträgerproduktionen brandenburgischer Hass-Bands 2009 | Lid. Band / Titel TonHersteller | Nr. Bands tagerart | 1 Uwocaust "Feindbild* CD PC Recordsin 'Chemnitz (Sachsen) | 2 |Preussen"Demo" CD Odinseye/Nordicstolz Flamen Köthen (Sachsen-Anhalt) | 3. Frontfeuer, *Heldentum" (Split) CD Rebel Records in Wolfskraft Cottbus | 4 |Hass"Unity in Action" CD PC Records in | gesang, (Spit) Chemnitz (SachKolovrat sen) | 5 |uwa,mit "Balladen des CD Pühse Liste Jens 'Agnar nationalen WiderPühse Deutsche standes / Teil 6deg 'Stimme Verlag in (Sampler) Riesa (Sachsen) | 6 Frontal"DEMO '95 2'te CD Rebel Records in kraft Auflage" (CD) 'Cottbus | 7 |uamit "Solisampler cd | 'Agnar, Sotterhausen-So- | Downfall, idarität' (Sampler) | Stum & (bekannt seit | Drang jetzt 2009-soll bereits | Canfident Ende 2008 ver- | 'of Victory öffentlich worden sein) 109


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. |Lid | Band / Titel TonHersteller | Nr. Bands trägerart | 8 |ua mit NPD Schulhof-CD CD NPD Jörg "BRD vs. DeutschHähnel, land" Hassgesang | 9 Tatendrang DEMO CD_ Eigenproduktion | 10 LostSouls "In das Licht CD |PC Records in 'Chemnitz (Sachsen) | 11 Barbaren "Barbaren" CD PC Records n 'Chemnitz (Sachsen) | 12 Fylgien, "Solidarität! -LieCD Rebel Records in | Jan-Peter, derabend in Cottbus Sten Brandenburg" | 13 [ua "Gefahr in Verzug' CD Panzerbär Exzess Records in 'Berlin und On the 'Streets in Henningsdorf (OHV) | 14 |Cynic, "Zyklon Strum LP 4uVinyl-Records | Preusder Vergeltung' in Anklam | senstolz, (Picture) (MecklenburgBloodshed Vorpommern) | 15 |ua.Aran Sampler 'Solidar-| CD |PC Recordsin | Brothertät Vol. 3deg 'Chemnitz (Sachhood, Burn sen) Down |ReBum Down "Zyklon Sturm LP 4uVinyl-Records Reder Vergeltung" in Anklam lcase (Picture) (MecklenburgVorpommem) 0


Neonatonalsozialismus und gewaltbereitr Rechtsextremismus | Lid | Band / Titel TonHersteller | Nr Bands tägerart | Re[Aryan |,DieSchatteneLP [PC Recodsn | ReBrotherner kranken Welt' 'Chemnitz (Sach- | case hood sen) | ReRacial Pu'One Famiy-Part LP |Opos Records in | Rerity vs. Non| One" Dresden (Sach- | Iease Divine sen) Darüber hinaus befindensich weitere Tonträgerin Vorbereitung. Hierzu zählen "Against musie industry' mit Kings on earth" und "Exzess', die an einem Demo arbeiten. Einige Songs sind bereits im Intemet abrufbar. Ebenso sind "Hope for the Weak mit einem weiteren Tonträger beschäftigt. Die sich wie'der wachsender Beliebtheit erfreuende LP hat ebenso in die rechtsextremistische Musik-Szene Einzug gehalten.Insofern kann in Zukunft mit einem Anstieg entsprechender (Re-)Releases auf Vinyl gerechnet werden. Regional nicht zuzuordnen istdie Hass-Kapelle "Valhölf. Offenbar handelt es sich um ein "Gemeinschaftsprojekt von Musikern aus mehreren Bundesländemn. Es ist nicht auszuschließen, dass Brandenburger daran beteiligtsind, Aufder CD 'Kreuzweise" indetsich in zweifacher Ausfertigung en Song mit dem Titel "Emmyas'. Damit wird auf eine bis heute nicht aufgeklrte Gewalttat an einem Potsdamer am 16. April 2006 Bezug genommen.In 'den Texten heißt es unter anderem' "Nach zwei Flaschen Rum ist Emyas fett / So torkelt er lalend über's Tanzparkeit / Was er heute sucht, weiß jederhier im Lande / Doch in unser'n Breiten nennt man das Rassenschande / Und weiblich weiße Nigger sind längst schon im Beft / Mit andern Migranten ... und Scheinasylbewerbem Heuschreckenschwärme und Touristenmassen/ Bleiben dem braunen, rassistischen Potsdam künftig fem/Na ein Glück - No Go Area / Der alte Fritz sieht's gern", 'Sobald die Ermittlungen zu diesem Tonträger zu einem Ergebnis führen,werden die Verantwortlichen mit entsprechend hohen Strafen rechnen müssen. Mit Emitlungen der Strafverfolgungsbshörden haben bereits zahlreiche. Hass-Musiker Erfahrungen machen dürfen. Zuletzt am 28. Oktober 2009. An diesem Tag erfolgte eine bundesweite Durchsuchungsaktion gegen m


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. Mitglieder des rechtsextremistischen Personenzusammenschlusses "Weiße Wölfe Terrorcrew". 13 Objekte und 23 Tatverdächtige waren betroffen, 'darunter zwei WohnungenIn Wittstock (OPR). Den 20 bis 33 Jahre alten Beschuldigten werden Verstöße gegen das Uniformverbot vorgeworfen. Als Erkennungszeichen wurden schwarze T-Shirts mit dem Aufdruck 'Weiße Wölfe Terorcrew' sowie einem abgebildeten Schlagring getragen. Auf der T-Shirt-Rückseite stand in blutroter Farbe "Unbelehrbar' samt Spitznamen des Trägers. Darunter war das Kürzel "C 18". Das steht für den gewaltbereiten Arm der Organisation "Blood & Honour', Im Jahr 2000 wurde ihr deutscher Ableger vom Bundesinnenminister verboten. "Blood & Honour" hatte sich bis dahin einen Namen mit der Organisation von Hass-Konzerten 'gemacht. Hinter "18deg stehen die Initialen von Adolf Hitler. Es wurde umfangreiches Beweismatenal (beispielsweise CDs, Computer und T-Shirts) sichergestellt el: In Kooperation mit dem brandenburgischen -- Wrkosndgelldende erfassungsschutz werden vom brandenburg 'schen Landeskriminalamt regelmäßig rechtsextremistische Medien bei der Bundesprüfstelle für 'Jugendgefährdende Medien (BPjM) eingereicht. Die Indizierung rechtsextremistischer Tonträger bietet der Polizei spezielle Handlungsmöglichkeiten im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Insgesamt zeigt die Entwcklung der brandenburgischen Hass-Musik-Szene im Jahr 2009 ähnlich hohe Aktivitäten wie 2008 Der Trend zur Tonträgerproduktion wird anhalten. Wie bereits in den vergangenen Jahren sind neben CDs emeut Viny!-Produktionen als rechtsextremistische Sammlerstücke veröffentlicht worden. Die Beliebtheit von Vinyl steigt. Es zeichnet sich ab, dass die etablierten Bandsihre Tonträger nach wie vor bei bekannten und vertrauten Labels produzieren sowie vermarkten lassen werden Unbekanntere Bands und Neueinsteiger werden vermehrt. auf das Internet ausweichen und parallel dazu ihre Eigenproduktion im Elgenvertieb mit kleinen Stückzahlen anbieten. Präsenz im Intemet wird den Bekanntheitsgradaller Bands welter steigen. Der hohe und erfolgreiche Druck der Sicherheitsbehörden verstärkt den Trend, Konzerte auf abgeschiedenen Privatobjekten durchzuführen. Trotz der Forderungnach einem "nationalen Sozialismus" regiert bei solchen illegalen Konzerten das Geld, was eine zahlende Mindestteilnehmermenge von 100 Personen erforderlich macht. m


Neonationalsozielismus und gewaltbereiter Rechtsextremismus Im Süden Brandenburgs existieren seit der Schließung des Lübbener Bunkers 88 (LDS) im Frühjahr 2008 keine etablierten Veranstaltungsorte mehr. Umso mehr rückt der DVU-Funktionär Klaus Mann mit seiner Liegenschaft in Finowfurt (BAR) inden Fokus der Bands. Die NPD-Liegenschaftin enem ehemaligen Biesenthaler (BAR) Asylbewerberheim wurde mitlerweile von der Unteren Bauaufsichtsbehörde für Konzerte gespert In Thüringenist es der NPD mit der Veranstaltung "Rock für Deutschland* gelungen, am 11. Juli 2009 bis zu 5000 Rechtsextremisten nach Gera zu locken. Als 'Lockmittel' diente maßgeblich die rechtsextreriistische Musik. So raten die "Lunikoff Verschwörung" auf Die Brandenburger Band "Frontalkraft musste Iren Aufrt absagen, weil ein Mitglied erkrankte. Es ist davon auszugehen, dass auch die NPD Brandenburg versuchen wird, gezielt Musik einzusetzen, um weitere Anhänger zu rekrutieren. Mit Blick auf die Vertriebswege spielen 'Einzelhändler' ene wachsende RolI6. Ihre Namen sind beispielsweise "8 mal 11-Versand' (88 steht für "Heil Hiter') oder 'NMV-Versand" (Slogan: 'Der Versand von der Bewegung -für die Bewegung') Parallel wächst im Geschäft der "Nerchandising"Antei Mit dieser Sortimentverbreitung tauchen zusehends rechtsextremistische Produkte auf, die ebenso für icht-Szenangehönge interessant sein können. All das sind Anzeichen einer sich selbst tragenden, etablierten Sub-Kultur. Sie dient dazu, junge Menschen zum einen um Geld zu erleichtern. Zum 'anderen sollen sie über Musik an eine Szene herangeführt werden, die von Hass, Gewalt und Neonationalsozialismus durchzogenist. je N 7, Zuge| "Brainwash'bei,Rock für Deuschland in Gera (Thüringen) am 11.07.2009 Ki


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. 2.5 Fußball-Hooliganismus und andere gewaltbereite Milieus Neonationalsozialisten suchen Immer wieder gezielt Fußbal-Stadien auf. Dort sind sie bemüht, die Stimmung In rechtsextremistische Bahnen zu lenken. Schon in den 1980er Jahren hatte der Neonationalsozalist Michael Kühnen die Parole ausgegeben, potenzieller Nachwuchs für rechtsextremistische Gruppierungensein Fußballstadien anzutreffen Darüber hinaus werden Fußballspiele als Anlass für gewalttätige Ausenandersetzungen mit dem politischen Gegner missbraucht. Hooliganismus und Rechtsextremismus gehören aber nicht zwangsläufig zusammen. Rechtsextremisten veranstalten ebensoeigene Fußbaltumiere, um Nachwuchs zu rekrutieren und vorhandene Kontakte zu festigen. Im Land Brandenburg sind regionale Überschneidungen zwischen Rechtsextremisten und Hooligansfestzustellen. Dies gilt nach wie vorfür die Szenen in Cottbus und Frankfurt (Oder). Es handelt sich um ein Potenzial von bis zu 50 Personen. Solche Überschneidungen sind bei dem Frankfurter Fußballverein "FFC Viktoria "91" erkennbar. Zu seinem Anhängerpotenzial zählen bis zu 30 Gewalttäter, de zum Teil der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene zuzurechnen sind. Durchschnittlich reisen etwa zehn rechtsexiremistisch beeinflusste Hooligans zu Auswärtsspielen mit, Bei besonderen Anlässen können es bis zu 30 sein. Bei Heimspielen ist mit derselben Größenordnung zu rechnen. Bestimmte Aktivitäten des 'Anhängerpotenzials von "FFC Viktoria"91" stellen eine diffuse Mischung aus rechtsextremistischer Gewalt, Propaganda und gewalttätigen Auseinandersetzungen unter Hooligans dar. Eine klare Zuordnungist nicht immer erkennbar. e Verbale Angriffe wie "Arbeit macht Babkisbene EzEaTErererengeeg vom 'SV Babelsberg 03deg führten am En 24 Oktober 2009 zu körpefichen Aus- j einandersetzungen mit gewaltbereiien Sv-Babeisberg-Anhängem. Nach dem Spiel griffen Anhänger des "SV Babelsberg 03 II" Anhänger des "FFC Viktona"91* im S-Bahnhof Wannsee (Berlin) an. Verletzt wurde niemand. Drei Tatver1a


Neonatonalsozelismus und gewaltbereiler Rechtsextremismus dächtige wurden ermittelt, gegen einen davon war bereits ein bundesweites Stadionverbot verhängt worden. 'Auch in der Stadt Cottbus verbinden Neonalionalsozialistenihr privates Interesse am Fußball mit politischer Agitation. Die 'Fan'-Clubs "Inferno Cottbus" und "East Side Wariors' bestehen zu einem großen Teil aus Rechtsextremisten, Auf Club-Jahrestreffen treten rechisextremistische Musikgruppen auf. Damit soll potenzieller Nachwuchsfür rechtsextre-mistische Strukturen rekrutiert werden. Eine abscheuliche Popularität hat innerhalb der neonationalsozilistschen Szene ein Transparent mit der Aufschrift "Juden" gewonnen Be einem Spiel zwischen "FC Dynamo Dresden" und 'FC Energie Cottbus" im 'Jahr 2005 wurde ein Transparent entfaltet. Darauf wurde das "D* im Wort "JUDEN" durch das Emblem des Fußballvereins Dynamo Dresden ersetzt. 'Außerdem warenauf dem Transparent zwei Davidsteme mit den Buchstaben "DD* (für Dynamo Dresden) aufgemalt. Das Motiv kursiert noch immer in der rechtsextremisischen Szene. Am 25. März 2009 wurden daher im Rahmen einer Durchsuchungin Cottbus entsprechende Aufkleber in Wohnungen sowe auf Briefkästen festund sichergestellt Ein weiterer Aufkleber wurde am 6. März 2009 in einer StraBenbahn in Cottbus verklebt. Mitglieder und Anhänger von "Infemo Cottbus' sowie "East Side Warriors" suchen die Auseinandersetzung mit Fans anderer Fußballvereine, Die 15


Verassungsschuzbericht Land Brandenburg 2009 werden als poltisch feindlch eingestuft, um einen Vorwand für Provokationen und Gewaltstrftaten zu haben. Dastft besonders Anhänger von "F.C, Hansa Rostock" (Vecklenburg-Vorpommern) und "FC St. Paul" (Hamburg). Beim Auswärtsspiel von 'FC Energie Cottbus(r) gegen 'FC SI. Pauli* am 25.Oktober 2009 waren umfangreiche rechtsextremistische Aktionengeplant. Dazu zählte eine "dritte Halbzeit'. Aufgrundstarker Polizeipräsenz blieben öffentlichkeitswirksame Aktionen jedoch weitgehend aus. Die Stadt Cottbus und ihr sporliches Aushängeschild, der Zweitigist 'FC Energie Cottbus', haben diese Gefahrjedoch erkannt. Inden vergangenen Jahren wurden zahlreiche Gegenmaßnahmen eingeleitet. Hierzu zählt s0gar ein Stadionrichter, der noch vor Ort Urteile verhängt. Ihr Gewaltpotenzial könnendie rechtsextremistischen Hooligans im Raum Cottbus daher nur sehrselten einsetzen. Mehrere Neonationalsozialisten aus der Region wurden überdies mit bundesweiten Stadionverboten belegt. Tendenziell ist eine Verlagerung rechtsextremisischer Aktivitäten in untere Ligen zu beobachten. Die Gründe hierfür liegen neben dem hohen Druck von Sicherheitsbehörden und Sportverbänden im zivilgesellschaftlichen Engagement der Vereine. So mussten 2009 in unteren Ligen Rufe wie "Heil Hiter" und "Sieg Hei sowie das Zeigen des 'Hiler Grußes" im Zusammenhang mit Fußballspielen festgestellt werden: Beispielsweise, am 20. Juni in Waltersdorf (LDS) und am 26. Juniin Elsterwerda (EE). 'Am 30. Januar 2009 konnten volksverhetzende Äußerungen bei einem 'Spiel ener Berliner Mannschaft in Pritzwalk (PR) vernommen werden: 'Wir bauen eine U-Bahn von Berlin nach Auschwitz, dort werdet ihr ver'gast. - Kümmelklatschen - Neger - Türkensau". Als Täter wurden vier bis. fünf männliche Personen (die szenetypische Kleidung, Springerstiefel und Kurzhaarfrisuren wie Glatze trugen) und zwei weibliche Personen festgestell. Die Berliner Mannschaft reiste vorzeitig ab. Die autonome Antifa recherchiert solche Ereignisse. In Broschüren oder online werden die Ergebnisse zusammengefasst. Teilweise dienen sie dem "Outing von Nazis'. Immerseltener können Rechtsextremistenin Brandenburg ungestörtin und um Fußballstadien ihr extremistisches Innerstes ausleben. Die Sicherheitsbehörden und die Vereine haben Gegenmaßnahmeneingeleitet. Eine Reaklon der Szene ist, heimlich und alleine FuRballzu spielen, Am 29, August 2009 organisierte beispielsweise der Stützpunkt der Potsdamer "Jungen Nationaldemokraten" ein Fußballtumier mit mehreren Mannschaften aus 16


Neonationalsozialismus und gewaltberiler Rechtsextremismus Berlin, Potsdam, Teltow-Fläming und Oranienburg (OHV). Die Teilnehmer wurden konspirativ eingeladen und über einen Treffpunkt zum Veranstaltungsort bei Polscam geschleust, Hier spieltensie fürsich allein 'nationalen Fußball" und hingen ihren Träumen eines "nationalen Sozialismus" nach. 'Am27. Juni 2009 konnte durch Sicherheitsbehörden ein ähnliches Fußballtumier in Raum Lübbenau /Groß Beuchow (ÖSL) verhindert werden. Bis zu zehn rechtsextremistische Fuballmannschaften wollten antreten. Sporadisch gibt es Hinweise, dass Rechtsextremisteneigene Fußballmannschaften gründen. Im Internetportal "inforiot" wurde auf einen "SV Eintracht 06 Prenzlau* hingewiesen. Insbesondere das Vereinswappenfiel auf, weil es hälftig enen Reichsadler (ohne Hakenkreuz) abbildete. Der Verein soll sich im März 2009 aufgelöst haben. Nicht nur Fußball zieht Rechtsextremisten und kriminelle Schläger an. 'Auch das Rocker-Milieu kann für Rechtsextremisten mitunter interessant sein. Ursprünglich entwickelte sich die Rockerbewegung in den USA und erreichte in den 1960er Jahren Deutschland. Zunächst handelte es sich um eine spezielle Jugendbewegung. Das hat sich im Laufe der Zeit gewandelt. Heutzutage dürfte das Durchschnittsalter eines Rockers bei über 30 Jahren liegen. Und wasfür richtige Fußballfans gilt, git auch für Freunde des motorisierten Zweirades: Nureine kleine Minderheit ist gewaltbereit. Kriminelle Rockergruppen organisieren sich sektenhaft. Die Aufnahmeist fitualisiert und dauert oft Jahre. Diese Gruppen sind häufig in den Rauschgiftund Waffenhandel, Schutzgeiderpressung sowie Zuhälterei verwickeit. Sie versuchen, in legale Geschäftsbereiche einzudringen. So wollen sie. Ihren Einfluss ausdehnen undihre Gewinne steigern. Große Motorradelubs wie beispielsweise der "MC Gremium', die "Hells Angels", "Bandidos' oder "Outlaws" snd nternational aktv und verfügen über Niederlassungen in den Ländern. Diese heißen "Chapter" beziehungsweise "Charter". Immer wieder kommt es zu gewalttägen Machtund Revierkämpfen zwischen verfeindeten Motorradclubs. Häufig zieht das Körperverletzungen und manchmal sogar Mord nachsich. In Einzelfällen sind Verbindungen von Rechtsextremisten in diese Rockerszene bekannt. Hierbei handelt es sich insbesondere um Personen, die auf Grund hres Alters der rechtsextremistischen Szene entwachsen 7


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. sind. Eine nachhaltige Politisierung von Rockern durch Rechtsextremistenist bislang jedochnicht erkennbar Einige wenige Rocker neigen dazu, bestimmte auch verbotene - Symbole in ihre Rocker-Sub-,Kultur" zu überführen. Beispielsweise strahlte der 'rbb' am 22. August 2008 in seiner Sendung 'Brandenburg aktuell' einen Beitrag zum Bikertreffen in Gusow (MOL) aus. Von der Reporterin wurde eine Person interviewt, die sich als Mitglied eines Motorradelubs ausgab. Auffallend war dabei der vom Rocker deutlich in die Kamera gehaltene Schmuck mit mehreren verfassungsfeindlichen nationalsozialstischen Symbolen. 'Auf einige Rechtsextremisten übt der Habitus krimineller Rockergruppen einen Reiz aus. Rechtsextremisten sind immer wieder von Waffen fasziniert und an dem kriminellen Know-how der Rockerszene interessiert. Vereinzelt sind Rockerelubs in die Planung und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen eingebunden. Beispielsweise stellen sie ihr Clubgelände für derartige Veranstaltungen zur Verfügung. Bereits in den Jahren 1997 und 1998 gab es im Süden Brandenburgs unter anderem mit Blick auf den Motorradelub "Bones MC Lauchhammer e.V" (OSL) solche Zu'sammenarbeit. Derartige Kooperationsformen sind jederzeit wieder reaktivierbar und lassen sich auch außerhalb Brandenburgs erkennen. So fand am 21. Februar 2009 im Berliner Motorradelub "Walhalla 92* ein rechtsextremistisches Konzert statt. Die Potsdamer Band 'Preussenstolz" sprelle vor 84 Personen. Das Konzert wurde von der Polizei aufgelöst. Am 24. Oktober 2009 wollten Rechtsextremisten mit Hilfe des "Bandidos MC* ein Konzert in Schmalenses, (Schleswig-Holstein) durchführen. Die VerKETTE anstaltung wurde von derPolizei verhindert 'Auch in Brandenburg muss künftig wieder mit derartigen Aktivitäten gerechnet werden, falls bestehende persönliche Kontakte zwischen Rechtsextremisten und Rockem intensiviert werden. Dem harten Kern der Rockerszene in Brandenburg gehören rund 250 Personen an. Mit mehr als 100 Rocker gilt der "Bandidos MC" als zahlenmäBig stärkste Gruppe. Der "Gremium MC" mit seinen etwas weniger als 100 'Anhängern hat die längste Tradition m Land Brandenburg. Erste Auseinandersetzungen zwischen Rockerbandenin Brandenburg gab es schon Ende der 1990er Jahre. Seit der Gründung der ersten "Charter durch "Hells Angels" und 'Chapter' durch "Bandidos" im Jahre 2006 nahmen die 18


Neonationalsozalismus und gewaltberiter Rechtsextremismus Revierkämpfe an Schärfe zu. Im August 2009 hat der Innenminister des Landes Brandenburg den Rockerclub "Chicanos MC Bamim" - ein 'Supporter' des Rockerclubs "Bandidos MC" - verboten. Dem Verbot waren gewalttätige Auseinandersetzungen im Landkreis Bamim vorangegangen. Darüber hinaus ging die brandenburgischePolizei im Jahr 2009 intensiv gegendie kriminelle Rockerszene vor. Es fanden groß angelegte Durchsuchungsmaßnahmenstatt. Die Auswertung der polizeilichen Maßnahmen dauert an. Sichergestellte Asservate liefern bislang keine aktuellen 'Anhaltspunkte auf Bezüge zur rechtsextremistischen Szene. 9


Verfassungsschutzbercht Land Brandenburg 2008 2.6 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten und Gewalt Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten richten sich überwiegend gegen Personen, die als 'poltische Gegner" angesehen werden. Meistens handelt es sich bei den Opfern um Angehörige der"linken" Szene oder "fremd" beziehungsweise "ausländisch" aussehende Personen. In einem Fall von schwerem Landfriedensbruch waren Vertreter der Staatsgewalt Opfer. Die vorwiegend männlichen und zwischen 18 und 30 Jahre alten Tater gehören mehrheitlich der unorganisierten: rechtsextremistischen Szene an und begehenihre Straftaten häufig spontan und ungeplant. Dafür werden jedoch gezielt 'vielversprechende' Örtlchkeiten aufgesucht. Anfänglich verbale Provokationen steigern sich zu Tätlichkeiten und massiver Gewaltanwendung. Öffentliche Veranstaltungen wie beispielsweise Stadtfeste bilden nicht selten dafür den Rahmen. Eiheblicher Alkoholgenuss enthemmt die Täter zusätzlich. Das Personenpolenzial gewaltbereiter, unorganisierter Rechtsextremisten betrug 2009 bundesweit 9.000 (2008: 9.500). In Brandenburg waren es 2009rund 480 Personen (2008: 510). Jedoch können auch Anhänger "Freier Kräfte" und des parteipoliischen Rechtsextremismuszu Straftaten und Gewalt neigen Rechtsextremisten verletzten im Jahr 2009 vonihnen als fremd angesehene Personen teilweise schwer. Damit schädigten sie die Betroffenen an Körper und Psyche und den Ruf Brandenburgs als Tourismusund Wirtschaftsstandort. Auch steigt dadurch die Angst der Menschen vor Übergriffen Beispiele rechtsextremistischer Gewalt gegen als "fremd" betrachtete Personen' * Eine senegalesische Schülergruppe nahm am 1. April 2009 in Frankfurt (Oder) an einerFeier teil, Dabei wurde der Deutschlehrer der Senegalesen, der zunächst die Reden der Gastgeber übersetzte und anschließend selbst eine Rede halten wollte, durch einen Jugendlichen in volksverhetzenderArt und Weise folgendermaßen beschimpft: "Negerbrut, Nigger-DJ, schwarzes Brot, ich ekel mich vor dir, du bist widerlich, ich würde dich nicht 'anfassen, Nigger, sie sind hier unerwünscht, eigentlich müsste ich nach vorn rennen und dich anzünden, Bimbo* (Wortlautwiedergabe). Eine Person wollte dazwischen gehen. Sie wurde daraufhin vom Beschuldigten geschubst und anschließend mit der Faust ins Gesicht geschlagen. 7}


Neonatonalsozialimus und gewaltbereiter Rechtsextremismus Ein enger Freund der im Templiner Mordprozess verurteilten Rechtsextremisten schlug am 14. April 2009 in Templin (UM) einem 'Journalisten mit der flachen Hand ins Gesicht, bezeichnete ihn als 'Ausländer undbeleidigte ihn mit den Worten "Ausländer raus" sowie "Templin muss sauberbleiben". 'Am 20. April 2009 wurde ein türkisch-stämmiger Schüler am Busbahnhof in Wittenberge (PR) von einem deutschen Schüler als "Scheiß Türke" beleidigt. Als er nicht reagierte,warf der Täter Ihm eine Ieere Bierflasche hinterher, welche an seiner Schulmappe abprallte. Danach kam es zwischen beiden zu einer körperlichen 'Auseinandersetzung, Ein afghanischer Staatsbürger befand sich am 4. Juni 2009 gemeinsam mit Freunden bei einer Studentenparty in einem Hörsaal der Universität Cottbus. Hier kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen ihm und anderen Studenten. Der Afghane wurde anschließend von Mitarbeitern eines Sicherheitsuntemehmens 'aufgefordert, die Räumlichkeiten zu verlassen. Zugleich wurde er mit den Worten "Scheiß Kanacken" und "Scheiß Ausländer, verpisst euch hier! ins Gesicht geschlagen. In Bad Freienwalde (MOL) sprach am 12. Juni 2009 ein mazedonischer Staatsbürger eine Personan, welche an die Wand einer Gaststätte urinierte. Daraufhin wurde er mit den Worten "Verschwinde, was willst du Kanake?* beleidigt und erhielt einen Faustschlag ins Gesicht. 'Am 17. Juni 2009 wurden in Potsdam zwei Afrikaner von einem 24-jährigen Potsdamer mit den Worten: "Wir sind die Deutschen. Ich bin ein Deutscher. Geht zurück nach Hause. Verpiss Dich, Du hast hier nichts zu suchen!" beleidigt. Einer der beiden Afrikaner wurde geschubst und erhielt einen Faustschlagins Gesicht. 'Am27. Juni 2009 wurde am Bahnhof Königs Wusterhausen (LDS) ein Studentaus Vietnam von drei Personen beschimpft, angespuckt und miteiner Flasche beworfen. Daraufhin flüchtete der Geschädigte in den Zug. Ein Steintraf ihn an der Schulter. 'Am 22. August 2009 wurde eine Person afrikanischer Herkunft an einer Straßenbahnhaltestellein Potsdam aus einer Gruppe von 10 bis 15 Personen heraus von einem 19-Jährigen mehrmals mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen. Eine Person aus der Gruppe 2


VerfassungsschutzberichtLand Brandenburg 2008 hatte zuvorin der Straßenbahneine verbale Auseinandersetzung mit dem späteren Geschädigten überzu laute Musik. * Eine dunkelhäutige deutsche Staatsangehörigehielt sich am 2. Okober 2009 vor der Stadthalle in Coltbus in der Nähe des dortigen Sicherheitsdienstes auf. Aus einer Gruppe Jugendlicher wurde sie. mit Worten wie "Schützt die deutsche Rasse" angegrifen. Als sich der Angehörige des Sicherheitsdienstes schützend vor die Geschä igte stellte, wurde er mit den Worten 'Du sollst zu der deutschen Rasse stehen und nicht DIE schützen" attackiert. Beide wurden daraufhin von der Gruppe angegriffen. Nachdem der Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes nach Schlägen zu Boden ging, wurde die Geschädigte geschlagen und getreten sowie mit 'Neger' und 'Afte* beleidigt. Einer der Täter entwendete dabei den Rucksack der Ge'schädigten. Bei dendrei Tatverdächtigen handelt es sich um polizeibekannte gewalttätige Rechtsextremisten. In den vergangenen Jahren wurde rechtsextremistisch motivierte Gewalt immer wieder gegen als "fremd" betrachtete Gaststätten verübt. Gegenüber Gewerbetreibenden waren 2009 zwei Angriffe zu verzeichnen: * Am 13. April 2009 wurde in Strausberg (MOL) ein türkischerStaatsangehöriger, der neben dem Bahnhof einen Dönerimbiss betreibt, von zwei Personen mit den Worten "Du scheiß Kanake, du Türkensau, pass bloß auf, sonst mach ich Feuer und brenn deinen Ladenab!" beleidigt. Er wurde dabei mit der Faust auf den Kopf geschlagen. Erst als der Geschädigte nach seinem Dönermesser griff, ließen die Täter von ihm ab. * Am. Juli 2009 wurde in Cottbus über Notruf bekannt, dass: vor einer von indischen Staatsbürgern betriebenen Gaststätte fünf Jugendliche "Kanaken raus" sowie "Nazi, Nazi, Nazi" riefen. Sie warfen ebenso Bierflaschen in Richtung der Gaststätte. Zudiesem Zeitpunkt saßen mehrere Gäste auf der dortigen Gaststältenterrasse. Mitarbeitern der Gaststätte gelang es,einen fliehenden Tatverdächtigen zu ergreifen und bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten. Die Polizeibeamten konnten durch Einsatz von Pfefferspray gerade 'nochverhindern, dass ein weiterer Täter mit einem Baseballschläger auf die Indereinschlug. * Antisemitische Ressentiments treten im Rahmen rechtsextremistisch motivierter Kriminalität immer wieder offen zu Tage. Hierbei 12


Neonationalsozialsmus und gewaltbereiter Rechtsextremismus spielt es keine Rolle, ob die Opferjüdischen Glaubenssind. Rechtsextremisten reicht der Verdacht, dass die Opfer es sein könnten. Beispiele antisemitisch motivierter Gewalttaten: 'Am 1. Januar 2009 wurde ein 18-Jähriger in Ludwigsfelde (TF) von rechtsextremistischen Täten mit den Worten 'Du bist doch ein Jude" geschlagen und getreten. 'Am 10. April 2009hielt sich in Mittenwalde (LDS) ein Mitglied der Freiwiligen Feuerwehr in Dienstbekleidung beim Osterfeuer auf. Plötzlich wurde er von einer männlichen Person mit den Worten: "Dreckiges Judenschwein, Jude, Jude, Scheiß Penner, du siehst scheiße aus, dich sollte man ins Feuer schmeißen" angepöbelt. Der 'Geschädigte versuchte sich der Konfrontation zu entziehen. Doch der Täter ließ nicht von ihm ab. Er schlug dem Feuerwehrmann ins Gesicht, trat ihm mit dem Knie mehrfach in den Bauchsowie in den Oberschenkelbereich und versetzte ihm sowohl einen Kopfstoß ins Gesicht als auch gegen den Unterkiefer. 'Am 13.Juni 2009 wurde in Höhenland (MOL) eine Person mit polni'sche Nachnamen in einer Gaststätte mit "warum verteidigst du nicht 'deinen Freund du Jude,früher hätten sie dich vergast' beleidigt und mit der Faust is Gesicht geschlagen. Bei dem Täter handel es sich um ein Mitglied der 'Kameradschaft Märkisch Oder Bamim" (KMOB). Beispiele antsemitisch motivierter Straftaten: 'Am 18. Januar2009 brachte eine 17-Jährige bei der Polizei in Wittstock (OPR) zur Anzeige, dass sie von einem 18-Jährigen mehrere SMS und Anrufe erhalten habe. Der habe geäußert "Ich bring Dich um. Ich schleif Dich persönlich auf den Flugplatz undfahre dann mit 120 km/h über Dich rüber. Aufdie Knie du Judensau. Ich mach 'nen SS-Aufseher.* Außerdem wurde sie unter anderem mit "Schlampe, Miststück, Junkyschlampe, verhurte Schlampe, du hässliche Sau und Judensau" beschimpft, 'Am 2. März 2009 äußert ein 17-jähriger Schülerin Kyritz (OPR) während des Unterichts: "Heute fahren wir nach Buchenwald, da machenwir die Juden kalt" Ebenfalls am 2. März 2009 wurden in einem "Freundschaftsbuch" einer Schule in Münchberg (MOL) rassistische und volksverheizen- 2


Vorfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008. de Eintragungen wie 'Das biich Adolf Hier', "Was ich nicht mag, sind Juden und Ausländer', "Was ich am besten kann, sind Juden und Ausländer abschlachten', "Was ich werden wil: Führer des 3. Weltkrieges', "Mein schönstes Erlebnis, einen Juden in den Kopf schießen" vorgenommen.Als Unterschrift fanden sich "Adolf Hitler" 'sowie mehrere Hakenkreuze und SS-Runen. Als Täter wurden zwei polizeilich bekannte Schüler ermittelt. * Am 18. März 2009 wurden in einem Hochhaus in Frankfurt (Oder) rechtsextremistische Parolen wie "Heil Hitler', "Ausländer raus aus Deutschland", 'Deutschland den Deutschen", "Juden an den Galgen" und "Sieg Hei vorgefunden. * Am 24. März 2009 sangen zwei Schüler eines Oberstufenzentrums in Fürstenwalde/Spree (LOS) im Untericht unter anderem: "In Buchenwald, in Buchenwald, da machen sie die Juden kalt" und zeigten den Hitlergruß, * Am 11. Juni 2009 leistete ein angetrunkener Autofahrer bei einer Kontrolle in Fürstenwalde/Spree (LOS) aktiven Widerstand und äußerte gegenüber den Polizeibeamten: "Euch müsste man genau wie die Juden vergasen" sowie 'Wenn wir von der NPD erst malran kommen, werden die Juden richtig vergast". DerHass auf Menschen,die in den Augender Tätereine 'linke Gesinnung" haben, führt wiederholt zu Aggressionen, die sich in zumeist spontanen Gewaltstraftaten äußern.Beispiele: * In Neuruppin (OPR) wurde am 17. Januar 2008 ein äußerlich in 'der "linken" Szene vermuteter Mann von zwei unbekannten Tätern mit 'Kiek mal, ein scheiß Punker' beleidigt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen sowie mit dem Fuß ins Gesicht getreten. Das Opfer trug eine Prellung und eine Schürfwunde davon. * Am 28. März 2009 führte der NPD-Kreisverband Havel-Nuthe in Premnitz (HVL) einen Infostand auf dem Marktplatz durch. Neben 'etwa zehn Personen von der NPD hielten sich 17 Personen der örtlichen"linken" Szenedort auf und provozieren NPD-Sympathisanten verbal. Außerdem sperrten 124


Neonatonalsozialismus und gewallbereiter Rechtsextremismus sie denInfostand weiträumig mit 5 einem Flatterbandab, damitnieke mand mehr herantreten konnte. Durch anwesende Polizeibeamte wurde die Aufhebung der Absperrung veranlasst. Nachdem der A Infostand abgebaut war, kam es aufgrund weiterer verbaler Provokationen zu einem körperlichen Angrif eines Rechtsextremisten auf eine Person der "nken* Szene,wobei der Täter den Geschädigten mit beiden Beinen voran ansprang. In den Abendstunden des 21. April 2009 suchte eine Gruppe Jugendlicher aus der rechten" Szeneim Feriendorf in Wendisch Rietz (LOS) nach Personen, mit denen sie am Vortag eine verbale Auseinandersetzung hatten. Es kam zu einer Konfrontation, wobei eine Person aus der Gruppe den Geschädigten mit einem Schlagring mehrmals ins Gesicht schlug. Außerdem wurden die Parolen "Heil Hitler" und "Sieg Heil' gerufen. Ebenso wurde der"Hitlergruß(r) gezeigt. Die Gruppe trug szenetypische Bekleidung ("Thor Steinar') und Springerstiefel. 'Am 21. Mai 2009 fand in Wittstock /Dosse (OPR) auf dem Markt nach einer verbalen Provokation eine körperliche Auseinandersetzung zwischen Angehörigen der"rechten" und der"linken" Szene statt. Dabei lief eine Person der "rechten" Gruppe auf die "Linken" zu und schlug zwei Personen.Eine dritte Person wurde zu Boden gezogen und mit Trtten traktiert. Ebenfalls am 21. Mai 2009 kam es in Premnitz (HVL) in der Gaststätte "EIf-Meter" zu einer Auseinandersetzung zwischen Angehörigen der "linken" und "rechten" Szene. Die Personen der'lnken" Szene wurden von denen der "rechten' Szene beleidigt und mit Reizgas besprüht. Außerhalb der Gaststätte wurden sie von den Tätern verfolgt undein weiteres Mal mit Reizgas angegriffen, wobei ein Täter rief: "Bleib hier, du alte Ratte! Ich hau dir aufs Maul, du Affe, du Zeckenscheiße." Am 8. Juni 2009 wurde in Rüdersdorf (MOL) ein Mann von Personender "rechten" Szene als "Zecke" bezeichnet. Er wurde an den Haaren gezogen und mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Weiterhin wurde er beschimpft, dass er kein echter Deutschersei 125


Verfassungsschuzbericht Land Brendenburg 2008 und die deutschen Mädchen in Ruhe lassensoll. Man schlug sogar 'noch mehrfach auf ihn ein,als erbereits am Boden lag. Schließlich wurdenihm die Haare (Pferdeschwanz) angezündet. Die Polizei übt beis jelsweise mit Platzverweisen, Demonstrationsverboten oder Abbrüchen von Konzerten und Feiern erheblichen Druck auf die rechtsextremistische Szene aus. Frust und Aggression von Rechtsextremistenentlädt sich daher auch in Form von Gewalt gegenPolizeibeamte: 'Am 1. Mai 2009 reisten etwa 35 Personen der "rechten" Szene nach Wittenberge (PR). Am Bahnhof trafen sie mit weiteren Gesinnungsgenossen zusammen und veranstalteten eine nicht genehmigte Demonstration. In den ersten Reihen trug man Fahnen und Transparente mit der Aufschrift "Frei, Sozial, National" und "WERDE AKTIV GEGEN KAPITALISMUS UND LINKEN TERROR'. Als die Polizei die Versammlung verbot und die Identität derteilweise vermummten Teilnehmer feststellen wollte, wurden die Einsatzkräfte von einigen Demonstrierenden angegriffen. eingekesselt und mit Reizgas besprüht. Vier Beamte wurden dabei verletzt. Zwei Funkstreifenwagen wurden durch die Demonstranten beschädigt. Anschließend gelang den Tätern mit einer Regionalbahn die Flucht nach Seehausen(Sachsen-Anhalt), wo sie den 'Zug mittels Notbremsunganhielten undsich in einem Waldgebiet versteckten. Polizeikräfte aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt konnten dort die Identität von 27 Personen feststellen, die überwiegend aus Sachsen-Anhalt stammten. 125


Neonatonalsiaismus und gewatberitr Rechlsesrmismus 2.7 Heimattreue Deutsche Jugend verboten 'Am 31. März 2009 wurde derVerein "Heimattreue Deutsche JugendBund zum Schutzfür Umwelt, Mitwelt \ 4 und Heimat e.V. (HDJ)durch den damaligen Bundesminister Wolfgang Schäuble verboten. Zugleich wurden. in den Ländern Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt. In Brandenburg war davon unter anderem HDJBundesführer Sebastian Räbiger betroffen. Um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Verbot der HDY vorliegen, durchsuchten Polizeikräfte im Rahmeneines vereinsrechtlichen Ermitlungsverfahrens bereits am 9.Oktober 2008 in 14 Bundesländern Wohnund Geschäftsräume von 88 mutmaßlichen HD.-Angehörigen. In Brandenburg waren davon 18 Personen und 14 Objekte betroffen Zum HDJ-Verbot am 31. März 2009 erklärte Bundesminister Wolfgang Schäuble: "Mit dern heutigen Verbot setzen wr den widerlichen Umtrieben der HDJ ein Ende. Wir werden alles tun, um unsere Kinder und Jugendlichen" davor zu schützen. "Das entschlossene Vorgehen des Staates gegen rachtsextremistische Bestrebungen ist eine notwendige Maßnahme im Kampf gegen Rechtsextremismus. Dies allein ist aber nicht ausreichend. In unserer offenen Gesellschaft geht der Kampfgegen Rechtsextremismus uns alle an. Dies it ganz besonders im Fall der HDJ,wo Jugendarbeit dazu missbraucht wird, Kinder und Jugendliche zu überzeugten Nationalsozialisten zu erziehen." Als bundesweit organisierter Jugendverband verbreitete die HD rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut. Das wurde im Rahmen scheinbar unpoliischer Freizeitveranstaltungen Kindern und Jugendlichen vermittelt. Sogar Grundschüler wurden gezielt indoktriniert. HDJ-Aktivisten hielten sie dazu an,für die 'Blutreinheit" und das "Fortbestehen des deutschen Volkes" einzutreten. 'Ausländer' und "Juden" wurden als Bedrohung für das "deutsche Volk" dargestellt. Ziel des Vereins war, eine neonationalsozialistische Elite heranzuziehen. Ferien-Zelllager, Tages-, Nachtund Wochenendwanderungen, Sonnenwendfeiem, Heldengedenken, Singen, Volkstanz, Sportveranstaltungen sowie regelmäßige Heimabende zählten 17


Verfassungsschwtzbeicht Land Brandenburg 2009 zu den "Gemeinschaftserlebnissen. Die Vereinszeitschrift 'Funkenflug" wandte sich gezielt an Kinder und beeinflusste diese mit rechtsextremistischem Gedankengut. Kinder und Jugendliche, die an solchen Umerziehungsmaßnahmen teilnahmen, stammten aus rechtsextremistischen Familien. Die "Heimattreue Deutsche Jugend e.V" (HD3)trat seit dem Jahre 2001unter dieser Bezeichnung auf. Inhaltlich und personell lies sich bei der HDJ eine Kontinuität zur 1994 verbotenen "Wiking-Jugend" (Ws) erkennen. Das git insbesondere für den letzten WJ-Bundesführer, den Rechtsanwalt Walfram Nahrath, sowie für den letzten HDJ-Bundesführer, Sebastian Räbiger. Räbigerwar beim WJ-Verbot deren Gaubeauftragter für Sachsen. Intern nutzte die HDJ die 'Odalrune" - das einstige Emblem der WJ - als Erkennungszeichen Die HDJ-Bundesführung hatte ihren Sitz in Berlin. Unterstellt waren die Leitstelen "Nord" (Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern) mit Sitz in Greifswald; "Mitte" (Brandenburg, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) mit Sitz in Berlin; 'West (Saarland, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hessen) mit Sitz in Detmold (Nordrhein-Westfalen) sowie "Süd" (Bayern, Baden-Württemberg) mit Sitz in Alzenau (Bayem). Den Leitstellen wiederum waren mehrere Einheiten unterstellt. Die Einheit Preußen umfasste dabei den Raum Berlin-Brandenburg. Zu den Mitgliedem im Land Brandenburg zählten einige im Umland von Berlin lebende, seit vielen Jahren oder seit Generationen in der rechtsextremistischen Szene verwurzeite Familien. Hinzu kam eine Gruppe junger Erwachsener im Raum Oranienburg (OHV). HDJ-Bundesführer war seit 2003 der im Land Brandenburg wohnhafte. Sebastian Räbiger. Er wurde am 13. Dezember 2008 durch das Amtsgericht Zossen (TF) wegen gefähricher Körperverletzung zu einer Gekistrafe. verurteit. Ihm wurde vorgeworfen, im November 2006 in BlankenfeldeMahlow (TF) gemeinsam mit zwei weiteren Personen eine Joumalistin überfallen zu haben. Sie wollte über die "Märkischen Kulturtage" berichten, welche die HDJ mitveranstaltet hatt. 128


Neonationalsoziaismus und gewalbereiter Rechtsextremismus Der eigentlichen Organisation waren verschiedene "FFK(r) (= Freundesund Familienkreise) angegliedert. Deren Zweck lag sowohl in der materiellenals auch organisatorischen Unterstützung undin der Einbindung ganzer FamiIienn die Kemorganisation. Die FFK bieten die Schnitistele Zwischen den 'Generationen innerhalb der HDJ. Auf diese Art und Weise versuchte die HDJ Ihr Lebensbund-Konzept zu verwirklichen. Mit dem sole ein rechtsextremistisches Freizeitangebot für die ganze Famile geboten werden. Die HD)pflegte einen elitären Anspruch und standnicht allen Rechtsextremisten offen. Vorausselzung war eine vorbehaltlose nationalsozialitische Überzeugung. Durch Schulungen, geselige Abende, gemeinsame Lager mit Formaldienst, Märschen sowie Vermitlung miltärischen Grundwissens solte eine Organisationin Form eines "Wehrbundes" entstehen. Bundesweit wurden der HDJ mehrere hundert Mitglieder zugerechnet. Einige davon gehörten gleichzeitig der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) oderihrer Jungendorganisation "Junge National demokraten' (JN) an. Im Land Brandenburg sind bislang keine Nachfolgebestrebungen der HDJ zu beobachten. Allerdings sind ehemalige HDJ-Mitglieder nach wie vor in der NPD beziehungsweise in den JN aktiv. 123


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 2.8 Ausblick Auf der von brandenburgischen Neonationalsozialisten betriebenen Intemetseite "www.spreelichterinfo' heißt es in einem Audio-File: 'Wir sind keine Demokraten." Kürzer lässt sich die Gesinnung rechtsextremistscher 'Freier Kräfte" nicht beschreiben. Sie sehen sich als 'Bewegung', die Demokratie und Freiheit beseitigen will, sobald sie könnte. Sie lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab und sprechen abfällig vom "System", Stattdessen strebensie eine autoritäre,rassistische Herrschaftsordnung an. Weil Neonationalsozialisten das "Systern" ablehnen, stehen sie der 'Nati'onaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und erst recht der "Deutschen Volksunion" kritisch gegenüber. Sie halten rechtsextremistischen Parteien vor, schon Bestandteil des "Systems zu sein. Entsprechend 'Zwiespältig gestaltet sich die Zusammenarbeit. In einigen Regionen Brandenburgs arbeiten neonationalsozialistische "Freie Kräfte" mit der NPD 'Zusammen. In anderen wiederum richt. Die trotz leichtem Mitgliederzuwachs personell schwach aufgestellte NPD ist auf diese Zusammenarbeit durchweg und zwingend angewiesen. Sie braucht Neonationalsozialisten, um als Partei in Erscheinung treten zu können."Freie Kräfte" bringen für die 'System-Partei" NPD Plakate im Wahlkampf an und unterstützten sie. beianderen Aktivitäten. Sie schützen' Info-Stände und bilden bei Demons{rationendie letzten Reihen sowie den Tross. So schreitet die Nazifzierung der NPD in Brandenburg stetig voran. Eine besondere Rolle nehmen bei dieser Verzahnung die "Jungen Nationaklemokraten' (JN) ein. Sie wirken wie ein neonationalsozialistischer Wurmfortsatz in der NPD. Denndie 'Freien Kräfte', die der 'System-Parte" NPD nach wie vor ablehnend gegenüberstehen, betrachten die JNals kleineres Übel, Insofern sind die JN in Brandenburg weniger Teil der NPD als vielmehr Bestandteil des Neonationalsozialismus. Neonationalsozialisten haben sich 2009 bemüht, ihre gegen Freiheit und Demokratie gerichteten Aktivitäten zu erhöhen. Im Internet unterhalten sie teilweise recht aktuell gestaltete Seiten, die sogar über die Landesgrenzen hinaus Bedeutung für die Szene besitzen. 2009 hat die Kampagnefähigkeit brandenburgischer Neonationalsozialisten eher zuals abgenommen. Dies. spiegelt sich im Anwachsen des Personenpotenzials wieder. Es ist damit zu rechnen,dass die Szene an dieser Vorgehensweise festhalten wird. 10


Neonationalsezialismus und gewaltberiler Rechtsextremismus Der brandenburgische Neonationalsozialismus ist eine Herausforderung für die Demokratie, und er bedroht das Rekrutierungspotenzial des autonomen Linksextremismus. Denn in Organisation, Auftreten wie Themenwahlst er mit diesem manchmal und mancherorts zum Verwechseln ähnlich. Die Deutsche Volksunion (DVU) hat im Vergleich zur NPD weniger Bezüge zum Neonationalsozialismus. Der brandenburgische DVU-Funktionär Klaus Mann unterhält enge Kontakte zu dieser Szene. Des Weiteren unferstützte der Hamburger Neonationalsozialist Chrstan Worch den DVULandtagswahlkampf 2009. 'Nach wie vor gehen von der brandenburgischen Hass-Musik-Szene intensive Aktivitäten aus. Auch im Jahr 2010 ist mit illegalen Konzerten und Tonträgerherstellungen zu rechnen. 131


Verfassungsschuzberiht Land Brandenburg 2009 132


Neonationalsozialistinnen: Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus _ 3. NeonationalsozialistInnen: Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus Haus-Hof-Herd-Phantasien prägen ofimals das archaische Frauenbild männlicher Rechtsextremisten. Nicht nur aber auch deshalb haben sie es bei der Brautschau schwer und werdenoft abgewiesen. Das sorgt für Enttäuschungen und lässt Rechtsextremisten einsam und ratlos zurück 'Ansprüche habe Ich schon, nur diese kann keine Neuzeit-Frau mehr erfüllen', schreibt beispielsweise der Nutzer "FrontSachsen" im rechtsextremistischen "thlazi-Forum* als Antwort auf die Frage, welche Eigenschaften die Partnerin haben solle. 18


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Deutlicher wird der Nutzer "Reichs Adler': "die Frau gehört indie Küche und muss sich um das zu Hause kümmern während der man auf der Jagd(arbeit) ist Im historischen Nationalsozialismus finden die beidenHerren die Bestägung Ihres archaischen Weltbildes: So sagte Adolf Hitler auf dem Reichsparteitag der NSDAP am 8. September 1934 in Nümberg: "Das Wort von der Frauenemanzipation ist ein nur vom jüdischen Intellekt erfundenes Wort. Wir empfinden es nicht als richtig, wenn das Weib in die Welt des Manneseindringt, sondern wir empfinden es als natürlich, wenn diese beiden Welten geschieden bleiben ". Rechtsextremistinnen stehen ihren männlichen Werben aus der Szene mitunter ebenso kritisch gegenüber. "Thiazi-Forum'-Nutzerin "Gräfin", die sich als "nordisch by nature" bezeichnet, schreibt, sie habe in der rechtsextremistischen Szene die Erfahrung machen müssen, 'dass es einige mit dem Duschen und dem Zahnarzt nicht ganz so ernst nehmen", 'Anscheinend prallen in der Szene unterschiedliche Erwartungshaltungen hart aufeinander, wenn Kamerad und Kameradin auf der Suche nach einer deologisch gefestigten Zweisamkeit sind. Statt Partner oder PartneTin marschiert beim Heß-Gedenken dann eher die Frustration mit. Abhilfe schaffen will 'Odins Kontaktanzeigen". Doch dort wird suchenden bran'denburgischen Rechtsextremisten ihr Problem deutlich vor Augen geführt. 'Auf diesem "Anzeigenmarkt von Patrioten für Patrioten(r) suchten im November 2009 rund 100 Brandenburger den nationalen Vollkontakt. Dem wollten sch aber nur 20 Frauen aussetzen. Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Brandenburg beträgt 1.230 Personen. Darunter befinden sich etwaelf Prozent Frauen. Damit liegt Brandenburg im Bundesdurchschnitt. Etwa jede Zehnte davon istgewaltbereit. 60 Prozent der Rechtsextremistinnen in Brandenburg gehören den Geburtsjahrgängen 1983-1990 an. Mittlerweile versucht die NPD Frauengezielt anzusprechen Im September 2006 wurde dafür die NPD-Frauenorganisation 'Ring Nationaler Frauen" (RNF) gegründet. Manuela Kokott, Beisitzerin im brandenburgischen NPDLandesvorstand und Kreistagsabgeordnete im Landkreis Oder-Spree (LOS), bewirbt den Verband mit folgenden Worten. 1


Neonationalseziltinnen. Frauen im brandenburgischen Rechisextremismus. "Das Volk darf nicht länger aus Washington, Brüssel oder dem 'Zentralrat der Juden bevormundet werden. ... Wir dürfen es nicht weiter zulassen, dass wir verkauft und verraten werden." Mittels solch flacher Parolen gelang es Kokolt, eine prominente Stellung innerhalb der NPD zu erlangen. a 'Atersvertilung in Prozentder Brandenburger Rechtsextremisinnen " " a 105346 Ara ara 1030 IR Ateraverteilung nach Geburtsjahrgängen RNF-Mitglieder sind oft Parinerinnen von NPD-Funktionären. Am 15.Februar 2009 wurde die brandenburgische Regionalgruppe ins Leben gerufen = die erste bundesweit. Der RNF " zählt in Brandenburg keine 20 Mitglieder. Im Bund wie im Land sind bei stagnierenden Mitgliederzahlen keine Aktivitäten wahrnehmbar. Im Wesentii'chen kommt es zu vereinzelten Treffen Öffentlich tritt der RNF so gut wie nicht Edda Schmidt(, Stella Hähnel (ro) in Erscheinung. Brandenburgerinnen im RINF-Bundesvorstandsind Stella Hähnel(stellvertretende Vorsitzende) und Antje Kottusch (Beisitzerin). Rechtsextremistische Frauenorganisationen führen nach wie vor ein Schattendasein, obwohl der Anteil öffentlich engagierter Frauen in der NPD steigt. Ein Widerspruch ist das nicht, sondern Bestandteil rechtsex{remistischer Ideologie. Frauen werden darin als naturgesetzlich vorgegebene Mütter und Gefährtinnen der Männer in der "Volksgemeinschaft" begriffen. Das bestimmt auch die Themen des RNF 135


VerfassungsschutzberichtLand Brandenburg 2009 Eine Frauenorganisation, die machtpolitische Fragen stell, würde in der NPD nie geduldet werden. Beim Führungskonflikt innerhalb des RNF im Juni 2009 wurde das deutlich. Die ehemalige RNF-Vorsitzende hatte in einer nicht mit 'der Partei und der Pressemitteilung kriisiert, dass zwei gewählte NPD-Kommunalvertreterinnen in Mecklenburg-Vorpommern zugunsten männlicher Nachrücker auf ihre Mandate verzichteten. Dabeifiel der Begriff "Männersekte". So viel "feministische Ansichten" waren den anderen RNF-Bundesvorstandsmitgliedem zuviel. Per Misstrauensantrag wurde die Vorsitzende 'geschasst. Gleichzeitig brachte man so den RNF-Vorstand auf NPD-Bun'desvorstandslinie. Schließlich ist die abgesetzte RNF-Bundesvorsitzende Mitglied der sächsischen NPD-Landtagsfraktion. Und die steht dem NPDBundesvorstand eher kritisch gegenüber. Im rechtsextremistischenInternetforum "altermedia* lästerten viele männliche Kommentatoren über den "Ziekenkrieg'. Sie sahen darin eine Bestätigung für die angebliche Poliikunfähigkeit von Frauen. 'Jetzt führt die 61-jährige Edda Schmidt den RNF. Im baden-württerbergischen NPD-Landesvorstand ist sie für 'Brauchtum und Kultur" zuständig. Sie liegt ideologisch auf Partelinie und dürfte eher dem Ideal einer 'yorzeigbaren NPD-Frau' entsprechen. September 2008wurde sie wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates vom Hechinger Landgericht verurteilt. Sie trug die presserechtliche Verantwortung für ein Flugblatt, das im Februar 2008 nach einem Theaterstück über den Hitler-Attentäter Georg Eisler von NPD-Anhängemn in Melchingenverteilt wurde. Eisler wurde von Schmidt als Terrorist denunziert, der den "demokratisch gewählten Reichskanzler Adolf Hitler" habe ermorden wollen. Es sei ein Beleg für die Verkommenheitdes 'BRD-Systems', wenn es Vorbilder wie Eisler nätig habe, Spitzenfunktionen in rechtsextremistischen Parteigremien erreichen Frauen nur äußerst selten. Die DVU-Landesvorsitzende Liane Hesseibarth ist eine Ausnahme.2009 habendie Wählersie und ihre DVU aus dem Landtag in Potsdam geworfen. Ob und wie der rechtsextremistische Werdegang von Frau Hesselbarth weitergehen wird, zeigen die nächsten Monate. 136


Neonationalsoialitinnen' Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus Ihre Ideologie geben verblendete Mütter und Väter leider an ihre Kinder weiter Scheinbar harmlos erscheint die Website wunu.g-d-1.de. Der Leser stutzt dort alenfalls über die Formulierung 'Weltnetzseite'eine für Rechtsextremisten typische Formulierung, um das englische "Website" zu vermeiden Zunächst werden unter "Zwergenseite" mit Bärenlogo unverfänglich 'Spielen und Basteln" und anderes angeboten. Eretbei voriefter Betrachtung stößt man im Mütterforum auf Szenediskussionen wie "Hetzjagd auf nationale Mütter" oder 'Mütter im NS-Staaf" 'Solche Äußerungensindhäufig im Internetanzutreffen. "Wir sollten unseren Kindern alles das vermitteln, woran wir selbst glauben!" fordert eine Nutzerin im rechtsextremistischen 'thiazi-Forum". Ähnliches forderte das Vorstandsmitglied der "Gemeinschaft Deutscher Frauen' in der NPD-Publikation "Deutsche Stimme" vom 4. November2009: "Gerade in der Kindererziehung ist der poltische Gedanke, das Wohl des Einzelnen der Gemeinschaft unterzuordnen, eine unverzichtbare Prämisse." Diese Aussagen sind nicht nur als Drohung gegen den demokratischen Rechtsstaat zu verstehen. In erster Linie richten sie sich gegen die Kinder von Rechtsextremisten selbst. Heimliches 'Heldengedonken" von Rechtsextremisten mit Kind (Haibe 2009). 137


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Eine Forennutzerin aus der Lausitz fragt im selben Forum,wie sie ihren 6-jährigen Bruder nationalistisch erziehen könne. Als Antwort erhält sie: "Ich bringe meiner Tochter einfach stück für stück deutsches leben mit deutschen freunden bei. Sie ist erst 2, doch wenn man in die Erziehung die Rassenordnung einbringt ist das nur vom Vorteil. Nix schlimmer, als wenn sie später einen Nigger oder einen scheiß Türken anschleppt." Die extremste Form des Übergrffs auf Kinderist die Kombination von 'Gehimwäsche'mit miltärischem Dril, wie ihn die mitlerweile verbotene "Heimatfreue Deutsche Jugend(r) (HDJ)in ihren Zeltlagen anbot (siehe Kapitel 2.7) Während erwachsene Gesprächspartner rechtsextremistischen Parolen vieles entgegensetzen oder sich entziehen können, bleibt Kindern von Rechtsextremisten dies verwehrt. Sie wachsen mit volksverhetzenden Parolen auf. Selbst die Auswahl ihres Spielzeuges bleibt danicht dem Zufall überlassen. So heißt es in einem Foreneintrag des Nutzers "Eisenheinrich": "ich weis nicht, aber jeder deutsche junge braucht doch spielzeugsoldaten und spielzeug schwerter und gewehre, dasist gute deutsche art." Frauen im Rechtsextremismus überlassen Gewalt abernicht mehr Männen allen. Aus der Lausitz kommt "Thodis", Sie fordert in einem IntemetForum: "Bevürworten würd eich aber Gewalt spätestens dann, wenn wir ingendwann einmal in der Position sind, etwas verändern zu können. Spätestens am diesem Zeitpunkt gt: keine Gande 'mehrfür Deutschlands Feinde". Daszeigt sich mittlerweile bei der Auf!ösung von verbotenen Szene-Konzerte. Hier ist mit zunehmendem Widerstand von Frauen zu rechnen. Die brandenburgische "Ihlazi-Foren'-Nutzerin "Glory (ihr Ion zeigt ein "Skngil/Renee" mit Waffe) beklagt im Zusammenhang mit der Auflösung eines 'Szenekonzertes im Oktober 2009 n Sachsen-Anhalt das harte Vorgehen der Polizei und die 'Feigheit' der männlichen Besucher. 18


Neonationalsozialitinnen: Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus Hass-Musik wird von brandenburgischen Rechtsextremistinnen ebenso angenommen. Mindestens 'ein Drittel kann mt rechtsextremistischen Konzerten in Verbindung gebracht werden. Die Nutzerin "&. Girl' berichtet im "thiazi-Forum" über einen Auftritt der brandenburgischen Hass-Band "Autan*; Schlagzeugerder BandAuan(Mit) "Ungestört von Preussens übereifrigen Lakalen, wurde gegen ca 22.00 der musikalische Reigen von einerjungen Band eröffnet, die sich lustigerweise'Autan' nannten, Kenner wissen was das heißt." (Hinweis: Autanist ein Anti-Insektenmittel. Rechtsextremisten bezeichnen unter anderem Punks sowie Linke als "Zecken".) Am Schlagzeug habe, so G. Girl weiter, "ein vollschlanker Wikinger im Frauenkörper verpackt" gesessen, andere Nutzer bezeichneten sie als 'holde Seejungfrau". Die Schlagzeugerin der rechtsextremistischen Band aus Oranienburg nutzt 'auch das Internetportal "Jappy', dort hat die Band eine Fangemeinde: In Interviews, die der Journalist Frank Schauka mit rechtsextremistischen Straftätern ('Abkehr von rechtsextremistischer Gewalt - Einsichten von Strafgefangenen') geführt hat, äußert sich einer der zu einer langen Haftstrafe verurteilen Gewalttäter folgendermaßen: "Wennich meinen Freundeskreis von 2000 anschaueund vergleiche, waren schließlich 90 Prozent gar nicht mehr dabei. Manchen wurde es zu heftig, ....manche steigen komplett aus, haben keine Lust mehr, haben Frau und Kind und wollen ihre Ruhe... Diese Beobachtungist zutreffend. Obwohl Frauen eine wachsendeRolle im Rechtsextremismus einnehmen,bleiben sie doch stark unterrepräsentiert. Sie sind eher Anlass zum Szene-Ausstieg als zum Einstieg. Verfassungsschutz, Tolerantes Brandenburg und die Mobilen Beratungsteams bieten Betroffenen Hilfestellung. 139


Verfassungsschutzbereht Land Brandenburg 2008 140


Alter Unksextremismus und Autonome 4. Alter Linksextremismus und Autonome 4.1 Schwache Basis und wenig Aktivitäten bei DKP und anderen Marxisten-Leninisten Der parteigebundene Linksextremismus bleibt in Brandenburg weiterhin kaum messbar. Die Möglichkeit, über die Wahlkämpfe 2009 wieder mehr Gehör zu finden, wurde nicht genutzt, Zur Wahl des Bundestages, des Landtages und des EU-Parlaments trat in Brandenburg jeweils nur eine von den drei in Brandenburg aktiven Iinksextremistischen Parteien an: die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) zur Landtagswahl und zur Wahl des Europäischen Parlaments sowie die "Mardstisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) zur Bundestagswahl. Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) beteiligte sich an keiner Wahl. DKP Die DKP wurde am 26. September 1968alseinevonmehrerenNach-Bekifüunnene'I folgeorganisationen der verbotenen 'Kommunistischen Partei DeutschEndsOn EisenNor.DKP Westfalen) gegründet. Ziel der DKP ist 'der Sozialismus als erste Stufe 'aufdem Weg zur klassenlosen Gesellschaft". Hierbei beruft sie sich auf die "wissenschaftliche Theorie von Marx, Engels undLenin. Vor 1989 war die DKP die mitgliederstärkste linksextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Nachdem die finanzielle Unterstützung durch die DDR weggefallen war, schrumpfte ihre Mitgliederzahl innerhalb weniger Jahre auf ein Zehntel zusammen. Davon hat sie sich bis heute nicht erholt. Zusätzlich leidet sie an einem Glaubwürdigkeitsdefizit auf Grund ihrer früheren engen Anbindung an die SED. Oberhalb der kommunalen Ebene konnte die DKP in ganz Deutschland zu keinerZeit mit eigenen Listen Mandate erringen. Ihre bundesweiten Landesverbände haben über 4.000 Mitglieder, von denen nur wenige jünger als 30 Jahre sind. Parteiorgan ist die Wochenzeitung "Unsere Zeit' (UZ). Die 'Sozalistische Deutsche Arbeiterjugend' (SDAJ)ist eine der DKP nahestehende Jugendorgansation. Danebenist Ende der 1a


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 'Brake Länder 'Pan Poisdm 1990er Jahre mit der "Assoziation Marxistischer Studentinnen" (AMS) eine DKP-nahe Studentengruppe entstanden. Zuvorhatte der "Manistische Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) diese Rolle inne. April 2006 wurde ein neues Parteiprogramm beschlossen, das seit 2001 Gegenstand innerpartelicher Richtungskämpfe war Mit ihm setzt die DKP auf "Aktionseinheiten" mit "neuen sozialen Bewegungen" (beispielsweise Montags'demonstrationen,"Antifa'). Im Programm heißt es:,Fundament und politischer Kompass derPolitik der DKP sind die von Mars, Engels und Lenin begründeten und von anderen Maniistinnen und Manisten weitergeführten Erkenntnisse des wissenschaftichen Sozialismus, der materilistischen Di alektik, des historischen Materialismus und derPolitischen Ökonomie." Mit der Feststellung, 'Sozialismuskann nicht auf dem Weg von Reformen, sondem nur durch tefgreifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse erreicht werden", bekennt sich die DKPletztlich zu einer revolutionären, grundiegenden Veränderung des gesellschaftichen und politischen Systems. In Brandenburg ist die DKPseit 1990 aktiv und zählt etwa 100 Mitglieder. Es wurde lange und kontrovers diskutiert, ob man überhaupt zur Landtagswahl in Brandenburg antreten solle. Schließlich gab die Erklärung der Linkspartei, zusammen mt der SPD n Brandenburg regieren zu wollen, den Ausschlag Die DKPglaubte, sie könne sich als Alternative links von 'der Linkspartei positionieren und beteiligte sich daher an der Landtagswahl. Für die Aufstellung von Direktkandidaten reichte es abernicht. Die Menschenin Brandenburg zeigten der DKP mit 2.144 Zweitstimmen(0,2 Prozent) die kalte Schulter. Schon bei der zuvor stattgefundenen Europawahl kam sie in Brandenburg mit 1.565 Stimmen (0,2 Prozent) unter die Räder. Mit dem Slogan "Der Wahlkampfist beendet - der Klassenkampf geht weiter!" versuchten die Linksextremisten dann,sich ihre vernichtende Landtagswahlniederlage schönzureden. Dabei verwies man 'auf Zuwächse im Land und in der Landeshauptstadt. Dass der Zuwachs 'ganze 60 (Land) beziehungsweise 65 (Potsdam) Zweitstimmen beträgt, blieb jedoch unerwähnt. Aus DKP-Sicht habe der Wahlkampf gezeigt, der 12


'Alter Linksextremismus und Autonome Kontakt zu den Menschen vor Ort sei die wichtigste Aufgabe für Kommunistinnen und Kommunisten. Nicht zuletzt auf der Straße müsse eine 'Gegenoffensive organisiert werden. Hier sei auch der Platz der DKP. In elf Gruppen gliedert sich derzeit die brandenburgische DKP: Strausberg (MOL), Frankfurt (Oder), Schwedt/ Oder (UM), Prenzlau/Templin (UM), Bamm, Luckenwalde (TF), Elbe-Elster, Köngs Wusterhausen (LDS), 'Cottbus, Potsdam und Havel-Oberhavel. Der Landesverbandbetreibt eine Homepage und gibt monatlich die Zeitung "Roter Brandenburger" heraus. Historischen Ereignissen gewidnnet sind die daneben ebenfalls monatlich erscheinenden 'Roten Kalenderblätter. Von der DKP-Gruppe PotsdamUmland wird sporadisch die Publication "Trotz alledem!' herausgegeben. Keine Berührungsängste zeigt die DKP im Umgang mit anderen linksextremistischen Parteien wie KPD und MLPD An Demonstrationen demkratischer Organisationen beteiligt sie sich und versucht, in Strukturen Fuß zu fassen, die inksextremistische und inksextremistisch beeinflusste Gruppierungen tolerieren. $o ist sie Mitglied im "Antikapttalistischen Bündnis Potsdam'. Sie hat auch Bezüge zum Freundeskreis "Emst-IhämannGedenkstätte" in Königs Wusterhausen, Ortsteil Ziegenhals (LDS). Eigene 'Aktivitäten sindallerdings kaum zu erkennen. Vielmehr sucht sie gerade dort Anschluss, wo andere Veranstaltungen organisieren. Am 4. Apri 2009 fand beispielsweise derPotsdamer Ostermarsch unter dem Motto "8. Potsdamer Ostermarsch gegen den Krieg' statt. Er wurde zusammen mit der "A. Demonstration gegen Sozalabbau und Krise' durchgeführt. Dafür wiederum lautete das Motto "Gemeinsam für Frieden und soziale Sicherheitgegen Armut, Hungerund Krieg!". 120 Personen nahmen teil, obwohl der Veranstalter mit 350 Teinehmern rechnete. Laut Internetseite "Indymedia" waren DKP und MLPD am Ostermarsch betelligt. MLPD Die linksextremistische MLPD zählt bundesweit etwa 2.000 Mitglieder. Sie wurde 1982 gegründet und ist aus dem 'Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangen. Im Partei-Statut heißtes Dis r ia li s t is c h e .. M L P D Alternative =:-_ 18


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. in der Präambel, man verstehe sich "als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendesZiel ist der revoIutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." Die maois{isch-stalinistisch ausgerichtete manistisch-leninistische Partei hält an ihren revolutionärenZielsetzungenfest. Wegenihrer sektenhaffen Posltionen und der Relatvierung stalnistscher Verbrechenist die MLPD im linksextremistischen Spektrum weitgehend isoliert. Hinzu kommt ihr Anspruch auf den 'wahren Sozialismus". Zur Gewinnung der Jugend stützt sich die MLPD auf ihren Jugendverband 'Rebell'. Zu diesem zählt die Kinderorganisation 'Rotfüchse'. In Brandenburg verfügt die MLPD lediglich überversprengte Einzelmitglie'der. Sie wirbt damit, "die sozialistische Alternative" zu sein Unter diesem Titel gab sie eine Bundestagswahlkampfzeitung für den Raum Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern heraus. Darin stand: "Nur eine Simme für die MLPD (...) ist eine Stimme für den Kampf um den 'echten Sozialismus", Die MLPD warb mit Parolen wie "Revolutionen - Lo'komotiven der Geschichte (Karl Mar)", "Schluss mit dem Krisenchaos! Vorwärts zum echten Sozialismus!" Unter dem Motto "Straßenwahlkampf anlässlich der Bundestagswahl 2009deg scheiterte die MLPD am 14. Septemberin Potsdam mit dem Ansinnen, eine Demonstration durchzuführen. Denn nur sieben Personen nahmen teil Si d a. Sau 3 uns Rn 14


'Ale Lnksextremismus und Autonome Trotz Plakatierungen, Demonstration und der Anpreisung, 'sozialistische Alternative" zu sein, unterbot die MLPD bei der Bundestagswahl 2008 sogar noch das kümmerliche Ergebnis der zeitgleich für den Landtag kandidierenden DKPNur 1.621 Brandenburgergaben der MLPD ihre Zweitstimme (0,1 Prozent). Ganze drei Kandidaten bot sie für die Landesliste auf. Nur einer davon wohnt überhaupt in Brandenburg. Im Vorfeld der Bundestagswahl kämpften die Linksextremisten mit der Aufbietung notwendiger Unterstützerunterschrften Dies und die kaum messbaren Wahlergebnisse zeigen: Die MLPDist gesellschaftich und poltisch isollert. Außer im Bun'destagswahlkampfentfaltete die MLPD in Brandenburg keine erwähnenswerte Öffentlichkeitswirksamkeit. Mit einer Änderung dieses Zustandesist 'absehbar nicht zu rechnen. KPD Im Januar 1990 wurde die KPD von ehemaligen Mitgliedernder SEDin RR D Berlin neu gegründet und zählt etwa 100 Mitglieder Sie wird auch als "KPD (Ost)' bezeichnet, um sie von einem anderen Kleinstgrüppohen in Westdeutschland zu unterscheiden, welches ebenfalls den Namen KPD beansprucht. Ziel der KPD ist derSozialismus /Kommunismus. Dabei glaube man, aus 'der Geschichte gelemt zu haben. So könne der Prozess des Hinüberwach'sens antiimperialistisch-demokratischer Massenbewegung in die sozialist'sche Revolution unterschiedlich verlaufen. Hauptorientierung sei die "Emichtung emer neuen gesellschaftlichen Ordnung ohneAusbeutung; d. h. die bestehenden Regierungen, die des Staates, der 'Städte und der Gemeinden, werden deshalb aufgelöst - an ihrer 'Stelle übernehmen die sich organisierenden Werktätigen die ge'setzgebende und vollziehende Macht. Sie beseitigen alle bisher von den Herrschenden beschlossenen Gesetze gegen das Volk und enteignen in seinem Interesse die Großbetriebe und Konzerne, die Banken und Versicherungen und überführen sie in gesellschaftliches Eigentum" Diese Forderung nach Abschaffung von Volkssouveränität und Gewaltenteilung ist unvereinbar mit derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung. 'Selbiges gilt für die Forderungnach "Auflösung bestehender Gerichte'. 145


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. 'Auf ihrem 25. Parteitag am 21. April 2007 hat die KPD ein neues Statut und ein neues Parteiprogramm beschlossen. Darin glrfziert sie die Lebensverhältnisse und das pollische System der ehemaligen DDR. Unter dem dritten Punkt "Hauptursachen der zeitweligen Niederlage des Sozialismus* stehtim Programm: "Und so stellen wir erneut und unwderlegbar fest: Die Deutsche Demokratische Republik war das Beste, was die revolutionäre 'deutsche Arbeiterbewegungin ihrer bisherigen Geschichte hervor'gebracht und geschaffen hat." 'Gute Kontakte strebt die KPD insbesondere zur DKP, aber auch zur "Kommunistischen Plattform' (KPF) der Partei "Die Linke" an Eine weitergehende Zusammenarbeit scheitert aber an ideologischen Differenzen Vor allem wird ihr der unkritische Umgang mit dem Stalinismus vorgeworfen, Stalin wird in der KPDtrotz seiner Verbrechen als Held des Sozialismus verehrt. Die KPD-Landesorganisation Brandenburg zählt etwa 15 Mitglieder und ist derzeitin eine "Regionalorganisation Bamim/Märkisch-Oderland(r) sowe in eine 'Regionalorganisation Frankfurt/Oder" gegliedert. "Rote Hilfe e.V." (RH) Die "Rote Hilfe e.V." {RH)ist eine bundesweite Organisation. Ihr E Ursprung geht bis in die frühen 1970er Jahre zurück. Der Verein besteht mit diesem Namen seit 1986. Seine Mitglieder rekrutieren sich überwiegend aus der autonomen Szene. Bundesweit zählen über 4.000 Personen zur RH, davon etwa 160 in Brandenburg. Entsprechendseiner Satzung versteht sich der linksextremistische Verein als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Die RH beruft sich auf die Tradition des Widerstands im Dritten Reich. Dabei wird jedoch konsequent ignoriert, dass die freiheitiche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland das Gegenteil einertotalitären Herrschaftsordnung darstellt Die RH unterstützt politisch Aktive aus dem gesamtenlinksextremistischen Spektrum auf vielfältige Weise. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht sie Tatverdächtigen 146


Alter Linksextremismus und Autonome und Straftäten finanziell sowie politisch bei, wenn diese aus 'politischen Gründen" strffälig geworden und von 'staatlicher Repression" betroffen sind. Nach dem Verständnis der RH umfasst 'staatliche Repression" jede Form demokratisch legiimierter Bekämpfung von Straftaten und Gewalt. Demnach betrachtet die RH politisch motivierte Straftäter nicht als solche, sondem als "polilsch Gefangene'. Diese Auffassung wird ebenso von Rechtsextremisten mit Blick auf rechtsexiremistisch motivierte Straftäter verfreien. lährlich begeht die linksextremistische Szene am 18. März den "Tag der politischen Gefangenen". 2009 erschien dazu eine Sonderausgabe der Publikation "Die Rote Hife" als Beilage der Tageszeitung "Junge Weit'. In der Einleitung heißt es: "Der Kampffür die Freiheit der poltischen Gefangenenist mit der Freilassung Chrstian Klars keineswegs überlüssig geworden. So sitzen in deutschen Knästen neben Birgit Hogefeld zahlreiche weitere politische Gefangene." 'Christian Klar und Birgit Hogefeld sind ehemalige Mitglieder derterroristischen "Roten Armee Fraktion" (RAF). Insofern scheint es für die RH 'ohne Bedeutungzu sein, dass Christian Klar und Birgit Hogefeld fürihre schweren Straftaten -- unter anderem mehrere Morde - nach Recht und Gesetz eines demokratischen Rechtsstaates von unabhängigen Richtern verurteilt wurden. Neben der personenbezogenenBetreuung unterstützt die RH Demonstrationen, organisiert Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu den Themen "Rechtshiffe' oder 'staatliche Repression" und gibt entsprechende Schriften heraus. Mit Mitgliedsbeiträgen, Spenden und dem Verkauf der Publikation "Die Rote Hilfe' werden die Akttäten finanziert. In Brandenburg existieren Ortsgruppen der RH in Potsdam, Strausberg. (MOL) und Königs Wusterhausen (LDS). Die Ortsgruppe Frankfurt (Oder) besteht nicht mehr. Zusammenfassend lässt sch festhalten, die Iinksextremistischen Parteien 'sind überaltert und schaffen es kaum,junge Menschen vom aktiven Mitwirken in demokratischen Strukturen abzuhalten. Auch wennsie versuchen, ihre extremistischen Positionen im Rahmen der Bündnispolitik in das demokratische Spektrum hineinzutragen, gelingt Ihnen wenig; allzu gestrig und starr sind ihre Auffassungen: 4a7


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Linksextremistische Parteien vertreten einenpolitischen Autoritarismus. Das heißt, sie streben eine nicht demokratisch legitimierte, politische Zentralgewalt an,die alle Führungskompetenzenbündelt. Linksextremistische Parteien haben ein homogenes Gesellschaftsverständnis. In dem Maße wie sie "oben" eine allwissende Führeebene anstreben, sind sie von der Sehnsucht getrieben, "unten" eine vereinheitlichte: Gesellschaftsmasse ohne Widersprüche zu erzwingen Linksextremistische Parteien schüren Freund-Feind-Stereotype. Die demokratische, pluralistische und freiheiliche Gesellschaft wird als ein untragbarer Zustand sich feindlich gegenüberstehender Klasseninterpretiert. 148


'Alter Linksextremismus und Autonome 4.2 Trotz Gewalt beim NATO-Gipfel: 'Autonome schwächeln 'Ales in allem kein Guter Tag für antiaschistisch eingestellte Menschen. Was vor Jahren noch undenkbar war, wurde am Samstag bittere Realität. ') der Protest lief zu unkoordiniert ab und es gab zu wenig Initiativen zum Blockieren. Die wenigen 'Ansätze waren zu unentschlossen und bekamen zu wenig Unterstützung. Mit diesen Worten wurden auf der Intemetseite "Indymedia" die Gegenaktiitäten anlässich der Demonstration des "Nationalen Widerstands Berlin" am 10. Oktober 2009 in Berfin beschrieben. Zu den Gegenaktivtäten haften auch die "Autonome Antifa Zeuthen" (LDS)und die "AutonomeAntifa Königs Wusterhausen" (LDS) mit "egal ob Königs Wusterhausen oderBerlin, Naziaufmärsche verhindern" aufgerufen. Einerseits wird hier beispielhaft geschildert, wie enttäuscht Autonome überihr Auftreten, Ihr Erscheinungsbild und hre Einflusslosigkeit ind, andererseits wird deutlich, dass nicht von einer zerspliterten, organisationsfeindlichen, spontan agierenden Szene ausgegangen werden da. Das Thema "Antifaschismus" bleibt für die autonome Szene nach wie vor bestimmend, Jedoch, so resümiert die 'autonomeantifa [f]' (Frankfurt am Main, Hessen) im "Antifaschistischen Infoblatt" 83 (2/2009), ist "Antifa als Konzept mal wiederin derKrise. Vor zwanzig Jahren an'getreten, um als 'revolutionärer Antifaschismus' mit den Neonazis 'das System zu stürzen', hat es bisher bekanntlich weder den Kaitalismus ins Wenken gebracht, noch die Neonazis oder andere reaktionäre Bewegungenin ihre Schranken verwiesen. Aber: (. wo es aktive Antifas gibt, haben es Rechte zumindest schwerer. 'Keine Antifa ist also auch keine Lösung." 'Autonome nutzen den "antifaschistischen Kampf' jedoch auch, um den zivilgesellschaftlichen Konsens gegen den Rechtsextremismus für eigene 'Ziele zu instrumentalisieren. Denn autonomer Antifaschismus wendet sich nicht allein gegen Rechtsextremismus,Er ist ebenso gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet (siehe Kapitel 4.3) Autonome wollen das demokratisch verfasste Gemeinwesen bekämpfen und möglichst zerschlagen, weil ein "Repressionsapparat' sie an der Verwirklichung ihrer Absichten hindere: 149


Verfassungsschutzbercht Land Brandenburg 2009 "Richtig verstandene Antifa-Arbeit schließt eben auch den Kampf ums Ganze ein. (..]Wer sich heute einzig auf eine 'Nazi raus'Poliik beschränkt, unterscheidet sich nicht von Anhängern der sogenannten Zivigesellschaft, wird ein Mitglied der 'Antifaschistischen Linken Bein' (ALB) in der Tageszeitung"unge Welt am 17. Oktober 2009ziert Im Kampf gegen das verhasste "System' betrachten Autonome das Mittel Gewalt als gerechtfertigt und notwendig. Durch das Bokenntnis zur Gewalt unterscheiden sich Autonomevon allen Gruppierungen, die ebenfalls 'Herrschaftsfreiheit' anstreben und "altemative Lebensformen' der verschiedensten Art praktizieren. "Linker Antifaschismus ist notwendigerweise militant. Nicht in dem Sinne, dass schwarze Blöcke zur Corporate Identity gehören müssen, sondern weil er sich nicht am Strafgesetzbuch oder der öffentlichen Meinung, sondern an der Wirksamkeit in 'der Praxis orientiert, Antifa "hat keinen Respekt vor Kulturen oder Traditionen und ob Rechte verhauen, geoufet oder gegen sie 'nur' demonstriert wird,orientiert sich daran, wasjeweils am erfolgversprechendstanist" 'So schreibt es die 'autonomeantifa [f* (Frankfurt am Main, Hessen) im 'eingangs erwähnten "Antifaschistischen Infoblatt' 83 (2/2009). Unter dem Vorwand "anliaschistisch" zu handeln, greifen Autonome zu unterschiedlichen Aktionsformen. Hierzu zählen Demonstrationen (meistens Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Aktivitäten) und das. 'Ausforschen des pollischen Gegners. 'Autonome Gruppierungen bestehenin Brandenburg vorallem in den größeren Städten wie Potsdam und Frankfurt (Oder), aber auch in Regionen wie Cottbus, Finsterwalde (EE), Königs Wusterhausen (LDS), Oranienburg /Hemigsdorf (OHV), Rathenow (HVL) und Strausberg (MOL). Eina 300 Personen werden diesem gewaltbereiten Spektrum zugeordnet. Wie in anderen Bundesländern beschäftigen sich auch Autonome in Brandenburg vorallem mit dem Themenfeld "Antifaschismus'. Im Rahmen des "antifaschistischen Kampfes" wurden im Jahr 2009 erneut Straftaten gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten sowie Ihre Veranstaltungen begangen. Glaubensch Autonomein einer 'günstigenSituation, greifen sie den"politischen Gegner" spontan an und begehen so Gewaltstraftaten. 12}


'Ar Linksextremismus und Autonome _ + Beispielsweise schlugen am 1. März 2008 in Finsterwalde (EE) vier bis fünf unbekannte männliche Täter einen 33-Jährigen nach einer verbalen Auseinandersetzung zusammen. Das Opfer galt als Sympathisant der rechtsextremistischen Szene. Beim Verlassen des 'Tatortes äußerte ein Täter: "Finsterwalde bleibt links!" * Am 22. August 2009 stand in Potsdam ein 18-Jähriger mit einer "Lonsdale'.Jacke an einer Straßenbahnhaltestelle. Er wurde von einem 21.Jährigen mit "Bist Du ein Nazi?" angesprochen und als. "Hurensohn" beleidigt. Als der Angesprochene sich entfemen wollfe, schlug ihm der 21-Jährige unvermittlt mit der Faustins Gesicht. Der Geschädigte verlor zwei Schneidezähne. 'Aktionen der autonomen Antifa verdeutlichen, dass sie ihren Gegnem sowohl das Recht auf körperliche Unversehrtheitals auch auf politische Betätigung absprechen. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheitist ein fundamentales Funktionselement jeder Demokratie. Deshalb macht sich gemäß Paragraf 21 Versammlungsgesetz strafbar, wer Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, um nicht verbotene Versammlungen oder Demonstrationen zu verhindern oderihre Durchführung zu vereiteln. Straftaten dieser Art zu verhindern, ist Aufgabe der Polizei. Da Autonome die Polizei jedoch als staatliches "Repressionsorgan" und damit als 'pollischen Gegner" missverstehen, werdenselbst demokratieschützende Polizeibeamte zu Opfem autonomer Gewalttäter. * Anlässlich einer NPD-Demonstration am 16. Mai 2009 in Lauchhammer (OSL) kam es zu solchen Straftaten. Aus einer der autonomen Szene zuzurechnenden Gruppe wurden Polizeibeamte mit 'Steinen beworfen. Später versuchten etwa 30 Personen,die NPDDemonstration zu stören, Bei der Kontrolle dieser 30 Personen, versuchte ein 18-Jähriger einen Diensthund der Polizei anzuzünden. Beieiner Person wurdenetwa 50 Fiyer gefunden,in denen zu Straftaten aufgefordert wurde. Dieser Flyer der "Antifaschistischen Aktion" zeigte einen im Gesicht blutenden Skinhead mit dem Text "Nazis aufs Maul hauen - wer nicht hören kann muss fühlen". Einer 'der Gegendemonstrantentrug ein T-Shirt mit dem aufgedruckten Bild einer vermummten Person. Diese kniet auf einem liegenden Skinhead und holt zum Faustschlag aus. Daneben steht "FIGHT THE NAZI SCUM' ('Bekämpft den Nazi-Abschaum'). 451


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. Neben Gegenveranstaltungen, die auf den politischen Gegner ausgerichtet sind, betreibt die autonome Antifa "Recherche". Politische Gegner werden dabei gezielt ausgespäht und "geoutet'. Denn die über sie ge'sammelten Daten werden als "Steckbriefe" in Publikationen, Flugblättemn und im Intemet veröffentlicht. Solche Informationen können der Szene zur Vorbereitung von gewalttätigen Aktionen dienen. Recherchearbeit hat eine hohe Bedeutung für den gewaltbereiten Linksextremismus. Schließlich ergeben sich daraus Gelegenheiten, den Informationsaustausch und die Vernetzung mit anderen lokalen Antifa-Szenen zu verbessern. Das gilt auch für Brandenburg. So zeichnet die "Antifa Westhavelland" für den jährlichen "Jahresrückblick" über das Westhavelland verantwortlich. Die 2008er Ausgabe wurde im Januar 2009 ins Internet gestellt. Darin sind rechtsextremistische Aktiv täten und aktuelle Entwicklungen insbesondere in Rathenow (HVL) und Prermitz (HVL) dargestellt. Neben Treffpunkten, Fahrzeugen und Plakaten. werden Fotos von zahlreichen erkannten Personen veröffentlicht. * Im Eingangsbereich und auf dem Gehweg vor einem Mehrfamili'enhausin Ludwigsfelde (TF) wurden am 19. Mai 2009 die Schriftzüge "Name] Nazisau" und "23.5. Antifa Day' aufgebracht. Vor 'der Eingangstür und in den Briefkästen fanden sich 26 Flyer mit der Abbildung des "Geouteten" und dem Wortlaut: "Achtung Nazischwein! In [Adresse] wohnt das Mitglied der Nazigruppe 'Freie Kräfte Teltow-Fläming' [Name]. [Name] ist maßgeblich an der Verbreitung faschistischer Propaganda in Ludwigsfelde und als. fen! Keine Ruhe für Faschisten!" * Am 21. Juni 2009 wurde in Potsdam ein Stein durch ein Schlaf'Zimmerfenster geworfen. Der Betroffene vermutet die Täter in der linksextremistischen Szene, da sein Name als Folge von AntifaRecherche im Internet veröffentlicht wurde. + Die Anfaschitische Recherchegruppe Frankfurt (Oder) berchtefeim Oktober 2008 auf ihrer Intemetseite Über einen 'rechten Szeneladen' in der Stadt. Foto und Adresse wurden ebenfalls online. gestelt, In der Nacht zum 8. April 2009 gingen zwei Schaufensterscheiben des Geschäfts zu Bruch, weil sie einer Gehwegplatte Inzwischen ist das Geschäft geschlossen. 2


'Ar Linksextremismus und Autonome * Am 23. Oktober 2009 kamen in Zeuthen (LDS)etwa 25 schwarz gekleidet, teilweise. mit Tüchern vermummfe Personen zu einer unangemekdeten Demonstralion zusammen. Auf den Transparenten fanden sich Sprüche wie "Faschisten bekämpfen! Zusammen auf allen Ebenen mit allen Mitteln - Autonome Antifa Zeuthen" und "Nazis dissen wir mit inks! - jano.antifa.de". Außerdem verteilten sie Flugblätter unter der Überschrift "Zeuthen - Neue 'idylische' Browntown am Rande Berins?*. Obwohl das Flugblatt auf den ersten Blick Rechtsextremismus thematisiert,finden sich auf den zweiten Blick ganz andere Inhalte: "Uns kommt es daraufan gemeinsam mit Ihnen gegen die Wurzein desFaschismus anzukämpfen! Lassen wiruns nicht unterkriegen. Wir wenden uns mit Ihnen gegen Sozialabbau, Kriegseinsätze, Umweltzerstörung, Überwachung und Repression im Inneren und 'natürlich auch gegen Nazis! Zusammenaktiv werden!" Um sich einer möglichen Identitätsfeststellung und Strafverfolgung zu entziehen, treten Autonome bei Aktionen teilweise vermummt und meist in schwarzer Kleidung auf. Oft wird nach Tatbegehung die Kleidung gewechselt. Konspiratives Verhalten ist ebenso bei szeneinterner Kommunikation über das Intemet und in entsprechenden Publikationen festzustellen. Hier wird mit Pseudonymen und falschen Namen gearbeitet. All dies ist Bestandteil einer Selbstinszenierung,in dersich Autonome in der Rolle des "Systemfeindes"gefallen, Ein weiteres Aktionsfeld für Autonome ist die 'Freiraum*-Kampagne. Damit ist der Kampf für den Erhalt und die Schaffung selbstverwalteter 'autonomer" oder 'sozialer Zentren' gemeint. * 30bis 40 schwarz gekleidete Personen führten am 16. April 2009 in Potsdam eine spontane Solidarisierungsaktion mit Hausbesetzem in Erfurt (Thüringen) durch. An der Spitze des Zuges hatten sich 'etwa acht bis zehn von ihnen durch Sonnenbrillen, Kapuzen oder Tücher unkenntich gemacht. Der Zug ließ sich durch die Besat18


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 zung eines Funkstreifenwagens nicht aufhalten. Mehrere Demonstrationsteilnehmertraten gegen den Streifenwagen. Einzelne Demonstranten verteilten später im Stadtgebiet Flugblätter, auf denen "Solidarität mit den Genoss_innen in Erfurt' ausgedrückt und die Bedeutung von autonomen Freiräumenherausgestellt wurde: "Freiräumesind so wichtig, da sie Nazis keinen Zutritt geben, 'keine_r(...) diskriminiert wird und Menschen in ihnen zu akzeptablen Preisen wohnen und [eben können. In Freiräumen ist ein solidarisches Miteinander möglich. Menschen können sich frei entfalten und politisch aktiv werden. Wir haben kei'nen Bock unsere Räume aufzugeben!(...) Den Häusern de'nen, die darin wohnen! Für alternative, emanzipatorische und autonome Freiräumel" * Drei Tage späterverschafften sich in Potsdam unbekannte Täter durch Entfernen eines Gitters Zutritt zu einem Mietshaus. Aus 'Fenstern hängten sie sechsBettlaken: "Solidarität mit dem besetzten HausErfurt linke Freiräume erkämpfen", "KEINE RÄUMUNG VON KULTURUND LEBENSRÄUMEN", "INSTANDBESETZEN STADTT KAPUTTSANIEREN', "BESETZT', "DER GENTRIFIZIERUNG ENTGEGEN - STADTMITTE FÜRALLE! (teilweise wurde das "A* als umkreistes Anarchie-Zeichendargestellt). Auch die "Autonome Antifa Frankfurt (Oder)" (AAFFO) ist bestrebt, "Freiräume" zu erkämpfen. Doch es fehlen "Ressourcen und Geld", so ein Vertreter der AAFFOin einem Interview im Szeneblatt "POTSDAMNED! (Ausgabe4, 2009). Geschlossene Jugendelubs und baurechtliche Probleme lösten in Potsdam vor gut einem Jahr eine "Freiraum-Diskussion" aus. Die Zeitschrift "POTSDAMNED!', die Bezüge zur autonomen Szene aufweist, lud zum 27. Oktober 2009 zu einer"Freiraum-Diskussion" in einen Potsdamer Szenetreff ein. Dieses Beispiel zeigt, dass die Intiative abermals von der autonomen Szeneausging In der autonomen Szene hat das Aktionsfeld "Antimilitarismus" seit dem Jahr 2008 weiter an Bedeutung gewonnen. Im Herbst 2008 starteten miltante Linksextremisten eine Kampagne gegen den Logistikdienstleister DHL, den sie als Kriegsprofiteur und "Deutsche Heeres Logis15


'Aller Linksexiremismus und Autonome {ik' bezeichnen. Die Kampagne entstand im Zusammenhang mt der Mobilisierung zu den Protesten gegen den NATO-Gipfel in Straßburg (Frankreich) und Baden-Baden (Baden-Württemberg). Es kam in vielen Städten 'der Bundesrepublik zu linksextremistisch motivierten Straftaten gegendie Deutsche Post AG undihr Tochteruntemehmen. In Potsdam beschädigten Unbekannte im Zeitraum vom 19. bis 22. Juni 2009 aufeinem zugänglichen, aber umfriedeten Gelände der Deutschen Post AG siebenFahrzeuge des "Technischen Services' und zerstachen neun Reifen. Hierbei wurden auch Brandbeschleuniger eingesetzt. Der Ausgabe der autonomen Szenezeiischrit 'INTERIM (Nr. 694 vom 26. Juni war en sechsseitiger Flyer mit dem Titel 'Feinderkennung. Eine Gebrauchsanweisung für den Alltag" beigelegt. Darin rufen die Autoren im Vorfeld des am 20.Juli 2009 vor dem Reichstagsgebäude in Berlin stattfindenden öffentichen Rekrutengelöbnisses offen zu Straftaten gegen Bundeswehrangehörige und deren Eigentum auf. So heißt es unter anderem:"Dies ist ein eindeutiger Aufruf, 'Soldatinnen und Soldaten nicht in Ruhe zu lassen, sie anzupöbeln, zu denunzieren, anzugreifen." Die Aufforderung, Bundeswehrangehörige direkt körperlich anzugreifen und cabei sogar zu verletzen,stellt eine weitere Eskalation dar. Bislang wurdelediglich gegenüber'Faschisten" und als 'Bullenschweine"verunglimpfte Polizeibeamte so agiert Eine weitere INTERIM-Ausgabe(Nr. 698) hat im Oktober 2009die 'Adressen von Busunternehmen veröffentlicht, die Soldaten undgeladene Gäste zum Gelöbnis gefahren haben. Daruntersind auch enge brandenburgische Firmen. 15


Verfassungsschuizbericht Land Brandenburg 2008 * Den letzten Aufsehen erregenden Vorfall im Zusammenhang mit militantem Antimiltarismus verübten Kriminelle in Brandenburg am 31. Juli 2007in Brandenburg an der Havel, als sie mehrere Brandsätze unter drei Bundeswehrlastkraftwagen ablegten und zündeten. Die seinerzeit in Tatortnähe aufgegriffenen Tatverdächtigen werden der "miltanten gruppe" (mg) zugerechnet. Sie sind am 16.September 2009 durch das Kammergericht Berlin zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt worden (siehe Kapitel 4.4 "mitante gruppe" abgeurteilt und aufgelöst). * Am 17.Juni 2009 ereignete sich in Potsdam die Demonstration "Bildungsstreik 2009deg. Ein Porsche-Cabrio mit zwei uniformierten Bun'deswehrangehörigen musste halten. Teilnehmer der Demonstration beschimpften die Insassen des PKW als "Militaristen und Faschisten" und malten unbemerkt ein Anarchie-Zeichen ("A" im Kreis) auf das Heck des Autos. Nebenihren herkömmlichen Kampagnen greifen Autonome aktuelle Anlässe auf 2009 waren das die Wahlen im Bund, im Land und in Europa. 'Öffentlich wurden Aktivitäten gegen Wahlkampfauftritte von DVU und NPD angekündigt. Wenngleich im Vorfeld der Wahlen Vertreter rechtsex{remistischer Parteien von mutmaßlich und tatsächlich Iinksextremistisch motivierten Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Bedrohungen sowie m ------ = 156


'Ar Lnksextremismus und Autonome 'Gewalttaten betroffen waren (siehe Kapitel 4.5), wurden darüber hinausgehende Planungen nicht umgesetzt. Wie andere Linksextremisten versuchen auch Autonome, sich an geselschaftspoliischen Aktionen und Debatten zu beteiligen. An der 2008er Kampagne 'Keine Stimme den Nazis" haben sich linksextremistische Gruppierungen wie die "Antiaschistische Linke Berlin' (ALB) beieligt. DasZiel, den Einzug von Rechtsextremisten in kommunale Vertretungen 'Brandenburgs zu verhindern, wurde in der Fläche verfehlt. Anlässlich der Bundestagswahl 2009 wurde eine 'Anti-Wahl-Kampagne" gestartet. Die richtete sich nun gegen die parlamentarische Demokratie selbst. So stellte im Juni 2009 die 'Antifa Cottbus" die AntiWahl-Kampagne "Wir haben kei ne Wahl" mit dem Beitrag "Kapitalismus abschaffen! - Yes, we can! auf ihrer Intemetseite vor. Darin heißt es: "Der Parlamentarismus ist keine Lösung, Sondern höchstens eine Netstandsvenwaltung der bestehenden ökonomischen Verhälnisse. Für den Kapitalismus, der ein permanenter Krisenzustand an sich ist, ist die parlamentarische Demokratie derzeit in vielen Ländem dessen beste Vorwaltungsform. Die Beteiligung an den Wahlen bedeufet darum letzten Endes eine Zustimmung zu den Zurichtungen mit denen uns der Kapitalismus tagtäglich zu scheiß." Anlässlich der Bundestagswahl solten in vielen Städten "AnliWahl-Postfächer'eingerichtetwerden, wohin die ungültigen WahlZettel eingesandt werden können. Per Notar beglaubigt, sollten diese Stimmen in der Wahlstatistik nicht als "Sonstige" etc. untergehen, sondern als aktve "Anl Wähler" wahrgenommen werden. Das Ziel: 'KAPITALISMUS ABSCHAFFENI "OHNE" PARTEIEN. WAHLEN. STAAT" Der Aufruf zur bundesweiten "Anti-Wahl-Kampagne" mit dem Titel 'Wir haben keine Wahl! Gegen Wahlen! - Für Selbstorganisation statt Stellvertreter_innenpolitik!" endet mit den Parolen "Für den Wahlboykott! Regierung abschaffen statt wählen gehen! Für das gute Leben - Für ein Ende des Kapitalismus" (http//keinewahl2009.blogsport.de). 1"


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Für Brandenburg wurden auf der Intemetseite der Kampagne die E-Mail 'Adressen lediglich der 'Antifa Cottbus' und der 'AutonomenAntifa Königs Wusterhausen" als mittragende Gruppenangegeben. Als einziges 'AntWahl-Kampagne"-Postfach Brandenburgs wurde ein Postfach in Königs Wusterhausen (LDS) genannt, das ebenso von der dortigen Ortsgruppe. der "Roten Hilfe" genutzt wird (vgl. Kapitel 4.1). Eine Aktionswoche "Wir haben keine Wahll' wurde für den 20. bis 27. September 2009 angekündigt. In jener Woche wurden in der Nacht zum 23. September 2009 in Cottbus auf 14 Wahlplakate verschiedener Parteien Fiyor mit dem Slogan der Kampagne verklebt. Inder Nähe wurde der Schriftzug "Meine Stimme gehört mir - und keiner Partei' angebracht. 'Am 11. September 2009 klebten zwei Mitglieder der inksextremistischen Szene an einem Haus in Finsterwalde (EE) etwa 25 Plakate mit dem Aufruf, sich nicht an der Wahl zu beteiligen. Eine Abbildung zeigt einen Wahlzettel, der über ein Tolettenbecken gehalten wird Die Initiatoren der "Anti-Wahl-Kampagne" bezeichnen sich als "linksradikale Gruppen". Sie kündigten zudem an,die Anzahl der eingesandten Wahlbescheide zu veröffentlichen. Dem kamensie nicht nach. Linksextremisten geben sich nach ihrem Selbstverständnis antifaschistisch, antinationalistisch, antisemnitisch, antimiliaristisch, antisexistisch, antigentechnisch, antiimperialistisch und anti-ete. Gelegentlich geben sie sich daher auch schlicht antdeutsch. Proteste gegen die Festveranstaltungen zum 60. Jahrestag der Bundesrepublik Deutschland sind dahereine autonome Pflichtübung. Am 23. Mai 2009 beteiligtensich in Berlin insgesamt rund 1.500 Personen an der "Antinationalen Parade" unter dem Motto "Etwas Besseres als die Nation - Gegen die Herrschaft derfalschen Freiheit'. Zu denTeilnehmern zählten Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene, der Punkund Hausbesetzerszene sowieder "Clownsarmes*, Teilnehmer skandierten während des 'Aufzugs "BRD Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzensatt'. Vermummte, die sich auf einem Hausdach an der Aufzugsstrecke positioniert hatten, gaben Pyroschüsse n die Luft ab, verbrannten die Deutschlandfahne und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift 'kein Staat, kein Kapitalismus". Im Aufruf heißt es: "Die Feier der Nation ist ein Angriff 'auf das schöne Leben und die befreite Gesellschaft. Geben wir diesem 'Angriff die passende Antwort." Die "Antifa Erkner" (LOS)unterstützte den Aufruf. Mit einem eigenen Wagen beteiligte sich darüberhinaus die "An(ifaschistische Aktion Bernau" (BAR). 158


Ale Unksextremismus und Autonome In Leipzig (Sachsen) demonstrierten autonome Linksextremisten am 10.Oktober 2009 gegen die Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der friedlichen Revolution und des Mauerfals 1989. Die bundesweite Aktion stand unter dem Motto "Stil not lovin' Germany'.In dem Aufruf des "Arbeitskreises 2009', zu dem neben nichtextremistischen Strukturen auch autonome Gruppierungen gehören, steht: "Die Wendefeierlichkeiten in Leipzig und anderswo versuchen jedoch die Vergangenheit in der Floskel der 'zwei deutschen Dikfaturen" ad acta zu legen und beschwören den Mythos eines demokratischen Aufbruchs 1989. Dabei stellen sich ihre Reden von 'Freiheit' angesichts der heutigen deutschen Zustände für uns als 'Zynismus dar. Menscherwerachtende Ideologien wie Rassismus und Antiserniismus, die von der Mehrheit der Deutschen getragen werden, sind Teil des geläuterten deutschen Nationalgefühls." Nach der Demonstration wurde auch hier aus dem Teilnehmerkreis am 10. Oktober 2009 via "Indymedia" enttäuscht berichtet: "Die Demo (...) hateine seltene Chance vertan, antinationale Kritik Pointiert zu äußern. Das war also der zentrale Termin anlässlich der Feierlichkeiten zu 20 Jahren Mauerfall, an dem sich bundesweit die (radikale) Linke versammeln und ein paar Dinge klarstellen wollte (...) Es ist gründlich daneben gegangen. Nun ja, vielleicht 'sagen die Veranstalter und der identitätssuchende Trupp: Uns ist 'scheißegal, ob uns jemand versteht." An der bundesweiten Demonstration nahmen bis zu 1.800 Menschen teil 'Antifa-Gruppen in Brandenburg mobilisierten für die Veranstaltung. Wie in den Vorjahren hat die autonome Szene Brandenburgs erhebliche Probleme mit der Rekrutierung von Nachwuchs. Lokale Szenen können sich weder stärken noch jung bleiben. Der Wegzug von Szeneaktven kann nicht ausgeglichen werden. Im Szeneblatt "POTSDAMNED! (Ausgabe4, 2009) beklagte ein Vertreter der AAFFO, nur "sehr wenige Junge Menschen" kommen in ihre "Projekte". Es gebe "wenig tatsächlich motivierte Menschen". Die Polilisierung von Jugendlichen, wenn überhaupt, läuft über das Label "Antifaschismus". Die von Szeneangehörigen angestoßene Kulturund Bildungsarbeit - auch außerhalb ihrer (Frei-)Räumlichkeiten - istein Versuch, Jugendliche an die Szene heranzuführen. Hierzu zählen auch Partys. Da die lokalen Szenen schwächeln, werden Szeneangehörige von Szenelokalitäten in Berlin angezogen. So wurde vom "Antifa-Netzwerk 18


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. NordOst Brandenburg" am 3. Juli 2009 zu einem "Soli-Tanz-Abend* mit informativem Rahmenprogrammins "K9* (Berlin-Friedrichshain) eingeladen. Die Einnahmen der Tanzveranstaltung waren für die politische Arbeit des "Antifa-Netzwerks NordOst Brandenburg" vorgesehen Die anfangs von Linksextremisten gehegte Hoffnung, die Proteste gegen den NATO-Gipfel könnten die Szene mobilisieren und stärken, hat sich nicht erfült. Im 2009er Kalender gewaltbereiter Linksextremisten war dieser Termin das zentrale Ereignis. Doch die erwünschte Sogwirkung blieb aus. Erhofft waren 50.000 Teilnehmer. Am 4. April 2009 beteiligten sich an derintemationalen Großdemonstration in Straßburg (Frankreich) nur etwa 16.000 Teinehmer. Linksextremisten machten nur eine Teilmenge aus (vgl. Kapitel 4.5). Ähnlich schwach zeigte sich die Inksextremistische. Szene auch bei anderen herausragendenEreignissen. So bileb man bei den Aktionen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz ebenfalls weit unter den eigenen Erwartungen und vor allem unter sich Selbiges gilt für den Tag des Grundgesetzes am 23. Mai 2009.Letztlich konntenalle diese Veranstaltungen ohne wesentliche Beeinträchtigung und - von Straßburg (Frankreich) einmal abgesehen - mt nur marginalen Schäden durch die. linksextremistische Szene erfolgreich durchgeführt werden 'Autonome schwächeln. Sie sehen sich selbst in einer schweren Krise und fordem nun eine inhaltliche Auseinandersetzung und übergreifende, Diskussion zum Stand der autonomen Bewegung. Vom 9. bis 11. Oktober 2009 wurde deswegen nach Hamburg zum "Autonomen Kongress" geladen. Dort wollte man Selbstverständnis, Stand und Perspektiven der Bewegung im gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang diskutieren. Im Vorfeld wurden verschiedene Diskussionspapiere insInternet gestelt. "Anonyme Autonome Beriin" veröffentichten "Evergreens in den OrganisieTungsdebalten der autonomen Linken" und stellten vier Thesen auf: These 1: "Das autonome Prinzip 'Organisiere dich selbstist überholt. DieLeute treffen sich nicht (mehr) einfach so und organisieren sich. Wir müssen so wie Block G8 anfangen, den Leuten Angebote zu machen, sich zu organisieren -- nur radikaler eben. Wir sollten z. B. diskutieren, wie eine solche Organisierung zum 1. Mai aussehen könnte." Zur The- 2 se führt folgende Zwischenthese: "Militanz und Randale waren schon immer Gründe, warum sich Leute zu den Autonomen hingezogen gefühlt haben Um als Autonome mehr und wahrnehmbarer zu werden, brauchenwir mehr militante Aktionen, mehr Randalegelegenheiten - der Rest kommt dann schon selber." 10


'Alter Unksextremismus und Autonome These 2: 'Für eine kontinuierliche und langanhaltende politische Zusammenarbeit brauchen wir ein gemeinsames Selbstverständnis aus dem wir unsere Strategien entwickeln. Und wir müssen uns selbst und unsere Ziele 'enster nehmen - dareicht es nicht 2 Stunden am Donnerstag Abendfür die Revo einzuplanen." These 3: 'Wir müssen aus der Anonymität rauskommen, für andere ansprechbar sein und unsere Ziele und Inhalte vermitteln. Oder brauchen wir nicht eigentlich eher mehr organisierte und abgeschottete Aktionsgruppen, die z.B, auf der Straße was reißen?!" These 4: 'Wir solten selbstbewusster autonome Inhalte und Ziele in Bündnissen vertreten und offener in Bündnisprozesse einsteigen. Oder. Natürlich brauchen wir Bündnisse Zum Beispiel die IL [Interventionistsche Linke' isteine prima Bündnispartnerin. Die sollen für uns mit Gewerkschaften, NGOs[Nichtregierungsorganisationen] usw. kungeln, die haben da wenigstens Lust drauf" (http-/Jautonomerkongress.blogsport.de). Dem Protokoll der "Autonomen Vollversammlung" am 13. Oktober 2009 in Berlin zufolge, bei der der "Autonomen Kongress" in Hamburg insgesamt als positiv bewertet wird, nahmen etwa 300 Autonome teil, Laut "autonomalverbraucher' ('Indymedia", 15. Oktober 2009) lautet das Ergebnis wie folgt: Die Diskussion um die Frage 'Was ist Autonom?" muss. fortgesetzt werden. Für Autonome wird das Aktionsfeld 'Antifaschismus', der Kampf gegen "Nazis" und Staat, weiterhin Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit bleiben. Sie halten anihrer Gewaltbejahung und -anwendung fest. Eine Eskalation von "Antil'und "Anti-Antifa'-Aktivitäten auf Iokaler Ebene kann - je nach Konstellation und Gelegenheit - nicht ausgeschlossen 1


VerfassungsschutzberichtLand Brandenburg 2008 werden. In der Regel sind derartige Veröffentlichungen keine Aufrufe zu Gewalttaten, sondern Einschüchterungsund Denunziationsversuche. Trotzdem ziehen die Recherchen immer weder Straftaten nach sich. Weil Autonome schwach sind, versuchen sie, überihr traditionelles Thema "Antifaschismus" erheblichen Einfluss auf nicht-extremistische Initiativen zu nehmen. Autonome werden sowohl die soziale Frage als auch "Krieg und Frieden" Ihematisieren. Sie werden versuchen, sich aktiv n Bündnissen zu Themenwie "Kampf gegen Nazis', Sozialabbau, Armut, Umweltzerstörung, "Überwachung" zu beteiligen und wenn möglich diese zu dominieren.In Zukunft kann wegen der mangelnden Nachwuchsgewinnung mit einer stärkeren Bündelung und Vernetzung der jeweiligen autonomen 'Szenen überderen Regon hinaus gerechnet werden. 182


'Alter Linksextremismus und Autonome 4.3 Bündnispolitik nur lokal und zeitlich begrenzt Für Linksextremisten spielt aktive Bündnispoliik nach wie vor eine bedeutende Rolle. Vorallem über das Thema Antifaschismus als Bündnisstrategie sollen Menschen mobilisiert und langfristig in den "antifaschistischen Kampf eingebunden sowie von Freiheit und Demokratie entfremdet werden. Der Antifaschsmus beziehungsweise Antinatonalsozialismus istwie kaum ein anderes Thema -- geeignet, möglichst breite Bündnisse zu bilden. Außerdem haben Linksextremisten erkannt, dass sich durch Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftichen Organisationen eigene Positionen politisch besser vermarkten lassen. So nutzen Linksextremisten Bündnisdemonstrationen demokratischer Gruppierungen, um in ihrem Fahrwasser gewalttätige Aktionen zu begehen und dann im Schutz der Masse unterzutauchen. Zudem werden so eventuell drohende Verbote ei'gener Demonstrationen umgangen. Doch neben der Frage, wogegen jemand ist, stellt sich ebenso die Frage, wofür er eintritt: Gegen Rechtsextremismus einzutreten hat erst einmal nichts mit Linksextremismus zu tun. Das Spektrum der Akteure reicht von engagierten Schülergruppen quer durch das gesamte demokratische Spektrum, über parteipoltisch organisierten Linksextremismus bis hin zu gewalttätigen Autonomen. "Anlifaschismus" nach linksextremistischer Lesart richtet sich abernicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch - und vorallem - gegen die freiheitiche demokratische Grundordnung. "Faschismus" ist nach linksextremistischer Auffassung ein Wesensmerkmal des demokratischen Rechtsstaates und nicht etwa eine Erscheinung, mit der bestimmte Randgruppen auffallen. Werde also der demokratische Rechtsstaat überwunden, sei der durch Ihn hervorgebrachte "Faschismus" ebenso überwunden. Linksextremisten sehen in Bündnispoliik eine taktische Methode, um ihre Position der Schwäche in eine der Stärke zu wandeln. Neben kontinuierlich arbeitenden 'Aktionsbündnissen", die zumeist auf lokaler beziehungsweise regionaler Ebene kooperieren, gibt es auch anlassbezogene Bündhisse Um den Einzug von Rechtsextremisten in kommunale Vertretungen Brandenburgs zu verhindern, bildete sich im Jahr 2008 anlässlich der Kommunalwahlen das Bündnis "Keine Smme den Nazis" Dem Bündnis {raten Organisationenbei, die zweifelsfrei auf dem Bodender freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Aberes stießen auch linksextre168


VerfassungsschußzberichtLand Brandenburg 2009 mistisch beeinflusste Strukturen bis hin zulinksextremistischen Gruppierungen wie die "Antifaschistische Linke Berlin* (ALB) hinzu. Die Kampagne 'Keine Stimme den Nazis" hatte Ihr Ziel im Jahr 2008 verfehlt. Da einige Akto'nen des Bündnisses deutlich die Handschrift autonomer Gruppen zeigten, verbuchte die autonome Antifa Ihre Teinahme an der Kampagne jedoch als Telerfolg. Nun bot sich gerade das Wahljehr 2009 mit Europa-, Bundestags" und Landtagswahl an, um die Kampagne 'Keine Stimme den Nazis' mit Erfahungen aus dem Jahr 2008 weterzuführen. Doch zu einer wahmehmbaren Fortsetzung kam es nicht. Offenbar gab es im Binnenverhältnis erheblich 'Spannungen. Dies wird durch eine Erklärung des Jugendverbandes"Jungdemokratinnen/Junge Linke" (JD/JL) Brandenburg deutlich. Darin wurde, im Mai 2009 der Ausstieg aus dem Bündnis "Keine Stimme den Nazis" bekanntgegeben. Der ALB wurde von der JD/JL vorgeworfen, auf das Bündnis anmaßendenEinfluss zu nehmen, indem "ale Informationen und die ganze E-mailKommunikation des Bündnisses über aie Antifaschistische Linke Berlin läuft und abgesegnet werden muss, was in keiner Weise dem gewünschten basisdemokratischen Anspruch des Bündnisses entspricht. Gehäuft wurden Nachrichtennicht weitergeleitet und allen Bündnispartner._ innen zugänglich gemacht, was als Zensur gewertet werden kann" (INTERIM, Nr. 690, Mai 2009). Zwar Ist es den Linksextremisten der ALB nicht gelungen, das Bündnis nach außeninihrem Sinnezu diigieren. Doch dokumentiert ie Kündigung 'der JD/JL, dass Linksextremisten nach Dominanz in Ründnissenstreben, In der autonomen Szene wird immer wieder diskutiert, ob über eigene Strukturen hinausgegangen werdensoll, um Bündnisse mit zivilgesellschaftlichen Strukturen zu suchen. Das Für und Wider wird deutlich in einem "Interview mit Antias', das die "Antifa-Recherche Berlin-Brandenburg" in ihrer Broschüre "fight.back" (Nr. 4) abgedruckt hat. Darin hebt ein "Antifa(r) den Nutzen eines Bündnisses hervor: Zu "unseren" Kundgebungen kämen mehr Anwohner, wenn zum Beispiel die GewerkschaftsJugend mit aufgerufen hat. 14


'Ale Linksextremismus und Autonome "Durch die breitere Masse, die wr damit ansprechen wollen, können mehr Leute mobilisiert werden, die zu einer Demonstration. von nureiner der Gruppen eher nicht kommen würden. Außerdem hat man so eine große Spanne von Aktionsmöglichkeiten. Bei einem Neonaziaufmarsch, können sowohl Blockaden effektiv sein als auch individuell gestalteter Widerstand. Wichtig ist, dass des Bündnis die nebeneinander existierenden Akionsformen. anerkennt und akzeptiert" Die Gegenspielerim Interview enwidert: "Bündhisarbeit ist bei uns in der Gruppe immer wieder ein spezielles Thema. Viele haben damit, meiner Meinung nach zu recht, häufig 'Bauchschmerzen. (..) Für mich heißt Antifaschismus eben mehr als nur gegen Neonazis zu sein. Das beinhaltet eine Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse. (..) wir faben] uns austaktschen Gründen dazu durchgerungen, temporärauch Bündnisarbeit zu eisten. Wir sehen das mitlerweile auch als Möglichkeit in bestimmten. Diskursen intervenieren zu können Wichtig ist (...), dass unsere linksradikalen Ansprüche hierbeinicht unter den Tisch fallen." Doch oft verdrängt der gemeinsame Gegnerzweifellos vorhandenepolitische Meinungsverschiedenheiten der am Bündnis Betelgten' Am 27 Ja nuar 2009 meldete ein 23-Jähr- - 'ger für den 22. März 2009 ene Mies w Demonstrationie durchdasStadt- - Sol Dan Peahieib baeRKN. ni gebiet von Oranienburg (OHV) an. Das Thema der Demonstrationlaute: "Aläglichen und staatlichen Rassismus aufdecken und bekämpfen". Er erwarte 150 Teilnehmer. Die Demonstrations'aufrufe und Redetexte im Intemet zeigten, dass hinter dem Anmelder die Antifagruppen "Antifa Gruppe Oranienburg" (AGO) und "Hennigsdorfer Antifaschistische Initiative" (HAI) (OHV) standen. Beide beabsichtigten, mit der Demonstration am "internatio165


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008. nalen Tag gegen Rassismus" insbesondere den angeblichen staatlichen Rassismus anzuprangern. Diesen unterstellen 'Antifas" regelmäßig dem 'deutschen Asyirecht. Nachdem Rechtsextremisten zum selben Termin 'eine Gegendernonstration unter dem Motto "Kein Platz fürlinke Chaoten in Oranienburg" angemeldet hatten, veränderte sich das Image der AntifaDemonstration. Das ursprünglich linksextremistisch beeinflusste Demonstrationsvorhaben wurde nun zunehmend als eine Protestdemonstration gegen Rechtsextremismus betrachtet. Die bei Demokraten und Antifa'Aktivistengleichermaßen vorhandene Ablehnung dos Rochtsextremismus. wirkte. Am 22. März 2009zogen schließlich 250 Oranienburger Demokraten zusammen mit Mitgliedern der Antifa unter deren Losung vom Kampf 'gegen den staatlichen Rassismus durch Oranienburg. So kam die Antifa Zu ihrem Bündnis-Erfolg. Beiden Antifa-Gruppen ist es aus ihrer Sicht gelungen, die demokratische Mehrheit für ihre Zwecke einzuspannen,ohne inhaltliche Zugeständnisse an ein Bündnis machen zu müssen. Der Umgang und die Umsetzung zum Thema Bündnispolitk sind und bleiben für Linksextremisten ein Dauerthema. Sowohl mittelbar als auch unmittelbar werden Linksextremisten weiterhin versuchen, Bündnisse zu 'beeinflussen, Im Vorfeld des "Autonomen Kongresses" vom 9. bis 11. Oktober 2009 in Hamburg veröffentlichten 'Anonyme Autonome Berlin" vier Thesen (siehe Kapitel 4.2), darunter eine zur Bündnispoltik: "Wir sollten seibstbewusster autonome Inhalte und Ziele in Bündnissen vertreten und offener in Bündnisprozesse einsteigen. Oder: Natürlich brauchen wir Bündnisse. Zum Beispiel die IL [Intervenionistische Linke' ist eine prima Bündnispartnerin. Die sollen für uns mit Gewerkschaften, NGOs [Nichtregierungsorganisationen] usw. kungeln, die haben da wenigstens Lust drauf." ("Evergreens in den Organisierungsdebatten der autonomen Linken', http//autonomerkongrass.blogsport.de) Neben Bündnissen zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus suchen Linksextremisten ebenso Bündnispartner für Veranstaltungen und Publikationen -- nicht nur, um gegen Rechtsextremismus vorzugehen, sondem auch, um finanzielle Mittel Ziilgesellschaftlicher Institutionen für ihre Zwecke verwenden zu können. 188


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Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 44 "militante gruppe"abgeurteilt und aufgelöst 'Am 16, Oktober 2009 verurteilte das Berliner Kammergericht drei Linksextremisten wegen eines am 31. Juli 2007 verübten versuchten Brandanschlags auf Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg an der Havel. Zwischen drei und dreieinhalb Jahren legen die Freiheitsstrafen. Die drei Täter im Alter von 37 bis 48 Jahren gingen der Polzei noch in Tatortnähe ins Netz. Ein vierte, der richt in dieses Verfahren einbezogen wurde, konnten später in Berlin festgenommen werden. In der Wohnung eines Täters fanden die Ermitler einen leeren, nach Kraftstoff riechenden Benzinkanister. Femerstelte man den Entwurf eines Posilonspapiers der 'miltanten gruppe" ('mg') sicher, Kundgebung vor dem Berliner Kammergericht anlässlich dr Uneilsverkündung am 16.10.2009 Die 'mg* war in den letzten Jahren eine der gewalttäigsten und aktivsten linksextremistischen Gruppen Deutschlands Im Kampf gegen die fraiheitliche demokratische Grundordnung scheute sie nicht den Einsatz gemeingefährlicher Mittel. Auch die Gefährdung von Menschenleben nahm se in Kauf. Während des laufenden Prozesses wurde im Juli überraschend die 'Auflösung der "mg" bekannt. Die Ankläger gingen allerdings davon aus, dass sich die "mg" nur umbenannt hat. Durch die "mg" wurden bis zu dem versuchten Brandanschlag 2007in Bran'denburg an der Havel etwa 25 Brandanschläge in Berlin und Brandenburg verübt. Anschlagsziele waren Gebäude und Fahrzeuge von Sozial-, Finanzund Ordnungsämtern, Justizeinrichtungen, Polizei, Vertretungen von Großkonzernen und Autohäusern. In ihren Bekennerschreiben berief sich die 'Gruppeauf die Themenfelder "Globalisierung" und "staatliche Repression". Seit der Verhaftung der drei mutmaßlichen "mg"-Mitglieder blieben Brandanschläge und Bekennerschreiben mit 'mg"-Bezug schlagartig aus.Erstim Zusammenhang mit ihrer "Auflösungserklärung' im Juli bekannte sich die 188


'Alter Linksextremismus und Autonome 'mg' nachträglich zudrei weiteren Anschlägen. Einer betraf das Land Brandenburg: Unbekannte Täter verübten am 14. Januar 2009eine schwere Brandstiftung gegen das Potsdamer Sozialgericht. Sie stellen eine Plas{ikmültonne und eine Holzpaleite an die Tür und entzündeten sie. An die Fassade schmierten sie mit schwarzer Schrft,Klasse gegen Kla$$ell!, "we are winning!*, die Symbole Hammer und Sichel sowie "rot front. Die "mg" erklärte ihre Auflösung in einem 28-seiigen schrflichen Interview. Das gab sie der konspiraliv hergestellten Szenezeitschrif 'radikal. publikation der revolutionären linken" (7. Juli 2009, Nr. 161): "Wir lösen uns heute und hier mit diesem Beitrag als (mg) auf! Von nun an ist die (mg) in die Widerstandsgeschichte der revoIutionären Linken in der BRD eingegangen. Es gibt von nun an nur noch eine ex-(mg}; und demzufolge auch nur noch ehemalige Mitglieder der (mg)." 'Aus derformalen Auflösung der "mg' darf aber nicht geschlossen wer'den. dass militante Aktionen künftig ausbleiben werden. Perspektivisch, so dasInterview, gehe es um die Überführung des Projektes 'mg* in eine erweiterte strukturelle Form Man wolle sich nicht mehr als "Alleinunterhalter" betrachten, sondern wesentlich mehr Verantwortung als zuvor an andere abtreten: "Wir machen weiter, auch wenn sich einige 'Koordinaten' verschoben haben bzw. verschieben mussten, um unserem Projekt neuen Elan zu geben. "Am Schluss heißt es: 'Wirwerden uns neu gesmmeit und umgruppiert im Rahmen dessen, was unsere Kapazitäten aktuell hergeben, einzubringen versuchen und das eine oder andere Zeichen praktischer Art setzen, damit die staatspoliisch eingehegte Krise nicht eingedämmt, sondern verschärft wird." 'Auch benennendie Interviewten zwei "Anknüpfungspunkte" - gemeintsind wohl Zielobjekte - für miltante Aktionen ihrerpotenziellen Nachfolger: "Angriffe auf Einrichtungen der Sozialtechnokratie, wie sie sich beispielsweise in Aktionen gegen Joboenter und Sozialgerichte ausdrücken können, Sowie auf imperialistisches Kriegsmaterial sehen wir als zentrale Zielobjekte an, um unsere Synthese von sozialer 'Revolution und Antiimperialismus u.a. auf dem Feld praktischer Intervention Leben einzuhauchen. An anderer Stelle heißt es: 169


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008. "Einen weiteren Anknüpfungspunkt in der Formierung von Protest zu Widerstand sehen wir in dem Angriff auf die Planungsstäbe in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, die sich als 'Krisenbewältgerlnnen'' präsentieren und unsere Klasse zum Experimentierfeld 'ihrer Programme instrumentalisieren." Diese beiden Anknüpfungspunkte müssten "eingerahmt sen vom (weltdie weiten) Kampf für den Kommunismus.'Auf in letzter Zeit rückläufigen 'Aktivitäten der "mg" angesprochen, räumen die Interviewpartner ein: "Im Grunde waren die vergangenen Monate Tiefund Brennpunkte unserer Gruppengeschichte zugleich * Ein anderer Aspekt desInterviews deutet eher auf eine Schutzbehauptung hin: Mit allem Nachdruck beharren die ehemaligen 'mg"-Mitglieder darauf, dass der versuchte Brandanschlag am 31. Juli 2007 wedervon der 'mg" ersonnen noch von ihr ausgeführt worden sei und dass die drei Angeklagtenin keinem Bezugzur "mg" stünden. Möglicherweise dient dies - wie das gesamte Interview - lediglich dem Ziel, den Ausgang des Verfahrens gegen die Angeklagten möglichst günstig zu gestalten. Ingleichem Zuge übernimmt ie "mg" die Verantwortung für die drei bereits erwähnten Brandanschläge, darunter den auf das Sozialgericht in Potsdam. In Revoluzzer-Worthülsen wird dann herausgestellt: "Diese miltenten Aktionen stehen im Kontext unserer soziarevolutonär-klassenkämpferischen und antimpenlalisisch-Intemationalistischen Linie, die wir seit Jahren aufeiner kommunistischen Grundlage im Rahmen des Aufbaus einer miltanten Plattform forcieren." Zur Legitimation der von ihrer Gruppe ausgehenden Gewalt meinen die Interviewpartnersich auf Herbert Marcuse berufen zu dürfen. Der "glaube [..], dass es für unterdrückte und überwäftgte Minderheiten ein 'Naturecht' auf Widerstand gibt, außergesetzliche Mittel anzuwenden, sobald sich die gesetzlichen als unzulänglich herausgestellt haben * Das Interview zeigt, das Milieu der "mg" wird nicht nachlassen, seine miitanten Wahnvorstellungen umzusetzen. Aber es verrät auch deutlich Schwierigkeiten, mit denen die 'mg' in denletzten Jahren zu kämpfen hatfe und vor denen die verbliebenen shemaligen Mitglieder nun stehen. Im Grunde rft die Einschätzung des Schwächelns,die schon für die anderen Felder des Linksextremismusfestgestellt wurde, auch für die "mg" in neuer m


'Alter Lnksextremismus und Autonome Konstellation zu. Denn weder wurde die von hr mehrfach angefachte 'Militanzdebatte" in Iinksextremislischen Kreisen emsthaft geführt, noch hat die "mg" überihren sehr engen Kreis miltanter Linksextremisten hinaus irgendeine Bedeutung erlangt. 'Auch wenndie "mg" nun die Vorwärtsstrategie ergreift, bleibt abzuwarten, in welchem Maße sich in der Inksextremistischen Szene neue Mitglieder gewinnen lassen,die bereit iind, an der Schwelle zum Terrorismus zu agieren. Zumindest zeigt die deutliche Zunahme linksextremistisch motivierter Kriminalität in Berlin, dass ein Personen-Potenzial dafür vorhanden scheint. m


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. 45 NATO-Gipfel und der1. Mai: Beispiele linksextremistischer Straftaten NATO-Gipfel 'Anlässlich des 60-ährigen Bestehens des NATO-Bündnisses ('North Atlantic Treaty Organization') fand am 3. und 4. Apri 2009 n Baden-Baden (BadenWürttemberg), Kehl (Baden-Württemberg) und Straßburg (Frankreich) unter deutschem und französischem Vorsitz ein Doppelgipfel statt. An der Veranstaltung nahmen Repräsentanten aller Mitgliedsstaaten der NATOteil. Der Jubiläumsveranstaltung zeitich vorgelagert war ein G20-Gipfel am 1. April 2009 in London (Großbritannien). Bereits Monate vor dem Ereignis fassten 'Antimilitaristen und Globalisierungskritiker - unter ihnen gewaltbereite Linksextremisten - das NATO-Jubiläum ins Auge und erklärten es zum Hauptziel ihrer Proteste im Jahr 2009. Haupttriebkraft der Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel wardie "No-NATO-Kampagne". Sie wurde vonnichtextremistischen Gruppen aus der Friedensbewegung und von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragen. Auf zwei "Aktionskonferenzen" einigte man sich auf einen 'Aktionsplan', der im Rahmen einer "Aktionswoche* gegen den NATO-Gipfel verwirklicht werden. solle. Die "Interventionistische Linke'(IL) forderte in Ihrem Aufruf "Make NATO, History! Auf die Straße gegen den NATO-Gipfel" dazu auf, "das NATO-Trofen zu belagern, zu umzingeln, zu blockieren [..] sich an den Demonstrationen undAktionen zu beteiligen [.] massenhaft Blockaden und andere Aktionen des zivilen Ungehorsams gegendas Treffen der Kriegstreiberlnnen zu setzen!" Zusammenmit weiteren Gruppierungen aus dem autonomen Spektrum rief die IL zur Bildung eines "anlikapitalistischen Blocks" innerhalb der großeninternationalen Demonstration am 4. April 2009 n Straßburg (Frankreich) auf. Mitglieder deutscher und französischeranarchistischer Gruppierungen aus der Region gründeten unter anderem das lokale Bündnis m


'Ale Unksextremismus und Autonome "Resistance des deux rives - Widerstand der zwei Ufer'. Ihnen oblag die Organisation des Camps in der Nähe von Straßburg (Frankreich)für die Teilnehmer der Protestaktionen, Bei den mehrtägigen Protesten kam es 'sowohl in Frankreich als auch in Deutschland zu teilweise heftigen Gewaltausbrüchen krimineller Gipfelgegner. Sogar Waffen wurden sichergestellt. Gewalt-Höhepunkt war der 4. April 2009. Angebliche Kriegsgegner griffen selbst zu kriegerischen Mitteln und zündeten Gebäude an, in denen sich Passanten aufhielten. Infolgedessen brannte in Straßburg (Frankreich) ein gezielt angezündetes Hotel vollständig aus. Die Zahl brandenburgischer Linksextremisten, die sich an den Gipfelprotesten beteiligten, hielt sich, schon wegen der weiten Anreise, in Grenzen. Der Kick, gegen ein herausragendes poltisches Ereignis protestiert zu haben, ließ dennoch manche die Anstrengungen der individuellen Anreise auf sich nehmen. Einige nutzten die von Berliner Gipfelgegnem organisierten Bustransfers. Am 6.April 2009 wurden in Straßburg (Frankreich) drei deutsche NATO-Gegner wegen unerlaubten Waffenbesitzes beziehungsweise wegen Steinwürfen gegen die Einsatzkräfte zu Haft strafen von drei bis sechs Monaten verurteilt. Unter den Festgenommenen waren auch Brandenburger. Teile der linksextremistischen Szene verurteilten die schweren Brandanschläge: "Wenn jemand, ohne dazu von der Polizei oder irgendjemand anderem gezwungen zu sein, Häuser abfackelt, ...] dann ist das weder Selbstverteidigung noch sind das symbolhafte Aktionen, sondern es ist reine Zerstörungswut, die zudem Leib und Leben der 'Friedensdemonstranten gefährdet." ("Bundesausschuss Dagegen hielt der Bundesvorstand der"Roten Hilfe' (RH)in einer Presseerklärung den Protest gegen den NATO-Gipfel "in all seinen Ausdrucksformen" für legitim.In der Potsdamer Szenepublikation 'POTSDAMNED!* (Mai 2009) wurden zwei Erlebnisberichte veröffentlicht. In einem Fall war es der Versuch, eine Gewaltdebatte innerhalb der Szene anzustoßen. Die gewalttätigen Ausschreitungen am 4.April 2009 in Straßburg (Frankreich) zeugen von der hohen Gewaltbereitschaft des linksextremistischen Personenpotenzials. Zumindest in Deutschland war bis zu diesem Datum die Gefährdung unbeteiligter Personen,die durch das Abfackeln m


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. von Gebäuden zwingendeintritt, innerhalb der linksextremistischen Szene nicht mehrheitsfähig. 'Schon beifrüheren Gipfelprotesten war festgestellt worden, dass die von den Organisatoren betriebenen Protestcamps Sammelpunkte des gewaltbereiten autonomen Spektrums und Ausgangspunkte für die Ausschreitungen waren. Diese Feststellungtft in vollem Umfang auf das Camp bei 'Straßburg (Frankreich) zu Dass die Proteste auf deutscher Seite überwiegend nedlich verliefen, ist neben der hohenPolizeipräsenz dem Umstand zu verdanken, dass hier kein Camp zustande kam. Trotz der hohen Sachschäden am 4. April 2009 in Straßburg (Frankreich) bezeichneten die Gipfelgegner die Proteste als enttäuschend. In Baden-Baden, Kehl (beide Baden-Württemberg) und Straßburg (Frankreich) kamen,trotz Weltwirtschaftskrise und NATO-Einsatz in Afghanistan, weit wenigerTeilnehmerals ursprünglich angenammen zusammen. So wurde unter dem Titel "Aus der Niederlage Iermen!" in der Iinksaltemativen "Stattzeitung für Südbaden"(Nr. 74) festgestellt, dass weit weniger Menschen als angenommen an den verschiedenen Aktionen teilnahmen. DerGipfel sei zu keinem Zeitpunkt gestört worden Es sei nicht einmal gelungen, gemeinsam mit einer Großdemönstration zu protestieren. Den vergleichsweise wenigen Menschen,die das Bestehendegrundsätzlich in Frage stellen, schlage er vor, dezentrale Aktionen femab vom eigentlichen Gipfel zu veranstalten. Ein solches "Konzept der Augenblicksguerilla' sei für die Polizei viel schwerer beherrschbar, stärke aber den Widerstand, spare Kräfte und schaffe ein Fundament für kommende Kämpfe. Die gewalttätigen Ausschreitungen in Straßburg (Frankreich) wirkten sich auch auf die nachfolgenden Proteste der linksextremistischen Szene aus. Dabei wurden wiederholt das angeblich überzogene Verhalten der französischen Sicherheitskräfte und angeblich ungerechtfertigte. Verurteilungenthematisiert, 1. Mai Berlin Im Zusammenhang mt der Walpurgisnacht und Veranstaltungen zum 1. Mai 2009 beteiligten sich in Berlin mehrere hundert Menschen an schweren Ausschreitungen. Neben zahlreichen Sachbeschädigungen wurden immer wieder Polizeibeamte mit Steinen und Flaschen sowie MolotowCocktails beworfen. Bei den verschiedenenEinsätzen wurden insgesamt m


'Alter Linksextremismus und Autonome 273 Polizeibeamte verletzt. 289 Straftäter konnten festgenommen werden. Beteiligt an den Ausschreitungen waren auch zahlreiche Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung, darunter auch Personen aus Brandenburg. Die Ereignissewaren im Einzelnen: An der"5, Antikapitalistischen Walpurgisnacht' am 30, April 2009 in Berlin beteiligten sich etwa 1.200 Personen. Es kam nur zu einzeinen Steinund Flaschenwürfen gegen Polizeibeamte und gegen ene Straßenbahn. Auch die 'Revolutionäre 1. Mai-Demonstration (13:00-Uhr-Demo) verlief' mit elwa 400 Teiinehmern weniger problematisch. Das gilt auch für die "Mayday-Parade für globale und soziale Rechte". An ihr beteiligten etwa 2.300 Personen. Ihre Organisatoren hatten 7.000 Teilnehmer erwartet. Aus der Demonstration heraus wurden lediglich Farbbeutel gegen das Bundesministerium der Finanzen geworfen. Den Höhepunkt der Proteste bildete die "18-Uhr-Demo* der "Revolutionären 1, Mai-Demonstration'. Obgleich sie statt der erwarteten 8.000 nur 5.000Teilnehmer zählte, waren etwa 2.500 gewaltbereite Personen darunter. Aus dem Kreis der Demonstranten heraus wurden Polizeibeamte mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpen beworfen sowie ein Polizeifahrzeug erheblich beschädigt. Demonstranten drangenauf das Gelände einer Feuerwache und begingen dort Sachbeschädigungen, p 3. 'Ausschreitungen nachder 1.Ma-Demonstraton n Berin-Kreuzberg 175


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 L'Aquila (italien) 'Anders als vor zwei Jahren beim G8-Gipfel in Hellgendamm (Mecklenburg-Vorpommern) gelang es derlinksextremistischen Szene nicht, eine nennenswerte Boch a IR a 'Zahl deutscher Linksextremisten EN zur Teilnahme an den Protesten gegen den G 8-Gipfel in L:Aquil (Italien) vom 8. bis 10. Juli 2009 zu mobi sieren. Die Proteste in Illien erreichten bei Weitem nicht die Dimensionen früherer Gipfelproteste. Sie waren eher durch regional agierende Gruppierungen geprägt. Nur vereinzelt wurden bei Aktionen deutsche Teilnehmer und diese nicht im Zusammenhang mit Straftaten festgestellt. Trotz des vorher in der Szene geführten Diskurses gelang es ncht, die in den letzten Jahren rückläufigen Proteste gegen die "Globalisierung" zu beleben. Beispiele linksextremistischer Straftaten in Brandenburg Neben den medienwirksamen Aktionen und Straftaten anlässlich des NATO-Gipfels am 3. und 4. April 2009 in Baden-Baden, Kehl (beide BadenWürttemberg) und Straßburg (Frankreich) und des 1. Mai 2008 in Berlin belegen Beispiele, dass Linksextremisten auch in Brandenburg nicht vor Straftaten zurückschrecken. Die Mehrzahl derStraftaten richtet sich gegen vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten. Die meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten werden von Autonomen begangen Im Vorfeld der Bundesund Landtagswahl waren Vertreter rechtsextremis{ischer Parteien von mutmaßlich linksextremistisch motivierten Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalttaten betroffeninsbesondere während des Wahlkampfes. * Am 7.September 2009 fuhren vier Personen durch Lauchhammer (OSL) und rissen Wahlplakate der DVU ab. Als ein Wahlhelfer der DVU die Personen zur Rede stellte, wurde er mit Bierflaschen beworfen. Die Personen waren vermummt. * Am 8. September 2009 wurden in Schwedt/Oder (UM) NPDWahlhelfer, darunter der NPD-Kreistagsabgeordnete, beim Plakatieren bedroht. Drei Personen, die plötzlich aus dem Stadtpark. kamen, forderten energisch das Entfernen der Plakate. Ein Täter 176


'Ar Lnksextremismus und Autonome holte ein Messer hervor, um der Forderung Nachdruck zu verkeihen. "Wenn ich noch ein NPD-Plakat hier in Schwedt sehe, dann steche ich Euch alle ab" Zudem wurden alle Wahlhelfer mit Namen angesprochen und es fielen Worte wie: "Du bist doch Nazi, Hundertprozent Fascho. In Potsdam zerstörten am 20. September 2009 Vermummte die 'Türscheibe eines Transporters. Das Fahrzeug war als Shuttlebus für die Gäste einer DVU-Wahlkampfveranstaltung eingesetzt. In'sassen kamen nicht zu Schaden. Die "antifaschistische Selbsthilfe' wird unter dem Motto "Antifa heißt 'Angriff' bei sich bietender Gelegenheit wörtlich genommen. Zum Beispiel am 2. April 2009 in Potsdam. In einem Dönerimbiss sprach ein 27-Jähriger einen 32.Jährigen, der ein T-Shirt mit dem Aufdruck "LANDSER* trug, mit den Worten an: "Was willst du hier, du rechte Saul". Anschließend schlug er ihm mit der flachen Hand ins Gesicht und schob ihn aus dem Imbiss. Er fiel auf eine Bordsteinkante und 20g sich Schürfwunden zu. 'Am 30.Apr 2009 besuchte in Polsdam ein 24-Jähriger Träger einer Jacke der Marke "Thor Steinar' das 'Festival against Racism". Er wurde aus einer teilweise vermummten Personengruppe mit den Worten 'Nazischwein! Verpisst Euch! Zieh dich ausl" angesprochen. Er wurde bespuckt, und Jacke und T-Shirt wurden geraubt. 'Am 21, Mai 2009 pöbelten in Premnitz (HVL) sieben teilweise maskierte Personen zwei rechtsextremistische Szeneangehörige an. Zwei Personen wurden als Mitglieder der linksextremistischen Szene erkannt. Eine sprühle einem Geschädigten Reizgas ins Gesicht, die andere Person schlug dem Opfer mit der Faust ins Gesicht. Nachdem das Opfer zu Boden gegangen war, erhielt es zahlreiche Fußtrtte. Der andere Geschädigte wurde gleichzeitig durch andere, unbekannte Täter geschlagen. 'Am 17. August 2009 liefen in Elsterwerda (EE) plötzlich 10 bis 15 Personen auf eine 35.Jährige zu. Die Frau trug eine schwarze Kapuzenjacke mit weißer Aufschrift: "Ich bereue nichts, "Rudolf Hess. '46 Jahre Haft" samt Abbildung von Rudolf Heß mit der Unterschrift "Märtyrer des Friedens'. Eine Person der Gruppe,der autonomen. 'Szene Finsterwalde zugehörig, raubte die Jacke. m


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. * Rechtsextremistische Szeneläden stellen nach wie vor ein Reizthema dar. Gleich viermal! wurde beispielsweise ein Laden in Bran'denburg an der Havel attackiert: in der Nacht zum 10. April 2009 durch großflächige Schmierereien mit den Schritzügen "Nazis", 'A.C.A.B." und mit einem Hakenkreuz; in der Nacht zum 14, April 2009 durch die Schriftzüge "Nazi Laden", 'Rudolf Hesschen* und 'einem Plakat von Rudolf Heß (zusätzlich versehen mit Hasenohren und Hasenbart und eiförmig eingekreist); am 12. Mai 2009 wurde die Schaufensterscheibe des Geschäftes mit einem Fahrradständer zertrümmert und in der Nacht zum 29. November 2009 besprühten Unbekannte sechs Fenster des Geschäftes mit Hakenkreuzen sowie ähnlichen Gebilden. * Am 29.September 2009 wurden in Seelow (MOL) die Hausfassade sowie die Fenster eines "Thor-Steinar"-Ladens mit mehreren Farbbomben beworfen. Es wurden zerbrochene Eierschalen mit roten beziehungsweise weiß-gelben Farbanhaftungen festgestellt. 8


'Alter Linksextremismus und Autonome 4.6 Ausblick Der Linksextremismus in Brandenburg stellt sich sehr unterschiedlich 'dar. Organisationen wie die "Rote Hilfe", der parteipolitische Linksextremismus und Autonome werden lediglich durch zwei Klammern verbunden: Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und "antifaschistscher Kampf". 'Aufder einen Seite steht der parteipolitisch organisierte Linksextremismus mit den Parteien DKP, MLPD und KPD Sie eint die kompromisslose 'Ausrichtung an einem streng verstandenen Manismus-Leninismus. Dies 'geht einher mit mehr oder weniger starker Relativierung, Verharmlosung und Gutheißung von Verbrechen, die Wesensmerkmal kommunistischer Regime sind, Damit st die Zielsetzung verbunden, die freheitliche demokratische Grundordnung im Zuge eines revolutionären Prozesses durch eine andere Gesellschaftsform zu ersetzten. Dabei wolle man dann die 'Avantgarde bilden. Uneinig zeigt mansich jedoch bei der Frage, wer den Marxismus-Leninismus am besten verstanden habe. Drei Avantgarden in einer revolutionären Situation sind schließlich zwei zu viel. Also bean'sprucht jede Partei für sch, einzig und allein den Manxismus-Leninismus richtig verstanden zu haben. 'Obwohl die programmatische Zielsetzung dieser Parteien mit der Abschaffung von Freiheit und Demokratie verbunden ist, geht derzeitig keine akute Gefährdung von ihnen aus. Sie treten nicht gewalttätig in Erscheinung. 'Wennsie an Wahlenteilnehmen, erzielen sie Ergebnisse im Grenzbereich der Messbarkeit. Ihre Mitgliederzahlen sind gering. So bleibt dem parteipoliischen Lnks(Rentner-)extremismus nur die Hoffnung, Bündnispoliik zu betreiben, um darüber die eigene Lehre zu verbreiten und den einen oder anderen jingeren Genossen und enttäuschte Wähler der Linkspartei zu gewinnen. 'Autonome sind gewallbereit und gewalttäig. Sie greifen tatsächliche oder vermutete Rechtsextremisten, Vertreter des Staates und "industriell-miltärische Komplexe" an. Sie lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab und beanspruchen für sch das Recht, Selbstjustiz ge'gen angebliche "Repression" anzuwenden. Berichte, wonach Autonome in Hessenein regelrechtesMilitär-Camp im Sommer2009 abgehalten haben sollen, unterstreichen diese Haltung. Trotzdem kämpfen auch Autonome mit Nachwuchssorgen und sind bemüht, Bündnispoliik zu betreiben. 1


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Neben der Gewalt liegt das von Autonomen ausgehende Gefährdungspotenzial besonders darin,jüngere engagierte Menschen aus demokratischen Strukturen herauszubrechen undindie extremistische Szene überzuleten. Als Reaktion auf Nachwuchssorgen werden Autonome in Brandenburg verstärkt darauf seizen, Ihre losen Szenenweiter zu vernetzen - auch über die Landesgrenzen hinaus, Ebenso wird die "Antifa-Recherchearbeit fortgesetzt und nach regionalen we überregionalen Anlässen für Protest gesucht. Schon jetzt ragt für das Jahr 2010 ein überregionales Ereignis heraus: der 20. Jahrestag der Deutschen Einheit, Die "Freiräume"-Kampagne dürfte auch im kommenden Jahr ihre Bedeutungbehalten Gerade bevorstehende Schließungen bestimmter Zentren in anderen Bundesländern können erneut zu Sympathiebekundungen brandenburgischer Autonomer führen. Ein in den Niederlanden geplantes Hausbesetzungsverbot könnte hierfür ein weiterer Anlass sein. Eine große Herausforderung für das Selbstverständnis autonomerLinksextremisten stellen autonome Neonationalsozialisten unter den rechtsaxtremistischen "Freien Kräften" dar. Diese kopieren so ziemlich alles, was man von linksextremistischen Autonomenkopieren kann:Anti-Globalisierung, Anti-Imperialismus, Anti-Gentechnik, Kleidung, Organisationsform, Vokabular und so weiter. Insofern dringen autonome Nationalisten in Bereiche vor, die bei der Nachwuchsgewinnung bisherausschließlich dem Linksextremismus vorbehalten waren. Der Anstieg linksextremistisch motivierter Gewalt in unmittelbarer Nähe zu Brandenburg gefährdet die öffentliche Sicherheit zunehmend. Nach 'Angaben des Berliner Polizeipräsidenten, Dieter Glietsch, hat sich 2009 die Zahl inksextremistisch motivierter Kriminalitätin der Bundeshauptstadt gegenüber 2008verdoppelt. Die dazugehörigen Gewaltstraftaten sollen sich im selben Zeitraum verdreifacht haben. Die Bundesanwaltschaft zog Mitte Dezember 2009 die Ermittlungen gegen eine Gruppe Linksextremisten an sich. Grundist ein Anschlag auf Polizisten und eine Polizeiwachein Hamburg Anfang Dezember2009. Der Stellvertretende 'Generalbundesanwalt, Rainer Griesbaum, erklärte hierzu, die Tat sollte nach den Erkenntnissen der Ermittler "Fanalcharakter" haben. 'Wir habenin dieser Tat im Momentdie Spitze der Eskalation linksextremer undvielleicht linksterroristischer Gewalt." Die Täter seien "generalstabsmäßig" vorgegangen "Es sollten Nachahmer gefunden und die Gewaltspirale in Gang gesetzt werden." Hinzu kommt ein Anschlag in 180


"Alte Linksextremismus und Autonome 'der2010er Neujahrsnacht. Es wurde mit scharfer Munition fünf Mal auf 'eine Hamburger Wache geschossen. Begleitet wird die Entwicklung von einer verbalen Eskalation. 181


Verfassungsschußberict Land Brandenburg 2009. 182


Islamitischer Extremismus und Auständerextremismus. 5. Islamistischer Extremismus und Ausländerextremismus 5.1 Islamistischer Terrorismus: Mobilisierung und Wandel Die 2008er Bilanz desslamstischen Extremismus' Terrorismus und des 'Ausländerextremismus war sehr durchwachsen. Während al-Qaida im Irak deutlich an Einfluss verlor, gewannen slamstische Extremisten in Algerien, Indien, Somalia und anderswo an Boden. Auchim ausländerextremisti'schen Bereich demonstrierten zahlreiche Aktisten immerwieder, dass sie weltweit Demokratie und Menschenrechte aktiv bekämpfen, Nur beispielhaft seien hier die in Deutschland verbotene "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) oder die terroristische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (OHKP-C) erwähnt(siehe Kapitel 5.3). Extremismus undTerrorismus warenauch 2009 überall auf der Welt Teil der Realität. Deutschland ist dabei weiterins Visier slamistischer Extremisten gerückt. Besonders deutlich zeigte sich das an der Zunahme einschlägiger Drohvideos.Darin wandten sich Deutsche, die für al-Qaida und die Taliban kämpfen, wahlweise an die deutsche Bundesregierung, die Deutschenselbst oder gezielt an in Deutschland lebende Muslime Der brandenburgische Verfassungsschutz hat n seinem 2008er Bencht bereits darauf hingewiesen, dass Ausläufer des gewaltbereitenislamisfischen Extremismus auch Brandenburg erreicht haben. Als Weiterführung sind im aktuellen Bericht insbesondere das Wirken des islamistischen Extremismus in unserem Land und seine verschiedenen Erscheinungsformen zu beleuchten. So können diese gegendie freiheiliche demokrati'sche Grundordnung gerichteten Aktivitäten bereits im Frühstadium erkannt. und eingedämmt werden Bereits 2008ließ sich feststellen, dass Deutschland in den Fokus islamistisch-terroristscher Organisationen rückte. Nach Cüneyt Ciftci oder Eric Breininger tauchten mit Jahresbeginn 2009 weitere deutsche Staatsangehörige - mit und ohne Migrationshintergrund - als aktive Terroristen in islamistischen Drohvideos auf. Sie wollten in deutscher Sprache Angst und Schrecken verbreiten. Teiweise gestikulierten sie wild, reckten ihre Waffen und einertauchte sogar im Anzug mit Krawatte 188


Verfassungsschutzberich Land Brandenburg 2009 auf. Damit glaubtensie, in Deutschland lebende Muslime beeindrucken und für ihren Terrorismus gewinnen zu können. Bis November 2009 wurden rund 30 solcher Videos veröffentlicht - etwa die Hälfte davon ganz oder zum Teil deutschsprachig. Alleine im Jahr 2009 erschienen etwa 22 dieser Droh-Videos. 2 = Z. Der Deutsche Bekkay Harrach in einem Temoristenwideo von 2009. Zeitgleich mit der Häufung deutschsprachiger Terroristen-Drohvideos. konnten Sicherheitsbehörden feststellen, dass Personen mit Bezügen zum istamistisch-extremistischen Milleu ab März 2009 ihre Reisebewegungen erhöhten. Dazu gehören Ausreiseversuche mit dem Ziel einer Ausbildung in einem afghanischen oder pakistanischen TerroristenCamp. Sicherheitsbehörden reagierten mit Passentzug. Trotzdem erreichten einige Verdächtigeihr Ziel. Es besteht die Gefahr, dass diese Personen in absehbarer Zeit versuchen werden, nach Deutschland zurückzukehren, um das in den TerroristenCamps Erlemte hier anzuwenden. Innerhalb slamistisch-extremistischer Milieus genießen sie zudem hohes Ansehen und gelten als erfahrene Kämpfer. So könnensie auch Iosgelöst von Anschlägen Einfuss auf andere Personen ausüben und dlese von der Notwendigkeit des bewaffneten Kampfes überzeugen. Der Ursprung dieses Terrorismusliegt in Afghanistan. Dort kämpften 1979-1989 tausende Freiwillige aus verschiedensten muslimischen Ländem gegen die "ungläubigen Kommunisten". Dabei entwickelten sie die modeme"Jhad'.Ideologie, unter dersie den gewaltsamenreligiös motivierfen Kampf verstehen. Daneben bikleten sich enge Freundschaften und Bekanntschaften, die über den Krieg hinaus fortbestanden und nach wie vor von Bedeutung sind. Afghanistankämpfer übertrugen ihre islamistische Ge- 1


Islamistischer Extremismus und Ausländerexremismus waltideologie nach der Heimkehrin aller Regel auf ihre Heimatländer. Ihre 'dortigen Regierungen bezeichnen sie als Verräterinnen am Islam. Odersie zogenweiter zu neuen Schlachtfeldern, um dort ihren eigentümlichen Jihad auszuleben Ergebnis dieser Entwicklung war die Gründung al-Qaidas in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre. Gleichzeitig erfolgte eine Verlagerung vom "nahen" zum "femmen Feind'. So gerieten neben den "goftlosen" Regimenvor Ort vor allem die USA, Israel und "der Westen" in die Kampflinie. Seit den Anschlägen des 11. Septembers 2001 befindet sich der islamistische Terrorismus in ständigem Wandel: An die Stelle zentral ferngesteuerter al-Qaida-Terrorzellen traten immer häufiger Zellen, die unabhängig agierten und aus radikalisierten Inländern bestanden. Ließen 'sich am 11. September 2001 noch direkte Bezüge zu al-Qaida und zu 'den Afghanistannetzwerken nachweisen, so agierten die Attentäter von Casablanca (Marokko, 2003), Madrid (Spanien, 2004) sowie London (Großbritanien, 2005) deutlich unabhängiger. Dieses ähnelt modemen, international aktiven Wirtschaftsunternehmen, die sch vor Ort durch vertraglich mehr oder wenigerlose verbundene Subunternehmervertreten lassen('Franchising'). Diese Entwicklung schließt Einzelattentäterein. Weihnachten 2009 entging eine Passagiermaschine mt fast 300 Menschen beim Landeanflug auf Detroit (USA) nur knapp der Katastrophe. 'An Bord wollte sich ein 23-jähriger Ngerianer mit al-Qaida-Bezügen in 'die Luft sprengen. Und in der Nacht zum 2. Januar 2010 kamen der däni'sche Karikaturist Kurt Westergaard und seine Enkelin nur knapp mit dem Lebendavon, nach dem ein 28-jähriger Somalier mit al-Qaida-Bezügen in dessen Haus samt Axt eingedrungen war. Auch die deutschen Fallkomplexe, die bisher noch keine Anschläge verwirklichen konnten, hatten eher schwache Bezüge zu den bekanntenTerromiieus um al-Qaida. Die "Sauerlandgruppe" von 2007 unterhielt über Internet und persönliche Kontakte eine lose Verbindung zur"Isiamischen Jihacl Union" (IJU). Sie ist eine a-Qaida nahestehende Terrorgruppe aus Usbekstan. Völlg eigenständig agierten hingegen 2006 die "Kofferbomber'. Sie waren nur deologisch mit al-Qaida verbunden. Die entsprechende Terrorausbildung bezogen sie selbstständig aus dern Internet. Sogar Personen,die sich nicht in islamistisch-extremistische Milieus hineinbegeben, sind anfälig für die Übernahme der al-Qaida-Ideologie und entsprechende Vereinnahmung. Bestimmte Ereignisse wie die Ermordung von Marwa al-S. am 1. Juli 2009 in Dresden (Sachsen) können solche Prozesse zusätzlich befördern. Ähnliche Wirkung haben auch Vorfälle wie der 185


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008. israelisch-palästinensische Konflikt Anfang 2009. Er zog Wellen der Empörung bei Muslimen nach sich, die sich auch gegen Deutschlandrichteten. 'All diese Erregungswellen wurden intensiv von slamistisch-extremistischen Kreisen beispielsweise in deutschsprachigen Drohvideos ausgeschlachtet. Im Vorfeld der Bundestagswahl und der Landtagswahlen am 27. September 2009 starteten al-Qaida und andere isiamistische Terroristen-Organisationen eine regelrechte Medienoffensive gegen die Bundesrepublik Deutschland. Der Verlauf dieser Kampagne lässt sich in folgende fünf Phasen unterteilen: | Phase Bezeichnung Dauer 'Relevante Videos mit Deutschlandbezug | 1 Vorlauf bis 14.04.08 |ca.3 | Il Vorberertung 15.04 -31 12.08 ca. 7 | Il Beschleunigung 01.01.-10.09.09 ca. 12 | IV Offensive 11.09-27.09.09 ca.7 | V Nachgang 262709090 |ca3 = ca. 32 (davon alleine 22 in 2009 Esist anzumerken, dassin dieser Aufstellung nur Videos von al-Qaida und anderen internationalen islamistisch-extremistischen Terroristen-Organisationen erfasst wurden. Hinzu kommen noch Dutzende Internetverlautbaungen, die von Einzelpersonenin Deutschland ohne erkennbaren Bezug zu einer Terroristen-Gruppe gefertigt wurden. Phase | (Vorlauf): In dieser Phase wurden nur einzelne Videos gegen Deutschland von der "Globalen Islamischen Medienfront' (GIMF) veröffentin licht. Deren wichtigste Akteure befinden sich derzeit österreichischer Haf Vorihrer Inhaflierung wurden jedoch zwei Videos im März und November 2007 veröffentlicht, in denen Deutschland und Österreich aufgerufen wurden,ihre Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. Damit wurde bereits damals das wesentliche Ziel entsprechender Niedienaktvitäten vorgegeben. PhaseI (Vorbereitung): Hervorhebenswertistin dieser Phase unter anderem das Video von Cüneyt Cifti, der ich und zwei US-Soldaten am 3.März. 2003 mit einer Bombe in die Luft sprengte. Von ihm wurde am 15. Apr 2008 ein Märtyrervideo veröffentlicht. Hinzu kommt Eric Breininger, der bis 188


Islamistischer Extremismus und Ausländerextemismus heute in entsprechenden Videos mitwirkt. Hatte Ciftci noch sehr allgemein für den Jihad geworben,so wandte sich Breininger direkt an Deutschland und drohte mit Anschlägen,falls nicht der Rückzug der deutschen Truppen aus Afghanistan erfolgen würde. Die Frequenz der Videos war insgesamt 'noch niedrig. Es wurde etwa ein Video pro Monat veröffentlicht. Phase Ill (Beschleunigung): Mit der Veröffentlichung des Videos "Frohe Botschaft aus Afghanistan" am 2. Januar 2009 begann Phase Ill.Allein im ersten Quartal 2009 kamen sieben Videos mit direktem Deutschlandbezug an die Öffentlichkeit. Etwa neun deutsche Protagonisten wirkten mit und waren bemüht, Muslime in Deutschland direkt anzusprechen. Man wollte sie mit einer Art Landser-Romantik für den Jihad gewinnen. Entsprechend umfassend wurde das Leben als Mujahid in Afghanistan angepriesen: Gemeinschaft, Lagerfeuer, Anerkennung, Abenteuer, etc. Harrach thematisierte zum xten Mal seinen bisher stets hinausgeschobenen MärtyrerTod und die angebliche Verlogenheit und Unterlegenheit der deutschen Demokratie. Verstärkt wurde die Wirkung der Verlautbarungen durch die Ermordung Marwa al. im Juli 2009 in Dresden (Sachsen). Phase IV (Offensive): Hier erfolgte noch einmal eine Intensivierung der Medienaktivitäten. In der realitätsfernen Vorstellung, man könnedie Bun'destagswahlen im September 2009 beeinflussen, wurden in der Woche vor der Wahlsieben Terroristen-Botschaftenins Internet gestellt. Phase V (Nachgang): Hiersetzte sch die Entwicklung vorallem in entsprechenden Internetforenfort. Die Videos wurden bejubelt und man 'ergoss sich in hasserfüllten Kommentaren gegen die Bundesrepublik. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang auch eine jhadistische E- Mai-Kampagne. Ab dem 3. Oktober 2008 wurde ein Aufruf 'An das ungläubige deutsche Volk" an zahlreiche öffentliche und private Einrichtungen 'sowie Behörden versandt. Es wurden Anschläge in Deutschland an einem Sonntag noch im Oktober angekündigt. Diese Mail fand anscheinend sehr breite Verteilung, was dem bisherigen Vorgehen bei der Verbreitung ihadistischer Videos widerspricht. Offenbar nahmen Einzelpersonen die Internet: Verteilung dezentral vor. Zeitgleich wurde am 3. Oktober 2009 ein neues Video mit dem Titel "Vorzüge des Jihad" veröffentlicht. Der Schwerpunkt lag nun wiedler deutlich auf der Gewinnung von Anhängen im deutschen Inland. Danach folgten noch zwei weitere Videos. Betrachtet man die Reaktionen auf solche Videos, dann beschränkt sich 'die Zustimmung auf jihadistische, arabischsprachige Internetforen.Bereits


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008. in dentürkischen Foren erfolgten dagegen verhaltene Reaktionen. Auf gröBeren Internet-Plattformen wie YouTube äußerten sich insbesondere deut'sche Muslime überwiegend ablehnend. Das deckt sich mit islamischen Organisationen und Moscheevereinen in Deutschland. Sie verurteilten die Videoverlautbarungen einhellig als "unislamisch". Selbst die Tallban distanzierten sich kurz nach der Bundestagswahl von die Videos, über ihre Seiten Verbreitung gefunden hatten und bezeichnetendiese als "unauthentisch'. Offenbar war ein Großteil der terroristischen Verlautbarungen nicht mit al-Qaidas Medienstellen und den Taliban abgesprochen.Für beide hatte sich die Kampagne wohl zu sehrverselbststän.digt. Möglicherweise war ihnen die Auswirkung der inflationären Videos. 'selbst nicht mehr geheuer. In den Intemetforen erschienen mit der Zeit vermehrt Nutzer, die darauf drängten, dass sich nicht jeder ständig 'im Namen al-Qaidas* äußem solle. Bei aller Vorsicht ist auffällig, dass als gemäßigtislamistisch einzuordnende Organisationen bisher wenig mit den Aussagen von Harrach identifizieren und für diese nicht einmal relativierende Worte finden. Insofern ist es al-Qaida und seinen Umfeldorganisationen zwar gelungen, Einzelpersonenals "Trittbrettfahrer* für sich zu gewinnen. Die erhoffte Breitenwirkung scheint bisher jedoch selbst in gemäßigtislamistischen Kreisen auszubleiben. Das Personenpotenzialder islamistischen Extremisten betrug 2009 bundesweit 36.270 (2008: 34.720). 1


Islamistischer Extremismus und Ausländerextremismus 5.2 Brandenburg: Islamistische Extremisten im Abseits Brandenburg verfügt kaum über muslimische Strukturen. Gebetsräume und ähnliches sind wenig vorhanden. Jedoch lassen sich Kontakte zu Personen aus islamistisch-extremistischen Zentren in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Süddeutschland oder sogar dem europäischen Ausland feststellen. Auch der Zuzug von kaukasischen und zentralasiatischen Extremisten trägt mittlerweile zu einem allerdings noch Kleinen islamistischextremistischen Personenpotenzial innerhalb des Landesbei. Daneben wirkt der Einfluss des Internets. Nicht wenige islamische Seiten und Foren werden von Extremisten betreut. Eine konkrete Bedrohungsiage entwickelt sich daraus zur Zeit noch nicht. 'Allerdings sind die Sicherheitsbehörden gefordert, eine umfangreiche Aufklärung zu betreiben, um entsprechende Wirkungen in und auf Brandenburg effektiv entgegenzutreten. Für einen richtigen Umgang mit der islamistisch-extremislischen Bedrohungen muss zwischen Muslimen und Extremisten unterschieden werden. Dazu werden im Folgenden mögliche Anzeichen dargestellt, die für sich allein oder in der Gesamtschau mit anderen auf Radikalisierungen hin'deuten können.Es sindlediglich Indizien, die sich in bekanntgewordenen Radikalisierungsprozessen gezeigt haben. Im Zuge einer Radikalisierung lassen sich zumeist mehrere Indikatoren feststellen. Islamistischer Extremismus - im Gegensatz zum Islam - ist häufig an fol'genden Forderungen zu erkennen: * Identität von Staat und Religion. Das heißt, Muslime sollen nur in einem islamischen Staat leben können. "Geltung eines islamischen Rechts (Scharia) für alle Bürgar eines Staates unabhängig von Ihrer Religion. * Wörtlich ausgelegte Geltung von Koran und Sunna (= die Überlieferung über Aussprüche und Taten des Propheten Mohammed). * Wiederherstellung des Kalifats im Sinne eines muslimischen Weltreichs. Der Kalif soll darin zugleich religiöser und weltlicher Führer sein. + Bekämpfung der ungläubigen' (ichtisamischen) We. 18


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Jihad wird nicht als Ringen mit sich selbst um eine tugendhafte Lebensführungverstanden, sondern als Pflicht aller Muslime zum bewaffneten Kampf gegendie "Ungläubigen" umgedeutet, * Alle Muslime, die diese Ansichtennicht teilen, werden zu "Ungläubigen" erklärt. Über Gründefür die Radikalisierung Junger Muslime hin zu islamistschen Extremisten ist viel geforscht worden. Häufig spielen dabei tatsächliche oder eingebildete negative Erfahrungen wie Ausgrenzung oder Emiedrigung eine Rolle. Den entscheidenden Impuls geben oft charismatische Prediger. Sie verbreiten beispielsweise im Internet ihre Imiehren oder sprechen Jugendliche persönlich an Eine Radikalisierung lässt sich für Außenstehende an bestimmten Merkmalen ablesen: Ein sehrsicheres Anzeichen ist, wenn jemand offen das oben genannte islamistische Gedankengutvertritt. Dies kann sich zum Beispiel in einer Aggressivität gegenalles "Westliche" äußern, in der Annahme eines für "islamisch" erklärten Erscheinungsbildes (Häkelkäppchen, Vollbart, beduinenähnliche Kleidung und Knöchelhosen,ete.), in der Weigerung, Personen des anderen Geschlechts die Hand zu geben oder auch in der Ablehnung der Autorität deutscher Behörden unter Hinweis auf ihre "Ungläubigkeit'. In aller Regel fällt zunächst nur auf, dass der Betreffende seine Religion zum Dauerbezugspunkt und zum nahezu einzigen Diskussionsthema macht. Istdie Radikalisierung bereits geschehen, thematisiert jenerin der Regel ohne Unterlass eine vermeintliche Unterdrückung und Bedrängung der Muslimein der ganzen Welt. Je schwarz-weiß-malerischer derIslam als Lösungfür alles und der (ungläubige) Westen mit seinen Einrichtungen als alleinige Problemursache dargestellt werden, umso extremistischer ist die Ausrichtung des Betreffenden. Auch wiederholte Besuche von "Islamseminaren', in denen extremistische Prediger ihre Weltsicht verbreiten, sind auffällige Anzeichen für eine mögliche Radikalisierung Ferner kann der Konsum jihadistischer Gewaltvideos und der Besuch entsprechender islamistischer Webseiten ein Anzeichen für eine fortschreitende Radikalisierung sein. Gewalttätige, offenkundig islamistisch-extremistische Parolen sollten in jedem Falle wo


Isiamistischer Extremismus und Ausländerextremismus ernst genommen werden und Anlass für ein genaueres Hinsehen sein. Zwar gehen Gruppen, in denensich die Mitglieder 'gegenseitig radikalisieren, oft ener Reihe von verbreiteten Freizeitaktivitäten nach (Grillen, Fußball). Sie haben aber auch außergewöhnliche Elemente wie beispielsweise Survivaltrips, Nahkampfübungen und ähnliche militärische Betätigungenin Ihrem Programm. Ein weiterer Indikator ist das veränderte Verhältnis zur Gewalt. Damit isteine zunehmende Bereitschaft zur aggressiven oder gar gewaltätigen Durchsetzung angeblichreligiöser oder religiös gefärbterpolitischer Forderungen gemeint. Auch kriminelle Aktivitäten, die religiös begründet werden, sind hin und wieder Ausdruck eines sich entfaltenden Radikalisierungsprozesses. Oftist einer solchen Radkalsierung eine kriminelle. Biografie vorangegangen. Am Beginn eines Radikalisierungsprozesses kann allerdings auch eine religiös motivierte, entschiedene 'Abkehr' von krminellen Aktivitäten stehen. Ein sehr ernster Hinwes ist daher, wenn unter religiösen Vorzeichen dann: doch wieder kriminelle Handlungen vorgenommenwerden, Häufig werden am Ende eines Radikalisierungsprozesses längere Reisen ns Ausland unternommen, die entweder zu Sprachschulen,Pilgerorten oder spirituellen Zentrenim muslimischen Raum oder eventuell sogar direkt in terrorstische Ausbildungslager führen.In der Vergangenheit wurden Anschläge oder Anschlagsversuche oft direkt im Anschluss an solche Reisen begangen. Das Merkmal der Verheimlichung einer Reise kann den Verdacht der Radikalisierung bekräfligen. Das heißt, es werden ausweichende oder offenkundig erfundene Erklärungen für die Reisen angegeben. Vorallem (wiederholte) Passverluste und ähnliche Verschleierungebemühungen sind weiterhin als ergänzende Hinweise auf mögliche terronstische Aktvitäten zu nennen. Im Zusammenhang mit derartigen Aktivitäten treten außerdem immer wieder unerkläriche Geldeinkünfte beziehungsweise Geldbeschaffungen (Kredit, Dispo, Leihen von Freunden, etc.) auf. Ein anderes Zeichen, auf das geachtet werden sollte, ist eine plötzliche "Abkehr" von der zuvorgezeigten Radikalität. In der Vergangenheit ließ sich beobachten, dass islamistische Extremisten sich vor Anschlägen äußerlich plötzlich "verwestlichten". Sie legten also wieder westliche 1


Verfassungsschuzbercht Land Brandenburg 2008 Kleidung an, feierten ausgelassen und tranken Alkohol. Ein bekanntes 'aber immer noch gültiges Merkmal ist schließlich, wenn sich jemand Intensiv mit dem Leben nach dem Tod oder mit der, Auserwähltheit von Märtyrem beschäftigt. Diese Zeichen treten nicht bei jedem Radikalisierungsprozess auf und belegen nicht zwingend eine Radikalisierung zum Terrorismus. Einige können auch im Zuge eines mit religiöser Suche gepaarten jugendlichen Aufbegehrens entstehen und im Laufe der Zeit wieder verschwinden. Wei oder religiös sehr konsequent lebender Menschen missverstanden werHandreichung sein, um eine zunehmende Radikalisierung genauer prüfen zu können. Treten also eine Reihe dieser Merkmale bei einer Person oder einer Personengruppe auf, dann sollte dies für deren soziales Umfeld aber auch für Sicherheitsbehörden Anlass sein, nachzusehen und sich ein genaueres Bild zu verschaffen. Merkmale der Radikalisierung * Strikter werdende Religionsauslegung * Sichtbare äußere Veränderungen (Kleidung, Verhalten,etc.) _ * Veränderung des Umfeldes, Abgrenzung von der Familie, Hinwen'dungzu "neuen Freunden" mit radikalem Hintergrund + Äußerung von islamistischen Parolen * Religion wird zum Dauerthema und zur Erklärung füalles. * Freund-Feind-Sichtweise der Welt + Der slam wird als Lösung, der Westen als Ursache aller Probleme gesehen. * Die eigene religiöse Strenge wird auch von der gesamten Geselschaft gefordert. * Muslime mit anderen Ansichten werden als Ungläubige beschimpft. + Fester Kontakt zu anderen extremistischen undradikalen Personen * Besuch bekannter radikaler bzw. istamistischer Moscheen und Prediger * Teilnahmean Islamseminarenmit radikalen Predigern 2


Islamistischer Extremismus und Ausländerextremismus. * Konsum von jihadistischen Gewaltvideos, Besuch islamistischer Webseiten " Survivalwochenenden, Nahkampfübungen und ähnliche militär 'sche Betätigungen mit anderenals radikal geltenden Personen * Zunehmende Bereitschaft zur aggressiven und gewalttätigen Durchsetzung religiöser oderreligiös gefärbter politischer FordeTungen gegenüber anderen * Kriminelle Aktivitäten, vor aller wenn sie mit Verweis auf die Minderwertigkeit der Ungläubigen odergegen Personen verübt werden * Längere Reisen ins Ausland, Besuch von Sprachschulenoder militärischen Ausbildungslagern " Verheimlichungsbemühungen(Passverluste, etc.) Unerklärliche Geldeinkünfte, plötzliche Verschuldung im großen Stil " Eventuell abrupte Abkehrvon der eigenen Radikalität (Rückkehr zu westlicher Kleidung,Besuch vonPartys, etc.) Intensive Beschäftigung mit dem Leben nach dem Tode oder dem Märtyrertum Dazu empfiehlt sich das Gespräch mit Angehörigen von Behörden oder öffentlichen Einrichtungen we Sozialarbeitern, Bewährungshelfern, Schulpsychologen ete., die in Kontakt mit der betroffenen Personstehen. Dabei kann die eigene Wahrnehmung mit der von anderen verglichen werden. Sollte sich dadurch der Verdacht verdichten, dass eine sich verfestigende Radikalisierungim Gange ist, sollte als nächstes die Expertise derSicherheitsbehörden eingeholt werden. Hinweise nehmender Verfassungsschutz in Brandenburg unter 0331/8662500 undjede Polizei dienststelle in Ihrer Nähe entgegen. Islamistischer Extremismusin Brandenburg Die islamistisch-extremistisch ausgerichtete "Islamische Gemeinschaft Potsdam" (IGP) ist nach wie vordie aktivste Plattform für Konvertiten im Land Brandenburg Zwarhat sich die Gruppe umbenannt und heißt nun "Isiamische Gemeinschaft am Park Sanssouc (IGAPS). An ihren Auffassungen hat dies jedoch nichts geändert. 18


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Die Gemeinde geht auf eine Studentengruppe in Freiburg (Baden-Württemberg) zurück, die sich Anfang der 1990er Jahre zusammenfand. Zu 'den Gründungsmitgliedem gehörte Andreas Rieger, auch bekanntals Abu Bakr Rieger. Die Gruppe bekenntsch zum Weltbild des selbstemannten schottischen Scheichs Abdalgadir as-Sufi. Dessen rassistische und antisemitische Positionen spiegelten sich in einer Rede Riegers vor Anhängen 'der 2001 verbotenenKalifatsstaatsbewegung 1993 wieder. Nach Bekanntwerdendieser Rede musste Rieger im Herbst 2007 von seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Islamrates zurücktreten 1995 gründete die oben genannte Freiburger Gruppe das "Weimar Insfit, HR dieser kommt immer wieder Abdalgadir as-Sufi zu Wort. BETEN a ee] TEE \Sordern wirbt die IGAPS nach wie vor noch mit Abdalgadr as-Sufi und macht ihn zum Bestandteil ihrer öffentlichen Auftritte Derals lan Dallas in Schottland zur Welt gekommene Abdalgadir as-Sufi bestimmt mit seiner rassistischen, antisemitischen und anidemokratischen Weltanschauungdie ideologische Grundlage der "Murabitun-Bewegung'. Die Verbindungen zwischen der IGAPS und den Murabitun sind mannigfalig: Nur beispielhaft erwähnt se hier die Konferenz der "European Muslim Union" (EMU), die 2008 n Potsdam stattfand. Bei dieser Versammlung nahmen namhafte Murabitun, IZ-Joumalisten und vorallem auch IGAPS-Mitglieder teil Eine Abdalgadir as-Suf, geb. Ian weitere Verbindung zwischen Rieger, der"IstaDalas mischen Zeitung" (IZ), den Murabitun und der IGAPStut sich durch den 'Muslim-Lawyers Muslimischer Rechtsverein e.V" auf. Diese Vereinigung wurde, wie schon die EMU, ebenfalls von Riegergegründet. Erist bis heute ihr Geschäftsführer. Da der Verein seinen Sitz im Gebäude der IGAPS hat, kann davon ausgegangen werden, dass es zu Überschneidungen kommt. Esist irreführend, wennsich die IGAPSbei öffentlichen Veranstaltungen als Fürsprecher der Muslime in Brandenburg darstellt. Vielmehr steht sie 1


Islamistischer Extremismus und Ausländerextremismus für einen islamistischen Extremismus, der antisemitische und antikapitalisfische Ideologie mit rechtsesoterischen Tendenzen vermengt. Angehörige von Mitglieder in Riegers Vereinigungen haben mehrfach Nötigung oder 'sektenhafte Umtriebe in diesen gesehen. Die Murabitun-Bewegung Ideologisch stehenRieger und seine Anhängerder islamistischen Murabitun-Bewegung nahe. Deren Grundansichten werden vor allem von. Ian Dallas geprägt, einem schottischen Schauspieler und Hippie, der 'zum Islam konvertiert ist und sich seitdem Scheich Abdalgadir as-Sufi 'nennt. As-Sufi gilt unter Muslimen wegen seiner Ansichten als zwielichige Gestalt. In aller Regel haben diese wenig mit den Grundüberzeu'gungen des Islam, dafür aber umso mehr mit politischen Extremismus zutun. So teilt as-Sufi mit Rechtsextremisten den Glauben an die alles verändernde Macht einzelner "Über-Menschen', die den Lauf der Geschichte erkennen und die Gegenwart danach gestalten. Daher kommt 'dann seine ausgeprägte Bewunderung für Nietzsche, Jünger oder Hitler. Vor allem mit Hitler hat as-Sufi einen ausgeprägtenAntisemitismus 'gemeinsam, der sich schon auf niedriger Ebene manifestiert und sich, 'danndarin ausdrückt, dass as-Sufi immer wieder hervorhebt, wie sehr 'die von ihm verhasste Finanzwelt oder auch die Demokratie von Mitbürgem jüdischen Glaubens geprägtsei. Entsprechend ziehen as-Sufi und seine Jünger gegen die Banken und die Finanzwirtschaft und den mitihnen verbundenen "Miltärisch-Industrellen-Komplex" zu Felde. Den weltweiten Einfuss des Bankenwesens hältas-Sufi sogar für so ausgeprägt, dass auch derAfghanistankrieg für ihn eine Folge des derzeitigen Bankenwesens ist. Hauptanliegen der Murabitun ist deshalb, den Gebrauch von Papiergeld einzuschränken. Diese für as-Sufi und seine Anhänger 'jüdische Erfindung verzerre das gesunde Empfindenaller Menschen, daetwas das keinen Wert besitzt (Papier) mit Wert ausgestattet wird, was wiederum dem Werteverfll, 'der Manipulation und dem Betrug Tür und Tor öffne. Trotz derlinksund rechtsextremistischen Einsprengsel ist die Murabitun-Bewegung unter as-Sufi jedoch auch ganz klar als islamistisch zu bezeichnen, da sie wie andere Islamisten auch einen islamistischen Staat anstreben, in dem keine Religionsund Meinungsfreiheit mehr herrschen und nur noch angeblich islamische Gesetze gültig sind. 18


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 | Wenig überraschend ist as-Sufi auch ein Anhänger"persönlicher Herr-| schaft, als einer Diktatur oder absolutisischen Monerchie. Außerdem solle der von ihm gedachte Diktator oder König immer von einem homo'genen Volkskörper(!) "beraten" und getragen werden. Zwer distanziert sich as-Sufi offen vom Terror der al-Qaida, aber nicht etwa, well er die Tötung Andersdenkender verdammt, sondem weil er als guter "Scheich" Jedwede Abweichung vom "wahren" Glauben abIehnt. Und da er Osama bin Laden und seine Anhänger für Angehörige einer muslimischen Sekte hält, lehnter sie gleichfalls ab.Allerdings teilt as-Sufi mit den Terroristen von al-Qaida durchaus so einiges. Besonders bemerkenswert ist dabei insbesondere sein Hass gegen andere muslimische Konfessionen wie beispielsweise die Schiten. Und auch Gewalt kann für as-Sufi durchaus opportun sein, wenn sie von den "fchtigen" Leuten angewandt wird, Dann wird der anttemoristische SHAYKH DR. ABDALQADIR AS; Itp:Awww.shaykhabdalkedi.com 18


Islamistischer Extremismus und Ausländerextremismus. "Scheich" zu einem bekennenden Anhänger der Gewaltanwendung zur Verteidigung des Islams. Nurbeispielhaft sei erwähnt, wie gerne as-Sufi immerwieder berichtet, dass er versucht habe, die bosnischen Muslimein den 1990erJahren zu überzeugen, den Jugoslawienkrieg auch in ihre Nachbarländerzu tragen unddiesen als islamischen Krieg zu kämpfen. Zu as-Sufis Bedauern hielten die bosnischen Muslimeallerdings nichts von diesem Ansinnen und wollen lieber Friedenmit ihren Nachbarn. Unbenommen solcher Einzelheiten redet as-Sufl, unterstützt von seinen Murabitun-Anhängen, jedoch auch sonst geme in Kriegsvokabeln und verdammt alle Muslime, die nicht derselben Ansichtsind wie er. AuBerdem hält er Wirbelstürme für eine göttliche Strafe und Polygamie für 'eine Weisheit des Islam. Wer Wirtschaft studiert, ist für den "Scheich" jedoch von derselben Geisteshaltung wie ein Selbstmordattentäter. 'Wenigstens denhält as-Sufi für unislamisch. 1er


Verfassungsschutzberict Land Brandenburg 2009 5.3 Ausländerextremismus: Aktiv aber ohne Potenzial Im letzten Jahr wurden emeut ausländerextremistische Bestrebungen in Brandenburg festgestellt, offenbarten abergleichzeitig wenig Potenzial. Sie fichten sich nicht in erster Linie gegen das politische System der Bundesrepublik Deutschland, sondern gegen dasihrer Herkunftsländer Es werden immer wiederverschiedene Aktivitätenregistriert, die sich meist im Bereich der Spendenund Mitgliederwerbung abspielen, vereinzelt jedoch auch in 'Gewalttaten übergehen.Bisherist es jedoch keiner Organisation gelungen, in Brandenburg wirklich Fuß zu fassen. Esbleibt nach wie vorbei im Lande ansässigen Einzelpersonen. Im Gegensatz dazu wurden 2009 bundesweit 24.710 (2008. 24.750) Personen dem Ausländerextremismus zugeordnet. Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Die in Deutschland seit dem 26. November 1993 mit Betätigungsverbot belegte "Arbeiterpartei Kurdistans"("Partiya Karkeren Kurdistan", PK; auch bekannt als KADEK oder KONGRA-GEL)ist nach wie vor in Brandenburg aktiv. Für das Jahr 2009 wird von etwa 200 Anhängern beziehungsweise Unterstützern ausgegangen Bei der PKK handelt es sich um eine Organisation, die stets vorgab, sich für die Belange der kurdischen Minderheit n Nahost einzusetzen. In der Realität fiel die PKK jedoch seit ihrem Bestehen vor allem durch Gewalt auf. Nach wie vor werden Anschläge als legitimes Mittel betrachtet. Dabei ist sie nicht zimperlich Wer nicht für de PKK "spenden" möchte, dem drohen Körperverletzung und Sachbeschädigung. Bedenklich ist die Entwicklung vor allem in der PKK-Jugendorganisation 'Komalen Ciwan". Noch immer schenken viele junge Menschen mit kurdischem Hintergrund der PKK-Propaganda Glauben. Gerade unter solch ideologisch aufgeputschten Jugendlichen hat sich in letzter Zeit eine hohe Gewaltbereitschaft gezeigt. Bundesweit kam es daherimmer wieder zu blutigen Zusammenstößen mit nicht minder gewaltbereiten türkischen Rechtsextremisten. Zusätzlich wirbt die PKK unter kurdischstämmigen Ju'gendlichen in Deutschland für die Teilnahme am bewaffneten Kampf in der Türkeiund im Nordirak. Trotz ihrer Neigung zu Nötigung und Gewaltist es der PK im vergangenen Jahr aber nicht gelungen, in Brandenburg weiter Fußzu fassen. Allerdings hat si ren Akt n nicht nachgelassen und versucht weiterhin, Mitglieder für ihre Ziele zu gewinnen. Da diese "Werbung" oft unter Zwang erfolgt, gibt es in Brandenburg mittlerweile zahlreiche Kurden, die nicht mehr bereit sind, die PKK zu unterstützen und eine andere Auffassung vom Kampf für die Rechte der Kurden haben. 1


Islamistischer Extremismus und Ausländerexremiimus Türkische Linksund Rechtsextremisten Neben der PKK gibt es in Brandenburg noch einige Anhänger verschiedener Organisationen, die C ursprünglich dem rechtsund inksextremistischen. Spektrum in der Türkei zuzuordnen sind. Der türkischeRechtsextremismuswirddabeivorallemvon C 'Anhängen der "Grauen Wölfe" (Bozkurt) verkörpert. Diese sind zuvorderst an Kleidungen oder Acces19deg 'Grau Wöle" soires (grauer Wolf oder drei Halbmonde) zu erkennen. Außerdem begrüBensich die Anhänger untereinander mit einem speziellen Gruß,Hierbei werden kleiner und Zeigefinger nach oben gespreizt sowie der Daumen an Mittelund Ringfnger gelegt, was einen Wolfskopf darstellen soll. Türkische Rechtsextremisten vertreten ein extrem chauvinistisches Weltbild. Danach sind alle anderen Menschen den Turkvölkern unterlegen und solten zu Ihrem eigenen Wohl von diesen beherrscht werden. Neben sol(cher Herrenmenschphantasie wird außerdem ein gigantisches Reich aller Turkvöker('Turan") zusammenphantaslert, weiches von Europa bis nach China reiche, Ihre Ziele vertreten diese türkischen Rechtsextremisten mit hoher Gewaltneigung. Sie sind bereit, alles und jeden zu bekämpfen, der 'es wagt, Ihre Ansprüchein Frage zustellen. In Brandenburg sind nur Einzeifälle rechtsextremistischer Türken bekannt geworden. 'Auf der anderen Seite gibt es vereinzelt unter 'den in Brandenburg lebendentürkischstämmi'gen Menschen Anhänger linksextremistischer Organisationen: "Türkische Kommunistische Partei/Manxisten-Leninisten" (TKP/ML), "Maoistisch-Kommunistische Partei" (MKP), "RevoLogo DHKP-C \utionäre Volksbefreiungspartei-Front' (DHKP-C). Diese Organisationen verorten sich in einem Spektrum, das vom Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung bis zum Maoismus reicht, Prägend sind dabei zumeist eine Verherrlichung der gewaltsamen Revolution und ein Selbstverständnis als selbsternannte Avantgarde im Klassenkampf. Linksextremistische türkische Organisationen unterhalten deswegen auch bewaffnete Kräfte in der Türkeiund fielen in der Vergangenheit immer wieder mit Gewalttaten und Anschlägen "im Namen der Sache" auf. Gegen Angehörige der DHKP-C wird deswegen seit 2008 ein Gerichtsprozess wegen Bildung 'einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Stuttgart geführt. Die ersten Verurteilungen ergingen bereits. Straftaten im Land Brandenburg (c)


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. wurden im vergangenen Jahr jedoch nicht bekannt, da die meisten in Brandenburg lebenden Anhänger sich vor allem an Aktivitäten in Großstädten wie Berlin betellgten. "Volksmojahedin / Nationaler Widerstandsrat Iran" (MEK/NWRI) Die "'Volksmojahedin" ('Mojahedin-e Khalg', MEK) sind vereinzelt in Brandenburg aktiv. Meist treten sie unter dem Namen "Nationaler Widerstandsrat Iran" auf, werben für ihre Ziele und versuchen, Spenden zu sammeln.Das derzeitige Hauptziel der Organisation ist die Unterstützung von Angehörigen der "Nationalen Befreiungsarmee" (NLA), die seit 2003 im irakischen Lager Ashrafintemiert sind, Volksmojahedin vertreten eine. Mischung aus linksextremistischer sowie isamistischer Ideologie. Sie fallen vor allem durch eine extrem hiererchische Organisationsstruktur und Personenkult um ihre Führung auf.Innerhalb der Organisation soll es immer wieder zu Repressalien gegen die eigenen Mitglieder kommen. In der Vergangenheit setzten die Volksmojahedin zur Erreichung ihrer Ziele auch auf Gewalt und trainierten auf irakischem Teritorium eine eigene Armee. 'Seit der Internierung durch US-amerikanische Streitkräfte im Jahre 2003 ist der militärische Apparat der Volksmojahedin gelähmt, Eine offizielle Abkehr von der Gewalt konnte bishernicht festgestellt werden. Hinter 'Babbar Khalsa" verbirgt sich die Khalistanbewegung, die sich für die Unabhängigkeit von Khalistan in der indisch-pakistanischen Grenzregion (Kaschmir) einsetzt. Dort wohnen mehrheitlich Sikh. 'Ähnlich wie bei anderen 'Freiheitsbewegungen" kam es auch durch die Khalistanbewegung zu extremsten Loge Baba Kae Gewalttaten, wodurch man den Rückhalt in der SikhBevölkerung verlor. Neben den "Babbar Khalsa" gelten andere Ableger 'der Khalistanbewegung ('Babbar Khalsa International", "International Sikh als 'Youth Federation") Terrororganisationen. Funktionäre der Khalistanbein wegung sind auch Brandenburg präsent. Da ihnen Deutschland als Ru'heraum dient, sind die Anhänger von "Babbar Khalsa" hier vor allem darum bemüht, für ihre Organisationen Gelder zu beschaffen, Anhänger zu rekru{ieren und Demonstrationen vor indischen Einrichtungen zu organisieren.


Islamisöscher Extremismus und Ausänderextremismus 5.4 Ausblick Von der"Islamischen Gemeinschaft am Park Sanssouci (IGAPS) abgesehen bestehen in Brandenburg keine eigenständigen ausländerextremistischen oder islamistsch-extremistischen Strukturen. Extremisten aus 'Brandenburg suchen den Anschluss an gefestigte Strukturen n Hamburg, Leipzig (Sachsen) oder Berlin. Selbst der gewaltbereite islamistische Extremismus hat mitlerweile einige Unterstützer im Land gefunden 'Auch beim islamistischen Extremismus und beim Ausländerextremismus. steine Bewegung von herkömmlichen Organisationenhin zu mlieubasierten Aktionsgemeinschaften zu beobachten. In Zukunft ist deswegen vermehrt mit spontanen Aktionen von Kleinstgruppen und Einzelpersonen zu rechnen. Daneben bleiben die international bekannten Terrorismus-Strukturen, wie beispielsweise al-Qada, aktv. Sie wollen Anhänger gewinnen, 'die den Jihad nach al-Qaida-Manier betreiben Daher gilt: Ein Nachlassen bei dervorbeugenden Auseinandersetzung ist nicht vertretbar. Hierist die. gesamte Gesellschaft gefordert. Präventionsmaßnahmen des Verfassungsschutzes. Um Gefahren abzuwehren, verfolgt der Verfassungsschutz Brandenburg ein Konzept der vemetzten Sicherheit. Ausgehend vom Grundsatz, dass in der Demokratie auch die Sicherheit eine Angelegenheit alerist, sucht die Verfassungsschutzbehörde den Kontakt zu anderen Behörden und Einrichtungen. So wird ein Wissensund Sicherheitstransfer hergestell, der zu einer erhöhten Sensibiltät führt. Damt verbunden ist eine erhöhte. Handlungsfähigkeit gegen mögliche extremistische oder gar teroristische Betätigungen. Solche Konzepte haben sich in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus bereits bewährt Die drei herausragenden Projekte im Bereich islamistischer Extremismus. sowie Ausländerextremismus sind die Ständige Arbeitsgruppe Einbürgerungen/Aufenthalt (SAGA), das Gemeinsame Analysezentrum Terrorismus/ Extremismus (GATE) und der"Regionale Sicherheitsdialog 'Integration, Radikalisierung, Islamismus" (IRIS). Ständige Arbeitsgruppe Einbürgerungen Aufenthalt (SAGA) Die SAGA wurde 2005 nach der Änderung des Aufenthaltsrechts ins Leben 'gerufen. Hauptziel war die verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen a


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. 'Aufenthaltsund Einbürgerungsrecht. Im Rahmender SAGA werden Fälle von Anträgen auf Einbürgerung oder Aufenthalt erörtert, wenn Hinweise: auf verfassungsfeindliche Tätigkeiten vorliegen. Sollte sich ein solcher Verdacht durch den Erkenntnisaustausch erhärten, können Maßnahmen zur Gefahrenabwehr greifen. Seit der Einführung dieses Verfahrens im Jahre 2005 haben sich die Fallzahlen bis 2008 stetig nach oben entwickelt und stabilisieren sich set 2008 auf hohem Niveau. 'Scherheitsanfragen, behandelte Fälle in der SAGA undAnzahl derSicherheitsgespräche: 'Jahr Sicherheitsfragen Sicher heitsge- | insgesamt nach nach ä Aufn. |SAGA |spräche haltsrecht | 2006 1603 52 9 1 2007 |1604 544 1000 Im 10 2008 |1870 7% 1099 |38 % 2009 |1501 725 776 2 32 'Zum Vergleich: Im Jahre 2008 wurden etwa 20 000 Anträge auf Aufenthalt im Land Brandenburg gestellt. Davon wurden 5,4 Prozent einer Sicherheitsanfrage unterzogen. Gemeinsames Analysezentrum Terrorismus/Extremismus (GATE) Seit 2000 besteht das GATE. Darin erarbeiten Polizei und Verfassungsschutz gemeinsame Lagebilder und tauschen sich über aktuelle Entwicklungen und Sachverhalte in allen Bereichen des Extremismus aus. Auch der Bereich desIsiamismus wird im GATE in einem eigenen Analyseprojekt bearbeitet. Ziel ist die Fortschreibung und Konkretisierung des Lagebildes "Untersuchung zu Radikalisierungsund Rekrutierungsbestrebungen seitens gewaltbereiterIsiamisten im Land Brandenburg' von 2008. 202


Islamistischer Extremismus und Ausländerextremismus. Regionaler Sicherheitsdialog "Integration, Radikalisierung, Islamismus" (IRIS) Das Anliegen von IRISist, die lokalen Behörden und Einrichtungen über islamistischen Extremismus zu informieren und zugleich zur Integration ausländischer Mitbürger zu ermutigen. Nur gemeinsam mit Ihnen kann islamistischem Extremismus und Ausländerextremismus der Boden entzogen werden. Da bei diesem Thema auch die Frage von Minderheiten im Land Brandenburg berührt ist, wird IRIS n Zusammenarbeit mit der Integrafionsbeauffragten des Landes Brandenburg durchgeführt. IRIS leistet einen Beitrag zur Prävention und Vemetzung vor Ort (siehe auch Kapitel 8). IRIS hat damit bundesweit Modellcharakter und orientiert sich am Vorgehen der Behörden in Großbritannien und den Niederlanden. Denn hier hat man frühzeitig erkannt, dass Radikalisierungstendenzen am ehesten den Personen auffallen, die sich mit radikalisierenden Menschen zu tun haben. Im Rahmen von IRIS erfolgt ein Austausch über Erscheinungsformen und Entwicklungen des islamslischen Extremismus sowie Terrorismus, aber auch über Prävention und Kooperation. Betellgt sind Vertreter regionaler Einrichtungen und Behörden sowie Fachleute des Verfassungsschutzes. Außerdem wird umfassend über Erkennungsmöglichkeiten von Radikalisierungstendenzeninformiert 2


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009.


6. Extremismus online 'Ihr gleicht eher einem Zirkus, als einem Widerstand." So kommenteren Rechtsextremisten auf "ugend-offensive.net' den Intemnetauftitt von Neuruppiner Gesinnungskomplizen. Solche oder ähnliche Kritik muss sich manch ein rechtsextremistischer 'Weltnetz"Betreiber von der eigenen Szenevorhalten lassen. 'Freie Kräfte Neuruppin" Rechtsextremisten neigen zu großem Darstelungszwang. Sie wollen sich zeigen und präsentieren. Aber der eine oder andere verliert auch schnell wieder den Mut. Ebenso fehltes meist anKreativität und Sachkenntnis, um die enormen Möglichkeiten des Internets auszuschöpfen. Fortgeschrittene Webtechnologien machen Vieles möglich: Videound Tondokumente können via Internet eingebunden, ganze Fotogalerien erstellt, hochgeladen und der Öffentlichkeit präsentiert werden. Eigentlich sind das deale Werkzeugefür Extremisten, um sich in Szene zu setzen. Doch wenn die selbsternannten Widerstandsgruppen in Brandenburg diese Dinge mehr schlecht als recht nutzen, dann nur im Geheimen Nach ei'genem Selbstverständnis arbeite man schließlich verdeckt im Untergrund, Im Netz kann das skurrile Erscheinungen hervorbringen. Dagibtes zum Beispiel die eingangs erwähnten "Freien Kräfte Neuruppin', Im Internet kommen die tatsächlich wie eine Zirkustruppe daher. Sie wollen sich zwar zeigen, dasaber nur in eigentümlicher Maskerade Auf anderen Webseiten zeigen Videos dunkel gekleidiete Wichtelmännchen, die nachts Wände beschmieren. Ein anderes Mallässt sich eine Gruppe Heß-Verehrer beim Posieren auf einem Marklplatz nur vom Bauchnabel abwärts filmen. Getragen werden dabei Tumschuhe und amerikanische Jeans. Gleichzeitig werden Handzettel zum Gedenken des Kriegsverbrechers vorgelesen. Begeben wir uns weiter durch die virtuelle Welt der Extremisten Datreffen sich beispielsweise ein paar düstere Gestalten, entzünden Fackeln und üben sich darin, irgendeine Formation einzunehmen. Schließlich wird gemeinsam: "Unser Widerstand muss erbarmungsios sein" gegrält. Rechts205


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. extremisten nennen das Feiem einer Wintersonnenwende. Nationalsozialisten aus Potsdam wollten da ncht zurückstehen. Im November 2009 fandensich einige Gestalten im Dunklen zusammen, um die Namen von NSDAP-Anhängem zu rufen, welche beim Hitler-Ludendorff-Putsch den Tod gefunden hatten. Dieses Video wirkt doch wie eine verunglückte Halloween-Veranstaltung. Sogar Nutzern des neonationalsozialistischen Forums "Altermedia* war das zu viel. Dortige Kommentare lauteten "Oh Gott, wie peinlich", Ansonsten marschieren Szene-Angehörige samt Fackeln - die sind offenbar neonationalsozialistisches Pflichtprogramm - auch mal quer übers Feld und brüllen "Widerstandskämpfer aus Südbrandenburg'. 'Alldies wirkt inszeniert und zusammengetackert. Videosequenzen, eingestellt auf Websites wie "spreelichter.info* und "jugend-offensive.net" sind dagegenrecht pompösin Szene gesetzt. Oft werdensie rechtswidrig mit geschützter Musik unterlegt. Nicht selten stammt die von der - bei Rechtsextremisten unerwünschten -- Filmindustrie HolIywoods. Doch beim Musikklau sind Rechtsextremisten ideologisch offenbar ungefestigt. Zielgruppe sind Kinder und unbedarfte Jugendliche. Ein halbwegs wacherBetrachter durchschaut die Masche aber schnell: Denn letztlich dienen die dort abrufbaren Werke einer in der Tat spektakulären Selbstverherrlichung einzelner Propagandisten. Technisch versteht da jemand sein Handwerk und zieht ein paar Register, die mittlerweile von an'deren Rechtsextrernisten mehr schlecht als recht kopiert werden. "Spreelichter.info* trägt die Handschrift einer ehrgeizigen Person M. Forstmeier. Erwird nicht müde, selbst gedrehte Filmschnipsel zu verarbeiten. Dramatik und Spannung werden dabei allerdings überstrapaziert. All dies ist 'made' in Süd-Brandenburg. Daneben wird ein YouTube-Kanal unterhalten, auf dem die Videos abgelegt werden. 'So kommt es, dass brandenburgische Rechtsextremisten mit ihren Videos samt geklauter Musik über YouTube reichlich Propaganda hochladen und dabei reihenweise Urheberrechtsverstöße begehen. Das betrift Songs des US-amerikanischen "Kronos Quartets" oderaustralische PopMusikvon Rob Dougan Musik von Don Davis, einem US-amerikanischen Komponisten, wurde in den Filmkompositionen auf 'Spreelichter-Videos" verbastelt, Auch der amerikanische Filmregisseur Darren Aronofsky und seine jüdische Partnerin,die britische Schauspielerin Rachel Weisz, wären vermutlich sehr erstaunt darüber, dass Musik aus Aronofskys Filmen für neonationalsozialistische Spektakelin der Lausitz herhalten müssen.


Extremismus online Die Lausitzer 'Widerstandskämpfer" führen zwar auf ihren Websites das große Wort von "deutscher Tugend, Recht und Ordnung". Doch für sich selbst legen sie die Messlatte ehrbaren Verhaltens unterhalb der Legaität an. So sind sie also nicht nur Extremisten, sondern auch Diebe geistigen Eigentums anderer. Schamgefühl oder ein Verständnis für Unrecht besitzen sie nicht, SPREELICHTER fJ as la Verpflichtung erkannten Hektengedeniken Mit ihrem Verhalten passen sich Rechtsextremisten ebenso in anderen Intenet-Bereichen dem Mainstream an. Dienste wie Twitter finden sie schick und bewerben ihre Webaufritte darüber. Alt oft findet man allrdings Twitterbeiträge, die nur auf eine Webseite verweisen. Das git zum Beispiel für die Website "ugend-offensive.net'. Die eigentliche Funktion von Tuitter, Platform für Gedankenund Kommunikationsaustausch zu sein, wird nicht erkannt. Merkmale einer Web-Community, also konstruk{ive Krtik und offener Meinungsaustausch, sind unerwünscht. Kommentarfunktionen auf Webblogs werden entweder gar nicht zugelassen oder stark zensiert. So verkommt der eigentlich soziale Gedanke der WebCommunities zu einem Einheitsbrei rechtextremistischer Gedankenwelten, dominiert von wenigen Propagandisten. Social Communities bieten wegen ihrer hohen Streubreite trotzdem eine wilkommene Plattform für poliische Extremisten. Sie profitieren vom natinalen wie intemationalen Informationsaustausch und erreichen ein sehr viel größeres Publikum, als durch herkömmliche Propagandamitel, wie. zum Beispiel Printmedien. 5


Vertassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Diese Erfahrung müssen leider auch immer wieder die Betreiber offener Netzwerke machen: Communities wie MySpace, Facebook und StudiVZ 'oder Videoportale, wie YouTube, werden immer wieder von Rechtsextremisten missbraucht. Verkaufsplattformen, wie Amazon oder eBay haben mit diesem Phänomen ebenso zu kämpfen. So wird gerade YouTube -ein Tochteruntemehmen vom Interneisuchdienst Google - von Rechtsextremisten als Propaganda-Plattform genutzt, weil keine umfassende Kontrolfunktion vor dem Hochladen vorhandenist. 'eBay hat das Problem frühzeitig erkannt und setzt wirksame Maßnahmen um. Bei Amazon hat 2009 ein Denkprozess eingesetzt, nachdem öffentli'cher Druck das Untemehmen bewegen konnte, Verkaufspartnerschaften mit NPD-Homepages zu kündigen. Überdiese Partnerschaften flossen nämlich 'Gelderin die Kassen der NPD, wenn Besucherihrer Seiten sich von dort aus zu Amazon überleiten ließen und einkauften Gehandelt hat überdies die ebay-Tochter PayPal. Denn trotz ihrer angeblich antikapitalistischen 'Grundhaltung samt Globalisierungsgegnerschaft war sich die chronisch klamme NPDnicht zu schade, auf diesen globalen Finanztransaktionsdienst zurückzugreifen. Mit PayPal wollten die Rechtsextremisten Spendengelder eintreiben. Vor der NPD hatte bereits die DVU diese Idee. PayPal hat den NPD-Zugang mittlerweile gekündigt. Die DVU arbeitet nach wie vor damit. Fast wöchentlich entstehen irgendwo auf der Welt neue Webapplikationen, neuestartups, also viele Möglichkeiten, dasInternet nochintensiver, noch schneller zu nutzen. Das Spektrum der Technologien ist sehr breit und oft unübersichtlich. Extremisten nutzen diesen rasanten technologischen Wandel für sich. Kommt es in einem Forum oder in einer Community zum Aufschrei gegen extremistisch orientierte User, springen diese einfach ab und tauchen nacheiniger Zeit mit neuer Kennungoder woanders wieder auf. Sie im Cyberspace zu verfolgen,ist für Sicherheitsbehörden eine große Herausforderung. Noch vor einigen Jahren - im Zeitalter herkömmlicher Homepages - konntenstrafbare Inhalte auf Websitesgut verfolgt werden. Denndie Betreiber ließen sich recht einfach identifizieren. Heute ist das anders. Auf Grund der fast anarchischen Strukturen des Internets erschließen sich Extremisten Freiräume jenseits des nationalstaatlichen Rahmens. Um nach deutschem Recht strafbare Texte und Symbole insInternet einzustellen,nutzen Extremisten ausländische Provider. Schließlich gilt in anderen Ländern anderes. Recht. Schon der Straftatbestand der Volksverhetzung wird andernorts


Extremismus online nicht geahndet oder verfolgt. Daherist esnahezu unmöglich, die Streuung extremistischer Inhalte im Internet zu unterbinden. Mit der Einrichtung von Profilen auf Communities, von Foren oder Weblogs entstehen virtuelle Kommunikationsknotenpunkte. Videos, Bilder und Do'kumente werden im Netz dauerhaft archiviert. Einmal hochgeladen, sind sie jederzeit abrufbar. Auf dem eigenen Computer brauchen Extremisten ihre Materialien dann nicht mehr zu speichern. So entstehen regelrechte Dienstleistungssysteme, die als technische Basis für eine nationale und intemationale Vernetzung unterschiedlichster Gruppierungen dienen. Für Ex{remisten st es inzwischen absolut selbstverständlich, sich Informationen über etwaige Kundgebungen, Demonstrationen oder Großveranstaltungen auf einschlägigen Websites zu besorgen. Spontane Aktionen, Demonstratonen oder Konzerte zuorganisieren, wird so immer einfacher Genutzt werden dafür RSS-basierte Weblogs, Chats, Podcasting und VoIP-Programme \wie Skype, Erlebnisberichte von Demonstrationen oder ähnlichen Aktionen landen in Echtzeit im Netz und sind dort für jedermann einzusehen. Dadurch werden Extremisten unabhängiger von der Berichterstattung anderer Medien. Neben völlig offenen Plattformen wie YouTube werden Internetra'dio und Internet-TV diesen Trend nochweiter beschleunigen. Künftig wird sich der Extremismus immer stärker den virtuellen Raum erschließen. Mit Sicherheit werden die neuen multmedialen Technologien genutzt, um noch schneller auf die Zielgruppen einwirken und flexibler agieren zu können. Kostengünstige Flatrates, hohe Übertragungsgeschwindigkeiten und Heim-PCs mit enormen Speicherkapazitäten erlauben es fast jedem, mit Daten zu jonglieren, deren Volumengröße noch vor einigen Jahren jegliche Vorstellungskraft gesprengthätte. Immereffektiver und schneller werden auch die Suchmaschinen im Internet. Sie ermöglichen es selbst ungeübten Nutzern, im Netz fündig zu werden. Kinder haben immer früher Zugang zum Internet. Es gehört zu ihrer Lebenswelt, Folglich kommen sie immer früher mit extremistischer Propaganda in Berührung, Gesellschaft und Sicherheitsbehörden snd gefordert, auf diese Entwicklungmit entsprechenden Strategien zu reagieren. Zivigesellschaft, Staat und die Web-Communitys selbst müssen gemeinsam wachsam sein und wirksame Gegenstrategien entwickeln. Aufklärung über die Gefahren extremistischer Propaganda und Unterricht in Sachen Inter'netkompetenz müssenHand in Hand gehen.


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Modem Unternehmen und Forschung brauchen Schutz 7. Moderne Unternehmen und Forschung brauchen Schutz 74 Geheimschutz und Sicherheitsüberprüfungen Ziel des Geheimschutzes ist der Schutz geheimhaltungsbedürftiger AngeIegenheiten vor der Kenntnisnahme durch Unbefugte. Er soll diese Kenntnisnahme verhindern, wenn dadurch der Bestand, die Sicherheit oder sonstige Interessen der Bundesrepublik Deutschland odereines ihrer Länder gefährdet würden. Die Sicherheit des demokratischen Rechtsstaates und die seiner Bürger sind unverzichtbare Verfassungswerte. Eine wichtige Vorschrift mit Maßgaben für Geheimhaltung ist die "Ver'schlusssachenanweisung des Landes Brandenburg'. Sie gibt vor, wie geheimhaltungsbedüftige Unterlagen durch technische und organisatorische. Maßnahmen zu schützen sind (technische wie materielle Sicherheit). In Sachen der Geheimhaltung haben Bund und Länder ähnliche Vorschriften. In der Verschlüsssachenanweisung gibt es vier Geheimhaltungsgrade: "VS-Nurfür den Dienstgebrauch*(VS-NfD), "VS-Vertraulich", "VS-Geheim" und "VS-Streng Geheim". Die beiden erstgenannten kommen am häufigsten vor. Gelegentlich gibt es Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades "VS-Geheim", 'VS-Streng Geheim" kommt im Alltag einer Landesverfassungsschuzbehörde kaum vor. Darüber hinaus beschränkt sich der Umgang mit geheimhaltungsbedüfigen Sachverhalten nicht auf den Verfassungsschutz. Auch bei derPolizei oderin anderen Bereichen gibtes. Mitarbeiter, die mit Verschlusssachen dienstlich Kontakt haben. Bevor eine Person regelmäßig mit Verschlusssachen Kontakt hat, wird eine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt (personelle Sicherheit). Rechtsgrundlage hierfür ist das "Sicherheitsüberprüfungsgesetz des: Landes Brandenburg'. Darnst festgelegt, ab wann eine Person mit geheimhaltungsbedüftigen Sachverhalten in Kontakt kommen darf. Der Umfang der Überprüfung richtet sich nach der Anzahl und dem Verschlusssachengrad der Dokumente, mit denen der zu Überprüfende befasst sein soll. Viele Behörden haben einen Geheimschutzbeauftragten. Dieser leitet eine Sicherheitsüberprüfung ein. Gibt es keinen Geheimschutzbeauftragten, ist derjeweilige Dienststelenleiter dafür zuständig. ai


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Eine Überprüfung kann nur eingeleitet werden, wenn der Betroffene zustimmt und de Sicherheitserklärung ausfült und unterschreibt, Hierbei wird beispielsweise für vor 1971 Geborene eine Anfrage an die Bundesbeaufragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR gerichtet. Der Verfassungsschutz wirkt bei Sicherheitsüberprüfungen mit. Er fragt Datenbanken von Sicherheitsbshörden (Polizei, Bundesnachrichtendienst, Zentrales Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister) ab Soll die zu überprüfende Person die höchste Überprüfungsstufe "U3" erhalten, werden Referanzpersonen hinzugezogen. Das. Ergebnis einer Überprüfung wird demjenigen mitgeteit, der die Prüfung eingeleitet hat. Etwaige Sicherheitsrisiken erfährt die personalverwaltende Organisationseinheit allerdings nicht. Damit wird ausgeschlossen, dass Erkenntnisse, aus dem persönlichen Lebensbereich in Entscheidungen der Personalverwaltung einfließen. Insofem unterliegen Erkenntnisse einer SicherheitsÜberprüfung ebenso strikter Vertraulichkeit. 'Anhaltspunkte, die eine Sicherheitsüberprüfung im Ergebnis scheitern las'sen, sind laut Gesetz; "Zweifel an der Zuverlässigkeit bei der Wahmehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit, * eine besondere Gefährdung durch Anbahnungsoder Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste oder * Zweifel am Bekenntnis zur freiheitichen demokratischen Grundordnung. Zweifel an der Zuverlässigkeit können bestehen, wenn eine Person Straftaten begangen hat. Ebenso könnten Personen, die wegen eines ausschweifenden Lebensstils Schulden angehäuft haben, besonders anfällig für finanzielle Anreize fremder Nachrichtendienste sein. Für en mögliches Sicherheitsrisiko trägt de betreffende Person allerdings nicht immerselbst die Verantwortung. Eine Gefährdung durch Anbahnungs'oder Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste kann über familiäre Verbindungen n Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken eintreten. Die internationale Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus hat dazu geführt, dass zunehmend Menschen mit Migrationshintergrund in Sicherheitsbehörden beschäftigt werden. Damit einhergehende Sicherheitsüberprüfungenstellen zusätzliche Anforderungen dar. Ein moderner Geheimschutz muss sich demstellen. 212


[Modeme Unternehmen und Forschung brauchen Schutz 7.2 Bekämpfung der Proliferation Unter Prolferation wird die Weiterverbreitung alomarer, biologischer oder chemischer Massenvemichtungswaffen verstanden. Ebenso zählt hierzu die Weiterverbreitung von Produkten oder Know-how zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen. Die Verbreitung von Trägersystemen zum Transport von Massenvernichtungswalffen fällt auch unter den Begriff Prolferation. Länderwie Iran, Nordkorea, Syrien und Pakistan sind bestrebt, in den Besitz von Massenvemichtungswaffen und entsprechender Trägertechnolegie zu gelangen. Da zu befürchten ist, dass diese Länder im Konfliktfall diese Waffensysteme tatsächlich einsetzen oder zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele damit drohen, kommt der Proliferationsverhinderung eine besondere Bedeutung zu. Die Folgen von Proliferation sind beiegt: Der Irak setzte nicht nur im ersten Golfkrieg chemische Kampfstoffe ein. Derzeit finden die Bemühungen Irans und Nordkoreas im Atomwaffenbereich besondere Aufmerksamkeit. Ukrainische Soldaten beim Überprüfen der ABC-Schutzausrüstung während des Irakkrieges (2003) Umin den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu gelangen, müssen die betreffenden Länder proliferationsrelevante Güter, Materialien, Technologien und Know-how meist legal beschaffen. Dafür werden häufig nachrichtendienstiche Mittel im Ausland eingesetzt. Um restriktve Exportkontrlbestimmungen zu umgehen, werden konspirativ arbeitende Tamfirmen mit der Beschaffung beauftragt. So will man sowohl die Geschäftspartner als 23


Verfassungsschutzbercht Land Brandenburg 2009 'auch die Exportkontrollbehörden über dentatsächlichen Endempfänger und Verwendungszweck bestimmter Produkte täuschen. Zu diesem Zweck werden proliferationsrelevante Güter zunächst nicht an den eigentlichen Endempfänger, sondern an einen unverdächtig wirkenden Zwischenempfängergeliefert. Dieser falsche Endempfängerliefert die Ware schließlich an die tatsächlichen Endempfänger welter. Um die Geschäftspartner und Exportkontrollbehörden über den tatsächlichen Verwendungszweck zu täuschen, werden komplexe Beschaffungsaufträge für Massenvernichtungswaffenprogramme oftmals in viele Kleine Exportvorgänge aufgegliedert. Die benötigten Güter werden dann von Beschaffungsnetzen weltweit eingekauft, ohne dass für Außenstehende der Gesamtzusammenhang der Beschaffung erkennbarist. MitProliferation befasste Behörden haben meist mit schwierigen Sachverhalten zu tun. Sie müssen die Endverwendung eines Produkts richtig einschätzen. So können"Dual-Use-Güter' sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden. Beispielhaft stehen hierfür Zentrifugensysteme. Se finden sowohl in der Medizintechnik als auch beim Anreichern von atomwaffenfähigem Uran Anwendung.Der Rat der Europäischen Union hat am 5. Mai 2009 seine Dual-Use-Verordnung aktualisiert (EG 428/ 2009). Darin werden einschlägige Güter aufgezählt. Erfasst sind etwa Mikroprozessoren, Verbundwerkstoffstrukturen, Laminate und vieles mehr. 'Anhaltspunkte für prolferationsrelevante Geschäfte können vorliegen, wenn ein Kunde nicht erklären kann,wofür das bestellte Produkt benötigt wird, besonders günstige Zahlungsbedingungenanbietet oder auf Einweisung in Handhabung, Service oder Garantie verzichte. Proliferationsbekämpfung ist nur dann wirksam, wenn intemationale Vereinbarungen die Lieferungen entsprechender Güter regeln und eingehalten werden. Folgendeinternationale Vereinbarungen hatdie Bundesrepublik Deutschland gezeichnet: + Die WassenaarVereinbarung istseit 1996 in Kraft und hat derzeit 40. Mitgliedsstaaten. Geregelt werden Informatonsaustausch sowie Koordinierung der Ausfuhrkontrole von Rüstungsund Dual-Use-Gütern. * Die oben erwähnte Dual-Use-Verordnung des Rats der Europälschen Union regelt, welche Güter einer Ausfuhrgenehmigung bedürfen, weil sie sowohl ziviler als auch miltärischer Nutzung zugänglich gemacht werden können. Se gilt für alle 27 EU-Staaten 24


Nodeme Untemehmen und Forschung brauchen Schutz * Der Atomwaffensperrvertrag st seit März 1970in Kraft und hat 190 Mitgliedsstaaten. Zielist, die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und die Kooperation bei der friedlichen Nutzung der Kemenergie zu fördern. Über die Einhaltung wacht die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO). * Die Biowaffenkonventionist seit 1975n Krafl. Sie sol Herstellung und Verbreitung biologischer Waffen verhindern.Alle 162 Vertragsstaaten haben sich verpflichtet, keine Waffen auf Basis von Mikroorganismen oder anderen biologischen Substanzen oder Toxinen zu entwickeln, herzustellen, zu lagern oder anderweitig anzuschaffen Die Staaten sind gehalten, bei der Umsetzung, Überwachung und Einhaltung des Abkommens miteinander zu kooperieren. "Das Chemiewaffenübereinkommen mit 188 Mitgliedsstaatenist seit 1997 in Kraft. Es sieht ein weltweites Verbot chemischer Waffen sowie 'die: Vernichtung vorhandener Chemiewaffenbestände vor. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, vorhandene Chemiewaffenbestände zu benennen und diese bis zum Jahre 2012 unter internationaler 'Aufsicht zu vernichten Für die Kontrolle ist die "Organisation für das. Verbot Chemischer Waffen" zuständig. "Das Kontrolisystem für Raketentechnologie wurde 1987 beschlossen. Es dient dazu, die Verbreitung von Raketen mit mehr als 300 km Reichweite zu verhindern. Es hat 34 Mitgliedsstaaten Die Verfassungsschutzbehörde ist im Zusammenwirken mit anderen Behörden wie dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), 'dem Zollkriminalamt (ZKA) und dem Bundesnachrichtendienst (BND)damit befasst, proliferationsrelevante Aktivitäten zu erkennen und zu ihrer Verhinderung beizutragen. Die Verfassungsschutzbehörden sensibilisieren sowohl Unternehmen als auch Bildungsund Forschungseinrichtungen zum Thema Proliferation. Interessierte könnensich mit ihren Fragen jederzeit an den brandenburgischen Verfassungsschutz wenden Mitarbeiter des Verfassungsschutzes besuchen auch Unternehmen undsonstige Einrichtungen. (Tel.: 0331866 2699) 215


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 7.3 Wirtschaftsstandort Brandenburg: Forschung, Entwicklung und Zukunftstechnologien vor Spionage schützen Wenn ein Staat mit verdeckten Mitteln und Methodenpolitische Entscherdungsprozesse sowie wirtschaftliche, wissenschaftiche und miltärische Potenziale eines anderen Staates ausforscht, um auf unerlaubte Weise Vorteile und Informationen zu gewinnen, beireibt er Spionage. Spionageabwehr ist Auftrag des Verassungsschutzes. Die politische und miitärlsche Spionageerreichte während des "Kalten Krieges"ihren Höhepunkt, bleibt aber auch heute angesichts zahlreicher Interessengegensätze in der Staatenwelt aktuell. Insbesondere die staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage ist eine Bedrohung und Belastung, die sich gegen Firmen, Untemehmen und Verbände richtet. Sie ist zu unterscheiden von der wirtschaftichen Konkurrenzspionage, mit der ein privates Unternehmen gegenein anderes vorgeht. Diese Form der Spionageist nicht Gegenstand des Verfassungsschutzauftrages. Spionage im Bereich Wirtschaft gehört neben der politischen und miltärischen Ausforschung zu den klassischen Aufklärungszielen der Nachnchtendienste. Vor dem Hintergrund der Globalisierung und damit verbundener Veränderungen hat die Bedeutung der Wirtschaftsspionage seit den 1990er Jahren stelig zugenommen. Dem kann sich Brandenburg nichtentziehen. Laut brandenburgischem Verfassungsschutzgesetz sammelt die Verfassungsschutzbehörde daher Informationen über "sicherheitsgefährdende oder geheimdienstiche Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland', die von einer"fremden Macht" ausgehen. Fremde nachrichtendienstliche Täligkeiten können der deutschen Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen. Spionage 'fremder Mächte" wird allerdings auch im politischen beziehungsweise miltärischen Zusammenhang betrieben. Ebenso können ausländische Personen und Gruppen Ziele von Spionage werden, wenn sie zu den Regierungen in hren Heimatländem in Opposition stehen. Die meisten Mitarbeiter ausländischer Nachrichtendienste sind an amtlchen und halbamtlichen Landesvertretungen beschäfigt. Hierzu zählen Botschaften, Konsulate (amtlich) aber auch Pressevertretungen oder Fluggesellschaften (halbamtlich). Getamt als Botschaftsangehörige oder Journalsten betreibensie offene oder verdeckte Informationsbeschaffung. 216


Moderne Untemehmen und Forschung brauchen Schutz Zunehmende Giobalisierung bei gleichzeitiger Weltbewerbsverschärfung weckt Begehrichkeiten anderer Staaten. Das kann auch Brandenburg treffen. Das Land verfügt über Standorte für Wissenschaft und Hochtechnologieuntermehmen. Esist Aufgabe des Verfassungsschutzes, gefährdete Wirtschaftsunternehmen auf bestehende Risiken und Schutzmaßnahmen aufmerksam zu machen. Gerade innovative und lechnologieorientierte Untemehmen(beispielsweise im Bereich Windund Solarenergie) sind für fremde Nachrichtendienste interessant. Es mussjedoch zwischenstaatlich betriebener Spionage ('fremde Mächte') und Konkurrenzausspähung unterschieden werden. Zwartritt in bei'den Fällen erheblicher und teilweise identischer Schaden ein. Doch bei der Konkurrenzausspähung handelt es sich um Ausforschungstätgkeiten eines Unternehmens gegen ein anderes.Strafrechtliche Sanktionen ergebensich aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG).Für Fälle, die keine "fremden Mächte" als Akteure im Hintergrund beinhalten, hat der Verfassungsschutz keine Zuständigkeit. Zuständig ist er dann, wenn frem'de Nachrichtendienste ('fremde Mächte") Unternehmen ausspionieren oder sich daran beteilgen. Wirtschaftsspionage ist nach Paragraf 99 Strafgesetzbuch als geheimdienstliche Agententätigkeit strafbar. Inder Praxis kann oft nicht unterschieden werden, um welche Ausspähung es sich im Einzelnen handelt. Aktuelle Opferund Dunkelfeldstudien zeigen, dass viele Unternehmen bereits ausspioniert wurden Der Abfluss von 27


VerfassungsschutzberchtLand Brandenburg 2009 Knon-how findet immer professioneller stalt, Die angegrffenen Unterneh men erkennen den Verlust Ihres Wissens häufig erst sehrspät. Viele große Unternehmen und Konzeme sindsich der Ausspähung durch fremde Nachrichtendienste oder Konkurrenten bewusst. Sie haben eigene Sicherheitsabteilungen und verfügen über Abwehrkonzepte sowie SicheTungsmaßnahmen. Kleineren odermitleren Unternehmen fehlen dafür oft die finanziellen Möglichkeiten. Gerade Firmen, die Welthewerbsvorteile gegenüber ihren Konkurrenten im Ausland besitzen, geraten schnell in das Visier von Spionen. Mehrere Schwellenländer nutzen Wirschaftsspionage, um ihren technologischen Rückstand aufzuholen. Sie sehen darin ein geeignetes Mittel, ihre poliische und wirtschaftliche Macht zu vergrößem. Zum schützenswerten Fimenwis'sen zählen insbesondere: _ (r) Forschungsergebnisse, Produktideen * Konstruktionsunterlagen, Herstellungsverfahren * Spezialwerkzeuge und Steuerungssysteme * Lieferanten, Lagerbestände Unternehmensentscheidungen + Verkaufsstrategien, Absatzund Vertriebswege, Kundendaten * Kalkulationsunterlagen und Investitionsvorhaben Nachrichtendienste habenihre Vorgehensweisen und Methoden beider Wirtschaftsspionage den Bedingungen der Globalisierung angepasst. Die 'größtenin Deutschland tätgen, fremden Nachrichtendienste kommen aus derRussischen Förderation und aus der Volksrepublik China Allein China beschäfligt nach Schätzungen von Sicherheitsexperten in den drei großen für Inneres, Miltär und elektronische Aufklärung zuständigen Geheimdiensten ('Guojia Anaquaanbu", "Zhong Chan Er Bu" und "Zhong Chan San Bu") mehr als 800.000 Mitarbeiter. China hat erklärt, 'den wirtschaftlichen undmilitärischen Stand der USA spätestens im Jahre 2020 erreichen zu wollen. Dieses ehrgeizige Ziel versucht man mit der Beschaffung von Spitzentechnologie aus anderen Ländern zu verwirklichen. Die chinesische Regierung hat zahlreiche Regierungsprogramme verabschiedet, hohe Investitionen getätigt sowie Staatsunternehmenbeauftragt, daran mitzuwirken. Chinesische Gesetze und Aufagen zwingen deutsche Unternehmen zum Beispiel bei Joint Ventures oder beim Export,ihre eige218


Moderne Unternehmen und Forschung brauchen Schutz nen Technologien bei entsprechenden Behörden (Zoll, Zerifizierungsstellen) offenzulegen. Brandenburgische Entscheidungsträgeraus Wirtschaft und Wissenschaft sollten bei China-Reisen damit rechnen, in Hotels sowie Konferenzräumen abgehört und auch sonst überwacht zu werden. Bei der Informationsbeschaffung setzen die chinesischen Nachrichtendienste auf technische Hilfsmittel Zusätzlich setzen sie Personen ein. Beispielhaft seienhier chinesische Besuchergruppen und "Praktikanten" in den Untemehmen erwähnt. Der gesamte Internetverkehr in China wird vom chinesischen Ministerium für Staatssicherheit überwacht. Unternehmen sollten dasbei ihren Kommunikationswegen beachten und entsprechende Schutzmaßnahmen strikt einhalten. Durch Produktionssteigerung und zunehmendes Wissen wird China seine Weltmarktstelung noch weiter ausbauen. So wird in den nächsten Jahren ein bedeutender Teil der weltweiten Autoproduktion aus chinesischen Fabriken stammen. Um den enormen Energiebedarf der chinesischen Wirtschaft zu bedienen, wird China verstärkt auf emeuerbare Energien setzen. Gefährdungen durch chinesische Wirtschaftsspionage im Energiesektor bestehen insbesondere für die anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung sowie für die innovative Umsetzung marktfählger Verfahren und Produkte. In Russlandist die Wirtschaftsspionageein gesetzlicher Auftrag. In Artikel5 des Gesetzes der Russischen Föderation über die Auslandsaufkläfungheißt es, Ziele der Spionage seien unter anderem die "Förderung derwirtschaftlichen Entwicklung und des wissenschaftlich-technischen Fortschritts des Landes durch Beschaffung von wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Informationen durch die Organe der Auslandsaufklärung', Russland will so der eigenen Wirtschaft Forschungsund Entwicklungskosten in Millardenhöhe ersparen. Russland erzielt erhebliche Einnahmen aus dem Export von (endlichen) Rohstoffen für die Energiegewinnung Besonderes Interesse könnte daher aus vielerlei Gründen an all dem bestehen, was bei den derzeitigen Importländem im Zusammenhang mit alternativer Energiegewinnung geleistet wird. Die großen russischen 'Geheimdienste für die Bereiche Inneres, Militär und elektronische Aufklärung ("Slushba Wneschnej Raswedki, "Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawienije" und "Federalnaja Slushba Besopasnost") beschäftigen nach 'Schätzungen etwa 370.000 Mitarbeiter. 2


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Der Brandenburger Verfassungsschutz verfügt über Wissen und Erfahrungen im Erkennen von Ausforschungsversuchen fremder Nachrichtendienste. Wirtschaft und Wissenschaft werden daher über mögliche 'Gefahren aufgeklärt und gegebenenfalls Hifestellungen angeboten. Ein vertrauensvoller Informationsaustausch zwischen Behörde und Wirtschaft ist hierbei wichtig und wird vom Verfassungsschutz gewährleistet. Verfassungsschutzbehörden bieten im Rahmen: ihrer gesetzlichen Möglichkeiten an, Hinweise auch vertraulich entgegen zu nehmen und partnerschaftliche Hilfe zu leisten. Denn sie unterliegen im Gegensatz zur Polizei nicht dem Legalitätsprinzip. Im Jahr 2009 haben Wirtschaft und der Verfassungsschutz in Brandenburg mit einer Sicherheitspartnerschaft auf zunehmende Gefahren der Wirtschafisspionage reagiert. Der Innenminister und der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Industrieund Handelskammern des. Landes Brandenburg, Potsdams IHK-Präsident Dr.-Ing. Victor Stimming, unterzeichneten am 14. September 2009 hierzu eine Sicherheitspartnerschaft, Wesentliches Ziel dieser Vereinbarung ist die gegenseitige Bereitstellung von Ansprechpartnern. Eiinpenminister Jörg Schönbohrm (1) ud Potsdams IHK-Prästen Dr-Ig. Vir Simning (re) Beim Schutz sollten Firmenfolgende Dinge beachten: "Nicht warten, bis der Spionagefall eingetreten ist + Informationsschutz als wichtigen Bestandteil der Firmenphilosophie und Firmenstrategie verankern 2


Moderne Unternehmen und Forschung brauchen Schutz * Sicherheitsstandards regelmäßig analysieren * Aktuelle Informationen bei kompetenten Partner einholen * Ganzheitliches Sicherheitskonzept realisieren und permanentfortschreiben * Schutzmaßnahmen auf den Kemnbestand zukunftssichernder Informationen konzentrieren * Einhaltung und Erfolg der Sicherheitsvorkehrungen kontrollieren, 'Sicherheitsverstöße sarktionieren _ * Frühwamsystem zur Erkennung von Know-how.Verlusten installieren + Auffälligkeiten und konkrete Hinweise konsequent verfolgen, professionelle Hilf in Anspruch nehmen * Informationsschutz als strategischen Erfolgsfaktor nutzen Für den Umgang mit Computern gilt insbesondere: * Bassschutzeines PC beziehungsweise lokalen Netzes aus regelmäßig aktualisiertem Virenschutzprogramm, aktuellem Sicherheitsupdates des Betriebssystems sowie Anwendungeneiner (Personal) Firewall "die Nutzung einer mehrstufigen Firewall beim Schutz von Firmennetzen " die Nutzung von VPN-Software zur sicheren Einbindung exteme 'Computer in das Firmennetz * die Ergänzung desVirenschutzes durch Adund Spywarescanner * das Versenden von verschlüsselten E-Mails (SIMIME, PGP) _ * Verschlüsselung transportabier IT-Technik (Laptop, Notebook) und Datenträgern (USB-Sticks) * ggf. die Nutzung eines externen Internet PCs * die Verhinderung von Manipulationen durch die Nutzung von Passwörtern mit ausreichender Stellenzahl (empfohlen mindestens acht Zeichen) und deren regelmäßiger Wechsel (empfohlen alle 90 Tage) Bei Interesse bietet der Verfassungsschutz den Forschungseinrichtungen und Wirtschaftsuntemehmen Vorträge über die Gefahren der Wirtschaftssponage an Entsprechende Broschüren und Flyer sowie aktuelle Informationen lassen sich über die Internetseite des brandenburgischen Verfassungsschutzes beziehen. Wichtige Hinweise findensich ebenso aufder Homepage des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechrik (BS1). 1]


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009


Verosungsehut duch Autänng 8. Verfassungsschutz durch Aufklärung Der Verfassungsschutz sammelt Informationen über Bestrebungen, die gegen unsere freiheiliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Er wertet sie aus und unterrichtet zuständigeStellen. So lautet der Gesetzesaufrag. In einer Demokratie ist die zuständigste allerStellen der Souverän selbst. Ihn über verfassungsfeindliche Bestrebungen zu informierenist daher eine zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes. Denn derbeste. Schutz der Verfassung st der informierte Bürger. 'Am 31. Dezember 2009 waren beim brandenburgischen Verfassungs'schutz im Ministerium des Innern von 116 vorgesehenenPlanstellen 116 besetzt. Die Personalkosten beliefen sich auf 5.299.388 Euro. An sonstigen Haushaltsmittel standen 1.275.000 Euro zur Verfügung, davon wurden 1.274.999,37 Euro ausgegeben. DerVerfassungsschutz ist der Inlandsnachrichtendienst Deutschlands. Er ist, wie die Polizei, Ländersache. Anders als die Polizei hater keine exekutiven Befugnisse. Das wird als "Trennungsgebot" bezeichnet. Kein Verfas'sungsschützer darf Wohnungendurchsuchen, Personen festnehmenoder polizeilich vernehmen.Verfassungsschützer sind unbewaffnet und tragen keine Unform. Genau das unterscheidet den Verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland von den Geheimdiensten totalitärer Staaten. So hatte die DDR-Staatssicherheit weitreichende exekutive Befugnisse. Sie und verstand sich als "Schild Schwert' der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" und warmilitärisch gegliedert sowie bewaffnet. Sie unterlag. keinerlei demokratischer Kontrolle und beschäftigte fast 100.000 haupt'amtliche Mitarbeiter. Im Jahr 1989 kamen etwa 170 DDR-Bürgerauf einen Mitarbeiter der Staatssicherheit, In der Bundesrepublik kommen dagegen auf einen Verfassungsschützer etwa 14.000 Einwohner. Im demokratischen Rechtsstaat wachen parlamentarische Gremien über alle Aktvtäten des Verfassungsschutzes. Im Landtag Brandenburg sind das die'Parlamentarische Kontrolikommission" unddie "610-Kommission', Bürger haben das Recht, ein Auskunftsersuchen beim Verfassungsschutz zu stellen. Davon machten im Jahr 2009 etwa 60 Bürger Gebrauch. Viele Verfassungsschutz-Mitarbeiterbetreiben aktiv "Verfassungsschutz durch Aufklärung'. In zahlreichen Vorträgen, Lagebildern und Hntergrundberichten informieren sie über Bestrebungen gegen die freiheitiche 22


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. demokratische Grundordnung. Diese Präventionsarbeit ist für einen mo'dermen Nachrichtendienst unverzichtbar um die gesammelten Informationen wirksam zu nutzen. Die Öffentlichkeit, auf die das Informationsangebot desVerfassungsschutzes zielt, ist so vielfältig wie die brandenburgische Gesellschaft: Schüler, 'Auszubildende, Krankenpfleger, Soldaten, Feuerwehrangehörige, Lehrkräfte, Mitarbeiter in Jugendeinrichtungen, politische Gremien auf Landesund Kommunalebene, Polizisten, Zividienstleistende, Richter, Sportler, Geistliche und Unternehmer ließen sich im vergangenen Jahr von Mit'arbeiten des Verfassungsschutzes über Rechtsund Linksextremismus, islamstischen Extremismus oder Wirtschaftsschutz informieren. Im Jahr '2009 zählte der Verfassungsschutz 133 solcher Veranstaltungen. Daran 'nahmenüber 4.000 interessierte Bürgerinnen und Bürgerteil. Um anschaulich zu machen, was die freiheiliche demokratische Grundordnung für jeden Einzelnen bedeutet, hat das Referat "Verfassungsschutz durch Aufklärung" verschiedene Konzepte insbesondere für die Arbeit an Schulen entwickelt. Darunterfällt auch das vom Verfassungsschutz Brandenburg entwickelte Planspiel "Demokratie und Extremismus". DiesesPlanspiel macht die Konflikte zwischen Demokratie und ihrenFeindenerlebbar. Es zeigt auf, dass es zu Rechtsstaat, Freiheit und Demokratie keine Alternative gibt. Das Spiel wurde zwischen 2006 und 2009 unter pädagogischer Anleitung durch Verfassungsschutzmitarbeiter fast 30 Mal mit großem Erfolg durchgeführt. Veranstaltungsorte waren 2009 unter anderem Potsdam, Lindow (OPR) und Zossen (TF). Insge-


Verfassungsschutz durch Aufklärung samt zwölf Mal wurde das Planspiel an Schulen angeboten. Fast 500 Lehrer und Schüler nahmen daran teil, Im Mai 2009 wurde es erstmals auf einer bundesweiten Veranstaltung des Bündnisses für Demokratie. und Toleranz in Berlin gespielt. Dabei unterstützten Kolleginnen und Kollegen vom Berliner und nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz sowie vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Hinzu kommen weitere 23 Veranstaltungen an Schulen mit rund 600 Teinehmern. Im Bildungszentrum der Bundesfinanzverwaltung Plessow (PN) konnten sechs Weiterbiäungsveranstaltungen für insgesamt etwa 280 'Auszubildende und Lehrkräfte des Zolis durchgeführt werden. Mit dem Landesfeuerwehrverband besteht seit 2007 eine strategische Kooperation. Hierbei handelt es sich um die Schulung von Jugendwarten an der Feuerwehrschule in Eisenhüttenstadt (LOS). Diese Kooperation ist in zwischen fester Bestandteil im dortigen Weiterbldungsprogramm. 2009 nahmen rund 240 Feuerwehrleute in zwölf Veranstaltungen daranteil. Seit 2008 besteht eine vergleichbare Zusammenarbeit mit der Brandenburgischen Sportjugend.2009 wurden 13 entsprechende Veranstaltungen mit rund 370 Teinehmemn gezählt. Diese Form der Kooperation ist bundesweit einmalig. Verstetigt hat sich die erfolgreiche Kooperation mit dem "Toleranten Brandenburg", "demos", dem "Städteund Gemeindebund", dem "Landkreistag', der Polizeifachhochschule und der 2009 hinzugestoßenen "Brandenburgischen Kommunalakademie". Gemeinsam wurden im Sommer 2008, im Frühjahr und im Sommer 2009 ander Polizeifachhochschule in Orani-


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. 'enburg (OHV) an insgesamt 17 Tagen Seminare angeboten. Daran haben rund 600 Personen von Polizei und Kommunalbehörden teilgenommen. Zielsetzungen waren jeweils der Umgang mit extremistischen Aktivitäten aus polizelicher wie ordnungsrechtlicher Sicht im Zusammenhang mit Wahlkämpfen sowie der Umgang mit extremistischen Mandatsträger in kommunalen Vertretungen. Als Referenten traten Experten aus der Wis'senschaft, der Polizei, von "demos", den Landkreisen und vom Verfassungsschutz auf. Das sich so viele Partner gemeinsam und strategisch aufaktuelle Anlässe einstellen,istin dieser Form bundesweit einmalig. Die Kooperation wird in 2010 forigesetzt. 'Seit dem Sommer 2009 bietet der Verfassungsschutz Brandenburg in Zusammenarbeit mit der Landesintegrationsbeauftragten die 'Regionalen Sicherheitsdialoge: Integration, Radikalisierung und Isiamismus* (IRIS) an. Das Anliegenvon IRIS ist, die lokalen Behörden und Einrichtungen über islamistischen Extremismus zu informieren und zugleich zur Integration ausländischer Mitbürger zu ermutigen. Nur gemeinsam mit ihnen kann islamistischem Extremismus und Ausländerextremismus der Boden entzogen werden. Da bei diesem Thema auch die Frage von Minderheiten im Land Brandenburg berührt ist, wird IRIS in Zusammenarbeit mit der Integrationsbeauftragten des Landes Brandenburg durchgeführt. IRIS leistet einen Beitrag zur Prävention und Vernetzung vor Ort. IRIS hat damit bundesweit Modellcharakter und orientiert sich 'am Vorgehen der Behörden in Großbritannien und den Niederlanden. Denndort hat manfrühzeitig erkannt, dass Radikalisierungstendenzen


Verfassungsschutz durch Aufklärung am ehesten den Personen auffallen, die mt sich radikalisierenden Menschenzu tun haben. Im Rahmen von IRIS erfolgt ein Austausch über Erscheinungsformen und Entwicklungen desislamistischen Extremi mus sowie Terrorismus, aber auch über Prävention und Kooperation. Beteiligt sind Vertreter regionaler Einrichtungen und Behörden sowie Fachleute des Verfassungsschutzes. Außerdem wird umfassend über Erkennungsmöglichkeiten von Radikalisierungstendenzen informiert. Im 'Jahr 2009 fanden in Fürstenwalde (LOS), Brandenburg an der Havel, Rathenow (HVL), Wildau (LDS) und Cottbus Sicherheitsdialogestatt. Im Durchschnitt nahmen 35 Personen daran teil. Hinzu kommenFachtagungen des Verfassungsschutzes zu aktuellen Themen mit Extremismusbezug. Im November 2009 nahmen an der Fachtagung "Islamistischer Extremismus, Konvertiten und Terrorismus -- Bedrohungen im Wandel"170 Personenteil. Die Vorträge werden im Anschluss als Broschüre veröffentlicht. Bisherige Titel waren. "Hass-Musik' (2005), 'Antisemitismus - Gleichklang zwischen den Extremen' (2007), "Fußball, Gewalt und Rechtsextremismus" (2008) und "Freiheit, Islam und Extremismus" (2008), 'Extremismus 2.0 -- die dunkle Seite des Internes' (2008), Innenminister Rainer Spooreröfhet die Fachtagung Ilamistischer Extremismus, Konveriiten und Terorismus -- Bedrohungen im Wandel (November 2008) 2m


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Damit Informationen breiter gestreut werden können, setzt der Verfassungsschutz Brandenburg n der Öffentlichkeitsarbeit auf das bundesweit einzige Info-Mobil eines Nachrichtendienstes. Es ermöglicht den Mitarbeitem des Referats "Verfassungsschutz durch Aufklärung', auf Messen oder Veranstaltungen in direkten Kontakt mit den Brandenburgern zu treten. Das Info-Mobil warbeispielsweise beim Aktionstag der Jugendfeuerwehren für Demokratie und Toleranz in Brandenburg an der Havel, beim "Camp4U* des Landessportbundes in Premnitz (HVL), bei der Eröffnung des "Hauses der Demokratie" in Zossen (TF}, beim Tag der offenen Tür der Landesregierung in Potsdam und beim "Laut & Bunf-Festival in Rathenow (HVL) im Einsatz. Die Informationsmaterialendes Verfassungsschutzes erfahren eine große Nachfrage. Zuallererstist dies der aktuelle Verfassungsschutzbericht. Er erschien 2009 ineiner Auflage von 7.000 Exemplaren. Unsere Faltblattreihe 'Feinde der Demokratie' zu den Themen 'Antisemiten', Linksextremisten', 'Rechtsextremisten' und 'Hassmusiker' wurde um den Themenblock "Islamistische Extremisten" erweitert. Die Faltblätter stellen kurz und knapp die Ziele und Propaganda von Extremisten dar. 2009 erschien ebenfalls das Informations-Faltblat: "Verfassungsschutz Brandenburg. Was wir schützen, wie wir schützen." Von diesen Materialien wurden 2009 weit über 20.000 Exemplare verteilt oder verschickt. In Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt und der Polizei konnte im August 2009 ein gemeinsames Lagebild zum Rechtsextremismus der Öffentlichkeit vorgestellt werden. 2008 erschien das erste gemeinsame Lagebild mit Sachsen. Für 2010 ist eines zusammen mit Mecklenburg.Vorpommern geplant.


Verfassungsschutz durch Aufklärung 'Zusammenarbeit in bestehenden Projekten gegenExtremismus und Gewalt isteine zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes. Die koordinierende Täfigkeit des "Toleranten Brandenburg" ist wichtig für gezielte Maßnahmen. Der Verfassungsschutz unterstützt mit Lottomitteln gezielt Projekte. 2009 konnten drei solcherProjekte mit insgesamt 25.300 Euro unterstützt werden. Ale bisher in Brandenburg erschienenen Verfassungsschutzberichte, alle genannten Broschüren und Faltblätter sowie weitere Materialien sind über die Homepage www.verfassungsschutz.brandenburg.de abrufund bestellbar. Zusätzlich wird dort regelmäßig über aktuelle Ereignisse im 'Zusammenhang mit Extremismus und über das Sicherheitsforum BadenWürttemberg zum Wirtschaftsschutz berichtet.


VerlasungsschuzberchLad Brandenburg 2009


Anihang ANHANG a1


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009


Symbole und Kennzeichen des Rechtsextromismus. 9.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Rechtsextremisten denkenin rassistischen Kategorien von Überund Unterordnung und drücken dies durch Symbole und Kennzeichenaus. In der 'Gruppe definieren Rechtsextremisten sich über Ihre "Gemeinschaft' und 'grenzen sich von anderen ab, die sie zu Ihren "Feinden" erklären. Durch 'Symbole werdenFeindbilder und Gemeinschaftsgefühl gestärkt und in die Öffentlichkeit getragen. Vorbild ist die Symbolik des Nationalsozialismus. Es ist in Deutschland strafbar, Kennzeichen verbotener und ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen öffentlich zu zeigen. Deswegen suchen Rechtsextremisten nach Altemativen, um die Verbundenheit untereinander und ihre Ablehnung der Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Dabei greifen sie auf Symbole, Codes und Modemarken zurück. Zeichen, die dem "Germanischen* oder allgemein "Nordischen(r) zugeordnet werden, sind zentral für die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche Überlegenheit der "nordischen Rasse" demonstrieren. Die Frakturschrift wird als besonders "deutsche" Schrift verstanden, obwohl gerade sie 1941 im "Dritten Reich" als "Judenlettern" verboten wurde. Auch Zeichen aus intemationalen rassistischen Zusammenhängen werden gebraucht, so etwa die 'White Power"-Symbolik, welche bei US-amerikanischen Rassisten Anwendung findet. Mittlerweile ist das ursprünglich in der"linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr beliebtes Accessoire. Schließlich lassen sich darüber antisemitische Grundhaltungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von Ihrer Umwelt ab. Dabei setzen sie auch auf Zahlencodes. Die als Gruß verwendete Zahl "14" zum Beispielsteht für die von US'amerikanischen Rassisten verwendete, aus vierzehn Worten bestehende 'Formel "We mustsecure theexistence of our people and a future for white children" (Wir müssen den Bestand unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sicher). Die "18degsteht für den ersten und achten Buchstaben "88" im Alphabet (Adolf Hier). wiederum signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler'. Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder der "Heldengedenktag' geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen. 2


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 In geschlossenen Szeneveranstaltungen scheuensich Rechtsextremisten wenig, verbotene oder strafbare Kennzeichen zu verwendenoder entsprechende Handlungen zu begehen. Das Zeigen des "Hitlergrußes" oder auch das Brüllen von "Sieg Heil' sind ritualisierte Bestandteile bei Skinheadkonzerten. In der Öffentlichkeit siegt hingegen regelmäßig die Angst vor Bestrafung überdie politische Gesinnung. Rechtsextremisten versuchen öffentlich oft nur solche Symbole zu verwenden,die die Strafbarkeits'schwelle noch nicht überschreiten. Manche Kleiderlabelwie "LONSDALE* haben eindeutig demonstriert, dass sie sich nicht mit Ihrer rechtsextremistischen Kundschaft gemein machen. "LONSDALE" war bei Rechtsextremisten beliebt, weil dieser Firmenname die Buchstaben NSDA und damit in ihren Augen eine Reminiszenz an die NSDAP enthält. Es gibtallerdings immer noch Markenbekleidung, die wenig Zweifel an der Gesinnung ihrer Hersteller und Träger aufkommen lässt: "CONSDAPLE* etwa ist solch ein Kleiderlabel, das sich bei Rechtsextremisten richtiggehend anbiedert. Im Wort selbst befindet sich die Buchstabenfolge "NSDAP" Dasin Zeesen (Dahme-Spreewald) ansässige Unternehmen Medatex GmbH produziert die bei Rechtsextremisten hoch im Kurs stehende Marke "Thor Steinar'. Das Sortiment der Firma Medatex kannals Bedienung völkischer Symbolik in Farbgebung und Schriftyp - etwa durch das Verwenden von Tarnfarben und -mustemn oder gedruckten Schritzügenin Runenschrift - verstanden werden. Auch gibt es Bekleidungsstücke mit miltärischen Reminiszenzen, Hierzu zählt die ME 262 - ein in denletzten Monaten des Zweiten Weltkrieges als "Nunderwaffe* angepriesenesFlugzeug. Das Tragen von "Thor Steinar" dient als Idenlitätsstftendes Erkennungszeichen unter Rechtsextremisten. Die in Königs Wusterhausen ansässige Marke "Erz and Sons" isl bemühl, daran anzuknüpfen. Nicht umsonst bezeichnet der einschlägig rechtsextremistisch bekannte Internet.Versandhandel "Rock-Nord' die Käufer von "Thor Steinar'Artikeln als "patr otische* Kunden. Die rechtsextremistische Ausrichtung von "Thor Steinar' Trägem wurde am 28. August 2007in Königs Wusterhausen deutlich: Dort wurden mit blauer Farbe an denKletterwänden auf einem Spielplatz Symbole und Schrftzüge wie "PUNKS RAUS - HITLER JUGEND - SIEG HEIL = HEIL HITLER - NAZIS4eva - Thor Steinar - SRS - NINO BITCHESS8/ SA18188" fesigestel


Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Die Mittel des Rechtsstaates können zwar rechtsextremistische Symbolik nicht völlig aus dem Licht der Öffentlichkeit verbannen. Allerdings sind Staat und Gesellschaft aufmerksam gegenüber einschlägigen Kennzeichen, Das zeigtsich auch am Verhalten der Brandenburgerinnen und Brandenburger, die in ihrer ganz großen Mehrheit keine rechtsextremistischen Zeichen und 'Symbole dulden und zur Anzeige bringen. Die Strafverfolgung tut Ihr Übriges.Dies nimmt Rechtsextremisten öffentlichen Raum und Aufmerksamkeit und dient damit der freiheitichen demokratischen Grundordnung. Unter den Straftaten, die aus einer rechtsextremistischen Molvation heraus begangen werden, ragen in der Statisik regelmäßig die so genannten Propagandadelikte heraus. Bundesweit, wie auch in Brandenburg, machen sie über die Hälfte aller rechtsextremistischen Straftaten aus. Das nun folgende Kapitel soll Hinweise für die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und seinen Kennzeichen und Symbolen geben. Gesetzliche Grundlagen Unter den strafrechtlich erfassten so genannten Propagandadelikten versteht man die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen ($ 86 Strafgesetzbuch -- StGB) und das Verwenden von Kennzeichenverfassungswidriger Organisationen ($ 86 a StGB). Bundesweit machensie den größten Anteil der rechtsextremistischen Delikte aus. - 86 Strafgesetzbuch Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (1) Wer Propagandamittel 1.einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist, 2.einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich ge'gen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbarfestgestelltist, dass sie Ersatzorganisation einersolchenverbotenen Vereinigung ist,


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 3.einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes,die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungentätig ist, oder 4.Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmtsind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen, im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oderin Datenspeichern öffent" lich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften ($ 11.Abs. 3 StGB), deren Inhalt gegendie freiheitiche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständi'gung gerichtet ist. (8) Absatz 1 gi nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient. (4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. DasGesetz nennt zwar nur den Begriff "Schriften",hierzu zählen nach $ 11 'Abs. 3 StGB jedochauch: 'Tonträger: zum Beispiel CDs, Magnetbänder, -kassetten und -platten, Schallplatten und Walzen, Bildträger: zum Beispiel Videos, DVDs, CD-ROMs, 'Abbildungen: unmittelbar durch Gesichtsoder Tastsinn wahrnehmbare Wiedergaben der Außenwelt, vor allem Fotos,Dias und: inder Regel auch Filme, Darstellungen: jedes Gebilde von gewisser Dauer, das sinnlich wahrnehmbar Vorstellungen oder Gedanken ausdrückt, zum Beispiel abs-trakte Bilder, Plastiken, Datenträger, Bildschirmtexte aber auch Kennzeichen. 2


Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus. Verwenden bedeutet jeden Gebrauch, der das Kennzeichen optisch oder 'akustisch wahrnehmbar macht, also insbesondere das Tragen, Zeigen, 'Ausstellen, Vorführen, Vorspielen, Ausrufen,Veröffentlichen auf Webseiten. Vorrätig halten ist der Besitz zu einem bestimmten Verwendungszweck. Es 'genügen einzelne Stücke, die zur freien Verfügung stehen. Der Täter muss über den Absatz zumindest bestimmen können. Zu beachten ist: Die reine Lagerung ist für die Erfülung eines Straftatbestands nicht ausreichend. Verbreiten umfasst das öffentliche Zugänglichmachen beziehungsweise die Weitergabe an eine größere, nicht mehrkontrollierbare Zahl von 'Personen. Auch die Weitergabe an eine einzelne Person kann bereits Verbreiten im Sinne des Gesetzes sein, wenn es von der Vorstellung getragenist, dass die Sache von dieser Person weiteren Personen zu'gänglich gemacht wird. Vorkonstitutionelle, das heißt vor Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 entstandene Schriften (und andere Propagandamitiel), zum Beispiel das 1923 von Adolf Hitler diktierte programmatische Buch des Nationalsozialismus "Mein Kampf', stellen in erhalten gebliebenen histori'schen Exemplaren einen Sonderfall dar: Sie fallen nicht unter $ 86 StGB. Dennoch ist etwa die unveränderte Neuauflage von "Mein Kampf" in Deutschland nicht erlaubt. Der Freistaat Bayem besitzt zum Teil die Urheberrechte und gestattet keinen Nachdruck, Die Herstellung und Verbreitung der Schrift ist eine Straftat 'nach dern Urheberrecht. 86a Strafgesetzbuch - Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen {f) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.im Inland Kennzeichen einer der in $ 86 Abs. 1 Nr. 1,2und4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich. in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (8 11 'Abs. 3 Strafgesetzbuch) verwendet oder 2. Gegenstände,die derartige Kennzeichendarstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendungim Inland oder Ausland in 2


Verfassungsschußzbericht Land Brandenburg 2009 'der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig 'hält, einführt oder ausführt. (2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, 'Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 'genannten Kennzeichen stehen solche gleich,die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind. (8) $ 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sind oftmals ohne besondere Fachkenntnisse erkennbar. Vor allem aus der Zeit des Nationalsozialismus sind eine Vieizahl von Beispielen bekannt. Für diese Epoche und das uneingeschränkte Bekenntnis zum damaligen Unrechtsregime sind insbe'sondere die Verwendung von Hakenkreuz oder "Sig"-Rune charakteristisch. Parteiabzeichen der NSDAP Doppelte "Sig'-Rune der SS 'Allerdings bezieht sich $86 a StGB nicht nur auf Kennzeichen aus derZeit 'des Nationalsozialismus. Auch Kennzeichen von neonazistischen Organisationen, die erst nach dem Zweiten Weltkrieg entstandensind und sich oft 'der Symbolik des Nationalsozialismus in abgewandelter Form bedienen, sind nach $ 86 a StGB strafrechtlich relevant, Nach dem Verboteiner Or'ganisation dürfen auch deren Kennzeichen nicht mehr verwendetwerden. Durch ihr nur begrenztes Erscheinen in der Öffentlichkeit sind diese im Gegensatz zum Hakenkreuz undder "Sig'-Runejedoch weit wenigerim öffentlichen Bewusstsein präsent und werden oft nicht sofort mit einem extremistischen Hintergrund verbunden. Hinzu kommennicht durch das Strafrecht erfasste, vergleichsweise neue undin vielenFällen verschlüsselte Symbole und Parolen der rechtsextremistischen und neonazistischen Szene, die nur deren Angehörigen selbst 228


Symbole und Kennzeichen des Rechtsexremismus oder dem geschulten Beobachter die Verbindung zum Rechtsextremismus zeigen. Gleichwohl verrät der Benutzer damit einen bestimmten ideologischen Standort. Sozialadäquanzklausel $ 86 Abs. 3 und $ 86 a Abs. 3 SIGB enthalten eine so genannte Sozialadäquanzklausel, das heißt die Verbote geltennicht für bestimmte Verwendungen von Kennzeichen in den Bereichen der Wissenschaft und Lehre, der Kunst oder der staatsbürgerlichen Aufklärung, wie auch im Fall dieser Veröffentlichung. Gleichermaßen st auch das Verwenden von Kennzeichen nicht strafbar, aus denen der unbefangeneBeobachter eine Ablehnung der NS-Ideologie erkennen kann. Beispielhaft dafür snd folgende Darstellungen, auf denen das Hakenkreuz abgebildet ist, um zum Beispiel gegen die Veröffentlichung rechtsextremistischer Zeitungenzu protestieren. Beispiele für die Verwendung des Hakenkreuzes 'gemäß der Sozialadäquanzklausel Ebenfalls erlaubtist die Verwendung des Hakenkreuzes in durchgestrichener Form. Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden, dass der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation nicht von $ 86 a StGB erfasst wird, wenn derInhalt der Darstellung in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung hrer Ideologie zum Ausdruck bringt.' 1. Vgl. Urteil des BHG vom 15. März 2007, Az. 3SIR 486106. 2


VerfassungsschutzberichtLand Brandenburg 2008 'Symbole und Kennzeichen Hakenkreuz Das Hakenkreuz als wohl bekanntestes, untremnbar mit dem Nationalsozialismus verbundenes Kennzeichen, war keine Erfindung Hitlers. Bereits in frühgeschichtlicher Zeit war es in verschiedenen Kulturen, zum Beispiel in China undIndien, als ein vernullich der Sonnenscheibe nachgebidetes Schmuckomament verbreitet. Als Identiikationszeichen für eine bestimmte Gruppierung wurde es im deutschsprachlgen Raum in der Neuzeitersimalig von "Tumvater' Jahn verwendet,indem er sein Motto "Frisch-Fromm-Fröhlich-Frei" in Hakenkreuzform schrieb. Das1907 als offizielles Symbol des deutschen Turnerbundes verwendete Hakenkreuz wurde auch von der nicht extremistischen "Wandervogelbewegung" übernommen. Die "Wandervögel' hatten es sich unter anderem zum Zielgesetzt, die jugendlichen Großstädter mit Fahrten und Zeitlagem Zurück indie Natur zu führen. Mit Ausbruch des Ersten Weltkrieges und derallgemeinen Mebilmachung führten junge Rekruten aus der 'Wandervogelbewegung' ihr Kennzeichen in das kaiserliche Heerein. Einige der sich nach Kriegsende formierenden Freikorps verwendeten das Hakenkreuz aufihren Fahnen weiter. Insprriert durch ideologische Vordenker, die dem Hakenkreuz eine völksche und antisemitsche, die 'arische Herrenrasse" symbolisierende Bedeutung gegebenhatten, wählte Adolf Hitler das Zeichen zum Symbol 'seiner' Bewegung Zum Kennzeichen der 'Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei' (NSDAP) wurde das Hakenkreuz am 7. August 1920 auf der "Salzburger Tagung" bestimmt. Nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten im Jahr 1933 erhob der "Führer' und Reichskanzler Adolf Hitler das ursprüngliche Parteikennzei'chen am 5. November 1935 zum Hoheitszeichen des Deutschen Reiches ('Reichsflaggengesetz"). Als Reichsadler mit Hakenkreuz symbolisierte es die Einheit von Partei und Staat. Hintergrund wardie weitgehende Verquikung vonstaatlichen Funktionen mit Parteifunktionen im nationalsozialistischen Regime. Eine exakte Trennung von Hoheitszeichen und Parteisymbolenist daher rückblickend kaum möglich. 20


Symbole und Konnzeichen des Rechtsexremismus Flaggen Die von 1935 bis 1945 verwendete =, Kume] Reichsknegsflaggedes"DrittenReiches" ist heute verboten. Auf der Suche nach 'einem Ersatz nutzen Rechtsextremisten = Le beiihrenAufmärschenoftFlaggenanderer Epochen, die nicht mit dem nationalsozialistischen Regime undseiner Ideologie verbundensind, Insbesondere die Flagge des Norddeutschen Bundes und des deutschen Kaiserreiches some die Fahne der Reichswehr ab 1933 - vor der Bildung der Deutschen Wehrmacht 1935 und noch ohne Hakenkreuz - dienen häufig als Ersatzsymbole 1867 - 1921 Diese Fahne wurde 1867 vom Norddeutschen Bund zur Flagge der Kriegsund Handelsmarine besimmt und 1892 zur Kriegsflagge des Deutschen Reiches erhoben 1922 - 1933 Reichskriegsflagge der Weimarer Republik 1933-1935 'Fahne der Reichswehr 241


Verfassungsschulzbericht Land Brandenburg 2009 Eine Strafatst die Verwendung dieserhistorischen Flaggen nicht. Daaber Rechtsextremisten diese Flaggen immerwieder bei Aufmärschenmitführen, werden sie kaum noch als Teil der Traditionspflege, sondern eherals 'Ausdruck einer politischen Gesinnung verstanden Deshalb weisen in manchen Bundesländern, so auch in Brandenburg, Erasse der Innenministerien die Polizei an, "das Zeigen oder Verwenden der Reichsknegsflagge aus der Zeit vor 1933 in der Öffentlichkeit zu unterbinden und die Flagge[... sicherzustellen". Die öffentliche Verwendung der Flagge kannin diesem Kontext als "Verstoß gegen die öffentliche Ordnung"gewertet werden. In dem Brandenburger Erlass vom August 1993 heißt es, dass die Flaggen als 'ein Symbol neofaschistischer Anschauungen oderder Ausländerfeindlichkeit einzustufen sind. Rechtsextremistische Gruppierungen benutzten sie als verbindendes Kennzeichen, weil sie glaubten, so die Bestimmungen des $ 86a SIGB umgehen zu können, In Berlin wird das Zeigen odar Verwenden der (Kriegs-) Flagge des Norddeutschen Bundes in der Öffentlichkeit als Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinnes des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Berlin (ASOG) gewertet. Dies kann unterbunden und die Flagge gegebenenfalls sichergestellt werden. Schriftzeichen Runensind die ältesten germanischenSchriftzeichen. Sie stellten jedoch. keine Schrift im eigentlichen Sinne dar, sondern dienten vor allem Priestern zu magischen und kultischen Zwecken.Mit der völkischen Verklärung 'des Germanentums entdeckten die Nationalsozialisten die von der lateini'schen Schrift verdrängten Runen neu und sahenin diesen Zeichen einen wichtigen Bestandteil der "arischen Kultur', Das "Runenalphabet' (nach der ersten Buchstabenreihe "Futhark" ge'nannt) unterlag im Laufe der Zeit Veränderungen, was sowohldie Anzahl derZeichen als auchihre Form und Benennungbetraf. Unterder Vielzahl überlieferter Runen aus germanischer 5 zialismusverwendetundinstrumentalisiert.Ambekann- n Zeit wurden jedoch nur wenigetatsächlich m Nationalsotesten ist die "Sig'-Rune als Kennzeichen des "Deutschen Jungvolks" (DJ) und -- als doppelte "Sg'-Rune 202


Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus: Hagalez(h) $ nautizin) PB Berkanatp) PD Munsazcm | ar M emazce) N anmzcn Dan PT Mannezim) Rasa) PD emzte) | an < Kenaz(k) Perthro(p) (c)) inauz (ng) t Algiz(2) % Othila(0) "Runenaiphabet' -- auch Kennzeichen der 'Schutzstaffel' (SS) der NSDAP. Der Ursprung 'der"Sig"-Rune ist umstritten, wahrscheinlich entspricht sie der "Sowulo'Rune (auch "Sol'-Rune genannt) als Symbol für die Sonne,Die SS verwendete die doppelte "Sig'-Runein ihrem Abzeichen und machte sich damit die aggressive dynamische Form (Blitz) und die Assoziation mit dem Wort 'Sieg' zu Eigen. In der heutigen Zeit verwenden Rechtsextremisten neben der "Sig'-Rune vor allem noch die 'Odal'('Othila') sowie die "Lebens'bzw. "Todes'-Rune ('Aliz'). 'Lebens'. und "Todes'-Rune dienenihnen oft zur Kennzeichnung entsprechender Geburtsund Todesdaten. RA "Lebens'.Rune "Odal"-Rune "Todes".Rune Hinzu kommen Symbole, die aus ursprünglichen Runen abgeleitet worden sind, zum Beispiel die so genannten Wolfsangeln. zT 2


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Derseit September2000 verbotene Personenzusammenschluss "Blood & Honour" verwendete insbesondere eine an ein abgewandeltes, dreiarmi'ges Hakenkreuz erinnernde Triskele. Triskele Logo B&H Eine Strafbarkeit der Verwendungdieser Zeichenist allerdings nur dann gegeben, wenn sie bei einem unbefangenenDritten den Eindruck erwecken, es handele sich um Erkennungszeicheneiner verbotenen Organisation. Rechtsextremisten gebrauchen darüber hinaus häufig eine den Runen 'ähnelnde Schriftform, um so den heidnisch-germanischen Ursprung des 'deutschen Volkes zu betonen und eine Traditionslinie zu ihrem eigenen vermeintlichen Germanentum zu ziehen. Eine weitere, heute mitunter in rechtsextremistischen Kreisen gebräuchlche Schriftform ist die Frakturschrft. Diese Schriftart war vom 16. bis zum Begnn des 20. Jahrhunderts im deutschsprachigen Raum üblich. Runenähnliche Schr und Odalrunehiein Verbindung mit der verbotenen Wiking-Jugend Grußformen,Parolen und Losungen Während Symbole und Kennzeichenals optische Erkennungszeichen der nationalsozialistischen Ideologie unter das Strafrecht fallen, sind bestimmte Grußformen, Parolen undLieder vor allem wegen ihrerInhalte und ihrer Verwendung in der Zeit des "Dritten Reiches" als Ausdruck besonderer 'Systemnähe heute verboten. 2


Symbole und Kannzeichen des Rechtsexremismus Zu derartigen Grußformen gehören: "Heil Hitler', "Sieg Heif, "Sieg und Heil für Deutschland', + "Mit Deutschem Gruß" (unter anderem als Schlussformel für Briefe). Zu den Grußformen des Nationalsozialismus ist als charakteristische Geste auch der so genannte "Deutsche Gruß" bzw. "Hitlergruß" zu rechnen. Der "Deutsche Gruß" bzw. "Hitlergruß* ist ein Verstoß gegen $ 86 a StGB. Die deutsche Neonazi-Szene verwendete seit den 1970er Jahren eine durch Michael Kühnen?initierte Abwandlung des 'Deutschen Grußes', den so genannten "Widerstandsgruß" bzw. "Kühnengruß*. Hierbei sind bei erhobenem und ausgestrecktem rechten Arm Daumen, Zeigeund Mitelfinger der Hand von einer Faust abgespreizt, wobei sie praktisch ein 'W" bilden. Diese Grußform ist ebenfalls strafbar. _ "Deutscher Gruß(r) oder Hillergruß(r) "Widerstands-" oder 'Kühnengruß(r) Rechtsextremistische Bands zeigenbei ihren Auftritten häufig den"Hitlergruß" und animieren auch das Publikum dazu. Zusammenmit einschlägiist 'gen Texten das ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus. Verbotene Losungen des"Dritten Reiches" sind: * "Ein Volk, ein Reich, ein Führer' (allgemeine Losung des "Dritten Reiches'), "Deutschland erwache* (Losung der SA}, "Meine / Unsere Ehre heißt Treue"(Losung der SS), "Blut und Ehre" (Losung derHitlerjugend). 2. Michael Kühnen {1955 - 1991) warein führender Kopf der Neonazi-Szene und Organisationsleiter der 1983 verbotenen "Aktionsfront NationalerSozialisten / Nationaler Aktvisten(r) (ANS / NA) 245


VerfassungsschuzberchtLand Brandenburg 2009 Die im Rahmenrechtsextremistischer Proteste gegen die Wehrmachtsausstellung im Jahr 1999 aufgekommene Parole "Ruhm undEhre der WaffenSS" war in ihrerstrafrechtlichen Relevanz umstritten. Sie wurde zunächst als Verstoß gegen $ 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB angesehen. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsauffassung nicht bestätigt. Jedoch kommt eine Strafbarkeit nach $ 130 Abs. 4 StGB in Betracht, wenn öffentlich oder in 'einer Versammlung deröffentliche Friede in einer die Würde der Opfer verlatzenden Weise dadurch gestört wird, dass die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft gebiligt, gerechtfertigt oder verherricht wird, Codes Darüber hinaus verwendet die rechtsextremistische Szene häufig interne, aus Ziffemoder Buchstabenkombinationen bestehende Codes: 14 Words ist die Abkürzung der Parole des amerikanischen Neonazi-Führers David Lane ('American Nazi Party') "Ne must secure the existence of our people and a future for white children" - von deutschen Rechtsextremisten übernommen: "Wir müssen den Erhalt unserer Rasse sichern und eine Zukunft für weiße Kinder", 168:1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Me Veigh auf ein Regierungsgebäude in Oklahoma City im Jahr 1995, bei dem 168 Menschen getötet wurden. Mc Veigh wurde zum Tode verurteilt und 2001 hingerichtet. 206 bedeutet "Zionist Occupied Government' ('zionistisch okkupierte Regierung'). WAR bedeutet "White Arian Resistance" ('weißer arischer Widerstand'). 18 steht für den ersten ('A') und achten (,H") Buchstaben. des Alphabets - als Abkürzungfür "Adolf Hitler. 2 steht für den zweiten ('8deg) und achten ('H') Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung fürdie in Deutschland verbotene Organisation 'Blood & Honour (B &H) 88 steht für den achten ('H") Buchstaben des Alphabets = als Abkürzung für "Heil Hitler". 248


Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus: 'Auch die Ziffernkombination "14/88deg ist eine häufig gebrauchte, rechtsextremistische Grußformel mit der oben genannten Bedeutung Auf diese Weise lässt sich jede Aussage verschlüsseln, Kritische Erkennungsnummern Häufiggibt es Menschen, die aufihren Kfz-Kennzeichenihre Initialen und das Geburtsjahr verwenden möchten. Manchmal kommt es dann zu Kombinationen, die besonders gem von Rechtsextremisten genutzt werden. Daher empfiehlt die Bundesregierung den Kraftfahrzeug-Zulassungsstel Ien, keine Buchstabenund Zifernkombinationen be Kfz-Kennzeichen zu vergeben, die auf nationalistische Vereinigungen und Einrichtungen sowie andere umstrittene Organisationen und Parteien hinweisen. Wenn Rechtsextremisten solche Kombinationen nutzen, dann geben sie. sich damit unter Gleichgesinnten zu erkennen. Nach außen dokumentieren sie Ihre antidemokratische Einstellung Solche Buchstabenkombinationensind zum Beispiel: LDs&snog] ÜCBSKZ 029 SA Sturmabteilung KZ_ Konzentrationslager Sie war die paramiltärische Auf Veranlassung der nationalKampforganisaton der NSDAP sozialistischen Führung erfolgte (1920-1945) und spielte als Ordim Dritten Reich (1933-1945)in nergruppe eine entscheidende 'den Konzentrationslagern büro'Rolle beim Aufstieg der Nationalkratisch und industriell durchorsozialisten, die 1933 die Weimaganisierter Mord an unzähligen rer Republik abschafften und die Menschen. NS-Diktatur einführten. (r) (r) aTFshH)02] APSNS06 _ HJ Hitler Jugend NS Nationalsozlalismus Jugendund Nachwuchsorgevölkisch-antisemitisch-nationalnisation der Nationalsozialissoziakrevolutionäre Bewegung tischen Deutschen Arbeitspartei in Deutschland mit der Partei (NSDAP) NSDAP(1920-1945) 2a


Verfassungsschutzbercht Land Brandenburg 2009 SS = Schutzstaffel der NSDAP Sie hat in der Zeit des nationalsozialistischen Dritten Reichs (1933-1945) maßgeblich den Holocaust betrieben. Beispiele für beliebte Ziffernkombinationen der rechtsextremistischen Szene auf Kfz-Kennzeichen sind: FF&ABB 14 >) SL&AKH oo EBARSAoP2] ÜPRSAZY EB Die Verbindung einer kritischen Buchstabenkombination mit einer kri|| tischen Ziffernkombination sollte ebenfalls nicht verwendet werden. OHVSKZ 18 'Seit Dezember2009 werden von brandenburgischenKfz-Zulassungsstellen keine Kennzeichen mehr neu vergeben,die auf 88" enden. Auch die Kombinationen "HH 18deg sowie "AH 18* sind seitdem für Neuvergaben gesperrt. Bekleidung 'Aktionsorientierte Rechtsextremisten haben in der Vergangenheit ihre Gesinnunghäufig durch ein nahezu uniformiertes Erscheinungsbild zum 'Ausdruck gebracht. Dieses Aussehen orientierte sich vor allem an der an sich ursprünglich nicht rechtsextremistischen Subkultur der Skinheads: So genannte Bomberjacken, Kampfstiefel und kurzrasierte Haare prägen 'auch heute noch das mediale Bild vom Rechtsextremismus.Allerdings habensich die modischen Stile des Rechtsextremismus stark verändert und bieten nicht mehrein eindeutiges Zuweisungsmerkmal. 'Zum einen ist der Skinhead-Stil auch bei nicht rechtsextremistischen Ju'gendlichen anzutrefien. Zum anderen vermeiden Rechtsextremisten zunehmend ein martialisches, uniformiertes Auftreten und orientieren sich in 2


Symbole und Kennzeichen des Rechtsextrumismus. derÖffentlichkeit eher an der Mainstream-Jugendkultur oder kopieren so'gar Formen des Auftretens der linksextremistischen Autonomen-Szene. Im aktionsorientierten Rechtsextremismus werden Marken wie 'LONSDALE', "CONSDAPLE* und 'Thor Steinar" aber auch "Masterrace" ('Herrenrasse) oder"Rizist" (für Widerstand') getragen. "LONSDALE" Beim Tragen unterder geöffneten Jacke sind die Buchstaben 'NSDA' zu erkennen. Es handelt sich aber um einen weitverbreiteten Sportarikelhersteller, der sich von dem Missbrauch seiner Produkte ausdrücklich distanziert und in Kampagnen gegen Rassismus engagiert. Die ursprünglich norwegische, seit einigen Jahrenin Zeesen (Brandenburg) produzierte Marke "Thor Steinar" betont einen nordischen Hintergrund, 'Thor Steinar" verwendete zunächst ein aus zwei Runen zusammengesetzles, bei Rechtsextremisten beliebies neu Logo. Dieses Logo wird von der Rechtsprechung in Berlin und Brandenburg sowe in anderen Bundesländem nicht als strafnar angesehen. Seit Anfang 2005 gebraucht die Firma ein strafrechtlich neutrales Logo. at "Eric and Sons* Die in Königs Wusterhausen ansässige Modemarke "Erik and Sons" unterstützte neben bekannten Vertrieben aus der Musikszene wie zum Beispiel PC Records und Opos Records den "Nationalen Widerstand Berlin". So 'geschehen am 10. Juli 2009 bei der Solidaritätsfeiar des "Nationalen Widerstands Berlin", "CONSDAPLE" 'Auch bei "CONSDAPLE* ist die Sichtbarkeit der Buchstaben "NSDAP* das ausschlaggebende Element. Das Label dürfte im Gegensatz zu "LONSDALE* gezielt für einen 'Absalz unter Rechtsextremisten kreiert worden sein, da IUNPRFEIFM cs ausschließlich in entsprechenden Szenelöden oder im Km einschlägigen Versandhandel erhätlich ist 2


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Toni Immerseltener tragen Rechtsextremisten Aufnäher mit Losungen wie "Ich bin stolz ein Deutscher zu sein" oder die d % so genannten "Gaudreiscke",die sich an Kennzeichender Qu. Hitlerjugend orientieren und der regionalen Zuordnung des Trägers dienen. Die öffentliche Verwendung von "Gaudreiecken*ist nach einem Urteil des. Bundesgerichtshofs gemäß $ 86 a StGB strafhar, da sie unabhängig davon, ob sie mit den von derHitlerjugend verwendeten Abzeichen im Detail übereinstimmen, mit diesen zumindest verwechselbar sind. Zudem vermitteln sie ihren Trägem die gleichen Symbohwerte und erfüllen eine wichtige gruppeninteme Funktion als sichtbares Symbol geteilter Überzeugungen. Rechtsextremistische Musik Einen besonderen Fall rechtsextremistischer Symbolik stellt die SzeneMusik als gemeinschaftsbildendes Erkennungszeichen dar. Unter rechtsextremistischer Musik versteht man die Kombination rachtsextremistischer Texte mit verschiedenen Musikstien (unter anderem Rock / Hardrock, "Hatecore', Heavy Metal, Gothic, Dark Wave, Schlager, Rockabilly, Volkslieder). Die Aufzählungzeigt, dass rechtsextremistische Musik nicht mit 'einem Musikstil verbunden ist, sondern ganz unterschiedlich klingenkann. Entscheidend für die Bewertung sind die Textinhalte. Musik des "Dritten Reichs" Die Zeit des Nationalsozialismus brachte eine Vielzahl von Kampfund Propagandaliedern hervor, die insbesondere zur Verherrlichung des Systems und seiner Organisationen dienten. An erster Stelle ist das so genannte "Horst-WesselLied" ("Die Fahne hoch, die Reihen fest geschlossen...") zu nennen, das während der NS-Diktatur zu einer zweiten Nationalhymne bestimmt worden war. Das Absingen oder spielen dieses Liedes verwirklicht wegen seiner deutlichen Übereinstimmung mit der Ideologie des Nationalsozialismus einen Straftatbestand. Weitere mit der nationalsozilistischen Ideologie eng verknüpfte und daher unter den $ 86 a StGB fallende Lieder sind beispielsweise: 2


Symbole und Kennzeichen des Rechtsextemismus " "Vorwärts! Vorwärts! ('Unsre Fahne fattert uns voran'), " "Ein Junges Volk steht auf (Liederder Hilerlugend), + "Sturm, Sturm, Sturm" (Liedgut der NSDAP), + "Brüder n Zechen und Gruben" (Kampflied der NSDAP), + "Siehst Du im Osten das Morgenrof" (NSDAP-Liedguf), " "Es stehetin Deutschland" (Kampflied der SA) und * "Wirsind die Sturmkolonnen ... es lebeAdolf Hitler" (SA-Liedgut). Das Oberlandesgericht Oldenburg hat 1987 entschieden, dass ein Straflatbestand auch dann gegeben st, wenn en Lied ohne odermit anderem Text gespielt wird: "Gerade die Melodie macht Symbolkraft aus". Allerdings haben Nationalsozialisten vor allem in den 1920er Jahren einige Melodien von Arbeitervolksliedern übernommenund deren Texte genngfügig, aber 'an entscheidendenStellen verändert. Deshalb sind bei der Beurteilung von Liedern,erst recht von einzelnen Melodien, immer die konkreten Umstände sowie die erkennbare Zielrichtung zu berücksichtigen Verbotene Personenzusammenschlüsse Bundesweit wurden seit 1951 mehr als 100 rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung ichteten, verboten Zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung hat der Gesetzgeber unter anderem folgende Instrumente vorgesehen: * Art.9Abs. 2 Grundgesetz (verbotene Vereinigungen), * Art.21 Abs.2 Grundgesetz (Verfassungswidrigkeit und Verbot von Parteien), " 832 Parteiengesetz (Vollstreckung eines Parteiverbotes), " 83 Vereinsgesetz (Vereinsverbot). 'Weil ein Parteoder Vereinsverbot in einer von Meinungsvielfalt und der 'Achtung der Persönlichkeiisrechte jedes Einzelnen geprägten Gesell 'schaft nurletztes Abwehrinstrument sein kann, muss vor einem Verbot die Verfassungsfeindlichkeit des Personenzusammenschlusses ausdrücklich nachgewiesen werden. Ein Verbot einer Partei kann nur das Bundesverfassungsgericht aussprechen. Vereine können dagegen durch Verfügung 3 Urteil des OLG Oldenburg vom 5.10.1987, Az. 1 Ss 481187. a


Vertassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 'des Bundesinnenministers und bei ausschließlich regionalen Aktivitäten durch den Innenminister oder -senator des jeweiligen Bundeslandes verboten werden. Voraussetzung für ein Verbot ist eine aggressiv-kämpferische Tätigkeit 'gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Dabei kommt es nicht auf die Erfolgsaussichten an. Diese Zielnchtung ist insbesondere dann zu unterstellen, wenn eine Vereinigung in programmatischerAusrichtung, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem National sozialismus aufweist. In Brandenburg wurden bisher fünf rechtsextremistische Organisationen verboten: Kameradschaft Schutzbund Deutschland (2006), Ar temative Nationale Strausberger Dart Piereing und Tattoo Offensive (ANSDAPO), Kameradschaft Hauptvolk und deren Untergliederung Stum27 (beide 2005), Kameradschaft Oberhavel (1997), Direkte Aktion / Miteldeutschland (JF) (1985). Verbotene rechtsextremistische Organisationen Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wurden folgende rechtsex{remistische Organisationen verboten" Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum | BundjungerDeutscher im Berfin,Senator ogo851 | Deutsche Sozialistische |Senatvon Bern, Senator ngpgs Partei (DSP) fürIneres ze | Bund fürWahrheitund Freie und Hansestadt Pen Recht Hamburg Polizeibehörde ' | Deutsche Arbeiterpartei [Bayerisches Staatsmin470952 (Dap) sterium des Innem Dr | Unpolische IntrassenBayerisches Staatsmin479952 |gemeinschaft(UIG) sterium des Innern 8 |Vereinigung ehemaliger Bayerisches Staatsmin17.1952 | Internierter In Moosburg sterium des Innem Eis


| Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum we He 2.082 | DeutscherArbeilerVercs, . | band(DAY),später:Bund hesaise Ministerdes 41.4152 der Schaffenden | Bund Deutscher Jugend Innenminister des Landes Hessen Hessen a Stadtund Polizeiamt | Bund Deutscher ugeng Sad 120133 | Technischer Dienst (NeNedersächsscherMin40153 dersachsen) ster des Innem ui | Deutscher Heimaischutz Bayerisches Staalsmingg0183 (oRS) sterum des Innen en Freie und Hansestadt | BundDeuscher.ugend Forsurnpokehäne 10153 Regierungspräsident 'Bund Deutscher Jugend Hannover 15.01.53 Diskussionskreis der Bayerisches Staatsmini24.01.53 ehemaligen SS sterum des Innem H | Pech (Bayem) Dina Bayerischen Staskaminlsterum des Innen uo1.ss i | Nationale SammlungsbeImenministerum Badenzu.gs3 wegung (NSB) Württemberg 01 Arbeitsgemeinschaft | es SonatorfürInneras Berin 2.01.53 | Deutsche Gemeinschaft Regierungspräsident RS 09.0253 ; Freie und Hansestadt Freikorps Deutschland hrie| 110253 Innenministerium Baden- | Bund Deutschergend. Yantambers 18.0253


Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2009 Organisation Verbotsbehörde 'Verbotsdatum |(TechnischerDienst (BaInnenministerium Badenden-Württemberg) Württemberg |Deutsche Gemeinschaft Regierungspräsident (06) Montabaur Au |Sozialistische Jugend Senator fürInneres von Europas Berlin 1 | Vereinigung relerunab|Senalorfürimneresvon 410953 |hängiger Deutscher Berlin a |Deutsche Gemeinschaft Niedersächsi |(DG)Landesgemeinee Min 1903.53 schaft Niedersachsen DE 'Sozialistische Reichsparei (SRP), einschließlich: Rechsfront Deutsche BInirarteORge23.1053 Reichsjugend, SRP-Frauenbund Europäische Verbin- | dungsstelle(EVS) as nandos 180084 Nationale Sektion ENGEN Vereinigung ehemaliger Angehörgerdesss- | |HessischerMinisterdes 191459 | Kavalleri-Korps in Bad Innem Bin Widungen | Bund Deutscher NationalBundesminister des Sozialisten (BDNS) Innem nz | Bund für Deutschlands Senator für Inneres, Emeuerung Berlin RR 'Arbeitsgemeinschaft nie . 1 _ | eressmneheimat |SenalrfürinneresBerin 25.0956 | Gründungsausschussder Senatvon Bern, Senator 4n4156 | "Deutschen Gemeinschaft" für Inneres z uni Regierungspräsident | "Reichsjugend" (Mölln) agancer 08.06.57 2


Symbole und Kennzeichen des Rechisextremismus | Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum Bundesverband der |ehemaligen Intemierten Regierungspräsident -- |und EntnazizierungsgeKöin -- schädigtene.V. (BIE) |Soziales Hiswerk für Zi Regierungspräsident _ |viintemerte e.V. (SHW) Düsseldorf i |Bund NatonalerStuSenatorfürinneres, denten (BNS) Berlin uam |Nationaljugend DeutschSenator für Inneres, lands (NJD) Berlin are Bund Nationaler Stu- a | denten(ENS)Hochschu00degan | O10400 'gruppe Marburg/Lahn at n Bezirksregierung für Bund Nationaler StuRheinhessen auf Wei01.04.50 denten (BNS) sung des Ministeriums 4 des Inne Bund Nationaler Stu- i | denten (NS) Hochschul| Hanna Arapoe Hariany lamburg, naehPolizeibehörde 120460 | Bund NationalerStuRegierungspräsident 190800 denten (BNS) Hildesheim Los! 'Präsidentdes NiederBundNationaler Stusächsischen Verwal25.08.60 denten (BNS) tungsbezirks Braun08. schweig | Bund NationalerStuRegierungspräsident denten (BNS) 'Auch RM Bund Nationaler StuRegierungspräsident 05.01.61 denten (BNS) 'Aachen s | Bund NationalerStuRegierungspräsident Kr denten (BNS) Kön u


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. | Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum |Bund NatonalerStuReglerungspräsident denten (BNS) Münster gr |Bund NatonalerStuInmenministerdes Landes 44.951 denten (BNS) Schleswig-Holstein ER |Bund NatonalerStur Bayerisches Statsmin" zygag1 denten (BNS) sterium des Innem De |Bund NatonalerStuinnenministerdesLandes ggggg1 denten (BNS) Baden-Württemberg nr | Bund Vaterländischer Regierungspräsident Jugend (BVW) Hidesheim m | 'Bund Vaterländischer Regierungspräsident 12.0782 Jugend (BVu) Lüneburg On | Bund Vaterländischer Regierungspräsident PB Jugend (BVJ) Osnabrück or _ | Bund Vaterändischer |Innenministerium Baden4907.62 Jugend (BVJ) Württernberg " Präsident des Niedersächrei sischenVervallungsbe18.0782 % Ziks Braunschweig. E Präsident des Niederen sächsischenVerwal13.07.62 9 tungsbezirks Oldenburg | Bund Vaterländischer Regierungspräsident Jugend (BVJ) Stade 1.82 = Ministerium desInnern | Bund Vaterländischer ges Landes Rheinland13.07.52 Jugend (BVa) Ne 2 | Bund Vaterländischer Regierungspräsident A Jugend (BVJ) Aachen as | Bund Vaterländischer Regierungspräsident Jugend (BVA) Amsberg 120182 2%


'Symbole und Kennzeichen des Rechlsextremismus. | Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum | Bund Vaterländischer Regierungspräsident 13.07.82 Jugend (BW) Detmold | Bund Vaterländischer Regierungspräsident ers Jugend (BVJ) Düsseldorf " 'BundVaterländischer Regierungspräsident 13.07.82 Jugend (BVJ) Köln an | Bund Vaterländischer Reglerungspräsident Are Jugend (BVJ) Münster u 'BundVaterländischer Innenminister des Landes 13.07.82 Jugend (BV) Schleswig-Hoistein m | Bund Vaterändischer BayenschesSiaatemijgo72 Jugend (BY) storium des nem i Bund Vaterländischer . Freie und Hansestadt 'Jugend (BVA) und Freun'deskreisVaterländischer ken 'Behördefür 16.07.62 'Jugend neres | Bund Vaterländischer Regierungspräsident Jugend (BY) 'Aurich Aransa |Bund Vaterändischer Regierungspräsident Jugend (BY) Hannover AL0702 Stahlheim e.V.Bund un Mnisterpräsident des 'der Frontsoldaten, Orts- = 03.03.66 |Gruspe Bad Bemrahem Landes Rheinland-Pitz Vereinigung derehe- > > |maligenSS-Diison des ee |NedersächsscherMin ste Innen oans85 |Wehrsporigrppe HoffBundesministrdes mann (WS) Innen 1, Volkssozialitische Bewegung DeufschlandsjPartei " |derArbeit(VSBDIPEA), nunaeominisrdos 14.0182 einschließlich: Junge Front (JF) 2"


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 | Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum | Wehrsportgruppe WolfsMinisteriumdes Innemund 4yag pack/Stum 12 für Sport Rheinland-Pfaiz. ON | Freundeskreis Deutsche Bundesminister des Pakn 21.88 |,kreis Würzburg-Arbelsu; ir | keisfürWiedervereiiBayerschesShalemi| 70234 u ARRRIeE | Nationale Sammlung (NS) Bundesministerdesinem 27.01.89 | Nationalistische Front (NF) Bundesminister des Innem. 26.11.92 Deutsche Alternative Bundesminister des (oA) Innem BR Deutscher Kameradnah 1 |schaftsbundWihelmsPersien) Min 48.1202 haven (DKB) |NationaleOffensive(NO) Yunesminsrdes 21.129 |NationalerBlock(ne) BarerschosStesteninisg7og93 |Heimatreue Vereinigung Innenministerium Badenogo793 | _Deutschlands (HVD) Württemberg m |Freundeskreis Freiheit für Innenministerium Nord25.0893 Deutschland (FD) rhein-Westfalen. en |Wiing-wugende.V.a) Pundesminiterdos ng Freiheitliche Deutsche 'Bundesminister des 20295 |'Arbeiterpartei (FAP) Innem Fan Freie und Hansestadt |NatonaleListe(NL) Hamburg, Behördefür 230295 Inneres.


Symbole und Kennzeichen des Rechisextremismus | Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum DirekteAktion / MittelInnenminister des Landes 05.05.95 deutschland (JF) Brandenburg i SkinheadsAlgau BayerischesSbalsmn| 2307.96 Kameradschaft OberInnenminister des Landes havel Brandenburg MOagT, |Heide-Heim eV. (HamInnenministerium Nieburg) mit Heideheim e.V. dersachsen 09.02.98 (Buchholz) HamburgerSturm Pe 1. 11.08.2000 Blood & Honour(BSH), en |DiisonDeutscland, Pundesminiterdes 14.09.2000 einschl. Wie Yo (WY) Slinheads Sächsische Schweiz (888), einschließlich deren Aufbau | oz... 5 | ergansabn (85040) |SEhicherStalin 0801200 und der NachfolgeorARE. gansaton Nationaler Widerstand Pirna * Bündnis nationaler Soziaze listenfürLübeck(BNS) |Imenminister um des Schleswig-Hol07.03.2003 | FränkischeAktonstont ayarsonsStsmint 19.12.2003 Kameradschaft Tor'Mi. | delguppe* derKamerad|!1ensenatordes Landes 17o9.2005 schaf Tor Beriner ltematve Süd|Inmensenatordes Landes Ost (BASO) Berlin meas


|Kameradschaft Haupthans, Ministerium des Innem | a mg desLandesBrandenburg 06.042005 Ministerium des Innern | ANSDAPO Ger landes ranenburg 09072005 Ministerum des Innem | Sehuizbund Deulschland Ya Landes rongenurg 25.062006 'Sächsisches Staatsmini- | 'Kameradschaft Sturm 34 erum des Innern 23.04.2007 Innenministerium des. | Biue Wit SroetEite memnsnumde 01.042008 | Collegium Humanm Bundesministerium des en ns 07.06.2008 Verein zur Rehabiltierung | _ 'der wegen Bestreitens Bundesministerum des | des HolocaustVerfolgten Innem 07.05.2008 (VRBHV) | Heimatreue Deutsche Bundesministerum des Jugende.V. (HDJ Imem 21.0200 | Kameradschaft MecklenInnenministerium des. | burgische _Aktionsfront Landes Mecklenburg28.05.2009 (MAF) Vorpommern Innensenator des Landes Frontbann 24 Berlin 05.11.2009


'Symbole und Kennzeichen des Rechisextemismus Kennzeichen verbotener Personenzusammenschlüsse 'Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/ Partei der Arbeit" (VSBD/PDA) DasKeltenkreuz war Symbol der VSBD. Deren Verbot im Jahre 1982 beinhaltete auch das Verbot des Keltenkreuzes in der von dieser Organisation verwendeten Form. Ene "solierte* Verwendungdes Keltenkreuzes ist nur 'dannstrafbar, wenn weitere konkrete Umständeauf die VSBD hinweisen. "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" (ANS) negatives Hakenkreuz "Sig'-Rune mit angesetzten Spitzen sm "Nationale Sammlung" (ANSErsatzerganisation) 2


Verlassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. "Deutsche Alternative" (DA) TIL PT) "Blood & Honour' (B&H) "Wite Youth' mit Triskele 'Nationale Offensive" (NO) Nationaler Block (NB) Wiking-Jugend" (Wi) Die 'Wiking-Jugend" verwendete als eines ihrer Symbole auch die "Odalrune". Ohne Bezug zur WJ ist dieses Zeichen nicht strafbar, 22


Symbole und Kennzeichen des Rechtsexremismus NE, "Nationale Liste" (NL) "Freiheitiche Deutsche Arbeiterpartei' (FA) "Förderwerk Mitteldeutsche Jugend" (FM). später "Direkte Aktion / Mitteldeutschland' (JF) "Kameradschaft Oberhavel" 'Kameradschaft Hauptvok" ANSDAPO mit Sonnenrad "Natonalistische Front" (NF) Die Darstellung des Sonnenradesist ohne Bezug zur ANSDAPOnicht strafbar. 28


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Rat und Hilfe Mit rechtsextremistischen Phänomenenbeschäftigt sich eine Vielzahl von -Behörden und teils staatliche,teils private - Institutionen, Gremien und Initiativen. Verfassungsschutz Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder haben die gesetzlich bestimmte Aufgabe, Strukturen und Aktiitälen von exlremisfischen Organisationen auch mit verdeckten Methoden, so genannten nachrichtendienstlichen Mitteln, zu beobachten, aktuelle Entwicklungen festzustellen undhierüber die politisch Verantwortlichen sowie die Öffentlichkeit zu unterrichten. Sie haben keine polizeilichen Zwangsbefugnisse. Neben den jährlich erscheinenden Verfassungsschutzberichten veröffentichen die Verfassungsschutzbehörden regelmäßig Informationsmaterial zu Themen des politischen Extremismus und bieten fürnteressierte Gruppen nach Vereinbarung auch fachbezogene Informationsvorträge an. Verfassungsschutz Brandenburg Ministerium desInnern des Landes Brandenburg Abteilung Verfassungsschutz Henning-von-TresckowStr. 9-13 14467 Potsdam (0331) 866-2500 (0331) 866 - 28.09 info verfassungsschutz-brandenburg.de wwwverfassungsschutz.brandenburg.de Polizeilicher Staatsschutz 'Aufgabe des polizeilichen Staatsschutzes ist die Ermitlung und Aufklärung politisch motivierter Straftaten nach der Strafprozessordnung (StPO). Zur Gefahrenabwehrhat der Staatsschutz die in den Polizeigesetzen der Länder vorgesehenen Befugnisse, Im Land Brandenburg gibt es zwei Polizeipräsidien mit ihren insgesamt 15 Schutzbereichen und das Landeskrininalamt. Dort bieten Beamte Unterstützung an, wenn es darum geht, Straftaten vorzubeugen und anzuzeigen. 2


'Symbole und Kennzeichen des Rechisexiremismus. Polizeipräsidium Potsdam Bürgertelefon: 0700 3333 0331 Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) Bürgertelefon: 0700 3333 0335 Landerskriminalamt Tel; 03334 388 - 2601 Weitere Informationen finden sie unter: wwwpolizei.brandenburg.de Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg Die Koordinierungsstelle unterstützt die Umsetzung des Handlungskonzeptes Tolerantes Brandenburg der Landesregierung gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Sie initiiert und begleitet den 'Aufund Ausbau von Trägerstrukturen und Netzwerkenzur Festigung der Bürgergesellschaft. Sie fungiert dabei als Ansprechpartnerfür regionale und landesweite Akteure, Intiatven und lokale Bündnisse und nimmt eine Brückenfunktion zwischen Zivilgesellschaft und Landesregierung wahr. Wichtige Partnersind - neben den Ressorts der Landesregierung - vor allem das landesweit wirkende Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, die Mobilen Beratungsteams (MBT), die Regionalen Arbeitsstellen für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule Brandenburg (RAA) und der Verein Opferperspektive Gefördert und begleitet werden außerdem Trägerund Projekte mitörtlicher bzw. regionaler Ausrichtung. Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg der Landesregierung für im Ministerium Bildung, Jugend und Sport Heinrich-Mann-Allee 107 Haus 1a 14473 Potsdam Tel: (0331) 866 - 3560 Fax. (0331) 866 - 3566 E-Mail: angelika.hlelsvigh mbjs.brandenburg.de Intern wwwtolerantes.brandenburg.de 285


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Bundesprüfstelle für Jugendgefährdende Medien Die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelte Bundesprüfstellefür jugendgefährdende Medien (BPjV) überprüft Veröffentlichungenaller Art - zum Beispiel Bücher, Filme, CDs, Computerprogramme, Homepages im Internet auf jugendgefährdende Inhalte. Dazu zählen vorallem unsitliche, verrohend wirkende, zu Gewalttäigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizende sowie den Krieg verherrichende Schriften. Die BPJM wird auf Antrag einer Stelle, die vom Gesetz dazu besonders ermächtigt ist, oder durch die Anregung einer Behörde beziehungsweise, eines anerkannten Trägers derfreien Jugendhilfe aktv. Im Falle eines jugendgefährdendenInhalts wird das jeweilige Produkt indiziert, das heißt seine Verbreitung unterliegt Beschränkungen. Es darfzum Beispiel Kindern und Jugendlichen nicht mehr frei zugänglich gemacht werden. Die BPIM veröffentlicht regelmäßig fortgeschriebene Übersichten zu den indizierten Medien. Von einer Indizierung zu unterscheiden sind die in Zusammenhang mit einem Strafverfahren ergehenden Entscheidungen wie die polizeiliche Beschlagnahmung oder die spätere gerichtliche Einziehung solcher Produkte. Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Rochusstr. 10 53123 Bonn (0228) 96 2103-0 (0228) 37.90.14 info bpjmbund.de www.bundespruefstelle.de


Fran 9.2 Personenpotenziale Mitgliederzahlen extremistischer Gruppierungen Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen (zum Teil geschätzt) Brandenburg 2008 2009 unorganisierte, insbesondere subkulturelle und gewaltbereite Rechtsextremisten* 510 480 organisierte und unorganisierte, Neonationalsozialisten 260 320 NPD" 300 DVU 220 sonstige rechtsextremistische Organisationen 70 gesamt Mehrfachmitgliedschaften 70 tatsächliches Personenpotenzial * Die Zahlder subkulturli geprägten und sonstgen gewallbereien Rechtsex{remnisten, darunter Skinheads, wird unter Berücksichügung von Dunkelzffer und möglichen Doppelzählungen aus folgendenTeilgrößen errechnet: 2) namentich bekannte extremistisch molvierte Gewaltiäter,die im Berichsjahr strafälig geworden sind; b). beziflerbare Gruppen extremistisch motvierer, namentlich nicht bekannter Gewaltäte, die Im betrachteten Jahr stafälig geworden sind, (c)) namentlich bekannte extremistisch moliverte Gewaltäter, die in vergangenen Jahren strafälig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte für eine fortdauernde Gewalbereitschaft gegeben sind; d) extremistisch orientierte Personen, denen keine einschlägigen Gewalttaten nachzuweisen sind, die aber aufgrund konkreter Einzelerkenntnisse (mutmaßliche Beteilgung an Gewaltaten, Verhalten, ÄuBerungen und so weiter)als gewallbereit gelten müssen, "Die Mitgliederzahl der NPD wird unter Berücksichtigung der Unterorganisation "Junge Nationaldemokraten" (IN) angegeben. 2"


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008| Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen (zum Teil geschätzt) Brandenburg 2008 2009 'Autonome 320 300 'Anarchisten Einzelpersonen DKP 100 100 KPD 1 15 MLPD 2 20 Rote Hiffe 160 150 sonstige Iinksextremistische Organisationen "0 75 gesamt 660 Mehrfachmitgliedschaften 60 tatsächliches Personenpotenzial soo * Die Zahl der Angehörigen autonomer Gruppen wird unter Berücksichtigungvon Dunkelziffem und möglichen Doppelzählungen aus folgenden Teilgrößen errechnet 2) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewaltäte, die im Berichtsjahr straffälig geworden snd, b). beziferbare Gruppen extremistisch motivieter, namentlich nicht bekannter Gewalttäte, die im betrachteten Jahr straffälig geworden sind; (c)) namentlich bekannte extremistisch molvierte Gewaltäter, die in vergangenen Jahren straffälig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte für eine fortdauernde Gewaltbereilschaft gegeben sind; )_ oxtremistisch orientierte Personen, denen keine einschlägigen Gawaltaten nachzuweisen sind, die aber aufgrund konkreter Einzelerkenntnisse (mutmaßliche Beieilgung an Gewaltaten, Verhalten, Äußerungen usw.) ls gewallbereit gelten müssen. "Mitglieder Inksextremistisch beeinfusster Organisationen sind nicht mitgezählt,


Personenpolenziale Mitgliederzahlen ausländerextremistischer und islamistischer Gruppierungen (zum Teil geschätzt) Brandenburg 2008 2009 Islamisten 40 50 davon IGNG Einzelpersonen Linksextremisten 240 255 davon KONGRA-GEL* 200 200 Nationalistische Extremisten 35 3 gesamt 315 390 Hier werden auch mit Verbot belegte Gruppen migezählt 2


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 9.3 Rechtsextremistische Gewaltpotenziale in den Landkreisen und kreisfreien Städten h 1-29Personen o ' = 30-59Personen He m


Rechsentremistische Gewaltpotenziaein den Landkreisen und kreisfreien Städten a


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 = 1.29 Personen = 30-58 Personen = 60 und mehr Personen 22


Rechtsestremistische Gewallpotenziale in den Landkreisen und kreisfeien Städten 23


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 9.4 Extremistische Parteien und Gruppierungen "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) Gründungsjahr. 194 Sitz: Berlin In Brandenburg aktiv seit: 180 Mitglieder in Brandenburg: 320 für Brandenburg relevante regionale und überregionale Publikationen: "Deutsche Stimme", '"Zündstoff-Deutsche Stimme für Berlin-Brandenburg" Intemetadressen: wwnw.brandenburg.npd.de wwnnpd.de "Deutsche Volksunion" (DVU) Gründungsjahr: 1997 Sitz: München in Brandenburg aktiv seit: 1991 Mitglieder in Brandenburg: 150 für Brandenburg relevante überregionale Publikation: 'Nationak-Zeitung' (NZ) Intemetadressen: as


Extromistische Parteien und Gruppierungen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1988 Sitz: Essen in Brandenburg aktiv seit: 1990 'Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterugend* (SDAJ) 'Studentenorganisation: "Assoziation Marxistischer Studentinnen" (AMS) Mitgliederin Brandenburg: 100 für Brandenburg relevante regionale und überregionale Publikationen: "Unsere Zeit' (UZ), 'Roter Brandenburger" (DKP Landesverband Brandenburg), "Trotz alledem! (Zeitung der DKP Potsdam & Umland), "Rote Kalenderblätter" (DKP Landesverband Brandenburg) Intemetadressen: wnw.dkpbrandenburg.de wunudkp.de "Kommunistische Partei Deutschlands"(KPD) Gründungsjahr: 1990 Sitz: Berlin in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: "Kommunistischer Jugendver band Deutschlands" (KJVD) Mitglieder in Brandenburg. 15 für Brandenburg relevante überregionale Publikationen; "Die Rote Fahne" Internetadresse. wwwr.k-p-d-online.de 25


VerfassungsschutzberchtLand Brandenburg 2009 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründungsjahr: 1982 sitz: Gelsenkirchen n Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation "Rebel Kinderorganisation: "Rotfüchse" Frauenorganisation: "Courage" Mitglieder in Brandenburg: 25 für Brandenburg relevante, Überregionale Publikationen: "Rote Fahne" Internetadressen: wwnmipd.de "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründungsjahr: 1975 Sitz: Göttingen in Brandenburg akt seit: 1993 Mitgliederin Brandenburg: 180 für Brandenburg relevante Überregionale Publikationen: "Die Rote Hife" Intemetadressen: wwrote-hlfe.d 2


Extremistische Parteien und Gruppierungen "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) Gründungsjahr (als PKK): 1978 n der Türkei Sitz: Nord-Irak in Brandenburg aktiv seit: 1993 Mitglieder in Brandenburg. 200 Pubiikationen: "Senewebun" (Unabhängigkeit), "Yeni Özgür Poliika' (Neue Freie Paliik) Intemetadressen: www.kongra-gel.org internationale Teilorganisation(r) "Koordination der kurdsch'demokratischen Gesellschaft in Europa" (CDK) Betätigungsverbot für die PKK in Deutschland durch den Bundesminister des Innern am 26.11.1993 am


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 9.5 Glossar 'Anarchismus Die Anhänger des Anarchismus streben eine 'herrschaftsfreie' Gesellschaft ohne gesellschaftliche Normen an. In Deutschland gibt es anarchistische Kleinparteien und Kleingruppen, die sich zum Teil auf klassische 'Theoretiker des Anarchismus wie Michael Bakunin, Errico Malatesta oder Pierre-Joseph Proudhon berufen. Sie haben im Gesamtspektrum des Linksextremismus nur eine randständige Bedeutung. Symbole und einige Forderungen der Anarchisten werden zum Teil auch von Autonomen (siehe "Autonome Autonome Antifa') genutzt. Diese lehnen jedoch die festen Organisationsformen der "klassischen" Anarchisten ab. Anti-Antifa Die "Anti-Antifa" ist eine überwiegend von Neonationalsozialisten (siehe "Neonazismus/Neonationalsozialismus") betriebene Kampagne, Dies geschieht durch die Einrichtung eines gemeinsamen Feindbildes:die 'Antifa' (siehe "Autonome /Autonome Antifa'). So wie "Antifa"-Angehörige Daten über Rechtsextremisten sammeln, kopierendie Rechtsextremisten dieses Vorgehen und tragen Daten über "Antifa'-Aktivisten zusammen. Hierbei können auch Vertreter demokratischer Verbände oder staatlicher Instan'zen ins Visier der Extremisten geraten. Ihre Daten über "Antifa"-Angehörige tauschen Neonationalsozialisten untereinander aus. Diese Datensammlungen sollen die dort erfassten Personen bedrohen und einschüchtern. 'Anti-Deutsche '"Anti-Deutsche" sind eine Bewegung,die aus der 'autonomen Antifa" (siehe 'Autonome Autonome Antifa') hervorgegangen ist.Ihr Verständnis von 'Antifaschismus" benennt den von den Nationalsozialisten propagierten Antisemitismus als den Ken des Faschismus (zum Faschismus siehe "Rechtsextremismus" und "Nationalsozialismus'). Wer Antifaschist sein wolle, so argumentierensie, müsse deswegen in erster Linie ein Anti-Antisemit sein. "Anti-Deutsche" sehen ihre unbedingte Solidarität mit Israel in dieser Haltung begründet. "Anti-Deutsche" tragen oft auf Demonstrationen Israel-Fahnen mit sich. Der Name "Anti-Deutsche" geht auf die Überzeu'gung zurück, dass jeder deutsche Staat antisemitisch und somit faschis- 2


Glossar tisch sei und deswegen schon von von herein jegliche Daseinsberechti'gung verwirkt habe. Slogans wie 'Wer Deutschland liebt, muss scheiße sein, wir hau'n alles kurz undklein* dokumentieren diese Ideologie. 'Antisemitismus Antisemiten behaupten, es gebe eine geheime weltweite Verschwörung des Judentums gegen den Rest der Welt. Der Kapitalismus wird genauso. als Auswuchs der Jüdschen Weltverschwörung angesehen wie der Kommunismus, Rassismus, Islanismus und Imperialismus. Der Erfinder des Begriffes "Antisemitismus", Wihelm Marr (1819-1904), betrachtete sogar die gesamte modeme Welt als Ergebnis eines angeblichen jüdischen Komplotts, Oft wird von Antisemiten ein Buch mit dem Titel "Protokolle. der Weisen von Zion" als Beleg für Ihre Verschwörungsfantasien herangezogen. Jedoch ist das Buch eine plumpe Fälschung, weiche Anfang des 20.Jahrhunderts entstand. Rechtsextremistische Antisemiten meinen, Demokratie sei den Deutschen 'wesensfremd(r) und nach 1945 von "Angloamerikanern sowie Juden"mit tels 'Umerziehung" aufgezwungen worden. Sie bezeichnen die freiheiiche demokratische Grundordnung als "20Gdeg (siehe auch "Zionist Occupied Govemment'), als "zionistisch besetzte Regierung'. Krlische Auseinandersetzung mit dem 'Driten Reich" betrachten sieals jüdischen Angrifauf die "deutsche Art', Einerseits leugnensie den organisierten Massenmord an europäischen Juden im 'Dritten Reich', andererseits beschuldigen sie. die Überlebenden, vom Holocaust-Gedenkenprofitieren zu wollen. Linksextremistische Antisemiten verstehen Israel als 'Brückenkopf des US-Imperialismus im Nahen Osten" und streiten dem Land jede Daseinsberechtigung ab. Islamistische Extremistensind zum Teilwie Rechtsextremisten auch - Rassisten, die Juden als Angehörige einer "verfluchten Rasse" verunglimpfen. Ähnlich wie Inksextremistische Antisemiten betrachten Islamisten Israel als Teil einer 'westlichen Verschwörung' gegen denIslam. Deswegen glauben sie auch nicht an einen Frieden im Nahen Osten, sondem fordem eine 'Beendigung der jüdischen Existenz in Palästina', die sie durch Terroranschläge und Krieg erreichen wollen. 'Ausländerextremismus Extremisten ausländischer Herkunft verfechten in Deuischland Anliegen, die ihren Ursprung in den politischen und religiösen Konfikten der je- 2


Verfessungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 weilgen Herkunfisländer haben. Sie gehen mit aggressiv-kämpferischer Propaganda und Gewalt gegen ihre Gegnervor. Damit schaden sie den auswärtigen Belangen der Bundesrepublik und dem inneren Frieden. Sie fordem mitunter exremen Gehorsam hrer Mitglieder und treiben mit Gewalt "Spenden"-Gelder ein. Hinzu kommen Bestrafungsaktionen gegen ehemalige Mitglieder, die als 'Verräter' bezeichnet werden. Solch aggressi ves Vorgehen hat bereits zu Betätigungsverboten ausländerextremistischer Organisationen geführt (siehe "Ausländerorganisationen, extremistische"). 'Ausländerorganisationen, extremistische Zu Organisationen ausländischer Extremistenin Deutschland zählen: a) inksextremistische Organisationen, die die bestehende soziale und poltische Ordnung in ihren Heimatländern gewaltsam beseitigen und durch ein sozialistisches beziehungsweise kommunistisches Regime ersetzen wollen; b) extrem-nationalistische Vereinigungen, die Machtbeziehungsweise Gebietszuwachs für die eigene Nation und die Abschaffung oderNichtgewährung von Minderheitenrechten aggressiv propageren, (c)) separatisische Organisationen, die für die Loslösung Ihrer Heimatre'gion aus bestehendenStaaten eintreten; d) islamistische Gruppierungen, die die Trennung von Religion und Staat zugunsten eines autoritären theokratischen Systems aufheben wollen und EUR) Gruppierungen, die n Verbindung mit Regierungsstellen ihrer Länder 'gegen Landsleute im Ausland,insbesondere Regimegegner, repressiv. oder sogar terroristisch vorgehen. 'Autonome / Autonome Antifa 'Autonome lehnen gesellschafliche Normen als Zwang ab und suchen nach einem freien, selbst bestimmten Lebenin herrschaftsfreien Räumen. Beiihnen kommen kommunistische und anarchistische Überzeugungen zusammen. Ideologisch reicht ihr Ursprungbis in die Anfänge der studentischen Protestbewegung der 1960er Jahre zurück. Sie werden dann als Extremisten vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie gewalttätig oder gewaltbereit sind, oder Gewalt befürworten. E)


Sossar 'Autonomebesitzen meist kein einheitliches, verbindliches Weltbild. Oft fol'gen sie verschwommenen anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen oder spontanen aktionistischen Antrieben. Sie wollen das demokratisch verfasste Gemeinwesenbekämpfen und möglichst zerschlagen, da der Staat und sein 'Repressionsapparat' sie an der Verwirklichung ihrer Absichten hindere. Gewalt -- zum Beispiel gegen die Polizei - ist für 'Autonomeoft die einzige Möglichkeit, einen Zusammenhalt innerhalb der Gruppe herzustellen, daalle Versuche sich zu organisieren, als "Machtgier" 'abgelehnt werden. Gewaltbereite Autonome bilden bei Demonstrationen "Schwarze Blöcke", von denen ein erhebliches Gewaltpotenzial ausgeht. Die "Autonome Antifa" hat sich dem Kampf gegen den "Faschismus" ver'schrieben. Der Faschismus-Begriff der "AutonomenAntifa" ist dabei sehr weit gespannt. Polizisten werden genausoals "Faschisten" bezeichnet, wie beispielsweise Lehrer, Selbständige odersonstige Bürger, die sich den reißerischen Parolen nicht anschließen wollen. Wenn die "Autonome Antfa' gegen tatsächliche Rechtsextremisten vorgeht, sucht sie oft Anschluss. 'an demokratische Gruppen,Innerhalb der "AutonomenAntifa" gibt es verschiedene, einander mitunter deutlich widersprechende Strömungen. Zusammenschlüsse halten oft ncht lange und zerbrechen aufgrund inteer Streitigkeiten. Eine Strömung innerhalb der "Autonomen Antifa" sind die "Ant-Deutschen' (siehe "Anti-Deutsche"). 'Autonome Nationalisten "Autonome Nationalisten* werden dem rechtsextremistischen Spektrum der"Freien Kräfte" (siehe "Freie Kräfte/Freie Nationalisten') zugeordnet. 'Sie orientieren sch ideologsch unter anderem an nationalrevolutionären Ideen. Besonderes Merkmalist die Übernahmevon Verhaltensformen, die militanten Linksextremisten (siehe "Autonome/Autonome Antifa') zugerechnet werden. "Autonome Nationalisten" treten oft mit einem hahen Maß an Miltanz gegenPolizeibeamte undpolitische Gegnerauf. Wie gewaltbereite Linksextremisten bilden auch sie "Schwarze Blöcke". Innerhalb der neonationalsozialistischen Szene sind "Autonome Nationalisten" vor allem wegenihres öffentlichen Erscheindungsbildes umstritten. Dschihad Dschihad bedeutet m Arabischen Anstrengung, innerer Kampf aber auch 'Heiliger Krieg. In derslamischen Kultur hat der Begriff verschiedene Be- a


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. deutungen. Ein 'Heiliger Krieg" kann beispielsweise eine innere spirituelle 'Auseinandersetzung sein. Andere wiederum verstehen darunter den be" waffneten Kampf gegen "Ungläubige" und 'Feinde des Islam'. Für miltante Islamistenist der bewaffnete Dschihad eine religiöse Pflicht. In ihrer angestrebten Ordnung eines idealiserten Islam hält sich angeblich jeder aus Einsicht und Gottesfurcht ganz von selbst an angestrebte moralische wie soziale Maßstäbe. Nur der Islam kenne die alleinige Herrschaft Gottes über alle Menschen, alle anderen politischen und sozialen Systeme sähen menschliche Einichlungen vor (zum Beispiel das Parlament in der Demokratie), die die Menschen führenwollten. Dschihad se deswegen ein Krieg zur Befreiung der Menschen von der Knechtschaft der Menschen. Durch 'den Dschihad werde der Mensch zum 'Stellvertreter Gottes', dem es gelingen könne, ein "Reich Gottes auf Erden" zu erichten. In dieser Zielsetzung einer totalen Gesellschaft ähnelt der Dschihadismus kommunistischen Bewegungen(siehe "Kommunismus'). Es kann angesichts Ihres totlitären Rellgionsverständnisses nicht verwundern, dass sich dschihadistische Gewalt zumeist gegen Muslme selbst richtet Extremismus In der Alltagssprache werden die Begriffe "Extremismus" und "Radikalismus" häufig gleichbedeutend verwendet. Für den Verfassungsschutz bestehen hier aber entscheidende Unterschiede. Denn 'radikale" Bestrebungen werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, 'extremistische" hingegen schon. Als "radikal" wird eine Bestrebung dann verstanden, wennsie eine politische Problemstellung von der Wurzel (lateinisch 'radix') her anpacken will, ohne dabei die freiheiliche demokrafische Grundordnung beseitigen zu wollen. Im Gegensatz dazu stehen "extremistische" Bestrebungen. Sie richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. So streben Teile des Iinksextremistischen Spektrums beispielsweise eine "Diklalur des Prolelarials" an. Rechisextremisten wollen statt dessen einen rassistischen "totalen Führerstaat" errichten. UndIslamisten sind auf einen "Gottesstaat* ausgerichtet. Gewalt wird dabei häufig als Mittel zur Durchsetzung derjeweiligen Ziele befürwortet, propagiert oder sogar praktiziert. Gemeinsam ist diesen extremistischen Gegenentwürfen die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO). Das Bundesverfas'sungsgericht hat die Prinzipien der fdGO 1952folgendermaßendefiniert: 22


Glossar a) die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte; b) die Volkssouveränität; 6) die Gewaltentellung, d) die Verantworlichkeit der Regierung; (c)) die Gesetzmäßigkeit der Regierung: N) die Unabhängigkeit der Gerichte; 9) das Mehrparteienprinzip, h). die Chancengleichheit aller pollischen Parteien und i) das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder mehrere dieser Grundwerfe abschaffen wollen, werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe auch "Ausländerextremismus'; "slamistischer Extremismus', "Linksextremismus", 'Rechtsextremismus'; "Terrorismus') Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische Extremisten betreuen inhaftierte Sympathisanten und Mitglieder. Dazu stellen sie beispielsweise Rechtsanwälte zur Verfügung und Kontakte zur Außenwelt her. Für Extremisten ist die Arbeit mit Gefängnisinsassen deswegen bedeutsam, weil sie den Häflingen einreden, 'Kämpfer für die richtige 'Sache' zu sein. Das deutsche Strafrecht wird als "Gesinnungsstrafrecht' diffamiert. Solche Gefangenenhilfsorganisationen stellen ein Netzwerk zwischen Gefängnisinsassen und Extremistenher, das meist nach lange über die Haftdauer hinaus Bestand hat. Aufdiese Weise "vermitteln" se oft Häftlinge nach derenEntlassung in extremistische Kreise, Die "Hifsorganisation für nationale pollische Gefangene und deren 'Angehörige e.V.' (HNG) istdie aktivste rechtsextremistische Gefangenenhilfsorganisationen in Deutschland. Sie wurde 1979 gegründet und vermitteit vornehmlich Kontakte zwischen Szeneangehörigen und Häftlingen und sorgt auf diesem Weg dafür, dass Rechtsextremisten auch während ihrer Haftzeit nicht ihre Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ändem. 28


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. Die"RoteHilfe e. V.* (RH) ist eine bundesweite Organisation, die politsch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielfältige Weise unterstützt. Die RH hat bundesweit Über 4.000 Mitglieder. Sie rekrutieren sich überwiegend aus dem autonomen 'Spektrum. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Gefan'genenbesuchensteht die RH tatsächlichen oder vermeintlichenlinksextremistischen Tatverdächtigen und Straftätern bei. Sie beteiligt sich 'an den Rechtsanwaltsund Prozesskosten. Bei hohen Geldstrafen, Verlust des Arbeitsplatzes oder Haftstrafen gewährt sie auch finanzielle Hilfen zum Lebensunterhalt. Obwohl eigenständige Gefangenenhilfsorganisationen von islamistischen Extremisten bislang nicht bekannt sind, bemühen sich einzelne istamistische Gruppierungen intensiv um Gefangene in deutschen Gefängnissen, um sie auf Dauerfür ihre jeweiligen Ideologien zu gewinnen. Faschismus siehe "Rechtsextremismus" und "Nationalsozialismus" Freie Kräfte/ Freie Nationalisten Mitte der 1990er Jahre entwickelten Neonationalsozialisten das Konzept der"Freien Kräfte" beziehungsweise "Freien Nationalisten" als Reaktion auf zahlreiche Vereinsverbote. Ihre wesentlichsten Ausprägungen sind Kameradschaften (siehe "Kameradschaften) und "Autonome Nationalisten" (siehe "Autonome Nationalisten'). Einerseits bezeichnen sich Kameradschaftsmitglieder zum Teil selber als "Freie Kräfte" beziehungsweise "Freie Nationalisten', um sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen abzugrenzen. Andererseits verwenden auch rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse, die sich nicht als Kameradschaft definieren, diese Begrifflichkeit. Insbesondere seit den Verboten von Kameradschaften in mehreren Bundesländern nutzen viele Neonati'onalsozialisten auf ihren Transparenten oder Internet-Seiten nur noch 'den Begriff "Freie Kräfte" und versehenihn mit einem lokalen Namens'zusatz. Der Begriff kommt bei Neonationalsozialisten zunehmend nur noch unverbindlich zur Anwendung, um das eigene parteiungebundene Konzept zu verdeutlichen. Se hoffen, damit den Sicherheitsbehörden weniger Angrifisflächen zu bieten. En


Glossar 'Fremdenfeindlichkeit Berührungsängste zwischen Personen unterschiedlicher Herkunft, die einander nicht kennen, sind menschlich und überwindbar. Jedoch sehen Rechtsextremisten in 'Fremden" generell einen zu bekämpfenden Feind. Ihre. Fremdenfeindlichkeit richten Rechtsextremisten gegen alle Menschen, die sie als "fremd" betrachten. Als vordergründige Unterscheidungsmerkmale ziehen sie Hautfarbe, Religion, vermutete Herkunft und Ähnliches heran, Opfer von Fremdenfeindlichkeit sind demnach Ausländer und Deutsche. Hierbei kommt es zu fremdenfeindlich motivierten Straftaten undnicht selten zu Gewaltstraftaten. Ihren Opfem sprechen Rechtsextremisten allein wegen des vermuteten "Fremdseins" die Menschenwürde und die Menschenrechte ab (siehe auch "Rassismus'). Geheimschutz Mit dem Begriff Geheimschutz bezeichnet man den Schutz staatlicher Interessen vor Ausspähungen und unbefugtem Zugriff. InsbesondereInformationen über verteidigungswichtige miltärische Einrichtungen und so genannte kritische Infrastruktur (zum Beispiel Flughäfen) zählen dazu. Man unterscheidet den materiellen Geheimschutz (beispielsweise Nutzung von Panzerschränken, IT-Sicherheit) und den personellen Geheimschutz (Sicherheitsüberprüfungen). Der Geheimschutzbeauftragte ist m verantwortlich für beide Bereiche. Rechtsgrundlage Bereich personeller Geheimschutz ist das Brandenburgische Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Die Kennzeichnung, Aufbewahrung, Verwaltung und den Transport von Verschlusssachen (materieller Geheimschutz) regelt verbindlich für alle Landesbehördendie Verschlusssachenanweisung. Globalisierung Unter Globalisierung wird der Prozess zunehmenderinternationaler Verflechtung in den Bereichen Wirtschaft, Poltik, Kultur und Kommunikation verstanden. Dieses gegenseitige globale Durchdringen und Zusammen" rücken, welches beispielsweise Geldtransfer in Echtzeit rund um den Globus ermöglicht, vollzieht sch nicht überall gleich. Ebenso wirken sich vorhandene Chancenund Risiken in vielfältiger Weise unterschiedlich aus. Jedoch: Al dies ist nichts Neues. Im Gegenteil. Seit der Mensch Räume erschlossen, besiedelt und angefangen hat, Handel zu treiben, globaliiert 285


VerfassungsschutzberichtLand Brandenburg 2009 er sich und damt die Welt. In diesem prozesshaften Lauf der Dinge werden Dynamik, Strukturen und Mitteleinsatz angepasst, verbessert und so einer unermüdlichen Modemisierung unterworfen, Individuen, Gesellschaften, Institutionen, Unternehmen, Kommunikationssysteme und Staaten sind 'daran beteiligt. Die Liberalisierung des Welthandels bildet den Rahmen und bindet in diesen Prozess immer mehr Akteure ein. Kriiker, Gegner und Skeptiker der Globalisierungfinden sich im extremistischen wie im demokratischen Spektrum der Bewölkerung. Besonders Linksund Rechtsextremisten haben die Globalisierungskritik als eigenes Themenfeld entdeckt. Teilweise kann von extremistischen Krilikem erhebliche Gewalt ausgehen. Islamistischer Extremismus. Islamistischer Extremismus ist eine Sammelbezeichnung für eine poliische, sozialrevolutionäre und in sich teilweise sehr zerstrittene Bewegung, die von einer Minderheit der Muslime getragen wird. Ihre 'Anhänger fordem unter Berufung auf einen von ihnen politisch idealisierten Islam die "Wiederherstellung' einer "islamischen Ordnung. Sie verstehen den Islam als Gegenmodell zu westlichen, demokratischen Staatsund Gesellschaftsformen. Die vonihnen propagierte'islamische Ordnung" göttlichen Ursprungs (Scharia), die Im Koran, in derPraxis der muslimischen Urgemeinde (Sunna) undin den biographischen Berichten über den Propheten (Hadithe) verbindlich vorgegeben sei, müsse alle Lebensbereiche regeln. Islamistische Extremisten glauben sich legitimiert, die 'islamische Ordnung" mit Gewalt durchzusetzen.Sie beziehen sich dabei auf im Koranenthaltene Aufforderungen zum "Dschihad" (se'he "Dschihad"), den sie, abweichend von der Mehrheit der Muslime,als heilige Pficht zum unablässigen Krieg gegen alle "Feinde" des Islams sowohl in muslimischen als auch in nichtmuslimischen Länder verstehen. Manche greifen zu Mitteln des Terrorismus (siehe "Terrorismus'). Die Gewalt gegen die so genannten 'Verräter des wahren Islam richtet sich sehr häufig auch gegenMuslime, die nicht in das enge Weltbild der islamistischen Extremisten passen. Kameradschaften Kameradschaften (siehe auch "Freie Kräfte/ Freie Nationalisten') entstanden als Reaktion auf Verbote rechtsextremistischer Organisationen in 'den 1990er Jahren. Rechtsextremisten glaubten, dass sie durch diese Art 'der Zusammenschlüsse einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren aus26


Glossar weichen könnten. Ihr Wirkungskreis ist lokal oderregional begrenzt, oft in'spiegelt sich dies der Namensgebungwieder. Innerhalb der Kameradschaften besteht eine Übereinstimmung zu gemeinsamerpolitischer Arbeit 'auf Basis rechtsextremistischer Grundorientierung. Ihre Binnenstrukturist in der Regel streng hierarchisch aufgebaut. Letztlich ist das Selbstverständnis der NSDAP (siehe "Nationalsozialismus'), die sich nie als Partei, sondern immer als Hitler-Bewegung verstanden hat, das historisches Vorbild, dem Kameradschaften nacheifern. Die Verbote mehrerer neonationalsozialistischer Kameradschaften in Brandenburg haben zur Folge gehabt, dass sich Mitläufer von einem kleinen harten Kern überzeugter Rechtsextremisten losgelöst haben und in der rechtsextremistischen Szene nicht mehr in Erscheinung traten. Andere Neonationalsozialisten nutzen mitlerweile die Strukturen von NPD: oder JN fürihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell scheint für Rechtsex{remisten an Bedeutung zu verlieren. Kommunismus Kommunisten glaubenan die Lehre von Karl Marx (1818-1883), derzufolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausbeutung und Revolte dagegen verstehen ließe. Den an den Konflikten beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der kommunistischen Lehre als "objektiv" verstanden werden. Sollen es in der Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, dann Feudalherren und Bauem gewesensein, die einen so genannten Klassenkampf führten, so stünden sich heute Bourgeoisie und das so genannte Proletariat gegenüber. Dieses Proletariat solle eine Diktatur einrichten, die den Übergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleiten werde. Besonders die von WladimirI. Lenin (1870-1924) eingeführte Lehre, wonach das Proletariat dabei von einer Avantgarde geführt werden müsse, hat die Erscheinungsform kommunistische Gruppen in den Ietzten Jahrzehnten geprägt. Von der manistisch-eninistischen Orthodoxie abweichende kommunistische Strömungen berufen sich oft auf Berufsrevolutionäre wie Leo Trotzki, Josef Stalin oder Mao Zedong. Linksextremismus Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome(siehe auch jeweils. "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome/Autonome Antifa) stelIen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden 287


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 sich Ineinigen Punkten stark voneinander, sind sich aberin der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextremisten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von ihnen unterstellte eigentliche Macht des Kapitals. Sie gehen davonaus, dass sowohl Gewaltenteilung als auch die Unabhängigkeit der Gerichte. in Wirklichkeit gar nicht gegeben seien, sondem nur vorgespielt würden. Ihr Ziel ist ein System, dass nichts mit der freiheitichen demokratischen Grundordnung zu tun hat, sondern eine Diktatur über die Mehrheit und damit eine Bevormundung Andersdenkenderbedeutet. Die vonihnen häufig. genannten Werte "Gieichheit', "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei näherem Hinsehen als Synonyme für die Zerstörung demokratischer Errungenschaften (zum Beispiel die Gewaltenteilung), für die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und die Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. 'So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehensich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist allerdings nur telweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint Gemeinsam ist Inksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begrifes auf demokratische Einrichtungen. Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktiven linksextremistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) sind mandistisch-Ieninistisch ausgerichtet. Die "Manistisch-Leninistische Parfei Deutschlands" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Parteien, zum Beispiel die "Partei für Soziale Gleichheit' (PSG), bei Wahlen in Erscheinung. Nachrichtendienstliche Mittel DerVerfassungssehutz unterrichtet die Landesregierung und die Öffentlichkeit über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitiche demokratische. Grundordnung (fdGO)richten, damit Maßnahmenfür deren Verteidigung eingeleitet werden können Für diesen Gesetzesauftrag sammelt der Verfassungsschutz Informationen über Extremisten. 288


Glossar Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zugänglchen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugblätter) und durch den Einsatz nachrichtendiensticher Mitel. Die sachund personenbezogenen Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen werden ausgewertet und die daraus gewonnen Erkenntnisse an zuständige Stellen weitergegeben, um so die (dGO zu schützen. Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz gestattet in $6, Absatz 3 unter anderem folgende nachrichtendienstlche Mittel: Einsatz nachrichtendiensticher Quellen, Observation, Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen außerhalb des Schutzbereichs der Wohnung 'sowie Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs.Die Intensität 'solcher Maßnahmenist unterschiedlich. Nach streng geregelten Verfahren genehmigen beziehungsweise kontrolieren parlamentarische Kontrollgremien den Einsatz nachrichtendiensticher Mittel. Nachrichtendienstliche uellen Dasbrandenburgische Verfassungsschutzgesetz erlaubt im 86, Absatz 3 'den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel (siehe "Nachrichtendienstliche Mittel'), darunter unter anderem den Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen. Das sind Personen, die aus unterschiedlichen Interessen Informatio'nen aus dem Bereich des politischen Extremismus weitergeben, dem sie angehören oder in dem sie sich bewegen können. Sie sind keine Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde. Ein Vertrauensverhältnis besteht zu solchen Personen ausdrücklich nicht. Der Geheimhaltung bedarf es, weil Identität und Verbindung zum Verfassungsschutz im Interesse der weiteren Informalionsgewinnung geschützt werden müssen." Nationalsozialismus Nationalsozialismus war eine völkisch-antisemitisch-national-sozialrevolutionäre Bewegung in Deutschland (1919-1946), die sich 1920 als "Nationalsozllistische Deutsche Arbeiterpartei' (NSDAP) organisierte und die unter Führung Adolf Hitlers 1933 eine totalitäre Diktatur in Deutschland errichtete. Neonazismus / Neonationalsozialismus Die Begriffe "Neonazismus", "Neonationalsozialismus" und "Rechtsextremismus" werden umgangssprachlich häufig synonym verwandt. Der Ver-


Vertassungsschutzbeicht Land Brandenburg 2008 fassungsschutz dagegen versteht unter Neonationalsozialisten diejenigen Rechtsextremisten, die ein politisches System nach dem Vorbild des nati'onalsozialistischen "Dritten Reichs" (siehe "Nationalsozialismus") mit 'rassenreiner Volksgemeinschaft' (siehe "Rassismus') und totaltärem Führerstaat anstreben. Die Verbrechen, die vom nationalsozialistischen Regime 4933-4945 begangen wurden, verharmlosen, verherrlichen und leugnen sie gleichzeitig. Adolf Hitler und Rudolf Heß sind für Neonationalsozialisten Identifikationsfiguren. Je nach Strömung werden zusätzlich andere Verbrecher das Regimes verehrt, zum Beispiel Otto und Grogor Strasser oder Ernst Röhm. Kleine Teile des neonationalsozialistischen Spektrums knüpfen an die Ideologie des Nationalboischewismus an. Einige Neonationalsozialisten stellen gegenwartsbezogene Themen in den Mittelpunkt ihrer völkischen und rassistischen Agitation. Observation Observation ist die verdeckte Beobachtung durch besonders ausgebildete. Mitarbeiter mit Unterstützung technischer Mittel, Die rechtliche Grundlage ergibt sich aus dem brandenburgischen Verfassungsschutzgesetz ($6, Absatz 3 Nr. 2 und 3). Ziel ist, unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit Informationen über extremistische oder sicherheitsgefährdende Bestrebungen aber auch überstaatlich gelenkte Spionage zu gewinnen. Proliferation Unter Proliferation versteht man die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Waffenträgersystemen beziehungsweise von Produkten und Kenntnissen, die zur Herstellung solcher Waffen dienen können.Oftmals ist bei Lieferungen solcher Produkte die beabsichtigte Rüstungsproduktion nicht erkennbar oderwird verschleiert, zumal sie häufig sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich verwendet werden können - so 'genannte Dual-Use-Güter. Radikalismus siehe "Extremismus" Rassismus 'Alle Ausprägungen des Rechtsextremismus sind rassistisch. Rassisten teilen Menschen anhand bestimmter Merkmale in höherund minderwertige Gruppen ein. Merkmale sind beispielsweise die Hautfarbe, 20


Glossar die Nationalität oder Herkunft, Kultur und Religion. Um diese Gruppen voneinander abbeziehungsweise auszugrenzen,verlangen Rassisten "ethnisch homogene" Nationen. Gewöhnlich gehen Rassisten dabei davon aus, dass Mitglieder der 'weißen Rassen' anderen überlegen seien. Daraus ziehen Rechtsextremisten ihre Rechtfertigung für Diskriminierung und Ausgrenzung aller ihnen unliebsamen Gruppen.Solch eine Diskriminierung verstößt gegen Verfassungsgrundsätze. Rassismus wird auch als Begründung für Fremdenfeindlichkeit (siehe "Fremdenfeindlichkeit') benutzt. Eine spezielle Form des Rassismusist der 'Antisemitismus (siehe "Antisemitismus'). Rechtsextremismus Folgende Einstellungen charakterisieren Rechtsextremisten: Ablehnung der Menschenrechte; Ablehnung der Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz, übersteigerter, oft aggressiver Nationalismus, verbunden mit einer Feindschaft gegen Fremde oder fremd Aussehende, gegen Minderheiten, fremde Völker und Staaten (siehe 'Rassismus"); Verschweigen, Verharmlosen oder Leugnen der nationalsozialistischen Verbrechen von 19331945(siehe "Revisionismus,rechtsextremistischer"). In unterschiedlicher Gewichtung und Ausprägung lassen sich in den einzeinen rechtsextremistischen Strömungen folgende Kemelemente 'ausmachen: Rassismus, ein biologistisch geprägtes Menschenbild und Antisemitismus; völkischer Kollektivismus, also pauschale Überbewer{ung einer meist rassistisch definierten "Volksgemeinschaft' zu Lasten der Rechte und Interessen des Individuums; Miltarismus samt dem Bestreben, auch zivile Bereiche des gesellschaflichen Lebens nach hierarchischen Prinzipien ('Führer und Gefolgschaft') zu ordnen; Elaismus, also die Forderung nach einer autoritären oder diktatorischen staatlichen Ordnung. Angesichts der vielfältigen Ausprägungen des Rechtsextremismus ist es nicht sachgerecht, Rechtsextremisten unterschiedslos als "Nazis", "Neonazis", "Neonationalsozialisten" oder "Faschisten" zu bezeichnen. Den Nationalsozialismus von 1933 bis 1945 betrachten nurdie Anhänger des Neonationalsozialismus (siehe auch "Neonazismus" /"Neonationalsozialismus') als fortgeltendes Leitbild. 'Auf den Faschismus, das in Italien 1922 bis 1944 bestehende Herrschaftssystem und dessen von Benito Mussolini geprägte faschistische Ideologie, berufen sich in Deutschland allenfalls rechtsextremistische SplittergrupEn


Verfassungsschutzberch Land Brandenburg 2008 pen. Dennoch wird in der Alltagssprache "Faschismus" oft mit "Rechtsextfemismus" gleichgesetzt. Rechtsextremistische Parteien Rechtsextremistische Parteen wollen den demokratischen Staat des Grundgesetzes 'abwickeln' und durch einentotalitären Führerstaat ersetzen. Sie propagierenbeispielsweise ein 'ebensrichtiges Menschenbild', das rassistisch ist. Rechtsextremistische Parteien arbeiten teilweise mit Neonationalsozialisten zusammen. In Brandenburg treten die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und die "Deutsche Volksunion" (DVU) regelmäßig zu Wahlenan. Der2004 zwischenbeiden Parteien 'geschlossene "Deutschland-Pakt' scheiterte im Juni 2009. Erschloss bis 'dahin ein gleichzeitiges Antreten oberhalb der kommunalen Ebenenaus. Revisionismus, rechtsextremistischer Als (Geschichts-)Revisionismus bezeichnet man den politisch motivierten Versuch, Verbrechen unter nationalsozialisischer Herrschaft m Wegeeiner 'nochmaligen Betrachtung" zu relativieren oder zu leugnen. Durch vermeintlich entlastende und verzerrende Darstellung der Geschichte soll die rechtsextremistische Ideologie wieder poliikfähig werden. Insbesondere im Rahmeneiner gezielten 'Revisionismus-Kampagne" versuchen Rechtsextremisten ausaller Welt seit Jahren, den milionenfachen Mord an den europäischen Juden zu bestreiten oder zumindest die Zahl der Opfer in Frage zu stellen. Dazu berufen sch Revisionisten auf häufig von Ihnen selbst in Auftrag gegebene pseudowissenschafliche "Gutachten" ('Leuchter-Report", "Rudolf-Gutachten'), in denen versucht wird, die Massenvernichtung in den Konzentrationslagern als tschnisch unmöglich darzustellen. In der Bundesrepublik wird dieses Verhalten strafrechtich geahndet. Sicherheitsüberprüfung siehe "Geheimschutz* Skinheads Die Wurzeln der Skinheadbewegung liegen im Großbritannien der späten 1860er Jahre. Sie war ursprünglich eine unpolitsche, der Arbeiterschichtent-


Glossar stammende Jugendbewegung. Auch heute interessiert sich ein großer Teil der Skinheadszene nicht für poltische Themen, sondern fühlt sich lediglich einer von einschlägiger Musik und Mode geprägten Subkultur zugehörig. Die Öffentlichkeit nimmtallerdings von dervielschichligen Skinheadszene hauptsächlich den rechtsextremistischen Flügel ('Soneheads', 'White-Power-Skins" und 'Fascho-Skins') wahr, der sch über eine bestimmte Mode sowie Musik und über eine von neonationalsozialistischen lieologieelementen durchsetzte Einstellung definiert. Wichtige Bindeglieder derinte nationalen rechtsextremistischen Skinheadszene sind Skinhead-M die auf Tonträger und bei Konzerten mit oft aggressiven, zum Teil neonationalsozialstischen Texten verbreitet wird, und Skinhead-Modeartikel. Die Produkte werden von zahlreichen Vertriebsdiensten im Versandhandel angeboten sowie übereinschlägige Internetseiten, in Foren und Skin-Magazinen (Fanzines) beworben. Eine Minderheit in der Skinheadszeneist dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. "Red Skins', SHARPS('Skinheads Against Racial PreJudioe') oder RA.S.H.s ('Red and Anarchist Skinheads') grenzen sich energisch gegen "Nazis und Rassismus" ab. Ein kleinerTeil dieses Personenkreises vertritt inksextremistische Vorstellungen. Linksextremistische Skinheadsfinden sich auch in der autonomenSzeneund engagierensich zumTeil in der autonomenAntifa (siehe "Autonome /autonome Antifa'). Spionage Wenn ein Staat mit verdeckten Mitteln und Methoden politische Entscheidungsprozesse: sowie wirtschaftliche, wissenschaftiche und miltärische Potenziale eines anderen Staates ausforscht, um auf unerlaubte Weise Vorteile und Informationen zu gewinnen, betreibt er Spionage Spionageabwehrist Auftrag des Verfassungsschutzes. Die poliische und miltärische Spionage erreichte während des "Kalten Krieges" Ihren Höhepunkt, bleibt aber auch heute angesichts zahlreicher Interessengegensätze in der Staatenwelt aktuell. Insbesondere die staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage ist eine Bedrohung und Belastung, die sich gegen Firmen, Unternehmen und Verbände richtet. Sie ist zu unterscheiden von der wirtschaftlichen Konkurrenzspionage, mit der ein privates Unternehmen gegen ein anderes vorgeht. Diese Form der Spionage istnicht Gegenstand des Verfassungsschutzauftrages.


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. Staatliche Parteienfinanzierung Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland erhalten staatliche Mittel ($18 Parteiengesetz). Der Zuschussrichtet sich nach den Ergebnissen bei Europa-, Bundesund Landtagswahlen, der Summe von Mitgliedsund Mandatsträgerbeiträgen sowie der Höhe eingeworbener Spenden. Terrorismus Terrorismus ist Gewalt gegen eine bestehende Ordnung, um einen politschen Wandel über schwere Straftaten zu erzwingen. Terror dient dabei als Druckmittel, indem Angst und Schrecken verbreitet werden. Terrorismus. benötigt mediale Öffentlichkeit, die ergerade über zivile Opfer erzeugt. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine poltisch-keologische Richtung,die auf Leo TrotzKi (1879-1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Ziel der Trotzkisten ist eine 'permanente Revolution" und die "Diktatur des Proletanats* unter ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch überihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen Trotzkisten sch der Methode des gezielten Unterwanderns (Entrismus). Verbotene Kennzeichen Nach $86a Strafgesetzbuch ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Kennzeichen sind Fahnen, Abzeichen, Unitornstücke, Parolen und Grußformen. Das Verbot umfasst Kennzeichen verbotener Parteien, verbotener Vereinigungen, Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen oder zum Werwechseln ähnliche Kennzeichen. Bekannteste Beispiele solcher Straftaten sind das Schmieren von Hakenkreuzen oder das Zeigen des sogenannten 'Hilor-Grußes". Verschlusssachen siehe Geheimschutz Wirtschaftsschutz Der Wirtschaftsschutz beinhaltet alle relevanten Maßnahmen des Verfassungsschutzes, die geeignet sind, einen illegalen Know-how-Transfer durch fremde Nachrichtendienste aus deutschen Unternehmen und 2


Glossar Forschungseinrichtungen zu verhindern oder zumindest zu erschweren (siehe 'Spionage"). Zionist Oceupied Government (ZOG) "Zionist Occupied Govemment" (ZOG) kommt aus dem Englischen und heißt wörlich überseizt'zionisisch besetzte Regierung'. Die Abkürzung st in rechtsextremistischen Bewegungen übliche anlisemitische Schmiererei. Mit dem Ausdruck ist gemeint, dass die Regierungvon Juden "beseizt" beziehungsweise "erobert', also fremdbestimmt sei und demnach das Staatsvolk nicht repräsentiere, sondern unterdrücke. Rechtsextremisten sehenin den "zionistisch besetzten Regierungen" ein Indiz für eine jüdische Weltverschwörung,


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. 9.6 Gesetzestexte 'Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG) Vom 5.April 1993 (GVBl. 193, [Nr. 04], 5.78), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes vom 12. Januar 2010 (SVBI. 10, [Nr. 1],8.1) Erster Abschnitt 'Allgemeine Vorschriften 1 Zweck des Verfassungsschutzes Auftrag der Verfassungsschutzbehörde (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokrati'schen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder (2) Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet die Landesregierung und andere zuständige Stellen über Gefahren für die freiheitiche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes undder Länder. Dadurch soll esihnen insbesondere ermöglicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmenzur Abwehrdieser Gefahren zu ergreifen. 2 Zuständigkeit der Verfassungsschutzbehörde: (1) Verfassungsschutzbehörde ist das Ministerium des Innern. Es unterhältfür diese Aufgaben eine besondere Abteilung. (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (%) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Geselzes Im Einvemehmen, die des Bundes nach Maßgabe bundesrechtlicher Vorschriften nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg tätig werden. 6


Gesetzestexte 3 'Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde (1) Zur Erfüllung ihres Auftrages sammelt die Verfassungsschutzbehörde Informationen, insbesondere sachundpersonenbezogene Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen, über 1 Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oderdie Sicherheit des Bundes oder enes Landes gerichtetsind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der 'Amtsführung der Verfassungsörgane des Bundes oder eines Lan'des oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland für eine fremde Macht, 3. Bestrebungenin der Bundesrepublik Deutschland,die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, 4. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere dasfriedliche Zusammenleben der Völker(Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. und wertet sie aus. Voraussetzung für ihr Tätigwerden ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. (2) Die Verfassungsschutzbehörde wirkt mit 1. beiderSicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürfige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhaltensollen 'oderihn sich verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoderverteidigungswichtigen EinTichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheilsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürfigen Tatsachen, Gegenständen oderErkenntnissen gegendie Kenntnisnahmedurch Unbefugte. Die Befugnisse der Verfassungsschutzbehördebei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind n dem Brandenburgischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. 2


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzessind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes odereines Landes solchepolitisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oderfür einen Personenzusammenschluss, der 'darauf gerichtetist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben,ihre staatliche Einheit zu beseitigen 'oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen, 2. Bestrebungen gegendie Sicherheit des Bundesoder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisenin einem oderfür einen Personenzusammenschluss, der daraufgerichtet ist, den Bund, die Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen, 3. Bestrebungen gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die In Absatz 3 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. (2) Eine Bestrebung im Sinne dieses Gesetzes ist insbesondere dann gegeben,wenn sie auf Gewaltanwendung gerichtetist oder sonst ein kämpferisches und aggressives Verhalten gegenüber den in Absatz 3 'genannten Grundsätzen erkennen lässt. (8) Zurfreiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1..die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, 2. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und de Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und ge'heimer Wahl zu wählen, 3. die Bindung der Gesetzgebung an de verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung dervollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 4. das Recht auf die Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 2


Gesetzestexte 5, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 6. die Unabhängigkeit der Gerichte und 7..der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft. (4)Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer Ihn in seinen Bestrebungen aktiv unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oderfür einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungenim Sinne dieses Gesetzes, wenn sie aufAnwendung von Gewalt gerichtet oder aufgrundihrer Wirkungsweise sonst geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (6) Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne der $$ 16 Abs. 1 und 20Abs. 1 sind Verbrechen oder Vergehen, die im Mindestmaßmit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bedroht sind, sowie Rauschgifthandel, Falschgeld-, Sprengstoffund Waflendelikte und Straftaten nach $ 129 des Strafgesetzbuches. 5 Unterrichtung der ffentlichkeit Die Verfassungsschutzbehördeinformiert die Öffentlichkeit in zusammenfassenden Berichten über Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne von $3 Abs. 1. Sie unterrichtet jährlich die Öffentlichkeit über die Summe ihrer Haushaltsmittel und über die Gesamtzahl ihrer Bediensteten. Zweiter Abschnitt Befugnisse s Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde (1) Die Verfassungsschutzbehörde ist an Gesetz und Recht gebunden. (@) Die Verfassungsschutzbehörde darf die zur Erfülung ihrer Aufgaben erforderlichenInformationen einschließlich personenbezogener Daten verarbeiten, soweit nicht die Bestimmungen des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes oder besondere Regelungenin diesem Gesetz entgegenstehen. (8) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Informationsbeschaffung als. nachrichtendienstliche Mittel die folgenden Maßnahmen anwenden: 1. Einsatz von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen Informanten, 'zum Zwecke der Spionageabwehr überworbenen Agenten, Gewährspersonenund verdeckten Ermitlem; E-


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 2. Observationen; 3. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Videografieren und Filmen) auBerhalb des Schutzbereiches des Artikels 13 des Grundgesetzes; 4. verdeckte Ermittlungen und Befragungen; 5. Mithören ohne Inanspruchnahme technischer Mittel; 6 Mithören und Aufzeichnendes nicht öffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel außerhalb des Schutzbereiches des 'Artikels 13 des Grundgesetzes; 7. Beobachtung des Funkverkehrs aufnicht für den allgemeinen Empfang bestimmten Kanälen sowie die Sichtbarmachung, Beobachtung, Aufzeichnung und Entschlüsselung von Signalen in Kommunikationssystemen; '8. Verwendung fingierter biographischer, beruflicher oder gewerblicher 'Angaben (Legenden); 9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung von Tampapieren und Tamkennzeichen; 10. Überwachung desBrief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Maß'gabe desArtikel 10-Gesetzes. Mindenährige dürfen nicht als Vertrauensleute, sonstige geheime Informanten, Gewährspersonen oder verdeckte Ermittler eingesetzt werden. Soweit sich Personen aus beruflichen Gründen auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen können, darfdie Verfassungsschutzbehördediese nicht vonsich aus fürihre Zweckein Anspruch nehmen;Informationen, die diese Personen unter Verletzung des $203 des Strafgesetzbuches rechtswidrig an die Verfassungsschutzbehörde weiterzugeben beabsichtigen, dürfen von diesernicht entgegengenommenwerden Tampapiere und Tamkennzeichendürfen auch zu dem in $7 Abs. 1 Nr. 5 genannten Zweck verwendet werden; die zuständigen Behördendes Landes sowie die Gemeinden und Gemeindeverbändesind verpflichtet, der Verfassungsschutzbehörde für diese TammmaßnahmenHilfe zu leisten. (4) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfassungsschutzbehörde nicht zu. Sie darf die Polizei auch nicht m Wege der Amtshilfe um Maßnahmenersuchen, zu denensie selbst nicht befugtist. (5) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person mit Ihrer 'Kenntnis erhoben, so st se über den Verwendungszweck aufzuklären. 3"


Gesetzestexte Die Aufklärungspflicht umfasst bei einer beabsichtigten Übermitlung 'auch den Empfänger der Daten. Die Aufklärung kann unterbleiben, wenn die Tatsache,dass die Erhebung für Zwecke der Verfassungsschutzbe'hörde erfolgt, aus besonderen Gründen nicht bekannt werdensoll. Die betroffene Person ist auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. (6) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat die Verfassungsschutzbehörde diejenige zu wählen, die die betroffene Person voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. (7) Beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel dürfen keine Straftaten be'gangen werden. Die abschließende Aufzählung der Straftatbestände, die verwirklicht werden dürfen, erfolgt n einer Dienstvorschrft nach Vorlage in der Parlamentarischen Kontrolkommission. 7 Besondere Formen der Datenerhebung (f) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, mit den Mitteln gemäß 8 6 Abs. 3 nur erheben, wenn 1. sich ihr Einsatz gegen Personenzusammenschlüsse,in Ihnen oder einzeln tätige Personen richte, bei denentatsächliche Anhaltspunk1e fürden Verdacht der Bestrebungen oder Tätigkeiten nach $3Abs. 1 bestehen, 2. sich ihr Einsatz gegen andere als die in Nummer1 genannten Personen richtet, von denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunchmen ist, dass sie für diese bestimmte oder von diesen herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, 3. hr Einsatz gegen andere als in den Nummern 1 und 2 genannten Personen unumgänglich ist, um Erkenntnisse über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstiche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder Bestrebungen zu gewinnen, die sich durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereiungshandlungen gegen die in $3 Abs.1 Nr.1, 3und4 genannten Schutzgüter wenden, 4. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder Täligkeiten nach $ 3 Abs. 1 erforderlichen Quellen in Personenzusammenschlüssen nach Nummer1 gewonnen werden können oder Ei


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. 5. dies zum Schutz der Bediensteten, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen der Verfassungsschutzbehörde gegen sicherheitsgefährdendeoder geheimdienstiche Tätigkeiten erforderlich ist. Die Erhebung nach Satz 1 ist unzulässig, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, die betroffene Person weniger beeinträchligende Weise möglich ist; eine geringere Beeinträchtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zugänglichen Quellen oder durch eine Auskunft nach $ 15 gewonnen werden kann. Die Anwendung eines Mittels gemäß $ 6 Abs. 3 darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhaltes stehen, insbesondere nicht zu der Gefahr, die von der jeweiligen Bestrebung oder Tätigkeit im Sinne von $3/Abs. 1 ausgeht. Die Maßnahme ist unverzüglich zubeenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (2) Die mit den Mitteln nach $ 6Abs. 3 gewonnenenInformationen dürfen nur für den jeweilgen Erhebungszweck genutzt werden. Eine anderweitige Nutzung ist nur zulässig, wenn das zur Informationsgewinnung verwendete Mitel auch für den jeweils anderen Nutzungszweck hätte eingesetzt werden dürfen. Sie ist femer zulässig im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen nach $ 3 Abs. 2 und in Verwaltungsverfahren, in denen die Beteiligung der Verfassungsschutzbehörde gesetzlich vorgeschrieben ist. (8)Das Mithören oder Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel oder sonstige Maßnahmen nach $6.Abs. 3,die in ihrer Art und Schwere einer Beschränkung des Brief-, Post und Femmeldegeheimnisses gleichkommen,sind zulässig,wenn dadurch Erkenntnisseüber sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder Bestrebungen, die auf Gewaltanwendunggerichtet sind oder sonst ein kämpferisches und aggressives Verhalten gegenüber den in $ 4 Abs. 3 genannten Grundsätzen erkennen lassen, gewonnen werden können. Ein solcher Eingriff bedarf im Einzelfall der vorherigen Zustimmung des Ministers des Innemn, im Falle seiner Verhinderung der seines Vertreters. Die Parlamentarische Kontrollkommissionistin der jeweils nächsten Sitzung, bei Fortdauer der Maßnahmen jeweils in Abständen von drei Monaten, zu unterrichten. Die durch den Eingriff eriobenen Informationen dürfen nur nach Maßgabe des $ 4 Abs. 2 des Artikel 10-Gesetzes, zur Erforschung oder Verfolgung einerStraftat nach $ 128 des Strafgesetzbuches sowie fürdie in Absatz 2 Satz 3 genannten Zwecke genutzt werden. 30


Gesetzestexte (4) Beim Einsatz von Vertrauensleuten und verdeckten Ermittler sowie bei Observationen finden die Bestimmungen in Absatz 3 Satz 3 entsprechende Anwendung, ohne dass die Identität der Vertrauensleute oder verdeckten Ermitler, auch nicht in mittelbarer Form, offenbart wird. 8 Speicherung, Veränderung, Nutzung, Berichtigung, Sperrung und Löschung personenbezogener Daten (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach $ 3 Abs.1 Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, 'speichern, verändern und nutzen, wenn 4. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen nach $ 3 Abs. 1 vorliegen oder 2. dies für die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder Täfigkeiten nach $ 3Abs.1 erforderlich ist. Die Speicherung von Informationen überdas Verhalten Minderjähriger vor Vollendung des 14. Lebensjahres zu ihrer Person ist unzulässig. Mittels automatisierter Datenverarbeitung zu ihrer Person gespeicherte Daten Minderjähriger dürfen nur einem besonders beschränkten Personenkreis zugänglich gemacht werden. Die Speicherdauerist auf das für die Aufgabenerfüllung erforderliche Maß zu beschränken. (2) Gespeicherte Daten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird die Richtigkeit von der betroffenen Person bestritten, so ist dies im Zu'sammenhang mit dem Daturn, dessen Richtigkeit bestritten wird, zu vermerken.Sie sind zu ergänzen, wenn sie unvollständig sind und da'durch schutzwürdige Interessen Betroffener beeinträchtigt sein können. (8) Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig war oder ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nach $ 3 'Abs. 1 nicht mehrerforderlich ist. Die Verfassungsschutzbehörde prüft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, spätestensnach fünf Jahren, sofern Minderjährige betroffen sind, nach zwei Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu löschen oder zu berichtigen sind. Die Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden. In diesem Fall sind die Daten zu sperren; sie dürfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person verwendet werden. Ein schutzwürdiges Interesse liegt auch vor, wenn 'die betroffene Person einen Antrag nach $ 12 Abs. 1 gestellt hat. 38


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. (4) Gespeicherte personenbezogene Daten über Bestrebungen nach 83 'Abs. 1 Nr. 1 sind spätestens zehn Jahre, über Bestrebungen nach 83 'Abs. 1 Nr. 3und 4 sind spätestens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu löschen, es sei denn, der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter, trifft im Einzelfall eine andere Entscheidung. Daten über Minderjährige sind nachfünf Jahren zu löschen, es seidenn, dass nach Eintritt der Volljährigkeit weitere Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten im Sinne von $3 Abs. 1 angefallen sind. (6) Informationen aus der engeren Persönlichkeitssphäre des Betroffenen, die mittels automatisierter Datenverarbeitung gespeichert sind, dürfen nur einem besonders beschränkten Personenkreis zugänglich 'gemachtwerden. (6) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Daten'schutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßenBetriebs einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für diese Zwecke sowie zum Nachweis strafbarer Handlungen nach $ 38 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes verwendet werden. 9 (aufgehoben) 0 (aufgehoben) 4 (aufgehoben) Dritter Abschnitt 'Auskunft und Einsicht 12 'Auskunft, Einsicht und Benachrichtigung (1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt auf Antrag unentgeltlich AusKunft über die zur antragstellenden Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage ihrer Speicherung, Soweit sich die personenbezogenen Daten in Akten befinden, ist auf Antrag 3


Gesetzestexte der antragstellenden Person Einsicht zu gewähren. Die Akteneinsicht ist auf die Teile der Akten beschränkt, die personenbezogene Daten der antragstellenden Person enthalten. Auskunft oder Akteneinsicht Können sich auf Antrag auch auf die Herkunft der Daten, den Zweck ihrer Übermittlung und die Empfänger von Übermittiungen innerhalb. derletzten zwei Jahre erstrecken. Auskunft aus Akten oder Einsicht in 'Akten, die nicht zur Person des Betroffenen geführt werden, sind zu gewähren, soweit die antragstellende Person Angaben macht, die das Auffinden der Daten mit angemessenem Aufwand ermöglichen (12) Soweit Daten zur Person mittels automatisierter Datenverarbeitung 'gespeichert sind, erhält die antragstellende Person Einsicht in Ausdrucke der gespeicherten Datensätze. Absatz 1 Satz 3 und 4 git entsprechend (2) Auskunftserteilung oder Einsichtsgewährung können nur unterbleiben, wenn 1. das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung der Erkenntnisse sowie der nachrichtendienstlichen Arbeitsmethoden und Mittel der Verfassungsschutzbehörde gegenüber dem Interesse: der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung oder Einsicht überwiegt oder 2. die Daten oderdie Tatsache derSpeicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden berechtigten Interessen von Dritten geheimgehalten werden müssen. Die Entscheidung trift der Leiter der Verfassungsschutzabfeiung im Ministerium des Innen oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter unter Abwägung derin den Nummern 1 und 2 genannten Interessen mit dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunfiserteilung oder Einsicht, (8) Die Ablehnung der Auskunftserteilung oder der Einsichtsgewährung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Verweigerung gefährdet würde; die Gründe sind aber festzuhalten. Die anfragstellende Personist auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen einer Begründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten st auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen und Einsicht zu gewähren. Stellt der Minister des Innern, im Falle seiner Verhinderung der Staatssekretär, im Einzelfall fest, dass durch die Auskunft oder die Einsicht die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde, 3


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 erhält nur der Landesbeauftragte persönlich Auskunft ader Einsicht. Mitteilungen des Landesbeauftragten an die antragstellende Person dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörde zulassen, sofem sie nicht einer weitergehenden Auskunft zugestimmt hat. (4) Bezieht sich die Auskunftserteilung oder die Einsicht auf die Herkunft personenbezogener Daten von anderen Verfassungsschutzbehör'den, der Staatsanwaltschaft und der Polizei, von Landesfinanzbe'hörden, soweit diese personenbezogene Daten in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Anwendungsbereich der Abgabenordnung zur Überwachung und Prüfung speichern, vom Bundesnachrichtendienst, vom Miltärischen Abschirmdienst und, soweit die Sicherheit des Bundes berührt wird, von anderen Behörden des Bundesministers der Verteidigung,ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zulässig. Das gleiche gilt, wenn diese Behörden Empfänger von Übermittlungen personenbezogener Daten sind. Soweit es sich um Behörden des Landes handelt, gelten für die Versagung der Zustimmung die 'Absätze 2 und 3 entsprechend. (5) Von der ohne ihre Kenntnis erfolgten Erhebung personenbezogener Datenist die betroffene Person zubenachrichtigen, sobald der Zweck 'der Erhebung es zulässt. Bei Eingriffen nach $ 7 Abs. 3 und 4 ist die 'Parlamentarische Kontrollkommission spätestens drei Jahre nach der Beendigung des Eingrifes zu unterrichten, sofern eine Mitteilung an die betroffene Person nicht erfolgt ist. (6) Wird der Landesbeauftragte für den Datenschutz nach $ 12 Abs. 3tätig, so kann er die Parlamentarische Kontrollkommission von sich aus unterrichten, wenn sich im Einzelfall Beanstandungen ergeben, eine 'Auskunft an die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgründen unterbleiben muss. Vierter Abschnitt Informationsübermittlung 13 Zulässigkeit von Ersuchen Wird nach den Bestimmungen dieses Abschnittes um die Übermittlung von personenbezogene Daten ersucht, dürfen nur die Daten übermittelt werden, die bei der ersuchten Behörde bekannt sind oder aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können. 308


Gesetzestexte 14 bermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde (1) Die Behörden, Betriebe und Einrichtungen des Landes sowie die der 'Aufsicht des Landes Brandenburg unterstehendenjuristischen Personen des öffentlichen Rechts unterrichten von sich aus die Verfassungsschutzbehörde über die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen einschließlich personenbezogener Daten, die sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen lassen,die durch Anwendung von Gewalt oderdarauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in$ 3Abs, 1 Nr. 1, 3und 4 genannten Schutzgüter gerichtet sind, (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei übermitteln darüber hnaus von sich aus der Verfassungsschutzbehörde auch alle anderen ihnen bekanntgewordenenInformationen einschließlich personenbezogener Daten über Bestrebungen nach $ 3.Abs. 1, wenn tatsächliche AnhaltsPunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgabender Verfassungsschutzbehörde erforderlich ist, (8) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfülung ihrer Aufgaben die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei sowie andere Behörden um Übermitlung der zur Erfülung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten ersuchen, wenn sie nicht aus allgemein zugänglichen Quellen oder nur mit übermäßigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person stärker belastende Maßnahme erhoben werden können. Die Ersuchen sind festzuhalten. (4) Die Übermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Maßnahme nach $100a der Strafprozessordnung bekanntgeworden sind, ist nach den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass jemand eine der in $ 3 des Artkel10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die dabei übermittelten Kenntnisse und Unterlagen finden$ 4Abs.1 Satz2 und 3und$ 4Abs. 2 Satz2 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung.Die Übermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund anderer strafprozessualer Maßnahmen bekanntgeworden sind, ist zulässig, wenntatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach $ 3 Abs. 1 bestehen. Sie dürfen nur zur Erforschung dieser Bestrebungen oder Tätigkeiten genutzt werden. E


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 14a bermittlung von Informationen durch nicht-öffentliche Stellen an die Verfassungsschutzbehörde (1) Auskünfte nach $ 8 Abs. 5 bis 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes dürfen nur auf schrflichen Antrag des Leiters der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im Falle seiner Verhinderung seines Vertreters, eingeholt werden. Über den Antrag entscheidet der Minister desInnern, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter. (2) Das Ministerium des Innen unterrichtet die @ 10-Kommission über die beschiedenen Anträge vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann das Ministerium des Innern denVollzug der Entscheidung auch vor Unternchtung der Kommission anordnen. Die G 10-Kommission prüft von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Auskünften. Entscheidungen über Auskünfte, die die G 10-Kommission für nicht notwendig oder unzulässig erklärt, hat das Ministerium des Innem unverzüglich aufzuheben. (8) Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach Absatz 1 erlangten Daten. (4) Für die Verarbeitung der nach $ 8 Abs. 5 bis 8 des BundesverfasSungsschutzgesetzes erhobenen Daten ist 4 des Artikel 10-Geseizes entsprechend anzuwenden (5) Fürdie Mitteilung an den Betroffenen findet $12Abs 1 und 3 des Artkel10-Gesetzes entsprechende Anwendung. (6) Das Ministerium des Innen unterrichtet im Abstand von höchstens sechs Monaten die Parlamentarische Kontrollkommission über die Durchführung von Mafßnahmen nach Absatz 1. (7) Das Minsterium desInnern unterrichtet das Parlamentasche Kontrolgremium des Bundes jährlich über die nach Absatz 1 durchgeführten Maßnahmen nach Mafgabe des $ 8 Abs. 10 Satz 1 zweiter Halbsatz des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (8) Das Grundrecht des Bnef-, Postund Femmeldegeheimnisses (Arikel10 Grundgesetz, Artikel 16 Verfassung des Landes Brandenburg) wird nach Maßgabe des Absatzes 1 in Verbindung mit $ 8 Abs. 6 und 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes eingeschränkt. 308


Gesetzestexte 15 Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbehörde (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Aufklärung 1. von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeitenin der Bundesrepublik Deutschlandfür eine fremde Machtoder 2. von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf 'gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitiche demokratische Grundordnung,den Bestandoder die Sicherheit des Bundes odereines Landes gerichtet sind, oder 3. von Bestrebungenin der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschlandgefährden, 4. von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind, vonöffentlichen Stellen geführte Registereinsehen. (2) Eine solche Einsichtnahmeist nur zulässig, wenn 1. die Aufklärung auf andere Weise nicht möglich erscheint, insbesondere durch eine Übermitlung der Daten durch die registerführende Stelle der Zweck der Maßnahme gefährdet würde oder 2. die betroffene Person durch eine anderweitige Aufklärung unverhält'nismäßig beeinträchtigt würde und 3. eine besondere geseizliche Geheimhaltungsvorschrift oderein Berufsgeheimnis der Einsichtnahme nicht entgegensteht. (8) Die Anordnung für die Maßnahme nach Absatz 1 trifft der Leiter der Verfassungsschutzabtellung im Ministerium des Inne, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter. (4) Die aufdiese Weise gewonnenenErkenntnisse dürfen nur zu den in 'Absatz 1 genannten Zwecken verwendetwerden. Gespeicherte Informationen sind zu löschen und Unterlagenzu vernichten,sobald se für diese Zwecke nicht mehr benötigt werden. (6) Über die Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu führen,aus 'dem ihr Zweck,die in Anspruch genommene Stelle sowie die Namen 3


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. der betroffenen Person, deren Daten für eine weitere Verwendung erforderlich sind, hervorgehen. Der Nachweis ist gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugrifzu sichern und am Ende des zweiten Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. 16 bermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbehörde (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an inländische Behörden übermitteln, wenn dies zur Erfüllungihrer Auf'gabenerforderlich ist oder die empfangende Behörde die Daten zum Schutz vor Bestrebungen oder Tätigkeiten nach $ 3Abs. 1, zur Abwehr 'einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung ($ 4 Abs. 5) benötigt 'oder wenn eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht. Die Übermittlung ist festzuhalten. Die empfangende Behörde darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zudem 'Zweck verwenden, zu dem sie ihr übermittelt wurden. (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an aus!ändische öffentliche Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn dies zum Schutz von Leib oder Leben oder zur Erfüllung eigener Aufgaben, insbesondere bei grenzüberschreiten'den Bestrebungen oder Tätigkeitenim Sinne von $ 3 Abs.1, erforderlich ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere die Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die Übermittlung st festzuhalten. Die empfangendeStelle ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werdendürfen, zu dem sieihr übermittelt wurden, und dass die Verfassungsschutzbehörde sich vorbehält, um Auskunft über die Verwendung derDaten zu bitten. (@) Personenbezogene Daten dürfen an andere Stellen nicht übermittelt werden, es sei denn, dass 1. die betroffene Person zugestimmt hat, 2. dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder 3. zum Schutz derin & 3 Abs. 2 Nr. 2 genannten Einrichtungen erforderlich ist 30


Gesstzestexte undder Minister des Innern oder von ihm besonders bestellte Beauftragte ihre Zustimmung im Einzelfall erteilt haben. Die Verfassungsschutzbehördeführt hierübereinen Nachweis, aus dem der Zweck der Übermittlung, ihre Veranlassung, die Fundstelle und der Empfänger hervorgehen. Der Nachweisist gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des zweiten Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. Die empfangende Stelle darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verwenden, zu dem sie ihr übermittelt wurden, Sie ist auf die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, dass die Verfassungsschutzbehörde sich vorbehält, um Auskunft über die Verwendung der Daten zu bitten. 17 bermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschufzes, (1) Die Verfassungsschutzbehörde übermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftichen Sachleitungsbefugnis, der Polizei von sich aus die hr bekanntgewordenen Informationen einschließlich personenbezogenerDaten, wenntatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermitlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte nach Satz 1 sind die in den $$ 74 a und120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des Täters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchstabe b oder e des Grundgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet sind. (2) Die Polizei darf zur Verhinderung von Staatsschutzdelikten nach Absatz 1 Satz 2 die Verfassungsschutzbehörde um Übermittiung der erforderlichenInformationen einschließlich personenbezogener Daten ersuchen. (8) Übermittlungen nachden Absätzen 1 und2 sind festzuhalten. 1 bermittlung personenbezogener Informationen an die ffentlichkeit Bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit über Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörde dürfen personenbezogene Daten nur bekanntgegeben werden, wenn dies für das Verständnis des Zusammenhanges oder an


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 der Darstellung von Organisalionen oder unorganisierten Gruppierungen zwingend erforderlich ist und die Interessen der Algemeinheit das schutzWürdige Interesse der betroffenen Person überwiegen. Personenbezogene Informationen über Personen der Zeitgeschichte, Inhaberpolitischer 'Funktionen oder Amtsträger in Ausübungihres Amtes dürfen veröffentlicht werden, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen dieser Personen nicht beeinträchtigt werden. (r) bermittlungsverbote Die Übermittlung nach den Vorschriften dieses Abschnittes unterbleibt, wenn 1. eine Prüfung durch die übermittelnde Stelle ergibt, dass die Informationzu löschen oder für die empfangendeStelle nicht mehr erforderlich ist, 2. für die übermittelnde Stelle erkennbarist, dass unter Berücksichti'gung der Art der Information undihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessender betroffenen Person das öffentliche Interesse an der Übermittlung überwiegen, wovon in der Regel auszugehenist, wenn die Information die engere Persönlichkeitssphäre der betrofenen Person berührt, 3 überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordem oder 4. besondere geseizliche Übermillungsregelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichenVorschriften beruhen,bleibt unberührt. 2 Minderjährigenschutz (1) Informationen einschließlich personenbezogener Daten über das Verhalten Minderjähriger dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach $ 8 Abs. 1 Satz.2 erfült sind. Liegen diese Voraussetzungennicht mehr vor, ist eine Übermittlung nurzulässig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung ($ 4 Abs. 5) erforderlich ist. (2) Informationen einschließlich personenbezogener Daten über das Verhalten Minderjähriger vor Vollendung des SechzehntenLebensjahres 312


Gesetzestexte 'dürfenncht an ausländische oder überoder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. 2 Pflichten der empfangenden Stelle Die empfangendeStelle prüft, ob die nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelten personenbezogenen Datenfür die Erfüllung Ihrer Aufgaben erforderlich snd. Ergibt de Prüfung, dass die Datennicht erforderlich sind, hat sie die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erfüllung 'der Aufgabenerforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich wäre; in diesem Fall sind die Daten zu sperren. 2 Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogeneDaten nach Ihrer Übermittlung gemäß den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollständig oder unrichig, so sind sie unverzüglich gegenüber der empfangenden Slelle zu berichtigen. Fünfter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle 2 Parlamentarische Kontrollkommission In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes unterliegt die Landesregieung unbeschadet der Rechte des Landtages der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission. 2 Zusammensetzung und Amtsdauer der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission wird vom Landtag gebildet. Der Landtag beschließt über hre Größe, die sieben Mitglieder nicht überschreiten soll, und Zusammensetzung und wählt die Mitglieder. Die parlamentarische Opposition muss angemessen vertreten sein. (2) Scheidet en Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkmmission aus dem Landtag oder aus seiner Fraktion aus oder wird es Mitglied der Landesregierung, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrolkommssion. Ein neues Mitglied ist unverzüglich zu 33


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 20089 bestimmen.Das gleiche gilt, wennein Mitglied aus anderen Gründen 'aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. (%) Die Parlamentarische Kontrolkommission übtihre Tätigkeit auch über das Ende einer Wahlperiode des Landtages hinaus solange aus, bis der nachfolgende Landtag nach Absatz 1 eine neue Parlamentarische Kontrollkommission gebildet hat. 25 Kontrollrechte der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentansche Kontrolkommission umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde, das Lagebild und Vorgänge von besonderer Bedeutung und auf Verlangen der Kommission über Einzelfälle. Die Kommission hat Anspruch auf diese Unterrichtung. Sie kann von der Landesregierung alle fürihre Kontrollaufgaben erforderlichen Auskünfte, Unterlagen, Aktenund Dateneinsicht, Stellungnahmen und den Zutritt zur Verfassungsschutzbehörde verlangen sowie bei besonderem Aufklärungsbedarf mit Zustimmungdes Innenministers Bedienste{e zum Sachverhalt befragen, sofern dem nicht überwiegende öffentliche oder private Belange entgegenstehen; die Landesregierung hat dies vor der Parlamentarischen Kontrollkommission zu begründen. (2) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrolkommission auch überdie Herstellung des Einvemehmens für das Tätigwerden von Verfassungsschutzbehörden anderer Länder im Land Brandenburg gemäß $ 2 Abs. 2 sowie in allgemeiner Form über die Herstellung des Benehmensfür das Tätigwerden des Bundesamtes für Verfassungsschutz gemäß $ 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (8)Eingaben einzeiner Bürger (Petenten) über en sie betreffendes Verhalten der Verfassungsschutzbehörde sind nach Zustimmung des Petenten der Parlamentarischen Kontrolkommission zur Kenntnis zu geben, wenn sie nicht an sie selbst gerichtet sind. Sie hat auf Antrag eines Mitgliedes Pelenten zu hören. (4) Die Kontrolle der Durchführung des Artikel 10-Gesetzes bleibt den aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz von der Volksvertrefung bestellten Organen und Hifsorganen vorbehalten. (6) Für die Parlamentarische Kontrollkommission gilt $ 23 Abs, 3 Satz 1 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes entsprechend. 31


Gesetzestexte 26 Verfahrensweise der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission gibt sich eine Geschäftsordnung; im übrigen gelten die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Landtages. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission tagt nicht öffentlich. AufAntrag eines Mitgliedes beschließt die Kommission über die Herstellung der Öffentlichkeit, soweit das öffentliche Interesse oder berechtigte Interessen eines einzelnen dem nicht entgegenstehen. Sofern die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist, sind die Mitglieder der Kommission zur Verschwiegenheit über Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen dabei bekannt geworden sind. Das gi auch für die Zeit nach Ihrem Ausscheiden aus der Kommission. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit kann von der Kommission aufgehoben werden, wenn die Gründe für die Verschwiegenheit nachträglich weggefallen sind. Die Aufhebung der Vertraulichkeit von Beratungsgegenständen, die n die Verantworlichkeit des Bundes oder eines anderen Landes fallen, ist nur mit deren Zustimmung möglich. (8) Die Parlamentarische Kontrolkommission unterrichtet den Landtag 'Jährlich überihre Tätigkeit. Sechster Abschnitt 'Schlussvorschriften 2 Geltung des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes Bei der Erfüllung der Aufgaben nach $3 durch die Verfassungsschutzbehörde finden die 8842, 9, 12 bis 19, 33c und 33d des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes keine Anwendung. 28 Erlass von Verwaltungsvorschriften DerMinister des Innern wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften zu erlassen. Über solche, 'die nachrichtendienstliche Mittel nach $ 6 Abs. 3 betreffen,ist die Parlamentarische Kontrollkommission vorab zu unterrichten. 2 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) 315


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 'Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) Vom 20. Dezember 1990 (BGBl. | S. 2954, 2970), zuletzt geändert durch $ 32 des Gesetzes 'om 23. November2007 (BGBl. 1$. 2590) -AuszugErster Abschnitt Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden 1 Zusammenarbeitspflicht (1) DerVerfassungsschutz dient dem Schutz derfreiheilichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. (2) Der Bundund die Ländersind verpfichte, in Angelegenheiten desVerfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. (3) Die Zusammenarbeitbesteht auch in gegenseitiger Unterstützung und Hilfeleistung. 2 Verfassungsschutzbehörden (1) Für die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern unterhält der Bund ein Bundesamtfür Verfassungsschutz als Bundesaberbehörde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf einerpolizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (2) Für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund und der Länder untereinander unterhält jedes Land eine Behörde zur Bearbeitung von 'Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 3 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über 318


Gesetzestexte 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grund'ordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder enes Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der 'Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines: Landes oderihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht, 3 Bestrebungenim Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder daraufgerichtete Vorbereitungshandlun'gen auswärtige Belangeder Bundesrepublik Deutschland gefährden, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den 'Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind, (2) Die Verfassungsschutzbehörden des Bundesund der Länder wirkenmit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürflige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen 'oderihn sich verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenstän'den oderErkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. beider Überprüfung von Personenin sonstigen gesetzlich bestimmtenFällen. Die Befugnissedes Bundesamles für Verfassungsschulz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 sind im Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. |S. 867) geregelt. (8) Die Verfassungsschutzbehörden sind an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden(Artikel 20 des Grundgesetzes). 4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 30


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche pollisch bestimmten, zie)und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für enen Personenzusammenschluss, der 'darauf gerichtet ist, ie Freiheit des Bundes odereines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, Ihre staatliche Einheit zubeseitigen 'oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; b)Bestrebungengegen die Sicherheit des Bundes odereines Landes 'solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisenin einem oderfür einen Personenzusammenschluss, der daraufgerichtetist, den Bund, Länder oder deren Einnchtungenin hrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; (c))Bestrebungen gegen die freiheitiche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweokgenchteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der 'darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Für einen Personenzusammenschluss handelt, werihn in seinen Bestrebungennachdrücklich unterstützt. Voraussetzungfür die Sammlung und 'Auswertung von Informationen im Sinne des $ 3 Abs. 1 ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zurfreiheitlichen demokratischen Grundordnungim Sinne dieses Gesetzes zählen: a)das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstmmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und ge'heimer Wahl zu wählen, b)die Bindung der Gesetzgebung andie verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, ()das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d)die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortichkeit gegenüber der Volksvertretung, 318


Gesetzestexte 'e)die Unabhängigkeit der Gerichte, f} der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 'g)die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 5 'Abgrenzung der Zuständigkeiten der Verfassungsschutzbehörden (1) Die Landesbehörden für Verfassungsschutz sammeln Informationen, 'Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen zurErfüllung ihrer Aufgaben, werten sie aus und übermitteln sie dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesbehörden für Verfassungsschutz, soweit es für deren Aufgabenerfülung erforderlich ist. (@) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf in einem Lande im Benehmenmit der Landesbehördefür Verfassungsschutz Informationen, 'Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen im Sinne des $ 3sammeln. Bei Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne des $ 3 Abs.1 Nr. 1 bis ist Voraussetzung, dass 1.sie sich ganz oder teiiweise gegen den Bundrichten, 2.sie sich über den Bereich eines Landes hinaus erstrecken, 3.sie auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland berühren 'oder 4. eine Landesbehördefür Verfassungsschutz das Bundesamt für Verfassungsschutz um ein Täfigwerden ersucht. Das Benehmen kann für eine Reihe gleichgelagerter Fälle hergestellt werden. (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die Landesbehör'denfür Verfassungsschutz über alle Unterlagen, deren Kenntnis für das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. 8 Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden Die Verlassungsschutzbehörden sind verpflichtet, bein Bundesamt für Verfassungsschutz zur Erfülung der Unterrichtungspflichten nach $ 5 gemeinsame Dateien zu führen, die sie im automatisierten Verfahren nutzen. Diese Dateien enthalten nurdie Daten, die zum Auffinden von Akten und der dazu notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind. Die Speicherung personenbezogener Daten istnurunter den Voraussetzungen der 88 10 und 11 zulässig. Der Abruf im automatisierten Verfahren durch 39


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 andere Stellen ist nicht zulässig. Die Verantwortung einer speichernden Stelle im Sinne der allgemeinen Vorschriften des Datenschutzrechts trägt jede Verfassungsschutzbehörde nur für die von ihr eingegebenen Daten; nur sie darf diese Daten verändern, sperren oder löschen. Die eingebende Stelle muss feststelbar sein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz {rift für die gemeinsamen Dateien die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach $ 9 des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Führung von Textdateien oder Dateien, die weitere als die in Satz 2 genannten Daten enthalten, ist unter den Voraussetzungen diesos Paragraphen nurzulässig für eng umgrenzte Anwendungsgebiete zur Aufklärungvon sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten. Die Zugrffsberechtigung ist auf Personen zu beschränken, die unmittelbar mit Arbeiten in diesem Anwendungsgebiet betraut sind; in der Dateianordnung ($ 14)ist die Erforderlchkeit der Aufnahme von Textzusätzen in der Datei zu begründen. 7 Weisungsrechte des Bundes Die Bundesregierung kann, wennein Angriff auf die verfassungsmäßige 'Ordnung des Bundeserfolgt, den obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungenerteilen. 3


Gesetzestexte Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz- 6 10) Vom 26, Juni 2001 (BGBl.IS. 1254, 2298), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBI. 15.3198) 'Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen 1 Gegenstand des Gesetzes (1) Essind 1.die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst zur 'Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitliche demokratische 'Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes 'oder eines Landes einschließlich der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschenVertragsstaaten des Nordatlantikvertrages, 2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmenseiner Aufgaben nach $ 1 'Abs. 2 des BND-Gesetzes auch zu den in $ 5.Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 6 und $ 8 Abs. 1 Satz 1 bestimmten Zwecken berechtigt, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen, in den Fällen 'der Nummer 1 auch die dem Briefoder Postgeheimnis unterliegenden Sendungenzu öffnen und einzusehen. (2) Soweit Maßnahmen nach Absatz 1 von Behörden des Bundes 'durchgeführt werden, unterliegensie der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontroligremium und durch eine besondere Kommission (G 10-Kommission). 2 Pflichten der Anbieter von Postund Telekommunikationsdiensten (1) Wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näheren Umstände des Postverkehrs zu erteilen und Sendungen,die ihm zum Einsammeln, Weiterleiten oder Ausliefern anvertraut sind, auszuhändigen. Der nach Satz 1 Verpflichtete hat der berechtigten Stelle auf Verlangen die zur Vorbereitung einer Anordnung erforderlichen Auskünfte zu Postfächer zu erteilen, ohne dass 3


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. es hierzu einer gesonderten Anordnung bedarf. Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näheren Umständeder nach Wirksamwerden der Anordnung 'durchgeführten Telekommunikation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur Übernitlung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind, auszuhändigen sowie die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen. 8 8a Abs. 2 Nr. 3 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, $ 4a des MAD-Gesetzes und $ 2a des BND-Gesetzes bleiben unberührt. Ob und in welchem Umfang der nach Satz 3 Verpflichtete Vorkehrungen für die technische und organsatorische Umsetzung der Überwachungsmaßnahmezu treffen hat, bestimmt sich nach $ 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazuerlassenen Rechtsverordnung. (2) Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat vor Durchführung einer beabsichtigten Beschränkungsmaßnahmedie Personen, die mit 'der Durchführung der Maßnahme betraut werdensollen, 1 einereinfachen Sicherheitsüberprüfung unterziehen zu lassen und 2.über Mitellungsverbote nach $ 17 sowie die Strafbarkeiteines VerstoRes mach $ 18 zu belehren; die Belehrung istaktenkundig zu machen. Mit der Durchführung einer Beschränkungsmaßnahme dürfen nur Personen betraut werden, die nach Maßgabe des Satzes 1 überprüft und belehrt worden sind. Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat sicherzustellen, dass die Geheimschutzmaßnahmen nach den Abschnitten 1.1 bis 1.4, 1.6, 2.1 und 2.3 bis 2.5 der Anlage 7 zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen vom 29. April 1994 (GMB1 $.674) getroffen werden. (8) Die Sicherheilsüberprüfung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 ist entsprechend dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz durchzuführen. Für Beschränkungsmaßnahmeneiner Landesbehörde gilt dies nicht, soweit Rechtsvorschriften des Landes vergleichbare Bestimmungen enthalten, in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften des Landes entspre'chend anzuwenden. Zuständig ist bei Beschränkungsmaßnahmen von Bundesbehörden das Bundesministerium des Innern; im Übrigen sind die nach Landesrecht bestimmten Behörden zuständig. Soll mit der Durchführungeiner Beschränkungsmaßnahme eine Person betraut 32


Gesetzestexte werden, für die innerhalb der letzten fünf Jahre bereits eine gleichoder höherwertige Sicherheitsüberprüfung nach Bundesoder Landesrecht durchgeführt wordenist, soll voneiner emeuten Sicherheitsüberprüfungabgesehen werden. 'Abschnitt 2 Beschränkungen in Einzelfällen 3 Voraussetzungen (1) Beschränkungen nach $1 Abs.1 Nr.1 dürfen unter den dort bezeichneten Vorausselzungen angeordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand 1.Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats ($$80 bis 83 des Strafgesetzbuches), 2.Strafiaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (8884 bis 86, 87bis 89 des Sirafgesetzbuches, $20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4.des Vereinsgeseizes), 3. Straftaten des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit ($$94 bis 96, 97 bis 1003 des Strafgesetzbuches), 4.Straftaten gegen die Landesverteidigung (88 109e bis 109g des Strafgesetzbuches), 5.Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschlandstationerten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages (8587, 89, %4 bis 96, 98 bis 100,109e bis 1099 des Strafgesetzbuchesin Verbindung mit $1 des NATO-Truppen-Schutzgesetzes, 6, Straftaten nach a)den $$ 129a und 130 desStrafgesetzbuches sowie b)den $$ 211, 212, 2392, 239, 306 bis 306 c, 308 Abs. 1 bis 3, 8315 Abs. 3, $316b Abs 3 und $ 316c Abs. 1 und 3.des Strafgesetzbuches, soweit diese sich gegendie freiheiliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes odereines Landesrichten, oder 7.Straftaten nach $ 95 Abs. 1 Nr. 8 des Aufenthaltsgesetzes plant, begeht oder begangen hat. Gleiches gil, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand Miiglied einer 32


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Vereinigung ist, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes odereines Landes gerichtet sind. (2) Die Anordnung st nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Sie darf sich nur gegen den Verdächtigen oder gegen Personenrichten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie für den Verdächtigen bestimmte oder von ihm herrührende Mittellungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Ver'dächtigeihren Anschluss benutzt. Maßnahmen,die sich auf Sendungen beziehen, sind nurhinsichtlich solcher Sendungen zulässig, bei denenTatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie von dem, gegen den sich die Anordnung richtet, herrühren oder für ihn bestimmt sind, 'Abgeordnetenpost von Migliedem des Deutschen Bundestages und der Parlamente der Länder darf nichtin eine Maßnahme einbezogen werden, die sich gegen einen Dritten richtet. 4 Prüf-, Kennzeichnungsund Löschungspflichten, Übermittlungen, Zweckbindung (1) Die erhebende Stelle prüft unverzüglich und sodann in Abständenvon höchstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen ihrer Aufgabenallein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten für die in$ 1 Abs. 1 Nr. 1 bestimmten Zwecke erforderlich sind. Soweit die Daten für diese Zwecke nicht erforderlich sind undnicht für eine Übermittlung an andere Stellen benötigt werden, sind sie unverzüglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen. Die Löschung ist zu protokollieren. Sie unterbleibt, soweit die Daten für eine Mitteilung nach $ 12 Abs, 1 oderfür eine gerichtliche Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschränkungsmaßnahmevon Bedeutung sein können. In diesem Fall sind die Daten zu sperren, sie dürfen nurzu diesen Zwecken verwendet werden. (2) Die verbleibenden Datensind zu kennzeichnen. Nach einer Übermittlung ist die Kennzeichnung durch den Empfängeraufrechtzuerhalten. Die Daten dürfen nur zu den in $ 1 Abs. 1 Nr. 1 und den in Absatz 4 'genannten Zwecken verwendet werden.


Gesetzestexte (8) Der Behördenleiter oder sein Stellvertreter kann anordnen, dass bei der Übermittlung auf die Kennzeichnung verzichtet wird, wenn dies unerlässlich ist, um die Geheimhaltungeiner Beschränkungsmaßnahme nicht zu gefährden, und die G 10-Kommission oder, soweit es sch um die Übermittlung durch eine Landesbehörde handelt, die nach Landesrecht zuständige Stelle zugestimmt hat. Bei Gefahr im Verzuge kann die Anordnung bereits vor der Zustimmung getroffen werden. Wird die Zustimmung versagt, ist die Kennzeichnung durch den Übermittiungsompfänger unverzüglich nachzuholen; die übermittelnde Behörde hat ihn hiervon zu unterrichten. (4)Die Daten dürfen nur übermittelt werden 1.zur Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten, wenn a)tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemandeine der in $ 3,Abs. 1 genannten Straftaten plant oder begeht, b)bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass Jemand eine sonstige in $ 7 Abs. 4 Satz 1 genannte Straftat plant oder begeht, 2.zur Verfolgung von Straftaten, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand eine in Nummer1 bezeichnete Straftat begeht oder begangen hat, oder 3. zur Vorbereitung und Durchführung eines Verfahrens nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes odereiner Maßnahme nach $ 3 'Abs. 1 Satz 1 des Vereinsgesetzes, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben des Empfängers erforderlich sind, (6) Sind mit personenbezogenenDaten, die übermittelt werden dürfen, weitere Daten des Betroffenen oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertreibarem Aufwand möglich ist, ist die Übermittlung auch dieser Daten zulässig; eine Verist wendung dieser Daten unzulässig. Über die Übermitlung entscheidetein Bediensteter der übermittelnden Stelle, der die Befähigung zum Richteramt hat. Die Übermitlungist zu protokollieren. (6) Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für die Zwecke verwenden, zu deren Erfüllung sie ihm übermittelt worden snd. Er prüft unverzüglich und sodann in Abständen von höchstens sechs Monaten, ob die übermittelten Daten für diese Zwecke erforderlich sind. Absatz 1


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Satz 2 und 3 gilt entsprechend, Der Empfänger unterrichtet die übermitteinde Stelle unverzüglich überdie erfolgte Löschung Abschnitt 3 Strategische Beschränkungen 5 Voraussetzungen (1) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes dürfen Beschränkungen nach $ 4 für intemationale Telekommunikationsbeziehungen, soweit eine gebündelte Übertragung erfolgt, angeordnet werden Die jeweiligen Telekommunikationsbeziehungen werden von dem nach $ 10 Abs. zuständigen Bundesministerium mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums bestimmt. Beschränkungen nach Satz 1 sind nur zulässig zur Sammlung vonInformationen über Sachverhal1, deren Kenntnis notwendig ist, um die Gefahr 1.eines bewaffneten Angrifs auf die Bundesrepublik Deutschland, 2.der Begehung internationaler terroritischer Anschläge mit unmittelbarem Bezug zur Bundesrepublik Deutschland, 3.der internationalen Verbreitung von Kriegswaffen im Sinne des Gesetzesüber die Kontrolle von Kriegswaffen sowie des unerlaubten 'Außenwirtschaftsverkehrs mit Waren, Datenverarbeitungsprogrammenund Technologien in Fällen von erheblicher Bedeutung, 4.der unbefugten Verbringung von Betäubungsmitteln in nicht geringer Mengein die Bundesrepublik Deutschland, 5.der Beeinträchtigung der Geldwertstabilität im Euro-Währungsraum durch im Ausland begangene Geldfälschungen oder 6. derintemational organisierten Geldwäsche in Fällen von erheblicher Bedeutung rechtzeitig zu erkennen undeiner solchen Gefahr zu begegnen Inden 'Fällen vonSatz 3 Nr. 1 dürfen Beschränkungen auch für Postverkehrsbeziehungen angeordnet werden; Satz 2 gilt entsprechend. (@) Bei Beschränkungen von Telekommunikationsbeziehungen darf der Bundesnachrichtendienst nur Suchbegriffe verwenden, die zur Aufklärung von Sachverhalten über den in der Anordnung bezeichneten Gefahrenbereich bestimmt und geeignet sind. Die Suchbegriffe dürfen keine Identiizierungsmerkmale enthalten, die zu einer gezielten 32


Gesetzestexte Erfassung bestimmter Telekommunikatonsanschlüsse führen. Dies git nicht für Telekommunikationsanschlüsse im Ausland, sofem ausgeschlossen werden kann, dass Anschlüsse, deren Inhaber oder regelmäßige Nutzer deutsche Staatsangehörige sind, gezielt erfasst werden. Die Durchführung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten dürfen ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind am Ende des Kalendenahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu löschen. 6 Prüf-, Kennzeichnungsund Löschungspflichten, Zweckbindung (1) Der Bundesnachrichtendienst prüft unverzüglich und sodann in Abstän'den von höchstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten m Rahmenseiner Aufgaben allein oder zusammenmit bereits vorliegenden Datenfür die in $ 5 Abs. 1 Satz 3 bestimmten Zwecke erforderlich sind. Soweit die Daten für diese Zwecke nicht erforderlich sind undnicht für eine Übermittlung an andere Stellen benötigt werden, sind sie unverzüglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen. Die Löschung ist zu protokolleren. AuBerin den Fällen der erstmaligen Prüfung nach Satz 1 unterbleibt die Löschung, soweit die Daten für ene Mitteilung nach $ 12 Abs. 2 oderfür ene gerichtliche Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschränkungsmaßnahme von Bedeutung sein können. In diesem Fall sind die Daten zu sperren;sie dürfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden. (2) Die verbleibenden Datensind zu kennzeichnen. Nach einer Übermittlung istdie Kennzeichnung durch den Empfängeraufrechtzuerhalten Die Datendürfen nur zu den in $ 5 Abs, 1 Satz 3 genannten Zwecken undfür Übermittlungen nach $ 7 Abs. 1 bis 4 verwendet werden. 7 bermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst (1) Durch Beschränkungen nach $ 5 erhobene personenbezogene Daten dürfen nach $ 12 des BND-Gesetzes zur Unterrichtung überdie in $ 5 'Abs. 1 Satz 3 genannten Gefahren übermittelt werden. (@) Durch Beschränkungen nach $ 5 erhobene personenbezogene Daten 'dürfen andie Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder 'sowie an den Militärischen Abschirmdienst übermittelt werden, wenn 1.tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Datenerforderlich sind zur Sammlung und Auswertung von Informationen über 97


Verfassungsschußbericht Land Brandenburg 2009 Bestrebungenin der Bundesrepublik Deutschland,die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen dien $3,Abs. 1 Nr. 1,3 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet sind, oder 2.bestimmte Tatsachen den Verdacht sicherheitsgefährdender oder geheimdienstlicher Tätigkeiten für eine fremde Macht begründen. (@) Durch Beschränkungen nach $ 5Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 Nr. 3 erhobene personenbezogene Daten dürfen an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) übermittelt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Kenntnis dieser Daten erforderlich ist 1.zur Aufklärung von Teilnehmern am Außenwirtschaftsverkehr über Umstände,die für die Einhaltung von Beschränkungen des Außenirtschaftsverkehrs von Bedeutung snd, oder 2.im Rahmen eines Verfahrens zur Erteilung einer ausfuhrrechtlichen Genehmigung oder zur Unterrichtung vonTeilnehmern am Außenwirtschaflsverkehr, soweil hierdurch eine Genehmigungspfcht für 'die Ausfuhr von Gütern begründetwird. (4) Durch Beschränkungen nach $ 5 erhobene personenbezogene Daten dürfen zur Verhinderung von Straftaten an die mit polizeilichen Aufgaben betrauten Behörden übermittelt werden, wenn 1. tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand a) Straftaten nach $ 129, auch in Verbindung mit $ 129 b Abs. 1,sowie den $$ 146, 151 bis 152 a oder $ 261 des Strafgesetzbuches, b) Straftaten nach 34 Abs.1 bis 6 und 8, $ 35 des Außenwirtschafts'gesetzes, 19 bis 21 oder 22a Abs. 1 Nr. 4, 5und 7 des Geseizes überdie Kontrolle von Kriegswaffen oder ") Straftaten nach $ 29a Abs, 1 Nr. 2,8 30 Abs. 1 Nr. 1,4 oder $ 30a des Betäubungsmittelgesetzes plant oder begeht oder 2.bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand @)Straftaten, die in$ 3Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5und 7, Satz 2dieses (Gesetzes oder in $ 129a Abs. 1 des Strafgesetzbuches bezeichnet sind, oder b)Strafiaten nach den $$ 130, 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5 zweiter Halbsatz, $$ 249 bis 251, 255, 305, 306 bis 306, 307 Abs. 1 bis 3


Gesetzestexte 3, $ 308.Abs. 1 bis 4, $ 309.Abs. 1 bis 5, $$ 313, 314, 315 Abs, 1, 3. oder Abs. 4, 9 315b.Abs. 3, $$ 3164, 316b Abs, 1 oder Abs, 3 'oder $ 316 Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches plant oder begeht. Die Daten dürfen zur Verfolgung von Straftaten an die zuständigen Behörden übermittelt werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand einein Satz 1 bezeichnefe Straftat begeht oder begangen hat. (6) Die Übermittlung ist nur zulässig, soweit sie zur Erfüllung der Aufgeben des Empfängers erforderlich ist. Sind mit personenbezogene Daten, die übermittelt werden dürfen, weitere Daten des Betroffenen oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass eine Trennung ncht is, oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist die Übermittlung auch dieser Daten zulässig, eine Verwendung dieser Daten ist unzulässig. Über die Übermittlung entscheidet ein Bediensteter des Bundesnachrichtendienstes, der die Befähigung zum Richteramthat. Die Übermittlung ist zu protokolleren. (6) Der Empfänger darf die Daten nurfür die Zwecke verwenden, zu de: ren Erfülung sie ihm übermittelt worden sind. Er prüft unverzüglich und sodann in Abständen von höchstens sechs Monaten, ob die übermittelten Daten für diese Zwecke erforderlich sind. $ 6 Abs. 1 Satz 2 und 3gilt entsprechend. 8 Gefahr für Leib oder Leben einer Person im Ausland (1) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes dürfen Beschränkungen nach $ 1 für intemnationale Telekommunikationsbeziehungen im Sinne des & 5 Abs.1 Satz 1 angeordnet werden, wenn dies erforderlich ist, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für Leib oder Leben einer Person im Ausland rechtzeitig zu erkennen oder Ihr zu begegnen und dadurch Belange der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar in besonderer Weise berührt sind. $ 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Die Zustimmung des Pariamentarischen Kontrollgremiums bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder. Die Bestimmung tritt spätestens nach zwei Monatenaußer Kraft. Eine erneute Bestimmungist zulässig, soweit ihre Voraussetzungenforibestehen. (%) Die Anordnungist nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Der Bundesnachrichtendienst darf nur Suchbegriffe verwen3"


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 den, die zur Erlangung von Informationen überdie n der Anordnung bezeichnete Gefahr bestimmt und geeignet sind. $ $Abs, 2 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. (4) Der Bundesnachrichtendienst prüft unverzüglich und sodann in Abständen von höchstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen seiner Aufgabenallein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten zu dem in Absatz 1 bestimmten Zweck erforderlich sind. Soweit die Daten für diesen Zweck nicht erforderlich sind, sind sie unverzüglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen. Die Löschungist zu protokolleren. $ 6Abs. 1 Satz4 und 5, Abs 2 Satz 1 und 2gilt entsprechend. Die Daten dürfen nur zu den in den Absätzen 1, 5 und 6 genannten 'Zwecken verwendet werden. (5) Die erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nach $ 12 des BNDGesetzes zur Unterichtung über die in Absatz 1 genannte Gefahr übermittelt werden. (6) Die erhobenen personenbezogenen Daten dürfen zur Verhinderung vonStraftaten andie zuständigen Behördenübermittelt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass jemand 'eine Straftat plant oder begeht, die geeignet ist, zu der Entstehung 'oder Aufrechterhaltung der in Absatz 1 bezeichneten Gefahr beizutra'gen. Die Daten dürfen zur Verfolgung von Straftaten an die zuständigen Behörden übermittelt werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand eine in Satz 1 bezeichnete Straftat begeht oder begangen hat. $ 7 Abs. 5 und6 gilt entsprechend. Abschnitt 4 Verfahren 9 Antrag (1) Beschränkungsmaßnahmen nach diesem Gesetz dürfen nur auf An{rag angeordnet werden (2) Antragsberechtigt sind im Rahmenihres Geschäfisbereichs. 1. das Bundesamt für Verfassungsschutz, 2.die Verfassungsschutzbehörden der Länder, 3. das Amt für den Miltärischen Abschirmdienst und 4. der Bundesnachrichtendienst 0


Gesetzestexte durch den Behördenleier oder seinen Stellvertreter. (%)DerAntrag istschriflich zustellen und zu begründen. Er muss allefür die Anordnung erforderlichen Angaben enthalten. In den Fällen der 88 3 und 8 hat der Antragsteller darzulegen, dass die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtsios oder wesentlich erschwert wäre. 10 Anordnung (1) Zuständig für die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmenist bei Anträgen der Verfassungsschutzbehörden der Länder die zuständige oberste Landesbehörde, im Übrigen ein vom Bundeskanzler beauftragtes Bundesministerium. 1 Durchführung (1) Die aus der Anordnung sich ergebenden Beschränkungsmaßnahmen 'sind unter Verantwortung der Behörde, auf deren Antrag die Anordnung ergangen ist, und unter Aufsicht eines Bediensteten vorzunehmen, derdie Befähigung zum Richteramt hat. (2) Die Maßnahmen sind unverzüglich zu beenden, wenn sie nicht mehr erforderlich snd oderdie Voraussetzungen der Anordnungnicht mehr vorliegen. Die Beendigung istder Stelle, die die Anordnung getroffen hat, und dem nach $ 2 Abs.1 Satz 1 oder3 Verpflichteten, dem die 'Anordnung mitgeteilt worden ist, anzuzeigen. Die Anzeige an den Verpflichteten entfällt, wenn die Anordnung ohne seine Mitwirkung ausgeführt wurde. (8) Postsendungen, die zur Öffnung und Einsichtnahme ausgehändigt worden sind, sind dem Postverkehr unverzüglich wieder zuzuführen. Telegrammedürfen dem Postverkehr nicht entzogen werden. Der zur Einsichtnahme berechtigten Stelle ist eine Abschrift des Telegramms zu übergeben. 12 Mitteilungen an Betroffene (1) Beschränkungsmaßnahmen nach $ 3 sind dem Betroffenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn eine Gefährdung des Zwecks der Beschränkung ausgeschlossen werden kann. Lässt sich in diesem Zeitpunkt noch nicht beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt,ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gefährdung des Zwecks der 3


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. Beschränkung ausgeschlossen werden kann, EinerMitteilung bedarf es nicht, wenn die G10-Kommissioneinstimmig festgestellt hat, dass 1.diese Voraussetzung auch nach fünf Jahren nach Beendigung der Maßnahmenoch nicht eingetreten ist, 2.sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten wird und 3.die Voraussetzungenfür eine Löschung sowohl bei der erhebenden Stelle als auch beim Empfänger vorliegen. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Beschränkungsmaßnahmen nach den 885 und 8,sofern die personenbezogenenDaten nicht unverzüglich gelöscht wurden. Die Frist von fünf Jahren beginnt mit der Ernebung der personenbezogenen Daten. (8) Die Mitteilung obliegt der Behörde, auf deren Antrag die Anordnung ergangenist. Wurden personenbezogene Daten übermittelt, erfolgt die Mitteilung im Benehmenmit dem Empfänger. 3 Rechtsweg Gegen die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen nach den $$ 3 und 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 undiihren Vollzug ist der Rechtsweg vorder Mitteilung an den Betroffenen nicht zulässig. 'Abschnitt 5 Kontrolle 14 Parlamentarisches Kontrollgrernium (1) Das nach $ 10 Abs. 1 für die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen zuständige Bundesministerium unterrichtet in Abständen von 'höchstens sechs Monaten das Parlamentarische Kontrollgremium über 'die Durchführung dieses Gesetzes. Das Gremium erstattet dem Deutschen Bundestagjährlich einen Bericht über Durchführung sowie Art und Umfang der Maßnahmen nach den $$ 3, 5 und 8; dabei sind die 'Grundsätze des $ 5Abs. 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. (2) Bei Gefahr im Verzuge kann die Zustimmung zu Bestimmungen nach 8 den 8$ 5 und durch den Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums und seinen Stellvertreter vorläufig erteilt werden. Die Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist unverzüg32


Gesetzestexte lich einzuholen,Die vorläufige Zustimmung tritt spätestens nach zwei Wochen außer Kraft. 15 6 10-Kommission (1) Die G10-Kommissionbesteht aus dem Vorsitzenden,der die Befähigung zum Richteramt besitzen muss, und drei Beisitzern sowie vier stellvertretenden Mitgliedern, die an den Sitzungen mit Redeund Fragerecht teilnehmen können. Bei Simmengleichheit entscheidet die 'Stimme des Vorsitzenden. Die Mitglieder der G 10-Kommission sind in ihrer Amtsführung unabhängig und Weisungen nicht unterworfen. Sie nehmenein öffentliches Ehrenamt wahr und werden von dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach Anhörung der Bundesregierung für die Dauer einer Wahlperiode des Deutschen Bundestages mit der Maßgabe bestellt, dass ihre Amtszeit erst mit der Neubestmmung der Mitglieder der Kommission, spätestensjedoch drei Monate nach Ablauf der Wahlperiode endet. (2) Die Beratungen der G 10-Kommission sind geheim. Die Mitgliederder Kommission sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, dieihnen bei hrer Tätigkeit in der Kommission bekannt gewordensind. Dies gilt auch fürdie Zeit nachIhrem Ausscheiden aus der Kommission. (3) Der 6 10-Kommissionist die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Personal-und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen; sie ist im Einzelplan des Deuischen Bundestages gesondert auszuweisen. Der Kommission sind Mitarbeiter mit technischem Sachverstand zur Verfügung zu stellen. (4) Die G10-Kommission tritt mindestens einmal im Monat zusammen. Sie gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des ParIamentarischen Kontrollgremiums bedarf. Vor der Zustimmung ist die Bundesregierung zu hören, (5) Die G10-Kommission entscheidet von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen. Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach diesem Gesetz erlangten personenbezogenen Daten durch Nachrichtendienste des Bundes einschließlich der Entscheidung über die Mitteilung an Betroffene. Der Kommission undihren Mitarbeitern ist dabei insbesondere


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 1. Auskunft zu ihren Fragen zu erteilen, 2. Einsicht in alle Unterlagen, insbesonderein die gespeicherten Daten undin die Dalenverarbeitungsprogramme,zu gewähren,die im Zusammenhang mit der Beschränkungsmaßnahme stehen, und 3. jederzeit Zutritt in alle Diensträume zu gewähren. Die Kommission kann dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes geben. (6) Das zuständige Bundesministerium unterrichtet monatlich. die 6 10-Kommission überdie von ihm angeordneten Beschränkungsmaßnahmen vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann es den Vollzug der Beschränkungsmaßnahmen auch bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen. Anordnungen, die de Kommission für unzulässig odernicht notwendig erklärt, hat das zuständige Bundesministerium unverzüglich aufzuheben. In den Fällen des $ 8 tritt die Anordnung außerKraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen von der Kommission bestätgt wird. Ist eine Entscheidung der Kommission innerhalb dieses Zeitraums nicht möglich, kanndie Bestätigung durch den Vorsitzendenoder seinen Stellvertreter vorläufig erteilt werden, die Bestätigung der Kommissionist unverzüglich nachzuholen. (F) Das zuständige Bundesministerium unterrichtet monatlich die 6 10-Kommission über Mitteilungen von Bundesbehörden nach $ 12 'Abs, 1 und 2 oder überdie Gründe, die einer Mitteilung entgegenstehen. Hält die Kommission eineMitteilung für geboten, ist diese unverzüglich vorzunehmen. $ 12 Abs. 3 Satz 2 bleibt unberührt, soweit das Benehmen einer Landesbehördeerforderlich ist. 1 Parlamentarische Kontrolle in den Ländern Durch den Landesgesetzgeber wird die parlamentarische Kontrolle der nach $10 Abs. 1 für die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen zuständigenobersten Landesbehörden und die Überprüfung dervonihnen angeordneten Beschränkungsmaßnahmen geregelt. Personenbezogene Daten dürfen nur dann an Landesbehörden übermittelt werden, wenn die Kontrolle ihrer Verarbeitung und Nutzungdurch den Landesgesetzgeber geregelt ist.


Gesetzestexte 'Abschnitt 6 Strafund Bußgeldvorschriften 17 Mitteilungsverbote (1) Wird die Telekommunikation nach diesem Gesetz oder nach den 88100, 1005 der Strafprozessordnung übenwacht, darf diese Tatsache vonPersonen, die Telekommunikalionsdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitvirken, anderen nicht milgeleill werden. (2) Wird die Aushändigung von Sendungen nach $ 2.Abs. 1 Satz 1 oder 3 angeordnet, darf diese Tatsache von Personen, die zur Aushändigung verpflichtet oder mit der Sendungsübermitlung betraut sind oder hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. (3) Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine Auskunftserteilung nach $ 2 'Abs.1, darf diese Tatsache oder derInhalt des Ersuchens oder dererteilten Auskunft von Personen,die zur Beantwortung verpflichtet oder mit der Beantwortung betraut sind oderhieran mitwirken, anderennicht mitgeteilt werden, 18 Straftaten Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen $ 17 eine Mitteilung macht. in Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1.einer vollziehbaren Anordnung nach $ 2 Abs. 1 Satz 1.oder 3 zumderhandelt, 2.entgegen $ 2 Abs. 2 Satz 2 eine Person betraut oder 3. entgegen $ 2 Abs. 2 Satz 3 ncht sicherstellt, dass eine Geheimschutzmaßnahme getroffen wird. (@) Die Ordnungswidrigkeit kann mit ener Geldbuße bis zu fünfzehntausend Euro geahndet werden (3) Bußgeldbehörde im Sinne des & 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeitenist die nach $ 10 Abs.1 zuständige Stelle.


VerfassungsschuzberichtLand Brandenburg 2008 'Abschnitt 7 'Schlussvorschriften 20 Entschädigung Die nach $ 1 Abs. 1 berechtigten Stellen haben fürdie Leistungen nach $2 Abs. 1 eine Entschädigung zu gewähren, deren Umfangsich a)bei Maßnahmen zur Überwachung der Postnach $ 23 des Justizvergütungsund -entschädigungsgesetzes und b)bei Maßnahmen zur Überwachung der Telekomunikation nach der Rechtsverordnung nach $110,Abs 9des Telekommunikationsgesetzes bemisst. Bis zum Inkrafttreten der in Satz 1 Buchstabe b genannten Rechtsverordnung bemisst sich die Entschädigung für Leistungen bei Maßnahmen zur Überwachung der Telekomunikation nach $23 des Jusfizvergütungsund "entschädigungsgesetzes. 21 Einschränkung von Grundrechten Das Grundrecht des Brief-, Postund Femmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch dieses Gesetz eingeschränkt.


Gesetzestexte Gesetz zur Ausführung des Artikel10:Gesetzes (G10AGBbg) Vom 14. Dezember 1995 (GVBl. 195, . 286), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Oktober 2002 (GVBl.02, 5. 154) 1 'Anordnung von Beschränkungen (1) Oberste Landesbehörde im Sinne des $ 10 Abs. 1 des Arikel 10-Geseizes st das Ministerium des Innem. (2) Antragsberechtigt nach $ 9Abs. 2 Nr. 2des Artikel 10-Geseizes istder Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter. (2) Die Anordnung von Beschränkungenistdurch den Minister des Innem, im Falle seiner Verhinderung durch seinen Vertreter zu unterzeichnen. 2 6 10-Kommission (1) DerLandtag wählt eine Kommission,die die vom Ministerium des Innem angeordneten Beschränkungsmaßnahmen überprüft. Sie ist auch zuständige Stelle im Sinne von $ 4.Abs. 3 Satz 1 des Artikel 10-Geset2es. Sie besieht aus dem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteram besitzen oder Diplomjurist sein muss, und zwei Beisitzern Für jedesMitglied der Kommission wird ein Vertreter gewählt; der Vertreter des Vorsitzenden muss die Befähigung zum Richteramt besitzen oder Diplomjurist sein. Jede Fraktion hat das Recht, ein Kommissionsmitglied sowie dessen Vertreter vorzuschlagen. (@) Die Bestellung der Mitglieder der Kommission erfolgt für die Dauereiner Wahlpenode. Die Amtszeit endet mit der Neuwahl der Mitglieder, spätestens jedoch drei Monate nach Ablauf der Wahlperiode. (8)Die Mitglieder der Kommission sind in ihrer Amtsführung unabhängig und Weisungennicht unterworfen. Sie treffen ihre Entscheidungen mehrheitlich. (4) Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die nach Anhörung der Landesregierung der Bestätigung durch die Parlamentarische Kontrollkommission nach $ 23 des Brandenburgischen Verfassungs'schutzgesetzes vom 5. April 1993 (GVBl, | S. 78) bedarf, (5) Die Beratungen der Kommission sind geheim. Ihre Mitglieder sind zur 'Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rah3"


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. men Ihrer Tätigkeit in der Kommission bekanntgeworden sind. Dies it auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission. (6) Die Mitglieder der Kommission und ihre Vertreter erhalten eine Entschädigung für Aufwand, die vom Präsidium des Landtages festgesetzt wird. Daneben werden als Kosten für Reisen die notwendigen Fahrtkosten nach den für Landesbeamte der Besoldungsgruppe A 15 geltenden Bestimmungen erstattet (A) Der G10-Kommission ist die für die Erfüllungihrer Aufgaben notwendi'ge Personalund Sachausstattung zur Verfügung zu stellen. 3 berprüfung angeordneter Beschränkungsmaßnahmen (1) Das Ministerium des Innern unterrichtet unverzüglich die G 10-Kommission über die von ihm angeordneten Beschränkungsmaßnahmen vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kannes den Vollzug der Be'schränkungsmaßnahmebereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen; die Unterrichtung hat dann unverzüglich, spätestens jedoch eine Woche nach der Anordnungzu erfolgen. Die Kommission entscheldet von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden überdie Zulässigkeit und Notwendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen. Anordnungen, die die Kommission für unzulässig odernicht notwendig erklärt, hat das Ministerium des Innern unverzüglich aufzuheben. Die Kontrollbefugnis der Kommissionerstreckt sich aufdie gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach dem Artikel 10-Gesetz erlangten personenbezo'genen Daten. Die Kommission kann dem Landesbeauftragten für den Datenschutz undfür das Recht auf Akteneinsicht Gelegenheitzur StelIungnahmein Fragen des Datenschutzes geben. (2) Das Ministenum des Innen unterrichtet nach Einstellung einer Beschränkungsmaßnahme in der nächsten Sitzung, spätestens innerhalb vondrei Monaten, die Kommission über das Ergebnis der Maßnahme und die vonihm nach $ 12 Abs.1 des Artikel 10-Gesetzes vorgenommene Mitteilung an betroffene Personen oder über die Gründe,die einer Mitteilung entgegenstehen, Kann zum Zeitpunkt der Einstellung noch nicht abschließend über die Mitteilung entschieden werden, unterrichtet es die Kommission auf Ihr Verlangen weiterhin, spätestensalle drei 'Jahre. Hält die Kommission eine Mitteilung an die betroffene Person für 'geboten, hat das Ministerium des Innern diese unverzüglich zu veranlassen.Betroffenen Personen steht nachträglich der Rechtsweg offen. 3


Gesetzestexte 4 Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission Das Ministerium des Innem unterrichtet auf Anforderung, mindestens jedoch im Abstand von drei Monaten, die Parlamentarische Kontrollkommission in allgemeiner und anonymisierter Form über die Durchführung des Gesetzes zu Artikel10 Grundgesetz sowie über die Ergebnisse der angeordneten Beschränkungsmaßnahmen. Der Bericht wird in geheimer Sitzung behandelt. 5 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündungin Kraft.


Verfassungsschutzberict Land Brandenburg 2009 Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz-Vereins6) Vom 5. August 1964 (BGBl. 5.593), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (863.1 5.3198) - Auszug - Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften 1 Vereinsfreiheit (1) Die Bildung von Vereinenist frei (Vereinsfreiheit). (2) Gegen Vereine, die die Vereinsfreiheit mißbrauchen, kann zur Wahrung deröffentlichen Sicherheit oder Ordnung nur nach Mafgabe dieses Gesetzes eingeschritten werden. 2 Begriff des Vereins (1) Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für lingere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck frei wilig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat. (2) Vereine im Sinne dieses Gesetzessind nicht 1. politische Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, 2. Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Parlamente der Länder. 'Zweiter Abschnitt Verbot von Vereinen 3 Verbot (1) Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestell ist, dass seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oderdass ersich gegen die verfassungsmäßige 'Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet; in der Ei)


Gesetzestexte Verfügungist die Auflösung des Vereins anzuordnen (Verbot). Mit dem Verbotist in derRegel die Beschlagnahmeund die Einziehung 1.des Vereinsvermögens, 2.von Forderungen Dritter, soweit ie Einziehung in $ 12,Abs. 1 vorgesehenist, und 3.von SachenDritter, soweit der Berechtigte durch die Überlassung der Sachen an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind, zu verbinden (@) Verbotsbehördeist 1. die obersten Landesbehördeoder die nach Landesrecht zuständige 'Behördefür Vereine und Teilvereine, deren erkennbare Organisation und Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschränken; 2.der Bundesminister desInnern für Vereine und Teilvereine, deren Organsation oder Tätigkeit sich Über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. Die oberste Landesbehörde oderdie nach Landesrecht zuständige Behörde entscheidet im Benehmen mit dem Bundesminister des Inner, wenn sich das Verbot gegen den Teilverein eines Vereinsrichtet, für dessen Verbotnach Satz 1 Nr. 2.der Bundesminister des Innern zuständig ist. Der Bundesminister desInnern entscheidet im Benehmenmit Behörden, die nach Satz 1 Nr. 1 für das Verbot vonTeilvereinen zuständig gewesen wären. (@) Das Verbot erstreckt sich, wenn esnicht ausdrücklich beschränkt wird, 'dem Verein derart eingegliedert sind, dass sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Gliedeung dieses Vereins erscheinen (Teilorganisationen). Auf nichtgebietliche Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit erstreckt sich das Verbot nur, wenn sie in der Verbotsverfügung ausdrücklich benannt sind. (4) Das Verbot ist schriflich oder elektronisch mit einer dauerhaft überprüfbaren Signatur nach $ 37 Abs.4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes abzufassen, zu begründen und demVerein, im Falle des Absatzes 3 Satz 2 auch den Teilorganisationen, zuzustellen. Der verfügende Teil des Verbots ist im Bundesanzeiger und danach im amtlichen MitteiJungsblatt des Landes bekanntzumachen,in dem der Verein oder, sofem sich das Verbot hierauf beschränkt, der Teilverein seinen Sitz hat; 3.


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Verbote nach 8 15 werden nur im Bundesanzeiger bekanntgemacht. Das Verbot wird mit der Zustellung, spätestens mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger, wrksam und vollziehbar; $ 80 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt. (5) Die Verbotsbehörde kann das Verbot auch auf Handlungen von Mitgliedern des Vereins stützen, wenn 1.ein Zusammenhang zur Tätigkeit im Verein oder zu seiner Zielsetzungbesteht, 2.die Handlungen auf einer organisierten Wilensbildung beruhen und 3.nach den Umständen anzunehmen ist, dass sie vom Verein gedul'det werden. 5 Vollzug des Verbots (1) Soweit das Verbot nach diesem Gesetz nicht von der Verbotsbehörde selbst oder den von ihr gemäß $ 10.Abs. 3 und $ 11 Abs. 3 beauftragtenStellen zu vollziehenist, wird es von den von der Landesregierung bestimmten Behörden vollzogen. (2) Folgt dem Verbot eines Teilvereins, bevor es unanfechtbar geworden ist, ein den Teilverein einschließendes Verbot des Gesamtvereins, so ist von diesem Zeitpunkt an nur noch das Verbot des Gesamtvereins zu vollziehen. 6 'Anfechtung des Verbotsvollzugs (1) Wird eine Maßnahme zum Vollzug des Verbots angefochten und kommt es für die Entscheidung darauf an, ob das Verbot rechtmäßig ist, so hat das Verwaltungsgericht, wenn es die Rechtmäßigkeit des Verbots bezweifelt, das Verfahren auszusetzen, bis über das Verbot unanfechtbar entschiedenst, und dieses Ergebnis seiner Entscheidung zugrunde zu legen. (2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen zum Vollzug des Verbots haben keine aufschiebende Wirkung. 8 Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen (1) Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) eines nach $ 3 32


Gesetzestexte dieses Gesetzes verbotenen Vereins an dessenStelle weiterverfolgen (Ersatzorganisationen) oder bestehende Organisationen als Ersatzor'ganisationen fortzuführen. (2) Gegeneine Ersatzorganisation, die Verein im Sinne dieses Gesetzes ist, kann zur verwaltungsmäßigen Durchführung des in 'Absatz 1 enthaltenen Verbots nur auf Grund einer besonderen Verfügung vorgegangen werden, in der festgestellt wird, dass sie Ersatzorganisation des verbotenenVereins ist. Die $$ 3 bis 7 und 10 bis13 geltenentsprechend. Widerspruch und Anfechtungsklage gegendie Verfügung haben keine aufschiebende Wirkung. Die für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden und Dienststellen sind bei Gefahr im Verzug zu vorläufigen Maßnahmen berechtigt, die außer Kraft treten, wenn 'die Verbotsbehörde nicht binnen zweier Wochen die n Satz 1 bestimmte Verfügungtif 9 Kennzeichenverbot (f) Kennzeichen des verbotenen Vereins dürfen für die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots nicht mehr 1. öffentlich, in einer Versammlung oder 2. in Schriften, TonoderBildträgern, Abbildungen oderDarstellungen, die verbreitet werden oder zur Verbreitung bestimmtsind, verwendet werden. Ausgenommenist eine Verwendung von Kennzerchen im Rahmender staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen und ähnlicher Zwecke. (2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere Fahnen, 'Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 'genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind. (8) Absatz 1 git entsprechend für Kennzeichen eines verbotenen Vereins, die in im Wesentlichen gleicher Form von anderen nicht verbotenen Teilorganisationen oder von selbständigen, die Zielrichtung des verbotenenVereins teilenden Vereinen verwendet werden. (4) Diese Vorschriften gelten auch für die Verwendung von Kennzeichen 'einer Ersatzorganisation für die Dauerder Vollziehbarkeit einer Verfügung nach $ 8 Abs. 2 Satz 1.


VerfassungsschutzberichtLand Brandenburg 2009 Vierter Abschnitt 'Sondervorschriften 14 'Ausländervereine (1) Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend Ausländersind (Ausländervereine), könnenüber die in Artikel 9Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Gründe hinaus unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 verboten werden. Vereine, deren Mitglieder oderLeiter sämtlich oder überwiegend ausländische Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind, gelten nicht als Ausländervereine. $ 3Abs. 1 Satz 2 und$ 12 Abs. 1 und 2 sind mit der Maßgabe anzuwenden,dass die Beschlagnahme und dieEinziehung von Fordeungen und Sachen Dritter auch im Falle des Absatzes 2 zulässigsind. (2) Ausländervereine können verboten werden,soweit ihr Zweck oderihre Tätigkeit 1. die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern 'oder vonverschiedenen Ausländergruppenim Bundesgebiet, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung odersonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet, 2. denvölkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderläuft, 3. Bestrebungen außerhalb des Bundesgebiets fördert, deren Ziele 'oder Mittel mit den Grundwerten einer die Würde des Menschen 'achtenden staatlichen Ordnung unvereinbarsind, 4, Gewaltanwrendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange unterstützt, befürwortet oder hervorrufen soll oder 5. Vereinigungen innerhalb oder außerhalb des Bundesgebiets unterstützt, die Anschläge gegen Personen oder Sachenveranlassen, befürworten oder androhen. (8) Anstelle des Vereinsverbots kann die Verbotsbehörde gegenüber Ausländervereinen Betätigungsverbote erlassen, die sie auch aufbestimmte Handlungen oder bestimmte Personen beschränken kann Im übrigen bleiben Ausländervereinen gegenüber die gesetzlichen Vorschriften zur Wahrung deröffentlichen Sicherheit oder Ordnung unberührt.


Gesetzestexte Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz-BbgS 6) Vom 30 Juli 2001 (GVBl.101, [Nr. 11], 5.126), 'geändert durchArtikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 (GVBI.V03, [Nr. 16] ,S.298, 302) 'Abschnitt 4 Allgemeines 1 'Anwendungsbereich und Zweck des Gesetzes (1) Dieses Gesetz regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Überprüfung einerPerson, die von der zuständigen Stelle mit einer s- cherheitsempfindichen Tätigkeit betraut werden soll (Sicherheitsüberprüfung) oder bereits betraut worden ist (Wiederholungsüberprüfung). (2) Die in diesem Gesetz verwendeten Funktions-, Statusund anderen Bezeichnungen gelten für Frauen und Männer. (8)Zweck dieses Geselzesistes, 1.m öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürfige Angelegenheiten vor der Kenntnisnahme durch Unbefugte zu schützen und den Zugang von Personen zu verhindem, bei denen en Sicherheitsrisi ko nicht ausgeschlossen werden kann (personeller Geheimschutz), und 2.die Beschäftigung von Personen an sicherheitsempfindlichen Stel len von lebensoderverteidigungswichtigen Einrichtungen zu verhindern,bei denen ein Sicherheitsrsiko nicht ausgeschlossen werden kann (personeller Sabotageschutz). 'Abschnitt 2 Geheimund Sabotageschutz beiöffentlichen Stellen 2 Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten (1) Einesicherheitsempfindliche Tätigkeit übt aus, wer 36


VerfassungsschutzberichtLand Brandenburg 2009 1.Zugang zu Verschlusssachen hat oder ihn sich verschaffen kann, die STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICHeingestuft sind, 2.Zugang zu entsprechenden Verschlusssachen ausländischer Stel len sowie zwischenund überstaatlicher Einrichtungen und Stellen hat oderihn sich verschaffen kann, wenn ene Verpfichtung für die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder besteht, nur sicherheitsüberprüfte Personen hierzu zuzulassen, 3.in Behörden, Teilen von ihnen odersonstigen öffentlichen Stellen des Landestätig ist, die aufgrund des Umfanges und der Bedeutung dort anfallender Verschlusssachen vonder jeweils zuständigen 'Aufsichtsoder obersten Landesbehörde m Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern zum Sicherheitsbereich mit dem Erfordernis einer Sicherheitsüberprüfung nach den $8 10 (Ü 1), 1 (U 2) oder 12 (U3) erklärt wordensind. (2) Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit übtauch aus, wer an einer sicherheitsempfindlichen Stelle einer Icbensoder verteidigungswichtigen Einrichtung beschäftigt ist. Lebenswichtig sind solcheEinrichtungen, 1..deren Ausfall aufgrund ihrer kurzfristig nicht ersetzbaren Produktion 'oder Dienstleistung oder 2.deren Zerstörung aufgrund der ihnen anhafenden betrieblichen Eigengefahr in besonderem Maße die Gesundheit oder das Leben großer Teile der Bevölkerung gefährden kann oder 3.die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind und deren Ausfall erhebliche Unruhe in großenTeilen der Bevörkerung und somit in Krisenzeiten eine Bedrohungder öffentlichen 'Ordnung entstehen lassen würde. Verteidigungswichig sind Einrichtungen, die der Herstellung oder Erhaltung der Verteidigungsbereitschaft und. Vereidigungsfähigkeit dienen und deren Ausfall oder schwere Beschädigung aufgrund ihrer fehlenden kurzfristigen Ersetzbarkeit gefährliche oder ernsthafte Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit, insbesondere der Ausrüstung, Führung und Unterstützung der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie für die Zivile Verteidigung verursacht. SicherheitsempfindlicheStellen sind solche Teile von Anlagen oder Funktionen, die für Betriebsabläufe oder die Weiterführung des Gesamtbetriebes von 'erheblicher Bedeutung sind, so dass im Sabotagefall Teiloder Total'ausfälle mit Folgen für die nach dem Gesetz geschützten Güter drohen. 3


Gesetzestexte 3 Betroffener Personenkreis (1) Eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll (zu überprüfende Person), ist vorher einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Eine sicherheitsempfindlche Tätigkeit darf erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres übertragen werden. 'Aufeine Sicherheitsüberprüfung nach diesem Gesetz kann verzichtet werden, wenn für die zu überprüfende Person bereits eine glechoder höherwertige Sicherheitsüberprüfung durchgeführt worden ist und die Sicherheitsakte sowie die Sicherheitsüberprüfungsakte nach $21 verfügbarist, (2) Der voljährige Ehegatte oder die Person, mit der die zu überprüfende Person in eheähnlicher Gemeinschaft lebt (Lebenspartner), soll in die Sicherheitsüberprüfung nach $ 11 (Ü 2) und $ 12 (U 3) einbezogen werden (einzubeziehende Person) Über Ausnahmen entscheidet die zuständige Aufsichtsoder oberste Landesbehörde. (8)Dieses Gesetz git nicht für 1.die Mitglieder des Landtages und der Landesregierung im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Stellung, 2. Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung wahmehmen, 3. ausländische Siaatsangehörige,die in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse zwischenstaatlcher Einrichtungen und Stellen eine sicherheitsempfindiche Tätigkeit nach 8 2Abs. 1Nr.2 ausüben sollen. 4 Zuständigkeit (1) Zuständige Stelle für die Sicherheitsüberprüfung ist 1 die Behörde oder sonstige öffentliche Stelle, die eine Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betrauen will, es sei denn, die jeweils zuständige Aufsichtsoder oberste Landesbehörde übernimmt die Aufgaben der zuständigen Stelle oder überträgt sie einer anderen Behörde Ihres Geschäftsbereich, 2. bei Leitern von Landesbehörden, Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentirchen Rechts die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde, 3. bei Mitarbeitern politischer Parteien nach Artikel 21 des Grundgesetzes undderen Stiftungen, die Partei selbst, 3.


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 4,bei Personen, die vom Landtag in ein öffentich-rechtliches Amts'oder Dienstverhältnis gewählt werden,bei Fraktionsmitarbeitern sowie bei Mitarbeitern von Mitgliedern des Landtages, der Präsident des Landtages, 5.beiLandräten, Oberbürgermeistern,hauptamtichen Bürgermeistern und Amtsdirektoren die Kommunalaufsichtsbehörde, 6.bei sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens-oder verteidigungswichtigen Einrichtungen die zuständige Aufsichtsoder oberste Lan'desbehörde (2) Mitwirkende Behörde beider Sicherheitsüberprüfung ist gemäß $3,Abs. 2des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesezes die Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg. Sie führt die Sicherheitsüberprüfungen bei Bewerben und Mitarbeitern des eigenen Dienstes nach den Vorschriften dieses Gesetzes selbst durch. 5 Bestellung von Geheimschutzbeauftragten. Bei Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen, bei denen mindestens fünf Personen mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut sind, ist ein Geheimschutzbeauftragter und dessen Stellvertreter zu bestellen. Er nimmt die Aufgaben der zuständigenStelle gemäß $4 Abs. 1 und deren im Folgenden geregelten Befugnisse wahr undist bei der Ausübung dieser Tätigkeit der jeweiligen Leitung unmittelbar unterstelt. Er darf nicht zugleich Aufgaben der Personalverwaltung wahrnehmen. Soweit weniger als fünf Personen mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeitbetraut sind, 'nimmt die Aufgaben des Geheimschutzbeauftragten der Leiter der Behörde oder sonstigenöffentlichen Stelle oder sein Vertreter wahr. 6 Verschlusssachen (1) Verschlusssachen sind im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürtige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, unabhängig von ihrer Darstellungsform. Sie werden entsprechend ihrer Schutzbedürfügkeit von einer amtlichen Stelle oderauf deren Veranlassung eingestuft. (2) Eine Verschlusssacheist 1.STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder Iebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden kann, 3


Gesetzestexte 2.GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden 'oderihren Interessen schweren Schaden zufügen kann, 3.VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein kann, 4.VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH,wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines Ihrer Länder nachteilig sein kann. 7 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse (1) Ein Sicherheitsrisiko schließt die Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit aus. Esliegt vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte 1. Zweifel an der Zuverlässigkeit der zu überprüfenden Person beider Wahrnehmungeiner sicherheitsempfindlichen Tätigkeit begründen 'oder 2. eine besondere Gefährdung durch Anbahnungsoder Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste,insbesondere die Besorgnis der Erpressbarkeit, begründen oder 3, Zweifel am Bekenntnis der zu überprüfenden Person zurfreiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder am jederzeitigen Eintreten für deren Erhaltung begründen Ein Sicherheitsrisiko kann auch aufgrundtatsächlicher Anhaltspunkte bei der einzubeziehendenPerson vorliegen. (2) Eine Erkenntnisist sicherheitserheblich, wenn sich aus ihr ein Anhaltspunkt für ein Sicherheitsrisiko ergibt. 8 Rechte und Pflichten der zu überprüfenden und dereinzubeziehenden Person (1) Die zu überprüfende Person ist von der zuständigen Stelle über den Zweck und die Art der beabsichtigten Sicherheitsüberprüfung, damit verbundene Maßnahmen sowie über den Umfang der Datenverarbetung zu unterrichten. Wird eine weitergehende Sicherheitsüberprüfung als ursprünglich vorgesehen erforderlich ($ 9 Abs. 2), so hat auch für diese die entsprechende Unterrichtung zu erfolgen. EN


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 (2) Die Einwiligung der zu überprüfenden Person ist Voraussetzung für die Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung. Die Einwilligung ist schriftlich zu erteilen, aber nicht in elektronischer Form. Sie muss sich auf alle Maßnahmen beziehen, die Gegenstand der Unterrichtung waren. Die Sicherheitsüberprüfung ist undurchführbar, wenn die zu überprüfende Person nicht einwilig. Ihr darf dann keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit übertragen werden. Auf die sich aus der Weigerung ergebenden dienst-, arbeitsrechtlichen oder sonstigen vertraglichen Konsequenzenist sie von der zuständigen Stelle hinzuweisen. (3) Hat die zu überprüfende Person in die Durchführungder SicherheitsÜberprüfung eingewiligt, ist sie verpflichtet, die zur Sicherheitsüberprüfung erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Sie kann Angabenverweigern, die für sie, einen nahen Angehörigen im Sinne von $ 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung, den Ehegatten oder Lebenspartner die Gefahr einer strafoder disziplinarrechtlichen Verfolgung, der Entlassung oder Kündigung begründen könnten. Über das Verweigerungsrechtist die zu überprüfende Person zu belehren (4) Sollen Angaben zum Ehegatten oderLebenspartner erhoben werden oder soll erin die Sicherheitsüberprüfung einbezogen werden, gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend. $ 3Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt. Geht ie zu überprüfende oder bererts überprüfte Person die Ehe oder die eheähnliche Lebensgemeinschaft während odererst nach erfoigter Sicherheitsüberprüfung ein, so hat sie die zuständige Stelle zu unterrichten, damit diese die Erhebung von Angaben zum Ehegatten oder Lebenspartner und die Einbeziehung in die Sicherheitsüberprüfung nachholen kann (8) Bevordie zuständige Stelle die Betrauung der zu überprüfenden Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit ablehnt, hat sie ihr Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Die zu überprüfende Person kann zur Anhörung einen Rechtsbeistand hinzuziehen. Bei der Anhörung ist der QuelIenschutz zu gewährleisten und den schutzwürdigen Belangen von Personen, die während der Sicherheitsüberprüfung befragt wurden, Rechnung zu tragen. Die Anhörung unterbleibt, wenn sie einen erheblichen Nachteil für die Sicherheit des Bundes oder eines Bundeslandes zur Folge hätte, insbesondere bei Sicherheitsüberprüfungen derin $ 12 Nr. 4 genannten Per3"


Gesetzestexte sonen. Unterbleibt die Anhörung, ist die zu überprüfende Person unter Hinweis auf die Rechtsgrundlage darüber zu unterrichten. (6) Liegen be der einzubeziehenden Person Anhaltspunkte vor, die ein Si'cherheitsrisiko begründen, ist ihr Gelegenheit zu geben, sich vor der 'Ablehnungder Betrauung der zu überprüfenden Personmit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit persönlich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachenzu äußern. Absatz 5 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. (P) Die Absätze 1 bis 6 gelten auch für die Wiederholungsüberprüfungen. (8) Die Absätze 5 und 6 sind auch im Falle der Ablehnung einer Weiterbeschäfligungin einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit anzuwenden. 9 'Arten der Sicherheitsüberprüfung (A) Entsprechend der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen Tätigkeit wird entweder eine 1.einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1) oder 2. erweiterte Sicherheitsüberprüfung(Ü 2) oder 3. erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3) durchgeführt (2) Ergeben sich bei der Sicherheitsüberprüfung sicherheitserhebliche Erkenntnisse, die eine weitergehende Überprüfung erfordem, kann die zuständige Stelle die nächsthöhere Art der Sicherheitsüberprüfung mit Zustimmung der zu überprüfenden und der einzubeziehenden Person anordnen. Diese istjedoch nur soweit durchzuführen, wie der Überprüfungszweck dies erfordert. $ 16 Abs. 5 bleibt unberührt. 1 Einfache Sicherheitsüberprüfung ( 1) (1) Die einfache Sicherheitsüberprüfung (U1) st für Personen durchzuführen, die 1.Zugang zu VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen erhalten sollenoder ihn sich verschaffen können, oder 2.eine Tätigkeit in entsprechend eingestuften Bereichen nach $ 2 Abs. 1 Nr. 3wahrnehmen sollen. (2) In denFällen von Absatz 1 Nr. 2 kann die zuständige Stelle von der Sicherheitsüberprüfung absehen, wenn Art oder Dauer der Tätigkeit dies zulassen. 3


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 N Erweiterte Sicherheitsüberprüfung ( 2) Eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung (U 2) ist für Personen durchzuführen,die 1. Zugang zu GEHEIM eingestuften Verschlusssachenerhalten sollen 'oderihn sich verschaffen können, oder 2. Zugang zu einer hohenAnzahl von VS-VERTRAULICHeingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, oder 3. eine Tätgkeitin entsprechend engestuften Bereichen nach $ 2 Abs. 1 Nr. 3wahmehmen sollen, oder 4.an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoderverteidigungswichtigen Einrichtungen beschäfigt sind oder werden sollen, soweitnicht die zuständige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der Tätigkeit eine Scherheitsüberprüfung nach $ 10 (Ü 1) für ausreichend hält. 12 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen ( 3) Eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermitlungen (03) istfür Personen durchzuführen, die 1. Zugang zu STRENG GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oderihn sich verschaffen können, oder 2. Zugang zu einer hohen Anzahl von GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oderih sich verschaffen können, oder 3. eine Tätigkeit in entsprechend eingestuften Bereichen nach $ 2Abs. 1 Nr. 3 wahmehmen sollen, oder 4.bei der Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg tätig werden sollen, soweit nicht die zuständige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der Tätigkeit eine Sicherheitsüberprüfung nach $ 10 (Ü 1) oder $ 11 (U 2) für ausreichend hält. 13 Datenerhebung (1) Die zuständige Stelle und die mitwirkende Behörde dürfen die zur Erfülung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen Daten erhe32


Gesetzestexte ben. Die zu überprüfende und die einzubeziehendePerson sowie die sonstigen zu befragenden Personen und die nichtöffentlichen Stellen sind auf den Zweck der Erhebung, die Auskunftspflichten nach diesem Gesetz und auf eine dienstoderarbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflcht, ansonsten auf die Freiwilligkeit ihrer 'Angaben hinzuweisen. Bei Sicherheitsüberprüfungen gemäß $ 4 Abs. 2.Satz 2 kann die Angabe der erhebenden Stelle gegenüber den sonstigen zu befragenden Personen odernichtöffentlichen Stellen unterbleiben, wenn dies zum Schutz der zu überprüfenden Person oder der Verfassungsschutzbehörde erforderlichist. (2) Die zuständige Stelle erhebt.die personenbezogeneDaten beider zu überprüfenden Person und,falls erforderlich, bei dereinzubeziehen 'denPerson. Reicht diese Erhebungnicht aus oder stehen ihr schutzwürdige Interessen der zu überprüfendenoder der einzubeziehenden Person entgegen, können andere geeignete Personen oderStellen befragt werden. Die zusätzliche Erhebung von Daten ist der Person zurKenntnis zu geben,sobald der Zweck der Erhebung dies zulässt. Ist zum Zwecke der Sammlung von Informationen die Weitergabe personenbezogener Datenunerlässlich, so dürfen schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen nur in unvermeidbarem Umfang beeinträchtigt werden. 14 Einleitung der Sicherheitsüberprüfung und Angaben zur Sicherheitserklärung (1) Die personalverwaltende Stelle teilt der zuständigen Stelle mit, dass ene Person in einer bestimmten scherheitsempfindlichen Tätigkeit eingesetzt werden soll (2) Die zuständige Stelle fordert die zu überprüfende Person zur Abgabe 'der Sicherheitserklärung auf und unterrichtet sie über ihre sowie die Rechte und Pflichten der einzubeziehenden Person gemäß $ 8. (8) In derSicherheitserklärung sind anzugeben 1. Namen, auch frühere, Vornamen, auch frühere, 2. Geburtsdatum, -ort, Kreis, Bundesland, Staat, 3. Staatsangehörigkeit, auch frühere und doppelte Staatsengehörigkeiten, 4. Familienstand,


Verfassungsschutzberich Land Brandenburg 2009 5. Wohnsitze und Aufenthalte von längerer Dauerals zwei Monate, und zwar im Inland in den vergangenen fünf Jahren,im Ausland ab dem 18. Lebensjahr, &. ausgeübter Beruf, T. derzeitiger oder letzter Arbeitgeber und dessen Anzahl der Kinder, &, im Haushalt lebende Personenüber 18 "Jahre (Namen, auchfrühere, und Vornamen, auch frühere; Geburtsdatum undort; Verhältnis zu dieser Person), 9. Eltern, Stiefoder Pflegeeltern (Namen, auch frühere, und Vornamen, auch frühere; Geburtsdatum und -ort; Staatsangehörigkeit und Wohnsitz), 10.Ausbildungsund Beschäftigungszeiten, Wehroder Zivildienstzeiten mit Angabe der Ausbildungsstätten, Beschäftigungsstellen 'sowie deren Anschriften, 11. Nummer des Personalausweisesoder Reisepasses, 12.Angaben über in den vergangenen fünf Jahren durchgeführte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und darüber, ob die derzeitigen finanziellen Verpflichtungenerfüllt werden können, 13.Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten oder Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die 'auf einen Anbahnungsund Werbungsversuch hindeuten können, 14. Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen, 15.Beziehungen zu Organisationen, die vonihren Anhängern unbedingten Gehorsam verlangen oderdie unbedingte Ausrichtung auf bestimmte Lehren oder Grundsätze erwarten und deshalb die zu überprüfende Person in Konflikt mit ihrer Verschwiegenheitspflicht oder den Anforderungen der von ihr ausgeübten sicherheitsempfindlichenTätgkeit führen können, 16.anhängige Strafund Disziplinarverfahren, 17. Angaben zu Wohnsitzen, Aufenthalten, nahen Angehörigen und sonstigen Beziehungen in und zu Staaten, von denendas Ministerium des Innern festgestellt hat, dass besondere Sicherheitsrisiken für die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betrauten Per'sonen zu besorgensind, 18 Reisen, deren Durchführung Schlüsse auf Sicherheitsrisken ermöglichen,


Gesetzestexte 19. drei Referenzpersonen (Namen und Vornamen,Berufe, berufliche und private Anschriften und Rufnummern sowie zeitlicher Beginn der Bekanntschaften), 20. Angaben zu früheren Sicherheitsüberprüfungen. Der Sicherheitserklärungist ein aktuelles Lichtbild mit der Angabe des Jahres der Aufnahme beizufügen. (4) Bei.der Sicherheitsüberprüfung nach $ 10 (Ü 1) entfallen die Angaben zu Absatz 3 Nr. 8, 11 und 12 sowie die Pflicht, ein Lichtbild beizubringen; Absatz 3 Nr. 10 entfällt, soweit die dort genanntenPersonen nicht in einem Haushalt mit der zu überprüfenden Person leben Die Angabenzu Absatz 3 Nr. 20 werden nur bei einer Sicherheitsüberprüfung nach $ 12 (Ü 3) erhoben. (6) Bei jeder Sicherheitsüberprüfung werden zur Person des Ehegatten 'oder Lebenspartners mit dessen Zustimmung die Angaben nach Absatz 3Nr. 1 bis 4 und 14 bis 16 erhoben. Die Zustimmung ist schriftlich zuerteilen, abernicht in elektronischer Form. Wird der Ehegatte oder Lebenspartnerin die Sicherheitsüberprüfung einbezogen, sind zusätzlich die in Absatz 3 Nr.5 bis 7, Nr. 12 und 13 sowie Nr. 17 bis 19 genannten Daten anzugeben. (6) Ergebensich bei einer Sicherheitsüberprüfung gemäß $ 10 (U 1) aus derSicherheitserklärung oder aufgrund der Maßnahmen gemäß $ 18 'Abs. 2 Nr 1 sicherheitserhebliche Erkenntnisse über den Ehegatten 'oder Lebenspartner der zu überprüfenden Person, ist eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung gemäß 8 11 (Ü 2) durchzuführen. (P) Bei Sicherheitsüberprüfungen derin $ 12 Nr. 4 genannten Personen sind zusätzlich die Wohnsitze seit der Geburt, die Geschwister (Namen, auch frühere, und Vornamen,auch frühere; Geburtsdatum, -ort; Staatsangehörigkeit und Wohnsitze) und abgeschlossene Strafund Disziplinarverfahren sowie alle Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten oder zu Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik anzugeben. 15 Maßnahmen der zuständigenStelle (1) Die Sicherheitserklärung ist von der zu überprüfenden Personder zuständigenStelle zuzuleiten,die die Angaben auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sicherheitserhebliche Erkenntnisseprüft. Zu diesem Zweck 355


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 können die Personalakten der zu überprüfenden Person von der zuständigenStelle eingesehen werden (2) Die zuständige Stelle richtet eine Anfrage an den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, wenn die zu überprüfende 'oderdie einzubeziehende Person vor dem 1. Dezember 1971 geboren wurde, essei denn, dessen Auskunft andie personalverwaltende Stelle liegt nicht längerals sechs Monate zurück. Ergibt die Anfrage sicherheitserhebliche Erkenntnisse, übermittelt die zuständige Stelle diese zur Bewertung andie mitwirkende Behörde. (8) Die zuständige Stelle leitet die Sicherheitserklärung unter Darlegung etwaiger sicherheitserheblicher Erkenntnisse an die mitwirkende Behörde weiter, teilt diesermit, in welcher sicherheitsempfindlichen Tätigkeit die zu überprüfende Person eingesetzt werden soll und beauftragt diese, die entsprechende Sicherheitsüberprüfung durchzuführen. Die Weerleitung an die mitwirkende Behörde entfällt, wenn die zuständige Stelle bereits bei der Prüfung der Sicharheitsarklärung ein Sicherheitsrisikofestgestellt hat, das der Aufnahme oder Fortführungeiner sicherheitsempfindlichen Tätigkeit entgegensteht. 16 Maßnahmen der mitwirkenden Behörde bei den einzelnen berprüfungsarten (1) Die mitwirkende Behörde ($ 4 Abs. 2 Satz 1) wird nur auf Antrag der zuständigen Stelle tätig. (2) Beieiner Sicherheitsüberprüfung nach $ 10 (Ü 1) trifft die mitwirkende Behörde zur Feststellung und Aufklärung eines Sicherheitsrisikos folgende Maßnahmen: 1.Sicherheitsmäßige Bewertung der Angaben in der Sicherheitserklärung unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden des Bundes undder Bundesländer, 2. Anfragen unter Beteiligung der Landeskriminalämter an die Polizei'dienststellen der Wohnsitze der zu überprüfenden Person, in der Regel beschränkt aufdie letzten fünf Jahre, 3. Einholung einer unbeschränkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister und einer Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaflichen Verfahrensregister,


Gesetzestaxte 4. Anfragen an das Bundeskriminalamt, die Grenzschutzdirektion und die Nachrichtendienste des Bundes und 5. Anfragen an andere geeignete Stellen, insbesondere Staatsanwaltschaften und Gerichte, wenn trotz der vorherigen Maßnahmen en Aufklärungsbedar bleibt. (@) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach $ 11 (0 2) trift die mtwirkende Behörde zusätzlich zu Absatz 2 folgende Maßnahmen: 1.Prüfung derIdentität der zu überprüfenden Person, 2. Überprüfung der einzubeziehenden Person in dem in Absatz 2 genannten Umfang undhinsichtlich ihrer Identität. (4) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach $ 12 (Ü 3) befragt die mitwirkende Behörde zusätzlich zu den Maßnahmen nach den Absätzen 2 und 3 die vonder zu überprüfenden Personin ihrer Scherheitserklärung benannten Referenzpersonen, um zu prüfen, ob die Angaben der zu überprüfendenPerson zutreffen und ob tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die auf ein Sicherheitsrisiko schließen lassen. (6) Soweit es eine sicherheilserhebliche Erkenntnis erfordert und die Befragung der zu überprüfenden oder der einzubeziehenden Person nicht ausreicht oder ihr schutzwürdige Interessen entgegenstehen, kann die mitwirkende Behörde neben den Maßnahmen nach den Absätzen 2 bis 4 weitere geeignete Auskunfispersonen befragen oder Einzelmaßnahmen der nächsthöheren Art der Sicherheitsüberprüfung 'durchführen. Die zusätzliche Erhebungvon Daten ist der Person zur Kenntnis zu geben, sobald der Zweck der Erhebung dies zulässt. (6) Die mitwirkende Behörde kann mit Zustimmung der zuständigen Stelle und der zu überprüfenden Person Einsicht in deren Personalakte nehmen, wenn dies zur Klärung oder Beurteilung sicherheitserheblicher Erkenntnisse unerlässlich ist. Die Zustimmungist schriftlich zuerteilen, aber nicht in elektronischer Form. 17 'Abschluss der Sicherheitsüberprüfung (1) Kommt die mitwirkende Behörde zu dem Ergebnis, dass kein Sicherheitsrisiko nach $ 7 Abs. 1 vorliegt,teilt sie dies der zuständigenStelle mit. Hat die mitwirkende Behörde Erkenntnisse, die kein Sicherheitsrisiko begründen, aber weiterhin sicherheitserheblich sind, so werden 'diese übermittelt. 3


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 (@) Kommt die mitwirkende Behörde zu dem Ergebnis, dass ein Sicherheitsrisiko. vorliegt, unterrichtet sie schriflich unter Darlegung der Gründe und ihrer Bewertung die zuständige Stelle, bei nachgeordneten Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen über deren zuständige Aufsichtsoder oberste Landesbehörde. (8) Die zuständige Stelle entscheidet, gegebenenfalls nach Anhörung gemäß $ 8 Abs. 5 oder 6, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit der überprüfen Person entge'gensteht. Kann die Sicherheitsüberprüfung nicht mit der Feststellung abgeschlossen werden, dasskein Scherheitsrisiko vorliegt, hat das Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen Belangen. (4) Liegt nach Entscheidung derzuständigen Stelle kein Sicherheitsrisiko vor,teilt sie dies der personalverwaltendenStelle mit. 5) Lehnt die zuständige Stelle die Betrauung der überprüften Person mit einersicherheitsempfindlichen Tätigkeit ab, hat sie diese zu unterrichten. Eine Begründungspflicht besteht nicht. (6) Die zuständige Stelle teilt der personalverwaltenden Stelle das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung gemäß Absatz 5 ohne Angabe von 'Gründen mit. Diese führt die erforderlichen Maßnahmen durch. (7) Die zuständige Stelleteilt der mitwirkenden Behörde das Ergebnis des 'Abschlusses der Sicherheitsüberprüfungmit. ((r)) Die Absätze 1 bis 7 gelten in den Fällen des $ 20 Abs. 2 entsprechend. 18 Vorläufige Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit (1) Die zuständige Stelle kann in Ausnahmefällen abweichend von $ 3 Abs. 1 die sicherheitsempfindliche Tätigkeit der zu überprüfenden Person vor Abschluss der Sicherheitsüberprüfung erlauben, wenn die mitwirkende Behörde 1.bei einer Sicherheitsüberprüfung nach $ 10 (Ü 1) die Angaben in der Sicherheitserklärung unter Berücksichtigung der Erkenntnisse $ gemäß 16Abs. 2 Nr.1 bewertet hat oder 2.bei Sicherheitsüberprüfungen nach $ 11 (U 2) oder $ 12 (U 3) die Maßnahmen der nächstniederen Art der Sicherheitsüberprüfung abgeschlossen hat


Gesetzestexte und sich daraus keine Erkenntnisse ergeben haben, die auf ein Sicherheitsriko hindeuten. Dies gi auch, wenn zu diesem Zeitpunkt bei der zuständigen Stelle die Auskunft nach $ 15 Abs.2 noch nicht vorliegt. (2) $ 17 Abs. 4 gilt entsprechend. " Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach 'Abschluss der Sicherheitsüberprüfung (1) Die zuständige Stelle und die mitwirkende Behörde haben sich unverzüglich gegenseitig zu unterrichten, wenn nachträglich sicherheitser'hebliche Erkenntnisse zu der überprüften oderder einbezogenen Person bekannt werden oder sich milgeteilte Erkenntnisse als unrichtig erweisen. (2) Für das weitere Verfahren gi $ 17 entsprechend. 20 Ergänzungder Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung (1) Die Sicherheitserklärung ist der überprüften Person,die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausübt,in der Regel alle fünf Jahre von der 'zuständigenStelle zuzuleiten und von ihr zu ergänzen, soweit sich die Daten verändert haben oder ergänzungsbedürfig sind. Unabhängig hiervon hat die überprüfte Person der zuständigen Stelle von sich aus Veränderungen gemäß $ 8Abs. 4 Satz 3 sowie Änderungendes Famlienstandes, des Namens, des Vomamens, eines Wohnsitzes und der Staatsangehörigkeit mitzuteilen. (@) Bei einerSicherheitsüberprüfung nach $ 12 (U 3)ist darüber hinaus in der Regel im Abstand von zehn Jahren eine Wiederholungsüberprüfung einzuleiten. Im Übrigen kann die zuständige Stelle eine Wiederholungsüberprüfung einleiten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse dies nahelegen. Auf die Wiederholungsüberprüfung finden die Vorschriften für die Erstüberprüfung Anwendung.Sie ist jedoch nurinsoweit durchzuführen,als der Überprüfungszweck dies erfordert. 2 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte (1) Die zuständigeStelle führt über die überprüfte Person eine Sicherheitsakte,indie alle die Sicherheitsüberprüfung betreffenden Informationen


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. aufzunehmen sind. Informationen überdie persönlichen, dienstlichen, dienstund arbeitsrechllichen Verhältnisse der überprüften Person sind zur Sicherheitsakte zu nehmen, soweit sie für die sicherheitsmäBige Beurteilung erforderlich sind, Dazu zählen insbesondere" 1.Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit, die dazu erteilte Ermächtigung oder Beauftragung sowie deren Einschränkung oder Aufhebung, 2 Umsetzung, Abordnung, Zuweisung, Versetzung und Ausscheiden, 3.Änderungen des Familienstandes, des Namens, des Vornamens, eines Wohnsitzes und der Staatsangehörigkeit, 4. Anhaltspunkte für Überschuldung, insbesondere Pfändungsund Überweisungsbeschlüsse, 5.Strafund Disziplinarsachen sowie dienstund arbeitsrechtiche Maßnahmen. (2) Die zuständige Stelle teilt der personalverwaltenden Stelle die Sachverhalte gemäß Absatz 1 Nr. 1 mit (8) Die personalverwaltende Stell teilt der zuständigen Stelle Änderungen in den Sachwerhalten nach Absatz 1 Nr.1 und 2 sowie Nr. 4und 5 mit, (4) Die mitwirkende Behörde führt über die überprüfte Person eine Sicherheitsüberprüfungsakte, in die aufzunehmensind: 1. Informationen, die die Sicherheitsüberprüfung, die durchgeführten Maßnahmen und das Ergebnis betreffen, 2.die Betrauung mit, das Ausscheiclen aus oder die Nichtaufnahme der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit, 3.Änderungen des Familienstandes, des Namens, des Vornamens, eines Wohnsitzes und der Staatsangehörigkeit, 4.diein Absatz 1 Nr.4 und 5 genannten Sachverhalte, wenn sie sicherheitserheblich snd (6) Die zuständige Stelle ist verpfichtet, die in Absatz 4 Nr. 2 bis 4 sowie die in $ 17 Abs. 6 genannten Daten unverzüglich der mitwirkenden Behörde zu übermitteln. (6) Die Sicherheitsakte und die Sicherheitsüberprüfungsakte sind nicht Teil der Personalakte. Sie sind gesondert zu führen und dürfen der personalverwaltenden Stelle ncht zugänglich gemacht werden. Der überprüften 3"


Gesotzestoxte Person stehen die Auskunftsund Akteneinsichtsrechte nach $ 26 zu. Beieinem Wechselder überprüften Person zu einer anderen DienststelIe istdie Sicherheitsakte auf Anforderung an die nunmehr zuständige Stelle abzugeben, wenn dort eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausgeübt werden soll Die Sicherheitsüberprüfungsakte ist auf Anforderung 'an die nunmehr zuständige mitwirkende Behörde abzugeben. 2 'Aufbewahrung und Vernichtung der Sicherheitsakte und der $icherheitsüberprüfungsakte (1) Die Sicherheitsakte und die Sicherheitsüberprüfungsakte Ist gesondert aufzubewahren und gegen unbefugtenZugrif zu schützen. (2) Die Sicherheitsakteist innerhalb eines Jahres zu vernichten, wenn die überprüfte Person keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aufnimmt, es sei denn, die überprüfte Person und die einbezogene Person wiligt in schrifticher, aber nicht in elektronischer Form in die wetere Aufbewahrung ein. Im Übrigen ist die Sicherheitsakte fünf Jahre nach dem 'Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zu vemichten, es sei denn die überprüfte Person unddie einbezogene Person wiligt in die weitere Aufbewahrungein oder es ist beabsichtigt, sie in absehbarer Zeit emeut mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zu betrauen. Wiligt eine der genannten Personennichtin die weitere Aufbewahrung ein, so ist die Sicherheitsakte zu vemichten. $ 25 Abs. 4 bleibt unberührt. (8) Die Sicherheitsüberprüfungsakte st nach den in $ 25 Abs. 3 Nr. 2a und b genannten Fristen zu vemichten. Gleiches gilt bezüglich der SiCherheitsakte und der Sicherheitsüberprüfungsakte zu den in $ 4 Abs. 2 Satz 2 genannten Personen.$ 25,Abs. 4 bleibt unberührt. (4) Das Brandenburgische Archivgesetz vom 7. April 1994 (GVBl. 15.94) findet auf Sicherheitsakten und Sicherheitsüberprüfungsakten keine Anwendung 23 Speichern,Verändern und Nutzen personenbezogener Daten (1) Die zuständige Stelle darf zur Erfüllungihrer Aufgaben 1 die nach diesem Gesetz in $ 14 Abs. 3 Nr. 1 bis 6 genannten personenbezogenenDaten, ihre Aktenfundstelle und die der mitwirkenden Behörde, 3


VerfassungsschutzberchtLand Brandenburg 2009 2.die Beschäflgungsstelle und 3. Verfügungen zur Bearbeitung des Vorgangs einschließlich des in $25Abs. 3 Nr.1 genannten Zeitpunkts und beteiligte Behörden 'auch automatisiert speichern, verändern und nutzen. (2) Die mitwirkende Behörde darf zur Erfülung ihrer Aufgaben 1 diein $ 14Abs 3Nr. 1 bis 6 genannten personenbezogenen Daten derüberprüften Person und der indie Sicherheitsüberprüfung einbeZogenen Person und die Aktenfundstele, 2.Verfügungen zur Bearbeitung des Vorgangs einschließlich des in 825 Abs. 3 Nr. 2 genannten Zeitpunkts und 3.sicherheitserhebliche Erkenntnisse und Erkenntnisse, die ein Sicherheitsrisiko begründen auch automatisiert speichern, verändem und nutzen. Die Daten nach Nr. 1 dürfen auch in den nach $ 6 des Bundesverfassungsschutzgeseizes zulässigen Verbunddateien gespeichert und genutzt werden. 2 bermittlung und Zweckbindung (1) Die im Rahmen der Scherheitsüberprüfung erhobenen personenbezogenen Daten dürfen sowohl von der zuständigen Stelle als auch von der mitwrkenden Behörde nur für Zwecke 1.der Sicherheitsüberprüfung, 2.der Verfolgung von Straftaten won erheblicher Bedeutung (8 10 Abs. 3.desBrandenburgischen Polizeigesetzes), 3. parlamentarischer Untersuchungsausschüsse genutzt und übermittelt werden. Die Strafverfolgungsbehörden dürfen die ihnennach Satz 1 Nr. 2 übermittelten Daten für Zwecke einesStrafverfahrens nur verwenden, wenn die Strafverfolgung aufandere Weise erheblich wenigererfolgversprechend oder wesentlich erschwert wäre, Die zuständige Stelle darf die gespeicherten personenbezogenen Daten außerdem für Zwecke der disziplinarrechichen Verfolgung sowie dienstoder arbeitsrechtlicher Maßnahmen nutzen und übermitteln, wenn dies zur Gewährleistung des Verschlusssachenschutzes erforderlich ist. Die mitwirkende Behörde darf die gespeicherten personenbezogenen Daten darüber hinaus im Rahmen des erforderlichen Umfangs zur Aufklärung von sicherheitsgefährdenden oder geheim3"


Gesetzestexte dienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten oder zur Aufklärung sonstiger Bestrebungen von erheblicher Bedeutung nutzen und übermitteln. (2) Die mitwirkende Behörde darf die nach $ 28 Abs. 2 Nr. 1 gespeicherten Daten zurErfüllung aler Zwecke des Verfassungsschutzes übermiteln. (%) Die mtwirkende Behörde darf personenbezogene Daten nach Absatz 1 nur an öffentliche Stellen übermitteln. (4) Die Übermitlung personenbezogener Daten ist aklenkundig zu machen. Die Nutzung oder Übermittlung personenbezogener Daten unterbleit, soweit gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen. Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten, zu dem sie Ihm übemnittelt wurden. Eine nichtöffentiche Stelle ist darauf hinzuweisen. 25 Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten (1) Die zuständige Stelle und die mtwrkende Behörde haben personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird die Richtigkeit personenbezogener Daten von der betroffenen Person bestrtten, ist dies, wenn sich die personenbezogenen Daten in Akten befinden, dort zu vermerken, in automatisierten und nicht-automatisierten Verfahren auf sonstige Weise festzuhalten. ZuständigeStelle und mitwirkende Behörde habensich gegenseitig zu unterrichten. (2) Die in automatisierten und ncht-automatisierten Verfahren und Akten gespeicherten personenbezogenenDaten sind zu löschen soweit ihre Speicherung unzulässig st (8) Personenbezogene Daten in automatisierten und nicht-automatisierten Verfahren snd ferner zu löschen, wenn sie nicht mehr benötigt werden, 1.von derzuständigen Stelle a.innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Sicherheitsüberprüfung, wenn die überprüfte Person keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aufnimmt, es sei denn, die überprüfte und die einbezogene Personwilligen in die weitere Speicherung ein, b.nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden der überprüften Person aus dersicherheitsempfindlichen Tätigkeit, es sei E21


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 denn, die überprüfte und die einzubeziehende Person willigen in die weitere Speicherung ein, oder es ist beabsichtigt, die überprüfte Person in absehbarer Zeit erneut mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zu betrauen. Wiligteine der Personen nicht in die weitere Speicherung ein,so sind die Daten zu löschen. 2.von der mitwirkenden Behörde a.bei Sicherheitsüberprüfungen gemäß $ 10 (Ü 1) nach Ablauf von fünf Jahren nach den in Nr. 1 genannten Fristen, b. bei Sicherheitsüberprüfungen gemäß$ 11 (U 2) oder$ 12 (Ü 3) nach 'Ablauf von zehn Jahren nach den in Nr. 1 genannten Fristen, 6. die nach $ 23 Abs. 2 Nr. 3 gespeicherten Daten, wenn feststeht, dassdie überprüfle Person die sicherheitsempfindliche Tätigkeit 'nicht aufnimmt oderaus ihr ausgeschiedenist. (4) Die Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch schutzwürdige Interessen der überprüften Person beeinträchtigt würden, In diesem Fall sind die Daten zu sperren. Sie dürfen nur noch mit Einwillgung der überprüften Person verarbeitet oder genutzt werden. Die Sperrung ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen entfallen 2 'Auskunft, Akteneinsicht (1) Die zuständige Stelle oder die mitwirkende Behörde erteilt auf schriti'chen, aber nicht elektronischen Antrag unentgeltlich Auskunft überdie be ihr im Rahmender Sicherheitsüberprüfung zur anfragenden Person (Antragsteller) gespeicherten Daten. (2) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. Beziehlsich die Auskunft auf personenbezogene Daten, die von der zuständigen Stelle oder der mitwirkenden Behörde derjeweils anderen übermitteit wurden,so ist die Auskunft nur mit deren Einwiligung zulässig. (8) Die Auskunft unterbleibt, wenn 1.eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung der zuständigen Stelle oder dermitwirkenden Behörde durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, oder


Gesetzestexte 2. dies zu einer Gefährdung von Nachrichtenzugängen führen kann oderdie Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der mitwirkenden Behörde zu befürchten ist, oder 3.de Auskunft die öffentliche Scherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Bundeslandes Nachteile bereiten würde oder 4.die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigtenInteressen Dritter, geheimgehalten wer'den müssen und deswegen dasInteresse des Antragstellers an der Auskunftserteilung zurücktreten muss. (4) Die Ablehnung der Auskunft bedarf keiner Begründung, wenn dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde, Die Gründe für die Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunft ganz oderteilweise abgelehnt,ist der Antragsteller auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass er sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht wenden kann. Diesem ist auf Verlangen desAntragstellers persönlich Auskunft zu erteilen, soweit nicht die jeweils zuständige Aufsichtsoder oberste Landesbehörde im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes odereines Bundeslandes gefährdet würde. Personenbezogene Daten einer Person, der Vertraulichkeit zugesichert wordenist, dürfen auch dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht gegenüber nicht offenbart werden.Mitteilun'gen des Landesbeauftragtenfür den Datenschutz undfür das Recht 'auf Akteneinsicht an den Antragsteller dürfen keine Rückschlüsse 'auf den Erkenntnisstand der zuständigen Stelle oder der mitwirkenden Behörde zulassen. (6) Die zuständige Stelle oder die mitwirkende Behörde gewährt dem An{ragsteller auf schriftlichen, aber nicht elektronischen Antrag Einsicht in die Teile der Sicherheitsakte oder der Sicherheitsüberprüfungsakte, die Daten zu seiner Person enthalten, soweit eine Auskunft für die Wahmehmungseiner rechtlichen Interessen nicht ausreicht und er hierfür auf die Einsichtnahme angewiesenist. Die Regelungen der 'Absätze2 bis 4 gelten entsprechend. 3


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. 'Abschnitt 3 Geheimund Sabotageschutz bei nichtöffentlichen Stellen 2 'Anwendungsbereich Bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die von der zuständigen Stelle zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit bei einer nichtöffentii'chen Stelle ermächtigt werden sollen, gelten die für Sicherheitsüberprüungen beiöffentlichen Stellen anzuwendenden Vorschriften dieses Gesetzes, soweit sich aus denfolgenden Regelungen nichts Anderes ergibt. 2 Zuständigkeit Die Aufgabender zuständigenStelle werden wahrgenommen für 1. den Geheimschutz. a.von der Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle, die eine Verschlusssache an eine nichtöffentliche Stelle weitergeben wil, es sei denn, die für Wirtschaft zuständige oberste Landesbehörde übernimmt im Einvemehmen mit der jeweils zuständigen obersten Landesbehörde die Aufgaben der zuständigen Stelle, b.von der für Wirtschaft zuständigen obersten Landesbehörde, soweit eine Verschlusssache von einer Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle eines anderen Bundeslandes an eine nichtöffentlche Stelle im Land Brandenburg weitergegeben werden sol 2.den Sabotageschutz von der für Wirtschaft zuständigen obersten Landesbehörde, soweit nicht im Einvermehmen mit dieser eine andere oberste Landesbehörde die Aufgabe als zuständige Stelle wahrnimmt. 2 Bestellung eines Sicherheitsbevollmächtigten (1) Die nichtöffentliche Stelle benenntder zuständigenStelle einen geeigneten leitenden Mitarbeiter als Sicherheitsbevollmächtigten, der nach Maßgabe dieses Gesetzes an den Sicherheitsüberprüfungen zu beteiligen ist. Der Sicherheitsbevollmächtigte ist der Leitung der nichtöffentlichen Stelle unmittelbar zu unterstellen, ohne dass deren Verantwortung hiervon berührt wird. 3


Geseizestente (2) Der Sicherheitsbevollmächtigte muss nach der höchsten bei der nichtöffentlichen Stelle vorkommenden Verschlusssacheneinstufung s+cherheitsüberprüft sein. 3 Sicherheitserklärung, Sicherheitsakte (1) Abweichend von $ 15 Abs. 1 nimmt der Sicherheitsbevollmächtigte der nichtöffentlichenStelle die Sicherheitserklärung entgegen. Erprüft die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben gegebenenfalls unter Beziehung der Personalunterlagen, gibt sie an die zuständige Stelle weiter undteilt ihr alle sicherheitserheblichen Erkenntnisse mit. (2) Für die Sicherheitsakte über die überprüfte Person, die die nichtöffentliche Stelle führt, gilt $ 21 entsprechend mit der Maßgabe, dass 'die Sicherheitsakte der nichtöffentlichen Stelle bei einem Wechsel des Arbeitgebers nicht abzugeben ist. Weitergabe von sicherheitserheblichen Erkenntnissen Die zuständige Stelle unterrichtet den Sicherheitsbevollmächtigten darüber, ob die überprüfte Person zu einersicherheitsempfindlichen Tätigkeit 'ermächtigt odernicht ermächtigt werden kann. Erkenntnisse, auf denen diese: Entscheidung beruht, dürfen nicht mitgeteilt werden. Um den Geheimund Sabotageschutz zu gewährleisten, Können sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach $ 7 Abs. 2 an die nichtöffentliche Stelle übermittelt werden;sie dürfen von dieser ausschließlich zu diesem Zweck genutzt werden.Die nichtöffentliche Stelle hat die zuständige Stelle unverzüglich zu unterrichten, wenn ihr sicherheitserhebliche Erkenntnisse über die Überprüfte oder die einbezogene Person bekannt werden, 32 Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung Die Sicherheitserklänung ist der überprüften Person, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausübt, auf Anforderung der zuständigen Stelle in der Regel alle fünf Jahre von der nichtöflentlichen Stelle emeut zuzuleiten. Die überprüfte Person hat die Sicherheitserklärung zu ergänzen, soweit sich die Daten verändert haben oder ergänzungsbedürtig sind. Die zuEi


Verfassungsschutzbercht Land Brandenburg 2009 ständige Stelle beauftragt die mitwirkende Behörde, die Maßnahmen ge- $ mäß 16 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 erneut durchzuführen. 3 'Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten Dienichtöffentliche Stelledarfdienachdiesem GesetzzurErfülungihrerAufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten der überprüften Person in einerSicherheitsakteundauchautomatisiertspeichemnverändemundnutzen. Die personenbezogenen Daten der einhezogenen Persondürfen nurin der Sicherheitsakte gespeichert, verändert und genutzt werden. Die Regelungen der 8$ 22 und 25 geltenentsprechend. 'Abschnitt 4 Reisebeschränkungen und Schlussvorschriften 3 Reisebeschränkungen (1) Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betrautsind, die eine Sicherheitsüberprüfung nach $ 11 (Ü 2) oder $ 12 (U3) erfordert, könnenverpflichtet werden, Dienstoder Privatreisen in und durch Staaten, für die besondere Sicherheitsregelungengelten, der zuständigen Stelle oder der nichtöffentlichen Stelle rechtzeitig vorher anzuzeigen. Die Verpflichtung kann auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit angeordnet werden. (@) Die zuständige Stelle kann die Reise untersagen, wenn Anhaltspunkte zur Person oder eine besonders sicherheitsempfindliche Tätigkeit vorliegen, die eine erhebliche Gefährdung der überprüften Person durch fremde Nachrichtendienste erwarten lassen. Eine besonders sicherheitsempfindliche Tätigkeit ist in der Regel be den in $ 12 Nr. 4 genannten Personen anzunehmen. (8) Ergeben sich bei einer Reise in oder durch Staaten,für die besondere 'Sicherheitsregelungen gelten, Anhaltspunkte, die auf einen Anbahnungsoder Werbungsversuch fremder Nachrichtendienste hindeuten können, so hat die überprüfte Person die zuständige Stelle unverzüglich nach Rückkehr zu unterrichten.


Gesotzestoxte 35 Ermächtigung zur Rechtsverordnung Die jeweils zuständige oberste Landesbehörde wrd ermächtigt im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern durch Rechtsverordnung die Iebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen im Sinne des $ 2Abs.2 zu bestimmen. % Erlass allgomeiner Vorwaltungsvorschriften (1) Das Ministerium des Innern wird ermächtigt, die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschrifen zu erlassen. (2) Das für Wirtschaft zuständige Ministerium erlässt im Einvemehmen mit dem Ministerium des Innern die allgemeinen Verwaltungsvorschrten zur 'Ausführung dieses Gesetzes im Bereich der nichtöffentichen Stellen (%) Die jeweils zuständige Aufsichtsoder oberste Landesbehörde bestimmt im Einvemehmenmit der mitwirkenden Behörde ($ 4 Abs. 2) die sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen.


Verfassungsschutzbercht Land Brandenburg 2009 9.7 Register Ortsregister Landkreis Bamim Landkreis Dahme-Spreewald. Landkreis Elbe-Elster Landkreis Havelland. Landkreis Märkisch-Oderlan Landkreis Oberhavel... Landkreis Oberspreewald-Lausitz. Landkreis Oder-Spree... Landkreis Ostprignitz-Ruppin Landkreis Poisdam-Mittelmark.. Landkreis Prignitz. Landkreis Spree-Neiße Landkreis Teltow-Fläming. Landkreis Uckermark... A 'Afghanistan... ... 174, 184, 186, 187 Agnar . 100,109 'Algerien FRERBNE 'Alzenau (Bayern) armen AB Angola. "30 Eu)


Register 'Anklam (Mecklenburg-Vorpommem). mo Auschwitz (Polen) 35,82, 116 B Baden-Baden (Baden-Württemberg)... 155, 172, 174,176 .28, 63, 105, 128, 155, 172, 174, 176, 194, 229 42,81,121 en) 33, 37,100, 103 158 Bernburg (Sachsen-Anhalt) 8 Biesen. 106 Biesenthal (BAR). 34,48, 60, 105f. Birkenwerder (OHV). ..66 Blankenfelde-Mahlow (TF) 18,81, 128 Brandenburg. 1-23, 28, 31-35, 37,43-49, 52-56, 58-60, 63-56, 691., 74, 76, 79-81, 84, 88, 92-94, 991., 102, 104-107, 110, 1131.116, 118-120, 126-130, 1341., 139, 1411, 144-147, 150, 152, 156, 158-160, 164, 1681., 1751. 178-180, 183,189, 1931, 198-203, 2051., 211, 216f., 220, 223-, 224-229 Brandenburg an der Havel 16, 17, 31, 105, 106, 156, 168, 178, 227, 228 BIEMEN nun 50, 128 Briest (Brandenburg an der Havel) 105 Bundesrepublik Deutschland... ..74, 94, 98, 141, 146,158, 186, 198, 211,214, 216,223 Burg (Sachsen-Anhalt)... 9 c Chemnitz (Sachsen). Ei


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Cottbus unse ... 16, 18, 38, 40, 44, 54, 66, 77,81, 90, 92, 98, "100, 103, 108-110, 14-116, 1211. 143,180, 1571.,227 Casablanca (Marokko)... 185 D Detmold (Nordrhein-Westfalen) 128 Dortmund (Nordrhein-Westfalen) '86, 931. Dresden (Sachsen).........20, 86, 89-90, 100, 108, 111, 115, 185, 187 E Eberswalde (BAR)... .. 16,81 Eisenhüttenstadt (LOS). ..33, 37, 81, 1008.103, 225 Elsterwerda (EE) 33, 116, 177 Erfurt (Thüringen)... Erkner(LOS). . Essen (Nordrhein-Westfalen) F Falkensee (HVL).... Fehrbellin (HVL) 2 Finowfurt (BAR). ...55, 105f., 113 Finsterwalde(EE) "19, 150f., 158, 177 Frankfurt am Main (Hessen)... "1481. Frankfurt (Oder)... .. 16, 33, 37, 48,100, 103, 114, 120, 124, 143, 147, 150, 182, 154 Frankreich... 155, 160, 172-174, 176 Freiberg (Sachsen) "A Freiburg (Baden-Württemberg) 194 Fürstenwalde (LOS) 33,37, 100, 124,227 m


Register s Genthin (Sachsen-Anhal)... Gera (Thüringen)... Glindow (PM)......... Göteborg (Schweden) Gransee (OHV).... Gransee-Zehdenick (OHV).. 'Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern).... Gröden (EE) ... Groß Beuchow (SL) . 47 'Guben(SPN).... 39, 41, 43f'75, 88f, Gusow (MOL)... 118 H Halbe (LDS).. '84, 871, 137 Hamburg. .. 16, 51,80, 116, 128, 160f., 166,180, 201 Hänchen (SPN) % Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommemn). 176 Hennigsdorf (OHV)..... ... 32, 110, 150 Hessen... ...59, 128, 149f., 179 Höhenland (MOI 123 ! 183 Irak. 183, 198, 213 Israel... 94,185 Italien. 176 3


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. 58 "172, 174, 176 Khalistan (Region)... Kolkuitz (SPN). Königs Wusterhausen (LDS) Köthen(Sachsen-Anhat).. Kraatz-Buberow (OHV)... Krefeld (Nordrhein-Westfalen) Kurdistan (Region). Kyritz (OPR) L Landkreis Barnim (BAR)... Landkreis Dahme-Spreewald (LDS), 17,33, 43,74, 77,85, 87:90, St. 100, 105-107, 1131. 116, 121 f., 143, 147, 149f., 153, 158, 227 Landkreis Elbe-Elster (EE)....19, 33, 54, 88, 116, 143, 1501, 158, 177 Landkreis Havelland (HVL)18,25, 33, 35, 36, 38f.,48, 54, 66, 74, 791.,88, 92, 94, 1001, 106,124f., 150, 152,177, 2271, Landkreis Märkisch-Oderland (MOL) .....32, 34, 38, 38, 421. 541. 118, 121-123, 125, 143, 146f., 150, 178 El


Register Landkreis Oberhavel (OHV).. 32, 37, 44,63, 661., 76,82, 88, 100, 106, 110, 117, 128,150, 165, 226 Landkreis Oberspreewald-Lausitz (OSL) 2 19f., 38, 43, 54, 77,90, 95-97, 100f., 117., 151, 176 Landkreis Oder-Spree (LOS) 12, 18, 23, 35, 47, 54, 58,66, 81,134 Landkreis Ostprgnitz-Ruppin (OPR) 32f.,54, 56, 79, 871,94, 106, 112, 123-125, 224 Landkreis Poisdam-Mittelmark (PM) 15, 20,34, 54, 1001., 225 Landkreis Prignitz (PR)... ..... 16, 32, 54, 56, 79-81, 90, 116, 121, 126 Landkreis Spree-Neiße (SPN).... 18, 20,39, 41,43, 54, 75, 77, 881.,108 Landkreis Teltow-Fläming (TF)... ... 16-18, 20, 33, 54f., 67, 741, 78, 81f., 88, 91f., 106, 117, 123,128, 143, 152, 224, 228 Landkreis Uckermark (UM)......20, 23, 32, 351., 43, 48, 54, 82, 121, 143, 176 1' Aquila(Italien) 176 Lauchhammer(LOS). 38, 54, 100, 118,151, 176 Leipzig (Sachsen). "S6f., 159, 201 Lenzen(HVL) 88 Lindow (OPR) 224 London (Großbritannien)... "172,185 Lübbenau (OSL)..... '43, 77,81, 90, 97, 117 Lübben (LDS) 43,77,81,90, 100, 103, 105-107, 113 Luckenwalde(TF) 16,92,143 Ludwigsfelde (TF "33,91, 123,152 m Madrid (Spanien)... 185 Mecklenburg-Vorpommemn . .21,25, 2Bf.,44, 49, 58, 60, 116, 128, 136, 144, 176, 228


Verfassungsschutzbercht Land Brandenburg 2009 Mehringen (Sachsen-Anhalt)... Melchingen (Baden-Württemberg).... Mittenwalde (LDS) Mühlenbeck (OHV) Müncheberg (MOL) München(Bayern) N Nauen (HVL).... 33,92, 1011. Neu Fahrland (Potsdam). "66 Neuruppin (OPR)... 33, 79-81, 87,94, 124, 205 .25,1271.,189 '95, 106 "213 1,86, 93,128, 141,189 '32, 44, 63, 66f., 76, 82, 100, 102, 117, 128, 139, 150, 165f., 225 Perleberg (PR)... Petershagen /Eggersdorf (MOL)... Plessow (PM) Polen... 19,31,35,82,9 Potsdam 16, 20-22, 32, 39, 52-57, 63, 66-68, 77, 80-82, 94f., 100102, 111, 117, 121, 136, 142-144, 147, 150-156, 170, 177, 193f., 206, 224, 228 37


Register Premnitz (HVL) ausm 38, 748, 79-81, 91,94, 1241, 182, 177, 228 Prenzlau (UM). 32,36, 818, 117,143 Pritzwalk (PR).. "116 R Rangsdorf (TP).... 17 Rathenow (HVL).un.:25. 32, 38,43, 801. 100, 102, 106, 150, 192, 2271. Rauen (LOS) 471, 52,60 Rheinland-Pfalz 2,128 Rothenburg, Ortsteil Geheege (Sachsen-Anhalt)... 108 Rüdersdorf (MOL). 125 Ruhland (OSL).. Russland....... 218 s Saalow (TF).. 'Saarbrücken (Saarland) 3 Saarland. 25, 28, 29, 59, 128 Sachsen 13, 17, 20f., 25, 281., 33, 38, 44, 491., 58-60, "63, 76,80,86,89,91, 6, 99-100. 105, 108-111, 126-128, 138, 159,185, 187, 201, 228 Sachsen-Anhalt......21, 28, 38, 50, 63, 80, 91, 10Bf., 126, 128,138, 228 Schlepzig (LDS), 95 'Schleswig-Holstein ...... 20, 59, 118,128 Schmalensee (Schleswig-Holstein) .. 118 'Schöneiche (LOS). .. 338, 36-38, 41,42 Schönfieß (OHV) Schönow (BAR). Schweden... am


Verfassungsschutzberich Land Brandenburg 2009. Schwedt/Oder (UM). unse 32, 148, 1761, Seshausen (Sachsen-Anhalt) uuuuucsuneucncunnnnunnenncnunnn 1, 128 SEE (MO. nn in MT Senftenberg (OSL)... 43, 77,96, 100f., 103 Simmersdorf (SPN) 106 Somala..... ; 188 Spremberg (PN). aa TR Storkow (LOS)... un u18, 19, 37 Storkow/Mark (LOS). 38 Straßburg (Frankreich 53, 155, 160, 172-, 174, 176 Strausberg (MOL 34,42, 55, 122,143, 147, 150 Stavenhagen (Mecklenburg-Vorpommern) 74 Syrien "u. 213 T Teltow (TF).....18, 20, 43, 541.67, 7Af, 78, 811, 911., 100-102, 117, 152 Templin (UM). 121,143 Thüringen......13, 17, 20f., 28-30, 51, 59, 63, 86, 100,108, 113, 128,153 Türkei... "1981. u Ungam.... .. 107 v Velten (OHV) . ..32 Vereinigte Staaten von Amerika (USA)... .40, 67, 94, 117, 185, 218 Vetschau (OSL) 3,77,81 Volkrepublik China... .. 199, 2181. 3"


Waltersdorf (LDS) "116 16, 56, 81, 90, 121, 126 '88,112, 123, 125 z Zehdenick (OHV). & Zeuthen (LDS), 149,153 Zossen (IF)... 17,78, 81,128, 224, 228


Vorfassungsschuzbericht Land Brandenburg 2008 Personenregister A Abu Bakr (alias Andreas Rieger)... 'Albrecht, Jürgen..... Apfel, Holger B Baier, Klaus... a ) Beier, KÜAUS auuncuan 13,19, 31,44, 47,88 Ben Noul, Omar. 39,41,45 Bin Laden, Osama.. 196 Bode, Alexander. 4,75 Bräuninger, Eckhard... 7 Breininger, Eric nun 188, 18T. Brinkmann, Patrik... an 12, 51-53, 57, 61 'Busse, Friedhelm... eg & Gift, Cüneyt ... ..183 D Dallas, lan (alias as-Suf), Sheikh Abdalgadr).. Donaldson, Ian Stuart... Dombrach, Pierre. Eisler, Georg... = Engels, Friedrich... 141,142


Register F Faust, Matthias 12-16, 50-53, 55, 58, 120, 122-125, 151, 177 Fechner, Birgit. Forstmeier, Marcel Franz, Frank, Frey Dr., Gerhard, 6 Giemsch, Demi Guse, Marcel H Hafemann, Rico. 101 Hähnel, Jörg.... 110 Hähnel, Stella. 135 Harrach, Bekkay. 184, 1871. Hasselbach, Philpp... "26 Hesselbarth, Liane... "131.16,21, 521.,55, 136 Heß, Rudolf. 82.84, 921.134, 1771.,205 Hiter, Adolf 29,64, 67, 82, 87,92, 101, 104, 112f., 116, 124f., 134, 136, 195, 206 147 3


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. Kühnen, Michael L Luck, Gerhard. Link, r. Ludendorfi, Erich Friedhelm Wilhelm . 7, 206 M Mahler, Horst 82 Mann, Klau 14,541, 64, 68, 113, 1241., 131 Marcuse, Herbert. 170 Marx, Karl..... '1418., 144 Menzel, Klaus-Jürgen...... .29 Menzel, Uwe... 101 Mohammed (Prophet). 189 Molau, Andreas. "471,515 Müller, Michel..... 2, N Nahrath, Wolfram... ...128 Naumann, Peter "17 P Pastörs, Udo... 14, 251.,28 Paul, Matthias. 29 Pühse,Jens... .. 109 R Räbiger, Sebastian.... "12rt. Richter, Karl... 3"


Register Richter, Sebastian Rieger, Andreas (alias Abu Bakr) Rieger, Jürgen... s Schäfer, Michael... Schmidt, Edd Schmidt, Mirko, Schön, Jürgen.. Schuldt, Sigmar-Peter 'Schwemmer, Günter 39,52,58 108 T Thalheim, Michael... v Voigt, Udo. "12f., 2428, 30,45, 51, 53, 591,74 Völkel, Thomas... w Wessel, Horst "831,90 Westergaard, Kurt. 185 Worch, Christian... ...16, 71, 131 Wulf, Thomas. "274,71 "37, 40,45


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009| Sachregister A 8 mal 11-Versand. 113 'Agnar.... ." 100,109 Aktionsbündnis gegen das Vergessen 89 al.Qakda. . 183, 185f., 188, 196, 201 'Aternative Jugend Potsdam Sof. AMAZON an 208 'Anger Within. 100 'Anti-Antifa. '9, 161 Anl .u......18, 79, 84, 116, 142, 149-154, 157-161, 164-166, 177, 180 Antifa Erkner... i 158 'Antifa Gruppe Oranienburg (AGO)...... 165 Antfa-Netzwerk NordOst Brandenburg. 159 Antfa-Recherche... 152, 164 'Antifaschistische Aktion Bernau (AAB)... 158 Antifaschistische Linke Berlin (ALB).... a 150, 167, 164 Antifaschistische Recherchegruppe Frankfurt (Oder). u... .. .. 152 Antifaschistische Selbsthilfe... "AT Antifaschistisches Infoblatt .. Ren m 1498 'Antifa Westhavelland... 18,152 Antikapitalistisches Bündnis Potsdam. 143 Antikapitalistische Walpurgisnacht 'Antikriegstag... Antimültarismus: Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)...


Register 'AryanBrotherhood 100, 103, 1101. 'Assoziation Manistischer Studentinnen (AMS)... 122 'Atomwaffensperrvertrag... 215 'Ausländerextremismus..... . "183, 198, 201, 203, 226 'Autan.... 100, 103, 139 'Autonome. '25, 64, 69-71, 73, 77, 91,141, at, 1561, 160-162, 166, 1797 'AutonomeAntifa 149, 1531. autonomeanti |} 'AutonomeAntifa Frankfurt (Oder) cu. 'Autonome Antifa Königs Wusterhausen 'Autonome Antifa Zeuthen..... ... 149,183 'Autonome Nationalisten .... "25, 64, 69-71, 77,91 'AutonomeNationalisten (AN). u 7173 'Autonome Nationalisten Berlin.... 8 'AutonomeNationalistenBundesweiteAktionomBA)... en. 'Autonome Nationalisten Stendal. .. "Mt B Babbar Khalsa Intemational...... ... 200 Bandidos MC une "117-119 Barbaren... " 100f., 103, 107f., 110 BewegungNeueOak (ancN "3 Biowaffenkonvention 215 Blood & Honour...... . 108, 112 Bloodshed... ... 100f., 103f., 110 Bones MC Lauchhammer e.V... 118 Brainwash........ u 113


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Brandenburgische Kommunalakademie.. Brandenburgische Sportjugend ...... Brandenburgisches Institut fir Gemeinwesenberatung (demos) ...2251. British National Party (BNP). e Bundesamtes für Sicherheitin der Informationstechnik (BSI) Bundesamt für Verfassungsschutz..... Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).. Bundesanstalt für Immobilienaufgaben .. Bundesnachrichtendienst (BND) Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPIM). 2 Bundestagswahl... 11,15, 19, 20, 24,34, 141, 144,145, 157, 188 Bum DOW. "100, 101, 103, 104, 110 c cn.. Camp4U... Caritas. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU).. 'Chemiewaffenübereinkommen. Chicanos MC Bamim. Chinesisches Ministerium für Staatssicherheit... Clownsarmee.. 'Comic 'Der große Kampf Enten gegen Hühner" 31,65 Confident of Vietory . 99-101, 1031 ,109 Cyric. 100f., 103f., 108, 110 D Dahmelandstimme..


DDR-Staatssicherheit, "212, 223 Deathfeud.. "100, 102 Der Aktivist... 63:65 Der Nonkonformist. 88 Deutsche Heeres Logistik... 154 Deutsche Kommunistische Partei (DKP). 141-143, 145f., 179 Deutsche StIMIME nn nnnnnnnne 37, 82, 58, 109, 137 Deutsche Volksunion (DVU)... 11-16, 19-23, 32, 39, 45-47, 50-61, 63, 69, 113, 131, 136, 156, 176, 177, 208 Deutschland-Pakt... 11-13, 15f,, 22, 511,56, 58 Logistikdienstleister (DHL). 154 Die braune Falle. 442 Die Linke.. ..38, 971,146 DieRote Hilfe .... 147 Direkte Aktion Prignitz (DAP). "79:81 100, 103, 109 64, 94,99 Dual-Use-Güter . 214 Dual-Use-Verordnung des Rats der Europäischen Union nun 214 E East Side Wamors.. Bay. EndstUß ... Europäische Union Europawahl... European Muslim Union (EMU) 3


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 European Youth Conference . "65 Exzess .. 100, 102, 1101. F Facebook... Fachhochschule derPolizei des Landes Brandenburg (FHPol) FC DynamoDresden. FC Energie Cottbus... F.C. Hansa Rostock FC St. Pauli .. Feuerwehrschule Eisenhüttenstadt. FFCViktoria'91 rennen NEL fight.back.. Fight For Your Right... Firma "Hof Johannesberg, Landhaus Rauen . Flak-Sturm... Flashmol Freie Kräfte 18, 25-28, 32, 38, 40, 43-46, 51, 551., 60, 64, 66, 69-76, 78-82, 85, 90-92, 94-98, 101, 120, 130, 152, 180, 205 Freie Kräfte Cottbus (FKC). Freie Kräfte Neuruppin Freie Kräfte Osthavelland, Freie Nationalisten. '25, 64, 69-71, 91 Freie Nationalisten Uckermark (FNUM).. af. Freie Kräfte Cottbus ... Freie Kräfte Königs Wusterhausen... Freie Kräfte Osthavelland ..... Freie Kräfte Teltow-Fläming...


Register freiheitliche demokratische Grundordnung.. 24, 26, 98, 130, 146, 149, 163, 168, 179, 183, 2231 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei.... Mi Freundeskreis Halbe u... H Freundeskreis Nationale Sozialisten Oder-Spree .. "81 Freundeskreis N.S.PR vos ninahnsnenon aaa "79 Freundeund Fa kreis (FFK). 129 Friedensbewegung 17 Frontalkraft... '100,103, 1087 , 113 Frontbann 24... .18,28,38,42 Frontdienst.... "65 Frontfeuer.. '99-101, 103, 109 Frontstadt 100, 103 126 14 110 6 G8-Gipfel..... 6 10-Kommission ........ ". 6 20-Gipfe. Gedenkstein Omar Ben Nou.. Geheimdienst... Geheimschutz (materieller /personeller). Gemeinsames Analysezentrum Terrorimus/ Extremismus (GATE). Germania Storkow. Gesellschaft für freie Publizistik (GIP). Globale Isiamische Medienfront (GIMF)... 3"


VerfassungsschutzberichtLand Brandenburg 2009 Google. Graue Wölfe . Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland .... H Hassgesang...... Hass-Konzerte... Hass-Musiker. 9,1071, 11 Havellandstimme nun 3t. Heimatschutz Germania (HSG 4,81, Heimatireue Deutsche Jugend (HDJ). 44, 127-129, 138 Heldengedenken .. .85, 87-89, 127, 137 Hells Angels. - HennigsdorferAntiaschistischeInitiative (HAI). Hier&Jetzt, Industrieund Handelskammern des Landes Brandenburg Inferno Cottbus... Infoportal Potsdam... nennen OO Integration. 35, 39, 78, 201, 203,226 Internationale Atomenergiebehörde (IAEO). u 215 International Sikh Youth Federation(ISYF) . 200 Internetportal "Altermedia*.. 136 Internetportal 'Indymedia' 143,149f., 161 Internetportal 'inforiot".... "117


Register Internetportal "interim' "155, 164 Internetportal "Jappy' .... 139 Internetportal 'jugend-offensr 85, 94, 205-207 Internetportal "Spreelichter'. 75, T71.,85, 97, 130, 206 Interventionistische Linke (IL) 161, 166, 172 Islamische Gemeinschaft am Park Sanssouci (IGAPS) "193f., 201 Islamische Gemeinschaft Potsdam (IGP).... 193 Islamische Zeitung (IZ] 14 Isiamistischer Extremismus... ..183, 189, 193, 201, 227 Islamistischer Terorismus.....17, 171, 183-185, 192, 201-203, 212, 227 Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland... 194 J Jungdemokratinnen/ Junge Linke (JD/JL).uunnun 184 'Junge Landsmannschaft Ostpreußen (JLO)... - 'Junge Nationaldemokraten (JN). 24, 31f, 39, 41, 438, 56, 63-, 70, 75-77, 80, 82, 88,95, 101, 1291. Junge Welt. u 147,150 K Kameradschaft... 25, 38, 421, 64, 69-71, 75, 79, 82, 123 Kameradschaft Hauptvolk .. 3, 79 Kameradschaft Lausitzer Front Guben"... 43, 75 Kameradschaft Märkischer Heimatschutz...... 66, 76 Kameradschaft Märkisch Oder Bamim (KMOB), 81-83, 123 Kameradschaft Sturm 27.... 43,79 'Kammergericht Berlin... 158 Keine Stimme den Nazis. 157, 1631. 3


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 keinewahi2009.blogsport.de.. Khalistanbewegung Kolovrat ..... Komalen Ciwan Kommando Skin 105 Kommunalwahlen .221., 28f.,43, 48, 163 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD} 141, 143, 145f., 179 Kontra ... 10 Kontrollsystem für RaketentechnoloQie cn 215 Konvertiten.. 193,227 Koran 189 E Landesfeuerwehrverband... Landessportbund. Landgericht Berl Landgericht Frankfurt (Oder) . u 48 Linksextremismus... 72,131, 141, 152, 163, 170, 1791.,.224 linksextremistische Szene... ... 147,160 Lonsdale.... 151 Lost Soul... aan 100, 103,110 m Magog. Maoistisch-Kommuristische Partei (MKP) Märkische Kulturtage.. Märkische Stimme. Mancismus-Leninismus......


Register Marxisten-Leninisten . 141,199 Manästische Studentenbund Spartakus (SB Spartakus)... .. .........142 Manistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)..... 141, 143-145, 179 MC Gremium u el Midgards Stimme. 101 militante gruppe (mg). Miadez Narodni Strany.. Mobile Beratungsteams. Moshpi. Motorradelubs.... Mujahedi Münchner Sicherheitskonferenz.. Murabitun-Bewegung Muslim-Lawyers Muslimischer Rechtsverein e.V. Mysanity. MySpace... N Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)... ..11-80, 84-86, 881, 101, 108, 110,113, 124, 129-131, 134-137, 151, 156, 176f.,. 208 Nationaldemokratisk Ungdom une Nationale Aktivisten Prenzlau/ Uckermark (NAUN).. Nationalen Befreiungsarmee (NLA).. Nationaler Bildungskreis (NBK)... Nationaler Sozialismu 24, 68,75, 80, 87,91 Nationaler Widerstand Berlin. 149 Nationales Bündnis Preußen..... 2


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. Nationales Netztagebuch.. 23 Nationale Sozialisten... 64, 69f., 75f., 79, 81,85, 90,95f. Nationale Sozialisten in Südbrandenburg 751.,81, 89-92, 95, 97 Nationale Sozialisten Premnitz .. 79,81 Nationales und Soziales Aktionsbündnis Norddeutschland (NSBA,)....... 71, 90 National-Freiheitliche Fraktions-Nachrichten aus demLandlag Brandenburg... 54 NationalsozialistischeDeutscheArbelerpatl{NSDAP).....24,26,67,83, 85, 88, 90, 94, 134, 206 National-Zeitung/ Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) . 50,53 NATO, 40, 72, 149, 155, 160, 172-174, 176 NATO-Gipfel.... "149, 155, 160, 172f. 173 Neonationalsozialismus.. ..27, 53, 63, 71, 73, 79, 99, 113, 1301. Neonationalsozialisten ....... 16, 25f., 39, 43-45, 55, 591., 66 1..69-71, 74, 76f., 791., 82-85, 88-98, 114-116, 130, 180 NMV-Versand .. 113 No Escape.... Non Divine .... NSDAP Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO). o 'Oberhavellandstimme..... Oberlandesgericht Brandenburg Oberverwaltungsgericht Greifswald, 'Oderland-Stimme ... Odinseye/Nordic-Flame.. Odins Kontaktanzeigen.. Opos Records...


... 108-111 54, 159,173 . 100, 103 1008, 1031, 108-110, 118, 2,52 13, 214, 215 Pühse Liste... 109 R RacialPurity 'Mt radikal. publikation der revolutionären linken 50, 78, 99, 159,1651. 108-110 bs 23, 53, 58-60, 63, 65, 72, 99,112, 114, 120, 127, 133, 138f., 149, 153, 163, 166, 199, 201, 2271. Rechtsextremistische Szene. 55, 59, 73,84, 126 101


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Regionale Sicherheitsdialoge (IRIS) "201, 203, 226, 227 Reichskriegsfagge..... Revolutionäre 1.Mai-Demonstratin... Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Ring Nationaler Frauen (RN). Rockerelubs .. Rock für Deutschland... Rote Hilfe e.V. (RH) 146f., 173 Rote Armee Fraktion (RAF), 107 'Rote Kalenderblätter 143 'Roter Brandenburger. ... 143 Roffüchse .... s Sauerlandgruppe .... Sawdust.... Schafla nun 189 Schulhof-CD... . 3,110 'Schutzbund Deutschland... 80 Schutzstaffel (SS) 'Schwarzer Block. Schwarzgraue Wölfe SED-Diktatur..... Sicherheitspartnerschaft... 220 Sicherheitsüberprüfung ... 211,212 SIGHL.... 101 5


Rogiser Skype. 208 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ..... "19, 66, 142 Sozialismus .. "1418, 144-146 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (DA)... 141 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 97f., 141,145 Sozialistische Reichspartei (SRP). Spionage. Staatliche Parteienfinanzierung... Staatsanwaltschaft Dresden..... Staatsanwaltschaft Münster .... Staatsanwaltschaft Passau 'Städteund Gemeindebund 'Stadtverordnetenversammlung.. Stalinismus .... Ständige Arbeitsgruppe Einbürgerungen /Aufenthalt (SAGA) Stiftung Kontinent Europa (KES)... StudiVZ... Sturmabteilung (SA) Sturm & Drang... 'Sunna.. SV Babelsberg 03. ..... 'SVEintracht 06 Prenzlau ... T Taliban... .. 183, 188 Tatendrang. 100, 102, 110 Thiaz-Forum .. ... 12, 85, 107, 133f.,137, 139 3"


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. Thor Steinar nme anne 128, 177 'Tolerantes Brandenburg. 139, 225, 229, 263 Trennungsgebot 223 Türkische Kommunistische Partei/Marsten-Leninisten (TKP/ML).. 199 Tuntter.... 207 u Unsere Zeit (UZ) 1 Uweaust.. 99-101, 104, 109 v Valöll 'm Vereinte Nationen .. . 40 Verfassungsschutz . 12,73, 104, 112, 139, 188, 183, 201 f.,211, 215, 217, 220-226, 228 Verschlusssachenanweisung des Landes Brandenburg a Verwaltungsgericht Bern. Viersäulenstrategiß.. Volksmojahedin (Mojahedin-e Khalg, MEK) Vokstod. . Volkstroi " ..100f., 103, 107 Volksverhetzung..... ..30f., 42, 82, 208 w 'Waffenund Sprengstoffgesetz ... Wahlkampfkostenerstattung. Walhalla 92. Wassenaar Vereinbarung Weimar Institut.


Register Weiße Wölfe Terrorerew.. "112 Wertheimer Manfest .. 24 Wiking-Jugend (WA)... 128 Wintergewitter. "100 Wirtschaftsspionage 216-221 Wolfskraft.. 100, 103, 109 Wortergreifungsstrategie... 18, 41,47,66 Wortgefecht...... ... 100, 103 YouTube "188, 206, 2081. & 'Zentralrat der Juden in Deutschlanc Zolkriminalamt (ZKA) ... 215 'Zündstofl...


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 9.8 Hinweise auf weiterführende Literatur Backes, Uwe / Eckhard, Jesse (Hrsg): Extremismus & Demokratie (18. Jahrgang 2007); Baden-Baden 2008 Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.): Extremistische Globalisierungskritik nach Heiligendamm; Köln 2008. Bundesministerium desInnern (Hrsg.):Islamismus; Berlin 2004. 'Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Feindbilder und RadikalsierungsProzesse. Elemente und Instrumente im politischen Extremismus; Berlin 2005. Bundesministerium des Innern: Neuer Antisemitismus. Judenfeindschaft undExtremismus im öffentlichen Diskurs; Berlin 2006. Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Hrsg): Hinsehen, Wahrnehmen, Ansprechen. Handreichung für Gemeinden zum Umgang mit Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, Berlin 2008. Glaser, Stefan und Thomas Pfeiffer (Hrsg): Ertebniswelt Rechtsextremismus. Menschenverachtung mit Unterhaltungswert. Hintergründe, Methoden, Praxis der Prävention; Schwalbach 2007 Hülsemann, Wolfgang ua. (Hrsg.): Einblicke I. Ein Werkstattbuch; Pots'dam 2007 Kepel, Gilles(Hrsg.): Al-Oaida. Texte des Terrors; München 2006. Laqueur, Walter: Voices of Terror. Manifestos, Wiiings and Manuals from Al-Oaeda, Hamas, and Other Terrorists from around the world and throughout the ages; New York 2005. Mamneros, Andreas: Blinde Gewalt. Rechtsradikale Gewalttäter und ihre zufälligen Opfer; Frankfurt a.M. 2005 400


Hinweise auf weiterführende Literatur Mekhennet, Souad e.a.; Kinder des Dschihad, Die neue Generationislamistischen Terrors in Europa; München 2008 Pfahl-Traughber, Armin (Hrg.). Jahrbuch für Extremismusund Terrorismusforschung 2008; Brühl 2008 Reuter, Christoph: Mein Lebenist eine Waffe. Selbstmordattentäter. Psy'chogramm eines Phänomens, Gütersloh 2002. Staud, Thoralf: Moderne Nazis. Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD; Köln 2005. Stöss, Richard: Rechtsextremismus im Wandel: Berin 2005. Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.):Miltanter Linksextremismus. Zwischenideologischer Rezession und Aufbruch zu neuenUfern; Erfurt 2008. Van Hüllen, Rudolf: Strategie und Taktik des 'modernisierten Rechtsextremismus". Eine Handreichung für kommunale Praktiker, Sankt Augustin 2008. Pfahl-Traughber, Armin (Hrsg.): Jahrbuch Extremismusund Terrorismusforschung, Brühl 2008 Häussermann, Hartmut: Ihre Parallelgesellschaft, unsere Probleme. Sind Migrantenviertel ein Hindernis für Integration?; In: Leviathan. Berliner Zeitschrift für Sozialwissenschaft 4 (2007), $,458-489, M.: Malouf, Amin: Mörderische Identitäten; Frankfurt a. Suhrkamp 2000. Bundeszentrale für politische Bildung 2002: Weltreligion Isiam Saarbrücker Druckerei und Verlag GmbH,Saarbrücken Hirschmann, Kai, Gerhard, Peter (eds) 2000: Terrorismus als weltweites Phänomen Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Schriftenreihe zur Neuen Sicherheitspolitik Band 18. Berlin Verlag Amo Spitz GmbH, Berlin Waldmann, Peter 2005: Terrorismus: Provokation der Macht. Murmann Verlag GmbH, Hamburg Laqueur, Walter: Krieg dem Westen, Terrorismus im 21. Jahrhundert, Berlin 2003 E


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Bundesamt für Migration und Flüchtinge (ed) 2009: Muslimisches Leben m Deutschland -durchgeführt im Auftrag der Deutschen Islamkonferenz. Nürnberg 'Gray, John 2004: Die Geburt al Qaidas aus dem Geist der Modeme'Verlag 'Antje Kunstmann, München Frank, HansiHirschmann, Kai (Hrsg.): Die weltweite Gefahr. Terrorismus als internationale Herausforderung, Berlin 2002 Hoffman, Bruce: Terrorismus - der unsrklärte Krieg: Neue Gefahrenpolifischer Gewalt, Frankfurt/M. 2002 Sageman, Marc: Understanding Terror Networks,Philadelphia 2004 Precht, Thomas: Home grown terrorism and Islamist radicalisation in Europe. From conversionto terrorism, an assessmentof the factors influeneing violent Islamist extremism and suggestions for counter radicalisation mea'sures, December 2007 'Slootman, Maricke/Tilie, Jean: Processes of Radicalisation. Why some 'Amsterdam Muslims becomeradicals, IMES,Amsterdam 2006; House of 'Commons.Report oftheOfficial Account ofthe Bombingsin Londonon 7th 'July 2005, London 2006 NYPDIntelligence Division: Radicalization in the West: The Homegrown Threat, New York 2007. Bakker, Edwin: Jhadi terrorists in Europe. Their characteristics and the ireumstances in which they joined the Jihad: an exploratory study, Netherlands Institute of Internationals Relations, December 2006 Katharina Mohring, Manfred Rolfes, Christina Uhl: Regionalwssenschaftche Analyse zum Wahlverhalten im Land Brandenburg, Universität Pots'dam (2009) 402


Bikinachweis 9.9 Bildnachweis Titel Foto M.Duckek, Ulm Seite 11 Ministerium des Innen des Landes Brandenburg Seite 12 aus hitpz/lmww.die-rechte.de (02.12.2008) Seite 14 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 15 aus http:/Idvu.de (10.12.2009) Seite 16 aushttp://pawel-bleib-zuhause-de (01.12.2009) Seite 17 Ministerium des Innen des Landes Brandenburg Seite 18 'aushttp:/westhavelland.antifa.net (15.07.2009) Seite 22 Ministerium des Innen des Landes Brandenburg Seite 23 Minstenum des: Innen des Landes Brandenburg Seite 26 aus http:/www.aida-archiv.de Seite 27 'Omediendenk Seite 30 oben: aus http:lAnww.frank-franz.de ((01.12.2009) Seite 30 unten: beide aus http:/www.npd-eichsfeld.de (15 12.2009) Seite 31 Ministerium des Innern des LandesBrandenburg Seite 32 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 33 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 34 aus https/lwww.npd.de (02.12.2009) Seite 36 aus hitps/haww.npd-havel-nuthe.de (17 12.2008) Seite 39 aus hitp:/www.npd-havelland.de (10.12.2009) Seite 42 aus hitpslafaerkner.blogsport.de (11.12.2009) Seite 45 aus hitpy/npd-brandenburg.de (17.12.2009) Serte 46 Ministerium des Innen des Landes Brandenburg Seite 47 aushttp://de.altermedia.info (25.01.2010) Seite 48. aus https/indymedia.org (02 12.2009) 403


Verfassungsschutzberich Land Brandenburg 2009. Seite 49 aus http:/www.npd-bamim.de (02.12.2009) Seite 53 aus https/Igesamtrechtswordpress.com (02.12.2009) Seite 54 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 57 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 65 aushttp:/Inpd-sachsen-anhalt.de (29.01.2010) Seite 66 aus hit//n-buvo.de (12.09.2009) Seite 68 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 69 Ministerium des Innem des Landes Brandenburg Seite 72 aus http:/Ide.indymedia.org (03.02.09) Seite 75 aus http:/mww.logr.org (29.09.2009) Seite 77 aushttp:/nww.spreelichter.info (02.12.2009) Seite 79 aus hip:/lantifaouting.nw.am (02.12.2008) Seite 80 aus hitp:/Nogr.org (12.10.2009) Seite 81 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 83 beide: aushttp:/Amww.inforiot.de (18.11.2009) Seite 85 Ministerium des Innen des Landes Brandenburg Seite 86 aushttp./www.widerstand.info (03.04.2009) Seite 87 aus http./Nogr.org (29.11.2009 Seite 89 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 92 aus http:/wnw.inforiot.de (17.12.2009) Seite 94 aus http:/mecia.de.indymedia.org (27.11.2009) 'Seite 96 aus hitp:/www.widerstand.info (02.12.2009) Seite 97 aus https/www.npd-bnrandenburg.de (02.12.2009) Seite 9 aus https/fmww.ds-versand.de (08.12.2009) Serte 102f. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 105 aushttp:/hiterockhellas.blogsport.com (17.11.2009) Seite 107 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg 4


Bikinachweis Seite 108 aus hitp:llww.info14.com (02.12.2008) Seite 113 aus hitpe/lwww.rockfuerdeutschland.de (29.01.2010) Seite 114 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 115 Ministerium desInnern des Landes Brandenburg Seite 117 aus http/inforiot.de (03.03.2008) Seite 118 aus htip/uwwwalhalla92berli.de (13.01.2010) Seite 124 aus httpz/imedia.de.indymedia.org (17.12.2008). Seite 125 aus httpz/imedia.de.indymedia.org (17.12.2008) Seite 128 Ministerium des Innen des Landes Brandenburg Seite 129 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 133 (c)6ottfiedMüller Seite 135 aus htlpzwvnw.ing-nationaler-frauen.de (07.01.2010) 'Seite 136 Ministerium des Innem des Landes Brandenburg Seite 137 oben: aus hitp:/Awwwg-c-.de (17.11.2009) Seite 137 unten. aus https/thiazi.forum.net (19.11.2009) Seite 138 aus http/hazi.forum.net Seite 139 aus http/wwwjappy.de (07.01.2010) Seite 141 aus http:/ikipedia.de (28.01.2010) Seite 142 aus hitp:/fmww.potsdam.dkpbrandenburg.de (06.01.2010) Seite 143 aus http:/wwww.mipd.de (02.10.2009) Seite 144 beide aus http://wwwmlpd.de (02.10.2009) Seite 153 aus http/Ide.indymedia.org (26.10.2009) Seite 155 beide: Ministerium des Innem des Landes Brandenburg Seite 156 aus hitp:/lunw.media.de.indymedia.org (08.01.2010) Seite 157 aus htip:/keinewahl2009.blogsport.de (10.09.2009) Seite 161 aus httpsfautonomerkongress.blogsport.de(07.01.2010) Seite 164 aus hitpskeinestimmedennazis.de (13.01.2009) 405


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. Seite 165 aus htlpsilberlin.antifa.net Seite 167 aus htip/fels.nadi.org (20.01.2010) Seite 168 beide aus http/lde.indymedia.org (06.01.2010) Sete 171 aus http./ide.indymedia.org (06.01.2010) Seite 172 aus http:/Avww.dazwischengehen.org (21.01.2010) Seite 175 &pa Seite 176 aus httpr/lireologl.blog.iscali.it (08.01.2008) Seite 184 Ministerium desInnern des Landes Brandenburg Seite 190 oben: aus http'/Amww.mehedi.co.uk (27.08.2009) Seite 191 unten: aus htips/www-hiberationS.com (27.08.2008) Seite 194 aus hitp/len.wikipedia.org (07.01.2010) Seite 196 aus hitp:/mww.shaykhabdalgedir.com (17.12.2009) Seite 203 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 205 aus hitp-logrorglnsfkn (03.12.2009) Seite 207 aus http/inwwspreelichterunfo Seite 213 aus hitp:/Ide.wikipedia.org Seite 217 Owuestenfux/PIKELIO Seite 220 Ministerium des Innem des Landes Brandenburg Seite 224 ff. Ministerium des Innen des Landes Brandenburg


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