NL LAND BRANDENBURG Ministerium des Innern Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2008 Ein Handbuch


Mit dem vorliegenden Jahresbericht 2008 unterrichtet die Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg in Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages die Öffentlichkeit.


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 200 Verfassungsschutzbericht 2008 Land Brandenburg


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 200 Impressum Herausgeber' Ministerium des Innern des Landes Brandenburg 'Abteilung Verfassungsschutz Referat \/2 Henning-von-TresckowStraße 9-13 14467 Potsdam Telefon. 0331-866 2500 Fax 0331-866 2609 E-Mail info@verfassungsschutz-brandenburg.de Internet: www verfassungsschutz brandenburg de 'Auflage. 7.000 Druck' Landesvermessung und Geobassnformaton Brandenburg Redaktionsschluss. 13. Februar 2009


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Vorwort Liebe Bürgerinnen und Bürger, "Uns ist alles erlaubt', schrieb die sowjetische Geheimpolizei Tscheka 1919 über sich. Die Geheime Staatspolizei (Gestapo) der Nationalsozialisten war ebenso davon überzeugt, über Gesetzen und Normen zu stehen. Und so verhielten sich beide auch. Die Folgen warenfatal. Dagegen sind Nach- # fichtendienste in Demokratien dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet, So heißt es im (r) = BrandenburgischenVerfassungsschutzgesetz:,DeVerlassungschilzbehörde istan Gesetze und Rechtgebunden"(86 Abs. 1 BbgVerfschG). Nur eine Minderheit möchte in einem politischen System leben, in dem staatliche Stellen nicht der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, sondern der Unterdrückung und dem Terror dienen. In ihren Zielen unterscheidensich diese Extremisten jedoch. Während Rechtsextremisten einen autoritär-rassistischen "Volksstaat" anstreben, wünscht sich so mancher Linksextremist noch immereine totalitäre "Diktatur des Proletariats". Islamistische Extremisten kämpfen für einen "Gottesstaat nach den Gesetzen des Koran". Die jüngsten zumeist über das Internet verbreiteten Terrordrohungen gegen Deutschland unterstreichen die davon ausgehenden Gefahren. Extremisten sind nicht nur im Umgang mit dem Internet sehr flexibel. Sie suchen auchstetig nach neuen Wegen und Formen, um ihre antidemokratischen Vorstellungen zu verbreiten. So sind sie oftmals bemüht, ihren Aktivitäten einen bürgerlichen Anstrich zu verpassen. Mit Fußballtumieren, Kinderfesten oder Liederabenden möchten sie von ihren verfassungsfeindlichen Zielen ablenken. Die überwältigende Mehrheit der Brandenburger lässt sich davon nicht beeindrucken. Zuletzt haben sie das bei den Kommunalwahlen demonstriert. Beide rechtsextremistischen Parteien, DVU und NPD, blieben hier weit hinter ihren Erwartungenzurück. In keinem Kreistag und in keiner Versammlung einer kreisfeien Stadt konnten sie Fraktionsstatus erreichen. Trotzdem bleibt der Rechtsextremismus unsere größte Herausforderung. Brandenburg zeigt dabei, wie wichtig das Zusammenwirken von Bürgern, Staat und Politik ist. Wir haben Modelle wie das "Tolerante Brandenburg" entwickelt, um unserezivil-


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 gesellschaftlichen Strukturen zu stärken; großes Gewicht fällt dabei den "Mobilen Beratungsteams"zu. Wir haben den Waldfriedhof in Halbe erfolgreich von rechtsextremistischen Aufmärschenbefreit. Polizei und Justiz tragen hierzu wesentlich bei. Es sind diese gemeinsamen Anstrengungen, welche dazu beigetragen haben, dass rechtsextremistische Gewaltstraftaten in Brandenburg 2008 deutlich gesunken sind. Diesen Weggilt es gemeinsam fortzusetzen. Extremistische Entwicklungen verlaufen nicht linear. So kann es sich mitunter als nebensächlich erweisen, welcher Strömung Extremisten sich zurechnen. Gerade im Zusammenhangmit der aktuellen Wirtschaftsund Finanzkrise kommtes zu bemerkenswerten Überschneidungender verschiedenen extremistischen Lager. So treten "Autonome Nationalisten" auf eine Art in Erscheinung, die nach Inhalten wie Aussehen linksextremistischen Autonomen zum Verwechseln ähnlich ist. Unlängst gründete gar einer der Vordenker der linksextremistischen "Antideutschen', Jürgen Elsässer, eine "Volksfront gegen das Finanzkapital". NPD-Vize HolgerApfel nannte Elsässer daraufhin begeistert einen 'Eisbrecher, der auf nationaler Ebene den Dualismus zwischen Rechts und Links" überwinden wolle. Diesss Beispiel zeigt: Das Gegenteil von Rechtsextremismusist nicht Linksextremismus, sondern Demokratie undFreiheit. Letztendlich ist der beste Verfassungsschutz der gutinformierte Bürger. Das musste auch die niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner von der Fraktion "Die Linke" feststellen. Wegner, die auch Mitglied der linksextremistischen DKPist, erklärte in einem Fernsehinterview zur DDR-Staatssicherheit, "dass man da so ein Organ wieder braucht'. Der Sturm der Empörung, den diese Aussage auslöste, zeigt, wie fest demokratische Überzeugungenin der deutschen Öffentlichkeit verwurzelt sind. Dieses Ereignis zeigt ebenso, dass außerhalb Brandenburgs Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung noch mit der Partei "Die Linke" verbunden sind. Das wird beispielsweise auchbei einzelnen Mitgliedern deutlich, die sichin linksextremistischen Organisationen wie der "Roten Hilfe e. V." engagieren. dduswlahen Jörg Schönbohm Minister des Innern des Landes Brandenburg Potsdam im März 2009


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Liebe Bürgerinnen und Bürger, "Toleranzbedeutet Gedankenfreiheit', stellt j der Rechtsphilosoph Hans Kelsenfest. Demokratie ermöglicht Gedankenfreiheit und grenztsich damit deutlich von politischen Systemenab, die den Bürgerinnen und Bürgern ein bestimmtes Denkenvorschreiben wollen. Mit der Aussage"Feind ist, wer anders denkt', hatErich Mielke in seiner Funktion als DDRMinister für Staatssicherheit diese anti-demokratische Haltung auf den Punkt gebracht. Auch heutige Extremisten lehnen die Demokratie ab. Das bedeutet, dass sie eine Gesellschaft anstreben, in der die Menschenrechte und das Recht der Bürger, die Volksvertretungfrei zu wählen, nicht gelten. Sie wollen einen Staat, in dem die Bindung aller staatlichen Gewalt an Recht und Gesetz, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Oppositionsfreiheit, die Ablösbarkeit der Regierung sowie der Ausschlussjeder Gewaltund Willkürherrschaft abgeschafft werden. Obwohl sie die freiheitliche demokratische Grundordnung überwinden wollen, nehmen sie allzu gem die in einer Demokratie garantierten Freiheitenfür sich in Anspruch, um ihre menschenrechtsund demokratiefeindlichen Ziele zu verfolgen. Würden wir diesen Bestrebungen tatenlos zusehen, stünde am Ende eines solchen Prozessesein rassistischer Führerstaat, eine kommunistische Diktatur oder ein islamistischer Gottesstaat, Häufig tarnen sich Extremisten. Sie geben vor, gute Demokraten zu sein. Nicht selten bieten sie auf den ersten Blick harmlos daherkommende Veranstaltungen an. Sie laden zu fröhlichem Beisammensein und wollen als vermeintliche Irägereines "Volkswillens"tätig werden. Mitunter aber deuten wir Zeichen auch falsch und missverstehen ein Verhalten als extremistisch, nur weil es uns fremd erscheinen mag, Dasist etwa dann derFall, wenn kulturelle Schranken das Verständnis erschweren. Beispielsweise müssen wir den Islam als Glaubensrichtung und islamistischen Extremismusstrikt voneinandertrennen. Woran man Radikalisierungstendenzen hin zu einem islamistischen Extremismus erkennen kann,ist ein Thema des vorliegenden Verfassungsschutzberichts, Der Verfassungsschutz ist der Inlandsnachrichtendienst in Deutschland. Das Gesetz beschreibt seine Rolle als die eines Nachrichten-


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Dienstleisters. Seine Informationen über Bestrebungen gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung gibt der Verfassungsschutz an die Landesregierung, zuständige Stellen, aber auch an die Öffentlichkeit weiter. Das direkte Gesprächspielt bei dieser Öffentlichkeitsarbeit eine herausgehobeneRolle. 2007 kamen Mitarbeiter der \Vlerfassungsschutzbehörde im Rahmen der Aufklärungsarbeit in 129 Veranstaltungen mit fast 4.500 Bürgerinnen und Bürgernin Kontakt. Mit seinen pädagogischen Konzepten, die der Verfassungsschutz Brandenburg anbietet, können Schülerinnen und Schüler lemen, wie Extremisten erkannt und ihre Parolenals hohl zurückgewiesen werden. Mit Vorträgen informieren Verfassungsschützer in Vereinen, Parteien undpolitischen Gremien über das Treiben derer, welche die Demokratie beseitigen wollen. Informationsmaterialien, die sich auch von der Website des Verfassungsschutzes Brandenburg herunterladenlassen, zeigen ein Bild der extremistischen Gefahren, aber auch die Wege, ihnenerfolgreich zu begegnen. "Verfassungsschutz durch Aufklärung" ist programmatischer wie gesetzlicher Bestandteil der Verfassungsschutzarbeit im Dienst derFreiheit und des Rechts. Q Winfriede Schreiber Leiterin der Abteilung Verfassungsschutz im Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Potsdam im März 2009


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Inhaltsverzeichnis Rechtsextremistische Parteien: NPD-Nazifizierung und schwache Kommunalwahlergebnisse . Kommunalwahlen 2008: NPD und DVUfallen hinter Erwartungenzurück 1.2. NPDim Sogder Nazifizierung.... 13. NPD-Immobiliensuche endet in früherer 'Asylbewerber-Unterkunft.... 14 Daslangsame Sterben der DVU 39 15. Ausblick ...... ....... Neonationalsozialismus und gewaltbereiter Rechtsextremismus 2.1. NPD-Parteijugend JN auf dem Weg zum neonationalsozialistischen Brückenkopf..... 22. Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ)formt Kinder zu Rassisten um..... 2.3. "Autonome Nationalisten" transformieren das Kameradschaftsmodell ... 2.4. Rechtsextremisten verlieren Marschordnung...... 2.5. Neonationalsozialisten zwischen Themenklau, platte Populismus und Geschichtsklitterung.... 2.6. Hassmusik: Deutsche Rechtsextremisten rocken multikulturell .... 27. Rechtsextremismus und Fußball-Hooliganismus 2.8. Beispiele rechtsextremistischer Gewalt 2008 . 29. Ausblic! Linksextremismus und Gewalt 3.1. Prozess gegendrei mutmaßliche Mitglieder der "Militanten gruppe". 3.2. 'Autonome Antifa . 3.3. Ausblick ...... .......


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Islamistischer Extremismus und Ausländerextremismus . Unverändert hohe Bedrohung durchislamistischen Extremismus....... 42. Konvertiten und Wiedererweckte. 4.3. 'Anhaltspunktefür islamistischen Extremismusin Brandenburg... 140 44. 'Ausländerextremismus in Brandenburg. 45. Ausblick ...... ....... Extremismus im Internet Moderne Industrie und Forschung brauchen Schutz 6.1. Geheimschutz und Sicherheitsüberprüfungen.... 6.2. Proliferation......... ... 157 6.3. WirtschaftsstandortBrandenburg: Forschung,Enwokng und Zukunftstechnologien vor Spionage schützen..... un 199 Verfassungsschutz durch Aufklärung.... Anhang 81. Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismu: 82. Personenpotsnziale 8.3. Extremistische Parteien und Gruppierunger 8.4. Glossar "une 85. Gesetzestexte Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz Bundesverfassungsschutzgesetz Artikel 10-Gesetz G10AGBBbg . Vereinsgesetz . 8.6. Register Ortsregister... Personenregister Sachregister... 87. Hinweise auf weiterführende Literatur 8.8. Bildnachweis


Rechtsextremistische Parteien 1. Rechtsextremistische Parteien: NPD-Nazifizierung und schwache Kommunalwahlergebnisse 1.1. Kommunalwahlen 2008: NPD und DVUfallen hinter Erwartungen zurück 'Am 15. Januar 2005 hattendie Parteien DVU und NPDihren "DeutschlandPakt' verkündet. Der Extremisten-Pakt sieht vor, dass beide Parteien bis 2009 bei Landtags-, Bundestagsund Europawahlennicht gegeneinander antreten. So kandidiert die NPD bei Bundestagswahlen (2005 und 2009). Die DVUtritt in diesem Jahr für das Europa-Parlamentan. Ebenso wurden alle Bundesländermit Blick auf Landtagswahlen untereinanderaufgeteilt. "Deutschland-Pakt" - ursprüngliche Absprachen aus 2005 In diesen Ländern kandidiert die NPD zur Landtagswahl In diesen Ländern kandidiert die DVU zur Landtagswahl Bj Hier kandidiert die DVUzur Landtagswahl nur, falls die NPDnicht antritt offen


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Mittlerweile mehren sich Hinweise auf ein Zerbröseln dieses aus der Not heraus geborenen Bündnisses. So begehrte die NPD in Thüringen gegen den Pakt auf und forderte am Ende erfolgreich den Verzicht der DVU auf die dortige Landtagskandidatur für das Jahr 2009. Und da der ExtremistenPakt keine Gültigkeit bei Kommunalwahlenbesitzt, ließ die NPD bei den brandenburgischen Kommunalwahlen am 28. September im Landkreis Oder-Spree einen Testballon steigen und kandidierte erfolgreich gegen die DVU. Schließlich hat es die NPD auf die Landtagssitze der DVU abgesehen. Für beide Parteien waren die brandenburgischen Kommunalwahlen ein wichtiger Gradmssserfür die Zukunft. Realität des "Deutschland-Paktes" 2009 = In diesen Ländern kandidiert(e) die NPD zur Landtagswahl = In diesen Ländern kandidiert(e) die DVU zur Landtagswahl 10


Rechtsextremistische Parteien Die NPDsieht in einer -- auch vorgegaukelten - kommunalen Verankerung die Basis für erhoffte Wahlerfolge. Die Erfahrungen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern scheinen das zu bestätigen. Dort konnten vor dem Einzugin die jeweiligen Landesparlamente (Sachsen: 2004; Mecklenburg-Vorpommern: 2007) auf kommunaler Ebene einige Kandidaten in den Vertretungen Sitze erzielen. All dies erhöht ständig den Druck auf eine in Lethargie gefalleneDVU. Fürsiewareshöchste Zeit, sich mit den Kommunalwahlen 2008 wieder Bei den Kommunalwahlen 2008 erhielt die DVU 1,6% (2003: 1,0%) und die NPD kam auf 1,8% (2003: 0,5%). Zusammen konnten beide etwas mehrals 100.000 Stimmen (3,4%) erzielen. Da jeder Wähler drei Stimmen hatte, istes unwahrscheinlich, dass 100.000 Wähler für NPD oder DVU votierten. Eherist davon auszugehen, dass Wähler von DVU oder NPD ihre Stimmen auf beide Parteien konzentrierten. Insofern lässt sich bei DVU und NPD insgesamt eine Größenordnung von 34.000 bis maximal 50.000 Wählern zugrunde legen. Mehr aber auchnicht. Im Ergebnis der 2008er Kommunalwahlen sind Rechtsextremisten nun in 15 (2003: 9) von 18 möglichen Kreistagen beziehungsweise Stadtverordnetenversammlungen kreisfreier Städte vertreten (NPD: 7, 2003: 2; DVU: 8, 2003: 7). In keinem Kreistag beziehungsweise in keiner Stadtverordnetenversammlung einer kreisfreien Stadt konnte der Fraktionsstatuserreicht werden. Die NPD erhöht die Zahl Ihrer Mandatsträger von drei auf 16, die DVU von neunauf 13. Im Landesdurchschnitt wurde die DVUklar von der NPD geschlagen. Im Übrigen sind zwei der 13 DVUMandatsträger NPD-Mitglieder (Mike Sandow im Barnim und Günther 'Schwemmerin Potsdam).


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 NPDund DVU-Mandatsträger 2008in Kreistagen undVertretungen Kreisfreier Städte Wegendes abweichenden Wahlverfahrens unddernicht flächendeckenden Kandidaturen von DVU und NPDsind die Kommunalwahlen nur bedingt mit Bundestagsund Landtagswahlen vergleichbar. Dagegenbieten sich Vergleiche mit den brandenburgischen Kommunalwahlen 2003 und den sächsischen Kommunalwahlen 2008 an. Bei den Kommunalwahlen 2003 traten NPD und DVU zusammen in nur neun von 18 Kreisen an. 2008 konnten beide im Vergleich dazu rund 40.000 Stimmenhinzu gewinnen, was etwa 13.000 Wählern entspricht. Allerdings blieben beide hinter ihren Erwartungen zurück, da es nicht gelang, flächendeckend zu kandidieren. Der größte Teil des Zugewinns entfällt auf die NPD, die sich um 1,3% steigern konnte (DVU: + 0,6%). Gegenüber der Landtagswahl 2004 hat die DVU (landesweit 6,1% mit knapp 63.000 Wählern) einen dramatischen Einbrucherlitten. Ihr höchstes 2008er Ergebnis holte die DVU mit 5,1 % im Kreis Elbe-Elster. 12


Rechtsextremistische Parteien Die NPD wiederum hat gegenüber der Bundestagswahl 2005 so gut wie keine Zugewinneerzielt. Ohne ihre DVU-Konkurrenz erlangte sie damals etwas mehr als 50.000 Zweitstimmen(landesweit 3,2%). Nur in den drei Landkreisen Dahme-Spreewald, Oberhavel und Havelland konnte sie sich gegenüber der 2005er Bundestageswahl um etwa 1% verbessern. In allen anderen Kreisen sind die Zugewinne mehr oder weniger im Promillebereich. Im Landkreis Spree-Neiße hatsie prozentual sogar verloren. Da sich beide Parteien von den sächsischen Kommunalwahlergebnissen anspornenließen, musste die Ernüchterung am Wahlabend umso größer gewesensein. Denn in Sachsen konnte die NPD 2008 in jeden Kreistag mit Fraktionsstärke einziehen. Dochtrotz beachtlicher Wahlkampfunterstützung sächsischer NPD-Mitglieder hat der Wählerdies in Brandenburg nicht zugelassen. Am Abend der Kommunalwahl 2008 wurde die aus München(Bayern) femgesteuerte DVU von besonders großer Enttäuschung heimgesucht. Zwar wurde mit minimalem Personenaufwandder Stimmanteil gegenüber 2003 um 0,6% auf 1,6% um einen geringfügigen Wert angehoben. Gleichzeitig verlor man aber gegenüber der Landtagswahl 2004 zahlreiche Wähler. Schlimmer noch: Im inner-rechtsextremistischen Kräftemessen wurde die DVUvon der NPDin die Schranken gewiesen. Besonders deutlich zeigt sich dies beim einzigen direkten Aufeinandertreffen im Landkreis OderSpree. Die DVUverlor und kamletztlich auf 0,9%. Dagegenerzielte die NPD4,5%. Hinzu kommt der Landkreis Barnim, in dem die DVU die meisten Einzelstimmenin Brandenburg verbuchenkonnte. Dort kandidierte das NPD-Mitglied Mike Sandow auf einem vorderen DVU-Listenplatz. Auf diese Ergebnisse reagierte der brandenburgische DVU-Landesvorsitzende Schuldt mit einer bizarren Wahlanalyse. Gegenüber dem Tagesspiegel machte er am 30. September 2008 die Medien dafür verantwortlich, dass die DVU der NPDjetzt hinterherhinke. Schließlich sei im Rundfunk und Fernsehen "ständig was über die NPD zu hören". Tatsächlich hat das schlechtere Abschneiden der DVU jedoch offenkundig mit ihrer mangelnden kommunalen Präsenz zu tun. Bei der NPD dürfte am Wahlabend des 28. September 2008 die Stimmung nicht ganz so tief wie bei der DVUgefallen sein. Ihr wenn auchdeutlich unter den Erwartungenliegender Zugewinn an Stimmen und Mandatsträgern ist Ergebnis einesrelativen Konsolidierungsprozesses. Die Partei und ihre Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) konnten seit 2004 ihre Mitgliederzahl gemeinsam von 130 auf etwa 300 erhöhen. Mittlerweile 13


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 werden von der NPD sieben Kreisverbände in Brandenburg unterhalten. Dies kann jedoch ihr klares Scheitern in Brandenburg nicht verschleiern. Noch im November 2007 tönte sie, bei den Kommunalwahlen 2008 flächendeckend antreten zu wollen. Daraus wurde aber nichts. Die sich zunehmend nazifizierende NPD (siehe Kapitel 1.2.) ist weit weg von Strukturen und Mitgliederpotenzialen, um in der Fläche Brandenburgs kampagnefähig zu sein. Nurin ihren etwas stärker aufgestellten Kreisverbänden Oberhavel und Oder-Spree konnte sie aus eigener Kraft und ohne Hilfe der neonationalsozialistischen Szene Wahlkampf betreiben. Sie erzielte dort schließlich 4,3% beziehungsweise 4,5%. Ebenso gelang es NPDKandidaten, in die Kommunalvertretungen von Oranienburg, Fürstenberg, Hohen Neuendorf (alle drei OHV) und Woltersdorf (LOS) einzuziehen. In ihren strukturell schwachen odererst neu gegründeten Kreisverbänden Havelland, Dahmeland, Barnim/Uckermark sowie Lausitz (mit Cottbus) gelang es der NPD nur durch Unterstützung des neonationalsozialistischen Spektrums, Ergebnisse um 4% zu erreichen. Auch in die Kommunalvertretungen von Ludwigsfelde (TF), Guben (SPN), Biesenthal (BAR) und Königs Wusterhausen (LDS) gelangten NPD-Kandidaten nur mit starker Unterstützung örtlicher Neonationalsozialisten. Der in Ludwigsfelde in die Stadtverordnetenversammlung gewählte NPD-Abgeordnete hat sein Mandatbereits im Januar 2009 wieder abgegeben. Dem 18-Jährigen wird von der Staatsanwaltschaft Geldfälschung vorgeworfen. Deutschland ist uns zu wichtig.um.es seinen Feinden zu überlassen! NPD Die Nationalen Im Endergebnis konnte die NPD ihre rechtsextremistische Konkurrentin DVUdeutlich überflgeln. Ihr Resultat hat sie trotz einer Kette emüchternder bundesweiter Rückschläge (Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen, Bayern) und trotz des Untreue-Skandals um ihren ehemaligen Bundesschatzmeister (Kemna-Prozess) erzielt. Überall, wo sie auf Kreis14


Rechtsextremistische Parteien ebene angetretenist, erhielt sie mindestens zwei Mandate.In ihren eigenen Wahl-Kommentaren betont die NPD all dies. Erwähnt werden dabei punktuell höhere Ergebnisse. Etwa die 34,3% in Wollin (PM). Dahinter stehenallerdings gerade einmal 80 Stimmen, also etwa 30 Wähler. Insgesamt betrachtet bleibt die brandenburgische NPD weit hinter den Ergebnissen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern zurück. Neben Sachsen-Anhalt ist sie der schwächste ostdeutsche Landesverband. DasZiel, mit regional vermeintlich bekannteren Namen auf den Wahllisten zusätzliche Wählerstimmen zu gewinnen, scheiterte. Gerd Wagner (Diensdorf-Radlow/LOS) und der verurteilte Gewaltstraftäter Alexander Bode (Guben/SPN) verpassten den Einzug in die Kommunalvertretungen. Darüber hinaus wäre die NPD ohne Unterstützung durch neonationalsozialistische Strukturen insbesondere in Südbrandenburg sowie im Havelland kaum über die Ergebnisse der 2003er Kommunalwahlen hinausgekommen. Auf diese Aspekte wird auch auf vielen rechtsextremistischen Websites hingewiesen. Dort lautet der Tenor, die NPD habeihre eigenen Erwartungennicht erfüllt. Kompensieren will die NPD dieses strukturelle Defizit nun mit der Gründung weiterer "Stützpunkte. Ohne substantiellen Zuwachs aktiver Mitglieder - und ein solcherzeichnet sich nicht ab - wird die NPDjedoch kaum schlagkräftiger. Im Gegenteil: Sie überdehnt zusehends ihre Strukturen, die sie mangels Mitgliedernicht zu füllen vermag. Für die NPDist die brandenburgische Kommunalwahl letztendlich die Fortsetzung ihrer 2008er Misserfolge. Denn 2008 wurde offenkundig, dass sie in Westdeutschland faktisch tot ist und bei dortigen Landtagswahlen nicht einmal mehr ansatzweise an Ergebnisse wie in Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern anknüpfen kann. Am 27. Januar 2008 erreichte sie in Hessen vernichtende 0,9%, womit ihr sogar Wahlkampfkostenerstattung versagt blieb. In Niedersachsen errang sie am selben Tag auch nur 1,5% undfiel weit hinter die eigenen Erwartungen zurück. In Bayern blieb sie am 28. September 2008 mit dürren 1,2% auf der Strecke. Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein am 25. Mai 2008 musste die Parteidrastische Stimmenverluste hinnehmen. Statt der vollmundig angekündigten fünf kommunalen Mandate erreichte sie gerade einmal zwei Kreistagssitze. Enttäuscht kommentierte ein unter dem Pseudonym "Julius Färber" schreibender NPD-Autor auf derInternetseite des brandenburgischen Kreisverbandes Barnim die Landtagswahlergebnisse in Hessen und Niedersachsen mit folgenden Worten:


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Es sei "sehr beschämend... wenn man daran denkt, dass es Zeiten gab, in denen das gesamte deutsche Volk hinter einem Politiker stand." Offensichtlich spielt "Färber' hier auf die Zeit des Nationalsozialismus an, in der alle demokratischen Parteien und freie Wahlen verboten waren. Westdeutschland, so schlussfolgert "Färber", müsse man wohl "als verloren erklären.(...) Wenn ich bedenke, dass die Generation der Mittvierziger(...) im Westen bereits in der Schule mit Gastarbeitergören aufgewachsenist, und es heute für diese 'Bürger anscheinend schon normalist, dass man mit eingesickerten Volksstämmen Tür an Tür wohnt." Dass der NPD heutzutage nicht gelinge, was der NSDAP in dendreißiger Jahren gelungensei, nämlich die Macht an sich zu reißen, erklärt "Färber" mit dem Einfluss einer "zionistischen Medienhetze" auf die als "Besatzerkonstrukt' bezeichnete Demokratie. Eindeutig beruft sich hier ein NPDler auf das historische Vorbild des Nationalsozialismus. Eine Wiederauflage des Nationalsozialismus müsse, weil er nicht aus den alten Bundesländern kommenkönne, "von den mitteldeutschen Landstrichen" ausgehen. "Lange Zeit haben wir Deutschennicht mehr. In spätestens 20 Jahren ist der Deutsche in seiner biologischen Reinheit vernichtet. Dann werden die Kinder und Enkeldie Alten fragen: 'Warum habt Ihr das damals zugelassen." Mit anderen Worten: Bei der Bamimer NPD phantasiert man sich einen von Ostdeutschland ausgehendenrevolutionären Prozess herbei, welcher im NS-geprägten Führerstaat mündensoll. Die Möglichkeit, in ein westdeutsches Länderparlament einzuziehen, scheint vielen NPD-Anhängernin absehbarerZeit aussichtslos. Eine Ausnahmebildet das Saarland. Hier konnte die NPD bei der Landtagswahl 2004 einen "Achtungserfolg" mit 4,0% der Zweitstimmen erringen. Dementsprechendwird sie sich hier 2009 Hoffnung auf den Einzugin ein westdeutsches Landesparlament machen. Trotzdem vermutet die NPD ihre Hochburgenin Ostdeutschland. Daher wurde inzwischen auchfast die ge'samte Partei-Infrastruktur dorthin verlagert. Schon aufgrundihres schwerwiegenden Finanzskandals um ihren ehemaligen Bundesschatzmeister (Kemna-Prozess)ist die Partei zwingend auf Wahlergebnisse oberhalb der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung angewiesen, wasihr bei der hessischen Landtagswahl am 18. Januar 2009 erneut nicht gelang. Bessere 16


Rechtsextremistische Parteien Ergebnisse werden ebenso benötigt, um den Führungsanspruchinnerhalb der rechtsextremistischen Szene zu untermauern. Nur eine NPD, die Geld und Posten zubieten hat, wird diesen Anspruch gegenüber neonationalsozialistisch orientierten "Freien Kräften" und anderen rechtsextremistischen Parteien wie der DVU durchsetzen können. All dies erhöht den Druck auf den Bundesvorsitzenden Voigt, der bereits durch den Finanzskandal schwere Schlagseite hat. Bleibt die NPD im derzeitigen Abwärtssog, droht der "Deutschland-Pakt' wegen anhaltenderErfolglosigkeit zu scheitern. rer den Anfänge ag weh! Westdeutsch(r) rn! Zuständeverhinde h e im is c h e Kultur! Vorrang für 'Gemeinsam mit uns - Denn Heimat braucht Zukunft! www.npd-warthurukreis.de


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 1.2. NPD im Sog der Nazifizierung Die NPD wurde 1964 gegründet. Schnell diente sie als erstes großes rechtsextremistisches Sammelbeckenseit dem Verbotder "Sozialistischen Reichspartei' (SRP) 1952. Die Ideologie der SRP war geprägt von der Propagierung eines "Deutschen Sozialismus" mit betont antikapitalistischen Elementen. Obwohldiesessozialistische Element in der anfänglich kleinbürgerlich geprägten NPD wenig gefragt war, konnte sich die NPD schnell als Protestpartei etablieren und bis 1968 in mehrere Landesparlamente einziehen. Bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte sie an der 5%-Hürde. Ein Grundhierfür wurde damals im mangelnden Bekenntnis der Partei zur Demokratie gesehen. Auf ihrem 1970er Parteitag beschloss die NPD das "Wertheimer Manifest'. Darin ist ein Lippenbekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnungenthalten. In der Partei war dieser Kurs umstritten und zog Zersplitterung sowie Mlitgliederschwundnach sich. Infolge dessenflog die NPDwieder aus allen Landtagen heraus und versank in der Bedeutungslosigkeit. Als Voigt 1996 den Vorsitz der NPD übernahm, zählte sie noch 3.500 Mitglieder (1969: 28.000). Heute liegt sie bei etwa 7000. Unter Voigt verfolgt die NPD eine "Viersäulenstrategie': "Kampf um die Köpfe - Kampf um die Parlamente - Kampf um die Straße - Kampf um den organisierten Willen" Damit strebtsie im Kampfgegendie freiheitliche demokratische Grundordnungdie Vorreiterrolle in der rechtsextremistischen Szene an. Hinzu kommtihre Propagierung eines "Nationalen Sozialismus", welcher inhaltlich an den verbotenen Parteien SRP und NSDAPangelehnt ist. Mittlerweile entpupptsich die scheinbar so erfolgreiche "Viersäulenstrategie" jedoch mehr und mehrals Einfallstor für Neonationalsozialisten in die NPD.Statt als bestimmende Kraft den organisierten Willen des rechtsextremistischen Spektrums anzuführen, sickern immer mehr neonationalsozialistisch orientierte "Freie Kräfte" in die NPD ein und versuchen, diese nach ihren Ansprüchen umzuformen. So wird die alte NPD immer mehr zur Getriebenender "Freien Kräfte", anstatt diese selbst zu treiben. Ursprünglich war die NPD auf das Mobilisierungspotenzial der "Freien Kräfte" angewiesen, um mit Demonstrationen den "Kampf um die Straße" überhaupt führen zu können. Die NPD-Strategen wiesen den "Freien Kräften" so die Rolle des nützlichen Fußvolks zu. Doch diese Rolle haben sie längst abgestreift. Denn dort, wo NPD-Kaderdie Dingeeigentlich unter 18


Rechtsextremistische Parteien sich selbst regeln wollten, beispielsweise im "Kampf um die Parlamente", geht ohne Unterstützung underbliche Einflussnahme neonationalsozialistischer Kreise nun ebenso nichts mehr. In Mecklenburg-Vorpommernist dieser Prozess bereits überdeutlich erkennbar. Dort traten im Vorfeld der 2006er Landtagswahl "Freie Kräfte' der NPD bei und bestimmenseit dem das Außenbild der Partei maßgeblich mit. Aber auch die 2008er Kommunalwahl in Brandenburg zeigte diesen Trend auf. Weiter genährt wird er von sächsischen Landtagsabgeordneten wie Jürgen Gansel. In einem mittlerweile wieder von der NPD-Homepageentfernten Artikel zu der Präsidentschaftswahl in den USA schreibt er unter der befremdlichen Überschrift "Afrika erobert das Weiße Haus": "Das weiße ... Amerika ... befindet sich in Auflösung..." Und "ein nicht-weißes Amerikaist jedoch eine Kriegserklärung an alle Menschen, die eine organisch gewachsene Gemeinschaftsordnung aus Sprache und Kultur, Geschichte und Abstammung für die Essenz des Menschlichen halten." Natürlich unterschlägt Gansel, dass es solch ein "weißes Amerika" nie gab. Dafür erklärt er aber dem Leser, wer die Wahl Obamas zu verantworten habe: "Die amerikanische Allianz von Juden und Negern". In diesem Text Gansels gehen - wis so oft im Rechtsextremismus - gefährliche Dummheit, dumpfer Rassismus und Antisemitismus Handin Hand. Wie weit dieser Prozess innerhalb der NPD vorangeschrittenist, zeigte der BambergerParteitag im Mai 2008. Im Vorfeld hatte es Spekulationen gegeben, der radikale Flügel wolle Parteichef Voigt stürzen. Als potenzieller Gegenkandidat wurde der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommem, Udo Pastörs, gehandelt. Voigt blieb jedoch Vorsitzender, da er zu diesem Zeitpunktoffenbar der Einzige war, der die unterschiedlichen Strömungender Partei zusammenhalten konnte. Gleichwohl wurde mit der Wahl des Hamburger Rechtsanwalts Rieger zu einem der drei Stellvertreterdie Position des neonationalsozialistischen Flügels in der NPDgestärkt. Ein weiterer Fürsprecherder "Freien Kräfte, der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, erlangte zum ersten Maleinen Sitz im Bundesvorstand derPartei. Der neonationalsozialistische NPD-Flügel unterwirft sich allerdings nicht widerstandsloseiner Parteidisziplin, über die zumindest nach außenversucht wird, den bürgerlichen Schein zu wahren. So entzündete sich ein heftiger Konflikt anlässlich der Beerdigung des NPD-Mitgliedes Friedhelm Busse im Juli 2008 (Busse war unter anderem Vorsitzender der 19


Verfassungsschutzbenicht Land Brandenburg 2008 1995 verbotenen stramm neonationalsozialistisch ausgerichteten Vereinigung "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei'). Der Neonationalsozialist und ehemalige Angshörige des NPD-Bundesvorstandes Wulff entfaltete eine Reichkriegsflagge mit Hakenkreuz und legte sie auf Busses Sarg. Direkt dabei stand der NPD-Bundesvorsitzende Voigt. Erst nachdem die Staatsanwaltschaft Passau (Bayern) Ermittlungen gegen Wulff einleitete, distanzierte sich Voigt in einem offenen Brief scharf von der Aktion. Als vermeintlichen Kronzeugenzitiert er dabei sogar den verstorbenen Busse selbst: "Wer heute glaube, mit Symbolik von gestern Politik machen zu können, werde die Zukunft nicht gestalten können." Bei den neonationalsozialistisch orientierten "Freien Kräften' kam Voigts Distanzierung offenbar nicht gut an. In einschlägigen Internetforen wurde das Verhalten der NPD-Führungals "scheinheilig" und 'unkameradschaftlich" gebrandmarkt. In einem Aufruf hieß es sogar, solche Angriffe wolle mannicht hinnehmen und die Zusammenarbeit mit der Parteiführungnöti'genfalls beenden. Sogar NPDund JN-Mitglieder unterzeichneten diesen 'Aufruf. Mittlerweile wurde Wulff wegen Verwendensvon Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angeklagt. Bereits 2007 hatte sich am Umgang des NPD-Parteivorstands mit den "AutonomenNationalisten" (diese werden denrechtsextremis-tischen "Freien Kräften" zugeordnet) eine Auseinandersetzung entzündet. Anlass waren 'offensichtlich Ereignisse im Zusammenhangmit einer NPD-Demonstration im Juli 2007 in Frankfurt am Main. Hier kam esdurch zahlreiche Teilnehmer, die den "Autonomen Nationalisten" zuzurechnensind, zu gewalttätigen 2%


Rechtsextremistische Parteien 'Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten und Polizisten. August 2007 wurde auf der zentralen NPD-Homepage eine öffentliche Stellungnahme des Parteivorstandes unter der Überschrift "Unsere Fahnen sind schwarz - unsere Blöcke nicht' veröffentlicht. Darin distanzierte sich die Parteispitze von dem Phänomendes "Schwarzen Blocks" der "Autonomen Nationalisten" (AN) und spricht sich in aller Deutlichkeit dagegen aus, da solche Erscheinungenbisher nur von linksextremistischen beziehungsweise antifaschistischen Demonstrationen bekanntseien. Hauptargument der NPD: Zumindest über die "Gesamterscheinung' müsse gezeigt werden, dass man "die Mitte des Volkes, das wahre Deutschland" vertrete. Hier offenbart sich das janusköpfige Wesen der NPD. Auch wennsicherlich einige ältere NPD-Mitglieder radikaleren Aktionsformen ablehnend gegenüberstehen, zeigt die Argumentation der NPD-Führung keine inhaltliche Distanzierung von den "Freien Kräften". Lediglich deren bedrohliches Auftreten wird als Imageproblem für die Partei gesehen. Würde sich die Partei auch inhaltlich von den "AutonomenNationalisten" beziehungsweise von den "Freien Kräften' abgrenzen, dann bedeutete dies ebenso eine Distanzierung vom Neonationalsozialismus. So weit will die NPD abernicht gehen. Infolgedessengerät sie immertiefer in den Sog der Nazifizierung. In ihrer Handlungsfähigkeit ernsthaft gefährdetist die NPD durch ihre finanzielle Situation. 870.000 Euro musste sie in den vergangenen 'Jahren an Staatszuschüssen zurückzahlen. Erkennbar manipulierte Rechenschaftsberichte für die Jahre 1997 und 1998 zogen entsprechende Rückforderungen nach sich. Der ehemalige Thüringer Landesvorsitzende Frank Golokowski warfür die betrügerischen Manipulationen mit gefälschten Spendenquittungen verantwortlich. Von dieser Affäre hatte sich die Partei noch nicht erholt, da wurde sie am 7. Februar 2008 von der Verhaftung ihres langjährigen Schatzmeisters Erwin Kemna schwer erschüttert. Ihm wird gewerbsmäßige Untreue zum Nachteil der NPD vorgeworfen. Am 12. September 2008 wurde Kemna vom Landgericht Münster (NordrheinWestfalen) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Er hatte gestanden, von 2004 bis 2007 Parteigelder in Höhe von 714.000 Euro veruntreut zu haben. So wollte er seine inzwischen insolvente Küchenfirma vor dem Konkurs bewahren. Das Verfahren brachte auch zu Tage, dass der Parteivorstand seiner Kontrollfunktion in keiner Weise nachkam. Seitdem gerät der Vorsitzende Voigt parteiintern immer weiter unter Druck. Zuletzt sorgte die Partei mit dem gegensie gerichteten Vorwurf, Rechenschaftsberichte gefälscht zu haben, für Schlagzeilen. Erneute 21


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Hausdurchsuchungen bei der NPD waren die Folge. Auchin diesem Fall drohen der NPD wieder Rückforderungen von Geldleistungen durch die Bundestagsverwaltung. Aus diesem Grund bot Voigt inzwischen an, sich bereitsim Frühjahr 2009 zur Wiederwahl als Parteivorsitzenderzu stellen und nicht wie ursprünglich geplant erst nach den Wahlen im Herbst 2009. Mit dieser Ankündigung ist eine heftige Führungsdiskussion innerhalb der verschiedenen NPD-Flügel entbrannt und bei den "Freien Kräften" wird die Rolle der Partei wieder verschärft kritisiert. Eine Konzentration der NPD auf Inhalte und Sachthemen, was im Superwahljahr 2009 eigentlich nötig wärs, scheint dadurch in Frage gestellt. Für Voigt ist und bleibt seine Stellung in der Partei schwierig. Deröffentlich bekannt gewordene Rücktritt des niedersächsischen NPD-Funktionärs Andreas Molau aus dem Bundesvorstandhat die Lage zusätzlich verschärft. Voigt benötigt nun dringend Erfolge im Superwahljahr 2009. Unter seiner Führung steuert die NPD zunehmendin Flügelkämpfe und Nazifizierungsschübe. Sie kämpft sowohl mit Mandatsniederlegungen als auch mit eigener Wirtschaftskriminalität, möglichen Fälschungenund finanzbuchhalterischer Unfähigkeit. Wie Voigt vor dieser Kulisse "Nationalen Sozialismus" als wirtschaftlich "Dritten Weg" dem Wähler nahe bringenwill, bleibt sein Geheimnis. Hinzu kommen zunehmende Probleme in den Landesverbänden. Beispielsweise führte die sächsische Landtagsfraktion 2008 ihren Kurs der Selbstzerstörung konsequentfort. Der Ausstieg dreier Fraktionsmitglieder (Schmidt, Baier, Schön) im Dezember 2005 hatte zunächst parteiinterne Spannungenzwischen ostund westdeutschen Nationalisten ans Licht gebracht. Knapp ein Jahr später warf die sächsische NPD ihren 'Abgeordneten Menzel aus der Fraktion. Dieserhatte sich im Landtag offen zu Hitler bekannt. Gleich danach legte der Abgeordnete Paul sein Mandat nieder, weil die Staatsanwaltschaft Dresden (Sachsen)ihn der Verbreitung, des Erwerbsund desBesitzes kinderpornografischer Schriften beschuldigte. Dieser Rückschlag warfür die NPD, die "Todesstrafe für Kinderschänder" fordert, mit einem massiven Glaubwürdigkeitsverlust verbunden. Zwar ist für Paul ein Nachrückerins Parlament eingezogen, dochdie sächsische Landtagsfraktion zählt nur noch achtstatt ursprünglich 12 Abgeordnete, weil die Nachrückerliste erschöpft ist. Berichten zu Folge wird die Aussprache in der sächsischen NPD-Landtagsfraktion mittlerweile so offen gestaltet, dass dort Fäuste statt Argumentefliegen. Gleichzeitig fordert deren Ex-Fraktionskollege Menzelim Parlament den Einsatz von Handgranaten und Panzerfäusten gegen Andersdenkende. 2


Rechtsextremistische Parteien Erst vor diesem Hintergrund können Zahlen aus Thüringen verständlich werden: Dort ist mehr als die Hälfte der Landesvorstandsmitglieder vorbestraft, ebenso über 40 Prozent derleitenden Vorstandsmitglieder in den Kreisverbänden. Das Spektrum reicht von Trunkenheit im StraRenverkehr, Steuerdelikten, Erschleichung von Leistungen, gefährliche Körperverletzung, Urkundenfälschung und Betrug bis hin zu szenetypischen Delikten wie Verunglimpfung, Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz sowie Hausfriedensbruch und Vergehen gegen das Waffengesetz. NPDin Brandenburg In Brandenburg gliedert sch die NPDn die Kreisverbande Oberhavel mt etwa 50, Oderland mit etwa 70, Lausitz mit etwa 30, Barnim-Uckermark mit etwa 20, Havel-Nuthe mit rund 50 und Dahmeland mit etwa 30 Mitgliedern. Der Landesverbandging im April 2003 aus dem 1991 gegründeten Landesverband Berlin-Brandenburg hervor. Die Abspaltung der neonationalsozialistischen "Bewegung Neue Ordnung" (BNO)hatte die Partei 2004 auf ein Potenzial von 130 Mitglieder zurückgeworfen und damit nahezu halbiert. Im Fahrwasser der sächsischen NPDlegte derMitgliederstand in Brandenburg schließlich wieder leicht zu. Gegenüber 2006 (230 Mitglieder) konnte die NPDihre Mitgliederzahl 2007 noch einmal um 20 auf 250 steigern (JN-Mitglieder eingerechnet). 2007 profitierte sie - wenn auch in bescheidenem Ausmaß - von der Schrumpfung des neonationalsozialistischen Spektrums. Denn Neugründungen von JN-Strukturen in Oberhavel und Oderland gehenauf die Initiative von ehemaligen Mitgliedern des 2006 selbst aufgelösten "Märkischen Heimatschutzes" zurück. Trotz des 2008er Kommunalwahlkampfes konnte die NPD keinenMitgliederzuwachs verzeichnen. Allerdings verfügt sie inzwischen über etwa 50 JN-Mitglieder, die sich häufig eher den "Freien Kräften" als der Partei verbundenfühlen. Insgesamt verfügen NPD und JNin Brandenburg über 300 Mitglieder. 2008 kam es zu einigen Strukturveränderungen im Landesverband. Am 20. April 2008 erschien auf der Internetseite des KreisverbandesLausitz eine Meldung über eine Gründung des NPD-Ortsverbandes Elsterwerda. Bislang wurden die NPD-Mitglieder in Elbe-Elster vom sächsischen Kreisverband Riesa-Großenhain (Sachsen) betreut. Der kleine Kreisverband Lausitz, der seinen organisatorischen Schwerpunktin Cottbus und dem Landkreis Spree-Neiße hat, konnte diesnicht leisten. Aktivitäten des neuen Ortsverbarids blieben bisher aus. 23


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008. NPD Landesverband Brandenburg Im Juni 2007 wurde gemeldet,dass derseit dem Frühjahr angekündigte Zu'sammenschluss der NPD-Mitglieder der Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming vollzogen wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde der Landkreis Teltow-Fläming durch den Kreisverband Havel-Nuthe mitverwaltet. Vorsitzender des neuen Kreisverbandes ist Sven Haverlandt, sein Stellvertreter ist der Vorsitzende des Ortsverbandes Königs Wusterhausen (LDS), Michael Thalheim. Neben Stammtischen, einem eigenen Internetauftritt, der Verteilung regionaler Flugblätter sowie dreier Mahnwachenin Königs Wusterhausen machte der Kreisverband 2008 hauptsächlich als Organisator der beiden teilnehmerstärksten NPD-Demonstrationen in Brandenburg (am 12.April 2008 in Ludwigsfelde (TF) mit 120 und am 4. Oktober 2008 in Königs Wusterhausen mit 230 Teilnehmern) auf sich aufmerksam. Selbst für die Landkreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin hat die NPD offiziell noch nicht die Hoffnung aufgegeben, ihre dort brachliegenden Strukturen wieder zu beleben. \Veitere so genannte Ortsbereiche beziehungsweise Stadtverbände gibt es in Oranienburg, Hennigsdorf/Velten, 2


Rechtsextremistische Parteien Gransee/Zehdenick (alle OHV), Rathenow (HVL) und Strausberg (MOL). Seit Mitte 2006 wurden in Frankfurt/Oder, Storkow und Schöneiche(beide LOS) weitere Ortsbereiche ins Leben gerufen beziehungsweise wieder belebt, so zum Beispiel in Fürstenwalde (LOS). Stützpunkte hat die NPD in Neuruppin (OPR), Beeskow, Eisenhüttenstadt (beide LOS), Nauen, Falkensee (beide HVL) und Schwedt/Oder (UM). Vorbild ist der Landesverband Sachsen, wo die NPD bereits flächendeckend vertretenist. Die Bemühungen der NPD, den Strukturaufbau voranzutreiben, könnenjedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die NPD nur im Kreisverband Oderland partiell Iokal verankert wirkt. Aber selbst dort bestehen die Ortsverbände Frankfurt/Oder, Strausberg (MOL), Fürstenwalde/Spree sowie die Stützpunkte Beeskow und Eisenhüttenstadt (alle LOS) augenscheinlich nur noch auf dem Papier oder auf der Intemet-seite des Kreisverbandes Oderland. - Als exemplarisch für die Strukturschwäche der NPD hier in den Landkreisen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin -- mag die Einladung des örtlichen Kreisvorsitzenden Peter Börs zu einem "Politischen Frühschoppen" am 27. April 2007 in Lindow (OPR)gelten. Der Hinweis, dass der Frühschoppen dem "persönlichen Kennenlernen" und dem "Strukturaufbau vor Ort" dienensoll, offenbart klar die mangelnden Strukturen im Parteilebendieser Region. Fast entlarvendist die Formulierung: 'Wer von den Eingeladenen kein Interesse an der NPD (mehr)hat, möge unsdies bitte wissenlassen." Der ungewohnteAktionismusin der Prignitz dürfte - wie die meistenstrukturellen Maßnahmen derPartei in diesem Zeitraum - der Kommunalwahlvorbereitung gedient haben. Auch den Frauen versucht sich die NPD verstärkt zuzuwenden, weil sie zu wenige weibliche Mitglieder in ihren Reihen hat. Im September 2006 war sie daher bemüht, durch die Gründung der NPD-Frauenorganisation "Ring Nationaler Frauen" (RNF) diese Lücke zuschließen. Viele der im RNF engagierten Frauen sind Freundinnen oder Ehefrauen von NPD-Mitgliedern. Anfang 2008 fand in Brandenburg ein erstes Regionaltreffen des RNF statt. An diesem nahmen nach Aussagen des RNF 30 Frauenteil, darunter aber auch Teilnehmerinnen aus Berlin. Andere 'Aktivitäten des RNF sind nicht wahrnehmbar. Sie 2


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 beschränken sich im Wesentlichen auf vereinzelte regionale oder bundesweite Treffen der Organisation. Öffentlich tritt der RNF dagegenselten in Erscheinung. Thematisch beschränkt man sich hauptsächlich auf die klassischen ThemenKinder und Familie. Werden andere Themendiskutiert, dann so, dass gerade Frauen als Mütter überzeugendfür die "Zukunft Deutschlands"eintreten sollen. Die Frau als Persönlichkeit unabhängig von Geschlecht und Mutterschaft kommt beim RNF nicht vor. NPD im Kommunalwahlkampf Nur mäßig warder Erfolg, Kandidaten zufinden, die überhaupt bereit waren für die Partei anzutreten. Die Tageszeitung Potsdamer Neueste Nachrichten zitierte am 12. Juni 2008 den Landesvorsitzenden Beier mit den Worten: "Die NPD werde direkte Konkurrenz zur DVU vermeiden, beide 'Parteien würden in keinem Landkreis und keiner der kreisfreien Städte gegeneinanderantreten'. Mit Ausnahme des Landkreises Oder-Spree haben sich beide Parteien auch daran gehalten. Beier räumte überdies "weiße Flecken" besonders in den LandkreisenPrignitz und Ostprignitz-Ruppin ein. Letztendlich war sie bei der Listenaufstellung sogar aufdie Hilfe der DVU angewiesen. Etwas aktiver gestaltete sich dagegen der Wahlkampf selbst. Am 23. und am 24. September 2008 kam es im Landkreis Oder-Spree sogar noch zu einer Art Wahlkampfabschlusstour des Kreisverbandes Oderland mit dem NPD-Bundesvorsitzenden. Jedoch blieb die Resonanz äußerst mager. Auch die hie und da durchgeführten Infostände habenfast keine Aufmerksamkeit nach sich gezogen. Bis in den August hinein dienten sie hauptsächlich der Sammlung von Unterstützungsunterschriften und des inneren Zusammenhalts. In Luckau (LDS) konnte man an so einem Stand immerhin 13 Unterschriften sammeln. Laut Polizeibericht kamen diese aus der örtlichen Trinkerszene. DerPreis dafür soll ein paar Biere betragen haben. Thematisch war die NPD bemüht, sich den Anstrich einer sozial und ökologisch engagierten Partei zu geben. Schwerpunkte waren je nach Region die "soziale Frage", Kritik am Braunkohletagebau, Globalisierung, Umweltschutz und völkischer Kollektivismus. Beispielsweise startete der Kreisverband Lausitz in der ersten Juli Woche eine Propagandaaktion ge'gen den Braunkohletagebau. Hierbei wurde die vermeintliche Abhängigkeit vom schwedischen Großkonzern Vattenfall angeprangert. Vom Verkauf 2%


Rechtsextremistische Parteien und Verrat deutscher Volksgenossenwar schon in einer Internetveröffentlichung vom 1. Juni 2008 die Rede. Ängste wurden geschürt und dem Konzern Zerstörung von Heimat und Umwelt sowiefinanzielle Ausbeutung der Region vorgeworfen. Die Lösungsolleineiner abgeschotteten nationalen Volkswirtschaft IF liegen, die nur deutsche Interessen berücksichtige. Die Kreisverbände Oberhavel und KETILGN N Oderland setzteneharauf regionaleThemen. STE Insbesondere der Ortsverband Schöneiche 1 (LOS)versuchte, einenvermeintlichen ÜberLEI fall ausländischerSchüleraufeine OberschuSr m Me gestalte le in Erkner (LOS) am 28. Mai 2008 (siehe unten) zu nutzen, um die bekannten Forderungen nach Sicherheit und Ordnung mit ausländerfeindlicher Propaganda zu verbinden. Publikationen undInternet Offizielles Sprachrohr des NPD-Landesverbandes sowie seines Berliner Pendants ist immer noch die quartalsmäßig erscheinende Publikation "Zündstoff', Der Kreisverband Oderlandgibt seit Anfang 2006gelegentlich die "Oderland-Stimme" heraus. Dieses amateurhaft aufgemachte Blättchen erschien 2008 zwei Mal. Im Juni 2007folgte der Kreisverband Oberhavel mit der "Oberhavellandstimme" (angebliche Auflage: 20.000 Exemplare). Machen Sie mitt 27


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Im November 2007 verteilte der Kreisverband Barnim/Uckermark seine "Märkische Stimme"(angebliche Auflage: 30.000). Im Vorgriff auf den neuen Kreisverband existiert seit Anfang 2008 auch die "Dahmelandstimme". Öffentlich wirbt inzwischen auch der Kreisverband Havel-Nuthe in einem an Rathenower Haushalte (HVL) verteilten Flugblatt mit der Überschrift "Havelland-Stimme" Themensind hier die Sozialpolitik (1/08), Förderung des Mittelstandes("heimatverbundene Unternehmer'), "Wohlstandfür alle" (02/08) und ein "Gehalt für deutsche Mütter" (03/08). Der extremistische Tonfall ist in den Hintergrund getreten. Dieser Strategiewechselzeigt sich auch im äußeren Auftreten der Parteimitglieder. Springerstiefel und Bomberjacken sind kaum nochsichtbar. Mit den Publikationen wird der Zweck verfolgt, sich als vermeintlich bürgerliche Partei darzustellen. Diese Fassade der Partei kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die bekanntenrassistischen Kernthesenweiterhin gelten. So schreibt der NPD-Stadtverband Rathenow (HVL): "Deutscher ist, .. wer deutsche Eltern und Großeltern hat, also deutscher Abstammung ist. Deutscher wird man eben nicht dadurch, dass man mehr oder weniger zufällig in Berlin wohnt oder einen BRD-Paß erwirbt." Der Landesverband und die Kreisverbände der NPD, die JN und der RNF sowie die Ortsbereiche Strausberg (MOL) und Königs Wusterhausen (LDS) sind im Internet vertreten. Seit Ende 2007 auchdie Ortsbereiche Fürstenwalde/Spree (LOS), Frankfurt/Oder, Storkow und Schöneiche (beide LOS). Bis auf den Ortsverband Schöneiche, der seine Einträge regelmäßig pflegt und überAktionen in Schöneicheberichtet, sind die Seiten praktisch identisch und verfügen über keinen nennenswerten Informationsgehalt. Seit Anfang 2008 finden sch auch de Internetseiten der Stützpunkte Eisenhüttenstadt und Beeskow (beide LOS)im Internet. Auch diese Seiten sind nicht eigenständig. Propaganda und Agitation Die NPD versucht mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen den Eindruck eines sozialen und bürgernahen Engagements zu erwecken, um den Bodenfür ihre antisemitischen, rassistischen und demokratiefeindlichen Botschaften zu bereiten. Diese Strategie, mit der sie in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich war, versucht sie auf Brandenburg zu übertragen. Während dieses Konzeptin den beiden vergangenenJahren zu tatsächlichen Aktivitäten vor Ort führte, beschränkte mansich 2008 im Wesentlichen auf Pro28


Rechtsextremistische Parteien pagandaaktionen und Demonstrationen bei aktuellen Anlässen. Eine Ausnahmebildet die Teinahme von Mitgliedem des Kreisverbandes Oderland am Radscharmützel. Das Radscharmützelist eine populäre Radfahrt für Jedermann rund um den Scharmützelsee. Die Tatsache, dass die wenigen NPD-Mitglieder von den anderen Teilnehmernignoriert wurden, betrachtet die Partei auf ihrer Internetseite am 10. September 2008als Erfolg und als Beweis dafür, dass manin derMitte der Gesellschaft angekommensei. Wie sehr der NPD-Versuch, sich eine bürgerliche Scheinhülle zu verpassen, trügerischist, zeigt ein Ereignis aus dem Kreisverband Havel-Nuthe: In den frühen Morgenstunden des 26. Juni 2008 versammelten sich nach dem EM-Spiel Deutschland - Türkei Mitglieder der NPD Rathenow (HVL) und der verbotenen Kameradschaft "Sturm 27" im Rathenower Stadtzentrum undgriffen Jugendliche an,die T-Shirts mit anti-nationalsozialistischen Sloganstrugen. Der Vorsitzende der NPD Rathenowgriff einen dunkelhäutigen Fußballfan an und schlugihm mit der Faustins Gesicht. Dies hatte eine Strafanzeige zur Folge und kostete ihn den Vorsitz des Ortsverbandes. Im Juni 2008 nutzte die Partei einen Vorfall in Erkner (LOS), um Bürgerbeziehungsweise Schülernähe vorzugaukeln. Unter der Überschrift "Ausländisches Schlägerkommando verprügelt Schüler in Erkner"startete der Ortsverband Schöneiche eine Propagandaaktion im Internet. Angespielt wurde auf eine Auseinandersetzung am 28. Mai 2008 an einer Oberschule in Erkner mit türkischstämmigen Jugendlichen. Bereits am 5. Juni wurde ein Flugblatt "Sicherheit, Recht, Ordnung"vor der betroffenen Schule verteilt. Darin versprach die Partei den Schülern Hilfe bei ihrem "Kampf gegen Ausländergewalt' und kündigte eigene Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausländerkriminalität an. Schülern, die sich an die Partei wenden, um ihre Version des Vorfalls zu schildern, versprach manals kleines Dankeschön den kostenlosen Download der so genannten "Schulhof-CD" aus demInternet. Dieses mutet deshalb verwunderlich an, da die NPDauf ihrer Homepage die diversen Versionen der "Schulhof-CD" schon seit Jahren kostenlos zum Herunterladen zur Verfügungstellt. Der dem Flugblatt beiliegende Infogutschein deutet an, worum es derPartei wirklich geht: Junge Menschenzur Kontaktaufnahme mit der NPD zu bewegen, um sie im Sinne der Partei zu indoktrinieren und zu missbrauchen. Nachdem im Oktober 2007 über den Ortsverband Strausberg (MOL) die Schülerzeitung "Brennessel" erschien, zeichnete für die zweite Ausgabe am 11. Juli 2908 der Ortsverband Schöneiche (LOS) verantwortlich. Die 39


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Zeitung wirkte zwar wenig professionell, erschien aber als Schülerzeitung durchaus authentisch. Strafrechtlich nicht relevant, versuchte manin der ersten Ausgabe der Publikation die "völkisch nationalistische" Ausrichtung der Partei zu verschleiern. Die zweite greift unter anderem die Ereignisse an der Oberschule in Erkner (LOS) auf und vermittelt in Formulierungen und Themenauswahlein fremdenfeindliches Weltbild. Beispielsweise werden Ausländer und das ThemaMigration nur im Zusammenhangmit einer angeblich steigenden Ausländerkriminalität in Brandenburg dargestellt. Auch die beiden größten Demonstrationen, welche die NPD 2008 in Brandenburg durchführte, richteten sich an Jugendliche. Am 12. April versammelten sich in Ludwigsfelde (TF) unter dem Motto "Jugend braucht Zukunft' 120 Personen. Am 4. Oktober kamen 230 Personen unter dem Motto "Jugend braucht Perspektive - hier und jetzt!" zusammen. Beide Demonstrationen wurden im Wesentlichen vom NPD-Kreisverband Dahmeland und von "Freien Kräften' aus Ludwigsfelde (TF), Teltow-Fläming undBerlin getragen. Hier setzte sich der Trend aus 2007 fort, dass die NPDohne neonationalsozialistische Strukturen kaum zu größeren Veranstaltungen mobilisieren kann. Allerdings scheinen diese NPD-Helferinzwischen etwas demonstrationsmüde zusein. Als kurios kanndie Verteilung von NPD-Schulhof-CDs vor einer Schule in Ludwigsfelde (TF) am 29. April 2008 gelten. Neben dem bekannten Booklet enthielt die CD noch einen Gutschein für die Mitgliedschaft in der NPD mit dem Aufdruck "Freie Kräfte Teltow Fläming". Der Datenträger war im Übrigen leer. In 2008 beschäftigte sich die NPD besonders mit den Themen Jugend sowie Sicherheit und Ordnung. Kritisiert wurde insbesondere der Wegfall von Grenzkontrollen durch denBeitritt Polens und Tschechiens zum Schengener Abkommen. Mit Unterstützung der "Freien Kräfte" wurden im November in den Grenzregionen Flugblätter mit dem Motto: "Grenzendicht!' verteilt. Fälschlich wurde behauptet, seit Anfang 2008hätte die Zahl der Eigentumsdelikte unddie illegalen Zuwanderung in Brandenburg Hochkonjunktur. Welche Haltung man zur deutsch-polnischen Grenzetatsächlich hat, demonstriert der NPD-Stadtverband Frankfurt (Oder) auf seinerInternetseite. Dort findet man ein Foto mit der Oder im Hintergrund. An dieser Grenze steht eine Person mt der Fahne des "Deutschen Reiches". Die Überschrift lautet: "Hier und dort ist Deutschland - NPD-Frankfurt (Oder)*. 30


Rechtsextremistische Parteien Verbal-rassistische Ausfälle haben 2008 wieder zugenommen. Nachdem bekannt gewordenwar, dass der bei Jugendlichen bekannte Musiker polnischer Herkunft, DJ Tomekk, den Hitlergruß gezeigt und die erste Strophe des Deutschlandliedes gesungen hatte, schrieb ein "Julius Färber' am 25. Januar 2008 unter falschem Namen auf der Internetseite des NPDKreisverbandes Barnim: "Nicht jeder der die erste Strophe des Deutschlandliedes singt kann deswegen ein Volksdeutscher werden ... schon gar nicht ein waschechter Pole!! Oder kann er nachweisen daser vielleicht von Blut und Herkunft DEUTSCH ist. Ein Deutscher Schäferhund 'oder der Diebstahl eines Fahrzeuges mit deutscher Herkunft reicht dafür nicht! Der Versuch die deutsche Jugend mit dem HIP-HOPNeger Scheiß, den er verbreitet, zu begeistern ist schon lange vorher gescheitert. ... Die die seine CD's kaufen sind wohl eher nicht DEUTSCH: Das kann nur das eingesickerte Gekreuch oder Verehrer derjenigen sein die das SCHWARZEmehr liebenals das 'Helle, Offene und ehrliche WEIR. Istaber interessant das Polendie erste Strophe kennen... von Oma gelernt..oder von Omas Herren ... oder von Omas persönlichen Beschäler... damals als Polen noch blühte ... oder was?" (Fehler im Original) Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind besonders im NPD-Kreisverband Barnim auffällig. In einem Artikel vom 21. Februar 2008 unter der Überschrift "Grundstückfür Juden, nicht jedoch für die deutsche Jugend" findet sich die Aussage: "Die Synagoge Potsdam wurde bei einem Bombenangriff der 'alliierten Befreier' am 14. April 1945 schwer beschädigt und folgerichtig im August 1957 auf Beschluss der Stadt abgerissen. Während 3


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 deutsche Trümmerfrauen nach der Niederschlagung die Städte wiederaufbauten, kümmerten sich also die Eigentümer anschei'nend nicht um ihre Synagoge. Nunsoll sie von Spenden und Steuergeldern bezahlt werden." Hiervertritt die NPD die gängige Auffassung von Nationalsozialisten, dass Juden keine Deutsche sein können. Wortergreifungsstrategie Als "Wortergreifungsstrategie" bezeichnet die NPD Agitationsund Propagandaaktionen ihrer Mitglieder. Damit wollen sie sich in Veranstaltungen despolitischen Gegnerslautstark ins Gespräch bringen und stören. "In der direkten Konfrontation mit dem politischen Gegnersoll dieser nicht mehr in der Lage sein über die Nationalisten, sondern nur noch mit ihnen zu diskutieren", heißt es in einem Grundsatzbeschluss der JN von 2006. In der Praxis greift die NPD zum Teil auf unkonventionelle Protestformen zurück, hält Mahnwachen ab, versucht Diskussionsveranstaltungen zu stören und schreibt offene Briefe. Die Aktionen der NPDzielen allein auf öffentliche Wirkung, tatsächliches Interesse an denInhalten derjeweiligen Veranstaltung bestehtnicht. Die Störaktionen undgezielten Provokationensollen Selbstbewusstsein sowie eigene Stärke demonstrieren. Andere will man zugleich einschüchtern. Die Partei nutzt die Medienpräsenz vor Ort, um ohne größerenfinanziellen Aufwand die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zu ziehen. Die NPD folgt der Devise, egal ob gut oder schlecht, Hauptsache man spricht über sie. So gelingt es ihr, mangelnde eigene Kreativität und fehlende Initiativkraft zu überspielen. Sogar gescheiterte Störaktionen werden im Nachgang besonders im Internetals Erfolg verkauft. 2008 hat sich die NPD mit entsprechenden Aktivitäten allerdings zurückgehalten. Am 16. April 2008fand in Bad Saarow (LOS) eine angebliche "Großdemonstration" samt Mahnwache unter dem Motto "Feinde der (Meinungs-) Freiheit sind keine Demokraten! - Sozial geht nur national!" statt. Anlass wardie Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder. Als Rednertraten unter anderem der NPD-Bundesvorsitzende Voigt und die beiden Landesvorsitzenden von Brandenburg und Berlin, Klaus Beier undEckhart Bräuniger, auf. Veranstalter war der NPD-Kreisverband Oderland. Die großmäulig und breit angekündigte "Großdemonstration" floppte jedoch. Gerade einmal 40 NPD-Anhängerkonnten aufgeboten werden. 32


Rechtsextremistische Parteien Am 31. August 2008hielt die NPD in Königs Wusterhausen (LDS) nach eigenen Angaben zwei Mahnwachen anlässlich des SPD-Landesparteitagesab. Diese Aktion blieb aberin der Öffentlichkeit fast unbemerkt. Eine Woche später wiederholte mandiese Aktion anlässlich des Brandenburgtages am 6. September 2008 in Königs Wusterhausen. Als die wenigen Parteimitglieder entgegen den Versammlungsauflagen versuchten, ihr Propagandamaterial zu verteilen, wurde es von derPolizei sichergestellt, = f Auch Diskussionsveranstaltungen, vor allem, wenn die Presse über sie berichtet, sind ein bevorzugtes Ziel für Störungen oder Mahnwachen. Bei einem Symposium der Friedrich-Ebert-Stiftung am 8. März 2008 zum Thema: "Erlebniswelt Rechtsextremismus" im Kulturzentrum Rathenow (HVL) hatte der Kreisverband Havel-Nuthe eine Mahnwache kurzfristig angemeldet. Motto. "Gegen die Ausgrenzung politisch Andersdenkender - Rathenow zeigt Flagge!'. Allerdings konnte der Kreisverband nur neun Anhänger zur Teilnahme motivieren. In einem zynischen und antisemitischen Artikel auf seiner Internetseite schrieb der NPD-Ortsverband Schöneiche (LOS): "Wersich heute nicht gegen kulturelle Überfremdung wehrt, der brauchtsich nicht zu wundern, wenn er morgen in einem Kibbutz aufwacht. Wehret den Anfängen!" Schließlich schlichen sich am 19. Oktober 2008 NPD-Mitglieder sowie 'Angehörige der örtlichen rechtsextremistischen Szene in das Laubhüt- 3


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 tenfest des jüdischen Kulturvereins ein. Erst nach Beginn der Veranstaltung enttamtensie sich als Rechtsextremisten und störten den Ablauf. Auf seiner Internetseite behauptete der NPD-Ortsverein Schöneiche (LOS), mit dieser Aktion ein Zeichen gegen Überfremdung setzen zu wollen und relativierte gleichzeitig mit folgender Bemerkung die Verbrechen an den deutschen Juden während der NS-Zeit: "Stellen Sie sich vor, wir würdenin Israel einen Verein für Demokratie und Toleranz gründen und dort germanische Sonnenwendfeiern abhalten. Als Begründung geben wir an, daß unsere Vorfahren Leidtragende des Bombenholocaustes waren. Wie tolerant wäre Israel?" Inzwischenfinden Veranstaltungen des Kulturvereins unter Polizeischutz statt. Am 27. Oktober 2008 wurde der Bürgermeister von Schöneiche (LOS) Opfer einer nächtlichen Verbal-Attacke von Rechtsextremisten. Am Tag darauf schändeten Rechtsextremisten das Denkmal für die Schöneicher Juden. Die Ereignisse in Schöneiche zeigen, dass die zunehmende Nazifizierung der NPDin vollem Gangist. Auch auf dem Landesparteitag am 8. November 2008 wurdediese Entwicklung deutlich. Zum ersten Mal wurde mit dem Vorsitzenden des NPD-KreisverbandesLausitz ein Vertreter der "ungen Generation" zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Dieser arbeitet offen mit rechtsextremistischen Gewaltstraftätern zusammen. Hierzu zählt unter anderem Alexander Bode. Er ist einer der Haupttäter, die im Zusammenhang mit dem Tod des Algeriers Omar Ben Noui zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Als Nazifizierungs-Aktivist muss ebenso der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Havel-Nuthe, Michel Muller, angesehen werden. Er ist ein verurteilter rechtsextremistischer Gewaltstraftäter, der seine Wurzeln in mittlerweile verbotenen neonationalsozialistischen Strukturen hat. Dadie NPDin Brandenburg noch immervergleichsweise unbedeutendist, sind die Auswirkungender Nazifizierung nochnicht so deutlich wie andernorts spürbar. Trotzdem hat die Kommunalwahl erneut aufgezeigt, dass die Partei ohne Hilfe der neonationalsozialistischen "Freien Kräfte" kaum in der Lageist, Kandidaten zu rekrutieren oder Aktionen durchzuführen. Ein Grundfür die hiesige Schwäche der NPD ist aber auch die inzwischen stark gestiegene zivilgesellschaftliche Gegenwehr. Gerade die macht es 34


Rechtsextremistische Parteien der NPD zusätzlich schwer, überhaupt halbwegs brauchbare Mitglieder 'oder gar Kandidaten für Wahlen zu gewinnen. Auf vergleichsweise hohem Niveau versuchen die wenigen brandenburgischen Parteifunktionäre, mit einfachen Mitteln die Aktivitäten der Partei formal am Laufen zu halten. Damit wollen sie nicht vorhandene Bürgernähe vortäuschen. Die NPDexistiert somit in Teilen Brandenburgs nur im Internet. So werdenbeispielsweise Internetauftritte ausgebaut - wie in den Kreisverbänden Havel-Nuthe und Oderland -, die Anzahl regionaler Publikationen erhöht und weiterhin Demonstrationen angemeldet. Aber auch hier zeigen sich Schwächen, dennviele Internetseiten werden kaum aktualisiert odersind inhaltlich hochgradig deckungsgleich. An Demonstrationen und Mahnwachen nehmen manchmal weniger als zehn Personenteil. Auch das Personenpotenzial das die NPD in Brandenburg mobilisieren kann, scheint auf maximal 300 Personen begrenzt. Wobei weniger Parteimitglieder bereit sind, sich in der Öffentlichkeit zu zeigen, als Anhängerder "Freien Kräfte". Beim Strukturaufbau setzt man weiter auf eine Regionalisierung. Das scheint nötig, um die wenigen Regionen mit aktiven Mitgliedern besser verwalten zu können und um der Bevölkerung Präsenz vor Ort vorzutäuschen. In Wahrheit verfügen einige der regionalen Strukturen lediglich über eine Hand voll Mitglieder. Selbst der eher traditionell geprägte NPDKreisverband Oberhavelhat inzwischen notgedrungenseinen Vorstand für 'Anhängerder neonationalsozialistischen Szene geöffnet. Dort ist jetzt ein 'ehemaliges Mitglied des "Märkischen Heimatschutzes"für die JN aktiv. Der Umbau der NPD-Strukturen in Brandenburg zugunsten der "Freien Kräfte" und neonationalsozialistischer Einflüsse erfolgt dabei nicht so handstreichartig wie in Mecklenburg-Vorpommern im Vorfeld der Landtagswahl 2007. Er erfolgt schleichend und wird bewusst oder unbewusst 'aber auf jeden Fall billigend in Kauf genommen. Der gleichzeitige Versuch der NPD, sich mit den Kommunalwahlen 2008 ein bürgerliches Gewand umzuwerfen, ist auf ganzer Linie gescheitert. Damit gescheitert ist auch der Versuch, sich kommunalpolitisch landesweit zu verankern. Hierfür fehlt es derPartei auf absehbare Zeit an kommunalen Mandatsträgern, Personal, Geld, Intellekt, Mitgliedern und demokratischer Gesinnung. Nichtsdestotrotz wäre die NPDin der Lage, mit Unterstützung "Freier Kräfte" einen landesweiten Wahlkampf in Brandenburg zu führen. %


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 1.3. NPD-Immobiliensuche endet in früherer Asylbewerber-Unterkunft Die NPD sucht eigene Immobilien, in denen sie ungestört Schulungen, Lesezirkel und Anderes durchführen kann. Brandenburgliegt geografisch zwischen den - in Landtagen mit Fraktionen vertretenen - Landesverbänden Sachsen sowie Mecklenburg-Vorpommern und umgibt Berlin. Insofern scheint der Erwerb einer geeigneten Immobilie in Brandenburg höchste Priorität zu haben. Dieses Vorhaben wird immerdringender, weil die Partei beim Versuch, Veranstaltungsorte anzumieten, immer häufiger abgewiesenwird. Rauen Im Juni 2007 erwarb die Firma "Hof Johannesberg, Landhaus Rauen" das Landgut "Johannesberg' bei Rauen im Landkreis Oder-Spree für etwa 200.000 Euro. Hinter dieser Firma mit Sitz im schwedischen Jönköping stand der NPD-Funktionär Molau. Bei der Landtagswahlin Niedersachsen 2008 war er als Spitzenkandidat der NPD angetreten. Bis Oktober 2008 war er im Bundesvorstandder Partei für das "Amt Bildung" verantwortlich. Zurzeit fungiert Molau als Pressesprecher der NPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Der NPD-Landesverband Brandenburg wiederum mietete das 20 Hektar große Areal von Molau in der Absicht, dort ein eigenes Schulungszentrum einzurichten. Danachjedoch trat der Verkäufer von dem Grundstückskaufvertrag zurück. Daraufhin erwarben Privatleute das Grundstück und wurden am 21. Januar 2008 als Neueigentümerins Grundbuch eingetragen. Auf dem rechtsextremistischen Web-Portal "Altermedia" führte Molau daraufhin aus, er wolle gegen diese Entwicklungjuristisch vorgehen. Gleichzeitig werde mansich nach anderen Objekten umschauen, falls das Kapital in Rauenzu lange gebundensei. Die NPDals Mieterin ging daran, das Gelände weiter zu dem Zweck, für den sie es beschafft hatte, zu nutzen: Vom 23. bis 24. Februar 2008 sollte auf dem Areal eine Schulung für Kandidaten der Kommunalwahlen am 28. September 2008stattfinden. Die laut Grundbucheintrag neuen Eigentümer hatten von dieser NPD-Veranstaltung Kenntnis erlangt und erwirkten eine richterliche Verfügung, wonach bis zur endgültigen Klärung des Rechtestreits keine NPD-Veranstaltungen auf dem Gelände mehr stattfinden dürfen. Am 18. März 2008 konnte die Polizei dennoch eine Sitzung 36


Rechtsextremistische Parteien von Mitgliedern des NPD-Bundesvorstandes in Rauenfeststellen. Zudem wohnte das NPD-Landesvorstandsmitglied Beyerin 2008 auf dem Landgut in Rauen. Das Landgericht Frankfurt (Oder) wollte über die Räumungsklage derEigentümer am 5. November 2008 entscheiden, hat diese jedoch vertagt, da der Anwalt Molaus einen Befangenheitsantrag stellte. Rechtsbeistand Molaus ist der bekannte rechtsextremistische "Szeneanwalt' Rieger, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der NPDist. Rauen konnte als Schulungsobjekt für Kandidaten im Kommunalwahlkampf 2008letztlich nur zwei Mal genutzt werden. Eine Nutzungfür die im Jahre 2009 anstehenden Landtags-, Bundestagsund Europawahlenist zum jetzigen Zeitpunkt mehr als fraglich. Biesenthal Im Vergleich zu Rauen backt der NPD-Kreisverband Barnim-Uckermark in Biesenthal (BAR)kleinere Brötchen. Seit Frühjahr 2008 kann erauf eine Immobilie zurückgreifen, die zuvorals Asylbewerberheim genutzt worden war. Nach der Umbenennungder Straße durch Gemeinderatsbeschlusslautet die Anschrift nicht mehr Biesenthal, Lanker Str. 15a, sondern "Erich-MühsamWeg'. Erich Mühsam warein politisch engagierter Dichter, der 1934 im Oranienburger Konzentrationslager Sachsenhausen (OHV) getötet wurde. 37


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Neben Aufräumungsarbeiten im Innenund Außenbereich des Anwesens wurden Treffen verschiedener Strukturen der NPD und ihr nahe stehender Gruppendurchgeführt. Um den Anschein einer auf Wirtschaftlichkeit angelegten Nutzung dieses Geländesaufrecht zu erhalten und die Verbindung zur NPD zu verschleiern, wandte sich die Geschäftsleitung einer Firma namens "DEVASTA GmbHi. G." im September mit einem Flugblatt an die Einwohner Biesenthals. Unter der Überschrift "Ein offenes Wort zum ehemaligen Asylbewerberheim in Biesenthal" führte die ihren Namennicht nennende "Geschäftsleitung" einer derzeit noch immer"in Gründung' befindlichen Firma aus: "Zu keinem Zeitpunkt war oderist die NPD Eigentümer, Mieter oder 'Pächter der Immobilie im Frich-Mühsam-Weg und es fanden auch keine 'NPD-Veranstaltungen' statt. Entsprechend kann die NPD auch kein 'Schulungszentrum' errichtet oder geplant haben." Unabhängig davon, wie die Eigentumsverhältnisse im Einzelnen aussehen mögen,ist die NPD desKreises Nutzerin des Geländes. Im Übrigen ist mit dem Flugblatt weder ein Erwerb des Anwesens durch die NPD nochein Pachtoder Mietverhältnis für die Zukunft ausdrücklich ausgeschlossen worden. Dieser Fall könnte dann eintreten, wenn die noch ausstehende Gerichtsentscheidung im Hinblick auf Rauen (LOS) und das dort geplante Schulungszentrum zu Ungunsten der NPD ausfallensollte. Die ausführlich geschilderten, hochfliegenden Plänefür ein "Innovationszentrum Biesenthal' sind lediglich Absichtserklärungen, die der aktiven Umsetzung harren. Ähnlich verhält es sich mit der Schaffung eines "Sport-, Kulturund Begegnungszentrumsfür Jung und Alt'. Hier klaffen ebenso 'Anspruch und Realität weit auseinander. Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass ein von der brandenburgischen NPDangestrebter Immobilienkauf zunächst der Eigenwerbungdienen soll, denn für die Umsetzungreichen die bescheidenenfinanziellen Mittel des Landesverbandes mit einem Jahresetat von rund 50.000 Euro nicht aus. 'Andererseits benötigt die NPD in Brandenburg und für den ostdeutschen Raum dringend eigene Räumlichkeiten, da sie kaum noch gewerbliche Flächen oder Räumlichkeiten zur Miete findet. Gastwirte in Brandenburg weigern sich immerhäufiger, an Extremisten zu vermieten. 38


Rechtsextremisfische Parteien 1.4. Das langsame Sterben der DVU Die DVU wurde 1987 | ] auf Initiative des Münchner Verlegers Dr. Gerhard Frey geDwui//4 gründet. Der75-Jährige DEUTSCHE | führte die Partei bis VASEN Januar 2009 zentralistisch und autoritär. Die bei Frey verschuldete DVU ist Teil seines Finanzimperiums, So wird in Schriften und Flugblättern der DVU für Materialien aus dem Hause Frey beziehungsweise dessen Verlagen geworben, wodurch sich die DVUals Partei mit angeschlossenem Versandhaus betrachten lässt. Bundesweitfindet sich die DVU weiter im Abwärtssog. Inzwischenist die NPD die mitgliederstärkste Partei im rechtsextremisiischen Spektrum. 2008 zählte die DVU noch 6.000 Mitglieder (2007: 7.000). Auchin ihren ehemaligen "Hochburgen" Sachsen-Anhalt und Bremen musste die Partei bei den Landtagswahlen 2007 Niederlagen hinnehmen. Sie ist nur noch in Brandenburg im Landtag vertreten. Geführt wird die Partei seit Januar 2009 vom 37-jährigen Matthias Faust, Faust war Anfang 2006 Landesgeschäftsführer der Republikaner in Hamburg. Kurz darauf wurde er für die NPDaktiv. 2007 übernahmer schließlich das Amt des Hamburger DVU-Pressesprechers undtrat für sie als Spitzenkandidat bei den 2008er Bürgerschaftswahlen an. Im Mai 2008 setzte ihn Dr. Frey als Bundssorganisationsleiter der DVU ein. Faust werden gute Kontakte zum Neonationalsozialisten Christian Worch und zur NPD nachgesagt. Mit ihm hat sich die DVU einen shemals scharfen Kritiker an die Spitze gewählt. Noch im Dezember 2005 schrieb er im Forum der "DeutschenPartei', die DVU seifür ihn "absolut nicht diskussionswürdig'. Sie bestehe "scheinbar" nur aus Dr. Frey, "der meistin einer eher dümmlichen Art und Weise in die Öffentlichkeit tritt". Entsprechend unterschiedlich fallen die ersten Reaktionen zu Fausts Wahl auf den einschlägigen Intemetseiten wie dem "Störtebeker-Netz" aus. Einer der Kommentatorenist 'gespannt, wie die DVUihr Image als Phantomparteiversucht zu vernichten", Ein andererwill "hoffen, dass der Doktor nicht auch sein Geld zurückzieht, denn ohnedie finanzielle Unterstützung von Herm Freyist die Partei nicht viel wert'. Ein weiterer hofft, dass Faust 'die Weichendafür stellt, die Partei aufzulösen und die aktiven und guten Mitgliederin die NPD überführt'. 39


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Wie in den Jahren zuvor blieb den Landesund Kreisverbänden auch 2008 wenig Raum für selbstständigepolitische Arbeit. Die von Dr. Frey herausgegebene "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) - auflagenstärkste rechtsextremistische Publikation in Deutschland - kann als Presseorgan der Partei angesehen werden. Die Partei vertritt häufig unterschwellig, teilweise aber auch kaum verhohlen, ein für Rechtsextremisten typisches Gemisch von Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. In geschichtsklitternder Weise wird eine Umdeutung der deutschen Geschichte versucht, dabei werden die vom nationalsozialistischen Deutschland verübten Verbrechen verharmlost oder gar in Frage gestellt. 'Abgesehenvonder National-Zeitung tritt die DVUselten an die Öffentlichkeit. Allenfalls in Wahlkampfzeiten macht sie mitinhaltlich plumpen Plakaten flächendeckend auf sich aufmerksam. Mit politischer Arbeit sind ihre Kandidaten dagegen so gut wie nicht wahrnehmbar. Gemäß den Absprachendes "Deutschland-Paktes" mit der NPD nahm die DVU in diesem Jahr an den Bürgerschaftswahlen in Hamburg teil. Dort verfehlte der neue DVU-Bundesvorsitzende Faust als Spitzenkandidat mit 0,8% der Zweitstimmendie Grenzefür staatliche Wahlkampfkostenerstattung. Die Reaktionen auf das Wahlergebnis waren sowohl bei der DVU als auch bei der NPD und in der neonationalsozialistischen Szene sehr verhalten. Insgeheim hatte wahrscheinlich niemand an ein besseres Ergebnis geglaubt. Zu wenig Neues bot der Wahlkampf, bei dem es sich wieder um eine für de DVUtypische kostenintensive Materialschlacht handelte. Direkte Kontakte mit dem Wähler wurden größtenteils vermieden. Ihr auf Protestwählerstimmen ausgerichteter Wahlkampf kam offenbar nicht gut an. Auch dürfte die Unterstützung durch die in Hamburg eher neonationalsozialistisch geprägte NPD eher verhalten gewesensein. Auf der Kandidatenliste der DVU war, im Gegensatz zu den Kommunalwahlen in Brandenburg, kein NPD-Kandidat vertreten. Mit dieser Niederlage hat sich auch die Ausgangsposition der DVUfür das Superwahljahr 2009 deutlich verschlechtert. Ende des Jahres 2008 verzichtete sie nach erheblichem Druck der NPD offiziell darauf, bei den Thüringer Landtagswahlen anzutreten. In Thüringen wird nun die NPD kandidieren. Die stark überalterte Partei hat aufgrund des autoritären Führunggsstils ihres geschiedenenVorsitzenden Dr. Frey keinerlei Basis. Ihre Wahlkampfparolensind bei der vor Ort aktiveren NPD ebenfalls vorhanden.


Rechtsextremisfische Parteien DVUin Brandenburg In mehreren Ausgaben pro Jahr erscheinenseit 2001 die "National-Freiheitlichen Fraktions-Nachrichten aus dem Landtag Brandenburg'. Sie sind das regelmäßige Propagandamittel der DVU in Brandenburg. Im Internet HR aus dem Landtag Brandenburg findet sich eine technisch wie optisch sehr rückständige Seite des Landesverbandes. Ein Internetangebot wird ebenso von der Landtagsfraktion unterhalten. Von den Brandenburger Kreisverbänden der DVU sind nurdie Kreisverbände Potsdam und Teltow-Fläming mit eigenen Seiten im Internetvertreten. Die Mitgliederzahl der DVUist im vergangenenJahr noch einmal gesunken. In Brandenburg verfügt die Partei nur noch über etwa 220 Mitglieder, 'auch wenn die DVU wie bisher höhere Mitgliederzahlen angibt. Von diesen 220 Mitglieder ist nur ein Bruchteil politisch aktiv. Bei den meisten beschränkt sich die Mitgliedschaft auf den regelmäßigen Bezug der "National-Zeitung/ Deutsche Wochen-Zeitung' (NZ) sowie weiterer Publikationen aus dem Hause Frey. Die DVU verfügt in Brandenburg über elf Kreisverbände: Barnim/Uckermark/Oberhavel, Havel/Havelland, Elbe-Elster, Märkisch Oderland, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree, Potsdam, Potsdam-Mittelmark, Prignitz, Spree-Neiße (einschließlich Cottbus) und Teltow-Fläming. Der Kreisverband Spree-Neiße wurde erst am 7. März 2008 in Cottbus gegründet. Ortsverbände existierenoffiziell in Lauchhammer(OSL) und Hänchen(SPN). Fürjeden Landkreis wird einmal im Monat ein politischer Stammtisch an'geboten. Für den Barnim, die Uckermark und Oberhavel sowie für Potsdam, Potsdam-Nittelmark, Brandenburg/Havel, Havelland, OstprignitzRuppin und die Prignitz soll es noch zusätzlich einmal im Monat einen gemeinsamen Stammtisch geben. Von diesen Treffen geht keinerlei AuBenwirkung aus. Gelegentlich berichtet die DVU auf ihren Intemetseiten darüber. Es bleibtfraglich, ob Überhaupt genügend Mitglieder für aktive Stammtische zusammenkommen. a


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008. Denstrukturellen Rahmenfür die Aktivitäten bildet im Kem die Landtagsfraktion mit ihren Bürgerbüros. Der Landesvorsitzende der DVU, SigmarPeter Schuldt, ist ebenso Mitglied der Landtagsfraktion. Danebenentfalten nur der Potsdamer DVU-Stadtverordnete Günther Schwemmer und die Kreisverbände Bamim/Uckermark/Oberhavel sowie Teltow-Fläming um ihre Vorsitzenden Klaus Mann und Jürgen Albrechteinige Aktivitäten. Günther Schwemmerist Mitglied der DVU und NPDzugleich. Er schreibt Artikel für die NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" undist bei der brandenburgischen DVU-Landtagsfraktion beschäftigt. In Brandenburgist die DVU außerhalb des Landtages kaum präsent. Einzig das DVU-Sommerfest auf dem Grundstück des Bamimer DVU-Vorsitzenden Mann konntesich im Laufe der Jahre zu einem Fixpunktfür die ge'samte rechtsextremistische Szene in Brandenburg entwickeln. Mannpflegt 'offen Kontakt zu den neonationalsozialistischen "Freien Kräften" und stellt sein Grundstück in Finowfurt (BAR) auch für große rechtsextremistische @ e 1% "mt Di 'Grundstück des DVU-Funktionärs Klaus Mann Musikveranstaltungen zur Verfügung. Auf dem Sommerfest am 21. Juni 2008 waren neben DVU-Mitgliedern wieder Vertreter der "Freien Kräfte" 'sowie der NPD anwesend. Die DVU-Führung wollte den Kommunalwahlkampf 2008 nutzen, um die kaum vorhandene Präsenz und mangelnde Außenwirkung gerade gegenüber der NPD zukorrigieren, Damit wollte sie die Grundlage für den Land- 2


Rechtsextremistische Parteien tagswahlkampf 2009 bereiten. Anfang 2008 musste die brandenburgische DVU aber erkennen, dass ihr Verbündeter und größter Konkurrent zugleich, die NPD, ebenfalls den flächendeckenden Antritt bei den Kommunalwahlen anstrebte. Ein direktes Aufeinandertreffen in den "DVU-Hochburgen" im Süden Brandenburgs wäre unvermeidlich gewesen. Aufgrund der personellen Schwächen beider Parteien wurden jedoch Absprachen für Brandenburg nötig. Am Endetraten beide nur im Landkreis Oder-Spree gegeneinanderan. Die DVU verlor diesen Testlauf gegen die NPD mehr als deutlich (siehe Kapitel 1.1.). Um Präsenz vor Ort zu zeigen, gründete die DVU im März 2008 zunächstfür den Landkreis Spree-Neiße und Cottbus einen gemeinsamen neuen Kreisverband. Jede Nominierung von Kreistagskandidaten wurde mit einem eigenen Internetartikel bedacht, um so Aktivitäten vorzutäuschen. Die waren im Wahlkampf auch tatsächlich Mangelware. Im Wesentlichen führte sie wiederihre bereits bekannte "Materialschlacht" mit zahlreichen Plakaten vorallem in ländlichen Räumen. Im Gegensatz zur NPD wurde auf den Plakaten fast ausnahmslos auf Kandidatenfotos verzichtet, wasdie mangelnde Präsenz vor Ort zusätzlich unterstreicht. Auf den Plakaten fand sich auch kein Bezug zu Brandenburg. Es gablediglich die schon aus der Vergangenheit bekannten Floskeln. "Niedriglöhne, Benzinwucher, Stellenabbau. Es Reicht!", "Löhne und Sozialleistungen rauf, Diäten Runter!" wurde plakatiert. In Potsdam fanden sich Flugblätter mit "Stoppt die Plattmacherei in Brandenburg! Sofort! Schluss mit der 'Abzockerei! Endlich Aufbau Ost". .


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Die einzige öffentliche Wahlkampfkundgebung der DVU ereignete sich am 20. September 2008 auf dem Potsdamer Luisenplatz. Hiertrafen sich nach Polizelangaben etwa 45 Personen. 15 davon reisten mit dem offenbar in den Veranstaltungsverlauf eingebundenen Neonationalsozialisten Christian Worch aus Hamburg an. Worch unterstützte beide Parteien des Wahlbündnissess "Deutschland-Pakt', DVU und NPD. Die Zusammenarbeit mit dem Hamburger Neonationalsozialisten kann als Hinweis # dafür gewertet werden, dass die I Benzinwucher Bundesführung der DVU, welche Worchbei der DVU-Kundgebung am 2.09.2008 in Potsdam die Wahlkampfkundgebung in Potsdam organisierte,für die Landtagsund Europawahl in 2009 eine breitere logistische Unterstützerbasis zu schaffen versucht, 'Am 17, September 2008ereignete sich bei einer Landtagssitzung ein Eklat, als der DVU-Abgeordnete Markus Nonninger den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD mit Joseph Goebbels verglich. Als Nonninger eine Entschuldigung verweigerte, wurde er von der Landtagssitzung ausgeschlossen. Obes sich bei Nonningers Äußerung um eine gezielte Provokation im dahinsiechenden DVU-Wahlkampf handelte, ist unklar. Zumindest war Nonningereher als gemäßigtes DVU-Mitglied bekannt. Er gehörte zu einem von zwei DVU-Landtagsabgsordneten, die sich 2005 öffentlich ablehnend zum "Deutschland-Pakt' von DVU und NPDäußerten. Nonningererklärte, die NPD würde die Leute eher "erschreckenals überzeugen" undkritisierte ihr Geschichtsbild. Er kündigte an, bei den anstehenden Wahlenbis 2009 keine Unterstützung für die NPDleisten zu wollen. Die Haltung Nonningers zur NPD belegt das komplexe Verhältnis der DVUzum stärker werdenden Partner im "Deutschland-Pakt'. Zumindest scheint Nonningerklar zu sein, dass ein Pakt mit dersich nazifizierenden NPD unweigerlich auf die DVU zurückschlägt. Eine DVU, die mit dieser NPD paktiert und mit Funktionären wie Klaus Mann sogar Brückenköpfe in das neonationalsozialistische Milieu unterhält, kann nicht losgelöst von der NPD bewertet werden. 44


Rechtsextremisfische Parteien Das komplexe Verhältnis zwischen DVU, NPD und den "Freien Kräften" in Brandenburg hat sich auch mit der Einführung des "Deutschland-Paktes" 2005 nicht geändert. Es ist durch Konkurrenz, Distanz aber auch Pragmatismus geprägt. Einige DVU-Mitglieder sehen in der NPD nur eine Konkurrentin. Hierzu zählt der DVU-Landesvorsitzende Sigmar-Peter Schuldi. Andere gehen weiter und lehnen die NPD aufgrund ihrer Hinwendung zum Neonationalsozialismus ab. So zum Beispiel die Abgeordneten Michael Claus und Markus Nonninger. Eine dritte Gruppe hat wenige Berührungsängste. Dazu gehören der Potsdamer DV/U-Abgeordnete Günter Schwemmerund die Vorsitzende der DVU-Landtagsfraktion Liane Hesselbarth. Hesselbarth hat sich in den vergangenen Jahren gerne auf NPD-Veranstaltungen gezeigt. Zum Beispiel bei den Neujahrsempfängen der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag 'oderbeim 5. Freiheitlichen Kongress des NPD-eigenen Verlages "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft' Ende 2007 in Bad Kösen (Sachsen-Anhalt). Inhalte Bei der DVU vonIdeologie zu sprechen ist übertrieben, In ihren Verlautbarungen zeigt sich eine Mischung aus Fremdenfeindlichkeit, vor allem aber aus Antisemitismus, Revisionismus und Verschwörungstheorien. Lösungen für anstehende gesellschaftliche Probleme haben bestenfalls Schlagwortcharakter nach dem Motto: "Kriminelle Ausländer raus!*. Die DVUformuliert nichtso scharf wie ihre Pakt-Partnerin NPD. Sie istbemüht, bürgerlicherals die NPD daherzukommen und bekräftigt in fast jeder Ausgabe der "National Zeitung" ihre Treue zum Grundgesetz. Hinter diesen Bekenntnissen verbirgt sich jedoch die tiefe Ablehnung demokratischer Institutionen und eine am Revisionismus und Antisemitismus orientierte Dauer-Propaganda. So werden in der Ausgabe der "National Zeitung' vom 13. Juni 2008 Bundeskanzlerin Angela Merkelbeispielsweise Verstrickungenin das SED-Unrechtssystem unterstellt. Der Artikel endet mit den "weiterführenden Buchempfehlungen": "Wem dient Merkel wirklich?" und "Das Netz - Israels Lobby in Deutschland". Wie sehr die Politik der Nationalsozialisten verharmlost und in die Nähe eines "ganz normalen" Politikverständnisses gerückt wird, macht ein Artikel 'auf derInternetseite der DVU Brandenburg deutlich. Thema sind T-Shirts, die Mitglieder eines Verbandes derFreiwilligen Feuerwehr während eines 45


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Sportturniers trugen Auf den T-Shirts stand:"Flink wie die Windhunde, zäh wie Leder, hart wie Kruppstahl", was von der Öffentlichkeit kritisch aufgegriffen wurde. Denndiesen zeithistorisch alles andere als unbekannten Slogan nutzte ursprünglich Adolf Hitler zur Beschreibung seiner HitlerJugend-Phantasien. Auf der DVU-Website nimmt man zu der Debatte Stellung, indem der Autor desArtikels behauptet, Adolf Hitler habe 1935 die deutsche Jugend mit diesem Spruch nur auf Disziplin und gesunde Lebensführung einschwören wollen. Der Autor weiß, was ertut, denn er deutet die NS-Gewaltherrschaft so um, als habe dalediglich ein normaler Staatsmann unter normalen Umständen über normale Dinge geredet. Wie sehr die DVU geschönten Erinnerungenan das "Dritte Reich" und den Zweiten Weltkrieg verhaftetist, zeigen im Übrigen die "Spitzenreiter der Woche"in der "National-Zeitung'. Das sind von der Zeitung empfohlene Bücher, DVDs/Videos und CDsin der Reihenfolge des Leser-Interesses. Am 12. März 2008 war auf Platz 1 der Bücherliste: "Was wusste mein Opa', auf Platz 1 der DVDs/ideos: "Die großen Feldzüge des Zweiten Weltkrieges", auf Platz 1 der CDs: "Deutschland, Deutschland überalles", auf Platz 1 der Hörbücher: "Dönitz im Kreuzverhör" und auf Platz 1 der Medaillen: "Großadmiral Dönitz". Das Primat des Verbrecherischenin der NS-Gewaltherrschaft wird ausgeblendet und Herr Frey verdient gut daran, dass seine als Versandhaus organisierten Parteimitglieder verlorene Schlachten des Zweiten Weltkriegs nachspielen. Gleichzeitig wird der Eindruck erweckt, die Bundesrepublik sei ein Opfer oder eine Marionettefinsterer Hintergrundmächte. Dieses Vorgehen verleiht dem Antisemitismus der DVUeine tiefere Dimension. In diesem Fahrwasser bewegt sich auch die Landtagsfraktion. Auf ihrer Homepagetitelt sie beispielsweise im April 2008 "Gollwitz, die Juden und der Umgangmit Steuergeldern", oder 'Keine Steuergelderfür Israelreise'. Ein Beispiel für den verbreiteten Antisemitismusin der Partei liefert ein weiterer Internetartikel der brandenburgischen Landtagsabgeordneten Birgit Fechner. Unter der zynischen Überschrift "Neulich auf dem Abstellgleis" wird überdie Ausstellung "Zug der Erinnerung" am 24.April in Brandenburg an der Havelberichtet. In der Ausstellung werdenprivate Familienfotos von Kindern und Jugendlichen gezeigt, die unter den Nationalsozialisten mit Zügenin Vernichtungslagertransportiert wurden. Derprivate Trägerverein der Ausstellung erinnert mit dem Zug entlang des damaligen Streckenverlaufs an das Schicksal dieser Kinder. Fechner bezeichnet in ihrem Artikel


Rechtsextremistische Parteien die Ausstellung als 'Gruselkabinett'. Sie zog es laut eigener Aussagevor, lieber die Zugmaschine, eine alte Dampflok, zu besichtigen, weil sie nicht "in der Vergangenheit herumwühlen" wollte. Wie ein zukünftigespolitisches Konzept für Deutschland aussehen kann, beschreibt das DVUund NPD-Mitglied Günther Schwemmerin der NPDPublikation "Deutsche Stimme", Auf Seite 24 der 2008er Mai-Ausgabe 'empfiehlt er die Ansichten des Nationalbolschewisten ErnstNiekisch zur Diskussion, Nach Niekisch sei Antisemitismus kein "menschenverachtendes und im heutigen Sinne des Begriffes ide'ologisches oder 'volksverhetzendes' Konzept, sondern vielmehr die Entschlossenheit, wieder den Weg hin zum elementaren, ungebrochenen, in natürliche Ordnung eingegliederten Menschen zu beschreiten, der sich nicht ökonomisch zersetzenlässt." Für Schwemmerist Niekischs "Programm der nationalen Wiedergeburt Deutschlands" richtungsweisend: essieht ein Europa unter deutscher Führung mit starker Verbindung nach Osten vor - ein 'germanisch-slawischerBlock", der... "durch seine geopolitische Stellung und sein wirtschaftliches Gewicht ein Machtfaktor ersten Ranges sein und sich der hegemohialen westlichen Deka.denz widersetzen sollte." In den Schriften Schwemmers kommen Rassismus, Antisemitismus und nationalistischer Größenwahn zusammen. Dass er sich auf den Vordenker des Nationalbolschewismus und späteren SED-Funktionär Ernst Niekischberuft, zeigtseine ideologische Nähe zur aktuellen 'Schvemmer (re) im Gespräch mit Hans-Gerd national-sozialistischen AusWiechmann (DVU Niedersachsen) bei einer richtung der NPD, DVU-Kundgebung am 20.09.2008 in Potsdam 7


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 'Aufgrund des autoritären Führungsstils ihres ehemaligen VorsitzendenDr. Frey hat die DVU die Anpassung an das Konzepteiner 'modernen rechtsextremistischen Partei' längst verpasst. Zu lange präsentierte sie sich als Vehikel ihres ehemaligen Vorsitzenden, der die Partei als Absatzmarkt für seine diversen Verlagsprodukte benutzt. Bürgemähe kam auch beim Wahlkampfin ihrer Hochburg Brandenburg nicht auf. Das Konzept einer Konzentration auf Protestwähler hatsich totgelaufen. Zu offensichtlich ist hier die Konkurrenz zur NPD, die mit ihrem offenen Eintreten für einen "nationalen Sozialismus" sowohl jüngere Personenals auch Protestwähler stärker anspricht und - wenn auch nur räumlich begrenzt - inzwischen so'gar über Stammwählerverfügt. Der DVU haftet der Makel des "Ewiggestrigen" und "Altpackenen" an. Wählerschichten, die eine vermeintlich bürgerlichere DVU der NPD vorziehen, nehmen immer mehr ab. Hinzu kommtein ziemlich totes Parteileben, während die NPD zumindest bemühtist, nach innen wie außen gerichtete 'Aktivitäten zu etablieren. Die DVU in Brandenburg hat diese Schwächen zwarerkannt und versucht zumindest propagandistisch der NPD-Konkurrenz etwas entgegenzusetzen. Allerdings wird ihr die "Deutschland-Pakt' bedingte Nähe zur NPD absehbarjede Möglichkeit verbauen, sich als "bessere Rechtsextremisten" zu verkaufen. Der Bazillus der NPD-Nazifizierung wird - ob die DVU dies nunwill odernicht - auf sie selbst überspringen. Auf Bundesebene steht die DVU nachderzeitiger Lage vor dem alsbaldigen Aus. Ob cer neue Vorsitzende diese Entwicklung verhindern kann, ist fraglich. Zwar verkörpert Faust mit seinen 37 Lebensjahren einen Generationenwechsel. Jedoch verfügt er nicht überfinanzielle Mittel wie Dr. Frey. Teile der rechtsextremistischen Szene setzen jetzt große Hoffnung darauf, dass die DVU nun mit der NPD fusioniert. Ob Matthias Faust mit seinen guten Kontakten zur NPD diesen Kurs einschlagen wird, ist noch unklar. In Brandenburgsetzt sich bei vielen DVU-Mitgliedern die Einsicht durch, dass eine pragmatische Kooperation mit der NPD notwendig ist, um 2009 den Wiedereinzug in den Landtag zu probieren. Doch nur wenige DVU-Mitglieder pflegen "freundschaftliche" Beziehungen zur rechtsextremistischen Konkurrenz. Inhaltlich ist man dabei aber wenigervon einander entfernt, als der bürgerliche Deckmantel der DVU versucht, dies glauben zu machen.


Rechtsextremistische Parteien 1.5. Ausblick 2009 wird das Jahr in dem NPD und DVU mit Blick auf den "Deutschland-Pakt" Bilanz ziehen werden. Seinerzeit im Jahr 2005 wurde der Pakt ins Leben gerufen, um ein direktes Aufeinandertreffen im Wettbewerb um Wählerstimmen auszuschließen. Ein Teil derBilanz stehtjetzt schonfest: Die NPDhat trotz zahlreicher Wahlniederlagen und schwererinnerparteilicher Querelen Mandate und Mitglieder hinzugewonnen. Dagegen steht die DVU als klare Verliererin des Extremisten-Pakts da: Sie musste sogar ihren Anspruch an die NPDabtreten, in Thüringen für den Landtag zu kandidieren. Im direkten Aufeinandertreffen hat sie auch bei den brandenburgischen Kommunalwahlen eine heftige Niederlage kassiert. Bei dieser Sachlage besteht für die NPD ken Grund, den Pakt zu kündigen, denn de Zeit arbeitet für sie. Welche Bereiche auch immervergleichend bei beiden Parteien beleuchtet werden, die NPD ist der DVU - von den Finanzen abgesehenin jeder Hinsicht überlegen. Es gelingt ihr, den Eindruck ständiger Bewegung und Umtriebigkeit zu vermitteln. Dahinter stehen Versuche, durch Neugründungen die Parteistrukturen auszudehnen oder verstärkt andere wie "Freie Kräfte" einzubinden. Im Gegenzugschreitet in der NPD aber auch der Prozess der Nazifizierung unaufhaltsam voran. Ihre innerparteilichen Spannungen werden dadurch eher zuals abnehmen. Die ursprünglich an demokratischen Wahlen völlig desinteressierten "Freien Kräfte" erkennen zusehends die Chancen, die mit dem mehr oder weniger schleichenden Übernehmen der NPD verbundensind. Das sind in erster Linie Einfluss, Geld, Posten sowie Zugriff auf einen stehenden Parteiapparat. Ein verstärkter Rückgriff der NPD auf "Freie Kräfte" bei Wahlkämpfen und anderen Aktionsformen werden sich diese also teuer bezahlen lassen. Und die NPD mussdiesenPreis im Interesse des eigenen Überlebensentrichten. Ebenso droht der NPD besonders in Brandenburg eine Überdehnung der 'Strukturen, da es an ausreichendem Personal fehlt. Schon die vollmundige Erklärung im Frühjahr 2008, man wolle in Brandenburg flächendeckend zur Kommunalwahl antreten, entpuppte sich als "Rohrkrepierer". Die DVU wird bei der anstehenden Landtagswahl in Brandenburg von der NPD gezwungen werden, auf vorderen Listenplätzen NPD-Mitglieder zu berücksichtigen. Ein Scheitern der DVUbei dieser Wahl wäre gleichbedeutend mit ihrem sicherenparteipolitischen Tod. Scheitert sie nicht, gerät sie


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 in Brandenburg unter zunehmendenEinfluss der NPD-Kader. So oder so wird die NPD also profitieren, wobei der Einfluss der NPD auf die rechtsextremistische Szene und ihr damit verbundener Führungsanspruch im rechtsextremistischen Lager von einem Wiedereinzug in den sächsischen Landtag im August 2009 abhängt. Ob diesertatsächlich gelingt, ist mit Blick auf den Selbstzerstörungsprozess der dortigen Fraktion keineswegs sicher. Bei den jüngsten Kommunalwahlen in Sachsen konnte die NPD zwarin alle Kreistage einziehen. Sie fiel aber hinter ihre Ergebnisse der letzten sächsischen Landtagswahlzurück. Mitihren Kräften wird sich die NPD - vom Saarland abgesehen - aus dem Westen Deutschlands zurückziehen und nahezu alle knappen Ressourcen in die ostdeutschen Bundesländerfließen lassen. Die Schlappe bei der hessischen Landtagswahl am 18. Januar 2009 unterstreicht diesen Trend. Schonjetzt hat sie den gesamten hauptamtlichen Apparat nach Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen undBerlin verlagert. Ebenso wird sie nicht müde werden, eine abgeschirmte multifunktionale Immobilie nahe Berlin zu finden, um hier zentrale Schulungen für Mitglieder und Kandidaten durchzuführen. Brandenburg ist aufgrundseiner Lage geographisch prädestiniert. Der Versuch, diese Immobilie in Rauen (LOS) zu etablieren, scheint vorerst gescheitert. Ob Biesenthal (BAR) diese Funktion mit dem ehemaligen Asylbewerberheim erfüllen kann, ist fraglich. Insgesamt sind solche und andere Maßnahmen jedoch von den Finanzen der Partei abhängig. Doch auf absehbare Zeit wird die NPD diese schon aufgrund der bekannten Unregelmäßigkeiten und der diesen zugrunde liegenden Schwächen nicht in den Griff bekommen. Unklarist ebenso, welche Auswirkungen der Personalwechselan der Spitze der Bundes-DVU nach sich ziehen wird. Teile der rechtsextremistischen Szene setzen darauf, dass der neue DV/U-Vorsitzende Faust seine Partei mit der NPDfusionieren könnte. 50





Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 200 52


Neonationalsozialisten und gewallbereiter Rechtsextremismus 2. Neonationalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus 21. NPD-Parteijugend JN auf dem Weg zum neonationalsozialistischen Brückenkopf Gegliedert sind die Jungen Nationaldemokraten (JN)in einen Bundesverband, mehrere Landesverbände und lokale "Stützpunkte". Die Organisation ist derzeit nicht in allen Bundesländem präsent. 'Aktiv sind sie: vor allem im Südosten und Westen Deutschlands.ImNordenhabensie, vonwenigen JN Ausnahmen abgesehen, kaum Bedeutung. Eigenen Angaben zufolge gibt es in Baden-Württernberg zehn, in Sachsen sieben und in Sachsen-Anhalt sechs Stützpunkte, In Brandenburg sind gegenwärtig zwei Stützpunkte aktiv. Ein eigenständiger Landesverband existiert bisher nicht. In der Satzung der 'Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) heißt es nach wie vor in 823: "Die Jugendorganisation der NPD sind die "Jungen Nationaldemokraten (JN)'. Sie sindintegraler Bestandteil der NPD." Weiter heißtes, dass "Neufassungen und Änderungen des JN-Statuts dem Parteivorstand zur Beschlussfassung" vorgelegt werden müssen, "über die dieser entscheidet', Der Bundesvorsitzende der JN, gegenwärtig Michael Schäfer,ist durch sein AmtMitglied im Bundesvorstand der NPD. Derart eingebundenin und verbunden mit der NPD kommt den JN innerhalb des Korzepleseiner "VolksIronl von rechts" die Aufgabe Zu, für Milglieder von Kameradschaften und für "Autonome Nationalisten" attraktiv zu sein. Diese sollen, wenn möglich, nicht nur in Auftreten und äußerem Erscheinungsbild zivilisiert, sondern den JN oder am besten über die JN der NPD zugeführt werden. Offene Bekenntnisse zum Nationalsozialismus - bei "Autonomen Nationalisten' oder Vertretern des "Schwarzen Blockes" an der Tagesordnung -- sind bei der NPD oft nur in verschleierter Form zufinden. Damit setzt sich die Partei und in ihrem Windschatten auch ihre Jugendorganisation bei Teilen der unabhängigen rechtsextremistischen Szene dem Vorwurf aus, "selbstherrliche[s] Parteibonzengesockse [zu sein,] was nicht weiß was 5


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Kampf heißt. Bis auf den Kampf um Posten, Geld, Macht, Intrigen und egoistischer Kleinbürgerei". Die JN bewegensich demzufolge in einem Spannungsfeld: Die Funktionäre der Mutterpartei haben beiihren Aktivitäten immer den Erhalt der Partei und eigene Posten im Sinn. Dem steht der selbst auferlegte Anspruch der JN entgegen, eine "weltanschaulich-geschlossene Jugendbewegung neu'en Typsmit revolutionärer Ausrichtung und strengerinnerorganisatorischer Disziplin' zu sein. Dieses ist eines der zahlreichen Übereinstimmungen, welche die JN mit einem Großteil der "Freien Kräfte" gemein haben. Den Schwerpunktihres 'politischen Kampfes' sehen die JN nach eigenen 'Angabenin der "Basisarbeit in den Städten, Landkreisen und Gemeinden." "Im gemeinschaftlichen Wirken unserer Kameradinnen und Kameraden versuchen wir dort, unsere politischen Vorstellungen in weite Kreise der deutschen Jugend zu tragen. Nur wenn der Mehr'heit der Jugend bewußtwird, daß es eine Alternative zum herrschenden System gibt, können politische Veränderungen in der Zukunft Realität werden. Diese Realität zu schaffen, ist Aufgabe und Ziel unserer Mitglieder und unserer Freundeskreise." Wird der"politische Kampf" in die Praxis umgesetzt, wie etwa bei Demonstrationen, wird mit den "Freien Kräften" gemeinsam agiert. Ein Instrument, gesellschaftliche Diskussionsprozesse in ihrem Sinne vorIE dal @ anzutreiben, ist der 'Nationale Bildungskreis(r) (NBK) der JN, Ob es gerade dieser, eigens dafür ausersehenen Unterstruktur gelingen wrd, sich als 54


Neonationalsozialisten und gewalibereiter Rechisextremismus "Schnittstellenorganisation' zwischen NPD und Freien Kräften zu etablieren, ist fraglich. Erklärtes Ziel des NBKist jedenfalls die "Manifestierung einer geistigen Gegenelite". Ihr Leiter, Michael Gärtner,führt dazu auf der Website der JN Sachsen aus: "Wir müssen darauf achten, dem politisch ungefestigten Publikum die Unfähigkeit, die Verderbtheit, und nicht zuletzt die Argumentationslosigkeit unserer Gegner vor Augen zu führen." Um das Vorhabenin die Tat umzusetzen, beabsichtigt der NBK ein Netzwerk mit Schulungsleitern, Referenten undZeitschriften zu schaffen. Allerdings läuft die Herausgabe der Mitgliederzeitschrift "Der Aktivist' nur schleppend. JN in Brandenburg Auch wenn - anders als von den JN erhofft - "weite Kreise der deutschen Jugend" keine Notiz von der Gründung des Potsdamer JN-Stützpunktes in einer Schulsporthalle am 9. November 2008 genommenhaben dürften, ist dies ein Beleg für die so genannte "Basisarbeit' in Brandenburg. Diese hatte im Sommer 2007 mit der Gründung des ersten JN-Stützpunktes in Oranienburg (OHV) begonnen. Dem Hang zu Aktionen an geschichtsträchtigen Tagen entsprechend,trafen sich am 4. Mai 2008 gut 20 Mitglieder und Sympathisanten des StützPunktes Oranienburg zu einer Vortragsveranstaltung über das Ende des Zweiten Weltkrieges. Den Inhalt dieser geschichtsklitternden Veranstaltungfasst ein Eigenberichtfolgendermaßen zusammen: "Über das Diktat von 'Versailles', welches unausweichlich in einen neuen Krieg münden würde, über die Hetze des NKWD und ihres Chefpropagandisten Ilja Ehrenburg und die damit einhergehenden Verbrechen am deutschen Volk, bis hin zur 'Frankfurter Schule' von Horkheimer und Adorno konnten die Zuhörer an diesem Tag einiges erfahren über die wahren Hintergründe dieses Tages im ... Mai 1945. Und eines war allen anwesenden Kameraden von vornherein klar, dies ist kein Tag zum feiern, sondern er besiegelte den größten Massenmord in der Geschichte der Menschheit" Wohl auch von diesem Vortrag inspiriert, haben einige junge Rechtsextremisten am 8. Mai 2008 insbesondere im Bereich Oranienburg Plakate mit demTitel "8. Mai 1945: Der Krieg war aus, aber das Morden gehtweiter!!" angebracht. Des Weiteren wurden an unterschiedlichen Stellen im Stadt- 5


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 gebiet Puppen abgelegt oder Holzkreuze aufgestellt, die Aufschriften wie "8. Maifeiern wir nicht. Macht Euchfrei von der Lüge" und, '8. MaiStein um Stein, sie mauem unsein", trugen. Le 7 Weg mit 886 und SI30StGB SER Tr a 'I Weniger geschichtsträchtig als vielmehr überraschenddürfte für die JN'Ier ein Besuch der Polizei am 31. Mai 2008 in Oranienburg (OHV) gewesen sein. Dort hatten sich - im Sinne der "Gemeinschaftspflege von jung und alt' - auch Mitglieder des Oranienburger NPD-Ortsverbandes undfreie Nationalisten versammelt. Ein Augenzeugeschilderte dieses Erlebnis: "Nach dem Einsatz stellten wir fest, daß unsere Würstchen zwar kalt geworden waren, unsere Herzen jedoch durch solche Einsätze, die nur der Schikane dienen, einmal mehr heißer brennen. Auch unsere Eitern wurden durch das Unterdrückerregime der DDR aufSchritt und Tritt verfolgt. Fast zwanzig Jahre nach der Wendesind wir, die Kinder der Wende, von staatlicher Repression betroffen. Doch wir wissen, daß dereinst auch unsere Stunde 'kommen wird!" Der DDR-Volksaufstand am 17. Juni 1953 diente dem Stützpunkt Oranienburg als weiterer Anlass für eine Veranstaltung, an der 'mehr als 45 Jugendliche" teilgenommen haben sollen. Nachdem, so ein im Internet erschienenerBericht, "Aktivisten der JN die Anwesenden über Ursachen, 'Ablauf und Ausgang des Volksaufstandes auflgeklärt hatten], (...) folgten 56


Neonationalsozialisten und gewalibereiter Rechisextremismus energische Diskussionen über den Ist-Zustand unserer 'Bewegung' und die Möglichkeiten eines emeuten Volksaufstandes in Zeiten politischer Trägheit und kultureller Dekadenz." Nicht zufällig wurde der Potsdamer JN-Stützpunkt am 9. November 2008 gegründet. In den Jahren 1918, 1923, 1938 und 1989 hatte gerade der 9. November eine besondere Bedeutung in der deutschen Geschichte. Die JN der Landeshauptstadt und ihr "Führer" knüpften unverhohlen an die Tradition des 9. November 1923 an. In ihrem öffentlichen Bericht zur Stützpunktgründung heißt es: is. 85 Jahre nach dem die damals junge deutsche Freiheitsbewegung Todesverachtend in das Feuer der Reaktion marschierte, schlossensich junge wie jung gebliebene Deutscheerneut zusammen, um den Kampf im Sinne der Ahnen weiterzuführen." (Fehler im Original) Die vermeintliche "junge deutscheFreiheitsbewegung' - seinerzeit im Wesentlichen bestehendaus Hitler, seinen Anhängern sowie Ludendorff - war 1923 großspurig angetreten, die "Regierung der Novemberverbrecher in Berlin' durch eine 'provisorische deutsche National-Regierung' zu ersetzen. Ihr gegen die junge Weimarer Republik gerichteter Umsturzversuch scheiterte allerdings aufgrund eines konsequenten Polizeieinsatzes kläglich. Dieser Umstand hielt die Nationalsozialisten seinerzeit dennoch nicht davon ab, die 16 damals getöteten Putschisten in aufwendig inszenierten jährlichen Totenfeiem als "Gefallene"für Deutschland und "die Bewegung" zu verherrlichen. Eine "Blutfahne' wurde ab 1926 auf den Parteitagen der NSDAP zur "Weihe" der Parteifahnen und SS-Standarten verwendet. Der 'spätervonHitler allen Beteiligten verliehene "Blutorden" war zum Zeitpunkt seiner Einführung die höchste Parteiauszeichnung der NSDAP. Der Hinweis in dem JN-Artikel, man wolle 'den Kampf im Sinne der Ahnenweiterführen" kann als Ankündigung gewaltsamerAktionen im Sinne der NSDAP bewertet werden. Anfang und Ende der JN-Veranstaltung am 9. November 2008 waren gleichfalls bestimmt von Bezügen zum Dritten Reich. Zur Einstimmung auf die Gründung des JN-Stützpunktes in Potsdam sangen die etwa 50 in einer Potsdamer Tumhalle Anwesendendas Lied "Ein junges Volk steht auf". Das Absingendieses bei der Hitlerjugend (HJ) beliebten Liedeserfüllt denStraftatbestand des $ 86a StGB (Verwendenvon Kennzeichen verfas'sungswidriger Organisationen). 57


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Bevor, so der Eigenbericht im Internet weiter, ein "alter Kamerad der Waffen-S$" als letzter Rednerauftrat, hob der sächsische JN-Landesverbandsvorsitzendein seinem "Leitwort" hervor, "Ziel [der JN] ist die Schaffung eines neuen Menschentypus. Ein Mensch der gesund an Geist und Körper, psychisch und physisch belastbar und weltanschaulich gefestigt ist. Mit der Schaffung einer neuen elitären Führungsgemeinschaft innerhalb unserer deutschen Freiheitsbewegung machte er jedem noch einmaldie Verantwortung klar die wir für uns, für unsere Kameraden, sowie für unsere gerechte Sache haben." (Fehler im Original) Nachdem die Umstände der Veranstaltung bekannt geworden waren, hat der zuständige Betreiber der Sporthalle reagiert und dem Mieter die Kündigung wegen "missbräuchlicher Nutzung" ausgesprochen. Der Mieter hatte fälschlich angegeben, nur Fußball spielen zu wollen. Für die JN stehen die Arbeit im vorpolitischen Raum im Vordergrund. Sie begreifen ihr Tunals einen Beitrag zum "Kulturkampf". Es geht ihnen dabei um die Umdeutung geschichtlicher Prozesse und Werte. Ihr Versuch, die politisch-kulturelle Hegemonie zu erlangen, geht einher mit dem Umpolen etablierter sowie derDefinition neuer Begriffe. Visionärer Endpunktdieser "Metapolitik' ist das Etablieren einerparteiund organisationsübergreifendenrechtsextremistischen Bewegung. Getreu dem JN-Motto, "die Parteiist das, was wir daraus machen", könnte es den JN gelingen, Schwächen des NPD-Bundesvorstandeszur Ausdehnung deseigenen Freiraumesinnerund außerhalb der NPD zu nutzen. Als Organisationseinheit sind sie jedoch letztlich immer nur vom Erfolg der NPD abhängig. Sichtbarster Gradmesser dafür ist das Abschneiden der Mutterparte bei Wahlen. Mt Stimmenzuwächsen der NPDdürfte sowohl der Spielraum, den die JN gegenüber der Partei haben als auch die Ausstrahlungskraft auf parteiungebundene Rechtsextremisten wachsen. Der Nazifizierungsprozess der NPD würde sich dadurch fortsetzen. Denn bislang haben sich die JN in Brandenburg in erster Linie als Sammelbecken für Neonationalsozialisten und "Freie Kräfte' hervorgetan. Esexistiert durchaus ein Rekrutierungspotenzial im Lande, da in denletzten Jahren zahlreiche Organisationen dieser Art verboten wurden odersich selbst (schein-Jauflösten. Deshalb ist die Gründung weiterer JN-Stützpunkte in Brandenburg nicht auszuschließen. 58


Neonationalsozialisten und gewallbereiter Rechtsextremismus 2.2. Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) formt Kinder zu Rassisten um Bereits 2007rückte die rechtsextremistische Jugendorganisation "Heimattreue Deutsche Jugend e.V." (HDJ) in dasLicht des öffentlichen Interesses. Im Jahr darauf wuchs es weiter. Die bekannt gewordenenDetails über die rechtsextremistischen Umtriebe dieser Organisation, insbesondere überdie Indoktrination von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialistischem Gedankengut,ließen vielerorts Rufe nach einem Verbot der HDJ laut werden. In 14 Bundesländern durchsuchte die Polizei am 9. Oktober 2008 Wohnund Geschäftsräume von 88 mutmaßlichen Angehörigen der HDJ. Im Land Brandenburg richteten sich die Durchsuchungsmaßnahmen gegen 18 Personen und 14 Objekte. Es wurdenzahlreiche Beweismittel sichergestellt. Ermittlungen und Auswertung der sichergestellten Beweismittel dauern an. Der vollständige Name der HDJ lautet: "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V.". Die Vorläufer desseit 2001 unter dieser Bezeichnungauftretenden Vereins waren zunächst "Die Heimattreue Jugend 1990 - Bund für Umwelt, Mitwelt und 59


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Heimat e.V." (DHJ) und der 1958 gegründete "Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ). Die rechtsextremistische Ausrichtung hat die HDJ mit ihren Vorgängerorganisationen gemeinsam. Die in den jeweiligen Abkürzungen hervorstechende Anlehnungan die HJ ("Hitler Jugend") wird kaum zufällig erfolgt sein. Nach ihren Zielen und Mitgliedern lässt sich in der HDJ eine Kontinuität zur 1994 verbotenen "Wiking-Jugend" (WJ) erkennen. Dasergibt sich zum einen aus den HDJ-Aktivitäten desletzten WJ-'Bundesführers"; Rechtsanwalt Wolfram Narath. Zum anderen war der derzeitige Bundesführer der HDJ, Sebastian Räbiger, beim Verbot der WJ 1994 deren "Gau-Beauftragter' für Sachsen. Hinzu kommt, dass die HDJ intern die "Odalrune", das einstige Emblem der W\J,als Erkennungszeichennutzt. (siehe im Anhang "Verbotene Kennzeichen und Symbole") Strukturen und Lebensbund-Konzept In Berlin sitzt die HDJ-Bundesführung. Unterstellt sind die Leitstellen "Nord" (Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommerm)mit Sitz in Greifswald, "Mitte" (Brandenburg, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) mit Sitz in Berlin, "West" (Saarland, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hessen) mit Sitz in Detmold sowie "Süd" (Bayern, Baden-Württemberg) mit Sitz in Alzenau. Darüber hinaus existieren noch die "Einheiten"; Preußen, Mecklenburg und Pommern, Franken, Schwaben, Hessen, Hermannsland, Niedersachsen, Nordland, Sachsen und Thüringen. Die Einheit Preußen umfasst dabei den Raum Berlin/Brandenburg. Zu den Mitgliedern im Land Brandenburg zählen einige im Umland von Berlin lebende,seit vielen Jahren oder seit Generationen in der rechtsextremistischen Szene aktive Familien. Hinzu kommt eine Gruppe junger Erwachsener im Raum Oranienburg (OHV). HDJ-Bundesführerist seit 2003 der in Brandenburg wohnhafte Sebastian Räbiger. Er wurde am 13. Dezember 2008 durch das Amtsgericht Zossen (TF) wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, im November 2006 in Blankenfelde-Mahlow (TF) 'gemeinsam mit zwei weiteren Personeneine Journalistin überfallen zu haben. Sie wollte überdie "Märkischen Kulturtage"berichten, welche die HDJ mitveranstaltet hatte. Der eigentlichen Organisation sind verschiedene so genannte "FFK" (= Freundesund Familienkreise) angegliedert. Deren Zweckliegt sowohl 60


Neonationalsozialisten und gewallbereiter Rechtsexiremismus in der materiellen als auch organisatorischen Unterstützung und in der Einbindung ganzer Familien in die Kemorganisation. Die FFK bilden die Schnittstelle zwischen den Generationen innerhalb der HDJ. Während die HDJ als Jugendorganisation nur Personen im Alter von sieben bis 29 Jahren umfasst, gibt es bei den FFK keine altersmäßige Beschränkung. Auf diese Art und Weise versucht die HDJ ihr "Lebensbund-Konzept" zu verwirklichen. Es zielt darauf ab, ein rechtsextremistisches "Angebot für die ganze Familie' zu schaffen, wobei das Erleben von Gemeinschaft und gemeinsame Veranstaltungen im Vordergrund derAktivitäten stehen. Sosollen bereits kleine Kinder über gemeinsameAktivitäten ihrer Familien an die HDJ und deren rechtsextremistische Vorstellungswelt herangeführt werden. Scheiden Personenaltersbedingt aus der HDJ aus, bleiben sie überdie FFK der HDJ weiterhin verbunden. Kontakte und Netzwerke bleiben bestehen, um später die eigenen Kinder an die HDJ heranzuführen. Die Angehörigen des FFK kommenbeispielsweise bei Winterund Sonnenwendfeiern zusammen. Innerhalb der HDJ wird neben ideologischer Indoktrination größter Wert auf körperliche Ertüchtigung gelegt. Die Kinder sind deshalb häufig neben der HDJ in Sportvereinen organisiert, um sie so auf den paramilitärischenDrill in den Lagern der HDJ vorzubereiten. Bereits im 8. Jahrgang erscheint etwaviermaljährlichdieHDJ-Zeit- 7 FUNKENFLUG, | schrift 'Funkenflug-jung stürmisch |) a volkstreu" mit einem Umfang von 24 Seiten. Enthalten sind unter anderem Berichte über Vereinsleben, Lager-Veranstaltungen und Aktivitäten der FFK. Ebensofinden sich teilweise glorifizierendeArtikel über Einzelpersonen der SS, der Wehrmacht und andere Verbände sowie Ereignisse im Zweiten Weltkrieg. Der extremistische Charakter der HDJ wird verschleiert. Im Gegensatz dazu stehen die kaum zurück- | haltenden Äußerungen beiinternen Veranstaltungen. Hinzu kommt der nicht besonders umfangreiche Internet-Auftritt der HDJ, mitdem sie den Anschein erweckt, bei der HDJ handele es sich um eineArt Pfadfindertruppe. 6


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Ideologie und Uniformierung Die HDJpflegt einen elitären Anspruch und steht nicht allen offen. Voraussetzungist eine gefestigte nationalsozialistische Überzeugung. Durch Schulungen, gesellige Abende, gemeinsame Lager mit Formaldienst und Märschen sowie Vermittlung militärischen Grundwissens will man eine Organisation in Form eines "Wehrbundes" schaffen, um eines Tages die Macht an sich zu reißen. Darin erkennbar ist ein aggressiv-kämpferischer Wesenszug. Wenn die Publikation "Funkenflug' und andere Materialien zur Beurteilung der HDJ herangezogen werden, kann voneiner völkischen und rückwärtsgewandten Haltung ausgegangen werden. Ein Beispiel dafür ist der Beitrag über Otto Emst Remer im HDJ-Kalender 2008. Remer war maßgeblich an der Verfolgung derHitler-Attentäter um Graf von Stauffenberg beteiligt. Die meisten von ihnen wurden daraufhin 'ermordet. Im HDJ-Kalender wird Remers Wirken in der 1952 verbotenen "Sozialistischen Reichspartei" hervorgehoben. DerArtikel schließt mit den Worten: "Er ist ein Beispielfür treue Pflichterfüllung und Liebe zu seinem Vaterland'. Damit demonstriert die HDJ offen ihre geistige Nähe zu den Verbrechen des Nationalsozialismus. In Berlin, Wusterhusen (Mecklenburg-Vorpommern) und Vechta (Niedersachsen) wurden am 20. Mai 2008 Durchsuchungsbeschlüsse des 'Amtsgerichts Berlin-Tiergarten gegen zwei Angehörige der HDJ vollstreckt. Schriftliche Unterlagen, Datenträger, PCs sowie Bekleidungsstücke wurden beschlagnahmt. Bei einem Beschuldigten handelt es sich um den Verantwortlichen derLeitstelle "Nord". Er soll zumindest seit Januar 2007 in seiner Eigenschaft als HDJ-Führungsperson zusammen mit anderen noch unbekannten Personen so genannte "Rassekundeschulungen"vor teilwei'se Jugendlichem Publikum abgehalten haben. Enge Kontakte existieren zwischen der HDJ und der NPD sowie deren Jugendorganisation JN. Auf die Durchsuchungsmaßnahmen gegen die HDJ am 9. Oktober 2008 reagierte NPD-Funktionär Frank Schwerdt mit folgenden Worten: "Diesmalsoll es eine Vereinigungtreffen, die sich in den letzten Jahren sehr verdient gemachthat, um die Betreuung und Erziehung Junger Menschen und Kinder." EineInitiative 'volkstreuer Jugendgruppen" und den JN veröffentlichte bereits im August 2008 den Aufkleber "Mucken statt ducken" mit der Forderung "Trotz Verbotsgeschrei: Unterstütze auch Dudie Heimattreue Deutsche Jugend!". &2


Neonationalsozialsten und gewaltbereiter Rechisexiremismus Bei HDJ-Veranstaltungen sind die Teilnehmer gehalten, in einer einheitlichen Bekleidung aufzutreten. Die Jungen tragen das Grauhemd oder die "Jungenschaftsjacke' zu einer schwarzen Zimmermannshose. Für die Mädchenist eine weiße "Mädelbluse" mit einem langen dunkelblauen Rock vorgeschrieben. Die HDJ bezeichnet diese Bekleidung als "Kluft", Im "Funkenflug' wird regelmäßig eine Liste der "Abteilung Beschaffung" zum Beziehen von Kleidungsstücken und weiterer HDJAusrüstungsgegenstände abgedruckt. Beworben werden ebenso CDs, Bücher und Kalender. In Deutschland ist es nach dem Versammlungsgesetz grundsätzlich verboten, öffentlich oderin einer Versammlung Uniformen oder Ähnliches als 'Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen. Im Juni 2007 hatte Räbiger beim Bundesminister des Innern für die HDJ eine Ausnahmegenehmigung von diesem Verbot beantragt. Im September 2007 lehnte das Ministerium diesen Antrag ab. Kinderagitation und andere HDJ-Veranstaltungen in 2008 Ferien-Zeltlager, Tages-, Nachtund Wochenendwanderungen, Sonnenwendfeiern, Heldengedenken, Singen, Volkstanz, Sportveranstaltungen 'sowie regelmäßige Heimabende sind die HDJ-'Gemeinschaftserlebnisse". Neben mehreren kleineren Veranstaltungen sorgten im Jahr 2008 insbesondere das Osterlager in Limbach, das Pfingstlager in Koltzschen(beide Sachsen) sowie das Sommerlager Anfang August 2008 in Neu Mistorf (Mecklenburg-Vorpommemn) für Aufmerksamkeit, Am 8. August 2008 löste die Ordnungsbehörde des Landkreises Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) das Sommerlager der HDJ in Neu Mistorf auf. Sie berief sich dabei auf $8 des Jugendschutzgesetzes (jugendgefährdende Orte). Bereits am 7. August 2008 wurde das Lager durchsucht. Dabei wurden Teilnehmer aus Bayem, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Brandenburg, Berlin, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommernfestgestellt. Sichergestelltwur'den mit Hakenkreuzen versehene Gegenständeund Liederbücher. Beschlagnahmte Unterlagen erhärteten zudem den Verdacht, die gezielte Verbreitung rechtsextremistischerInhalte im Sinne nationalsozialistischen Gedankenguts solle den Tagesablauf der Teilnehmer - darunter Kinder - bestimmen. Mädchen, Jungen undihre Betreuer wurden uniformiert angetroffen.


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Mitarbeiterder LandkreisesGüstrow übergeben Ordnungsverfügung 'an HDJ-Funktionär Den Verantwortlichen wurde bis zum Abend des 8. August 2008Zeit gegeben, das Lager zu räumen. Trotz Protesten kamensie der Aufforderung nach. Der "Funkenflug" wendet sich auch an Kinder und beeinflusst sie mit rechtsextremistischem Gedankengut. Die Kinder werden durch die Figur "Hagen Heimattreu' - ein im Comic-Stil gezeichneter 12-jähriger Junge in HDJ-Uniform - direkt angesprochen. Die Ausgabe 01/2008 enthält zwei Beiträge über das HDJ-Bundeswinterlager 2007/2008 und einendortigen Malwettbewerb für die "Kleinen". Es hätten die drei Themen "Winter", "Zukunft" und "HDJ" zur Auswahl gestanden. Die jeweiligen Sieger-Zeichnungensind in derZeitschrift abgebildet. Das Sieger-Kind im Bereich "Zukunft' hat eine Deutschlandkarte in den Grenzen von 1937 gezeichnet. Zum Thema HD\Jzeigt das Siegerbild ein HDJ-Lager aus kindlicher Sicht. Hierbeitritt eine Personengruppe um eine Fahne in U-Formation an. Unter der Rubrik "Einwürfe" wird in der selben Funkenflug-Ausgabe die von den Nationalsozialisten in Bergen-Belsen ermordete Anne Frank und ihr später veröffentlichtes Tagebuch folgendermaßen thematisiert: "Verdorrt-Der Baum von Anne Frank, eine hohle alte Eiche,ist immernoch der Gefahr ausgesetzt, bald gefällt zu werden. Diese verhält sich also ähnlich, wie die sagenumwobenen Geschichten um das kleine Mädchen und ihrem Tagebuch." Ebenfalls im "Funkenflug' 01/2008 wird über die HDJ-typischen Morgenfeiern berichtet: 64


Neonationalsozialisteni und gewallbereiter Rechtsexiremismus "Unsere Morgenfeiern sind fester Bestandteil im Tagesablaufeines Lagers. Sie erfüllen neben dem Hissen der Fahne, dem Durchzählen 'oder dem Verkünden der Tagespunkte jedoch auch den Zweck der weltanschaulichen Bildung und dienender inneren Ausgeglichenheit für den kommenden Tag.' Die Morgenfeler .... hat die Aufgabe der seelischen Formung und Festigung, der seelischen, d.h. der wirklichen inneren 'Wehrhaftmachung'.* Im selben "Funkenflug' wird das Buch "Mythos Waffen-SS" von Herbert Schweiger mit folgenden Worten beworben: "Fazit: Aus erster Hand das Grundlegende, Wichtigste rund um die Waffen-SS auf den Punkt gebracht und in verständliche Worte gefasst. Ein sehr guter Einstieg, um sich weiterer Lektüre in dieser Richtung zu widmen." Herbert Schweigerhat in Österreich Haftstrafen abgesessen. Unter anderem wegen Verstoßes gegen das NS-Wiederbetätigungsverbotsgesetz. Zusammen aufgetreten ist er zudem mit Holocaustleugnern. In den Ausgaben 01 und 03/2008ist eine Fortsetzungsgeschichte mit Ha'gen Heimattreu abgedruckt. Diese Geschichte erzählt von dem 12-jährigen Hagen, der im Geschichtsunterricht davon träumt, mit seiner Klasse mit Hilfe einer Zeitmaschine in die Vergangenheit und in die Zukunft zu reisen, Beispielsweise landensie auch bei den "Nazis". Einige Kinderprotestieren. "Tja, rief Hagen lachend, >da wißt ihr mal wieder, was ihr nicht wißt.<, und klärt sie über die gemeinte europäische Waffen SS auf, sodaß die anderenerstaunt über das ihnen bisher Verborgene den Kopfschütteln." Im Funkenflug 02/2008 wurde ein Bekenntnis zu Aufgaben, Verhalten und Selbstverständnis eines "Heimattreuen" veröffentlicht. Unter anderem heißt eshier: "Heimattreuer, Dein Dienst endet nicht mit der Abreise von einem Lager. Erst im alltäglichen Kampfgilt es, zu bestehen. Verrate Dich niemals selbst, sondern werbe für unsere Idee und lebe sie vor. Dannerst erfüllst Du Deine Aufgabe." Diese Ausgabebietet erstmals eine eigens "Funkenflug-Kinderseite" "für unsere Jüngsten", Sie enthält unpolitische Inhalte, wie Rätsel, Zungenbrecher und Witze. Fumkentlugowsoos ZT 'Aber auch hierist die uniformierte Figur Hagen Heimattreu abgebildet. 65


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 2.3. "Autonome Nationalisten" transformieren das Kameradschaftsmodell Neonationalsozialisten sehensich als Träger einer "völkischen Bewegung'. Weil sie das "System" verachten, lehnten sie zunächst auch jede Form von Parteiarbeit ab. In den 90er Jahren wurden zahlreiche neonationalsozialistische Gruppierungen verboten. Die damalige Neustrukturierung der Szene wurde durch das Organisationsmodell der Kameradschaften geprägt, die Neonationalsozialisten ein Auffangbecken boten, welche an Parteiarbeit kein Interesse hatten. Nach einer Reihe von Verboten auch von Kameradschaften begreifen sich Neonationalsozialisten zunehmend nur noch als "Freie Nationalisten" oder "Freie Kräfte". Die Übergänge zwischen diesen Aktionsformen sind fließend. Bedeutsamistjedoch, dass mit diesen rechtsextremistischen Erscheinungsformen die Gewaltbereitschaft in der Szene steigt. Als jüngste Ausprägung "Freier Kräfte" gelten zurzeit die stark an linksextremistische Autonome erinnernden "AutonomenNationalisten". Es war der Hamburger Neonationalsozialist Thomas Wulff, der bereits im Jahr 1998 in der rechtsextremistischen Publikation "Zentralorgan' den Begriff "Freie Nationalisten' propagierte. Darin betonte er insbesondere die Autonomie des neonationalsozialistischen "Nationalen Widerstands" gegenüber der rechtsextremistischen Parteienszene. Der ebenfalls aus Hamburg stammende Neonationalsozialist Christian Worch behauptete in seinem Strategiepapier "Gedanken überfreien und autonomen Nationalismus" im Januar 2005, er habe bereits 1993 ein Konzept mit dem Titel "Autonome Rechte" verfasst. Dieses Konzept habe bereits wesentliche Thesendes später von Wulff veröffentlichten Konzeptesenthalten. Wulff und Worch bezogensich in ihren Gedankenspielen aufdie linksextremistische autonome Szene. Dieser bescheinigten sie eine erhebliche Operationsfähigkeit durch das Merkmal "Organisation ohne Organisationen". Zunächst konnte sich der Begriff "Autonome Rechte" in den frühen 1990er Jahren nicht in der Szene durchsetzen. Zu offensichtlich war die taktisch-strategische Nähe zum Linksextremismus. Mittlerweile haben sich die Selbstbezeichnungen"Freie Nationalisten", "AutonomeNationalisten" oder"Freie Kräfte" zu einem unersetzlichen und maßgeblichenIdentifikationsmerkmal im neonationalsozialistischen Milieu entwickelt. Im Jahr 2004 erfuhr die parteiablehnende Grundhaltung der "Freien Kräfte" eine tiefgreifende Änderung. Zunächst verabredeten die rechtsextre66


Neonationalsozialsten und gewaltbereiter Rechtsextremismus mistischen Parteien NPD und DVU ihren "Deutschland-Pakt'. Darin ist vereinbart, oberhalb der kommunalen Ebene bei Wahlen nicht mehr gegen'einander anzutreten. Zeitgleich ergänzte die NPDihr "Drei-Säulen-Konzept" um die Säule "Kampf um den organisierten Willen. In der NPD hatte sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die "nationale Erneuerung" nur im Bündnis mit allen "nationalen Kräften" zu erreichen sei. Das Angebot richtete sich neben den übrigen rechtsextremistischen Parteien und den überwiegend subkulturell geprägten rechtsextremistischen Skinheads insbesondere an die "Freien Nationalisten". Einige führende Akteure ließen sich nicht lange bitten und traten - die DVU abschätzig ignorierend --in die NPDein. "Autonome Nationalisten" - kein neues Phänomen der "Freien Kräfte" Eine neuere, jüngere Generation von Neonationalsozialisten steht dem "Deutschland-Pakt' von DVU und NPDkritisch gegenüber. Sie kopiert das ursprüngliche Konzept der "Freien Nationalisten", das die linksextremistische autonome Szene zum Vorbild hat. Damit übernehmen sie deren Strukturmerkmale und ihre äußeren Erscheinungselemente: düstere und bedrohend wirkende Kleidung wie Sonnenbrillen, Baseball-Mützen, Kapuzenpullover, Kufiya, Verwendung von aggressiven Slogans in englischer Sprache auf Transparenten wie "Good Night Left Side", "Fight The System, Fuck The Law", Einschüchterung despolitischen Gegners durch gewaltsignalisierendes Auftreten in der Öffentlichkeit. Dieses Outfit dient bei Demonstrationen außerdem zur Vermummung und zurBildung eines geschlossenen "schwarzenBlocks", Diese Strömung nenntsich "AutonomeNationalisten" (AN). Bundesweit bekannt wurde das Phänomen spätestens im Vorfeld einer Demonstration der NPD am 1. Mai 2004in Berlin. Damals riefen die AN zur Bildung eines "nationalrevolutionären Blocks"auf. Die AN sind keine bundesweit geschlossene oder vernetzte Organisation. Vielmehrist diese Strömung als Aktionsform für Rechtsextremisten zu verstehen, die für die Durchsetzungnationalrevolutionärer Ideen andere Verhaltensmuster als die herkömmlichen wählen. Die AN definieren sich nicht über feste Strukturen (Vereinsausweise und Gruppenkassen) und wendensich damit vom ebenfalls zum Spektrum der "Freien Kräfte" zählenden Kameradschaftsmodell ab. Mit dem Verzicht auf feste Strukturen wollen sich die AN unter anderem auch dem verstärkten Druck des Rechtsstaates entziehen. Ihr Zusammenhalt beruht auf Fragmenten des neonational67


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 sozialistischen, nationalrevolutionären Leitbildes und dem persönlichen Kontakt untereinander. Wie in der linksextremistischen autonomen Szene wird der Gruppenzusammenhalt unter anderem über gemeinsame Feindbilder hergestellt. "Mitgliedschaft" entsteht nicht durch Beitrittserklärung sondern durch Beteiligung an gemeinsamen Aktivitäten. So wird das Binnengefüge der Gruppe zusätzlich gefestigt. Die Zugangsbarrieren sind niedrig im Vergleich zu einer Partei oder anderenstraff organisierten Vereinen. Ideologisch weniger gefestigte Sympathisanten werden mit dem erlebnisorientierten Charakter geködert und unverbindlich an neonationalsozialistische Vorstellungen herangeführt. ei) ANTIFA GRUPPEN ZERSCHLAGENT WWW.WIDERSTAND.INFO Die AN gebenvor, sich am sozialrevolutionären Flügel der NSDAP zu orientieren: Sie wollen "Bewegung"sein. Bundesweit werden durch die AN kaum programmatische Papiere zu ernsthaftenpolitischen Ambitionen veröffentlicht, Insofern ist die maßgebliche Triebfeder eher oberflächlicher Aktionismus,der mit ideologischen Versatzstücken bestenfalls angereichert ist. In. der Frage der Anwendung und Rechtfertigung von Gewalt haben die AN eine eigene Definition aufgestellt. Gewaltsame Mittel gegen denpolitischen Gegner(Antifa-Kräfte, Polizei und Journalisten) sollen und dürfen dort angewendet werden, wo eigene Interessen nicht durchsetzbarsind. 68


Neonationalsozialisten und gewalibereiter Rechisextremismus Währenddie "Antifa" unter ihrem Motto "Antifa heißt Angriff' antritt und vor offensiver Gewaltanwendungnicht zurückschreckt, wollen "Autonome Nationalisten" erst dann gewaltsame Mittel anwenden, wenn ausihrer Sicht "Notwehr" erforderlich ist. Da die ANallerdings selbst definieren, ab wann sie sich angegriffen fühlen, ist die Hemmschwelle für Gewalt niedrig und weiter fallend. Kann eine Zusammenarbeit zwischen der NPD und den ANfunktionieren? Die "Autonomen Nationalisten" sindinnerhalb der neonationalsozialistischen Szene nicht unumstritten. Immer wieder diskutieren Befürworter und Kritiker die Übernahme von Symbolen und Taktiken der AutonomenAntifa, des linksextremistischen Vorbilds. Oft wird diese Übernahmeals ein Mangel an eigenen Ideen undStrategien kritisiert. Besonders die Bundesspitze der NPDbetont regelmäßig, dasssie sich mit den ANnicht identifizieren könne und schwarze Blöcke auf NPD-Veranstaltungen unerwünscht seien. Auf dem NPD-Bundesparteitag am 24. Mai 2008 sprach der Vorsitzende Udo Voigt das AN-Problem direkt an. So suche die NPD nach wie vor den Schulterschluss mit allen parteiunabhängigen Nationalisten, wenn diese zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit seien. Allerdings sei das Phänomendes "schwarzen Blocks" ein von derPartei nicht gewolltes Erscheinungsbild. Attacken aufPolizisten oder Journalisten seien indiskutable Aktionsformen. Voigt sprach in diesem Zusammenhang von "gewalttätigen Wählerschrecks". Damit scheint er innerparteilich nicht überall auf Zustimmung zu stoßen. Bei einer NPD-Demonstration am 3. Oktober 2008 in Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern)führten NPD und AN zwar formal getrennte Aufzüge durch, weil es der "schwarze Block" abgelehnt hatte, die Kapuzen und Sonnenbrillen abzunehmen. Dennoch dulden hochrangige NPD-Vertreter gewaltbereite Angehörige der AN in ihrem Umfeld. Ein mecklenburgischer NPD-Landtagsabgeordnetererklärte dazu, der "Nationale Widerstand" dürfe sich "nicht auseinanderdividieren lassen". Man müsse "unabhängig von Aktionsformenund Feldern zusammenstehen'. 'Auchder stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende, Jürgen Rieger, der als Identifikationsfigur der "Freien Kräfte" gilt, trat beispielsweise als Teilnehmer der Demonstration von "Freien Kräften" und NPD am 1. Mai in Hamburg auf. Die ANtraten hier gewaltsam in Erscheinung. Polizisten, Journalisten und Gegendemonstranten wurdenangegriffen. Die Szenefeierte die Veranstaltung im Internetals Erfolg. Der Einsatz in Hamburg sei einer der 69


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 erlebnisreichsten und kämpferischstender letzten Jahre gewesen, geprägt vonteilweise offenen Konfrontationen mit gewaltbereiten Linken und der Polizei, so der Tenor. Eine Annäherung von AN und NPD wird aber auch innerhalb des ANLagerskritisch beäugt. Der Partei wird ein verstaubtes "klassisches Bild des historischen Nationalsozialismus' und biederes und auf Äußerlichkeiten bedachtes Auftreten vorgeworfen. Derartige Prinzipien seien altmodisch und böten keinen Raum für flexible, innovative Konzepte. Eine zu enge Anbindung an die NPD bedeute auch, sich den Spielregeln des "poIitischen Systems" zu unterwerfen. Dies führe zu einer \Vrerwässerung der 'eigenenZiele, Eigene Motive und Konzepte müssten verschleiert werden 'oder wären nicht mehr umsetzund realisierbar. "AutonomeNationalisten" und die JN Einige Autonome Nationalisten betrachten die NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) als organisatorische Alternative zur NPD. Das JN-Grundsatzprogramm weist eindeutige Parallelen zu den "Autonomen Nationalisten" auf. Sie versteht sich als "weltanschaulichgeschlossene Jugendbewegung neuen Typs', betont ihre "revolutionäre Ausrichtung" und entwickelt nach eigenen Angaben "autonome konzeptionelle Vorstellungenfür junge Nationalisten". Ihr Aktionsprogramm enthält 'Aktivitäten, die auch "Autonome Nationalisten" durchführen: "gezielte provokante Protestaktionen, öffentliche Plakatierund Verteilaktionen, zielgerichtete Schulungen zur Bildung geistiger Grundlagen". Inhaltlich setzen die JN ebenfalls auf Themen wie Anti-Kapitalismus, Antiglobalisierung, Ökologie und den vermeintlichen Verfall gesellschaftlicher Strukturen. "AutonomeNationalisten" im Land Brandenburg Im Land Brandenburg gibt es in TonTi \F mehrerenLandkreisenundStädGEGENSTAATLICHEA ten "Autonome Nationalisten". Sie konzentrieren sich in der Lausitz, im Raum Potsdam und in den Landkreisen Teltow-Fläming sowie Dahme-Spreewald. Insbesondere die Gruppen aus dem Raum Potsdam und in den [IINIFlois!: Ivwt. MTWTolelkis!TaiNioL. I1TNIFO 70


Neonationalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus Landkreisen Teltow-Fläming sowie Dahme-Spreewald verfügen über enge Kontakte zu Berliner Neonationalsozialisten und Berliner AN-Angehörigen. "Nationale Sozialisten" der brandenburgischen Lausitz unterhalten 'enge Verbindungenzu führenden Neonationalsozialisten im benachbarten Sachsen, Innerhalb dieser Personengruppenfinden keine strategisch-programmatischen Diskussionen über das Modell statt. Sie bezeichnen sich auchnicht als AN sonder nennensich schlicht "Nationale Sozialisten", "Lausitzer Widerstandsbewegung", "Freie Kräfte Teltow-Fläming" oder "Freie Kräfte Königs Wusterhausen", haben aber die Handlungsund Aktiensmuster der "Autonomen Nationalisten' übernommen. Die "Autonomen Nationalisten" nutzen die Aktionsund Themenfelder neonationalsozialistischer "Freier Kräfte", um aufihre Ideologie und Ziele aufmerksam zu machen und kooperieren dafür auch länderübergreifend miteinander. Öffentlich werden die AN überwiegend durch Klebaktionen von Klein("Spuckis") und Großplakaten, die Verteilung von Flyer und Flugblättern sowie zunehmend durch lokale unangemeldete Spontandemonstrationen wahrgenommen. Sie treten auchbei regulär angemeldeten größeren Demonstrationen in Erscheinung. Im Land Brandenburg lassensich etwa 200 Personen im Zusammenhang mit Aktionen der "Autonomen Nationalisten" mobilisieren. Beispiele für Veranstaltungen der "Autonomen Nationalisten" " _InLübben(LD$) demonstrierten am 12.April 2008 unter dem Motto. "Recht auf Selbstbestimmung -- Pflicht zum Widerstand' rund 400 Rechtsextremisten, unterihnen auch "Autonome Nationalisten". Auf Transparentenforderten sie die "Freilassung aller nationalen Gefangenen' und riefen zur "nationalen Revolution' sowie zum "Widerstand" auf, Inihren Reden und auf Transparentengriffen sie aktuelle gesellschaftspolitische Themenwie die demografische Entwicklung 'oder die öffentlich diskutierten Maßnahmen und Technologien der Sicherheitsbehörden auf, wählten globalisierungsund kapitalismuskritische Phrasen und prophezeiten den "Volkstod' durch das "System". Lübben wurde als Veranstaltungsort ausgewählt, weil drei Monate zuvorein rechtsextremistisches Konzert im Szenetreff "Bunker 88" durch Polizeikräfte aufgelöst worden war. 7


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 . In der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai 2008 marschierten 200 schwarz gekleidete Neonationalsozialisten durch den Cottbuser Ortsteil Sachsendorf. Die Teilnehmer trugen etwa 100 brennende Fackeln und schwarze Fahnen. Auf Transparenten hetzten sie unverhohlen gegen das politische System der Bundesrepublik Deutschland ('Nationale Sozialisten oder Untergang', "Stoppt die Mörder", "Solidarität für politische Gefangene, für nationale Sozialisten'). Als Polizeikräfte die Identitäten der Teilnehmerfeststellen und deren Fahrzeuge durchsuchenwollten, ergriffen zahlreiche Personendie Flucht. Einige Teilnehmerfuhren direkt auf Polizeibeamte zu. Andere warfen Steine in die Richtung der Ordnungskräfte. Am 28. Juni 2008 marschierten etwa 30 schwarz gekleidete Neonationalsozialisten durchdie Ortschaft Proschim (SPN). Sie führten eine schwarz-weiß-rote Fahne mit der Aufschrift "NPD" und zwei größere Transparente gegen den Braunkohletagebau mit sich. Während der Spontandemonstration verteilten sie NPD-Materialien und skandierten mehrfach die Parolen "Heimatist mehr als nur ein Standort" und "Nationaler Sozialismus". 'Am 16. August 2008liefen rund 50 schwarz gekleidete Neonationalsozialisten durch Jüterbog (TF) und rühmten in Sprechchören ihr NS-Vorbild, den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß, In Aktionsberichten, die im Internet nachzulesensind, feiern die Organisatoren ihren Erfolg. Man werdesich das "Gedenkenan einer unserer größten Helden dieses Landes" nicht verbieten lassen, er werde "uns" immer ein Vorbild sein. Gefährdungspotenzial der "Autonomen Nationalisten" Die antikapitalistischen, globalisierungskritischen Forderungen der AN klingen für manche Sympathisanten unverdächtig. Was die AN für einige attraktiv macht,ist ihr pubertäres Widerstandsgehabe.Sie filmen sich beinächtlichen Grafliti-Aktionen, organisieren spontane Demonstrationen, dokumentierenihre Aktionen im Internet, untermalenihre Videos mit aufpeitschender Rockmusik und rezitieren die Links-Terroristin der RAF, Gudrun Ensslin. Mit derart öffentlicher Aufschneiderei wollen sie den Eindruck vermitteln, es gäbe eine Art "coole" NS-Gegenkultur. Offen bleibt, wie lange Neonationalsozialisten das Kokettieren mitlinken Stilmitteln und Parolen innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums 72


Neonationalsozialisten und gewallbereiter Rechtsextremismus durchhalten. Die beschriebenen Spannungen zwischen der NPD und den "Autonomen Nationalisten" sind nochnicht durchgestanden. In zahlreichen Intenet-Blogs und Foren wird das gegenseitige Abhängigkeits-, aber auch 'Abgrenzungsverhältniszwischenden beidenrechtsextremistischen Lagern heftig und emotional diskutiert. Nichtsdestotrotz wächst die Bereitschaftin der NPD, die AN zu dulden und vorallem für sich zu nutzen. Der "Widerstand in Südbrandenburg" hatanlässlich der Kommunalwahl im September 2008 im Internet ein Positionspapier veröffentlicht. Darin stellen die Verfasser die Unvereinbarkeit zwischen NPD und den "Autonomen Nationalisten" fest. Sie weisen darauf hin, man müsse "die Formen und Werte des alten Systems ohne Kompromisse aufgeben", wenn man sich "bewusst zum Widerstand gegen den Apparat' bekennen wolle. Die politische Macht, die befreien könne, "kann dahernicht aus den Parlamenten kommen". Wersich am parlamentarischen Kampf beteilige, verstricke sich in systemgemäßeVerhaltensweisen und endenicht in der "Befreiung" sondern in einerals "Reform" auftretenden "Neuanpassung des Herrschaftsapparates'. Eine Zusammenarbeit zwischen NPD und ANkönne also nicht zustande kommen, weil die NPD mit ihrem Bestreben, in die Parlamente zu kommen, am bestehenden System teilhabe. Diese Abgrenzung der AN von der NPDvervollständigt letztendzZ U KUN a y ur lich die komplizierte Situation zwischendiesen Akteuren.Teilweise BLOBALISIERUNG! werdendie Gegensätze überwunden unddirekte Zusammenarbeit DEM UNRECHT: gepflegt, teilweise werden die der NPDvorgeschalteten JN als Ko3,0313 operationspartner akzeptiert und in anderenFällen steht mansich unversöhnlich gegenüber. Insgesamt ergibt sich die von "Autonomen Nationalisten" ausgehende Gefährdungslage aus 'einem bereits erfolgten Tabubruch. Sie betrachten das Mittel der Gewalt als politisch legitimiert und Bestandteil der eigenen Strategie. RENATE) 73


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 2.4. Rechtsextremisten verlieren Marschordnung Die Versammlungsfreiheit gehört neben der Meinungsund Pressefreiheit zu denzentralen Grundrechten einer freiheitlichen Demokratie. Die Geschichte hat gezeigt, dass Demonstrationen ein wichtiges Instrumentsind, um auch außerhalb der Parlamentepolitische und gesellschaftliche Veränderungen einzufordern. Die Wende in der DDR wäre ohne die legendären Montagsdemonstrationen vielleicht anders verlaufen. Es verwundert dahernicht, dass auch Rechtsextremisten dieses Instrument als politische Aktionsform nutzen wollen. Die Bedeutung von Demonstrationen hatinsbesondere seit den 1990er Jahrenfür den organisierten und unorganisierten Rechtsextremismus erheblich gewonnenund ist zu einem festen Bestandteil ihres politischen Handelns geworden. Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre wurden erste Versuche von Neonationalsozialisten, öffentlichkeitswirksam in Erscheinung zu treten, vom öffentlichen Protest eingeschränkt. In dem rechtsextremistischen Buch"Funkenflug - Handbuch für Patrioten und Aktivisten", das Rechtsextremisten in den 90er Jahren als Nachschlagewerk und Handlungsanwei'sung diente, spielten Demonstrationen überhauptkeine Rolle. Durchzahlreiche Verbote rechtsextremistischer Organisationenin derZeit von 1992 bis 1996 war die Szene stark verunsichert und in ihren HandIungsmöglichkeiten eingeschränkt. Ihr war der organisatorische Rahmen entzogen, legale Veranstaltungen anzumelden. Auch die NPD konnte in dieserZeit keinenpolitischen Zuspruch gewinnen und warstrukturell nicht in der Lage, diese Lückezu füllen. Ende der 1990er Jahre entdeckten Rechtsextremisten das politische Instrument der Demonstration neu. Ein Auslöser für das Umdenken war die Wahl Udo Voigts zum NPD-Parteivorsitzenden im Jahr 1996. Unter ihm entwickelte die NPD ein neues Strategiepapier, das auf dem Bundesparteitag 1998 in Stavenhagen (Mecklenburg-Vorpommern) verabschiedet wurde. Mit dem Papier entfernte sich die Partei vonihrer Rolle als reine Wahlpartei und setzte sich an die Spitze einerbreiten sozialen Protestbewegung, die auch mit Neonationalsozialisten und Skinheads Aktionsbündnisse einging. Währendsich die NPD vorher mit Abgrenzungsbeschlüssen von der neonationalsozialistischen Szene distanziert hatte, umwarb sie nun genau diese Szene, die nach zahlreichen Verbotsmaßnahmen neue Formendes politischen Aktivismus suchte. 74


Neonationalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus 'Zur wirkungsvolleren Verfolgungihrer verfassungsfeindlichen Ziele besann sich die NPD auf das "Drei-Säulen-Konzept'. Als eine "Säule" definierte die NPD den "Kampf um die Straße". Eine Massenwirkungsei, so die NPD in ihrem Strategiepapier, nur durch die Mobilisierung in öffentlichen Demonstrationen zu erreichen. Mehrfach betonten NPD-Bundesfunktionäre wie bedeutsam essei, "die Wut des Volkes auf die Straße zu tragen". Erst wenn der "Kampf um die Straße""für uns" entschiedensei, könneals weitere Säule der "Kampf um die Parlamente" erfolgreich geführt werden. Der "Kampf um die Straßeerwies sich für die neonationalsozialistische Szene als neuesidentitätsstiftendes Element. Es vermittelte ihnen -- wie seiner Zeit schon der SAden Eindruck, Teil einer größeren Bewegung zusein. Besonders die Münchener NPD-Demonstration gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg: Verbrechen der Wehrmacht1941 bis 1944" am 1. März 1997 wurde von Rechtsextremisten als gelungenerAuftakt für den "Kampf um die Straße' bewertet. Die rechtsextremistische Szenefeierte den Aufmarsch als "großen Durchbruch". Ein weiterer Auslöser, der zur Wiederbelebung des Demonstrationsgeschehens beitrug, war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2000. Der Neonationalsozialist Christian Worch hatte die Aufhebung eines Demonstrationsverbotes für den 20. August 2000 in Hamburg durchgesetzt. Davon ermuntert meldeten Worch oder seine Strohmännerin der Folge zahlreiche Demonstrationen an und setzten sie auf dem Rechtsweg durch. Auf diese Art entstand ein Demonstrationskalender der rechtsextremistischen Szene, in dem über Jahre die folgenden vier Termine nie fehlen durften: = Inder ersten Februarhälfte mobilisiert die rechtsextremistische Organisation "Junge Landsmannschaft Ostpreußen" (JLO) regelmäRig für einen "Trauermarsch" zur Erinnerung an die Bombennacht am 13. Februar 1945 in Dresden (Sachsen). * Mitihren 1. Mai-Demonstrationen inszenieren sich NPD und neonationalsozialistische Netzwerke als Sachverwalter eines "nationalen Sozialismus". Sie nutzen die Aufmärsche, um teilweise unverhohlen den Nationalsozialismus zu glorifizieren und Vertreter des "Dritten Reiches', wie etwa Rudolf Heß zu huldigen. * In Wunsiedel (Bayern) erinnertenjährlich bis zu 5.000 Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland im August an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. 7


Verfassungsschutzbenicht Land Brandenburg 2008 "Anlässlich des Volkstrauertages "gedachten" Rechtsextremisten in Halbe (LDS) regelmäßig der deutschen Opfer im Zweiten Weltkrieg, die sie als "Helden*im Kampf gegen den Bolschewismus missbrauchten. Dank desbreiten zivilgesellschaftlichen sowie rechtsstaatlichen Einsatzes mussten die Rechtsextremisten die Termine in Wunsiedel und Halbe aus diesem rechtsextremistischen Aufmarsch-Kalender streichen. "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" in Wunsiedel Ein Rudolf-Heß-Gedenkmarsch in Wunsiedel (Bayern) ereignete sich zuletzt im Jahr 2004. Für Rudolf Heß bringen Neonationalsozialisten ikonenhafte Verehrung auf. Sie bewundernihn für seinen "Bekennermut' vor dem Nürnberger "Tribunal der Sieger' 1946 und seine Standhaftigkeit als "längster Gefangener der Welt'. Da er bis zu seinem Tod am 17. August 1987 nicht aus der Haft entlassen oder begnadigt wurde, bezeichnenihn die Neonationalsozialisten als "Märtyrer". Wegen seines Fluges nach England im Jahr 1941 gilt er als "vermeintlicher Friedensbote". Dassder Hitler-Stellvertreter und Kriegsverbrecher Heßin die unpassende Form eines NS-Edelmanns gepresst werdensollte, zeichnete sich bereits einen Tag nach seinem Tod ab. Bundesweit demonstrierten Rechtsextremisten. Einige von ihnen belagerten sogar den Friedhof in Wunsiedel, um an der Beerdigungteilzunehmen. Am 17. August 1988 kam esin Wunsiedel zum ersten Gedenkmarsch. Etwa 120 Neonationalsozialisten nahmen teil, 1990 beteiligtensich bereits rund 1.100 Personen. Zwischen 1991 und 2000 waren die Versammlungen in Wunsiedel verboten. Doch die oben 'erwähnte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2000 änderte die Verbots-Praxis und hauchte der Szene neues Marschbewusstsein ein. Schließlich verrichteten am 18. August 2001 wieder 900 Neonationalsozialisten ihr Heß-Gedenken am Grabdes Hitler-Stellvertreters. In den Folgejahren wurde die Versammlung wieder zu dem neonationalsozialistischen Gemeinschaftserlebnis, das es bereits in den Jahren 1988 bis 1990 war. Die Teilnehmerzahlen stiegen von 2.500 (Jahr 2002) über 2.600 (2003) bis 3.800 (2004). Die neonationalsozialistische Szene hatte mit Wunsiedel wieder einen Ort gefunden, an dem ihre Anhänger den gemeinsamen Glauben an ein neuespolitisches Weltbild auf der Grundlage des Nationalsozialismus stärken und beleben konnten. 76


Neonationalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus Seit dem Jahr 2005 ist der Friedhof samt Umfeldjedoch "Aufmarschsperrgebiet'. Das Landratsamt Wunsiedel(Bayern) hattein seiner Verbotsverfügung argumentiert, dass bei einer Heß-Gedenkveranstaltung Verstöße gegen 8130 Abs. 4 StGB(Volksverhetzung) zu erwartenseien. Als abschließende Instanz schloss sich das Bundesverwaltungsgericht am 25. Juni 2008 dieser Auffassung an. Die Argumentation: Zwar greife das Verbot in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit ein. Das sei jedoch gerechtfertigt, da auch der Schutz des öffentlichen Friedens und der Menschenwürde der Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und ihrer Nachkommen beachtet werden müsse. Jürgen Rieger versuchte daraufhin, eine "private nichtöffentliche HeßGedenkveranstaltung' in Warmensteinach (Bayern) durchzuführen, was wiederum untersagt wurde. Begründung: Es handele sich um eine öffentliche Ersatzveranstaltung für die verbotene Versammlung in Wunsiedel. Der rechtsextremistischen Szene ist es zwar seit 2005 gelungen, in mehreren Städten Ersatzdemonstrationen durchzuführen. Doch die Resonanz blieb stets hinter den Erwartungen zurück, weil die Veranstalter keinen Ort mit vergleichbarer Symbolkraft wie Wunsiedel finden konnten. Im Land Brandenburg liefen am 16. August 2008 rund 50 Rechtsextremisten durch Jüterbog (TF) und erinnerten mit Sprechchören an Rudolf Heß. Im Internet wurdedies als Erfolg gefeiert. 7


Verfassungsschutzbenicht Land Brandenburg 2008 "Heldengedenken" in Halbe Das brandenburgische Halbe (LDS) war 1945 Schauplatz einer derletzten Kesselschlachten des Zweiten Weltkrieges. Am 28. und 29. April 1945 schlossen Panzereinheiten der Roten Armee die Reste der deutschen 9. Armee und mit ihr Zivilbevölkerung und Flüchtlinge in großer Zahlein. Die Militärführung lehnte das Kapitulationsangebot ab und versuchte stattdessen, mit versprengten Einheiten aus Wehrmacht, SS, Volkssturm und Hitlerjugend aus dem Kessel auszubrechen. Dabei kamen mutmaßlich 60.000 Menschen ums Leben. Anfang der 90er Jahre wurde der Waldfriedhof in Halbe zu einem Wallfahrtsort von alten und neuen Nationalsozialisten. Hunderte marschierten regelmäßig zum "Heldengedenktag" auf und verklärten militärisches wie menschliches Versagen, Mit der Inszenierung eines solchen Totenkultes knüpfen die Rechtsextremisten unverblümt an das nationalsozialistische Heldengedenken im Dritten Reich an. Schon damals wurde der Todeskampf des Unterganges heroisiert und ins Mythische überhöht. Bereits 1990 und 1991 demonstrierten Neonationalsozialisten in Halbe. Zwischen 1992 und 2002 konnten Versammlungsverbote dann unter anderem mit 'dem Hinweis auf den gesetzlichen Schutz von Feiertagen gegen die Veranstaltungen durchgesetzt werden. 2003 zogen die Anmelder ihren Demonstrationstermin einen Tag vor den offiziellen Volkstrauertag und führten ihr "Heldengedenken" mit 650 Teilnehmern durch. In den folgenden Jahren erhöhte sich das Interesse von Neonationalsozialisten an Gedenkveranstaltungen in Halbe. Die Teilnehmerzahlen entwickelten sich wiefolgt: 3004: 1.660 (13. November) 2005. 1.884 (12. November: 1750, 18. Juni: 105, 17. September: 29) 2006, 1.880 (18. November: 1080 bei einer Ausweichveranstaltung in Seelow (MOL), 11. März: 800) 2007: 525 (03. März) In den Jahren 2006 und 2007 nahm derzivilgesellschaftliche Gegenwind 'spürbar zu. Der rechtsextremistische Aufmarsch im Jahr 2006 wurde bereits nach Seelow (MOL) verlegt, weil in Halbe ein Bürgerfest unter dem Motto "Tag der Demokraten" gefeiert und diesem Fest der Vorrang gegeben wurde. Um dem auszuweichen, meldeten die Veranstalter "Heldenge78


Neonationalsozialisten und gewallbereiter Rechtsexiremismus denkfeiern* im März an, womit sie sich am Termin des Volkstrauertages in den 1930er Jahren orientierten. Doch der Drang nach Halbe nahm im rechtsextremistischen Milieu bereits ab. Am 3. März 2007 fanden nur noch 525 Teilnehmer den Weg dorthin. Für November 2007 sagte der Anmelder, der Hamburger Neonationalsozialist Lars Jacos, seinen geplanten Aufmarsch schließlich eb. 2008 trauten sich die Veranstalter gar nicht mehr, eine Gedenkveranstaltung durchzuführen. Zudem erschwert das im Oktober 2006 verabschiedete Gräberstätten-Versammlungsgesetz solche "Heldengedenken" im Land Brandenburg. Zivilgesellschaftlicher Protest und ein konsequentes Handeln des Rechtsstaats haben damit bewiesen, dass die wehrhafte Demokratie rechtsextremistischen Herausforderungenerfolgreich begegnenkann. Einzelne rechtsextremistische Gedenkfeiern mit Kranzniederlegungen auf regionalen Friedhöfen werdensich nicht vermeidenlassen. Die Außenwirkung, die sich Neonationalsozialisten von solchen Veranstaltungen erhoffen, ist jedoch weitestgehend unbedeutend. So veranstalteten anlässlich des "Heldengedenkiages" 2008 beispielsweise knapp 300 Rechtsextremisten an einer Kriegsgräberstätte in der Nähe von Cottbus eine Kranzniederlegung. Anschießend marschierten sie mit Fackeln durch die Ortschaft Burg (SPN). Weitere Kranzniederlegungen fanden in Schwarzheide (OSL) und Oderberg (BAR)statt, blieben von der Öffentlichkeit aber unbemerkt, Inanderen Orten und Städten Brandenburgs (Cottbus, Fürstenwalde/LOS, Neuruppin/OPR, Rathenow /HVL, Marquardt/P) versuchten Rechtsextremisten durch Plakate, Holzkreuze oder geschmierte Hakenkreuze Öffentlichkeitswirkungzu erzielen. Demonstrationen 2008 bundesweit Trotz nachlassender Demonstrationsaktivitäten setzt die rechtsextremistische Szene auf Außenwirkung. Im Jahr 2008 wurden siebenEreignisse mit mehr als 500 Teilnehmern, darunter auch Rechtsextremisten aus dem Land Brandenburg, gezählt: * Am 19. Januar 2008 erinnerten rund 600 Rechtsextremisten in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) an die Bombardierung der Stadt vor. 63 Jahren. Unter dem Motto "Unsere Mauern brachen aber unsere Herzen nicht' gedachten die Teilnehmer der "Heldenhaftigkeit der Deutschen Soldaten im Krieg und an der Heimatfront", 7


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Knapp 4.600 Rechtsextremisten beteiligten sich am 13. und 16. Februar an zwei "Trauermärschen" der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen anlässlich des 63. Jahrestages der Zerstörung der Stadt Dresden (Sachsen). 'Am 12. und 26. April instrumentalisierten rund 1.200 Rechtsextremisten in Stolberg (Nordrhein-Westfalen) den Mord an einem 19Jährigen. Unter dem Motto "Keine Gewalt gegen Deutsche - MultiKulti abschaffen" forderten sie einen "Einwanderungsstopp* und die "Abschiebung von Ausländern", An bundesweit sechs rechtsextremistischen 1. Mai-Demonstrationen nahmen insgesamt rund 3.900 Personenteil. Die beiden größten Kundgebungen ereigneten sich in Hamburg (Anmelder: Freie Kameradschaftsszene Hamburg) und in Nürnberg (Anmelder: NPD-Bundesvorstandsmitglied Jens Pühse). In Nümberg nahmen unter dem Motto "Sozial geht nur national" rund 1.500 Personenteil. Die Demonstration verlief weitgehend störungsfrei. In Hamburg demonstrierten unter dem Motto "Arbeit und soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen - Gemeinsam gegenGlobalisierung' ebenfalls rund 1.500 Personen aus der freien Kameradschaftsszene und der NPD. 'Am Rande der Demonstration kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der "Autonomen Nationalisten" und Gegendemonstranten. &0


Neonationalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus Am 19,Juli führte der NPD-Kreisverband Gera (Thüringen) unter dem Motto "Sozial geht nur national!" eine Kundgebung mit etwa 700 Rechtsextremisten durch. Rund1.200 Rechtsextremisten demonstrierten am 6. September unter dem Motto "Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege"in Dortmund (Nordrhein-Westfalen). Anmelder war der Dortmunder Kameradschafts-Aktivist Dietrich Surmann. Mehr als die Hälfte der Teilnehmer gehörte ihrem Outfit nach dem "Schwarzen Block"an. Es wurden Parolen wie "Juden raus aus Palästina" und "Nie wiederIsrael' skandiert. Auf die Sicherheitskräfte wurden Flaschen geworfen und Feuerwerkskörper abgefeuert. Die Veranstaltung bezog sich auf den Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen in 1939. Die rechtsextremistische Szene nutzt das Datum seit 2005 bereits zum vierten Mal zur Eigendarstellung. 'An dem von der NPD veranstalteten dritten "Fest der Völker' am 13. Septemberin Altenburg (Thüringen) beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 1,100 Personen (2007: 1.600), davon ca. 110 Teilnehmer aus dem europäischen Ausland. Unter dem Motto "Für ein Europa der Vaterländer" erschienen nach Angaben des Veranstalters 17 Redner aus Bulgarien, Großbritannien, Italien, Schweden, der Schweiz, der Slowakei, Spanien und Tschechien. Daneben traten die dem subkulturellen Spektrum zuzurechnenden rechtsextremistischen Musikgruppen "White Law" (Großbritannien), "Strappo' (Italien) sowie die deutschen Bands "Brainwash', "Mosphit' und "Sleipnir" auf. In einer Rede betonte der frühere Angehörige des NPD-Bundesvorstandes Thomas Wulff, dass die Europäer "der arische und nordische Widerstand verbinde. Demonstrationen 2008 in Brandenburg Auch im Land Brandenburg will die rechtsextremistische Szene den Kampf um die Straße führen. Im Jahr 2008 ereigneten sich insgesamt 17 Demonstrationen. Acht dieser Aufzüge wurden von denparteiungebundenen Neonationalsozialisten veranstaltet, neun von der NPD undihren lokalen Strukturen. In vielen Fällen kooperierten NPD und "Freie Kräfte". Die Teilnehmerzahl wurde dadurch erhöht. Die Öffentlichkeitswirkungfiel bei den meisten Veranstaltungen jedochgeringer ausals erhofft. &


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Nur zu fünf der 17 Demonstrationen und Kundgebungen kamen mehr als 100 Teilnehmer: deg Am 12.April führten "Freie Kräfte' und der NPD-Kreisverband Dahmeland in Ludwigsfelde (TF) eine Kundgebung unter dem Motto "Kinder sind Zukunft - die Zukunft unseres Volkes!" durch. 120 Teilnehmerforderten den "Erhalt unseres eigenen Volkes' und erhoben sozialpolitische Forderungen wie die "Erhöhung des Kindergeldes für deutsche Kinder' oder 'kostenloses Zu Und Kitaessen". Ar:N es Nr. * Ebenfalls am 12. April demonstrierten "Freie Kräfte" in Lübben(LDS) unter dem Molto "Recht auf Selbstbestimmung - Pflicht zum Widerstand". 400 Neonationalsozialisten nahmen an dem Aufzugteil, mit dem gegen die vermeintliche "Unterdrückung oppositionellen Gedankengutes im herrschenden System sowie die Verfolgung poIitisch Andersdenkender"protestiert wurde. Auf Transparentenforderten sie die "Freilassungaller nationalen Gefangenen" und riefen 'zur "nationalen Revolution" und zu "Widerstand" auf. In ihren Reden und auf Transparenten griffen sie aktuelle gesellschaftspolitische Themen wie die demografische Entwicklung 'oder die öffentlich diskutierten Maßnahmen und Technologien der Sicherheitsbehörden auf, wählten globalisierungsund kapitalismuskritische Phrasen und prophezeiten den "Volkstod" durch das 82


Neonationalsozialisten und gewalibereiter Rechtsextremismus "System". Lübben (LDS) wurde als Veranstaltungsort ausgewählt, weil drei Monate zuvor ein rechtsextremistisches Konzert im Szenetreff "Bunker 88" durch Polizeikräfte robust aufgelöst wordenwar. In der Nacht vom 30, April auf den 1. Mai marschierten 200 schwarz gekleidete Neonationalsozialisten durch den Cottbuser Ortsteil Sachsendorf. Die Teilnehmer trugen etwa 100 brennende Fackeln und schwarze Fahnen. Auf Transparenten wiesensie auf ihre menschenverachtende Ideologie hin und hetzten unverhohlen gegen daspolitische System der Bundesrepublik Deutschland("Nationale Sozialisten oder Untergang', "Stoppt die Mörder", "Solidarität für politische Gefangene,für nationale Sozialisten'). Als Polizeikräfte die Identitäten der Teilnehmerfeststellen und deren Fahrzeuge durchsuchenwollten, ergriffen zahlreiche Personendie Flucht. Einige Teilnehmerfuhren direkt auf Polizeibeamte zu. Andere warfen Steinein die Richtung der Ordnungskräfte. 'Am 26. August nahmen 140 Rechtsextremisten an einer Demonstration der NPD in Biesenthal (BAR)teil. Der Aufzug richtete sich gegen die Brandanschläge, die auf denstellvertretenden Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Barnim-Uckermark, Mike Sandow, verübt wurden. In der Nacht zuvor hatten Linksextremisten den zu Sandows Wohnhaus gehörenden Carport angezündet. Zwei Fahrzeuge wurdendabei beschädigt. 8


Verfassungsschutzbenicht Land Brandenburg 2008 * Am 4. Oktoberbeteiligten sich etwa. 230 Rechtsextremisten an einer Demonstration der NPDin Königs Wusterhausen (LDS). Der 'Aufzug stand unter dem Motto "Jugend braucht Perspektive - hier und jetzt!" Die übrigen 12 Demonstrationen erreichten bescheidene Teilnehmerzahlen zwischen 20 und 80, NPD und Neonationalsozialisten wählten unterschiedliche Themen für ihre Veranstaltungen aus. Jeweils vier Demonstrationenrichteten sich gegen vermeintliche staatliche Repression. Drei Aufzüge behandelten sozialpoIitische Themen, jeweils zwei Versammlungenstellten die staatliche Ordnung in Frage oder waren gegen denpolitischen Gegner gerichtet. Nur eine Demonstration orientierte sich an einem historischen Ereignis. Der Überblick zeigt, dass brandenburgische Rechtsextremistenin ihrem Bundesland keineall zu große Plattform finden, um öffentlichkeitswirksam auf sich und ihre politische Bewegung aufmerksam zu machen. Diesist Folge des weiter wachsenden zivilgesellschaftlichen und rechtsstaatlichen Widerstands. Ungeachtet dessen bleibt der Aufmarsch ein zentrales Kampfmittel im rechtsextremistischen Milieu. Jedoch verlagern sich die 'Aktivitäten mehr und mehr von offiziell angemeldeten zu räumlich beschränkten vermeintlichen Spontan-Aktionen. Diese zeigen die organisatorische Fähigkeit gerade "Freier Kräfte", schnell zu mobilisieren. Große 'Außenwirkungkann so nichterzielt werden. Auchdas ist ein Ergebnis der wehrhaften Demokratie. 84


Neonationalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus 2.5. Neonationalsozialisten zwischen Themenklau, plattem Populismus und Geschichtsklitterung Neonationalsozialisten greifen seit einigen Jahren immerhäufiger sozialund gesellschaftspolitische Themen auf. Einerseits streben sie damit eine hohe Mobilisierung innerhalb der eigenen Bewegung an. Andererseits instrumentalisieren sie Ängste und Verunsicherungenin der Bevölkerung, um darüber neue Anhänger und Sympathisantenfür ihre Ziele zu gewinnen. Ihr neonationalsozialistisches Weltbild verstecken sie hinter der Maske des besorgten Umweltschützers und bürgernahen Sympathieträgers. Sie scheuen sich auch nicht davor, Parolen und Themenfelder zu besetzen, die beispielsweise von derpolitischen Linken längst belegt sind. Zusätzlich dokumentieren sie mit ihren Gedenktagen (Rudolf Heß-Todestag, HorstWessel-Todestag und andere) öffenilichkeitswirksam ihre geistige Verwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. 'Anti-Globalisierung und Antikapitalismus Rechtsextremisten verknüpfen wie Linksextremisten ihre Globalisierungsgegnerschaft mit anti-kapitalistischen und anti-Imperialistischen Ideologiefragmenten. Für beide Lager bietet Globalisierungsgegnerschaft ein politisch profitables Betätigungsfeld, in welchem sie ihre extremistischen Positionen spiegeln, weiterentwickeln und nach Bündnispartnern Ausschau halten können. Rechisextremisten betrachten Migration als Ergebnis von Globalisierung. Dem setzen sie ihre Phantasie einer rassisch homogenen, kolleklivistisch wie hierarchischdurchformten"Volksgemeinschaft' GEMEINSAM GEGEN 'entgegen. Hierzu müssenliberale Markt- | wirtschaft und Freiheitjedoch einer proKAPITALISMUS! tektionistischen Zwangswirtschaft weiEiidz chen, welche die Wirtschaft " und in eine außenhandelsunabhängige "Nationalökonomie" überführen solle. Demgegenüber verstehen linksextremistische Globalisierungsgegner soziale Ungleichheit ausschließlich als Prozess kapitalistischer Reproduktion. Globalisierung verstärke diese Tendenz zusätzlich. Daher müsse die Grundlage allen 8


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Übels - der Kapitalismus - überwunden werden. Gewalt ist ihrer Meinung nach hierfür ein legitimes Mittel. Da Linksextremisten nationalstaatlich verfasste Gesellschaften zusätzlich überwinden wollen, befürworten sie Migration im Gegensatz zu Rechtsextremisten. Deswegen unterstellen Rechtsextremisten der bürgerlichen und linken Globalisierungskritik Substanzlosigkeit. Gleichzeitig wird der "nationale Globalisierungsprotest' als einzige authentische Protestbewegungdargestellt. Beide Extremistenlager verbindenihre Kritik mit Verschwörungstheorien, wonach im Hintergrund finstere Mächte wirkten. "Umweltschutz ist Heimatschutz" Als neues Handlungsfeld-auch im Kontext der Globalisierungskritik - haben Neonationalsozialisten die Ökologie entdeckt. Sie weisen auf die Umweltverschmutzung hin und behaupten, dieses Problem könnenur innerhalb einer autoritären Staatsform gelöst werden. Mit dem Hinweis, man habe Wälder von Müll befreit oder verwahrloste Denkmäler wieder instand gesetzt, gehen Neonationalsozialisten und NPD-Anhänger auf Sympathisantenfang. Das seit Mitte der 1970er Jahre in der Bundesrepublik stark links geprägte Thema Umweltschutz wird gezielt in "Heimatschutz' umgedeutet. Auch die Instandsetzung von Denkmälern dient diesem Zweck. Letztlich geht es darum, ein völkisches Heimatverständnis zu propagieren und an nationalsozialistisches "Heldengedenken"im Dritten Reich anzuknüpfen. Erfolglos versuchten Neonationalsozialisten in der brandenburgischen Lausitz monatelang gegen den Tagebau zu protestieren. Sie suchten da- I 5 HEIMATSCHUTZ 86


Neonatonalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus mit die Nähe zu einer bürgerlichen Protestbewegung, die sich daraufhin eindeutig von den rechtsextremistischenTrittbrettfahrem distanzierte. Unter anderem wurden am 25. Januar 2008 in Guben (SPN) Spruchbänder mit der Aufschrift "VATTENFALL STOPPEN - Für Volk und Heimat - Nationaler Sozialismus jetzt" befestigt. Am Ortseingangsschild des Orts Atterwasch (SPN) war ein Plakat mit der Parole "Kapitalismus angreifen! Jetzt" angebracht. Am 31. Maiverteilten Neonationalsozialisten 3.000 Flugblätter des NPD-Kreisverbandes Lausitz, hängten Pappschilder an Zäunen und an Bahnhöfen auf, befestigten ein Transparent an einer Ampelkreuzung und verstreuten mit Parolen versehene Papierschnipsel auf Marktplätzen, Bahnhöfen sowie bei einem Schützenfest. Die Kritik an einem neuen Tagebaurechtfertigen die Neonationalsozialisten mit dem damit ver- & bundenen Verlust "jahrhundertealter Traditionsund Dorfgemeinschaften" und der "Vertreibung von Tausenden Brandenburgern aus ihrer Heimat". Sie verweisen auf den CO,-Ausstoß, bezeichnen Braunkohle als "schmutzigste fossile Energiequelle überhaupt' und warnen vor der "nachhaltigen Zerstörung ihrer Umwelt'. Dem Energiekonzern Vattenfall werfen sie "größenwahnsinnigen Profitwahn" vor und bezeichnenihn als "raumfremdesUnternehmen" und 'raumfremde Ausbeuterkaste". Dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Platzeck und Wirtschaftsminister Junghanns unterstellen sie "Schachern um Einfluss und Geld'. Im Juli 2008 entdeckten Neonationalsozialisten schließlich für sich das Thema gentechnisch veränderter Lebensmittel, machten sich auf und produzierten ein Flugblatt. Darin wurde einem Spreewälder Gemüsehof unterstellt, genmanipulierte Lebensmittel herzustellen und anzubieten. Der Betreiber des Hofs wurde als "Heuschrecke" bezeichnet und vor dessen Produkten ausdrücklich gewarnt. In dem Flugblatt wurde behauptet, dass auf den Höfen nachts Giftmittel in die Lebensmittel gespritzt würden, was Rehwild vergifte. 97


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Schließlich wurde als Gegenentwurf zum Gemüsehof ein 'neues System" und "Nationaler Sozialismus" eingefordert. Dudenkst, däss Erbeeren gesund sind? Du glaubst, dass Gurken ja nicht schällich scn können, gerade wenn se-aus dem Spreewald kommen" Du hastdich getäuscht! Auch her, in der Landwirtschaft hat der Kapitalismus Einzug gehalten Der selbsternannte Sprecwaldbaucr AMEHEEEEEEEEEE is so ein "modemer" Großbauer,der es mit Einsatz von Chernie schafft, dort Gurken wachsen zu lassen, wo noch ne Gurken gewachsen sind Laut Aussage von Anwohnern wird nachts massv gespritzt. Bisher wurden mehrere Fälle von Gifwmitteleinsatz dokumentiert Nach Berichten mehrerer Jäger kom ea zu einigen Toleafällen von Rehwild, welches vermutlich durch den Gifimitteleinsatz verstarb. Doch nicht alles sogesund? Warumhalt sch de Presse so in Schweigen? Weil ihr bester Kunde st, 'schließlich wurde Wochen vor seiner "Erdbeermeile* täglich auf derersten Seite Werbung geschalien. Wa snd die Umweltschutzverbände und de "Grünen", die sich den Schutz der Natur auf ihre Fahnen geschrieben haben? Sie haben alle den Kampf bereits aufgegeben. sie wurden durch 'Postenschacherei vom System kornumpert und haben höchstens noch oberflächlich Interesse an ihren vorgegebenen"Werten" Dochist AMMEEEEEEEEEEE schuld? Oder sind wr esalle, weil wr ja. auch immer billiger kaufen wollen oder müssen? Kapitalismus heußt ständig ratonalisieren, Auf Unternehmerseite bedeutet das (r) Personalkosten sparen. Mittlerweile arbeiten in der Ermte Rumänen unter menschenverachtenden 'Arbeitsbedingungen. (r) Immer mehr Ausbeute aus dm Boden zu holen" Da zählen bei der Qualität nur nöch äußerliche Merkmale, Giftstoffe n der Frucht oder der Zustand des Bodens interessiert den Kapitalisten nicht Wir fordern ein neues Sysiem, welches nicht mehr das Geld in.den Mittelpunktstellt, sondern das Volk Wir fordem die Einstellung der Überproduktion zugunsten der Qualität: Wer aus der Natur etwas nmmt, muss auch wieder was zurückgeben, dass allein ist Wirtschaft (Kreislauf). Alles andere st Ausbeutung nac Heuschreckenmanier: Was zurückbleibt, wenn de Fleuschrecke weitergezogen ist werden irn en paar Jahren wissen. Kauf nicht bei der Erdbeere! Boykottier alle Waren, die von EEE produziert wurden! Frage im Laden nach, woher die Ware stamnt oder noch besser, baue in deinem Garten dein Obst. und Gemüse selber an - de weißt. du ganz genau, was du hast. Nationale Sozialisten in der Lausitz Helfen Sie uns! Kopieren Sie diesen Zettel so oft es geht und vert ihn an Arbeitskollegen, Freunde und Bekannte. ViSdP 88


Neonatonalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus "Der Volkstod" Im Mittelpunkt einer neonatio- u at? nalsozialistischen Kampagne im , -- Jahr2008 standauch die VerZußuH teilung von Propagandamaterial unter dem Titel "Volkstod'. Ein DIESES SYSTEM BRINGT Flugblatt mit dem Motto "Zukunft = statt BRD! Dieses System bringt e- uns den Volkstod!' wurde bei- , spielsweise in einer fünfstelligen Auflage landesweit verteilt. Die Verantwortlichen des Flugblattes beschrieben sich als "Nationalisten" und "Sozialisten", die für "die Freiheit und Unabhängigkeit UNS DEN VOLKSTODI Deutschlands kämpfen" und "die VolksgemeinschaftüberdenEinstatt BRD! =* zeinen stellen'. Sie forderten die KBemumtdl uam "Überwindung des kapitalistischen BRD-Systems' und die Einrichtung eines "neuen Staates', Diesen Staat nannten die Verfasser "unseren" Staat und forderten den "radikalen geistigen Umsturz". Am 3. Mai 2008 verteilten Neonationalsozialisten in Spremberg, Guben (beide SPN) und Ootibus Handzettel mit der Überschrift "Der Volkstod kommt 2050deg. Während der Verteilaktionen wurde in den Städten ein Plakat mit der Aufschrift "Unser Volk stirbt' entrollt. Die Rechtsextremisten trugen weiße Masken und waren schwarz gekleidet. In den Flugblättern wird eine Entwicklung behauptet, die angeblich zum "Tod des deutschen Volkes" führe. In. der Nacht vom 6. auf den 7. Juni 2008 sprayten "Nationale Sozialisten" in der brandenburgischen Lausitz Parolen wie "Die BRD bringt uns den Volkstod-Nationaler Sozialismus eine Zukunft!', "Jugend zu unsNationaler Sozialismusjetzt!", "Nationaler Sozialismus oder Untergang!" an verschiedene Hauswände. In einem Aktionsbericht wird 'dem Regime" angedroht, dass "wir mehr,fester, härter und energischer" werden, weil "es in unserer Handliegt', das 'verkommene System abzuschaffen'. Die "Systemknechte" werden darauf hingewiesen, dass"ihr uns nicht bekommen werdet', weil "wir unsere Straßen, Wälder und Seen" besser kennten. 8


Verfassungsschutzbencht Land Brandenburg 2008 Weltweiter Trend zur Abschaffung der Todesstrafe - aber nicht bei NPD und Neonationalsozialisten Während das Grundgesetz die Todesstrafe verbietet und die Abschaffung der Todesstrafe weltweit voranschreitet, sehnen sich NPD und Neonationalsozialisten nach Todesurteilen. Immer wieder versuchensie, Fälle von Kindesmissbrauch cder Kindstötung propagandistisch entsprechend auszuschlachten. Die Strategie ist, den Zorn über solche Taten zu schüren und populistische, simple und platte Lösungen anzubieten und zugleich Rechtsstaat und Justiz als vermeintlich "schwach" darzustellen. Rechtsextremisten zeigen aber auch hierbei Doppelmoral. In Sachsen wurde ein NPD-Mitglied im Zusammenhangmit der Verbreitung von Kinderpomografie im Internet aus der sächsischen NPD-Landtagsfraktion geworfen. Im Land Brandenburg kam es 2008 mehrfach zu rechtsextremistischen Protestveranstaltungen zum Thema Kindesmissbrauch: * _Am21. Juni protestierten 80 Rechtsextremisten auf einer NPD-Demonstration in Joachimsthal (BAR) gegen den Sexualstraftäter K. Dieser war nach 22 Jahren Haft wegen mehrfacher Vergewaltigung von Frauen und Kindern freigelassen und von Familienangehörigen in Joachimsthal aufgenommen worden, * Am 22. August nahmen 60 Rechtsextremisten an einer Demonstration der"Freien Kräfte Königs Wusterhausen" in Königs Wusterhausen (LDS)teil. Der Aufmarsch stand unter dem Motto "Deutschland schütze deine Kinder! Keine Gnadefür Kindermörder" und richtete sich gegen das Sexualverbrechen an der achtjährigen Michelle aus Leipzig (Sachsen), Die Veranstalter sprachen den Tätern ihr "Lebensrecht' ab undforderten die "Todesstrafe für Kinderschänder und Kindermörder', Unterstützt wurdendie "Freien Kräfte" von der NPD, die mitTransparenten und dem Schriftzug "Ju'Ned a gend braucht Zukunft" für ihre Politik warb. == * Am 30. August protestierten Neonationalsozialisten in Cottbus gegen Kindesmissbrauch und instrumentalisierten das grausame Ver"0


Neonationalsozialisten und gewallbereiter Rechtsextremismus brechenfür ihre politischen Ziele, Auf einem Transparentstand die Parole 'Wannwollt Ihr.endlich kapieren? Kinderschänder kann man nicht therapieren". In einem Aktionsberichtforderten die Verantwortlichen unter dem Versprechen "Nichts anderes schützen wir-Familie, Volk und Vaterland' den "Nationalen Sozialismus -- Jetzt!'. Geschichtsklitterung - die Ewiggestrigen und ihr verklärtes Weltbild Als zentrale "Aktionstage" erwiesen sich für Neonationalsozialisten auch 2008 wieder Jahrestage von Luftangriffen alliierter Streitkräfte im Zweiten Weltkrieg. In der Nacht vom 9. auf den 10, Februar wurdein Guben (SPN) an einem Zaun eine weiße Leinwand mit dem Schriftzug "13.02.1945 Dresden Alliierter Bombenholocaust - Wir vergessen nicht!" angebracht. In Cottbus liefen am 15. Februar 13 vermummte Rechtsextremisten durch die Straßen. Sie schleppten einen Sarg mit der Aufschrift "In Gedenken an die Opfer des Bombenterrors'. Am 13. und 16. Februar nahmen Neonationalsozialisten aus Brandenburg an den "Trauermärschen" der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" in Dresden (Sachsen) teil. 'Auch der Todestag des Nationalsozialisten Horst Wessel bot Anlass für kleinere Aktionen. Am 23. und 24. Februar 2008 beschmierten und plakatierten Rechtsextremisten in Guben (SPN) und Cottbus Hauswände und Bushaltestellen. Außerdem sprühten sie das Konterfei von A Wessel mit einer Schablone an Wände. Ebensowurden in Süd-Brandenburg Transparenteöffentlichkeitswirksam aufgehängt. Aufeinem der Transparente befand sich die Parole "Sein Kampf Sein Opfer Unser Auftrag". Der8. Mai, der Jahrestag der Kapitulation Deutschlands 1945, wird von Neonationalsozialisten als zentraler "Aktionstag" betrachtet. In der rechtsextremistischen Szene wird oft von der "Befreiungslüge" gesprochen. Den Alliierten werden Kriegsverbrechenwie Plünderung, Vergewaltigung, Mord und Diebstahl vorgeworfen, um so Ursache, Ausmaß und Besonderheit der NS-Verbrechen zu verharmlosen und das NS-Regimezu verherrlichen. 2008 kam es auch in Brandenburg zu solchen Aktionen. Beispielsweise wurden n Guben (SPN) Flyer bei Geldinstituten, Schulen und Super- 9


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 märktenöffentlichkeitswirksam hinterlegt. An zwei Brücken einer Landstraße in der Nähe von Guben (SPN) befestigten Aktivisten Transparente. Die "Freien Kräfte Cottbus" brachten an einem Oberstufenzentrum und einer Förderschule ebenfalls Plakate an. Außerdem verklebten sie im Cottbuser Stadtgebiet flächendeckend über 40 Flugblätter und Plakate an Straßenbahnhaltestellen, Supermärkte und Laternenmasten. An einem Parkhaus war ein Bettlaken mit der Parole "Der Staat ist der wahre Faschist' und dem Schriftzug "8. Mai Befreiung???" befestigt. In Spremberg (SPN) verklebten Neonationalsozialisten Aufkleber ("Spukis'), auf denen ein Ende des "Schuldkults" und der "ewigen Sühne-Knechtschaft' gefordert wurde. Führende brandenburgische Neonationalsozialisten propagieren indes unverblümt die NS-Rassenlehre und weisen auf ihren Veranstaltungenstets auf vermeintliche Unterschiede zwischen angeblich höherund minderwertigen "Rassen" hin. Jede "Rasse" müsse "reingehalten" und sexueller Kontakt zwischenihnen verhindert werden. Mit diesen Prinzipienfolgen sie dem abwegigen wissenschaftlich widerlegten Irglauben des Nationalsozialismus. Solche menschenverachtenden und diskriminierenden Vorstellungensind einfester Bestandteil der neonationalsozialistischen Szene. Die wirre Vision der Neonationalsozialisten Neonationalsozialisten streben nacheiner rassisch homogenen"Volksgemeinschaft', der gegenüber die Individuen keine Rechte geltend machen können. Sie glauben, dieses mitder freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbare Ziel sei nur im "Nationalen Sozialismus"zu verwirklichen. Damit streben sie ein Staatsgebilde nach den Prinzipien der NSDAP an. Auchin ihrem Äußerensindsie nicht eigenschöpferisch: sie bewegen sich auf eine Art und Weise in der Öffentlichkeit, die sie von Linksextremisten kaum noch unterscheidbar macht. Ökonomisch fordern Neonationalsozialisten die 'raumorientierte Volkswirtschaft'. Dieses Modell basiert auf der Abkopplung Deutschlands vom größten Teil seiner Importund Exportbeziehungen und derEliminierung sämtlicher "fremder" Einflüsse. Übrig bliebe eine weitgehendisolierte, vollständig durch die Führer der "Volksgemeinschaft' zu kontrollierende Ökonomie mit Rationierung von Waren sowie Gütern und mit Zwangsarbeit. Neonationalsozialisten machen in Veranstaltungen und Reden nur sehr selten Aussagenmit inhaltlicher Tiefe. Sie hüllen meistdie alten, falschen wie menschenfeindlichen Parolen der NSDAP in neue Kleider. Weder 2


Neonationalsozialisten undgewaltbereiter Rechtsextremismus intellektuell noch rhetorisch sind sie in der Lage, inhaltliche Visionen zu Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens glaubhaft und plausibel zu formulieren. Esfehlt ihnen an eigenenpolitischen Konzepten und Strategien. Statt politischer Programmatik werden Floskeln gedroschen. So zum Beispiel bei einer Saalund Schulungsveranstaltung am 26. Januar 2008 in Neukirchen (Sachsen). Hier nahmeine Vielzahl brandenburgischer Rechtsextremistenteil. Die Veranstalter überzogensie mit Plattitüden wie "Signaljahr für unsere Regionen", den "Grundlagen nationaler und sozialistischer Gemeinschaft" und 'politischem Soldatentum", das "wichtigster Bestandteil unseres Einsatzes für unser Volk und die Freiheit aller Völker in Europa und der Welt' sei. Wirre Phrasen dienen hier der Beschreibung ebenso wirrer aber durchaus gefährlicherZiele. TERROR 'ER GESETZ NEIN ZUR ONLINE-DURCHSUCHUNG! A NEIN ZUM ÜBERWACHUNGSSTAAT! SCHÜTZT EURE PRIVATSPHÄRE! WWW.WIDERSTAND.INFO | 8


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 2.6. Hassmusik: Deutsche Rechtsextremisten rocken multikulturell Die Musik von Rechtsextremisten mitihren Gewalt und Nationalsozialismus verherrlichenden Texten prägt die Orientierung und Erlebniswelt ihrer oft Jungen Hörer. Von wenigen Liedermachern abgesehen, wird meist eine Musik gemacht, die Rechtsextremisten vor noch nicht allzu langer Zeit als "Neger-Musik" verdammt hätten. Denn "Rechts-Rock"ist letztendlich nichts anderes als die Fortführung des afro-amerikanischen Blues mit anderen Mitteln. Schließlich hat sich Rock'n Roll aus dem Blues, daraus der Beat und aus diesem wiederum der Hard Rock mit seinem Genre Heavy Metal entwickelt. Eine ursprünglich afro-amerikanische Kulturform in "Rechts-Rock" zu verbiegen, diesen als Kulturinstrument des "rein arisch Deutschen" misszuverstehen und schließlich als kulturelle Waffe zum Erhalt eines "Deutschtums" einsetzen zu wollen, beweist, dass im Rechtsextremismus auch in der Musik Kreativität und Eigenständigkeit fehlen. All dies zeigt aber auch, wie multikulturell Neonationalsozialismus in Wirklichkeit sein kann. Im Land Brandenburg existiert eine aktive rechtsextremistische Musikszene. 2008 waren 25 (2007: 26) entsprechende Bands, deren Mitglieder in Brandenburg leben, bekannt. Die Bandstreten unter Namen wie "Aryan Brotherhood', "Barbaren", "Flak-Sturm', "Hassgesang", "Preussenstolz", "Volkstroi" oder "Wolfskraft' in Erscheinung. Auffällig sind die englischsprachigen Namensgebungensowie Anlehnungenan das Dritte Reich, Gewalt und Rassismus. Zwarwird noch immervon "Skinheadbands" gesprochen, jedoch verkörpern viele Musiker optisch nicht mehr diesen Typus. Alle 25 Bandsverbreiten teils offen, teils versteckt rechtsextremistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche Zerrbilder und rufen zu Gewalt auf. Das Publikum lässtsich zu Straftaten hinreißen, ruft "Sieg Heil" sowie "Heil Hitler' und zeigt den Hitler-Gruß. Konzertbesuchersind gewaltbereite Skinheads, Neonationalsozialisten, Anhänger von NPD sowie JN, Personen aus der Rocksrszene und Hooligans. Nachwuchs-Bands werden von denetablierten Szene-Musikern gefördert. Zu diesen Förderern gehören: "Bloodshed", "Burn Down", "Confident of Victory' und "Volkstroi" sowie deren Hauptakteure Uwe Menzel und Rico Hafemann. Bands we "Cynic", "Preussenstolz" und Projekte wie "Mysanity" profitieren davon. Ebenso tummeln sich viele Personengleichzeitig in ver- 9


Neonationalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus schiedenen Bands und Bandprojekten. Darausergibt sich eine Vielzahl von personellen Überschneidungen, ohne dass die Zahl der tatsächlich szeneaktiven Personensteigt. Diesgilt für "Bloodshed", "Burn Down", "Confident of Victory", "Cynic*, "Hopefor the Weak", "Mysanity", "Preussenstolz'. Die grenzübergreifende Vernetzung wird an den Besetzungen deutlich. Bands beziehungsweise Projekte wie "Hope for the Weak", "Obskur" und "Mysanity' sind brandenburgisch-sächsische Kooperationen. Aber auch Berliner helfen bei dan Hass-Kapellen in Brandenburg aus. Rechtextremistische Bands gibt es unter anderem in Potsdam, Oranienburg (OHV), Eisenhüttenstadt (LOS), Senftenberg (SPN), Lübben (LDS), Cottbus, Frankfurt/Oder, Teltow (PM), Lauchhammer(OSL), Nauen (HVL) und Beeskow (LOS) sowie im Bamim. (siehe nächste Seite) Hinzu kommendrei Bands, die regional nicht konkret zugeordnet werden können: "Exzess" in Ostbrandenburg sowie "Deathfeud" und "Fight For Your Right' im südlichen Brandenburg. Von den nachfolgenden Bands konnten keine Aktivitäten mehr festgestellt werden: "Jagdgeschwader" (Beeskow/LOS), "Midgards Stimme" (Teltow/PM), "Opas Enkels" (Rathenow/HVL), "Outlaw' (Ortrand/OSL, Lauchhammer/OSL, Dresden/Sachsen), "Resonanz' (Eisenhüttenstadt/LOS), "Treueschwur" (Belzig/PM) und "Valhöll" (ohne regionale Zuordnung). %


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Rechtsextremistische Bands im Land Brandenburg it regionaler Zuordnung 2 'Oranienburg odeg md Gegenüber dem Berichtsjahr 2007 konnten von den Bands: - Jagdgeschwader (Beeskow) - Mdgards Stimme(Teltow) - Opas Enkels (Rathenow) - Outlaw (Ortrand, Lauchhammer, Dresden) - Resonanz(Eisenhüttenstadt) - Treueschwur(Belzig) - Valhöll (ohne regionale Zuordnung) keine Aktivitäten mehrfestgestellt werden. %


Neonationalsozalisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus 1. AryanBrotherhood (A.B.) 2. Autan 3. Barbaren 4. Bloodshed (B.S.) 5. Burn Down(B.D.) 6. Confident of Victory (CoV) 7. Cynie 8. Downfall 9. . Flak-Sturm (bis Aprl 2008 Wintergewater) 10. Frontalkraft (FK) 11. Frontstadt 12. Hassgesang(H.G.) Frankfurt (Oder) 13. Hopefor the Weak (HFTW) 14. Kontra BeeskowOr nüt efistadt45. Preußenfront 16. Preussenstolz 17. Redrum 18. Sawdust 19. Schwarzgraue Wölfe (SCW) 20. SIGIL 21. Volkstroi / USK 22. Wolfskraft (WK) 97


Verfassungsschutzbenicht Land Brandenburg 2008 Musikveranstaltungen Im Jahr 2008 wurden nur noch neun (2007: 14) Konzerte in Brandenburg durchgeführt, Im Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden wurden vier 'davonpolizeilich aufgelöst. Fünf Konzerte wurden im Vorfeld durch konsequentes Durchgreifen derPolizei verhindert. Darüber hinaustraten einige brandenburgische Bands im übrigen Bundesgebiet (vomehmlich in Sachsen sowie Sachsen-Anhalt) und im Ausland auf. So am 13. September 2008 in Ungarn beim "ISD Memorial'. Bei diesem Festival wird lan Stuart Donaldsons (1957-1993) gedacht. Er gründete mit "Blood & Honour' die erste rechtsextremistische Skinheadorganisation. Damit hat er maßgeblich die rassistische Umdeutung der ursprünglich linken Skinheadbewegung betrieben. Die Deutsche Division von "Blood & Honour" wurde 2000 vom Bundesinnenminister verboten Rechtsextremistische Konzerte im Land Brandenburg 1. Quartal 1. 05.01.2008 rechtsextremistisches Konzert in Südbrandenburg 2. 11.01.2008 rechtsextremistisches Konzert in Hermsdorf (OSL) 3. 12.01.2008 rechtsextremistisches Konzert in Lübben (LDS) (aufgelöst) 4. 01.02.2008 rechtsextremistisches Konzert in Cottbus (CB/SPN) (aufgelöst) 5. 08.03.2008 rechtsextremistisches Konzert in Sedlitz (OSL) (aufgelöst) 2. Quartal 6. 05.04.2008 rechtsextremistisches Konzert in Spremberg (SPIN) 7. 11.04.2008 rechtsextremistisches Konzert in Spremberg (SPN) (aufgelöst) 8. 26.04.2008 rechtsextremistisches Konzert in Brandenburg (BRB) (verhindert) 9 30.04.2008rechtsaxtramistisches Konzert bei Rarna (BAR) (verhindert) 3. Quartal 10. 26.07.2008 rechtsextremistisches Konzert im Land BB 11. 08.08.2008 rechtsextremistisches Konzert in Finowfurt (BAR)(verhindert) 12. 09.08.2008 rechtsextremistisches Konzert in Schönow (BAR)(verhindert) 4. Quartal 13. 03.10.2008 rechtsextremistisches Konzert im Raum Oranienburg (OHV) (verhindert) 14. 18.10.2008 rechtsextremistisches Konzert in Finowfurt (BAR) 38


Neonatonalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus Im Bundesgebiet konnten Brandenburger Bands bei einigen Konzerten bis zu 1.400 Zuhörer erreichen. Zum Beispiel am 25. Oktoberin Mallentin (Mecklenburg-Vorpommem). In Brandenburg selbst kamen 2008 nur noch maximal 250 Zuhörer zusammen. Auftrittsorte waren Hermsdorf, Lübben, Cottbus, Sedlitz, Spremberg und Finowfurt. Rechtsextremistische Skinheadkonzerte in der Stadt Brandenburg, in Bernau, Finowfurt, Schönow und Oranienburg konnten verhindert werden. Ein für den 25. Oktober geplantes rechtsextremistisches Konzert in Biesenthal (BAR) wurde wegendeszeitgleich stattfindenden Großkonzerts in Mallentin wieder abgesagt. 9


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Trotz erheblichen Drucks brandenburgischer Sicherheitsbehördenist die Szene weiterhin bemüht, Konzerte zu veranstalten. In der Nacht vom 31. Januar auf den 1. Februar 2009 fand in Brandenburg an der Havel ein Konzert mit knapp 700 Teilnehmern aus dem ganzen Bundesgebiet statt. Der Veranstalter kam nicht aus Brandenburg. Auch keine brandenburgische Bandspielte. Schonin den 1990er Jahren grölten Konzertbesucher und Bands nicht selten "Sieg Heil" sowie "Heil Hitler". Um polizeiliche oder ordnungsbehördliche Maßnahmen zu vermeiden - denn diese schmälern diefinanziellen Gewinne der Organisatoren und Bands - wird mittlerweile versucht, Texte knapp unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu verwenden. Die in rechtsextremistischen Kreisen beliebten Lieder "Blut' und "Hakenkreuz" werden bei Konzerten selten angestimmt. Hier wirkt. der Druck der Strafverfolgungsbehörden. "Blut' war ein antisemitisches Hetzlied der nationalsozialistischen SA im Dritten Reich. Darin heißt es unter anderem: "Wetzt die langen Messer auf dem Bürgersteig / lasst die Messerflutschen in den Judenleib / Blut mussfließen, knüppelhageldick / und wir scheißen auf die Freiheit dieser Judenrepublik." Das Lied 'Hakenkreuz' verherrlicht den Massenmörder Hitler. So heißt es in dem Text unter anderem: "hängt dem Adolf Hitler den Nobelpreis um, hisst die rote Fahne mit dem Hakenkreuz. Schon als kleiner Junge, da war mir klar / welches Symbolleitend für mich war / und heute da stehe ich nochvoll dazu / für michgilt es auch noch heut/ Rasse, Stolz und Hakenkreuz". Musikproduktion und Devotionalienhandel Skinheadbands aus Brandenburg waren bei der Produktion eigener TonFRONTALKRAFT träger 2008 sehr aktiv. Es wurden . NACKTES LAND zehn Tonträger(2007: 11, 2006: 9, a 2005; 5) veröffentlicht. Die Titel lauten unter anderem: "Die Schatten einer kranken Welt', "Zyklon Sturm der Vergeltung", "Wach endlich auf', "Nacktes Land', "One FamilyPart One" und "BerlinBrandenburg Teil Il". Auch im Internet sind die Bands präsent. Dort finden sich Musik-Foren, Bandvorstellungen, Konzertund


Neonationalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus CD-Ankündigungen, Konzertberichte, Angebote von CDs, LPs, EPs (LPs mit kürzerer Spiellänge), Merchandising-Produkte, kostenlose Downloads undVerlinkungen. Die CD "DEMO"von "Preussenstolz'ist bereits vor der Veröffentlichung im Internetradio zu hören. Tonträger-Veröffentlichungenin Brandenburg 2008 'Aryan Brotherhood CD-Titel "Die Schatten einer kranken Welt" (erschienen bei PC Recordsin Chemnitz) Bum Down CD-Titel "Zyklon Sturm der Vergeltung" (erschienen bei PC Recordsin Chemnitz) Cynic CD-Titel 'Wach endlich auf' (erschienen bei PC Recordsin Chemnitz) Frontalkraft CD-Titel "Nacktes Land" (erschienenbei Rebel Recordsin Cottbus) Split-CD "Voicesof Unity" (Frontalkraft, White Wash) (erschienen bei Rebel Recordsin Cottbus) Split-CD "One Family - Part One" (Non Divine, Racial Purity) (erschienen bei OPOS Recordsin Dresden) CD-Sampler "NxSxHxC Massacre Vol. 1deg (Downfall, Hatelords, Fehery) (erschienenbei 2YTAU Records in Wallersdorf) (too white for yourecords) CD-Sampler "HARDCOREUNTIL THE END'(Daily Broken Dream, Path of Resistance, 2 Minutes Warning, Painful Awakening, 'Anger Within, Fear Rains Down, Empire Falls, Eternal Bleeding, Inborn Hate, Painful Life, Band of Brothers) (erschienen bei Until The End Records in Magdeburg) CD-Sampler"Berlin-Brandenburg Teil II" (Anger Within, Kontra, Bloodshed, H.G., Frontalkraft, Die Barbaren, Fight For Your Right, Wolfskraft, Cynic, Burn Down, X.x.X., Kopfschuss, Deathfeud, Legion of Thor, CoV, Spreegeschwaderund Flak Sturm) (erschienen 2008 bei Rebel Recordsin Cottbus) 10. Projekt X CD-Titel "Projekt X & Freunde" (erschienen bei PC Recordsin Chemnitz) (An dieser CD halfen u.a. Uwocaust (Bloodshed, Burn Down, etc.) Barbarensänger Confidentof Victory, Frontalkraft mit.) 101


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008. Wie bereits 2007 sind auch 2008 wieder einige Tonträger (fünf) als LP und als EPvornehmlich als Sammlerstücke - auf den Markt gebracht worden. Die LPs und EPserfreuen sich in den letzten Jahren steigender Beliebtheit. EUR rar Rh N TEGEL. TECHN A Hz E a RArEN aaa te DerVertrieb "Onthe Streets" (OTS) (Panzerbär Records) aus Hennigsdorf (OHV)veröffentlichte die CD "Heilfroh" der Band "Die Lunikoff Verschwörung", Hinter dem Spitznamen "Lunikoff' verbirgt sich Michael REGENER, Sänger der rechtsextremistischen Band "Landser'. REGENER war von Frühjahr 2005 bis Frühjahr 2008 wegenBildung einer kriminellen Vereinigungin Haft. CD-Produktion und Vertrieb erfolgen meist überein rechtsextremistisches Musiklabel. Im wahrsten Sinne tonangebend sind die Label PC Records aus Chemnitz (Sachsen) und Rebel Recordsin Cottbus. Ein Labelstellt die 'Aufnahmetechnik zur Verfügung undvertreibt denfertigen Tonträger über


Neonationalsozialisten und gewalibereiter Rechisextremismus dasInternet oder Ladengeschäfte. Bei Rebel Recordsin Cottbus sowie PC Records in Chemnitz werden darüber hinaus T-Shirts von "Frontalkraft", "Kontra", "Hassgesang", "Bloodshed" und "Anger Within' angeboten. Des Weiteren sind die Musikgruppen in Netzwerke verschiedener SkinheadGruppierungen und rechtsextremistischer Organisationen eingebunden. Hierzu zählen auch 'Hammerskins", die JN und die NPD. Indizierungsanregungenbei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) 2008 In Kooperation mit dem Landeskriminalamt Brandenburg werden vom brandenburgischen Verfassungsschutz regelmäßig rechtsextremistische Medien bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) eingereicht. Die Indizierung der rechtsextremistischen Tonträger bietet der Polizei spezielle Handlungsmöglichkeiten im Kampf gegen den Rechtsextremismus. So könnenbeispielsweise bei Feiern, an denen Kinder und Jugendliche beteiligtsind, solche Tonträger durch die Polizei sichergestellt werden. Die strafrechtliche Verfolgung von Hass-Musikist ungebrochen. Beispielsweise wurde im Sommer2008 der Urheberdes Tonträgers "Bis zum letzten Tropfen Blut' ("B.Z.L.T.B.") der Band "Hassgesang" vom Amtsgericht Cottbus wegenöffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 12 Euro verurteilt. Die Entwicklung 2008 zeigt ähnlich hohe Aktivitäten wie 2007. Der Trend zur Tonträgerproduktion wird anhalten. Hierbei werden die etablierten Bands ihre Tonträger nach wir vor bei bekannten und vertrauten Labels produzieren und vermarkten lassen. Unbekanntere Bands und Neueinsteiger werden zur Veröffentlichung vermehrt auf das Internet ausweichen und parallel dazu ihre Eigenproduktion im Eigenvertrieb mit kleinen Stückzahlen anbieten. Die Präsenz im Internet wird den Bekanntheitsgrad aller Bands weiter steigern. Der hohe underfolgreiche Druck der Exekutivbehörden wird den Trend verstärken, Konzerte auf abgeschiedenen Privatobjekten durchzuführen. Trotz der Forderung nach einem "nationalen Sozialismus" regiert bei solchen Konzerten das Geld, was eine zahlende Mindestteilnehmermenge von 100 Personen erforderlich macht. Hierbei bleibt weiterhin der DVU-Funktionär Klaus Mann mit seiner Liegenschaft in Finowfurt (BAR) im Zentrum des Interesses. Außerdem werden die etablierten Bands mit hoher Wahrscheinlichkeit im Jahr 2009 bundesundteilweise auch europaweit auftreten. 103


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 2.7. Rechtsextremismus und Fußball-Hooliganismus Die Fußball-Europameisterschaft im Sommer2008 war ein großes Fest. Viele Menschen kamenprivat oderöffentlich zusammen, um gemeinsam zu feiern. Doch es ereigneten sich auch unschöne Szenen, an denen Rechtsextremistenbeteiligt waren. Am 8. Juni kam esbeispielsweise nach 'dem Spiel Deutschland - Polen zu Ausschreitungen auf den Grenzbrücken in Frankfurt/Oder, Guben (SPN) und Küstrin (MOL). In Frankfurt/Oder waren rechtsextremistische Fans des FFC Viktoria '91 unter den Tätern. Diese fielen unter anderem durch Zeigen des Hitler-Grußesauf. Nach dem Ende des Fußballspiels Deutschland - Türkei am 25. Juni versuchte ein bekannter Rechtsextremist beim Wittstocker Public Viewing (OPR) eine türkische Fahne anzuzünden. Beim Einschreiten der Polizei kam es zu Widerstandshandlungen durch den Täter und weiterer Personen (darunter ebenfalls ein bekannter Rechtsextremist). Es erfolgten Gewahrsamnahmen beziehungsweise vorläufige Festnahmen. Der Verein des Erstligisten FC Energie Cottbus hat bewiesen, wie weltoffen der Fußball in der Lausitz sein kann. Trotzdem sind in Brandenburg Schnittmengen bei Rechtsextremisten und Hooligansfestzustellen. Dies gilt insbesonderefür die Szenenin Cottbus und Frankfurt (Oder). Das Personenpotenzial umfasst etwa 75 Personen. In den 1980er Jahren hatte der Neonationalsozialist Michael Kühnen die Parole ausgegeben, potenzieller Nachwuchs für rechtsextremistische Gruppierungensei in Fußballstadien anzutreffen. Seitdem ist die Szene bemüht, dort Nachwuchszu rekrutieren. Fußballspiele bieten den Rechtsextremisten die Gelegenheit, an das Zusammengehörigkeitsgefühl der Fanszu appellieren und fremdenfeindliche Parolen zu grölen. Eigene Fußballturniere werden veranstaltet, um Nachwuchs für rechtsextremistische Strukturen zu gewinnen und Kontakte zu intensivieren. Darüber hinaus werden Fußballspiele als Anlass für gewalttätige Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegnerbetrachtet. Die Überschneidungen zwischen Rechtsextremisten und Hooligans sind bei dem Frankfurter Verein FFC Viktoria'91, insbesondere an der Person Andreas Bressel, deutlich erkennbar. Zum Fanpotenzial des FFC Viktoria 91 zählen bis zu 40 Gewalttäter. Sie 'sindzum Teil der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene zuzurechnen. 104


Neonationalsozialisten und gewalibereiter Rechisextremismus SCHEISS BABEISBERE ZT we 2. Zar Durchschnittlich reisen etwa 15 dieser Hooligans zu den Auswärtsspielen des Vereins mit. Beibesonderen Auswärtsspielen könnenes jedoch bis zu 30 Personen sein. Rechtsextremistisch motivierte "Fan'-Aktivitäten 2008 (r) Voreinem "linken" Szenetreff im Umfeld desStadions grölten angereiste Anhänger des Frankfurter Fußballclubs Viktoria'91 (diese "Fans" trauern dem "alten" Vereinsnamen FC Vorwärts Frankfurt/Oder FCV nach) am 22. Februar beim Spiel gegen den FC Strausberg "Ruhm und Ehre dem FCV". Dabeisoll es zu körperlichen Auseinandersetzungen mit Angehörigender linken Szene gekommensein. " Im Vorfeld des Fußballspiels am 5. April gegen den SV Babelsberg 03 II kam es zu einer Vielzahl von Sachbeschädigungen im Bereich des Babelsberger Stadions (P). So fanden sich Schmierereien wie "FC\ZONE* (,O" als Keltenkreuz) oder "ALLE BULLEN SIND SCHWEINE". (r) Während eines anderen Spiels zwischen Babelsberg 03 und Energie Cottbus II am 12. April rief ein "Fan" aus dem Gästeblock in Richtung der Heimfans:"Arbeit machtfrei - Babelsberg 031" (r) Am 6. September ereigneten sich in Brieske (OSL) während des Fußballspieles zwischen dem FSV Brieske-Senftenberg und dem FFC Viktoria91 Ausschreitungen. Sie gingen von den Viktoria"Fans" aus. 43 von ihnen waren zu dem Spiel angereist. Den stark alkoholisierten "Fans" wurde der Eintritt verwehrt. Aus Unmut darüber rissen sie einen Teil des Zauns herunter. Die Polizei verhinderte weitere Sachbeschädigungen. Während der Identitätsfeststellungen zeigten zwei Personen den Hitler-Gruß. Zahlreichen "Fans" wurde 105


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 ein Platzverweis ausgesprochen. Sie reisten mit dem Bus ab und wurden dabei von die Polizei bis Frankfurt (Oder)begleitet. Dort angekommen, wurden erneut Platzverweise für das Altstadtfest ausgesprochen. Die Polizei wurde daraufhin angegriffen. Zur Verhinderung weitererStraftaten wurdenschließlich sechs Personen(zwischen 18 und 28 Jahrealt, alle alkoholisiert, alle mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten) in Gewahrsam genommen. In der Nacht vor dem Regionalligaspiel des FC Energie CottbusII gegen Dynamo Dresden wurden am 3. Mai im Stadtgebiet Aufkleber mit dem Schriftzug "JUDEN"verklebt. Das "D" war als Logo von Dynamo Dresden dargestellt. Der Tatverdächtige ist Angehöriger der "Ultraszene* des FC Energie Cottbus. Während des Spiels FC Energie Cottbus gegen FC Hansa Rostock am 26. April zeigten zwei Personenden Hitler-Gruß. Bereits zwei Tage später wurde der Fall vor dem Cottbuser Amtsgericht verhandelt. Der 28-jährige Neubrandenburgererhielt eine Strafe von 25 Tagessätzenin Höhe von zehn Euro und der23-jährige Vetschauer wurde zu 60 Tagessätzen in Höhe von 15 Euro verurteilt. 'Am 22. März brannten "Fans" während des Pokalhalbfinalspiels TSV Missen gegen Wacker Schönwalde Knallkörper ab und stimmten mehrfach das Lied "Wir bauen eine U-Bahn von Missen bis nach Auschwitz" an. rk "ei - a Transparent von Cottbusser Fans beim Fußballspiel zwischen FC DynamoDresden und FC Energie Cottbus im Dezember 2005 106


Neonationalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus "Nationale Fußballturniere" Immerseltener können Rechtsextremisten ungestört in und um Fußballstadien ihre rechtextremistischen Parolen grölen und Aggressionen ausleben. Sicherheitsbehörden und Vereine haben das Problem erkannt und Gegenmaßnahmeneingeleitet. Rechtsextremistische Umtriebe in Stadien und auf Fußballplätzen werden zudem von der AutonomenAntifa recherchiert. Am 23.Juli wandte sich beispielsweise die "Autonome Antifa Teltow-Fläming" (AATF) mit einem offenen Brief an die Bürgermeisterin und die Stadtverordnetenversammlung von Zossen (TF), Die Forderung: 'Aufklärung. So soll am 12.Juli auf einem Sportplatz in der Gemeinde Zossen im Ortsteil Dabendorf ein "Nationales Fußballturnier" stattgefunden haben. Dazu sollen sich 50 Rechtsextremisten, darunter auch Mitglieder der Kameradschaft "Freie Kräfte Teltow-Fläming', getroffen haben. Auf denInternetseitender betreffenden "Freien Kräfte" wurde darüberwie folgt berichtet: "Am Sonnabend, dem 12.07.08 fand das erste Fußballturnier der nationalen Jugend in Dabendorf, Teltow-Fläming,statt. Die Freien Kräfte Teltow-Fläming luden ein und es kamen Mannschaften aus Potsdam, Genthin, Königs Wusterhausen sowie drei Mannschaften aus TF (Bauth, Ludwigsfelde und Mahlow/Trebbin). ..... Nach der Siegerehrung, um ca. 19 Uhr, wurde das Turnier beendet und die etwa 70 Nationalisten machten sich auf den Heimweg. Dies war wiederein erfolgreicher Tag für die FKTF. die auch durch solche Aktionen stetig Zuwachs und Zustimmung bekommen. Des Weiteren funktionierte die Kommunikation zwischen den einzelnen regionalen Gruppen Brandenburgs sowie auch Sachsen Anhalts sehr gut. Einen großen Dankanalle angereisten Kameraden,die ja für die Teilnahmeteilweise hunderte Autokilometer aufsich nahmen, Wir leben den Widerstand in allen Formen und des"halb sind wir eine wirkliche Alternative zu diesem scheiß System!"


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 "SSV Neu Schwabenland" Im Sommer wurde im Amtsblatt von Treuenbrietzen (PM) ein Bericht über ein Fußballturnier vom 12.Juli 2008 abgedruckt. Als Teilnehmer wurde unter anderem eine Mannschaft namens Neu Schwabenland genannt. In Verbindung mit dem sehr ungewöhnlichen Mannschaftsnamenfielen auch die hohen Rückennummer (insbesondere die "88deg oder "18*) auf. Das erinnert an ein rechtsextremistisches Märchen wonach "Neu-Schwabenland" eine Region am Südpolist, in die Adolf Hitler 1945 mitHilfe eines UFO's gebracht worden sei. Dort kümmere er sich weiterhin um die Geschicke des Reichesbis erirgendwann nach Deutschland zurückkehre. Hooliganismus und gelegentlich damit verbundener Rechtsextremismus stellt Sicherheitsbehörden, Justiz und Vereine vor zunehmende Herausforderungen. Die gewaltbereite rechtsextremistische Szene wird weiterhin versuchen, im Umfeld von Fußball-Hooligans neue Anhängerzu rekrutieren. Problematisch ist hierbei die zu beobachtende Verlagerungsolcher Aktivitäten in untere Spielklassen. Vereine erkennen zusehends das Problem und sind bemüht, diesem Trend mit unterschiedlichen Maßnahmenentgegenzuwirken, damit wenige Gewaltbereite nicht einen ganzen Verein in Verruf bringen. Sehr gelungensind beispielsweise Maßnahmenim Umfeld des Bundesligavereins Energie Cottbus. Hier folgen unter anderem über beschleunigte Verfahren Urteile unmittelbar auf begangene Straftaten. 108


Neonationalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus 2.8. Beispiele rechtsextremistischer Gewalt 2008 Die überwiegende Anzahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten ist gegen Personen gerichtet, die als "politischer Gegner" betrachtet werden. Die Opfer sind Personen, die der "linken Szene zugerechnet oder als "Fremde" gesehen werden. Hauptsächlich sind die Täter männlich und zwischen 18 und 30 Jahre alt. Sie gehören meistnicht einer rechtsextremistischen Partei an, sondern bewegensich im eher schwachorganisierten rechtsextremistischen Milieu. Sehr häufig werdendie Straftaten, was Opfer undTatort betrifft, spontan und ungeplant begangen. Das Tötungsdelikt von Templin am 21. Juli 2008 Zwei Personen aus Templin (UM)töteten einen Menschen, mit dem sie zuvor noch zusammenAlkohol getrunken hatten. Beide Täter entstammeneinem nichtintakten Elternhaus, haben keine vollendete Schulausbildung und Lehre,ein allgemeinkriminelles Vorstrafenregister und eine übertriebene Neigung zum Alkohol. Sie beließen es während der Tatausführung nicht dabei, den arbeitslosen und alkoholkranken Sozialhilfeempfänger nur verbal zu demütigen. Das laut Staatsanwaltschaft eingebildete "Herrenmenschentum" der Täter führte in dem Moment,als sich das hilflose Opfer weigerte, den Befehlen Folge zuleisten, zu brutalster Gewaltanwendung. In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Neuruppin (OPR) heißt es unter anderem: "Massive Tritte in den Kopfbereich, insbesondere auf das Gesicht, führten u. a. zu einer vollständigen Zertrümmerung des. Mittelgesichtskeletts .... Zahnabund ausbrüchen im Oberund Unterkiefer ... Ferner wurden dem Opfer durch Schnitte mit einem abgebrochenen Flaschenhals mehrere Schnittwunden in der rechten Stirnregion, am linken Auge und über der Nasenwurzelbeigefügt. Des Weiteren wurde er derart kräftig über einige Minuten mit einer Hand gewürgt, dass Zungenbein und Schildknorpel brachen und der Abtransport des Blutes behindert wurde." 'Anschließend warfendie Täter Abfälle und Brandbeschleuniger auf den Leichnam und zündeten diesen an. 109


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Gewalt gegen denpolitischen Gegner Die Auseinandersetzungen zwischen"rechten" und "linken" Jugendszenen münden immer wieder in Gewaltstraftaten, wobei insbesondere die Regionen mit einer aktiven Antifa-Szene betroffen sind. Oftmals sind die 'Aggressionennicht im Vorfeld geplant. Beispiele aus 2008: * In Spremberg (SPN) wurde am 21. Januar ein Jugendlicher, der auf Jacke und Schuhen Anarchiezeichentrug, von drei Jugendlichen als "scheiß Punker"beleidigt und getreten. * Am 29. Februar wurde eine Jugendliche in Hennigsdorf (OHV) als "Antifa-Schlampe" bezeichnet und vonhinten auf den Kopf geschlagen. Zwei männliche Personentraten auf die am Boden Liegende ein. Sie erlitt Hämatome am Körper sowie Schürfund Kratzwunden im Gesicht. * Am 25. April schlug eine Gruppe von etwa 15 Personenin Lübben (OSL) auf eine andere Gruppe ein. Drei Personen wurdenverletzt. Die Angreifer warenteilweise mit Schals, Kapuzen und Sonnenbrillen vermummt und riefen rechtsextremistische Parolen. (r) Eine Gruppe linksorientierter Personen wurde in der Nacht zum 1. Juni in Prenmitz (HVL) in der Uferstraße von mehreren Personen derrechtsextremistischen Szene angegriffen und mit Flaschen beworfen. Dabei wurde eine Person erheblich an Kopf, Armen und Beinenverletzt. * Am 24. August wurde in Pritzwalk (PR) eine dem äußerenErscheinungsbild nach in der"linken Szene vermutete Person von zwei unbekannten Personen unter anderem als "Zeokensau" beleidigt und mit Bierflaschen beworfen. * Eine Gruppe von etwa 20 teilweise vermummten Personen warf am 18. März in Cottbus Flaschen gegen die Fenster einer vollbesetzten Gaststätte, die sie als Szenetreff des politischen Gegners einstuften. Dabei gingen zwei Fensterscheiben zu Bruch. Personen kamen nicht zu Schaden. Die befragten Gäste bezeichneten die Täterals "Glatzen", "Rechte" und "Hools". " Etwa zehnbis 15 teils vermummte, augenscheinlich rechtsextremistisch orientierte Personen versuchten am 18. Mai in Frankfurt 110


Neonationalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus (Oder), sich gewaltsam Zutritt zu einem Studentenclub zu verschaffen. Die Einlasskontrolle verhinderte das. Vor dem Club wurde daraufhin eine Person unvermittelt angegriffen, zu Boden geschlagen und getreten. Ebenso ereigneten sich Übergriffe gegen Club-Besucher im Bahnhofsgelände. Im Umfeld des Clubs und im Bahnhof wurden siebenTatverdächtige im Alter zwischen 17 und 22 Jahren aus Berlin und Brandenburg festgenommen. Die zum Teil wegen Gewaltdelikten undpolitisch motivierter Straftaten polizeilich bekannten Rechtsextremisten standen zur Tatzeit erheblich unter 'Alkoholeinfluss. Fremdenfeindliche Gewaltstraftaten Gegenüber ausländischen Gewerbetreibendenereigneten sich 2008 zwei 'Anschläge: 'Am 28. Januar verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf einen Döner-Imbiss in Frankfurt (Oder). BeiEintreffen der Feuerwehr war das Feuer vonselbst erloschen. Ebenfalls unbekannte Täter zündeten am 20.April in BlankenfeldeMahlow (TF) einen Döner-Imbiss an, der vollständig abbrannte. Weiterhin versuchten sie, einen Asia-Imbiss in Brand zu setzen, was aber nicht gelang. Zugleich verübten Rechtsextremisten zahlreiche Gewalttaten gegenüber Ausländer oder Personen, die sie dafür hielten. Oftmals beginnen die 'Auseinandersetzungenmit gezielten Provokationenseitens der Rechtsextremisten und steigern sich dann zu Tätlichkeiten und massiver Gewaltanwendung. Öffentliche Veranstaltungen wie zum Beispiel Stadtfeste oder Fußballspiele bildennicht selten den Rahmen, dabei spielt der hohe Alkoholkonsum von Rechtsextremisten eine Rolle. 111


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Einem 16-jährigen Deutschen mit dunkler Hautfarbe und Rastalockenfrisur wurde am 30. Mai in Spremberg (SPN) aus einer Personengruppe "Sieg Heil" und "Heil Neger" zugerufen. Anschließend wurdeer durch die Tatverdächtigen gestoßen und geschlagen, wobei ihm sein Handy und sein MP3-Player weggenommenwurden. In Potsdam wurde ein Kongolese am 30.April am Hintereingang seines Wohnhauses von einer unbekannten männlichen Person mit den Worten "He, du Neger, du stinkst! Du Schwarzarbeiter!" angesprochen. Kurz darauf bedrängte der Täter den Kongolesen und schlug diesen. Ebenfalls in Potsdam stieg am 4. Juni ein 39-jähriger Kamerunerin eine Straßenbahn ein. Ein 30-jähriger Deutscher wollte durch dieselbe Tür aussteigen und stieß dabei dem Kameruner den Reifen seines Fahrrades auf den Fuß. Auf die Frage des Kameruners, warum erdies getan habe, schlug der 30-Jährige diesem unvermittelt mit der Faustins Gesicht und nannte ihn "Nigger". In Rathenow (HVL) versammelten sich am 25. Juni nach dem EM-Spiel Deutschland Türkei etwa 300 Personenan einer StraRßenkreuzung. Sie blockierten vollständig den Straßenverkehr und warfen zahlreiche Flaschen und Knallkörper. Hierbei wurde ein deutscher Staatsbürger als "Ausländer" bezeichnet und Opfereiner Körperverletzung. Als Tatverdächtiger konnte ein 26-jähriger NPD-Funktionär ausgemacht werden, der aufgrund dieser Straftat seinen Vorsitz des NPD-Stadtverbandes Rathenow aufgeben musste. 'Antisemitische Straftaten Propagandadelikte wie Schmierereien von Hakenkreuzen und Doppelsigrunen wurden auch 2008in allen Landkreisen in großer Anzahl vorgefunden. Vlermehrt waren auch schwere Sachbeschädigungen zu verzeichnen. Ein bislang nicht in diesem Ausmaß bekanntes Phänomen wardie Häufung von volksverhetzenden Schmähschriften, die überwiegend an Jüdische Gemeinden gerichtet waren. 112


Neonationalsozalisten und gewalibereiter Rechisextremismus In Woltersdorf (LOS) rief eine Person am 28.April am Denkmal für die russischen Opfer des Faschismus mehrmals "Juden raus" und "Russen raus". Dann urinierte der Täter gegen das Denkmal. Anschließendsetzte ersich in eine Straßenbahn und riefin Gegenwart der anderen Fahrgäste "Heil Hitler", 'Am 1. Mai kam es in Burg (SPN) zu einer Körperverletzung, alsmehrere Personen eine sächsische Gruppe mit Paddeln und Schlagrin'gen angriffen. Gleichzeitig wurden die Geschädigten mit"Ihr scheiß Dresdner Juden", "Sieg Heil' und ähnlichen Parolen beschimpft. 'Am 28. Juli stießen Unbekannte auf dem Jüdischen Friedhof in Cottbus 13 Grabsteine und Stelen um. Dabei gingen einige Inschriftentafeln zu Bruch. In der Ortschaft Schöneiche (LOS) wurden im Oktober 2008 mehrfach antisemitische Straftaten bekannt. Am 19. Oktober störten mehrere Anhänger der NPD das jüdische Laubhüttenfest und Provozierten die Besucher durch judenfeindliche Parolen und ihre NPD-Shirts, die sie erst im Verlauf der Veranstaltung zeigten. Am 27. Oktober bedrohten dunkel gekleidete, mutmaßliche Rechtsextremisten den Bürgermeister mit "Dir werden wir es zeigen" und bezeichnetenIhn als "Volksfeind'. Schändungeines jüdischen Gedenksteins in Schöneiche Mehrere Jüdische Gemeinden in Brandenburg erhielten 2008 wiederholt Briefe mit volksverhetzendem Inhalt, versehen mit Reichsadler, Hakenkreuz und Hitler-Bildnis in Uniform. Die Schreiben endeten mit dem Satz: "Globalisierung bedeutet dauerhafte Versklavung durch das internationale Judentum!" 113


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 2.9. Ausblick Der Rechtsextremismus undsein Erscheinungsbild wurden in Brandenburg über Jahre hinweg vonparteipolitisch unorganisierten und gewaltbereiten Rechtsextremisten sowie von neonationalsozialistischen Kameradschaften geprägt. Seit den Verboten solcher Kameradschaften und dem Einzug der NPDin zwei ostdeutsche Landtagehat sich die Partei in Brandenburg und darüber hinaus zur bestimmenden Kraft des Rechtsextremismus entwickelt. Sie entfaltet -bis auf Teile der Musikund Hooliganszene - immer mehr Sogkraft auf Neonationalsozialisten. Noch vor wenigen Jahren schauten NPD-Funktionäre auf neonationalsozialistische "Freie Kräfte" herab und wollten dieselediglich als "nützliche Idioten" im "Kampf um die Straße" oder als Plakatkleberkolonnen beim "Kampf um die Parlamente" ausnutzen. Doch mittlerweile unterwandern die "Freien Kräfte" immer zielstrebiger NPD-Parteistrukturen. So treiben sie - was nicht bei allen um ihre Posten fürchtenden NPD-Funktionären auf Gegenliebe stößt - die Nazifizierung der Partei immer weiter voran. Gleichzeitig geben die "Freien Kräfte" in Brandenburg ihre losen Strukturen nicht auf. Nach wie vor führen sie ihr von der NPD abgegrenztes Eigenleben. Dasbeinhaltet in erster Linie überraschende undgut geplante Aufmärsche, Plakatierungen, Konzerte, Internetauftritte mit dort bereitgestellten Aktionsvideos und Schmierereien. Hierbei ist insgesamteine sich selbsttragende und damit etablierte, jugendorientierte Subkultur in Ansätzen erkennbar. Beiall dem fällt dem NPD-Parteinachwuchs, den JN, eine wachsende Bedeutungals Scharnierorganisation zu, die bis nach Sachsen greift. Aufgrund sehr geringer Mitgliederzahlen ist die brandenburgische NPD im Gegensatz zu Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern weiterhin zu schwach, um flächendeckend kampagnefähig zusein. Sie ist zwingend auf "Freie Kräfte' angewiesen. Der Preis dafür ist eine verstärkte Akzeptanz gegenüber offen zur Schau gestellter NS-Einstellung-auch in den eigenen Reihen. Die dem parteipolitischen Niedergang geweihte DVUist von diesen Abläufen abgekoppelt undtritt als mögliches Auffangbecken für "Freie Kräfte" nicht in Erscheinung. Schließlich ist die DVU in ihrer inneren Struktur als "Versandhaus" aufgebaut und eben keine lebendigpolitische Organisation. Das neonationalsozialistische Personen-Reservoir steht damit voll der NPD zur Verfügung. Ein beim DVU-Wahlkampfin Potsdam Plakate schleppender Neonationalsozialist Worch bleibt daher 114


Neonationalsozialisten und gewalibereiter Rechisextremismus ein Ausnahmeereigris. Schon deshalb, weil der Potsdamer DVU-Kandidat Schwemmerauch Mitglied der NPDist. Sollte die DVU ihre Kandidatur bei den anstehenden brandenburgischen Landtagswahlen auf Basis des "Deutschland-Pakts' gegen die NPD durchsetzen, wird der Preis die Berücksichtigung von NPD-Kadern auf vorderen Listenplätzen sein. Die ein oder andere neonationalsozialistische "Freie Kraft' mit NPD-Parteibuch könnte dabei ebenso berücksichtigt werden. Eine solche durch die NPD nazifizierte DVU wäre eine völlig neue Herausforderung im Landtag Brandenburg. Welche weiteren Konsequenzen die NPD-Nazifizierung in Brandenburg noch auslösen werden, wird sowohl innerhalb der Szene als auch außerhalb mitInteresse verfolgt. Schwindende Wahl-Erfolgsaussichten der NPD könnten einen Rückzug "Freier Kräfte" aus der NPDeinleiten. Betroffen hiervon wären in erster Line die zurzeit entsprechend unterwanderten Kreisverbände Lausitz, Barnim/Uckermark und Havel-Nuthe. Die NPD fiele dann wiedervollends in ihre bedeutungslose Rolle der 1990er Jahre zurück. Verloren ginge dann auch eine gewisse, von der NPD ausgehende Disziplinierung. Schonjetzt ist bei "Autonomen Nationalisten" eine höhere Gewaltorientierung zu beobachten. Sie betrachten dasMittel der Gewalt als politisch erlaubt und als Bestandteil der eigenen Strategie. Wennsolche Wertungen erst einmal akzeptiert sind, lassen sich mögliche Schritte zu höheren Eskalationsstufen nicht mehr ausschließen. 115


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 200 116


Linksextremismus und Gewalt 3. Linksextremismus und Gewalt 3.1. Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" Die "militante gruppe" (mg)ist eine linksextremistische gewalttätige Untergrundorganisation, die Anschläge als Bestandteil ihres "revolutionären Kampfes" auffasst. Diesen will sie "auf einer sozialrevolutionären undantiimperialisischen kommunistischen Grundlage" führen. Im Raum Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt werden ihr Brandanschläge und Versendung vonscharfer Munition zur Last gelegt. Des Weiteren hatsie in der Zeitschrift "Interim" für eine Wiederaufnahmeeiner "Militanzdebatte" über den Einsatz von Gewalt durchdie linksextremistische Szene geworben. Die "mg" selbst hat der Szene 'zumeist mit Brandanschlägen vorgemacht, was sie sich unter einer neuen Militanz vorstellt, Die Anschläge richteten sich gegen Bundeswehrund Polizeieinrichtungen, Sozialund Bürgerämter sowie privatwirtschaftliche Unternehmen und Untermehmensverbände. Ihre Kriegsgerätinteressiert uns brennend oft seitenlangen Bekennerschreiben sind aufgebauscht formuliert. Gefordert wird die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu Gunsten eines kommunistischen Regimes. 'Am 25. September 2008 wurde vor dem Berliner Kammergericht der Prozess gegendrei mutmaßliche Angehörige der "mg' eröffnet. Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, am 31. Juli 2007 in Brandenburg an der Havel mehrere Brandsätze unter drei Bundeswehr-LK\W abgelegt und gezündet zu haben. Unmittelbar nach diesem versuchten Brandanschlag waren in Tatortnähe die drei Verdächtigen im Alter zwischen 36 und 47 Jahrenfestgenommen worden. Die Brandsätze konnten rechtzeitig durch Polizeibeamte entfernt werden, so dass kein Schadenentstand. Bis zum Juli 2007 hatte die 'mg"zu fast jedem ihrer Anschläge Bekennerschreiben veröffentlicht. Auffällig ist, dass seit dem 31. Juli 2007 nirgends ein solches Schreiben einging. 7


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Ursprünglich ermittelte das Bunbefire deskriminalamt gegen die "mg" als terroristische Vereinigung be flames M | (8129a StGB). Am 28. NovemDEN \ ber 2007 entschied der Bun- | desgerichtshof (BGH), die vorRR | geworfenen Straftaten reichten nd nicht aus, "einen Staat oder eine nn 2 internationale Organisation erheblich schädigen" zu können. Terrorismus, so der BGH weiter, zeichnet sich vielmehr durch zielbewusste Einschüchterung der Bevölkerung aus. Hinzu kommt Nötigung von Behörden oder Verfassungsorganen sowie die Bestrebung, den Staat in seinen Grundfesten zu erschüttern. Durch die Anschläge der "mg" ist das nicht zu erreichen. Der BGH entschied daher, die von der Bundesanwaltschaft vorgetragenen Gründe können lediglich für eine Anklage nach $ 129 StGB (Bildungkrimineller Vereinigungen) ausreichen. Dadurch entfielen die Haftgründe. Das hatte zur Folge, dassdie drei Beschuldigten gegen eine Kaution von 30.000 Euro freigelassen wurden. Der Haftbefehl gegeneine vierte Person wurde aufgehoben. Viele Linksextremisten fassen dies als Bestätigung und Motivation für den weiteren Kampf gegen das von ihnen so wahrgenommene "repressive System" auf. Während der Ermittlungen war es zunächst zu einer Verunsicherung derlinksextremistischen Szene gekommen. Seit der Verhaftung der drei mutmaßlichen "mg'-Mitglieder sind keine Brandanschläge und Veröffentlichungen mehr mit 'mg'-Bezug zu verzeichnen. Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Forderungen auf einschlägigen Intemetseiten, den Prozess einzustellen und den $ 129a StGB abzuschaffen, lassen aber keinen Zweifel daran, dass das linksextremistische Lager den Prozessjetzt für seine eigenenInteressen ausnutzen und Sympathisanten mobilisieren will. Im Internet wird unter anderem bei www.indymedia.org über den Verlauf der einzelnen Prozesstage detailliert berichtet. Bereits nach wenigen Verhandlungstagen wurde deutlich, dass die Verteidiger den Prozessablauf mit einer Flut von Anträgen und Unterbrechungen verzögern werden. Die Einwände der Verteidigung reichen von unkorrekter Sitzordnung über Ungleicehbehandlung von Bundesanwaltschaft und Verteidigung, über den Verstoß gegen die Sicherheitsverfügung bis hin zu Befangenheitsanträ118


Linksextremismus und Gewalt gen. Die dadurch ausgelösten Unterbrechungen werden innerhalb der Sympathisanten-Szene durchauspositiv bewertet: "Umso länger das Personaldes Gerichts (RichterInnen, Justizmitarbeiterinnen, Staatsanwältinnen) für dieses Verfahren gebunden werden und ganze 3 Gerichtssäle verwendet werden, kann mit diesem Personal und in diesen Gerichtssälen kein anderer Prozess stattfinden. Jeder Prozess der länger dauert als er zeitlich durch das Gericht angesetzt wurdeist ein guter Prozess, denn er sabotiert das System" Durch die Festnahme der mutmaßlichen "mg'-Aktivisten ist die Aktivität der "militanten gruppe"nahezu vollkommen zum Erliegen gekommen. Das Verfahrenallerdings hat den Ideen der "mg" eine Öffentlichkeit verschafft, die sie vorhernie erreicht hätte. Das belegennicht zuletzt auch die zahlreichen Solidaritätskundgebungenaus der "linken" und linksexiremistischen Szene. So heißt es in der linksextremistischenZeitschrift "Interim" "Wer wie die G8-Kritiker/innen für eine andere, bessere Weltstreitet, muss sich auch über die möglichen Mittel und Wege dorthin verständigen. ... Genau das zu verteidigen und aufzugreifen, was die staatliche Repression ins Visier nimmt, für die Notwendigkeit militanter Praxen zu werben und einzutreten, ist eine konsequente, entschlossene und offensive, das heißt: militante Form der politischen Solidaritätsarbeit." Mit Trittbrettfahrern, Nachfolgegl organisationen und Neustrukturierungen -- gegebenenfalls unter Verwendung einer neuen Gruppenbezeichnung -- muss gerechnet werden. Die Fortdauer linksextremistischer militanter Bedrohungzeigt sich unter anderem auch in der Kampagne "Wir bleiben alle", die in ihrer Broschüre linksextremistisch motivierte Gewalt (Ausschreitungen, WEG MIT j129A/I Brandanschläge auf Autos und andere Sachbeschädigungen)verharmlost. 119


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 3.2. Autonome Antifa Fürdie linksextremistisch motivierte autonome Szenein Brandenburg bleibt der Antifaschismusdas vorrangige Agitationsund Aktionsfeld. Antifaschismus an sich ist nicht linksextremistisch. Aber Antifaschismus von Linksextremistenrichtet sich nichtallein gegen Rechtsextremisten, sondern auch gegen demokratische Errungenschaften wie die Gewaltenteilung oder das Recht auf Eigentum Irrationale Feindbestimmung und darausresultierende Gewaltlegitimierung gegen Personen und Sachenteilen sich autonome Linksmit autonomen Rechtsextremisten. Die Autonome Antifa beruht auf der Weltanschauung, der demokratische Staat begünstige und toleriere um seiner Selbsterhaltung willen den "Faschismus", Deshalb seies erforderlich, den Kampf gegen "Faschisten" und Rassisten in die eigenen Hände zu nehmen. Gewaltbereitschaft ist das kennzeichnende wie zentrale Merkmal der Autonomen. Darin unterscheiden sie sich von anderen Strömungen, die ebenfalls "Herrschaftsfreiheit' anstreben und"alternative Lebensformen" verschiedenster Art leben wollen. In Brandenburg bestehen Autonome Gruppierungenvor allem in den gröReren Städten wie Potsdam und Frankfurt/Oder, aber auch in Regionen wie Cottbus, Finsterwalde (EE), Königs Wusterhausen (LDS), Oranienburg/Hennigsdorf (OHV), Rathenow (HVL) und Strausberg (MOL). Die Aktionsformen der linksextremistischen Antifa sind vielfältig: Sie greift denpolitischen Gegner aufgrund seines äußeren Erscheinungsbildes oder auf Demonstrationen tätlich an. Das geschiehtoft nur scheinbar spontan. imiWesthagells elland Angebot auf der Homepage derAntifa Westhavelland 120


Linksextremismus und Gewalt Schon vor der Demonstration wird festgelegt: "Nazis" mit tätlichen Angriffen zu "bestrafen". Die linksextremistische Antifa kundschaftet Wohnorte und Treffpunkte vermeintlicheroder tatsächlicher Rechtsextremisten kons-pirativ aus. Ergebnisse dieser "Antifa-Recherche" werden mit personenbezogenen Datenveröffentlicht. Autonome können die "Steckbriefe" dann durchaus als indirekte Aufforderung zur "antifaschistischen Selbsthilfe' verstehen. Entsprechende Straftaten wurden 2008 auch in Brandenburgfestgestellt: * So warfen unbekannte Täter in den Nachtstunden des 11, April in Blankenfelde-Mahlow (TF) eine Flasche mit rotem Farbstoff gegen die Fassade eines Hauses, in dem ein Angehöriger der rechtsextremis-tischen Szene vermutet wurde. Eine weitere Flasche durchschlug eine Fensterscheibe. Am Tatort und an den Eingängender Nachbarhäuser wurden Flyer mit Namen und der Anschrift des Geschädigten und der Aufschrift "Achtung Nazischwein" aufgefunden. * Ein 21-Jähriger wurde während des Spieles des SV Babelsberg 03 gegen den FC Energie Cottbus|| am 12. April in Potsdam auf seine Jacke der Marke "Thor Steinar' angesprochen: "Blödes Nazischwein", "Du Nazischwein, was traust Du Dich überhaupthierher', Ihm wurdedie Jacke entrissen, * Im Herbst 2007 berichtete die "Antifaschistische Recherchegruppe Frankfurt (Oder)' über ein Geschäftin der Stadt, das als "rechter Szeneladen" bezeichnet wurde. Weitere Veröffentlichungenfolgten. Vor allem nach dem Umzug des Geschäftesin die Nähe des Bahnhofs im Frühjahr 2008 war das GebäudeZiel von Aktionen wie Beschmierungenund Plakatierungen. Am 21. Mai standen schließlich zwei Fahrzeuge in Flammen. Sie gehörten der Inhaberin des Ladens. Tatverdächtige konntenbislang nicht ermittelt werden. Szeneläden, die Utensilien und Bekleidung für Rechtsextremistenfeilbieten, sind regelmäßig Ziel linksextremistisch motivierter Straftaten. Dabei werden zumeist Sachbeschädigungen begangen. Sofem sich die Angriffe direkt gegen Personen - insbesondere die Betreiber - richteten, handelte es sich bislang eher um Bedrohungen oderBeleidigungen. Der Laden in Frankfurt (Oder) wurde in dervierten Ausgabe der Publikation 'recherche output' (Sommer 2008) thematisiert. Wieder wurden vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten namentlich genannt und abgebildet. Die Publikation wird seit 2007 von der "Antifaschistischen Recherchegruppe Frankfurt (Oder)' veröffentlicht. 121


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 (r) Unbekannte Täter zerstachen am 3. Augustin Birkenwerder (OHV) alle Reifen eines PKW und warfen einen Stein auf die Motorhaube. 'Am 29. Augustwurden auf demselben Grundstück mit einer Bierflasche und zweiSteinen mehrere Scheiben eines PKW eingeschlagen. Der Geschädigte ist als Strafverteidiger von Mandanten aus derrechtsextremistischen Szene bekannt. Eine linksextremistische Tatmotivation ist nicht auszuschließen. Die "antifaschistische Selbsthilfe" wird unter dem Motto "Schlagt die Faschisten, wo ihrsie trefft!" bei sich bietender Gelegenheit wörtlich 'genommen: (r) Am 20. Juni kam es an einem Badesee bei Doberlug-Kirchhain (EE)zu einer'Links-Rechts'-Auseinandersetzung. Die Gruppe der "Linken" forderte ein Mitglied der "Rechten" zum Kampf. Obwohl diese nicht darauf eingingen, schlug ein 21-jähriger"Linker" einem 21-jährigen "Rechten" mit einem Handkantenschlag so gegen die Schläfe, dass dieser kurzzeitig das Bewusstsein verlor. Der Täter bedrohte Zeugen für den Fall, diese würden Rettungsdienst oder Polizei benachrichtigen. * Am 7. September griffen in Bad FreienEraffeis'\] walde (MOL) zwei Männer einen 19-JähEZ rigentätlich an, weil er einen Pullover mit y as der Aufschrift "KMOB" (Kameradschaft N OR] Oder Barnim) trug. Ein Täter schlug ihn ee mit einem Regenschirm, der andere -- X sprühte ihm Reizgas ins Gesicht. Als er CHAOTEN am Bodenlag, schlugen die Täter weiter adschaft auf ihn ein und schließlich sagte einer zu Over Barnim ihm: "Wenn Du nocheinmal diesen PulloEr ver trägst, dann passiert was Richtiges". Spuki der ,KMOB' * Am 4. Oktoberfand in Königs Wusterhausen (LDS) eine Demonstration der NPDstatt. Im Vorfeld hatte die "Autonome Antifa Königs Wusterhausen" dazu aufgerufen, "es nochmal zu versuchen: 'Kein Naziaufmarsch in Königs Wusterhausen!' Werdetaktiv, bildet 'Aktionsgruppen undlegt los, um diesen Aufmarsch zum Desaster zu machen!" Tatsächlich versuchten Kleingruppen der autonomen Szene zur Demonstrationsstrecke der NPD zu gelangen. Dies konnte durch ein starkes Polizeiaufgebot verhindert werden. 122


Linksextremismus und Gewalt 'Antirepression, Antimilitarismus, Anti-Globalisierungsbewegung Neben dem Antifaschismus gehören weitere Themen wie Antirepression, 'Anti-Kapitalismus, Antimilitarismus und Anti-Globalisierungsbewegung zum Betätigungsfeld Autonomer. Vielfach sehen Autonome eine angeblich zunehmende "staatliche Repression" gegen "radikale Linke". Ziel des "faschistischen" Staates sei deren Einschüchterung, Ausgrenzung, Unterdrückung und Krminalisierung. Ebensorichte sich diese Repression gegenandere gesellschaftliche Gruppen. Und weil der Staat vermeintlich vom Mittel der "Unterdrückung" Gebrauch mache, wird ein straffälliger Szene-Angehörigernicht als Krimineller, sondern als "politischer Gefangener' bezeichnet. Auch diese Einstellung hinterließ in Brandenburg 2008 gewalttätige Spuren. Aus zunächst unbekannter Ursache brannten am 5. August in Oranienburg (OHV) zwei LKW einer Speditionsfirma für Handel, Gastronomie und Großverbraucher. Erste Untersuchungen deuteten auf Brandstiftung hin. Am 8. Augustging im Verlag der"Berliner Morgenpost' ein Selbstbezichtigungsschreibeneiner Gruppe "FFA" zu der Brandstiftung ein: "In der Nacht vom 4. zum 5. August haben wir 2 LKW der Firma Schaperin Brand gesetzt. Wir kritisieren, dass ungenießbare Nahrungsmittel zu sehr hohen Preisen verkauft werden und drücken mit dieser Aktion unseren Protest gegen ein System aus, in dem 'private Firmen mitHilfe der Inhaftierung von Menschen Profite erwirtschaften. Mit dieser Aktion solidarisieren wir uns ebenfalls mit den 543 hungerstreikenden Gefangenen in deutschen Knästen. Nieder mit allen Zwangsanstalten! Gruppe: FFA". Derbefristete Hungerstreik in deutschen JVA steht unter dem Motto "Freiheit für alle!". Das Motto scheint die Erklärung für die Abkürzung "FFA"sein. Die Polizei wird als staatliches "Repressionsorgan" gesehen undist oft Ziel aggressiven Verhaltens und auchtätlicher Angriffe. Betroffen hiervon sind insbesondere die zur Gewährleistung des grundgesetzlich geschützten Versammlungsrechts eingesetzten Polizeibeamten, die Übergriffe verhindern sollen. Linksextremistische Gewalttäter sprechen Polizeibeamten das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ab. Polizeiliche Maßnahmen werden andererseits als unverhältnismäßig verunglimpft und skandalisiert. Am 6.Juli zog eine Gruppe von etwa 20 bis 30 schwarz gekleideten Personendurch die PotsdamerInnenstadt. Aus der Menge wurden Parolen gerufen, wie "ACAB*(steht für "All Cops Are Bastards", was heißt, "Alle 123


Verfassungsschutzbenicht Land Brandenburg 2008 Polizisten sind Bastarde'), "Polizei', "Bullen" oder "Nehmt ihr unsdie Freiheit, nehmen wir Euch die Häuser!" In der Brandenburger Straße trennten sich zwei vermummte Personen von der Gruppe, gingen auf einen Passanten zu und schlugen ihn mehrmals mit den Fäusten. Sie zerrissen sein Thor-Steinar-T-Shirtam Kragen, schlugen sein EM-Basecap vom Kopf und nahmenes an sich. An der Kreuzung Jägerstraße standein Informationstisch von fünf Mitgliedern der Scientology-Organisation. Wiederum löste sich eine Person aus der Gruppe,ging auf eine weibliche Standbetreuerin zu, warf den Tisch um und schlugihr mit der Faustins Gesicht. Der "Kampf für selbstverwaltete Freiräume"ist ein typisches Aktionsfeld 'Autonomer. Daher kommt es immer wieder zu Aktionen, um selbstverwaltete Räume und besetzte Häuser ins Blickfeld zu rücken. Aktionen unter der Losung "Reclaim the Streets!" (RTS - stehtfür "Holt euch die Straße zurück!") haben das übergeordneteZiel, sich Teile desöffentlichen Raums 'gemeinschaftlich anzueignen. Anfänglich wurden RTS-Aktionen von englischen Autogegnern undradikalen Ökoaktivisten veranstaltet, weil sie den vom motorisierten Fahrzeugverkehr "okkupierten" öffentlichen Lebensraum "zurückgewinnen"wollten. Hauptsächlich standen dabei ökologische Themenim Vordergrund. Damit hatte sich in den 1990er Jahren in Großbritannien eine neuartige politische Aktionsform entwickelt. Bei einer der ersten RTS-Aktionen 1997 wurde in Londonbeispielsweise der Trafalgar Square besetzt. 'Autonome nutzten die Aktionsform RTS, um "Freiräume für autonome Lebensformen" in den Städten zu erkämpfen. Die Mobilisierung erfolgt unter anderem über Handzettel und durch Absprachen über das Internet. Unter dem Motto "Reclaim the City' führte die Autonome Szene der Stadt Finsterwalde vom 29. bis 31. August 2008 eine alternative Gegenveranstaltung zum traditionellen zweijährlichen Sängerfest - durch. Laut Einladung gab es Konzerte, Kunz | Frühstück, GraffitiWorkshops und ÄhnVeascs liches. An den Veranstaltungen nahmen täglich etwa 50 bis 80 Personen EEE" teil. Die Aktion verlief ohne Störungen 124


Linksextremismus und Gewalt Mancherorts bestehen gemeinnützige Vereine, die beispielsweise bei Verhandlungen mit kommunalen Verwaltungen und Gremien überalternative Kulturoder VWVohnprojekte und deren Finanzierung in Erscheinungtreten. Sofern derartige Vereine ihre alternativen Lebensentwürfe innerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gestalten wollen, fallen sie nicht in den Blick der Verfassungsschutzbehörden. Dies gilt jedoch nicht für gewaltorientierte Autonome,die sich in den Deckmantel eines gemeinnützigen Vereins hüllen. 'Aktivitäten im Kommunalwahlkampf 2008 Im Vorfeld der brandenburgischen Kommunalwahlen waren Vertreter rechtsextremistischer Parteien von mutmaßlich linksextremistisch motivierten Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalttaten betroffen. Das Auftreten von organisierten Rechtsextremisten im öffentlichen Raum nahmen Autonome 2008 zum Anlass, Straftaten zu begehen. deg Am 25.Juli wurde in Zeuthen (LDS) das Wohnhaus eines Kreistagskandidaten der NPD mit den Sprüchen"[...] DU DRECKS-NAZI!" und "NAZIS RAUS" besprüht. Aufeinem am Briefkasten befestigten DIN'A4-Aufkleber wird ihm gedroht, er werde von der Antifa überwacht. Einzelne Personen durch Sachbeschädigungen an deren Wohnhäusern in den Fokusöffentlicher Aufmerksamkeit zu rücken, isteine in der autonomen Szene durchausübliche Vorgehensweise. * Im Juli 2008 erschien die Publikation "Rosen auf den Weg gestreut'eine "Antifa Jugendinfo" für Berlin-Pankow, -Prenzlauer Berg, -Weißensee und Bernau (BAR) in ihrer sechsten Ausgabe. "Aktive Antifaschist_innen" schrieben mit Blick auf die Kommunalwahl über "Neonazistische Aktivitäten in Bernau und Biesenthal" und benannten darin unter anderen einen NPD-Funktionär aus Biesenthal (BAR). Am 26. August wurde dieser zum Ziel von Anschlägen: Auf dem Grundstück des NPD-Funktionärs wurde der Carport in Brand gesetzt. Zwei Fahrzeuge wurden dabei beschädigt. Die Bekennerbezeichnensich in ihrem Selbstbezichtigungsschreiben als "autonome Gruppen aus Brandenburg'. Begründet wurde der Brandanschlag unter anderem mit der Nutzung eines Fahrzeugs als Lautsprecherwagen bei "Nazidemos'. Die Verfasser bezichtigten sich ebenfalls der "verschönernden" Sachbeschädigung an der Gaststätte in 135


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 'Schönow (LOS)und einer weiteren in Waltersdorf (LDS). Dort hätten Veranstaltungen der"rechten Szene'stattgefunden. * Als Protest gegen eine Wahlkundgebung der DVU am 20. Septemberin Potsdam gab es drei Gegenveranstaltungen. Zu Beginn der Kundgebung versammelten sich etwa 200 Personen an der 'Absperrung zur DVU-Veranstaltung. Vier Personen überstiegen die 'Absperrungen, zwei vonihnen setzten die Stromversorgungfür die Tontechnik außer Kraft. Nach Beendigung der DVU-Kundgebung versuchten etwa 30 Personen durch gezielte Störaktionen, die Abreise der DV/U-Teilnehmer zu verhindern. Ungefähr 20 Personen brachten durch eine Sitzblockade den Verkehr auf einer Ausfahrtstraße zum Erliegen. In der Nähe wurde das Fahrzeugeines Aktivisten der rechtsextremistischen Szene mit Steinen beworfen. Linksextremistische Bündnispolitik Linksextremisten haben erkannt, dass sich durch Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen eigene Positionen politisch besser vermarkten lassen. Häufig sind es anlassbezogene Bündhisse, wie Veranstaltungen gegen NPD-Aktivitäten. Zwar gelingt es der AutonomenAntifa nur schwer, derartige Bündnisse in ihrem Sinn zu dominieren. Doch eröffnetihr dieses V/orgehen Möglichkeiten, das eigene Ansehenbei nichtextremistischen Bündhispartnern günstig zu beeinflussen und so eine Erosion der Abgrenzung zu bewirken. Ein Beispielfür ein solches Vorgehenist das Bündhis "Keine Stimme den Nazis". Unter diesem Kampagnenamenbildete sich Anfang des Jahres ein Bündhis zahlreicher gesellschaftlicher Akteure mit dem Ziel, den Einzug von Rechtsextremisten in kommunale Vertretungen zu verhindern. Rund 126


Linksextremismus und Gewalt 40 Gruppen, Verbände wie der \VN-BdA oder Die Falken, parteinahe Jugendverbände wie Jusos, Grüne Jugend und Linksjugend[,solid] Brandenburg, Regionalorganisationen des DGB sowie Jugendorganisationen von ver.di und IG Metall traten dem Bündhis bei. Sein Spektrum reichte von Organisationen, die zweifelsfrei auf dem Bodender freiheitlichen demokratischen Grundordnungstehen, überlinksextremistisch beeinflusste Strukturen bis hin zu linksextremistischen Gruppierungen, wie die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) oder dertrotzkistische "Revolutionär Sozialistische Bund"(RSB). Deroffizielle Start der Kampagne "Keine Stimme den Nazis"erfolgte am Vorabend des 1. Mei während des Festivals "Rhythm against racism" auf dem Luisenplatz in Potsdam. Auf dem Höhepunkt des Konzerts wurde sie vor über 2.000 Menschenvorgestellt. Die "Antifaschistische Aktion Bernau' (AAB) gehörte am 12. Juli in Bernau (BAR)zuden Veranstaltern einerantifaschistischen Streetparade unterdem Motto "Keine Stimme den Nazis - für eine befreite Gesellschaft' im Rahmender gleichnamigen Kampagne. An der Demonstration beteiligten sich etwa 90 Teilnehmer und drei Schauwagen. Doch der AAB ging es um mehr: "Zwarist unser Ziel, während der Kommunalwahlen, gemeinsam mit der Brandenburger Kampagne 'Keine Stimme den Nazis', der NPD die Suppe zu versalzen,gleichzeitig geht es uns um mehr. Es reicht uns nicht aus, einfach nur 'Gegen Rechts' zu sein. [...] Gegen 127


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 eine Welt, in derrassistische und antisemitische Denkweisen, sowie Homophobie und Sexismus zum Alltag gehören, fordern wir eine Gesellschaft, in der wir solidarisch zusammen leben können.In der Staaten und Nationen als überflüssig gelten und es scheißegalist, wo ein Mensch geboren wurde oder lebt. Esist uns besonders wichtig, dass Menschen nicht nach einerkapitalistischen Verwertungslogik sortiert werden und mensch sich von morgens bis abends den 'Buckel krumm schuften muss." Im Anschluss gab es ein Straßenfest. Hierbeitrafen Personengruppen der linksund der rechtsextremistischen Szene aufeinander. Nach kurzer verbaler Attacke schlugen die "Linken" sofort mit Flaschen und Knüppeln zu. Am Abendverhinderte die Polizei weitere Auseinandersetzungen. Die Kampagne "Keine Stimme den Nazis" hatihr Ziel, den Einzug rechtsextremistischer Parteien in die Kommunalvertretungen und Kreistage in Brandenburg möglichst weitgehend zu verhindem, nicht erreicht. Innerhalb derlinksextremistischen Szeneist die Kampagne umstritten. Dasgilt ebenso für die Rolle, die man ausübte. Unter anderem wurde der Vorwurf laut, man habe sich zu sehr der Zivilgesellschaft angebiedert. Dabei zeigten einige Aktionen des Bündnisses "Keine Stimme den Nazis" deutlich die Handschrift Autonomer Gruppen. Insoweit konnte die AutonomeAntifa einen gewissen Teilerfolg erringen. Insgesamtist esihr jedoch nicht gelungen, das Bündnisin ihrem Sinnezu dirigieren. Erfolge der Demokratie gegen Rechtsextremismus sind nachhaltiger, wennsie nicht in Kooperation mit Linksextremisten herbeigeführt werden. Erfolgreiche Bündhispolitik haben Mitglieder des Aktionsbündnissesin Halbe (LDS) betrieben. Dieses Bündnisleistet einen wichtigen Beitrag dazu, zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen rechtsextremistische Aufmärsche auf und an dem Waldfriedhof zu organisieren. Antideutsche Die Farbkombination schwarz-rot-gold steht für die deutsche Demokratie. Mit Unmut reagierte die linksextremistische Szene während der Fußballweltmeisterschaft 2006 auf denfriedlichen Patriotismus, dersich beispielsweise im öffentlichen Schwenken schwarz-rot-goldener Fahnen gezeigt hatte. Die seit einigen Jahren in der AutonomenAntifa existierende "antideutsche" Strömung nahm die Europameisterschaft 2008 deshalb zum An128


Linksextremismus und Gewalt lass für Protest. Es warihr erklärtes Ziel, der Wiederholung solcherBilder bei der Europameisterschaft 2008 entgegenzutreten. Berliner Linksextremisten riefen auf, Deutschlandfahnen anzuzünden oder sich am Wettbewerb "Fang die Fahne" zu beteiligen. Unterschiedliche Belohungensollte es für "gefangene" Deutschlandfahnen je nach Größe, EUund NATO-Fahnen sowie sonstige Nationalfahnen und für Flaggenrechtsextremistischer Organisationen geben. Bei deutschen Fahnen reiche es, so die "Jury"in einerInterneterklärung, wenn der goldene Streifen vorgewiesen würde (schwarz-rot sind weltweit als die Farben anarchistischer Bewegungen bekannt). Der Aufruf schloss mit den Worten: "Scheiß EM! Scheiß Nationalfahnen! Scheiß Deutschland! Dieses war der erste Streich -- Olympiafolgt sogleich!" Die "Jugendantifa Neuruppin" (JAN) berichtete auf der Website "INFORIOT" über einen Vorfall mit angetrunkenen Deutschlandfans und schloss ihren Beitrag mit dem Aufruf: "Deutschland vom Platz fegen! Vorrundenaus für Deutschland! Schnipp SchnappStreifen ab!" Damit nahmen sie Bezug auf den Wettbewerb "Fang die Fahne" der Berliner Antifa. Am 24. Juni wurden in einem Wohngebiet in Potsdam 34 Deutschlandfahnen von Balkons und PKW abgerissen und entwendet. Zu diesen Diebstahlhandlungen und Verunglimpfungendes Staates sind ein 20und 23-Jähriger als Tatverdächtige ermittelt worden. Die Antifa unterhält zudem die Aktion "Fußballfans beobachten Polizei". Sie glaubt, Polizeieinsätze so unter "anwaltschaftliche Kontrolle" stellen zu können. Dabei werden derPolizei fälschlicherweise unverhältnismäßige Maßnahmen gegen"linke" Fans und angebliche Nachsicht gegenüber Rechtsextremisten unterstellt. 129


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 3,3. Ausblick Die linksextremistische Szene ist seit Jahrzehnten in zahlreiche sich einandermitunter feindlich gegenüberstehende Strömungenund Fraktionen zergliedert. Lediglich der Begriff des "Anti-Faschismus'stellt einen gewissen Grundkonsens zwischen den Gruppenher. Immerwieder gibt es Versuche, ein möglichstbreites Spektrum der"linken" undlinksextremistischen Szene auf gemeinsame Hauptziele und Hauptaktionenfestzulegen. Das geschieht neuerdings auf "Perspektiventagen". Oftmals ergeben sich daraus aber wieder neue Abspaltungen. Durch solche Abspaltungsprozesse entstandenin den siebziger Jahren oft neue extremistische Parteien. Heute jedoch marschiert ein Großteil deslinksextremistischen Spektrums abseits deralten Parteistrukturen. DKP, MLPD und erst recht die 1990 wiedergegründete KPD könnennicht von der Dynamik innerhalb der linksextremistischen Szeneprofitieren. Das Durchschnittsalter der Mitgliederin linksextremistischen Parteien steigt unaufhaltsam. Dort konzentriert sich zusehendsein "Rentner-Extremismus". Nachwuchs wird kaum noch gewonnen. Gerade autonome Antifa-Gruppen mit ihren lockeren Strukturen sind dabei die Gewinner innerhalb derlinksextremistischen Szene. Nach dem bundesweiten Jugendantifakongress Ende 2007 wurde Anfang 2008 die "Antifaschistische Jugend/Bundesweite Aktion" gegründet. Aus der Antifa-Szene heißt es: "Eine Bestandsaufnahme der antifaschistischen Jugendbewegung in der Bundesrepublikfällt aus unserer Sicht katastrophal aus. Nahezu alle 'Antifagruppen dümpeln regionalvorsich hin, kochenihr eigenes Süppchen oder habensich untereinandervöllig zerstritten. Im bundesweiten Rahmenist es fast unmöglich, auf relevante Ereignisse angemessen zu reagieren. Wir sind der Meinung, dass es an einem schlagkräftigen überregionalen Bündnis fehlt, in dem sich diese Gruppen organisieren, um ihre Aktionen gemeinsam zu koordinieren,ihre Kräfte zu konzentrieren undsich inhaltich zusammen weiterzuentwickeln." Die Erfahrung mit Vorläufern solcher Vernetzungsbemühungenlassen jedoch die Erwartung zu, dass eine bundesweit organisierte Autonome Antifa wenig Überlebenschancenhat. Aber die Antifa-Szene wird weiter an dieser Vernetzung arbeiten und zumindestim virtuellen Raum des Internet eine gewisse Festigung erfahren. 130


Linksextremismus und Gewalt Das Jahr 2009 wirdaller Voraussicht nach kein Jahr für Linksextremisten. Mehrere nationale und internationale Termine, zudem auf unterschiedlichen thematischen Feldern, werden eher zu einer Spaltung derlinksextremistischen Szene als zu erfolgreichen Großaktionen führen. WillkommeneAnlässe für linksextremistische Aktivitäten sind 2009 unter anderem: der 60. Jahrestag der NATO-Gründung, der 'revolutionäre 1. Mai", der G8Gipfelin Italien, Europasowie Bundestagsund Landtagswahlen, ferner der 20. Jahrestag der innerdeutschen Grenzöffnung . Daneben bestehen weiterhin die aktuellen Themen "Antifaschismus', "Antiglobalisierung", "Antirepression", der Kampf um "Freiräume", "Anti-Gentechnik" oder die Kampagne "Keine Stimme den Nazis". Auf lokaler Ebene wird es Bestrebungen geben, die mit demokratischen Kräften bestehenden Bündhisse fortzusetzen oder neue zu gründen. Doch der Streit beginnt beispielsweise schonbei der Gentechnik. Manche sehen in ihr eine unentbehrliche Zukunftstechnologie, andere lehnen sie wegen ihrer Risiken ab. Gegner von Genversuchen äußern ihren Protest unter 'anderem mit friedlichen Aktionen. Linksextremisten versuchen, solche Protestgruppen zu unterwandern und deren Anliegen zu instrumentalisieren. Da Brandenburg im bundesweiten Rahmendie größten Anbauflächenfür gentechnisch modifiziertes Saatgutbesitzt, wird es weiterhin Austragungsort für Proteste gegen die Gentechniksein. Hinzu kommtdas Ärgernis für Autonome Gruppierungen,dass rechtsextremistische "Freie Kräfte' versuchen, nahezualles zu kopieren, wassie vormachen. Und zwarin einerArt, die in Sprüchenwie optischer Aufmachung fast deckungsgleich ist. So dringen "Autonome Nationalisten" in Rekrutierungsbereiche vor, die bisher nur denlinksextremistischen Autonomen vorbehalten waren. Die Recherche-Arbeit hat sich für die Antifa als ein erfolgreiches Betätigungsfeld erwiesen. Sie ist ein gemeinsames Thema, das Vernetzungen von Antifagruppen über die Regionen hinausfördert. Bereits jetzt gibt es solche Bemühungen. Mit der weiteren Entwicklung der technischen Möglichkeiten und auf Grund der Wirkungist zu erwarten, dass die Antifa ihre Rechercheintensiviert. Als Konsequenz werden"Links-Rechts'-Übergriffe nicht ausbleiben. Linksextremistische Aktionsformen und Demonstrationskonzepte sind einem ständigen Wandelunterworfen. ZunehmenderBeliebtheit erfreut sich der Einsatz der "Rebel Clowns Army", ein scheinbar burleskes Treiben, bei 131


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 dem die Staatsgewalt vor möglichst großem Publikum ins Lächerliche gezogen werden soll. Spaßige Clowns in Kostümen verspotten Polizeibeamte. Tr u cE 61 'Als Clownsverkleidete Demonstrantenprotestieren am 1. Mai 2008in Hamburg 'gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten. Nicht ohne Weiteres als linksextremistische Aktionen bewertbar, erfüllen solche Aktionen auf spielerische Weise häufig den gleichen Zweck wie Widerstandshandlungen offen agierender Linksextremisten. Künstlerische Freiheitfür sich in Anspruch nehmend,setzen sich die Clowns bei Demonstrationen so über das Vermummungsverbot hinweg. Die zunehmende Verwendungsolcher Aktionsform ist allerdings auchein Indiz dafür, dass das offen gewaltsame Agieren des "schwarzen Blocks" durch neue Formen zumindest ergänzt werdensoll 'Auch das äußere Erscheinungsbild der autonomenSzene ist einem Wandel unterworfen. Der klassisch schwarz und mit "Hasskappe" (Szenebegriff für Skimasken) gekleidete Autonomeist immerseltener auf Demonstrationen anzutreffen. Um unauffällig agieren, sich aber auch dem Zugriff der Polizei entziehen zu können, bevorzugen gewalttätige Linksextremisten heute immer mehr einen unauffälligen Kleidungsstil. Dieser Trend dürfte sich 2009fortsetzen. 132


133


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 200 134


Islamistischer Extremismus und Ausländerextremismus 4. Islamistischer Extremismus und Ausländerextremismus 4.1. Unverändert hohe Bedrohung durch islamistischen Extremismus 2008 konnte man insbesondere in Jemen, Algerien, Indien, Pakistan und Afghanistan ein Anwachsen des Terrorismus beobachten. Global zeigte sich der islamistische Terrorismus höchst aktiv und tödlich. Gerade das hohe Gewaltpotential weist aber auch auf eine bemerkenswerte Neuentwicklung hin, die 2008 vor allem den Irak betraf. Dort, aber auch im internationalen Kontext, ist eine Abkehr der Öffentlichkeit von Al-Qaida und seinen Verbündeten zu beobachten. Für die meisten Muslime war dafür die überbordende Brutalität ausschlaggebend, mitder islamistisch-terroristische Gruppen in den vergangenenJahren in Erscheinung getreten waren. Neben dem hohenBlutzoll wurde dabei insbesondere kritisiert, dass sieben Jahre Dauerterrorfaktisch keineneinzigen Erfolg gebracht haben. Dass sich Muslime immerdeutlicher von Al-Qaida abwandten, führte auch zu einem Rückgang finanzieller und persönlicher Unterstützung. Al-Qaida geriet dadurch in die Defensive. Die Zahl der Anschläge im Irak ging binnen eines Jahres von etwa 3.600 im September 2007 auf rund 925 im August 2008 zurück. Besorgniserregendist, dass sich innerhalb dieser hoffnungsvollen Wandlungenschon jetzt neue Gefahrenfür die Zukunft abzeichnen: Sofällt auf, dass die nachkommende Generation von Terroristen sehr viel nihilistischer und weit wenigerreligiös geprägtist, so dass die Gefahr desislamistischen Terrorismusin naher Zukunft nicht abnehmen, sich aber deutlich wandeln wird. Daraus ergeben sich neue Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden. In Zukunft könnte der islamistische Extremismus immer mehr einer kriminellen Bande denn einer pseudoreligiösen Emeuerungsbewegung ähneln. Entwicklungenanderer Terrororganisationen wie deslinksextremistischen Terrorismusseit den 1970ern zeigen diesen Weg auf. Besorgt stimmt auch die nach wie vor steigende Selbstrekrutierung junger Islamisten hauptsächlich über das Internet. Selbst ernannte Gotteskrieger mit nur virtuellem Anschluss an islamistische Bestrebungen werden aus persönlichen Motiven heraus aktiv. Diese Menschen sind zwar weniger 135


Verfassungsschutzbenicht Land Brandenburg 2008 organisiert und fallen durchihr dilettantisches Vorgehen auchviel eherauf, sind aberin ihren Absichten und Handlungenviel schwieriger einzuschätzen. Höchstwahrscheinlich werden sie in Zukunft das eigentliche Bedrohungspotential desislamistischen Terrorismus sein. Deutschland als Gefahrenraum Dass Deutschland von dieser Gefahr nicht ausgenommenist, hatte im Jahr 2007 die Verhaftung der "Sauerlandgruppe" vor Augen geführt. Drei mutmaßliche Mitglieder dieser Gruppe müssensich ab dem 24. März 2009 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) verantworten. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, Bombenanschläge auf Einrichtungen der US-Armee in Frankfurt/Main (Hessen) geplant zu haben. Die Gruppe bestandfast ausschließlich aus deutschstämmigen Konvertiten und deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund. oc) Entsprechend beunruhigend ist daher der Terrorismus Fall des Deutschen Eric Breininger. Er, pr ebenfalls Konvertit, hatte über das Internet angekündigt, selbst als Selbstmordattentäter sterben zu wollen. Überdiesforderte er deutsche Muslime auf, sich dem "internationalen Jihad" anzuschließen. Wegen Mittäterschaft bei Morden und Mordversuchen sowie Mitgliedschaft in derterroristischen Organisation Al-Qaida wurde am 5. Februar 2009 der deutschstämmige Islam-Konvertit Christian Ganczarski in Paris zu 18 Jahren Zuchthaus verurteilt. Die Verurteilung steht in direktem Zusammenhang mit dem terroristischen Anschlag auf eine Synagoge im tunesischen Djerba am 11. April 2002. Dabei kamen unter anderem 21 Menschen qualvoll ums Leben, darunter 14 Deutsche. Der Verfassungsschutz sieht sich in Zusammenarbeit mit den anderen Sicherheitsbehörden somit gleich mehreren Herausforderungen gegenüber! So musseinerseits ein weiteres Einsickern desislamistischen Terrorismus nach Deutschland unterbunden werden. Andererseits gilt es, Anschlagsplanungenrechtzeitig aufzuklären und zu verhindern. Da dies nicht ohne eine umfassende Information von Behörden und Öffentlichkeit gelingen kann, sollen im Folgendennun die islamistischen und ausländerextremistischen Bedrohungspotentiale in Brandenburg näher skizziert werden. 136


Islamstischer Extremismus und Ausländerextremismus 4.2. Konvertiten und "Wiedererweckte" Bislang konzentrieren sich viele islamistische Aktivitäten auf Süddeutschland und Berlin. Aber auch in Brandenburg konnten Einzelpersonenfestgestellt werden, die über Beziehungen zu den Terrornetzwerken im Libanon, in Afghanistan oder im Kaukasus verfügen. Islamistische Fanatiker versuchenhier ebenso,ihre Ideologie zu verbreiten beziehungsweise Personen für den als Glaubenskrieg verbrämten Terror zu rekrutieren. Dabei konzentrieren sie sich besonders auf "Wiedererweckte". Darunter werden Personen verstanden, die als Muslime aufgewachsensind, ihren Glauben aber, meist durch äußere Anreize und Einflüsse, mit einer völlig neuen Emsthaftigkeit versehen haben. Folgt man aktuellen Untersuchungen, dannist klar, dass auch streng religiöse Muslime n der Bundesrepublik Deutschland die Demokratie befürworten und extremistische Irmungenstrikt ablehnen. Islamistischer Extremismus - im Gegensatz zum Islam -ist häufig an folgenden Forderungen zu erkennen: " Identität von Staat und Religion. Das heißt, Muslime sollen nur in einem islamischen Staat leben können. = Geltung eines islamischen Rechts (Scharia) für alle Bürger eines Staates unabhängig vonihrer Religion. _ * Wörtlich verstandene Geltung von Koran und Sunna(= die Überlieferung über Aussprüche und Taten des Propheten Mohammed). = _Wiederherstellung des Kalifats im Sinne eines muslimischen Weltreichs, DerKalif soll darin zugleich religiöser und weltlicher Führer sein. " Bekämpfung der "ungläubigen"(nicht-islamischen) Welt. = 'ihad wird nicht als Ringen mit sich selbst um eine tugendhafte Lebensführung verstanden, sondem als Pflicht aller Muslime zum bewaffneten Kampf gegen die "Ungläubigen" umgedeutet. * Alle Muslime, die diese Ansichten nicht teilen, werden zu "Ungläubigen"erklärt. Über Gründe für die Radikalisierung junger Muslime hin zu islamistischen Extremisten ist viel geforscht worden. Häufig spielen dabei tatsächliche 'oder eingebildete negative Erfahrungen wie Ausgrenzung oder Erniedri137


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 gung eine Rolle. Den entscheidenden Impuls geben oft charismatische Prediger. Sie verbreiten beispielsweise im InternetihreIrrlehren oder sprechen Jugendliche persönlich an. Eine Radikalisierung lässtsich für Außenstehende an bestimmten Merkmalen ablesen: Ein sehr sicheres Anzeichenist, wenn jemand offen das oben genannte islamistische Gedankengutvertritt. Dies kann sich zum Beispiel in einer 'Aggressivität gegenalles "Westliche" äußern, in der Annahme einesfür "islamisch"erklärten Erscheinungsbildes (Häkelkäppchen, Vollbart, beduinenähnlicher Kleidung und Knöchelhosen, etc. ), in der Weigerung, Personen des anderen Geschlechts die Hand zu geben oder auchin der Ablehnung der Autorität deutscher Behörden unter Hinweis auf ihre "Ungläubigkeit'. In aller Regelfällt zunächst aber nur auf, dass der Betreffende seine Religion zum Dauerbezugspunkt und zum nahezu einzigen Diskussionsthema macht.Ist die Radikalisierung bereits geschehen, thematisiert jener in der Regel ohne Unterlass eine vermeintliche Unterdrückung und Bedrängung der Muslime in der ganzen Welt. Je schwarz-weiß-malerischer der Islam als Lösungfür alles und der (ungläubige) Westen mit seinen Einrichtungen alsalleinige Problemursache dargestellt werden, umso extremistischerist die Ausrichtung desBetreffenden. 'Auch wiederholte Besuche von"Islamseminaren", in denen extremistische Prediger ihre Weltsicht verbreiten, sind auffällige Anzeichen für eine Radikalisierung. Ferner kann der Konsum jihadistischer Gewaltvideos und der Besuch entsprechenderislamistischer Webseiten ein Anzeichen für eine fortschreitende Radikalisierung sein. Gewalttätige, offenkundig islamistische Parolensollten in jedem Falle ernst genommen werden und Anlass für ein genaueres Hinsehen sein. Zwar gehen Gruppen, in denensich die Mitglieder gegenseitig radikalisieren, oft einer Reihe von verbreiteten Freizeitaktivitäten nach (Grillen, Fußball). Sie haben aber auch außergewöhnliche Elemente wie beispielsweise Survivaltrips, Nahkampfübungen undähnliche militärische Betätigungenin ihrem Programm. Ein weiterer Indikator ist das veränderte Verhältnis zur Gewalt. Damit ist eine zunehmende Bereitschaft zur aggressiven oder gar gewalttätigen Durchsetzungangeblich religiöser oderreligiös gefärbterpolitischer Forderungen gemeint. Auch kriminelle Aktivitäten, diereligiös begründet werden, sind hin und wieder Ausdruck eines sich entfaltenden Radikalisierungsprozesses. Oft ist einer solchen Radikalisierung eine kriminelle Biografie vorangegangen. Am Beginn eines Radikalisierungsprozesses steht häufig 138


Islamistischer Extremismus und Ausländerextremismus aucheine religiös motivierte, entschiedene "Abkehr" von kriminellen Aktivitäten. Ein sehr ernster Hinweis ist daher, wenn unter religiösen Vorzeichen wieder kriminelle Handlungen vorgenommenwerden. Häufig werden am Ende eines Radikalisierungsprozesseslängere Reisen ins Ausland unternommen, die entweder zu Sprachschulen, Pilgerorten 'oderspirituellen Zentren im muslimischen Raum oder eventuell sogardirektin terroristische Ausbildungslager führen. In der Vergangenheit wurden Anschläge oder Anschlagsversucheoft direkt im Anschluss an solche Reisen begangen. Das Merkmal der Verheimlichung kann den Verdacht der Radikalisierung bekräftigen. Dasheißt, es werden ausweichende oder offenkundig erfundene Erklärungen für die Reisen angegeben. Vor allem (wiederholte) Passverluste und ähnliche Verschleierungsbemühungen sind zu nennen. Im Zusammenhang mit derartigen Aktivitäten treten immer wieder unerklärliche Geldeinkünfte auf. Ein anderes Zeichen auf das geachtet werdensollte, ist eine plötzliche "Abkehr" von der zuvor gezeigten Raadikalität. In der Vergangenheit ließ sich beobachten, dassislamistische Extremisten sich vor Anschlägen äußerlich plötzlich "verwestlichten". Sie legten also wieder westliche Kleidungan, feierten ausgelassen und tranken 'Alkohol. Ein bekanntes aber immer noch gültiges Zeichenist schließlich, wenn sich jemand intensiv mit dem Leben nach dem Tod oder mit der 'Auserwähltheit von Märtyrern beschäftigt. Diese Zeichen treten nicht bei jedem Radikalisierungsprozess auf und belegen nicht zwingend eine Radikalisierung zum Terrorismus. Einige können auch im Zuge eines mitreligiöser Suche gepaarten jugendlichen 'Aufbegehrensentstehen und im Laufe derZeit verschwinden. Weiterhin dürften diese Hinweise nicht als generelle Verdächtigungreligiöser oderreligiös sehr konsequent lebender Menschen missverstanden werden. Vielmehr sollen sie eine Handreichung sein, um eine zunehmende Radikalisierung erkennen zu können. Treten also eine Reihe dieser Merkmale bei einer Person oder einer Personengruppe auf, dannsollte dies für deren soziales Umfeld aber auch für Sicherheitsbehörden Anlasssein, nachzusehen undsich ein genaueresBild zu verschaffen. 139


Verfassungsschutzbenichl Land Brandenburg 2008 4.3. Islamistischer Extremismus in Brandenburg 'Als eine besonders aktive Plattform für Konvertiten im Land Brandenburgist die "Islamische Gemeinschaft Potsdam" (IGP) anzusehen. Die Gemeindeist international zusammengesetzt, besteht abervor allem aus deutschen Muslimen. Der Verein wurde 1995 in Weimar von deutschstämmigen Muslimen verrtrde Zu den Gründungsmitgliedern von 1995 gehörte neben demjetzt bekannten Vereinsvorstand auch AndreasRieger, bekannt als Abu Bakr Rieger. Rieger geriet zuletzt in die Schlagzeilen, da er im Herbst 2007 von seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzenderdes Islamrates -- einer der wichtigerenislamischen Dachverbände n Deutschland - zurücktreten musste. ug BEE EEE Diese dokumentiert sich darin, dass sie ihn regelmäBig als Dozenten zu Vorträgeneinlädt. Ideologisch steht Riegerder islamistischen Murabitun-Bewegung von Sheikh 'Abdalgadir as-Sufi nah. Diese strebt einen idealen islamischen Staat nach dem Vorbild der islamischen Urgemeinde Mohammeds im Medina des 7. Jahrhunderts an. Ein besonderes Gewicht wird dabei auf die Gestaltung der Wirtschaftsordnung gelegt, Besonders prominentist die Einführung des "Golddinars', der nach Überzeugung der Murabitun die ursprüngliche Währungaller Muslime gewesensei. Papiergeld hingegensei eine "jüdische Erfindung' und müsse unbedingtbeseitigt werden. Denn so werde die Weltaus der Unterdrückung durch die "Priesterschaft der Bankenund Finanzoligarchie, an deren Spitzedie Juden stehen", befreit. Der Antisemitismus der Murabitun, der in ähnlicher Form auch bei Rechtsextremisten anzutreffen ist, tritt hier sehrdeutlich zu Tage. Im Juni 2008 lud Rieger zur Konferenz der European Muslim Union (EMU) nach Potsdam. Bei der Versammlung nahmen namhafte Murabitun, wie Abdalhasib Castifieira und Sulaiman Wilms, Golddinaranhänger,IZ-Joumnalisten und vorallem auch IGP-Mitgliederteil. Die EMU hateine geringe Mitgliederzahl, ihr Zwecksoll sein, Rieger als "Amir von Deutschland"darzustellen. Einzelne Ausläufer des gewalttätigen Islamismus habenin 2008 auch Bran'denburg erreicht und es gibt Anzeichen dafür, dass sich dies in Zukunft noch verstärken dürfte. Punktuell wird sichtbar, wie derislamistische Extremismus weiter versucht, Menschen für seine menschenverachtende und antidemokratische Kriegsbotschaft zu gewinnen 140


Islamstischer Extremismus und Ausländerextremismus 4.4. Ausländerextremismus in Brandenburg Unter Migranten finden sich gelegentlich Vertreter extremistischer Organisationen aus ihrem Heimatland, Diese setzenihre politische Agitation in Deutschland fort und lassen damit den Einwanderer politische Konflikte ihrer Heimatregionen regelrecht folgen. Eine verschwindend kleine Zahl der in Brandenburg lebenden Ausländer oder Deutschen mit Migrationshintergrund unterstützt Gruppierungen, die mit Gewalt eine Veränderung in ihren Herkunftsländemn herbeiführen wollen. Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Die in Deutschland seit dem 26. November 1993 mit Betätigungsverbotbelegte Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK, auch bekannt als KADEK oder KONGRA-GEL) ist nach wie vor in Brandenburg aktiv. Zurzeit wird von etwa 200 Anhängem beziehungsweise Unterstützem der PKK ausgegangen. Immer wieder kommen Spendengeldeintreiber der PKK nach Brandenburg, um bsi hier lebenden Kurden Gelder einzutreiben. Wenn das Überreden zum Spendennicht funktioniert, schreckt die PKK auch vor Nötigung und Gewalt nicht zurückt, Mit den in Deutschland gesammelten Geldern werden auchmilitärische Operationen der PKK im Nordirak und in der Türkei zwangsfinanziert. Immer mehr Kurdendistanzieren sich in Brandenburg von den Zielen der PKK und sind nicht mehrbereit, sie zu finanzieren, Türkische Kommunisten Die PKK bildet die größte Gruppe ausländischer Extremisten in Brandenburg, wenngleich sie hier keine eigenen Strukturen hat, Daneben haben sich jedoch auch die Anhänger anderer extremistischer Ausländer-Vereinigungen in Brandenburg eingerichtet. So gibt es vereinzelt unter den Logo.TKP/ML Logo DHKP-C: 141


Verfassungsschutzbenchi Land Brandenburg 2008 in Brandenburg lebenden Türkenlinksextremistische Anhänger der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) oder der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C), Auseinandersetzungen zwischen türkischen Linksund Rechtsextremisten wurden in Brandenburg bislang jedochnicht festgestellt. Die iranischen Volksmujahidin Dritte nennenswerte ausländerextremistische Bewegung sind die Volksmujahidin (Mujahidin-e Khalg, MEK). Diese streben einesozialistische Gesellschaftsordnung im Iran. an und haben auchvereinzelte Unterstützer unter den in Brandenburg lebenden Iranemn. In der Vergangenheit setzten die Volksmujahidin zur Erreichungihrer Ziele auch auf Gewalt undtrainierten auf irakischem Territorium eine Nationals Befreiungsarmee (NLA). Sie stehen deshalb auf der Liste derterroristischen Organisationen der EU und der USA. Die Khalistanbewegung In Brandenburg wohneneinige Inder,die sich für die extremistische Babbar Khalsa International (BKI) oder die ebenfalls extremistische internationale Sikhjugendförderation (International Sikh Youth Federation, ISYF) engagieren. Ziel beider Gruppierungenist die Unabhängigkeit Khalistans, ein Gebiet, das im Wesentlichen den Punjab in Indien umfasst. Sie sind damit Teil der vor allem in den 1980em sehr aktiven indischen Khalistan-Bewe'gung. Zur Erreichung diesesZiels wurdenin der Vergangenheit zahlreiche Terroranschläge in Indien durch militante Sikhs verübt. Deutschland dient dagegen nur als Ruheraum. Bei Versammlungen von BKI und ISYF wird regelmäßig zum Spenden aufgerufen. 142


Islamistischer Extremismus und Ausländerextremismus 4.5. Ausblick 'Aufklärung, eine aktive Bürgergesellschaft, das frühzeitige Erkennen und die konzertierte Bearbeitung der Bedrohungspotenziale durch die Sicherheitsbehörden sind Möglichkeiten, um extremistische sowieterroristische Bestrebungen zu bekämpfen. Gerade mit Blick auf den islamistischen Extremismus ist das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dies bedingt eingespielte Verfahren der Zusammenarbeit mit anderen Behörden und der Zivilgesellschaft. Um hier die grundlegendenInstitutionen und Verfahren wie auch dasnötige Vertrauen zu schaffen, sind in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen worden. Eine dieser Maßnahmenist das seit Ende 2006 in Brandenburg bestehende "Gemeinsame Analysezentrum Terrorismus/Extremismus" (GATE). Darin werden vom Landeskriminalamt (LKA) und vom Verfassungsschutz Maßnahmenzur Abwehr von Terrorismus und Extremismus gebündelt. Im GATE wurden im Jahr 2007 mehrere Projekte durchgeführt, die auch in Zukunftfortgesetzt werdensollen: Dafür analysieren Angehörige von LKA und Verfassungsschutz gemeinsam bestehende Gefahrenpotentiale, erarbeiten Lagebilder, entwerfen präventive Projekte und führen Sensibilisierungssowie Informationsveranstaltungen (Konferenzen und Tagungen) für andere Behörden unddie Öffentlichkeit durch. Ebenso werden gemein'same Maßnahmen koordiniert. Bereits 2006 wurde die gemeinsame "Ständige Arbeitsgruppe Aufenthalt/ Einbürgerung" (SAGA)eingerichtet. Damit wird die Zusammenführung sämtlicher vorhandenerErkenntnisse bei Überprüfung eines Aufenthaltsoder Einbürgerungsoewerbers sichergestellt. Neben dem Erkenntnis-Abgleich beschleunigt die SAGA auch dasjeweilige Verfahren. Davon profitieren die Antragsteller. Bleiben danach noch Fragen, kann im Rahmen der SAGA und unter Federführung der zuständigen Ausländerbehörde eine alle Aspekte berücksichtigende Befragung desAntragstellers stattfinden. 143


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 200 144


Extremismus m Internet 5. Extremismus im Internet DasInternet hat sich als weltweites Kommunikationsmedium für alle Bereiche des Lebensetabliert. Auch künftig wird es Informationsaustausch und Handel weiterentwickeln, neue Kunst und Kultur hervorbringen oder Plattform für Politik sein. Kein anderes Medium bietet dem Benutzer so vielfältige Möglichkeiten, Informationenzu erhalten, zu verbreiten und auszutauschen. Viele Angebote im Internet werden immergezielter auf Anforderungen der Nutzer abgestimmt und qualitativ verbessert. Nicht zuletzt durch den Einsatz neuer Webtechnologien - zum Beispiel Web2.0 - nimmt das Intemet neue Dimensionen an. Auch Extremisten bietet das Internet enorme Möglichkeiten, ihre verfassungsfeindlichen Zielsetzungenzu propagieren. Extremisten versuchen seit jeher, elektronische Medien für ihren Informationsaustausch zu nutzen. Am Anfang standen Mailbox-Systeme und "Nationale Infotelefone". Erst nach und nach kam dasInternet ins Spiel. In den 1990er Jahrenexistierten noch wenige extremistische Homepagesin Brandenburg. DasInternet war relativ neu für die Szene. Die Seiten waren zumeistregional begrenzt. Eher stand die Darstellung der eigenen Person als die Information der Szene oder gar die Kommunikation untereinander im Mittelpunkt. Doch esließen sich in dieser Gründerphase strafbare 'Symbole oderverfassungswidrige Texte veröffentlichen, was Rechtsextremisten zusagte, da sie damals noch nicht mit unverzüglichem Handeln der Sicherheitsbehörden rechnen mussten. Langehielt diese anarchische Phase im Internet nicht an. Polizei, Justiz und Verfassungsschutz erhöhten den Druck auf entsprechende Webseitenbetreiber. Daraufhin nahm die reine Darstellung strafrechtlicher Symbole im Intemmet wieder ab. Die Szene schwenkte auf Webseiten mit mehr Informationscharakter um. Hinzu kamenerste Infoportale, überdie sich die Szene zusehendsvernetzen wollte. So verlagerte sich die Kommunikation untereinander auf das Internet. Inzwischenlässt sich per E-Mail, Chat oder Forum eine offene oderverschlüsselte Kommunikation weltweitherstellen. Die dafür notwendige Software istimmerausgereifter. Mit der Einrichtung solcher Foren, Newsgroups oder Weblogs entstehen Kommunikationsknotenpunkte. \ideos, Bilder und Dokumente werden im Netz dauerhaftarchiviert. Einmal hochgeladen 145


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 sind sie jederzeit abrufbar. Auf dem eigenen Computer brauchen Extremisten ihre Materialien nicht mehr speichern. So entstehen regelrechte "Dienstleistungssystame", die als technische Basis für eine nationale und internationale Vernetzung unterschiedlichster Gruppierungen dienen. Für Extremisten ist es inzwischen absolut selbstverständlich, sich Informati'onen über etwaige Kundgebungen, Demonstrationen oder Großveranstaltungenauf einschlägigen Websites zu besorgen, wo sie zeitnah eingestellt werden. Ebensolanden Erlebnisberichte mit Auswertungen von Aktionen unmittelbar nach deren Abschluss im Netz. Dadurch werden Rechtsextremisten unabhängiger von derBerichterstattung in nichtextremistischen Medien. BesondererBeliebtheit erfreuen sich dabei auch völlig offene Videoplattformen wie YouTube. Sie bieten Extremisten die Möglichkeit, Filme überdas Internet zu verbreiten, um Jugendliche gezielt anzusprechen. Extremistische Internetaktivitäten im Web2.0-Trend In Brandenburg scheint das anfängliche Bemühen rechtsextremistischer Gruppierungen, sich mit eigenen Seiten im Netz abzubilden, trotz aller Euphorie nicht zu fruchten, Allzu auffällig dümpeln ihre Projekte vorsich hin. Das "Nationale Infoportal Brandenburg' - angeblich "Koordinierungsstelle für den Widerstandin Nordbrandenburg" -- kannnicht mit mehrals ein paar Bildem und einem Spendenaufruf aufwarten. Die vom gleichen Betreiber online gestellte Homepage "Märkische Aktionsfront'ist nicht aktuell. Die Betreiber der Webseite "Freie Nationalisten Rathenow" bringen gerade einmalein paar allgemeine Informationen über Rathenow und ein Gästeje Ju ie PT IEET IE Filet Tl] 146


Extremismus m Internet buchins Netz.Die Seite ist offensichtlich Februar 2008 stehen geblieben. Die Liste der auf dieser Homepageaufgeführten Bündnisse und Kameradschaften ist zwar umfangreich, inhaltlich ist die Webseite allerdings sehr dürftig. Der kundige Beobachter erkennt schnell die Sinnlosigkeit derartiger Internetpräsentationen. Großspurig angekündigte Seiten wie "Nationales Bündnis Preußen", "Märkisches Infoportal', "Nationaler Widerstand Premnitz' oder"Freie Kräfte Brandenburg"funktionieren nicht mehr. Einige Intemetangebote sind aus Baukastensystemen zusammengezimmert. Überfrachtet mit vielen Bildchen sollen sie den Anschein erwecken, sie wären die Kommunikationsplattform ganzer Gruppierungen. Sie nennen sich "Heimatschutz Germania", "Nationaler Widerstand Bernau" oder "Nationale Aktivisten Prenzlau/Uckermark". Oftmals stehen wenige oder nur eine Personals Betreiber dahinter. Ständig wechselnde URLs und das mäßige Design zeigen, wie wenig professionell die Betreiber arbeiten. Andere Homepages, die in der Szenenicht die gewünschte Resonanz erzielen, sind schnell wiederoffline. Hinzu kommen rechtsextremistische Internetprojekte, die durch ihren selbstherrlichen Charakter auffallen. Gästebücher und Kommentarfunktionen gibt es nicht. Es sind großspurig im Verlautbarungscharakter daherkommende Webseiten wie "Jugend-Offensive" und "Lausitz-Infos.net'. Sie bieten lediglich Pamphlete, die an Schüleraufsätze erinnern. Konstruktive Kritik und offener Meinungsaustausch sind unerwünscht. Die Betreiber lassen es sich dabei nicht nehmen, jede noch so kleine Aktion als Video aufzubauschen. In "heldenhafter" Manier, unterlegt mit Musik, stellen die in Kapuzen verhüllten "Plakatekleber" ihre nächtlichen Unternehmungen ins Netz. Die Selbstverherrlichung der Betreiber ist zwischenzeitlich so groß, dass sie selbst Szeneangehörigen schonauffällt und man sich dort schmunzelnd fragt, ob denn wirklich jede kleine "Zettelaktion"Spielfilm reif in Szene gesetzt werden muss. Während bei den herkömmlichen Szene-Homepagesein ständiges Auf und Ab von Quantität und Qualität zu beobachtenist, scheint der Trend zwischenzeitlich in eine ganz andere Richtung zu gehen. Immer mehr Rechtsextremisten nutzen nämlich "Social Communities" wie Ning, Netlog, MySpace und Ähnliches, um ihre Netzwerke weiter auszubauen. Der Grundst einfach: diese offenen, vom Nutzerselbst generierbaren Webseiten, bieten ideale Vorraussetzungen dafür, weltweit Kontakte zu knüpfen. Schnell, unkompliziert und anonym könnenhier eigene multimediale Web147


Verfassungsschutzbencht Land Brandenburg 2008 präsentationen erstellt werden. Rechtsextremistische Bands aus Brandenburg wie "Cynic' oder "Preussenstolz' präsentieren sich inzwischen ausschließlich über solche Communities. In einem "Nationalen Netzwerk Deutschland"stellen sich beispielsweise User mit Namen wie "Anti-Antifaschisten-Velten" oder "Nationale Sozialisten Premnitz" dar und versuchen, Verbindungen zu Gleichgesinnten aufzubauen. Hakenkreuze und andere strafbare Symbole werden unverhohlendargestellt. Auch Linksextremisten hosten an vorderster Web-Front Die Vorteile solcher Social Communities und anderer Web2.0-Anwendungennutzen natürlich auch Linksextremisten. Mehrals bei Rechtsextremistenstellt für sie das Internet ein nicht mehr wegzudenkendes Medium der politischenAgitation dar. Fast alle bedeutendenlinksextremistischen Gruppierungen besitzen eigene Homepages. Jedoch wird die Verbreitung strafrechtlich relevanter Inhalte im Internet eher vermieden. Im Vergleich zu Rechtsextremisten sind ihre Webpräsentationen professioneller, inhaltsreicher und aktueller gestaltet. Von der Eigendarstellung einzelner Gruppierungen, der Berichterstattung zu Veranstaltungen bis hin zu Veröffentlichung von szenerelevanten Dokumentationen hatdas Internet eine zentrale Bedeutung für die linksextremistische Szene. Neben Webseiteneinzelner Gruppierungen und Parteien wie von der"Rote Hilfe" oder der DKP existieren interaktive Angebote, die von Netzwerken erstellt, ausgebaut und regelmäßig aktualisiert werden. Hierzu zählen be148


Extremismus m Internet spielsweise "indymedia" und "inforiot'. Diese Webseiten ähneln denen von Nachrichtenagenturen. Sie sind professionell ausgebaut und zeichnensich durch klare Struktur und Aktualität aus. Sie werden vor allem auch zur Verbreitung von Demonstrationsund Aktionsaufrufen genutzt. Daneben dienen sie der linksextremistischen Szene sowohl zur Selbstdarstellung als auch als Archiv und Diskussionsplattformen. Die linksextremistisch beeinflusste 'indymedia'-Webseite ist als Szene-Internetplattform nicht mehr wegzudenken. Wie so oft sind Rechisextremisten auch hier um eine Kopie namens"altermedia' bemüht. "Outing" als Online-Strategie Linksextremisten und Rechtsextremisten nutzen das Internet, um politische Gegneröffentlich anzuprangern. Immer häufiger späht mansich auf Konzerten, Demonstrationen oder sonstigen Veranstaltungen gegenseitig aus. Stets wird beobachtet,fotografiert und gefilmt. Die "Steckbriefe" landen schließlich online am virtuellen Pranger.Ziel ist Einschüchterung, Auf den Webseiten der "Antifaschistischen Gruppen im Westhavelland' und "Outing Potsdam"finden sich beispielsweise umfassende Personen-Dossiers aus der "rechten" Szene. Ergänzt werden diese Veröffentlichungen 'oft mit Fotos und Videos, Rechtsextremisten wollten mit ähnlichen Veröffentlichungen aufwarten. Ihre Webseiten nennen sich "Anti-Antifa Network" und "Freie Kräfte Westhavelland". Allerdings zeigt sich auch hier wieder deutlich, dass Rechtsextremisten im Internet den Linksextremisten nicht das Wasser reichen können. Aameradfchaft Rachener-Cand Sönstige Angadan = Angebot aufder Homepage der Kameradschaft Aachener-Land 149


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Von der Homepage'Anti-Antifa Network" sind nur noch Fragmente im Netz zu finden, das Projekt "Freie Kräfte Westhavelland"ist nicht mehr aufrufbar. Esist nicht verwunderlich, dass auchdie Internetpräsentationen selbstZiel von Angriffen (Hacking) werden. In den letzten Jahren wurden häufigAngriffe vor allem auf rechtsextremistische Homepages beobachtet. Die Angreifer kommen vermutlich aus den lokalen Gegenszenen. Mehrmals wurden die Kundendaten von Online-Versandhandeln ("Aufruhr-Versand", "West-Versand') gehackt undns Internet eingestellt. Auch mehrere Homepagesder NPDund das rechtsextremistische Internetportal "Blood & Honour" waren 2008 Hacker-Attacken ausgesetzt. Manchmal begnügen sich die Hacker damit, die Inhalte der Seiten einfach nur auszutauschen. Damit soll dem Gegnerdie eigenetechnische Überlegenheit demonstriert werden. Islamistische Medien Für ausländische Extremisten ist ungehinderte und unbeobachtete Kommunikation von zentraler Bedeutung. Mitglieder und Anhänger leben überzahlreiche Länder zerstreut. Polit-Aktivisten können so aus dem sicheren Exil ohne Effizienzeinbußenpolitische Erklärungen verbreiten und Aktionsanweisungen ausgeben. Islamistischen Extremisten kommt die dezentrale und sehr unzulänglich kontrollierbare Struktur des Internet zugute. Sie können sich als (virtuelle) wahrhaftige Einheit der Muslime (Umma) darstellen und ihrem ausgeprägten Sendungsund Mitteilungsbedürfnis gerecht werden. Auch Personen aus Brandenburgbeteiligen sich an jihadistischen Foren. Obterroristische Gruppierungen im Irak oder Afghanistan, Webseiten der Terrororganisation Al-Qaida oder auch Medienprojekte wie die "Globale islamische Medienfront', nahezualle islamistischen Organisationen sind im Internet mit eigenen Seiten vertreten. Die meisten sind sehr aufwändig gestaltet und mit Tondokumenten, zahlreichen Links oder Kurzfilmen ausgestattet. Oftmals in gewaltverherrlichender Weise bieten sie Einführungen in die ideologischen Grundlagen und Geschichte der Organisationen. Propaganda und Selbstdarstellung sind von hoher Bedeutung. 'Abrufbare Filme folgen stets dem gleichen Drehbuch: Zunächst werden Szenen aus Kriegen mit Muslimen als Opfer gezeigt. Dabei geht es den Machern darum, den Betrachter durch die Darstellung von Grausamkeit und Gewalt zu beeindrucken. Schließlich werden Glaubenskrieger in Aktion gegen "Ungläubige" in Szene gesetzt. Die emotionale Botschaft ist: der schwache David besiegt den verhassten Goliath. Betrachter sollen so 'animiert werden, selber zum Glaubenskrieger zu werden. 150


Extremismus m Internet 'Anfänglich amateurhafte Berichterstattungen haben inzwischen professionelle Formen angenommen. Die Qualität der Videound Audiobotschaften verbessert sich. Ganze Reportagen werden zusammengestellt, ohne QuaIitätsund Zeitverlust. Mancheislamistische Medienproduzenten wie 'alFurgan" oder "al-Sahab" werden so zu einer wichtigen Säule im medialen und propagandistischen Kampf der Islamisten und dienen dazu, islamistische Gräueltatenzu glorifizieren. Die Terrororganisation "Al-Qaida" nutzt das Internet, um sich zu Anschlä'gen zu bekennenund sieöffentlich zu rechtfertigen. DasInternet dient "AlQaida" somit der psychologischen Beeinflussung, der Wehrertüchtigung nach innen und der Verbreitung von Angst und Schrecken nach außen. Bis zu seinem Tod rief der Anführer von "Al-Qaida" im Irak, Al-Zargawi, in seinen Botschaften immer wieder zur Fortsetzung und Intensivierung des "Jihads' gegen die US-Amerikaner auf. Der "Internet-Fernsehsender' "Souwt al-Khilafa" ("Stimme des Kalifats') publiziert Videobeiträge zu Themen wie "Jihad*, internationaler "Mujahedin', Palästina und Irak sowie Erklärungen von islamistisch-terroristischen Gruppierungen. Darüber hinaus werden Filmbeiträge beispielsweise zu Anschlägen und Entführungen im Irak eingespielt. Als Produzent von Internetsendungen tritt die Organisation "Global Islamic Media Front' auf, Unter ihrem Namen wird schonseit Jahrenislamistische Propaganda unter anderem auchin deutscher Spracheverbreitet.


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Ausblick Auch zukünftig werden Extremisten das Internet für ihre Zwecke weiter nutzen. Herkömmliche Homepages,die mit strafrechtlichen Inhalten betrieben werden, rücken weiter in den Hintergrund. Aber mit Sicherheit werden die neuen multimedialen Technologien genutzt, um noch schneller auf die Zielgruppen einwirken und um nochflexibler agieren zu können. Es wird einfacher, spontane Aktionen, Demonstrationen oder Konzerte über das Internet zu propagieren und zu organisieren. Genutzt werden hierbei RSS basierende Weblogs, Chaträume oder VoIP-Programme wie Skype. Die Vielzahl der im Internet angebotenen Anwendungen wird die Möglichkeiten zur Darstellung und zur Vernetzung im Internet weiter erhöhen. Auch GPSGeoinformationen werden zukünftig mit Internet-Techniken gekoppelt und so entscheidenden Einfluss auf das Nutzerverhalten haben. Kostengünstige Flatrates, hohe Übertragungsgeschwindigkeiten und Heim-PCs mit enormen Speicherkapazitäten werden es zukünftig fast jedem erlauben, mit Daten zu jonglieren, deren Volumengröße noch vor einigen Jahren jegliche Vorstellungskraft sprengte. Immer effektiver und schneller werden auch die Suchmaschinen im Internet. Sie ermöglichen es selbst ungeübten extremistischen Nutzern, im Netz fündig zu werden. Kinder haben immerfrüher Zugang zum Internet. Es gehört zu ihrer Lebenswelt. Folglich kommensie bereits sehr viel früherin ihrem Leben mit extremistischer Propaganda in Berührungals alle anderen Generationen zuvor. Gesellschaft und Sicherheitsbehördensind gefordert, auf diese Entwicklung mit entsprechendenStrategien zureagieren. Hierbei zeichnet sich nebenstaatlichem Vorgehen wachsendergesellschaftlicher Druck ab. Beispielsweise ist der erein "iugendschutz.net' sehraktiv. Er informiert Provider und Netzseitenbetreiber über problematische Inhalte Jugenschutz netist über die Landesgrenzenhinaus tätig und steht in engem Kontakt mit entsprechendenPartnerorganisationen. Auch ebay in Deutschland hat erfolgreiche Strategien gegeneinschlägige Angebote entwickelt. Nicht selten kann das Internet zum Problem für darin dargestellte Extremisten werden. Bei Recherchen können Kollegen oder auch der Arbeitgeber auf sie stoßen. 152


153


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 200 154


Moderne Industrie und Forschung brauchen Schutz 6. Moderne Industrie und Forschung brauchen Schutz 6.1. Geheimschutz und Sicherheit Geheimschutz dient der Sicherung von solchen Informationen, die im öffentlichen Interesse geheim zu halten sind, vor Ausspähungen und unbefugtem Zugriff. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Unbefugte keine Kenntnis von Dingen oder Sachverhalten bekommen, die zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland oder des Landes Brandenburg verwendet werden können. Geheimhaltungsbedürftig sind beispielsweise Informationen über verteidigungswichtige militärische Einrichtungen undSicherheitseinrichtungen im Bereich derkritischen Infrastruktur (zum Beispiel Flughäfen) Man unterscheidet den materiellen Geheimschutz (beispielsweise Nutzung von Panzerschränken, IT-Sicherheit) und den personellen Geheimschutz (Sicherheitsüberprüfungen). Geheimzuhaltende Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse werden -- unabhängig vonihrer Form - als Verschlusssachen bezeichnet. Diese dürfen nur von berechtigten (das heißt sicherheitsüberprüften) Personen eingesehen sowie bearbeitet werden. Das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungenist in Brandenburg durch das Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 30. Juli 2001 gesetzlich geregelt. Voraussetzungfür die Durchführungeiner Sicherheitsüberprüfung ist die Einwilligung der betroffenen Person, das heißt, dass niemand ohne diese überprüft werden darf. DasVerfahren beginnt mit dem Ausfüllen der Sicherheitserklärung des zu Überprüfenden. Mit seiner Unterschrift erklärt er seine Einwilligung. Hier zeigtsichein wichtiges Prinzip des Sicherheitsüberprüfungsverfahrensdie Freiwilligkeit. Die Einwilligung kannjederzeit undohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Dann wird das Verfahren ohne Ergebniseingestellt. Der Umfang einer Überprüfungrichtet sich nach der Anzahl und dem Geheimhaltungsgrad der Verschlusssachen, mit denen die zu überprüfende Person künftig zu tun habensoll. Die Angaben in der Sicherheitserklärung werden von der Verfassungsschutzbehörde überprüft. Wichtig ist hierbei, dass sich keine Widersprüche ergeben oder unwahre Angabenfestgestellt werden. Bei der Sicherheitsüberprüfung dürfen keine nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt werden. Demzufolge ist also eine Observation der betroffenen Person oder eine Telefonüberwachung nicht zulässig. 155


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung wird nach Sicherheitsrisiken gefragt. Dadurch sollen solche Personen aussensiblen Bereichen ferngehalten werden, die Anlass zu Zweifeln an ihrer Zuverlässigkeit oder an ihrem Bekenntnis zurfreiheitlichen demokratischen Grundordnung geben oder die für Ansprachen gegnerischer Nachrichtendienste gefährdet erscheinen. Am Ende der Überprüfung könnenunterschiedliche Entscheidungen stehen. Wenn keine sicherheitserheblichen Erkenntnisse vorliegen, kann die betroffene Person zum Zugang zu Verschlusssachen ermächtigt werden. Liegen hingegensicherheitserhebliche Erkenntnisse vor und können diese durch weitere Maßnahmennicht ausgeräumt werden, kann die überprüfte Personnicht ermächtigt werden. Zumeist führen die Überprüfungen jedoch zur Ermächtigung. Braucht Ihr Sicherheitsbewusstsein ein Update?


Moderne Industrie und Forschung brauchen Schutz 6.2 Proliferation Als Proliferation bezeichnet mandie illegale Verbreitung atomarer, biologischer und chemischer Waffen (ABC-Waffen) sowie der zu ihrem Einsatz erforderlichen Mitte und Träger-Technologien. Darunter fällt auch die Bereitstellung von wissenschaftlichem und technischem Know-how. Vor allem Krisenländer bemühen sich darum, über Proliferation in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu kommen. Bei einigen dieser Länderist zu befürchten, dass - wie im Iran-Irak-Krieg (1980-1988) durch Saddam Hussein angeordnet -A-, B- oder C-Waffen in einem bewaffneten Konflikt eingesetzt werden oder deren Einsatz zur Durchsetzungpolitischer Ziele 'angedrohtwird. Problematisch sind Erzeugnisse |" und Technologien, die sowohl zivil als auch militänsch genutzt werden können("Dual-Use*), wie | 'abgereichertes Uran oder auch Produkte, zum Beispiel SendeET Proliterationdas geht unsan funktionieren und in der Waffentechnologie einsetzen lassen. Neben anderenInstitutionen -- beispielsweise dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und den Zolldienststellen -- hat auch der Verfassungsschutz den gesetzlichen Auftrag, Proliferation frühzeitig zu erkennen und aufzuklären, Diese Broschüre wurde herausgegeben um so illegale Ausfuhren zu vom Bundesamtfür Verfassungsschutz verhindern. Nach Erfahrungen für die Verfassungsschutzbehörden in der VerfassungsschutzbehörBund und Ländern. Sieist als Download den lassen folgende AnhaltsAuf der Hompepage des brandenburpunkte. auf el illegale gischenVerfassungsschutzesabrufbar. Beschaffungsaktivitäten im Zusammenhangmit Proliferation schließen: 157


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 * Dertatsächliche Endverbleib der Güter ist unklar oder der beabsichtigte Verwendungszweckweicht erheblich von der vom Hersteller vorgegebenen Produktbestimmung ab oder der Kunde kannerst garnicht erklären, wofür das Produkt gebrauchtwird. * Der Kunde handelt normalerweise mit militärischen Gütem. (r) Der Käuferverfügt nicht über das erforderliche Fachwissen. (r) Ohne erkennbaren Grund werden Zwischenhändler eingeschaltet. (r) Der Kunde wünscht eine außergewöhnliche Etikettierung oder Kennzeichnung der Ware. (r) Der Kunde bietet an den Marktund Branchengepflogenheiten gemessen atypische Zahlungsbedingungen an (Barzahlung, hohe Vorauszahlungen, ungewöhnliche Provisionen). (r) Der Käufer verzichtet, entgegenüblicher Handhabung, auf Einweisung in die Handhabung der Ware, auf Serviceleistung oder auf Garantie. * Firmenangehörige des Käufers werden, um in der Bedienung geschult zu werden, zur Herstellerfiima nach Deutschland geschickt, obwohl eine Einweisung vorOrt praktischer und sinnvoller wäre. (r) Weitere Geschäftskontakte in Deutschland unterliegen einer ungewöhnlichen Verschwiegenheit. k A ee N 'Abbildung aus der Broschüre "Proliferation - das geht uns anl'; Männer in Schutzanzügen vor Fässern mit dem Gifigas Schwefellost (wegen seines Geruchs auch Senfgas genannt) 158


Moderne Industrie und Forschung brauchen Schutz 6.3 Wirtschaftsstandort Brandenburg: Forschung, Entwicklung und Zukunftstechnologie vor Spionage schützen In Brandenburggibt es viele junge undinnovative Unternehmen. Der eng verzahnte Wirtschaftsraum Berlin-Brandenburg spielt bei der Konzentration von Wirtschaft und Wissenschaft in der Mitte Europas eine bedeutende Rolle. Technische Weiterentwicklungen, die bessere Idee und das praktikablere Konzeptbilden die Grundlage für Wachstum und Erfolg. Unterschätzt werden damit verbundene Gefahren, denn Diebstahl von solchem Knowhow kann enormen Schaden anrichten und Unternehmen schlimmstenfalls sogar vernichten. Dennist eine Innovation erst einmal verraten oder gestohlen, kann sie nicht mehr vermarktet werden. Deswegen muss es im ureigenenInteresse des einzelnen Unternehmers liegen, sich dagegen zu schützen. Geradekleine und mittlere Unternehmen, die finanziell nicht so viel für die eigene Sicherheit ausgeben können, sind oft im Visier der Wirtschaftsspionage, ohne es zu wissen. Spionage wird in der Wirtschaft zur preiswerten und zuverlässigen Informationsbeschaffung eingesetzt. Sie ist kein Phänomen, das mit dem kalten Krieg sein Ende gefunden hat. Dabei geht es heute weniger um die ideologische Auseinandersetzung zwischen Staaten und ihren Gesellschaftssystemen. Vielmehr stehen oftmals knallharte Marktinteressen im Vordergrund. Auchstaatliche Nachrichtendienste sind daran beteiligt. Russland und China beispielsweise haben ihren Nachrichtendiensten sogar den konkreten gssetzlichen Auftrag dafür gegeben. Spionage - gleich welcher Art-kann schon durch unterschiedliche vorbeugende Maßnahmen erschwert oder verhindert werden. Daher hat es sich der brandenburgische Verfassungsschutz verstärkt zur Aufgabe gemacht,die heimische Wirtschaft möglichst umfassend überdie vielfältigen Gefahren aufzuklären und darzustellen, dass sich der Schutz von Unternehmens-Know-hownicht nur durch IT-Sicherheitskonzepte erreichenlässt. Auf Messen und sonstigen Fachveranstaltungen wie Gründerforen oder Treffen Junger Unternehmen suchen wir das Gespräch undinformieren. In Fachvorträgen vor Multiplikatoren werden ein allgemeiner Überblick über Gefährdungslagen, methodische Ansätze nachrichtendienstlicher 'Aktivitäten und mögliche unternehmensbedingte Einfallstore vermittelt. 159


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Hinzu kommt immer das persönliche Gespräch mit Interessierten. So können erkennbare Informationsdefizite beseitigt werden. Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes führen auchfirmeninterne Schulungen und Gespräche durch. Da wir besonders auch den Schutz unserer Quellen und Gesprächspartner achten sowie nicht - anders als die Polizei - dem LegaIitätsprinzip unterliegen, könnenwir unseren Hinweisgebern Vertraulichkeit zusichern. Keine der Firmen, die sich wegen möglicher Ausforschungen an den Wirtschaftsschutz wenden, muss befürchten, dass Informationen 'ohneihr Wissen publik gemacht werden und sich dadurch möglicherweise negativ auf das Firmenimage auswirken. Mitarbeiter des brandenburgischen Verfassungsschutzesanlässlich der b2d-Messe (regionale Mittelstands-Messe)in Berlin im November 2008 Wir informieren, sensibilisieren, und erklären kostenlos. Als Ansprechpartner stehen wir Ihnentelefonisch unter 0331 - 8662509 oderper e-Mail zur Verfügung: info@verfassungsschutz-brandenburg.de 160


161


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 200 162


Verfassungsschutz durch Aufklärung 7. Verfassungsschutz durch Aufklärung Extremisten habendas Ziel, unserefreiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen(siehe hierzu auch das Glossar und die Gesetzestexte im Anhang). Dagegen musssich die Demokratie wehren. Der beste Schutz der Verfassung ist der informierte Bürger. Hierzu trägt der Verfassungsschutz Brandenburg bei: Er sammelt Informationen über Feinde der Demokratie, wertet diese aus und gibt seine Erkenntnisse weiter. Empfänger sind die Öffentlichkeit, die Regierung,die Polizei und andere Stellen des jeweils betroffenen Bereichs. Am 31. Dezember 2008 waren beim brandenburgischen Verfassungsschutz im Ministerium des Innern von 126 vorgesehenenPlanstellen 122 besetzt. Die Personalkostenbeliefen sich auf 5.389.100 Euro. An sonstigen Haushaltsmitteln standen 1.306.000 Euro zur Verfügung, davon wurden 1.305.998,30 Euro ausgegeben. Von der Möglichkeit, ein Auskunftsersuchen beim Verfassungsschutz zu stellen, machten im Jahr 2008 etwa 70 Bürger Gebrauch. Überalle Aktivitäten des Verfassungsschutzes wachen zwei Gremien im Landtag Brandenburg: die "Parlamentarische Kontrollkommission" und die "610-Kommission'. Der Verfassungsschutz verfügt aufgrund des Trennungsgebotes im Gegensatz zur Polizei über keinerlei exekutive Befugnisse. Kein Verfassungsschützer darf Wohnungendurchsuchen, Personen festnehmen oderpolizeilich vernehmen. Verfassungsschützer sind unbewaffnet und tragen keine Uniform. Genau das unterscheidet den Verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland von Geheimdiensten. So hatte die DDR-Staatssicherheit weitreichende exekutive Befugnisse, sie diente einem totalitären System und war militärisch bewaffnet, unterlag keiner Kontrolle und beschäftigte fast 100.000 hauptamtliche Mitarbeiter. Im Jahr 1989 kamen etwa 170 DDRBürger auf einen Mitarbeiter der Staatssicherheit. In der Bundesrepublik kommen dagegen auf einen Verfassungsschützer etwa 14.000 Einwohner. Viele unserer Mitarbeiter nehmen Aufgaben in der Öffentlichkeitsarbeit wahr. In Vorträgen, Lagebildern und Hintergrundberichten informieren sie über Bestrebungen gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung. Diese aktive Präventionsarbeit ist für einen modernen Nachrichtendienst unverzichtbar. Und der Gesetzesauftrag sieht das auch vor. 163


Verfassungsschutzbenicht Land Brandenburg 2008 Die Öffentlichkeit, die in den letzten Jahrenverstärkt auf das Informationsangebot des Verfassungsschutzes zurückgegriffen hat, ist so vielfältig wie die Gesellschaft in Brandenburg selbst: Schüler, Auszubildende, Krankenpfleger, Lehrkräfte, Mitarbeiter in Jugendeinrichtungen, politische Gremien auf Landesund Kommunalebene,Medienvertreter und andere Multiplikatoren, Zivildienstleistende, Richter, Sportler, Geistliche und Unternehmerließen sich im vergangenen Jahr von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes Brandenburg über Rechtsund Linksextremismus, extremistischen Islamismus 'oder Wirtschaftsschutz informieren. Im Jahr 2008 sprachen Verfassungsschützer auf 129 Veranstaltungen vor rund 4.500 Bürgern. Um anschaulich zu machen, wasdie freiheitliche demokratische Grundordnungfür jeden Einzelnen bedeutet, bieten Mitarbeiter des Referates "Verfassungsschutz durch Aufklärung" verschiedene I Formate insbesondere für Jugendliche an. 2008 as unterrichtete der Verfassungsschutz etwa 830 Schüler in insgesamt 27 Veranstaltungen an Schulen, Darunter fällt auch das vom Verfassungsschutz Brandenburg entwickelte Planspiel "Demokratie und Extremismus", Dieses Planspiel macht die Konflikte zwischen Demokratie und ihren Feinden erlebbar. Es zeigt auf, dass es zu Rechtsstaat, Freiheit und Demokratie keine Alternative gibt. Das Spiel wurde zwischen 2006 Demekeatin und und 2008 unter pädagogischer Anleitung durch Bi Verfassungsschutzmitarbeiter rund 20 Mal mit großem Erfolg durchgeführt. Veranstaltungsorte waren 2008 unter anderem Eisenhüttenstadt (LOS) und Zossen (TF), Erstmals wurde es auf Einladung des hessischen Verfassungsschutzes und mit dessen Unterstützung in Hanau (Hessen) gespielt. Periodische Vorträge am "Landesinstitut für Schule und Medien" ermöglichen Kontakte zwischen Lehrern, Fachleuten der Jugendarbeit und Verfassungsschützern. Besonderserfreulich ist, dass für ganz Brandenburg eine regelmäßige Zusammenarbeitmit der Freiwilligen Feuerwehr ab 2007 vereinbart werden konnte. Diese Arbeit ist nun fester Bestandteil im Weiterbildungsprogramm der Feuerwehrschulein Eisenhüttenstadt (LOS), So nahmen an 12 Weiterbildungsveranstaltungen etwa 230 Feuerwehrleute teil, Hierbei handelte essich im Schwerpunkt um Multiplikatoren, die in der Jugendarbeit tätig sind. Seit 2008 besteht eine vergleichbare Zusammen164


Verfassungsschutz durch Aufklärung arbeit mit der Brandenburgischen Sportjugend. Es kam zu 18 Veranstaltungen, mit rund 610 Teilnehmern. Im Bildungszentrum der Bundesfinanzverwaltung Plessow (PM) konnten fünf Informationsveranstaltungen für etwa 200 Auszubildende und Lehrkräfte des Zolls durchgeführt werden. Mit Unterstützung des Verfassungsschutzes hat der brandenburgische Hotelund Gaststättenverbandfür seine Mitglieder ein Merkblatt erstellt, um möglichen Anmietungen von Räumlichkeiten durch Extremisten vorzubeugen. Dies führte in der jüngsten Vergangenheit sogar dazu, dass Hotels, bei denen eine "eigenartige" Reservierungsabfrage einging, von sich aus bei den Sicherheitsbehörden nachfragten. Stand des brandenburgischen Verfassungsschutzesim Zelt der Landesregierung beim Brandenburgtag 2008 in Königs Wusterhausen Damit Informationenbreiter gestreut werden können, setzt der Verfassungsschutz Brandenburg in der Öffentlichkeitsarbeit auf sein Info-Mobil. Es ermöglicht den Mitarbeitern des Referats "Verfassungsschutz durch Aufklärung", auf Messen oder Veranstaltungen dendirekten Kontakt mit den Brandenburgern zu suchen. DasInfo-Mobil warbeispielsweise beim Präventionscupin Lübben (LDS) im Einsatz, beim Tag der offenen Tür der Landesfeuerwehrschule in Eisenhüttenstadt (LOS) und beim "Laut & Bunt'-Festival in Rathenow (HVL). 165


Verfassungsschulzbericht Land Brandenburg 2008 Die Informationsmaterialen des Verfassungsschutzes erfahren eine große Nachfrage. Zuallererst ist dies der jeweils aktuelle Verfassungsschutzbericht. Die Gesamtauflauflage von 8.000 Exemplaren war bereits im Oktober 2008 vergriffen. Unsere Faltblattreihe "Feinde der Demokratie' zu den Themen "Antisemiten", "Linksextremisten", "Rechtsextremisten' und "Hassmusiker" wird stets aktualisiert. Die Faltblätterstellen kurz und knapp die Ziele von Extremisten dar. Ergänzt wurde die Faltblattreihe im Dezember 2008 um denTitel "Falsche Kennung - kritische Kombinationen auf Kfz-Kennzeichen." Im September2008erschien eine überarbeitete Neuauflage der Broschüre "Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus". Darin werden verbotene Kennzeichen rechtsextremistischer Organisationen dargestellt und die gesetzlichen Grundlagenerörtert. Darüber hinaus werden bei Rechtsextremisten beliebte MMode-Labels und legale Symbole erläutert. Diese Broschürerichtet sich besonders anEltern, Lehrer, Jugendarbeiter, Streetworkerund Polizisten. Schließlich müssen sie oft und schnell entscheiden, ob und wie sie vorgehen, wenn auffällige Symbole gezeigt werden. Das große Interesse an der Broschüre bestätigt, wie sehr diese Informationen benötigt werden. In 2008 wurden weit über 5.000 Exemplareverteilt oder verschickt. Sie ist mittlerweile Bestandteil des Verfassungsschutzberichtes (siehe Anlage: Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus). Zum praktischen Gebrauch im Umgang mit Extremisten veröffentlichten der sächsische und der brandenburgische \Verfassungsschutz im August 2008 gemeinsam eine Broschüre unter dem Titel "Kommunenfür Freiheit und Demokratie - ein Handlungsleitfaden für wehrhaften Umgang mit ExREHAU a L "A, UL 166


Verfassungsschutz durch Aufklärung tremisten". Die hohe Nachfrage beiKreistagsund Kommunalverwaltungen zeigt, dass dieses Angebotzielgruppengenau entwickelt wurde. In Zusammenarbeit mit Sachsen konnte im August 2008 ebenso ein gemeinsames Lagebild zum Rechtsextremismusder Öffentlichkeit vorgestellt werden. Der Verfassungsschutz hat seine Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden undder Polizei ausgebaut. Im Sommer 2008 wurdeninsgesamt acht regional ausgerichtete Schulungen für Polizisten und Ordnungsamtsbedienstete an der Polizeifachhochschule in Oranienburg (OHV) angeboten. Veranstalter waren der Städteund Gemeindebund, der Landkreistag, die Polizeifachhochschule sowie dasInstitut für Gemeinwesenberatung (demos); der Verfassungsschutz hat mit seinen Informationen und Erfahrungen unterstützt. Etwa 270 Personen nahmen daranteil. Im Frühjahr 2009 wurde unter zusätzlicher Einbindung der Brandenburgischen Kommunalakademie eine spezielle Weiterbildung zum Umgang mit Rechtsextremisten in kommunalen Vertretungen durchgeführt. Diese Angebote werden fortgesetzt. Hinzu kommen Fachtagungen desVerfassungsschutzes zu aktuellen Themen mit Extremismusbezug. An der Fachtagung "Fußball, Gewalt und Extremismus" im Mai 2008 nahmen rund 150 Personen in Potsdam teil. Am 18. Septemberveranstaltete der Verfassungsschutz Brandenburg zusammenmit EJF-Lazarus in Groß-Pinnow (UM) einen Workshop zum Thema "Jugendgewalt und Extremismus". 45Interessierte aus der Uckermark und dem Barnim waren vor Ort. Am 28. November 2008 fand eine Fachtagung zum Thema "Extremismus 2,0 - die dunkle Seite des Internets" in Potsdam statt. Hier waren 180 Personen zugegen. Im Juni 2009 wirdes zum Themenfeld Jugendarbeit und Rechtsextremismus eine gemeinsame Fachtagung


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 mit dem sächsischen Verfassungsschutz geben. An der Organisation und 'Ausführung beteiligen sich auch die beiden Landesfeuerwehrverbände. Die Vorträge derbisherigen Verfassungsschutz-Fachtagungensind für alle, die nicht teilnehmen konnten, in Tagungsbroschüren nachzulesen. Bisherige Titel sind: "Hass-Musik* (2005), "Antisemitismus - Gleichklang zwischen den Extremen" (2007), "Fußball, Gewalt und Rechtsextremismus" (2008) und"Freiheit, Islam und Extremismus"(2008). Ein Tagungsband zum Thema "Extremismus 2.0 - die dunkle Seite des Internets" ist in Vorbereitung. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht 2008 sowie alle genannten Broschüren und Faltblätter können über die Homepage www.verfassungsschutz.brandenburg.de bezogen werden. Zusätzlich wird dort regelmäßig überallgemein interessierende Geschehnisse im Extremismusberichtet, Die Zusammenarbeit mit bestehenden Projekten gegen Extremismus und Gewalt ist eine zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes. Die koordinierende Tätigkeit des 'Toleranten Brandenburg"ist wichtig für gezielte Maßnahmen. Der Verfassungsschutz unterstützt mit Lottomitteln gezielt Projekte gegenpolitischen Extremismus. 2008 konnten drei solcher Projekte mit insgesamt 27.000 Euro unterstützt werden.


169


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 200 170


8.6. Register Ortsregister Landkreis Bamim...... Landkreis Dahme-Spreewald Landkreis Elbe-Elster... Landkreis Havelland... Landkreis Märkisch-Oderland Landkreis Oberhavel Landkreis Oberspreewald-Lausi Landkreis Oder-Spree.. Landkreis Ostprignitz-Ruppin Landkreis Potsdam-Mittelma Landkreis Prignitz. Landkreis Spree-Neiße. LandkreisTeltow-Flämin Landkreis Uckermark .... Brandenburg an der Havel A Altenburg (Thüringen)... Alzenau (Bayer), Atterwasch (SPN) B Bad Freienwalde (MOL). Bad Kösen (Sachsen-Anhal Bad Saarow (LOS). Bamberg (Bayern). 233


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Beeskow(LOS) ......... 1. 20, 28, 95, 96-97 Belzig (PM)... St. Bergen-Belsen (Niedersachsen) . 64 Berlin. 25, 27 1., 30, 32, 36, 50, 57, 60, 62 f., 67, 100 f., 111, 117, 125, 137, 159. Bemau (BAR)... ii 98 f., 125, 127, 147 Biesenthal (BAR)... 14,37 f., 50, 83, 99, 125 Birkenwerder (OHV) .. 122 Blankenfelde-Mahlow (TF) 60, 111, 121 Brandenburg an der Have '100, 117 Bremen Brieske (OSL) Burg (SPN) c 'Chemnitz (Sachsen) = REED 101-103 Cottbus ..... 14,23, 41,43, 79, 89-92, 95, 97, 98., 101-106, 108, 110, 113,120 f. D Detmold (Nordrhein-Westfalen)...... Diensdorf-Radlow (LOS) Doberlug-Kirchhain (EE). Dortmund (Nordrhein-Westfalen) Dresden (Sachsen)..... Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) E Eisenhüttenstadt (LOS 25, 28, 95-97, 165 Elsterwerda (EE)... 2 23 Erkner(LOS) ..... 427,29, 30 FB Falkensee (HVL). Finowfurt (BAR).. 234


Finsterwalde (EE).......... Frankfurt(Oder)........... 25, 28, 30, 37, 95, 97, 104-106, mot, 120 f. Frankfurt am Main (Hessen) 20, 136 Fürstenberg (OHV). Fürstenwalde (LOS) G Gera (Thüringen) Gransee (OHV)... Greifswald (Mecklenburg-Vorpommemn! 'Groß-Pinnow (UM). 'Guben (SPN)...... 'Güstrow (Mecklenburg-Vorpommemn) ...... H Halbe (LDS)....... Hanau (Hessen). Hamburg... Hänchen(SPN) .. Hennigsdorf (OHV). Hermsdorf (OSL)... Hohen Neuendorf (OHV).... J Joachimsthal (BAR), Jönköping (Schweden) Jüterbog (TF)... K Koltzschen (Sachsen)... Königs Wusterhausen (LDS) 14, 24, 28, 33, 71,84, 90, 107, 120, 122, 165 Küstrin (MOL)... Een 104 L Landkreis Bamim (BAR). .... 11, 13-16, 23, 28, 31, 37, 41 f., 50, 79, 83, 90, 95, 97-99, 103, 235


Verfassungsschulzfärteiediste Brandenburg 2008 115, 122, 125, 127, 167 Landkreis Dahme-Spreewald (LDS).... de 13f., 24, 26, 28, 33, 70 1., 76,78, 82-84, 90, 95, 98, 120, 122, 125 f., 126, 128, 165 Landkreis Elbe-Elster(EE).. ar 12, 23, 41, 120, 122 Landkreis Havelland (HVL) . 13-15, 25, 28 f., 33, 41,79, 95, 110, 112, 120, 165 Landkreis Märkisch-Oderland (MOL)... 25, 28 1., 41, 78, 104, 120, 122 Landkreis Oberhavel (OHV) 13 f., 23, 25, 27, 36, 37, 411.,56f., 60, 95, 98, 102, 110, 120, 122 f., 167 Landkreis Oberspreewald-Lausitz (OSL) 41,79, 95, 98, 105, 110 Landkreis Oder-Spree (LOS)....... ... 10, 13-15, 25-30, 32-34, 36, 38, 41,43, 50, 79, 95, 113, 126, 164 f. Landkreis Ostprignitz-Ruppin (OPR) "24-26, 41, 79, 104, 109 Landkreis Potsdam-Mittelmark (PM) .. 15, 41, 95, 108, 165 Landkreis Prignitz ... 24-26, 41, 110 Landkreis Spree-Neiße (SPN). 13-15, 23, 41, 43, 72, 79, 87, 89, 91 f., 95, 98, 104, 110, 112 f. Landkreis Teltow-Fläming (TF) .............. 14, 24, 30, 41, 42, 60, 70-72, 77,82, 107, 111, 121, 164 Landkreis Uckermark (UM).......... 14, 23, 25, 28, 37, 41, 42, 83, 109, 115, 147, 167 Lauchhammer (SL). 41,95, 96 Leipzig (Sachsen) Limbach (Sachsen 3 Lindow (OPR Lübben(LDS) Luckau (LDS Ludwigsfelde (TF) M Magdeburg (Sachsen-Anhalt) Marquardt(P) ...... München (Bayern)... Münster (Nordrhein-Westfalen) 236


N Nauen (HVL)...... Neukirchen (Sachsen) Neu Mistorf (Mecklenburg-Vorpommern) . Neuruppin (OPR)....... Nürnberg (Bayemn).......... o Oderberg (BAR)......... 19 Oranienburg (OHV) 14, 24, 55f., 60, 95f., 98 f., 120, 123, 167 Ortrand (OSL)..... eich St. P Passau (Bayern). Plessow (PM) .11, 31,41, 43, 7,57,70,79, 9f., 105, 107, 112, 114, 120 129, 140, 149, 167 Premnitz (HVL) u... Pritzwalk (PR) Proschim (SPN R f., Rathenow (HVL). 5, 281., 33,79, 95 112, 120, 146, 165 Rauen(LOS). .. 36, 37, 38, 50 Riesa-Großenhain (Sachsen)...... er s Schöneiche (LOS). uu...meeonisssiassasesan 25, 27-29, 33 f., 113 'Schönow (BAR)... Schwarzheide (OSL|) 79 Schwedt/Oder (UM) Secdlitz (OSL). Seelow (MOL). Senftenberg (SPN). 95, 97, 105 Spremberg (SPN) .. 89, 92, 981, 110, 112 237


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Stolberg (Nordrhein-Westfalen)....... Storkow (LOS)... Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern), 69 Strausberg (MOL)... u. 28, 28 f., 105, 120 T TSTRIH TEItOW (PM).RWE RET RNET ER REN 1. Treuenbrietzen (PM)....... eh 108 V Vechta (Niedersachsen)... Velten (OHV) ...... ara w Waltersdorf (LDS)....... Warmensteinach (Bayern) Weimar(Thüringen)... Wittstock (OPR) Wollin (PM) .... Woltersdorf (LOS) .14, 113 Wunsiedel (Bayern) 75-77 zZ Zehdenick (OHV) 235 Zeuthen (LDS) 25 Zossen (TF)... 60, 107, 164 238


239


Verfassungsschutzbenicht Land Brandenburg 2008 Personenregister A Abdalhasib... 'Abu Bakralias AndreasRieger. 'Adomo \W,, Theodor.... Al-Zargawi Albrecht, Jürgen as-Sufi, Sheikh Abdalgadir ...... B Baier, Klaus . Beier, Klaus . Ben Noui, Oma Beyer,Lars ...... Bode, Alexander . Bräuniger, Eckhart. Breininger, Eric Bressel, Andreas. Busse, Friedhelm. c Castifeira, Abdalhasib..... Claus, Michael ........... Ehrenburg, Ilja. Ensslin, Gudrun F "Färber, Julius"... Faust, Matthias .......... ie 29, 39 f., 48, 50, 112, 124 240


Personenregister Fechner,Birgit. Frank, Anne. Frey, Dr. Gerhard. ....... G Ganczarski, Christian Gansel, Jürgen 'Gärtner, Michael Goebbels, Joseph Golokowski, Frank H Hafemann,Rico......... Haverlandt, Sven. Heß, Rudolf ..... .72, 75-77, 85 Hesselbarth, Liane... "45 Hitler, Adolf ........ 22, 46, 57,60, 62, 72, 75, 76, 94, 100, 104-106, 108, 113 Horkheimer, Max . Hussein, Saddam J Junghanns, Ulrich... K Kemna, Erwin... Kokott, Manuela, Kühnen, Michael.......... E 'Jacos, Lars... Ludendorff, Erich Friedrich Wilhelm M Mann, Klaus..... ... 42, 44, 103 Menzel, Klaus-Jürger 22 Menzel, Uwe... 241


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Merkel, Angela....... Mohammed(Propheten Molau, Andreas, Mühsam,Erich, Müller, Michel....... ....... N Narath, Wolfram Niekisch, Ernst. Nonninger, Marku: deg Obama, Barak............ P Pastörs, Udo... Paul, Matthias... Platzeck, Matthias Pühse,Jens.............. R Räbiger, Sebastian 60, 63 Regener, Michael. 102 Remer, Otto Ernst. Rieger, Andreasalias Abu Bakr 140 Rieger, Jürgen... 19, 37,69, 77 Ss 'Sandow,Mike... 11, 13, 83 'Schäfer, Michael 'Schmidt, Mirko. Schön, Jürgen..... Schuldt, Sigmar-Pster. 'Schweiger, Herbert ..65 'Schwemmer, Günther "11, 42, 45, 47, 115 'Schwerdt, Frafk&mmecrsmemenenmneereieseirene 62 242


Stauffenberg, Graf von 'Surmann, Dietrich... T Thalheim, Michae!....... v Voigt, Udo... u. 17-22, 32, 69, 74 w Wagner, Gerd...... u. 15,27 Wessel, Horst......... .85,91 Wiechmann, Hans-Ger: 47 140 '39, 44, 66, 75, 114 0, 66, 81 243


Verfassungsschutzbenicht Land Brandenburg 2008 Sachregister A 'Aktionsbündnis Halbe al-Furgan....... al-Sahab Altermedia . f., Antifa... 68 107, 110, 120-122, 125 128-131, 149 f. Anti-Antifa Network..... 'Anti-Antifaschisten-Velten. Antifaschistische Aktion Bernau (AAB), Antifaschistische Linke Berlin (ALB).... Antifaschistische Selbsthilfe .... Arbeiterpartei Kurdistans (PKK| AryanBrotherhood..... Autan..... Wi 'Autonome Anti 21, 68-73, 107, 120, 122, 126, 128, 130, 208 'Autonome Nationzlisten . Rn 53, 66 f., 69-74, 131 B Babbar Khalsa Intemational (BKI) ....... Barbaren... aerr Bewegung Neue Ordnung (BNO) Blood & Honour ..... Bloodshed.. .94f., 97, 101, 103 Burn Down. 94 f., 97, 101 c Confident of Vietory 94 f., 97, 101 Cyniß..... 94 f.,97, 101,148 2


D DDR-Staatssicherheit Deutschland-Pakt 9, 17, 44, 481.,67 Deutschland-Paktes 10, 40, 45 Deutschland-Pakts ...... .. 115 DGB..... ... 127 Die Falken... 127 Die Republikaner (REP. 9 Deutsche Kommunistische Partei (DKP). .130, 208, 211 Dewilalli in wernernerrmengeK 97, 101 Dritter Weg ...... 22 Deutsche Volksunion (DVU) 14, 17, 26, 39-50, 67, 103, 114 f., 126, 207, 210 E ebay..... 152 European Muslim Union (EMU) F Flak-Sturm 94,97 Freie Kameradschaftsszene Hamburg Freie Kräfte... 18 f., 30, 49, 58, 66, 71, 81 f,, 107, 114, 131, 147, 149 f, Freie Kräfte Brandenburg... Freie Kräfte Königs Wusterhausen. Freie Kräfte Teltow Fläming..... Freie Kräfte Westhavelland... Freie Nationalisten Rathenow..... Freiheitliche demokratischen Grundordnung (FdGO)..... ..18, 92, 117, 125,127, 156, 163. Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP).... Sehr 20 245


Verfassungsschutzbenicht Land Brandenburg 2008 Freundesund Familienkreise (FFK) Frontalkrafi Frontstadt & Geheimschutz (materieller/personeller). 155 Gemeinsames Analysezentrum Terrorismus /Extremismus (GATE)....... Global Islamic Media Front (GIMF)..... .. 151 Grüne Jugend 127 H Hassgesang............ 94, 97, 103 Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ)..u. nennen 59-64 Heimatschutz Germania...... 2 147 Hitler Jugend (HU)....... .. 57, 60, 188 Hope for the Weak....... 2. 95, 97 ! IG Metall une rd INFORIOT.... Pen 129 Institut für Gemeinwesenberatung (demos) 167 International Sikh Youth Federation (ISYF). 142 Islamische Gemeinschaft Potsdam (IGP).... "140 J Jägdgeschwäden. ns 96 Jugend-Offensive... ... 147 'Jugendantifa Neuruppin (JAN) .... 129 Jugendschutz.net......... .152 Junge Nationaldemokraten (JN 13, 20, 23, 28, 32, 35, 53-58, 246


62, 70, 73, 94, 103, 114, 207, 210 KADEK .... Kameradschaft Aachener-Land Kameradschaft Märkischer Heimatschutz Kameradschaft Oder Barnim (KMOB)..... Kameradschaft Sturm 27. Keine Stimme den Nazis. . 126-128, 131 Kemna-Prozess...... .. 14, 16 Khalistanbewegung ..... 142 Kommunalwahlen........... 9-15, 19, 34-36, 40, 43, 49, 50, 73, 125, 127 KONGRA-GEL. 141, 209, 213 Kontre 7,101, 103 Konvertiten . 136 f., 140 Koran... IE Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).................. 130, 208, 211 L Lausitz-Infos.net......... Linksjugend['solid] Brandenburg .... M Märkische Aktions'ront .... ... 146 MärkischesInfoportal ...... u 147 Megane Stiege 96 Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD).. 130, 208, 212 Mujahedin .... .. 151 Murabitun-Bewegung...... 247


Verfassungsschulzbericht Land Brandenburg 2008 N Nationalbolschewismus...esenmeeseemeenenensesenenne 47 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).............. 9-40, 42-45, 47-50, 53, 55 f., 58, 62, 67, 69, 70, 72-75, 80-84, 86 f., 90, 94, 103, 112-115, 122, 125-127, 150, 207,210 Nationale Aktivisten Prenzlau/ Uckermark 147 Nationale Befreiungsarmee (NLA)... 142 Nationales Netzwerk Deutschland....... "148 Nationaler Bildungskreis (NBK)....... Bf Nationaler Sozialismus........ 18, 22, 48, 75, 91 f., 103 Nationaler Widerstand Bernau "147 Nationaler Widerstand Premnitz....... Nationales Bündnis Preußen... "147 Nationale Sozialisten Premnitz.... 2. 148 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP)... 16, 18, 57, 68, 92, 174, 178,180, 183, 189, 191 0 OpasEnkels.... P Preußenfront........... PERUBSENTDIZ rar. een he 94 f., 97, 101, 148 FRolfeBatot te 157 1. R Rebel Clowns Army..... a 248


Reclaim the Streeis! (RTS), Redrum Resonanz Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C....... Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB)..... ... 127 Ring Nationaler Frauen (RNF). sch 25f.,28 Rote Hilfe. 148, 208, 212 Ss Sauerlandgruppe. Sawdust....... Scharia.... 'Schengener Abkommen...... Schwarzer Block. Schwarzgraue Wölfe SIGHL... Bi Sount al-Khilafa.......... Sozialistische Reichspartei (SRP)....... Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Spionage. Staatliche Repressio 'Ständige Arbeitsgruppe Aufenthalt/Einbürgerung (SAGA)...... Stimme desKalifats. 'Sunna T ThorSteinar..... Treueschwur.... Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Le 249


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Valhöll ver, Viersäulenstrategii Volksmujahidin (Mujahidin-e Khalq, MEK)....... Volkstroi... Vereinigung derVerfolgten des NaziregimesBundder Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA w Wertheimer Manifest Wiedererweckte... Wiking-Jugend (W)) "unnmenmeesnenneenensnieneennnen: 60, 201 Wolfskraft..... ... 94, 97, 101 30


8.8. Bildnachweis Titel 'Archiv Vattenvall Seite 3 (c)dpa - report Seite 5 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 11 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 14 aushttp//www.npd-dahmeland.de (17.11.2008) Seite 17 aushttp//www.npd-wartburgkreis.de (28.10.2008) Seite 20 (c)mediendenk Seite 25 aushttp/www.ring-nationaler-frauen.de Seite 27 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 31 aushtttp://www.npd-frankfurt-oder.de (14.01.2009) Seite 33 aushttp//www.npd-dahmeland.de (28.11.2008) Seite 37 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 42 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 43 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 44 (c)schreyer/agentur-ahron Seite 47 (c)schreyer/agentur-ahron Seite 54 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 56 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 59 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 61 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 64 Polizeidirektion Rostock Seite 65 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 68 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 70 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 73 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 77 aushttp//www.jugend-offensive.info (12.11.2008) 233


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Seite 80 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 82 aushttp'//www.npd-dahmeland.de (03.09.2008) Seite 83 aushttp'//www.red-skins.de (12.11.2008) Seite 85 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 86 aushttp'//www.jugend-offensive.info (04.03.2008) Seite 87 oben - Ministerium des Innern des Landes Brandenburg unten - aus http://www.jugend-offensive.info (06.07.2008) Seite 88 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 89 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 90 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 91 aushttp//www.jugend-offensive.info (04.02.2009) Seite 93 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 95 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg 'Seite 100 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 102 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 105 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg 'Seite 106 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 107 http://mcp324fbads.ath.cx/fktf (28.11.2008) Seite 108 http://mcp324fbads.ath.cx/fktf (28.11.2008) Seite 111 aushttp'/www.feuerwehr-doku.de (14.01.2009) 'Seite 113 aushttp'//afaerkner.blogsport.de (13.01.2009) Seite 117 aushttp://.de.indymedia.org/ (08.01.09) Seite 118 aushttp'//.de.indymedia.org/ (25.09.2008) Seite 119 aushttp'/einstellung.so36.net (08.01.09) Seite 120 aushttp'//westhavelland.antifa.net Seite 122 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 124 http://aakw.blogsport.de (22.08.2008) Seite 126(c)schreyer/agentur-ahron


'Seite 127 aushttp'//www.keinestimmedennazis.de (13.01.09) Seite 132(c)Odpa Seite 136 Bundeskriminalamt Seite 144 http://www.fn-rathenow.de.vu (09.01.2009) Seite 148 aushttp'//www.ning.com (7.11.2008) 'Seite 149 aushttp//klarmann.blogsport.de (10.02.2009) Seite 151@dpa 'Seite 156 Bundesamtfür Verfassungsschutz Seite 157 Bundesamtfür Verfassungsschutz Seite 158 Bundesamtfür Verfassungsschutz Seite 160 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 165 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg 235


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 200 236


Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung Brandenburg unentgeltlich herausgegeben. Sie ist nicht zum gewerblichen Vertrieb bestimmt. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendetwerden. Dasgilt für Landtags-, Bundestagsund Kommunalwahlen sowie für die Wahl der Mitglieder des europäischen Parlaments. Missbräuchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemitteln. Untersagtist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Unabhängig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Schrift dem Empfänger zugegangenist, darf sie auch ohnezeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nicht in einer Weise verwendet werden, die auf Parteinahme der Landesregierung zugunsteneinzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte.


[Belt tod SAVE Ee TIERE 2BVerfas0 jeinschaft, des Friedens und der r Welt. Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende jalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. N cp2 ler hat ck auf die freie OT Ee ge aa BNEISeNgegRCen CE eng verletzt und nicht gegen die 'ungsmäßige Ordnung oder DEREIFANEE (0 auf Leben 1e Unversehrtheit, SEN werden.