I BRANDENBURG Ministerium des Innern Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2007 Ein Handbuch


Mit dem vorliegenden Jahresbericht 2007 unterrichtet de Verfassungsschutzbehorde des Landes Brandenburg n Erfullung hres gesetzlichen Auftragesdie Öffentlichkeit.


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 2 007 Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Erreichbarkeit des Brandenburgischen Verfassungsschutzes Postanschrift: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg, Abteilung Verfassungsschutz Henning-von-Tresckow-Straße 9 - 13 14467 Potsdam Internet: www, verfassungsschutz.brandenburg.de Telefon: 0331866 2500 Fax: 0331 - 866 2609 E-Mail: info@verfassungsschutz-brandenburg.de Herausgeber: Ministerium desInnern des Landes Brandenburg Referat VI2 2. Auflage: 3.000 Herstellung Landesvermessung und Geobassnformaton Brandenburg Den Textfinden Se m Internet unter www. verfassungsschulz.brandenburg.de 1. Marz 2008


Verbssungsschutencht Land Brndenhung 207 Vorwort Lebe Bürgennnen und Bürger unsere Demokrate ist tagtäglch mr Leben und Tehabe erfült So behauptet sch die Frehen gegen hre Feinde Alsbestmcglhe Formdes. Zusammenlebens von Menschen n Recht und Freihen st Demokrat aber mer werwund bar Deshalb geht Domakrate ale an In den ktzten Jahren haben die Menschen n Brandenburg an welen Onen erfolgreich bewsen dass se extremis tische Erscheinungen nichtnfach hinnehmen sonder handeln Und deshalb stunserLand beider Bekampfungdes Exremsmuseimguies. Stuckvorangekommen Wirverfügen heuts übersne starke Zwiesel schaft, quie Praventonsprogramme und konsecusnte Repressinsn srumente So st es vorest gelungen den Soliatenfnedhaf n Halbe wu euhwertenmisuhen Aufmdtsulen cin Vukstisuentay zu su0l zen. Ebenso konnte durch engagieren Bureremsatz die dauerhafte Ansedlung enes chtsextremistschen NPD Schulingszentums m Rauen verhndert werlen An velen Onen, an denen Rechtsextre msten Aufmärsche planen kommen Bürger zusammen und setzen wehtge Zeichen gegen Hass Gewalt und Extremismus, Extremismus gefährdet den Wirschaftsstandort Brandenburg und da mie Entwicklung unseres Landes Menschen wollen Sicherhen. Un ernehmerwollen dasauch Und werk unserer Unternehmen sindinder für unser Land wchtgen Tounsmusbranche sang Dort pdoch wo Ex temsmus segt, beiben Tounsten und Unternetmerweg Umso weh iger snddieveleneriolgreichen Maßnahmen mr denen Brandenburg den Extemismus sent Ende der 90er Jahre bekämpft Herbei hatdder Brandenburgische Hatel und Gaststätenvertand em wchtges Zei chen gesetzt Bekannte Extremisten werden ncht mehr beherbergt Unsere Erfoe spiegeln sch mtlerweiks n Verffentichungen uber Brandenburg weder So kommentene en ührndes deutsches Presseorgan "Wenn en NPD Funktanär em Schulungshem einrch ven wall dann regt sch sofort Widerstand Das Heklengedenken


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 zum Volkstrauertag n Halbe fiel ... aus. (...) So etwas macht Mut." Ausdrucklich werden de Arbeit der Polze und die Rolle des Verfassungsschutzes, welche er in der "vorbeugenden Aufklarung von Jugendlichen und Erwachsenen" spielt, gelobt. Daran und an anderen Beispielen st zu erkennen, dass wr auf dem richtigen Weg snd. Unser polizeilicher Maßnahmen-Mix aus Pravention und Repression, flankert von zugg urteilender Justiz sowie aktiver Aufklärungsarbeit durch den Verfassungsschutz und das Tolerante Brandenburg, muss konsequent fortgesetzt werden. Denn der Rechtsextremismus ist in Brandenburg nach we vor das zentrale Problem m Bereich Extremismus und damt verbundener Kriminalitat. Die Gefahr, de besonders fur junge Menschen von hm ausgeht, darf ncht unterschatzt werden. Unsere Anstrengungen bleiben daher auf hohem Niveau. Im Jahr 2007 st das rechtsextremistische gewaltbereite Spektrum um 50 Personen auf 500 gesunken. Mit einem Rückgang rechtsextremistischer Gewaltkriminalitat st dies Jedoch ncht verbunden. Leicht rucklaufig st dagegen das Potenzial organserter und unorganserter Neonazs mt 240 (2006: 270). Mitgliederverluste kennzeichnen ebenso de DYU. In Brandenburg konnte 2007 nur eine rechtsextremistische Gruppierung lechte Mitgliederzuwachse verbuchen: de NPD. Beide verfassungsfeindlichen Parteien liegen nun mit jeweils etwa 250 Mitgliedern glechauf. Erwartet wrd, dass die NPD n Brandenburg versucht, de DYUzu verdrangen. Im Gegensatz zur kaum n Erscheinungtretenden DYU suchtdie NPD de Öffentlichkeit. Fur de Zivilgesellschaft liegt darn eine Chance: Se kann de rechtsextremistische NPD stellen und de Auseinandersetzung konsequent fuhren. Der Verfassungsschutz wrd de Zwilgesellschaft hierbei seinem gesetzlichen Auftrag gemaß aktiv unterstutzen. 2007 hat sch der Linksextremismus verstarkt bemerkbar gemacht. Die "militante gruppe" (mg), eine krminelle Vereinigung gewaltbereiter Linksextremisten, verubte erneut Brandanschlage. Mitlaufer und Sympathsanten taten es hr gleich. Die gewaltsamen Ausschreitungen am Rande des G8-Gipfels n Rostock haben en hohes Gewaltpotenzal bei Linksextremisten schtbar werden lassen. En Forschungsteam der Untversitat Bielefeld forderte be ener Befragung unter 15 bis 25-jahrgen Teilnehmern der G8-Proteste n Mecklenburg-Vorpommern Besorgnis erregende Resultate zu Tage: 10 Prozent der Befragten betrachten


Verbssungsschtzbench La Brandenburg 200 Steimewerfen, 13:5 Prozent Angriffe auf die Polzei und 27 1 Prozent das Verwusten von Fimenenentum als begrußenswerte Fomen des politischen Protests Zwikesellschaft und Rechtsstaat snd her gefor dert Gewaltbersten und gewaltbilgenden Lnksexremisten muss un misswerstandlch das Unrecht hres Handelns aufgezent werden Wer zum Mittel der Gewalt get oder ds befürwortet, stem Gegner der Freitet erheerend hatten sich Anschlage von slamistischen Extremisten in Deutschland auswrken konnen wenn se nicht von den Scherhets behorden m September 2007 verhindert worden waren Die engma schge und gute Zusammenarbeit zwnschen Polzs Verfassungsschutz und befreundeten Nachrehtendensten führte zur Verstlung der Taten DeeiTemomverdächtge wurdenfestgenommen Offensrhtich woltedie xremistsche Gruppe em Blutbad anrcchten Andere Anschlagewaren 'date n den Schatten gestellt worden Ihre Sprengsatze waren um en Velfsches schlmmer als diepngen gewesen. die be den Londoner U Bahn Attentsten m Sommer 2005 zum Einsatz kamen Beiden An 'schlagen starben zahlresche Menschen Erfolge erzielen Nachrichtendienste nur dann wenn se m Geheimen 'arbeten In anderen Tatgkeitsteldem trtt der Verlassungsschutz 'dagegenoffen auf und folgt so semem gesetzlchen Auftrag Das st 'de Aufklrung der Öflentlchkeit über Bestrebungen dee gegen de Treheitiche demokratische Grundordnung gerichtet sind Der Verfas sungsschutzbencht, den Sie n den Handen halten st ein zentraler Teldieser Aufklarungsarbetfur dis Menschen, die unsere Verfassung "wertschatzen und vertexdigen wollen. hlurlahn Jong Schontohm Minister des Innern des Landes Brandenburg Potsdam 1 Marz 2008


Verbssungsschutencht Land Brndenhung 207 Lebe Bürgennnen und Bürger m ener freen Gesellschaft leben wr nach unserer Fagon Some sind unsere Lebensent würle n unserer Demokratie.sehr unersched Ich denn wr snd nur unssren Gesetzen un 4 terworfen und den Werten verpflichtet, die wir ungeschtetvon Religion und Kuturtein und aufdenen unser Algemenwohl beruht Extremisten lehnen de Freihert des Einzelnen und die damit unten bar verbundene Demokrat ab. S= benutzen alerdingsden Freies aum einer Demokrats, um gegen die Freihen vorzugehen Würden wrdem tstenks zusehen. stinde.am Ende enes solchen Prozesses. em rassstscher Führerstast, eine kommunistische Diktatur ofer em shmistscher Gonssstaat Eme selbstbewusste und fürhre Werts wehrhaftenstehende Demekrs te muss soichen Bestrebungen akt enngegenwurken "Nenn wr nicht beret sind eine tobrante Gesellschaftscrdnung gegen die Ange der Inoeranz zu verteidigen dann werden die Tolesanten vernichtet wer den und die Toleranz mit Ihnen" so der Phiksoph Karl Popper Haufg tarnen sch Extremisten. Sie geben vor gute Demokraten zu sein Ncht sehen bieten sie auf den ersten Blck harmlhs daherkom mende Veranstaltungen an. Fußballtumiers, Knder und Volksfeste (ter Liederabende zahlen dazu Se ken zu rehlichem Beisammen, sein und wolle als vermeintliche Träger emes "\olkswllens" ang wer den Geschadngt wrd das demokranische Gemenwesen von extemis tischen Akturaten ganz unmmelbar und messtar Beispelsweise hat der Tounsmusverband Mecklenburg Vorpommem für sen Bundssland emmelt, dass Rechtssxtemismus der Toursmusindustne Verluste von 109 Milionen Eum beibnngen kann Eme verglechbare Stuston m Brandenburg zu verhindem st Aufgabe allsr Demokrsten und des Verassungsschutzes. Er beobachhet Bestrebungen, de sich gegen


Verbssungsschutencht Land Brndenhung 207 ds feihektiche demokrstische Grundordnung (idGo) nehten Zurf@o zählen Die Menschenrechte, das Recht des Volkes, de Volksverte tung fe zu wählen die Bindung an Rechtund Gesetz Oppasmonsfrei her, die Abiistarkeit.der Regerung. de Unabtungigkeit der Gerichte und derAusschluss eier Gewatt und Wilkürhenschaft Seine Infomatenen gibt der Verfassungsschutz cht nuran die Lan desregening sowns zuständge Stellen. sondern gerade auch an die Öfentichkent werner So entsteht eine wichtige Grundlage, Vertas sungsfeinden wrksam engegenzutrsien Die Gesetzmaßgkeit und besonders Aufgabe des Vertassungsschutzes, die Öfsmtchken über vertassungsfendiche Bestrebungen zu unterneiten wurde erst kürz len durch em Uneil des Landesvertassungsgerchts Rhemkand Pfalz umfassend bestätgt Mr dem Planspel 'Demokrate und Exremismus" das der Vertas sungsschutz Brandenburg anbietet, können Schliernnen und Schüler Iormen we Extremisten erkannt und hre Parolenals hohl zuruckgewis en werden Mr Vorwägen nformeren Verfasstngsschützer m Vere nen, Paneien und poltischen Gremien überdas Treiten deren, de. Demokrate besemgen wollen Informatonsmateralen. de sich auch von der Websnedes Verfassungsschutzes Brancenburg henumetaden Iassen verntelnei Bid derextremistischen Gefahren aberauch die fnen erfolgeich zu begegnen "Vertassungsschutz durch Auf 1st Pragrammatischer we gesstzlicher Bestandteil der Vertas sungsschutzarteit m Dienstder Freher und des Rechts RS Winfnede Schreiber Lerern der Atetung Vertassungsschutz m Minsterum des Innern des Landes Brandenturg Potscam 1 Marz 2008


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Inhaltsverzeichnis Seite Rechtsextremistische Parteien: NPD, DVU, der "Deutschland-Pakt" und die Immobilien NPD: Mit rassstischen Parolen n den vorpolitischen Raum g NPDin Brandenburg: Mit dunner Bass in die Kommunalwahl 2008 15 "Junge Nationaldemokraten" n Brandenburg: Mehr Schein als Sein 28 NPD-Immobilienhandel als strategische Option fur ene nahezu bankrotte Partei? 34 Im Niedergang: Die rechtsextremistische DVU 36 Wankender Extremisten-Pakt: NPD erhoht Druck auf DYU n Brandenburg 43 Ausblick 48 Neonazis und gewaltbereiter Rechtsextremismus 53 Kameradschaften zwischen Verbot, Scheinauflosungen und Umorientierung 53 "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." 60 Neue Autonome: Neonazs kopieren Inksextremistische Formationen 65 Halbe und Seelow: Rechtsstaat und Zwvilgesellschaft drangen Rechtsextremisten zuruck 10 Hassmusik n Brandenburg: Rechtsextremisten auf den Spuren des "schwarzen" Blues 72 Rechtsextremismus und Fußball-Hooligans 81 Weitere Aktivtaten von Neonazs m Land Brandenburg 85 Beispiele rechtsextremistischer Gewalt 9 Ausblick % Militanz und Linksextremismus 101 Terrorsmus: Generalbundesanwaltschaft ermittelt gegen "militante gruppe" 101 Autonome Antfa und Gewalt 105


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Transformationsprozesse: Milttanter Öko-Aktvismus und G8-Proteste 111 Ausblick 122 Bedrohung der Freiheit durch Islamisten und religiös motivierten Terrorismus 125 Islamsmus und Konvertiten - Herausforderung fur de Scherheitsbehorden 125 Islamsmus n Brandenburg 130 Ausblick 133 Extremistische Online-Aktivitäten 135 Die rechtsextremistischen "Freien Krafte" m Internet 138 Fur rechtsextremistische Parteien wachst die Bedeutung derInternetprasenz 139 Linksextremisten nutzen Internet im großen Stil 140 Islamistische Medienproduzenten - ohne Internet geht nchts 141 Modeme Industrie und Forschung brauchen Schutz 145 Geheimschutz und Scherheit 145 Proliferation 146 Forschung, Entwicklung und Zukunftstechnologien vor Spionage schutzen 148 Verfassungsschutz durch Aufklärung 153 Anhang 159 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 161 Personenpotenziale 187 Extremistische Parteien und Gruppierungen 190 Glossar 195 Geselzeslexte 215 Personenund Organsationsverzeichnis 241


Rechtsextremisusche Parteien RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN: NPD, DVU, DER "DEUTSCHLAND-PAKT" UND DIE IMMOBILIEN NPD: Mit rassistischen Parolen in den vorpolitischen Raum Den politischen und organsatorschen Mittelpunkt des rechtsextremistischen Spektrums n Deutschlandbildet derzeitig de "Nationaldemokratische Parte Deutschlands" (NPD). Im Verlaufe des Jahres 2007 st se bundesund landesweit zur mitgliederstärksten rechtsextremistischen Parte herangewachsen. Die "Deutsche Volksunion" (DVU) und andere Vereinigungen haben inzwischen weniger Mitglieder. Den Wandel der NPD von ener bedeutungslosen Parte mt wenigen hundert Mitgliedern zur mitgliederstarksten rechtsextremistischen Parte n der Bundesrepublik Deutschland schreibt sich hr Vorsitzender Udo Voigt zu. Er steht hr set 1996 vor, fuhrte se wahrend des 2003 gescheiterten Parteiverbotsverfahrens, verordnete hr seine von der NSDAP entlehnte "Vier-Saulen-Strategie" (Kampf um de Straßen, de Kopfe, die Parlamente und den organisierten Willen) und organisierte 2005 en Bundnis zwischen NPD, DVU und Neonazs. Von der NPD wrd zunehmend das Bild des Rechtsextremismus n der Öffentlichkeit bestimmt. In den 90er Jahren waren es meist maroderende Sknheads und deren Gewaltubergriffe gegen Fremde sowie politisch Andersdenkende, die den Rechtsextremismus verkorperten. Dagegen steht de Gesellschaft heute vor der Herausforderung, dass die sch zunehmend nazfizierende NPDalles daran setzt, n den vorpolitischen Raum einzusickern, um dort hr poltisch-personliches Kontaktfeld zu erweitern. Hierzu zahlen beispielsweise Sportvereine, Krabbelgruppen und Burgerinitiativen. Von dieser Bass aus strebt se, so zeigen es de Erfahrungen n Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, nach kommunalen sowe Landtagsmandaten. Diese nutzt se wiederum, um Ihre Strukturen zu festigen und weter voranzutreiben.


Verbssungsschutencht Land Brndenhung 207 Dee NPD ist in zwei Landtagen vertreten. 2004 erhieltsie n Sachsen 92 Prozent der Wählerstmmen und zag mr zwchf Abgeordneten n den Landtag Dort greft innerhalb der NPD Landtagstrakton. mitlerweile, die Selbstzersiörung um sich Der Ausstieg dreer Fraktonsmnglder (Schmitt, Baer Schön) m Dezember 2005 hat parsnterne Spannungen Zwischen ost. und westdeutschen Natonalsten ans Licht gebracht Pro st gegen die Dominanz westleutscher NPD Kader n der Fraktion war zentales Not der Frakionsaustrre: Wegen angsbicher Inanzelisr Un regelmaigkeiten warf die sächsische NPD m November 2006 das Mir led Menzel ausder Frakton Dieserhatte sch r Landtag offen zu Hier bekannt Noch m selben Monat stlte der Abgeordnete Paulsen Mandat zur Verfügung weilde Staatsanwalschaft Dresdenhn der Verbreitung des Erwerbs und des Besitzes kndarpornagrafischer Schnfien beschul digt Dieser Rückschlag stfür de NPD die. Todesstrafe für Knderschan der forden, mtenem masswen Gubwrürhglenserlustverbunden Zwar stforPaulem Nschrücker ns Parmenteingezogen doch die sächsische, Landtagsfraktion zahlt nun nurnach achtAbgeordhete 2008 kam die Pane mr 7 3 Prozent auch n Mecklenburg Vorpommern über dee Fünfprozenthürle und stelt dort sschs Abgeordneie Ansonsten kennzeichnste eine Sene won Misserfohgen das Wahlahr 2006 In Berln verfehe de NPD hr Ziel me nur 2 6 Prozent Stmmenantei deutlich und 20g nicht n das Abgeordnetenhaus ein Jedoch st se n ner Bezirksver Ordnetenwersammlungen verteten (mr Je drei Mandaten n Lchtenberg Marzahn Hellersdorf und Treptow Kopenick und mt zwei Mandsten n Neukölln) Beiden Landtagswahlen n Bader-Wurtermberg errecchtedie. NPD 0,7 Pozent In Rheinland Pfalz schetene se m schen Jahr mt nur 12 Prozent der Summen hr Niederlagen starte de NPD auch n das Jahr 2008. Bei den Landtagswahlen m Hessen und Niedersachsen erhieltsie 0,9 beziehungsweise 15 Prozent. unc kurz darauf wurde ihr Bundesschatzmeiser festgenommen, "


Rechtsextremisusche Parteien Kommunale Verankerung als Grundlage für den Einzug in Landesparlamente In Teilen Sachsens und Mecklenburg-Vorpommerns zeigt sch seit engen Jahren das Streben der NPD nach einer kommunalen Verankerung. Damit will se Strukturen fur die ersehnte "Machtubernahme"etablieren. Programmatk, Auftreten und Verlautbarungen der NPD lassen den Schluss zu, dass dese "Machtübernahme"in der Zerschlagung derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung enden soll. Auch wenn diese "Machtubernahme" nur en Wunschtraum der NPD st, gehen doch erhebliche Beeintrachtigungen fur de politische Kultur davon aus. Denn uberall, wo de NPD wenn auch nur margnale Erfolge erzielt, st se darauf aus, demokratische Verfahren zu torpedieren und zu blockieren. Häufig wrd berichtet, die NPD erziele mt eloquenten, burgerlich erscheinenden undn hrer Gemeinde verwurzelten Kanddaten hre Wahlerfolge. Als Beispiele dienen mmer en Fahrlehrer und en Arzt aus der Sachsschen Schweiz. Beide seien im vorpolitischen Raum verankert gewesen und hatten uber ihr poltisch-personliches Kontaktfeld das NPD-Wahlergebnis ermoglicht. Derartige Attrbute werden ebenso dem Juwelier Udo Pastors, der sich n Mecklenburg-Vorpommern als pseudo-burgerliches NPD-Aushangeschild prasentiert, nachgesagt. Solche Tendenzen snd nicht von der Hand zu weisen, Die NPD ist n der Tat um deses Profil bemuht, scheitert Jedoch immer weder be der Suche nach Kanddaten deser Pragung. Dem burgerlichen Anstrich steht eine deutlich demokratiefeindliche Haltung entgegen. So forderte Pastors am 3. Marz 2007 n Halbe vor Gesinnungsgenossen: "Lasst uns diese ganze verfaulte Republik unterwuhlen." Bislang kam de NPD nur dort zum Zuge, wo de zivilgesellschaftliche Gegenwehr zu schwach war. Das spiegelt sch auch n der Entwicklung der NPD-Strukturen n Brandenburg wider. Die zentrale Frage fur 2008 lautet: Ist die NPD n Brandenburg personell, strategisch und materiell n der Lage, Ihre hochgesteckten Ziele - flachendeckender Erfolg bei den Kommunalwahlen 2008in Brandenburg - zu verwirklichen? Dazu musste sie, ahnlch we n Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, hre kommunalen Ansalze in Brandenburg verslarken und versuchen, von der Gefahren abzulenken, welche von hr fur de Demokratie und das Gemeinwesen ausgehen. En Wahlerpotenzial scheint für die NPD aberbereits jetzt schon 11


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 grundsatzlch vorhanden zu sein, Im Fruhjahr 2008 bescheinigte hr das Meinungsforschungsinstitut Emnid auf der Bass von 1.000 m Dezember 2007 befragten Burgern ver Prozent Stimmenanteil be der Sonntagsfrage zur brandenburgischen Landtagswahl. Die DVU lag nur noch be einem abgeschlagenen Prozentpunkt. Jungstes Beispiel fur vermeintliche Burgernahe st der Kreisverband Lausitz der NPD der sch an eine Burgerinitiative ankoppeln wollte. So bot man der Volksinitiative gegen den erweiterten Tagebau n der Laustz offentlich ene Kooperation an. Man se auch gegen Tagebau, wel er "das Menschenrecht auf Heimat fur viele Deutsche" gefahrde. Die Intative st selbstverstandlich auf dieses Angebotnicht eingegangen. Abernicht alle kommunalen Ansatzpunkte der NPD erfolgen so offen. Einher geht diese Entwicklung mit einer außerlichen "Verburgerlichung" der rechtsextremistischen Szene nsgesamt. Jedoch orientieren sch Rechtsextremisten lediglich beim "Outfit" an gangigen Modetrends. Die Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, welche de NPD bekampft, blebt unverandert, Ohne Umschweife demonstrierte Voigt n einem Interview mt der Wochenzeitung "Junge Freiheit" am 24. September 2004 seine aggressiv-kampferische Haltung: "Es Ist unser Ziel, die BRD ebenso abzuwickeln, we das Volk vor 15 Jahren de DDR abgewickelt hat. Dies gehtoffensichtlich auch uber die Wahlume." Rassistische Parolen Was das bedeutet, kann man n der Novemberausgabe 2006 der NPDPartezeitung "Deutsche Stimme"nachlesen. Die der NPD nahe stehende 'Autorin Angelka Willig schreibt her: "Die sogenannten westlichen Werte snd uberhaupt kene echten Werie, sondern von Anfang an und bereits n sch dekaden, (...) Um iatsachlich eine neue polilische Arena zu erolfnen, st eine historische Wende notig. Weg vom 'Menschen' als oberstern Wert, aber nicht zurück zu Allah, sondem zu den Schatzen der Erde: Volker, Kulturen, Religionen, biologische Arten und Menschentypen, Die 'ndivduclle Freiher' oder hr Versprechen hat schon vieles davon zerstort und kann alles zersioren. Deshalb mussen wr uns (...) gegen die eigenen 12


Rechtsextremisusche Parteien westlichen Werte wenden. (...) Der Feind st nicht der Islam, dies st höchstens ene bose Chimäre. Aber es gibt sehr wohl einen Feind: er steht im eigenen Lager und herrscht dort mit dem Anspruch fur uns das Beste zu wollen: die Ermachtigung des Menschen uber die Erde und die Eimebnung der Kulturen." Als Voraussetzung fur de Entstehung "westlicher Werte" macht de Autorin die technisch industrielle Revolution und de daraus folgende Angleichung der Lebensverhaltnisse der Menschen weltweit aus. Dem stellt se hr Bild von "biologischen Menschentypen" entgegen, deren Kulturen ncht untereinander vermischbar seien. Eine solche biologstische Einstellung verneint grundsatzlich demokratische Werte und damt auch das Grundgesetz, welches der Wurde, der Freiheit und der Gleichheit aller Menschen de oberste Prioritat enraumt. Der Fanatsmus eines auf "biologischen Menschentypen" beruhenden Gesellschaftsbildes spiegelt sch am ehesten n einer rasssch homogenen, also autortar-hierarchisch durchformten, germanischen Stammesgesellschaft, welche nach dem Fuhrerprinzip organisiert ist. In solchem Weltbild findet Demokratie keinen Platz. Biologistische Denkfragmente durchziehen auch andere NPD-Publikatonen und damt deren geistige Grundhaltung sowie parteinternen Diskurs. So heißt es n dem NPD-Materal "Argumente fur Kanddaten und Funktionsträger", welches unter der presserechtlichen Verantwortung des brandenburgischen NPD-Landesvorsitzenden und Bundespressesprechers Klaus Beier entstanden st: "Ein Aftikaner, Asate, oder Onentale wrd me Deutscher werden kornen, wel die Verleihung bedruckten Papiers (des BRD Passes) ja nicht die biologischen Erbanlagen veranden, die fur die Ausprägung körperlicher, geistiger und seelischer Merkmale von Einzelmenschen und Völkern verantwortich snd. Angehörige anderer Rassen bleben deshalb körperlich, geistig und seelisch mmer Fremdkörper, gleich we lange se n Deutschland leben." Her wrd ganz offen eingeburgerten Deutschen die Befahlgung zum Deutschsein abgesprochen. Sie werden als fremdartig entund damit n 'jeder Hinsicht als ungleich herabgewertet. Selbiges glt fur diejenigen, welche de deutsche Staatsburgerschaft anstreben. 13


Verbssungsschutencht Land Brndenhung 207 Grundlage herfür st em rssistsch-verquastes am Natiomalsozialsmus angelehnes Nenschenbit} weiches mtder freihstichen demokratischen Srundordnung unvereinbar st Hnzu kommt em valig wilkurlicher Kukur begrif der NPD we er sch m "lebensrichtgen Nenschenbukf" des NPD Programms findet Die Par sicht n Kulturdn Ausdruckemer statischen über kolsktwe Erbenlagen vogeprägte Natugesetzmäßigkeit Veranwortlch m Sinne des Pressegesetzes Klaus Beer NPD-Landssversnzerder n Brandenburg und NPD-Bundespressesprecher Solch bologstische Kultur formt dann angebich en Vok auf eung Und dies> Formung gk es mit alen Miteln zu venerligen Grundrechte ce wons, auf de sch Enzene benfen konnen snd bedeutungsks Letzt endlich bedeutst das "Ebensnchtge Menschenbi" der NPD nichts an deres als 'Auslinder raus und den Rest bestimmen wr' Insofern stdie NPD von einem rssisuschen Extremismus m wilkrich gewählte Kutturbegeff beherrscht Uber desen ward standiqdas "Andersaruge" zum Zwecke der Ausgrenzung defmet Diss kann jederzeit edentreffen Nur meinem Punkt drängt die NPD inhrem Parteprogramm ausdrückich aufeine,scheinbare' Meinungsfreier BederRensin und Relstwerung der Geschechte des Nationalsazialsmus Man mss nicht vel Phantase entenckeih. um sich warzustelen, wie diese "Statscioktnn" nach emer "Machtübemahme" der NPD aussehen würde 10


Rechtsextremisusche Parteien NPDin Brandenburg: Mit dünner Basis in die Kommunalwahl 2008 Zur brandenburgischen Kommunalwahl 2003 trat die NPD nur fur drei Kreistage an. In Frankfurt (Oder) und Furstenwalde, wo sie noch 1998 en bzw. zwe Mandate errungen hatte, kandderte se ncht mehr. Denn hre Mandatstrager waren hrer Aufgabe ncht gewachsen und uber wete Strecken ncht anwesend. Jorg Hahnel st nach Berlin gezogen und hat sch m Stadtparlament Frankfurt (Oder) ncht mehr blicken lassen. Auch n der jetzigen Legslaturperiode snd de Mandatstrager der NPD den Beweis ihrer kommunalpolitischen Tauglichkeit schuldig geblieben. Inzwischen verfugt de Parte m Kreistag Oberhavel uber ein Mandat. Zwe weitere besetzt se n Oder-Spree. Ihre Mandate m Kreistag Prignitz und im Gemeinderat von Wittstock hat de Parte durch den Wechsel hres ehemalgen Landesvorsitzenden Mario Schulz und von Matthias Wirth zur neonazstischen "Bewegung Neue Ordnung" (BNO) engebußt. Zur brandenburgischen Landtagswahl 2004 trat die NPDnicht an, weil sie aufgrund des "Deutschland-Paktes" mt der DVU dieser den Vortritt ließ (sehe S. 43ff). Be der Bundestagswahl 2005 stellte die NPD n Brandenburg flachendeckend n allen zehn Wahlkreisen Direktkanddaten auf. Die Partei konnte n Brandenburg 3,2 Prozent der Zweitstimmen erlangen und hr Ergebnis im Vergleich zur Wahl 2002 um 1,7 Prozent steigern. Bundesweit kam de NPD auf 1,6 Prozent. Dennochscheiterte die NPD mt hrem Ziel, n ganz Brandenburg Fuß zu fassen. Die 2004er-Landtagswahlergebnisse der DVU verfehlte die NPD deutlich. Die NPDverfolgt mt all hren Anstrengungen das Ziel, zur Kommunalwahl 2008 nahezu flachendeckend anzutreten, um moglichstviele Mandate zu erlangen. Allerdings st se n Brandenburg zurzeit noch wet davon entfernt, Menschen, de bei den Burgern Ansehen und Vertrauen genießen, fur sch zu gewinnen. Sollte die NPD aber zumindest de DVU bei der Kommunalwahl uberfluyeln, st damit zu rechnen, dass sie vor der 2009er Landtayswahl n Brandenburg den "Deutschland-Pakt* (siehe S. 47) beendet, um n de parlamentarschen Fußstapfen der DVU zu treten. 15


Vabssungeschtch Lan Brananbung 207 Strukturen der NPDn Brandenburg Der Landesverband Brandenburg st m Apnl 200 aus dem 1881 gegrun deten Landesverband Bertm Brandenburg hemrogegangen Die Abspal tung der neonazstschen "Bewegung Neue Ordnung" (BNO) warfdhe Par 1 2004 zunachst auf em Mnglederpotenzial von 130 Personen zurück. Jedoch brachte der Wahlerilg der NPD n Sachsen 2004der brandenbur gischen NPDemen Ninglederzuwachs 2008verfügieds Parezusammen mr Maglsdem der NPD Jugendorgenisston "Junge Natonalemokraten" (IN) weder über 230 Aktwsen vom sie Ihren ahen Höchststand aus dem Jahr 2000 übertraf Die kicht steigende Tendenz konnte die Pars 2007 nur mr Hfe der JN aufrechterhahen Berde zusammen zahlen n Brandenburg nzwschen 250 Maglscer (nur NPD 230) Im Bund zahtde NPD zurzer über 7.000 Mnglisder Den Einnten stehen aber auch Aus me gegenüber darumerselbst Keisvorstzende n Brandenburg Von der Schrumpfung der Neonaz Szene profte hat die IN Erst Ende 2008 wurde mr dem Wiederaufbau von JN Strukturen n Brandenburg begannen Nun zahlt die Organsaton rund 40 Personen wobei jedcch chtalsvon der NFD als N Mingledierangesehen werden In Spremberg enstert ser Februar 2007 der Stützpunkt Speewakl Dee Stutzpunkes n Oranienburg und m Oderland wurden m Jun 2007 von "Freien Krahen" aus dem Barnm und dem Landkreis Oberhavelgegründst (sche S 31) ReETT) De NPD hat nzwnschen ekann, dass se fur veb liche Wahler nc ht zultzt deehalb unartrak , we sie zu venge weibliche Migleder hat Am 16 Sep tember 2006 wurde deshalt erstmalig n Sachsen 'Antalt.der 'Ring Natonaler Frauen' (RNF) als NPD Frauenorganisation ns Leben genen MW Em regionaier Schwerpunkt n Brandenburg st ncht ee | bekannt DerRNF verfügt n Brandenburg derzeit nur über Einzelmngleder RUF Pressesprschenn st die (dem) n Brandenburg Iebende Berinsr NPD Funkanann und Beisitzer m Bundesvorstand Stell Palau Eine weng aktuelle Intereisene st bereits vorhanden. Im Gästebuch diskutert man die Anzahl der Rechtschreibishler m den Web Snesdes RNF '


Rechtsextremisusche Parteien Geleitet wrd der brandenburgische NPD-Landesverband von Klaus Beer. Er ist NPD-Bundespressesprecher und Besitzer m NPD-Bundesvorstand Seine Stellvertreter snd Detlef Appel und Thomas Salomon (heide aus Oberhavel). Letzterer st auch Beisitzer m NPD-Bundesvorstand und Pressesprecher der Parte n Brandenburg. Beier ubernahm den Vorsitz Anfang 2004, nachdem der bisherige Vorsitzende, Maro Schulz, samt senem Kreisverband Prignitz-Ruppn de Parte verlassen und de neonazstische "Bewegung Neue Ordnung" gegrundet hatte. Der Landesvorsitzende Klaus Beier st zurzeit Gegenstand eines strafrechtliches Vorgangs: Die Vorsitzende desZentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, erstattete Anzeige gegen Klaus Beier und ein weteres Bundesvorstandsmitglied der NPD, Peter Marx. Grund: Marx hatte n ener antsemitischen Internetveroffentlichung de Vorsitzende des Zentralrats unter der Überschrift "Frau Knobloch leidet offensichtlich unter Realtatsverlust" auch personlich angegriffen. Beier hatte den Artikel mt seiner Unterschrift als Bundespressesprecher der NPD auf die Homepage derParte gestellt. In Brandenburg gliedert sich die NPD n de Kreisverbande Oberhavel mt etwa 40 Mitgliedern, Oderland mt etwa 70 Mitgliedern, Lausitz (der Kreisverband Spreewald nenntsch set Januar 2008 Kreisverband Lausitz und umfasst nur noch die Landkreise Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und Cottbus) mit etwa 30, Barnm-Uckermark mt etwa 20 und Havel-Nuthe mit etwa 50 Mitgliedern, Die Vorsitzenden snd Detlef Appel, Klaus Beier, Ronny Zasowk, Mike Sandow und Michel Muller. Der Kreisverband Barnm-Uckermark wurde Ende 2006 neu gegrundet. Auch n den Landkreisen Prignitz und Östprignitz-Ruppn strebt de Parte de Neugrundung eines Kreisverbandes an. Der Kreisverband Elbe-Elster befindet sch ebenfalls noch n Planung. Bislang werden de Mitglieder n Elbe-Elster vom sachsischen Kreisverband Resa-Großenhain betreut. Denn der Kreisverband Lausitz konnte dies aufgrund derterritorialen Ausmaßencht leisten, was en deutliches Zeichen fur organisatorische Überdehnung und Mangel an geeignetem Personal st. Besonders umtriebig stder Kreisverband Oderland. Auch auf Ortsverbandsebene intensiviert die NPD hre Bemuhungen, den kommunalen Strukturaufbau voranzutreiben. Vorbild st der Landesverband Sachsen, wo de NPDbereits llachendeckend vertreten st. So genannte Ortsbereiche be17


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 zehungsweise Stadtverbande gbt es n Oranienburg, Hennigsdorf/Velten, Gransee/Zehdenck, Rathenow und Strausberg. Seit Anfang 2007 wurden n Frankfurt (Oder), Storkow, Kongs Wusterhausen und Schoneiche wetere ns Leben gerufen beziehungsweise n Furstenwalde wiederbelebt. Stutzpunkte hat de NPDin Neuruppin, Beeskow und Esenhuttenstadt eingesetzt. Die Bezeichnung Stutzpunktsoll daruber hnwegtauschen, dass es sch regelmaßig nur um wenige Aktysten handelt. Nur m Kreisverband Oderland führten die Bemuhungen der NPD zu einer gewissen lokalen Verknupfung. Tatsachlch wurden nurbereits vorhandeneStrukturen mt einem neuen Etikett versehen, um sch m Vorfeld der Kommunalwahlen besser prasentieren zu konnen. Einzig die Grundungen in Kongs Wusterhausen, Neuruppin und Frankfurt (Oder) snd tatsachliche Neugrundungen. Wobei der Stutzpunkt n Neuruppin bisher kaum Aktvtaten entfaltete und de wengen Aktvitaten des Ortsverbandes Frankfurt (Oder) seit Ma 2007 zum Erliegen gekommensnd. Insgesamt snd de neuen Strukturen personell kaum unterfuttert, teilweise kommen ncht einmal funf Mitglieder zusammen. Regelmaßige Aktvitaten gehen vondiesen Strukturen kaum aus. Publikationen 2007 hat de brandenburgische NPD hre Offentlichkeitsarbeit verstarkt. In zahlreichen Stadten wurden Info-Stande nitnert. Sprachrohr des Landesverbandes sowe seines Berliner Pendants st de quartalsmaßig erschenende Publikation "Zundstoff', die nur an Mitglieder verschickt wrd. Zudem publiziert der Kreisverband Oderland set Anfang 2006 de "Oderlandstimme". In 2007 soll das Propagandablatt zwe Mal erschienen sen. Im Jun 2007 folgte der Kreisverband Oberhavel mt der 'Oberhavellandstimme". Die Postille hat eine angebliche Auflage von 20.000 Exemplaren. Die Ortsverbande Furstenwalde, Storkow, Schoneiche und Kongs Wusterhausen haben Flugblatter entworfen und verteilt, die aktuelle lokale Themen ansprechen. Seit Oktober vertreibt auch der Kreisverband BarnimUckermark eine Publikation mt dem Namen "Markische Stimme", de laut Internetseite des Kreisverbandes Barnm-Uckermark 30.000 Mal verteilt worden sein soll. Bemerkenswerter als de Publkation snd hier eher Zet und OrtderVerteilung: Eine großangelegte Verteilaktion soll am 8. November 2007 n der Nahe ener Gedenkveranstaltung an de Reichsprogromnacht m Bernauer Stadtzentrum begonnen haben (am 9. November 1938 hatten Nationalsozialsten antisemitische Ausschreitungen sowie Plunde18


Rechtsextremisusche Parteien rungen organsiertund gesteuert). Samtliche Publikationen snd m Internet abrufbar. Der Landesverband und de Kreisverbande sowie Ortsverbande Strausberg und Kongs Wusterhausen snd m Internet vertreten, ebenso der RNF. Öffentlichkeitsarbeit Die NPD versucht, mit offentlichkeitswirksamen Aktionen den Eindruck eines sozialen und burgernahen Engagements zu erwecken, um den Boden fur hre antsemitischen, rassistischen und demokratiefeindlichen Botschaften zu bereiten. En entsprechendes Engagement der Parte st seit 2006 zu beobachten. Beim dem Fruhjahrslauf 2006 n Furstenwalde startete die NPD erstmalig mt einem eigenen Lauf-Team. In Storkow nahmenMitglieder des Kreisverbandes Oderland im September 2006 an einer Radsternfahrt teil. Im Jahr 2007 trat man wiederholt zu diesem Anlass n die Pedale. Wichtiger als solche Präsenz be offentlichen Freizeitveranstaltungen war der Parte 2007 zumindest de verbale Unterstutzung tatsachlch odervermeintlich benachteiligte Burger. Der Kreisverband Havel-Nuthe nutzte de 'Angste von Grundstucksbesitzern n Blankenfelde und Mahlow vor Anspruchen durch die Jewish Claims Conference, um mt einem Flugblatt "Steht die nachste Enteignung bevor?" antisemitische Ressentiments zu schuren. Es wurde am 11. März 2007 n einer Auflagenstarke von 5.000 Stuck verteilt, In Storkow versuchte sch die NPD am 22. Jun 2007 be Protesten gegen die Schließung einer Polstermobelfabrik enzuklinken. Damt scheiterte se jedoch an der Aufmerksamkeit der Veranstalter (unter anderem Gewerkschaften und Gemeinde). Denn Betrage der NPD wurden ncht zugelassen. Der Ortsverband Konigs Wusterhausen fuhrte am 21. Juli 2007 ene Mahnwache durch, die sch gegen de angebliche Gefahrdung der Enwohner m Bahnhofsareal rchtete. En angeblicher Überfall auf eine Junge Frau führte am 4. August 2007 zu einer Spontandemonstration von zehn NPD-Mitgledern. Im Kontrast dazu wurde am 31. Juli 2007 en Korperverletzungsverfahren gegen den Vorsitzenden des Ortsverbandes Kongs Wusterhausen, Michael Thalheim, gegen Zahlung eines Schmerzensgeldes eingestellt. Er hatte wahrend der rechtsextremistischen Demonstraton am 11. Marz 2006 n Halbe ene Gegendemonstrantn mt Trtten verletzt. 19


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Demonstrationen In der Regel werden die Aktionen der NPD von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, Zumeist werden se erst m Nachgang durch Berichte auf den Internetseiten der NPD oder Pressemitteilungen bekannt. Am 27. Januar demonstrierten etwa 250 NPD-Anhanger n Frankfurt (Oder) unter dem Motto "Deutschland st abgeMERKELt! Brandenburg auch! Danke schonBOHMN", Auch vom Protest gegen den G 8-Gipfel n Heiligendamm m Jun 2007 versuchte de NPD zu profitieren. Wie andere Rechtsextremisten hat auch de NPD n der Vergangenheit hre Ablehnung gegenuber Globalisierung und "globalisiertem Kaptalsmus" zum Ausdruck gebracht. Rechtsextremisten sehen durch de Globalisierung die deutsche Kultur bedroht, womt ein rassstisches Konstrukt gemeint ist, das ncht n der Wirklichkeit, wohl abern den Kopfen der Rechtsextremisten existiert. Die Themen Globalisierung und G 8-Gipfel n Heiligendamm gehoren zu den wenigen Bereichen, zu denen strukturubergreifend n der rechtsextremistischen Szene mobilisiert werden kann. Fur den 2. Juni 2007 meldete der NPD-Bundesvorstand n Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) ene Demonstration an. Das Motto lautete: "Nein zum G 8-Gipfel - Fur eine Welt freier Volker". Die NPD rechnete mt 1.500 Teilnehmern n der Landeshauptstadt. Tatsachlich wurde der Aufmarsch verboten. Die Gerichte billigten diese Entscheidung. Die anresenden Teilnehmertrafen sch daher zu spontanen Ersatzkundgebungen. Darunter waren auch brandenburgische Stadte we Wittenberge, Brandenburg an der Havel, Oranienburg, Potsdam und Lubbenau. Verantwortlich fur die Spontandemonstrationen zeichneten haufig de Vertreter der neonazstischen 'Freien Krafte". Auch be der Brandenburger NPD stand die Globalisierung set Fruhjahr 2007 m Mittelpunkt. Man hoffte, damt en burgernahes Themagefunden zu haben. Dementsprechend fanden ab Aprl Infostande n Cottbus (14. April), Furstenwalde/Spree (28. Aprl), Templn (3. Ma), Brandenburg a. d. Havel (18. Ma), Prtzwalk (19. Mai), Frankfurt (Oder) (19. Ma), Eisenhuttenstadt (19. Mai) und Kongs Wusterhausen (9. Juni) mit diesem Schwerpunkt statt, erzielten allerdings keine besondere Außenwirkung. Das hinderte de NPD ncht daran, hre Aktvtaten m Internetals Erfolge zu feiern. 20


Rechtsotramstshe Partasn Ihre Veranstaltung am 16 Jun 2007 n Rathenow unter dem Moto "GB Spfel der Achtasgken. Giebalserung stoppen!" war die zwene "Groß demo!der brandenburgischen NPD m diesem Bertchtsjshr Udo Pastors Vorsnzender der NPD Frakton m Landtag von Mecklenburg Vorpam mern tat als Redner auf Der Juwel het se hetzenische Rede vor etwa 250Teilnehmem Pasttrs sagt umer anderem "Wenn wr vererke ben wollen als ik mt deutschem Anlz" sei Rackaltätem Muss, "sonst rd 85 nn 50 Jahren her auf diesem Platz wellscht Hotenonen Tanze (geben aber keme deutschen Frauen und Männermehr" Es ser ein "Naturrscht' Deutscher zu sein won ?astors de rassistische Welsicht semer Pane weder einmal hervarhob 'Am 28 Juli 2007 demonstrenen gut 280 Personen n Cottbus unter dem Mono "Sozul statt globall Heimatstatt Globalisteung"" Anmekler waren die NPD und Neonazs Es sprachen unter anderem der Vorsitzende des. NPD Kresverbandes Lausnz. Ronny Zascwk, und der Vorsnzende der IN Hoyerswerda Sebastan Richter Letziersrgitals Bindeglied zwschen den Laustzer neonazstschen 'Freen Kraften' undderPD Erwarberitsam 27 Januar 2007 bei ener NPD Demonstration alsRedner aufgetreten AJyaPELUSgLA LMEN T In Kongs Wusterhausen fand am & Oktober 200deg uner dem Matt "lu gend braucht Perspektve' die vers Demanstrstan der NPD n diesem Jahr n Brandenburg statt Anmekler warder Onseetbend Kangs Wuster hausen Dis Teilnehmerzahl lag beietwa 250Personen Olwohlsmgarder NPD Bundesvorstzende Udo Vogt ee Rede hel blchas Echo beiden Teinehmem darunter auch zahlreiche Personen <us Berln verhalten Anzumerken ist, dass sämtliche Demonstratnen überwiegend durch Teinehmer der so genannten "Freien Kräfte" getragen wurlen Deren Mir glieder bekennen sich haufig zum "natnnalen Sazelismus" und stammen m der Regel aus der Region Cortbus/Guben Telow, Königs Wusterhau sen veremzelt aus Potsdam Oberhavel, Berlm und Sachsen Anhalt a


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Agitationsund Propagandaaktionen Die NPD bezeichnet hre Agitationsund Propagandaaktionen auch als "Wortergreifungsstrategie'. Se versteht darunter das gezielte Auftreten von NPD-Mitgliedern be Veranstaltungen Dritter. Dazu zahlen demokratische Parteien, Verbande, Stiftungen, lokale Burgerinitiativen, Kulturund Sportereignisse sowie offentliche Protestaktionen. Solche Auftritte von NPD-Aktvisten dienen dazu, Diskussionen zu sprengen und die NPD lautstark ns Gesprach zu bringen. "In der drekten Konfrontation mt dem politischen Gegnersoll dieser ncht mehr n der Lage sein, uber de Natonalsten, sondern nur noch mt Ihnen zu diskutieren", heißt es dazu n einem Grundsatzbeschluss der JN von 2006. In der Praxis greift die NPD zum Teil auf unkonventionelle Protestformen zuruck, halt Demonstrationen und Mahnwachenab, versucht Diskussionsveranstaltungen zu storen und schreibt offene Briefe. Die Aktionen der NPDzielen allen auf offentliche Wirkung. Es geht hr um sch selbst und um hre Selbstdarstellung, angeblich ene vollig normale Parte zu sein. Tatsachlches Interesse an den Anliegen der Burgerinitiativen oder Parteien besteht ncht. Die Storaktionen und gezielten Provokationen sollen vor allem be den eigenen Anhangern Selbstbewusstsein und Starke wecken und andere gleichzeitig einschuchtern. Die Parte nutzt de Medienprasenz vor Ort, um ohne großeren finanziellen Aufwand de Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sch zu lenken. Die NPD folgt der Devise, dass es egal se, ob gut oder schlecht uber se gesprochen werde. llauptsache, es werde uberhaupt uber se gesprochen. So gelingt es hr auch, mangelnde eigene Kreatvtat und fehlende Intiativkraft zu uberspielen. Auch wenn sch manche Akton als Flop entpuppt, munzt se die NPD m Nachgang aufhren Seiten m Internet regelmaßig zu Erfolgen um. Set Jul 2006 nutzt die NPD Partetage demokratischer Parteien, um n der Öffentlichkeit mt Mahnwachen und Infostanden auf sch aufmerksam zu machen. Die großte Aufmerksamkeiterzielt sie nsgesamt mit eigenen Demonstrationen, insbesondere dann, wenn esihr gelingt, eine Berichterstattung n den Medien zu erhalten. Aber auch Diskussionsveranstaltungen snd en bevorzugtesZiel fur Storungen oder Mahnwachen seitens der NPD. 22


Rechtsextremisusche Parteien Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Oderland versuchten am 17. Januar 2007 ene Veranstaltung der Partei "Die Linkspartei.PDS" in Bad Saarow zu storen Se wurden jedoch des Saales verwiesen. Am 24. Aprl 2007 versuchten etwa zehn Mitglieder und Funktionare aus Berlin und Brandenburg eine Vortragsveranstaltung der Heinrich-Boll-Stftung n Oranienburg zum Thema "Wie gehen wir mt Vertretern der NPD n der Öffentlichkeit um?" zu sprengen. Doch die Polizei erteilte Ihnen einen Platzverweis. Am Rande des Landesparteitages der SPD, der am 30. Jun 2007 n Cottbus abgehalten wurde, errichteten etwa 30 NPD-Aktivisten einen Info-Stand unter dem Motto "Sozial statt Global'. Vorausgegangen waren Mahnwachen unter dem Motto "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" m Umfeld des Landesparteitages der SPD am 1. Juli 2006 n Furstenwalde und "Lasst Mult-Kult-Traume platzen!" aus Anlass des Landesparteitages von "Bündnis 90/De Grunen" am 25. November 2006 n Halbe. Selbst Parteiveranstaltungen mt ren lokalem Charakter snd ncht mehr vor Storungen seitens der NPD scher. Dies gilt nsbesondere fur Veranstaltungen demokratischer Parteien, de m Bereich des NPD-Kreisverbandes Oderland stattfinden, denn dort hat die NPDihre hochste Dichte an Ortsverbanden. Am 20. Jun 2007 wollten NPD-Vertreter eine Veranstaltung der SPD zum Thema NPD sprengen. Ihnen wurde derZutritt versagt. Auch zu einer Mitgliederversammlung "Der Linken" am 30. Jun 2007 m Friedensdorf Storkow mit anschließender Diskussion zum Thema Rechtsextremismus versuchte die NPD vergebens, sch Zutritt zu verschaffen. Ebenso missbraucht werden von der NPD Kulturveranstaltungen, um Aufmerksamkeit zu erzielen. Am 17. Jun 2007 fand das multikulturelle Festival "Cottbus Open"statt. Vertreter der NPD hatten versucht, sich an ener Live-Diskussion zu beteiligen, seien aber von der Polizei daran gehindert worden, so die Behauptung der NPD im Internet. Mitglieder des NPD-Ortsverbandes Konigs Wusterhausen meldeten kurzfristig - fur den 1. Oktober 2007 - ene Veranstaltung unter den Motto "Wir lassen de Wahler entscheiden" an. An dieser Veranstaltung nahmen etwa 70 Personen aus Berln und Brandenburg tel, Hintergrund war ene Veranstaltungsreihe des "Aktionsbundnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit" zum Thema Rechtsextremismus n Brandenburg. Den NPD-Anhangern gelang es ncht, die Veranstaltung zu storen. 23


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Auffallig an diesen Propagandaaktonen st, dass brandenburgweit fast m- merde gleichen sechs bis acht Personen - manchmal mt Anhang - als Storer auftreten Von Massenprotesten der regionalen NPD-Bass gegen Veranstaltungen demokratischer Organsationen kannalso ncht de Rede sein. Dass der Wortergreifungsstrategie auch en erhebliches Momentder Enschuchterung nnewohnt, belegen folgende Vorfalle: Die NPDlasst anwaltIche Schreiben fertigen, n denen de Betroffenen zum Unterzeichnen von Unterlassungserklarungen aufgefordert werden. So wurde der Oberburgermeister von Frankfurt (Oder) m Januar 2007 aufgefordert, Gegenaktionen gegen eine NPD-Veranstaltung am 27. Januar zu unterlassen. Er wies diesen Einschuchterungsversuch zuruck. Im Jul 2007 publizierte die NPD enen offenen Brief an den Burgermeister von Schoneiche. Das Schreiben war n einem drohenden und beledgenden Tonverfasst. Unterschrieben hat es das Bundesvorstandsmitglied Frank Schwerdt. Dem Burgermeister wurden Notigung und Amtsmissbrauch vorgeworfen und eigenes Denkvermogen abgesprochen, weil die Gemeinde der NPD keinen Saal fur die Grundung des Ortsverbandeszur Verfugung gestellt hatte. Zudem hatte der Burgermeister de Bewerbung des NPD-Ortsvorsitzenden fur das Amt des ehrenamtlichen Koordinators gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rasssmus und Gewalt zuruckgewiesen. Schulerzeitungen Als neuestes Vehikel der Propaganda sollen der NPD n Berln und Brandenburg Schulerzeitungen dienen. Am 11. und 12. Oktober 2007 hat der Ortsverband Strausberg der NPD "seine" Schulerzeitung "Brennessel' m Berliner Umland n der S-Bahn verteilt. Dies war der erste Versuch, sch auf diese Weise eine Jugendliche Leserschaft zu erschließen. Die Zeitung wirkte zwar wenig professionell, aber als Schulerzeitung durchaus authentisch. Die NPD wird auch hier als Parte dargestellt, die sch lediglich fur de sozialen Interessen der Deutschen einsetzen wolle. Rassstische Propaganda wird eher unterschwellig betrieben. Die "Brennessel" enthalt auch Werbung fur den NPD-eigenen Verlag "Deutsche Stimme" unddie rechtsextremistische "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ). 24


Im Jul 2007 kundigtedie NPDan in Bardenburg zum Schulbeginn ene Schuerzeiung vereien zuwallen Di: kam dann mrechlch Verspatung st Ende Oktober als gemeinsames Produktder NPD-Landeserbarde Berin und Brandenburg unter dem Nlamen "Stachel Schukrzeiung hr Midenker' an die Öffentichken Am 22 Oktober 2007 wurde si nach Aussage der Parte ver Schulen und Busbahnfon uner anderem n Cottus, Guben, Strkow Mark) Nauen Bernau, Brsenthl, Ebersual de Schwedh/Oder und Prenzlau vereit Die Strtaullage sel iur NPD 12000 Stuck bevagen haben Themen des Heftes weren Natonalsmus, Drogen, ezichen n der NPD, Schuschleßungen urd Bidung Dee Zeitung st proßssorell aufgemacht, rktaber kaum me eme Schu Ierzetung von Schuken für Schuler. Es ist eher ee 'oberklrerhaf" daterkommerde Pareizeiung De Artkel and sehr beder m Stk des. üblichenNPD Propagandamatia Fraglch steterse ob bespeiuei se Hermann der Cherusker ak Verhid be Jugerelhen wrklch Anklang indet Zum bebtrenden Ton des "Sichel passen auch de merkgen Fermulerungen m Rehtung des polnischen Gegners So sind Palnker "machigei(r) und SPD Migbeder allesamt "Volksverderber' Bem Thema Natonalsmus wrd der Rassismus der NPD verharmast und als Verre "ung deuischer Interessen bezeichnet Enzy bei rem zenrakn Thema einer vermeimichen Uberfremdung Deutschlands bkibt sch di Parz selbst veu und kommt zu emdeutgen Fermulerungen So wrd em Moscheebau m Berln Pankcu wie ihgtkom mentert


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 "Schon entsteht die erste Moschee im Osten der Stadt, Nicht nur die Menschen sind fremd, auch die Architektur und de Läden, kurz: das gesamte Leben Diese Entwicklung geht mit einem Anstieg von Gewalt und Drogenkrimmalitat einher." Her wrd Zuwanderung pauschal als bedrohlich und werden Zuwanderer als generell gewaltbereit dargestellt. Allerdings ist der NPD beim "Stachel" en erheblicher Fauxpas unterlaufen. Man vergaß die Namensrechte zu uberprufen. Das tat dann das Gericht und verfugte auf Antrag der Berliner Grunen eine einstweilige Verfügung. Denn die Grunen selbst bestzen de Rechte an diesem Zeitschriftentitel. Nun erscheint die NPD-Schulerzeitung unter dem Titel"titellose" im Internet. Antisemitismus Neben fremdenfeindlichen AußBerungen fallen n Jungster Zet auch offen antsemitische Außerungen des Landesverbandes auf. Anlasslch des Judischen Laubhuttenfests m Oktober 2007 verbreitete der Vorsitzende des Ortsverbandes Schoneiche m Internet seine Anschten daruber, dass judische Feste von der NPD n Zukunft gestort werden sollten, wel se die Existenz deutscher Kultur bedrohten. Wortlich heißt es: "Wir Natonaldemokraten haben es uns zum Ziel geseizt, die deutsche Kultur zu fordern. Deshalb werden wr zukunfüg bei solchen Veranstal. ungen Gesicht und T-Hemd zeigen, um eine Diskussion mit den Telnehmern uber deutsche Kultur zu fördem, Ar diesem Beispiel sehen Sie, wo falsch verstandene Toleranz hnfuhrt, Toleranz heißt Duldsamkeit, Heute erdulden wir das Laubhuttenfest und morgen gbt es gar keine deutschen Feste mehr." Am 7. Dezember 2007 wollte man dann auch beim Chanukka-Fest des Judischen Integrationsvereins "Schtetl" n Schoneiche "Gesicht zeigen". Sieben Anhanger der NPD erschienen mt der Absicht, sch n de Veranstaltung einzuschleusen. Se erhielten aber von der anwesendenPolzei Platzverweise, denen sie auch nachkamen. Ebenso veroffentlichte der Kreisverband Barnm-Uckermark auf seiner Internetseite am 9. November enen Artikel mt der Überschrift "Kauft ncht beim Juden": 26


Rechtsextremisusche Parteien "Kauft nicht beim Juden' ... hieß es bis n die Mitte der vierziger Jahre des letzten Jahrhunderts. Ein Ausspruch der aus Millionen Mundern kam und mit dem eine Mehrheit einer Minderheit gegenuber zum Ausdruck brachte, was sie von hr halt. Nun ... die Zeiten habensch geandert. Das Reich der Deutschen wurde durch erhebliche Landnahme extrem verkleinert und die Überlebenden des zweiten 30jahrigen Krieges unterwar! man den Geselzen der Steger. Salze me n der Überschnft sagt man nicht mehr, sie snd verboten und wer so etwastrotzdem sagt wird verfolgt und in die Kerker des Systems geworfen, ... Doch was hat sch eigentlich geandert? Geändert hat sch folgendes. Heute gebietet eine Minderheit über den Willen der Mehrheit. Es snd de Manonetten der Politiker an deren Schnuren internationale Finanzwucherer ziehen und zerren, bis diese die gewunschten Befehle ausfuhren, Der Burger wird um Steuern undAbgaben erpresstmit denen de Weltknegstreiber andere Volker in Not und Elend bomben und mit denen das deutsche Volk weter an der Kandare gehalten wrd, ... Es gbt aber auch Menschen, die sch dies mchtlänger gefallen lassen wollen. .. Und deshalb denkt sich das System und seine Lakaien mmer mehr Repressalten aus, um den Widerstand zu brechen." Der Artikel endet mit der zynschen Bemerkung: "Das kommt mir r- gendwie alles verdammt bekannt vor und ch frage mich, wo wird das alles noch hinfuhren? Hat man nichts aus der Geschichte gelernt?" Her wird tatsachlch versucht, de Verfolgung der Juden damit zu rechtfertigen, dass deren Interesse schon mmer de angebliche "Ausbeutung der Deutschen" gewesen se. Antisemitismus wird mt dem Verhalten der Juden selbst begrundet, de eigentliche verfolgte Minderheitst der "aufrechte deutsche nationale Burger". Damit stellt man sch eindeutig in de 'Argumentationslinie der NSDAP, deren antsemitisches Programm auf de organisierte Vernichtung allen judischen Lebens abzelte. Verfasst wurde der Artikel von einem Julius Farber, Pseudonym fur en Mitglied des Kreisverbandes Barnm-Uckermark. Farber verbreitete immer wieder seine antisemitische Einstellung im Internet. Offensichtlich spielt das Pseudonym auf den Herausgeber des nationalsozialistischen Einpeitschblattes "Der Sturmer", Julus Streicher (1885-1946), an. Die NPD versucht uber ein burgerliches "Outfit" mit Blck auf die Kommunalwahl 2008 als normale Parte zu erscheinen, was se ncht st: Als Parte der Ungleichheitbleibt der Antisemitismus ene hrer zentralen Charakteristika. 27


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 "Junge Nationaldemokraten" in Brandenburg: Mehr Schein als Sein Die bundesweit agierenden "Jungen Nationaldemokraten" (JN) snd de Jugendorganisation der "Nationaldemokratischen Parte Deutschlands" (NPD). Ihre Grundung erfolgte 1969. Laut NPD-Satzungst die JN "ntegraler Bestandteil" der Parte. Deren Bundesvorsitzender st automatisch auch Mitglied im Parteivorstand der NPD. Der Bundesvorstand der bundeswet rund 400 Mitglieder starken Organsation hat seinen Stz n Bernburg (Thuringen). Vorsitzender der JN n den siebziger Jahren war der spatere Bundesvorstzende der NPD, Gunter Deckert. In den neunziger Jahren wurde de JN von Holger Apfel geleitet. Er st heute Vorsitzender der NPD-Fraktion m sachsschen Landtag undstellvertretender Bundesvorsitzender der Parte. Von 2002 bs Oktober 2007 war Stefan Rochow JN-Bundesvorsitzender. Neuer Bundesvorsitzender st der Poltologestudent Michael Schafer. Er gehorte zu den fuhrenden Mitgledern der gewaltbereiten "Wernigeroder Aktionsfront", bevor diese sch nach intensiven Strafermittlungen der NPD anschloss und de ortlche JN grundete. Zudem st er Vorsitzender der Kreistagsfraktion der NPD m Harz. In den von hm verfassten "25 Thesen zum Nationalismus" spricht er von einer "verstarkten aktionistischen Ausrichtung der JN" und vom "Befreiungsnationalismus". Aufdem Bundeskongress m Oktober 2007 brachte er seine "klaren Grundsatze", de n de "deutsche Jugend" getragen werdensollen, auf de Formel: "Wir wollen einen Nationalsmus aufzeigen und vorleben, der sozialistisch st m Wirtschaftlichen, national m Staatlichen, volkisch m Kulturellen und freiheitich m Denken." Als einer der beiden Stellvertreter fungiert Philpp Valenta, ehemals JNLandesvorsitzender und stellvertretender NPD-Landesvorsitzender n Rheinland-Pfalz, nun JN-Landesvorsitzender n Sachsen-Anhalt. Im Aprl 2002 wurde er n Trier zu einem Arbeitseinsatz n enem Tierheim verurteilt, weil er unerlaubt n der Öffentlichkeit eine Waffe getragen hatte. Im September2002 verurteilte hn das Amtsgericht Trier wegen Korperverletzung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessatzen, weil er bei ener NPD-Party enen betrunkenen Gesinnungsgenossen geschlagen und getreten hatte. Letzterer soll Valenta laut Angaben m rechtsextremistischen Stortebeker-Netz 28


Rechtsextremisusche Parteien wegen dessen doppelter Staatsburgerschaft (tschechisch und deutsch) aufgezogen haben. Die schillerndste Person m neuen Fuhrungstrio st der zweite Stellvertreter Norman Bordn. Er hat eine langjahrge Karrere n der NeonazSzene und n der NPD aufzuweisen. Bundesweit st er n der rechtsextremistischen Szene als fruherer Anführer des ehemalgen "Aktionsburo Sud" beziehungsweise "Kameradschaft Sud" bekannt. Er wurde mehrfach unter anderem wegen Korperverletzung verurteilt. Im Januar 2001 wurde er anlasslch des Überfalls von Neonaz-Skinheads auf enen Münchener griechischer Herkunft festgenommen, bei dem der Angegriffene fast zu Tode geprugelt wurde. In der Haftzelle attackerte Bordin einen anderen Gefangenen. Wegen versuchter Korperverletzung m Zusammenhang mt dem Überfall und vollendeter Korperverletzung m Zusammenhang mit der Tatlichkeit gegen den Mitgefangenen sowie wegen Beleidigung wurde er m Marz 2002 zu ener Gefangnisstrafe von 15 Monaten verurteilt. Zurzeit ster JN-Landesvorsitzender n Bayern. Beim ersten Zusammentreffen des neuen JN-Vorsitzenden mt dem Vorstzenden der NPD n der Berliner NPD-Bundesgeschaftsstelle kundigten beide an, se wollten "dieses Iberalkapitalstische System dorttreffen, wo es hm am meisten wehtut, bei seiner Zukunft, bei seiner Jugend". Ansatzpunkte, dieses Anlegen umzusetzen, sind: Schaffung einer neuen Finanzordnung; Fortführung des von Phillip Valenta geleiteten Materalversandes "Frontdienst"; bundesweiter Ausbau der Schulungsund Bldungsorgansation der JN, dem "Nationalen Bldungskreis(r) (NBK). Der NBKsoll 'auf akademischen Niveau den Kampf um de Kopfe unterstutzen", um den set langerer Zet naktven Studentenverband der NPD, den "Nationalen Hochschulbund" (NHB), zu ersetzen. Aufwertung der Publikationen "Der Aktivist" sowie "Hier und Jetzt". Zusammen mit den NBK-Verantwortlichen ubernahm der Brandenburger Szenefunktionar Sebastian Rchter de Aufgabe, die Zetschrift "Der Aktivist" als "Zentralorgan der JN" zu etablieren. Werbung Jugendlicher per Musikdownloads, CDs und uber Konzerte, 29


Verbssungsschutencht Land Brndenhung 207 N n Brandenburg Im Land Brandenburg sxisteren derzeit dei IN Surzpunke Lausnz (heß bis Ende 2007/Anfang 2008 Spreewald), Oranienburg und Odertand Viele. der heungen Mingleder standen zuvorder rechtesstremistschen Kame radschaftsszene nah. Die gegen Kameradschafsstrukturen gerichteten Tepressnen Maßnahmen der Polzs scwe dee konsequente Verbotsprans des brandenburgischen Innen mnisteruums haben den harten Szene Korn umer das Dach von NPD und JN flchten lassen, da poltsche Paneien umer dem Schutz des Partsenpmulsges nach Arkel 21 Absatz 2 Grund | und I 4 |vOLK 4 Aufsteg und Fall des mchtsetremistschen "Ma kschen Hamatschutz" (UHS) verfeutlchen diese Entwicklung exempkrsch Der MHS verstand sch als Netzwerk rschtsscremisticher Kameradschaften und war fünf Jahre bang akt Erhatte n sener Hochzer etwa 50 Migleder Erwar n den Landkressen Bamm Marksch Oderland Oberhavel, Uckemark so wen Berin vertssen Gordon Renholz, unumstrnener Lener erklsns am 4 November 2006 die Aufkssung des MHS "Aufgrund der poltischen Entwicklungen der itzten Zeit smd wr zu dem Entschluss gekommen, micht mehr als MHS aktwzu sem Wirbeabschlgen, jeder nach seem Interesse, nun den barlamentanschen Weg zu gehen "Jugend braucht Zukunft warund st unser Motto * De Ensicht, eigene hochflsgende Pline ncht unsetzen zu konnen so we de zunehmenden "Repressionen des BRD Systems' we Reinholz es ausdrückt führen bei den aktsten ehemalgen Mngledern zu emer Neuorentisrung n Rchtung JN Andere snd n den üntichen rschtsexte mistischen Szenen aufgegangen Eine habenssch aufgrund des Repres Sensdhicks ganzlch aus desem Mileu zurückgezogen "


Rechtsotramstshe Partasn Gut sieben Monate nach Auflasung des MHS, m Jun 2007 wurden die IN Storzpunkee Oranienburg und Oderland gegrürdet Im Beisen des IN Bundesvorstandsmagliedes Sehastan Rcher versammaten sch etwa 30 Personen n Oranienburg Vele won Ihnen. auch die Lensrder beiden neuen Stutzpunke, waren vomals bem MIHS akv Uber dieses Treffen heißtes.n emer Stellungnahme der Szene "Angeregte Diskussionen uber stoatlche Represson und geeignete Gegenmaßnahmen wurden bis m den Abend hmem gefuhrt Wie che Mm Zukunft akt werden wo bierabzuwarten 'Angrife der Demeratenauf de Substanz unseres Volkes snd zummdest schon abzusehen So begnntnun iongsam derAusbau der gepionten Chmesenstadt m Dranenburg Angesichts der katastrophalen Bevokerungspoltk der BRD kann deses Vorhaben nur als Zersetzungsversuch unserer Volkssubstanz gewertet werden Ob 'Weroderfeier Akt. gemeinsam akt werden gegen Ausbeutung una Unwalkung!" Einbürgerung? KIN TaTT een Im Gegensatz zur Entwklung n Oranienburg und Oderland st m IN Sturzpunkt Laustz ncchkein domimanter Einfluss neonazisnscher Struk turen erkennbar Als dieserStützpunkt noch Spreexrali heß waren solche Einflüsse vorhanden Auch wenn Kontakte zu der 'Freien Kraften' n der Laustz bestehen handetes sch be dem IN Stutzpunkt nicht um ene Er satzorganisaton beispielweisefürdas aufgelüste. Lausitzer Aktonsbünd us' (AB) Die ahen IN Strukturen waren her zusammengebrcchen als Anfang 2004 derdemalge.IN Vorsitzende Jens Paklappa dis NPDverteß und zusammen mit Mlano Schulz dis nzwischenweder eingeschlafene "Bewegung Neue Ordnung" (BNIO) gründete a


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Gegen das n Oranienburg geplante chinesische Einkaufs , Kulturund Wohnviertel fur etwa 2.000 Menschen am Rande der Stadt agterte die JN Öranenburgs auch m Juli 2007. "Ganz m Sinne der Globalsierer und dem modernen Zeitgeist von 'Multikultopia, beschlossen demokratische Politiker, entgegen dem Mehrheitswillen der Einwohner, die Errichtung von 'Chinatown' auf märksch deutschen Boden der Kreisstadt Oramtenburg, ... Vor allem durch die Kapitalistisch verursachte Abwanderung junger, begabter Deutscher aus hrer Heimat und der gleichzeitigen Masseneinwanderung vollig kulturfremder Menschen, den Knderreichtum auslandscher Familien und den bundesdeutschen Geburtenrickgang, wird sich langiristig n Deutschland ein verandertes, biologisches Krafteverhaltns ergeben, daß sch zu Ungunsten unserer Kulturnation auswirkt, Der Kapitalismus bewirkt Knege, macht die Menschen Heimatund Wurzeilos. Die aus hrem naturlichem Lebensraum in wirtschaftlich hoherer entwickelte Regionen abwandemn.... Unserem Volk droht somit die Gefahr, daß es aus seinem angesiammien Lebensraum verdrangt wird, Stall Wohnraum und Arbeitsplätze fur Chinesen fordern wr eine Politik der Gesunderhaltung unseres Volkes nach den mssenschaftchen Erkenntnissen der Neuzeit. Der Staat hat wieder dem Volke zu dienen und anzuerkennen, daß Volker keine zufallig entstandenen Gemeinschaften, sondem Ergebnis einer uber Jahrtausende wahrenden Entwicklung sind, Nur n einer volkischen Gemeinschaft st ein nalurliches Sozialempfinden fur den Nächsten moglich, Wir lehnen daher den volkszersiorenden Klassenkampf, sowie den egorstisch und international ausgerichteten Egoismus und Kapitalismus ab." Her kommt auf direkte Art und Weise en hochverdichteter Rasssmus n Verbindung mt auffallender Vernachlassigung der deutschen Sprache zum Ausdruck. Besonders deutlich wrd das n der Formulierung "biologsches Krafteverhaltns", mt der ausgesagt werden soll, Menschen ließen sch nach ethnischer Zugehorigkeit sortieren. Menschliche Werte gelten fur den Autordieses Flugblattes nurfur Angehorige ener "Rasse. Derfreheitlchen demokratischen Grundordnung und den durch se geschutzten Menschenrechten werdenjede Exstenzberechtigung abgesprochen. Aufgrund dieser kaum verhohlenen Nahe zum Gedankengut der NSDAP trat Jungst n Hessen der Landesvorsitzende der JN zuruck. Er bestatigte 32


Rechtsotramstshe Partasn gegenüberden Medien dass 'ne Dinge es zueins aus dem Panspo gramm der NSDAP übernommen seien" und n ternen Schulungen das Pareiprogramm der NSDAP often diskunert werde Neben gemäß statindenden JN Stammtschen st ene zwene Akt on m Brandenburg erwähnenswert, die eher dem inneren Zusammenhalt gewdmet schien Diese fand symbohrächtg am 1 September 2007 dem ntematonalen Anikregstag m Oran enburg statt Der N Sotzpunkt Ora nuenbung veranstahste dort mt den so genannten, Freien Krahen' en m erster Lime gegen die imperalistsche Knsgspoltk der USA" genchtsies. Fußbaltumer mit sechs Mannschaften. 40 bis PS0 Teilnehmer kamen aus verschiedenen Regionen Brandenburgs Der IN Stützpunkt Oderland st bislang kaum cffentichkenswrksam auf gefallen. Ledhglch für eine Konzenveranstltung am T1 August 2007 n Fincvgurt kommt de IN m Norlasten Brandenburgs als Veranstaher n Frage An desem Treffen be dem auch Propagardamatenalen von NPD und JN vereitt wurden. beteiligten sich rund 120 Psrsonen Das Spektrum echte von DU, NPD, IN und ehemaligen MHS'em bis hn zur unorgan Sorten rechtseiremistschen Szene Eine Bswellgungven IN Mngle Egggggemeerrereg dern beiderVereiungderNPD Schübrzenung "STACHEL" perp [7,7 beispeßweise an Schukn n Bernau Besenthal Eberswal PER SE de, Prenzku und Schwedt Oder am 22.123 Oknber 2007 kann nurvemutetwerden Eine verglechbare Publkaton der IN und des NPD Landesier bandes Sachsen mt dem Trel "Perplex" wurfe Jungst von der Bundesprüfstelb für Jugendge fahrdende Medien indzert Ss darf. Mndenshngen nunmehr nicht zugänglich gemacht wer den "


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 NPD-Immobilienhandel als strategische Option für eine nahezu bankrotte Partei? Uber gerade enmal 15.000 Euro durfte der brandenburgische Landesverbandder notorsch finanzschwachen NPD verfugen. Auch wenn de NPD standg erklart, se wolle ene Immobilie n Brandenburg erwerben, uber ausreichendeigene Mittel verfugt sie nicht, Sie benotigtjedoch dringend e- gene Raumlichkeiten fur Veranstaltungen. Denn viele Gastwirte vermieten ncht an die rechtsextremistische Parte. Auch der Verband der Hoteliers und Gaststatten n Brandenburg hat sch deutlich gegen die Durchführung von rechtsextremistischen Veranstaltungen ausgesprochen. Dies zeigt Wirkung: Konnte beispielsweise noch im Januar 2007 de Jahresauftaktveranstaltung der sachsschen NPD n einer Gaststatte n Ruhland (Oberspreewald-Laustz) stattfinden, so scheiterte am selben Ort die NPD-Jugendorgansation "Junge Nationaldemokraten" (JN) mt hrem fur Februar 2007 geplanten "Europakongress". Die Anmietung wurde der JN verweigert. Mittlerweile tauschen de Rechtsextremisten sogar Privatveranstaltungen vor, um unentdeckt an Raume zu kommen. Jedoch st ncht auszuschließen, dass NPD-Mitgleder oder -Anhangerals Privatpersonen versuchen, an Objekte in Brandenburg zu gelangen, um se danach der Parte als Schulungszentrum oderfur anderweitige Zwecke zur Verfugung zu stellen. En aktuelles Beispiel st der Versuch, den Hof "Johannesberg" be Rauen (Landkreis Oder-Spree) fur 200.000 Euro im Jun 2007 verdeckt durch ene Gesellschaft mt Stz m schwedischen Jonkopng zu erwerben. Der Hofst auch deshalb fur die NPD geeignet, wel sch auf dem Gelande eine ehemalige Diskothek befindet, de fur rechtsextremistische Konzerte genutzt werdensollte. Mit dieser Gesellschaft n Verbindung steht Andreas Molau, NPD-Bundesvorstandsmitglied, gescheiterter Spitzenkandidat der NPD fur die Landtagswahl n Niedersachsen und Vorsitzender der rechtsextremistischen "Gesellschaft fur freie Publizistik e. V.' (GFP). 2004 bs 2006 war er parlamentarischer Berater der NPD-Fraktion m sachsschen Landtag. Daruber hnaus war Molau bs Aprl 2007 stellvertretender Chefredakteur des NPD-Organs "Deutsche Summe". Kunfüg soll er hauptberuflich als Leiter des Amtes "Bildung" beim NPD-Parteivorstand und als wissenschaftlicher Mitarbeiter des Partevorsitzenden tatig sein. 34


Rechtsextremisusche Parteien Molau wollte angeblich auf dem Landgut en Schullandheim errichten, das sch am padagogschen Konzept der Waldorfschulen orientieren sollte. Molau selbst war bis 2004 Lehrer an ener Waldorfschule n Braunschweig Der Bund Freier Waldorfschulen e. V., en Zusammenschluss der Waldorfschulen, verwahrt sch gegen enen Missbrauch des Namens Waldorf und geht nun mit ener Unterlassungsklage gegen de Bezeichnung "Waldorfschullandheim fur national gesinnte Familien" vor. Molau hatte dieses Vorhaben am 2. August 2007 den Bewohnern Rauens n enem offenen Brief kund getan. Statt von den tatsachlch geplanten Kaderschulungen und rechtsextremistischen Sknheadkonzerten sprach er herin von "kunstlerschen, kulturellen und politischen Seminaren und Freizeitangeboten", Inzwischen hat der ursprungliche Egentumer vom Verkauf an de Rechtsextremisten Abstand genommen und den Hof anderweitig veraußert. Der neue Eigentumerst inzwischen m Grundbuch eingetragen. En fur den 29, September 2007 geplantes "Mitteldeutsches Erntedankfest", zu dem de NPD-Landesvorsitzenden Berlins und Brandenburgs nach Rauen engeladen hatten, durfte deswegen nur als Privatveranstaltung stattfinden. Aufgrund der unsicheren Rechtslage hat Molau, nach Aussage des NPDLandesvorsitzenden, das Grundstuck inzwischen an den NPD-Landesverband Brandenburg vermietet. Der nutzte die Immobilie m November 2007 fur eine "Kaderschulung" zum Brandenburger Kommunalwahlkampf 2008. Ein Name, der mmer wieder m Zusammenhang mit Immobilien-Kaufabschten fallt, st Jurgen Reger, der Molau juristisch vertrat. Der Szeneanwalt trat Ende 2008 der NPD be, stinzwischen Vorsitzender m Landesverband Hamburg und Beisitzer m Bundesvorstand. Er konnte uber hinreichende finanzielle Mittel verfugen. Allerdings soll der Bestz der "Wilhelm Tieyen Stiftung fur Fertilisation Ltd.", deren Geschaftsführer Rieger st, n Niedersachsen und Thuringen unter Zwangsverwaltung gestellt worden sen. Leider kann im Zusammenhang von Grundstucksverkaufen und NPD ncht immeren Missbrauch potenzieller Verkaufer ausgeschlossen werden. E- nge Grundstucksbesitzer - de an sch keine Kontakte zur NPD pflegen - haben n der Vergangenheit den Verdacht geschurt oder schurenlassen, an de NPD verkaufen zu wollen. Damt wollten se erheblichen Druck auf die jeweilige Kommune ausuben, damt diese die entsprechende Immobilie zu uberhohtem Preis erwirbt. Andere Grundstucksbesitzer sollen sch mt ihrem Anlegen sogar drekt an die NPD gewandt haben. 35


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Im Niedergang: Die rechtsextremistische DVU Im Jahre 1987 wurde die "Deutsche Volksunion" (DVU) auf Intiative des Munchener Verlegers Dr. Gerhard Frey (Jahrgang 1933) gegrundet. Über Jahre hinweg war de DVU de mitgliederstarkste rechtsextremistische Organsation in Deutschland. Nach langjahrgem Mitgliederschwung be der DVU kann de "Nationaldemokratischen Parte Deutschland" (NPD)jetzt mehrMitglieder aufweisen Seit hrer Grundungst Frey Bundesvorsitzender der DVU. Er fuhrt se zentralstisch und autoritar. Frey ist zugleich Verleger rechtsextremistischerLteratur und benutzt die DVU als Partei mt angeschlossenem Versandhaus fur seine Produkte. Beispielsweise zahlt hierzu die wochentlich erschernende "National-Zeitung" (NZ). Eine eigenstandige Willensbildung kann sch unabhangg von Frey auch deshalb kaum n der DVYU entwickeln, da de DYU be ihm verschuldet st. Dies gbt hm eine in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik einzigartige Einflussmoglichkeit auf "seine" Parte. Nicht zuletzt aus diesem Grund wrd die DVU oft auch als "Phantompartei" bezeichnet. Ideologischer Revisionismus und Überläufer Trotz aller Beteuerungen nach außen, wonach de DVU "treu" zum Grundgesetz stehe, strebt de Parte ene undemokratische Gesellschaftsordnung an. Dies ergibt sich schon aus der Vereinbarung, die mt der rechtsextremstischen NPDgeschlossen wurde(seheS. 43 ff.), ebenso aus Außerungen sowie Publikationen. So erklarte der brandenburgische DVU-Landesvorsitzende Sgmar-Peter Schuldt laut DYU-Homepagen seiner Rede auf dem Landesparteitag der brandenburgischen DVU am 25. Februar 2007: "Dieses etablierte Poltikund Wirtschaftssystem ist eine Verrung des menschlichen Geistes derjenigen, die in Krankhafter Geldgier und Proftsucht hre peiverse, geisteskranke Befriedigung suchen, wahrend sie n Wirklichkeit lediglich die Manonetten mternationaler Puppenspieler sind, Dieses System istauf Dauer mchtlebensfahig, Es gleicht einem Monster, das sch schließlich selbst verschlingt."\m Text auf der DVU-Homepage steht weter: "Der Redner zeigte danach auf, dass en zukunftiges nationales wrtschaftich-soziales System nur auf den eigenen Raum, den eigenen Traditionen, einer -- soweit moglich 36


Rechtsotramstshe Partasn = weitgehenden Autarke und m emer natonzien Selbsthilfe durch dee Besmnung auf de egenen deutschen natonaln Krafte beruhen konne und werde * Anhandder DVU Aktwnäten undder NZ Artkelwarl mmerwederdeutich dass die DVU dieminärische wrtschaftiche, vor alem aber moralsche Niederlage Deutschlands m Zwenen Weltkreg bedagt Die natonalsaz Isuischen Verbrechen m Zwensn Weitkneg. umerandsrem der millonen sche Morl Unschuldger werden n der Regel ausgebiendet und emer 'Art abenteusronsnterten Landser Romantk unerwoflen Am 15 Juni 2007 verffenticht de NZ m der Nummer 25 cen Beitrag "Entschied Verst 2 Welkreg? Neue Erkenntnisse: Wanm Deutschland verlor" Es folgt en Inervew mt einem Fredrch Georg der,ene stsmbersubende Indizenkste zusammengetragen' habe "des unvahrscheinlch erschei nen Issst dass alln Zufall für das Versagen der deutschen Sens ver antworich gewesen ist" Diese Andeutung einer wehwsten Verschwörung gegen de (auf enen Dikator vererligts) deutsche Wehrmacht basmmt denallwcchentichen Sprachgebrauch der NZ, die sch gem solcher und ähnlcherantsemmischer Klischees bedent "Jetzt bring ich einen Deutschen um" Ausländergewalte) explodiert m "Nation We >":". inNDerHakenkreuz-ervonMittweida \ == Wie "Nazi-Terror" erfunden wird in wi Anti-Wehrmacht-Hetzewiderlegt über "Verbrechen Polen" 1 eg a Dienenen neuenWiederguimachungs-Forderungen Nimmt das denn gar kein Ende? Weldie DVL Poste NZ mr der Niederlage m Zweiten Weltnsg hadart, rd der mitärsche Widerstand innerhalb der Wehmacht gegen den na tonabozalstischen Verchtungskrieg dafür mn verantwortlich gemacht Sofindet sich n dereben genannten Ausgabe ein Foto m dem Hinweis "


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 "Hans Speidel, Chef des Stabes der Heeresgruppe B, unterheß es ber Beginn der Invason die 7, Armee, die m Zentrum des kommenden Kampfgeschehens lag, zu alarmeren ( ) Speidels durch nichts zu entschuldigendes 'Versaumnis' trug wesentlich zum Gelingen derallerten Invason bei. Der fruhere General der Wehrmacht war später als General der Bundeswehr Oberbefehlshaber der NATO-Landstreitkrafte n Mitteleuropa -- mit Stz ausgerechnet n Fontamebleau, wo von Dezember 1943 bs Marz 1944 Rommel und sein Stab untergebracht waren." Auchdie Kriegsschuld Deutschlands wrd geleugnet und den Alluerten, vor allem aber Polen, angelastet. In der Nummer 27 vom 29. Jun 2007 wrd n dem Artikel "Abrechnung mt Warschau - Was Merkel den KaczynskBrudern ncht zu sagen wagt" folgende These aufgestellt: "DerAusbruch desI, Weltkriegs, begunstigt von der britischen Kriegs'partei und der polnischen Politik, geht kenesweg;sallen auf das Konto Deutschlands, wie Kohl und Merkel glauben machen wollen, Vielmehr halte dieser Krieg viele Vater und de Grundlage zu hm wurde bereits durch das Unrecht auch gerade von polnischer Seite am Ende des 7. Weltkriegs gelegt." Ebenso werden n der NZ nternational anerkannte Grenzen n Frage gestellt. So heißt es n der Nummer25 vom 15. Jun 2007 n dem Beitrag "EUVerfassung: Merkels Niederlage - Polen triumphiert uber Deutschland": "Zudem wurde Deutschland etwa ein Viertel seines Staatsgebietesinnerhalb Jer Grenzen vom 31. Dezembei 1937, mithin also dei Staatsgrenzen der vormaligen 'Weimarer Republik', geraubt." Publizistische Ruckwartsgewandtheit, ausblebende Wahlerfolge, ene erstarkende NPD und de - von Brandenburg abgesehen - regelmaßige Selbstzerstorung fruherer DVU-Fraktionen snd fur den Niedergang der DVUverantwortlich. Sogar "Saulen" und "Hoffnungstrager" der Parte, we der langjahrge enzge DVU-Abgeordnete n der Bremer Burgerschaft und stellvertretende DVU-Bundesvorsitzende, Siegfried Tttmann, verlassen de Parte, wenn se ihnen keine personlichen Vorteile mehr bringt. Die DVUerreichte be den Wahlen zur Burgerschaft am 13. Ma 2007 n Bremen 2,25 Prozent (2003: 1,35 Prozent) und n Bremerhaven 5,36 Prozent (2003: 7,10 Prozent). Aufgrund einer Besonderheit des dortigen Wahlrechts zog die DVU wegen hrer Stimmenanteile n Bremerhaven wieder mit Siegfried Tttmann n de Bremer Burgerschaft ein. Er gehorte 20 Jah38


Rechtsextremisusche Parteien re der DVU an und galt uber Jahre als "Aushangeschild" der Partei. Am 17. Juli 2007 trat er aus. Im Wahlkampf wurde noch mit dem angeblich volksnahen 'Sgg* geworben In diesem Zusammenhang sten Beitrag auf der Homepage der NPD Bremens sehr bemerkenswert: "Die DVU hat die Wahl verloren. Wer 20 Jahre (mit einer Unterbrechung) n der Bremer Burgerschaft und 20 Jahre (ohne Unterbrechung) n der Bremerhavener Stadtverordnung gesessen hat und dann m eigenen Lager mmer noch ncht konkurrenzlosst, muB etwas falsch gemacht haben. Eine Parte, die ncht enmal die Halfte der Wahlerstimmen auf sch vereinigen kann, die sie bei Ihrem bis dato besten Wahlergebnis (6,2 % n Bremen und 10,6 % n Bremerhaven be der Burgerschaftswahl 1991) enfuhr, st gescheitert. Eine Parte, die offentlich ncht wahrgenommen wird, kann keine Wahl gewinnen. Eine Parte, de offentlich ncht anders wahrgenommen wrd als hre Konkurrenten m eigenen Lager, kann sch gegen diese ncht entscherdend durchsetzen. Der Wahlkampf der DVU unterschied sch ncht von dem hrer Mitbewerber. Es wurden de gleichen untauglichen Mittel eingesetzt und de gleichen platten Parolen verwendet. Mit Geld allein st en Wahlkampf ncht mehr zu gewinnen, wel die Konkurrenten inzwischen ebenfalls uber ausreichend 'Pulver' verfugen. Eine Parte, die zwischen den Wahlen keinerlei Parterarbeit leistet, kann sch ncht n der Bevolkerung verankern. Kanddaten, die ungeeignet oder ncht bekannt snd, werden ncht gewahlt. Die DVU hatte oflentlich wahrgenommen werden konnen, wenn se Offentlichkeitsarbeit n Form von Infostanden, Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen durchgefuhrt hatte. Auf diese Weise ware se auch anders wahrgenommen wordenals hre Konkurrenten, weil diese dazu nicht n der Lage snd. Und wel auch die DYU aufgrund hres uberalterten Personals keinen derartigen Wahlkampffuhren kann, hatte se auf ihren Bundnspartner, die NPD, zuruckgreifen mussen. Und da de DVU ncht nur nehmen kann, sondern auch geben muß, hatte sie hre Landesliste fur deren Kanddaten offnen mussen. Und wel es n Bremen derzeit keinen geeigneten Spitzenkanddaten gbt, hatte man sch ene charsmatsche Personlichkeit von außerhalb kommen lassen mussen. Das hätte de DYU dann ncht nur von Ihren Konkurrenten m eigenen Lager abgehoben, sondern auch von den etablierten Parteien, de ebenfalls nur blasse und langweilige Kanddaten zu bieten hatten. 39


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Die Schweigespirale der Medien muB durchbrochen werden. Die Journaille st unser Feind und Verbundeter zugleich. Es st fur ene volkstreue Parte nahezu unmoglich, eine Wahl ohne Lugenund Hetzpropaganda von Presse, Funk und Fernsehen zu gewinnen. Ein entschlossener Straßenwahlkampf und en rhetorischbrillianter, n der Öffentlichkeit vorzeigbarer Spitzenkandidat snd Garanten dafur. Es st bedauerlich, daß en moglicher Seg so leichtfertig hergeschenkt wurde. Das st umso bedauerlicher, als de Bremer Burgerschaftswahl die einzige Landtagswahl dieses Jahres st. Den Schub von gewonnenen Wahlen we der n Mecklenburg-Vorpommern sollte man eigentlich ncht ungenutzt verpuffen lassen, wel das einer snnlosen Energieverschwendung gleichkommt. Esst vorteilhaft, wenn man dem schlechten auch mmer etwas gutes abgewinnen kann. Die positiven Aussichten kommenn diesem Fall ausgerechnet von dem Aussteiger Jorg Fischer, veroffentlicht auf verschiedenen Antfa-Seiten: '... de Niederlage der DYUÜ st ndrekt eine weitere Starkung der NPD, deren Platz als faktscher >Marktfuhrer< sch damt weter verfestigt hat. Damit sinkt auch die Wahrscheinlichkeit, daB tatsachlich die DVU 2009 zur Landtagswahl n Thurngen antreten' ... wrd. Eigentlich ware dort 'die DVU am Zuge,allerdings glt Thuringen als Hochburg der NPD und der hr nahestehenden rechtsextremen Jugendkultur." Dem st nchts hinzuzufügen." (Markus Privenau, Homepage der Bremer NPD, 22. Ma 2007) Nach Angaben der DV trat auch Dietmar Tonhardt, der langjahrge BerIner DYU-Vorsitzende und ehemalige Mitarbeiter der brandenburgischen DVU-Fraktion, am 2. August 2007 aus der DVU aus und wenig spater n die NPD en. Seine Frau Manuela Tonhardt - auch sie eine ehemalige DVU-Aktvistin - st bereits kommunale Mandatstragern der NPD n ener Berliner Bezirksverordnetenversammlung. Der Berliner Landesverband wird nun vom Brandenburger DVU-Landesverband mtverwaltet. Offenbar gehen der DVU de Kader aus oder diese laufen zur NPD uber. Austritte solch bedeutender Parteimitglieder we Tttmann und Tonhardt aus der DYU haben de Bedeutung der Parte im rechtsextremistischen Spektrum weiter schrumpfen lassen. Die Zahl der DYU-Mitglieder n Brandenburg war bereits von 2005 auf 2006 von 300 auf 280 gesunken. 2007 waren es noch 250. Parteipolitische Aktivtaten entfalten nur en Bruchteil der verbliebenen Mitglieder. 40


Rechtsextremisusche Parteien Kommunalpolitische Bedeutungslosigkeit der DVU in Brandenburg Der Zusammenbruch hrer restlichen Margnalstrukturen n Berlin und Bremen hnterlasst auch zusehends Spuren n Brandenburg. Zwar hat de DVUn Brandenburg 12 kommunale Mandate. Dochhre Vertreter snd n der kommunalpoltischen Praxis kaum wahrzunehmen: Kreistag Potsdam Mittelmark: Bodo Schilling, Kreistag Marksch-Oderland: Detlef Sukrow, Kreistag Oberspreewald-Laustz: Arnold Graf und Angela Heinze, Kreistag Elbe-Elster: Norbert Schulze und Bernd Jugendheimer, Kreistag Teltow-Flaming: Barbel Redihammer-Raback, Stadt Muncheberg: Roland Schulz, Ortsteil Muncheberg: Roland Schulz, Stadtverordnetenversammlung Potsdam: Gunter Schwemmer, Gemeindevertretung Rudersdorf (MOL): Thomas Monkowiak. Klaus Kuhn stzt fur de DVU m Kreistag Oder-Spree, ebenso zwe Mandatstrager der NPD, die mt dem Abgeordneten der DVU jedoch keine gemeinsame Fraktion bilden. Offenbar scheint der "Deutschland-Pakt" zwischen NPD und DVU keine Ausstrahlung auf kommunaler Ebene zu haben, Es blebt abzuwarten, wann und welche der genannten DVU-Funktionare zur NPD uberlaufen. Trotz der wenigen kommunalen Mandatstrager n Brandenburg hat de DVU n keinem anderen Bundesland mehr. Die Tatsache, dass deren Arbeit ncht wahrgenommen wird, Ilegt ncht an der Behauptung der DVU, de Medien wurden hr angebliches Engagement der DVU verschweigen. Es legt vielmehr daran, dass de Mehrzahl der kommunalen Mandatstrager der DVU durch keinerlei nennenswerte Aktvtaten auffallt und es deshalb auch nchts uber se zu berichten gbt. So wes selbst de Homepage der DVU n Brandenburg (www.dvu-brandenburg.de) fur das Jahr 2007 bs zum 13. Novemberlediglich auf zwei Infotische hn. Zwar behauptet die DVU von sch, de "tatsachliche Volkspartei" zu sein. Doch fur die brandenburgische Kommunalpolitik st se de facto vollig unbedeutend. Auch die angeblich monatlichen regionalen "Stammtische" haben keinerlei Außenwirkung, zumal die DVU die genauenÖrtlichkeiten weder auf ihrer Homepage nochn der "National-Zeitung"veroffentlicht. 41


Verbssungsschutencht Land Brndenhung 207 Kriminelle Geld für Ausländer Deutschestatt Bundeswehr im Ausland Durch massweWahlwerbung m Brandenburg dis jeweils konkret verknüpft warm Werbungen für erlge Gerhard Freys, gelang esder DVU beiden Landtagswahlen 198 und 2004 ohne, jegliche Nonmuna olmsche Veran kerung vorallem Ptestwählr anzusprechen undzwe Maln Folge m den brandenburgischen Landtag einzuziehen Es st zudem erstaunlich dass die Fraktion dort noch besteht In len anderen Landtagen n denen die Partei bslang Fraksnsstärke werwrsten war (Bremen Schlesung Hol sten und Sachsen Anhalt), zerstrmen sich hr Parlamentansr nach kur zester Zen Die reltue Stabilatder DVU Frakton m brandenburgischen Landtag durte damt zusammenhängen dass deren Abgeordnete auch aus persönlichen Gründen aufeme.d nme Legisktperiode hoffen Obde DVU 2008 ttsächlich weder für den Landtag kandden, oder ob se bis dafn von der NPD übemommen beziehungsweise an den Rand gedrängt wrd.solte für DVU Abgeordnete eher unerheblich sen Denn auch siewesen Bezüge zur Ideologe des Natenakozeismus auf Im "Dnten Rech" starben Millonen Menschen entveder duch Mord ce een durch ein menschenunwirdiges Dahnsischen n Konzentratonsia gemmohneausrechende Gesundhensverscrgung Dochdie DVU Atgeord nete Fechner erklane m September 2007 m Lanctag Brandenburg "Auch de Genossen der NSDAP besaßen emhohes Maß an Gesundhertsbewusstsem "


Rahtsantemsische Prtacn Wankender Extremisten Pakt NPD erhoht Druck auf DVU n Brandenburg In den Landtagen von Mecklnburg Vorpommern und Sachsen st die chtsexremistische NPD: bersts vertreten Im Landtag Brandenburg stzt dagegen ncch dieglecchfalls rschtsstemistische: DVU n Fraktonsstarke: 'Jetzt arbetet die NPD am Ausbau Ihrer Strukturen auch n Brandenburg umdeDVU zu beerten Invollger Verkennung dieser Lage behauptetedie stellvertretende Vorsitzendeder DYU Brandenburg Liene Hasselbarth bei einergemensamen Parteweranstaltung mt der Berliner DYU.am 23 Sep tember 2007 m Dahme, "Brandenburg st und beit DVL-Land" Am 15 Januar 2008 verkundeten DVU und NPD den "Deutschland Pakt Der Extremisten Pakt sieht vor dass berle Partien bs 2009 bei Landtags Bundestags und Europswahlen nicht kankurne end. gegenemander antreten Die Bundestagswahl wurde der NPD zugeschlagen, de Wahl zum Europa Parkment der DVL. Dach die Tatsachen sprechen fur sich In der NPD Pastile"Thurngen Stmme" mokerte sch die NPD m Dezember 2007 cifen uber die Schwache des dortigen DVUI Landesverbandes, verwnes auf ie egene Starke und stelle kaum verhahen eine enene Landtag.skandelatur und damt den Bruchdes "Deutschland Paktss'n den Raum So mehren sich bat der NPD mitlerweile die Anzeichen dafur dass sie diesen Pakteher als lastg denn alserwunscht betrachtet Seglaubt, ncht mehr daraufangewmesen zu em NPD und DVU streben bis auf Einzeifalle offenkundig an ohne gegensetige Absprache jeweils moglichst flachen deckend anzutreten Auf de 2008 n Brandenburg anstehende Kommu nalwahl bereitet sch die NPD mit großer Sorgfalt und Enenge wor Ziel st ganz offensichtlich ein Testlauf welche Wahlepotsnziele die NPD n Brandenburg erschleßen kann Je hoher der Wahleranteil tur de NPD. desto wenger wrd sie beret sein der DYU den alengen Antntt beider Landtagswahl 2009 zu gonnen Es st alsoeme Frage der Zeit, wann die NPD den "Deutschland Pakt aufkündigt Liane Hasselbartis zureffender Hinweis, der "Deutschland Pak" gelte necht fur Kommunalwahlen wirkt glechwohl ws one verzweifelte Bfte anden Vertragspartner desezuktzt gezogene Lime nicht zu uberreten


Verbssungsshutencht Land Brndenhung 207 Hessen Absprachen mExtrermisten 2akt BE 1 4: 1entarssense nPDar Linden En rsentaneemtanseende DWU ar Lindagaati Her kariert ie DVU zur Landugsmahlnr Bll.de NPD nchtanrt. often u


Rechtsextremisusche Parteien Eine systematische Zusammenarbeit von NPD und DVÜst n Brandenburg zur Zeit nicht wahrnehmbar. Alleniger gemeinsamer Bezugspunkt scheinen derzeit de regelmaßig n der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" veroffentlichten Artkel des einzigen Potsdamer DVU-Stadtverordneten Gunter Schwemmer zu sen. Daruber hinaus durften bestimmte DVU-Mitglieder auf inoffizieller Ebene Kontakte zur NPDpflegen. So findet sch auf der Homepage des NPDKreisverbandes Oderland folgender Interneteintrag vom 2. November 2007: "Liebe Kameraden, wie andere NPD-Seiten st auch diese gut gelungen. Besonders schön st, dass man sch zu eimgen Aktionen Filmaufnahmen ansehen kann, Einer der schonsten Momente findet sch n dem Flm 'Erster Aktionstag m Elbe-Elster-Kreis'. Kurz nachdem, aus Rchtung der Linksfaschisten kommend, ee Flasche auf dem Boden vor Eurem Infotisch aufschlagt, macht en 'Gutmensch' Bekanntschaft mit dem Straßenpflaster. Für emen mutmaßlichen Drogensuchtigen sicher keine besonders neue Erfahrung, aber es ist schon, dass man an diesem Moment telhaben kann (immer und mmer wieder), Zwar blast Euch momentan bundespoltisch en scharfer Wind um die Ohren, doch Eichenholz bricht nicht so lecht, In diesem Sinne: Lasst uns fest zusammenstehen fur unser Deutschland! Marcel Guse, DVU-Brandenburg, KV-Potsdam'. Ansonsten bewahrt de brandenburgische DVU ncht einmal mehr zum Schein ubliche Hoflichkeitsformen gegenuber hrer Pakt Partnern NPD. Auf de feindlichen Ubernahmeplane der NPD reagert die DVU mt Totschweigen der NPD. So erwahntse n hrer offentlichen Berichterstattung noch ncht einmal die Anwesenheit von NPD-Gasten auf dem DVU-Sommerfest am 16. Jun 2007. Mit rund 400 Teilnehmern hat es auf dem neuen Grundstuck des DVU-Funktionars Klaus Mann in Finowfurt (Landkreis Barnm) stattgefunden. Umso bemerkenswerter st dies deshalb, da sch DVU-Landesvorstandsmitglied Mann gegenuber der NPD sehr aufgeschlossen zeigt. Offen kooperiert er zudem mit Neonazis und Sknheads. Im Berichtszeitraum stellte er sein Grundstuckauch rechtsextremistischen Bands und Organisationen fur Veranstaltungen zur Verfugung, bei denen der Nationalsozialismus und dessen Reprasentanten zum Tel offen verherrlicht wurden (sehe hierzu S. 78). 45


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Die DVU berichtet uber hr Sommerfest 2007, es se ene 'storungsfreie Veranstaltung" gewesen. Der Veranstaltungsort st von den "Teilnehmern sehr dszipliniert verlassen" worden Hintergrund dieses bezeichnenden Hnweises snd regelmaßge Polzeieinsatze m Zusammenhang mt den Aktvitaten von Rechtsextremisten sowohl auf dem neuen Grundstuck Manns n Finowfurt als auch auf seinem vorherigen Grundstuck n Seefeld (ebenfalls Landkreis Barnm). In der Vergangenheit kam es dabe mitunter in Folge ubermaßigen Alkoholkonsums zu Tatlichkeiten von Rechtsextremisten untereinander. Damitst die brandenburgische DV an einem Scheideweg angekommen, der - ahnlch we n Berlin - Austritte von Vorstandsmitgliedern und Abspaltungen nach sch ziehen konnte. Dort war der Landesvorsitzende Dietmar Tonhardt m Herbst 2007 aus der DYU ausgetreten undst set November 2007 Landesvorstandmitglied der Berliner NPD. Die rechtsextremistische Internetplattform "Altermeda" spottet, dass angeschts des Dahinsiechens der DVU der Schritt ncht uberrasche. Man fordert hier auch, "die DVU muss weg oder n der NPD aufgehen" und spricht von einer Sgnalwirkung. Angesichts des Vermogens des DVUBundesvorsitzenden Frey spekulieren Forenbeitrage auf dessen Geld fur de finanzschwache NPD. In Brandenburg durfte sich der Rchtungsstreit innerhalb der DVU um den Neonazsmus an der Person Klaus Mann festmachen. Mann st Vorsitzender der DVU fur den Bereich Barnim, Uckermark und Oberhavel sowie Mitglied m Landesvorstand der DVU. Seine Frau Sybille Mann st Mitarbeitern des DVU-Landtagsabgeordneten Michael Claus. Klaus Mann trtt standig als Verbindungsmann zwischen DVU sowe Neonaz-Szene n Erscheinung und ncht nur als Gastgeber fur de oben genannten Veranstaltungen. Bezeichnenderweise hat Mann an enem Baum auf seinem Grundstuck en Schild mt der Aufschrift "Achtung! Sie verlassen jetzt die Bundesrepublik Deutschland undbetreten Deutsches Rechsgebiet!" angebracht. 46


Rechtsotramstshe Partasn Dam zeigt Mann eindeung seine necnazistsche Gesinnung Ob die DVU ihn als Nemnaz aus der Pane ausschleßt oder samen Ubertrt zur NPD eihargsch enaaret, wrd ein entscheendes Sinal für die Zukunft der Pare sein Offenbar ist die DVU bemaht, de wachsende Bedrohung NPD vorrst enfach gnoneren zu wollen Das wird se,wenn die NPD beiden Kommunekwahlen n Brandenburg 2008 Mandate gewnnen sole, kaum ange durchhalten können Es bleibt festzuhalten dass dee Aufkisungserscheinungen der DVU m Benchtszeitraum offenkundig vorangeschrrten srd Solke die DVU 2009 nicht mehrinden Landtag von Brandenburg gewähttwerden stvoneinem taschen Zerfall des Landesverbandes mr erhebichen Auswrkungen auf den DVU-Bundesverband auszugehen "ACHTUIDEUUTSCNHLAGND ! SEWAASSEN.ETITDE unDESemrUBereron DEUTSCHES REICHSGEBIET! or


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Ausblick Dem brandenburgischen NPD-Landesverband gelngt es set 2006 mehr und mehr, sch propagandstisch in Szene zu setzen. Er verfugt inzwischen uber knapp zwe Dutzend sehr aktve Mitglieder. Se snd n der Lage, Interneiseiten einzurichten, Demonstrationen und Infostande anzumelden sowie zu organisieren, Veranstaltungen demokratischer Organisationen zu storen, Propagandamateral zu entwerfen und deren Verteilung zu organseren. Hierzu kann der NPD-Landesverband bs zu etwa 60 Mitglieder rekrutieren. Bei den meisten Aktionen st man aber auf de Helfershelfer aus den neonazstischen "Freien Kraften" angewiesen. Sie bewachen Infostande der Parte, verteilen einen ncht unwesentlichen Tel des Propagandamaterials und stellen den überwiegenden Teilnehmerkreis be Demonstrationen. Fur NPD-Veranstaltungen n Brandenburg liegt de personelle Mobilisierungsobergrenze derzeit be etwa 280 Personen, we de vier Demonstrationen der NPD m Jahr 2007 gezeigt haben. Verbürgerlichung der NPD Es st der brandenburgischen NPD bisher weder be hren Funktionaren noch bei ihrer Mitgliederbass gelungen, bekannte Personen aus der Mitte der Gesellschaft zu rekrutieren. Im Gegenteil. Seit Ende 2006 hat se drei wichtige Funktionare mt burgerlichem Hintergrund verloren. So den ehemaligen Vorsitzenden des damalgen Kreisverbandes Spreewald, dann seinen Nachfolger sowie de Vorsitzende des Kreisverbandes HavelNuthe. Die vorgespielte "Burgernahe" dient der Propaganda. Die NPD ist und bleibt en Sammelbecken fur Rasssten und gewaltbereite Antdemokraten. Sie rekrutiert sch ncht aus der Mitte, sondern am kriminellen und extremistischen Rand der Gesellschaft. Bisher st kein Fall bekannt, bei dem es der NPD gelungen ware, in Brandenburg eine Institution zu unterwandern und fur sch zu vereinnahmen. Auch derFall der NPD-Funktionarn Stella Palau taugt hier ncht als Bespiel. Palau hatte im Familienzentrum n Birkenwerder einen Mutter-KindKurs angelctet. Ihr unauffalliges Auftreten hat das Ziel verfehlt, burgerliche Strukturen parteipolitisch zu vereinnahmen. Als hre Parteizugehorigkeit bekannt wurde, kam es zu keinerlei Soldarisierungseffekten. Die Einrich48


Rechtsextremisusche Parteien tung hatsofort jede Zusammenarbeit mt Frau Palau beendet, Sollte es der NPD aber gelingen, durch gesteigerten Aktionismus hre Basis nach und nach zuvergroßern, dann wrd das Beispiel Palau kein Einzelfall blehen NPD-Zel st und bleibt es, breitere Wahlerschichten zu erschließen, um de DYU m Landtag zu beerben. So soll die Lucke zwischen Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern - n beiden Landern sitzt die NPD m Landtag - geschlossen werden. En Wahlerpotenzial scheint fur die NPD ebenso in Brandenburg vorhanden zu sein. Im Fruhjahr 2008 bescheinigte das Meinungsforschungsinstitut Emnid auf der Bass von 1.000 m Dezember 2007 befragten Burgern der NPD vier Prozent Stimmenanteilbe der Sonntagsfrage zur brandenburgischen Landtagswahl. Die DYU lag nur noch be enem abgeschlagenen Prozentpunkt. Die Parte verfugt n Brandenburg uber keinerlei nstitutionalisierte aktve Bürgerarbeit, wie Nachhilfeunterricht, Beratung von Hartz-IV-Empfangern oder Freizeitangebote. In anderen Bundeslandern hat se jedoch solche 'Angebote m vorpolitischen Raum nstallert, In Brandenburg dagegen versucht nur der Kreisverband Barnm-Uckermark uber das Internet, dem Burger entsprechende Beratungstipps zu vermitteln. Die dort felgebotenen Informationen lassen sch jedoch ohne Aufwand qualifizierter an anderer Stelle m Netz aufrufen. Die Flugschriften der Ortsverbande des Kreisverbandes Oderland versuchen zwar, sich mt regionalen Problemen we SchulschließBungen auseinanderzusetzen, zegen aber deutlich, dass de NPD inhaltlich keine realistische Alternative bieten kann. Die aktuelle Kommunalpoltik n den Regionen wrd n der Regel nur negatv beschrieben undals Sozalabbau, Steuerabzocke, Überfremdung und Krminaltatsforderung diffamiert. Verursacher seien die demokratischen Parteen. Dabe gnorert die NPD, dass gerade Kommunalpoltk n Brandenburg n vielen Orten durch das Engagement freier Wahlergruppen bestimmtwird. Vereinzelte kommunalpoltische Initiativen der Rechtsextremisten bleiben auf dem Niveau von Stammtischparolen, de sowohl eine gewisse DDRNostalge als auch rassistische Klischees bedienen. Zur Losung kommunaler Finanzprobleme snd solche Vorschlage ncht geeignet, sondern allenfalls dazu, Neid und Vorurteile zu schuren. Nichtsdestotrotz st de NPD zusehends bemuht, die kommunalpolitische Ebene verstarkt anzusprechen. Nochfehlen hr dafur de Fachkenntnisse undde Mittel. 49


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Die wenigentatsachlchen Angebote der Parte wenden sch n erster Linie an Mitglieder und Sympathsanten. Das hat einerseits zur Folge, dass m- merde "ublichen Verdachtigen" an solchen Veranstaltungen teilnehmen Vonder Parte ns Internet gestellte Fotos belegen des. Andererseits hat ein harter Kern engagerter NPDler ene kleine aktionistische Gegenwelt etabliert, die nach außen wenig ausstrahlt. Bisjetzt. Dieser Kern st jedoch hoch agl und gewillt, de Lehre vom Rasssmus, Antisemitismus sowie vom totaltaren Staatsverstandnis weter n die Gesellschaft hineinzutragen. Zum jetzigen Zeitpunkt muss, angespornt durch Wahlerfolge n Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, mt einer weiteren Zunahme dieser Aktytaten gerechnet werden. Der NPDst es bisher ncht gelungen, sch n burgerliche Protestbewegungen enzuklinken geschweige denn an deren Spitze zustellen Aber de Versuche sind erkennbar. Zum Beispiel dgjenigen gegen Braunkohletagebau und gegen de Schließung ener Mobelfabrik n Storkow. Aufgrund hrer schwachen personellen Bass wrd es die NPD schwer haben, zur 2008er Kommunalwahl in vielen Regionen des Landes geegnete Kanddaten aufzustellen. Ebenso wrd se en flachendeckender Wahlkampf vor große logstische Herausforderungenstellen. Auch finanzell verfugt die Parte sowohl auf Bundesals auch auf Landesebene uber gernge Ressourcen. Rolle der "Freien Kräfte" Logstische Hilfestellung konnten der NPD - we n Mecklenburg-Vorpommern - Neonazs leisten, de sch selbst "Freie Krafte' nennen. Als Bindeglied zwischen ihnen und der NPD konnten de "Jungen Nationaldemokraten" (JN) zunehmende Bedeutung erlangen. Im Raum Teltow/Kongs Wusterhausen und Cottbus/Guben bestehen inzwischen Kontakte zwischen NPD und "Freien Kraften" bis nach Berln und n die sachssche Lausitz. Viele Neumitglieder n der JN, die aus der neonazstischen Kameradschaftsszene kommen, haben allerdings en sehr ambivalentes Verhaltns zur NPD. Ihnen st die Parte immer noch ncht radkal genug. Ohne die Mithilfe der "Freien Krafte" wrd die NPD ihren Kommunalwahlkampfaber kaum organisieren konnen. Lassen de neonazistischen "Freien 50


Rechtsextremisusche Parteien Krafte" sch darauf ein, wrd man auch versuchen, sch be der Landtagswahl 2009 uber das "NPD-Ticket" Stze m Landtag zu verschaffen. Zwar glt 2009 nochder "Deutschland-Pakt" mt der DV), der ene egenstandige Kanddatur der NPD be den Landtagswahlen n Brandenburg ausschließt. Aber be der dauerhaften Erfolglosigkeit der DVU wird sch die NPD ncht an den Extremisten-Pakt gebunden fuhlen und Gegenkandidaten aufstellen. Erste deutliche Bruche m Extremisten-Paktsnd bereits n Thurngen erkennbar. Dort erhoht die NPD den Druck auf die DVU (siehe S. 43). Die Entwicklung be den JN n Brandenburg zeigt, dass die neonazstischen Neuzugänge zur Parte kaum kontrollierbar snd. Sollten de Neonazs n der NPD sch dafur entscheiden, zentrale Positionen n der NPD zu besetzen, durfte einem endgultigen Abrutschen der ohnehin schon rassistischen und demokratiefeindlichen Parte n den - auch gewaltgeneigten - Neonazismus nchts mehr im Wege stehen. Be einem verstarkten Zusammenrucken von "Freien Kraften" und NPD wurde de derzeitige parteipolitische Unabhangigkeit der "Freien Krafte" eingetauscht gegen eine Abhangigkeit von NPD und JN. Sicherlich wurde auch be dem Einen oder Anderen dabe de Aussicht auf lukrative Posten, z. B. Mandate, ene Rolle spielen. Bleiben diese aus, snd neue Formierungen zu erwarten. Insofern wrd auch die JN n Brandenburg versuchen, dieZeit bs zur Kommunalwahl m Herbst 2008 fur ene verstarkte Mitgliederwerbung zu nutzen. Mit neuen Anhangern ließen sch neue Stutzpunkte grunden und de mogliche Teilnahme an der Landtagswahl besser organisieren. Einziges, aber ncht zu unterschatzendes Hindernis durfte der Mangel an fahgem Personal sen. Auch durften de Aktivitaten der Parteijugend JN nicht mmer m Snne der Mutterpartei NPD sen. Spannungen, insbesondere dann, wenn es um de Frage der Unterordnung geht, snd somt programmiert.


Necnans und genslbireter Rechtsairansms NEONAZIS UND GEWALTBEREITER RECHTSEXTREMISMUS Kameradschaften zwischen Verbot, Scheinauflösungen und Umorientierung De freitiche demokratische Grundordnun der Bundesrepublik, Deutschland steinewehrhafte Demokrste @eheAnlage) Versingungen die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung nchten sind verboten (Artikel, Absatz 2 Grundgesstz) Parsen werden vom Bundesverlas Sungsgercht erbeten Vereime und sonstge Orgenisatonen verbieist der preis zuständigeInnenminister In Brandenburg vard von dem gesetzlich vorgesshenen Verbot rege Ge brauch gemacht Verbote n Brandenburg 2005 bs 2006 "Hauptvalk" und "Sturm 27deg Am 6 Apr 2005 verfügte der Minister des Innern [des Landes Brandenburg die Auflasung der Ka meradschaft "Hauptok" und hrer Untenglede 27deg rung "Sturm Uber 300 Polzsibsamte hatten jam 12 Apnl 2005 n Brandenburg Sachsen An halt und Nedersachsen msgesamt 41 Obeke [von 39 Rechtssxtemsten durchsucht und dabei etwa 5 800 Assenvate sichergestellt Darumerwa ren auch strafechtlch relevante Dinge Stchwaffen Waffen und Munrt Ionsteis, Propagendamatenalen ndzere Tonträger De Kameradschaft, Haupwclk" wardie mnglidterstärkste und aktste Ka meradschaft Brandenburgs Ihr Migliederkem bestand aus etwa 35 Per sonen Sie entstand m Jahre 2001 auseimem Zusammenschluss bngah ger Führungspersonen und Aktvisten der rchtssxtremistschen Szene im Rathenow und Premnitz. Das Verbot hatdie echtsexremistschen Ak [tunsten des Personenzusammenschlusses wengehend zum Erlen ge bracht ss


Verbssungsschutencht Land Brndenhung 207 Kameradschaft "ANSDAPO" Das Verbot des nscnazstischen Verens 'ANSDAPO" leinerneanszstschen Kameradschaftaus Strausberg BE Jam 4 Ju 2005 hats insgesamt 24 Wohnungsduchsu chungen zur Feige Es wurde eine Velzahl wietanter Gegenstände und Dokumente gefunden. Insgesamt handakt es sch um 463 Gegenstände daruner auch Waffen beziehungsweise Munon Das Verenszechen der Kameradschaft war ee "Schwarze Sonne' mt dem Schritzug ANSDAPO" darüber Eine Bestandskraft des Verbetes stncch nichteingsreten da die Verbers [verfügung angefcchten worden st Nachlohjeaktensten des Vereins sind nicht estsellbar "Schutzbund Deutschland" [Am 28 Jun 2006 verbot der Innenminister des Landes Brandenburg] Iden Verem "Schutzbund Deutschland' Dieser Verem hans ma semer Jaggressu kampfenschen Popagandatstgteit gegen die frahenlche de mokestische Grundordnung auf sch aufmerksan gemacht Sawahl de| Argumentation als auch dee Gestaltung der Propagandamaterilien wesen] jeine Wesensusrwandtschaft zum Natonalsozalsmus auf Rassstische! und judenfeindiche Hetzschrften nchteten sich nass gegen den Ge (danken der Volkemerständigung Arm 4 Juli 2006 durchsuchte de Pol zen Brandenburg und Sachsen Anhalt 15 Wohnungen von Migledem| (des "Schutzbundes Deutschland" Datei wurle mer anderem eine vol ausgestattete Druckerwerkstatt, de zur Herstellung von Propagandama rel genutzt wordenwar beschlagnahmt Außerdem stelten se mehrere zehmtaussnd Flyer, Plakate, Aufkleber Hefte und Bücher aberauch einen] Tetschlager und Tek eines Karabners sicher Der Verem hat gegen das Verbot Rechtsmmtel eingelegt Nach dem Vertot des "Schutzbundes Deutschland" wurfe nur ncch ver Ieinzeit dessen Propagandamatsnalverteit Auf mögliche Nachfogeaktvi (ten deunste zunächst em Flugblatt der "Bewegung Neues Deutschland" hn Die Aktntzten der Bewegung Neues Deutschland" sind allerdings m Erihyahr 2007 zum Eclegen gekommen. su


Neonazs und gewaltbereiter Rechtsextremismus Als Reaktion auf das Verbot der Neonaz-Organsation "Schutzbund Deutschland" und den zunehmenden Verfolgungsdruck durch brandenhurgsche Scherheitsbehorden gaben m August 2006 mehrere neonazstische Kameradschaften hre Auflosung bekannt. Dies betraf die Gruppierungen "Sturm Cottbus" und "Lausitzer Front Guben". Beide Auflosungen waren jedoch nur vorgetauscht. Die gleichen Personen setzten danach Ihre extremistischen Aktvitaten - nur n anderer Form - unvermindert fort. Zudem nahmen se enen regen Informationsaustausch mit brandenburgischen und sachsschen Funktionaren der "Nationaldemokratischen Parte Deutschlands" (NPD) und hrer Jugendorgansaton "Junge Nationaldemokraten" (JN) auf. Im September 2006 wurde de Homepage der "Gesinnungsgemeinschaft Sud-Ost Brandenburg" (GGSOBB) von ihren Betreibern abgeschaltet. Es handelte sch hierbei um ein Internetprojekt, das Rechtsextremisten in der Grenzregion Brandenburgs und Sachsens als wichtige Kommunikationsplattform diente. Am 4. November2006 hat sich der "Marksche Heimatschutz" (MHS) nach funf Jahren sangund klanglos und ncht uberraschend von der rechtsextremistischen Buhne Berlins und Brandenburgs verabschiedet. Begrundet wurde der Schritt damt, dass man sch "von alten Strukturen losen" und "einen anderen politischen Weg" beschreiten wolle. Insbesondere habe man vor, kunftig "den parlamentarschen Weg zu gehen". Im Herbst 2006 grundete sch de etwa zehn Mitglieder starke rechtsextremistische "Interessengemeinschaft Sturm Oranienburg'. Bevor die "Sturm'-Mitglieder groBere Aktivitaten entfalten konnten, durchsuchte de Polze am & Dezember 2006 Wohnungen von sieben ihrer Mitglieder. Noch am selben Tag gab en Mitglied de "offizielle" Auflosung der"Interessengemeinschaft Sturm Oranienburg" m Internet bekannt. All diese Gruppierungenfolgten mt der offentlich verkundeten "Auflosung" ihrer Strukturen einer Strategie, de von fuhrenden sachsischen Neonazs m Internet ausfuhrlich propagert wrd: Um "der zunehmendenVerfolgung" durch "das System" zu entgehen, solle kunftig auf 'feste Strukturen", "Vereinsausweise" und "Gruppenkassen" verzichtet werden. Fur den Zusammenhalt der 'Widerstandsbewegung" seien keine Gruppennamen erforderlich, einzig undallen "unsere Weltanschauung"verbinde. 55


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 In Folge von Verboten beziehungsweise Selbstauflosungen stehen de Betroffenen vor der Entscheidung, auszusteigen, oder sich anderen Extremisten anzuschließen Einige steigen aus der Szene endgultig aus Andere schließen sch bestehenden Strukturen von NPD und JN an. Von der rechtsextremistischen Kameradschaft über "Freie Kräfte" hin zur NPD Nach den ersten hektischen Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf das Verbot des "Schutzbund Deutschland" m Sommer 2006 sucht se nunmehr nach neuen Wegen, um poltisch aktv zu sein. En Teil der Neonazs wendet sch der NPD zu, en anderer Teil wrkt n uberregionalen Netzwerken mt. Rechtsextremistische Kameradschaften hingegen haben m Land Brandenburg massy an Bedeutung verloren. Aufgrund des staatIchen Verfolgungsdruckes snd n Brandenburg Kameradschaften zurzeit ncht dauerhaft bestandsfahig. Es gbt extremistische Strukturen, n denen Neonazs ebenso wirkungsvoll Aktvitaten entfalten konnen. Die NPD st eine solche Struktur. Se bietet Neonazs de Moglichkeit, auf kommunaler sowie auf Landesebene hr Gedankengut zu verbreiten. Hinzu kommtdas Internet mt seinen virtuellen Moglichkeiten zur Kommunikation und MobIserung. Reale Zusammenkunfte werden so teilweise ersetzt. Neonazs kommunizieren heute ganz selbstverstandlich uber das Internet, verabreden sch n Chatrooms oder laden sch Propagandamaterial aus dem Internet herunter. Das Verhaltnis von Neonazis zur NPD ist und blebt ambvalent. Nur wenge wenden sch vorbehaltlos der Parte zu. Fur uberzeugte "Nationale Sozialisten" bleibt die NPD trotz hrer zunehmenden Nazlizierung eine "Systempartei'. Neonazs selbst sehen sch, n Anlehnung an die HitlerBewegung der 20er und 30er Jahre des 20. Jahrhunderts, als antdemokratische Bewegung. Die deutsche Parteienstruktur und die Teilnahme an demokratischen Verfahren lehnen se strikt ab. In Brandenburg ist es der NPD daher noch ncht gelungen, de neonazstischen "Freien Krafte" n gleichem Maße an sch zu binden, we das n Sachsen und n Mecklenburg-Vorpommern der Fall st. Weder n Rathenow nochn Strausberg konnte de NPD von den Verboten der Kameradschaften "Hauptvolk'/'Sturm 27" und "ANSDAPO*substanzell 56


Neonazs und gewaltbereiter Rechtsextremismus profitieren. Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Havel-Nuthe st jedoch en ehemaliges "Hauptvolk'-Mitgled. Ansonsten snd n Rathenow nur wenge ehemalige Mitglieder von "Hauptvolk"/'Sturm 77" n den dortigen Ortsverband der NPD eingetreten. Von der "ANSDAPO"vollzog kein einziges ehemaliges Mitglied diesen Schritt. Ebenso wenig Erfolg hatte de NPD bishern der Prignitz m Hinblick auf ehemalige "Schutzbund"-Mitglieder. Vieles deutetallerdings darauf hn, dass die Grenzen zwischen den NPDStrukturen und der neonazistischen Szene aufwechen und dass neue, durch de Kameradschaftsszene gepragte Akteure eine andere Dynamk n diesen Prozess hineintragen. Die JN-Stutzpunkte in Oberhavel und Oranenburg werden einerseits m Wesentlichen von ehemaligen Mitgliedern der aufgelosten MHS-Strukturen betrieben. Andererseits pflegen auchMitglieder des neuen JN-Stutzpunktes Spreewald Kontakt zu Mitgliedern des JN-Swtzpunktes n Hoyerswerda und damit zu den neonazstischen "Freien Kraften" n der sachsschen Lausitz sowie in Sudbrandenburg. Besonders m Sudosten Brandenburgs bestehen sehr enge Kontakte zwischen "Freien Kraften" und NPD. Fuhrende Neonazs arbeten zumindest anlassbezogen mt den NPD-Kreisverbanden Oderland und Spreewald (set Dezember 2007 Kreisverband Lausitz) zusammen. Se nehmenan nternen Treffen der Kreisverbande tel, unterstutzen de Parte be der Verteilung von Propagandamateral und beraten sie in PR-Angelegenheiten. Schaffung überregionaler Netzwerke Bereits m Jahr 2005 waren solche Vernetzungsbestrehungen m Sudosten Brandenburg zu beobachten. Das m selben Jahr gegrundete "Lausitzer Aktionsbundnis"(LAB) strebte strategisch eine Vernetzung unorganserter Rechtsextremisten und neonazstischer Kameradschaften an. Insgesamt gehorten dem LAB etwa 20 bs 30 Rechtsextremisten an. Daruber hnaus konnte das LAB bis zu 150 Rechtsextremisten fur eigene Veranstaltungen mobilisieren. Der uberwiegende Aktionsradius lag n Sachsen. Im Jahr 2006 war ene Annaherung zwischen "Freien Kraften" und der NPD im Sudosten Brandenburgsfeststellbar. Mitglieder der zum Schein aufgelosten Kameradschaften "Sturm Cottbus" und "Lausitzer Front Guben" setzten hre Aktvitaten unvermindert fort. Strukturelles Auffangbecken war die sachssche JN, deren Stutzpunkt Hoyerswerda zunehmend die neonazstischen Strukturen des Brandenburger Sudostens organisatorisch bundelte. 7


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Veranstaltungen, die noch m Jahr 2005 unter dem Dach des LABstattfanden, trugen 2006 bereits das Logo der JN. 2007 ist der Einfluss des JN-Stutzpunktes Hoyerswerda auf das Lausitzer Netzwerk allerdngs wieder zuruckgegangen. In der Lausitz existiert nunmehr en Parte ungebundenes neonazistisches Netzwerk, das auf enen festen Organsationsnamen verzichtet. Vielmehr werden wechselnde Arbetsnamen genutzt, beispielsweise "Lausitzer Widerstandsbewegung", "Nationale Sozialisten Lausitz" oder "Lausitzer Aktionsbundnis". Das Netzwerk vermeidet eindeutige und hierarchische Strukturen, verhalt sch außerst konspirativ und trtt offentlich auch ncht geschlossen n Erscheinung. Be diesem neu entstandenen namenlosen Netzwerk handelt es sch um en Gefuge verschiedener Einzelgruppen und -personen, de lediglich durch de gemeinsame Ideologie verbunden snd. Eine steuernde Funktion kommt dem Neonaz Sebastan Rchter zu. Fur Demonstrationen snd derzeit maxmal 150 Personen zu mobilisieren. Einige wenige "Netzwerker" fordern en 'freies, soziales und nationales Deutschland". Dasfreiheitliche System musse mt "allen Mitteln" bekampft werden, wenn "das Volk" aus den "Fesseln des Kaptalsmus" befreit werden solle. Zudem bundeln de zentralen Akteure de Aktvitaten und pflegen extremistische Kontakte. Im Jahr 2007 konnte das Lausitzer Netzwerk seinen Radus n Richtung Potsdam, Potsdam-Mittelmark und Oberhavel ausweiten. Enge Kontakte bestehen auch zu Neonazs aus Leipzig und Chemnitz. Inhaltlche Differenzen werden zurzeit noch uberbruckt, und dadurch halt das Netzwerk auch kontrare politische Meinungen aus. So steht en Teil seiner Aktvsten der NPD ablehnend gegenuber, andere wiederum unterstutzen de Parte akly. Ein Tel hangt der rechtsextremistischen Musikszene an, en andererncht. Es kommtvor, dass an bestimmten rechtsextremistischen Veranstaltungen nur Teilmengen des Netzwerkesteilnehmen. En solches Netzwerk halt auch unterschiedliche politische Meinungen der Akteure aus. Mitglieder des Netzwerkes nehmen an Demonstrationen tel und fuhren Mahnwachen und Plakatierungen durch. Se organisieren auch nterne Saalund Vortragsveranstaltungen. 58


Neonazs und gewaltbereiter Rechtsextremismus Funktion des Internets Die Kommunikation per Internet und Handy, de heutzutage dem Lifestyle eines Großteils aller Jugendlichen entspricht, ermoglicht Kontaktpflege, Information, Abstimmung, Aufbau neuer Kontakte, Planung und Verabredung von Aktivitaten. Zur Verbreitung seiner Ideologie und zur Rekrutierung neuerMitglieder nutzt das Netzwerk de Internet-Seiten wwwjugendoffensive.nfo und www.laustz-infos.net. Beide Seiten werden von dem Neonaz Richter betreut. Auf der Seite www.jugend-offensive.nfo fordert das Netzwerk rechtsextremistische Interessenten auf, "nationale Poltk schtbar zu machen". Es wirbt fur seine "flexiblen Aktionsformen" ("z. B. Demonstrationen, Mahnwachen, Straßentheater, Flugblattund Plakataktionen, Arbeitseinsatze") und appellert an potenzielle Mitglieder, "mit uns zu kampfen". Personliche Einsatzund Opferbereitschaft sei Voraussetzung, um "akty dem Widerstand" anzugehoren. "Widerstand", so das Netzwerk, se ken "Abenteuerspielplatz", sondern en "Freiheitskampf mt all seinen Konsequenzen". Es musse dauerhaft gekampft werden, denn Veranderungen seien ncht von heute auf morgen zu erreichen. Eine Vielzahl der genannten rechtsexiremistischen Aktvitaten st auf einem Video dokumentiert, das mt der Webseite verlinkt st. Untermalt wrd diese Dokumentation von enem Lied der neonazstischen Brandenburger Band "Hassgesang". Das Video zeigt unter anderem vermummte Rechtsextremisten, de Hauswande mt Parolen we "Mord an Hess" oder "Freiheit fur Zundel(r) beschmieren. Se kleben Plakate, de stumpfen Ant-Amerikansmus und Antisemitismus verbreiten ('Den USamerkanschen Weltenbrand stoppen. Fuck USA" und "Stop Israel"). Andere Losungen erinnern an den NS-Funktionar Horst Wessel oder thematsieren die Bombardierung Dresdens m Jahr 1945 ("'Massenmorder snd keine Befreier'). Manche greifen de Demokratie direkt an ("Die Demokraten bringen uns den Volkstod").


Verbssungsschutencht Land Brndenhung 207 "Heimattreue Deutsche Jugend e V" Serteiwa enem Jahr stdie.Hematreue Deutsche Jugend"(HD. verstärkt in das öffentiche Intsresse gerückt Benchte n Zerungen und m Fernsshen machten auf das Treiben dieser rechtsextrem stschen Jugendorganisaten aufmerksam und do kumenteren wede HDJ Jugendliche kedert Dee HDJ stellt sch als Verband junger Iebenstioher Deutscher dar die gegen den mociernen Zengeisteingestelt seen "Wir beksnnen unszu un serem Volk und leben den Gedanken der Vollsgenenschaft schon heute im Kbnen vor" "Kameradschaft leben! Deutschland entiecken! Wene er fahren! Geschrchte verstehen! Zukun ft gestalten" - so kuten die Parolen die zuZetagern Tages Nacht und Wochenendwranderungen Sonnen wendteiem Heldengedenken Sngen Volkstanz und regemäßigen Hom abenden als "Semeinschaftserlebnisse" enladen Der vollständge Name der HDJ lautst "Hematteue Deutsche Jugend Bund zum Schutz für Umwelt, Mnwelt und Heimat e V" Dee Vorkufer des sen 2001 unter dieser Bezeichnung auftretenden Vereins sind "Die Hematreue Jugend 1990 - Bund für Umwelt, Miwet und Hamat e V" (OH) und der1968 gegründete "Bund Hemattrever Jugend" (BHI) Die fechtsextremistische Ausrchtung hat die HDJ mt ihren Vomangerorgs sztonen gemensam ebenso we die Buchstaben "HJ" als Namensbestandheil - mutmaßlch n bewusster Anlehnung an die Abkürzung der "Hrtegugend" (HI) Inhaktich und personel lässt sich m der HDJ one kontnunst zur 199d ver botenen 'Wiking Jugend" (N) erkennen. Das zegen de Aktunzten des letzen WJ Bundssführers Rechtsanwalt Wofran Nahrsth für die HDJ sowe auch das seit 2003 amterenden HDJ Bundssführsrs Sebastan Rabger Erwar zum Zenpunktdes W) Verbotesceren "Gaubeaufragtsf für Sachsen MitWofram Nahrath Sebastan Rabger scene der 'Bundesmadelführenn" Holle Bchm wchnen dreiführende HDJ Aktnsten n Brandenburg Dabe wo


Necnans und genslbireter Rechtsairansms bekdet Nahrath keine ofzells Funktion innerhalb der HDJ Aberer st der führende Kopf der vor allem aus dem Hintergrund agert Von sei ner besonderen Funkton zeugt auch die Besprechung des 5 Märkischen Kutturages n der HDJ Publkaton "Funkenflug" "Durch das Programm führe, we durch biskng 'den Märkischen Kulurtag RA Wofrem Nahr aut" Obwohl sich die HDJ selbst als bundesweit agerende und struktu nene Oransaton darstelt, st se biskng nur n emzeihen regionalen Schwerpunken präsent Der Berin ansässnen HDJ Bundesführung sin de Lenstelen "Nbrt" (Hamburg), "Mine" Dresden), "Nest" Detmold) some Sud (Alzenaufßs yon) unerselt. Darüber hinaus exsteren nach nehrer "Einhenen' mt regionalenZusatzbezecchnungen zu denen die E nheit"Preußen" gehart Dese umfasstden Raum Berln/Brandenburg Dereigentichen Organsa on sd verschedene so genannte FFK (Freundes und Familenkrise) angegleden. Der Zweck dieser FFICIsgt scwch n der matenelln und organsstonschen Unterstützung als auch n derEimbindung ganzer Fam len n de Kemorgansston se biklen so dee Schntstele zwischen den Generationen Ideologie der HDJ In der Februar Ausgabe 2007 der NPD Zeitung "Deutsche Summe"legte Sebastan Rabgern einem Bngeren Imernew de Zieie der HD. dar Da m st om 'größten Daseinskampf den unser Volke auszufschten hate" die Rede Dass hinter deser Aussage ein rassisisches Wekbil steckt, zent sch daran dass Raber emge Sätze später von "dem arfemden Tngeltangelder imerzieher" spncht Demokratie seidurch "Umerziehung' "Antemder' nach Deutschland gekommen. Berens m 7 Jahrgang erschemt (mest werefshrch) de Zeischnit der HDJ "Funtenflug = ung stümisch volkstreu' Verant FUNKENAUG, - worticher Herausgeber st \.4P hung. türmisch volksireu Sebasten Rabger Langer Berchte und kuze Notzen beschreiten HDJ Akten Darüber hinaus telegt der "Funkentug" inhatlch de esssonistschen und rassstschen hesen der HDJ In der ersten Ausgabe 2006 drückte die Zerung ihre Sympathie mit der verto "


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 tenen rechtsextremistischen "Wiking-Jugend" und ihrem Vereinssymbol, der Odalrune, aus: "Wir durfen de Odalrune zwar ncht in unserer Fahne tragen, doch se st dort, wo se mmer war und immer sen wrd' in unserem Herzen. Niemand kann se uns dort nehmen oder verbieten." Wie alle Rechtsextremisten vertritt auch de HDJ en n erster Linie rassstisches Weltbild. So heißt es m "Funkenflug" 2/2006: "Nur richtig Weißes macht glucklich" Der geschichtsreyisionistische Aspekt der HDJ-Ideologe zeigtsich n folgendem Zitat der "Funkenflug"Ausgabe 2/2005: "Der 30. Januar 1933 wird Ausgangspunkt einer der großten Wendungen, die de Geschichte des deutschen Volkes kennt Nach Zuruckgewinnung des Saarlandes, Österreichs, Sudetendeutschlands und der Inschutzstellung Bohmen und Mahrens reprasentieren uber 630.000 Quadratkilometer Flache und 85,7 Miltonen Einwohner das neu entstandene Großdeuitschland. ... Auch wenn Vertnebenenverbande aufgehort haben, daran zu glauben, deutsche Gebiete meder zurückzuerhalten, ... halten wir doch fest an deutscher Hemat, an deutschem Boden fest. Egal, we klein der Verzicht auch sen mag, er bleibt Verrat!" Uniformierung der HDJ In den Ausgaben des "Funkenflugs"st zum Beziehen von Kleidungsstucken und weiterer Ausrustung der HDJ sowie von CDs, Buchern und Kalendern Jeweils eine Liste der "Abteilung Beschaffung" abgedruckt. Mit der gleichformigen Bekleidung st ene Uniformierung der Mitglieder gegeben. Se besteht bei den Mannern aus weißem Hemd und schwarzer Zunfthose, bei den Frauen aus dunkelblauen Jacken und Rocken. Das Fuhrungspersonal st durch farbige Balken am Oberarm der Hemden gekennzeichnet. Mit dieser Unformierung, die sch auch n den Artkeln und Abbildungen des "Funkenflug" wederfindet, verstoßt die HDJ gegen das generelle Unformverbot nach dem Versammlungsgesetz. Im Jun 2007 hatte Rabger beim Bundesminister des Innern fur de HDJ ene Ausnahmegenehmigung von desem Verbotbeantragt. Im September 2007 lehnte das Ministerium diesen Antrag ab. Laut Gesetz kann eine Erlaubnis, eine Uniform zu tragen erteilt werden, wenn sch der betreffende Jugendverband vorwiegend der Jugendpflege wdmet. Dasglt beispielsweise fur Jugendfeuerwehren, 62


Neonazs und gewaltbereiter Rechtsextremismus Pfadfinder und vergleichbare Einrichtungen. Das Ministerium sah de Aktwitaten der HDJ m Gegensatz dazu "als Forderung einer gemeinsamen politischen Gesinnung". Ein Vorfall m Land Brandenburg zeigt die Bedeutung des Uniformverbots fur das offentliche Leben: DerPolize fiel am 9. Juni 2007 in Oranienburg eine Gruppe von neun uniformierten jungen Mannern auf. Zuerst gaben se sch als "Pfadfinder" aus, m weteren Verlauf der Kontrolle gaben se an, zur HDJ zu gehoren. Zu diesem Vorfall wrd en Ermittlungsverfahren be der Staatsanwaltschaft Neuruppin gefuhrt, das m September 2007 zu Hausdurchsuchungen be den festgestellten Personen fuhrte. Aktivitäten der HDJ Enge Kontakte bestehen zwischen der HDJ und der NPD. Einige Mandatstrager der HDJ snd zugleich Mitglieder der NPD oder beteiligen sch zumindest an deren Aktvitaten. Von 2001 bs 2006 fanden jahrlich am sudIchen Rande vonBerlin de "Markschen Kulturtage" statt. Neben der HDJ traten als Veranstalter die "Gemeinschaft Deutscher Frauen" (GDF) und de "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V." (BKP) auf. Bereits das Programm des "1. Markschen Kulturtags" m Spreewald umfasste Inhalte wie Chordarbietungen, Vortrage uber "Preußentum und preußische Konige", Latenspiel und den Auftritt einer Fahnenschwinggruppe, en Referat uber deutsches Brauchtum, den Vortrag selbst geschriebener Texte, das Sngen und Tanzen n großer Runde. Am '6. Markschen Kulturtag" am 4. November 2006 n Blankenfelde nahmen rund 200 Personen teil. Im Zusammenhang mit dem '6. Markschen Kulturtag" wurde die Journalstn Andrea Ropke von dre Personen verfolgt und geschlagen. Zu den Tatverdachtigen gehoren der HDJ-Bundesfuhrer Rabiger und en Mitglied der NPD. Andrea Ropkest bei der HDJ bekannt. Die Ausgabe 03/2006 vom "Funkenflug" enthalt enen Artikel uber sie und ihre Recherchen zur HDJ (se berichtete uber das Sommerlager der HDJ). Das Ermilllungsverfahren zu diesern Vorfall wurde bei der Slaalsanwallschaft Potsdam bearbeitet. Zurzeit findet der Prozess vor dem Amtsgericht Potsdam statt. 63


Verbssungsschutencht Land Brndenhung 207 Neben den "Märkschen Kulturagen" veranstahetdie HDJ n Brandenburg were Verenstahungen fürenen größeren Personenkreis Dazu gehören in nation lozelistscher Tradtion Sonnenwend Feiern Eine gewsse Publznät ereichte das Pfngstlager der HDJ vom 25 bis 28 Ma 2007 Aufdem Pnuatgeländs eines NPDIngles m nedersäch sischen Eschede (Landkreis Celk) fanden das Lager vom Familenver band der HDJ und das Jugendlager mr wet übe 100 Teinehmern statt Eine polzeiiche Auflage harte vorher das Tragen unformahnlicher klei dung verboten Dese Lager sind en wehtger Weg für de HDJ berens Knder für re Zeie zu gewnnen Das nach außen getragene Pfadfinder Image dient I diglch zur Tamung enes polnschen Missbrauchsjunger Menschen FUnKenaug, - Jung tunmiech "va 6.


Necnans und genslbireter Rechtsairansms Neue Autonome Neonazs kopierer Iinksextremistische Formationen Ant Antfa Für Lnksextremisten st der 'antfaschistsche Kampf' (Antia') one der bekanntesten Kampag neformen mr der es mindestens ser Bagnn der Ber Jahre gelingt, den bundeswrsnen Konsens ge gen Rechtsextemismus für egene extremistsche, Zele zu instrumentalseren Zu Begnn der &er Jahre begann die echtsetrenistsche Szene mt dem Versuch ans "Ant Anti" als Gegenbewegung zu erahleren Die Intl Zündung dazu gng 192 von dem heute nach aknan Hamburger Nenaz Chrsstan Worch aus Seerschöphe sch n der dee en "Ant vor Antia" zuemanzen Ansonsten kopen die soentstandene 'Ant Ana" Iedhich das Inksextremistsche Vorbil Während die Anti' hrs teikveise mt verdeckten Mrieln - wre dem hem lichen Verfelgen und Fotografieren - erhobenen Daten überhrs Gegner in ihren Publikationen und Wesnss werbrenet, ommt dis "Ant Antia" aber nicht wesentlich über Absichtserklaingen und Aufrufe hmaus Ihre bisher aufgefundenen Detensammlungen über,Antfas" "Lnke" Venreter der Stastsgewalt und sonstige Personen des offertlchen Lebens glechen eher einem veralteten. schlecht recherchieren und sehr lüchenhafen Sammelsunum als aknbsch angelsgten Personendossiers De Ant Antla" Arbeit erflt dennoch fürdie neonazisische Szene wich tige Funktonen Se pigt das gemeinsame Feindbikl kaschiertsomere Diferenzen Nurder gemensame Fendegnet sich um perscnlche Que felenvorübergehend zu überdecken "Ant Antfe Aktusten zelen auf den Preuakstionswert rer Arbeit ab und wollen den Gegner enschüchtern und verunschem Die Aktonsiormen sind dabei hachst unterschiedlich Es werden Veranstaltungen des Gag ers beobschtst oder besucht, Teinehmer feagrafiet und gefilmt, prowo zerende Zwschenrufe cer Wortbenräge und gewaftätge Aktonen sts ren den Veranstaltungsuerkuf


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Beispiele für "Anti-Antifa"-Störungen von Veranstaltungen in Brandenburg im Jahr 2007: Am 14. April storten Neonazis n Potsdam eine Versammlung der "AG Antrasssmus" anlasslch des 62. Jahrestages der Bombardierung der Stadt. Die Neonazs filmten de Kundgebung und refen aus einem Auto heraus mt einem Megafon de Parole "frei, sozial und national". 'Am 24. Jun versammelten sich etwa 25 uberwiegend schwarz gekleidete Rechtsextremisten n unmittelbarer Nahe einer Demonstration des Studentenparlaments der Technischen Universitat Cottbus. Die Versammlung stand unter dem Motto "Gegen Rasssmus und Fremdenfeindlichkeit", Beispiel für gewalttatigen "Anti-Antifa"-UÜbergriff: In den fruhen Morgenstunden des 3. November verubten Rechtsextremisten einen Anschlag auf den von hnen als "lnks" angesehenen Studentenclub "Grotte e. V!"n Frankfurt (Oder). Die Tater warfen Steine und Flaschen aufdas Gelande und skanderten dabe de Parole "Dumm, dummer, Antfa". Mit Palästinensertuch: "Autonome Nationalisten" Im Rechtsextremismus sind zwe gegenlaufige Tendenzen zu beobachten. Einerseits der starke Irend zur NPD. Andererseits die "Autonomen Nationalsten" (AN), die schon n hrem Erscheindungsbild dem herkommIchen Bekleidungsstil von Neonazs widersprechen. Etwa set Ende 2003 treten letztere n Deutschland be rechtsextremistischen Demonstrationen wiederholt auf. In hrem außeren Erscheinungsbild und be der Wahl hrer Aktionsund Organsationsformen orientieren se sich an linksextremstischen Autonomen und kopieren deren Kennzeichen sowie einige poltssche Kernaussagen. So tragen de Befurworter dieses Stils beispielsweise Palastinensertucher als Zeichen hres Antisemitismus und T-Shirts mt dem Bild des marxstischen Revolutionars Ernesto "Che" Guevara. Mt schwarzer Kleidung, Turnschuhen, Sonnenbrillen, Baseball-Kappen und Kapuzenpullovern snd sie von "linken" Jugendszenen kaum noch zu unterscheiden. Auf Transparenten werden kapitalismuskritische Positionen propagert, pseu66


Necnans und genslbireter Rechtsairansms dorsvolonäe Parolen verwendet und jugend sowe\ sozallnsche Forlenungen erhoben Neonazsusche Rezwöner werden vermieden Viel mehr verwendet man auf Transpa rennen Pkgramme und Ausdrücke n englischer Sprache Sgans we 'Fight The System' "Fuck The Law" oder "Kapalsmus zerschlagen autonomen Widerstand organ sieren! dokumente ten dass man Berührungsängste zu Inksextemistischem Sprachgebrauch offenbar abgelegt hat 'AuchZdie Bezerchnung unterdersokche Personengruppensowohl nnerhalbdier Szene ab auch ffentichkerswrksam auftreten. Klingt prewckat Als "Auno nome Netonalisten" telweise auch Rechsexmemstoder Uinksexrems? "Schwarzer Blcck oder "evolutonarer Bicck" tes ihnen gelungen sich m rechtsextemistischen und neona zisnschen Spekrum zu etsbleren Streit unter Rechtsextremisten uber "Autoname Nationalsten" Zunschen der altbackenen" NPD und jungen "Autonomen Natonalisen" worden Spannungenn der rechtsextremistscher Szene deutich Datei kommtessagar weam 7 Jul 2007 n Frankfurtam Man am Rande ener rechtsextremisuischen Demonstraton zu Tatlchkenen Gerade n der Fra ge der Anwendung und Legrimnät won Gewalt umsrschexlen sch die AN besonders deutich von der NPD der nemnazistschen Kameradschafts szene oder gar der DVU Wahrend diese n hrer Mehrheit m ofentichen Raum um em scheinbar gesetzeskonformes Aufreten bemüht snd und den Einsatz gewaltsamer Mrtel aus takschen Gründen ablehnen sehen die AN mn der Gewat on Mitel zur unmmtelbarer Durchsstzung eigener Interessen Jedoch werden hliranz und Gewat ehsr reakn propagert Im Unersched zu den Inksextremistschen Autonomen deren Moto "Antifa heißt Ang eine überwiegend offenss Anwendung von Gewalt bedeu "


Verbssungsschutencht Land Brndenhung 207 er, sollder "SchwarzeBhck' nurdann akt n Erschemung reten wenn aufgrund 'anhahender Repressionen" durch siaatlche oder Antia Krafte "Notwehf erfoderich se Alrdings rexchen nur gernge "Prewokatonen" um gewaltsame Aktrnäten der AN auszulssen Kraker ausdem Kreis des klassischen organseren Rechtsextremismus we NPDGeneralsekretär PeterMarc und ander. geißeln das Konzept als 'Krawalf und "Rebellon* gegen etablesrte Szenestrukturen Dem Mo dellvard angekredet, me der Ubemahme 'Inker" Symbolen polnischen Gegner zu koperenEn miltanter und vermumnter Bick habe für die eigene Szens one fatak Wirkung aufddas bürgerliche Spektrum es drohe eine Eskaltion der stastichen Reaktionen gegendas brene rechtsente mistische Spektrum Der 'Schwarze Bock" sei reine Mode Erscheinung diesich nur aufden punkuelen Erkbniswert der Gewalt beziehe 'Anhängerdes "Schwarzen Biicks" werfen ihren Gegnem innerhalb der rechtsetremistischen Szene herse ns altmadsche und unfsxible Denk wose soone fehlende neue Konzepts vor Em aggresswes und minamtes. Verhahen gegenüber dem ('Inken') poltischen Gegner sei zungend erforderich um Abwehrerstschaft zu sygnalseren und en Kima der Einschüchtenung zu erzeugen. Die AN tadeln de "Freien Natonalsen" bezehungsweise de 'Freen Kräfte" der Kamercdschaftsszene und die NPD dafür dass man mt dem "kassischen Bild des historschen Nato nalsozulismus" und emem peniblen außsrichen Auftreten eine Velzahl potenzelbr Sympsthisanten verlsre, die sch einem veralteten rechtsex remistschen Schema ncht umerwerfen wollen 'Aberauch aus anderen Grinden lehnen die AN one Annäherung an die NPD ab Eime zu enge Anbindung an de NPD bedeute, sch den Spelre geln des "poltischen Systems" zu unterwerfen. Des führe zu einer Ver wässsrung deregenen Ziebe Eigene Motwe und Konzepte müssten ver schleert werden oder wären dann nicht mehr umsstz und realserbar we


Necnans und genslbireter Rechtsairansms "Autonome Natonalsten" n Brandenburg Rechtsextemisten n Brandenburg haben dee Außerlchkenen der "Au onomen Natonalsten" (AN) aufgegriffen. Auftällg st insbesondere der Dressende, der den yeweihgen Gruppen bei Ihren Aktonen en marti Isches, getährihes Erschemungsbik verfehen und dem polmschen Gag nerem Gefühl derAngst und Verunsicherung vernmeln sol So feln bei der NPD Demonstration am 28 Jul 2007 m Cottbus Rechts extemsten mr Kapuzenpulls auf die mit Slogans "Sond Night Left Sie" und "Hasta La Vista Antascsta" bednuckt waren Außerdem waren zwei 'sch kreuzende Psioen auf der Rücksene der Pulsmerzu sehen was den gewaltberenen CharakterderSihgans umerstrch Noch aggresswer wrken Parolen auf schwarzen T Shins von Rechts extemisten, die sch an der NPD Demonstration am 16 Jun 2007 n Rathenow betelgten. "Schwarz st de Nacht, r der wr euch krsgen Weiß sind de Männer dee für Deutschland siegen Ratst das Blut auf dem Asphat" Oder "Eure Galgen werden schon gezmmen" "De BRD ist uns vollg gbich Unsere Heimat st das Deutsche Rech" Auf einem schwarzen Transparent hetzien "Nationak Saziaisten" aus Potsdam bei der Veranstaltung "gegen System und Kapralsmus(r) Enns Träger des. Transparemts trugen Sonnenbrilen und schwarze Oberbekbidung In Brandenburg snd "Autonome Natonalsten" eneRanderscheimung Sie reien lediglich n Teien des Berliner Umlndes nr starken Bezugen zu Berin auf Es st ncch ncht absehbar obsch diese den gewalberenen Linksextremismus kopierende Aktansiom dauerhaft überhaupt etablee ven kann


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Halbe und Seelow: Rechtsstaat und Zivilgesellschaft drängen Rechtsextremisten zurück Der Waldfriedhof Halbe st de großte Kriegsgraberstatte Deutschlands. Dort ruhen uber 28.000 Opfer des Zweiten Weltkrieges. Es snd uberwiegend m Kesselvon Halbe Gefallene, aber auch hngerichtete Deserteure der Wehrmacht, Zwangsarbeiter und zwischen 1945 und 1947 Verstorbene aus dem sowjetischen Speziallager Ketschendorf. Halbe war 1945 Schauplatz ener derletzten Kesselschlachten des Zweten Weltkrieges. Am 28. und 29. April 1945 schlossen Panzereinheiten der Roten Armee de Reste der geschlagenen 9. Armee en. Deren Fuhrung lehnte das Kaptulationsangebot ab und versuchte stattdessen, mt versprengten Einheiten aus Wehrmacht, SS, Volkssturm und Hitlerjugend aus dem Kessel auszubrechen. Dieser sinnlosen Fehlentscheidung fielen mutmaßlch 60.000 Menschen zum Opfer. Anfang der 90er Jahre wurde der Waldfriedhof n Halbe zu einem Wallfahrtsort von Altund Neonazs. Hunderte von Neonazs marschierten her regelmaßig zum "Heldengedenktag" auf und verklarten militarsches we menschliches Versagen. Auf den Seelower Hohen hatten erbitterte Kampfe der Wehrmacht n ausschtsloser Lagestattgefunden. Wer aber im November 2007 eine von Rechtsextremisten durchgefuhrte Demonstration zum "Heldengedenktag" erwartet hatte, fand diese an den bislang ublchen Demonstrationsstatten n Halbe und Seelow nicht, Nur n den Waldern konnten einzelne Rechtsextremisten ihr Heldengedenken verrichten. Grund herfur st das konsequente Handeln des Rechtsstaates, der seitdem de Entwurdigung der Gedenkstatten sowie de Storung der Totenruhe durch rechtsextremistische Aufmarsche unterbindet. Der Anmelder des fur November 2007 geplanten Aufzugs, der Hamburger Neonaz Lars Jacobs, schrieb am 22. Oktober 2007 per Fax an das Polizeiprasidium Frankfurt (Oder): "... hiermit meldech die ... offentliche Versammlung in Halbe ab. ... Ich werde mich rechtzeitig mt Ihnen n Verbindung setzen wegen dem Heldengedenktag m Marz 2008." Mit diesem Ruckzug kaschieren de Neonazs ihre Niederlage und das deutliche Schwinden der Attraktvtat solcher Aufmarsche n Brandenburg. 70


Neonazs und gewaltbereiter Rechtsextremismus Mit Gegenveranstaltungen nahm de Zivilgesellschaft den Neonazs den Gedenkraum ab. Ebenso drangten behordliche Auflagen sowie neue Gesetze de Rechtsextremisten zusehends n de Defensive Dies lasst sch am kontinuierlichen drastischen Absnken der Teilnehmerzahlen dokumentieren: November 2005: 1750 (Halbe) November 2006: 1080 (erfolgloser Auswechaufmarsch n Seelow, von Halbe dorthin verlagert) Marz 2007: 500 (Halbe) Am 3. Marz 2007 fand unter dem Motto "Die Treue st das Mark der Ehre" n Halbe zum wohl vorerst letzen Mal en rechtsextremistisches "Heldengedenken" mit annahernd 500 Teilnehmern statt. Redner waren neben dem Rese-Neonaz Christian Worch, der de Versammlung auchleitete, zwei Kriegsteilnehmer sowie das bayerische NPD-Parteivorstandsmitglied Sascha Rossmuller und der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastors. Hnzu kommen - sicherlich auch ausgelost durch Misserfolge - Querelen in der rechtsextremistischen Organsationsgruppe "Freundeskreis Halbe". Die damt verbundene Desillusionierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene und de zu erwartende Erfolglosigkeit beim Aufmarsch am Volkstrauertag 2007 hatte de Absage der bereits angemeldeten Demonstraton nach sch gezogen. Im Ergebnis habensch fur de rechtsextremistische Szene Aufwand (Anmeldung, Organisation, Mobilisierung, Anreise) und propagandstischer Ertrag (gemeinsames Marscherlebnis, offentliche Wirkung) ncht mehr gerechnet. Von hoher Bedeutung st n diesem Zusammenhang auch die Jungste landesrechtliche Regelung zum Schutz der Friedhofe und Gedenkstatten, das brandenburgische Graberstatten-Versammlungsgesetz. Be dieser Sachlage erscheint die Ankundigung der Rechtsextremisten, im Marz 2008 n großer Zahl nach Halbe zuruckzukehren, zurzeit zwar fragIch. Dennoch glt es, diese Raume des Gedenkens weiterhin n der Mitte der Gesellschaft zu bewahren, damt diese ncht erneut von Extremisten missbraucht werden konnen. 7


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Hassmusik in Brandenburg: Rechtsextremisten auf den Spuren des "schwarzen" Blues Die Musik von Rechtsextremisten mit hren Gewalt und den Nationalsozialismus verherrlichenden Texten pragt die Orientierung und Erlebniswelt ihrer meist Jungen Horer. Dabe nutzen Skinhead-Bands beziehungsweise "Rechts Rocker" einen Musikstil, den Rechtsextremisten noch vorncht allzu langerZet als "Negermusik" abgelehnt hatten. Und in der Tat: Der dem Heavy Metal entlehnte "Rechts Rock'st letztendlich nchts anderes als die Fortfuhrung des afro-amerikanschen Blues mt anderen Mitteln. Denn aus dem Blueshat sch der Rock'n Roll, daraus der Beat und aus diesem letztendlich der Hard Rock mt seinem Genre Heavy Metal entwickelt. Ursprunglich afro-amerikansche Kultur n "Rechts Rock" zu verbiegen, desen als Kulturnstrument des 'rein arsch Deutschen" msszuverstehen und schließlich als kulturelle Waffe zum Erhalt enes "Deutschtums"einsetzen zu wollen, beweist, dass m Rechtsextremismus auch n der Musik Kreatvtat und Eigenstandigkeit fehlen. Im Land Brandenburg existiert eine aktve rechtsextremistische Muskszene. Zurzeit snd 26 rechtsextremistische Skinheadbands (2005: 13, 2006: 23) bekannt, deren Mitglieder in Brandenburg leben. 2007 fanden 14 rechtsextremistische Konzerte (2005: 8, 2006: 8) n Brandenburgstatt. Der Anstieg gbt Anlass zur Besorgnis. Daruberhinaus traten enge Bands m ubrgen Bundesgebietauf. Ein Schwerpunkt der Konzertaktvitaten ncht nur dieser Bands lag allerdngs m Bundesland Sachsen Nachdem in den letzten Jahren en Besucherruckgang be rechtsextremstischen Konzerten registriert wurde, waren 2007 be einzelnen Konzerten - wie etwa am 3. November2007 n Kongs Wusterhausen - bs zu 500 Konzertbesucher anwesend. Im Jahr 2006 konnten mt maxmal 250 Teilnehmern lediglich halb so viele Personen be einem Konzert gezahlt werden. Die durchschnittliche Besucherzahl be rechtsextremistischen Konzerten lag 2006 bundesweit be 135 Personen. Die große Anzahl der 2007 aktiven Bands st auf de personelle und logistische Unterstützung durch die n der rechtsextremistischen Szene "etablierten" Bands "Bloodshed", "Burn Down", "Confident of Victory" und "Volkstroi" sowie deren Hauptakteure Uwe Menzel und Rco Hafemann zuruckzufuhren. Se unterstützen die Bands "Barbaren", "Obskur", "Cynic" 72


Neonazs und gewaltbereiter Rechtsextremismus und "Redrum*. Andererseits tummeln sch viele Musiker und Sangern verschiedenen Bands und Bandprojekten. Daraus ergibt sch eine Vielzahl von personellen Überschneidungen (beispielsweise "Redrum", "Cynic, "Obskur", "Bloodshed", "Burn Down", "Hope for the Weak', "Sawdust", "Confident of Victory"), ohne dass de Anzahl der eigentlich Aktven steigt. Die Vernetzung der Bands wrd an hrer Besetzung deutlich. "Bloodshed", "Outlaw", "Hopefor the Weak", "Obskur" und "Burn Down"snd keine reinen Brandenburg-Bands, sondern erhalten Unterstutzung durch Musiker vornehmlich aus Sachsen. So st es ncht weiter verwunderlich, dass gemeinsame CD-Projekte n Planung snd, zum Beispiel ene Split-CD mt "Sawdust", "Attack und "Moshpit". Als Folge der aus Scht der Szene besseren Bedingungen fur Konzertveranstaltungen n Sachsen und der Kooperation zwischen brandenburgschen und sachsschen Rechtsextremisten wchen Hass-Musker aus Brandenburg vornehmlich nach Sachsenaus. Von den Bands anmert grolten die Zuhorerihre rechtsextremistische Gesnnung unter anderem durch "Sieg Heil'und "Heil Htler"-Rufe heraus. Regelmaßig wrd das Lied "Blut" schon seit Jahren bei Konzerten, so auch am 25. August 2007 n Fnowfurt, angestimmt: "Wetzt die langen Messer auf dem Burgersteig lasst die Messer futschen n den Judenleib Blut muss fließen, knuppelhageldick und wir scheißen auf de Freiheit dieser Judenrepublik..." Dieses antsemitische Hetzled wurde bereits von der SA gesungen. Die Veranstaltung fand auf dem Grundstuck des DVU-Funktionars Klaus Mann statt, der offen den Nationalsozalsmus befurwortet(s. S. 78). Das Lied "Hakenkreuz" wrd ebenfalls haufig bei Konzerten gespielt: "Hängt dem Adolf Hitler den Nobelpreis um hßt die rote Fahne mit dem Hakenkreuz Schon als klemer Junge, da war mr Klar, welches Symbol letend fur mich war und heute da stehe ch noch voll dazu, fur mich qiites auch noch heut Rasse, Stolz und Hakenkreuz, Hakenkreuz, Hakenkreuz, Hakenkreuz... Überall kannst Du es bei mir sehen erhalten soll es bleiben der ganzen Welt." 73


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Be der Produktion eigener Tontrager waren brandenburgische Sknheadbands m Jahr 2007 sehraktiv. Es wurden elf Tontrager (2005: 5, 2006: 9) mit zum Tel antsemitischen, fremdenfeindlichen und Gewalt verherrlichenden Inhalten veroffentlicht. Im Internet snd die Skinhead-Bands n Musk-Foren, mit Bandvorstellungen, Konzertund CD-Ankundigungen, Konzertberichten, Angeboten von CDs und Merchandising-Produkten, kostenlosen Downloads und Verlinkungen zu rechtsextremistischen Sknheadorgansationen (zum Beispiel zu den Hammerskns), aber auch zur Natonaldemokratischen Parte Deutschlands (NPD) prasent. Rechtsextremistische Skinhead-Bands in Brandenburg 2007 1) Aryan Brotherhood (A.B.); Potsdam 2) Barbaren, Eisenhuttenstadt 3) Bloodshed(B.S.); Potsdam, Chemnitz 4) Burn Down (B.D.); Potsdam 5) Confident of Victory (C.O.V'); Senftenberg (mt dem Projekt Obskur, zu dem die sachssche Band Magog gehört) Cync; Potsdam Downfall; Lubben Frontalkraft (FK); Cottbus Hassgesang(H.G.); Teltow (mt den Projekten Agnar, No Escape, AngerWithin) 10) Hopefor the Weak (HFTW); Senftenberg, Lauchhammer, Dresden 11) Jagdgeschwader; Beeskow 12) Kontra, Eisenhuttenstadt 13) Midgards Stimme; Teltow 14) Opas Enkels; Rathenow 15) Outlaw; Ortrand, Lauchhammer, Dresden 16) Preußenfront; Barnm 17) Redrum; Potsdam 18) Resonanz; Esenhuttenstadt 19) SawdustSenftenberg 20) Schwarzgraue Wolfe (SGW); Nauen 21) SIGIL; Teltow 22) Treueschwur; Belzg 23) Valholl; ohne regionale Zuordnung 24) VolkstroWUSK (USK); Furstenwalde, Beeskov 25) Wolfskraft (WK); Beeskow 26) Wintergewitter; Cottbus 74


Necnans und genslbireter Rechtsairansms Adressen Brandenburger Bards* Dee Zifern vernesen aufde Bandnamen auf vebensiehender Sene Ba al diesen Bands handelt es sch um Sknteadbands die sch bei ihren Auftrien durch hre Lediexte und beispekweise das Zegen des "Hsrgrußes' deutich zum Natnalsoziismus bekennen In hren Texten verbreren se Antsenmsmus, Fremdenfemdlchkeit und rufenzur Gewalt auf Das Publkum brült beglenend "Sig Hai unc "Heil Hiter" Unter den Konzertbesuchern Inden sch gewallberete Sknheads Necmazs, Anhan ger der "Natimnaldemokratischen Pars Deutschlands" und der "lungen Natonakiemakraten" Personen aus der Rckerzene und Fußball Hoc Iigens. "


Verbssungsschutencht Land Brndenhung 207 Tontrager Veroffentlichungen n Brandenburg 2007 Fobende brandenbursche Sknhead Bands vertflentichten 2007 die n Klammern angegebenen Tonteiger zw beteliter scchan den genannten Produktionen "Bbodshed" (.Zom") "Wintergewter" ('Vererlndstreue') "Barbaren "Aryan Biorherhood" "Macht & Ehre" ('Hass Schürender Larm I) Burn Down" "X ('Gift für de Ohren" und "Gi für de Ohren 2) HG" (seht für "Hassgesang') ('rei sem') "Path of Resistance" "Inborn Hate' "Hope forthe Weak" ('Hardcore Hoax Unned" berens 2006 als CDerschenen) "Oynie' "Blccrished(r) "Lost Souk" ('De Schne Pitsdams I"/ Demo CD') "Fromalkraft' ('15 Jahre Fromakkraft 1982 2007" } 3er LP Bon) "Anger Win (Beteilgung an dem Sampler,ACA B n Hungary" "Fromalkraft' Beteilgung an der Doppel DVD "1 IN Sachsentag 2007" ullassgesang" (ewei Ledbeiräge auf der "Schuhct (c)D""60 Minuten Mu skgegen 60 Jahre Umerzehung') Die Leder enthahen antsemrische, fremdenfeinälche Gewalt und den Nanonalsozialsmus verherrichende Texs Auf der CD "Vaterlandstreue" der Band "Wmtergewiter' werden beispielsweise <nisemische Klischees verreien "ir ziehen mut Komeraden durch das deutsche Land mt der Fohne schwarz weß rat derrechen Hand it unserem Aufmarsch machen ur Straßen weder er gegen deses Zeckenpack und Lockentyranne:* "


Neonazs und gewaltbereiter Rechtsextremismus Auf der CD "Hass Schurender Larm Il" der Gruppe "Macht & Ehre"findet sch folgende revisionistische Anspielung auf de Waffen-SS: "Aus der Masse hatman se erwahlt, den Geist geschult, den Korper gestählt, Fur hr Volk und dessen größten Sohn, als Speerspitze der Revolution, Die Elite der Elite... Fur se ging es stets nur nach vom, die besten Soldaten, Se waren für den Kampfgeboren, de besten Soldaten, Rucksichtsios gegen sich undjeden, die besten Soldaten, Fanatker wild und verwegen, die besten Soldaten der Welt, Ihr Name wurde zum Synonym fur Kampfeswillen brutal ungestum, Se haben hr Ziel me verraten, deologische Soldaten, Se brachten Schrecken zujedem Feind, der Willen hat sie fur den Kampfgeemt Vergessen snd heute viele Namen, doch sie sind unsere größten Ahnen." CD-Produktion und Vertrieb erfolgen n den meisten Fallen durch die Unterstutzung von rechtsextremistischen Musiklabels (PC Records Chemntz oder Rebel Records Cottbus). Diese Labels stellt das Equipment zur Verfugung und vertreibt den fertigen Tontrager uber einen Internetversand oder Ladengeschafte. Bundesweit lagen nur vereinzelt Hnweise auf eine systematische Finanzierung von rechtsextremistischen Organisationen und Bestrebungen durch Vertriebe vor. Beispielsweise trugen enge Szene-Vertriebe zur Finanzierung derstrafrechtlich relevanten "Schulhof-CD* 2004 bo. Hcr kreuzten sch de politischen Motive dor "Schulhof-CD"-Verteler mt den poltisch-kommerziellen Interessen der Vertriebe. Der brandenburgische Verfassungsschutz hat dem Landeskriminalamt Brandenburg unter anderem de beiden auf Seite 76 abgebildeten CDs zur 'Anregung von Indizierungen be der BPIM (Bundesprufstellefur Jugendgefahrdende Medien) ubermittelt. Die BPjM hat mit Entscheidung Nr. 5511 vom 11. Oktober 2007 (Bundesanzeiger Nr. 204 vom 31. Oktober 2007) de CD "Hass Schurender Larm II" sowie mt Entscheidung Nr. 7828 vom 7. November 2007 (Bundesanzeiger Nr. 224 vom. 30. November 2007) die m Jahr 2005 veroffentlichte CD "DEMOder Band "Schwarzgraue Wolfe" ndzert. Die Indizierung solcher Tontrager bietet der Polze spezielle Handlungsmoglichkeiten m Kampf gegen den Rechtsextremismus. So durfen se beschlagnahmt werden, wenn se Jugendlichen zuganglch snd. 7


Verbssungsschutencht Land Brndenhung 207 Rechtsextremistische Konzerte 2007 m Brandenburg 6 Januar Lübben (LDS) aufgekist 3 Marz Schanaw BAR) 3 Marz Velten OHV 20 Aprl Hemsdorf (OSL) 21 Aprl Bererch Bermau (BAR) 12 Mai Fincfurt BAR) auf dem Grundssuck des DVU-Funktonsrs und Neonazis Kus Mann auigekist 23 Jun Damsdorf (Pi) augelist MI August Fincafurt BAR) auf dem Grundssuck des DVU Funktonsrs und Neonazs Klus Mann _ 25 August Fincwfurt BAR) auf dem Grundssuck des DVU Funktonars und Neonazs Klus Mann 15 September Fincwurt BAR) auf dem Grundssuck des DVU Funktonsrs und Neonazis Klus Mann, auigekist 29 September Lübben (LDS) A Okmher Finnerlur BAR) anfelem Gnndstirkries DVU Funktonrs und Neonazs Klus Mann 20 Okiober Penz (SPN) aufgebist 27 Okiober Hemsdorf (OSL) aufgelist 3 November Kangs Wusterhausen (LDS) Das Grurisuckvon DVU Funktoner Klaus Mann in Firomhrt Der Geragenkampex dent auch heise ak Konzerraum "


Necnans und genslbireter Rechtsairansms Konzerte rechtsexarernistischer Bands 2007 n Brandenburg" "In den schwarz markesrten Orten fanden Konzene statt, m den rot mar keren Oren wurden se von der Palze verhndert bzw. aufgelsst(ugl nebenstehende Angaben) "


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Exekutivmaßnahmen Der Verfolgungsdruck st nach we vor hoch. So wrd den Mitgliedern der Band 'Confident of Victory" vorgeworfen, wahrend eines Sknhead-Konzerts n Mannheim am 19. Marz 2005 volksverhetzende Titel gespielt und das Publikum dadurch zum Zeigen des "HitlergruBes" und zu "Sieg Heil'Rufen anmert zu haben. Am 17. Januar 2006 wurden Wohnungen und Kraftfahrzeuge vonvier 22bs 28-Jahrgen mutmaßlichen Bandmitgliedern n Senftenberg durchsucht. Im Sommer2007 erließ das Amtsgericht Mannheim gegenalle vier Strafbefehle. Im Fruhjahr 2007 erließ das Amtsgericht Tiergarten einen allgemeinen Beschlagnahmebeschluss fur samtliche Exemplare der CD "Gift für de Ohren" der Bands "Burn Down" und "X.X.X." Der Text zu dem Titel "Kill Bill" beinhaltet unter anderem ene deutliche und direkte Aufforderung, den Frontmann einer Musikgruppe zu toten oder sonstige Gewalt gegen hn zu veruben. Darauf fanden Durchsuchungen n Berlin und Brandenburg statt, darunter n einem Hennigsdorfer Szeneladen. Es wurden insgesamt 120 CDs und 500 Bocklets, Cover und ein PC beschlagnahmt. Wie viele rechtsextremistische Bands und Konzerte es am Jahresende 2008 geben wrd, lasst sch nur schwer prognostizieren. Einerseits zeigt die Entwicklung des Jahres 2007, dass de Zahlen weter gestiegen sind. Andererseits zerfallen einge Musikgruppen nach kurzer Zet. Die klasssche "Plattenproduktion" verliert zunehmend an Bedeutung. Denn die Produktion von Tontragern st set Jahren rucklaufig. An die Stelle von Studiostrtt der PC; de Veröffentlichung bzw den Vertrieb ubernmmt das Internet Dieser Trend durfte unvermindert anhalten. Etablerte Bands werden weterhn mt hren Labels zusammenarbeiten. Bands mt weniger Erfahrung, Konnen und Kontakten setzen auf "Eigenvertrieb" und "Eigenproduktion" mit kleinen Stuckzahlen. Die Prasenz m Internet wird nsgesamt zunehmen. Schließlich zeichnet sch dieser Trend auch n der nichtextremistischen Musikbranche deutlich ab. Rechtsextremistische Musiker beziehungsweise Bands werden m Jahr 2008 verstarkt versuchen, auf abgeschiedenen Privatgelanden aufzutreten, um damt exekutiven Verbotsmaßnahmen zu entgehen. Etablerte Bands suchen nach Moglchkeiten, bundesweit oder gar m Ausland aufzutreten. 80


Necnans und genslbireter Rechtsairansms Rechtsextremismus und Fußball Hcolgans [ Der nzwschen vom Innenminsterum Nein Gerald, Du nis nicht Brandenburg vertonene "Schutzbund Deutschland" bedeente sich des Fuß ballspors um auf sich aufmerksam zu machen Im Frühjahr 2006 erschien em Flugblatt mr dem Bkl des Fußbalprafis Gerd Asamaah und der Park "Ne Gerald - Du bist necht Deutschland! Du bist BRD" Asamash wrde aufgrund sener Hautfarbe die Berschtgung ab gesprochen für de deutsche National mannschaft zu stürmen An diesem Besspelunnl kr Fußball be (et Rechtsextremisten eine wlkommene Gelegerhei, zu versuchen die besondere emotionale Stmmung auf den Rängen der Stadien rechts extemistische Bahnen zu lenken Daher gehört es sat Jahrzehnten zur Stratogiovon Noonaze und rochtanxtiomistischen Paneen, dortauchtstg zusen Darüber hnaus werden Fußballspele als Ankss für gewahtange 'Ausenandersetzungen mt dem poltischen Gegner missbraucht Auch n Brandenburg qbt es Uberschneidungen zwschen Rechtsextemisten und Hoolgans msbesonders n Cottbus und Frankfurt (Oder) Es hendet sich dabei um em Personenpotenzul von bis zu 70 Fersonen Sogar eigene Fußbaltumiere werden veranstltst, um Nachwichs für schtssxtremi sche Strukturen zu rekruteren und berers vorhandene persönlche Kon teke auszubauen Uberschnerlungen zwischen Rechtsextemismis und. Hoolganszene engensch bei dem Frankfuner Fußbalverem "FFC Vkona 91" Zu des sen Fanpotenziel gehören auch bis zu 4 Gewattster dee zum Teil der gewaltterenen rechtsextemistschen Szene zuzurechnen snd Ewa 15 rechtssxtemstsch beenflusste Hoclgans rexen regelmäßig zu den Auswärsspelen des Versms mt Bei besonderen Auswänsspielen können es pdoch bis zu 30 Personen sen Die Akturätendiesss Fanpcienzials. stellen eine difuse Mischung zwschen schtsextemisüscher Gewalt und Propagandadar Dese 'Fans zeigten beispelsweise am 13 Oknber 2007 teieinem Vertandsigespeelgegenden SV Babelsberg 3enn Transparent mr der Aufschrft 'FFC gegen Links" und Ketenkreuzen. Als Orlnerdes a


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 SV Babelsberg 03 versuchten, das Banner zu entfernen, kam es zu Angrffen der Frankfurter "Fans". Die vier Radelsfuhrer wurden fur de Dauer des Spiels n Gewahrsam genommen In der rechtsextremistischen Szene wrd der SV Babelsberg O3regelmaßg als "Zeckenpest" verunglimpft. Beispiele rechtsextremistischer Hooligan-Vorfälle Am 9. Jun 2007 rief eine Person n Frankfurt (Oder) aus einer 'Fan'-Gruppe des "FFC Viktoria '91" dreimal lautstark "Ruhm und Ehre der Waffen-SS*, Die Gruppe war auf dem Weg zum Auswartsspiel nach Eisenhuttenstadt. Die Marksche Allgemeine Zeitung (MAZ) berichtete hierzu unter der Überschrift "Festnahmen und Platzverweise vor und nach Fußballspiel': "Am Sonnabend fand vor 250 Zuschauer das Verbandsliga-Fußballspiel zwischen dem EFC Stahl Eisenhuttenstadt und dem Frankfurter FC Viktona 91 (Spiel endete 1: 2) statt. Vor dem Spiel wurde bereits m Bahnhof Frankfurt (Oder) von 79 Fußballfans de Identität fesigestellt Sie wurden von Kraften der Bundespolzer nach Eisenhuttenstadt begleitet. Wahrend der Begleitung der Viktoria-Fans zum Stadion n Eisenfnittenstadt durch de Polizei leistete ene Person Widerstand ber semer Ingewahrsamnahme, die erfolgen sollte, wel er enem Platzverweis mcht nachkam. Hierbei wurde ein Polizeibeamter mit einer Flasche angegriffen und am Kopfverletzt, Der 26-Jährger Tater aus Frankfurt (Oder) wurde vorlaufig festgenommen. Er wurde am Sonntag dem Hafrchier vorgeluhrt, der Haftbefehl erließ. Ein Strafverfahren wurde wegen Volksverheizung eingeleitet. Zweit welere Personen aus dem Frankfurter "Fanblock" wurden n Gewahrsam genommen. Während des Spiels wurden in der 2, Halbzeit mehrere Feuerwerkskorper gezundet, obwohl bereits vor dem Spiel 115 pyrotechnische Gegenstande sichergestellt worden waren. Nach der Ruckkehr nach Frankfurt (Oder) wurde der Personengruppe auf dem Bahnhofsvorplatz en Platzverweis für das Stadtzentrum ausgesprochen. 15 Fans, die dem Platzverweis nicht nachkamen, wurden n den Zentralen Gewahrsam des Polizeiprasidiums Frankfurt (Oder) verbracht und im Laufe des Abends und der Nacht entlassen." Am 24. Marz 2007 kam es n Prtzwalk wahrend des Spieles zwischen SC Prtzwalk und TSV Chemie Premnitz zu rassstischen Äußerungen gegenuber eingen Spielern der Pritzwalker Mannschaft, de laut Schieds82


Necnans und genslbireter Rechtsairansms nchter als "Bimbo" beschmpft wurlen Em Lmisanchter home sogar die Wo "deckge schwarze Negersau" aus emer Gruppe Pntzvalker Ju gendicher Setten konnen Rechtsextremisten n Fußballstacen ihre schtextemis schen Parolen goien und ihre Aggression auskten Denn Sicherheits behörden und Vereinehaben das Problem n dissen Ligen erkannt und entsprechende Gegenmaßnahmen engelsnet Hooligans und gewatbe Tone Rechsextem sten versuchen daher ihr Gewaltpotental bs Spelen in teferen Klassen emzusetzen Neben dem bereis erwähnen FFCVko na 91 haben sich m etzien Jahr unter anderem Pechtsextremisten unter die Fans TSV Chemie Premnitz und SC Prrzwaik gemischt (sehe oben genannte Betspiek) De Scherhensbeherden und Vereme kann diese Ausverhbewegung n umere Speklassen verenzet vor erhebliche Proslemestelen denn die 'Anzahl der Spie st unglech großer und Schshersuorkehrungen snd kaum vorhanden Rechtsextemstische Stadhen Aktunsten haben wederum die Inksextre mistische "Antifa aufden Plan gerufen Die st edcchnchtnuram Rechts extemismus, sondem ebenso an der Polzei meessiert und beohachtst diese m der Akton 'Fußbalfans beobachten Polzet' Sie ze daruf ab, Polze Einsätze unter eine "anwaltscheftiche Kontrolle" zu stelen und umterstelt unverhätnismäßig starte Maßnahmen gegen "Inke" Fans und angebiche Nachsicht gegenüber Rechtsextremisten "


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Auf der auch von Linksextremisten genutzten Website ndymeda.de werden rechtsextremistische Hooligan-Aktvitaten registriert: "Schon seit längerem ist bekannt, dass sch beifast jedem Spiel des Frankfurter Fußballclubs Viktoria rechte Hooligans und Neonazis n den Fankurven wiederfinden, um hren Club mit rassistischen und neonazistischen Sprechchoren und Transparenten zu unterstützen, Immer wiedergab es daber auch Übergnife vor oder nach enem Fußballspiel, welche von den Frankfurter 'Fans'ausgingen. So gehort es schon zum gewohnten Bild bei Spielen des Verbandsligisten (5. Liga), dass die Partien durch ene große Anzahl von Polzeibeamtinnen abgesichert werden mussen, Durch das aggressive Auftreten der Neonazis blerben alternative oder anders aussehende Zuschauerinnen den Spielen des Frankfurter Fußballverems fern, (...) Am letzten Samstag sollte es aber ncht so sein. Das Ligaspiel SV Babelsberg 03 II gegen den FC Viktoria Frankfurt (Oder) m Frankfurter 'Stadion der Freundschaft" stand an. Etwa 30 Antfaschistinnen beschlossen, ns Stadhon zu gehen, um den Neonazs nun auch offensiv n hren vermemtlichen 'Frerraumen' enlgegen zu treten. (...) Eiwas verblufft schauten dann auch die etwa 40 Neonazis, als se die Antfaschistinnen n "hrem' Stadion entdeckten, Die Antifas begrüßten se jedoch mit einem lauten 'Nazs raus! Wahrend des Spiels bestimmten die Antifaschistinnen n den Fankurven. Mit Sprechchoren, Transparenten und Fahnen gegen Rassismus und Antisemitismus sowie der lautstarken Unterstutzung des bei Neonazis als Imks geltenden Sportvereins Babelsberg 03 I! gaben de Antiaschisiinnen den lon m Stadion an. Von der gegenuberliegenden Tnbune, wo sch die Neonazs befanden, war es hingegen eher ruhlg, von vereinzelten antsemitischen Außerungen emmal abgesehen. Diese gelungene Aktion zeigt enmal mehr, dass Rasssten und Antsemiten auf allen Ebenen angreifbar snd. So wrd es sicherlich nicht die letzte Aktion gegen Nazis n Stachen lner und uberall gewesen sein." (Fehler m Orginal) 84


Neonazs und gewaltbereiter Rechtsextremismus Weitere Aktivitäten von Neonazis im Land Brandenburg Die n mehreren Bundeslandern in den letzten Jahren ausgesprochenen Verbote von neonazistischen Kameradschaften haben de rechtsextremistische Szene n eine nachhaltige Identitatskrise gesturzt und einen "Struktunwandel" eingeleitet, der auch im Jahr 2007 anhelt. Be offentlichkeitswirksamen Aktionen verzichtete man zunehmend auf die Nennung dentifizierbarer Strukturen und trat vielmehr anonym und konspirativ n Erscheinung. Die neonazstische Szene konnte de personlichen Kontakte aufrecht halten und das Mobilisierungspotenzial fur eigene Aktvtaten im Wesentlichen behaupten. Daran haben lokale NPD-Funktionare, de gleichzeitig in der Kameradschaftsszene aktv sind, einen erheblichen Antel. Dieses Potenzial entfaltete sch m Jahr 2007 jedoch uberwiegend be Veranstaltungen mt nur noch begrenzter Außenwirkung, da de rechtsextremistische Szene gegenwartig ncht n der Lage st, zentrale Großdemonstrationen zu organisieren. In Wunsiedel (Bayern) scheiterten die Neonazs m Jahr 2007 (we bereits 2005 und 2006) erneut daran, eine Gedenkkundgebung fur den HitlerStellvertreter Rudolf Heß durchzufuhren. Die Versammlungen zum "Heldengedenken"n Halbe spielenfur die rechtsexiremistische Szene ebenfalls keine Rolle mehr. Wahrend im November 2006 etwa 1.080 Rechtsextremisten an einer Ersatzveranstaltung in Seelow teilnahmen, reisten am 3. Marz 2007 nur etwa 500 Szeneaktvisten nach Halbe. Das m Oktober 2006in Kraft getretene Versammlungsgesetz fur Graberstatten verbot Teilnehmern den Weg zum Friedhof Am 1. Ma 2007 zerstreuten sch die Rechtsextremisten auf nsgesamt acht Veranstaltungen; ene NPD-Standkundgebung n Erfurt (Thuringen) hatte mt 1.300 Personen de meisten Teilnehmer. Nur noch 1.750 Rechtsextremisten nahmen am 13. Februar 2007 am 'Jahrlch stattfindenden "Trauermarsch" der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" n Dresden (Sachsen) tel. Damit sark de Resonanz der Szene an der Veranstaltung um mehr als 50 Prozent; m Jahr 2006 nstrumentalsierten noch 4200 Rechtsextremisten den Jahrestag der Bombardierung Dresdens, um de Verbrechen des NationalsoziaIsmus zu relatvieren und unter dem Begriff "Bombenholocaust"de allerte Kriegsfuhrung gegen Hitler-Deutschland anzuprangern. 85


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Umso mehr Wertlegten Rechtsextremisten darauf, hre verfassungsfeindIchen Weltbilder durch offentlichkeitswirksame Veranstaltungen oder Propagandaaktonen m regionalen Raum zuverhreiten. Se stellen sch be ihrem "Heldengedenk-Kult" unverhohlenn de Tradition der NationalsozaIsten und nennen diesen Tag, we hre NS-Vorbilder set 1934 "Heldengedenktag" statt "Volkstrauertag*. So begehen se hn zusatzlich regelmaßig m Marz. 'Auchin Brandenburg ließen se 2007 ken Datum des rechtsextremistischen "Feiertagskalenders" aus und zeigten sowohl am "Heldengedenktag" als auch am Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges (8. Ma) und am Todestag von Rudolf Heß (17. August) an unterschiedlichen Orten des Landes Prasenz. Be hren Aktionen lenken Rechtsextremisten mmer ofter mt billigen "Showeffekten", beispielsweise dem Einsatz dramatischer Musik be Marschen, von inhaltlichen und argumentativen Schwachen ab. Die Offentlichkeit soll angesprochen werden, ohne jedoch von n sch wderspruchlichen und in jedem Fall menschenverachtenden rechtsextremistischen Aussagen abgeschrecktzu werden. Einseitige Thematisierung der Luftangriffe und des Kriegsendes Die Luftangriffe der Alluerten m Zweiten Weltkrieg werden von Rechtsexiremisten propagandstisch ausgeschlachtet. Die zivilen Opfer dieser Angrffe werden als "Beleg"fur die rechtsextremistische These einer Weltverschworung gegen Deutschland aufgefuhrt: In Potsdam und Cottbus zogen Mitte Februar jeweils rund 30 Neonazs n schwarzer Kleidung durch de Stadt, um "der Opfer desalliierten Bombenterrors" zu gedenken und Geschichtsklitterung zu betreiben. Ein ahnlches Bild stellte de Polze einen Monat spater, am 17. Marz 2007 n Spremberg, fest. Dort marscherten 35 schwarz gekleidete Neonazis durch Spremberg. Eigenen Angaben zufolge hatten se auf dem Georgenbergfriedhof en "Heldengedenken" durchgefuhrt. Ebenfalls - we n den allerten Bombenangriffen - sehen Rechtsextremisten n der Kaptulation des nationalsozialstischen Regimes am 8, Ma 1945 hr verschworungstheoretisches Weltbild bestatigt: Am 8. Ma 2007 86


Neonazs und gewaltbereiter Rechtsextremismus verhullte n Birkenwerder ene unbekannte Gruppe mt dem Namen "Kommandogruppe Preußen" die Spitze ener Gedenkstätte fur de Opfer des Natonalsozalsmus mit enem blauen Mullsack FOTO Auf dem Mullsack war en Flugblatt befestigt, auf dem der "Stopp des Schuldkultes" gefordert wurde. Dem "Tag der Befreiung" wurde diese Bedeutung abgesprochen, den Allerten "Mord"unterstellt. In Oranenburg stellten Rechtsextremisten am selben Tag 18 Holzkreuze an offentlichkeitswirksamen Orten auf. Auf den Holzkreuzen war de Parole "8. 5. 1945 - KEINE BEFREIUNG!" aufgespruht. Auch n Guben demonstrierten Rechtsextremisten gegen das Gedenken an das Kriegsende, das se ene "Schuldkult-Show" nannten. An einem funfstockgen Wohnhaus hatten Aktysten en etwa 20 Meter langes Transparent mt der Aufschrift "8. Ma - Wr wurden ncht befreit - Besatzer raus" aufgehangt. Solche geschichtsrevisionistischen Denkmuster kennzeichnen die rechtsexiremistische Szene. Die deutsche Geschichte soll "entkrimmalisiert und das Geschichtsbild geschont werden. Ursache, Ausmaß und Besonderheit der NS-Verbrechen werden verharmlost, um das NS-Regme zunachst zu relativieren, um es sodann verherrlichen zu konnen. Erklartes Ziel des Geschichtsrevisionismus st ein "Schlussstrich" unter der deutschen Vergangenheit. Rechtsextremisten fordern, die zum Schutz von Menschenrechten und bedrohten Minderheiten verpflichtende Erinnerung an den Holocaust abzuschaffen, um de "nationale Identitat" und das "nationale Selbstwertgefuhl" der Deutschenzu starken. Kriegsverbrecher Heß als Märtyrer In das Weltbild von Rechtsextremisten passt es, Personlichkeiten des "Dritten Reiches" als "Helden" zu feiern, namentlich den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. An seinem 20. Todestag, dem 17. August 2007, machten Rechtsextremisten m Land Brandenburg m Rahmen so genannter "HeBAktionswochen" auf sch aufmerksam. In den Ortschaften Blankenfelde und Mahlow wurde en Fackelmarsch von rund 50 Rechtsextremisten aus Berlin und Brandenburg durch Polzeikrafte verhindert. In Lubben mieteten Rechtsextremisten einen Kahn und beschmierten m Schutz der Nacht Spreebrucken mt der Parole "Mord an Heß" und dem Konterfei des "Märtyrers". In Halbe parkte am 13. August 2007 en Lastkraftwagen am Straßenrand, auf dem das Konterfei von Rudolf Heß und de Parole "1894 - 1987 - Mord verjahrt ncht!" abgebildet waren. Zwei Rechtsextremisten aus Bre87


Verbssungsschutencht Land Brndenhung 207 men hatten diesen LIOW angemietet und reisten nit hm unter dem Morto "Rudcff Heß Tour 2007" querdurch Deutschland Umeranderem passen der LKW bei semer Fahrtauch die brische Botschaft, das Olympiastadion n Berl some das Vokerschlachtdenkmal n Lepeig (Sachsen) Rudolf Heß gt n der echtsextremistischen Szene aufgrund senes un gebrochenen Bekenntnisses wy zum Natonalsozialsmus sener dbshngen Haftzen und seiner vermemtlchen Er mordung durch den braischen Gehemdienst als "Mänyref Jedes Jahr aufs Neue halt man hn n eine Opfemolle und behauptet, Heß wolhe Fneden und seiermordet worden Das NPD Pareorgan "Deutsche B Summe' geft desen neo nazsuschen Heklenktsch n her Ausgabe wom August 2007 auf und schritt, es ss "ncht echt, auf der person Ichen und polnschen Weste von Rudof Heß schwarze Fischen zu entecken" Auch diese Vorgehenswerse dent dazu das NS Regre n en besseres Licht zu rücken. HB wrd zur Projekuonsfläche eines angeblrch pasmen Nat Onalsazulsmus Neben rensionstschen Themen grefen Rechtsextremisten rt engen Jahren auch haufig Themen auf den ener broneren Öftentchket krisch diskutert werden Waren das n den vergangenen Jahren beisprlsweise der Irakkreg oder die Harz I Gesetzgebung so stand das Jahr 2007 ganz unter dem Zexchen der Ginballssrungskrük und der Kampagnen gegen den GB-Gpfel m meckenburgischen Helgendamm Ser engen Jahren schon haben Rechtsextremisten das Thea für sch entdeckt und nehmen ene globallsenungsieindiche Haltung en(siehe hierzu auch Se ent)


Necnans und genslbireter Rechtsairansms "No Go Areas"oder "National befreite Zonen" De Diskussionum 'natonal befrens Zonen" und "xo-go-arsas' begann m Jahr 1990 In der damalgen IN Zerschrit "Einheit und Kampf erschien ein Arkel, m dem Strategien zum Aufbau einer nanomalstschen Paral Iegssellschaft vorgestelt wurden. Wesentliche Eedeutung wurde dabei einer zuerzielenden sozulrsumlichen Dommnanz zugewesen Des ssien Bereiche auf dieder Stast und seine Handlenge kemen Einfluss haben worden Durch Ausübung von körpericher Gewalt oder pgychischem Terror sole das Straßenbil so stark geprägt werden. dass sich bestmmts Personen nicht mehr auf die Straße odrn Of ntiche Einrehtungen wagen und aus 'Angst vor Repressalen auch keme Anzeige erstanen solhen. Insbeson dere "Inle" Personen Menschen mit Migestonstintergrund oder gesell schaftiche Minderhenen we Homosexuelle: Judencder Behinderte solten aufdiese Weise aus dem geselchaftichen Leben veragt verden Auch m Land Brandenburg versuchen Rechtsexremisten werterhin diese Begnfe aufzunehmen So wurden am 18 Juli 20C? n Guben die Ortsen gangsschider volltändn mt Aufklebern versehen Auf hnen stand der Begnf 'National Beirene Zne"


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Fuhrende Neonazs aus Guben snd bereits Ende der 9Der Jahre mt enormer Gewaltbereitschaft n Erscheinung getreten. Unvergessen blebt hre Hetzjagd auf einen algerschen Staatshurger am13 Februar 1999, der sch auf seiner Flucht vor rechtsextremistischen Schlagern todlch verletzte. Auf der rechtsextremistischen Homepage www.aktion-widerstand.net, die der Neonaz Rene Herrmann aus Eberswalde betreibt, wrd unter dem Link "Schulungsmaterial(r) zur Schaffung "befreiter Zonen" aufgerufen. AusfuhrIch schwadroniert der Autor des Artkels uber die Motive eines solchen Vorgehens. Mit pathetischen Formulierungen wll er seine Leser glauben lassen, dass "wir siegen" und Rechtsextremisten "das Bose, den Welt staat, vernichten" konnten, wenn "wir all unseren Idealismus, unsere Kraft, unseren Glauben und unseren Mut konzentrieren". Wenn einmal en StraBenzug erobert se, wurden aus diesem "Rnnsal Bache, aus Bachen wrd der große Sturm, der alles mit sch reißt, das sich der Sache des Volkes entgegenstemmt". Auf die unterschiedlichen Bemuhungen von Rechtsextremisten, "No-GoAreas" vorzugaukeln oderse tatsachlch schaffen zu wollen, hat das Land Brandenburg umfassend reagert. Der Rechtsstaat uberlasst Rechtsextremisten auch kunftig kein Areal und keinen Raum. Diskussionen um "No Go Areas" snd immer auch mediale Ereignisse. Darauf spekulieren rechtsextremistische Strippenzieher. Fur se st es letztendlich ohne Belang, we uberhre "national befreiten Zonen" berichtet wrd. Hauptsache, es wrd uberhaupt daruber berichtet, damt so "Angstzonen" entstehen. 90


Neonazs und gewaltbereiter Rechtsextremismus Beispiele rechtsextremistischer Gewalt Rechtsextremisusch motivierte Gewalt geht n den meisten Fallen ncht von organisierten Neonazs oder Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien aus, sondern von dem Spektrum derncht organserten Rechtsextremisten. Tater snd zumeist Jugendliche. Se handeln haufig aus der Gruppe heraus, ohne de Tat konkret geplant zu haben. Die Opfer snd meistens Menschen, de als "politischer Gegner" aufgefasst werden. Hierzu zahlen "Linke*, Schwachere oder Menschen, de als "Fremde" wahrgenommen werden. Gewalt gegen den politischen Gegner Raumliche Schwerpunkte dieser Gewalt gegen vermeintlich "Linke" snd eng verbunden mit regen Antifa-Aktivitaten vor Ort, Im Jahr 2007 waren raumlche Schwerpunkte rechtsextremistisch motwvierter Gewaltstraftaten beispielsweise Finsterwalde, Frankfurt (Oder), Cottbus, Potsdam und Zossen zu finden. Diese Stadte haben eine aktve Antfa-Szene. Oft snd de Konfrontationen Ausdruck von uber Jahre hnweg gewachsenen Rivaltaten zwischen den beteiligten Personen. Beispiele spontaner rechtsextremistischer Gewalt gegen "Linke": So schlug am 15. Marz 2007 en Rechtsextremist am Bahnhofn Fnsterwalde aus einer Gruppe von etwa 15 Personen heraus ene Person mehrfach mit der Faust ns Gesicht sowie an den Hnterkopf. Der Tater ordnete sein Opfer der linken Szene zu. Ein weiterer Tatverdachtiger sprang dem Geschadigten n den Rucken, so dass dieser zu Boden sturzte. Am 4. August 2007 kam esn Finsterwalde auf dem Marktplatz zunachst zu ener verbalen Auseinandersetzung zwischen einer etwa 20 Personen umfassenden Gruppierung der unorgansierten rechtsextremistischen Szene mit einer ebenso rund 20 Personen starken "Inken" Gruppierung. In weiterer Folge eskalerte die Situation. Die Gruppierungen griffen sch gegenseitig an, indem se mt Fausten schlugen und mt Fußentraten. Die Polze nahm ene Person fest. Am 186.Juli 2007 griffen funf Rechtsextremisten n Hennigsdorf eine BeteIgte an der Hausbesetzungn Hennigsdorf an. Se packten se am Hnterkopf und schlugen sie zweimal mt dem Gesicht gegen enen Briefkasten. 91


Verbssungsschutencht Land Brndenhung 207 Rechtsextemstische Gewalterfot,sdoch nrchtinmerspontan und snua tonstedingt Teiveisest se auch geplant gezeiltuorberenst N. Beispiele geplarter rechtsextremistischer Gewalt gegen "Linke" 'Am 5 Jun 2007 versuchten fünf Rechtsextrmisten mit Hi enss Mol twcocktalsdas Gebaudedes Kresvorstandesde Pane,De Lnkspane POS' n Oranenburg m Brand zu sstzen Miteimem Nothammer wurde n das Spezulgls der vergmsnen Eingangstür ein Loch geschlagen und ein Brandsatz gezündet Dabegeret allsrings nureine Rassnnaben Brand Es entstand gernger Sachschaden 'Am 10. Jun 2007 überfelen etw 20 zum Tel vernummte Personen den Jugendelub "Fragezeichen" n Cotuus Die Angrefer sprühten zunächst Reizgas aufge am Eingang stehenden Personen Anschließend verletz ven se mehrere Gäste durch Schläge beschädigen die Einnchtung und stahlen Gerrante Die Einnchwung gitals Trefipunk der Inken Szene 'Am 2. November 2007 fand m einer Gaststäte n Frankfurter de als Inker Szeneteff git, eine Ausstellung gegen Rechtsextremsmus stat Tags.arauf warfen Unbekannte Stemeund Flsschen aufdas Gelände der Gasstane Dabei nefen se "Dumm dümmer Anal


Necnans und genslbireter Rechtsairansms Fremdenfendliche Gewaltstraftaten De m Jahr 2007 begengenen rschtsenremistsch motwierten Gewatstrfisten gegen ausländische Gewerbetreibende gewannen verglichen mt anderen fremdenfeindlchen Gewalstrftsten an Bedeutung Beispiele rechtsextremistischer Gewalt gegen als "fremd betrachtete Gewerbetreibende $o bespucken und bebichgten drei akcholsene Tawerkechtge am 31 Januar 2007 n Prenzku einen vetnamesischen Imbissbeteiber und bedrohen hn mr abgebrechenen Flaschenhalss Werertim versuchten se, mt ihrem PKIA den Imbiss zu rmmen Date schne em Taverdäch ger Du Schwen! Wir brngen Dich um" Einer der rechtsexremistischen Haupmter befindet sch set Ende Apr 2007 n Heft 'Am 12. Februar 2007 warfen Unbekanme n Steinhöfel Hanersdorfeinen Brandsatz gegen en Eiscafe, das won emem Deutschen türkischer Ab stammung beinebenwrd 'Am 19.August 2007 gnffen zwe Rechtsextremiten n Beeskow einen Vietnamasen an Alser zusammen mit senem 5phrgen Sohn und semer Frau zu seinem Ladengeschäft zurickkehne, srhelt eremen Faustschlag ins Gesicht und gegen seine Schutsr Bem Angrf refen Se "Raus, Raus aus Deutschland! Was waltihrhier" Am 21. Oknber 2007 versuchten unbekannte Tater n Drebkau mteimem Moloicwoscktal ersteinen Asa Imbiss undanschießend emenAsa Shop in Brand zu setzen Zum Glock wurle nemand verktzt


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Rechtsextremisten betrachten Auslander, oder Personen, de se nach h- rem außeren Erscheinungsbild dafur halten, als feindlich. Gegen solche Personen ageren se wiederholt aus der Gruppe heraus Nicht selten nutzen se dafur den Rahmen offentlicher Veranstaltungen. Meist kommtes nachgezielten anfanglchen Provokationen der Rechtsextremisten be geringstem Anlass zu Tatlichkeiten und massver Gewaltanwendung gegen de Opfer. Beispiele rechtsextremistischer Gewalt gegenals "fremd" betrachtete Personen Am 11. März 2007 beleidigten fünf Personen am Bahnhof Ludwigsfelde einen Burger aus Serra Leone mt den Worten "Scheiß Nigger". Er wurde durch Wegschubsen am Ensteigen n den Zug gehindert und anschleBend ns Gleisbett gestoßen. Man goss hm Bier uber den Kopf. Als er den Bahnsteig verließ, warf man mt einer Flasche nach ihm. Am 27. Ma 2007 versperrte en Rechtsextremist n Cottbus einem Kameruner Studenten der Cottbusser Universitat auf dem Gehweg mehrfach den Weg undbeleidigte hn mit den Worten "Geh mr aus dem Weg, du Neger!" Als der Kameruner ausweichen konnte, wurde er von drei Rechisextremisten verfolgt und eingeholt. Sie schubsten, schlugen und traten hn. Am 9. Jun 2007 griffen etwa 20 Rechtsextremisten n Cottbus-Sachsendorf zwei afrikanische Asylbewerber an, schlugen und traten auf sie en. Zuvor wurden de Opfer mt rassstischen Parolen beleidigt Eine rechtsextremistisch motivierte Gewaltstraftat gegen einen ndschen Staatsburger in Prenzlau zeigt auf erschreckende Art und Weise das Ausmaß an Skrupellosigkeit von Rechtsextremisten: Zwei bekannte Rechtsextremisten feierten mt Gleichgesinnten am 20. Aprl 2007 in Prenzlau zunachst den Geburtstag Adolf Hitlers. Im Anschluss daran trafen se auf einen ndschen Staatsburger, den se unter anderem mt gezielten Schlagen und Trtten auf den Kopfbereich verletzten. Deswegen verurteilte sie das Landgericht Neuruppin am 19. Dezember 2007 wegen gefahrlicher Korperverletzung zu einer Haftstrafe von drei Jahren und enen Monat beziehungsweise anderthalb Jahren. Zusatzlich war en Schmerzensgeld von 1.200 Euro zu zahlen. 94


Necnans und genslbireter Rechtsairansms Antsemtische Straftaten Antsemmsche Stftaten snd meist Propagandaceiks, vorallem n Ver bindung mt Haksnkreuzschmersrsien Dazu getoren aber auch Ben hung und Belsichgung. femer Volksverhetzung, beispielsweise die Leug nung derE mnordung der Juden m Zwenen Weltkreg Antsem sche Gewaltstrafenen fielen 2007dagegen kauman Am 25 Apr 2007 schlug albringsen Taerlächtgerin Oranenburgeine Person und bezerchnete diese unteranderem als "Jude"


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Ausblick Unterschiedliche, untereinander vernetzte oder gar sch gegenseitig uberlagernde Organisationsformen kennzeichnen den brandenburgischen Neonazsmus. Das Organisationsmodell Kameradschaft hat aufgrund der massiven staatlichen Repression vorerst an Bedeutung verloren. Nur vereinzelt organisieren sch Neonazs n Vereinen, zum Beispiel der "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HD). Stattdessen wrd nunmehr ene Form gewahlt, die ohne feste (Vereins-)Strukturen auskommt. Dies snd n besonderem Maße die so genannten "Freien Krafte'. An Iinksextremstischen Aktionsformen orientierte "Autonome Nationalsten" snd, von wenigen mit Berlin verknupften Ausnahmen abgesehen, n Brandenburg noch ncht fester Bestandteil des brandenburgischen Rechtsextremismus. Konzerte so genannter Hass Bands bilden jedochfur alle dese Aktons formen ene Art 'kulturellen" Überbau. Denn hier kommen Vertreter des gesamten rechtsextremistischen Spektrums zusammen. Ebenso st allen die mmer starkere Nutzung des Internets gemein. Dies dient dabe langst ncht mehr der Informationsbeschaffung und -bereitstellung. Sondern sene Bedeutung fur de strategisch dorthin verlagerte Kommunikation wachst zusehends. Schon deshalb, wel der Wegfall vereinsmaßiger Strukturen kompensiert werden muss. Trotz dieser Veranderungenhalt die Identitatsund Strukturkrise der rechtsexiremistischen Szene n Brandenburg weiter an. Die gemeinsame Ausenandersetzung von zivilgesellschaftlichen undstaatlichen Einrichtungen mt Rechtsextremismus hatschließlich erst dafur gesorgt, dass neonazstische Gruppierungenvorerst keine bedeutenden Kameradschaftsorganisationen mt festen Strukturen und Funktionen in Brandenburg bilden konnen. Die Vereinsverbote der letzten Jahre haben die Szene verunsichert und n h- ren Strukturen erschuttert. Zur Mobilisierung mussen se sich daher auf Ihre personlichen Kontakte, das Internet (Foren), gemeinsamerechtsextremistische Einstellungen als verbindendes Element und auf Mundpropaganda beschranken. Jedoch werden nur wenige Internet-Prasenzen brandenburgischer Rechtsextremisten regelmaßig aktualisiert. Als martialische Bezeichnungen werden Begriffe we "Nationale Sozalsten", "Freie Krafte" uder "Nationale Aktysten" genutzt. Sie enthalten hochstens noch einen regionalen Zusatz ("Lausitz", "Potsdam", "Uckermark"), um der Szene einen Hauch von Wiedererkennung zu geben. 96


Neonazs und gewaltbereiter Rechtsextremismus Problematisch verhalt es sch ebenso mt rechtsextremistischen Massenkundgebungen. Deren Teilnehmer und Organisatoren haben mit erhebIchen staatlichen Auflagen und zivilgesellschaftlicher Gegenwehr zurechnen. Oftmals fahren angereiste Rechtsextremisten frustriert wieder nach Hause, weil se ncht zu Ihrem ersehnten Marscherlebnis gekommen snd. Rechtsextremisten werden weiterhin m gewaltbereiten Fußballfan-Mileu Ausschau nach potentiellen Gleichgesinntenhalten. Es ist daher nach we vor mt Gewalt und offen rechtsextremistischen Außerungen n und um Fußballstaden und Fußballplatzen zu rechnen. Dies glt insbesondere fur Spiele und Vereine nederer Klassen, wel hier Kontrollund Praventionsmaßnahmen weniger ntensiv betrieben werden. Potenzielle "Wallfahrtsorte" der Rechtsextremisten we Wunsiedel, Halbe oder Seelow wurden durch verscharfte Gesetze und zivilgesellschaftliches Engagement befriedet, Szeneveranstaltungen n Hinterzimmer und anruchige Gaststatten verlagert. Sogar das herbstliche "Heldengedenken 2007"fand fur ostdeutsche Neonazs n einem Saal be Prna (Sachsen) statt. Mittlerweile hat auch die NPD Probleme beim Anmieten geeigneter gastronomische Raumlchkeiten. Hintergrund snd couragerte Aktvtaten des Deutschen Hotelund Gaststattenverbandes n Brandenburg, der sch und seine Mitglieder hier deutlich positioniert. Der NPDn Brandenburgst es bislang ncht gelungen, de unorganserte Neonaz-Szene dauerhaft und verlasslich fur hre Zwecke zu vereinnahmen. Zwar unterstutzt man sch wechselseitig etwa be Veranstaltungen, jedoch st der rechtsextremistische Neonazismus n Brandenburg -- im Gegensatz zu Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen - bislang uberwiegend selbstandig geblieben. Wenn es Annaherungen gbt, dann allerdngs vermehrt in Richtung NPD sowe JN. Die DVU spielt mt Ausnahme eines fuhrenden Funktionars keine bedeutende Rolle. Die rechtsextremistische Szene wrd aber weiterhin darum bemuht bleiben, aktuelle Strategieund Aktionsformen zu finden. Zentrale Strnppenzieherin st oft die NPD. Sozalund gesellschaftspolitische Themenfelder spielen inhaltlch weter eine wichtige Rolle, um der Offentlichkeit das Bild ener "anständigen" Bewegung vorzugaukeln. Schon in den letzten Jahren wurden flachendeckend Themenkampagnen gegen denlrakkrieg, die "Agen97


Verbssungsschutencht Land Brndenhung 207 da 2010'cfer die EU Osterwererung organsen Ziel wares Anschluss. an den cffentichen polschen Diskurs zu Inden Akzeptanz m polnischen Kraftefeld und Sympsthien n derBewälkerung zu gewinnen 'und seine deutschen Handlanger! | _ Nationalen |_Die


Neonazs und gewaltbereiter Rechtsextremismus Be der Suche nach ener organsatorschen Klammerfallt der NPD ene erhebliche Bedeutung zu. Durch hre Landtagsmandate n Sachsen und Mecklenhurg-Vorpommern hat se nsbesondere n Ostdeutschland an Selbstbewusstsein und Zugkraft gewonnen. Obwohl es noch mmer fuhrende Neonazs n Brandenburg gbt, de systematische Zusammenarbet mt der NPD ablehnen, schrumpfen n vielen rechtsextremistischen Kreisen diese Beruhrungsangste zur NPD. Die extremistische DYU scheint ohne Bedeutung zu sein. Die NPD sieht n den DVYU-Wahlern allenfalls 'Summvieh', Die uberwiegende Mehrheitder Teilnehmer an den NPD-Demonstrationen 2007 im Land Brandenburg stammt aus dem neonazstischen Lager. E- nge dokumentieren hre Sympathie zur NPD ncht nur durch eine anlassbezogene Zusammenarbeit, sondern nutzen de NPD oderhre Jugendorgansation, die "Jungen Nationaldemokraten" (JN), als organsatorisches Auffangbecken fur hre Aktivtaten. So grundeten ehemalige Kameradschaftsmitglieder JN-Stutzpunkte oder sie wurden NPD-Funktionare. Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt hat bereits 2004 bewusst de so genannte Drei-Saulen-Strategie seiner Parte um eine vierte Saule erwetert. Der "Kampf um den organisierten Willen" bezieht sch auf den Versuch, moglichst alle "nationalen Krafte" zu bundeln. Die NPDversteht sch zwar als "Speerspitze der nationalen Erneuerung", strebt aber en Bundns mt den "aktiven Kraften des nationalen Widerstandes" an. Das Angebot zur Zusammenarbeit rchtet sch ncht nur an de anderen rechtsextremistischen Parteien, sondern auch an Neonazs und rechtsextremistische Sknheads. Die NPD weß, dass se de parteiungebundenen Neonazs fur ihre offentIchkeitswirksamen Aktionen benotigt. Ohne sie wurden eigene Veranstaltungen kummerlich verlaufen. Umgekehrt verfugen de "Freien Krafte" selbst nicht uber de notige finanzielle, logistische und organisatorische Schlagkraft fur großere offentlichkeitswirksame Aktionen. So besteht zwischen beiden Stromungen en gegenseitiges Abhanggkeitsverhaltns, Dieses Extremisten-Bundnis wrd enger, wenn de NPD be Wahlen Mandate erringt. In Brandenburg werden die Kommunalwahlen m Herbst 2008 en bedeutender Testlauf fur die rechtsextremistische Szene. Je erfolgreicher die NPD dort abschneidet, umsoattraktiver wrd sie fur die "Freien Krafte", Sollte se Jedoch uberwiegend am Einzug n de Kreistage scheitern, verliert se Anziehungskraft. 99


ianzund Unksaaremmus MILITANZ UND LINKSEXTREMISMUS Terrorismus Generalbundesanwaltschaft ermittelt gegen "miltante gruppe" Nach emem versuchten Brandanschlag am 31. Jl 2007 auf Fahrzeuge er Bundeswehr n der Stadt Brandenburg an derHavel wurden drei Ver dachte n unmitelbarer Tstornähe festgenommen In Berin tote wenig später eme werers Festnahme FR nee Den Beschuldigten wrd unter anderem vorgeworten an dei LKW der Bun deswehr Zunduornchtungen angebracht zu haben Diese Kstenzwaraus konnten aber durch Polzeibsamte ncch rschtzeitz entfernt werden In der Wohnung emas Beschukfigten wurde: em Iserer nach Krafisof rechender Benznkanster gefunden Femer fand man den Entwur ones Postions Papes der, miltanten gruppe"(mg) Den nsgesamtveerTtbeschuktigten Wurde uneranderem die Nitgledschaftn der temonstischen "mg" zur Last geigt Anschlage der "miltanten gruppe" Inden Jahren 2000 bis 2006 ersignesen sich m Bein nnd 30 und n Sach sen Antat zu Anschläge Im Land Brandenburg verübte die 'mg" n die sem Zeitaum fünfBrandanschläge 2007 folgten wensre drei m Berin Ein worser Brandenschlag n Brandenburg ereignete sch n der Nacht vom 14 auf den 15 Januar 2007 n Oranienburg Vo dem Bahnhaf wurden zue Fahrzeuge der Bundespolizei zerstön Beialen Brandanschlägen wurden Zundzetverzcgerer engesstzt Es entstanden pweil Schäden von bi zu 100.000 Euro 'Abgesehen von symohaften Gewatandrohungen gegen Menschen - 2001 wurden mehreren Vertretern der Winschaft und der Foiik Drohbnefe mitscharten Patronen zugeschickt -hatdie "mg" Gewalt bisher nurgegen Sachen genchtet Anschlagszieb waren Gebäude saws Fahrzeuge von Sozial Finanz und Ordnungsamern Justzemrntungen Palze, Vene tungen von Großkonzemen und Autohäuser Die, mg" ordnet ihre Zieie den Tremenfeldern "Goba serung" und 'saatlche Repression" m


Verbssungsschutencht Land Brndenhung 207 'Markenzeichen der mg stdie Veröffentlichung von Selbsthezichnungs schreiben Herzu betst vorzugsweisede Szenezeischnft,INTERIM" eine Plattorm Darüber hinaus dient "NTERIM" der "ng' als Forum für eins berens 2001 nee "Ilnanzdebatie" Auch Tageszeitungen und Rund funkanstahen erhalten mitunter sokhe Schreiten veroffentichen se aber seten Ihre Fomulerungen n den Bekennerschreiten ennnem an den menschenverachtenden Sulder RAF m den 70er Jahren des 20 Jahrhun dens Erkbines Ziel der "mg" t de Beseingung der freihenlichen demo kesischen Grundordnung zu Gunsten eines kommunisischen Regmas De "mg' strebt mr Verbalradkalsmus Feindbidropktonen und fanke enden Anschlägen ene Führungsfunkuonnnerhalb des minamen Links extemismusan 'Auch der GB Gpfel n Helgendamm wurde von der,mg' thematisiert In der INTERIM" Ausgabe Nummer 63 &kundge se m Jul2006an umer den 68 Gpfekegnem de "miname Option' 'orceren" zu wollen Die Zeit der Protestmobilssrung solhe dafür genutzt werden Ihr Brandanschlag m Januar 2007 auf Fahrzeuce der Bundespalzei n Oranienburg stehtdamtim Zusammenhang Desgitetenso ur zwe am 4 Sepiember 2008 am Bahnhof Berlin Lehtenbeig zerstöne Bundespoli zei Ensatzfahrzeuge Ab 'vorzeinge Ausmusterung' bezeichnet de solche Strafen Begrundst wurde der Anschlag damn, dass "die veltwere Igetonskon role und Flüchingstekampfung bei der Mobilserung gegen den GB Spiel ene henorgehabene Role" spiehen Mltamer Antrassismus habs darauf Antwonenzu Inden Und "Wir haben eins moglche gegeben" m


Miltanz und Linksextremismus Im Vorfeld des G8-Gipfels wurden am 9. Ma 2007 n Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein Durchsuchungsmaßnahmen n insgesamt 42 Objekten durchgefuhrt Se fanden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens der Generalbundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Grundung ener terroristischen Vereinigung statt. Weitere Durchsuchungsmaßnahmenm Auftrag der Generalbundesanwaltn erfolgten am 19. Jun 2007n Berln. Gegen de Ermittlungen demonstrierten mehrere tausend Teilnehmerin BerIn und Hamburg. Am 9. Ma 2007 folgten etwa 20 Angehorige der"linken Szene enem Internet-Protestaufruf und protestierten n Potsdam gegen de bundesweiten Exekutivmaßnahmen gegen mutmaßliche Angehorige der "mg". Am 18. Ma 2007 wurde en Brandanschlag auf zwe Dienstfahrzeuge der Berliner Polze n Spandau verubt. In hrem Bekennerschreiben begrundetedie "militante gruppe"hre Tat mt den am 9. Ma 2007 erfolgten polizeilichen Exekutivmaßnahmen. Diese wurden als "Rundumschlag gegen vermeintliche Aktivstinnen aus der miltanten Linken" bezeichnet. Ruckblickend ist festzustellen, dass der Mobilisierungsversuch der "mg" - insbesondere die Forcierung einer "militanten Option" m Vorfeld des G8-Gipfels - keine breite Resonanz gefunden hat. Die miltanten Aktionen vor und wahrend des G8-Gipfels gngen insbesondere von Mitgliedern des so genannten "Schwarzen Blocks" aus. Auch de zahlreichen Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen (vorwiegend der gehobenenPreisklasse), de seit dem G8-Gipfel vor allem n Berlin zu verzeichnen snd, durften eher Einzelpersonen oderKleinstgruppen aus dem mlitanten autonomen Spektrum zuzuschreiben sein. Obwohl de Polze uber 100 Brandanschlage registrierte, gingen nur wenige Bekennerschreiben bei den Medien en. Die "mg" beurteilt solche offenbar sehr ndvduell motivierten Gewaltanschlage abschatzg. So rugt se Ende Ma 2007 de "unzusammenhangende Brandsatzlegerei"in Berln. Die Unzufriedenheit der "mg" mt dem Verlauf der G8-Mobilssierung zeigt sich auch n dem Vorwurf der "fehlenden politischen Kontur der 'militanten Kampagne' zum Thema G8". Der Versuch, militante Strukturen zu mobIseren, se n Anfangen stecken geblieben. Jetzt komme es darauf an, de Erfahrungen auszuwerten und einen neuen,allerdings starker koordimerten Anlauf zu nehmen. Die "mg" schlagl dazu das Thema "30 Jahre Deutscher Herbst" vor. Se belegt damit hre Selbstverortung n derTradition des Inksextremistischen RAFTerrorismus. 103


Verbssungsschutencht Land Brndenhung 207 "mg' Wegen hrer eltar wirkenden Art dürte die m Inksextremistischen Spekrum kaum auf de ersehnte Resonanz stufen Es st pdoch ncht auszuschließen dass sie wenertim Brandanschlice verdben wnd Im September 2007wurde die eingangs erwähnte Mlltanzebatte n der Zenschrft "NTERIM" von ener Grupperung auigegrffen die sch "sis radkak" nennt Sie setzt sich maden Konzepten der Inksewremisschen Szene be Protesten gegen den GB Gipfel auseimander und schligt eine mia me Kampagne gegen Bundeswehreinrchtungen und Veranwonliche, im Foht, Miltsr und Winschaft vor Die: Gefährdung von Menschenleben ehnt se ab Von der gesamten Linken wart Soldantst engefordert Pol sche Differenzen. so mit der "mg" "können kein Hinderungsgnund sein m Menschen solansch zu sein die andere Verhähnisse wollen und da beiverständlcherweise das Mlnarm Wegesehen' Bislang sind nennens were Reskucnen gewaltberster Linksexremisten jedoch ausgeblieben Von der terronstischen zur knminellen Vereinigung? Gegendie mg" emmehe die Generalbundesanvalschaft zunächst nach Paragrat 1294 Streigesstzbuch (Mngledschaft m einer terronsischen Vereimigung) von 2001 bs 2007 Der Bundesgenchtshof (BGH)stehe al Berdings am 28 November 2007 fest dass aufgrund der Neufassung des Paragrafen 129 m Jahr 2003 n Anlehnung an U Vorschriften wenere, Anforderungen vorlegen müssen um sch hiemach stefbar zu machen Der BGH bewenet de "mg" auf Grundlage der begangenen und beab schoen Straftaten als ncht geeignet, die Bundssrepublik Deutschland m Sinneder neu gefassten Nom erheblich zu schäcgen Die mg" kann daher m laufenden Verfahren nchtals teronstsche Verengung enge ordnet werden 10


Mianzund Unkssaremmus 'Autonome Antfa und Gewalt "Kommt nach Jena und nehmt den Kampf auf" So wurde auf der Inter netssne der Antfaschistschen Akton Bernau" dazu aufgerufen sch an "antaschisüschen Beglenaktonen zum zweiten 'Fest derVolker" derPD am 8, September 2007m Jena zu beseilgen Außertem hießes "Zum we derhoten Mal werden wr kene Mühe scheuen ces zu verhindern" Für die Sprache der autonomen Szene sind prowzerende Formulenungen charaktersisch Unter Vertinderung" verstehen Autonome Stönersuche. und mltante Akonen gegen enen Gegner der cht nur n der Neonaz Szene, sondern ebenso m demokratischen Staat set gesehen wrd 'An den Veranstatungen gegen das Jenaer NPD Fest beisigten sch mehrherch fedichetwa 3 000 Personen Vermunme Autonomeaus der gewaltberenen Szene waren pdcch vor Ort Sie versuchten n kbineren Gruppen mitBlcckaden den Zugang zur NPD Veranstaltung zuvertindern GegenTenehmer der GegenaktonenIste de Polze Verfahren wegen verschiedener Strftatenenn Auf der auch von Linlsextremisten genutzten Internetsene "indymedie" wurde der Polze daraufhin vorgeworfen 'eine faschisische Veranstaltung nichtnur zu schützen sondem si überhaupt erst zu ermöglichen" Daherwerde man die Lehreziehen dass {nicht bbB. gegen Nazs) nur en gemeinsames entschossenes Vorgehen snmollist und die Gewssher, dass man selbst zur Tat schrenen muss, um Verände rungen der Polzei und dem Stast zum Trotz heitexzufuhren De autonome Antla - Antifa" sicht fürAnttaschismus - kampft sent jeher vordergründig gegen den Rechsexremismus Gewelannendung m "antia schisischen Kampf" st in der autonomen Szene weitgehend unumstnten und vnrd als Iogitmes Mr "autonomer Poltk betrachtet 16


Verbssungsschutencht Land Brndenhung 207 Autonome khnen die frekerliche demokratische Grundordnung und das darauf beruhende, demokratisch verfasste Gememwesen der Bundesre publk Deutschland ab Sie behaupnen der markwnschaftiche Staat be günstge und tolerere um seiner Selbsterhaltung wlen den Faschismus Daterglauben sch Autonome berufen den Kampf gegen Faschisten und Rasssten m Wegeder Selbsqustz n egene Hände zu nehmen Zieb sind dabe derpolnische Gegner we mutrmaßliche ode tatsächliche Rechtsex remisten Hnzu kommen swaatiche Insttuionen Der "Repressuonsappa tat' hndere sie schleßlch an der Verwrkichung Ihres antfaschisischen Sendungstewnsstsens Es st dieses Bekenntnis zur Gewalt und Selbstustz. das Autonome von alen anderen Grupperungen unterscheidet, welche ebenfalls "Herr schafisteihert anstreben und "ahematne Lebenshrmen" verschedenster Art prakuzeen wollen Zwarwardas Thema Ant Globalserung" m Jahr2007mr Aktonen gegen den 68 Gipfelin Heilgendamm (Mecklenburg Vorommem) ein wrchiges. Agios und Aktnstekl der Autonomen Jedcch bieb der Antlaschs mus das Hauptaktonsield und dam zentrales weoloqisches Bndegled Ebensoeignet sch 'antfaschisuscher Kampf'als sgelmäßiger Anlasstür versuche Bündnispoluk wer über die Grenzen gewabereter Autonomer hinaus Er betetde Propkinnsfläche, um den zwigesellschaftichen Kon sensgegen Rechtsetremismus für egene Zieb zu nstrumentalsisren Eine autonome Antfa Perspektve kisst allerdings als Gegenpobs nur Na zus oder Faschisten auf der een Serte und auf der anderen Sene Antia schisten zu Enrichtungen des demokratischen Rechtsstastes werten n dieser nurschwarz und weiß gestehen Wehsicht 1aufig als faschisusch" difamert 18


Miltanz und Linksextremismus Ortliche Schwerpunkte der autonomen Szene m Land Brandenburg snd vor allem Potsdam und Frankfurt (Oder). In Regionen we Cottbus, Fnsterwalde, Kongs Wusterhausen, Oranienburg/Hennigsdorf, Rathenow, Strausberg snd nur wenig autonome Personengruppen auszumachen. Wie n den vergangenen Jahren richteten sch auch 2007 Aktionen gegen rechtsextremistische Veranstaltungen, aber auch gegen einzelne vermeintIche oder tatsachliche Rechtsextremisten. Be beliebigen Gelegenheiten wrd der "politische Gegner" spontan oder nur wegen seines außeren Erscheinungsbildes angegriffen: Am 4. Februar 2007 attackierten etwa sechs vermummte Tater am Polsdamer Hauptbahnhofeinen Bundeswehrangehorigen. Er trug kurze Haare und ene Tarnjacke. Die Tater beschimpften hn als "scheiß Naz", warfen Ihn zu Boden, traten hm ns Gesicht und setzten Pfefferspray en. Am 3. Marz 2007 zog eine Gruppe von 20 bis 25 vermummten Personen nach enem Fußballspiel des SV Babelsberg 03 durch de Karl-LiebknechtStraße n Potsdam. Se rssen Pflastersteine aus dem Gehweg und zertrummerten zehn Schaufensterscheiben ener Bank sowie des Geschaftes "Union Jack'. Das Geschaft fuhrt Kleidermarken, de auch be Rechtsextremisten beliebt snd. Beim Eintreffen der Polze fluchteten de Straftater n verschiedene Richtungen. Am 1. Mai 2007 wurden n Fredersdorf zwe Personen aus einer Gruppe heraus mt "scheiß Nazs und Rasssten" verbal attackiert. Im Anschluss wurde eines der Opfer von drei Personen zu Boden gerissen und mit FuBen getreten. Mit einem Stein erhielt es zudem einen Schlag ns Gesicht. Am 2. Juni 2007 trug sch n Perleberg beim "Rolandund Schutzenfest" eine Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen zu. Ein 18-Jahrger, der en schwarzes T-Shirt mt dem weßen, in altdeutscher Schrift geschriebenen Aufdruck "Wehrt Euch. Kampft!* trug, soll "Scheiß Zecken" gerufen haben. Daraufhin erhielt er mt einer Berflasche enen Schlag auf den Kopf. Eine 18-Jahrge, die hm helfen wollte, wurde von einer weiblichen Person mehrmals n den Bauch getreten. Am 14. Jul 2007 trafen n Hennigsdorf nach ener vorangegangenen Hausbesetzung durch Autonome drei Angehorige der "Inken" Szene n einem Supermarkt auf einen Jugendlichen. Da se n diesem enen "Naz" zu erkennen glaubten, spruhten se hm Pfefferspray ns Gesicht. 107


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Das Auftreten von organisierten Rechtsextremisten m offentlichen Raum nehmen Autonome ebenso zum Anlass, Straftaten gegen tatsachliche oder vermeintliche Rechtsextremisten zu begehen' Als Reakton auf de angemeldete NPD-Demonstration ref die "Autonome Antfa Frankfurt (Oder)* (AAFFO) zu einer"antfaschistischen Kundgebung" am 27. Januar 2007 vor Ort auf. Der Aufruf trug das Motto "Der Geschichte verpflichtet - der Befreiung gedenkend! Nazdemo sabotieren!* und endete mt den Parolen "Nie weder Faschismus! Nie wieder Deutschland!", Tatsachlch gab es ene Auseinandersetzung mt 10 bs 15 "Rechten" und es kam zu Versuchen von 50 bs 60 Personen, de Strecke des NPD-Aufzuges zu blockieren. Anschließend veroffentlichte die "Recherchegruppe Frankfurt (Oder)" m Internet uber 200 Portratfotos von Teilnehmern der NPD-Demonstration. Parallel dazu hielt die "Autonome Antfa Frankfurt (Oder)" der Polze n ener Erklarung vor, "Nazs vor Protest zu schutzen". Innerhalb der autonomen Szene wird diskutiert und bemangelt, dass Veranstaltungen und Aktionen m Rahmen hres "antfaschistischen Kampfes" oft nur Reaktionen auf Demonstrationen, Versammlungen oder Info-Tsche des politischen Gegners snd. Dies unterstreicht en Flyer der "Autonomen Antfa Kongs Wusterhausen" (AAKW) anlasslch einer angemeldeten NPD-Demonstration am 6. Oktober 2007 n Kongs Wusterhausen: "Um als Antifaschistinnen nicht lediglich den Nazis hinterher zu rennen und uns von ihnen die Inhalte unserer Aktionen diktieren zu lassen, werden wir am Vortag des Aufmarsches n KW mit eigenen Inhalten auf die Straße gehen. Fur linke Freiraume und gegen den Leistungsterror der kaptalstischen Warengesellschaft! Jugendliche brauchen eine Perspektive, allerdings kene, die aufArbeitsfetisch, Volksgememschaft undAntisemitismus abzelt, Darum: Fur eine revolutionare Perspektive - emanzipatorisch und anlfaschistisch!" Gleichzeitig wurde aufgerufen, am nachsten Tag den "Nazaufmarsch [zu] sabotieren!. Auch wenn die autonome Antfa auf Veranstaltungen des politischen Gegners einerseits oft nur reagiert, agert sie andererseits ereignisunabhangg undbetreibt verstärkt die so genannte "Antfa-Recherche". Hierbei werden politische Gegner gezielt ausgespaht und "geoutet". Diese Daten finden als "Steckbriefe" n Publikationen, Flugblattern und im Internethren Weg n de Öffentlichkeit. Solche Informationen konnen gewalttatigen Aktionen 108


Miltanz und Linksextremismus vorausgehen. Dazu zahlt unter anderem das gezielte "Abfackeln" von "Nazi'-Kraftfahrzeugen. Das "Antfaschistische Autorenkollektv (Westhavelland)" zeichnetfur e- nen Jahrlch erscheinenden regionalen "Jahresruckblick" verantwortlich. Er wurde fur das Jahr 2006 punktlich am 1. Januar 2007 im Internet veroffentlicht (mww.westhavelland.antfa.net). Berichtet wrd insbesondere uber gegnerischeAktvtaten n Rathenow und Premnitz sowie uberTreffpunkte, Fahrzeuge und Plakate der rechtsextremistischen Szene. Hinzu kommen Fotos von entsprechend charaktersierten und zugeordneten Personen. In Frankfurt (Oder)trat eine "Antifaschistische Recherchegruppe Frankfurt (Oder)* mt 'recherche output" in Erscheinung. Die Gruppe beabsichtigt, ihre Publikation unregelmaßig als "Informationsblatt zur Braunzone n der Regon Frankfurt (Oder)" herauszugeben. Es enthalt unter anderem Fotos mt Namen von vermeintlichen oder tatsachlichen Rechtsextremisten. Im Marz 2007 erschien von 'recherche output" de zweite Ausgabe. Darn wurde uber den m "Bereich Frankfurt (Oder) zustandgen NPD-Aktvisten" und den Stadtteil, n dem er wohnt, berichtet. Einen Monat spater, m Aprl 2007, wurden 15 Plakate m Umfeld seiner Wohnung verklebt. Se trugen die Aufschrift "Frankfurts neuester Neonaz ..., Mit freundlichen Grußen Ihre Antfa". "BeobachterInnen" veroffentlichten de Plakat-Klebeaktion unter der Überschrift "NPD-Kader geoutet" m Internet und forderten: "Ihm und seiner Arbeit moglichst viele Steine in den Weg zu raumen sollte das erklarte Ziel lokaler Antfas sein. KEINE RUHE FUR NEONAZIS - NEONAZIS AUS DER ANONYMITÄT HOLEN", Wenige Tage spater, am 2. Ma 2007, ging das Fahrzeug des NPD-Aktvisten n Flammen auf. Tatverdachtige konnten bislang nicht ermittelt werden. Im Jul 2007 veröffentlichte en "Antfa Recherche Team Teltow-Flamng" (ART-TF) einen "Antfa Blckpunkt". Darn wird schwerpunktmaßig de neonazstische Kameradschaft "Freie Krafte Teltow-Flamng" behandelt. Die Publikation enthullt aus Antfa-Perspektive rechtsextremistische Aktvitaten m Norden des Landkreises Teltow-Flamng. Nach we vor streben Autonome m Rahmen hres "antfaschistischen Kampfes" nach Bundnissen. Fur Linksextremisten ist Bundnispolitik ene 109


Verbssungsschutencht Land Brndenhung 207 taktische Methode Mitihrwolen se abs Minderht auseiner Pasnon der Schwache heraus versuchen aufeine Veränderung der omschen Macht verhaltsse enzuwrken Sie haben erkannt, dasssch durch Zusammen arbenmr zwigesellschaftichen Organsstonenenene Posmonen polnisch besser vermarkten lassen Haufg sind es anlassbezngene Bündnisse, me Veranstältungen gegen NPD Aktutzten Zwar geingt es der autonomen Antfa nur schwer derartige Bündnisse n ihrem Sinnezu domineren Doch ercffnst ihr dieses Vorgehen Mloglch kenen das enene Ansehen bei nicht extremistschen Bündnispartnern günstg zu beeinflussen und so eine Erosion der Abgrenzung zu bewr ken 'Auch ohnezuoren Bündnis eingegangen zu sei. nutzen Autonome hau {ig.die Gelegenter, sch an Demonstrationen nicht exteemistscher Orge nusztonen zu beteiligen Die bekundete Absicht, fneich demonstreren zu wolen dient dabei haufig nur als Vonvand um eine Gelegenheit für Gewaltsten zu Inden Nicht immer wrl de so genannte Klengruppen ekk fauonsert Dee andere Takk, nämlch "Masse zu demonstneren" hataus Scchtder Szene den Vorl mt möglichst welen Personen gegen die Tenehmer rechtsextemisuscher Demonstrationen und ebensogegen Polzeikäfte vorgehen zu können Rechtsextemstische Demonstrationen bien aufierlem Gelsgenther, die oben genannte Recherchearber zu betreiben "Nazis werden fongrafiert und dee Bilder m Imemet vercflentlicht, we nach der NPD Demanstetion am 27 Januar 2007 n Fran urt (Oder) geschehen no


Miltanz und Linksextremismus Transformationsprozesse: Militanter Öko-Aktivismus und G8-Proteste Unter Globalisierung wrd der Prozess zunehmender nternationaler Verflechtung n den Bereichen Wirtschaft, Poltk, Kultur und Kommunikaton verstanden. Dieses gegenseitige globale Durchdringen und Zusammenrucken, welches beispielsweise Geldtransfer n Echtzeit rund um den Globus ermoglicht, vollzieht sch ncht uberall gleich. Ebenso wirken sch vorhandene Chancen und Rsken n vielfaltiger Weise unterschiedlich aus. Jedoch: All dies st nichts Neues. Im Gegenteil. Seit der Mensch Raume erschlossen, besiedelt und angefangen hat, Handel zu treiben, globalisiert er sch und damt de Welt. In diesem prozesshaften Lauf der Dinge werden Dynamik, Strukturen und Mitteleinsatz angepasst, verbessert und so ener unermudlichen Modernisierung unterworfen. Individuen, Gesellschaften, Institutionen, Unternehmen, Kommunikationssysteme und Staaten snd daran beteiligt. Die Liberalisierung des Welthandels bildet den Rahmen und bindet n diesen Prozess mmer mehr Akteure ein. Kritiker, Gegner und Skeptiker der Globalisierung finden sich m extremistischen we m demokratischen Spektrum der Bevolkerung, Im Folgenden wird nur noch von den extremistischen Globalisierungsgegnern de Rede sein, Nur se stehen m Fokus des Verfassungsschutzes. Globalisierung als Thema von Extremisten Rechtsextremisten verkoppeln we Linksextremisten hre Globalsierungsgegnerschaft mit ant-kaptalistischen und ant-mperialistischen Ideologiefragmenten. Fur beide Lager bietet Globalsierungsgegnerschaft en politisch profitables Betatigungsfeld, in welchem se hre extremistischen Positionen spiegeln, weiterentwickeln und nach Bundnispartnern Ausschau halten konnen. Rechtsextremisten betrachten de von hnen scharf abgelehnte Migration als Ergebnis von Globalisierung. Dem setzen se Ihre rasssch homogenen, kollektivistisch wie hierarchisch durchformten, "Volksgemeinschaften" entgegen. Hierzu mussen liberale Marktwirtschaft und Freiheit jedoch enem autoritaren Protektionismus unterworfen werden. Nur so lasst sch nachhrer Meinung Wirtschaft "bandgen" und n eine außenhandelsunabhangge Nationalokonomie uberfuhren. 111


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Linksextremistische Globalsierungsgegner verstehen soziale Ungleichheit ausschließlich als Prozess kaptalstischer Reproduktion. Globalisierung verstarke diese Tendenz zusatzlich Daher musse die Grundlage allen Ubels - der Kapitalsmus - uberwunden werden. Gewalt st ihrer Meinung nachherfur en legtimes Mittel. Da Linksextremisten nationalstaatlch verfasste Gesellschaften ebenso uberwinden wollen, befurworten se Migration m Gegensatz zu Rechtsextremisten. Im folgenden Abschnitt wrd dieses Thema mt Blck auf den Linksextremismus naher erlautert. Linksextremisten und Transformationsprozesse Gerade fur Linksextremisten der herkommlichen kommunistischen Schule bietet Globalisierungsgegnerschaft en neues Betatigungsfeld. Der Marxsmus-Leninismus mit seiner radkalen Ablehnung von Liberalismus und Freiheit lasst sch nunmehr unter leicht verandertem Vorzeichen zur deologschen Grundlage der Globalsierungskritik umwandeln und kann n neuem Gewand erscheinen. In denletzten Jahren haben Linksextremisten, nsbesondere gewaltbereite Autonome, "Antiglobalsierung" konsequent zu einem neuen Schwerpunktthema erhoben. Se rchten hre Proteste gegen de Symbole der Globalsierung. Das snd multinationale Konzerne, der Internationale Wahrungsfonds (IWF), die Weltbank (WB), die Welthandelsorgansation (WHO) oder eben Gipfeltreffen der wichtigsten Industriestaaten (G8). Im Jun 2007 war Deutschland Gastgeber des international bedeutsamen G8-Gipfels. Die Reprasentanten der acht wirtschaftlich bedeutendsten Staaten trafen sch in Heiligendamm. Schon gut zwei Jahre vor dem Gipfeltreffen hatten autonome Gruppen mt den Planungen einer moglichst breit angelegten Mobilisierungskampagne begonnen. Es blieb aber ncht nur bei Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen sowie publizistischen Aktwvitaten gegen den Gipfel. Seit Juli 2005 wurden zahlreiche Brandanschlage auf Fahrzeuge, Frmengebaude undstaatliche Stellen verubt. Die Akteure dieser begleitenden "milanlen Kampagne" stellten n Talerklarungen enen Bezug zwischen hren Aktionen und dem G8-Gipfel her. (siehe Seiten 132ff.) 112


Miltanz und Linksextremismus Linksextremisten wssen, dass se n der Gesellschaft nur eine kleine und zunehmend isolierte Gruppe darstellen. Deshalb sind se stets auf der Suche nach Bundnspartnern Breiter angelegte Proteste eroffnen hnen Möglichkeiten, diese Isolation zumindest zeitweilig zu uberwinden und Anhanger zu gewinnen. Globalisierungsfeindliche Netzwerke Zur Durchfuhrung der Antiglobalisierungskampagne gegen den G8-Gipfel initnerten Linksextremisten dre bundesweite Netzwerke: die Internet-Vernetzung "Dissentl" die "Interventionistische Linke"(IL) das "Revolutionare G8-Bundnis". Maßgeblich bestimmten "Dissent!" und IL de Vorbereitungen der Gpfelproteste. Wahrend "Dissent!" darauf bedacht war, moglichst nur Inksextremistische Gruppierungen zu vereinen, strebte die IL en moglichst breites Bundnis unter Einschluss großer Teile des burgerlichen Protestspektrums an. "Dissent!* befurchtete, dass antidemokratische Positionen n einem breiten Bundnis ncht durchsetzbar waren; der IL hngegen ging es darum, eine moglichst große Zahl von Protestteilnehmern zu bundeln. Das kleinere "Revolutionare G8-Bundnis"bildete sch ausschließlich aus extremistischen antmperialistischen Gruppen. Es nannte sch spater "Ant-G8-Bundns fur eine revolutionare Perspektive" und hat sein Inksextremistisches Ziel, die Ubenwindung der Demokratie, am deutlichsten formuliert. In Brandenburg habenalle drei bundesweiten Vernetzungen keinen nennenswerten Einfluss auf Globalsierungsgegner gewinnen konnen. Relatv spat grundete sch das "Bündnis gegen Kaptal und Nation", auch "...ums Ganzel"-Bundnis genannt. In hm kamen die antdeutschen Stromungen des Linksextremismus zusammen. Aus Brandenburg war der Arbeitskreis "AK Antfa Potsdam" daran beteiligt. Und schließlich konstituierte sch noch das "Antfaschistische und Antmpernalistische Aktionsbundnis gegen de 68". In hm wirkten mehrheitlich deutsche und auslandsche marxstischlennistische Parteien und maostische Gruppen zusammen. Es dauerte Monate, bis sch alle an der Vorbereitung der G8-Proteste beteiligten Gruppen nach mehreren Konferenzen auf eine "Gesamtcho113


Verbssungsschtzbench La Brandenburg 200 reographee der Pioteste" geemgt hatten Em ursprunglich geplantes Ge samtbundnis war ncht zustande gekommen. denn bis zuletzt gabes zw schen denverschedenen Gruppen unuberbruckbare Differenzen Deshalt wurde der endqultge Terminplan der Gipfelgegnerfur die "Aktonswoche" erst relatw spat verabschiedet Schtbarsr Auschuck der Differenzen und Egenmtersssen st auch dass de Gruppen der Gipiekgeqnerbe der In tematonalen Großdemonstration" m Rasteck zum Tal zwei unterschied liche Routen zurucklegten ee) Um das hachgestsckte Zielvon "uber 100.000 Teilnehmern" an der Gmß demonstraton gegen den GB Gipfel n Rostock zu errechen kam es zu deutschlandweten Mobliserungsveranstltungen. Unterstutzt wurle die Mobilsierungskampagne durch Aktonen an zahlechen Orten Zieldieser Zahlreschen Aktutsten war es, moglichst wel Menschen de katisch zur Gbbalserung stehen zur Gmoßlemonstraton und zu wetsren Protest aktonen nach Mecklenburg Vorpommem zu bewegen At dieser beit angelegten. teilweise von Lnksestremisten verantwortsten Kampagne, versuchten disss, dem Ziel,vom Protsst zur Gegenmacht' naher zu kom men 'Auftaktyeranstaltungen m Brandenburg Einge bedeutende Auftaktaktonen der Gkbalissrungsgegner eregneten sch m Brandenburg Ankass dafur boten dee drei wichtigsten Vorberei tungskonferenzen fur den GB Gpfel das Tefien der GB Umweltminister m Marz 2007 some. Treften der GB Fnanzmmster und G8 Außenmini sterim Mai 2007 Se fandenn Potsdam und Umgebung statt Zur Pinung der Proteste gegen diese 8 Vorberetungskonferenzen trat am 22 Febnar 2007 em regonakss "Ant 68 Bundnis Potsdam" an die Öfentlchket Es umfasste neun Partner darunter de Inksextremistischen Organisationen "Deutsche Kommunistische Para (DKP), ne und Aue Umun = Itemaliunsb Aleis Assuziliun und "Revolutonar Sozialtscher Bund / IV Intsrnatonak" (RSB) sowme autonome Gruppen beddenen Inkssxtremistsche Tendenzen nachweis barsnd na


Miltanz und Linksextremismus Am 17. Marz 2007 organisierte dieses Bundnis n Potsdam enen Aufzug unter dem Motto "Gemeinsam de Welt zerstoren, den G8 unter de Arme greifen" Zeitlich fiel die Demonstration etwa mt dem Abschluss der G8Umweltministerkonferenz zusammen. Eine Auftaktkundgebung fand ncht statt. Zu Begnn des Aufzugs beteiligten sch etwa 120 Personen. Wahrend der Demonstration erhohte sch die Zahl der teilweise kostumierten und maskerten Teilnehmer auf etwa 300. Der Veranstalter sprach von uber 500 Personen. 'Am 19. Ma 2007 fuhrte das "Ant-G8-Bundnis Potsdam" auf dem Potsdamer Bassnplatz en Open-Arr-Konzert durch. Es war als Protestveranstaltung gegen das Vorbereitungstreffen der G8-Finanzminister n Petzow bei Potsdam konzipiert. Plakate mt der Überschrift "G(8)IPFELSTURM" und Hnweise auf entsprechenden Seiten m Internet luden zu dem fast ganztagigen "Event'ein. Insgesamt elf Potsdamer Initiativen boten an Standen, n Diskussionen und weiteren Aktionen Informationen zum G8-Gipfel n Heiligendamm sowie zu den dort geplanten Protestaktionen an. Die Angaben zu den Teilnehmerzahlen vareren stark: Wahrend de Presse von bs zu tausend Teilnehmern sprach, verkundete derVeranstalter zweitausend Teilnehmer. Unter dem Motto "Außenministerinnen ... treffen. Gegen G8, Ausbeutung, Kaptalsmus und Krieg" fand am 30. Ma 2007 n Potsdam ene zwestundge Demonstration des "Ant-G8-Bundnisses Potsdam"statt. Ste begann mt etwa 530 Teilnehmern am Hauptbahnhof und endete nach Zwischenkundgebungen und ohne ene besondere Abschlusskundgebung mt etwa 600 Teilnehmern am Potsdamer Neuen Garten. Am Rande und unmittelbar nach dem Ende der Demonstration kam es zu Fallen von versuchter Korperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und zwe Sachbeschadigungen. Im Vorfeld dieser Demonstration und des bevorstehenden G8-Gipfels wurde vom 24. bs 31. Ma 2007 n Potsdam ene Veranstaltungsreihe unter dem Motto "Alles nur Zrkus" abgehalten. In einem kleinen Zrkuszelt auf dem Bassnplatz fanden laut Ankundigung "Diskussionen, Infos und Kulturprogramm zum Gipfel der G8 und aktueller sozialer Kampfe"statt. Abgesehen von den oben beschrieben Aktionen wurde Brandenburg auch zum Transtland fur Gipfelgegner. Als symbolische Akte der Einbindung sowohl ostals auch westeuropaischer Globalisierungsgegner und als en 115


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 weiteres Mobilisterungsmittel gegen den G8-Gipfel ersannen de Organsatoren "Fahrradkarawanen" sowie "Euromarsche". Die Strecken, de n Ungarn, Polen und Belgien begannen, waren so ausgelegt, dass de mesten Teilnehmerum den 1. Jun 2007 de Wittstock-RuppinerHeide (das so genannte "Bombodrom" passieren und zur Großdemonstration am 2. Juni 2007 Rostock erreichen wurden. Die Fahrradkarawanen bestanden aus jeweils etwa 20 Teilnehmern. Den von den Organisatoren erwunschten Effekt erzielten se jedoch nicht, da sie von der Öffentlichkeit mehr oder wenigerIgnoriert wurden. Die "Gesamtchoreographie der Proteste"stellte jeden Tag der "Aktionswoche" vom 1. bis 8. Jun 2007 unter ein besonderes Thema. Einige Themen, wie "Migration", der Aktionstag "Gegen Miltarsmus, Krieg und Folter" oder der"Internationale G8-Alternativkongress", boten gewalttatigen Globalserungsgegnern kaum Ansatzpunkte, so dass se m Wesentlichen friedlich verliefen. Andere dagegen, we der "Bombodrom'-Aktionstag, de "Internationale Großdemonstration", der "Aktionstag Globale Landwirtschaft & G8" und de Blockaden, gaben Randalerern Anlass fur Gewalt. 1. Juni 2007: "Bombodrom"-Aktionstag Ein eher der Friedensbewegung zuzurechnendes Bundnis 'No War - No G8"rief fur den 1. Jun zu einer Besiedelung" des "Bombodroms" auf. Das Motto des Bundnisses "Von der Heide bis zum Strand" beabsichtigte, e- nen "Zusammenhang zwischen den geplanten Kriegsubungen n der Hede und denen, die uber die nachsten Kriege entscheiden" herzustellen. Es war geplant, 'eine n en antmilitarstisches Rosa getauchte Zelpyramde vom "Bombodrom"nach Heiligendamm zu bringen". Mehrere Hundert Demonstranten betraten das von der Bundeswehr gesperrte Gelande, erklarten es fur besetzt und strichen einen ehemaligen Kommandoturm n einem rosa Farbton an. Die von Burgerbewegungen getragene Veranstaltung verlieffriedlich. Linksextremisten gelang es ncht, de demokratische Burgerbewegungzu unterlaufen und fur ihre Zwecke zu missbrauchen. Unmittelbar vor dem G8-Gpfel fand n Hamburg das "Asen Europa-Treffen" (ASEM) statt. An der gegen das Gipfeltreffen gerichteten Demonstration eines "Bundesweiten Bundnisses gegen EU und G8-Gipfel" bete116


Miltanz und Linksextremismus Igten sch am 28. Ma 2007 n Hamburg rund 4.000 Personen. Darunter waren etwa 2.000 Linksextremisten. Von den ungefahr 500 Angehorigen des "Schwarzen Blocks" gingen erhebliche Storungen aus Selbst nach der Auflosung der Demonstration verubten miltante Storergruppen n Kleingruppentaktik erhebliche Angrffe gegen die Polze. Linksextremisten bezeichneten de Auseinandersetzungen spater als "Warmlaufen fur den G8-Gipfel", 2. Juni 2007: "Internationale Großdemonstration" Am 2. Jun 2007 fand n Rostock de "Internationale Großdemonstration" der Globalisierungsgegner unter dem Motto "Eine andere Welt st mogIch!" statt. An hr beteiligten sch etwa 30.000 Personen. Der Veranstalter sprach von 60.000 bs 80.000. Er hatte ursprunglich mt "uber 100.000 Telnehmern" gerechnet. Auch aus Potsdam und Sudbrandenburg waren zahlreiche Globalserungsgegner mit mehreren gecharterten Bussen nach Rostock gereist. Auf diese Transfers griffen demokratische wie Inksextremistische Globalserungsgegnergleichermaßen zuruck. Zwe Demonstrationszuge bewegten sch aus unterschiedlichen Rchtungen durch de RostockerInnenstadt zu einer gemeinsamen Abschlusskundgebung. In einem der beiden Demonstrationszuge hatten sch etwa 2.000 gewaltbereite, schwarz gekleidete Teilnehmerschon bald vermummt und zu enem "Schwarzen Block" formert. Steine wurden auf en Sparkassengebaude und en Hotel geworfen. Nachdem Demonstrationsteilnehmer en Polizeifahrzeug massv angegriffen und de Beamten erheblich verletzt hatten, eskalerten de Übergriffe. Fahrzeuge von Anwohnern wurden umgesturzt und n Brand gesetzt, Polizeibeamte mit Pflastersteinen, Flaschen und Molotow-Cocktails beworfen. Es gelang der Polzei erst mt einem deutlichen Krafteeinsatz, de Lage zu beruhigen. Be den Ausschreitungen wurden uber 400 Polzeibeamte und etwa 500 Demonstranten verletzt. Unter den ermittelten Tatverdachtigen war auch en 18-jahriger Globalisierungsgegner aus dem Land Brandenburg. Er warf wahrend der gewalttatigen Übergriffe am 2. Jun 2007 n Rostock enen faustgroßen Stein gezielt in Richtung der Polizeibeamten. Das Ermittlungsverfahren erstreckt sich auf den Verdacht des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs und der gefahrlichen Korperverletzung. 117


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Nach den Ereignissen distanzerten sch de meisten an der Demonstration beteiligten Gruppen - mt Ausnahmedes Inksextremistischen "...ums Ganzel*-Bundnis - von den Gewaltexzessen Die Auseinandersetzungen n Rostock haben den so genannten "Schwarzen Block" weder in das offentliche Interesse geruckt. Der "Schwarze Block" st keine Organsation. Er bestzt weder Struktur noch Hierarchie odereinheitliche Ideologie. Ihn ent lediglich die "Aktionsform', also de Bereitschaft zu Gewalt. Schwarze Kleidung, Maskerung und en entpersontfiziertes Gehabetauschen ene organsatorische und ideologische Einheit vor, die n Wirklichkeit ncht existiert. Mitmachen kann praktisch jeder, der den Kleidercodex und de Gewaltbereitschafterfullt. Der Altersdurchschnitt legt mt etwa 16 bis 26 Jahren deutlich unter dem der sonstigen Demonstrationsteilnehmer. Da m "Schwarzen Block' fast ausschließlich Autonome und Anarchisten ageren, welche sch selbstals antiautoritar betrachten, fehlen klaren Fuhrungsstrukturen. Gewaltsam wrd dafur 'das Außenstehende'bekampft. So kippt die angebliche Antiautoritat schnell n brutales Verhalten um. Jeder Widerspruch wrd von den Angehorigen des "Schwarzen Blocks" als Provokaton aufgefasst und dent als Vorwand für weitere Gewaltexzesse. Ihre Gewalttaten gegen politisch anders denkende Menschen snd haufig mt Alkoholkonsum verbunden, wobe die geleerten Flaschen zusatzliche Wurfgeschosselefern. 3. Juni: "Aktionstag Globale Landwirtschaft & G8" Kampagnen gegen den legalen Anbau von gentechnisch veranderten Pflanzen stehen dann m Konflikt mt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wenn Linksextremisten diese fur gewalttatige Aktionen n- strumentalisieren und fur sich beanspruchen, Recht und Gewalt selbst n de Hand zu nehmen. Beispielsweise kommen be so genannten "Feldbefreiungen" entsprechende genveranderte Anpflanzungen großflachig zu Schaden. Maspflanzen werden sogar mt Pflastersteinen oder Eisenstangen praparert, um die Erntemaschinen der Bauern zu beschadigen. "Feldbefreiungsaktionen" werden n der Regel von denjeweiligen Initiativen m Internet angekundigt. Regelmaßig lesten enige Aktvsten Widerstand gegenuberder Polze. 118


Mianzund Unkssaremmus Brandenburg stdas Bundesland mtder gesßten Anbaufliche für Genmais n der Bundesrepublik Angemekletsind 1371 Hakar das sind 49 Prozent der gesamten Genmais Anbaufliche n Deutschland Aktusten der Gen technik Gegner snd n Brandenburg daher besonders ausgeprägt Vele Feldbefreer' kommen ausanderen Bundeslinden we auseinerBeken nerlste ('Mir snd teilige Feldbefrser Wir wißen gewaltrei Gendreck, aus) umerder Internetadresse wwwgendreckweg de henorgeht Das Inksextremistische Netzwerk "Dissent!" führe am 3 Jun 2007 den 'Aktonstag globale Landwinschaft & 68deg duch De Untsrgnuppierung "Aktonsnetzwerkglabale Lendonnschaft' stztsich weltwer.fürden Klem bauern und gegen Großgnundbesitzer scwe landwurtschaftliche Konzeme" ein Die m Rahmen des Aktomstages n Rostock durchgefuhne fredliche Demonsteaton mt swra 1.000 Tehehmen verlel wengehend ohne Zw schenfälle Allerdings war am selben Morgen n Strasburg (Mecklenburg Vorpommern) en Fekl m gentechnisch verändenen Maspflanzen von unbekannten Tatern 'abgeermet' -das heißt zerstr - worden Bereitsvor dem G8-Gpfel wars vor alkm m Brandenburg zu gewaltätgen Hand lungen gekommen de Zersitnngen von Fee mt Gonnaspianzen nach sch MELMEIER zcgen Schon m Januar 2007 alsvordem Amtsgereht Zehdenrck die Sachteschäd 6 og ungen vom 2006er "Gentschnkfrsien Win Chenende" verhandet wunden ersigneten sch m Vorfeld des Prazssses zahlreiche N Mes 5) Schmerreenauf den benschbanenSa 2@ Ben Das Gerchtsgehsude selbstwurde ma Bunersaure und Farbe angegrten Eine besonderes Zeugnis hrer Miltanz hatten Cenmais Gegner bereits m September 2006gegeben als se an ver Firmen LKIN der Märkischen Kraftunsr GmbH (Märks) n Eberswakle Brandsatzs anbrachten die aber austschnischen Gründen ncht Zindesen Indem mt, Autonome Gruppen" umerzechneten Bekennerschreiben wissen de Tasrauf die Geschafiste zehungen von Märka zu dem amerkanschen Germais Konzem Monsan hin Im Hnblck aufden damals besorstehenden GB Gipfel wurden wei tere Aktonen angekundgt na


Nersungs tube urdnbug 20 Die umongreichate Aktion der GenmasGegnst - dn 'Gerfass Wo. chnende? - wurde ers nach dam GEGIfel am21 und 2 2007 urchgeiutit Anriheind 30) Umersulzer schnsiehva 200 Fedteinen & bekannten sich Aue Im hanet zur Talahme Bei der Aktin nalm de Pclze &5 Pexscnen n Gewährsam Ein uekeres Mal msstrauctnen Perscnen ausdeminksentemsischen Speknumdemekralischen Protest gegen Geniechnik, Inlem sezur Gawat augen 8 bis Jun2007 'Bkickackn! Nach.den Planungen der Gictllsierungsgegnst sche der Fugvafen Ro 30ck Laage am Aunwen mmetreren Tausel Teinehmem Hiockiat und desnkun der Rogerumstelegptenen zmG8-Gipie befindet werden Tatsschlch fand sich jedcch nur ee Dedautend kldnere Zahl von Gipegegnem am Augtelen ein, so dass es nich zu ermsthaten Stungen kam AndereGpieigegner versuchten die Vetkehrsantindung des Fug Iafens austren Eben am uni 200? Iberstegen Giebalserungsgegner le he: cn Laage Iecklenturg VCrpoturmern] en Wilzaun an da Autctatn 18 Gen ae aber shedichbeschadligen ndberatn disAutebshn Dadurch karndet Fahrzeugvetkeht zum Eigen Einge Pexsonen konnten valau De festgenerrmen werden. Dann befandsich auch in 18 jshnger Tat verdächnger aus Brardenturg m


Miltanz und Linksextremismus Eine wetere Strategie der Gipfelgegner bestand darn, die Infrastruktur des Gipfeltreffens zu storen. Die Verkehrswege nach Heiligendamm sollten unterkrochen werden, um de Versorgung der Delegationen empfindlich zu storen, Versorgungsmittel, Dienstleistende und Dolmetscher sollten ncht an den Tagungsort gelangen. Miltante Globalsierungsgegner errichteten am 7. Jun 2007 auf der Landstraße 11 zwischen Kuhlungsborn und Jennewitz (Mecklenburg-Vorpommern) eine Straßensperre, so dass Rettungsfahrzeuge nicht mehr hindurch kamen. Vor dem Zugriff der Polze zundeten se de Barrkade an und fluchteten. Unter den ermittelten Tatverdachtigen waren auch funf Brandenburger m Alter von 18 bs 25 Jahren. Am 7. Juni 2007 wurde in Wittenbeck (Mecklenburg-Vorpommern) ene Zufahrtsstraße fur Ensatzkrafte nach Hnter Bollhagen blockiert. Zu den beteiligten Personen gehorten auch dre Brandenburger m Alter von 20 bs 24 Jahren. Se hielten sch n der gerichtlich festgelegten Versammlungsverbotszone auf, saßen auf der Fahrbahn und hatten neben sch große Steine positioniert. Nach mehreren Ansprachen durch de Polze begaben se sch allerdingsfriedlich auf die Grunflachen neben der Fahrbahn. Die Iinksextremistischen Gegner des G8-Gipfels haben hr Blockade-Zel nchterreicht. Das Medieninteresse am Thema Antiglobalsierung verebbte m Verlauf des Gipfels und der Krawalle schneller, als es sich de mltanten Gipfelgegner wunschten. Die Grunde dafur konnen sogar n der Gewalt selbst zu finden sen. Ursprunglich hatten sch extremistische Globalsierungsgegner einen Sympathiegewinn und Mitgliederzulauf erhofft. Dazu st es ncht gekommen. Die Zahl der m Zusammenhang mt den Gipfelprotesten ermittelten gewalttatgen Linksextremisten entspricht der von den Scherheitsbehorden zuvor prognostizierten Zahl. Demnach konnte derlinksextremistische Flugel der Ant-G8-Bewegung durch de Proteste kenen wesentlichen Zulauf verbuchen. Insofern durfte sch auch de Zahl der Linksextremisten insgesamt durch diese Ereignisse ncht erhoht haben. Nachbereitungstreffen von Globalisierungsgegnern zeigen, we sehr se dies -- neben materiellen Sorgen -- schmerzt. Zudem st es hnen ncht gelungen, die Antiglobaliserungsbewegung als permanente Kampagne zu installieren. Dies belegt auch de geringe Resonanz, mt der das Ihema schon wenige Monate nach dem Gipfel beim "2. Sozialforum in Deutschland" vom 18. bs 21. Oktober 2007 n Cottbus aufgenommen wurde. 121


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Ausblick Eine zentrale Rolle durfte den Kommunalwahlen 2008 in Brandenburg zufallen: Die autonome Antfa wrd Auftritte rechtsextremistischer Parteien und Personen offentlichkeitswirksam mit miltanten Aktionen storen, um Ihren "antifaschistischen Kampf"fortzufuhren. Zusammenstoße zwischen Rechtsund Linksextremisten snd zu erwarten. Mit der stagnerenden Anhangerschaft der autonomen Antfa durfte sch allerdings fur se de Frage stellen, wie zukunftig de Bandbreite zwischen direkten Aktionen und Demonstrationen gegen den politischen Gegner, "Antfa-Recherche" sowe Zusammenarbeit n Bundnissen ausgefullt werden kann. Fur Autonome wrd das Aktonsfeld "Antifaschismus" weiterhin der Schwerpunkthrer politischen Arbet bleiben. Auch kunftig st mt tatIchen Angrffen gegen den tatsachlichen oder vermeintlichen politischen Gegner zu rechnen. Dies kann sowohl spontan bei geeigneter Überzahl von 'Antfas gegenuber Nazs' erfolgen, als auch geplant m Rahmen von gezielten Überfallen oder Demonstrationen von Rechtsextremisten. Die autonome Antfa wrd - we n den vergangenen Jahren - den zur Gewahrleistung des Versammlungsrechts und zur Unterbindung von m- Ittanten "Links-Rechts"-Auseinandersetzungen eingesetzten Polzeikraften aggressiv entgegentreten. Dem politischen Gegner wrd das Demonstrationsrecht vollkommen abgesprochen und zur Selbsthilfe gegriffen. Da der eigentliche politische Gegner be Demonstrationen oft ncht erreichbar st, werden de Polizisten als "Handlanger der Nazs" diffamert und so zum Ersatzzel von Attacken. Zusatzlich wrd de Behauptung n den Raum gestellt, staatliche Stellen sympathisierten mt Rechtsextremisten. Ebenso gehort es zum ublichen Argumentationsmuster von Linksextremisten, polzeiliche Maßnahmen regelmaßig als unverhaltnsmaßig zu verunglimpfen. Auch und gerade wel der Mobilisierungsversuch der "mg", m Hnblick auf den G8-Gipfel de "miltante Option zuforcieren", 2007 ncht de gewunschte Resonanz fand, st mit nachgeahmten Anschlagen seitens mlitanter Kampagnen zu rechnen. Im Jahr 2007 wurden "Antifa-Recherchen'ntensiver betrieben, des durfte sch n der Vorbereitung der Kommunalwahlen weiter verstarken. Deshalb werden sch vermehrt "Antifa-Recherche-Gruppen"bilden, um n hren Regionen vermeintliche oder tatsachliche Rechtsextremisten zu "outen", das 122


Miltanz und Linksextremismus heißtoffentlich bloßzustellen. Manche der von der "Antfa-Recherche(r) bslang ins Visier genommenen NPD-Aktven betatgen sich zudem uberhre Regon hnaus Insofern wrd de Vernetzung von Antifa-Recherche-Gruppen untereinander und überregional forciert. Via Internet haben Autonome kurzlich angekundigt, hre Aktionen gegen Laden, de Devotionalien der rechtsextremistischen Szene verkaufen, fortzusetzen. Die wetere Stagnation der altkommunistischen Parteien we der DKP und KPD n Brandenburg st absehbar. Bei den brandenburgischen Kommunalwahlen 2008 werden se kaum eine Rolle spielen. Die aussichtslose Position drangt diese Parteien n Bundnisse: Im Vorfeld des G8-Gipfels n Heiligendamm schlossen sch in Potsdam verschiedene Globalsierungskrtiker zu einem Ant-G8-Bundnis zusammen; welches m November 2007 fortgeschrieben wurde. Die "Autonome Antifaschistische Linke Potsdam" (AALP), der 'Revolutionar Sozialistische Bund" (RSB) und die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sowie wetere Gruppen bilden nun das "Antikaptalistische Bundnis Potsdam". Linksextremistische Globalisierungsgegner verklaren in "Nachbereitungstreffen" zum G8-Gipfel 2007 hre Protestaktionen und versuchen n Bundnssen, das Thema "Antiglobalisierung" als ene standge Kampagne zu installieren. Se snd bestrebt, die m Vorfeld zu Heiligendamm mt den burgerlichen Globalsierungsgegnern eingegangenen Bundnisse fortzusetzen. Da fur die meisten extremistischen Globalisierungsgegner de Telnahme an Aktionen gegen den G8-Gipfel 2008 in Japan aus finanziellen Grunden nicht n Frage komm, werden sie hre globalsierunigskrilschen Aktionen auf Europa beschranken. Ein weiteres von Linksextremisten als kampagnenfahg eingeschatztes Themenfeld ist der Kampf gegen Gentechnik. Brandenburg, das Bundesland mt dem großten Antel von Feldern gentechnisch veranderter Pflanzen, ist besonders geeignet, um Globalsierungskritik und Anti-Gentechnik zu verknupfen. International agierende Konzerne, de de Gentechnikforschung n Brandenburg betreiben, werden ebenso zum Angrffsobjekt fur Sachbeschadigungen we die Felder von einzelnen Bauern. Auch 2008 wird es neben anderen Protestaktionen en "gentechnikfreies Wochenende" geben. Esst zu erwarten, dass erneut der legtme Protest gegen de Gentechnik durch Personen aus dem Inksextremistischen Spektrum zu gewalttatigen Handlungen missbraucht wrd. 123


Islamisten undreligiös motivierter Terrorismus BEDROHUNG DER FREIHEIT DURCH ISLAMISTEN UND RELIGIÖS MOTIVIERTEN TERRORISMUS Islamismus und Konvertiten - Herausforderung für die Sicherheitsbehörden Islamisten lehnen enen weltlichen Staat ab. Denn er basere auf Gesetzen, die von Menschen geschaffen snd, was hnen, so die Islamisten, jedoch ncht zustehe. Gesetze konnen nur von Allah kommen. Demokratischem Parlamentarsmus, unabhangigen Gerichten und allen anderen Kernelementen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wird somit schlichtweg die Legtimitat entzogen. Obwohl de Idee der Untrennbarket von Religion und Staat allen Islamisten gemein st, kann man keineswegs voneiner "Islamistischen Internationale" oder gar einer homogenen Gruppe sprechen. Auch de Gründefur terrorstische Anschlage, die n Bekennerschreiben zum Ausdruck kommen, snd hochst unterschiedlicher Natur. So behauptete Aman Zawahr beispielsweise, dass de Anschlage vom 11. September 2001 de "Produkte des Westens seen, de von den Mujaheddin lediglich zuruckgeschickt wurden" und inszeniert sch damit n einer Opferrolle. Eine ahnlche Position nehmen de Trolley Bombervon Koblenz en. Se behaupten, hnen seien psychische Verletzungen durch de Veroffentlichung der MohamedKarkaturen zugefugt worden. Hier wird deutlich, dass es sch beim Islamsmus ncht um eine einheitliche Bewegung mit klaren politischen Zielen handelt, sondern um en vages Ideengebilde, das als einziges gemeinsames Element nur den Hass auf de "Unglaubigen"hat. Dass weltweit zahlreiche slamstische Terrornetzwerke existieren, belegen de zahlsreichen Verhaftungen nahezu uberall in Europa. Auchfur Deutschland st dies mt einer konstanten Bedrohung verbunden. Mittlerweile wrd Deutschland n den Videobotschaften der Terroristen explizit aufgefuhrt. Als Grund herfur wrd de Beteiligung der Bundeswehrsoldaten m Rahmen nternationaler Einsatze angegeben. Der Einsatz n Afghanstan gegen dennternationalen Terrorismus wird als Kampf gegen den Islam bewertet. Deutschland selbst wrd zum potentiellen Anschlagsziel. Dabe st es außerst schwierig, die Bedrohung auszumachen. Einer125


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 seits sckern auslandsche Terroristen nach Deutschland en. Andererseits entsteht zusehends auch en so genannter "Homegrown Terrorsm", also Terroristen, die sch erst in Deutschland radkalsert haben Dabe handelt es sch nicht nur um Personen mit Migrationshintergrund, sondern auch um westlich sozialisierte Islam Konvertiten. Am 4. September 2007 wurden n Medebach-Oberschlehdorn, enem klenen Dorf m nordrhein-westfalischen Hochsauerlandkreis, drei Junge Manner festgenommen. Se hatten sch dort en Wochenendhaus gemietet. In der Abgeschiedenheit eines Ferienortes bereiteten se Terroranschlage n Deutschland vor. Scherheitsbehorden hatten de Manner schon set Monaten unter Beobachtung. Auch der Ankauf von uber 500 Litern dreißigprozentigem Wasserstoffperoxyd bleb den Beobachtern ncht verborgen. In solch hoher Konzentration lasst sch damt Sprengstoff herstellen. Die Kanister waren n einer abgelegenen Garage zwischengelagert. Aufgrund der sehr guten Zusammenarbeit verschiedener Scherheitsbehorden konnten geplante Anschlage verhindert werden. Die mutmaßlichen Tater gingen der Polzei ns Netz. Es muss aber nicht immer gelingen, Anschlagsvorbereitungen rechtzeitig zu erkennen. Dass terroristisches Potential auch n Deutschland vorhanden st, hat sch n denletzten Jahren immer haufiger gezeigt. Die Tater der Anschlage auf die Zwillngsturme des New Yorker World Trade Center am 11. September 2001 hatten unentdeckt n Deutschland gelebt und auch von hier aus hren tausendfachen Massenmord vorbereitet. Mittlerweile rucken weniger symboltrachtige Orte, die ncht nur n Ballungszentren liegen, verstarkt ns Blickfeld terroristischer Bedrohung. Zu desen so genannten "weiche Zielen" gehoren Zuge oderkleinere Flughafen, die sch ncht flachendeckend uberwachen lassen. Das Auswechen auf "weiche Ziele" hangt vor allen mt der Entwicklung des slamistischen Terrorismus zu unabhangg agierenden Kleinstzellen zusammen. Logistisch snd diese kaum n der Lage, großere Anschlage auf gut geschutzte Ziele durchzufuhren. Die einzige Chance,terroristische Anschlage zu verhindern, bestehtdarn, die Tater schon n der Planungsphase auszumachen. Gelingen kann dies nur, wenn de Kommunikation unter den betroffenen Behordenreibungslos funktioniert, wenn die Scherheitsbehorden uber ausreichende gesetzliche 126


"lamstenundreiges meanenes Tarcsmus Befugnisse zum Schutz der Bevcksrung verfügen und wenn ihnen aus rerchende Mmel zur Umsetzung des notwendigen Schutzaufrages baren. gestellt werden Durch das "Gemeinsame Terronsmus Abwehrzentrum(r) (GTAZ) das 2004 m Berin sene Arber aufgenommen hat und n dem über 30 Scherhensbeholen taglch Erkennmisse zu chuellen Lagen austau schen wurde ein wesentlicher Schrat zur Optmerung der Kommunkat onswege getan Zusstzlch wurden wchtge Arbensgruppen eingerichtet, m denen Spezulten aus unterschedlichen Behärden gemensam spe zele Themenkomplexe analyseren. Die Verfassungsschutzbehönde des. Landes Brandenburg st heran akt beteiligt Das Land Brandenburg hat das bundeswene Konzept aufgegrifen und Ende 2008 das "Gemeinsame Analysszentnum TeransmusfExtemismus" (GATE) eingerehtst Im GATE arbenen Mrarterer des Landeskminal amtss und der Verfassungsschutzbeharle in gemeinsamen Piopkeeneng zusammen Eines der vorranggen Zieb st, den Kommunikstonshorzont durch Tagungen und Symposien auch über die Scherhenstehörden h naus zu erwenem und dabei andere gesellschaftiche Bereche, zum Be spel Unwersiten daran zu beteiligen Das Symposen "Freie, Istem und Islamsmus' das de Europa Unwersrät "vadrna und das LATE zusammen am 28 Oktober 2007 durchführen stzim Ergebnis desss An saues Folgt, Isam ind Extremlemus Einladung Ar das Symposion 'reihen, klam undlskmsmus" das de Europa Unverstat 'Vishna" und das SATE am 25 Ober 2007 durchführen 1a


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Ein weiteres Gremium, das teilweise auch durch de Mitarbeiter des GATE und des GTAZ bedient wird, st de "Standige Arbeitsgruppe Einburgerungen / Aufenthalt" (SAGA) des Innenministeriums. Her werden Informationen zwischen den Scherheitsund Auslanderbehorden ausgetauscht, um be Erteilungen oder Verlangerungen von Aufenthaltstiteln und Einburgerungen problematische Falle zu erkennen und de Auslanderbehorden uber aktuelle Bewertungen der einzelnen slamistischen/terroristischen Gruppierungen sowie Scherheitsbedenken in Kenntnis zu setzen. Obwohl die Scherheitsbehorden durch zahlreiche Formen der Zusammenarbeit mt unterschiedlichen Behorden bestrebt snd, der Dynamk sowohl terroristischer wie auch extremistischer Bedrohung zu folgen, tauchen immer wieder neue Aspekte und damt neue Herausforderungen auf. Ein solcher Aspekt st de steigende Bedeutung westlicher Islamkonvertiten, die sch bis ns slamstisch-terroristische Umfeld radikalsieren, oder gleich zum Jhadsmus konvertieren. So hatte sch m November2005 ene 37jahrge Belgerin n der Nahe von Bagdad in die Luft gesprengt. Ungefahren halbes Jahr spater musste ene weitere Frau aus Berlin n eine psychiatrische Anstalt eingeliefert werden, weil se en Selbstmordattentat n Afghanstan plante. Die Behorden steBen m Internet auf die Spur der Konvertitin, als se sch erkundigte, ob es einer Muslima erlaubtsei, hr Kind be enem Attentat mitzunehmen. Seit enger Zet tauchen Konvertiten m Umfeld des gewaltbereiten Islamsmus auf, darunter auch einige Deutsche. Hamsa - ehemals Thomas - Fischer st einer von hnen. Er ging 2003 nach Tschetschenien. Dort wollte er sein Leben m "Dschihad" gegen russische Soldaten Allah opfern. Er wurde kurz nach seiner Einreise n Tschetschenien von russischen Scherheitskraften erschossen. Hamsa Fischer wurde in Deutschland gewaltbereiter Islamst. Die entsprechende Indoktrinierung erhielt er m Ulmer Multi-Kulturhaus, an dem zahlreiche Gleichgesinnte verkehren. Dort fand er auch Personen, de uber die notwendigen Kontakte verfugten, um hm die Reise nach Tschetschenien zu ermoglichen, Geschichten we de Hamsa Fschers snd keine Einzelfalle: Zwe der vier im Sauerland verhafteten Personen snd ebenfalls Islam-Konvertiten. In Deutschland leben zurzeit etwa 3,8 Millionen Muslime. Nach dem Chrstentum st. derIslam hier de zweitgroßte Glaubensgemeinschaft. Die Zah128


Islamisten undreligiös motivierter Terrorismus len snd Schatzungen. Be den Einwohnermeldeamtern werden Muslime unter der Kategorie 'verschiedene Weltreligionen" verbucht. Nach einer Erhebung des "Zentralinstituts Islam Archiv Deutschland" mt Stand 1. Marz 2000 lebten zu diesem Zeitpunkt erst 3,04 Millionen Muslime n Deutschland. Am 1. Marz 2001 war de Zahl bereits auf 3,24 Millionen gestiegen. Be der reprasentativen Fruhjahrsumfrage 2002, ebenfalls durchgefuhrt vom "Zentralinstitut Islam Archiv Deutschland", hatte sch die Zahl der n Deutschland lebenden Muslime weiterhin auf 3,45 Millonen erhoht. Stimmendiese Zahlen annahernd, wovon auszugehen st, entspricht des einerJahrlichen Steigerungsrate von 6,6 Prozent. Dagegen st de Zahl der Konvertiten kaum zu bestimmen. Der "Zentralrat der Muslime n Deutschland e. V." gbt die Zahl der deutschen Muslime mt 630.000 an, darunter fallen jedoch ncht nur Konvertiten, sondern beispielsweise auch eingeburgerte ehemalige turkische Staatsangehorige. Das "Zentralinstitut IslamArchiv - Deutschland" setzt de Zahl der Konvertiten be 12.000 an. Nach Schatzungen konvertieren etwa 250 bs 300 Deutsche Jahrlch zum Islam. So meldete das Nachrichtenmagazn Focus, dass sch de Zahl der Konvertiten 2005 m Vergleich zu dem Jahr davor vervierfacht habe. Der Großteil der Konversionen steht m Zusammenhang mt EheschlieBungen. Dabesnd Zweidrittel der Konvertiten weiblich. Die Tatsache, dass Partnerwahl im Zentrum der Konversionen steht, sagt jedoch ncht aus, ob es sch be einer Konversion lediglich um bloße Anpassungsvorgange handelt. Auch her kann eine grundlegende spirituell-ethische Neuorientierung zugrundeliegen. Die Partnerwahl ware dann eine Folge davon. Da de Beteiligung von Konvertiten am gewaltbereiten Islamsmus auffallg istund de Zahl der Konvertiten Jahrlch steigt, stellt sich fur die Scherheitsbehorden de Frage, ob diese Neu-Muslme fur Radkalsierungen besonders anfallig snd. Ebenso st zu fragen, ob se statt zum Islam gleich zum Islamsmus oder gar Jhadsmus konvertieren. Eines aber st sicher: Konvertiten snd fur extremistische Organsationen wertvolle Mitglieder. Se kennen sch n Deutschland aus und wissen genau, wie man sch verhalten muss, um ncht aufzufallen. Ihre ethnische Abstammung unterstutzt dies optisch zusatzlich. Se kennen de Kultur, die Behorden und se bewegen sch hier gewissermaßen auf scherem Terrain. 129


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Islamismusin Brandenburg In Brandenburg leben nur wenige Muslime, obwohl n Potsdam bereits 1731 de erste Moschee auf deutschem Boden eingerichtet wurde, Die wenigen n Brandenburg wohnhaften Muslime nehmen mehrheitlich am - um en vielfaches reicheren - muslimischen Leben n Berlin tel und besuchen dort hnen vertraute Moscheen. In Brandenburg stehen solche Angebote wetgehend nur n den Universitatsstadten zur Verfugung. Dieser niedrige Organsationsgrad erschwert es islamistischen Organsatonen, in Brandenburg furhre Ziele zu werben und Anhanger zu gewinnen. So snd auch Strukturen slamstischer Netzwerke n Brandenburg bisher ncht festzustellen. Lediglich Einzelpersonen snd bekannt, de Kontakte zu slamistischen Strukturen n Berlin und anderen Bundeslandern pflegen. Einige von Ihnen versuchen auch Einfluss auf die Moscheebesucher n Brandenburg zu nehmen, wobe de Resonanz in den Gemeinden zurzeit erfreulich gering st. Im Internet wrd man be der Suche nach muslimischen Einrichtungen n Potsdam be der "Islamischen Gemeinschaft Potsdam" fundig, de auf ihrer Website n die Seminarraume des "Weimar Institut e. V." zu Veranstaltungen enladt, Die Gemeinde stellt sch selbst als "Gemeinschaft der enheimischen Muslme n Potsdam, aber auch Berln, zumeist europaischer Herkunft, we Deutschland, Spanien England"dar. Weiter heißt es dort: "Die Treffen der Gemeinschaft stehenallen Interessterten, Muslimen als auch Nichtmuslimenoffen, ganz besonders Familien mit Kindern sollen sch wohlfuhlen." Weiterst zu erfahren, dass der Verein vor knapp 10 Jahren n Weimar von "neuen deutschstammigen Muslimen" gegrundet wurde. Gemaß Satzung des Vereins ist das "Weimar Institut" "eine wssenschaftliche Einrichtung zur Erforschung und Deutung der abendlandischen Geistesgeschichte und ihrer vielfaltigen Beziehung undAffintat zum Islam. Des Weiteren werden aktuelle okologsche, okonomische und philosophische Problemeder Neuzeit unter wissenschaftlicher Zielsetzung bearbeitet." Als Grundungsmitglieder zeichnet 1995 fur de Vereinssatzung neben dem jetzt bekannten Vereinsvorstand auch Andreas Reger, bekanntals Abu Bakr Rieger Seine aktuelle Verbundenheit zu der Gemeinschaft wrd nicht zuletzt durch Vortragsveranstaltungen in Potsdam dokumentiert. 130


Islamisten undreligiös motivierter Terrorismus Reger sah sch m Herbst2007 n seiner Funktionals stellvertretender Vorstzender des Islamrates - ener der wichtigsten islamischen Dachverbande n Deutschland - einer kritischen Öffentlichkeit ausgesetzt. Hintergrund war de durch Spiegel Onlne bekannt gewordene Veroffentlichung eines Videos m Internet. Das Video zeigt eine Rede Regers m Jahre 1993. Er sprach auf einer Veranstaltung der set 2001 verbotenen Organsaton "Kalfatsstaat", Reger wortlich: "Wie die Turken haben wr Deutschen n der Geschichte schon oft fur ene gute Sache gekampft, obwohl ch zugeben muss, dass meme Großvater bei unserem gemeinsamen Haupifeind nicht ganz grund. ch waren."\Negen des Vorwurfs, dass Rieger 'vor hunderten Muslmen das Bedauern daruber außerte, dass de Deutschen de Juden ncht ganz vernichtet hatten", wurde de Dialogwurdigkeit des Islamrates n der Islamkonferenz von mehreren Teilnehmern n Frage gestellt. Mit seinem Rucktritt von der Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Islamrates am 2.Oktober 2007 zog Reger nun Konsequenzen. In einer Presseerklarung gab er an, dass er dadurch verhindern wolle, dass Schaden fur die Muslme n Deutschland entstehe. Rieger tut seine Feststellung als "unheilvolle Begleiterscheinung seines Seins" ab. "Nie se er "ein Rechtsradikaler oder en Antsemit gewesen". Reger st Herausgeber der "Islamischen Zeitung", de sch als "Brucke zwischen Muslimen und Nichtmuslimen und als Ort des Austausches mt dem Phanomen Islam" versteht. Neben Abu Bakr Reger waren wetere im Impressum der "Islamischen Zeitung" bekannt gegebene Verantwortliche zum Teil mehrfach Vortragende n der "Islamischen Gemeinschaft Potsdam". Wiederholt werden in der "Islamischen Zeitung" ausführliche Abhandlungen von einem Shaikh Dr. Abdalgadr As-Sufi, dem Grunder und Kopf der Murabitun, veroffentlicht. Die damt dokumentierte besondere Verbindung zu Shakh Dr. Abdalgadr As-Sufi lasst Riegers Dement des Antisemitismus fragwurdg erscheinen. En Portrat des Shakh Dr. Abdalgadr As-Sufi hangt n der von der "Islamischen Gemeinschaft Potsdam" genutzten Raumlichkeit des "Weimar Instituts". Be derIdeologie der weltweit agierenden Murabitun-Gemeinschaft handelt es sch um ein Gemenge ausantkaptalstischen, antsemitischen und antumperalistischen Ideen mit revisionistischen und rechtsesoterischen Ten131


Verbssungsschutencht Land Brndenhung 207 denzen. Shakh Dr Atlalgadr As Suf set n semen Veroffentchungen den Holocaust in Frage und fndet Iobende Wone arHiter und den Nato nalsozulsmus Inder Schrit, The Sqn.f theSword" (1984) erkbrt erallen Unglzubgen. mstesondere aber den Juden und dem von hnen angeblich zu verantworenden kapnalstschen Wehwrtschafssystem den Kreg u SLUB vet" G8, oder: "Wet hat die Maßhi In der 100 Ausgabe der 'Ishmischen Zerung" m Febnuar 2008 schritt Shaikh Dr AtdalgadrAs Suf zum Thema Tsunam.dassem Tsunam kei ne bedeutungsiose Naturkstastrophe sei. sonder eme Strafe Alahs für ausschwefisnden Lebensstil Ein Ersignis dieses Ausmaßes weise klar darauf hm dass schdie Menschen an Onen an denen ss zu ner Tsuna m Katastrophe komme, enges zu Schukfen kommen Isßen Beispelhaft seen de Leute Thamuds" Mr dem Wissen dass es sch bei "Thamuds" um een Monat m jüdischen Kalender handak, wrd die antsemnische, Anspelung des Shaikh Dr Atdalgadr As Suf, de Juden seien Schukt an Naturkatastrophen deutlch Im ktzien Jahr warder Ramadenkalenderder Berlner MoschesHaus der Weisheit' whrend der Veranstahungen der "lsbmischen Gemeinschaft Potsdam" ausgelegt Am 4 Okiber 2007 wurde durch ds Bid Zeitung bekannt, dass en "Berliner Hassprediget verhaftet und ausgewesenwur de "Dem Imam ward vorgeworfen m seinen Predigten den Hass gegen Israel und de USA geschürt zu haben" hießes m der Verfientichung Es handatte sch um den Imam der Moschee 'Haus der Freiher 12


Islamisten undreligiös motivierter Terrorismus Wegen der Verbindungen führender Angehoriger und Unterstutzer der "Islamischen Gemeinschaft Potsdam" zu slamistischen Organisationen mit antsemitischen Tendenzen snd Zweifel an der toleranten Einstellung der Gemeinschaft und ihrer Verpflichtung auf demokratische Grundwerte angebracht. Diesen Zweifeln kommt erhebliches Gewicht zu, da de "Islamsche Gemeinschaft Potsdam" auch Kinderbetreuung anbietet und n Schulen uber den Islam berichtet. Ausblick Die Erfahrungen sprechen dafur, dass sch n Deutschland und n Brandenburg Personen aufhalten, die bereit snd, für einentotaltaren slamstischen Staat nach ihren Vorstellungen auch mit terroristischen Mitteln zu kampfen. Diese Personen oder Personengruppen rechtzeitig ns Visier der Scherheitsbehorden zu bekommen, st dabe de große Herausforderung. Die Scherheitsbehorden werden diese Aufgabe aber nur n einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz bewaltigen konnen. Vom Islamsmus und dem sich aus hm herleitenden Terrorsmus gehen derzeitig die großten Bedrohungen fur de Bundesrepublik aus. Mt Anschlagen muss - trotz aller Anstrengungen - weiterhin gerechnet werden. Die Gesellschaft muss nicht nur Radkalserung frühzeitig erkennen, sondern se moglichst verhindern. Der Verfassungsschutz kann zwar durch sorgfaltige Beobachtungen und Recherchen gewaltbereite Zellen, Rekrutierer und Prediger mt Indoktrinierungsabsicht erkennen, benennen und im Zusammenwirken mit den verschiedenen Exekutivbehorden bekampfen. Ein noch verlässlicherer und wrksamerer Schutz der Burger kann erreicht werden, wenn sch muslimische Gemeinden Radkalsierung und Indoktrination entgegenstellen. Se konnen am ehesten erkennen, wenn en Gemeindemitglied oder eine ganze Gemeinde n extremistische Milleus abgletet. Und se stehen n der Verantwortung, dies mit zu verhindern und zu bekampfen. Der Unterschied zwischen Islam und Islamsmus - und das muss ganzdeutlich betont werden - muss auch nnerhalb der Gemeinden kommuniziert werden. Denn der gewaltbereite Islamsmus ist nsbesondere eine Bedrohung fur Muslme selbst. 133


Extremisuische Onlne Aktivitäten EXTREMISTISCHE ONLINE-AKTIVITÄTEN Das wohl großte Kommunikationsnetzwerk in der Geschichte der Menschheitst dasInternet, Selbst wenn einem de Begriffe YouTube, MySpace Flickr, RSS-Feed, Weblogs oder Podcasting nchts sagen,st doch Allgemenwissen, dass ken anderes Medum dem Benutzer so velfaltige MogIchkeiten bietet, Informationen auf schnellstem Wege und unbegrenzt zu erhalten und auszutauschen. Das Internet hat sch als weltweite Kommunkationsplattform in den verschiedensten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens durchgesetzt und wrd auch kunftig fastalle gesellschaftlichen und politischen Bereiche mmer weter beruhren. Viele Angebote m Internet werden von den Betreibern mmer gezielter auf Anforderungen der Nutzer ausgerichtet und qualtativ verbessert. Nicht zuletzt durch den Einsatz neuer Webtechnologien - so zum Beispiel so genannte Web2.0-Techniken - de seit einigen Jahren stetig entwickelt werden, nmmt das Internet zuvor ungeahnte Dimensionen der Geschwindigkeitund Große an. Strafverfolgungsund Scherheitsbehorden stellt das vor neue Herausforderungen. Das Zeitalter herkommlcher Homepages mt 'starren' Webinhalten st langst Vergangenheit. Dynamk - auch extremistscher Inhalte - pragt das Internet heute. Offene Schnittstellenprogrammierungen ermoglichen enen freien Zugriff auf Programme und Dienste von außen. Interaktiv folgt der Nutzer diesen Moglchkeiten. Verlinkungen der Dienste untereinander und Schlagworterstellungen n den Anwendungen sorgen fur ene massenhafte Verbreitung der neuen Moglichkeiten. Ebenso steigt die Geschwindigkeit, mit der Informationen oder Datenmaterial verbreitet werden, Leistungsstarke Computer und Breitband-Internetzugange sind inzwischen finanziell erschwinglich und keine Besonderheit mehr. Aufgrund derrechtlich kaum geregelten Strukturen des Internets erschleBen sch politische Extremisten transnationale Freiraume, die ncht mehr allen m nationalstaatlichen Rahmen begrenzt werden konnen. Um verbotene Texte und Symbole ns Internet einzustellen, nutzen deutsche Extremisten mest de Anonymtat auslandscher Provider, etwa einen ukrainschen Anbieter. In vielen Landern existiert ncht enmal der Straftatbestand der Volksverhetzung oder se unterliegt keinem mt Deutschland 135


Verbssungsschutencht Land Brndenhung 207 verglechbaren Strafrecht Eine Verbrerung solcher Straftatbestände über auskindische Server lasst sch derzen kaum verhindern Vor allem n den USA std Einschrentschwelle deutlch hoher als n den meisten europs schen Ländem Sofinden sich m nternatonalen Forum der n den LUISA betnehenen Homepage von "Blood & Hancur/Combat 18deg auch mmer wider Aussagen deutscher Rechtsextremisten. de keinen Hahl aus hrer Einstellung machen und das Forum als rechtsireen Raum betrachten FETT 2m Extremisten bedienen sich verschiedener Verschlüsselungsischniken Herzu zahlen "Pretty Good Pruacy" (GP) oder "Gnu Pnacy Guant' (GnuPG) Mr diesen Programmen werden elekronische Nachrichten oo dien oder mr bestmmten Kennungen versehen Nur der Empfänger der den elektronischen Schlüssel füreme so geschürzte Nachreht hat, kann E diese auch bsen Far Mail, Chat oder Fonim st ofene we verschlüs sehe Kommunikaton wehwer bicht herzustellen Foren we das auf der fechtsextremistischen Websens "Welerstand nfo' das 'Hatecore Forum ter das "Thaz Forum" denen Rechtsextemisten als Pkattiomn fürhre Hass Gedanken Mirder Ennchtung solcher Foren Newsgraups cder Webigs entstehen Kommunkatonsknctenpunkte, die zum Meinungsaustausch. zur Informa on oderzum Aufruffüretwange Akuonen genutztwerlen können Vrlsos Bikler und Dokumente können m Intemet dauerhaft archwer werden und sind jederzeit abubar So entstehen regelrschte Diensteistungssy steme Sie sind dee tschnische Bass für ne natonab und internat nale Vemetzung polticher Gruppierungen Es s für Rechtsextremisten selbstersändlch.Informatonen ber Kundgebungen Demonstrationen der Gioßveranstahtungen von emschläggen Wessnes zu beziehen Auf ihnen werden aktusleInfos, Termne, Veranstaltungsons, aber auch Hin wose zu Auswechvsranstatungen zennah eingestelt. Die Szene st so schnellstmöglich und ständig auf dem Laufenden Schleßlch fchen m Nachgeng Erlebnisberchts, mt denen Aktomen ausgewertet und neus 'Anhänger moblisert werlen 18


Extremisuische Onlne Aktivitäten Videoplattformen we YouTube bieten Extremisten de Moglichkeit, Filme uber das Internet zu verbreiten. Die Videochps werden mit Musik hnterlegt. Se sollen gerade Junge Menschen ansprechen Beispielsweise zeigt das Video "Jugend Offensive" auf den Webseiten von Jugend-Offensve. info gefilmte Aktionen der rechtsextremistischen Szene (Plakataktionen, Protestaktionen, Demonstrationen, Verteileraktionen). Es enthalt auch Sequenzen zu Aktionen n Brandenburg und st mt Musik der aus Brandenburg stammenden rechtsextremistischen Band "Hassgesang" unterlegt. Dieses Video st auf YouTube zu finden. Auch Vertreiber einschlagger Szeneprodukte ("RockNord", 'Wikinger Versand"), rechtsextremistische Bands ('Frontalkraft", "Wolfskraft", "Downfall') und Liedermacher finden m Internet Interessenten und Kaufer. Entsprechend nmmt de Werbung fur diese Artkel zu. In Foren werden Tontrager oder Konzerte besprochen und ausgewertet. Demoversionen einschlagiger Sknheadbands konnen angehert und heruntergeladen werden. So wurden beispielsweise Horproben der rechtsextremistischen Band aus Brandenburg "Downfall" uber deren Homepage angeboten. Auf den Seiten des rechtsextremistischen Vertriebsdienst "PC-Records" wurden die aktuellen CDs sowie Horproben der Band "Bloodshed" angeboten. Der brandenburgische Vertrieb "On the Streets" wrbt auf seinen Seten fur de rechtsextremistische Band "Wintergewitter" aus Cottbus. Einige Sknheadkonzerte, welche n Brandenburg stattfanden, wurden zum Beispiel ausfuhrlich m "Thiaz Forum" ausgewertet. Sowohl Linksextremisten als auch Rechtsextremisten nutzen das Internet, um hre politischen Gegneroffentlich anzuprangern. Immer haufiger spaht man sch gegenseitig aus, ob auf Konzerten, Demonstrationen oder anderen Veranstaltungen. Stets wrd beobachtet, fotografiert und gefilmt, um das Bildmaterial auf einschlagigen Seiten m Internet zu verbreiten. Man verfasst Steckbriefe und stellt sich gegenseitig an den virtuellen Pranger. Die "Antifaschistischen Gruppen m Westhavelland"legen regelrechte Dossers uber Personen an, de se der rechtsextremen Szene zurechnen. Es st daher nicht verwunderlich, dass auch die Internetprasentationen selbst Zel von Angrffen (Hacking) werden. In den letzten Jahren wurden haufig Angrffe auf vor allem rechtsextremistische Homepagesbeobachtet. Die Angreifer kommen vermutlich aus den lokalen Gegenszenen. Mehrmals wurden de Kundendaten von Onlne-Versandhausern ("Aufruhr-Ver137


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 sand", 'West-Versand") gehackt undns Internet eingestellt. Damt soll der politische Gegner aus dem Dunkel der Anonymitat ns Rampenlicht der Öffentlichkeit gezerrt werden. Manchmal begnugen sch die Hacker damt, de Inhalte der Seiten einfach nur auszutauschen. Man demonstriert dem Gegnerdie eigene technische Überlegenheit. Ihn soll das nachhaltig verunsichern. Die rechtsextremistischen "Freien Kräfte" im Internet Da wesentliche rechtsextremistische Organsationsstrukturen n Brandenburg durch Verbote aufgelost snd oder se aus Furcht vor weteren Verboten hre Auflosung erklart haben, setzen de Extremisten um so mehr auf de nformelle Vernetzung. Diese Strategie verlangt zwangslaufig gut funktionierende Kommunikationsmechanismen. Anders ware der Informationsaustausch untereinander zu langsam undstunde ener raschen MobIserung m Weg. Auch Rechtsextremisten aus Brandenburg greifen daher auf das Internet zuruck. Es werden Serverkapaztaten gemeinsam genutzt, Homepagesuntereinanderverlinkt, Szeneinformationen ausgetauscht und uber das Internet verbreitet. Allerdings konnte man m Jahr 2007 auchfeststellen, dass de anfängliche Euphorie der rechtsextremistischen Szene Brandenburg uberdiese vrtuelle Kommunikation erloschen scheint. Obwohl das Internet be der Vernetzung der Szene zentral st, dumpeln hre "Internetprojekte"vor sch hn. Beispielsweise haben de Betreiber der Webseiten "Nationaler Widerstand Berln - Brandenburg" augenscheinlich vollstandig de Übersicht verloren. Das Informationsportal, welches angeblich m Auftrag vieler freier Natonalisten betrieben wrd, st ganz und gar ncht aktuell. Termine, Aktionen, Berichte und Pressemitteilungen snd veraltet oder werden nur sporadisch gepflegt. Die Betreiber der Homepage "Freie Krafte Brandenburg" kampfen ebenfalls mit hrem Konzept, Neonazs aus Brandenburg en politisches Forum zu schaffen. Gerade einmal en Termin ließ sch dortfinden. Das Infoportal "Brandenburger Aktionsfront" hort sch zwar dynamsch an, st jedoch m Jahr 2006 stehen geblieben und verweist derzeit mmer noch auf Webseten von Gruppierungen, die sch zwischenzeitlich selbst aufgelost haben ("Gesinnungsgemeinschaft Sud-Ost Brandenburg", "Sturm Cottbus"). 138


EntanisscheOnine. Ania Enge der Intermetangebots snd aus Baukastensystemen zusammen gezimmert Uberfrachtst mt velen Bikchen wollen se den Anschener wecken se waren die Kommunikatensplattiom ganzer Gruppierungen Sie nennen sich "Natonaler Welerstand Premnitz(r) "Free Natonalsten Rathenow oder "Natemals Aktnsten Prenzlauflickermark" Oftmals ste hen wenge adernureime Person als Betreiber hntersolshen "Propklen" Stand wechselnde URLs und das maßge Desnn zegen we weng pr fessionel de Beteiber her arbeiten Daruber hnaus erzen aber auch einge Homepages n der Szene selbst ncht die gewunschte Resonanz. und werden recht schnell weder vom Netzgenommen Furrrechtsextremistische Parteien wachst de Bedeutung der Internetprasenz Nicht nur Einzelpersonen und Klenstguppen sondern auch grßere, bundeswt verbreitete Organsstionen aus dem rechtsextremistischen Spektrum nutzen das Intemetset langem zur Vernetzung ihrer Strukturen Partsien we de DVU und nsbesondere die NPD haften mehr oder we nger professinells Internet Angebirte berst. Alt dem uber das Internet verbreiteten Viteopmjekt "Die Weiche - Krfische Nachrichten" versucht sch dee NPD an einereigenen Nachnchtensendung Kreis und Landes verbande aber auch Kenere Ortsverbende der NPD sowe die "Jungen Natonakiemokraten" (IN) verbreiten hre Informationen ubereigeneInter net Seiten In Brandenburg snd das zum Beispiel.die NPD Keisverbande, Laustz Havel Nuthe, Odernd / Otstereich Fürstenwakle oder de IM Spreswald Die Betreiber struktuneren hre Angebote ubersichtich nach einhetlichem Muster halten Inhalte auf dem aktuellen Stand geben Nach ohten zeitnah ein und ntegrsren multmedials E mente Mit der Ablosung herkommlicher Hormepages und der Eimnchtung so ge nannter Webbgs folgen se dem Trend gezelt neue Webischnakgien zu ubemehmen. Die Prasentsten von Webinhaften wrl dadurch dyna user zeilnale un) emlauls ('Nalsndks Nelzayeluh" uc NPD Barm) Der NPD Partervorsitzende Udo Vogt befurvortst ausdnucklch die Darstellung der NPD m Internet Es sei eme 'wunderbare Moglichkeit, die Postton der NPD ohne Zensur darzustellen' 18


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Linksextremisten nutzen Internet im großen Stil Fur Linksextremisten stellt das Internet en ncht mehr wegzudenkendes Medum derpolitischen Agtaton dar. Fast alle bedeutendenInksextremistischen Gruppierungen besitzen eigene Webseiten oder snd uber das Internet erreichbar. Die Inksextremistische Szene vermeidet dabe m Gegensatz zur rechtsextremistischen wetgehend die Verbreitung strafrechtIch relevanter Inhalte. Insgesamt snd hre Webprasentationen auch um einiges professioneller, nhaltsreicher und aktueller gestaltet. Die Spannbreite Inksextremistischer Nutzung des Internets geht von E- gendarstellungen einzelner Gruppierungen uber Berichterstattungen zu Veranstaltungen bis zur Veroffentlichung szenerelevanter Dokumentatonen. Neben den Webseiten einzelner Gruppierungen und Parteien, we "Rote Hilfe" oder DKP, gbt es Angebote, die von nformellen Netzwerken erstellt, ausgebaut und regelmaßig aktualisiert werden. So werden bespielsweise "ndymedia" und "nforot" auch von Linksextremisten genutzt. Diese Webseiten ahmen bewusst den Stil von Nachrichtenagenturen nach. Solche Internetportale snd professionell aufgebaut und zeichnen sch durch Struktur und Aktualtat aus. Se werden vor allem auch zur Verbreitung von Demonstrationsund Aktionsaufrufen genutzt. Daneben dienen se derIinksextremistischen Szene zur Selbstdarstellung, als Archive und Diskussionsplattformen. Die Webseite "indymeda" st als Internetplattform der "linken" Szene ncht mehr wegzudenken, Se glt inzwischen als ene der bedeutendsten internetbasierten Informationsseiten fur die linksextremistische Szene. In zahlreichen Beitragen werden hier Aktionsfelder und Diskussionsprozesse der Szene beschrieben. Sonderseiten, de speziell fur Kundgebungen oder offentlich wrksame Akltonen Ins Internet gestellt werden, nehmen zu. Diese n der rechtsund Iinksextremistischen Szene ublchen 'Kampagnenund Mobilisierungsseiten" enthalten n der Regel anlassbezogen und kurzfristig eingestellte Informationen zu aktuellen Themenoder Aktonsschwerpunkten. Su rief die kurzzeitig eingerichtete Website www.keinenpd-n-cottbus.de.vu zur Teilnahme an einer Kundgebung unter dem Titel "Keine Homezone fur die NPD" am 28. Jul 2007 n Cottbus auf. Haben 140


Extremisuische Onlne Aktivitäten solche Seiten hren Zweck erfullt, werden diese Webseiten n der Regel wieder aus dem Netz genommen. Anders verhalt es sich be Webseiten, de uber wiederkehrende Großereignisse berichten, etwa den G8-Gipfel. Diese Internet-Plattformen bleiben standg im Netz und bieten recht umfangreiche Informationen in teilweise mehreren Sprachen. Berichte uber die aktuelle Entwicklung, Kommentare sowie Presseartikel snd ebenso abrufbar we Demonstrationsaufrufe und Hinweise zu Vorbereitungstreffen der Szene (wwmm.antG&.tk, www.G82007.de, dissentnetzwerk.org). Mailinglisten, Newsletter sowie Berichte uberfruhere G8-Gipfel runden de Angebote ab. Islamistische Medienproduzenten - ohneInternet geht nichts Auch Islamisten setzen mmer starker auf das Internet als Kommunikationsund Agitationsmedium. Viele fur Deutschland relevante Organsatonen außern sch auf hren Webseiten n turkscher oder arabscher Sprache. Es gibt aber auch mmer haufiger englischund deutschsprachige Angebote. Fur auslandische Extremisten st die unbehinderte und unbeobachtete Kommunikation wichtig. Ihre Mitglieder und Anhanger werden n den Herkunftslandern von den Scherheitsbehorden gesucht oder leben uber Exllander verstreut. Poltaktivsten konnen aus scherer Entfernung uber das Internet unmittelbar politische Erklarungen offentlich verbreiten oder Aktionsanweisungen ausgeben. Auchslamistische Netzwerke erhohen durch das Internethre personelle und operative Leistungskraft, wobe hnen die dezentrale und wenig kontrollierbare Struktur des Internets zugute kommt. Islamisten konnen sch dabe als virtuelle Einheit darstellen. Ob terroristische Gruppierungen m Irak odern Afghanstan, Webseiten der Terrororgansaton "Al Kada" oder 141


Verbssungsschutencht Land Brndenhung 207 auch Medenproyske we die "Gbbele slemische Medienfont Nahezu all bekannten slemistschen Orgenisstionensnd m Imernet mitegenen Web Auftrmen verrsten Die meisten Seren snd sehr aufwändq gesthst und mt Tondokumenten zahlrschen Lnkscder Kurzllmen ausgestatet Dort finden sich Eimführungen m deosqische Grundlagen und Geschichte der Orgentsstionen oftmals m Verbindung mr Gewalterherrichung Sie benutzendas Intsmet zur Selbstlerstellung und zu Propagendazwecken Damt werden se Ihrem ausgeprägten Sendungs und Mtelungsbedart nisgerscht De Fime folgen stets dem gichen Plst Zunächst werden Szenen aus hustonschen oder akuellenKnegen und Konflken gezent, an denen auch Muslme beteilgt snd Das snd beispielsweise der Bosnienkneg (1902 1005) der Irakkneg oder der Kneg n Tschetschenen Datei geht es den Machem auch darum die Bstrachter durch die Darstellung von Grausam keit und Gewalt zu ängstgen Gezeigt werden haufig m pethetsch her ischer Musik untermalt "Glubenskneger" Anfänglch amatsurhafte Berchterstatuungen nahmen schnell professnn nel Formen an Die Qualkat der Video und Ausabenschaften hat sch in den bezien Jahren wesentich verbessern. Ganze Reponagen werden zusammengeselt, tersise ohne Qualtsts und Zeierlust Man st Ive vorOr Manche slamstschen Medenpieduzeen we "al Furgan"oder "al Sahab? werden so zu emer wichtigen Saub n medialen und prapa gandsschen Kampf der Ismusten und dienen dazu islemisische Grau eltten zu echtisrugen und zu glorfizeren Die Temororganisaten "Al Kada" verbrenet gelmaßg Erklrungen und Dohungen über das Internet So zum Beispel auch zwei Vnlsos (Warz und November 2007) n velkhen die Bun desrepubik Deutschland erstmals als Feindbid erwahntwrd "Al Karla" nutzt das Imemet eben so, um sich zu Anschlägen zu bekennen Das Internet dient "AI Kada" som auch der psycho Ioqechen Kriegsführung der Wehrerüchtgung und der Verbretung von Angst und Schrecken @


Extremisuische Onlne Aktivitäten Der 2006 verstorbene "Al Kada"-Anfuhrer Al-Zargaw ref n seinen m Internet veroffentlichten Tonbandbotschaften immer weder zur Fortsetzung und Intensivierung des "Jhads" gegen LIS-amerikansche Truppen m Irak auf. Der "Internet-Fernsehsender" "Sout al-Khalfa* ("Stimme desKalfats") publiziert Videobeitrage zu Themen we "Jihad", internationaler "Mujahedin", Palastna und Irak sowie Erklarungen von slamstisch-terroristischen Gruppierungen. Daruber hnaus werden Filmbeitrage beispielsweise zu Anschlagen und Entfuhrungen m Irak eingespielt. Als Produzent der mehrsprachigen Internetsendungen trtt die Organsaton "Global Islamic Meda Front" auf, unter deren Namenset Jahren schon slamstische Propaganda m Internet verbreitet wird. Auch kunftig werden Extremisten das Internet fur hre Zwecke nutzen. Zwar werden herkommliche Homepages, de zudem mitstrafrechtlichen Inhalten betrieben werden, weter n den Hintergrund rucken, mt Sicherheit aber werden die neuen multimedialen Technologien genutzt, um noch schneller auf die Zielgruppen einwirken und um noch flexibler im Netz agieren zu konnen. Spontane Aktionen, Demonstrationen oder Konzerte zu organseren, wird immer einfacher, ob uber RSS baserte Weblogs, uber Chats und VoIP-Programme, we Skype oder uber Podcasting. Virtuell gestaltete Onlnewelten we SecondLife werdenbereits vereinzelt genutzt um verfassungsfeindliche Kennzeichen und Symbole darzustellen. Die Vielzahl der im Internet angebotenen Anwendungenwird die Moglichkeiten zur Darstellung und zur Vernetzung m Internet weiter erhohen. Kostengunstige Flatrates, hohe Ubertragungsgeschwindigkeiten und Heim-PCs mit enormen Speicherkapaztaten werden es zukunftig fast jedem erlauben, mit Daten zu jonglieren, deren Volumengroße nochvor engen Jahren nahezu Jede Vorstellungskraft gesprengt hatte, Immer besser werden Suchmaschinen. Se ermoglichen es selbst ungeubten Nutzern, schnell und einfach m Netz fundg zu werden. Knder haben mmer fruher Zugang zumInternet. Es gehortzu hrer Lebenswelt. Folglich kommen se bereits sehr viel früher n hrem Leben mit extremistischer Propaganda n Beruhrung als altere Generationen. Zufallig oder n Folge gezielter Suche werden se leicht mt extremistischen Ideen und Angeboten konfronlierl. Gleichzeitig sind die Scherheilsbehorden gezwungen, sich dem technischen Wettlauf zu stellen, um das Internet den Extremisten ncht als rechtsfreien Raum zu uberlassen. 143


Moderne Industrie und Forschung brauchen Schutz MODERNE INDUSTRIE UND FORSCHUNG BRAUCHEN SCHUTZ Geheimschutz und Sicherheit Geheimschutz dient der Scherung von solchen Informationen, de m offentlichen Interesse geheim zu halten sind, vor Ausspahungen und unbefugtem Zugriff. Dadurch soll schergestellt werden, dass Unbefugte keine Kenntnis von Dingen oder Sachverhalten bekommen, de zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland oder des Landes Brandenburg verwendet werden konnen. Geheimhaltungsbedurftig sind beispielsweise Informationen uber verteidigungswichtige militarsche Einrichtungen und Sicherheitseinrichtungen fur so genannte krtische Infrastruktur (z. B. Hlughafen). Man unterscheidet den materiellen Geheimschutz (beispielsweise Nutzung von Panzerschranken, IT-Sicherheit) und den personellen Geheimschutz (Scherheitsuberprufungen). Geheimzuhaltende Tatsachen, Gegenstande oder Erkenntnisse werden - unabhangg vonhrer Form - als Verschlusssachen bezeichnet. Diese durfen nur von berechtigten (d. h. scherheitsuberpruften) Personen eingesehen sowie bearbeitet werden. Das Verfahren von Scherheitsuberprufungen st n Brandenburg durch das Scherheitsuberprufungsgesetz vom 30. Jul 2001 gesetzlich geregelt. Voraussetzung für de Durchführung einer Scherheitsuberprufung st die Einwilligung derbetroffenen Person, d. b. dass niemand ohneEinwilligung uberpruft werden darf. Das Verfahren begnnt mt dem Ausfullen der Scherheitserklarung des zu Überprufenden. Mt seiner Unterschrift erklart er seine Einwilligung. Hier zeigt sch en wichtiges Prinzip des Scherheitsuberprufungsverfahrens - die Fremilligkeit. Die Einwilligung kann jederzeit und ohne Angabe von Grunden widerrufen werden. Dann wrd das Verfahren ohne Ergebnis eingestellt. Der Umfang einer Überprufung richtet sch nach der Anzahl und dem Geheimhaltungsgrad der Verschlusssachen, mit denen die zu uberprufende Person kunftig zu tun haben soll. Die Angaben n derS145


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 cherhetserklarung werden von der Verfassungsschutzbehorde uberpruft. Wichtig st hierbei, dass sich kene Widerspruche ergeben oder unwahre Angaben festgestellt werden Be der Scherheitsuberprufung durfen keine nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt werden. Demzufolge snd also eine Observaton der betroffenen Person oder eine Telefonuberwachung ncht zulassg. Im Rahmen der Scherheitsuberprufung wrd nach Scherheitsrisiken gefragt. Dadurchsollen solche Personen aus sensiblen Bereichen ferngehalten werden, de Anlass zu Zweifeln an ihrer Zuverlassigkeit oder an ihrem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung geben oder die fur Änsprachen gegnerischer Nachrichtendienste gefahrdet erscheinen, Am Ende der Überprufung konnen unterschiedliche Entscheidungen stehen. Wenn keine scherheitserheblichen Erkenntnisse vorliegen, kann die betroffene Person zum Umgang mt Verschlusssachen ermachtigt werden. Liegen hingegen scherheitserhebliche Erkenntnisse vor und konnen diese durch weitere Maßnahmen ncht ausgeraumt werden, kann de uberprufte Person ncht ermachtigt werden. Zumeistfuhren die Überprufungen jedoch zur Ermachtigung. Proliferation Als Proliferation bezeichnet mandie illegale Verbreitung atomarer, biologischer und chemischer Waffen (ABC-Waffen) sowie der zu ihrem Einsatz erforderlichen Mittel und TragerTechnologien. Darunter fallt auch de Bereitstellung von wssenschaftlichem undtechnischem Know-how. Vorallem so genannte Krsenländer bemuhen sch darum, uber Proliferation n den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu kommen. Be einigen dieser Landerst zu befurchten, dass - we m Iran-Irak-Kreg (1980 -1988) durch Saddam Hussein angeordnet - A-, B- oder C-Waffen n einem bewaffneten Konflikt eingesetzt werden oder deren Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angedroht wrd. Problematisch snd Erzeugnisse und Technologien, de sowohl zvl als auch militarsch genutzt werden konnen ("Dual-Use*), we abgereichertes Uran oder auch Produkte, zumBeispiel Sendeeinrichlungen, die sich aber umfunktionieren und n der Waffentechnologie einsetzen lassen. Neben anderen Institutionen - beispielsweise dem Bundesamt fur Wirtschaft und 146


Moderne Industrie und Forschung brauchen Schutz Ausfuhrkontrolle und den Zolldienststellen - hat auch der Verfassungsschutz den gesetzlichen Auftrag, Proliferation frühzeitig zu erkennen und aufzuklaren und sollegale Ausfuhren zu verhindern. Nach Erfahrungen der Verfassungsschutzbehorden lassen folgende Anhaltspunkte auf moglche illegale Beschaffungsaktvtaten m Zusammenhang mt Proliferation schließen: - Der tatsachlche Endverbleib der Guter st unklar oder der beabschtigte Verwendungszweck wecht erheblich von der vom Hersteller vorgegebenen Produktbestimmung ab oder der Kunde kann erst gar nicht erklären, wofur das Produkt gebraucht wird. - Der Kunde handelt normalerweise mit miltarschen Gutern. - Der Kaufer verfugt ncht uber das erforderliche Fachwissen. - Ohne erkennbaren Grund werden Zwischenhandlereingeschaltet. - Der Kunde wunscht eine außergewohnliche Etikettierung oder Kennzeichnung der Ware. - Der Kunde bietet an den Marktund Branchengepflogenheiten gemessen atypische Zahlungsbedingungen an (Barzahlung, hohe Vorauszahlungen, ungewohnliche Provisionen). - Der Kaufer verzichtet, entgegen ublicher Handhabung, auf Enwesung in de Handhabung der Ware, auf Serviceleistung oder auf Garantie. - Firmenangehorige des Kaufers werden, um n der Bedienung geschult zu werden, zur Herstellerfirma nach Deutschland geschickt, obwohl eine Einweisung vor Ort praktischer und snnvoller ware. - Weitere Geschaftskontakte n Deutschland unterliegen einer ungewohnlichen Verschwiegenheit. 147


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Forschung, Entwicklung und Zukunftstechnologien vor Spionage schützen Der Schaden, der der deutschen Wirtschaft durch Wirtschaftsspionage, Produktpiraterie und Ideenklau entsteht, kann nur geschatzt werden. Erst m Oktobernannte der Staatssekretar m Bundesinnenministerium, Dr. August Hanning, die Summevon uber 20 Milliarden Euro. Experten schatzen den Wert des bedrohten Wissens auf 50 Milliarden Euro. Deutschland steht auf der Liste der Spionageziele nach we vor ganz oben. Deutsches Know-howst der einzig nennenswerte Rohstoff, den die Bundesrepublik m internationalen Wettbewerb zu bieten hat. Innovationen kosten Geld, binden Ressourcen und verschlingen unter Umstanden m- mense Summen fur de Grundlagenforschung. Dieses Know-how glt es zu schutzen, vor staatlich gelenkter Wirtschaftsspionage genauso we vor privater Konkurrenzoder Industriespionage. Die Abgrenzung der enen von der anderen Spionageform st ncht mmer einfach. Letztendlich st das allerdings fur den Schutz des eigenen Wissens und der eigenen Produkte unerheblich, denn Schaden ist Schaden. Aufgabe der Verfassungsschutzbehorde des Landes Brandenburg st es, solchen Schaden abzuwenden. Brandenburg bildet zusammen mit Berlin einen leistungsfahigen und zukunftstrachtigen Wirtschaftsraum n der Mitte Europas. Technologiezentren und Junge Unternehmen mt hoher Innovationskraft haben sch angesedelt. Medizin-, Pharmaund Genforschung, Laserund Verfahrenstechnken, Optoelektronik, Materal-, Luftund Raumfahrttechnik werden vorangetrieben und bestehen we selbstverstandlich neben den großen und bekannten Unternehmen. Wahrend große Wirtschaftsunternehmen oft uber mehr finanzielle Ressourcen fur effektive Schutzmaßnahmen verfügen, stehen de Mittelstandsund Kleinunternehmen dem ungewollten Informationsabfluss oft schutzund ahnungslos gegenuber. Erfahrungen zeigen, dass es be der Wirtschaftsspionage durch fremde Nachrichtendienste ncht auf die Große eines Unternehmens ankommt. Einzig ausschlaggebender Faktor fur das Fremdinteresse st das zu beschaffende Know-how. 148


Moderne Industrie und Forschung brauchen Schutz Fremde Nachrichtendienste beteiligen sch n zunehmendem Maßean desem Ringen um okonomische Vorteile zugunsten ihrer Lander. Dabe geht es mmer um en Ziel' Dem eigenen Staat Vorteile durch wirtschaftliche Ausspahung eines anderen Staates zu verschaffen. Fur das ausgespahte Unternehmenst es dabe vollig unerheblich, ob der fremde Nachrichtendienst den direkten Auftrag hat, Informationen fur die heimische Wirtschaft zu beschaffen, oder ob solche Aktivtaten lediglich geduldet werden. Klar ist jedoch: Fremde Nachrichtendienste snd in den vergangenen Jahren umstrukturiert und mit neuen Kompetenzen versehen sowie personell verstarkt und finanziell hervorragend ausgestattet worden. Allen die Anzahl der Mitarbeiter n den russischen Nachrichtendiensten betragt mt den dazugehorigen Grenztruppen rund 400.000. Der damalge russische Prasdent Vladmr Putin erklarte m russischen Parlament am 10. Ma 2006: "Ich denke, dass der Staat bei der Beschaffung moderner Technologien m Ausland unterstutzend tatg sein muss." Spionagezele snd: - Forschungsergebnisse, Produktideen und Designstuden, - Studien uber Entwicklungskosten, - Erfahrungswissen aus Entwicklung, Produktion und Management, - Verkaufsstrategien und Lagerbestande, - Kenntnisse uber Kostenstrukturen, Preispolitik und strategische Ausrichtung, - Imageschadigung oder Sabotage und - Bestzerlangung von Kundendaten und -adressen. So fallen Jahr fur Jahr auch deutsche Arbetsplatze den Aktvtaten der Produktpiraterie und der Wirtschaftsspionage zum Opfer. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese Themen schon mehrfach offen angesprochen. Ohne Gegensteuerung lauft Deutschland Gefahr, noch großeren Schaden zu nehmen. 149


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Wenn bekanntst, wie en potenzieller Gegner denkt und agert, um an Know-how zu gelangen, konnen Gegenmaßnahmen eingeleitet werden. Folgende zentrale Methoden zur Ausspahung kommen n Deutschland zur Anwendung: - Auswertung offener wissenschaftlicher Informationen uber Datenbanken, Produktbeschreibungen, Internet, Veroffentlichungen, Messeund Veranstaltungsbesuche, Ausspahen von ausgestellten Maschinen auf Messen, - Gezielte personliche Kontakte, Herstellung vertrauensvoller Beziehungen uber Fachgesprache sowie Kontaktpflege uber lange Zetraume, - Bitten um Betreuung ener Delegation, wobe Delegationsmitglieder verbotswidrig aber gezielt Unterlagen oder Maschinen fotografieren oder Datentrager "verschwinden"lassen, - Mitarbeiter von Nachrichtendiensten werden als Praktikanten, Diplomanden, Doktoranden gezielt in deutsche Universitaten oder Unternehmen mit Hochtechnologie beziehungsweise mit "gewunschter Technologie" eingeschleust, - Verpflichtung von Studenten, Ingenieuren und Wissenschaftlern der eigenen Nationalitat, de n Deutschland leben undarbeiten, - Internetangriffe zur Ausspahung sensibler Daten. Be allen Maßnahmen zum Schutz eines Unternehmens, seiner Produkte und des Know-how st der wichtigste Faktor der Mensch selbst. Erstellt das entscheidende Glied n der Scherheitskette dar. Alle technischen Maßnahmen und Scherheitsregeln konnen nur dann greifen, wenn se durch de Mitarbeiter akzeptiert und umgesetzt werden. Erfahrungen zegen, dass etwa Zweidrittel aller Angriffe durch Frmenangehorige ausgeubt werden. Die Motive reichen von Unzufriedenheit, Geldgier oder uberzogenem Selbstwertgefuhl bis zu privaten wirtschaftlichen Schwierigkeiten oder Zukunftsangsten. Angehorige von Fremdfirmen we Renigungspersonal oder Instandhaltungsund Serviceunternehmen konnen en weiterer Unsicherheitsfaktor sein. 150


Moderne Industrie und Forschung brauchen Schutz Zur Pravention eines moglichen Informationsabflusses snd Scherheitskonzepte zwingend notwendig. Ein gutes Sicherheitskonzept hat an erster Stelle den Mitarbeiter m Blck Ebenso kommt es auf die so genannten Kleinigkeiten an, de aber ene große Wirkung haben konnen. Hierzu zahlt beispielsweise de Erstellung und Umsetzung eines IT-Scherheitskonzepts. So konnen Kerninformationen des Unternehmens vor Ausspahung durch Dritte geschutzt werden. Mogliche Anzeichenbereits erfolgter Ausspahung konnte der Verlust oder Diebstahl von Entwicklungsunterlagen, Software, Mustern, Zeichnungen oder sonstigen Datentragern sein. Wenn sch en Mitarbeiter n seinem Verhalten verandert hat und Auffalligkeiten wie besondere Neugier oder Inkompetenz deutlich werden, konnte dies en Hnweis auf Informationsabfluss sen. Auch en unerklarlicher Ruckgang vonAuftragen oderplotzlicher Kundenverlust snd krtisch zu hinterfragen. Der brandenburgische Verfassungsschutz st fur Unternehmen jederzeit ansprechbar und bietet Unterstutzung an. Hierzu zahlen: - allgemeine Beratungsund Sensibilisierungsgesprache uber de Gefahren der Wirtschaftsspionage, - Lagebilder uber Erkenntnisse der Wirtschaftsspionage, - Analysen, warum bestimmte Unternehmen oder Produkte fur den Abfluss von Know-how nteressant snd, - Kontakte zu anderen Institutionen und - Hilfe und Unterstutzung be konkretem Verdacht oder Schadensfall. 151


Verfassungsschutz durch Aufklärung VERFASSUNGSSCHUTZ DURCH AUFKLÄRUNG In den vorherigen Kapiteln haben wr Schein und Sein der extremistischen Bestrebungen dargelegt. Extremisten haben das Ziel, Menschenrechte, Oppositionsfreiheit und Meinungsvielfalt abzuschaffen. Dagegen muss sich eine Demokratie wehren. Der beste Schutz der Verfassung st deshalb der informierte Burger. Hierzu tragt der Verfassungsschutz Brandenburg bei, indem er Informationen uber Feinde der Demokratie systematisch sammelt, auswertet und wetergibt. Adressaten dieser Informationen snd Polizei, Regierung und ncht zuletzt die Öffentlichkeit. Viele unserer rund 120 Verfassungsschulzer nehmer Aufgabenin der Öffentlichkeitsarbeit wahr, indem sie n Vortragen, Lagebildern und Hntergrundberichten uber Bestrebungen gegen die freiheitIche demokratische Grundordnung informieren. Hierzu zahlen ncht nur unterschiedlichste Veranstaltungen n Landkreisen, sondern beispielswerse auch Universitaten und Schulen. Diese aktve Praventionsarbeitarbeit ist fur einen modernen Nachrichtendienst unverzichtbar. Und der Gesetzesauftrag seht das auch so vor. En zentraler Kooperationspartnerfur en konzeptionell abgestimmtes Vorgehen gegen Rechtsextremismus ist die Koordinierungsstelle der Landesregierung "Tolerantes Brandenburg". Die Offentlichkeit, die mmer starker auf das Informationsangebot des Verfassungsschutzes zuruckgreift, st so vielfaltig we de Gesellschaft n Brandenburg selbst: Schulerinnen und Schuler, Auszubildende, Lehrkrafte, Mitarbeiter n Jugendeinrichtungen, politische Gremien aufLandesund Kommunalebene, Medien und andere Multiplikatoren, Justizvollzugsanstalten, Wrtschaftsund Unternehmerverbande etc. Ießen sch m vergangenen Jahr von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes Brandenburg uber Rechtsund/oder Linksextremismus, Islamsmus oder den Wirtschaftsschutz informieren. Einrichtungen und Verbande mt hohem sozialem Ansehen kommt eine Multiplikatorenrolle zu. Sie organisieren gemeinsam mit dem Verfassungsschutz Symposien, Schulungsund Weiterbildungsangebote. Periodische Vortrage am Landesinstitut für Schule und Medien (LISUM) ermöglichen 153


Verbssungsschutencht Land Brndenhung 207 Kontakte zwischen Lehrem Fachleuten der Jugendarbeit und Verlas sungsschützern Besonders erfrulch st, dass wr für ganz Brandenburg eine regelmäßige Zusammenarbert mr der Frewalgen Feusnehr ab 2007 verenbaren konnten Diese Arbeit ist nun feser Bestandteil m Wei erbidungsprogramm an der Feuerwehrschu n ssnhürenstadt Mar bener des Referstes "Verfassungsschutz durch Aufklärung" diskuterten beispielsweise mr Jugendlichen m Pingstager der Jugendfeuervehr n Spremberg Der zentral Aufrag der Verlassungsschutzbehörcedes LandesBranden burg ser Schutz derfrehenlch demokratischen Grundornung Die Auf klsrungsarbeit überden polmschen Extremismus umfasst die Vermitlung des Schützenswenen Das sind unsere demokrstschen Wens, zusam mengefasst m Begnff der feihenlichen demokrstischen Grundornung webhe von Extremisten abgelehnt und bekampft wrl Zu hrzählen Die Menschenrechte, das Recht des Volkes, die \olksuertetung frs zu wäh Jen die Bindung an Recht und Gesetz Oppnsnionsfreihet, die Ablasbar ker der Regerung die Unabhänggken der Gencie und der Ausschluss 'der Gewalt und Wilkurherrschaft(sieheAnlage Gesetzestext) De akve Prävenmonsarben setzt bei der Zusammenarbeit run Schuln an Um an schaulch zu machen was m der reihen Ichen demokratscien Grundordnung ver bundenst, beten wr für Jugendliche ab dem 17 Lebensphr en vom Verfassungs schutz Brandenburg enwwckeltes Pn spiel mir dem Tnel,Demokrate und Extre msmus(r) an. Dieses Planspiel macht die Konflikte zwsschen Demokrat und ihren Feinden erebbar Und es zeigt auf dass eszu Rechtsstaat, reheitund Demokrats keine Atsrnatne gbt Das Spel wurde m ER Jahr 2007 unter pädagogischer Ankstung | Denckrieund durch. Verfassungsschutzmnarbensr gut Brenn zehn Mal mt großem Erfolg durchgeführt german Veranstaluungsons waren beispiekweise En Halbe Königs Wusterhausen Lübben Werder Goyatz und Zossen 154


Varasaungsschuz duch Autsurg Dam Informationen breiter gestreut werden können. setzt der Verlas sungsschutz Brandenburg n der Öfentlchleitsarbeit zum enen auf sone Pubikstonen zum anderen auf sem Info-Mobi. "etzieres emcgicht es den Marbeternnen und Miarbenern des Refersts "Verfassungsschutz durch Aufklärung" auf Messen oder Verenstatungsn den direkten Kontakt m den Brandenburgern zu suchen. Das Info-Mabi war beispielsweise beim Praventonscup n Lübben beim Radschamutzeln Bad Saarcw und beim "Send A Sn" Musklestwal n Halbe Vie schätzen es mt uns auf diesem Wege persanlich und dkt n Kontakt zu weten Ba den Info Ständen we auch zu den Veranstaltungen des Verlassungs schutzes Brandenburg führen wr mmer unsere Infomatonsschnfien für die Bürger mr Zuallrerst ist dies der weils akuelb Verfassungsschutz tercht Unsere Fatblatreihe "Fende der Demokrat st um den Bersch "Antiserien' erwenert und durch ene Neuauflage der Blter 'Linksex Rechtsextemisten' und. "Hassmusiker" akualsien worden Sie denen dem Zweck, all Imeressienen kurz und knapp darzustellen webhe Zele Extremisten verfeken und warum dese ncht mt derfreihen Ichen demokestschen Grundordnung verembarsnd 18


SUSE. APIS pur] Orguspueig DO w E


Verfassungsschutz durch Aufklärung Im November 2007 erschien ene überarbeitete Neuauflage der von den Verfassungsschutzbehorden Brandenburg und Berlin gemeinsam veroffentlichten Broschure "Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus". Darn werden verbotene Kennzeichen rechtsextremistischer Organsationen dargestellt und die gesetzlichen Grundlagen erortert. Es finden sch ebenso legale Symbole und Mode-Labels, die n den rechtsextremstischen Jugendszenen beliebt snd. Mit dieser Broschurerichten wr uns besonders an Eltern, Lehrer, Jugendarbeiter, Streetworker und Polizisten. Schließlich mussen se oft und schnell entscheiden, ob und we se vorgehen, wenn auffallige Symbole gezeigt werden. Die große Nachfrage nach der Broschure bestatigt, we sehr diese Informationen benotigt werden. Daherst se nun auch erstmals Bestandteil dieses Verfassungsschutzberchtes geworden (siehe Anlage: Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus). Der vorlegende Verfassungsschutzbericht 2007 sowie alle genannten Broschuren und Faltblatter stehen auf der set 2006 barrierefrei gestalteten Homepage www.verfassungsschutz.brandenburg.de zur Verfugung. Zusatzlich wrd dort regelmaßg uber neueste Ereignisse m Extremismus oder neue Schten dazu berichtet. Über die Homepage kann das Infomateral auch bestellt werden. Der Verfassungsschutz nutzt zudem seine Website, um auf de eigenen Veranstaltungen undvelfaltigen Angebote aufmerksam zu machen. Dazu gehorten 2007 de Symposien "Freiheit, Islam und Extremismus"n Frankfurt (Oder) mt nahezu 300 Teilnehmern sowie "Antisemitismus - Gleichklang zwischen den Extremen"n Potsdam mt rund 140 Teilnehmern. Im Jahr 2007 standenfur de Aufgaben des Verfassungsschutzes 125 Planstellen zur Verfugung, 119 davon waren besetzt. Die Personalkosten beliefen sch auf 4.923.600 Euro. An sonstigen Haushaltsmitteln standen 1.314.900 Euro zur Verfugung, davon wurden 1.311.281,49 ausgegeben Fur das Jahr 2008 snd weitere velfaltige Aktivitaten geplant: Die Aufklarungsarbeitan Schulen, n der Feuerwehr und n der Wirtschaftsoll ntensviert werden. Auch de Vernetzung mt Institutionen und Vereinen, de sch gegen Extremismus und fur eine demokratische Kultur n Brandenburg engagieren, wrd ausgebaut. Ebenso folgen wetere Fachveranstaltungen, unter anderem zu den Themen Menschenrechte/lslamismus und rechtsextremistische Hooligans. 157


Anhang ANHANG 159


Personenpotenziale Personenpotenziale Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen (z. T. geschatzt) Brandenburg 2006 2007 subkulturell gepragte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten" 550 500 organisierte und unorganisierte Neonazs 270 240 NPD** 230 250 DVU 280 250 sonstige rechtsextremistische Organisationen 50 50 gesamt 1.380 1.290 Mehrfachmitgliedschaften 60 60 tatsachliches Personenpotenzial 1.320 1.230 Die Zahl der subkulturell gepragten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Sknheads, wrd unter Berucksichtigung von Dunkelziffem und moglchen Doppelzahlungen aus folgendenTeilgroßen errechnet: a namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttater, die m Berichts'Jahr straffallg geworden snd; bezifferbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich ncht bekannter Gewalttater, de m betrachteten Jahrstraffallg geworden snd; namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttater, die n vergangenen Jahren straffallg geworden und be denen konkrete Anhaltspunkte fur ene fortdauernde Gewaltbereitschaft gegeben snd; extremisusch orientierte Personen, denen keine enschlagigen Gewalttaten nachzuweisen snd, die aber aufgrund konkreter Einzelerkenntnisse (mutmaßliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, Außerungen usw.) als gewaltbereit gelten mussen. Die Mitgliederzahl der NPD wrd unter Berucksichtigung der Unterorgansaton "Junge Nationaldemokraten" (JN) angegeben. 187


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen (z. T. geschätzt) Brandenburg 2006 2007 Autonome* 300 300 'Anarchsten Einzelpersonen DKP 100 100 KPD 15 15 MLPD 25 25 Rote Hlfe 150 160 sonstige linksextremisusche Organisationen 75 75 gesamt"* 665 675 Mehrfachmitgliedschaften 60 60 tatsachliches Personenpotenzial 605 615 Die Zahl der Angehorigen autonomer Gruppen wrd unter Berucksichtigung von Dunkelziffern und moglchen Doppelzahlungen ausfolgenden Teilgroßen errechnet: namentlich bekannte extremisusch motivierte Gewalttater, de m Berichtsjahr straffallg geworden snd; bezifferbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich ncht bekannter Gewalttäter, die m betrachteten Jahr straffallig geworden snd; namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttater, die n vergangenen Jahrenstraffallg geworden und bei denen konkrete Anhaltspunktefur ene fortdauernde Gewaltbereitschaft gegeben snd; extremistisch orientierte Personen, denen keine einschlagigen Gewalttaten nachzuweisen snd, de aber aufgrund konkreter Einzelerkenntnisse (mutmaßIche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, Außerungen usw.) als gewaltbereit gelten mussen. ** MitgliederInksextremistisch beeinflusste Organisationen snd ncht mitgezahlt. 188


Personenpotenziale Mitgliederzahlen ausländerextremistischer und islamistischer Gruppierungen(z. T. geschätzt) Brandenburg 2006 2007 Islamisten 50 50 davon IGMG Einzelpersonen Linksextremisten 170 200 davon KONGRA-GEL* 150 180 Nationalstische Extremisten 35 3 gesamt 255 285* * Hier werden auch mt Verbot belegte Gruppen mtgezählt. 189


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Extremistische Parteien und Gruppierungen "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) Grundungsjahr: 1964 Stz: Berlin in Brandenburg akty set: 1990 Mitglieder n Brandenburg: 250 fur Brandenburg relevante regionale und überregionale Publikationen: "Deutsche Stimme" "ZundstoffDeutsche Stimme fur BerlnBrandenburg" Internetadressen: www.brandenburg.npd.de www.npd.de "Deutsche Volksunion" (DVU) Grundungsjahr: 1987 Stz: Munchen n Brandenburg aktiv seit: 1991 Mitglieder n Brandenburg: 250 fur Brandenburg relevante uberregionale Publikation: "National-Zeitung" (NZ) Internetadressen: www.dvu-brandenburg.de, vmm.dvu.de


Extremisusche Parteien und Gruppierungen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Grundungsjahr: 1968 Stz! Essen n Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorgansation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Studentenorgansation: "Assoziation Marxstischer StudentInnen" (AMS) Mitglieder n Brandenburg: 100 fur Brandenburg relevante regionale und uberregionale Publikationen: "Unsere Zet' (UZ), "Roter Brandenburger" (DKPBezirkszeitung Brandenburg), "Trotz alledem!* (Zeitung der DKP Potsdam-Umland), "Rote Kalenderblatter" Internetadressen: www.dkpbrandenburg.de www.dkp.de "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Grundungsjahr. 1990 Stz! Berlin n Brandenburg akty seit: 1990 Jugendorgansation: "Kommunistischer Jugendverband Deutschlands" (KJVD) Mitglieder n Brandenburg: 15 fur Brandenburg relevante uberregionale Publikationen: "Die Rote Fahne", "Trotz alledem" Internetadresse: www.k-p-d-onlne.de 191


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Grundungsjahr: 1982 Stz! Gelsenkirchen n Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: "Rebell* (KJVD) Knderorgansation: "Rotfuchse" Frauenorgansation: "Courage" Mitglieder n Brandenburg: 25 fur Brandenburg relevante uberregionale Publikationen: "Rote Fahne" "Revolutionarer Weg" Internetadresse: www.mipd.de "Rote Hilfe e. V." (RH) Grundungsjahr: 1975 Stz. Gottingen n Brandenburg aktv seit: 1993 Mitglieder n Brandenburg: 160 fur Brandenburg relevante regionale und uberregionale Publikationen: "Die Rote Hilfe" "newsletter" Internetadressen: wwwrote-hilfe-brandenburg. de.vu, wu. rote-hilfe.de


Extremisusche Parteien und Gruppierungen "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) Grundungsjahr (als PKK): 1978 n der Turke Stz! Nord-Irak n Brandenburg aktivseit: 1993 Mitglieder n Brandenburg: 180 Publikationen: "Serxwebun" (Unabhanggkeit) "Yen ÖzgurPoltika' (Neue Freie Politik) Internetadressen: www. kongra-gel.org internationale Teilorgansation: "Koordination der kurdsch-demokratischen Gesellschaft n Europa" (CDK) Betatigungsverbot fur die PKK in Deutschland durch den Bundesminister des Innern am 26.11.1993 193


Personen und Organsationsverzeichnis Personenund Organisationsverzeichnis Seite Al Kada 141 ff. Al-Zargawi, Abu Mussab 143 ANSDAPO 54, 56 Anti-Antifa 65 1,92 Antfa 65, 67,631, 91, 105 f, 108 f,, 113, 122 Antfaschistisches und Antiimperialistisches Aktionsbundnis gegen de G8 113 'Ant-G8-Bundhis fur eine revolutionare Perspektive 113 Ant-G8-Bundns Potsdam 114 f. Apfel, Holger 28 Appel, Detlef 17 As-Sufi, Shakh Abdalgadr 131 f. Autonome Antfaschistische Linke Potsdam 122 Autonome Nationalsten 66 f., 68 f., 96 Antkaptalistisches Bundnis Potsdam 122 Baier, Klaus 10, Beier, Klaus 13 f., 15, 17 Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V. 63 Bewegung Neue Ordnung (BNO) 15 ff, 31 Bewegung Neues Deutschland sAf. Blood & Honour 114, 136 Bohm, Holle 60 Bordn, Norman 29 Bundnis gegen Kaptal und Naton 113 Bund Heimattreuer Jugend 60 Claus, Michael 47 Combat 18 114, 136 Deckert, Gunter 28 Deutsche Kommunistische Parte (DKP) 114, 122, 140, 186, 189 Deutsche Volksunion (DVU) 9,12, 15, 36 ff, 49, 67, 73, 18, 97,99, 117, 139, 185, 188 247


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Dissent! 113, 119 Farber, Julius 21 Fechner, Brgt 22 Fischer, Thomas (Hamsa) 128 Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union - Internationale Arbeter Assoziation (FAU-IAA) 114 Freie Krafte 16, 20 1,,31 ff., 50 1,56 f., 68, 86, 116, 138 f. Freie Krafte Teltow-Flamng 109 Freundeskreis Halbe 71 Frey, Gerhard 36, 42, 46 Gemeinschaft Deutscher Frauen (GDF) 63 Georg, Friedrich 37 Gesellschaft fur freie Publizistik e. V. 34 Gesinnungsgemeinschaft Sud-Ost Brandenburg 55, 138 Graf, Arnold 41 Guse, Marcel 45 Hahnel, Jorg 15 Hafemann, Nico 72 Hammerskns 74 Hauptvolk 53, 56 f. Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz fur Umwelt, Mitwelt und Heimat e V {HDJ) 24, 60 ff., 96 Heinze, Angela 41 Herrmann, Rene 89 Hesselbarth, Liane 43 Interessengemeinschaft Sturm Oranienburg 55 Interventionistische Linke (IL) 113 Islamische Gemeinschaft Mlll Gorus (IGMG) 187 Jakobs, Lars 10 Jugendheimer, Bernd 41 Junge Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) 85 Junge Nationaldemokraten (JN) 16, 211,28 ff, b0f, bb ff, 89, 97,99, 117,139, 185, 188 248


Personen und Organsationsverzeichnis Kalfatsstaat 130 Kameradschaft Sud 29 Kommunistische Parte Deutschlands (KPD) 12, 186, 189 KONGRA-GEL (Volkskongress Kurdstans 187,191 Kuhn, Klaus 41 Lausitzer Aktionsbundnis (LAB) 31,57 f Lausitzer Front Guben (LFG) 55,57 Lausitzer Widerstandsbewegung 58 Mann, Klaus 45 f., 73, 76 Mann, Sybille ar ft. Markscher Heimatschutz (MHS) 30 f., 55, 57 Marx, Peter 17,68 Marxstich-Leninistische Parte Deutschlands (MLPD) 186, 190 Menzel, Klaus-Jurgen 10 Menzel, Uwe 72 miltante gruppe (mg) 101 ff, 122 Molau, Andreas 34. Monkowak, Thomas 41 Muller, Michel 17 Nahrath, Wolfram 60. Nationaldemokratische Parte Deutschlands (NPD) 98, 308,33 1, 38 ff, 51,55 ff, 61, 63, 65 ff, 71, 74,88, 97 f., 105, 108 ff., 117, 123, 139 f,, 152 11,185, 188 Nationaler Bldungskreis (NBK) 29 Nationaler Hochschulbund (NHB) 29 Pakleppa, Jens 31 Palau, Stella 16, 48 f,, 152 f. Pastors, Udo 11, 21, 71 Paul, Matthias 10 Privenau, Markus 40 Rabiger, Sebasliar 60. Redihammer-Raback, Barbel 41 Renholz, Gordon 30 249


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Revolutionares G8-Bundnis 113 Revolutionar Sozalstischer Bund/IV. Internationale 114,123 Rchter, Sebastian 21, 29, 31,58 f Reger, Jurgen 35 Ring Nationaler Frauen (RNF) 16, 19 Rochow, Stefan 28 Rossmuller, Sascha 7 Rote Hilfe (RH) 118, 140, 186, 190 Salomon, Thomas 17 Sandow, Mike 17 Schafer, Michael 28 Schilling, Bodo 41 Schmidt, Mrko 10 Schon, Jurgen 10 Schuldt, Sgmar-Peter 36 Schulz, Maro 15, 17, 31 Schulz, Roland 41 Schulze, Norbert 41 Schutzbund Deutschland 54ff., 81 Schwemmer, Gunther 41,45 Schwerdt, Frank 24 Sknhead-Bands, rechtsextremistische 72 1.,115 Sturm 27 53,56 f Sturm Cottbus 55, 57,138 Sukrow, Detlef 41 Thalhem, Michael 19 Tttmann, Siegfried 38, 40 Tonhardt, Dietmar 40, 46 Tonhardt, Manuela 40 "ums Ganzel-Bundnis 113, 118 Valenta, Philipp 28 f. Voigt, Udo 9, 12, 21, 99,139 Wiking-Jugend 60, 62 Wilhelm-Tieyjen Stiftung fur Fertilisation Ltd. 35 Willig, Angela 12 250


Personen und Organsationsverzeichnis Wirth, Matthias 15 Worch, Christian 65, 71 Zasowk, Ronny 17,21 Zawahr, Aman 125 251


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Fotonachweis: BTU Cottbus (Titel), Ministerium des Innern (21, 30, 46, 67, 69, 78, 83, 89, 95, 102, 104, 105, 106, 110, 156(3) Titelmotiv: Informations-, Kommunikationsund Medienzentrum der BTU Cottbus Diese Druckschrift wird m Rahmen der Offentlichkeitsarbeit der Landesregierung Brandenburg unentgeltlich herausgegeben. Sie st ncht zum gewerblichen Vertrieb bestimmt. Se darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfem wahrend enes Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dasgilt fur Landtags-, Bundestagsund Kommunalwahlen sowiefur die Wahl der Mitglieder des europaschen Parlaments. Missbrauchlich st insbesonderede Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsstanden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt st gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Unabhangg davon, wann, auf welchem Weg und n welcher Anzahl diese Schrift dem Empfanger zugegangenst, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nicht in einer Weise verwendet werden, die auf Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden konnte. 253


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