LAND N BRANDENBURG Mit dem vorliegenden Jahresbericht 2006 unterrichtet dic Verfassungsschutzbehorde des Landes Brandenburg n Erfullung hres gesetzlichen Auftrages die Offentlichkeit Verfassungsschutzbencht Land Brandenburg 2006 2006 Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg Verfassungsschutzbencht Land Brandenburg 2006 Erreichbarkeit des Brandenburgischen Verfassungsschutzes Postanschrift Ministerium des Innern des Landes Brandenburg, Abteilung Verfassungsschutz Henning-von-Tresckow-Straße 9 - 13 14467 Potsdam Intemet www verfassungsschutz brandenburg de Telefon 0331866 2500 Fax 0331 - 866 2055 E-Mail nfo@verfassungsschufz-brandenburg de Herausgeber Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Referat /2 Auflage 4.000 Herstellung Landesvermessung und Geobassinformation Brandenburg Den Text finden Sie m Internet unter www verfassungsschulz brandenburg de 1 Marz 2007 Verfassungsschutzbencht Land Brandenburg 2008 Vorwort Liebe Burgennnen liebe Bürger, das Jahr 2006 bewies mehrfach, dass mr uns gegen Rechtsextremisten behaupten konnen Einen kraftvollen Bewes fur die Macht fnedlicherBurger lieferte der "Tag der Demokraten" n Halbe Gesellschaftspolitsches Engagementlohnt sch und zeigt Erfolge - dasst en für alle verfassungstreuen Brandenburger ermutigendes Zeichen, das wichtige Sgnale sendet Mit dem "Schutzbund Deutschland" haben wr -- bereits zum fünften Mal n Brandenburg - eine rechtsextremistische Organsaton verboten Die ausgezeichnete Vorarbeit des Verfassungsschutzes hat de Bass fur das Verbotsverfahren gelegt Offensichtlich st de Szene jetzt so verunsichert, dass mehrere neonazstische Kameradschaften Ihre Selbstauflosung bekannt gaben Das zeigt, dass der Rechtsstaat wehrhaft st. Die nchtige Kombination von Repression und Praventon, verbunden mit Burgerengagement, hat n Brandenburg die rechtsextremistische Gewalt erneut zuruckgedrangt Allerdings hat de Zahl Inksextremistischer Gewalttaten erstmalig zugenommen und sch gegenuber dem Vorjahr fast verdoppelt Der Rechtsstaat wrd gegen Gewyalttater jeder politischen Rchtung weterhin entschlossen alle gesetzlichen Mittel einsetzen 'Auf dem Gebiet des organisierten Rechtsextremismus beobachten wr seit einigen Jahren verstärkte Bemühungen, sich demokratiekonform und burgemah zu geben Das tauscht uber de zunehmende Aggressuitat rechtsextremistischer Parteien ncht hmweg Vorallem gegenuber der Jugendsetzen se alles en, um hre Ideologe zelgruppenorentiert zu verkaufen Die DYU bringt sich zunehmendbe Sknhead-Konzerten ein, die NPD beteiligt sch an der Produktion von CDs mt teilweise verfassungsfeindlichen Inhalten Bisher waren diese Anstrengungen erfolglos Nicht zuletzt durch de Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes konnten mehrere n Brandenburg geplante Sknhead-Konzerte verhindert werden Und de mt viel Propaganda angekündigten Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Verteilaktionen der so genannten "Schulhof"-CDs verloren sich durch den Einsatz der Sicherheitsbehörden in regionalen Einzelaktionen. Wir werden, wie bisher schon, alle Möglichkeiten des Rechtsstaates konsequent ausschöpfen, um gegen den Rechtsextremismus vorzugehen - ganzgleich, welche Strategien er anwendet. Das zweite Themenfeld, das die besondere Aufmerksamkeit der Brandenburger auf sich zieht, ist der anhaltende Terrorismus islamistischer Fundamentalisten. Zwar haben wir in Brandenburg keine bedeutenden Zentren desislamistischen Extremismus, nehmen aberdie Drohungen gegen die Bundesrepublik Deutschland sehr ernst. Ein halbes Jahr nachdem derStellvertreter Bin Ladens, Ayman al-Zawahiri, Deutschland namentlich als Gegner benannte, fanden Sprengstoffanschläge auf zwei Regionalzüge in Koblenz und Hamn statt, die glücklicherweise fehlschlugen. Dasist eine konkrete Gefahr. In diesem Zusammenhang wird die Verantwortung des Verfassungsschutzesbei der Stärkung der wehrhaften Demokratie sehr deutlich. Abgestimmte Sicherheitskonzepte sind deshalb lebenswichtig. Schon mit dem vor zwei Jahren aufgebauten Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum von Nachrichtendiensten und Polizei haben wir die Erfahrung gemacht, dass schneller Austausch und umfassende Analyse vonInformationen die Terrorismusprävention maßgeblich unterstützen. Ich bin überzeugt, dass die Einführung der bundesweiten Anti-TerrorDatei ein weiterer entscheidender Schritt zu einer effektiven präventiven Arbeit ist. Das Gemeinsame-Dateien-Gesetz (ATD-Gesetz) ist am 31. 12. 2006 in Kraft getreten; das Brandenburgische Polizeigesetz ist verabschiedet. Dem Netzwerk des Terrors müssen wir mit gebündelten und gezielt eingesetzten Erkenntnissen gegenübertreten. Wie erfolgreich die effiziente Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden sein kann, hat nicht zuletzt der friedliche Verlauf der Fußball-\VM bewiesen. Auluudlakn Jörg Schönbohm Minister des Innern des Landes Brandenburg Potsdam, 1. März 2007 Verfassungsschutzbencht Land Brandenburg 2008 Perspektiven 2007 Liebe Burgennnen liebe Burger, der Brandenburger Verfassungsschutz tragt nun schon seit 15 Jahren dazu be, uber de Gefahren des Extremismus aufzuklaren Entscheidender Bestandteil dieser Arbeit ist die Information der Landesregierung und anderer zustandger Stellen, ebenso de vom Gesetzgeber geforderte Unterrichtung der Öffentlichkeit Mit diesem Handbuch legen wr den 13 Verfassungsschutzbericht vor, der alljahrlch n hoher Auflage als Broschure oder als pdf-Datei angefordert wrd Die großte Gefahrfür en friedliches Miteinander geht n Brandenburg noch mmer vom Rechtsextremismus aus Zwar st es erfreulich, dass das Interesse an unorganisierten rechtsextremistischen Gruppierungen we auch de Akzeptanz von volkschen Phrasen und deren Urhebem gerade be jungen Menschen deutlich gesunken sind Mit enem nach we vor bestehenden harten und damit gewaltbereiten Kern deser Szene dürfen mr uns aber ncht abfnden Der Verfassungsschutz wrd speziell auf diese Gruppe zelende Interventionsund Praventionskonzeptefortfuhren Dabe setzen wr ncht nur auf die bewährte Zusammenarbeit mt Polze, Justiz und Kommunen Wenn wr uns noch wrkungsvoller mit dem rechtsextremistischen Gedankengutn unserer Gesellschaft auseinandersetzen wollen, müssen wr nformieren, aufklaren und de Verfechter schrager Weltbilder zumindest einige Zweifel spuren lassen Deshalb werden wr 2007 unsere Zusammenarbeit mt Schulen verstärken In unsere "Schultour", ene planmaßge Vortragsreihe fur Schuler, werden bisherige Erfahrungen, etwa mt unserem Planspiel "Demokratie und Extremismus" oder aus der Teilnahme an Camps der Jugendfeuerwehreneinfließen Weiterhin wollen wr die schon bestehenden Kontakte zu Organsationen und Verbanden, de n Netzwerken gegen Gewalt oder m Landes- Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 präventionsrataktiv sind, gezielt ausbauen. Mit ihnen sind auch weitere Symposien und Fachtagungen, insbesondere zum Thema "Internet", vorgesehen. Das besondere Augenmerk des Verfassungsschutzesgilt weiterhin der rechtsextremistischen Musikszene. Deren vermehrte Aktivität beweist, dass Skinhead-Musik und Skinhead-Konzerte als wichtiger Einstieg, als Kontaktbörse und als Werbeveranstaltung dienen. Zum Teil bilden sich Mischszenen mit Rockern und Hooligans heraus. Diese vordergründig unpolitischen Kontakte sind durch ähnliche politische Grundeinstellungen und durch Gewaltbereitschaft äußerst gefährlich; sie gilt es noch genauer zu betrachten. UnserAuftrag "Verfassungsschutz durch Aufklärung" zeigt Ergebnisse. Viele Brandenburger schauen aufmerksamer hin, wenn sie extremistische Aktivitäten sehen oder vermuten. Sie rufen ohne Scheu vor einem "Nachrichtendienst' an oder melden uns per E-Mail verfassungsfeindliche Symbole, Kennzeichen oder Sprüche und ermöglichen so eine bessere Analyse des Extremismus in unserem Land. Der Erfolg von Halbe, der den zweifelhaften Ruf als Wallfahrtsort der Rechtsextremisten im Herbst 2006 stark erschütterte, beweist erneut, dass Neonazis in Brandenburg von einer breiten, durchaus vielschichtigen demokratischen Mehrheit nicht geduldet werden. Rechtsextremisten werden in Brandenburg auch weiterhin unter dem Druck einer breiten Öffentlichkeit stehen, die Demokratie will und Extremismus ablehnt. Winfriede Schreiber Leiterin der Abteilung Verfassungsschutz im Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Potsdam, 1. März 2007 Verfassungsschutzbencht Land Brandenburg 2006 Inhaltsverzeichnis Seite Die "Nationaldemokratische Parte Deutschlands", die "Deutsche Volksunton" und der 'Deutschland-Pakt" Die NPD n den Bundeslandern gestarkte kommunale Bass Die NPD n Brandenburg schwache Wirkung aufde Offendichkeit 14 Kooperation von NPD und Neonazis 23 Die DVU n Brandenburg - quo vads? 27 Der "Deutschland-Pakt' - Modell ohne Zukunft? 30 Prognose 31 Neonazs n Brandenburg Verbote, Auflosungen und Scheinauflosungen 33 Verbot "Schutzbund Deutschland" 33 Langfnstige Wirkung früherer Verbotsmaßnahmen 38 Weitere Aktionen von Neonazis n Brandenburg 40 Fazt 47 Musik als gemeinsames Erkennungsmerkmal 49 Rechtsextremistische Musikszene n Brandenburg 52 Indizierungsanregungendes Verfassungsschutzes Branden burg 58 Exekutivmaßnahmen 59 Ausblick 59 Geschichtsrevisionismus n Brandenburg Von der Leugnung des Holocaust zur "Kommissarschen Reichsregierung' 61 Die Holocaust-Konferenz n Teheran 63 Der Zunde-Prozess n Mannheim und andere Strafverfahren 63 Der "Mahler-Prozess" n Potsdam 67 Rewisionismus und "Reichsregierung" 68 Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Extremisten onlne 71 Ausblick 81 Autonome Antfa und Ant-Antfa 83 Beispide fur Inksextremistisch motivierte Gewalt 86 Beispiele fur rechtsextremistisch motivierte Gewalt 88 Recherchearbeit N) "Daten-Antfa" 2 Antifaschistische Bundnisarbeit 2 'Ausblick 8 Fortschreitende Auszehrung Linksextremistische Parteien und Organisationen 0) Die stamstische Bedrohung 101 Die Herausforderungen fur dee Scherheitsbehorden 106 Prognose 111 Spionageabwehr - warum? 113 Verfassungsschutz durch Aufklarung 119 Anhang 125 Personenpotenziale 125 Extremistische Parteien und Gruppierungen 129 Glossar 133 Gesetzestexte 151 Personenund Sachverzeichnis 183 NPD, DVU und 'Deutschland-Pakt" "Nationaldemokratische Partei Deutschlands", "Deutsche Volksunion" und "Deutschland-Pakt" In Brandenburg betatigten sch 2006 zwei rechtsextremistische Parteien Die 'Deutsche Yalksunton" (DVYU) der 2004 zum zweiten Mal der Einzug n den Landtag gelang und die vor allem m Suden Brandenburgs eine Reihe von kommunalpolitischen Mandaten hat, aber ansonsten m Land kaum prasent st Anders die NPD Se hat zwar zugunsten der DVU auf eine eigene Kanddatur zur Landtagswahl 2004 verzichtet - die DVU trat m Gegenzug nicht bei der parallel stattfindenden Landtagswahl n Sachsen an datur setzt sie explizit auf Strukturen n der Hache Die spaterals lel einer "Volksfront' bezeichnete Einigung zwischen NPD und DVU wurde mit dem "Deutschland-Paktf" beider Parteien vom 15 Januar 2005 n ene vertragliche Form gegossen Dieser seht fur 2009 vor, dass ausschließlich die DVU fur den neuen Landtag n Brandenburg kanddert Die NPD soll mit Listenplatzen fur NPD-Mitglieder beteiligt werden Ob die NPD sich 2009 noch an den 'Deutschland-Pakt" gebunden fuhlen wird, st allerdings fraglich, denn die Partei seht den Wahlen mit neuem Selbstbewusstsein entgegen Nach dem Mitgliederverlust durch die Abspaltung m Jahre 2004 (Grundung "Bewegung Neue Ordnung') konnte de NPD 2008/2008 hren Landesverband wieder aufbauen Die Partei prasentiert sich nzwmschen verstarkt n der Öffentlichkeit und bemuht sch, hre Bass fur die Kommunalwahlen 2008 auszubauen Die NPD in den Bundesländern: gestärkte kommunale Basis In Mecklenburg-Vorpommern zog die NPD am 17 September 2006 mit 7,3 Prozent der Stimmen n Fraktionsstarke n hr zweites Landesparlament seit 1967 en Am selben Tag gelang es der Partei auch n Berlin, n wer Bezirksparlamenten Mandate zu emngen Seitdem flaute die offentliche Emporung und Diskussion uber die Parte kaum ab, mmer wieder wurden Rufe nach enem Verbot der NPD laut g Verfassungsschutzbencht Land Brandenburg 2006 Bundesweit verfolgt die NPD das Ziel, sich n den Kommunen zu verankern Se strebt danach, eine solide Bass n der Bevolkerung zu erlangen, de Wahlerfolge ermoglichen sall - mie Wahlerfolge umgekehrt de Verankerung der Partei n den Kommunenfordern sollen In Sachsen zeigt diese "Verburgerlichungsstrategie" der NPD Ergebnisse In der Sachsschen Schweiz gelang es der Partei, angesehene Burger, z B Uwe Leichsenring, einen Fahrlehrer sowie einen Arzt als Multiplikatoren hrer Weltanschauung zu gewinnen Dass Leichsennng, der m August 2006 todlch verungluckte, gute Kontakte zu der verbotenen rechtsextremistischen Organsaton 'Skinheads Sachsische Schweiz" hatte, storte die NPD nicht In Mecklenburg war es en Juwelier, der Spitzenkandidat der NPD wurde Hier hatte sch die Parte zunachstn orlchen Burgennitiativen. aber auch bewusst n Kindergarten, Elternraten und Vereinen organisiert, um eine burgerliche Fassade aufzubauen Am bekanntesten wurde die Akton "Schoner undscherer wohnen in *, deren Grundung die NPD n Ueckermundeforderte Ihr Ziel war es, Stimmung gegen ein Asylbewerberheim m Stadtzentrum zu machen Dementsprechend versuchte die NPD n Berln, sch an die Spitze von Burgerprotesten gegen den Bau einer Moschee n Pankow zu setzen, um diese Burgerbewegung fur hre fremdenfeindliche Propaganda zu instrumentalisieren Diese Strategie der NPD war teilweise erfolgreich und führte zu einem Anstieg der Mitgliederzahlen Hatte die NPD m Jahr 2005 noch etwa 6.000 Mitglieder, so waren es en Jahr spater 1000 Mitglieder mehr In Brandenburg konnte die Partei die Zahl hrer Mitglieder von 190 auf 230 steigern Damt einher geht ein offensiv zur Schau gestelltes Selbstbewusstsein Am 11 und 12 November 2006 hielt die NPD hren Bundesparteitag erstmals n der "Reichshauptstadt" Berlin ab, nachdem das Oberverwaltungsgencht Berlin-Brandenburg entschieden hatte, das Bezrksamt Reinickendorf musse der NPD einen Saal zur Verfugung stellen Daruber hinaus kooperiert die Partei nzwischen offen mit Neonazs und ihren Kameradschaften, NPD-Mitgliedertreten vermehrt als Anmelder von Demonstrationen und Veranstaltungen auf, die sich sowohl an Anhanger der NPD wie auch an Neonazs richten So meldete en sachsscher NPDLandtagsabgeordheter fur den 9 Dezember 2006 unter dem Motto 'Menschenrecht bricht Staatsrecht - staatliche Repression offentich machen!" eine Demonstration m brandenburgischen Lubben an Es beteiligten sich 160 Rechtsextremisten, hauptsachlich aus der Neonaziszene Nordsachsens und Sudbrandenburgs NPD, DVU und 'Deutschland-Pakt" Die Bilanz der NPD fur 2008 sieht auf den ersten Blick positiv aus Innerhalb von zwei Jahren gab es zwei Wahlerfolge, die Mitgliederzahlen steigen, die kommunale Verankerung wachst, der , Deutschland-Pakt' mit der DVU funktioniert noch und die Bedeutung der Partei ist so groß dass auch Neonazs bei Veranstaltungen gern die Hilfe der NPD in Anspruch nehmen oder deren Wahlkampfveranstaltungen "Schutz" gewahren Ein genauerer Blick n die Strukturen der NPD offenbart allerdings, dass tragende Teile dieser Erfolge nssig sind Die NPD-Fraktion m Sachsschen Landtag befindet sch n einem Stadium fortgeschrittener Auflosung, die Parte leidet chronisch unter einem Mangel an geeignetem Fuhrungspersonal, Ihre Fnanzstuaton st desolat, und se bringt sch durch zweifelhafte Immobiliengeschafte n negative Schlagzeilen Ende 2005 verließen drei NPD-Abgeordhnete hre Fraktion m Sachsschen Landtag, weil sie der Auffassung waren, der Partei komme hre Bass abhanden Im November 2006 schloss die Fraktion den Abgeordneten KlausJurgen Menzel aus, der wegen dubioser Finanzgeschafte und wegen AuBerungen, n denen er den Nationalsozialismus verherlichte, untragbar geworden war Nach seinem Fraktionsausschluss und Parteaustntt versuchte Menzel, eine Waffe n den Landtag zuschmuggeln Daruber hinaus lauft gegen Matthias Paul, en weteres ehemaliges Fraktionsmitglied, ein Ermittungsverfahren wegen des Verdachts auf Besitz und Verbreitung von Knderpornographe Der Unfalltod von Uwe Leichsennnng war auch deshalb fur die NPD schmerzhaft, weil er der letzte verbliebene eloquente Vertreter der sachsschen Bass m Landtag war Inzwischen gibt die NPD selbst zu, dass hr kaum fahge Fuhrungspersonlichkeiten zur Verfugung stehen und sie deshalb 2004 bei der Besetzung der Listenplatze nicht wahlerisch sein konnte Fur die Zukunft verspricht die Parte zwar Besserung, bleibt aber die Antwort schuldig, woher se geeignete Kanddaten rekrutieren will Die dunne Personaldecke machte sich auch beim Aufbau der Landtagsfraktion n Mecklenburg-Vorpommem bemerkbar Da keiner der frisch gewahlten Abgeordneten das nolige Know-how fur das politische Alltagsgeschaft hatte, wurde die sachsische Fraktion um Hilfe gebeten Nun leistet der Koordinator fur Sachsen der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Peter Marx, die Aufbauarbeit n Schwenn - n Dresden scheidet er damit fur eine kontinuierliche politische Arbeit aus 1 Verfassungsschutzbencht Land Brandenburg 2006 Auch der Bundesvorsitzende der NPD, Udo Voigt, fullteine Doppelfunktion aus Neben seinem Parteiamt hat er en Mandatn der Bezirksverordnetenversammlung des Berliner Bezirkes Treptow-Kopenick Es st ncht davon auszugehen, dass Voigt sich allzu viel Zeit fur die kommunalen Probleme des Berliner Bezirkes nehmen wrd Eine solche symbolische Besetzung von Mandaten verdeutlicht ncht nur die dunne Personaldecke der NPD, sondern zeigt dem Wahler auf langere Sicht auch dass er von der Parte ncht mehr als symbdlischen Aktionismus erwarten kann Bedrohlich konnte sch fur die NPD auch hre andauernd desdate F- nanzstuation auswirken Die Bundestagsverwaltung fordert weiterhin 870 000 Euro Staatszuschusse zuruck, die ausbezahlt wurden Diese Zahlungen baserten auf Rechenschaftsberichten der NPD. die n den Jahren 1997 und 1998 auf der Grundlage gefalschter Spendenguittungen zustande gekommen waren Der ehemalige Thuringer Landesvorsitzende, Frank Galkowsk, war fur diese betrugerischen Manipulationen verantwortlich Die geforderte Summe kann die chronisch unterfinanzierte NPD nicht aufbringen, zumal ste gerade n Mecklenburg-Vorpommern und Berln teure Wahlkampfe gefuhrt hat und hre Moglichkeiten, Bankkredite zu bekommen, sehr begrenzt snd Wahrscheinlich muss die Partei nun hauptamtche Mitarbeiter einsparen Auch zweifelhafte Immobiliengeschafte warfen 2006 en negatives SchlagIcht auf die Partei In der jungsten Vergangenheit kam es zu medienwirksamen Versuchen von NPD-Mitgliedern, Immobilien fur Partezwecke, z B fur Schulungen, zu erwerben Gemeinsam war diesen Fallen, dass uberhohte Preise fur unattraktve Objekte gezahlt werden sollten und dass bei allen Immobilien die jeweilige Kommune en Vorkaufsrecht hatte So sorgte das Vorhaben des inzwischen n die NPD eingetretenen Rechtsanwalts Jurgen Reger, en marodes Hotel n Damenhorst (Niedersachsen) zu kaufen und zu einem NPD-Veranstaltungszentrum umzubauen, fur Schlagzeilen Der Verdachtliegt nahe, dass Verkaufer und rechtsextremistischer Kaufinteressent mit der Angst der Kommune vor einem drohenden Imageverlust spielten Die Gemeinde sollte gedrangt werden, hr Vorkaufsrecht zu einem uberhohten Preis geltend zu machen In Bayern und RheinlandPfalz ermittelt die Staatsanwaltschaft n ahnlchen Fallen Im Januar 2007 ging dann n Brandenburg das Gerucht um, Rieger plane nunmehr, ein Grundstuck n Kleinow {Landkreis Prignitz) zukaufen Sowohl der Eigentumer des Grundstucks als auch Rieger dementierten dies spater 12 NPD, DVU und 'Deutschland-Pakt" Die NPD versuchte m Übrigen, die Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland als Bühne fur hre Propaganda zu missbrauchen Se brachte zwei WM-Planer heraus, beide mit der Überschrift 'Weiß -- Nicht nur eine Tnkot-Farbe! Fur eine echte Nationalmannschaft!" Der DFB und en Spieler erstatteten Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Beleidigung. Mit Erfolg Die Berliner Staatsanwaltschaft ließ am 6 Aprl den ersten WMPlaner per einstweiliger Anordnung beschlagnahmen, am 8 Juni auch dessen überarbeitete Fassung Als weitere Aktionen zur WM meldete die NPD mehrere Demonstrationen an Im Fruhjahr dammerte den NPD-Verantwortlichen allerdings dass NPD-Demonstrationen wahrend der WM entweder überhaupt kein offentiches Interesse finden oder auf breiten Unmut stoßen wurden Nach und nach zog de Parte alle Anmeldungen zuruck Nur am 10 Juni fand n Gelsenkirchen ene Demonstration der NPD statt, an der aber weniger als 100 Rechtsextremisten teilnahmen Auch angekundigte Soldartatskundgebungen von NPD-Mitgliedern am Rand der Spiele der ranschen Nationalelf blieben aus Allgemein loste die Begeisterungswelle fur die deutsche Nationalmannschaft bei der NPD gemischte Reaktionen aus Einerseits wurde se als Teil der "BRD-Spaßkultur' empfunden, andererseits wurde se als Bass fur die Herausbildung eines "echten Nationalgefuhls' begrußt Eine NPD-Aktion, mit der die Parte von der Begeisterungswelle zu profitieren hoffte, war das Verteilen von Aufklebern mit der Aufschrift "Ein Herz fur Deutschland' Die Akton stieß kaum aufInteresse Zu Großveranstaltungen der NPD kamen verschiedenfich Vertreter anderer europaischer rechtsextremistischer Parteien Grußworte solcher Parteien wurdenverlesen, z B aufdem Bundesparteitag der NPD m November n Berlin oder auf dem Pressefest der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme' am 5 Augustin Dresden Gaste vertraten u a die spanische "Falange', die "Nova Dreapta" aus Rumanien some die griechische "Patriotic Alllance" Wie die NPD gehoren diese Organisationen der "Europaischen Nationalen Front' {ENF})an einem Zusammenschluss europaischer rechtsextremistischer Parteien Bisher st das Bundhis allerdings uber symbolische Gesten ncht hinaus gekommen, ene praktische Zusammenarbeit der Parteien findet aufgrund historisch und Ideologisch bedingter Vorurteile der Parteen untereinander ncht statt Die Kontakte der NPD zur n der Tradtion Francos stehenden spanischen "Falange" snd recht gut, Kontakte zu panschen rechtsextremistischen Organisationen meidet sie dagegen Im November 2005 beschlossen die NPD, die 'Falange", die 'Noua Dreapta", 13 Verfassungsschutzbencht Land Brandenburg 2006 die "Patriotic Alliance" und die talenische 'Forza Nuova", die ENF neu zu ordnen und drangten andere osteuropaische Organisationen aus dem Bundnis Mehr als eine symbadische Poltk hat diese neue ENF bisher aber nicht zustande gebracht Die NPD in Brandenburg: schwache Wirkung auf die Öffentlichkeit Die NPD hat n Brandenburg bisher keinen Erfolg mit hrem Versuch, n die Mitte der Gesellschaft einzusickern Der Aufbau von kommunalen Strukturen kam 2006 kaum voran Dazu tragtauch die Schwache des Landesverbandes bei, der nicht n der Lage st, die Aktivitaten der funf regional sehr unterschiedich ausgepragten Kreisverbande zu bundeln Hinzu kommt eine heterogene Mitgliedschaft Einige Kreisverbande bestehen aus NPD-Mitgliedern "alten Schlags", ste sind "deutschnational" ausgerichtet und kaum bereit, mit der Neonazszene zusammenzuarbeiten Andere Kreisverbande haben einen hohenAnteil an jungeren und radkaleren Mitgliedern, die auf eine Kooperation mit den Neonazis setzen Insgesamt konnte die Brandenburger NPD bislang kaum Anhanger n den orlichen rechtsextremistischen Jugendszenen gewinnen, Im Gegensatz zur NPD n Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern Auch gelang es der Parte nicht gutburgerliche Personen an sich zu binden So st der NPD-Landesvorsitzende Klaus Beier ein Parteifunktionar ohne regionale Verwurzelung in Brandenburg In den Vorstanden der Kreisverbande snd lediglich kleine Gewerbetreibende, Angestellte und en Gymnastast Und obwohl sch einige NPD-Mitglieder n Brandenburg um eine rhetorische Schulung bemuhen, gelingt es der überwiegenden Mehrheit kaum hre Parolen n der Offentlichkeit uberzeugend zu vertreten Nur organisatorisch st die NPD n Brandenburg m Aufschwung Nach der Wiederbelebung des Kreisverbandes Spreewald Anfang 2005 und der Grundung eines Ortsverbandes n Rathenow wurde m Dezember 2006 der Kreisverband Barnm-Uckermark neu gegrundet Die Wiederbelebung des Ortsverbandes Frankfurt (Oder) steht ebenfalls bevor Fur den Kreisverband Havel-Nuthe wurde m Ma 2006 en neuer Vorstand gewahlt, so dass dessen Mitglieder n Zukunft unabhangiger als bisher vom Kreisverband Oberhavel agieren konnen NPD, DVU und 'Deutschland-Pakt" Trotz dieses Aufbaus von Kreisverbanden st die Zahl der NPD-Mitglieder n Brandenburg nur leicht gestiegen, von 190 auf 230 Mitglieder Dies deutet daraufhin, dass die neu gegrundeten Kreisverbande nur uber eine schmale personelle Bass verfugen Wie wenige Mitglieder die neuen Kreisverbande bevolkern, lasst sch vielfach ablesen Weil Mitglieder des NPDKreisverbandes Spreewald sch nicht n der Lage sahen. die Mitglieder m Landkreis Elbe-Elster zu betreuen, schloss der Kreisverband Spreewald m Marz 2006 en Kooperationsabkommen mit dem sachsischen Kreisverband Riesa/Großenharn. der die NPD-Mitglieder m Landkreis Elbe-Elster betreut bis diese einen eigenen Kreisverband grunden Ahnlch verhielt es sich mit dem Ortsverband Strausberg, der bis 2005 monalliche Stammtische abhelt, eine eigene Internetprasenz (wu npdstrausberg de) hatte n der ersten Jahreshalfte 2006 seine Aktvitaten praktisch einstellte, um seine Arbeit am 20 Oktober 2006 wieder aufzunehmen Er soll u a die Mitglieder aus dem Raum Bad Freienwalde mitverwalten Die NPD hatte 2006 n Brandenburg 230 Mitglieder, es fehlt ihr allerdings weiterhin ein Jugendverband Die "Jungen Natonaldemokraten" {JN) haben keine nennenswerten Gruppen n Brandenburg. m Gegensatz zum Jahr 2000, als zu den 225 regularen NPD-Mitgliedern noch die Mitglieder der JN hnzu kamen In den Jahren nach 2000 leßen das NPD-Verbotsverfahren und die Abspaltung ganzer Kreisverbande das Mitgliederpotenzial auf 130 (Anfang 2004) schrumpfen Esist der NPD n den vergangenen Jahren gelungen, das Personenpotenzial, uber das sie n Brandenburg bereits m Jahr 2000 verfugte, zuruckzugewinnen Moglicherweise kann die Parte hre Mitgliederzahlen n den kommenden Jahren noch etwas steigern Zuwachsraten wie n Sachsen konnen aber fur die nahe Zukunft ausgeschlossen werden da keines der führenden Mitglieder der Parte bisher kommunal so stark verankert st wie de NPD-Kader n Sachsen Insgesamt gelingt es dem NPD-Landesverband Brandenburg kaum, eine Wirkung auf die Offenfichkeit zu erzielen Allen durch gezidte Provokationen kann er auf sch aufmerksam machen So veroffentichte die NPD nach hrem Landesparteitag n Borgsdorf (Landkreis OHIV} am 29 Oktober 2006 n einer Presseerklarung, dass es ein zentrales Ziel sei, eine Mehrzweckimmoblie zu erwerben Diese wolle die Parte als Geschaftsstelle 15 Verfassungsschutzbencht Land Brandenburg 2006 Begegnungs-, Kulturund Weterbildungszentrum nutzen Eslagen bereits mehrere Angebote vor Diese Verlautbarung st als PR-Trick zu werten, der dem Parteitag ein breites Medienecho sichern sollte Denn es st außerst fraglich, ob die NPD n Brandenburg uber ausreichende Mittel verfugt, eine Immobilie n der geplanten Großenordnung zu erwerben Laut Rechenschaftsbencht der Partei von 2004 (Bundestagsdrucksache 16/1271) verfügte dee NPD in Brandenburg n jenem Jahr - Landesverband und Kreisverbande zusammengenommen -- uber ca 15 000 Euro, und nach dem kostspieligen Bundestagswahlkampf von 2005 durfte dieses Vermogen eherkleiner als großer geworden sein Einen weiteren Ansatz, mehr Offentlichkeit zu erreichen, verfolgt die Brandenburger NPD durch die Ausweitung hrer Prasenz m Internet Der Internetauftritt des Kreisverbandes Spreewald (www npd-spreewald de) besteht seit Februar 2006 Der Kreisverband Barnm-Uckermark hatte sogar schon vor seiner Grundung eine eigene Internetseite (www npd-barnm de) Am 19 August 2006 stellte er außerdem ein Forum ns Internet, m November wurde die Sete als Netztagebuch konfiguriert ("Nationales Netztagebuch") Der Kreisverband Oderland nutzt seine Internetprasenz {www npd-oderland de), um uber seine Aktimitaten zu berichten oder m Vorfeld von Veranstaltungen Anhanger zur Telnahme zu mobilisieren 'Aktivitäten der fünf Kreisverbände Der NPD-Kreisverband Oderland st der flachengroßte und aktyste Kreisverband innerhalb der Brandenburger NPD, nur ihm stes gelungen, sch ansatzweise n den Kommunen zu etablieren und Stammwahler zu gewinnen In Furstenwalde -- mit seinem Ortsverband - und n Storkow hat die Parte Mitglieder, die sich seit Jahren wenn auch mit geringer AuRenwirkung, engagieren Der Vorsitzende des Kreisverbandes Oderland st Klaus Beier, der außerdem NPD-Landesvorsitzender n Brandenburg und NPD-Bundespressesprecherst Seit 1998 stzt er im Bundesvorstand der NPD, beim Bundesparteitag im November 2006 wurde er mit großer Mehrheit m Amt bestatigt Beier gehort zu den wenigen hauptamtiichen Funktionaren der Parte NPD, DVU und "Deutschland-Pakt" Analle Haushalte mit Tagespost WPDTegiert... 5 Ai \ 4 N Be 2 Ay BxNY & a; iu ee u le Ai 4 Mr aa SSEILCS Seinem] Die Nationalen Wahlpropaganda der NPD 17 Verfassungsschutzbencht Land Brandenburg 2006 Mit Klaus Beier und Lars Beyer st die NPD seit 2003 aufgrund von 2,94 Prozent der Wahlerstimmen m Kreistag Oder-Spree vertreten Beide Abgeordneten snd allerdings bisher kaum aufgefallen Wenn sie offentIche Aufmerksamkeit erregten, dann lediglich durch die Geschichte verfalschende Außerungen, z B m Jahr 2008, als Klaus Beier m Kreistag anlasslch des Kriegsendesvor 60 Jahren die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg relativierte Die NPD-Aktintaten m Kreisverband Oderland waren n den vergangenen Jahren selten offentlichkeitswirksam, se wurden zumeist erstim Nachhinein m Internet bekannt gegeben Seit Anfang 2008 versucht der Kreisverband allerdings vermehrt, durch Internet-Ankundigungen seiner Vorhaben, z B Demonstrationen, Anhangerzur Telnahme zu bewegen Als Anlass dienen der NPD haufig Partetage der demokratischen Parteien So veranstaltete se am 1 Juli 2006 unter dem Motto "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" n Furstenwalde eine Demonstration zum Landespartetag der SPD Bezeichnenderweise benutzte die NPD damt eine Parole, die von Kommunisten der Weimarer Republik erfunden wurde, damals als Krtik an der Bewilligung von Krediten zur Finanzierung des Ersten Weltkriegs durch die SPD-Fraktion im Parlament Am 25 November 2006 demonstrierte die NPD n Halbe aus Anlass der Landesdelegiertenkonferenz von Bundnis 90/Grune Motto n NPD-Grammatk "Last Mult-Kult-Traume platzen - Deutsche Kinder braucht das Land" Eine weitere Aktivitat des Kreisverbandes Oderland bestand n dem Versuch, die "Wortergreifungsstrategie" der NPD umzusetzen, d h NPD-Mitglieder an Veranstaltungen anderer pditischer Akteure teilnehmen und dort rechtsextremistisches Gedankengut n die Diskussion einbringen zu lassen Ziel istes, die eigene Weltanschauung und die eigenen politischen Vorstellungen zu verbreiten und gleichzeitig demokratisch gesinnte Burgerinnen und Burger einzuschuchtern So versuchten der NPD-Kreisvorsitzende und weitere NPD-Mitglieder am 4 Marz, eine Veranstaltung des Berlin-Brandenburger Vereins "Phoenix e V" zu storen Der Verein der sch fur farbige Jugendliche engagert, veranstaltete vom 3 bis 5 Marz en Wochenendseminar n Storkow, bei dem sich farbige Teilnehmer mt hren Erfahrungen von Rasssmus auseinandersetzten und Moglichkeiten der Gegenwehr dskuterten Der NPD-Kreisverband Oderland kundgte auf seiner Internetseite unter der Überschnft "Die Weißen kommen" an, er wolle das Wochenendseminar "aufmerksam begleiten und besuchen" Tat18 NPD, DVU und 'Deutschland-Pakt" sachlich erschienen Klaus Beier und weitere NPD-Mitglieder am 4 Marz vor dem Evangelischen Jugendheim Hrschluch, wo das Phoenix-Seminar stattfand um die Teilnehmer zu provozieren Der Veranstalter nef die Pohze, worauf sich die NPD-Mitglieder zuruckzogen Am 21 September kam es zu einem weiteren Versuch, die "Wortergreifungsstrategie' anzuwenden Bei einer Diskussionsrunde der SPD mt Hubertus Heil, dem Generalsekretar der Bundes-SPD, m Bildungszentrum Erkner versuchten anwesende NPD-Anhanger, Heil durch provokative Fragen und Außerungen n Bedrangnis zu bringen Der Kreisverband feierte diese Aktion m Internet als vollen Erfolg In Wahrheit aberhatte der Generalsekretar den Fragen konsequentParol geboten, so dass die NPDler den Ruckzug antraten Heil zeigte an diesem Abend deulich, dass die NPD keine unausweichliche Bedrohungist, sondern en Phanomen, gegen das selbstbewusste Demokraten die besseren Argumente haben Seit Anfang 2006 publiziert der NPD-Kreisverband die "Oderlandstimme", enen Flyer, der 2006 mit drei Ausgaben erschien und kostenfrei verteilt wurde Darn versucht die NPD, sich als Anwalt der Burgerinteressen vor Ort darzustellen und dabei rechtsextreme Gesinnung zu transportieren In der ersten Ausgabe ging es um die angeblich "katastrophale Bildungsund Ausbildungssituation" n Deutschland und m Landkreis Oder-Spree Diese leße sch laut "Oderlandstimme"durch die Streichung von Hilfen zum Lebensunterhalt fur Migranten und Asylbewerber verbessern Der Flyer fordertz B "eigene Klassenverbande fur fremdlandische Knder, damt deren Kultur und Sprache zur Ruckfuhrung n hre Heimallander erhalten bleibt" Zudem versucht die NPD den Eindruck zu erwecken, se wurde sch soziel engagieren Damit wil sie sich ncht nur einen burgerlichen Anstrich geben, sondern sich auch als legtime Vertreterin der Interessen von Brandenburger Burgennnen und Burgern prasentieren So nahm en NPDTeam am öffentichen Fruhjahrsiauf am 28 Mai n Furstenwaldeteil, m Juli organisierte die NPD ein Kinderfest n Storkow, und m September traten NPD-Anhanger be einer offentichen Radsternfahrt n Storkow n die Pedalen Am 8 September prasentierten sich die NPD Oderland und die NPD Spreewald n Hanchen bei Cottbus aufeinem gemeinsamen Wirtschaftsforum, und noch m selben Monat verteilten NPD-Mitglieder CDs an einem Oberstufenzentrum n Furstenwalde Die wenigen Infostande der NPD m Jahr 2006 waren en erfolgloser Versuch, eine breite Offentlichkeit 19 Verfassungsschutzbencht Land Brandenburg 2006 zu erreichen Aufmerksamkeit erregte lediglich der Stand am 1 April n Frankfurt (Oder) Zum Schutz des Standes waren Neonazs aus Frankfurt {Oder) vor Ort und nutzten dies, Jagd auf vermeintlich 'Iinke' Jugendiche zu machen Die Presse berichtete uber die Teilnahme von NPD-Mitgliedern bei offentichen Veranstaltungen lediglich am Rande Der Teilnehmerkreis von eigenen Aktionen der NPD, wie dem Kinderfest beschrankt sich ohnehin auf Parteimitglieder und Sympathisanten Die Versuche der NPD, sch burgerlich und sozial engagiert zu geben. mussen genau beobachtet werden Es besteht die Gefahr, dass die Prasenz der NPD m offentichen Raum schleichend zur Normaltat wrd und damit auch hr antdemokratisches und fremdenfeindiiches Gedankengut -- ahnlich wie n der Sachsschen Schweiz oder n Östvorpommern -- Anklang findet Die anderen NPD-Kreisverbande sind ncht annahernd so aktv wie der Kreisverband Öderland Der Kreisverband Oberhavel, der bisher kaum Neonazis sondern eheraltere Mitglieder n seinen Reihen hat, prasentiert monallch Wortrage mit wechselnden Referenten Dazu erscheinen regdmaßg 40 bis 60 Zuhorer, auch aus Berlin Am 7 Juli hieltz B der damaIge NPD-Spitzenkandidat fur die Landtagswahl n Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastors, eine Rede Zumeist werden diese Veranstaltungen von der Öffentlichkeit nicht wahrgenommenAllerdings st die NPD! m Kreistag Oberhavel mil einem Abgeordheten vertreten Der NPD-Kreisverband Havel-Nuthe entfaltete m Jahr 2006 praktisch keine offentlichkeitswirksamen Aktvitaten Einzig der Ortsverband Rathenow machte auf sich aufmerksam. als er am 18 Aprl zum Jahrestag des Bombenangniffes auf Rathenow am Gedenkstein auf dem stadtischen Friedhof einen Kranz nederlegte Die NPD zeigte aber noch bei ener zweiten Gelegenheit Flagge Bei einem Fußballtumier der 'Sportfreunde 06deg am 2 September n Rathenow, an dem eine Fußballmannschaft des NPD-Kreisverbandes Oderland telnahm In der Sporthalle hatten die Veranstalter neben der Flagge der Bundesrepublik Deutschland die Fahne der NPD aufgehangt, vor denen die Fußballmannschaft des Kreisverbandes Oderland posierte Die Mannschaft der NPD und "Sportfreunde 06deg durften einanderfreundschaftich verbunden sein Die "Sportfreunde" rekrutierten sch zum Großteil aus Personen aus dem Umfeld der m Aprl 2005 verbotenen Neonazkameradschaften sowie Mitgliedern und Sympathisanten 20 NPD, DVU und 'Deutschland-Pakt" der NPD aus Rathenow Danach berichtete die NPD auf Ihren Interneiseiten ausfuhrlich uber das "Toleranzturnier n Rathenow" Die Veranstaltungen vom NPD-Kreisverband Spreewald waren m Jahr 2008 durftig Am 21 Juni führte der Kreisverband eine Sommersonnenwendfeier durch, und am 19 November legte er zum Gedenken an die Gefallenen beider Weltkriege ein Blumengebinde an einem Gedenkstein n Spremberg-Weskow nieder Bei diesen Gelegenheiten blieben die Mitglieder des Kreisverbandes - derzeitca 25 Personen, von denen maxmal 12 tatsachlch fur die Parte aktv snd - unter sch 'Allerdings bemuhte sch der Kreisverband mt seiner im Sommer 2006 gestarteten "Informationsoffensive' um Offentlichkeit Am 14 Juli gab es n Cottbus einen NPD-Infostand, den aber kaum en Burger besuchte Am 18 und 25 Juli war Forst das Ziel der Aktionen. vor der Kreisverwaltung und der Agentur fur Arbeit verteilten NPD-Aktivisten Infomatenalien Auch dort blieb die Resonanzgering Ebenso lockte das "Wirtschaftsforum', das der Kreisverband Spreewald gemeinsam mit dem Kreisverband Oderland am 8 September n Hanchenveranstaltete, ncht me erhofft regionale Unternehmer an, sondern nur Mitglieder und Sympathisanten NPD Mitte Dezember 2006 versuchte sch die NPD Spreewald en weiteres Mal an einer Propagandaakton In Forst, Spremberg und Cottbus verteilten NPD-Anhanger nach eigenen Angaben uber mehrere Tage etwa tausend NPD-Flugblatter u a vor Arbeitsagenturen und Sozialamtern Das Flugblatt mt dem Titel 'Arbeitslos aber ncht wehrlos!" richtete sich an Arbetlose und Hartz IV-Empfanger, die die NPD uberhre Rechte und Widerspruchsmoglichkeiten gegenuber den Sozialbehorden aufklaren wollte Es wurde auf dem Landesparteitag der NPD am 29 Oktobern Borgsdorf {Landkreis Oberhavel) vorgestellt und st uber das Internet abrufbar Mangels eigener Aktvitaten nahmen NPD-Mitglieder des Kreisverbandes Spreewald regaimaßg an uberregionalen Großveranstaltungen von Rechtsextremisten teil So fuhren Spreewalder NPD-Anhanger am 13 Februar zu einer Versammlung nach Dresden, wo Rechtsextremisten der Bombenangnffe auf die Stadt m Zweiten Weltkneg gedachten Auch beim Pressefest der NPD-Publikation "Deutsche Stimme" am 5 Augustin Dresden und dem Bundesparteitag am 10 und 11 Novembern Berlin waren NPD-Mitglieder aus dem Kreisverband Spreewald prasent 21 Verfassungsschutzbencht Land Brandenburg 2006 Der m Dezember 2006 neu gegrundete Kreisverband Barnim-Uckermark wurde bis dahn von Mitgliedern des NPD-Landesverbandes und vom NPD-Kreisverband Oberhavel unterstutzt Bis zur Neugrundung entfaltete der "Kreisverband" dennoch Aktintaten n zwei Bereichen, mt Versuchen der politischen Agtaton zum Gewinnen neuer Anhanger und Freizeitangeboten fur die eigenen Mitglieder und Sympathisanten zur Forderung des inneren Zusammenhalts Am 24 Ma gab es einen "Politischen Abendschoppen" und Anfang August startete das 'Unternehmen Paukenschlag" n Biesenthal, eine Aktion mit dem Ziel, bis Ende 2006 jeden Burger m Landkreis Barnm uber das Programm der NPD aufzuklaren Der groß angekundigte 'Paukenschlag"fiel allerdings sehrleise aus Nur Mitte Oktober gab es eine kleine Verteilakton m Landkreis Ansonsten zeigten sch Barnmer NPD-Mitglieder bei Veranstaltungen anderer In Bernau erschienen einige NPD-Anhanger am 9 November bei einer offiziellen Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die Reichspogromnacht Dort trat die NPD gemeinsam mt Mitgliedern von Neonaz-Kameradschaften auf Am 19 November dem Volkstrauertag, legten NPD-Mitglieder n Weskow einen Kranz nieder, und am 25 Novemberbeteiligten sch NPD-Mitglieder aus der Region Barnm-Uckermark und des Kreisverbandes Oderland an einer Kundgebung gegen die Landesdelegiertenkonferenz von Bundnis 90/Die Grunen n Halbe Vielmehr bot der "Kreisverband" seinen Mitgliedern Freizeitaktiwitaten, die das Gemeinschaftsleben fordern sollen Die Idee, die eigene Klientel durch gemeinsame Freizeitgestaltung an sch zu binden, hat der Kreisverband von der NPD Mecklenburg-Vorpommern ubernommen Seit Ende September 2006 trafen sch an jedem Monatsende die Familien von NPDMitgliedern auf einem Reiterhofbzw am Waldhof Bogensee Auch ein gemeinsamer Besuch des Weihnachtsmannes n Himmelpfort stand schon auf dem Programm Bei diesen Events wurden sowohl die Familien der NPD-Anhanger eingebunden als auch Mitglieder neonazstischer Kameradschaften Selbst bei der Kranzniederlegung zum Volkstrauertag wurde auf die Beteiligung von Familienangehorigen der Mitglieder Wert gelegt Diese 'Gemeinschaftsidylle' darf indes ncht daruber hinwegtauschen, dass die NPD-Mitgleder aus Barnm-Uckermark en geschlossenes rechtsextremistisches Waltbild haben und offen ihren Antisemitismus verbreiten So außerte der "Kreisverband" auf seiner Internetseite uber de Reichspogromnacht-Gedenkveranstaltung, die Teilnehmer seien "Antfas {Iinks- 2 NPD, DVU und 'Deutschland-Pakt" autonome Schlager), Alt-Kommunisten, Auslander und Juden" gewesen Diese sollten sich bewusst sein, "dass sie jederzeit und an jeder Stelle mt uns und somit mt dem Nationalen Widerstand rechnen durfen" Uber den Polizeieinsatz an diesem Abend heißt es 'Und wie bereits schon fruher n der Deutschen Geschichte mussten genau diese eben beschriebenen Personengruppen anscheinend durch Polizei n Zivil und Uniform bewacht werden Nach dem geschatzten Verhaltnis von Veranstaltungsteilnehmern und Polizei hatte jeder mindestens einen Bewacher Schade um die Steuergdlder Wir meinen ein Zaun n altbewahrter Form drum herum hatte es auch getan " Kooperation von NPD und Neonazis Eine Kooperation von NPD und Neonazis bedarf besonderer Aufmerksamkeit, weil se die Reste einer demokratischen NPD-Fassade einreißt und eine erhohte Gefahr für die Demokratie mit sich bringt In Brandenburg arbeiten NPD und Neonazs seit Jahren zwar unsystematisch zusammen, sie unterstutzen sch aber regelmaßig, abhangg von den jeweiligen Akteuren und dem Anlass Daherführten NPD-Mitglieder und neonazstische "Kameraden" auch 2006 gemeinsame Aktionen durch Am 1 Apr waren Neonazs als "Schutztruppe" an einem NPD-Infostand n Frankfurt (Oder) und gingen dabei massv gegen Vertreter der orlichen Inken Szene vor Am 22 Aprl undam 3 Juni nahmen Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Öderland an einer von Neonazs organisierten Wanderung some der Besichtigung von Bunkeranlagen teil Der Kreisverband Oderland videografierte am 30 September eine Demonstration der "Jungen Nationaldemokraten' {JN} n Hoyerswerda, die von Mitgliedern der neonazistischen Szene unterstutzt wurde darunter auch einzelnen Mitgliedern der schein-aufgelosten Kameradschaften "Sturm Cottbus" und "Lausitzer Front Guben"{LFG) Auch bei der Vorbereitung der Neonaz-Demonstraton n Halbe bzw. Seelow am 18 November arbeiteten Neonazis und Mitglieder des NPDKreisverbandes Oderland zusammen Daruber hinaus unterstutzte der NPD-Landesverband die Demonstration am 9 Dezember n Lubben, die gleichermaßen durch die NPD/JN Sachsen und Mitglieder der unorganserten neonazistischen Szene getragen wurde, z B durch Mitglieder des 'Sturm Cottbus" und der "Lausitzer Front Guben" 23 Verfassungsschutzbencht Land Brandenburg 2006 Nach den Verboten neonazstischer Kameradschaften n Brandenburg war fraglich, ob die ehemaligen "Kameraden" Ihre politische Arbeit n der NPD fortsetzen wurden Dies war n der Regel nicht der Fall Nur wenige Neonazs schlossen sch der NPD an, z B einige ehemalige Mitglieder des m Jahr 2005 verbotenen "Sturm 27deg, die sch bereits seit Februar 2005 m NPD-Ortsverband Rathenow engagierten Nach den teils echten, teils vorgetauschten Selbstauflosungen der neonazstischen Kameradschaften "Markischer Heimatschutz" {MHS), "Lausitzer Front Guben" und "Sturm Cottbus" m Jahr 2006 stellte sich ebenso die Frage, ob die NPD ein Auffangbecken st Was den MHS betnfft, standen dessen fruhere Mitglieder der NPD ablehnend gegenuber, gleichzeitig empfahl aber Gordon Reinholz, der ehemalige MHS-Fuhrer, seine Anhanger sollten sch n Parlamente wahlen lassen Der NPD-Ortsverband Strausberg begrußte dies ausdrucklich, bedankte sch auf seiner Internetseite fur die Unterstutzung, die der MHS angeblich der NPD und "unserem Vaterland" zukommen ließ und hoffte, viele ehemalige Aktivisten fanden den Weg n die NPD Bisher zeichnet sch eine Beitnttswelle ncht ab Die Mitglieder der LFG und des "Sturm Cottbus" arbeiten inzwischen punktuell mit der NPD-Jugendorgansahon "Junge Nationaldemokraten" {JN} n Hoyerswerda zusammen, ohne Mitglieder der JN oder der NPD! geworden zu sein In den NPD-Landesverbanden Mecklenburg-Vorpommern. Berlin und Sachsen gbt es eine Kooperation von NPD und neonazstischen Kameradschaften Dies zeigte sch m Wahlkampf n Berlin Dort richtete sch die NPD hauptsachlich an Erstund Jungwahler, denn Umfragen be Landtagswahlen hatten ergeben, dass nsbesondere junge Manner n Ostdeutschland fur die Wahlkampfpardlen rechtsextremistischer Parteien empfanglich snd Gleichzeitig war das Wahlalter n Berlin auf 16 Jahre gesenkt worden, was die jungen Wahler n den Augen der NPD umso mehr zu einer ielversprechenden Zielgruppe werden ließ Da die NPD n Berlin ca 70 Wahlkampfstande angemeldet hatte und zudem 5.000 hrer "schulhof'-CDs an Schuler verteilen wollte, suchte und fand sie fur hren Wahlkampf ncht nur die Unterstutzung hrer Parteifreunde aus Brandenburg, sondern auch die Hilfe neonazstischer "Kameraden" Gemeinsam führten NPD und Neonazis besonders m Suden Berlins einen aggressiven Wahlkampf Verantwortich waren stets dieselben 30 bis 40 Personen, die n Treptow-Kopenick und Neukolln den harten Kern der neonazistischen Szene bilden und aus dem Umfeld der 2005 verbotenen Berliner Kameradschaften 'Kameradschaft Tor" und "Berliner Alternative Sud-Ost' (BASO) 24 NPD, DVU und 'Deutschland-Pakt" stammen Ehemalige Mitglieder der BASO hatten sich m Sommer 2006 bereits n kurzzeitig existierenden Strukturen der JN n Treptow-Kopenick und Neukolln engagiert Besonders n der sudichen Grenzregion von Berlin und Brandenburg wurden NPD/JN-Anhanger aus Berlin, Neonazis und daruber hinaus Mitglieder der unorgansierten rechtsextremistischen Szenen gemeinsam aktv So demonstrierten 100 von ihnen am 10 Juni n Kongs Wusterhausen unter dem Motto: "Jugend braucht (wieder) Perspektive" Thematisch knupfte die Demonstration an eine Vielzahl ahnlcher Veranstaltungen aus dem Jahr 2005 an, die von Berliner Rechtsextremisten der JN und der verbotenen Kameradschaft BASOn Berlin organsiert worden waren Damals nahmen auch zahlreiche Angehonge der rechtsextremistischen Szene Konigs Wusterhausen tel Am 16 Juni versuchten Rechtsextremisten aus Berlin und Brandenburg, eine Informatonsveranstaltung m Fontane-Gymnasum n Rangsdorf zu storen Der Abend wurde zum Gedenken an den 1996 n Blankenfelde rassstisch motivierten Überfall auf den britischen Bauarbeiter Noel Martn zum Thema "Rechtsextremismus n Brandenburg" veranstaltet Die Rechtsextremisten kamen mt zwei dentischen Transparenten mit der Aufschnft "Wer ne dicke Lippe nskiert bekommt sie auch', und kleingeschriebener darunter "Organisiert den nationalen Selbstschutz" und "Jugend braucht Perspektive - fur die Schaffung eines nationalen Jugendzentrums" AuRerdem waren darauf ein Fahnensymbol - wehende schwarze Fahne n enem Kreis, ursprunglich en antnationales Symbol der Anarchsten - und diverse Aufkleber, auch von der NPD Die Rechtsextremisten waren zudem mt Metallschlagstocken und Pfefferspray ausgerustet Dank der Pdizeiprasenz st die Veranstaltung storungsfrei abgelaufen Ein an diesem Storversuch beteiligter Brandenburger Rechtsextremist st zugleich einer der mutmaßlichen Tater von Berlin-Schonefeld Am fruhen Morgen des 18 Jun traf er mit drei "Kameraden" auf sechs Jugendliche, unter hnen ein 15-Jahnger athiopischer Staatsburger Zunachst fielen Spruche wie "Auslander raus' 'Deutschland den Deutschen" und 'Scheiß Nigger', dann wurde der Athiopier geschlagen und mit einem Stein traktert, er erlitt einen Schadelbruch Bei der folgenden Prugelet wurden neben dem Athiopier zwei Manner aus der Angreifergruppe schwer verletzt 25 Verfassungsschutzbencht Land Brandenburg 2006 Kurz vor der Tat hatte die Angreifergruppe JN-NPD-Flyer an Laternenmaste geklebt, am Vortag hatte se an einer JN-NPD-Infoveranstaltung n Berlin teilgenommen Die beiden alteren snd eng n die Aktvitaten der Berliner JN-NPD-Strukturen eingebunden, der genannte Storer der Veranstaltung n Rangsdorf war wahrend des Berliner Wahlkampfs durch Gewalttatigkeit aufgefallen Seit jeher sind die NPD-Landesverbande Berlin und Brandenburg eng miteinander verbunden, bis 1993 bestand sogar ein gemeinsamer Landesverband. viele ehemalige Berliner Funktionare snd nach Brandenburg umgezogen z B der heutige stellvertretende Landesvorsitzende der Brandenburger NPD Thomas Salomon Se haben sch Ende der 1990er Jahre beim Aufbau der Brandenburger NPD-Strukturen engagiert und bis heute treten Berliner NPD-Funktionare haufig als Redner auf Mitgliederversammlungen und Interessentenabenden n Brandenburg auf, z B der Berliner Landesvorsitzende am 8 Juli in Frankfurt (Oder) Die Brandenburger NPD-Verbande bleiben zumeist außen vor, wenn JN-Mitglieder und Neonazs aus Sachsen Aktionen n Brandenburg organisieren So waren keine Brandenburger an der Organsalon der Demonstrationen am 30 September n Hoyerswerda und am 9 Dezember n Lubben beteiligt Die "Jungen Nationaldemokraten" {JN), die seit 2005 n fast allen ostdeutschen Landesverbanden erstarkt snd oder neu gegrundet wurden, enwiesen sch zunehmend als Scharnier zwischen der NPD und den zumeist jungeren Aktivisten der Neonaziszenen Nur n Brandenburg konnten die JN bisher ncht Fuß fassen Die Brandenburger NPD wird nach we vor von Mitgliedern 'alten Schlags" dominiert Dies mag en Grund dafur sein, dass die NPD n Brandenburg bisher schwacher aufgestellt st als n den anderen neuen Bundeslandern, wo die Neonazs den Aktivtaten der NPD deufichen Auftneb gegeben haben Sollte der Aufbau von JN-Strukturen n Brandenburg gelingen, ware die Partei moglicherweise z B fur die ehemaligen Anhanger des "Markschen Heimatschutz" (MHS) attraktiver Anfange hierzu zeigen sich m NPDKreisverband Barnm-Uckermark Dieser betonte wiederholt, bei vielen seiner Veranstaltungen hatten Vertreter der "Freien Krafte", also Neonazs, teilgenommen Es konnte sein. dass sch der Kreisverband Barnm-Uckermark -- vielleicht durch die Nahe zu Mecklenburg-Vorpommern - zu einem Kreisverband neuen Typs entwickelt 26 NPD, DVU und 'Deutschland-Pakt" Die DVU in Brandenburg - quo vadis? Die DVU wurde 1987 auf Initiative des Munchner Verlegers Dr Gerhard Frey gegrundet Sie st die mitgliederstarkste rechtsextremistische Parte vor den REP und der NPD In Brandenburg hat die DVU 280 Mitglieder Seit hrer Grundung st Dr Frey Bundesvorsitzender, er fuhrt die Parte zentralistisch und autontar Letztlich st die bei Frey verschuldete DVU Tel seines Finanzimperiums n Schriften und Flugblattern der DYU wird fur Publikationen aus den Frey-Verlagen geworben Den Landesund Kreisverbanden bleibt wenig Raum fur selbstandge politische Arbeit Eine kommunale Verankerung der Parte widerspricht Freys Vorstellungen, da kommunale Mandatstrager nur schwer unter vollstandiger Kontrolle zu halten snd Die Zukunft der DVU bleibt vor diesem Hintergrund und angesichts der erstarkenden NPD ungewiss Die DYU betont zwar stets, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen sie vertritt aber unterschwellig, teilweise auch kaum verhohlen, fremdenfendche, rassistische und insbesondere antsemitische Positionen Die von Dr Frey herausgegebene "National-Zeitung/Deutsche \WVochenZeitung" (NZ), die auflagenstarkste rechtsextremistische Publikation n Deutschland, st als Presseorgan der Parte anzusehen Die Schreiber der NZ deuten haufig die deutsche Geschichte um, wobei se die vom naltonalsozialistischen Deutschland verubten Verbrechen verharmlosen oder sogar n Frage stellen So heißt es n dem Artikel "Goring Was das ZDF verschweigt -- Die ganze Wahrheit' vom 31 Marz 2006 "Gorng hatte m August 1939 bis zur letzten Minute versucht, den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs zu verhindern' Und n der Ausgabe Nr 45 vom 3 November 2006 wrdn dem Beitrag "Bundeswehr bald wie US-Armee? Widerlich-Bilder Bei Wehrmacht undenkbar' trotz aller gegenteiligen Beweise falgende These vertreten "Wenn en deutscher Wehrmachtsoldat sich Derartiges erlaubt hatte. ware er ohne Ansehen der Dienstistellung und der Person vor ein Kriegsgericht gestellt und schwerst bestraft worden Sadstische Schindereien und Fdterexzesse hat es -- Fachleute und Militarexperten in aller Welt snd sich einig -- in den Reihen der Wehrmacht zu keinem Zeitpunkt gegeben, obwohl die Wehrmacht zeitweise einen Personalstand von bis zu 20 Millionen Mann zu verzeichnen hatte" 27 Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Bundesweit erschöpfen sich die Aktivitäten der DVU zumeist darin, bei Wahlen flächendeckend mit Flugblättern und Plakaten zu werben. Die eigentlichen Kandidatentreten dabei selten hervor. Dennoch kann die Partei vonZeit zu Zeit Erfolge bei Landtagswahlen erringen, wennsie sich auch selten länger als eine Legislaturperiode in den Parlamenten halten kann. Bisher sind alle DVULandtagsfraktionen nach kurzer Zeit auseinander gefallen, so auch die DVU-Fraktion, die sich 1998 in Sachsen-Anhalt konstituierte: Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 26. März 2006 erhielt die DVU die Quittung für ihre mangelhafte parlamentarische Arbeit, sie konnte nur drei Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Für die Partei war dies eine schwere Niederlage, denn sie hatte in Sach92 sen-Anhalt einen intenFang E siven und kostspieligen "Deutsch soll Deutschland sein!" - eine der Wahlkampf betrieben. Standardparolen der DVU Die Konkurrenz von der NPD erhielt dagegen am 17. September 2006 bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sieben Prozent der Stimmen. Dies dürfte die DVU umso mehr schmerzen, als kein Mitglied der DVU auf der Landesliste der NPD für Mecklenburg-Vorpommermnvertreten war, trotz des "Deutschland-Paktes", nach dem die NPD DVU-Kandidaten hätte aufstellen müssen. Auch in der Nachwuchsarbeit ist die DVU gegenüber der NPD im Hintertreffen: Während die NPD auf Bundesebene mit den "Jungen Nationaldemokraten" eine Jugendorganisation hat, gibt es in der DVU nichts Vergleichbares. Bei den Brandenburger Landtagswahlen 2004ist es der DVU zum zweiten Mal in Folge gelungen, in Fraktionsstärke in den Landtag einzuziehen. 28 NPD, DVU und 'Deutschland-Pakt" In Brandenburg st die DVU n einigen Kommunalparlamenten vertreten, ohne Jedoch nennenswerte Aktivitaten von konkreter Kommunalpolitik zu entwickeln Auch die von der DYU angebotenen "Stammtische" entfalten keinerlei Außenwirkung Gunther Schwemmer, einziger Abgeordneter der DVU n der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung, erregte nur durch einen seiner regelmaBig n der 'Deutschen Stimme" erscheinenden Artkel Aufmerksamkeit In seinem Beitrag "Staatsmacht und Antifa die Stirn bieten -- In Halbe muß weiter getrauert werden durfen" schreibt er "Naturlich war dieses alljahrIche ehrende Heldengedenken von Anfang an den antdeutschen Natonalmasochsten der so genannten Antfa - ener Mischung aus 'nutzlichen Idioten' der Kommunisten und anderer nteressierter Kreise und einfach nur schwer psychisch Gestorten - ein Dorn m Auge" (Deuische Stimme 11/2006) Dieser Artkel hat keinen Bezug zur Potsdamer Kommunalpolitik und st im Jahr 2006 einer der wenigen bekannt gewordenen Beitrage zur Arbeit des Gunther Schwemmer Ein großer Teil der DVU-Anhanger steht einer Zusammenarbeit mt Neonazs ablehnend gegenuber Insofern stellt die Brandenburger DVU bundesweit eine nnerparteiliche Besonderheit dar Hier kooperieren DVUFunktionare offen mit Neonazs und Skinheads, ohne Rucksicht auf das grundgesetzireue Image, mit dem die Parte sch normalerweise umgibt Klaus Mann, Kreisvorsitzender der DYU fur Bamim/Oberhavel/Uckermark und Beisitzer im Landesvorstand der DYU. stellte 2006, wie n den Vorjahren, sein Privatgelande n Seefeld bei Bernau fur eindeutig rechtsextremistische Veranstaltungen zur Verfügung Zum DVYU-Sommerfest am 24 Juni kamen bis zu 500 Personen auf das Mann-Anwesen. darunter, wie schon 2005, zahlreiche Neonazis Im Gegensatz zum Vorjahr kam es jedoch ncht zu tatlchen Auseinandersetzungen von Rechtsextremisten untereinander Einem RBB-Team, das dort Filmaufnahmen machen wollte. wurde der Zutritt verwehrt Inzwischen hat Mann das Anwesen n Seefeld verlassen und lebt nun n Finowfurt bei Eberswalde auf einem Gelande, das fur rechtsextremistische Veranstaltungen ebenfalls geeignet zu sein scheint Sollte die DVU bei den nachsien Landtagswahlen 2009 ncht mehr n den Landtag Brandenburg einziehen ist von einem raschen Verfall des Landesverbands auszugehen 29 Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Der "Deutschland-Pakt" - Modell ohne Zukunft? Die Verantwortlichen von NPD und DVU betonen immer wieder, dass der 2005 geschlossene "Deutschland-Pakt" stabil sei und sich beide Parteien gegenseitig als verlässliche Partner betrachteten. Allerdings zeugt die Notwendigkeit, sich permanent zu dem Wahlbündnis zu bekennen, von der starken Unsicherheit, die den "Deutschland-Pakt" begleiten - innere Zweifel der Akteure wie auch Zweifel, die von Medien gegenüber NPD und DVU geäußert werden. Diese Zweifel sind angesichts der unterschiedlichen Ansätze der Parteien berechtigt: Das erklärte Ziel der NPD ist es, durch den Ausbau kommunaler Parteistrukturen den Marsch durch die parlamentarischen Institutionen bis zum Bundestag anzutreten. Dies verfolgt die NPD mit einigem Erfolg. Die DVU dagegen strebt eine flächendeckende Parteibasis überhaupt nicht an, sie ist vielmehr das autokratisch geführte Projekt ihres Bundesvorsitzenden Dr. Frey, das seine Eitelkeit befriedigen und sein Vermögen vermehren soll. Die Zweifel an der Haltbarkeit des "Deutschland-Paktes" werden außerdem genährt durch die sich immer deutlicher abzeichnende Konkurrenz beider Parteien. In Bundesländern, in denen die DVU schwach ist, ordnet sie sich konfliktlos der erfolgreicheren NPD unter, dies zeigte sich 2006 in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. In Berlin war es die NPD, die gemäß "Deutschland-Pakt" bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus antreten durfte, auf Platz zwei der Landesliste stand eine Kandidatin der DVU. Die Zusammenarbeit unter den Kandidaten war offenbar so harmonisch, dass diese DVU-Kandidatin inzwischen Mitglied der NPD gewordenist. Proteste der DVU-Führung wurdennicht bekannt. In Mecklenburg-Vorpommernist die 30 NPD, DVU und 'Deutschland-Pakt" DVU inzwischen so unbedeutend dass se bei der Landtagswahl keine Rolle spielte In vermeintlichen Hochburgen der DVU sah die Lage 2006 nicht viel anders aus In Sachsen-Anhalt st es der DYUtrotz Unterstutzung der NPD nicht gelungen, bei den Wahlen m Marz n den Landtag einzuziehen Grund war die desdate Vorstellung, die die DVU-Landtagsfraktion n der vorvergangenen Legislaturperiode geboten hatte und die zur Spaltung der Fraktion fuhrte Die NPD indes konnte hre Strukturen n Sachsen-Anhalt ausbauen Die DVU Brandenburg gilt als erfolgreichster und eigenstandigster DVULandesverband, die Parte hat sogar Sitze n einigen Kommunalparlamenten Bisher existierten DVYU und NPD nebeneinander, die DVYU sprach die "Deutschnationalen" an. denen die NPD zu aggressiv war Die Anhanger der DVU waren zumeist Personen, die mit der NPD ncht viel m Snn hatten Dies zeigte sch vor allem n den DVU-,Hochburgen" m Suden Brandenburgs be der Bundestagswahl 2005 In Orten, n denen die DVU be den Landtagswahlen 2004 hohe Stimmenanteile erhalten hatte, konnte die NPD bei der Bundestagswahl 2005 nur wenigerals die Halfte dieses Stimmenanteils ernngen Prognose Das weitere Bestehen von NPD und DYU hangt weitgehend von den jeweiIgen Ergebnissen bei den kommenden Landtagswahlen ab Die NPD wrd hre Strategie weterverfolgen. durch nlfaltige Aktvitaten vor Ort ihren Bekanntheitsgrad zu verstarken, um so eine breite Bass zu schaffen An den Grundregeln der DVU, sch seiten bis gar nicht n der Öffentlichkeit zu prasentieren, durfte sch kaum etwas andern Neonazs n Brandenburg Neonazis in Brandenburg: Verbote, Auflösungen und Scheinauflösungen Brandenburg setzte 2006 seinen konsequenten Weg n der Bekampfung des Rechtsextremismus mit dem Verbot der Kameradschaft "Schutzbund Deutschland" fort Dieses und die Verbote der Kameradschaften "Hauptvalk"/, Sturm 27deg und ANSDAPOaus dem Jahr 2005 sorgten fur Unruhe innerhalb der Szene und fuhrten zu einem "Strukturwande', der die Selbstund Scheinauflosungen weiterer Organisationen zur Folge hatte Verbot "Schutzbund Deutschland" Der rechtsextremistische "Schutzbund Deutschland" hatte mit seiner aggressiv-kampferischen Propagandatatigkeit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auf sich aufmerksam gemacht {vgl Verfassungsschutzbericht Brandenburg 20055 58) Am 4 Juli 2006 verbot der Innenminister Brandenburgs, Jorg Schonbohm, den Verein Sowohl die Argumentation als auch die Gestaltung der Propagandamatenalen wiesen ene Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialsmus auf Fremdenund judenfeindiiche Hetzschnften richteten sch gegen den Gedanken der Vdkerverstandigung Am Morgen des Verbotstages durchsuchte die Polizei n Brandenburg und Sachsen-Anhalt 15 Wohnungen von Mitgliedern des "Schutzbund Deutschland' Dabe beschlagnahmten die Beamten u a eine voll ausgestattete moderne Druckenwerkstatt. die zur Herstellung von Propagandamatenal genutzt worden war Außerdem stellten sie mehrere zehntausend Flyer Plakate, Aufkleber, Hefte und Bucher, aber auch einen Tolschlager und Teile eines Karabners scher Das Vermogen des Vereins wurde beschlagnahmt und eingezogen, die Abschaltung der vom Verein betriebenen Internet-Homepage veranlasst Der Verein hat gegen das Verbot Rechtsmittel eingdegt 33 Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Aktivitäten nach der Verbotsverfügung Propagandamaterial des "Schutzbund Deutschland" wurde unmittelbar nach dem Verbot nur noch vereinzelt verteilt. Auf mögliche Nachfolgeaktivitäten deutete am 23. Juli 2006 in Brandenburg an der Havel ein Flugblatt mit dem Titel "Hurra, hurra! Wir sind Weltmeister" hin, das in Layout und Inhalt eine sehr große Ähnlichkeit mit den früheren "Schutzbund'-Flugblättern zeigte. Unterzeichnet war es mit "Bewegung Neues Deutschland", einem Namensgemisch aus "Schutzbund Deutschland" und "Bewegung Neue Ordnung', der Vorläuferstruktur des "Schutzbund Deutschland". Auf der im Oktober 2006 geschalteten Internetseite der "Bewegung Neues Deutschland" wurden mehrere Flugblätter veröffentlicht, die in großen Mengenals Plakate und Aufkleber bestellt werden können. In Layout und Inhalt lehnensie sich stark an die "Schutzbund"-Flugblätter an. Darunterist auch das bereits erwähnte Flugblatt "Hurra, hurra! Wir sind Weltmeister". Einen Monat später sind bei einem Angehörigen der "Bewegung Neues Deutschland" die Wohnund Nebenräume durchsucht und Tausende zum Versand bestimmte Schriften sichergestellt worden. Die "Bewegung Neues Deutschland" scheint die gleiche Taktik zu verfolgen, die für den "Schutzbund Deutschland" charakteristisch war: Herstellung und Verteilung großer Mengen von Propagandamaterial sowie Internetpräsenz. Damit setzt sie offensichtlich die Aktivitäten des "Schutzbund" fort. Deutschland Leit un) Zuhun N Arbeitsame | punistunn Fat BA Propagandamaterial von "Bewegung Neues Deutschland" und "schutzbund Deutshland" 34 Neonazs n Brandenburg 1 Offentiche Aktionen Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf das Verbot erfolgten umgehend Das "Lausitzer Aktionsbundnis" reagierte bereits am Verbotstag auf seiner Internetseite mit eigenwiliger Grammatik "Wenn das System einen von uns wegsperrt, mussen n Zukunft zwei neue Widerstandskampfer sein Platz einnehmen Lassen wr uns nicht länger von den Demokraten kriminalisieren Machen wr hnen entschieden klar, dass wir zusammenstehen, denn n unseren Reihen herrscht bedingungslose Solidantat " Auch auf anderen rechtsextremistischen Internetseiten wurde das Verbot thematisiert Besonders m Sudosten von Brandenburg fanden nach dem Verbot vom 4 Jul 2006 Soldantatsbekundungen statt Mit Klebe-, Verteilund Protestaktionen zeigten viele Rechtsextremisten den Betroffenen hre Sympathie In Cottbus hullten sich unmittelbar nach dem Verbot Rechtsextremisten in Eselsund Schafskostume, und beschrieben sch auf umgehangten Schildern als "dumme Esel" und 'dumme Schafe", die hre Meinung gesagt, an Demokratie und Meinungsfreiheit geglaubt hatten und dafur von den Demokraten bestraft und m "BRD-Knast"stzen wurden Diese Protestform geht aufeine Tradtion der 1970er Jahre zuruck, als die Neonazs Michael Kuhnen und Chnstian Worch mit Eselsmasken und Schildern "Ich Esel glaube mmer noch dass n deutschen KZs 6 Millionen Juden 'vergast' wurden' demonstrierten In Lubben wurden am 10 Juli Flugblatter gegen das Verbot verteilt Vier Tage spater protestierte am Rathaus en Mann. der ebenfalls ene Eselsmaske trug Als er vom Leiter des Ordnungsamtes angesprochen wurde, warf er Flyer mt der Aufschnft "Verbote, Verbote! Demokraten machen gegen Opposition mobil!" auf die Erde und fluchtete Am5 Jul 2006 wurden n Guben Schutzbund-Aufkleber 'Stop! No go area" gefunden AmgleichenTag ptoleslierten drei Rechlsexiremisten vor der ortlchen Polizeiwache mt einem Transparent "Gegen staalliche Repressionen und Polzemilkur" Bei der Identitatsfeststellung 3 Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 leisteten zwei der drei Personen massiven korperlichen Widerstand Etwa 20 weitere Szeneangehorige verharrten vor der Polizeiwache bis zur Freilassung der 'Kameraden" Am8 Juli verteilten Jugendliche vor der Stadthalle Cottbus Handzettel mit Protesten gegen das Verbot Gegen die Feststellung hrer Personalen leisteten se erheblichen Widerstand, zwe Beamteerltten Verletzungen Einen Hinweis auf die Vernetzung von Neonazi-Strukturen und NPD Ieferte eine Meldung der "Jungen Nationaldemokraten" (JN} im sachsschen Hoyerswerda Aufihrer Internetseite wurde das Verbot als "Totalitat staatlicher Unterdruckung" bezeichnet, das "System' habe 'seine hasslche Fratze' gezeigt In weiteren Artkein werden "System" und 'Systemwachter" als "unmenschlich" und "totaltar" bezeichnet Die Mitglieder der verbotenen Vereinigungen seien eine "kleine Schar junger Revolutionare", die hre "Weltanschauung n Form von Flugschriften" verbreite Es wrd dazu aufgerufen den "Widerstandgegen dieses System" auszubauen 2 Scheinauflosungen Die m August 2006 als Reakton auf das Verbot des rechtsextremistischen "Schutzbund Deutschland" bekannt gegebenen "Auflosungen" der Kameradschaften "Lausitzer Front Guben" und "Sturm Coftbus" snd nur vorgetauscht Dieselben Personen setzten danach ihre Aktvitaten n den jeweiligen Kameradschaften unvermindert fort Zudem findet en reger Informationsaustausch mt brandenburgischen und sachsischen NPDund JN-Funktionaren statt In den letzten Wochen nahmen se mehrfach an Veranstaltungen teil, die der m Marz 2006 gegrundete JN-Stutzpunkt Hoyerswerda sowohl n Sachsen als auch n Brandenburg durchgefuhrt hat Mit ihren Scheinauflosungen folgten die Kameradschaften einer Strategie. die von führenden sachsschen Neonazis auf einschlagigen Internetseiten ausführlich propagiert wrd Um der zunehmenden "Verfolgung" durch das "System" zu entgehen. solle kunftig auf 'feste Strukturen, Vereinsausweise und Gruppenkassen" verzichtet werden "Uns dürfen ncht mehr Gruppennamen und Ausweise miteinander verbinden, sondern einzig und allen unsere Weltanschauung " 36 Neonazs n Brandenburg 3 Ende einerInternetprasenz Bei der "Gesinnungsgemeinschaft Sud-Ost Brandenburg' (GGSOBB)handate es sich um en Internetprojekt, das Rechtsextremisten n der Grenzregon Brandenburgs und Sachsens als Kommunikationsbass diente Die Website wurde m September 2006 von hren Betreibern abgeschaltet Das wurde szeneintern als Schnitt in Richtung ener Modernisierung des rechtsextremistischen Engagements schongeredet Die Grenzen der bestehenden Aktionsformen seien erreicht und der "Widerstand" se nun bereit, die nachst hohere Stufe zu erklmmen In Wirklichkeit st die Schließung der Homepage eine Niederlage fur die rechtsextremistsche Szene Der Wegfall dieses Informationsportals ließ, sich bisher nicht adaquat ausgleichen, auch bereits vorhandene personliche Kontakte reichen ncht aus, den Verlust der Website zu kompensieren 4 Selbstauflosung "Markischer Heimatschutz" Der "Marksche Heimatschutz" {MHS) hatsch am 4 November 2006 nach funf Jahren sangund klanglos -- aberletztlich nicht überraschend -- von derrechtsextremistischen Buhne Berlins und Brandenburgs verabschiedet Gordon Renholz. bis dato unumstnttene Fuhrungsperson. hat mt desem letzten Akt den tatsachlichen Verfall der Organsation nur noch besiegelt Die Verbote der rechtsextremistischen Vereinigungen 'Hauptvalk",Sturm 27deg und "Alternative Nationale Strausberger Dart, Piercing und Tattoo Offensive" (ANSDAPO) von 2005 some des "Schutzbund Deutschland" m Juli 2006 haben offensichtlich Wirkung auf den MHS gezeigt Das ehemals massive offenfliche Auftreten des MHS bei Demonstrationen oder beim Verteilen von Propagandamatenal war n den letzten Monaten weitgehend zum Erltegen gekommen Die Organsationsstrukturen des Kameradschaftsverbundes haben daruber hinaus n dieser Zeit deufich an Stablitat Nachhaltigkeit und Anziehungskraft verloren, was sch n der Teilnahme an Veranstaltungen niederschlug Zahlreiche Rucktritte und Ausschlusse von MHS-Mitgliedern, insbesondere der Ausstieg des Begrunders der Berliner Sektion hatten schon 2005 fur Diskussionen innerhalb der Organsalion gesorgt und deren Mitglieder nachhaltig verunsichert 37 Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Der Ruckzug von Gordon Reinholz st n direktem Zusammenhang zum Erstarken der NPD n Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zu sehen Die von hm angestrebte brandenburgweite Expansion des MHS hatte sch als Iusion erwiesen, ebenso die erhoffte Zunahme seines pditischen Einflusses n landerubergreifenden Netzwerken parteiungebundener Neonazs me "Nationales und Soziales Aktionsbundnis Mitteldeutschland" (NSAM) 5 Auflosung der "Interessengemeinschaft Sturm Oranienburg" Im Herbst 2006 grundete sich die etwa zehn Mitglieder starke "Interessengemeinschaft Sturm Oranenburg" Auf hrer Internetseite erklarte die Gruppierung vollmundig "Im Verbund mit der Ant-Antifa Velten steht dem Landkreis Oberhavd nun en umfachreicher 'Brauner Bund zur Seite wecher nun das ubernimmt was der Staat nicht schafft Fur Recht und Ordnung sorgen " {Fehler m Original) Bevor die "Sturm'-Mitglieder großere Aktntaten entfalten konnten, durchsuchte die Pdize am Morgen des 6 Dezember Wohnungen von sieben Personen Dabei wurden gefahrliche Gegenstande sichergestellt und auf Grund aufgefundener Kleidungsstucke en Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Uniformierungsverbot (88 3, 28 Versammlungsgesetz) eingeleitet Noch am spaten Nachmittag gab ein Mitglied die 'offizielle' Auflosung der "Interessengemeinschaft Sturm Oranenburg" m Internet bekannt Diese prompte Reakton zeigt, dass der unerwartete Schlag der Polizei seine Wirkung auf die Rechtsextremisten erreicht hat Langfristige Wirkung früherer Verbotmaßnahmen Auch langfristig zeigen Verbote nachhaltigen Erfdg Im April 2005 snd de neonazstische Kameradschaft 'Hauptvolk" und deren Untergliederung "Sturm 27deg verboten worden Dutzende von Personen und Objekten wurden durchsucht, etwa 5 500 Asservate sichergestellt Einige davon waren nicht nur für den Beweis der Verbotsvoraussetzungen, sondern auch strafrechtlich relevant Das Verbot wurde nicht angefochten und st bestandskraftig 38 Neonazs n Brandenburg Die rechtsextremistischen Aktivitaten dieses Personenzusammenschlusses n der Offentlichkeit sind weitgehend zum Erliegen gekommen Seit dem Verbot ist ken Vorfall bekannt geworden bei dem de Kameradschaften unter der alten Bezeichnung offentlich n Erscheinung gelreten snd Sofern sch ehemalige Mitglieder der verbotenen Kameradschafttreffen, geschieht dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit Sie pflegen hre langjahrgen privaten Kontakte oder spielen zusammen Fußball Allerdings werden Fußballmannschaften, deren Namen einen Bezug zu "Hauptvolk' zulassen("Sportvolk", "Sportsfreunde 06deg) und/odern denen ortsbekannte Neonazs Mitglieder snd, zunehmend von anderen Vereinen geschnitten Zwei Vorfalle aus den Jahren 2005 und 2008, jeweils zum Volkstrauertag, lassen allerdings den Schluss zu, dass en Teil der ehemaligen Mitglieder von "Sturm 27deg weiterhin rechtsextremistisch aktv st Am 13 November 2005 zogen 23 Personen, darunter 13 ehemalige Mitglieder des "Sturm 27', der fruheren 'Rathenower Skinheadjugend' und der NPD mi einem Blumengebinde, einer schwarz-weiß-roten Fahne mt dem Aufdruck "Sie waren de besten Soldaten der Welt" und zwe Fackeltragern zu einem Gedenkstein fur die Opfer des Ersten Weltkrieges Als die Veranstaltung am Gedenkstein beginnen sollte, wurde se von der Polizei aufgelost Wegen der hohen Zahl von anwesenden Mitgliedern des "Sturm 27deg wurde en Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Fortfuhrung einer Vereinigung gem & 20 Vereinsgesetz eingeleitet Am 19 November 2006 fuhr en Fahrzeug-Konvo von Rathenow nach Schollene (Sachsen-Anhalt) Die angereisten Personen marschierten n Zweierreihe mit Fackeln und einer schwarz-weiß-roten Fahne zu einer Gedenkstatte fur de Gefallenen des Ersten Weltkneges undlegten einen Kranz mt der Aufschnft "Ewig lebe der Toten Ruhm"nieder Nach einer kurzen Ansprache wurde eine Gedenkminute eingelegt Es handelte sch um 20 Personen, von denen elf der verbotenen Vereintgung "Sturm 27deg und drei dem NPD-Stadtverband Rathenow angehoren bzw angehorten Gegen sc wurden Anzeigen wegen Fortführung einer verbotenen Vereinigung ($ 20 Vereinsgesetz) und Verstoß nach & 15 Versammlungsgeseiz erstattet 39 Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Das Verbot hat die rechtsextremistische Szene der Region Rathenow wet uber den direkt betroffenen Personenkreis hinaus nachhaltig beeintrachtigt Zahlreiche Sympathsanten und Milaufer snd durch das Verbot verunsichert und abgeschreckt worden En Solidarsterungseffekt trat nicht en Auch en Wechsel von "Kameraden" n die NPD blieb aus Im Rahmen der Verbotsmaßnahme gegen den neonazstischen Verein ANSDAPO m Juli 2005 fanden 24 Wohnungsdurchsuchungen statt Dabei wurden 463 Gegenstande, darunter 121 Waffen bzw Muniton, 173 CDs, 66 CD-ROMs, 8 PC und 12 Festplatten, beschlagnahmt Die Verbotsverfugung st angefochten worden Auch dieses Verbot hat bei den ehemaligen Mitgliedern zu einer nachhaltigen Verunsicherung gefuhrt Sie treffen sich zwar n privatem Rahmen, sind jedoch offentlich nicht wahrnehmbar Weitere Aktionen von Neonazis in Brandenburg Neonazistische Szene Frankfurt (Oder) und die Verflechtung mit Hooligans Hooligansmus und Rechtsextremismus gehoren nicht zwangslaufig zusammen Es zeigt sch jedoch immer weder, dass sch gewaltbereite HooIgans einer rechtsextremistischen Rhetorik bedienen. um hre Gegner zu beschimpfen und zu verunglimpfen Einige Fans des Vereins FFC Yictona "91, die gleichzeitig auch der gewaltbereiten Hoolgan-Szene angehoren, snd wegen solcher Außerungen n jungster Zeit in den Fokus der Offentlichkeit geraten Am& Juli gnffen rechtsextremistische Fußballfans n Frankfurt (Oder) vermeintlich Inks orientierte Personen an Ein Opfer erlitt Kopfverletzungen und musste ns Krankenhaus Die Tat ereignete sich nach e- ner "Public-Viewing'-Übertragung eines Fußball-WM-Spides Am 12 August griffen Frankfurter Fußballfans n Strausberg den Iinksalternativen Jugendelub "Horte" an, warfen eine Scheibe ein und brullten antsemitische Parden Auffallig st, dass ein vormals aus40 Neonazs n Brandenburg schließlich m neonazstischen Spektrum agerender Aktivist nunmehr verstarkt bemuht st, auch n der Hooligan-Szene fremdenfeindliche und antsemitische Spruche zum alltaglchen Sprachgebrauch werden zu lassen und korpeniche Auseinandersetzungen mt vermeintlich 'Inken" Fußballfans zu schuren Immer wieder gehen Neonazis gezielt n FuRball-Staden, um die auf den Rangen entstehende aufgeregte Stimmung n rechtsextremistische Bahnen zu lenken Rassistische Spruche werden geklopft, um jugendliche Fans mit extremistischer Propaganda anzuwerben Fußball und Fußballspiele bieten den Rechtsextremisten Gelegenheit, an das Zusammengehorigkeitsgefuhl der Fans zu appellieren und es mt fremdenfeindichen Spruchen zu besetzen Auch eigene Fußballtumiere werden veranstaltet, um Nachwuchs fur rechtsextremistische Strukturen zu rekrutieren und bereits vorhandene personliche Kontakte zu intensivieren oder aufzubauen Auf einem Flugblatt "Nein Gerald, Du bist nicht Deutschland -- Du bist BRD!" sprach der verbotene 'Schutzbund Deutschland' dem Fußballprofi Gerald Asamoah aufgrund seiner Hauffarbe die Berechtigung ab, fur die deutsche Nalionalmannschaft zu sturmen In anderen Fallen nmmt der Rasssmus n den Stadien weniger offensichtliche, sondern vielmehr subtle Formen an Schwarze oder osteuropaische Spieler werden von Fans eher als 'geldgterig" und "Legionar" dffamiert, wahrend die deutschen K- cker zu "Helden" verklart werden Gerade m Bereich des Fußballs snd Vereine, Verbande und Fanprojekte some Verfassungsschutz, Polizei und alle anderen gesellschaflichen Krafte gefordert Die Rolle des JN-Stützpunktes Hoyerswerda in Sachsen Einzelne rechtsextremistische Kameradschaften, de bis vor kurzem noch die Mitgliedschaft n einer Partei als verwerflich bezeichnet hatten, suchen seit einigen Monaten Anschluss an die JN Aufgrund des Parterenprivilegs und der Entscheidung des Bundesverfassungsgenchts m NPD-Verbotsverfahren spekulieren sie darauf, so vor repressiven Maßnahmenscher zu sein Unter der Parole "Nur organisierter Wille bedeutet Macht" fordert die JN 'alle freien Nationalsten" auf, sich "dieser Volksbewegung anzuschließen" und se 'In Ihrem Snne zu formen" aM Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Teile der Kameradschaftsszene m Suden Brandenburgs folgten dem Aufruf Andere unterstutzen Aktivitaten der NPD, wenn es Interessengleichheit oder personliche Beziehungen gbt Ein Beispiel fur eine Annaherung an die JN bieten die Kameradschaften 'Sturm Cottbus" und 'Lausitzer Front Guben", die hre Aktivtaten unter dem Deckmantd der sachsschen JN weiterführen Kameradschaftsabende und JN-Veranstaltungen werden von den gleichen Personen abgehalten Veranstaltungen, die noch m Vorjahr unter dem Dach des "Lausitzer Aktionsbundnis"{LAB} stattfanden, Itefen nunmehr unter dem "Logo" der JN Am 11 November trafen sch n Vetschau etwa 60 Neonazs zur Vorbereitung auf das "Heldengedenken" am 18 Novembern Halbe Offiziell war das Treffen als 'Werbeveranstaltung der JN aus Hoyerswerda" deklanert Der JN-Stutzpunkt Hoyerswerda unterstutzte am 9 Dezember n Lubben eine Demonstration der sachsschen NPD unter dem Motto "Menschenrecht bricht Staatsrecht - staatliche Repressionen offentlich machen!" Unter den rund 160 Rechtsextremisten waren auch zahlreiche Mitglieder der scheinaufgelosten Kameradschaften "Sturm Cottbus" und "Lausitzer Front Guben" Brandenburger Rechtsextremisten aus dem Umfeld der "Lausitzer Front Guben" und des "Sturm Cottbus" reisten 2006 mehrfach nach Hoyerswerda und nahmen an dortigen Demonstrationen der JN teil Am 8 April protestierte die JN gegen 'linke Demagogen" undforderte en Verbot des am selben Tage stattfindenden PDS-Jugendparteitages Der Parteitag war jedoch nur ein Vorwand, um einen n Bautzen (Sachsen) verbotenen Aufmarsch fur die Freiheit von inhafterten Rechtsextremisten und Neonazis durchzufuhren Auf mehreren Transparenten wurde beispielhaft der Revisionist Ernst Zundel genannt, der seit 30 Jahren Holocaust leugnende Schriften und Videofilme produziert und seine revisionistischen Ansichten auch aufeiner eigenen Homepage m Internet darstellt Am 30 September nahmen rund 250 Rechtsextremisten, vornehmlich aus Sachsen und Brandenburg, an einem JN-Aufmarsch "Stoppt die Propaganda der selbsternannten Demokraten - Fur das Selbstbestimmungsrecht unseres Volkes"tel Dabei waren auch Mitglieder des scheinaufgelosten "Sturm Cottbus" und der "Lausitzer Front Guben" 42 Neonazs n Brandenburg Persönliche Beziehungen spielen für die engen Kontakte des "Lausitzer Aktionsbündnis" (LAB) nach Sachsen eine erhebliche Rolle. Initiator des LAB ist ein Neonazi aus Hoyerswerda, der neuerdings in Brandenburg wohnt, aber weiterhin den JN-Stützpunkt in Hoyerswerdalleitet. Diese Doppelfunktion ermöglicht gemeinsame Aktionen von JN und Brandenburger Neonazi-Szene. Dabei dient die Internetseite www.lausitz-infos.net als Sprachrohr der Bewegung und berichtet über Szeneveranstaltungen wie über die am 9. Dezember in Lübben. Nationalistische politische Konzepte werdenformuliert, die kaum verhohlen nach einem "nationalen Sozialismus" verlangen: "Sozialismus und Nationalismus [müssen] wieder die Grundlage unseres Landes sein. Dann erst werden der jetzige Unstaat und seine Unwerte beseitigt". Ferner werden zahlreiche Propagandamaterialien zum Download angeboten. In unregelmäßigen Abständen erscheint das Flugblatt "Blickpunkt Lausitz", in dem sich LAB und JN um einen moderaten Anstrich bemühen. Die extremistischen Inhalte werden nicht direkt, sondern unter dem Deckmantel lokaler oder gesamtgesellschaftlicher Themen präsentiert. Hingegen wird im "Blickpunkt Lausitz" offen für die NPD und die "Schulhof'-CD geworben. Für diese CD erging im August 2004 wegen jugendgefährdender Inhalte ein Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Halle. Blickpunkt Yauz Unabhängiges Mittellungsblatt für die Lausitz Plädoyer für eine Eine M EEE LEE Nummer 5/2006 :: wwwblickpunkt-info.de <<< Lausitz/ Der ganzheitliche Zustan ee Hat dieDEMOKRATIE,1 Blickpunkt Lausitz S 3 ee envarae Voiksherrechart 3 n Politik auf Dauer Unabhängiges Mitteilungsblatt für die Lausitz # 7 Wir schauen der ER BE Eat BEE NAT Er SER TE an EN Schöne neue Welt? George Orwell läßt grüßen! Se en Totale Überwachung der Bürger |,"erinenundBürgerer Lausitzsagen: 3 Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Demonstrationen in Halbe und Seelow Der wohl bekannteste Demonstrationsort in Brandenburgist der Waldfriedhof in Halbe (LDS), wo Rechtsextremisten alljährlich versuchen, einen so genannten Heldengedenktag zu begehen. Der Waldfriedhofin Halbeist eine der größten heldengedenken Kriegsgräberstätten Deutschlands. Dort sind = über 28.000 Tote des Zweiten Weltkrieges EN 7 sowie sowjetische Zwangsarbeiter begra- | ben. Halbe war Schauplatz einer derletzten | Kesselschlachten des Zweiten Weltkrieges. | Am 28. und 29. April 1945 schlossen Panzer- | einheiten der Roten Armee die Reste der geschlagenen deutschen 9. Armee ein. Deren RA Führung lehnte das Kapitulationsangebot ab LAHB und versuchte stattdessen, mit versprengten DEAL EIER TU Einheiten aus Wehrmacht, SS, Volkssturm Di "urzmen Und Hitlerjugend aus dem Kessel auszubre"Die Vergangenheit strömt in . . . . ln hundert Wellen in uns for hen. Diesen angesichts ihrer Sinnlosigkeit -Aufrufzum 'HeldengedenVermeidbaren Kämpfen fielen schätzungsken" in Halbe weise 60.000 Menschen zum Opfer - Soldaten wie Zivilisten, darunter viele Flüchtlinge. Regelmäßig brachte das "Heldengedenken" der Neonazis in der Vergangenheit Empörungin Politik und Bevölkerung mit sich. Verbote der rechtsextremistischen Demonstrationen in Halbe wurden mit mehr oder weniger Erfolg gerichtlich abgewehrt, so dass immer wieder "Heldengedenkveranstaltungen" stattfanden. Im Jahr 2005 wurde das Versammlungsgesetz neu gefasst und erschwert es den Rechtsextremisten seitdem zunehmend, den Waldfriedhoffür propagandistische Zwecke zu missbrauchen. Hinzu kam ein wachsender und massiver Widerstand der Bevölkerung. Dem für den 12. November 2005 geplanten Marsch zum Friedhof hatten sich Gegendemonstranten derart in den Weg gestellt, dass er nicht stattfinden konnte. Deshalb versammelten sich am 11. März 2006 anlässlich eines "Tages der Ehre" rund 800 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet in 44 Neonazs n Brandenburg Am A a 4 N 18. November 2006: "Heldengedenken" in Seelow 4 Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Halbe, um den verhinderten Marsch 'nachzuholen' Unter hnen befanden sch Mitglieder neonazstischer Kameradschaften aus Brandenburg ("Markscher Heimatschutz", 'Lausitzer Front Guben", 'Sturm Cottbus") Sachsen und Berlin Aus dem Freistaat Sachsen nahmu a eine Abordnung der NPD-Landtagsfrakton teil, darunter hr Vorsitzender Holger Apfel Mt dem 11 Marz hatten die Rechtsextremisten en histonsches Datum gewahlt den ursprunglichen Volkstrauertag der ab 1926 regelmaßig am funften Sonntag vor Ostern begangen wurde Die Nationalsozialisten machten 1934 hren "Heldengedenktag" daraus und verlegten hn 1939 auf den 16 März, den Jahrestag der 1935 wieder eingefuhrten allgemeinen Wehrpflicht Sofern der "Heldengedenktag" ncht auf einen Sonntagfiel, sollte er am Sonntag vor dem 16 Marz begangen werden Als Rechner traten am 11 Marz zahlreiche Neonazis auf Unverhohlen knupften die Teilnehmer an das nationalsozialistische "Heldengedenken" m "Dritten Reich" an Die rechtsextremistische Szene kundgte an, dass sie weiterhin den ursprünglichen 'Heldengedenktag" m Marz begehen wolle, ebenso wie den nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges mit neuem Datum wieder eingeführten V/alkstrauertag m November Auch fur den 18 November 2006 hatten Rechtsextremisten schon Veranstaltungen n Halbe angemeldet Da die Versammlungsbehorde deren Aktvitaten zugunsten des Tages der Demokraten auf den Bahnhofsvorplatz beschrankt hatte, wchen die etwa 1000 Teilnehmer nach Seelow aus, wo noch m Aprl 1945 eine der schlimmsten Schlachten des Zweiten Weltkrieges stattfand Dort gedachten se unter dem Motto 'Die Vergangenheit stromt n hundert Wellen n uns fort" hrer "Helden" Zahlreiche Burgeninnen und Burger bekundeten deutlich hre Ablehnung dieser Veranstaltung und sprachen sch eindeutig gegen Rechtsextremismus aus Obwohl de Organsatoren beide Demonstrationen als Erfolge verkauften. konnten die Veranstaltungen nicht an das "Heldengedenken" vom November 2005 anknupfen Damals folgten 1800 Rechtsextremisten dem Aufruf, m November 2006 nur etwa halb so vide Den Organisatoren st es ncht gelungen, die Szene bundesweit vom neuen Veranstaltungsort in Seelow zu überzeugen Die Bedeutung und die Anziehungskraft, die von Halbe und seinem Friedhof fur das neonazstische Spektrum ausgeht, lasst sch ncht auf Seelow übertragen 46 Neonazs n Brandenburg Fazit Angesichts der konsequenten Verbotsmaßnahmen des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg stellt sch die Frage, welche Auswrkungen diese kontinuterliche Politik auf die rechtsextremistische Szene hat Konnen die rechtsextremistischen Parteien hiervon profitieren, indem se den Mitgliedern der verbotenen Vereinigungen einen vermeintlich sicheren Organsationsrahmen bieten? Oder fuhren die Maßnahmen zu einer sdchen Verunsicherung der Szene, dass eine Schwachung die Folge st? Von der Gruppierung "Hauptvolk"/,Sturm 27deg, die bezeichnenderweise ncht gegen das Verbot geklagt hat, st nur eine geringe Hnwendung zur NPD zu konstatieren Lediglich vier Personen sind n die NPDeingetreten, u.a der jetzige Vorsitzende des wenig aktven Ortsverbandes Rathenow Die NPD st daran interessiert, die Mitglieder des verbotenen 'Schutzbund" in die Parte zu integrieren -- bislang jedoch ohnesichtbaren Erfolg Bei Kameradschaften spielen Scheinauflosungen als taktsche Winkelzuge eine Rolle, um ein Verbot zu erschweren Beispiele dafur liefern "Lausitzer Front Guben" und "Sturm Cottbus" Die scheinbar unorganisierten "Kameraden" werden hochstwahrscheinlich hre Kooperation mit der NPD und JN fortsetzen Das von der Neonaz-Szene verfolgte Konzept als loses Netzwerk zu agieren, bedeutet einen merklichen Verlust an Außenwirkung und Identifikation Auf Dauer wrd sch diese auf Konspiration beruhende Strategie auch negatv auf die Gewinnung von Nachwuchs auswirken Anders seht es beim de facto aufgdlosten MHS aus Es stzu bezweifeln, ob die ehemaligen Mitglieder und Sympathisanten der Aufforderung hrer Fuhrungsperson Gordon Renholz folgen und unter dem Dach der NPD bzw JN eine neue politische Heimat suchen werden. Reinholz selbst hatte Ihnen lange Zeit eine fur Neonazs typische kritische Haltung gegen die NPD vorgelebt Deshalb bleibt er nicht nur nnerhalb der Brandenburger NPD, sondern auch nnerhalb der Neonazs umstritten Dennoch blickt die rechtsextremistische Kameradschaftsszene -- ob kooperationsbereit oder skeptisch - aufdie NPD Sollte die Partei n Brandenburg mitteifnstig aufgrund von Wahlerfolgen Ressourcen und Posten verteilen konnen, konnte Ihre Attraktivitalsteigen Bereits jetzt lassen sch ncht wenige Neonazs fur Propagandaaktonen der NPD und be deren Wahlkampfen auf Landesund Bundesebene einspannen Bei ausbleibenden Wahlerfolgen wrd die NPD an Anziehungskraft einbußen a Musik als gemeinsames Erkennungsmerkmal Musik als gemeinsames Erkennungsmerkmal Musik wurde und wird n verschiedenen Lebensbereichen bewusst eingesetzt, um hre unbewusste Wirkungzu nutzen beim Sport, n der Werbung. als Unterhaltung oder als Erkennungszeichen Es st daher ncht uberraschend, dass Musik aufgrund hrer besonderen emotionalen Wirkung set jeher n der politischen Propaganda eine herausragende Bedeutung hat Musik an sich st unpdlitisch, aber jederzeit und fur Jede politische Zielnchtung flexibel einsetzbar Die Lieder der Arbeiterbewegung z B wurden m Nationalsozialismus nurleicht n hren Texten verandert, um se fur de a- genen Veranstaltungen zu nutzen Es gibtkeine politischen Musikstile, also keine rechtsextremistische Musik an sch, es gibt nur rechtsextremistische Texte Die Bedeutung von Musik hat bei der Rekrutierung von Rechtsextremisten undn der Verbreitung rechtsextremistischer Einstellungen n den letzten Jahren zugenommen Die rechtsextremistische Skinhead-Musik hat sch mittlerweile zum wrksamsten Bindemittel ('Sozialktt') rechtsextremistischer Subkulturen entwickelt Konzerte dienen n der Sknhead-Szene als Kontakt-, Informatonsund Tauschborsen Dies st keine Besonderheit. denn auch andere Muskszenen sehen n den jeweiligen Events {Raves, Konzerte etc ) wichtige Foren fur Ideen und Devotionalien Die Skinhead-Szene hat hre Ursprunge n Großbritannien, wo sie Ende der 1960er Jahre - zunachst als unpohitische Jugendkultur -- entstanden st Diese Subkultur hat sich m Lauf der Jahrzehnte n verschiedene "poIitische" Richtungen aufgespaltet, u a entwickelte sch n Deutschland Anfang der achtziger Jahre eine rechtsextremistische Richtung mit eigener Musikszene Der außenstehende Betrachter st kaum n der Lage, Skinheads verschiedener politischer Ausrichtungen anhand hres Außeren {z B Stahlkappenstiefel, Hosentrager. Glatze) zu unterscheiden Nur an ihren Außerungen, an Worten und Taten, snd sie zu erkennen Skinhead-Konzerte lassen sch vergleichsweise einfach organisieren Es bedarf lediglich einer Stromzufuhr fur Verstarker, Lautsprecher, Gitarren, 49 Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Schlagzeuge und Mikrofone Das Publikum stallt wenige bis keine Anspruche und nmmt weite Anfahrtswege n Kauf Sknhead-Konzerte ziehen nsbesondere junge Manner an die sich fur Mannlchkeitsntuale interessieren und schon deswegen fur das martialische Bild des 'germanischen Helden" anfallg snd, das Rechtsextremisten gern von sich zeichnen Die Musik rechtsextremistischer Skinheads hat einen pragenden Einfluss auf die politische und gesellschaftiche Orientierung ihrer Horer Mit Ihren fremdenfeindichen, antsemitischen, Gewalt und den Nationalsozialsmus verherflichenden Texten baut diese Musik Feindbilder auf -- und st dabei viel eingangger als jedes "Programm" von rechtsextremistischen Vereinen und Parteien Dieses Phanomen haben auch die rechtsextremistischen Parteien erkannt und fur sich und hre Propaganda genutzt Die Sommerfeste der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme' haben n denletzten Jahren kontinuierlich immer mehr Besucher angezogen, seit Liedermacher und Bands mit rechtsextremistischen Texten dort auftreten Wahrend m Jahr 2002 etwa 1500 Gaste kamen, hat sich hre Zahl en Jahr spater schon auf 2 500 erhoht Im Jahr 2004 waren es mt 7 000 Besuchern fast dreifach so viele 2005 wurde kein Sommerfest veranstaltet Im vergangen Jahr 2006 wurde die gleiche Zahl von 7.000 Teilnehmern bekannt, denen Sommerfest-Auftntte der Liedermacher Frank Renncke und Jorg Hahnel, des Duos "Annelt und Michael" {Faktor Deutschland) und der rechtsextremistischen Bands 'Agtator" "Carpe Diem' sowie 'Gigi & die Stadtmusikanten" geboten wurden Aus England reiste das Duo "Stigger & Ssko' an Auch Brandenburger NPD-Kreisverbande nutzen Liedermacher-Auftntte zur Umrahmung eigener Veranstaltungen Beispiele dafur lieferte der Kreisvorstand Oderland am 5 Ma 2006 bei einem Treffen n WendischRetz some bei einem Knderund Familienfest am zweiten Juli-\Wochenende n Storkow (beide LOS) Rechtsextremistische Musik als Ausdruck gemeinsamer Anschauungen wird zunehmend auch bei Aufmarschen eingesetzt Bei eineram 21 Oktober 2006 vor der JVA Berlin-Tegel von der NPD organisierten Demonstration 'Freiheit für Lunikoff' trat vor etwa 1000 Personen eine rechtsextremistische Band auf. die ein Lied mit dem Refrain "Ich bn mit Lab und Sede Naz und werde es mmer sein" vortrug Dieses Lied undnsbesondere der 50 Musik als gemeinsames Erkennungsmerkmal Inhalt des Refrains kann als Botschaft an "Lunikoff' gesehen werden, als Verlautbarung seiner ungebrochenen Gesinnung, als Beweis der Zusammengehörigkeit und Sympathie mit dem Inhaftierten sowie als Ausdruck der eigenen Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Szene. "Lunikoff' --angelehnt an den Namen einer Billig-Wodka-Marke - alias Michael Regener, war Sänger der rechtsextremistischen Band "Landser", die seit 2003 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ($ 129 StGB) verboten ist. Die Angehörigen der Gruppe waren Ende 2003 zu Freiheitsstrafen von 40 Monaten bzw. Bewährungsstrafen von 21 und 22 Monaten verurteilt worden. "Lunikoff" Freie \crbüußt derzeit als Mitglied einer krimiune an nellen Vereinigung seine Haft in Berlin. Wandelt Wut in Widerstand! Een Die Kundgebung vor der JVA wurde nicht aufgelöst. 7 Nach der Berliner Band "Landser" wurRTL erei rg den am 22. November 2006 vier Mitglieder der rechtsextremistischen SkinheadBand "Race War" aus dem Ostalbkreis vom Stuttgarter Landgericht u. a. wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Nach "Landser" ist damit die zweite rechtsextremistische Musikgruppe verurteilt worden. Covereiner "Landser'-CD Die Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte ist finanziell für den Veranstalter interessant. Die Höhe der Eintrittsgelder richtet sich z. B. nach dem Veranstaltungsort und dem Bekanntheitsgrad der auftretenden Bands. In der Regel bleibt nur für den Veranstalter ein Gewinn, die Bands bekommenlediglich einen kleinen Teil der Erlöse als Gage, so dasssie allein von den Auftritten ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können. Die Bands profitieren vom Verkauf von Tonträgern und Merchandisingprodukten, z. B. T-Shirts und Aufnähern. 51 Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg In Brandenburg gibt es eine aktive rechtsextremistische Musikszene. Zurzeit sind 22 rechtsextremistische Skinhead-Bands, im Vergleich zu 13 Bands im Jahr 2005, bekannt. Diese | Bands gaben Konzerte in Brandenburg, von denen einige durch die Sicherheitsbehörden unterbunden werden konnten. Weitere Konzerte fanden im übrigen Bundesgebiet und im Ausland statt. Die Besucherzahl der rechtsexSS tremistischen Konzerte lag Vorbild: "Blood & Honour"-Gründer lan Stuart jeweils zwischen S0 und 250 Personen. \Während der Konzerte äußerten einige Bands sowie Zuhörer ihre rechtsextremistische Gesinnung u. a. durch "Sieg Heil'und "Heil Hitler"-Rufe. Ein Beispiel für einen rechtsextremistischen Liedtextist der Titel "Blut", ein antisemitisches Hetzlied aus der Kaiserzeit, das auch von der SA häufig skandiert wurde: "Wetztdie langen Messer auf dem Bürgersteig lasst die Messer flutschen in den Judenleib Blut mussfließen, knüppelhageldick und wir scheißen auf die Freiheit dieser Judenrepublik...". Musikgruppen und deren Konzertbesucher sind in Netzwerke verschiedener Skinhead-Gruppierungen und rechtsextremistischer Organisationen eingebunden, so der "Hammerskins", der in Deutschland verbotenen "Blood & Honour"-Bewegung und der NPD. 52 Musik als gemeinsames Erkennungsmerkmal Rechtsextremistische Skinhead-Bands Derzeit sind in Brandenburg 22 Skinhead-Bands bekannt: "Bloodshed" (Potsdam, Chemnitz), "Burn Down" (Potsdam, Chemnitz), "Confident of Victory" (Senftenberg), Projekt "Obskur" mit der sächsischen Band "Magog', "Cynic" (Potsdam), "Frontalkraft' (Cottbus), "Hassgesang" (Cottbus), Projekte "Agnar", "No Escape", "Hope for the Weak" (Senftenberg, Lauchhammer, Dresden), "Kontra" (Eisenhüttenstadt), -- ShWwarsaraue "OpasEnkels"(Rathenow) z au "Outlaw" (Ortrand, Lauchhammer, Dresden), i ? "Preußenfront" (Barnim), "Redrum"(Potsdam), "Resonanz" (Eisenhüttenstadt), "sawdust" (Senftenberg), "Sschwarzgraue Wölfe" (Nauen), "Shout of Pain" (Lauchhammer), "SIGIL" (Teltow), "Silence" (Rathenow), "reueschwur" (Belzig), "Valhöll" (ohne regionale Zuordnung), "Volkstroi'/USK (Fürstenwalde, Beeskow), "Wolfskraft" (Beeskow). Tag der Rache! Bei allen 22 Bands handelt es sich um rechtsextremistische Bands. Einige bekennen sich beiihren Auftritten durch das Singen von einschlägigen Liedtexten und das Zeigen des "Hitlergrußes" offen zum Nationalsozialismus. In ihren Texten verbreiten sie antisemitische und fremdenfeindliche Feindbilder und rufen zur Gewalt auf. Dass sie damit Resonanz beim Publikum finden, wird durch die in den Zuschauerräumen gebrüllten Grußfor53 Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 meln "Steg Heil" und 'Heil Hiller" und n einigen Fallen durch Schwenken von Hakenkreuzfahnen deufich Zu hren Konzertbesuchern zahlen gewaltbereite Sknheads Neonazis Anhanger der NPD hrer Jugendorgansaton JN und Personen aus der Rockerszene sowie Hooligans Der nochmalge Anstieg der aktven Bands m Jahr 2006 auf 22 (2005 13) st zum Teil auf die personelle und logistische Unterstutzung durch die "etablierten" Bands 'Bloodshed', "Bum Down" und 'Confident of Victory" zuruckzufuhren So wurden und werden die Bands/Projekte "Obskur", "Cynic" und "Redrum" unterstutzt Viele Musiker und Sanger arbeiten ncht nur n einer, sondern n verschiedenen Bands und Bandprojekten Daraus ergibt sich eine Vielzahl persondlier Überschneidungen in Bands wie "Obskur", "Bloodshed', 'Bum Down", "Hope for the Weak", "Sawdust" und "Confident of Victory" ohne dass sch die tatsachlche Zahl der Bandmitglieder proportional zu den Bandzahlen entwickelt hat Die Vernetzung der Bands wird besonders an hrer personellen Besetzung deufich "Bloodshed', "Outlaw", "Hope for the Weak", 'Obskur" und "Burn Down' sind keine reinen Brandenburger Bands, sondern erhalten Unterstutzung durch Musiker aus Sachsen Der Sanger der Bands "Bloodshed' und "Bum Down" betaltigt sch fast ausschließlich n Sachsen, wetab von seinem Wohnort Potsdam Weil aus Scht der Brandenburger Szene Konzertveranstaltungen n Sachsen leichter moglich sind und bedingt durch de Kooperation zwischen Rechtsextremisten beider Lander waren die Brandenburger Bands vornehmlich n Sachsen aktv Bei hren Auftritten außerhalb Brandenburgs lag die Teilnehmerzahl mt jeweils 100 bis 400 Zuhorern deutlich hoher als n Brandenburg Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Im Jahr 2006 haben n Brandenburg acht Konzerte und zwei Liederabende stattgefunden Diese Zahlen snd gegenuber dem Vorjahr relatv stabil (2005 acht Konzerte und vier Liederabende) Drei Konzerte konnten von den Scherheitsbehorden unterbunden werden Auf Bundesebene zeichnet sch fur 2006 eine vergleichbare Tendenz ab eine gegenuber dem Vorjahr etwa gleich Heibende Anzahl von Konzerten, weniger Liederabende und Erfolgsquoten bei der Zahl verhinderter Konzerte 54 Musik als gemeinsames Erkennungsmerkmal Bezogen auf das gesamte Bundesgebiet fanden 2006 n Brandenburg wiederum nur etwa vier Prozent aller rechtsextremistischen Konzerte n Deutschland statt Die Konzertveranstalter versuchten jedes Mal mit unterschiediichen Methoden die Veranstaltungsorte zu verschleiern, um so einer Verhinderung der Konzerte entgegenzuwrken Sie gaben mehrere Veranstaltungsorte gleichzeitig an und leiteten die Konzertbesucher mit Hilfe von Boten, Vorposten oder SMS kurzfristig zum Ort des eigentlichen Auftritts, um den Polizeikraften zu entgehen Dennoch gelang es der Polizei allen am 30 September 2006, zwei Skinheadkonzerte zu unterbinden Der Verfassungsschutz Brandenburg leistete dazu mt seinen Hinweisen einen wichtigen Beitrag Die wirkungsvolle Zusammenarbeit von Pdizei und Verfassungsschutz zeigte sch auch darn dass die Zahl der Besucher relatv gering war Rechtsextremistische Konzerte fanden statt am 25 Februar, Lauchhammer {Landkreis OSL) Die Band "Shout of Pain" spielte vor etwa 150 Konzertbesuchern u a zahlreiche Lieder der verbotenen Gruppe "Landser", am 1 Aprl in Vetschau (Landkreis OSL) Das Konzert mt den Bands "Barkng Dogs" und "Alkoholika" (spater umbenannt n "Head Lover') wurde auch von Personen aus dem Bereich Cottbus besucht, darunter Neonazis am 29 April und am 17 Juni n Seefeld {Landkreis BAR) Konzerte vor jeweils etwa 100 Besuchern, am2 September n Großraschen (Landkreis OSL) Die Bands 'Racal Punity", 'Eternal Bleeding" und "Downfall" (ehemals "Murdersquad') traten vor etwa 250 Besuchern auf, am 14 Oktober n Rathenow (Landkreis HVL) Die Bands "Blitzkrieg", eine Black-Metal-Band und der Liedermacher Uwe Menzd traten vor etwa 250 Besuchern auf Weitere Konzerte fanden am 28 Oktober sowie am 11 Novemberstatt, u a mit den Bands "Civil Disorder', "Legion of Thor', "Blitzkrieg', "DLK', "Burn Down', "Einherter" und "Kahlschlag" 55 Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Konzerte, die fur den 30 September n Eisenhuttenstadt (Landkreis LOS) und Seefeld (Landkreis BAR) some fur den 14 Oktober n Lubben (Landkreis LDS) geplant waren, wurden durch Scherheitsbehorden verhindert Zwei Liederabendefanden als musikalische Begleitung von Veranstaltungen des NPD-Kreisvorstandes Oderland n uberschaubarem, famliaren Rahmenstatt Die NPD berichtete daruber im Internet {www brandenburg npd de, wway npd-oderland de, www npd-barmn de) Tonträger-Veröffentlichungen Die Produktion eigener Tontrager rechtsextremistischer Skinhead-Bands st 2006 gestiegen Neun CDs mt zum Teil antsemitischen, fremdenfeindIchen und Gewalt verherflichenden Inhalten wurden veroffentlicht Im Jahr 2005 waren es funf CDs Die Skinhead-Bands snd auch m Internet prasent Mit Musikforen, Bandvorstellungen, Konzertund CD-Ankundgungen, Konzertberichten, CD-Angeboten und Merchandising-Produkten, kostenlosen Downloads und Verlinkungen werben se um Kunden Die CD-Produktion und der Vertrieb erfolgt in den meisten Fallen durch die Unterstutzung eines rechtsextremistischen Musiklabels Dieses Labelstellt das Equpment zur Verfugung und vertreibt den fertigen Tontrager u a uber einen Internetversand So wurden u a durch PC Records (Stz Chemnitz) die CD der Bands "Cynic'/,Redrum" und durch Front Records (Stz Wurzen) die CD der Band "Frontalkraft' vermarktet Die CD der Band "Wolfskraft' st uber das Internet erhaltlich Im Jahr 2006 erschienen folgende CDs rechtsextremistischer Brandenburger Bands "Lieder die varfur Deutschland schneben"('Frontalkraft') "Wut ('Bloodshed'), "Demo* ("Confident of Victory"), 'Wortgefecht" {Wolfskraft') "Seelentrost" ("Obskur'), 56 Musik als gemeinsames Erkennungsmerkmal "The Unfeeling" (' Confident of Victory"), "Hardcore Hoax - United" ("Path of Resistance'/,Inborn Hate'/,Hope for the Weak). 'Die Sohne Potsdams"('Cynic"/,Redrum"), "Klange der Bewegung I!" (Sampler u a mit 'Agnar" und "Valhql ') Die 2005 erschienene CD "Demo" der Band 'Schwarzgraue Wolfe' st seit Fruhjahr 2006 mit kurzen Horproben m Internet erhaltlich Der Tontrager enthalt antsemitische, fremdenfeindliche und Gewalt verherrichende Texte "Wir Schwarzgrauen Wolfe m Untergrund war jagen die Juden zu jeder Stund wr spuren sie aufn der dunkelsten Nacht fur uns bleibt der Jude auf ewig ein Feind zu dessen Vernichtung der Kampf uns vereint * 'Wir kampfen fur das deutsche Reich, unser Schlachtruf ist Sieg Heil, wr sndzah me Leder, wr sind hart mie Kruppstahl, war sind n der Waffen-SS " Nicht alle rechtsextremistischen Bands aus Brandenburg bekennen sch so unverhohlen durch antsemitische Außerungen zum Nationalsozialismus Bands we "Bloodshed" drohen hren Feinden mit Konzentrationslagern, so aufihrer CD Wut' "Es ist immer der gleiche Traum ich auf dem Turm, du hinterm Zaun Das Bild verfolgt dich Jede Nacht hat dich um den Verstand gebracht " Derfolgende Titel derselben CD verstoßt gegen die Menschenwurde "Du bist so ein Typ, dich kann keiner leiden du willst en Punk sein, doch du kannst dich ncht kleiden, man kann dich vom Hausmull kaum unterscheiden Dreck muss weg, Dreck muss raus" 57 Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Indizierungsanregungen des Verfassungsschutzes Brandenburg Der Brandenburgische Verfassungsschutz nennt dem LKA regelmaßg rechtsextremistische Medien, um deren Indizierungen be der BPIM (Bundesprufstelle fur jugendgefahrdende Medien) anzuregen Im Jahr 2006 waren das u a 14 CDs, darunter 'Demo von "Confident of Victory" und "Aufmarsch des Wahnsinns' von 'Silence' Die Indizierung rechtsextremistischer Tontrager bietet der Polizei spezielle Hand ungsmoglichkeiten m Kampf gegen den Rechtsextremismus Folgende Tontrager wurden m Jahr 2006 durch die Bundesprufstelle ndiziert und n den Teil A der Liste (jugendgefahrdend) aufgenommen '"FNA B* ('Freedom Naton and Blood") der Gruppe "Confident of Victory", indiziert BAnz Nr 21 vom 31 01 20086, "Demo" der Gruppe "Confident of Victory", indiziert BAnz Nr 101 vom 31 05 2006, 'Wut' der Gruppe 'Bloodshed" indiziert BAnz Nr 205 vom 31 10 2006 Folgende CDs wurden durch die Bundesprufstelle ndiziert und n den Tel B der Liste (jugendgefahrdend und Strafrechtsbezug) aufgenommen "Break the Silence' der Gruppe "No Escape", indiziert BAnz Nr 21 vom 31 01 2006, "Aufmarsch des Wahnsinns" der Gruppe "Silence", indiziert BAnz Nr 120 vom 30 06 2006 Diese Titel durfen Minderahrgen nicht mehr zuganglich gemacht werden Die Polizei kann se bei Feiern. an denen Kinder und Jugendiche beteiligt sind, sicherstellen 58 Musik als gemeinsames Erkennungsmerkmal Exekutivmaßnahmen Am 17 Januar 2006 wurden die Wohnungen und Kraftfahrzeuge der vier 22bis 28-jahrgen mutmaßlichen Bandmitglieder der Musikband "Conftdent of Victory" n Senftenberg durchsucht Sie sollen bei einem SkinheadKonzert n Mannheim am 19 Marz 2005 volksverhetzende Titel gespielt und das Publikum dadurch zum Zeigen des "Hillergrußes" und zu "StegHeil"-Rufen anmert haben Dies st nach 88 86a, 130 StGB strafbar Das Verfahren stnoch anhangg Ausblick Wie viele rechtsextremistische Bands es am Jahresende 2007 geben wird, ist schwer zu prognostizieren Finerseits zeigt die Entwicklung 2006, dass es sprunghafte Anstiege geben kann, andererseits zerfallen viele Musikgruppen nach kurzer Zeit wieder Eines steht fest Alle Bands werden versuchen, Tontrager zu produzieren Hierbei werden die n der rechtsextremistischen Szene etablierten Bands Ihre Tontrager bei dort bekannten und vertrauten Labels produzieren und vermarkten lassen Die Bands mit weniger Erfahrung und Konnen mussenauf "Eigenvertrieb" und "Eigenproduktion" mit kleinen Stuckzahlen zuruckgreifen Die Prasenz m Internet wird den Bekanntheitsgrad aller Bands weiter steigern Die Bands werden versuchen, hr Konnen vor allem auf kleinen Feiern zum Besten zu geben, um enem Konzertverbot zu entgehen Diese Auftntte vor Freunden und Bekannten helfen hnen gleichzeitig dabe, musikalische Defizite zu beseitigen, ohne sch auf großen Konzerten zu blameren Etablerte Bands werden auch m Jahr 2007 versuchen, bundesweit oder auch m Ausland aufzutreten 59 Geschichtsrevisionismus n Brandenburg Geschichtsrevisionismus in Brandenburg: Von der Leugnung des Holocaust zur "Kommissarischen Reichsregierung" Rechtsextremistische Rewisionisten behaupten, eine ndustnell betriebene Massenvernichtung von Menschenleben wahrend des Dniten Reiches habe es ne gegeben oderse relativieren de Anzahl der Ermordeten Der brandenburgische Rechtsextremist, dessen Aktvitaten als HolocaustLeugnerbreite offentliche Beachtung erfuhr, st Horst Mahler Auf derInternetseite des australischen rechtsextremistischen 'Adelaide-Institute" (wu adelaideinstitute org) beteiligte er sich zum Jahreswechsdl 2005/2006 an der Diskussion international bekannter Holocaust-Leugner uber eine nternationale Revisionismus-Konferenz, die in Teheran (Iran) stattfinden sollte Das Teheraner 'NedaInstitute of Political Sciences' beschneb die Außerungen des ranschen Staatsprasidenten Mahmud Ahmadnsschad zum Holocaust und zu Israel als vorteilhaft fur die Stuation des Revisionismus Der Staatsprasident werde zweifellos Unterstutzung gewahren, sollten Revistonisten um Hilfe zur Durchführung einer scichen Konferenz nachsuchen In einem Schreiben vom 30 Dezember 2005 außerte Mahler dass die Konferenz unter allen Umstandenstattfinden solle Die englischsprachige "Teheran Times"zitierte Mahler mit den Worten "Ahmadineschad hat uns sehr geholfen der Holocaust hat ne stattgefunden Erst die großte Luge der Geschichte" Mahler erhoffte sch von der Konferenz en internationales Forum, vor dem er seine revisionistischen Thesen vertreten wollte Dass erm Zusammenhang mt der Konferenz n der "Teheran Times"zitiert wurde, unterstreicht seine Bedeutung fur die internationale Revisionistenszene Die Bestimmtheit mit der Mahler die Durchfuhrung der Konferenz verfocht, zeigt wechen Stellenwert sie fur hn und die mogliche Verbreitung seiner Ideologie gehabthat 61 Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Ein Auftritt Mahlers auf einer solchen Veranstaltung hatte den außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland und hrem nternationalen Ansehen geschadet Der Gedanke der Volkerverstandigung ware verletzt und das Bekenntnis der Bundesrepublik Deutschland zu Frieden Freiheit und Einhaltung der Menschenrechte n Zweifel gezogen worden, wenn sch en bekannter und einschlagig vorbestrafter Revisonist im Iran vor laufenden Kameras antsemitisch und volksverhetzend geaußert hatte Aus diesen Grunden hat das Mnistenum des Innern des Landes Brandenburg die Wohngemeinde von Horst Mahler uber die geplante Konferenz und den moglchen Auftritt Mahlers mt den genannten politischen Folgen unterrichtet, die daraufhin am 26 Januar 2006 den Reisepass von Mahler fur sechs Monate einzog Obwohl die Konferenz dann erst im Dezember 2006 stattfand, konnte Mahler ncht ausreisen, wel er m November 2006 eine neunmonalige Haftstrafe wegen Volksverhetzung (8 130 StGB) antrat Der Bundesgerichtshof hatte die Revision Mahlers gegen dieses Urteil als unbegründet verworfen Seine Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung hat das Bundesverfassungsgericht nicht angenommen Auf der Internetseite www deutschlandluegen nfo hatte Mahler seinen Haftantrtt fur den 15 November 2006 n der JVA Cottbus-Dissenchen angekundigt und mit einem Link auf seine AD-seitige Programmschnift "Ehre, Wahrheit, Heimat" aufmerksam gemacht Diese enthalt unter Überschriften mie "Kriegsziele des Deutschen Reiches m Kampf gegen Alljuda", "Belehrung an die Adresse der Kollaborateure', "Die unter die Volker zerstreute Judenheit gibt sich als Funfte Kolonne' der Judischen Plutokraten zu erkennen" die ublichen Ausfuhrungen Mahlers zu Judentum und Reichsgedanken Ste beinhaltet auch en "Pflichtenheft der Deutschen"n 10 Punkten Bei seinem Haftantrtt wurde er durch Freunde und "Kameraden" verabschtedet, diesen zeigte er den "Hifergruß" und nefihnen "Heil Hifer" zu Vor seinem Haftantntt st Mahler bei vielen Veranstaltungen n ganz Deutschland mt antsemitischen und antsraelischen Ausfallen aufgetreten Mehrmals m Jahr erschien er bei mehrtagigen Seminaren des rechtsextremistischen "Collegium Humanum"n Viotho, wo er mitlangen Monologen seine Verehrung fur Adolf Hitler und seinen Antsemitismus darlegte 62 Geschichtsrevisionismus n Brandenburg Die Holocaust-Konferenz in Teheran Die von Ahmadneschad ausgdobte Konferenzn Teheran fand schließlich am 11 und 12 Dezember 2006 unter dem Motto 'Review ofthe Hdlocaust Global Vision' mt 67 "Wissenschaftlern" aus 30 Landern statt Unter den Teilnehmern waren einige bekannte Revisionisten wie Robert Faurisson aus Frankreich. Bernhard Schaub aus der Schweiz und derLeiter des "Adelarde Institute' Fredenck Toben aus Australien Aus Deutschland waren acht Personen anwesend, darunter aber keine Wortfuhrer der revisionistischen Szene Namhafte nternational aktve Vertreter des Revisionssmus wie Mahler Zundel Rudolf und Verbeke waren n Deutschland aufgrund rechtskraftiger Verurteilungen oder vallziehbarer Haftbefehle inhaftiert Die Ausreise des ehemaligen NPD-Vorsitzenden Gunter Decker! wurde durch eine passbeschrankende Maßnahme verhindert Der britische Revisionist Davd Irung befindet sch n Osterreich n dreijlahrger Haft, zu der er m Februar 2006 verurteilt worden st Revisionisten mie Horst Mahler versuchten dennoch, das Internationale Presseecho, das die Holocaust leugnende und antsemistische Tagung fand, fur hre Propaganda zu nutzen Ein offener Brief von Mahler an den iranschen Prasdenten Ahmadneschad wurde auf der Konferenz verteilt Der Prasdent habe das Tor zur Wahrheit geoffnet und die Volker wurden hm ewig dankbar sein als Befreier von der "udischen Versklavung" Die von Mahler erhoffte große Publizitat der Veranstaltung blieb allerdings aus sicher auch, wel die offentliche Unterstutzung durch die ransche Regierung zuruckhaltend blieb Aus Kreisen des "Adelaide Institute' wird eine Folgekonferenz angestrebt, allerdings snd bisher weder en Ort noch en Termn bekannt Der Zündel-Prozess in Mannheim und andere Strafverfahren Der Deutsch-Kanader Ernst Zundel grundete 1976 n Kanada den 'Samisdat Publishers Ltd", der sch bald zu einem der zentralen Verlage des nternahonalen Revisionismus entwickelte Mehrfache Anklagen n Kanada wegen seiner Aktivitaten führten zu geringfugigen Haftstrafen In einem der Prozesse sorgte Zundel 1987 fur die Verbreitung des "Leuchter-Reports", 63 Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 der falschlicherweise behauptet dass n Auschwitz keine Totungen durch Gas stattgefunden hatten Seit 1994 betreibt Zunde die Website "The Zundelste", wahrend seiner Haft betreut seine Ehefrau Ingnd Rmland die Seiten n seinem Sinne weter Zundelhatte m Ma 2001 seinen Hauptwohnsitz von Kanada n die USA verlegt, von wo er wegen eines Passvergehens m Februar 2003 nach Kanada abgeschoben, von dort m Marz 2003 aufgrund einesinternationalen Haftbefehls von 1996 nach Deutschland ausgeliefert und bei seiner Ankunftn Frankfurt/Main festgenommen und n der JYA Mannheim n Untersuchungshaft genommen wordenst Der Prozess gegen Zundel, der am 8 November 2005 vor dem Landgericht Mannheim begann, war fur Rechtsextremisten von großer Bedeutung, was durch die Teilnahme von Personen we Horst Mahler Gunter Deckert und einem der Verteidiger Zundels, Rechtsanwalt Jurgen Rieger(seit 2006 NPD-Mitglied) unterstrichen wurde Eine besondere Role n dem Strafverfahren gegen Zundel spielte seine Wahlverteidigenn Sylvia Stolz Aus ahnlchen Strafverfahren wegen Leugnung des Holocausts st sie bekannt dafur, die Prozessstrategien hres "Mentors" Horst Mahler anzuwenden Ihr Vorgehen, n endlosen mundlichen Beweisanträgen dem Gericht die Holocaust-Leugnung und die Verherrlichung des Nationalsozialismus, teilweise In Formulierungen Horst Malers, darzulegen, hat n dem Verfahren gegen Zundel am31 Marz 2006 hr Ende gefunden Der 3 Strafsenat des OLG Karisruhe hat auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe die Rechtsanwaltn vom Strafverfahren gegen Zundel ausgeschlossen Diese strafprozessuale Entscheidung begrundete das OLG damit dass das Verhalten der Verteidigerin nicht mehr als sachbezogene und prozessual zulassge Verteidigertatigkeit eingestuft werden konne, sondern allen dem Ziel gedient habe, das Verfahren zu verschleppen und publikumswirksam zur Farce zu machen Damit sei der Verdacht einer versuchten Strafvereitelung gegeben, der einen Verteidigerausschluss begrunde Stdz wollte Ihren Ausschluss vom Verfahren ncht akzeptieren, weigerte sich die Vertedgerbank zu verlassen und wurde daraufhin von zwei Wachpolizistinnen aus dem Saal getragen, wobe sie ihren Sympathisanten m Publkum zuwinkte und ref 'Das deutsche Volk erhebt sich" Seitdem konnte der Prozess vor dem Landgericht Mannheim konzentrierter und ruhigerfortgesetzt werden Mit Urteil vom 15 Februar 2007 st Zundel wegen Volksverheizung n 14 Fallen, davon n einem Fall n Tateinheit mit Beleidigung und 64 Geschichtsrevisionismus n Brandenburg Break His Did Bones Tre Privare Laie fa Milieh Kolsomust Revisionist Really Die? Report dan The LEUCHTER REPORT The End ofa Myth A Report on be Alleged Execution Gas Chamtern at LeTa NER] Dissecting 1179 Holocaust A_Sciontiie Sensation 115 Zr N 3 "Wissenschaftliche" Untersuchungen zum Thema Holocaust 65 Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Gesamtireiheitsstrafe von funf Jahren verurteilt worden Das Verhalten von Mahler und Stolz fand unter den Rechtsextremisten nicht nur Zustimmung Unter dem Titel 'Wider den Missbrauch des Revisionsmus" außert der rechtsextremistische Theoretiker Jurgen Schwab n der Publikation der "Jungen Nationaldemokraten" "Hier & Jetzt" {Nr 32/2006) seine massive Kritik an beiden Ste hatten hre Rolle als juristischer Beistand Zundels nur zur Eigendarstellung genutzt und das Verfahren mit h- ren Zwischenrufen zu einem "Kasperltheater" gemacht Zwar habe diese Taktk unter den Rechtsextremisten m Publikum des Gerichtssades Freude und Genugtuung hervorgerufen, tatsachlch aber sei dem "histonschen Reysionismus" schwerer Schaden zugefugt worden Anhanger aus Brandenburg verfolgten das Verfahren gegen Zundel mt Interesse Zeichen fur die große Resonanz waren die Schnftzuge "Freiheit fur Zundel" bzw "Lasst Zundelfrei", die zmschen Januar und Jun 2006 an mehrere Gebaude n Cottbus, Guben, Lubben und Strausberg geschmiert worden snd Am 8 Aprl 2006 fand n Hoyerswerda eine Demonstration statt, auf der die Freilassung von Zundel gefordert wurde Die - inzwischen abgeschalteten --Websites der Sudbrandenburger Neonazigruppierungen "Gesinnungsgemeinschaft Sud-Ost Brandenburg" (GGSOBB)} und des "Lausitzer Aktionsbundnisses" {LAB) riefen zur Teilnahme auf Obwohl Zundels reuisionistische Aktnitäten der Mehrheit der Brandenburger Neonazs nur sehr oberflachlich bekannt sein durften, gelang es Szeneaktivisten, seinen Namen zur Starkung des Szenezusammenhalts und der Mobilisierung zu nutzen Ein weterer Vorfall vom 9 Februar 2006 zeigte das Interesse und die Verbundenheit gegenuber Zundel und seiner Ideologie: Am Ende des ersten Verhandlungstages gegen Zundel stimmten Im Mannheimer Genchtssaal Zuhorer aus der Region Berlin-Brandenburg n bewusst provokanter Weise das Deutschlandiiedan Beim Verhandungstermin am 15 Februar wurden auf Anordnung des Vorsitzenden Rchters deren Personalien festgestellt und ein Ordnungsgeld von je 200 Euro verhangt Ebenfalls vor dem Landgericht Mannheim hatam 14 November 2006 der Prozess gegen den bekannten deutschen Revisionisten und Holocaust66 Geschichtsrevisionismus n Brandenburg Leugner Germar Rudolf begonnen. Rudolf, bekannt durch sein Holocaust leugnendes "Gutachten", hat im Internet und in verschiedenen Publikationen die Judenvernichtung in der NS-Zeit in Abrede gestellt und zum Hass gegen Juden aufgestachelt. Er behauptet, den Gaskammern im KZ Auschwitz-Birkenau Gesteinsproben entnommen und darin nur kleinste Rückstände von Zyklon-B-Verbindungen gefunden zu haben. Daher habe in diesen Gebäuden kein Massenmord an Menschenstattgefunden; der Holocaust sei ein 'gigantischer Betrug". Die rechtsextremistischen Anwälte Jürgen Rieger und Sylvia Stolz treten im Verfahren gegen Rudolf als Verteidiger auf. Die Staatsanwaltschaft Mannheim klagte den belgischen Revisionisten Siegfried Verbeke, einen international bekannten Holocaust-Leugner, im April 2006 wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens \Verstorbener an. Das Verfahren wird voraussichtlich 2007 eröffnet. Der "Mahler-Prozess" in Potsdam Vor dem Amtsgericht Potsdam fand 2006 ein Strafverfahren gegen einen Rechtsextremisten aus dem Umkreis von Horst Mahler wegen Leugnung des Holocauststatt. Er war angeklagt, im Sommer 2005 bei einem Aufmarsch von zum Teil linksextremistischen Demonstranten vor dem WohnPETE Tea a2 HerausWille ist praktischer Geist. Schwerpunkt der ersten Ausgabe des Organisierter Wille ist Macht. Reichsbürgerbriefes ist die "VerkünEs ist der Geist, der die Welt digung der Reichsbürgerbewegung". Der "Reichsbürgerbrief - Organ des Allgemeinen Volksaufstandes der Deutschen", herausgegeben und hergestellt im Eigendruck von Horst Mahler 67 Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 grundstuck Mahlers einem Journalisten auf die Frage ob eran den Holocaust glaube, geantwortet zu haben, dass er 'naturlch an den Holocaust von Hroshma, Nagasak und Dresden" glaube Weiterhin glaube er ncht dass wahrend der Herrschaft des Nationalsozialismus Juden vergast worden seien Der Holocaust sei vielmehr eine Judische Erfindung Die Prozessverteicigenn war wiederum Sylva Stolz Auch diesen Prozess nutzte sie n der von Mahler bekannten Weise als offentliches Forum die eigenen Auffassungen n uberlangen Reden darzustellen Den Antrag, das Verfahren an das Bundesverfassungsgencht abzugeben, konnte siez B ncht an einem Verhandiungstag beenden weil sie nach uber vier Stunden Redezeit die Antragsbegrundung noch ncht abgeschlossen hatte und beim Folgetermin fortfahren musste Mahler saß bei dem Prozess als "Gehilfe' der Verteidigung zeitweise auf der Verteidigerbank Regelmaßig nahmen an den Verhandlungen mehrere Personen aus dem Mahler-Umkreis aus Berlin und Brandenburg teil Das Verfahren st n der Berufung vor dem Landgericht Potsdam Revisionismus und "Reichsregierung" Eine Erscheinung, die m Grenzbereich zwischen Rechtsextremismus und Geschichtsreuisionismus hegt, st die "Kommissarsche Reichsregierung" {KRR) Se fntt n verschiedenen Gruppierungen auf, deren verbindendes Merkmal st, dass sie vom Fortbestand des Deutschen Reiches ausgehen Sie versuchen, hre Ansicht mit abwegigen junstischen Argumentationen und Konstruktionen zu "belegen" Fur die KRR besteht das Deutsche Reich n den Grenzen von 1937 fort Demzufolge entbehre die Bundesrepublik Deutschland jeglicher Rechtsgrundage Die KRRstellt "Personalausweise" und "Fuhrerscheine'aus, die amlchen Dokumenten nachgebildet snd und verwendet sie auch n der Offentichkeit Es handelt sich dabei allerdings durchweg um Phantasieausweise, die den Bundesader zeigen und dennoch keine rechtsgultigen Papiere sind Die unrechtmaßige Verwendung dieser Wappen oder Dienstwappen wird junstisch verfolgt 68 Geschichtsrevisionismus n Brandenburg Schreiben von Phantasieabsendern ("Regierungspräsident des Reichslandes Freistaat Preußen" oder "Oberreichsanwalt der Kommissarischen Reichsanwaltschaft des Staates 2-tes Deutsches Reich") werden an Personen undöffentliche Verwaltungen gesandt. Zumeistrichten sie in aggressivem Ton Forderungen und Drohungen gegen Amtsträger der Behörden, mit denen sie oder ihre Sympathisanten einen Rechtsstreit führen. Nicht selten verschicken Phantasie-Justizeinrichtungen der KRRangebliche Urteile, die bis zur Todesstrafe reichen und deren Vollstreckung für die Zeit "nach dem Ende der Bundesrepublik Deutschland" angekündigt wird. Kommissarische Reichsregierung Der Reichskanzler Wolfgang Gerhard Günter Ebel Drutiches Meich Logo, Stempel und Phantasiegeld der "Kommissarischen Reichsregierung" Die Aktivitäten der meisten KRR-Gruppierungen sind einem Grenzbereich zwischen extremistischer Bestrebung und wahnhaften Vorstellungen zuzuordnen. Der \Verfassungsschutz Brandenburg befasst sich auf der Grundlage des Gesetzes nur mit extremistischen Bestrebungen. Esliegen Anhaltspunkte vor, dass von einigen Vertretern der KRRZiele verfolgt werden, die auf die Beseitigung derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sind. Das zeigt sich in der Ablehnungdes freiheitlichen Rechtsstaates, der Diffamierung seiner Verfassungsorgane und Repräsentanten sowie der Menschenrechte. Damit verbunden ist die Verfolgung geschichtsund gebietsrevisionistischer Ziele, die sich zumindest auch gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. 69 Extremisten orlne Extremisten online Rechtsextremisten stellen hre Propagandafime auf der Videoplattform "YouTube" en Auf anderen linksund rechtsextremistischen Webseiten werden Techniken me RSS-Feeds eingesetzt, de automatisch benachrchtigen konnen,wenn auf ener Webseite Änderungenerfolgen Weblogs (digitale Tagebucher) spielen eine mmer großere Rolle, und File Sharng ermoglcht es Extremisten, ganze Musikalben, Videoclips oder Fotos untereinander auszutauschen Ob nun herkömmliche Homepages oder neueste Web2 0-Technologien kein anderes Medum hat sch so rasant entwickelt we das Internet Es st nzwischen das weltweite Kommunikationsmittel, hat sch nfast allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens durchgesetzt und wrd auch kunftig das Medum sen, wenn es darum geht, Informatonen auszutauschen, Handelzu treben oder poltisch zu ageren BRANDENBURGER "il Infoportal aus dem Nord-osten Viele Intemetbetreiber achten zunehmend aufde Bedurfnisse und Anforderungen der Nutzer und gestalten dementsprechend gezielt hre Angebote Nicht zuletzt durch den Einsatz jener neuen Webtechnologen nimmt das Internet Dimensionen an, de auch de Strafverfolgungsund Scherhetsbehorden vor Herausforderungen stellen DasZeitalter herkommlicher Homepages mit "starren" Webinhalten st Vergangenheit - das Internet st dynamisch geworden Offene Schnittstellenprogrammerungen ermoglcheneinen freien Zugriff auf Programme und Dienste von außen Der Nutzer wrd zunehmendnteraktv. Verlinkungen der Dienste unterer nander und de Verschlagwortung n den Anwendungen sorgen für ene massenhafte Verbreitung der neuen Moglichkeiten Die Geschmndigkett, mit der Informationen oder Datenmaterial verbreitet werden, steigt immer weiter Hnzu kommt de werte Verbreitung dieses Mediums lestungsstarke Computer und Breitband-Intemetzugange snd nzmschen finanziell erschwinglich und keine Besonderheit mehr. Freifunktechnologien n den landlchen Regionen, mobile Endgeräte some Internet-Zugange n öffentlichen Einnchtungen ermoglichen,jederzeit und uberall online zu sen ri Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Die neuen Techniken und Darstellungsmöglichkeiten werden selbstverständlich auch von Extremisten genutzt. Das Internetbietet ihnen eine willkommenePlattform, selbst länderübergreifend ihre verfassungsfeindlichen Ziele und Ideen zu verbreiten und für sie zu werben. Überdies erreichen sie im Internet ein sehr viel größeres Publikum, als durch herkömmliche Propagandamittel wie Printmedien. Gegenwärtig sind bundesweit ca. 1.000 Homepages deutscher Rechtsextremisten bekannt, davon ein beträchtlicher Teil mit Inhalten, die in Deutschland strafbar sind. Diese seit einigen Jahren relativ gleich bleibende Zahl täuscht eine Beständigkeit nur vor, denn gleichzeitig ist auch eine starke Fluktuation zu beobachten. So schnell wie neue Seiten erstellt werden, so rasch verschwinden ältere wieder. Der Grundhierfür dürfte die Verunsicherung der Homepagebetreiber durch Exekutivmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden und die Sperrungen inkriminierter Homepages durch die kommerziellen Provider sein. Darüber hinaus erzielen aber auch die zum Teil sehr unprofessionell gestalteten Internetpräsentationen in der Szene selbst nicht die gewünschte Resonanz und werden recht schnell wieder vom Netz genommen. Die gekonnte Gestaltung von Webseiten wird deshalb auch bei Rechtsextremisten immer wichtiger. Auf Grund der "anarchischen" Strukturen des Internets erschließen sich politischen Extremisten Freiräume, die nicht mehr allein im staatlichen Rahmen begrenzt werden können. Um Texte und Symbole, die in Deutschland strafwürdig sind, ins Internet einzustellen, nutzen Extremisten im Schutze der Anonymität ausländische Provider. In vielen Ländern existiert der Straftatbestand der Volksverhetzung (8 130 StGB) nicht bzw. unterliegt nicht einer derart strikten strafrechtlichen Verfolgung wie in Deutschland. In diesen Ländern könnenTexte in das Internet eingestellt werden, die in Deutschland gerichtlich geahndet würden. Eine internationale rechtliche Regelung zur Verhinderung bzw. Verfolgung von Internet-Inhalten, die gegen Strafbestimmungen einzelner Länder verstoßen, zeichnet sich noch nicht ab. Eine Verbreitung inkriminierter Texte zu verhindern, ist aufgrund der weltweiten Internet-Struktur zurzeit noch nahezu unmöglich. So finden sich im internationalen Forum der in den USA betriebenen Homepage von 72 Extremisten orlne "Blood & Honour/Combat 18" auch mmer & wiederstrafbare Aussagen von deutschen 1 Rechtsextremisten, de keinen Hehl aus & - ihrer rechtsextremistischen Einstellung machen und das Forumals "rechtsfreien Raum" betrachten und nutzen Im Jahr 2000 wurde "Blood & Honour/Combat 18" n der Bundesrepublik Deutschland verboten er" Extremisten nutzen verschiedene VerHi] BAT | 1] schlüsselungstechnikenme 'PrettyGood Privacy" (PGP) oder 'Gnu Privacy Guard" (GnuPG), um elektronische Nachrichten zu coderen beziehungsweise mit ener Kennzeichnung zu versehen, die nur autorisierten Absendern den Zugriff erlaubt Per E-Mail, Chat oder Forum ist ene offene oder verschlusselte Kommunikation weltweit leicht herzustellen Foren we das "Freie Forum" der rechtsextremistischen Seiten 'Freier Widerstand" (un freierwder-stand net) oder das "Hatecore Forum" (wmm.hatecore-forum com) dienen Rechtsextremisten als Plattform Mit der Einrichtung solcher Foren, Newsgroups oder Weblogs entstehen Kommunikatonsknotenpunkte, die zum Menungsaustausch, zur Informaton oder zum Aufruf fur mogliche Aktionen genutzt werden Videos, Bilder und Dokumente snd m Internet dauerhaft archnert und jederzeit abrufbar, ob fur enen ausgewahlten Benutzerkreis oder für de gesamte "Netzgemeinde" So entstehen regelrechte "Dienstleistungssysteme", de als technische Bass ener nationalen und nternationalen Vernetzung poIitischer Gruppierungen dienen Rechtsextremisten informieren sch über ISHLTSILEUG= ge 25 geplante Kundgebungen, Demonstrationen oder Großveranstaltungen Über den "Heldengedenktag" n Halbe beispielsweise informieren de enschlagigen Websites 'Freundeskreis Halbe - Heldengedenkenn Halbe', "Freier Widerstand" oder "Skad Forum" Se stellen aktuelle Infos, Termne, Veranstaltungsortte aber auch Hnweise zu Ausweichveranstaltungen 73 Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 zeitnah ein, um so die Szene schnellstmöglich zu mobilisieren. Durch die Veröffentlichung von Erlebnisberichten erfolgt eine "Bewertung" der Aktionen, die oft ihrerseits Propaganda ist. Da rechtsextremistische Organisationsstrukturen in Brandenburg durch Verbote weitgehend zurückgedrängt sind oder aus Furcht vor weiteren Verboten ihre "Auflösung" erklärt haben, setzen die Extremisten umso (III CH GEMEINSCHAFT SÜD-OST BB mehr auf die elektronische Vernetzung. Sie nutzen Serverkapazitäten gemeinsam und verlinken ihre Seiten untereinander. Diese Strategie verlangt zwangsläufig gut funktionierende Kommunikationsmechanismen. Die Betreiber von - inzwischenteilweise aus dem Netz genommenen - Websites wie "Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg', "Gesinnungsgemeinschaft Süd-Ost Brandenburg", "Schutzbund-Deutschland" oder "Lausitzer Aktionsbündnis" tauschten Szeneinformationen untereinander aus und sorgten so für eine weite Verbreitung. Andere User wiederum nahmendiese Informationen auf und stellten sie in weitere rechtsextremistische Foren ein. Fallen solche Seiten aus, übernehmengleich gesinnte Homepages ihre Funktion (z. B. "Lausitz-Info', "Bewegung Neues Deutschland"). Ein weiteres Beispiel für die Nutzung desInternet durch die rechtsextremistische Szene ist die Webpräsentation "Freie Kräfte Westhavelland": 14 Extremisten online Hierbei handelt es sich angeblich um eine Bündelung unabhängiger Kameraden in der Region Westhavelland. Fastzeitgleich wurde auf der Internetseite "Nationaler Widerstand Premnitz" eine Auflösungserklärung selbiger Gruppierung mit dem Hinweiseingestellt, sich künftig den "Freien Kräften Westhavelland" anzuschließen. Auch Vertreiber einschlägiger Szeneprodukte ('RockNord', "Wikingerversand"), rechtsextremistische Bands ("Frontalkraft', in "Outlaw", in "Wolfskraft", "Schwarzgraue Wölfe") und Liedermacherfinden im Internet Interessenten U miki \ OCKno rd .de ai ee und Käufer. Die Werbung für diese Artikel nimmt zu; in Foren wie "Skadi Forum" werden Tonträger oder Konzerte besprochen und ausgewertet, Demoversionen einschlägiger Skinheadbands können angehört bzw. herunter geladen werden. Der rechtsextremistische Vertrieb "PC-Records" (www.pc-records.de) beispielsweise hat CDs der rechtsextremistischen Brandenburger Bands "Cynic" und "Redrum" im Angebot, die vorher als Demo-CDs angehört werden können. Hörproben der CD "The Unfeeling" der rechtsextremistischen Band "Confident of Victory" bietet auch der Vertrieb "Gjallarhorn Klangschmiede" (www.gjallarhorn-klangschmiede.com) an. Im "Skadi Forum" finden sich ausführliche Kommentare zu Skinheadkonzerten, die im Oktober und Novemberin Brandenburgstattfanden. Nicht nur Einzelpersonen undKleinstgruppen, sondern auch größere, bundesweit verbreitete Organisationen aus dem extremistischen Spektrum 1% Verfassungsschutzbencht Land Brandenburg 2008 nutzen das Internetset langem zur Vernetzunghrer Strukturen Parteien wie de DVU undnsbesondere de NPD halten mehr oder weniger professonelle Internet-Angebote bereit Kreisund Landesverbande, aber auch kleinere NPD-Ortsverbande sowie de "Jungen Nationaldemokraten" (JN) stellen hre Informationen auf eigenen Internet-Seiten en Die Betreiber strukturieren inzmischen hre Angebote ubersichtlicher, halten Inhalte auf dem aktuellen Stand, geben Nachrichten zeitnah en und ntegneren mul timedrale Elernente. Mit der Ablosung herkommlcher Homepages und der Einnchtung von Weblogs folgen se dem Trend, gezielt neue Webtechnologen zu nutzen, um Webinhalte dynamscher, aktueller und einfacher zu gestalten ('Nationales Netztagebuch" unter wa npd-barnm de/blog/) Die Exekutivmafßnahmen der Scherheitsbehorden und de Sperrungen n- knminierter Homepages durch de kommerziellen Prowuder verunsicherten de Betreiber Die Webseiten von 'Stumm Cottbus', "Gesinnungsgemeinschaft Sud-Ost Brandenburg" und "Lausitzer Aktonsbundnis" nahmen se deshalb selbst vom Netz 'Auch für Linksextremisten st das Intemet en ncht mehr wegzudenkendes Medium der politischen Agtaton Fastalle Inksextremistischen Gruppierungen besitzen eigene Prasentationen oder snd zumindest über das rn ( N] Ka E LM re Intemet zu erreichen Die Inksextremistische Szene vermeidet m Gegensatz zur rechtsextremistischen wetgehend de Verbreitung strafrechtlich relevanter Inhalte m Internet Von der Eigendarstellung einzelner Gruppierungen uber de Benchterstattung zu Veranstaltungen bs zur Veroffentlichung von szenerelevanten Dokumentationen hat das Intemet eine zentrale Bedeutungfur de "Inke" Szene Neben denSeiten einzelner Gruppierungen und Parteien we 'Rote Hilfe" oder DKP gbt es Angebote, de von nformellen Netzwerken erstellt, ausgebaut und regelmaßg aktualsert werden (2 B Indymedia') Diese Angebote ahneln denen von Nachrichtenagenturen Die Internetportale snd professionell gestaltet und zeichnen sch durch Struktur und AktuaItat aus Se werden vor allem zur Verbreitung von Demonstrationsund 76 Eidrernisten onlne Aktionsaufrufen genutzt und dienen der Selbstdarstellung, als Archive und Diskussionsplattformen "Indymedia'st als Internetplattform der"linken" Szene ncht mehr wegzudenken In weiten Kreisen gilt diese Adresse auch International inzwischen als eine der bedeutendsten nternetbasierten Informationsseiten In zahlreichen Beitragen werden her jeweils aktuelle Aktionsfelder und Diskussionsprozesse beschrieben Sonderseiten, diez B speziell fur Kundgebungen oder offenlich wrksame Aktionen erstellt werden, nehmen zu Diese auch n extremistischen Szenen ublichen 'Kampagnenund Mobilisierungsseiten" enthalten n der Regal kurzfristig eingestellte Mitteilungen, die uber aktuelle Themenoder Aktionsschwerpunkte informieren Sobald se Ihren Zweck erfullt haben, werden sie wieder vom Netz genommen Im Oktober 2006 waren auf verschiedenen Internetseiten der rechtsextremistischen Szene Verweise auf die Homepage "NetzdemoIk" zu finden Unter der Überschrift "Mit Bits und Bytes gegen die Diktatur der Heuchler" forderten de Betreiber zur Akton "Parallae Netz-Demonstrationen zum Heldengedenken 2006 n Halbe" some "zum virtuellen Protest" auf Die Onlne-Demonstration hatte das Ziel. mt Hilfe spezieller Software und durch bestandiges, zeitgleiches Aufrufen einer bestimmten Adresse den gegnerischen Server, n diesem Fall die Seite "Tag der Demokraten", zu blockieren Die Internet-Plattformen der"Inken" Szene hingegen, die uber miederkehrende Großereignisse me den G8-Gipfel berichten, snd dauerhaft m Netz und bieten recht umfangreiche, teils mehrsprachige Informationsseiten an Berichte uber die aktuelle Entwicklung, Kommentare und Presseartikel snd abrufbar, ebenso Demonstrationsaufrufe und Hinweise zu Vorbereitungstreffen (www antG8 tk. wma G8-2007 de) Mailinglisten, Newsletter some Berichte uber fruhere Weltwrtschaftsgipfel runden die Angebote ab "unke' und "Rechte" nutzen das Internet immer ofter, um hre politischen Gegner offentich anzuprangern Immer haufiger spahen se sich gegenseitig aus, ob auf Konzerten, Demonstrationen oder sonstigen Veranstaltungen Se beobachten, fotografieren bzw filmen, um das Bildmaterial auf einschlagigen Seiten m Internet zu verbreiten Um denpolitischen Gegner 7 Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 zusatzlch einzuschuchtern, stellen sie Ihn mt regelrechten Steckbriefen an denvirtuellen Pranger Auf den Interneiprasentatlonen der "Antifaschistischen Gruppen m Westhavelland" werden beispielsweise genau recherchierte Dossiers uber Personen aus der 'rechten' Szene erstellt, aus denen hervorgeht, we diese dort eingebunden snd und an welchen Aktionen sie beteiligt waren Oft erganzen Fotos oder Videos die Informationen Es verwundert daher nicht, dass Interneiprasentationen immer haufiger Ziel von Hackngangnffen werden In den letzten zwei Jahren wurden sdche Angriffe vor allem auf rechtsextremistische Homepages beobachtet Die Hacker kommen vermutlich aus den lokalen Gegenszenen Mehrmals wurden dabei die Kundendaten der Onlne-Versandhandel ["Aufruhr-Versand' "West-Versand') ns Internet eingestellt um den politischen Gegner aus dem Dunkel der Anonymitat ns Rampenlicht der Öffentlichkeit zu zerren Das Kalkul dabe st, dass der um die Sicherheit seiner Daten furchtende Kunde keine Bestellungen mehr vornimmt und somit zum finanziellen Ruin des Onlne-Versands beitragt Tatsachlch konnten Nutzungsverlagerungen n Foren beobachtet werden Nach einer Sperre des "Wikingerversand'-Forums aufgrund von Hackngangrffen waren en Ruckgang der dortigen Aktivitaten und ein Zulauf auf andere Foren zu verzeichnen Manchmal begnugen sch die Hacker damit, die Inhalte der Saiten einfach nur auszutauschen, um damit dem Gegner die eigene technische Überlegenhait zu demonstrieren Im Aprl 2006 gaben Teilnehmer m "Hatecore Forum" bekannt. dass die Homepage des n der 'rechten' Szene bekannten Musikportals "Tonstoerungs Hausseite' gehackt worden sei In einem "Indymedia'-Artikel wurde daruber berichtet, und schließlich ging die Homepage 'Tonstoerungs Hausseite" wieder online - ohne jeglichen Hnweis auf den Vorfall Wenn es um die Bekanntmachung von erfolgten Hackngangrffen geht, st die Szeneplattform "Indymedia" eine ergtebige Adresse Zahlreiche Hacks wurden hier, manchmal nur wenige Stunden danach, offentlich gemacht oder dokumentiert Das Portal ermoglicht Aktivsten, selbst zu Wort zu kommen Genaue Zahlen uber durchgefuhrte Angnffe sind aber kaum bekannt weil de Gegenseite auch Angriffe fur sich verbucht, deren angebIche Erfolge aber ncht immer nachzuprufen snd In der Regelfallen Inter78 Eidrernisten onlne neiseiten der rechtsextremistischen Szene solchen Angriffen zum Opfer, denn die Fähigkeiten der 'rechten' Szene, auf diesem Gebiet Ahnlches zu leisten, sind eher begrenzt Es gibt weitere Moglichkeiten, EDV-Systeme zu zerstoren oder zu beeintrachtigen, z B durch die massenhafte Versendung von E-Mails, so genannten Spam-Mails, oder das Programmieren und Versenden von Schadprogrammen (Viren, Trojaner, Wurmer) Solche Angnffe sorgen m- mer wieder fur Aufsehen So versandten Unbekannte ene Vielzahl von Spam-Mails mit rechtextremistischen Inhalten n deutscher und englischer Sprache Neben auslanderfeindlichen Texten enthielten die Mails Verlinkungen zu Onlne-Auftntten der allgemeinen Presse und solche zu rechisextremistischen Internet-Prasenzen, u a zur NPD Die Mails enthalten Computerviren die den Rechner infizieren, woraufhin dieser selbsttalig und ohne Wissen des Computereigentumers massenhaft E-Mails an alle auf dem infizierten Rechner gespeicherten E-Mail-Adressen verschickt Massenhafte Eintrage n Web-Gastebuchern konnen den Betrieb von Interneiprasenzen gleichfalls beeintrachtigen In Gastebuchern von Homepages der linksund rechtsextremistischen Szene snd Immer wieder auch Einträge der jeweils gegnenschen Saite zu finden Meist gipfeln sie n Beschimpfungen, n manchen Fallen wird der entsprechende Eintrag vom Betreiber geloscht Es gibt aber auch Beispiele fur den Versuch, durch Masseneintrage ganze Gastebucher lahm zu legen So zwangen Personen aus der vermuflich "linken" Szene die Betreiber der Homepages "Widerstand Bemau" und "Infoseite Nationaler Aktinsten Uckermark/Prenzlau", hre Gastebucher zeitweise vom Netz zu nehmen Auslandsche Extremisten nutzen ebenfalls das Internet immer starker als Kommunikationsund Agtationsmedium Vide Organsationen außern sich n hrer Muttersprache, turksch oder arabisch. auch Angebote n EngIsch oder Deutsch snd vorhanden Fur auslandische Extremisten st die freie und unbeobachtete Kommunikaton von zentraler Bedeutung, da hre von den Scherheitsbehorden der Heimatlander gesuchten Mitglieder und Anhanger oft uber viele Lander verstreut sind Paitaktivsten konnen aus dem sicheren Exil mt Hilfe des Internets ungehindert und ohne inhaltliche Einbußen hre politischen Erklarungen verbreiten und Aktionsanweisungen ausgeben 79 Verfassungsschutzbencht Land Brandenburg 2008 Obterrorstische Gruppierungen aus dem Irak oder aus Afghanstan, die Terrororgansation 'Al Kada" oder auch Medenprojekte we die "Globale islamische Medrenfront" - nahezu alle slamstischen Organisationen snd m Intemet mit eigenen Web-Auftritten vertreten Die meisten Seiten snd sehr aufwandg gestaltet und mt Tondokumenten, zahlt Regelmaßg m Internet reichen Links oder Kurzfilmen Botschaften von Bn Laden ausgestattet Se bieten eine Einführungn die deologschen Grundlagen und de Geschichte der Organsationen, oftmals n Gewalt verherrlichender Weise. Das Internet wrdzur Selbstdarstellung und zu Propagandazwecken genutzt Die Flme folgen stets dem gleichen Drehbuch Zunachst werden Szenen aus Kniegen und Verfolgungssituationen gezeigt, n die Muslime verackelt snd. Die Macher beabsichtigen, den User durch die Darstellung von Grausamkeit und Ge walt zu angstigen Glaubenskrieger werden gezeigt, de dem Zuschauer vor Augen fuhren sollen, dass Muslime keine wehrlosen Opfer snd, songenyzu kampfen wissen David Kb den verhassten Golath, st de emotionale Botschaft Se soll denBetrachter anmeren, selbst zum Glaubenskneger werden zu wollen. Die Terrororgansaton 'Al Kada" verbreitet Drohungen uber das Internet, zum Beispiel durch en Video, n dem de Bundesrepublik Deutschland erst mals als eines hrer Feindbilder HAMASInternetseite erwähnt wrd Glonfizierung von Selbstmordattentatern 'Al Kada" nutzt das Internet auch, um sch zu Anschlagen zu bekennen undse offentlich zu rechtfertigen. Die Webprasenz dent der 'Al Kada" somit zur psychologischen Beeinfussung, den 'Kampfwnllen" nach nnen bzw. Angst und Schrecken nach außen zu tragen. Der verstorbene 'Al Kada'-Anfuhrer Al-Zargaw nefn seinen m Internet veroffentlichten Tonbandbotschaften mmer wieder zur Fortsetzung undIntensivierung des Jhads gegende US-Amenkaner auf Der Intemet-Femsehsender 'Sout al-Khla&0 Eidrernisten onlne fa" ("Stimme des Kalfats") publiziert Videobeitrage zu Themen me Jihad, internationaler Mujahedn, Palastna und Irak some Erklarungen von slamistisch-terronstischen Gruppierungen Daruber hinaus werden Flmbatrage beispielsweise zu Änschlagen und Entführungen m Irak eingespielt Als Produzent von InternetsendungenInt! die Organisation "Global Islamic Meda Front" auf, unter deren Namen schon set Jahren slamstische Propagandam Internet verbreitet wrd Zuweilen kommt es auch zu erstaunlichen Alllanzen m Internet, namlch dann. wenn Rechtsextremisten den propagierten Antisemitismus und Ant-Amerikansmus von Iislamistischen Webseiten aufgreifen und fur sich nutzen oder wenn Islamisten auf das antsemtische Propagandaarsenal von Rechtsextremisten zuruckgreifen Welche Reaktionen Außerungen auslosen konnen, zeigen die weltweiten Proteste gegen die MohammedKarkaturen, auch hier trug das Internet wesentlich zur Verbreitung von Informaton und Desinformaton bei Ausblick Extremisten werden auch n Zukunft das Internet fur hre Zwecke nutzen Wenn auch herkommliche, zudem mit strafrechtlichen Inhalten betriebene Homepagesweiter n den Hintergrund rucken, werden mt Sicherheit neue multimediale Technologien an Bedeutung gewinnen, um noch schneller auf Zielgruppen einwirken und noch flexbler m Netz und außerhalb ageren zu konnen Spontane Aktonen, Demonstrationen oder Konzerte lassen sch so immer einfacher organisieren Ob uber RSS basierende Weblogs, uber Chats und Internettelefonie (VoIP-Programme) we Skype oder uber Podcastng - die Vielzahl der m Internet angebotenen Anwendungen wird die Moglichkeiten zur Vernetzung m Internet weter erhöhen Zudem erlauben es kostengunstige Flatrates, hohe Übertragungsgeschwindgkeiten und Heim-PCs mit enormen Speicherkapazitaten kunftig fast jedem, mit Daten zu jonglieren, deren Volumen noch vor einigen Jahren unvorstellbar war Mit Hilfe immer besserer Suchmaschinen werden selbst ungeubte Nutzer m Netz schnell und einfach fundg Knder haben immer fruher Zugang zum Internet, es gehort zu hrer Lebenswelt Folglich kommen se bereits sehr vid fruher mit extremistischer Propaganda n Beruhrung als altere Generationen Zufallig oder n Folge gezielter Suche erreichen sie leicht extremistische Ideen und Angebote 8 Autonome Antfa und Ant-Antfa Autonome Antifa und Anti-Antifa "Antfa heißt Angnff' - dieser insbesondere von Vertretern der so genannten Autonomen Antfa propagierte Slogan wurde n den vergangenen Jahren mit unterschiedlicher Intensitat n die Tat umgesetzt Gewalttatige AntfaAktvitaten verlaufen auch m Land Brandenburg - rückblickend betrachtet -n Wellenbewegungen Der Begnff Antfa st die Kurzform des Wortes Antfaschsmus So sehr ein fniediches Engagement gegen Rechtsextremismus begrußenswert st, so fraglich ist, we die Autonome Antifa den Faschismus-Begriff auslegt Der Antifaschismus der Autonomen richtet sch seit jeher nur vordergrundig gegen den Rechtsextremismus Die Autonomen behaupten, dass der kaptalstische Staat um seiner Selbsterhaltung willen den Faschismus begunstige, zumindest aber tolerere Die Anwendung von Gewalt - auch gegen Personen - halten gewaltbereite Linksextremisten fur en legtimes Mittel der politischen Auseinandersetzung Sie lehnen das Gewaltmonopod des Staates ab Das 'Linksradikale Bundnis Gottingen" rief zu Protestaktionen gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 13 Ma 2006 n Goltingen auf Darn hieß es unter dem Motto "Nutze die Moglichkeiten! Den Nazaufmarsch n Gottingen verhindern!" unmissverstandich "Ein radkaler Äntfaschismus, der auf die Ubenwindung von Staat und Kaptal zeit, darf das staatlche Gewaltmonopd ncht anerkennen brennende Barnkaden lassen sch eben nur schwer fur lokalpatniotische 'Gemeinsam gegen rechts-Inzinterungen vereinnahmen " (Fehler ubernommen. aus http //mayday blogsport de) Die meisten unter dem Deckmantel des Äntfaschismus verubten Inksextremistisch motivierten Gewalttaten werden von Autonomen begangen Se erheben den Anspruch, frei und unmittelbar politische Praxis betreiben zu konnen und wollen sich ncht vereinnahmen lassen -- weder vom Staat noch von Inken Organisationen Durch das Bekenntnis zur Gewalt unterscheiden sich Autonomevon allen anderen Gruppierungen, die "Herrschaftsfreiheit anstreben und nach 'alternativen Lebensformen" der verschiedensten Art suchen Da sie nur uber geringe Organsationsstrukturen verfugen, spielt fur se Gewalt auch eine wichtige Rolle, um ein Gruppen83 Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 gefuhl gegenuber den so genannten Faschisten zu erzeugen die sie zu bekampfen behaupten Autonome werden als Extremisten vom Verfassungsschutz beobachtet weil se Gewalt gegen hre 'Gegner', insbesondere den demokratischen Staat und seine Institutionen befurworten und ausuben Seit 2005 haben gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten m Land Brandenburg wieder zugenommen Noch 2008 stand die Inksextremistisch motivierte Gewalt mt 17 Straftaten deutlich hinter den 97 rechtsextremistisch motmerten Straftaten zuruck Diese erkennbare Differenz hat sich 2006 stark verandert Die rechtsextremistisch motivierten Straftaten snd mt 90 Gewaltdelikten leicht zuruckgegangen, wahrend sch die Inksextremistisch motivierten Gewalttaten auf 32 fast verdoppelt haben Linksextremisten suchten 2006 vermehrt die gewaltsame Auseinanderselzung mitihren "rechten" Gegnern, denen immerhin 29 der 32 Gewaltdelikte galten (2005 8 von 17) Hingegen haben sch die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen den "Inken" Gegner von 42 (2005) auf 47 erhoht, obwohl sch die Gesamtzahl der 'rechten Gewaltdelikte um sieben Delikte auf 90 verringert hat Inwieweit sich diese Tendenzen fortsetzen, blebt abzuwarten Eine moglche Erklarung fur den Anstieg Iinksextremistisch motivierter Gewalttaten st, dass die Autonomen nach einer erhohten Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene m Jahre 2005 verstarkt zum Mittel der Selbstustiz greifen und sch bei Rechtsextremisten "rachen" wollen Solche Antfa-Rache-Aktionen konnen tallche Angriffe sein, aber auch Veroffentlichungen uber tatsachliche oder vermeintliche Rechtsextremisten (so genannte Steckbriefe), ebenso Demonstrationen gegen Geschafte, die "Naz-Klamotten" verkaufen, gegen Trefflokale der 'rechten' Szene und gegen Aufmarsche von Rechtsextremisten Wenn dabe Mitglieder der Autonomen Antfa n Konflikt mit dem Gesetz geraten, greifen ste nicht selten auf die Angebote der 'Role Hilfe e V" {RH) zuruck Diese "Schutzund Scidantatsorgansation" setzt sch fur strafrechtlich Verfdgte ein, die als "politisch Verfolgte" verklart werden 84 Autonome Antfa und Ant-Antfa Im Zentrum der Rhetorik der RH stehen Vorwürfe gegendie "staatliche Repression" (www.rote-hilfe.de/rhz/rhz200603/repression.htm). Gemeint sind Strafverfahren gegen Personen, denenlinksextremistisch motivierte Gewaltstraftaten zur Last gelegt werden. Auch Polizeischutz, z. B. für den G8-Gipfel im Sommer 2007 bzw. für NPD-Demonstrationen, wird als "Repression" empfunden. Die RH organisiert Solidaritätsveranstaltungen, Demonstrationen und Mahnwachen. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht sie Tatverdächtigen und Straftätern bei. Sie beteiligt sich an den Rechtsanwaltsund Prozesskosten; bei hohen Geldstrafen, Verlust des Arbeitsplatzes oder Haftstrafen gewährt sie finanzielle Hilfen zum Lebensunterhalt. Diese Aktivitäten werden durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und den Verkauf der Zeitung "Die Rote Hilfe" finanziert. Mit dem Motto "Bitte sagen Sie jetzt nichts!" ruft ei gen die RH in Veröffentlichungen, . Informationsmate- " Se . itte sagen Sie jetzt nichts! rialien und im Internet zur Aussageverweigerung ji 8 : auf ('Anna und Paul halten das Maul", "Keine Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft! Keine Zusammenarbeit mit den staatlichen Repressionsorganen!"), die den Behörden die Strafverfolgung so schwer wie möglich machensoll. In Brandenburg hat die RH ca. 150 Mitglieder, überwiegend Autonome, die den Ortsgruppen in Potsdam, Strausberg und Frankfurt (Oder) angehören. In Rathenow gibt es eine Kontaktadresse. Die Ortsgruppe Frankfurt (Oder) ist eng mit der es] "Soligruppe Frankfurt (Oder)verflochten, die sich 2005 als "Unterstützergruppe" gegründethat und ähnliche Ziele verfolgt. Die Anti-Antifa ist eine Kampagne, die namentlich von neonazistischen Strömungen und Gruppierungen unterstützt wird. Sie verfolgt das Ziel, dem so genannten nationalen Lager unter Zurückstellung interner Differenzen eine neue organisationsübergreifende Plattform zu verschaffen. Die Anti-Antifa-Arbeit versteht sich als "Feindaufklärung", also als Ermittlung und Verbreitung von Daten zu politischen Gegnern, zu denen sowohl "Lin- 8 Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 ke" als auch Angehonge der Scherheitsbehorden aber auch Journalisten gerechnet werden Rechtsextremisten kopieren damit gewissermaßen die Antifa-Arbeit der Autonomen Antifa Ebenfalls vergleichbarst, dass sowohl Antfa als auch Ant-Antfa mangels hinreichender Organisation Drohgebarden gegen hren politischen Gegner brauchen, um die jeweils eigenen Sympathisanten zu mobilisieren und bei hnen en Gefuhl der Zusammengehongkeit auszulosen Das Vorgehen der Ant-Antfa zielt auf die Einschuchterung des politischen Gegners Letzlich wird sogar vor direkter Gewaltanwendung nicht zuruckgeschreckt Ihren Hohepunkt erreichte die Kampagne 1993 mit ihrer Veroffentichung "Einblick", einer Sammlung von Personendaten und -adressen aus dem gesamten Bundesgebiet Danach snd die Aktvitaten der Ant-Antfa merklich zuruckgegangen Se beschranken sch seither auflokale oder regionale Aktionen von Personen, die n der Regel zugleich n weiteren neonazistischen Gruppierungen zusammengeschlossen snd Dennoch werden Ant-Antifa-Aktitaten m Land Brandenburg n unterschtediichen Auspragungen mmer wieder bekannt Insbesondere n Regionen, n denen sowohl die rechtsextremistische als auch die Iinksextremistische Szene stark vertreten st, kommt es zu sich wechselseitig verstarkenden Eskalationen Beispielefür linksextremistisch motivierte Gewalt Gewaltsame "Links-Rechts'-Konflikte gab es 2006 vor allem n Potsdam, aber auch n anderen Orten wie Frankfurt (Oder), Rathenow, Strausberg Kongs Wusterhausen und Finsterwalde Am 25. Februar wurde n Potsdam ein 15-Jahrger aus einer hm begegnenden Gruppe heraus geschlagen, getreten und gegen ein parkendes Auto gestoßen Als er schon auf dem Bodenlag, erhielt er wetere Schlage und Tritte Alle Tater waren maskert und efen "Potsdam ist rot und bleibt rot Nazs haben hier nichts zu suchen" Der Tat ging ene Auseinandersetzung voraus, an der der Geschadigte als Tater beteiligt war 86 Autonome Antfa und Ant-Antfa Der "politische Gegner" wrd auch spontan be beliebigen Gelegenheiten nur wegen seines außeren Erscheinungsbildes angegriffen Am 14. Marz folgten zwei mannliche und zwei weibliche mutmaßlche Angehörige der autonomen Szene Potsdam einem 20-Jahrgen nach dem Verlassen der Straßenbahn, den sie u a wegen seiner Bomberjacke für einen rechtsextremistischen Szeneangehorigen hielten Eine Bierflasche verfehlte seinen Kopf Die beiden männlichen Tatverdachtigen halten hn ein und fragten hn, ob er ein 'Fascho" se Als er nicht antwortete, schlugen und traten se aufhn ein und wurden dabe von den weiblichen Tatverdachtigen angefeuert Am 16 September besuchte n Strausberg en 20-Jahriger das Oktoberfest, bekleidet mit einer Jacke der Marke Lonsdale und einem schwarzen T-Shirt mt der Aufschrift "Rudolf Heß Stadt -- Wunsiedel -- Stadt des Friedensfliegers" Jugendiche aus der autonomen Szene forderten hn auf, das T-Shirt auszuziehen und zu verbrennen, ansonsten wurde er Konsequenzen zu spuren bekommen Obwohl er das Shirt auszog und versteckte, wurde er beim Verlassen des Oktoberfests von mehreren Personen tatlch angegriffen Eine der Personen sagte "Da ssehste, was Du davon hast, wenn Du Naziklamotten fragst, scheiß Nazl" "Antfa'-Aktionen sind nicht selten Reaktionen auf das Auftreten von Rechtsextremisten m offenfichen Raum Am Abend des 1 Aprl zogen n Frankfurt (Oder) ca 20 dunkel gekleidete Personen durch die Straßen, beschmierten Hausturen und skandierten Parolen wie "Nazs raus - erschießt die Nazs" In Hauseingangen brachten sie eine "Anwohnerinfo' uber eine NPD-Veranstaltung am selben Tag auf dem ortlichen Brunnenplatz an Darn behaupteten se, es gebe "befreite Zonen des politischen Gegners" Neonazis hatten 'linke Aktivisten" angepobelt und durch den Oderturm gejagt Spater begingen Personen aus dieser Gruppe m Stadtteil Neuberesinchen eine gefahrliche Korperverleizung Das Opfer wurde mit einem Holzknuppel auf den Kopf geschlagen Steben Tatverdachtige wurden n Gewahrsam genommen 8 Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Beispiele für rechtsextremistisch motivierte Gewalt Gewalttatige Übergriffe von Rechtsextremisten auf "Linke' kamen 2006 insbesondere m Westhavelland (Rathenow/Premnitz), n Potsdam some im sudlichen Umland von Berlin vor Geraden den o g Havellandregionen st die autonome Antfa seit Jahren sehr aktiv und benchtet fortlaufend n Publikationen und m Internet uber rechtsextremistische Aktionen Obwohl die rechtsextremistische Szene der Region - zum Teil aus ehemaligen Mitgliedern der m Jahre 2005 verbotenen Kameradschaften "Hauptvalk" und "Sturm 27" bestehend - zahlenmaßig stark st, hatte sie dem n der Vergangenheit nur wenig entgegenzusetzen Im Jahre 2006 allerdings mehrten sich Hinweise, dass die 'rechte' Szene versuchte, ihrerseits Akzente zu setzen So entstand m Jahr 2006 die "Ant-Antfa Rathenow'. die Textilien und Schlusselbander mitihrem Logo bedrucken ließ und auf diesem Wege auch n der Offentlichkeit prasent st Gewalttaten wurden haufig n der Umgebung der "Musikbrauerei'n Rathenow, einem Treffpunkt 'Iinker" Jugendlicher, begangen Am 7 Aprl wurde eine Gruppe beim Verlassen der "Musikbrauerei" von mehreren Personen, die sie offenbar vor dem Lokal abgepasst hatten, als "Scheiß Zeckenpack" beschimpft und verfolgt Zwei Personen wurden bei diesem Zwischenfall geschlagen Am 20 Oktober versammelte sch wieder eine Gruppe vermuflicher Rechtsextremisten an der "Musikbrauere' Nach einem kurzen verbalen Schlagabtausch zwischen 'rechts" und Jinks" begannen die Rechtsextremisten mt Steinen und Flaschen zu werfen In Potsdam schaukelte sch die Gewalt bereits 2005 hoch Ausloser fur eine ganze Reihe von Straftaten war en bereitslanger zuruckliegender Anschlag von Rechtsextremisten auf das Potsdamerlinksalternative Wohnprojekt '"Chamaleon"n der Slvesternacht 2002 Die Vernetzung mt Berliner Extremisten, aber auch Antfaund Ant-AntfaAktytaten haben bei der Zuspitzung des Konflikts eine wesentiche Ralle gespielt Man unterstutzt sich gegenseitig bei der Ant-Antfa-Arbeit, reist zu Genchtsverhandlungen an und tnfft sich bei Demonstrationen 88 Autonome Antfa und Ant-Antfa Eine Gruppe, die sich als "Anti-Antifa Potsdam" bezeichnet, hielt sich am 2. Februar auf dem MagnusZeller-Platz in Potsdam auf. Einer aus ihrer Mitte verwies auf eine vermeintliche "Zecke" innerhalb einer entfernt stehenden Gruppe. Beim folgenden Angriff der "Rechten" wurden vier Personen durch Schläge, Tritte und einen Sprung in den Rücken verletzt. Als Motiv wurde in den Vernehmungen die Ablehnung von "Zecken" bzw. "Linken" genannt. Am 25. März wurde auf dem Bahnhof Blankenfelde ein früheres Mitglied der Antifa-Gruppe Blankenfelde von vier Vermummten mehrfach mit der Faust ins Gesicht und in die Rippen geschlagen und auf das Gleisbett gestoßen. Am 25. Mai beschimpften in Zossen sieben Rechtsextremisten ihre Opfer als "Dreckschwein" und "Zigarillo", schlugen ihnen mehrfachins Gesicht, würgten und tratensie. Am 16. Juni fand im Fontane-Gymnasium in Rangsdorf anlässlich des rassistischen Überfalls auf den britischen Bauarbeiter No&l Martin vor zehn Jahren in Blankenfelde eine Infoveranstaltung der "Autonomen Antifa Teltow-Fläming" zum Thema "Rechtsextremismus in Brandenburg"statt. Mehrere zum Teil vermummte Rechtsextremisten versuchten, diese Veranstaltung zu stören, konnten jedoch daran gehindert werden. Am 2. November versuchten Rechtsextremisten in Zossen eine Informationsveranstaltung der "Autonomen Antifa Teltow Fläming" zum geplanten Neonazi-Großaufmarsch am 18. November in Halbe zu stören. Die Polizei verhinderte ihr Vordringen auf das Gelände. 89 Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Recherchearbeit Aktionen und Angriffe gegen tatsachlche oder wermeintiche Rechtsextremisten gelten unter Linksextremisten als "antifaschistische Selbsthilfe" Se geht so weit, dass n steckbriefahnlichen Veroffentichungen Foto und Wohnanschnft der "geouteten Nazs' veroffentlicht werden, vermehrt auch m Internet Der Begriff 'outing", ursprunglich als freiwlliges offentiches Bekenntnis gebraucht, wird von ihnen eher n dem Sinne verstanden, dass Menschen an den Pranger gestellt werden Solche Aktionenrchteten sch mehrfach gegen einen Rechtsextremisten aus Frankfurt (Oder) Am 6 Juni wurden n mehreren Straßenzugen Losungen we "Stopp Nazi" geschmiert, auch mt einer Wohnanschnft In einem Haus fanden sch m Hausflur, im Treppenhaus und an Wohnungsturen Hakenkreuze, vermutlich um einen Anwohner als Rechtsextremisten zu brandmarken Am Tag darauf wurden DIN A4-Plakate entdeckt, die mt Leim uberstrichen waren und Glasscherben und -splitter enthielten Die Plakate bezichtigten einen n der Nachbarschaft Wohnenden, en Rechtsextremistzu sein Solche Aktionen wie das 'Outen" des politischen Gegners sind Ergebnisse zum Teil akrbischer "Antifa-Recherche' Die mindestens set 1997 m Havelland aktve Antifa-Szene init regelmaßig mit entsprechenden Publikationen an de Offenflichkeit So geben die "Antifaschistischen Gruppen m Westhavelland' jahrlich einen umfangreichen "Jahresruckblick" uber tatsachliche oder vermeintliche rechtsextremistische Aktivitaten n dieser Regon, insbesondere n Rathenow und Premnitz, heraus und veroffentiichen diesen auch m Internet Neben Bildern von Personen, Treffpunkten, Fahrzeugen und Plakaten der rechtsextremistischen Szene werden zahlreiche Personen genannt charaktensiert und zugeordnet Die Redaktion bezeichnet sch als "Antfaschistisches Autorenkollektiv' Doch nicht nur durch Veroffentlichungen, sondern auch durch unterschiedIche Aktionen macht die Antfa auf sich aufmerksam Ki} Autonome Antfa und Ant-Antfa Am 22 Aprl versammelten sich Sympathisanten n Rathenow und Premnitz, um m Rahmen der Kampagne "Schoner Wohnen ohne Nazizonen" die Schließung von 'Naztreffpunkten" zu fordern Am 17 November wurden n Cottbus auf geschlossene Rollladen enes Bekleidungsgeschaftes "NAZIS RAUS' sowie vier Kreise mit darn befindichen durchgestrichenen Hakenkreuzen gespruht Das Geschäft vertreibt en breites Sortiment an Waffen, Outdoorund Bundeswehrkleidung sowie n der 'rechten' Szene beliebte Marken me "Ihor Steinar" Imletzten Jahr hat ene "Autonome Antfa Teltow-Flaming" (AATF) von sch Reden gemacht In selbst organisierten Veranstaltungen, Presseund Interneiveroffentlichungen weist sie auf - aus ihrer Sicht - rechtsextremistische Bestrebungen n der Region hin Aber auch Rechtsextremisten nutzen das Internet als Plattform, um den politischen Gegner offentlich anzuprangern - allerdings n deutlich geringeremAusmaß als de Antifa Auch wenn die Ant-Antfa-Veroffentichungen zumeist schlecht recherchiert sind, sindsie dennoch grundsatzlich ernst zu nehmen, denn die Gefahr, dass sch fanatserte Einzeltater zu Gewalttaten anmert fühlen, ist ebenso wenig auszuschließen wie die Gefahr, dass Linksextremisten sich gewaltsam der Anfeindungen erwehren Aktuelle Ant-Antifa-Websites aus Brandenburg snd derzeit nicht m Internet vorhanden Allerdings snd m September 2006 die Internetseiten 'Freie Nationalisten Rathenow" und "Nationaler Widerstand Premnitz" bekannt geworden In den jeweiligen Gastebuchernliefern sch Rechtsextremisten und die ortliche Antfa Wortgefechte und thematisieren gewalttatige Auseinandersetzungen Am 28. November wurde auf der Homepage des "Nationalen Widerstandes Premnitz" erklart "Der Nationale Widerstand Premnitz hatsch nun den 'Freien Kraften" Westhavelland zugeordnet und stellt seine Internetaktivitaten hiermit ein!!!" Kurz darauf ging die Webseite der "Freien Krafte Westhavelland" ns Netz Schon auf der Startseite st der Slogan "Gegen Inko Aktivisten" zu finden Die Seite befindet sich noch m Aufbau Vermuflich soll mit dieser Seite en Gegengewicht zu den Veroffentichungen der "Antfa Westhavelland' geschaffen werden 9 Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 "Daten-Antifa" En neueres Betatigungsfeld n der Antifa-Arbeit st die "Daten-Antfa', also Hacker-Angriffe auf als rechtsextremistisch geltende Websites, OnlneShops und Foren Die gewonnenen Informationen werden uber dasInternet verbreitet und fur weiterfuhrende Aktionen genutzt Am 15 Aprl wurden n Frankfurt (Oder) Plakate verklebt und Handzettel verteilt Darn stand, dass eine mit Adresse genannte Person en 'Naz" sei, einer von uber 2500 Usern, die uber den neonazistischen Onlineshop "Front records" aus dem sachsischen Wurzen Waren bezogen Bereits am 27 September 2005 hatten "Antfaschisten" die Webseite gehackt und eine Bestellerliste veroffendicht Die n den Hauseingangen befestigten Plakate wurden teilweise mit Leim uberpinselt, der Glassplitter enthielt Antifaschistische Bündnisarbeit Der Antifaschismus stmie kaum en anderes Thema -- geeignet, mit nichtextremistischen Organisationen und Personen moglichst breite Bundnisse zu bilden und diese als eine Art Praventivmaßnahme gegen 'faschishsche" Tendenzen n Poltik und Gesallschaft zu propagieren Scich eine Bundnispalitik ist seit langem ein Vorgehen, mit dem Linksextremisten glauben, als Minderheit und aus einer Position der Schwache heraus auf ene Veranderung der politischen Machtverhaltnisse hinwirken zu konnen Manche Linksextremisten meinen, dass sie durch eine Zusammenarbeit mit ziviigesellschaftichen Organisationen eherhre Ziele erreichen konnen So forderte ein Szeneangehonger n einem Internetbeitrag dazu auf, bestehende Gemeinsamkeiten mt dem burgerlichen Spektrum konsequent zu nutzen "Die Herrschenden nteressieren sch da fur die Autonome (Antfa-) Bewegung, wo sie sch eben nicht von Ihr n Isolation und repressierbare !legaltat drangen lasst, sondern wo sie gesellschaftlich erkannte und anerkannte Themen aufgreift und auf hre Art angeht Sehe Castor, Hauserund Freiraumkampfe bis n die Neunziger Startbahn oder auch Gipfeltreffen Überall dort gab und gibt es n der Zivilgesellschaft Überschneidungen mit unseren Ansichten und daher auch Verstand92 Autonome Antfa und Ant-Antfa ns fur kritische und auch militante Mittel Diese Überschneidungen und dieses Verstandnis auszubauen st Voraussetzung dafur, aus der allgemein vorhandenen Letharge und Isolation herauszukommen Dafur st Vernetzung wichtig aber ncht alles" {http //de indymeda 0rg/2006/027138882/shtml?c=on) Autonome nutzen haufig die Gelegenheit, sich an Demonstrationen nchtextremistischer Organsationen gegen den Rechtsextremismus zu beteiIgen Allerdings fehlt oft die Absicht, fnedich zu demonstrieren, vielmehr geht es hnen haufig um gewaltsame Auseinandersetzungen -- sei es mt Rechtsextremisten oder mt der Polzei Am 18. November fand n Sedlow eine Demonstration von Rechtsextremisten statt Ein 23jahrger Autonomer warf aus einer Personengruppe heraus Steine auf Pdizeibeamte und traf zwei vonihnen Kurze Zeit spater traf derselbe Mann einen Teilnehmer der rechtsextremistischen Demonstration mt einem Stein am Kopf Ausblick Fur die autonome Szene Brandenburg wrd das Aktionsfeld "Antifaschismus" weiterhin Schwerpunkt hrer politischen Arbeit bleiben Auch st zukunftig weiterhin mit gewalttatigen Aktionen von Linksexiremisten und Rechtsextremisten gegen den tatsachlchen oder vermeintlichen poltischen Gegner zurechnen Eine Eskalation autonomerAntfaund Anti-Antfa-Aktntaten auflokaler Ebene st je nach Konstellation und Gelegenheit ncht auszuschließen Anlasse fur Gewalttaten snd vor allem Demonstrationen des jeweiligen politischen Gegners Flexible Einsatzkonzepte der Polizei bei 'Nazaufmarschen' verhindern weitgehend ein direktes Aufeinandertreffen von Linksund Rechtsextremisten Bei jeder angekundigten oder mit Wahrscheinlichkeit stattfindenden Eskalaton müssen Scherheitsbehorden von Neuem bewerten, welche Absichten jeweils damt verbundensind Jeder Aufruf zu einer "Gegendemo", auch wenn er n der Regel als Einschuchterungsund Denunziationsversuch und weniger als Aufforderung zu Gewalt zu werten st, wird ernst genommen 93 Linksextremistische Parteien und Organisationen Fortschreitende Auszehrung: Linksextremistische Parteien und Organisationen Der organisierte Linksextremismusführte in Brandenburg auch im Jahr 2006 ein Schattendasein. Dasliegt zum einen an der Überalterung derParteikader und demallgemein geringen Zulauf zu den Organisationen - alle zusammenhatten in Brandenburg 2006 nichteinmal 300 Mitglieder - zum anderen an der Tendenz von dogmatischen Linksextremisten, sich in ideologischen Diskussionen "TJ zu verlieren > und sich auch bei vergleichsyo 2 weise gerin[N 5 SITE 057 gen weltanschaulichen Differenzen in unterschiedliche Vereinigungen aufzuspalten. Entsprechend ist die kleine Gruppe parteigebundener Linksextremisten in Brandenburg in drei Parteien aktiv: der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands' (MLPD). Alle drei Parteien bekennensich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin, die MLPD zusätzlich zum Maoismus. Darüber hinaus gibt es die trotzkistische Organisation "Linksruck'. Was Trotzkisten von anderen "Linksideologen" unterscheidet, ist ihre Strategie des Entrismus. Damit wird der Versuch bezeichnet, linksextremistische, aber auch demokratische Organisationen oder Bewegungen, heimlich zu unterwandern und von innen heraus Einfluss auf derenpolitische Entscheidungen zu nehmen. Außerdem vertreten Trotzkisten die Idee der "permanenten Revolution", im Gegensatz zu Stalins Idee vom "Sozialismus in einem Lande". Sofern die linksextremistischen Parteien sich in Brandenburg an Wahlen beteiligten (DKP: Europawahl 2004, Landtagswahl 2004, MLPD: Bundestagswahl 2005), erreichten sie nur Ergebnisse im Nachkommalbereich. 9 Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Der Brandenburger Landesverband der "Deutschen Kommunistischen Partei" unter Vorsitz von Brigitte Müller wird auf ca. 100 Mitglieder geschätzt, die sich auf 12 Grundorganisationen verteilen. Die Parteiaktivitäten beschränkten sich 2006 weitgehend auf interne Diskussionsveranstaltungen über das Parteiprogramm, den akuten Mitgliedermangel und die Bündhispolitik mit anderen linksextremistischen Organisationen. Auch der G8-Gipfel, der im Juni 2007 in Heiligendamm stattfindet, wurde thematisiert. Die DKP zeigte dabei eine Neigung, sich "aktiv" an der Bewegung gegen den Gipfel zu beteiligen. ET, nichts nimmt, kann den ll eben. nichts g L in k s p a r te iw ä h le n. Die SatAs.Pampageanime DKI Auf lokaler Ebene pflegt die DKP Kontakte zu autonomen Antifa-Gruppen sowie zur KPD. Ihr Ziel ist es, die kommunistischen Kräfte im Land zu bündeln. In einem im August 2006 verabschiedeten "Aktionsprogramm der Kommunisten des Landes Brandenburg", das vom Landesvorstand der DKP Brandenburg und dem Landesvorstand der KPD Brandenburg sowie vom Landeskoordinierungsrat der KPF (Kommunistische Plattform) der Partei "Die Linke.PDS" Brandenburg unterzeichnet wurde, haben die % Linksextremistische Parteien und Organsationen Vertragspartner vereinbart ncht offentich gegeneinander zu polemisieren, sondern hre Aktionen auf den politischen Gegner zu konzentrieren Einmal m Jahr solle eine Versammlung stattfinden um inhaltliche Postionen zu diskutieren Erfahrungen auszutauschen und Maßnahmen zur Offentlichkeitsarbeit zu beschließen Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend' (SDAJ), die Jugendorgansaton der DKP,tritt n Brandenburg kaum n Erscheinung und st selbst auf der Internetseite der DKP Brandenburg {ww dkpbrandenburg de) ncht verlinkt Auch dies unterstreicht, dass die DKP stark uberaltert ist Se gleichtin Brandenburg eher einem Seniorenverein als einer Partei, diesich den Problemen der Zeit stellt Als Publikationsorgan der DKP Brandenburg dient die monatlich erscheinendeZeitung "Roter Brandenburger", die auch im Internet veroffenticht wird {www dkpbrandenburg de/rb htm) Auf Bundesebene war die Verabschiedung des neuen DKP-Parteiprogramms m April das Ereignis des Jahres 2006 Nach jahrelangen Diskussonen und Auseinandersetzungen zwischen "Moderisterern" und "Tradtionalisten" wurde das Papier auf dem 17 Parteitag der DKP n Duisburg beschlossen Insbesondere das Problem, ob und welche Folgerungen aus der "Niederlage des Sozialismus n Osteuropa" gezogen werden sollten, war unter den Bezrksorganisationen n Ostund Westdeutschland umstnitten Die Kernforderung bleibt indes die alte "Ziel der DKP st der Sozialismus/ Kommunismus", wobei der Sozialismus explizit als Vorstufe zur kommunistischen Gesellschaft bezeichnet mrd Die DKP strebt auch n hrem neuen Programm die revolutionare Überwindung der gesallschaftlichen Verhaltnsse an Ihre Weltanschauung steht der freiheitichen demokratischen Grundordnung entgegen Weder Revaution noch Klassenkampfideologie snd mit dem Recht des Volkes auf freie, gleiche und geheime Wahlen und dem Ausschluss jeder Gewaltund Willkurherrschaft zu vereinbaren Die "Kommunistische Parte Deutschlands' - auch als KPD-Ost bezeichnet, um se von der ebenfalls als KPD auftretenden und aus der ehemaIgen KPD/ML hervorgegangenen Kleinstgruppe n Westdeutschland zu unterscheiden - bekennt sch ohne Einschrankungen zu den Lehren von Marx. Engels und Lenin und distanziert sich nicht vom Stalinismus Fur Veroffentlichungen nutzt die Partei die Publikationen 'Die Rote Fahne" und 9 Verfassungsschutzbencht Land Brandenburg 2008 die "Schriftenreihe der KPD" some de Internet-Adresse wnmuik-p-d-online de Ihre Jugendorgansaton (seit 2002) st der "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (KJVD) In Brandenburg hatte die KPD 2006 ca. 15 Mitglieder, z T n fuhrenden Positionen m Bundesvorstand Sowohl der bs Anfang 2006 amterende Vorsitzende Wemer Schleese als auch sen Vertreter Wolfgang Fttinger, der bs zum nachsten Parteitag m Fruhjahr 2007 de Geschafte fuhrt, snd Brandenburger Dennochst de Parte n Brandenburg kaum offentlichkeitswirksam aktv Ihre enzge wahmehmbare Aktintat war de Verabschiedung des erwahnten "Aktionsprogramm der Kommunisten des Landes Brandenburg" Die 'Marxstisch-Leninistische Parte Deutschlands" (MLPD) dagegenst wegen hrer maostischen Positionen und derRelatnierung stalnstischer Verbrechen gegen de Menschlichkeit sogar nnerhalb des Innksextremistischen Spektrums wetgehend soliert Yon den anderen linksextremistischen Parteen wrd se als "sektiererisch" abgelehnt In Brandenburg hat die MLPD lediglich Einzelmitglieder, en Landesverband existiert nicht 8 Linksextremistische Parteien und Organsationen Dennochbeteiligte sich die Partei an den Bundestagswahlen 2005 miteiner Landesliste von fünf Personen; nur zwei davon aus Brandenburg. Sie erreichte 0,2 Prozent der Stimmen. Der heutige Trotzkismus umfasst diverse Gruppierungen, von denen "Linksruck" die größte Aktionsund Mobilisierungskraft hat. Dieses Netzwerk mit ca. 300 Mitgliedern (in Brandenburg ca. zehn) hat n seinen Sitz in Berlin, vertreibt Linksruck die Zeitung "Linksruck" sowie für internationalen Sozialismus! das Magazin "argumente" und informiert im Internet unter www.linksruck.de. Anders als stalinistische Parteien glaubt "Linksruck" an die Idee des Sozialismus von unten, der vom Proletariat erkämpft wird. Wie in den zurückliegenden Jahren organisierte "Linksruck" auch 2006 die Rosa-Luxemburg-Tage, die vom 25. bis zum 28. Mai in Berlin stattfanden. 9 Die slamstische Bedrohung Die islamistische Bedrohung Am 18. Dezember 2006 wurde an der Deutschen OperBerlin die MozartOper "Idomeneo" aufgeführt, nachdem sie drei Monate zuvor aus Angst vor terroristischen Anschlägen vom Spielplan abgesetzt worden war. An diesem wie auch an folgenden Spieltagen durchsuchten Polizisten vor der Aufführung das Gebäude nach Bomben, die Besucher mussten Sicherheitsschleusen passieren und Handtaschenkontrollen über sich ergehen lassen. Nur so konnte die Inszenierung von "Idomeneo", die die Enthauptung der Religionsstifter Christus, Mohammed und Buddhadarstellte, aufgeführt werden. Währenddessen demonstrierte eine Gruppe Muslime vor der Oper, und ein christlicher Demonstrant zeigte ein Schild "Kunstfreiheit oder Jesus Christus?" Die Botschaft von Opernhaus und Polizei an diesem Abend warallerdings eindeutig: Weder die Kunstnoch die Meinungsfreiheit dürfen zugunsten religiöser Forderungen eingeschränkt werden. Fünf Jahre nach den Anschlägen auf das World Trade Center vom 11. September 2001 und zwei Jahre nach den Anschlägen von Madrid am 11. März 2004 belegen Anschläge und Anschlagsversuche in Deutschland im Jahr 2006, dass der islamistische Terrorismus nach wie vor präsent ist und dass er auch Deutschland bedroht. Deutschland ist in Operationsbasen derTerroristen einbezogen. Unterschiedliche Gruppen beschaffen Gelder, fälschen Dokumente, schleusen Personen aus dem Ausland ins Inland, rekrutieren neue Kämpfer für den Irak oder andere Schauplätze des Terrors und planen Anschläge. Durch gewalttätige Demonstrationen versuchen sie, die Meinungsfreiheit i einzuschränken und eine Drohkulisse aufzubauen, um die Freiheitsrechte | anderer zu beschneiden. Ziel ist - da unterscheiden sich islamistische Terroristen nicht von anderen Extremisten - gesellschaftliche Verhältnisse zu schaffen, denen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung diametral entgegensteht oder zuminHAMAS-Kämpferin Ramallah dest politische Entscheidungen zu im Westjordanland beeinflussen. 101 Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Nachdem die Fußballweltmeisterschaft global frohlich gefeiert werden konnte, weil auch Terroristen die waltwete Abscheu furchteten, die en Anschlag auf en solches Sportereignis hervorgerufen hatte, ereigneten sch im Juli und August vergangenen Jahres gleich zwei Anschlagsversuche n Europa, einer n Deutschland und einer n England Am 31 Juli 2006 wurden n Regionalzugen n der Nahe von Hamm und Koblenz herrenlose Gepackstucke gefunden Die Untersuchung der Gepackstucke ergab, dass es sch hierbei um Kofferbomben handelte, die zwar gezundet, aber aufgrund von Konstruktionsfehlern ncht explodiert waren Anhand der Videouberwachung des Kolner Hauptbahnhofes konnten die Taterdentifiziert werden Einer der Tater, en Libanese, wurde kurz nach dem Anschlagsversuch verhaftet Es stellte sch heraus, dass seine Familie Kontakte zu Islamisten hatte Seine Eltern sind Mitglieder der n Deutschland verbotenen slamistischen Organisation "Hizb ut-Tahrr' , weitere Familienmitglieder m Libanon stehen Im Verdacht, im Zusammenhang mit den Mohammed-Karkaturen Mordanschlage gegen Mitarbeiter der danischen Zeitung geplant zu haben, die die Karkaturen veroffentichte Der zweite Tater wurde n Beirut festgenommen, wo er sch den Behorden stellte Ersagte aus, es sei die Krankung durch die Mohammed-Karkaturen gewesen, die hn zu den Anschlagen motiviert habe Die Tatverdachtigen hielten sch zum Studium n Deutschland auf und waren erst einige Zeit vor den Anschlagsversuchen eingereist Sie bewegtensich fast ausschließlich in auslandsschen Studentenkreisen und pflegten enge Kontakte zu hren Familien m Libanon Die Anschlage waren sorgfaltig geplant, jedoch ncht als Selbstmordattentate konzipiert Ob die Tater hierbei n ein Terrornetzwerk eingebunden oder einer Organisation zugehorig waren, konnte bisher ncht geklart werden Zur Herstellung der verwendeten Sprengsatze bedurfte es jedenfalls keiner Einbindung n en Terrornetzwerk, denn eine Bauanleitung fur diese und auch andere Sprengsatze lasst sch aus dem Internet herunterladen Zwe Wochen nach den versuchten Kofferbomben-Attentaten, am Abend des 9 und .am Morgen des 10 August 2006, wurden n Großbritannien mehrere Personen mit pakstanschem Hintergrund verhaftet, die Anschlage auf Flugzeuge geplant hatten Die Ermitiungen deuten darauf hn, dass diese Terroristen von Großbritannien ausgehend mehrere Anschlage plan102 Die slamistische Bedrohung ten Selbstmordattentater sollten an Bordvon Flugzeugen Sprengsatze zusammenselzen, die sie zuvor n Einzelteilen an Bord gebracht hatten Bs zu zehn Maschinen sollten auf diese Weise zum Absturz gebracht werden Gesteuert wurde die Anschlagsplanung durch Terroristen aus Pakstan mt Bezugen zu "Al Kada" Das Gelingen der Anschlage hatte etwa 5 000 Todesopfer gefordert Das aufgedeckte Netzwerk, dessen Schwerpunkt n London lag, setzte sch aus Islamisten mt britischer Staatsangehorigkeit zusammen, von denen einige in Großbritannten geboren sind Manche der Verhafteten sollen auch Kontakte nach Deutschland unterhalten haben In London haben sorgfältige Recherchen und Beobachtungen der S- cherheitsbehorden sowie internationaler Informalionsaustausch diese Serie von Anschlagen verhindert Im Vergleich zu den Terroristen, die n Deutschland aktv waren handelte es sich bei den Londoner Terroristen um Mitglieder eines hoch professiondllen Netzwerks Die Maßnamen der bntischen Behorden waren en großer Erfolg, dennoch st ncht abzusehen. ob die Verhaftungen die Anschlagsplanungen n Großbritannien langfristig zum Erliegen gebracht haben Zudem kann ncht ausgeschlossen werden, dass sch weitere Zellen entweder n Großbritannien oder m Ausland befinden, die ahnlche Plane unter der Fuhrung der n Pakstan ansassgen "Al Karda' -Mitglieder verfogen Das Gleiche Infft auch fur Deutschland zu, wo n denletzten Jahren sechs Anschlage verhindert wurden oder fehlschlugen Personen. die beabsichtigen, hre Ideen unter Anwendung von Gewalt durchzusetzen, mussen ncht unbedingt zum Umkreis von radkalen Moscheen gehoren, se mussen auch ncht durch strenge Relgiositat aufgefallen sein Sie mussen noch nicht einmal aus einem muslimischen Land stammen, denn auch Konvertiten spielen bei terrorstischen Anschlagen immer wieder ene Rolle, auch n den bundesweit auf 222 gestiegenen Ermitiungsverfahren mit s- lamstisch-terroristischem Hintergrund Abernicht nur terroristische Aktvitaten bilden eine Gefahr fur die freiheitliche demokratische Grundordnung sondern auch der massve Druck, den Islamisten auf die Meinungsfreiheit ausuben Am 30 September 2005 veroffenlichte die danische Zeitung "JyllandsPosten" die Mohammed-Karkaturen Laut einer Meldung des Magazns FOCUS war die Publikation en Test, "Inmeweit die Angst vor muslimischen 103 Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Vergeltungsaktionen begonnen hat, die Meinungsfreiheit in Danemarkeinzuschranken', so en Redakteur Zunachst kam es unter den Muslmen ncht zu nennenswerten Reaktionen bis am 19 Oktober ef Botschafter muslimischer Lander en Treffen mt dem danischen Premierminister Anders Fogh Rasmussen forderten, bei dem se von der Regierung eine offentliche Distanzierung von den Mohammed-Karkaturen verlangen wollten Rasmussen lehnte das Treffen ab Er erklarte, wer glaube, dass er beeinflussen konne, was die danischen Zeitungen druckten, dem se die Essenz der danschen Demokratie vollig entgangen Der dansch-islamische Glaubensverband reagierte, Indem er unverzuglich einige Imame n verschiedene muslimische Lander entsandte, um dortige Organsalionen und Paitiker auf das Karkaturen-Problem aufmerksam zu machen Diese Maßnahme zeigte Wirkung Ende Januar 2006 kritisierten mehrere arabische Außenminister die neutrale Position der danschen Regierung vehement Ende Januar und Anfang Februar 2006 kam es m Iran, n Ägypten, Indonesen, Thailand, Indien, den Palastinensergebieten und auf den PhiIppinen zu heftigen. teilweise gewaltsamen Protestaktionen gegen die Karkaturen In Teheran versuchten Demonstranten, die osterreichische Botschaft anzuzunden, uberall n der arabischen Wat wurden dansche Flaggen verbrannt Iransche Demonstranten verwusteten die danische Botschaft In Karo fuhrte der Leiter der Al-Azhar Universitat, der enflussreichsten religiosen Institution des sunnitischen Islam, eine Gruppe von 10.000 demonstnerenden Studenten an In Afghanstan wurden am 6 Februar zwei Demonstranten getotet In Beirut erlag en Demonstrant seinen Verletzungen Im Libanonverstarb einer der Manner, die am 5 Februar das dansche Konsulat gesturmt und n Brand gesetzt hatten Am8 Februar wurden n Afghanistan erneut vier Menschen erschossen, als die Polizei das Feuer auf einen Demonstrationszug eroffnete, der sch n Richtung des US Stutzpunktes n Kalat bewegte Rad zog seine Botschafter aus Kopenhagen ab Libyen schloss dort seine Botschaft, und die arabische Liga ntervenierte bei der danschen Regierung Die ransche Zeitung "Hamschar" nefunterstutzt durch den ranschen Prasdenten Achmadneschad - zu einem 'Holocaust Karkaturen Wettbewerb" auf, um zu beweisen, dass der Westen die Pressefreiheit mt zweierlei Maß messe "Wie kommt es, dass die Pressefreiheit ncht respektiert wird, wenn es um das Abstreiten oder auch nur Zweifeln an der Saga des 104 Die slamistische Bedrohung Holocausts geht?", so das geistige Oberhaupt des Landes Ayatollah Al Chamene Die besten 12 Kankaturen sollten mt Goldmunzen m Wert von 120 Euro pramiert werden Gleichzeitig rief Achmadneschad zum Boykott danscher Produkte auf Laut einer Meldung des SPIEGEL wurdenn 20 muslimischen Landern dansche Produkte boykottiert In Saud Arabien z B mussten de Produkte des danschen Molkereikonzerns Arla aus den Regalen genommen werden, nachdem die Kunden se tagelang boykottiert hatten und se verdorben waren Europaische Politiker versuchten, beschwchtigend auf die aufgebrachten Muslime einzuwirken Bundeskanzlerin Angela Merkel rief zum Gewaltverzicht und zum Dialog auf "Gewalt kann kein Mittel der Auseinandersetzung sein' Auch die Arabische Liga mahnte die Muslime nach dem Gewaltausbruch zur Maßgung, und n Indonesien, dem bevolikerungsreichsten muslimischen Land, bezeichnete der Außenminister Hassan Wirajuda die Protestaktionen als übertrieben In Deutschland wurde ausnahmslos gewaltfrei demonstnert In Dusseldorf beteiligten sch 2 000 Personen an einem Protestmarsch, der zum danschen Honorarkonsulat fuhrte, n BerIn protestierten 1200 Muslime gegen die Karkaluren und zogen zu einer Kundgebung vor die dansche Botschaft Wahrend zu Beginn des Konflikts noch uber Pressefreiheit und Beleidigung von religiosen Gefuhlen diskutiert wurde, machten die immerheftigeren Proteste klar, dass es ncht allen um unterschiediche Haltungen zum Thema Religionssatire und Bilderverbot m Islam ging Vielmehr dienten die Karkaturen Islamisten teilweise dazu, Ihre Aggressionen gegen den Westen auszuleben Ihre Angriffe nchteten sch ncht allen gegen das Erscheinen der Karkaturen m September, sondern wurden aus einem lang aufgestauten Hass gegen die als Unterdrucker gesehene westliche Welt gespeist Der Karkaturenstreit wurde von bestimmten Interessengruppen zum Kampf der Kulturen hochgespielt An erster Stelle sind hier die Islamisten zu nennen, die sch durch die Verscharfung des Konfliktes mehr Zulauf und Einfluss versprachen Aber auch einige Regierungen m Nahen Osten nutzten den Streit, um von ihren nnenpolitischen Problemen abzulenken Insbesondere der Iran setzte hier auf Konfrontation, um sch in der Üpferrolle zu inszenieren Zugleich verscharfte er seine Provokationen Im KonfIkt um dasransche Alomprogramm 105 Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Die Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden Die Ziele der slamistischen Terronsten und Extremisten snd nur insofern n Ansatzen erkennbar, als se en 'slamisches Staatswesen' fordern. das sich allen am Koran und der Sunna dem Vorbild des Propheten, onentiert Zum Teil st bei Gewaltakten noch ncht einmal diese Forderung zu erkennen, Motiv st vielmehr en Hass auf alles vermeintlich "Westiche' Die Forderung nach der Vernichtung der "Unglaubigen"st nicht nur eine Drohung, sondern en gewalttatiger Akt gegen die Werte unserer Gesellschaft "Drohung kundigt ncht nur eine korperliche Handlung an oder verspricht sie, sondern st selbst bereits en korperlicher Akt, der n seiner Gestik die Umrisse seiner kommenden Handung entwrft", schreibt hierzu die Philosophin Judith Butler in hrem Buch "Hass spricht" In den vergangenen Jahren beschaftigten sch die Sicherheitsbehorden vorwiegend mit der Frage, wie Islamismus und Islam zu unterscheiden sind, ob vielleicht der Grund fur das Islamismusproblem n der Kolonialzeit auszumachen st oder ob fruhe Reformautoren we Al-Maudud oder AlAfghan eine wesentliche Ralle bei der Herausbildung von gewaltbereiten slamishschen Strukturen spielten Spezialisten analyserten Schnften des Islamisten SayydQutb und suchten Aspekte, de die besondere Gewaltbereitschaft von Muslimen belegen sollten Se arbeiteten Radkalisierungsprozesse heraus und umnssen potenzielle Tatergruppen Attentater kommen aus allen Schichten und umfassen alle Berufsgruppen, es snd Studenten und Arbeiter, Intellektuelle und Kleinkriminelle, Arbeitslose und scheinbar integrierte sozial engagierte Jugendliche Auch die Herkunftslander der Attentater lassen sch nicht auf wenige "Problemstaaten' eingrenzen, auch weil unter den Tatern immer wieder westliche Konvertiten waren Ahnlch verhält es sich mit der Zuordnung zu konkreten Gruppierungen, die uber eine Organsationsstruktur verfugen oder en bestimmtes Profil aufweisen Nach den Attentaten von London m Juli 2005 konzentnerten sch die Behorden verstarkt auf so genannte "HomeGrown'-Netzwerke, d h sie untersuchten Gruppen von Personen mit Migratonshintergrund Die Re-Islamisierung der zweiten und dntten Einwanderergeneration wurde zum zentralen scherheitspolitischen Thema Die versuchten Anschlage auf Regionalzuge n Deutschland fuhrten auf Studenten ass Tatergruppe zuruck Die "Kofferbomber" agerten allerdings 106 Die slamistische Bedrohung nicht wie die Hamburger Gruppe um den n die Anschlage vom 11 September 2001 verwickalten Mohammed Atta zunachst als "Schlafer", sondern waren erst einge Zet vor der Tat nach Deutschland eingereist Auch die Motive sind nicht vergleichbar Die 2006 n Deutschland versuchten Attentate waren nicht als Selbstmordattentate geplant und halten auch ncht zum Ziel, Palastna zu befreien und en "slamisches Staatswesen" zu errichten Vielmehr waren sie eine Vergeltung gegenuber der westlichen Welt fur die erlittene Beleidigung durch die Mohammed-Kankaturen Die Taterprofile und deren Motive werden auch dadurch wielfaltiger, weil immer mehr westlich sozalisierte Konvertiten m slamistischen Extremismus auftreten, me Steven Smyrek, der sich m Namen Goltes n die Luft sprengen wollte, oder Germaine Lindsay, der starb. als er n der Londoner U-Bahn seine Bombe zundete Spatestens da wurde klar, dass es kein universell anwendbares Erklarungsmodell fur slamistischen Terrorismus gbt Beialler Heterogenitat der Taterprofile und vermuflich auch der Motive haben die slamistischen Terroristen etwas gemeinsam Se wenden Gewalt an, um Angst und Schrecken zu verbreiten Dabei nehmen se das Leid, das se vollkommen Unbeteiligten zufugen, ncht nur n Kauf, sie berauschen sch sogar daran Bezeichnend dafur st die Zusammensetzung der Kofferbomben Die Attentater mischten dem Sprengstoff Speisestarke bei Nach der Zundung der Bomben hatte sch ein Gemisch aus Benzin, Luft und Starke wie en gluhender Film uber die Reisenden gelegt, den Schmerz der Brandwundenverstarkt und den Heilungsprozess verlangsamt Der Schriftsteller und Philosoph Hans Magnus Enzensberger bezeichnet Personen, die zu derartiger Gewaltanwendung fahg sind, als 'radikale Verlierer' Diesen Typus beschaftige nichts anderes als die eigene Unterlegenheit, die eigene Machtund Wertiosigkeit Der Verlierer suche einen Sundenbock, denn es musse aus seiner Sicht einen Schuldigen geben, der die Verantwortung fur sein Versagen trage Der Islamismus scheine zu erklaren, warum die muslimische Welt als "Verlierer" dastehe, und er kompensiere soziales und okonomisches Versagen mt moralischer Überlegenheit Dabei seien die politischen Inhalte des Islamismus sekundar, was zahle, sei die Definition des Feindes, dem - als dem Bosen an sch - jegliche Existenzberechtigung abgesprochen werde Satellitenfernsehen und Internet tragen dazu bei, die ungleiche Verteilung von Ressourcen und Wohlstand den Menschen weltweit prasent zu hal107 Verfassungsschutzbencht Land Brandenburg 2008 ten Angesichts der eigenen, oft bedruckenden Lebensverhältnisse ward das Versprechen der Moderne, allen Menschen Fneden, Demokratie und Wohlstand zu bringen, von einer wachsenden Zahl von Menschen nzwschenals leer empfunden - auch im Nahen undMittleren Osten Gleichzeitig nutzen Islamisten das Internet, um neue Anhangerzu finden. Immer wieder erscheinen Intemetbotschaften von Wortführern des ntemationalen Terronsmus, de sch als Opfer darstellen, moralische Überlegenhet suggerieren undhre Taten legtimieren Am 23 Aprl 2006 appellerte Bn Laden n einer von dem arabischen Sender Al-Dschasra ausgestrahlt ten Video-Botschaft an de Ummah (de Gemeinschaft der Muslime), den Jihad mt allen verfugbaren Mitteln zu fuhren Dies se notwendig, da die westliche Welt niemals slamsche Werte anerkennen werde Der Westen sei uberzeugt von seiner "ethnischen Überlegenheit', denke n Kategorien von "weißen Herren und farbigen Sklaven" und werde seinen 'Kreuzzug gegen den Islam"bs zur endgultigen Entscheidungfortsetzen Zahlreiche Websites und Chatrooms snd darauf ausgerichtet, unschlussige und orientierungslose Muslime vom Jhad zu uberzeugen Dort konnen Interessierte Kontakt mit gewaltbereiten Islamisten aufnehmen ei und Informationen austauInternetbotschaft "Gott st groß! Den Unglaubigen schen. Mittlerweile st m wird Ihre gerechte Strafe zuteill" Webvonder Anleitung zum Bombenbau bis zum vrtuellen Trainngscamp alles zu haben, was selbsternannte Jihadsten nteressert und zu Gewalttaten anstachelt Dabe schrecken de Betreiber ncht enmal davor zuruck, Popmusik als Träger der islamstischen Botschaft einzusetzen, dennZiel st, en moglichst breites Publikum anzusprechen En Beispiel st das Video "Dirty Kuffer" von Sheikh Terra, das maskerte Kampfer zeigt, die mt voller Bewaffnung zu Popmusik tanzen, so fur den Jihad werben und westliche Politiker als Ungläubige diffameren Immer mehr losen sch de Taterprofie der slamstischen Terroristen von Organsationsstrukturen wie 'Al Kada", "Asbat al-Ansar" oder "Jemaah 18 Die slamistische Bedrohung Istamya" ab Die herkommlichen Methoden der Aufklarung von extremistischen Bestrebungen verlieren hierbei an Bedeutung Eine Anbindung an radkale Moscheengemeinden, slamistische Zentren oder lokal agierende Netzwerkstrukturen Ist fur gewaltbereite Muslime nicht mehr zwingend notwendig, wie das Fehlen einer solchen Anbindung auch keine Friedfertigkeit garanbert In Regionen we Brandenburg, die uber einen geringen muslimischen Bevolkerungsanteil verfugen, st diese Entwicklung beunruhigend Denn se bedeutet, dass ene weitgehende Abwesenheit von einschlagigen slamschen Zentren und Organsationsstrukturen kein Garant fur die Abwesenheit des gewaltbereiten Islamsmus darstellt Auch hier gibt es Menschen, die sch n der Rolle des 'radkalen Verlierers" sehen. und das Identifikationsangebot derIslamisten stjederzeit und an allen Orten uber das Internet zu erhalten Zwar werden Anschlage selten allein verubt, doch bietet die Nahe zu Berlin jederzeit Moglichkeiten zur Anbindung an Gleichgesinnte In Brandenburg leben nur wenige Muslime weshalb sch weder großere muslimische Gemeinden noch legalstische slamistische Organisationen wie die "Islamische Gemeinschaft Mill Gorus' (IGMG) herausbilden konnten Folglich gibt es nur wenige Einrichtungen (Gebetsraume/Moscheen/ islamische Zentren), an denen slamistisches Gedankengut verbreitet werden kann und sch Rekrutierungsund Radkalsterungsprozesse vollziehen konnen Andererseits muss de raumliche Nahe zu Berlin bei der Bewertung der Scherheitslage n Betracht gezogen werden Brandenburg als Berliner Umland kann gewaltbereiten Islamisten als Ruckzugsund Ruheraum dienen Es gibt Hinweise, die die Prognose zulassen, dass sich Extremisten aufgrund des erhohten Fahndungsdrucks, vor allem n den alten Bundeslandern, einen neuen Wirkungskreis suchen, was langfnstig eine Verschiebung der Szenen n die neuen Bundeslander zur Folge haben kann Deshalb mussen islamische Einnchtungen auf hre Relevanz zum slamstischen Umfeld n zweierlei Hinsicht gepruft werden erstens auf deren Einbindung n slamistische Strukturen und zweitens auf deren Funktion als Rekrutierungspool Zurzeit liegen keine Erkenntnisse uber geplante Gewalttaten oder Bildung von gewaltbereiten slamistischen Netzwerken n Brandenburg vor Enzelpersonen, die den Islamsmus befurworten und auch Gewalt tolerieren, halten sch allerdings n Brandenburg auf Dass ein Personenpotenzial fur 109 Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Radkalisierungsprozesse n Brandenburg vorhandenst lasst sich an Predigten n brandenburgischen Gebetsraumen erkennen Ein weteres Risikopotenzial stellen Aktvtaten von Missionsgruppen dar Die in Deutschland bekannteste, die 'Tablghi Jama'at" (TJ} gibtsich n der Offentlichkeit zwar unpolitisch, die Überprufung der Vorgeschichte der Missonare erbrachte aberteilweise bedenkliche Ergebnisse En Teil hat eine militarsche Ausbildung n Krisengebieten absolviert und unterhalt gute Kontakte zu Personen aus dem Umfeld der arabischen Mujahedin Hierzu st auch die "Tablghi Jama'at'-Gruppe zu rechnen, die n Brandenburg mehrfach missionarisch tatg war Zumindest en Mitglied deser Gruppe hat en Ausbildungslager n Afghanstan besucht, und zwei der Gruppenmitglieder pflegten engen Kontakt zum Umfeld des gewaltbereiten Islamsmus Der Verfassungsschutz muss n einem solchen Fall standg Daten mit den Sicherheitsbehorden anderer Bundeslander abgleichen, Insbesondere mit den Berliner Behorden Die seit 2004 tatge "Nachrichtendiensiliche Informatonsund Analysestelle' (NIAS), die Teil des 'Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums' (GTAZ) n Berlin st, hat sch hierbei besonders bewahrt Adressaten der Missionsreisenden snd ncht immer Auslander oder MusIime mit Migrationshintergrund Immer haufger bewegen sch Deutsche oder andere EU-Burgern slamistischen Milieus Obwohl sie n westlichen Gesellschaften aufwuchsen, sind se ngendwann m Laufe hres Lebens zum Islam konvertiert und haben sch dem gewaltbereiten Islamsmus zugewandt Deutsche Konvertiten drangen sogar bis ns nahere Umfeld von Bn Laden vor Manche snd bereit fur den Jhad m Irak Selbstmordattentate zu begehen, sind Fuhrungspersonen n slamistischen Zentren oder spielten bei Anschlagen, z B bei den Attentaten auf die Londoner U-Bahn eine zentrale Rolle Westliche Konvertiten snd bei slamistischen Organisationen sehr willkommen, da se sch in den westlichen Landern unauffallig bewegen konnen Konvertiten mt Bezugen zu slamistischen Milieus gibt es auch n Brandenburg Trotz dieser beunruhigenden Entwicklungen gilt es festzuhalten, dass sich die uberwiegende Mehrzahl der Muslime n Brandenburg als Teil der deutschen Gesellschaft begreift und kein Verstandhis fur Islamisten zeigt Muslime sndn Brandenburg willkommen, denn se bereichern das okonomische, kulturdle und relgiose Leben 110 Die slamistische Bedrohung Prognose Islamsmus und Radkalsierung bis zum Terrorsmus sind Phanomene, die die gesamte europaische, amenkansche und zunehmend auch asatsche Gesellschaft betreffen Organisationsstrukturen treten n den Hintergrund vorrangig ageren Kleinund Kleinsigruppen Die Anschlage von London 2005 und Koln/Koblenz 2006 haben gezeigt, dass eine Anbindung an Mujahedin-Netzwerke keine notwendige Voraussetzung fur das Aktywerden von Attentatern st Personen konnen sch selbst radkaliseren und Anschlage planen, ohne von außen gesteuert zu werden Der Kreis potenzieller Islamisten st nahezu unuberschaubar geworden Es stzu erwarten, dass sch mutmaßliche Attentater n Zukunft immer weniger eingrenzen lassen Gewaltbereite Islamisten treffen sich ncht mehr ausschließlich n slamischen Vereinen oder Moscheen, sondern agieren vorwiegend n Privatraumen und kleinen Gruppen Sie suchen sch nicht unbedingt symboltrachtige Ziele n Großstadten wie Berlin, sondern wahlen Ziele n der Nahe von Orten, an denen sie leben oder die se kennen Bei den Anschlagen auf die Regionalzuge n Hamm und Koblenz wurde deufich, dass ncht nur Ballungszentren, sondern auch kleinere Stadte Anschlagsziele werden konnen Ausschlaggebend fur die Ortswahl kann beispielsweise der Studienort sein Insofern st es ncht moglich, eine Vorhersage uber Orte zutreffen, die moglichenweise als Nachstes ns Visier stamistischer Attentater geraten Die bisherigen Anschlagsversuche zeigten allerdings, dass öffentliche Verkehrsmittel ein bevorzugtes Ziel sind Ein Großteil der Aktivitaten von Islamisten hat sch n denvirtuellen Raum verlagert, und diese Entwicklung wird weiter fortschreiten Die einschlagigen Internetforen sind n verschiedenen Ebenen organsert, deren Zugang nur auf Einladung der Mitglieder der jeweils hoheren Ebene moglich st Welche Gefahren dies n sich birgt wurde 2006 durch den n den Medien bekannt gewordenen Fall der Berliner Konvertitin deuflich, die sich mt zwei Konvertitinnen aus Suddeutschland uber en Chatforum zu Selbstmordaltentaten m Irak und n Afghanstan verabredete Die Gefahr der Selbstradikalisierung st bedrohlich. Es bedarf nur eines Computers und eines Internetanschlusses, um sch bei den Islamisten einzuklinken In Zukunft mrd daher die Internetrecherche eine zentrale Bedeutung bei der Bekampfung des internationalen Terrorismus einnehmen 11 Spionageabwehr - warum? Spionageabwehr - warum? Wenn Se gefragt werden wurden, ob Spionageabwehr heute noch erforderlich st, was wurden Se antworten? Vielleicht, dass es seit dem Ende des Kalten Krieges und der Annaherung von Ost und West ncht mehr notwendig st, zu spionieren? Oder, dass es m Zeitalter der modernen Kommunikalionsmittel fur jedermann moglch ist, alle Informationen n den Medien und vor allem m Internet zu finden? Beide Antworten sind richtig und doch falsch! Tatsachlch snd seit dem Fall der Mauer und der Offnung der Grenzen viele Interessante Informationen aus dem politischen wirtschaftlichen und wissenschaflichen Bereich der einstigen Gegner keine Geheimnisse mehr, weil sie im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit bewusst und gewalt bekannt gemacht und übermittelt werden Es Infft auch zu dass die enormen Moglichkeiten der elektronischen Vernetzung die offene Informationsbeschaffung durch Nutzung unterschtedhicher Medien und nsbesondere des Internets fur eine umfassende Meinungsbildung gestatten Spione haben es heutzutage relatv leicht, selbst n geschulzte IT-Systeme einzudningen und sch sozusagen auf Knopfdruck fertig aufbereitetes Know-how zu beschaffen Das Rsiko, dabei entdeckt zu werden, st gering Dennoch gibt es n jedem Land Informationen, die aus unterschiedichen Grunden geheim gehalten werden Daherstes fur einige Staaten auch n Zeiten der Europaisierung und Internationalisterung nach we vor besonders wichtig, aus den klassschen Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sowie Miltar Informationen zu erlangen die ncht offentich zuganglch snd Die elektronische Aufklarung kann In diesen Fallentrotz aller Moglichkeiten die menschliche Quelle ncht vollig ersetzen - den Agenten, der die wertvollsten Informationen vor Ort beschafft Gute zwischenstaatliche Beziehungen hindern fremde Staaten ncht, hren Nachrichtendensten den -u U gesetzlich geregelten - Auftrag zuerteilen, wichtige Informationen llegal zu beschaffen En Beispiel fur Spionage 113 Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 per Gesetzliefert Artkel 5 des Gesetzes der russischen Foderation uber die Auslandsaufklarung, der die "Forderung der wirtschaftlichen Entwicklung und des wssenschaftlich-technischen Fortschritts des Landes durch Beschaffung von wartschaftlichen und wissenschaftiich-technischen Informationen durch die Organe der Auslandsaufklarung" vorsieht Spionageaktytaten, auch durch weitere Staaten, sind folglich noch mmer von Bedeutung So sind politische Gesprache und Verhandlungen haufig dadurch gepragt, dass jeder Gesprachsbzw Verhandungspartner eine eigene Position und Meinung zu dem anstehenden Thema hat und diese zunachst konsequent vertritt Dabei beinhaltet jeder Standpunkt der vertreten wird m Allgemeinen auch einen Spielraum fur Kompromisse, die mit den eigenen Beratern abgestimmt sind Bei schwmengen oder politisch brisanten bioder multiiateralen Treffen kann es fur die eigene Verhandlungsstrategie von entscheidender Bedeutung sein, bereits m Vorfeld die genauen Intentionen und Ziele des Gegenubers sowie seine Spieraume zu kennen, de eigene Verhandlungstaktik danach auszurichten, um dadurch moglicherweise das eigene gewunschte Ergebnis zu erreichen Im mitanschen Bereich stes - trotz aller nternationalen Zusammenarbeit in Konfliktsituationen -- fur die heimische Militarentwicklung und -industne von herausragender Bedeutung, die neuesten technischen Forschungen, Plane und Entwicklungen zu kennen, um dadurch eigene Kosten zu sparen und um auf dem internationalen Parkett gleichwertig sein zu konnen Ein besonders bevorzugter und finanziell sehr Iukrativer Spionagezweig st die Wirtschaftsspionage Zur Klarstellung Wirtschaftsspionage st die staatlich gelenkte oder gestutzte Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Betrieben die von fremden Nachnchtendiensten m staatlchen Auftrag beineben wird Im Gegensatz dazu steht die Konkurrenzoder Industriespionage, die von einem oder mehreren Konkurrenzunternehmen auf unterschiedliche Art und Weise ausgeubt wrd Der weltweite Kampf um das Überleben der eigenen Volkswirtschaft und der damtzwangslaufig zusammenhangende politische, weltmrtschaftiche und gesellschaftiche Bestand einer Nation hat zur Ausspahung neuer, wirtschaftlich zukunftsweisender und wissenschaftich nnovativer Entwicklungen und Ideen gefuhrt Dabei geht es um den eigenen nationalen Vorteil und um Zeitund Kostenersparnis, um die Eroberung von Markten 114 nageabwehr warum? ZUTRITT für Unbefugte VERBOTEN! Denken Sie an Ihr Plakat des Bundesamtes fur Verfassungsschutz 415 Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 und um wirtschaftliche Vorherrschaft Um n diesem Kampf bestehen und moglicherweise gewinnen zu Konnen, scheuen Staaten nicht davor zuruck, nachrchtendenstliche Mittel, nsbesondere Agenten einzusetzen In den letzten Jahren werden vor allem n der Wirtschaft, aber auch n der OffentIchkeit die Schaden, die unserer Volkswirtschaft durch Wirtschaftsspionage und Produktpiraterie entstehen, wahrgenommen und zunehmend als Bedrohung fur die eigene Wirtschaft empfunden Dafur gibt es fast taglch Berichte n der Presse Wie stellt sch die Stuation eines kleinen oder mttelstandschen Unternehmens dar Nur bestandige Innovaton z B durch Optimierung bestehender Prozesse, durch Implementierung neuerIdeen n Verfahrensablaufe oder durch Entwicklung neuer Technologien, sichert die Zukunftsfahigkeit des Unternehmens Hierin liegt die Chance sich rasch und konsequent den standig neuen Anforderungen des Marktes anpassen zu konnen Erfolg und Misserfolg hangen von vielen Faktoren ab Ein starkerer Schutz der Wirtschaft, insbesondere durch Eingreifen des Staates, st eine aus Wirtschaftskreisen mmer wieder erhobene Forderung Hier ist der Verfassungsschutz n der Pflicht aufzuklaren, zu sensibiliseren und abzuwehren Dazu hat er einen gesetzlichen Auftrag! Zum gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes (8 3Abs 1 Zff 2 BbgVerfSchG) zahlt die Abwehr scherheitsgefahrdender oder geheimdiensficher Tatgkeiten m Geltungsbereich des Grundgesetzes fur eine fremde Macht Darunter fallen auch Spionage und Sabotage zu deren Abwehr der Verfassungsschutz die erforderlichen Informationen sammelt und nach Auswertung Gegenmaßnahmen enleitet Die großte Gefahr fur einen nicht gewollten Know-how-Abfluss st der Innentater, der die Quelle m Ausspahungsobjekt st und hochst konspiratv auftntt Legale Zugangsmoglichkeiten und Kenntnisse uber nnerbetriebliche Schwachstellen snd sein Vorteil Die Gesprachsabschopfung bei offentlichen Veranstaltungen, Prasentationen und Werbeaktivitaten st en althergebrachtes Mittel der Informationsbeschaffung Der brandenburgische Verfassungsschutz geht im gesetzlichen Auftrag verstarkt mt Sensibilisierungsmaßnahmen auf Wirtschaftsunternehmen und Wissenschaftseinnchtungen m Land zu Da die Behorde ncht dem Strafverfolgungszwang unterliegt kann sie n besonderer Weise auch vertraulich 116 Spionageabwehr - warum? beraten und aufklaren Diese Dienstleistung wird kostenlos als Beratung, Vortrag oder Schulung direkt n den Unternehmen vor Ort zur Verfugung gestellt Ihr Ansprechpartner st Peter Giebler, Telefon/Anrufbeantworter/ Fax 0331/8662541, E-Mail peter grebler@mi brandenburg de Auch n der Spionageabwehr gilt das Prinzip "Vorbeugen st besser als Heilen", daraus ergibt sich die Notwendigkeit des Geheimschutzes Der personelle Geheimschutz beschaftigt sich ausschließlich mit so genannten Scherheitsuberprufungen, d h miteinem Verfahren zur Überprufung von Personen, die mit vertraulichen oder geheimen Unterlagen oder Informationen Umgang haben DiesesVerfahren st set 2001 gesetzlich m Brandenburgischen Scherheitsuberprufungsgesetz (BbgSUG) detailliert und abschließend geregelt Snn und Zweck st es, durch die ausschließIch freiwilligen Angaben der zu uberprufenden Person m Vorfeld einer scherheitsempfindlichen Tatgkeit auf Umstande aufmerksam zu werden, die geeignet sein konnten, ein Scherheitsnisiko n der betreffenden Person zu erkennen In diesen Fallen st die Person dazu zu befragen und gegebenenfalls kann hr eine scherheitsempfindliche Tatgkeit ncht übertragen werden Kaum en gesellschafticher Bereich stfrei von Spionagegefahrdung Wenn Ste Hinweise oder Anregungen geben wollen beziehungsweise weitere Informatonen wunschen, erreichen Se die Spionageabwehr wiefolgt Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Abteilung V- Referat Spionageabwehr - Henning-von-Tresckow-Straße 9 - 13 14467 Potsdam Tel 0331/8662500 Fax 0331/8662055 Überein Vertrauliches Telefon (Anrufbeantworter) können Sie der Spionageabwehr unter 0331-2700230 rund um die Uhr Informationen - auch anonym - übermitteln Selbstverstandlich werden Ihre Hinweise auf Wunsch vertraulich behandelt Der Verfassungsschutz unterliegt nicht, wie Polizei und Staalsanwallschafl, dem Strafverfolgungszwang und kann deshalb die Interessenlage der Personen und Firmen berucksichtigen, die hm Informationen zur Verfugung stellen 117 Verfassungsschutz durch Aufklarung Verfassungsschutz durch Aufklärung Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz verlangt, die Offentichkeit uber Gefahren fur die freiheifiche demokratische Grundordnung zu informieren (8 5 BbgVerfSchG), daher sind Information und Aufklarung der Öffentlichkeit eine Kernaufgabe des Verfassungsschutzes Nicht nur die Mitarbeiter des Referats "Pravention Öffenllichkeitsarbeit Verfassungsschutz durch Aufklarung', auch Kollegen aus anderen Fachbereichen nehmen diese Aufgabe wahr, indem se auf Brandenburger Burgerinnen und Burger zugehen, auf Lehrer und Jugendarbeiter, Schuler undAuszubildende sowe auf Vereine und Verbande Politische Gremien auf Landesund Kommunalebene, Medien und andere Multiplikatoren some Wirtschaftsund Unternehmerverbande snd gleichfalls Adressaten von Informationen uber den Rechtsoder Linksextremismus, den Islamismus oder den Wirtschaftsschutz Die Informationsund Offentichkeitsarbeit uber Aufgaben, Befugnisse und Erkenntnisse des Verfassungsschufzes Brandenburg st immer zielgruppenorentiert Sie erfagt durch Vortrage, Symposien und Fachtagungen, durch Broschuren und Faltblatter sowie durch Beitrage auf der Website Die unterschiediichen Aktivitaten dienen alle dem Ziel, die wehrhafte Demokratie zu starken Denn der beste Schutz der Demokratie snd aufgekiarte und mundige Burgennnnen und Burger, die sch von Extremisten ncht in die Irre fuhren lassen und die erkennen konnen, we Extremisten de freiheitliche demokratische Grundordnung bekampfen Die Erfahrung zeigt, dass die Sympathie fur die Grundwerte derfreiheitichen demokratischen Grundordnung n Brandenburg sehr hoch st Wohl jeder schatzt das Leben n einer Gesellschaft, in der Menschenrechte gelten, n der das Volk souveran st, n der es Gewaltenteilung und Unabhangigkeit der Gerichte gbt, um nur einge Aspekte zu nennen Wenn deutlich wrd, dass diese Werte durch Extremismus bedroht sind, verfliegt haufig die Skepsis, mit der einige Zuhorer den Ausführungen der Referenten des Verfassungsschutzes mitunter folgen Besonders deutlich wrd das, wenn die Zuhorer selbst die Rolle des Verfassungsschutzers einnehmen Schulerinnen und Schuler aus Lucken119 Verfassungsschutzbenicht Land Brandenburg 2006 walde lernten m Herbst 2006 m Rahmen einer Projektwoche die Arbeit des Verfassungsschulzes kennen In einer Lerneinheit bekamen se Texte verschiedener extremistischer Gruppen ausgehandigt anhand derer se - in derfiktiven Rolle eines Verfassungsschutzers -- entscheiden mussten, ob die jeweilige Bestrebung beobachtet werden sql Die lebhaften und stnttigen Diskussionen n den Arbeitsgruppen haben gezeigt. dass es den Schulern Spaß macht, sich aufsaiche spielerische Art Gedanken uber die Demokratie und hre Feinde zu machen und sch zur Demokratie zu bekennen Erste gute Erfahrungen zum Demokratieverstandnis Jugendlicher wurden auch mt dem vom Verfassungsschutz Brandenburg entworfenen Planspiel "Demokratie und Extremismus" gemacht Verschiedene, zahlenmaßig gleche Gruppen sollten jeweils extremistische Auffassungen bzw demokratische Prinzipien vertreten Dann planten und spielten die Gruppen eine "Burgersitzung", n der en kommunalpoltisches Problem gelost werden sollte Ein 'Presseteam" begleitete den Vorbereitungsprozess und benchtete halbstundich uber die Entwicklungen n den Gruppen und uberaktuelle Geschehnisse Dieses Planspiel. das die Konflikte zwischen Demokratie und hren Feinden erlebbar macht, eriebte m Dezember 2006 n Halbe mt großem Erfolg seine Premiere Schtbar und verstandich wird die wehrhafte Demokratie auch durch Menschen, die sch n hrem Beruf dafur einsetzen Deswegen Intt die Verfassungsschutzbehorde an Schulen teilweise gemeinsam mit Polizeibeamten auf, die aus hrer taglchen Praxis - n der Regel m Nahbereich der Schule - berichten Mitunter kennen sie die Schulerinnen und Schuler sogar personlich Dadurch bekommenInformationen z B uber Straftaten mit extremistischem Hintergrund einen unmittelbaren Bezug Im Laufe des Vortrages wrd klar, dass das Gegenstuck zu Rechtsextremismus ncht Linksextremismus st, sondern die Demokratie und hre freiheiliche Grundordnung Doch nicht nurm Rahmen von Vortragen stellen sch Verfassungsschutzer den Fragen und Anregungen der Brandenburgennnen und Brandenburger Das Info-Mobil des Verfassungsschutzes Brandenburg dient auf Messen oder vor Veranstaltungen als Info-Stand Verfassungsschutzer und InfoMobil waren z B auch beim Brandenburg-Tag n Forst Die offentliche 120 Verfassungsschutz durch Aufklärung Resonanz auf dieses Informationsund Gesprächsangebotist immer sehr positiv. Für Vertreter der Jugendarbeit im Land Brandenburg veranstaltete der Verfassungsschutz 2005/2006 die Symposien "Musik und Hass", "Rechtsextremistische Jugendkulturen" (gemeinsam mit EJF Lazarus) und "Extremistische Graffiti'. Gerade Multiplikatoren, die bei ihrer Arbeit mit rechtsextremistischen Erscheinungsformen in Berührung kommen, brauchen die Unterstützung durch Expertenwissen, z. B. über verfassungsfeindliche Skinheadmusik. Regelmäßige Vorträge am Landesinstitut für Schule und Medien (LISUM) ermöglichen zusätzliche Kontakte mit Lehrern und Fachleuten der Jugendarbeit. Das Bundesamtfür Verfassungsschutz (BfV) war im Herbst 2006 mit zwei Wanderausstellungen in Brandenburg vertreten: "Die braune Falle - Eine rechtsextremistische Karriere" in Cottbus und "Die missbrauchte Religion - Islamisten in Deutschland" in Potsdam. Die Ausstellungsbesucher wurden auch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes Brandenburg betreut. Informationen des Verfassungsschutzes Brandenburg Die Öffentlichkeitsarbeit in HASSMUSIKER Foinde der Demokratie HASSMUSIK# RECHTSEXTREMISTEN Form von Vorträgen, Symposien, Planspielleitungen ete. 5 wurde 2006 durch eine Reihe N engen & von Publikationen ergänzt: Der " Verfassungsschutzbericht 2005 erschien erstmals in Form eines übersichtlichen Handbuchs. Die Faltblattreihe 'Feinde der Demo- ' andern kratie", in der bisher "RechtsexDe tremisten", "Linksextremisten", "Islamisten" und "Hassmusiker" erschienen, ist um das Faltblatt 1... "Hassmusiker 2deg erweitert und Mn Indenburg 2005 les durch Neuauflagen aktualisiert ö Rechtsextremismus Min] worden. Insbesondere junge Menschenerfahren kurz und knapp, welcheZiele die jeweiligen Extremisten verfolgen und durch welcheihrer Vorstellungen undAktivitäten sie sich gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung stellen. 121 Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Im August 2006 haben die Verfassungsschutzbehörden Brandenburg und Berlin gemeinsam die Broschüre "Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus" herausgegeben. Darin werden verbotene Kennzeichen rechtsextremistischer Organisationen dargestellt, ebenso legale Symbole und Modelabels, die in den rechtsextremistischen Jugendszenen beliebt sind. Die Broschüre richtet sich vorwiegend an Lehrer, Jugendarbeiter, Streetworker und Polizisten, die entscheiden müssen - manchmal ad hoc - ob sie angesichts eines rechtsextremistischen Symbols einschreiten müssen. Die große Nachfrage nach der Broschüre bestätigt, wie sehr diese Informationen benötigt werden. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht 2006 sowie alle genannten Broschüren und Faltblätter sind auch auf der neu gestalteten Homepage des Verfassungsschutzes Brandenburg unter www.verfassungsschutz. brandenburg.de zu finden. Die neue Seite entspricht seit Frühjahr 2006 den Anforderungen einer barrierefreien Nutzung und unterrichtet die User regelmäßig über neueste Ereignisse oder Erkenntnisse aus den Extremismusbereichen. So erschien ein Kommentar über die Selbstauflösung des Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes spricht vor Schülern einer 10. Klasse 122 Verfassungsschutz durch Aufklarung rechtsextremistischen, Markschen Heimatschutzes" EineArtikelseneinformerte uber die NPD als rechtsextremistische Parte Thema m Marz 2006 war die Gewalt zwischen lnksund rechtsextremistischen Jugendlichen n Potsdam Im gleichen Monatwurde dargdegt, wie Islamisten ihren Nachwuchs rekrutieren Nichtzuletzt nutzte der Verfassungsschutz die Website auch. um auf die eigenen Veranstaltungen und wielfaltigen Angebote aufmerksam zu machen "Pravention, Offentlichkeitsarbeit und Verfassungsschutz durch Aufklarung" st nicht nur der Name des zustandigen Referats, sondern zugleich ene wesentliche Aufgabe des Brandenburger Verfassungsschutzes Die Informationen, die der Verfassungsschutz sammelt und analysiert, werden allen Akteuren der wehrhaften Demokratie zur Verfugung gestellt, Regierung und Polizei genauso wie Burgennnen und Burgern Fur die Aufgaben des Verfassungsschutzes standen 2006 n Brandenburg 125 Planstellen zur Verfugung, alle davon waren besetzt Die Personalkosten beliefen sch auf 5 080 800 Euro An sonstigen Haushaltsmitteln standen nsgesamt 1300 000 Euro bereit, davon wurden 1 298 797,30 Euro ausgegeben Fur das Jahr 2007 st eine Weiterführung und Intensivierung der vielfaltgen Aktivitaten geplant Insbesondere betnfft das die Aufklarungsarbeit an Schulen Das Netz mt Institutionen und Vereinen, die sch gegen Extremismus und fur eine demokratische Kultur n Brandenburg engageren, soll enger geknupft werden Wenn Ste an Vortragen, Informationsveranstaltungen oder Informalionsmatenal interessiert snd, erreichen Se die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes per E-Mail info@verfassungsschutz-brandenburg de per Tdefon 0331-866 2500 per Fax 0331-866 2055 per Post Ministerium des Innern Referat /2 Henning-von-Tresckow-Straße 9 - 13 14467 Potsdam 123 Anhang Personenpotenziale Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen (z. T. geschätzt) Brandenburg Bund 2005 2006 2006 subkulturell gepragte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten* 570 550 10400 organserte und unorganserte Neonazis 350 270 4200 NPD** 190 230 7.000 DVU 300 280 8500 REP Einzelpersonen 6.000 sonstige rechtsextremistische Organisationen 55 50 3.800 gesamt 1.465 1.380 39.900 Mehrfachmitgliedschaften 80 60 1300 tatsächliches Personenpotenzial 1.385 1.320 38.600 * Die Zahl der subkulturell gepragten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Skinheads, wrd unter Berucksichtigung von Dunkelziffern und möglchen Doppelzählungen aus folgenden Teilgrößen errechnet a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttater, de m Berchtsjahr straffallig geworden snd, b) bezifferbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich ncht bekannter Gewalttäter, die m betrachteten Jahr straffallig geworden sind, c) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttater, die n vergangenen Jahren straffallg geworden und be denen konkrete Anhaltspunkte für ene fortdauernde Gewaltbereitschaft gegeben snd, d) extremistisch orientierte Personen, denen keine einschlägigen Gewalttaten nachzuweisen snd, de aber aufgrund konkreter Einzelerkenntnisse (mutmaßliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, Außerungen usw.) als gewaltbereit gelten mussen * Die Mitgliederzahl der NPD wird unter Berücksichtigung der Unterorganisaton "Junge Nationaldemokraten" (JN) angegeben. 125 Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen (z. T. geschätzt) Brandenburg 2005 2006 Autonome* 310 300 Anarchsten 20 Einzelpersonen DKP 9 100 KPD 15 15 MLPD 23 23 Rote Hlfe 160 150 sonstige Inksextremistische Organisationen 75 75 gesamt** 695 665 Mehrfachmitgliedschaften 65 60 tatsächliches Personenpotenzial 630 605 Die Zahl der Angehorigen autonomer Gruppen wird unter Berucksichtigung von Dunkelziffern und moglichen Doppelzahlungen aus folgenden Telgrößen errechnet. namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttater, de m BerichtsJahr straffallg geworden snd, bezifferbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich ncht bekannter Gewalttäter, die m betrachteten Jahr straffällg geworden snd, namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttater, die n vergangenen Jahren straffallg geworden und be denen konkrete Anhaltspunkte für eine fortdauernde Gewaltbereitschaft gegeben snd; extremistisch orientierte Personen, denen keine einschlagigen Gewalttaten nachzuweisen snd, de aber aufgrund konkreter Einzelerkenntnisse {mutmaßliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, Außerungen usw) als gewaltbereit gelten müssen ** Mitglieder Iinksextremistisch beeinflusster Organsationen snd ncht mtgezahlt 126 Anhang Mitgliederzahlen ausländerextremistischer und islamistischer Gruppierungen (z. T. geschätzt) Brandenburg 2005 2006 Islamisten 50 50 davon IGMG Einzelpersonen Linksextremisten 120 170 davon KONGRA-GEL* 100 150 Natonalstische Extremisten 30 35 gesamt 200 255* * Hier werden auch mt Verbot belegte Gruppen mtgezählt 127 Anhang Extremistische Parteien und Gruppierungen "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Grundungsjahr' 1964 Stz Berlin n Brandenburg aktv seit 1990 Mitglieder n Brandenburg 230 fur Brandenburg relevante regionale und überregionale Publikationen "Deutsche Stimme" "ZundstoffDeutsche Stimme für BerlnBrandenburg" Internetadressen www brandenburg npd de www npd de "Deutsche Volksunion" (DVU) Grundungsjahr: 1987 Stz München in Brandenburg aktv seit 1991 Mitglieder in Brandenburg 280 fur Brandenburg rdevante uberregionale Publikation "National-Zeitung"(NZ) Internetadressen www dvu-brandenburg de, www dvu.de 129 Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Grundungsjahr 1968 Stz Essen n Brandenburg aktv seit 1990 Jugendorgansaton' "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Studentenorgansation "Assozaton Marxstischer Studentinnen" (AMS) Mitglieder n Brandenburg' 100 fur Brandenburg relevante regionale und uberregionale Publikationen "Unsere Zeit' {UZ), "Roter Brandenburger" (DKPBezrkszeitung Brandenburg), "Trotz alledem!" (Zeitung der DKP Potsdam-Umland), "Rote Kalenderblätter" Internetadressen www dkpbrandenburg de www dkp de "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Grundungsjahr 1990 Stz Berlin n Brandenburg aktv seit. 1990 Jugendorgansaton. "Kommunistischer Jugendverband Deutschlands' (KJVD) Mitglieder n Brandenburg 15 für Brandenburg relevante uberregionale Publikationen "Die Rote Fahne', 'Trotz alledem' Internetadresse. www k-p-d-online de 130 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Grundungsjahr' 1982 Stz Gäsenkrchen n Brandenburg aktv seit 1990 Jugendorgansaton' "Rebell" (KJVD) Knderorgansaton "Rotfuchse" Frauenorgansation: "Courage" Mitglieder n Brandenburg 25 für Brandenburg rdevante uberregionale Publikationen "Rote Fahne" "Revolutionarer Weg" Internetadresse www mlpd de "Rote Hilfe e. V." (RH) Grundungsjahr 1975 Sitz Göttingen n Brandenburg aktiv seit 1993 Mitglieder n Brandenburg 150 für Brandenburg relevante regionale und überregionale Publikationen' "Die Rote Hilfe" "newsletter" Internetadressen www.rote-hilfe-brandenburg de vu, www rote-hilfe de Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) Grundungsjahr (als PKK) 1978 n der Turkei Stz Nord-Irak n Brandenburg aktv seit 1993 Mitglieder n Brandenburg 150 Publikationen "serxwebun" (Unabhanggkeit) "Yen Ozgur Poltika" (Neue Freie Poltik) Internetadressen www kongra-gel org internationale Teilorgansation " Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft n Europa' (CDK) Betätigungsverbot für die PKK in Deutschland durch den Bundesminister des Innern am 26.11.1993 132 Anhang Sachund Personenverzeichnis Seite Adelaide Institute 61, 63 AI Kada 80, 103, 108 Al-Zargam, Abu Mussab 80 ANSDAPO 33, 37, 40 Ant-Antfa 83, 85f, 88, 91,8 Ant-Antifa Potsdam 89 Antfa 83, 86ff, 93, 96 "Antfa-Recherche" 8 Antifaschistische Gruppen m Westhavelland 78, 90f Antfaschistisches Autorenkollektiv N) Apfel, Holger 46 Asbat al-Ansar 108 Autonome Antfa Teltow-Flaming (AATF) 89, 91 Autonome Antfa 83 Beier, Klaus 14, 16, 18f Berliner Alternative Sud-Ost {BASO) 24 Bewegung Neue Ordnung (BNO) 9, 34 Bewegung Neues Deutschland 34,74 Beyer, Lars 18 Bin Laden 108 Blickpunkt Lausitz 43 Blood & Honour 52, 73 Chamene, Ajatollah Al 105 Combat 18 73 Collegium Humanum 62 Daten-Antfa 2 Deckert, Gunter 63f Deutsche Kommunistische Parte (DKP) 76, 95ff Deutsche Stimme 13, 21 29, 50 Deutsche Volksunion (DVU) 9, 27tt, 30f, 76 Deutschland-Pakt 9, 11. 28, 30f Die Rote Hilfe 85 Europaische Nationale Front (ENF) 137 Falange 13 183 Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Faurisson, Robert 63 Fittinger Wolfgang 98 Forza Nuova 14 Freie Krafte 26 Freie Krafte Westhavelland 74 91 Freie Natonalisten Rathenow 9 Freier Widerstand 73 Freies Forum 73 Frey, Dr Gerhard 27,30 Gesinnungsgemeinschaft Sud-Ost Brandenburg {GGSOBB) 37 66,74 76 Globale Islamische Medienfront 80f Golkowsk, Frank 12 Hahnd, Jorg Sof Halbe 18, 221, 29, 42 44. 46,73. 77 89 Hammerskns 52 Hatecore Forum 73, 78 Hauptvolk 33, 37ff 47, 88 Hier & Jeizt 66 Hzb ut-Tahrr 102 Holocaust-Konferenz (Teheran) Si Interessengemeinschaft Sturm Oranienburg 3 Irng, David 63 Islamische Gemeinschaft Milli Gorus (IGMG) 109 Jemaah Islamya 1087 Jhad 108, 110 Junge Nationaldemokraten (JN) 15, 23ff, 28 36, 41ff, 47, 54. 66, 76 Kameradschaft Tor 24 Kommissarsche Reichsregierung {KRR) 68f Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ff Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) %8 Kuhnen, Michael 35 Lausitzer Aktionsbundnis (LAB) 35, 421, 66, 74, 76 184 Anhang Lausitzer Front Guben {LFG) 23f 36, 42, 46f Leichsenring Uwe 107 Leuchter-Report 63 Lindsay, Germaine 107 Linksradikales Bundnis Gottingen 83 Linksruck 3,89 Mahler, Horst 61ff, 64. 66, 68 Mann Klaus 29 Markscher Heimatschutz (MHS) 24 26,37, 46f Marx. Peter 11 Mancstisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 58 Menzd, Klaus-Jurgen 11 Menzd, Uwe 55 Muller Brigitte Ei} Nationaldemokratische Partei Deutschlands {NPD} Ef, 278, 30f, 36 39, 42, 47, 50 54,56 76 79 Nationaler Widerstand Premnitz 75,91 Nationales und Soziales Aktionsbundnis Mitteldeutschland {NSAM) 38 National-Zeitung'Deutsche Wochenzeitung {NZ) 27 Neda Institute of Political Science 61 Noua Dreapta 13 Oderlandstimme 19 Patriohc Allance 13, 14 Pastors, Udo 20 Paul, Matthias 11 Regener, Michad {Lunikoff) s0f Reinhdiz, Gordon 24, 37f, 47 Rennicke, Frank 50 Rieger, Jurgen 12.6467 Rmland, Ingrid 64 Rote Fahne 97 Rote Hilfe {RH} 76, 84f Roter Brandenburger 9 Rudolf, Germar 63,67 Salomon, Thomas 26 185 Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Samsdat Publishers Lid 63 Schaub, Bernhard 63 Schleese, Werner 98 Schriftenreihe der KPD 98 Schutzbund Deutschland 33ff, 36f 41,47, 74 Schwab. Jurgen 66 Schwemmer, Gunther 29 Seelow 23, 44, 46, 8 Sheikh Terra 108 Skad Forum 73, 75 Sknhead-Bands, rechtsextremistische 53. 56ff, 75 Smyrek, Steven 107 Soligruppe Frankfurt (Oder) 85 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 9 Sportfreunde 06 20 39 Stdz, Sylvia 64, 66ff Sturm 27 24, 33, 37H, 47, 88 Sturm Cottbus 23f, 36, 42, 46f. 76 Tablghi Jama'at (TJ) 110 Toben, Frederick 63 Verbeke, Siegfried 63, 67 Voigt, Udo 12 Volksfront 9 \Worch, Christian 3 Wortergreifungsstrategie 187 Zundel, Ernst 42, 63f, 66 186 Anhang Fotonachweis dpa (Titel), Ministerium des Innern (S 5, 7, 48, 122) Diese Druckschnft wird m Rahmen der Offentlichkeitsarbeit der Landesregicrung Brandenburg unentgeltlich herausgegeben Ste st nicht zum gewerblichen Vertrich bestimmt Se darf weder von Parteien noch von Wahlwerbem oder Wahlhelfem wahrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden Das glt für Landtags-, Bundestagsund Kommunalwahlen sowie fur die Wahl der Mitglieder des europaischen Parlaments Missbrauchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsstanden der Parteien some das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel Untersagt st gleichfalls die Weitergabe an Dntte zum Zwecke der Wahlwerbung Unabhangig davon, wann, auf welchem Weg und n welcher Anzahl diese Schrift dem Empfanger zugegangen st, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nicht n einer Weise verwendet werden, die auf Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden konnte 187