NLAND BRANDENBURG Ministerium des Innern Brgi RATTE... Nu PRO1 m; # Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2004


2 0 0A Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg Herausgeber Minsterrum des Innern des Landes Brandenburg Abteilung Verfassungsschutz, Referat V/2 Henning-von-Tresckow-Straße 9-13, 14467 Potsdam Telefon (0331) 866 2552, Fax (0331) 866 2055 Auflage 4.000 Hestellung _Landesvermessung und Geobassinformaton Brandenburg Den Text finden Se m Internet unter www verfassungsschutz-brandenburg de Ma 2005


Das Ministerium des Innern st de Verfassungsschutzbehorde des Landes Brandenburg In Erfullung des gesetzlichen Auftrages wrd mt dem vorliegenden Jahresbericht 2004 de Offentlichkeit uber de Arbetsergebnisse unterrichtet


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Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 En gewandeltes Auftreten und ein zunehmend globales Vorgehen beobachten wr auch beim Terrorsmus, enem weiteren Schwerpunkt n der Arbet des Verfassungsschutzes Der slamstische Terrorsmus z B zechnet sch durch lockere, netzwerkartige Verbindungen mt enem großen Reservonr potentieller Helfer aus Das beweisen de Terroranschläge des Jahres 2004. Zelte solche Bedrohung ursprunglich auf einzelne Repräsentanten und Symbolfiguren des bekampften Gegners, gehtes den islamstschen Fanatkern nunmehr um eine moglichst große Zahl von Opfern Zumalzegen de Geschehnisse von Madrid,dass großere Terrorakte auch n Europa moglich sind Die europaischen Staaten -- und damit auch Deutschland -- snd ncht mehr nur Ruheund Ruckzugsraum, sondern kommenals Aktonsfeld fur weltweit agierendeTerroristen n Frage Der Verfassungsschutz und de anderen Scherheitsbehörden von Bund und Landern reagierten auf diese Bedrohung mit dem Aufbaueiner neuen Scherheitsarchitektur, we zum Beispiel, in enem ersten Schritt, dem GemeinsamenTerrorismusabwehrzentrum (GTAZ) inBerln Diese Maßnahmen ermöglichen einen schnelleren Austausch, de umfassende Analyse und vor allem de rchtige Bewertung aller verfugbaren Informationen und können Terroranschlage weitestgehend abwehren. Der Brandenburger Verfassungsschutz lestet enen guten Beitrag zu einer solchenerfolgreichen Terrorismuspravention. Wenn die Behörde auf dem BrandenburgTag 2004 unter dem Slogan auftrat "Networks gegen Netzwerke", dann warb se damt für hre neue Datenbank, mt deren Hilfe umfangreiche Datensatze ncht nur gespeichert, sondern auch miteinander verknupft und unmittelbar ausgewertet werden können Im Kampf gegen Extremsmus und sene gefahrlichste Form, den Terrorsmus, setzen wr auf en Schutznetz aus rechtzeitiger Warnung, schneller Auswertung und schnellstmoglichem, behördenund landerubergreifendem Informatonsaustausch Alu Jorg Schönbohm Minister des Innern des Landes Brandenburg Potsdam, m Ma 2005


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Inhaltsverzeichnis Seite Verfassungsschutz in Brandenburg Wehrhafte Demokratie 10 Extremistisch motivierte Gewalt 16 Personenpotenziale 23 Mitgliederzahlen zwischen Stagnaton und leichtem Anstieg 25 Rechtsextremismus 27 Aktuelle Tendenzen im Rechtsextremismus 29 Subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremisten 34 Szenestrukturen 35 Aktvtaten 40 Neonazis 46 Demonstrationen 47 Organsatonsformen und Organsationen 51 Parteien und deren Nebenorganisationen 62 Natonaldemokratische Parte Deutschlands 62 Deutsche Volksumon 71 Sonstige rechtsextremistische Parteien 78 Vereine und Gesprächskreise 80 Linksextremismus 8 Autonome 85 Aktuelle Tendenzen 87 Kampagnen und Diskussionsthemen 90 Orsanisationen 100 Deutsche Kommunistische Parte 100 Kommunistische Parte Deutschlands 103 Marxstisch-Leninistische Parte Deutschlands 105 Trotzksten 106 Rote Hlfe e V 107 Anarchstische Organsationen 109


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Seite Islamismus 111 Jihadistische Islamisten 113 Legalistische Islamisten 123 Extremistische Bestrebungen von Ausländern 127 Kurdische Extremisten 130 Türkische Linksextremisten 136 Sikh-Gruppierungen 139 Spionage und sonstige sicherheitsgefährdende Aktivitäten 141 Spionageabwehr 142 Geheimschutz 144 Anhang 147 Gesetzestexte 148 Begriffserlauterungen 175 Sachund Personenregister 192 Fragebogen 197


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Verfassungsschutz in Brandenburg Rechtsextremismus Linksextremismus Islamismus Extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige sicherheitsgefährdende Aktivitäten Anhang


Verfassungsschutz n Brandenburg Verfassungsschutz in Brandenburg


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BRANDENBURG Wehrhafte Demokratie Demokratie braucht und gbt Freiheitsrechte wie das auf freie Meinungsaußerung, auf Versammlungsfreiheit oder auffreie politische Willensbildung Sie garantiert das Recht der Burger, die Regierung zu wahlen und weder abzuwahlen. Diese Rechte scheinen manchen selbstverstandlich gegeben, doch se snd es ncht Vielmehr st de Demokratie n hrer Geschichte mmer weder angegriffen und verhindert worden, mt katastrophalen Folgen fur die Menschen,de hr Recht auf ein selbstbestimmtes Schicksal, oft ihre Freiheit und schließlich hr Leben n Gewaltund Willkurherrschaft verloren haben. Extremistische Bestrebungen wollendie freiheitlich demokratische Grundordnung durch ein unfreies und undemokratisches Regme ersetzen. Rechtsextrem sten streben enen rassstischen Staatan, Linksextremisten verfolgen das Zel eines "Umwurfes der Verhaltnsse", Islamisten wollen einen Gottesstaat Alle verfassungsfeindlichen Bestrebungenzelen daraufab, de m Grundgesetz garanteren Freiheitsrechte aufzuheben Bedrohung einer offenen Gesellschaft S T LTE TE E ERYLOE NT BABES TEE a ge F . LiLIU IE (c) DE 77 . wirtschaftliche oder Er TeeIT ine j [FTIR [PR RD u. [IE EN Sa 212 3200 2 a TE ige 5 TIER 10


Verfassungsschutz n Brandenburg Um fur hre Burger Freiheit, Recht und de Abwahlbarkeit der Regierung zuschern, st de Bundesrepublik Deutschland als wehrhafte Demokratie verfasst Es st enes der besonderen Merkmale der bundesdeutschen Verfassungsordnung, dass se sch neben den Grundsatzen der Sozal-, Bundesund Rechtsstaatlichkeit auch auf de Wehrhaftigkeit der Demokrate stutzt Notigenfalls kann durch Eingriffein die Freiheitsrechte hrer Gesnerde freiheitlich demokratische, rechtsund sozalstaatliche Ordnung verteidigt werden Derfreiheitlich demokratische Rechtsstaat st Garantfür Freiheitsrechte, er hat aber auch de Mittel n der Hand, dese Rechte gegenüber seinenerklarten Gegnern einzuschranken Zu den Mitteln der wehrhaften Demokratie gehort de Moglichkeit, extremistische Bestrebungen m Vorfeld durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Wenn Straftaten begangen werden, wrd polzeilich eingeschritten Das n Deutschland geltende Trennungsgebotregelt de Arbeitsteilung und die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei in der Bekampfung des Extremismus. Ene politisch geleitete Polze we z.B die Gestapo m Dritten Reich oder de Staatssicherheit n der DDR hat n der durch das Grundgesetz verfassten Demokratie keinen Platz. Der Verfassungsschutz n der Bundesrepublik Deutschland st, we die Polizei, Landersache, de Zusammenarbet des Bundes und der Länder m Verfassungsschutz regelt der Bund Jedes Bundesland und der Bund verfugen uber enen eigenen Verfassungsschutz, der entweder als egenes Amt strukturiert oder -- we n Brandenburg -- dem Innenministerium als Abteilung organsatorsch angegliedert st Das Bundesamt fur Verfassungsschutz inKolnnimmtkoordinierende und läanderübergreifende Aufgaben wahr. Seine Tätgkeit sowe de Zusammenarbeit zwschen Bundesamt und Landesverfassungsschutzbehorden st m Bundesverfassungsschutzgesetz geregelt, de Landesbehorden arbeiten auf der Grundlage der jeweiligen Landesverfassungsschutzgesetze Wen oder was beobachtet der Verfassungsschutz? Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz (im Anhang abgedruckt) regelt den Zuständigkeitsbereich der Behorde Ene zu beobachtende Bestrebung gegende freiheitlich demokratische Grundordnung stnach dem Gesetz nsbesondere dann gegeben, "wenn se auf Gewaltanwendung gerichtet st oder sonst en kampferisches und aggressves Verhal11


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 ten" gegen enge Grundsatze erkennen lasst ($4 Abs 2) Diese Grundsatze wurden durch zwe Entscheidungendes Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 1952 und 1956 als de Werte benannt, de fundamental fur die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland snd Sie stecken auch den Tatgkeitsbereich des Verfassungsschutzes ab Das Brandenburger Verfassungsschutzgesetz gbt se m $4 weder Bestrebungen werden vom Verfassungsschutz beobachtet, de auf de Beseitgung der folgenden Grundwerte abzielen, 1 de Menschenrechte, 2 das Rechtdes Volkes, dc Volksvertretung n allgemeiner, unmittelbarer,freier, gleicher und geheimer Wahl zu wahlen, 3 de Bindung an Gesetz und Recht, 4 das Recht auf die Bildung und Ausubungener parlamentarschen Opposition, 5 de Ablosbarkeit der Regierung, 6 de Unabhanggkeit der Gerichte und 7 der Ausschluss jeder Gewaltund Willkurherrschaft Bestrebungen, de gegen den Wertekern unserer Demokratie vorgehen, werden "extremistisch" genannt Der Auftrag des Verfassungsschutzes Auftrag des Brandenburgischen Verfassungsschutzes st es, "de Landesregerung und andere zustandige Stellen uber Gefahren fur die freheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und de Scherheit des Bundes und der Lander" zu unterrichten ($1 Abs 1 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz) Diese z B an de Polze weitergeleiteten Erkenntnisse, sollen es den unterrichteten Stellen ermoglchen, rechtzeitig de erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren zu ergreifen Außerdem wrkt de Verfassungsschutzbehorde beim vorbeugendenpersonellen oder materiellen Geheimschutz mt, d h be Scherheitsuberprufungen oder be technischen Scherheitsmaßnahmen So bietet der Verfassungsschutz an, auch n prvaten Frmen mit scherheitsrelevanten Arbetsbereichen Scherheitsuberprufungen von neuangestellten Mitarbeitern durchzufuhren 12


Verfassungsschutz n Brandenburg Laut $5 des Brandenburger Verfassungsschutzgesetzes muss zudem de Offentlichkeit über extremstische Bestrebungen und Tätgkeiten nformert werden Unter anderem mt dem vorliegenden Jahresbericht, der auch auf der Website des Verfassungsschutzes Brandenburg nachzulesen ist, wrd deser Aufgabe nachgekommen Daneben werden n Vorträgen, Kolloquien, Hntergrundgesprachen, an Messestanden, in Diskussionsforen, auf Lehrerfortbildungen oder n Seminaren an Brandenburger Universitäten de Arbeit des Verfassungsschutzes Brandenburg und seine Schwerpunktthemen dargestellt und diskutiert Seit 2004 verfugt der Verfassungsschutz Brandenburg uber einen egenen Ausstellungsund Schulraum, n dem Schulergruppen, Vereine und sonstige Gäste des Verfassungsschutzes stets wllkommen snd Weran Vortragen, Informationsveranstaltungen bzw Informationsmaterial interessiert ist oder sonst Fragen an die Verfassungsschutzbehörde Brandenburg hat, kann sichtelefonisch unter (03 31) 8 66-2500,schriftlich an de Adresse Henning-von Tresckow-Straße 9 - 13, 14467 Potsdam, per Fax uber (03 31) 8 66-20 55) oder per E-Mail (info@verfassungsschutzbrandenburg.de) an se wenden Jeder Bürger hat auch ndvduell de Moglichkeit, gemaß $12 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes Auskunft über zu seiner Person gespeicherte Daten -- sowe ggf auch Akteneinsicht -- zuerhalten Informationsbeschaffung und -auswertung Um hren Auftrag zu erfullen, sammelt de Behorde Informationen, nsbesondere sachund personenbezogene Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen und wertet se aus. Zu enem Großteil werden die einschlagigen Informationen aus offenen Quellen, etwa Zeitungen, Zeitschriften oder dem Internet gewonnen Unter engen gesetzlichen Voraussetzungen kann jedochder Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erfolgen Zu desen zahlen etwa - der Einsatz von Vertrauensleuten oder geheimen Informanten - Observationen - der Einsatz von Tarnmtteln - de Überwachungdes Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. 13


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Die Erhebung personenbezogener Daten mt nachrchtendienstlichen Mitteln st nur gestattet, wenn se zur Aufgabenerfullung unbedingt benotgt werden und auf anderem Wege ncht beschafft werden konnen Dies st Ausdruck des Verhaltnsmaßigkeitsgrundsatzes, der jedes Verwaltungshandeln bestimmt Kontrolle des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz unterliegt einer velfaltigen und engmaschigen Kontrolle Dies ergibt sch bereits aus der Landesverfassung Brandenburgs,de n Artkel 11 Absatz 3 fur den Verfassungsschutz eine besondere parlamentarsche Kontrolle vorsieht Diese wrd von der durch das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz nstitutionaliserten Parlamentarschen Kontrollkommission des Landtages Brandenburg ausgeubt Die Landesregierung hat das Gremum uberdie allgemeine Tatgkeit der Verfassungsschutzbehorde, das Lagebild und Vorgange von besonderer Bedeutung zu unterrichten sowe - auf Verlangen der Kommisson -- uber Einzelfalle zu berichten Die Kommission kann dazu beispielsweise von der Landesregierung de fur hre Kontrollaufgaben erforderlichen Auskunfte verlangen Be Eingriffen n das Postund Fernmeldegeheimnis nach Art 10 Grundgesetz entscheidet de G 10-Kommisson uber deren Zulassgkeit und Notwendigkeit Se, deren Bezeichnung sch ableitet vondem G 10-Gesetz (Gesetz zu Artkel 10 Grundgesetz), mt dem de Voraussetzungen und Grenzen der Telekommunkatons-, Briefund Postuberwachungen normiert werden, st en gesetzlich vorgeschriebenes Gremium und besteht aus dre Personen, de vom Parlament bestimmt werden Die Kommission uberwacht sowohl de Datenerhebungals auch de Verarbeitung von Informatonen, de aus solchen Überwachungsmaßnahmen stammen Der Landesbeauftragte fur den Datenschutz undfur das Recht auf Akteneinscht hat Zugang zu Unterlagen der Verfassungsschutzbehorde, die personenbezogene Daten enthalten Er kann so de Rechtmaßigkeit der Datenerhebung und -verarbeitung uberprufen


Verfassungsschutz n Brandenburg Struktur der Verfassungsschutzbehörde Brandenburg Die Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg st das Minsterum des Innern Dessen Abteilung V erfullt die Aufgaben des Verfassungsschutzes. Die Abteilung V glederte sch am Jahresende 2004 nach einer erneuten organsatorschen Straffung in folgende sechs Referate: Recht, G 10, Datenschutz, Geschäftsprozesse, Referat V/1 Technik,operative Sicherheit Grundsatzund Präventionsfragen des politischen Referat VR Extremismus, Verfassungsschutz durch Aufklärung Referat V3 Observation Referat V/4 Beschaffungpolitischer Extremismus Referat V/3 Auswertung politischer Extremismus Referat V/6 Spionageabwehr, Geheimschutz Am 31 Dezember 2004 waren von 134 vorgesehenen Planstellen 121 besetzt Die Personalkosten beliefen sch auf 4 910 000 Euro. An sonstigen Haushaltsmitteln (Sachmittel) standen 2004 insgesamt 1.154.000 Euro zur Verfugung, davon wurden 1 153 999,20 Euro ausgegeben 15


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Extremistisch motivierte Gewalt Nicht jede vom Verfassungsschutz beobachtete extremistische Bestrebung ubt Gewalt aus, aberfast jede poltisch motivierte Gewalttatst en Kennzeichen extremistischer Einstellungen Wer Gewalt ausubt, wel er auspoltschen Überzeugung ment, dass das Opfer keinen Anspruch auf Unversehrtheit habe, greift unmittelbar de Menschenrechte an Aber auch durch so genannte Propagandadelkte findet en Angrff auf die Grundwerteder freiheitlich demokratischen Grundordnungstatt, der vom Verfassungsschutz registriert wrd Die hier vorliegende Statstik der politisch motivierten Gewalttaten beruht ausschließlich auf Daten der Brandenburger Polze Das begrundet sch vor allen Dingen mt der unmittelbaren Zustandigkeitder Polze fur die Ahndung von Verstoßen gegen de Strafgesetze Zudem beobachtet der Verfassungsschutz Bestrebungen, de m Vorfeld durch de Parlamentarsche Kontrollkommisson als Beobachtungsobjekte festgestellt worden snd, so dass Daten uber Enzelstraftaten ncht n jedem Fall m Beobachtungsspektrum des Verfassungsschutzes wahrgenommen werden Bestrebungen gegende freiheitliche demokratische Grundordnungrechen wet uber de extremistisch motivierten Straftaten hnaus bzw manfestieren sch auch schon m Vorfeld strafbarer Handlungen Sobald sie sch aber n Rechtsverstoßen nederschlagen, werden se zu enem Fall fur die Strafjustz Erfasste Fälle Im Jahr 2004 wurden n Brandenburg 1 865 Falle politisch motiverter Krmunaltat erfasst (2003 1571) In1 180 Fallen (2003 1 047) lag der jeweiligen Straftat ene extremistische Motivation zugrunde Im Folgenden wrd, entsprechend dem gesetzlich eingegrenzten Beobachtungsauftrag der Verfassungsschutzbehorden, nur auf de extremistsch motivierten Straftaten, dabe nsbesondere auf de extremistisch motivierten Gewalttaten, engegangen Von den 1 180 erfassten Fallen extremistisch motiwerter Kriminaltat waren 16


Verfassungsschutz n Brandenburg - 1.046 Straftaten rechtsextremistisch motiviert (2003 982), davon 105 Gewaltdelkte (2003: 87) und 722 Propagandadelkte (2003deg 669) - 56 Straftaten linksextremistisch motiviert (2003. 39), davon 22 Gewaltdelikte (2003 14) - keine von Auslandern begangeneextremistisch motverte Straftat (2003 3), - 78 extremistischmotivierte Taten (2003 23), die keinem der vorgenannten Phanomenbereiche zugeordnet werden konnten, davon ver Gewaltdelikte (2003 1) und acht Propagandadelkte (2003 6) Die aufgefuhrten Straftaten werden n den Übersichten am Ende deses Kaptels weter aufgeschlüsselt Enen besonderen Stellenwert nehmen de extremistisch motivierten Gewalttaten en, de mt 131 gezählten Delikten (2003. 103) weiterhin auf hohem Niveau legen Insbesondere mt den 105 rechtsextremistisch motiverten Gewalttaten ist das Land Brandenburg nach we vor belastet Sie haben noch enmal zugenommen (2002: 78, 2003: 87) Dabe st jedoch hervorzuheben,dass es der BrandenburgerPolze m Jahr 2004 gelungen st, 91 Prozent (2003 82 Prozent) deser Delikte aufzuklären. Die Zahl der lnksextremistisch motivierten Gewalttaten st dagegen nur unerheblich angestiegen, nachdem se im letzten Jahr leicht gesunken war Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten Rechtsextremistisch orientierte Gewalt hat besonders haufig de Erschenungsform von Pobeleen, de, mt Drohgebaren untermalt, die "Gegner" einschuchtern sollen Dabe wendensch Rechtsextremisten gegen "Ausländer", "Juden" und "linke Zecken", de se vor allem an hrem Außeren zu erkennen glauben. Inwieweit en rechtsextremistisches Weltbild ene Gewalttat begrundet, oder ob ncht vielmehr rechtsextremstische Ideologieversatzstucke dazu benutzt werden, Aggressionen m Nachhineinzu legtimieren, kann nicht in jedem Fall entschieden werden Es muss dann der gerichtlichen Klärung überlassen bleiben, im Einzelfall fur Klarheit zu sorgen. Gewaltsames Verhalten wrd haufig mt Versatzstücken rechtsextremstischer ldeologe gerechtfertigt, ohne dass de Täter wrklich wssen, wovonsiereden Der Mord an dem Brandenburger Teenager Marinus Schoberl im Jul 2002, der von seinen Peinigern als "Jude" beschimpft wurde, st einer der erschrekkendsten von zahlreichen solcher Bespielfälle. 17


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 En Großteil der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten rchtet sich nach we vor gegen Auslander oder Deutsche, de als Auslanderetkettiert werden Die Taten snd oftmals bestimmt vom Weltbild des Sotzaldarwnsmus Die Tater gehen spontan vor und beschimpfen und schlagen ihre Opfer, de mest allen snd und sch ncht wehren konnen So griffen zwe junge Manner am 20 Februar 2004 zwe Araber aus dem Libanon bzw den palastinensischen Gebieten n ener Straßenbahn verbal an Mit den Worten "Verpiss dch, Scheiß Auslander, Schwarzkopf", gingen sie die beiden an Schließlich bedrohte einer von hnen die beiden Auslander mt enem abgebrochenen Flaschenhals Enes der Opfer erltt leichte Verletzungen Am 4 September 2004 umzngelte ene funfkopfige Gruppe n Cottbus enen dunkelhautigen Deutschen und schlug und trat aufhn en Dabe nefen se "Seg Heil" und "Jetzt hast du Farbe m Gesicht" Ener der Angreifer schlug mt einer Flasche aufden Kopf des Opfers, als es bereits am Bodenlag En fremdenfeindlicher Überfall auf einen Kenaner am 18 Jul 2004 n Brandenburg (Havel) konnte durch das beherzte Eingreifen von zwe Zeugnnen gestoppt werden Der Prozess gegen de jugendlichen Mitglieder der Kameradschaft "Freikorps" hat bestatgt, dass neun Brandanschlage und ene Sachbeschadgung n der Umgebung von Nauenauf se zuruckzufuhren st Die Taten rchteten sch gegen asatsche oder turksche Imbissstande Die Tater verfolgten dabe das erklarte Zel, en Klma der Angstunter den n der Regon lebenden Auslandern zu erzeugen, Auslander um hre wrtschaftlche Exstenz zu bringen und se auf dese Art dazu zu zwingen,aus dem Havelland wegzuziehen Am 7 Marz 2004 wurdende Mitglieder der Kameradschaft vom ersten Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerchts wegen Bildung ener terrorstischen Vereinigung verurteilt Doch nach we vor kommt es auch zu unorganserten Anschlagen auf Imbissbuden auslandscher Betreiber En Doner-Imbiss n Senftenberg wurde am 31 Januar 2004 mt enem Molotoweocktail n Brand gesetzt und brannte vollig aus Zwe Tatverdachtige konnten kurz danachfestgenommen werden Se begrundeten die Brandstiftung mt ihrer "rechten" Einstellung und damt, dass se "gegen Auslander" seien 18


Verfassungsschutz n Brandenburg Neben "Auslandern" oder Menschen, de als Ausländer etikettiert werden,rchtet sich rechtsextremistisch motivierte Gewalt haufig auch gegen "lnke" Jugendliche, de von den Rechtsextremisten als "Zecken" beschimpft werden Inihrer rassstisch gepragten Weltwahrnehmungvermuten Rechtsextremisten, dass Deutsche, de ncht we se auslanderund demokratefeindlich eingestellt snd, ncht wrklich zu dem "Volkskorper" gehoren,den se sch ausmahlen. Se legitimieren somit Gewalt gegen "Zecken" Am 13 Februar 2004 helte n Neuruppin zwe Jugendliche enen 15Jährgen Radfahrer an und fragten hn "Warum bst Du Zecke?" Ohne ene Antwort abzuwerten, schlugen bede Tater aufhn en Am 29 Jul 2004 grffen mindestenssieben Jugendliche ene 17Jahrgen Angehorgen der "lnken" Szene an Dabe wurde das Opfer gegen ene Schaufensterscheibe gedruckt, gewurgt, geschlagen undgetreten. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten in Brandenburg nachDeliktsqualität DI 2003 EI 2004 992 1.046 722 669 226 219 87 105 5 & 5 > g F E Eu PS F ro " & & SS 2 Z g x S > N$ ESF < s &g


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten in Brandenburg im Jahresverlauf 2004 BE Straftaten =1.046 120 DO davon Gewalttaten=105 94 92 87 87 8 78 1s 13 929 s 8 9 98 6 65 8 > 2" aha => es vet gs FF SF ES EN' See EEE Rechtsextremistisch motivierte Straftaten in Brandenburg nach ausgewählten Themenfeldern ED 2003 204 193 BE 2004 112 95 55 60 s "So $ N Ss Ss Es FE Es Es Es SE FE ISFE %& 20


Verfassungsschutz n Brandenburg Linksextremistisch motivierte Gewalttaten Insbesondere der militant aufgeladene "Antifaschismus" legitimiert aus der Scht einiger Linksextremsten auch Korperverletzungen, wennes sich be den Opfern um "Nazis" handelt, oder Menschen,de als solche etikettiert werden DaAutonome sich darn vertrauen, "Gut und Bose unterscheiden zukonnen", bedarf es be hren Attacken oft auch keiner tiefgehenden Analyse der Stuation Manch gewaltbereitem Autonomen genugt -- ebenso wie dem rechtsextremistischen Schlager - en Blick auf das Außere, um den "Feind" auszumachen und anzugreifen Solche Attacken gelten als Strafe fur ene falsche Gesinnung und sollen abschrecken "Faschismus", s wrd dann argumentiert, sei "keine Meinung, sondern ein Verbrechen", wobei lnksextremistische Tater sch anmaßen, solche "Verbrecher" zu bestrafen zu können In überschaubaren Szenezusammenhangengeht der einzelnen Gewalttat oft ene Geschichte wechselseitiger Eskalation voraus Hierbei können sch kaum mehr kontrollierbare Dynamiken entwickeln Meisten snd die Opfer Inksextremistischer Gewalt Menschen,denensie nachsagen, sie seien "Nazis" Denen gegenuber wrd auch der Einsatz von gefahrlichen Waffenals legtm angesehen So setzten n einer handgreiflichen Auseinandersetzung zwschen Vertretern der Antfa und des rechtsextremistischen "Markschen Hemmatschutzes" am 28 Januar 2004 n Oranenburg Vertreter der Antfa Tränengas en DasStichwort "Antfaschsmus" wrd zur Legitimation von Angrffen auch gegen Menschen eingesetzt, de ncht personlich als "Nazs" oder "Faschos" n Verdacht stehen So beschmierten Unbekannte am 13. Januar 2004 de Fenster enes Zeitungsladens n Frankfurt (Oder) mt brauner Farbe und hangten ein Plakat mt dem Titel "Kundeninformaton" am Eingang auf Dem Plakat war zu entnehmen, dass sch der Angnff insbesondere dagegenrchtete, dass n dem Zeitungsladen Zeitschriften rechtsextremistischer Herausgeber und Landser-Romane verkauft wurden Am 25 Januar 2004 wurden zwe Schaufensterscheiben des selben Geschäfts engeschlagen und en Zettel mt folgendem Text hnterlassen "Enough s enough! Kein Verkauf von Faschstischer undrassstischer Scheiß Propaganda!" Am22 Februar 2004 fanden die Betreiber des Frankfurter Zeitungsladens die Aufschrift "Stoppt Nazipresse!" an ihre Häuserwand geschrieben 2l


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Linksextremistisch motivierte Straftaten in Brandenburg nachDeliktsqualität DI 2003 E 2004 56 34 Su 22 25 u SS S E E FE & $ = F g $ e $ $ F 8 RI S S en ST Linksextremistisch motivierte Straftaten in Brandenburg im Jahresverlauf 2004 EB Straftaten =56 EO davon Gewalttaten =22 22


Verfassungsschutz n Brandenburg Personenpotenziale Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen (z.T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Land Brandenburg) 2003 2004 2003 2004 subkulturell geprägte, gewaltbereite 10.000 10.000 560 580 Rechtsextremisten ! organisierte und 3.000 3.800 20 300 unorganisierte Neonazis NPD 5.000 5.300 180 130 DVU 11.500 11.006 230 230 REP? 8.000 7.500 5 5 sonstige techtsextremistische 4.600 4300 5 50 Organisationen ' gesamt 42.100 41.900 1315 1.340 Mehrfachmitgliedschaften 50 1.200 50 50 tatsächliches Personenpotenzial 41.500 40.700 1265 1.290 ! Die Zahl der subkulturell gepragten, gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Sknheads, wird unter Berücksichtigung von Dunkelzffern und möglichen Doppelzahlungen aus folgenden Telgroßen errechnet. a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttater, de im Berichtsjahr straffallig geworden sind, b) bezifferbare Gruppen extremistisch motiverter, namentlich ncht bekannter Gewalttater, de m betrachteten Jahr straffallg geworden snd, e) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttater, die n vergangenen Jahren straffallg geworden und be denen konkrete Anhaltspunkte fur ene fortdauernde Gewaltbereitschaft gegeben snd, d) extremistisch orientierte Personen, denen keine enschlagigen Gewalttaten nachzuweisen snd, de aber auf Grund konkreter Einzelerkenntnisse (mutmaßlche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, Äußerungen usw) als gewaltbereit gelten mussen. Es kann ncht unterstellt werden, dass jedes einzelne Mitglied der REP rechtsextremstische Zele verfolgt und unterstutzt In den Vorjahren wurden de Mitglieder der IN in Brandenburg, anders als in den vom BMIveroffentlichten Zahlen, gesondert aufgeführt und von der vom Bund ubermittelten Gesamtmitgliederzahl sonstiger Organsatonen weder abgezogen 23


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen (z. T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Land Brandenburg 2003 2004 2003 2004 Autonome ! 5.400 5.000 350 330 Anarchisten 5% 500 Einzelpersonen DKP 4.700 4.500 100 130 KTD 200 20 15 15 MLPD 2.000 2.000 40 = Rote Hilfe 4.600 4.600 130 130 sonstige linksextremistische Organisationen 14.250 14.400 80 13 gesamt? 31.700 31.200 720 710 Mehrfachmitgliedschaften 400 400 50 50 tatsächliches Personenpotenzial 31.300 30.800 670 660 Die Zahl der Angehörigen autonomer Gruppen wrd unter Berücksichtigung von Dunkelzffem und möglchen Doppelzählungen aus folgenden Teilgrößen errechnet a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, de m Berichtsjahr straffallg geworden snd, b) bezfferbare Gruppen extremistisch motverter, namentlich ncht bekannter Gewalttater, die im betrachteten Jahr straffallg geworden snd, c) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttater, de in vergangenen Jahren straffällg geworden und be denen konkrete Anhaltspunkte fur eine fortdauernde Gewaltbereitschaft gegeben sind, D extremistisch orientierte Personen, denen keine einschlagigen Gewalttaten nachzuweisen snd, de aber auf Grund konkreter Einzelerkenntnisse (mutmaßliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, Außerungen usw ) als gewaltbereit gelten müssen Mitglieder lnksextremistisch beeinflusster Organsationen snd ncht mitgezahlt 24


Verfassungsschutz n Brandenburg Mittgliederzahlen extremistischer Ausländergruppierungen (z.T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Land Brandenburg 2003 2004 2003 2004 Islamisten 30,950 31.800 5 50 davon IGMK 26.500 26.500 Einzelpersonen Linksextremisten! 17.470 17290 110 110 davonKONGRA GEL 11.500 11.500 So So Nationalistische Extremisten 8.880 8.430 3 30 davon ADÜTDF 8.00 7500 Einzelpersonen gesamt 37.300 57.320 190 190 Hier werden auch mt Verbot belegte Gruppen gezählt Mitgliederzahlen zwischen Stagnation und leichtem Anstieg Das Personenpotential im Rechtsextremismusist n Brandenburg im Vergleich zu 2003 leicht angestiegen. Während m Bereich des partelich organsierten Rechtsextremismus ene Stagnaton zu beobachtenist, wuchs das Personenpotential m unorganserten Bereich an Das sprunghafte Anstegen der Zahlen fur Neonazs st vor allen Dingen auf de Abspaltung der "Bewegung Neue Ordnung" (BNO)(sehe S. 57PSPS.) vonder NPD zurückzufuhren Im Bereich des Linksextremismusst das Personenpotetial von 670 im Jahre 2003 auf 660 weiter zusammengeschmolzen. Lediglich die DKP konnte einen Mitgleiderzuwachs verzeichnen, der u a auf den Landtagswahlkampfder Parte zuruckzufuhrenst. Im Auslanderextremismus stagnert das Personenpotential, nachdem es m letzten Jahr gesunken war. 25


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 26


Rechtsextremismus Rechtsextremismus 27


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremisten sind Gegnerder freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie vertreten eine völkische Staatsund Rechtsidee ("Ideologie der Volksgemeinschaft'"'), die gegen die Menschenund Bürgerrechte verstößt, und verachten die Werte der Demokratie. Zwar ist der Rechtsextremismus in Deutschland nicht homogen, aber die folgenden Grundüberzeugungen sind allen Rechtsextremisten gemeinsam: Rechtsextremisten sind von der Vorstellung geprägt, dass die ethnische Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse die größte Bedeutung für das Individuum besitzt. Ihr sind alle anderen Interessen und Werte untergeordnet. Aufgrund ihres Rassismus und Nationalismus lehnen Rechtsextremisten die für die freiheitliche demokratische Grundordnung fundamentale Gleichheit aller Menschenabund wollen den auf dem Prinzip gleicher Rechte beruhenden Verfassungsstaat abschaffen. Rechtsextremisten sind antisemitisch und fremdenfeindlich eingestellt. Sie wollen Juden und Ausländer aus Deutschland vertreiben, weil sie ihrer Meinung nach weder national noch kulturell zum deutschen Volk gehören. Viele Rechtsextremisten glauben an die antiscmitische Verschwörungstheorie von der vermeintlichen Weltherrschaft der Juden. Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit führen bei vielen Rechtsextremisten zu Verstößen nach 8 130 StGB (Volksverhetzung), aber auch zu schweren Gewaltstraftaten gegen Minderheiten. Rechtsextremisten wollen eine autoritäre oder diktatorische staatliche Ordnung einführen, die nach hierarchischen Prinzipien aufgebautist ("Führer und Gefolgschaft"). Daher lehnen sie die Gewaltenteilung, Parteienpluralismus, politischen Meinungsstreit zwischen Regierung und Opposition sowie demokratische Mehrheitsentscheidungen ab. Rechtsextremisten verschweigen, verharmlosen oder leugnen die Verbrechen, die von Deutschen unter nationalsozialistischer Herrschaft verübt worden sind. Dagegen betonensie die angeblichen Leistungen und Errungenschaften des "Dritten Reiches" und wollen die Folgen des Zweiten Weltkrieges rückgängig machen (Revisionismus). 28


Rechtsextremismus Angesichts der vielfältigen Ausprägungen des Rechtsextremismusist es nicht sachgerecht, Rechtsextremisten unterschiedslos als "Nazis" oder "Neonazis" zu bezeichnen. Den deutschen Nationalsozialismus undseine Gewaltherrschaft von 1933 bis 1945 betrachten nur die so genannten Neonationalsozialisten als fortgeltendes Leitbild. Im Wesentlichen unterscheiden wir vier Personengruppen im rechtsextremistischen Spektrum: - subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremisten - Neconationalsozialisten, auch Neonazis genannt - Mitglieder rechtsextremistischer Parteien und Vereinigungen - Mitglieder rechtsextremistischer Weltanschauungsgemeinschaften undintellektueller Zirkel, Inhaber und Betreiber rechtsextremistischer Verlage und Vertriebsdienste. In Brandenburg ist Rechtsextremismus auch zu einer Jugendkultur geworden. Daher verdient der subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremismus besondere Aufmerksamkeit. Andererseits griffe man zukurz, wenn man Rechtsextremismus lediglich als Jugendphänomen beschreiben würde. Denn militante, rechtsextremistische Jugendcliquen wähnen sich als Vollstrecker eines imaginierten Volkswillens, denmanche vonihnen in den rechtsextremistischen Parteien verkörpert sehen. Aktuelle Tendenzen m Rechtsextremismus Nach dem Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens und den Wahlerfolgen derNPDbe den Landtagswahlen n Sachsenst eine Starkung des gesamten rechtsextremistischen Lagers n Deutschland zu verzeichnen Viele Rechtsextremisten wahnen sch dem jahrelang vergebens angestrebten Ziel einer Einheit der Rechtsextremisten wesentlichnaher geruckt. Berechtigung zu deser Hoffnung geben strukturelle Veranderungen, de sich m letzten Jahr nnerhalb des rechtsextremistischen Spektrums ereignet haben. Das Gefuge rechtsextremistischer Organsationen st n Bewegung geraten, ndem sch Teile der Neonaz-Szene der NPD angenähert haben Diese Annaherung vollzog sch teilweise durch Eintritt in die NPD,teilweise durch verstarkte Telnahme von Neonazs an NPD-Veranstaltungen. Im September wurden dre bekannte Neonazis, Thorsten Hese, Thomas Wulff (gen. Steiner) und Ralph Tegethoff, unter großem medalem Interesse n de Parte aufgenommen Thorsten Hese wurde sogar n den Bundesvorstand gewählt 29


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 - Am 1 Ma 2004 folgten 2 300 Personen dem bundesweiten Aufruf der NPD zu ener Demonstrationn Berln, de unter dem Motto "sSozalabbau bekampfen! - Nein zur EU-Osterweiterung und zum EU-Beitritt der Turke!" stand Unter den Demonstranten befanden sch auch Neonazs aus Brandenburg - Am 11 Dezember 2004 marscherten Rechtsextremisten aus ganz Europa, darunter auch Brandenburger Neonazs, auf ener Demonstration durch den Stockholmer Vorort Salem Die Kundgebung fand zum Gedenkenan einen im Jahre 2000 umgekommenenjungen Mannstatt, der von Rechtsextremisten zum Opfer des "Multikult-Terrors" stlsert wrd ERTEEmIee o Pinae rn Bundesweithhat sich eine so genannte "Nationale Volksfront" aus DVU, NPD und Neonazis gebildet, die momentan von der NPD dominiert wird Die Volksfrontist n Brandenburg noch ncht erkennbar, wohl aber ene wachsende Kooperaton zwischen der NPD, der DVU und den Neonazs Seit rund enem Jahr haufen sch die Auftritte von Mitgliedern der großten brandenburgischen Organsaton m Neonaz-Bereich, dem "Markischen Heimatschutz" (MHS) (sehe S 53ff), be NPD-Veranstaltungen So beteiligte sich eine Delegaton des MHSam 1 Ma 2004 an derNPD-Demonstration in Berlin, besuchten fuhrende Mitglieder des MHS den vom NPD-Landesverband Thuringen organserten dritten "Thürngentag der nationalen Jugend" am 29 Ma 2004 n Saalfeld (Thüringen) oder resten am 7. August 2004 zum Pressefest des NPD-Parteiorgans "Deutsche Stimme" n Mucka (Sachsen) Am 4. Dezember 2004 nahm Gordon Renholz, der Vorsitzende des MHS, an einer Saalveranstaltung n Sondershausen (Thurngen) tel, die unter dem Motto "Eine Bewegung werden! Gemeinsam de Volksfront von Rechts schaffen!" stand 30


Rechtsextremismus Auf der Veranstaltung warben führende Vertreter von NPD und DVU sowe parterungebundene Neonazs fur ene geschlossene "nationale Opposition" Das neonazstische "Nationale Bundns Preußen" (NBP) (sehe S 60) unterhalt ebenfalls regelmäßige Kontakte zu Mitgliedern der NPD und DVU Ene Delegaton der NBP war am 20 November 2004 auf dem Landespartetag der Brandenburger NPD n Oranienburg anwesend. Auch die DVU nahert sch der NPD an Daszegt sch ncht nur an der Wahlabsprache mit der NPD, de dazu beigetragen hat, dass de DVU bei der Landtagswahl in Brandenburg lecht zulegen konnte, obwohl se als Parte n Brandenburg kommunalvel schwacher verankert st als die NPD n Sachsen Die Sgnale der Annaherung waren m Vorjahr sehr zahlreich - Der DVU-Bundesvorsitzende Dr. Gerhard Frey und der Landesvorsitzende der DVU n Brandenburg und parlamentarsche Geschaftsfuhrer der DVU-Fraktion m Brandenburger Landtag, SigmarPeter Schuldt, nahmenals offizielle Vertreter am NPD-Bundespartetag vom 30 bs31 Oktober 2004 n Leinefelde (Thuringen)tel - Eine Delegation der Landtagsfrakton der DVU war am 7 Januar 2005 zum Neujahrsempfang der NPD-Frakton m sächsschen Landtag eingeladen = Am 16 Januar 2005 hielt der DVU-Landesvorstzende, Sgmar-Peter Schuldt, auf der "Reichsgrundungsfeier" der NPD n Bernau (Landkreis Barnm) ene Rede - Am 22 Januar 2005 beteiligte sch der DVU-Funktonar Klaus Mann aus Werneuchen (Landkreis Barnm) an ener Demonstration des "Nationalen Bündnisses Preußen" (NBP) n Bernau. Die Eingungsbemuhungen von NPD und DVU haben auch Auswirkungen auf diejenigen rechtsextremistischen Parteen gehabt, die dem Bundnis ferngeblieben sind So habensch bei den "Republikanern" die Bemühungen um en Bundnis mit der "Deutschen Parte" intensiviert. Andererseits st die NPD unter den Neonazs nach we vor umstritten Viele Neonazs krtseren die NPD als "Systempartei" Se meinen, wer Stz und Stimme n Landtagen anstrebe, trage letztlch zur Stabilisierung der parlamentarschen Demokratie be und helfe so, das verhasste "System" am Leben zuerhalten. Andere versprechen sch vom Zusammengehen mit der NPD ene Stärkung des gesamten rechtsextremistischen Lagers. Ihr 31


Vehsingshuniendt Ind Bnndeburg 208 Ziele Enbensfrt,zanderelentksche Mi mungsverschuden Jhezen zumucmstehen har Diner vd suchuber de ing 'me Wenn Zusanamnarbeimu dr NED gehm soll Wäremdmache den. Anschlu an de Paterbefuwarten phäuren andere für ame züench 'erte Kooperaumm be gbuchzenge Futbesuhen egensundigr neo Iameischer Stukmen Tetzendlch vr ds Abechnenen der NED ben da macheten Walk una enscheden wa aß de Anminmgcrat der ID auf ee nazSra m Ziwftsem rd Der Segernugder Prwnstberenscuch denVAhlmsgmgun]0 Ahrur2005 2 Schesmg Hoktem wodie NED Am 1,9 Prosa daulch er der Find Prost. rd Dub gern Veen de PD an 22 M12005 m NrädhemWatfln ahuche Ergeb zus mel werds "FrolgmmodellNatmnak Volk sberwmernt Wrerdn wnd such di bmg verdeckten Menumgsverschuedenieten. mder DV ft wmedhrauftrechen [ 4: pe 333 pin der NED) "


Rechtsextremismus Anders als n Sachsen oder anderen Bundeslandernst die Mitgliederzahl der NPD n Brandenburg zuruckgegangen War es durch de Gründung der "Bewegung Neue Ordnung" (BNO) vorubergehend zu Mitgliederverlusten gekommen, konnten diese durch Beitritte nach der Landtagswahl ncht ausgeglichen werden Die Verluste durch de Grundung der BNO habenn besonderer Weisedie Jugendorgansation der Parte, de "Jungen Natonaldemokraten", betroffen. Ihr Personalbestandst weitgehend n de BNO abgewandert Sowohl bundesweit (von 3 000 auf etwa 3 800 Personen) als auch n Brandenburg (von 220 auf 300 Personen)hat de Zahl der Neonazs zugenommen. Allerdings st dieser Trend ncht einheitlich, wel enge Bundeslander davon ncht betroffen sind und weil der Trend regional unterschiedliche Grunde hat In Brandenburgst de Hauptursachefür die Zunahme n der Entstehung der "Bewegung Neue Ordnung" zu suchen Diese neue Organsaton erweitert de Neonaziszene n Brandenburg Auch m Bereich der Neonaz-Organsatonen bestehtn letzter Zeit ene zunehmende Tendenz zur Vernetzung mt anderen Strukturen m rechtsextremistischen Lager An der Herstellung undVerteilung der "Mitteldeutschen Jugendzeitung" snd Neonazs aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Berlin beteiligt Die rechtsextremistische Musikszene Brandenburgs verhalt sch zunehmend konspiratv Die Scherheitsbehorden Brandenburgs gehen offensv gegen Sknhead-Konzerte vor und versuchen se, wo möglch, m Vorfeld zu unterbinden oder aufzulösen Die Zusammenarbeit zwischen Polzei und Verfassungsschutz hat eine wetere Zunahme der Konzerte gegenuber 2003 verhindert Wie schon im Vorjahr wurden 2004 n Brandenburg acht Skinhead-Konzerte bekannt Die Gesamtlage des Rechtsextremismus n Brandenburg gibt keinen Anlass zu Entwarnung we de Zunahme unter den Neonazs deutlich zeigt Es st auch davon auszugehen, dass de NPD ncht auf jegliches politische Engagementn Brandenburg verzichten wrd, auch wenn sie an den Wahlen ncht teilnimmt In der Pressemitteilung des 2 Ordentlichen Landesparteitages n Oranenburg am 20. November 2004 kundgte die NPD an, dass se vorhabe, im Vorfeld der Bundestagswahl massve Offentlichkeitsarbeit n Brandenburg zu betreiben 33


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremisten Die Gefahr, die vom subkulturell geprägten Rechtsextremismusausgeht, istbesonders groß, weil hier junge Menschenschrittweise an demokratiefeindliches, menschenverachtendes und gewaltverherrlichendes Gedankengut herangeführt werden, ohnesich der Tragweite immer bewusst zu sein. Junge Menschen befinden sich noch in der Entwicklung und geraten häufig in einem Alter unter den Einfluss von Rechtsextremisten, in dem sie weder über die Verbrechen des Nationalsozialismus ausreichend Bescheid wissen nochin ihrer Persönlichkeit und politischen Einstellung gefestigt sind. Von älteren Gesinnungsgenossen übernehmen die Jugendlichen eine abschätzige, die Werte der Demokratie verunglimpfende Haltung gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Wenn man von subkulturell geprägtem, gewaltbereitem Rechtsextremismusspricht, handelt es sich um Jugendliche und junge Erwachsene, die sich inrechtsextremistischen Cliquen zusammenfinden. Die Cliquen sind informell strukturiert und oft nur von geringer Dauer. Mantrifft sich zu bestimmten Zeiten, meistens abends oder am Wochenende an bestimmten Treffpunkten, vor allem auf öffentlichen Plätzen, an Tankoder Haltestellen oder in Jugendelubs, um gemeinsam "abzuhängen". Die Zugehörigkeit wird durch subkulturelle Codes und Symbole ausgedrückt. Daher spielen Marken, Moden und Musikgeschmackeine so große Rolle in der Szene. Sie dienen der Abgrenzung nach außen und dem Zusammenhalt nach innen. Der Einstieg in die Szene geschieht häufig über rechtsextremistische Musik. Der Bezug zum Nationalsozialismusist vor allem anfangs oft nur oberflächlich und bruchstückhaft. Die Jugendlichen bedienen sich nationalsozialistischer Symbole wie Hakenkreuze oder Runen, ohne dass dahinter in jedem Falle eine durchdachte rechtsextremistische Einstellung stünde. Vielen geht es eher um einenStil, der sich in Kleidung, Schmuck, Hobbys, aber auch in Parolen und Schlagworten niederschlägt. Alkohol, Gewalt und Musik spielen in diesen losen Zusammenschlüssen eine verbindende Rolle. Dazu bildendiffuse nationalistische, fremdenfeindliche, rassistische oder sozialdarwinistischen Ansichten einen lockerenideologischen Zusammenhalt. 34


Rechtsextremismus Die Unreflektiertheitrechtsextremistischer Einstellungsmuster unter den Jugendlichen ist kein Grund, den subkulturell geprägten Rechtsextremismuszu verharmlosen. Im Gegenteil, gerade aus diesen Kreisen gehen in Brandenburg seit Jahren steigende Zahlen schwerer Gewaltstraftaten hervor. Sorge bereitet die Zunahme an immer jüngeren, häufig brutal zuschlagenden Ersttätern im Bereich rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten. Wenn rechtsextremistische Jugendeliquen gewalttätig werden, sind sie kaum bemüht,ihre Tat zu verdunkeln. Meist schlagensie auf öffentlichen Straßen und Plätzen, nicht selten unter den Augen von Passanten, zu. Dastun sie allerdings nur, wenn sie sich zahlenund kräftemäßigin der Übermacht glauben, denn im Widerspruch zu ihrer Verherrlichung von Kraft und Stärke ist das Verhalten rechtsextremistischer Jugendlicher durch Unfairness und Feigheit geprägt. Die Täter wohnen oft in der unmittelbaren Umgebungdes Tatortes. Viele rechtsextremistisch bzw.fremdenfeindlich motivierte Straftäter sind Wiederholungstäter. Das demonstrative Revierverhalten "rechter" Jugendeliquen auf manchen öffentlichen Plätzen zu bestimmtenZeiten verängstigt Bürgerinnen und Bürger,insbesondere wenn das äußere Erscheinungsbild der Gruppen dem Klischee rechtsextremistischer bzw. fremdenfeindlicher Jugendcliquen entspricht. Bei einigen Jugendlichen bleiben Rechtsextremismus und Gewaltbereitschaft eine Episodein ihrer Biographie, die mit dem Eintritt ins bürgerliche Leben, mit der Übernahme von Verantwortung in Berufund Familie endet. Bei anderen hingegen kommt es zu einer Verfestigung der rechtsextremistischen Überzeugung und einem dauerhaften Verbleib in rechtsextremistischen Organisationen Szenestrukturen Jugendcliquen Subkulturell gepragte rechtsextremistische Jugendcliquen gbt es u an Angermunde, Belzg, Bernau, Cottbus, Eberswalde, Frankfurt (Oder), Oranenburg, Perleberg, Potsdam, Prenzlau, Prtzwalk, Rathenow Schwedt, Templn und Wittstock Ihre Gewaltbereitschaft stnach we vor sehr hoch Serichtet sich gegen tatsachliche oder vermeintliche Fremdeoder "Linke" Gewalttaten geschehen jedoch mest spontan, unter Einfluss von Alkohol, einschlagiger Musik und Gruppendynamk, es ist kaum vorhersagbar, wann und wo sie begangen werden. 35


Vehsingshuniendt Ind Bnndeburg 208 Zum Ermab dr enschlangen Mukenarikel a eme entsprechende Infasrukuran Verhga Geschstenund Yrnuben a Erandahrgan Verftamg Soghtesm Hnnugsderf dan Snehden "Dnthe Sreet,m Werder an der Helden Varndhandel, Hate Snmds" m Tv das Geschaft, Nord Mamder'u a Zusazhchfmden ich Vermebsähmste, Sur Saneaikelmn men di Sem wnralmefen.rgthup/oder. Vrwranednwermabde sa und va andere Due gaamnten Iesmet Aäresam smdregstmen be dem bakazagen rachtsstrunstischen Ve undhandel, hi ap Dierunan"(USA) BeunnederPohzens en an29 Oktober 200 au Schaufenster des Ladens "On the Streas m Hanugsdarf em Varbeplaät der Make "Tr Smart dem Geschuftwunden 72 au Wr kauf angeboine Ebrämessuchebeschlaguiut, A229 Augst 208 wernanbchen vonder Aus SerahschetNeumppmbem Antsgend Praslan bezuragr Arafbefahl erlassen werden vranch dus TragemdasLogos der Make "er Aamcr'm der Offehkengemab 3864 KGB srfbar xt Das Fimloge (che ABolämg)bestehtaus emer Tr undemerSg Fine edefirsichmder NS Zenak Ybolvan SS Umergunsanmenmusraucht Auberdam md se auf dan Logo so angeordnet. das der eptiche Emdruck amer Doppelsgnme austchen kam ent das Zach der SSundnach 5864 SCBvabenn. nkdarwerjedch,b em Zueunmnensstamg ar beiden Sy arf haras Da du Cn Han Stamm Zeesenen Kinn Wachsen. ge gegen du Beschlgnulme der Klxhmgseucke Beschrerde em. Da Baschmerde wurde wa Ladgerch Neunppmm am 17 Novanber 12004 argeresen Nach Auffassung des Landgaichs Neuruppm seht esse Loge 'naumnusomahsischen Ynabolen num Verechseh in "und fl dnnden Verbeeanfutbetand gunah 3064 SLGE| Unsrrechsestramstschen Rgendchen t.de Maike uberus bet ind das Thor QenarL.ogo s such brens "ls Wandsclanereru m Er Schemamggerein Ende Novaner 2004 wurd ds Kagp-Pusch Desk. mal Hanugsäuf von Unbekerasnamn dam Logo esprit, Redasenremsusche Rgmächgue tagen haufig kmegenchkampfe Fechkdingende Mann vr "Nana Schrader Rebell" SR),oder Pole de Assomuanamen de NS-Zer wecken m "Hauptzolder "Ana #


Rechtsextremismus Die "Nationalen Schwedter Rebellen" sind ein geeignetes Beispiel, an dem sch zegen lasst, we de Entwicklung von der extremistischen Anpolitisierung der Jugendlichen hin zur Begehung extremistischer und allgemeinkrimineller Straftaten n diesen Jugendceliquen verlaufen kann Auch der Zusammenhang zwischen Propaganda und Gewalt kann andesem Fall llustriert werden. Aufgrund polzeilicher Maßnahmentreten die "Nationalen Schwedter Rebellen" heute nicht mehr n Erscheinung Die "Nationalen Schwedter Rebellen" waren ene Jugendclique, bestehend aus sebzehn Personen im Alter zwschen 17 und 24 Jahren, de von enem 45jahrgen Mann geleitet wurde. Die Mitglieder verbandeine rechtsextremistische Ideologie Auslander und politisch Andersdenkende wurden abgelehnt, der NS-Staat als Vorbild hingestellt und seine Verbrechen verharmlost. Die NSR haben weder außerhalb des unmittelbaren Umfeldes angeworben noch habense an einschlaggen rechtsextremistischen Veranstaltungen telgenommen Es hatkene Propagandatatgkeit im poltsch ublichen undstrafrechtsfreien Snne gegeben(Verteilung von Flugblattern, Flyerno a). Vermutlich wurde auch keineegenstandige poltsche Arbet betrieben oder de Einbindung n bestehende rechtsextremistsche Netzwerke angestrebt. Einzelne NSR-Mitgleder fielen der Polze m Oktober 2003 auf, als ene Gruppe von 15 Jugendlichen n einer Schwedter Kleingartenanlage rechtsextremistische Musk abspielten Am Tatort stellte die Polze weitere CDs scher, de den Straftatbestand der Volksverhetzung erfullten. Die NSR bekannten sch im Jahr 2003 auch zu zwei volksverhetzenden Schmierereen. Am 15 Februar 2003 wurden an enem Bruckenpfeiler m Stadtgebiet von Schwedt de Schriftzüge "Seg Hel"und "NSR - Nationale Schwedter Rebellen" festgestellt, am 6 Jul 2003 befanden sch an einem Glascontainer in Schwedt ein Hakenkreuz,eine Sgrune und der Schriftzug "NSRSchwedt" Im Oktober 2004 brachen ver Jugendliche in den Schwedter Jugendelub "Ext" en und versuchten, desen n Brand zu setzen In unmittelbarer Nahe des Tatortes wurden an enem Gebaude de aufgespruhten Buchstaben "NSR" festgestellt Die polizeilichen Vernehmungenergaben, dass es dieselben Personen waren, de den Schriftzug angebracht hatten und funf Tage zuvor ns "Exit" eingebrochen waren Im Rahmen der weiteren Ermittlungen gaben sie bekannt, dass sch die Gruppierung den Kampf gegen lnksorientierte politische Gegner zur Aufgabe gesetzt habe und dass de Straftaten begangen worden seien, um gezielt lnksorentierte Jugendlichezu treffen 37


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Die Übergange zwischen kaum strukturierten subkulturell gepragten rechtsextremistischen Clquen und den fester organserten neonazstschen Kameradschaften snd fließend Beispiele dafur boten de Kameradschaft "Hauptvolk" und hre Untergliederung "Sturm 27" n Rathenow Aktvtaten beider Gruppierungen wurdenset Marz 2001 festgestellt Ursprunglich aus verschiedenen Clquen unterschiedlicher Bezeichnungen zusammengewachsen, wurde "Sturm 27" zur aktysten und aggressvsten rechtsextremistische Organsaton der gesamten Regon Ihrem Kern waren etwa 20 bs 25 Personen zuzurechnen, von denen vele schon durch einschlagige Gewaltdelkte aufgefallen waren In letzter Zet arbeiteten Angehorge von "Sturm 27" und Mitglieder der Kameradschaft "Hauptvolk" (sehe S 52) ngemeinsamen Aktonen zusammen Auf der Demonstration am 30 Oktober 2004 n Potsdam (sehe S 92f ) traten beide unter dem gemeinsamen Namen"Nationale Bewegung Rathenow" auf Am 12 Aprl 2005 wurden de Organsationen gemaß Vereinsgesetz vom Innenminister des Landes Brandenburg verboten Skinheadorganisationen Die Skinheadszenest sehr velfaltg und n sch wderspruchlich Das bezieht sch auf de politische Orientierung ebenso we auf de Organsatonsstrukturen Als die Sknhead-Bewegung m England der 60er Jahre entstand, war se eher unpolitischer Natur Inzwischen gbt es rechtsextremstsche und Inksextremistische Sknheads Rechtsextremistische Sknheads definieren sich uber bestimmte Kledungsstle und Musk sowe uber ene von neonazstschen Ideologeelementen durchsetzte Weltanschauung Der Unterschied zu den Jugendcliquenliegt vor allem n der besonders hohen Gewaltbereitschaft der Sknheads und teilweise n der Verbindlichkeit hrer Organsatonsstrukturen Einerseits steht das an Spaß orentierte Lebensgefühl der Skinheads der Ausbildungfester Strukturen m Wege, andererseits haben gerade de Sknheads internationale Organsatonen herausgebildet Dabe handelt es sch um relaty kleine, eltare Zirkel mt extremem politischem Anspruch,die ihren Mitgliedern lange Anwartschaften zumuten und ncht Jeden be sch aufnehmen Se verstehensch als rasssche Elte Die Musik st das Medum, mit dem se menschenfeindliche, rassstische und antsemitische Botschaften transportieren En Bespiel st de 1987 n England gegrundete Organsaton "Blood & Honour" (B&H) Die weltweit agierenden B&H-Divisionen haben ene 38


Bedemnamus naumalkozulstische Ausruätung nd propaguren de russische Ve Power eologn,der zufolge de 'reibeEarrarasse"ungilch von, Rassannuscmgbedrctiprd Sn 1904 reits sch Organ Fat euch m Deechund us Se wurde a 14 Sepanber 2000 sun Are Rigndergausauen "Wale Yon" (WY) Auch den Pundeoman terdes knsm erben wel sichgegen di verusangmahgs rd tumgund den Gedanken dr Vlkerverehndigmerchtst Inder erbte Verfügung wurde wir andaran ds "25 Anka Trogrammn"von BEH Amen wonachrur Volker "Ai derweißen as mgchern | Jalsch zur optaren" md Inder Eroschum "Der Whg Verwatslustman. Uberie ZnnttBiropus "Ans drchige GeochsIganenasmd Migrauen. uslandischer Half] rd dam uber uns harschen wärend unser NäschenReganngan an Hntergundern aan da Fudanmder Hand. han rm Ban Zesgunlae en oo? X Bon ste harten a 0 Miugleder m PRO an oe Heel Bomgms a er gib N IINEt Yundkomenca SW EN Artanger Sc dem. Verbetkonten, Ed mon Msen. 'rn kene Orguusaims en srulren auf Bmdes- a Kl bene mr erzktn Eemoral Allerömgs wurden m men Dnieinden ES Sremac nenne en 1WLood % Honourl at zn tensmen en | Some re) en In Erandenbung gie jelachleme fern BAH Sraktmen Emalper amen hen dr Orgaarmnahe und betihgen ech ander Duhfh Fmevon Km "


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Aktivitäten Rechtsextremistische Musik Die Produktion und Verbreitung rechtsextremistischer Musik verdient nach we vor de großte Aufmerksamkeit der Scherheitsbehorden SknheadMusik st fur viele Schuler de erste Begegnung mitrechtsextremistischem Gedankengut Das muss ncht zwangslaufig enen Einstieg n de Szene zur Folge haben Aber de Jugendlichen geraten unter enen Einfluss, der se anfallg macht fur de Ansprache von Werbern, de zum Beispiel auf einschlaggen Musikveranstaltungen junge Menschengezielt ansprechen Als Kontakt-, Informatonsund Tauschborsen snd rechtsextremstische Skinhead-Konzerte der wchtigste Integrationsfaktor fur de SkinheadSzene Neben den Konzerten, auf denen Bands auftreten, werden auch Abende mt einzelnen rechtsextremistischen Liedermachern veranstaltet Obwohl bundesweit ene Zunahme der Konzerte festzustellen st, stagnueren de Zahlen fur Brandenburg Wie schon m Vorjahr wurden 2004 n unserem Land acht Konzerte bekannt So traten zum Beispiel am 13 Marz 2004 n Hohenbocka (Landkreis Oberspreewald-Laustz) de Band "Confident of Victory" und am 16 Oktober 2004 n Cottbus de Bands "Confident of Victory", "Frontalkraft" und andere Brandenburger Muskgruppen auf Zwe wetere Sknhead-Konzerte konnte de Polizei durchhr Eingreifen verhindern Am 11 September 2004 wurde en Konzert n Rehfelde (Landkreis Marksch-Oderland) nach ergangener Verbotsverfugung aufgelost, und das fur den 2 Oktober 2004 n Cottbus geplante Konzert wurde nach Bekanntwerden des Verbots von den Veranstaltern abgesagt Danebenfanden zwe Lederabende u a mt Frank Renncke statt, und auf der Demonstration n Halbe am 13 November 2004 trat der Liedermacher Andre Luders auf In Brandenburg haben de Veranstalter von Konzerten oder Liederabenden enen schweren Stand Den brandenburgischen Polzeikraften gelngt es haufig rechtsextremistische Sknhead-Konzerte zu unterbinden Maßnahmen gegen de Durchfuhrung rechtsextremistischer Konzerte n Brandenburg haben zwe Entwicklungen zur Folge Die Skinhead-Szene wecht verstarkt n andere Bundeslander aus Zum anderen trfftman sch häufiger n prvaten Raumlichkeiten, wo Kleingruppen von vielleicht 20 Personen gemeinsam Musik horen Veranstaltungenn dieser Großenordnung benotigen keinen großen Veranstaltungsraum und erfordernnicht viel Logistik Konzerte stellen dagegenen hohesfinanzielles Rsko dar, 40


Rechtsextremismus daher werdensie außerst konspirativ vorbereitet Auch de Werbung mit Hilfe von Internet und SMS-Verkehr st Tel der konspirativen Vorberetung Die Konzerte werden häufig mt falschen Angaben zu den Veranstaltungsorten verschleert, se finden gerne n der Nahe von Ländergrenzenstatt, um schnell n Gebiete mt weniger rgder Verbotspraxis ausweichen zukönnen Sknhead-Konzerte und Konzerte rechtsextremstscher Liedermacher werden den Scherheitsbehorden oft erst im Nachhinein bekannt Besondersaktiv snd de Bands "Confident of Victory" (CoV) und "Sturm & Drang" (Senftenberg), "Frontalkraft" (Cottbus/Spremberg) und "Kontra" (Eisenhuttenstadt) Diese Musikgruppen sind set Jahren bekannt "Frontalkraft" und "Confident of Victory" treten haufig auf uberregionalen Konzertveranstaltungen n anderen Bundesländern auf So spielten se zum Bespielam 18 Jun 2004 n Bernsdorf (Sachsen) und am 23. Oktober 2004 n Prna (Sachsen) "Frontalkraft" nahm zudem an einem Konzert am 17 Juli 2004 n Kurnach bei Wurzburg (Bayern) teil, CoV waram 10. Juli 2004 n Gera (Thuringen) Als Veranstaltungsorte denen in der Regel Gaststatten, bevorzugt Szeneknepen, weiterhin Diskotheken und Jugendklubs oder auch verlassene Industriegelande Zum Publikum gehoren ncht selten Vertreter anderer Bands, n Rehfelde zum Beispiel Mitglieder der verbotenen Gruppe "Landser" Wahrend solcher Konzerte kommt es mmer weder zu Propagandadelikten Die Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 30 und 350 "Aktion Schulhof" Die so genannte "Schulhof-CD" st n Brandenburg bislang ncht auf Schulhöfen verteilt worden Entsprechende Äußerungen m Internet zegen, dass die Intiatoren de Beschlagnahme der CD fürchten, seitdem das Amtsgericht Halle/Saale m August 2004 einen allgemeinen Beschlagnahmebeschluss erlassen hat Die "Schulhof-CD" lasst sch hingegen in abgewandelter Form vom Internet herunterladen (www schulhof.net) Das "Projekt Schulhof" hat internationale Beachtung gefunden. Rechtsextremisten anderer T.ander sind dabe, ahnlche Aktionen zu starten Seit Anfang September wrbt ene Homepage aus den USA fur en "Project Schoolyard", wobe auf das deutsche "Projekt Schulhof" verwiesen wrd Die Vertreiber verstehenihr Projekt auch "als Ausdruck der zunehmenden internationalen Soldartät und Zusammenarbeit der weißen Natonalisten" al


Vehsingshuniendt Ind Bnndeburg 208 Asderdueser CD hand ee sch tm em Sanplr, der ch an de 'res Rund" zmschen I3und 19 Järenrende Die CD sllvr Schar Insome Sport und Premenenchumgen verwikwreren Ander Pr znmennghaban sch sehe rechtsesramsusche Orgunsatiomen. nd Enzeipersmen mden USA basgr Sen Aufung (acer vd dis CD auch uber das Iaemetverraben Die eizschen Rech eramtnutaenwdarum de Erfahrungen wurden. USA nd selten de 'Sculhef CD" Anfang Movanber br enen chumeischen Server uafll me Naz Rectsesremstn planen sr. Bagdas Jhras 2004 due Produ ner CD, die mn gesamaen Pindesgone kostenlos an hgendhche ver teitwerlensolte Saaund Zweck änser Vulaxu were man onen Jhgendlche a rchteramenscher Gedankangrherunzufihren und. inwetens denAbestauurlfur du reitsertennsusche Uiekezuenmer Dis ED,em Sampler dan Tue), Apasmentraghen --Iaeder ane dem Unter Gund" hat 19 Lil Srecuedener Aurdnmgen. an Baladen ber Rock nd. Bardcare bis Heay Metal Se vernaltapram diem dr Same popular smd de: unter due Gruppe "Aron alte sur Brandenburg, ter der Unrecht "Kun Yakz Gnppaumdenir Re Gm"tndensic Dann, de zu emschlagigen Adressen ind Inanetmugagen m verschiedenen Pundesiandem sone m Nach erlandem der Adestepblik Deuschlandführen Herder Produkt en des Saapbrs verbrgen sich me und auskndische Produmaden ud Vermierrechtsesremuscher Tairager Das aro von eur zum Munzen Lang verbmdkt chember verstand Jusvolk Emfühhngm di Sorgen der Fugandlichaum dem Schuen von. Angsenvor Ubafrandmg Kranmaltatwnd Albelslosigken,mdanes. u Drobkne dr Anzschen Gen kchafteudkuberzuchnt "


Rechtsextremismus "Jeder, der sch heutzutage n unseren Städten umschaut, jeder, der die alltäglichen Nachrichten verfolgt, kann nicht anders als von ener verkommenen undfeindseligen Zeit reden Korruption und Kriminalität, Drogen und Gewalt undeine ns schier Endlose steigende Arbeitslosigkeit sind die traurgen Zeugen dafür. Es herrscht blanker Egoismus. Jeder will an das große Geld - da bleibt keine Zet mehr für richtige Gefühle. Vertrauen und Werte bleiben auf der Strecke. Unsere heutige Politik hat nichts zu tun mit Volksherrschaft, was Demokratie eigentlich bedeuten sollte. Alle vier Jahre werden neue Damen und Herren gewählt, die anscheinend nichts weiter im Sinn haben, als uns und unser Land dem vollkommenen Ruin einen Schritt näher zu bringen." Esgibt unter Jugendlichen en Bedurfnis nacheiner postven Bewertung der eigenen Naton, hrer Errungenschaften, hrer Traditionen und hrer Geschichte Aber Jugendlichesind ncht unbedingt n der Lage zu erkennen,dass es das rechtsextremistische NS-Regme und ncht etwa Demokraten oder zugewanderte Ausländer waren, de das Land von 1933 bis 1945 n den Ruin getrieben haben. Die zustandigen Strafverfolgungsbehorden bewerteten de CD wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole als "offenkundig schwer jugendgefährdend" Die CD enthalt fremdenund demokratiefeindliches Gedankengut und wrktsch daher schädlch auf de Entwicklung von Jugendlichen aus Das Amtsgercht Halle verfugte, alle CDs zu beschlagnahmen DasInternet als Kommunikationsplattform Die Zahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Homepages st mt derzeit etwas unter 1 000 gleich geblieben Dennoch st die von den Verfassungsschutzbehörden zu beobachtende Informatonsmenge weter angestiegen. Deutlichlasst sich das an der Entwicklung der Diskussionsforen ablesen Zum Teil snd n desen Foren mehrere hundert Teilnehmer zusammengeschlossen In Brandenburg sind zur Zeit an de 30 rechtsextremistisch orentierte Websites aktv Die Seiten der Bands "Kontra" (www unsere-musk.nfo) und"Frontalkraft" (www frontalkraft88 de vu) werden laufendaktualisiert und zu Werbezwecken genutzt Außerdem kann man von ihnen Songs herunterladen Strafrechtlich relevante Texte deutscher extremstisch orentierter Gruppierungen werdenin der Regel von ausländischen Provdern 43


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 n das Netz eingespeist und erschweren somit de Strafverfolgung durch deutsche Behorden So wurde de neuerdings aufgefundene Seite www ggsobb tk von einer gewissen "Gesinnungsgemeinschaft Sud-Ost Brandenburg" auf einem Server des Archipels Tokelau m Sud-Pazfik engestellt Es gbt Hinweise, dass sch dahnter Personen aus der rechtsextremstischen Szenen Cottbus verbergen In Landern we Großbritannien oder den USA verhindert de hohe Wertschatzung, de das Rechtauf freie Menungsaußerung genießt, de strafrechtliche Verfolgung rechtsextremustischer Websites Das abstoßendste Beispiel st de Homepage der NSDAP/AO (Natonalsozualstische Deutsche Arbeiterparte//Auslandsund Aufbauorgansaton) von Gary Lauck n den USA (www naz-laucknsdapao com) Sowohl zur Indvdualals auch zur Gruppenkommunikaton nutzen Rechtsextremisten de Moglichkeit, sch uber E-Mails auszutauschen Dabe werden Daten u a auch va Mailinglisten und Newsletter, also mittels automatserter Rundbriefe, weterverbreitet Zeitgleich werden dabe an enen großeren Adressatenkreis Termine und Mobiliserungsaufrufe versandt Andere Formen der Kommunkaton we Faxgerate, Mailboxen und Infotelefone treten mmer mehr n den Hntergrund Bereits setmehreren Jahren versenden Rechtsextremisten n großer Zahl Spam-Mails, d h unverlangtzugestellte E-Mails, rechtsextremistischen Inhalts Neust Jedoch de Zuhilfenahme von Computerviren So haben Unbekannte n der Nacht zum 10 Jun 2004 n einer breit angelegten Akton mit der automatserten Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda per E-Mail begonnen Dasherfur verwendete Computervirusgreift dabe auf einen set Endeletzten Jahres m Internet kurserenden sog "Wurm" mt dem Namen"Sober G" zuruck Das Virus nutzt de Verteilfunktion des Wurms, ndem es jeden ncht entsprechend geschutzten Rechner zum Versenden der rechtsextremistischen Mails einsetzt Somiterscheinen als angebliche Absender -- neben zahlreichen Privatpersonen - u a auch Medienunternehmen we "Der Spiegel" und das "Manager Magazn" Die Mails enthalten Formulierungen we "Auslandergewalt Herr Rau wo waren Se?" oder "Was Deutschland braucht snd deutsche Kinder!" Der bedenkenlose Umgang mt dem Medum Internetn der rechtsextremstschen Szenest n letzter Zeit ener gewissen Verunsicherung gewichen, nachdem en Computer-Hacker de Kundendateien des Onlineshops "Asgard Versand" geknackt hatte Schon set langerem kann man den Trend zur passwortgeschutzten Kommunikaton m Internet beobachten 44


Bedemnamus Das Arts Ana Navi (ummor un 141 comes schak one Ant edteeurenstcher hen, dermach dm ara dr Inkzre meechen Ana Adrseen Fotastmd andere Daten uber Gruppen und Enzepersenenn Aurcuurtundverofftlcht, du ech gegen Rechter ans aggren Auf duser Homepage di Anfang Auzs 2004 Bela wurde end Ay-Autr Infonnatinen ws mehreren Eundee Inden, Samar"Baln, Potsdam, Prndntarg Schi, Boyamnd Nordthege Wastaln) engel Dr Senn der Shazmen Brmderburg Und Potsdam werden jedoch ar Zetnchtmehe alla Inden lan Jahren hat das Ita ie geänuckten Michnhten aus derbäisksuun gman Raumes wmengehmd nruckgeärag: ba Klne 2004 sung de Zahl ser redseramustschen Publkannen ubarSchend weder Jnchtannd Iegtjan Inmdesmekbeunra20 Tach I Brandaburgand 2004 edschkens Fazmes achumen Deremennals on Rustaumkler Sunaaltnnstahrusgegsban Pauarerschena. zen Sachs ss


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Neonazis Neonazismus unterscheidet sich von anderen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus durch das offene Bekenntnis zum Nationalsozialismusdes vorigen Jahrhunderts. Viele Neonazis beziehensich insbesondere auf das 25-Punkte-Programm der NSDAP von 1920 undHitlers "Mein Kampf". Sie sehen sich als Opfer des bestehenden "Systems", dessen Vertreter sie "nach der Machtergreifung" zur Rechenschaft ziehen wollen. Einstweilen halten sie sich mit offener Gewaltausübung zurück, um sich nicht Sympathien in der Bevölkerung zu verscherzen.In Einzelfällen kommt es allerdings immer wieder zu Gewaltstraftaten von Neonazis gegenüber Ausländern oder Deutschen, die für Ausländer gehalten werden. Neonazis betrachtensich als elitäre Avantgarde, als politische Kämpfer für die Errichtung eines"Vierten Reiches", dassich am Vorbild des "Dritten Reiches" orientiert. In der "Neuen Ordnung" der Neonazis gibt es keinen Platz für Ausländer und Juden. Neonazis sind von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass geprägt. An der Spitze des neuen Reiches wollen sie einen Führer undeine alle Bereiche des Lebens regelnde Einheitspartei sehen. Mit ihrem Lippenbekenntnis zu "Recht und Ordnung" geben sich Neonazis gerne den Anschein, besonders gesetzestreu zu sein und Autoritäten zu achten. Dieser Eindruck täuscht jedoch, denn in Wahrheit lehnen Neonazis den demokratischen Rechtsstaat und alle seine Grundprinzipien, die unter dem Begriff freiheitliche demokratische Grundordnung zusammengefasst werden,in Gänzeab. Oberstes Wertprinzip der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist die Achtung vor den im Grundgesetz garantierten Menschenrechten. Neonazis lassen nicht nur für Ausländer und Juden keine Menschenrechte gelten, sie verwerfen überhauptdie Idee, dass der Einzelne gegenüber dem Staat unveräußerliche Rechte besitze. Für Nationalsozialisten ist die " Volksgemeinschaft" der oberste Wert, dem sich das Individuum bedingungslos und rechtlos unterwerfen muss. An die Stelle der Volkssouveränität wollen Neonazis die Allmachteines Führerssetzen, die Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative durch den völkischen Einheitsstaat ersetzen. Das Mehrparteienprinzip, das verfassungsmäßige Recht auf die Ausübung von Opposition und der Minderheitenschutz sollen zugunsten einer Einparteienherrschaft abgeschafft werden. 46


Rechtsextremismus Charakteristisch für das Weltbild der Neonazis sind rückständige Verschwörungstheorien. Neonazis sehen sich im permanenten Kampf gegen das angeblich übermächtige "Weltjudentum", auch "USrael" oder "ZOG" genannt. Die Kurzformel "ZOG", die auch als Erkennungszeichen gegenüber Außenstehenden benutzt wird, steht für "Zionist Occupied Government" ("zionistisch beherrschte Regierung"). Neben Israel sind die USA Hauptfeindbild der Neonazis, denn die Vereinigten Staaten gelten ihnen als Verkörperung der von ihnen gehassten multiethnischen Gesellschaft. Ein antisemitisch eingefärbter Antiamerikanismus ist typisch für weite Teile der Neonazis. Männliche Mitglieder bestimmenbis zu 90 Prozentdas Erscheinungsbild der Szene, Aktivistinnen spielen nur eine untergeordnete, oft "dienende" Rolle. Die wenigen Versuche, Kameradschaften für Frauen zu gründen, blieben ohne größere Resonanz. Dies lässt sich mit den frauenfeindlichen Rollenklischees der Neonazis erklären, die auch in dieser Hinsicht dem Vorbild des Nationalsozialismus folgen, für den Frauenin erster Linie Dienerinnen des Mannes und "Gebärmaschinen" im Interesse des Führers waren. Neonazis unterscheiden sich nicht nur ideologisch, sondern auch durch einen ausgeprägten Drang zum Aktionismus und eine hohe Demonstrationsbereitschaft von den übrigen Spielarten des Rechtsextremismus. Neonazis gehtes in ihrem politischen Engagementdarum, eine "Volksbewegung" gegen die demokratische Ordnung in Gang zu setzen. Deswegen spielen Propaganda und Demonstrationen in ihrem politischen Kampf eine zentrale Rolle. Demonstrationen Die vier wchtigsten Termine m Demonstrationskalender der Neonazis snd set Jahren der Trauermarsch zur Erinnerung an de Bombennacht am 13 Februar 1945 n Dresden, der "Tag der Arbeit" am 1 Ma, der "RudolfHeß-Gedenktag" am 17 August n Wunsiedel und de Demonstration n Halbe am Vortag des so genannten "Heldengedenktages" Der Jahr für Jahr von der "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" (JLO) zum Gedenken an de Zerstorung Dresdens angemeldete Trauermarsch wachst weteran 2003 nahmenetwa 1 000 Personendarantel, am 13 Februar 2004 waren es 2 500, darunter auch zahlreiche Neonazs aus Brandenburg 47


Vehsingshuniendt Ind Bnndeburg 208 Al Ms12004 folgten 2300 Personen dembundessrenen Aufruf dr NED zrener Deneratun m Bern, he ter denen "Somalbtan. ekampfen! - Men au EU Osterwennmg nd ana EU-BeInider Tr kei sand Angkrha TgmumschatummLepmgca 900 Redusente men, darner auch Brandenburger, auf emer von Hazbunge Neman usa Whrchrgmssenen Domensr um durch Lepag Viech gehe zu den 'Banusanenstratenuer den Pectsenmems sn S12000 ha Wich emeregikecte "Dannstunnckanpague" (rgausan Werch zudnetauch Areme Velahlvon Dannstrnonen. I Brandaburgvenatwrarlch ku re 2003 ergunurte ersogiwmmd ak are Demmnstratmmenanenem Dig so am 13 Dezanber 2003. Hoyarewerdaund Cote wo 200 ham 300 Rechwenranaten gegendie "EU One dermgmarschurten MORD! OEL eRe ger LU yes: LTE Badoif Heß ste zeerl Hd Hltstunehgu dernumamete sen Same Ei, Rudolt Heß Gndenlauesch"Tmdetahjehch bare schen Wedel 2001 versumnah she 900 Nenaze un. Grob won I, 2002 emen 2500 und 2003 waren e schen 2600 Am 2 Anguet2006 fanden em 3200 Neon aus gun Deschlndund nam Dur dem nrepaischen Ausmd da & Ban Damen und Russland) den Wg m de falsche Klemsadt "


Rechtsextremismus Einen ungewollten Kultstatus erfahrt immer weder auch das brandenburgsche Halbe, Schauplatz einer der letzten snnlosen Kesselschlachten des Zweiten Weltkrieges Am 28 und 29 Aprl 1945 schlossen Panzereinheiten der Roten Armee de Reste der geschlagenen 9 Armee en Deren Fuhrung lehnte das Kaptulationsangebot ab und versuchte stattFu dessen, mit versprengten EinheiFAN ofen On mBE ETF: ten aus Wehrmacht, SS, Volkssturm und Hitlerjugend aus dem Kessel auszubrechen Dieser Fehlentscheidung fielen schatzungs- a TE PT TEN ET N wese 60 000 Menschen zum Opfer Set 2003 versammelnsch die Neonazs n Halbe zum so genannten "Heldengedenktag" Nach der Machtubernahme 1933 hatten de Natonalsozualsten den 1922 vom "Volksbund Deutsche Kregsgraberfürsorge" engefuhrten Volkstrauertag zum Gedenkenan de Toten des Ersten Weltkrieges n den "Heldengedenktag" umfunktionert Fortan wurde das Gedenken an de Verstorbenen zu einer Machtdemonstration der Natonalsozalisten missbraucht. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Volkstrauertag wedereingefuhrt und auf den 2 Sonntag vor dem 1 Advent gelegt Der Volkstrauertag dent heute als Mahnung zu Versohnung, Verstandgung und Frieden Daher bevorzugen die Neonazs de Bezeichnung "Heldengedenktag" und knupfen auchnhaltlch an de natonalsozialstische Begehungdieses Tages an 1990 und 1991 waren Hunderte von Neonazs zum "Heldengedenktag" am Volkstrauertag auf dem Waldfredhof n Halbe aufmarschiert. Organsator und Anmelder war damals die rechtsextremistische "Berliner Kulturgemeinschaft Preußene V" Zwschen 1992 und 2002 wurden Versammlungsverbote durchgesetzt, zuletzt begrundetmit dem Hnwes auf den gesetzlichen Schutz von Feiertagen Set 2003 haben de Neonazs Verbotsverfugungen umgangen, indem sie ihren Aufmarsch auf den Samstag vor den Volkstrauertag verlegten 2003 demonstrierten um de 650 Neonazs n Halbe, davon 150 aus Brandenburg, 2004 waren es bereits 1 600, davon rund 300 Brandenburger. Immerhin st es gelungen, die Veranstaltung der Neonazs vom Volkstrauertag fernzuhalten 49


vergangenen Jhr haben Necmaze verstärkt ersucht. duch Auge fan gesamgesellschaflicher Tuanen Anschuss an ie demchrausche, Polkiche Kübr fen 208 sun Zeichen derbundesmenen Kam Drsn "Kane Agenda 010m derdunuaufgenfan me "den Tee kreis Aus Glbahsenngsgefingns Zuckgualmus" Sehsihass" (Gmmrkene agnda2010de)zu duelbrechmn Inder Abd,nuch ar Denham ds Bdemer Burgäbewmagumg zu busen word auch dassame ypiche Guam Sprmgestefeh Unfonnen oder unfomndmlichen Keubmgssucknmdds efae Traganannakoruhtischer Spabo Ik amelmend bee igmsten mafallger Alagskkihng "


Rechtsextremismus Organisationsformen und Organisationen Kameradschaften In den 90er Jahren wurden zahlreiche neonazstische Vereine verboten. Bundesweit waren das zum Bespielam 27. November 1992 de "Natonalstische Front" (NF), am 22 Dezember 1992de "Nationale Offensive" (NO) oder am 10 November 1994 de "Wiking-Jugend" (WJ) In Brandenburg waren davon am 5 Ma 1995 de "Direkte Aktion/Mitteldeutschland OF)" undam 15 August 1997 de "Kameradschaft Oberhavel" betroffen Neonazi-Kader gründeten set Mitte der neunziger Jahre so genannte "freie", "autonome" oder "unabhangge Kameradschaften", die nur lokal oder regonal agieren Diesen Gruppierungen gehoren regelmaßg hochstens 25 Mitgliederan Se verfugen ubergeringe Strukturen In der Regel steht hnen en "Kameradschaftsfuhrer" vor, der die Gruppe autortar letet Der harte Kern besteht oft nur aus wenigen Aktivisten, der restliche Mitgliederbestandst, allen Bemuhungen um Stabiltat zum Trotz, einer standgen Fluktuaton unterworfen Meist snd Kameradschaften von kurzer Dauer Die Verfassungsschutzbehorden sprechen dann von einer neonazstischen Kameradschaft, wenn de jeweilige Gruppierung folgende Merkmale aufweist - en abgegrenzter Aktvstenstamm, der sch bemuht,die Fluktuaton des Mitgliederbestandes gering zu halten - Ansatze von Organsatonsstruktur und Organsationsdszipln - Bereitschaft zu gemeinsamerpolitischer Arbet auf der Bass ener neonazstschen Grundorentierung. Derzeit umfasst de Neonaz-Szene n Brandenburg etwa 300 Personen Davon gehoren schatzungsweise 165 Personen neonazstischen Kameradschaftenan Abgesehen von der Mitwirkung an Demonstrationen treten brandenburgische Kameradschaften nur selten nach außen offen in Erscheinung Die Mobilisierung der Kameraden erfolgt anlassbezogen und kurzfristig mittels neuer Informationstechnologen Internet, Handy und-.allerdngs mmer seltener - uber "Nationale Info-lelefone" (NIT) Das Gelingen der Konzeption Kameradschaft hangt n der Praxs stark vom nachhaltgen Engagementeinzelner Fuhrungspersonlichkeiten ab Daranfehlt es aber haufig. 51


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 In Brandenburg gbt es Kameradschaften oder kameradschaftsahnliche Strukturen u a n folgenden Stadten Cottbus, Frankfurt (Oder), Guben, Lubben, Rathenow, Spremberg, Strausberg und m Raum Schoneiche Die Kameradschaft "Hauptvolk" war de mtglederstarkste und aktvste Enzelkameradschaft Brandenburgs Der Mitglederkern bestand aus etwa 35 Personen Die Kameradschaft entstand m Jahre 2001 aus enem Zusammenschluss langjahrger Fuhrungspersonen und Aktvsten aus den rechtsextremistischen Szenen n Rathenow und Premnitz Als außeres Zeichen ihrer Zusammengehorigkeitließen se sch einheitliche Kledungsstucke(T-Shrts, Pullover, Mutzen) mt dem Kameradschaftsnamen drucken, mt denen se n der Öffentlichkeit auftraten Feste Mitglieder waren aufgefordert, den entatowerten Schriftzug "Hauptvolk" auf dem Arm zu tragen Fur den nternen Gebrauch wurden n unregelmaßigen Abstanden Publikationen herausgegeben An poltischen Aktonen waren jedoch mest nur wenige Mitglieder beteiligt Eine enge Verbindung bestand zwischen der Kameradschaft "Hauptvolk" und der Jugendclique "Sturm 27" (sehe S 38) Am 12 Aprl 2005 wurden de Organsationen gemaß Vereinsgesetz vom Innenminister des Landes Brandenburg verboten Die Kameradschaft "Freikorps" Am 20 Dezember 2004 begann m ersten Strafsenat des Brandenburgschen Oberlandesgerichts en Prozess gegen de Kameradschaft "Freikorps" Es wurde gepruft, ob der Straftatbestand Grundungener terrorstischen Vereinigung gemaß $ 129a StGB vorliegt Nach Aussage der Angeklagten wurde de Kameradschaft m Sommer 2003 auf enem Feld be Pausn (Landkreis Havelland) von elf Grundungsmitgliedern ns Leben gerufen Se alle gehorten zu den Angeklagten, en zwolfter stieß spater dazu Zwischen August 2003 und Ma 2004 begingen se neun Brandanschlage und eine Sachbeschadigung n der Umgebung von Nauen De Taten rchteten sch gegendie Betreiber asatscher oder türkscher Imbissstande Die zwischen 14 und 18 Jahrenalten Tater verfolgten dabe das erklarte Zel, en Klma der Angst unter den n der Regon lebenden Auslandern zu erzeugen, Auslander um hre wrtschaftliche Exstenz zubringen und se auf diese Art dazu zu zwingen, aus dem Havelland wegzuziehen Am 7 Marz 2005erging n desem ersten Terrorsmusprozess gegen Rechtsextremisten n Brandenburg das Urteil Elf der Angeklagten bekamen Ju52


Rechtsextremismus gendstrafen zwischen acht und 24 Monaten auf Bewahrung, der Initiator und Anfuhrer der Gruppe wurde zu ener Haftstrafe von vereinhalb Jahren verurteilt Das Urteil war bs Redaktionsschluss noch ncht rechtskraftig Neonazistische Organisationen Neben den Kameradschaften gibt es auch unter den Neonazs großere undstrukturiertere Organsationen, we den "Märkischen Heimatschutz", das "Nationale Bundns Preußen", die "Bewegung Neue Ordnung" und die "Hlfsorgansaton fur natonale politische Gefangene und deren Angehorige e V" Se haben ncht mehr den Charakter eines losen Zusammenschlusses 'Markscher Heimatschutz" (MHS Der "Märksche Heimatschutz" war ursprünglich ein Kameradschaftsverbund, der sch zu ener vereinsahnlichen, landerübergreifenden neonazstischen Organsaton entwickelthat Er wurde am 24 November 2001 n Kerkow (Landkreis Uckermark) auf Betreiben des Neonazs Gordon Renholz aus Eberswalde gegrundet Ziel war es, das rechtsextremistische Personenpotenzial n den Landkreisen Barnim und Uckermarkstrukturell zu bundeln und damt dessen Schlagkraft zu erhöhen. Derzeit hat der MHS etwa 45 Mitglieder, de sich n mehrere Sektionen aufteilen (z B Angermunde, Barnm, Berln, Prenzlau und Strausberg). Die Leitung liegt set der Grundung n den Handen von Gordon Renholz, als Stellvertreter fungert der 20jahrge Christian Banaskewicz aus Angermunde Renholz st politisch we mental auf en autortares Fuhrungsprinzip ausgerichtet. Erlasst nur selten Widerspruch aus den egenen Reihen zu Daherst es nicht verwunderlich, dass dem MHS set seiner Grundung an kreatven, verantwortungsbewussten Mitgliedern mt Eigeninitiative mangelt Der MHS, der sch gerne öffentlichkeitswirksam n Szene setzt und als biederenInteressenvertreter arbetsund orentierungsloser Jugendlicher darstellt, krankt an den Widerspruchen zwischen ener pseudodemokratschen Fassade und dem sch dahinter verbergenden deologischen Konglomerat aus Antsemitismus, Rasssmus und Verherrlichung des Natonalsozalsmus. Der MHS verstehtsich als "politisch natonale Organsaton", de den vermeintlichen Verfallnationaler Tugenden undIdeale 53


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 stoppen und dem en wrksames Konzept entgegensetzen mochte Dafur orentert sch der MHS an der Weltanschauung des natonalen Sozalsmus Denn laut MHS se nur der natonale Sozalsmus n der Lage, die "deutsche Kultur und de deutschen Tugenden" zu bewahren, das "deutsche Volk m biologischen Snne" zu erhalten,de "Freiheit und Selbstbestimmung des deutschen Volkes" durchzusetzen und das "deutsche Brandenburg" vor Überfremdung und Übervolkerung zu schutzen Der MHS vertritt nach eigenen Worten enen "biologischen Natonalsmus" (vgl www nwbb org/indexl php) Dieses rassstische Weltbild verbindet sch mit einer wrklichkeitsfremden Vorstellung vom germanischenAltertum Die "germanischen Ahnen" hattennoch mit der Natur m Einklang gestanden Diese Lebenseinstellung se u a. durch de Einfuhrung des Kaptalsmus korrumpiert worden Der Kaptalsmus wederum se ene Erfindung der Juden,de letztlich dem Zweck dene, de germansche Rasse zu zersetzen Der Natonalsozalsmus habe sch um ene Widerherstellung der urdeutschen Zustande bemuht Was her als vermentlich harmlose Romantk der "edlen Germanen" daherkommt, st n Wahrheit en aggressiver Antkaptalsmus gepaart mt Rasssmus und Antsemitismus Wet davon entfernt, "Freiheit und Selbstbestimmung des deutschen Volkes" zu verteidigen, befurwortet der MHS tatsachlch einepolitische und wrtschaftliche Ordnung,n der de Freiheit des Einzelnen we der Gemeinschaft zugunsten einer Zwangsund Willkurherrschaft abgeschafft werden soll - der Staat soll de Wirtschaft dazu zwngen, n Deutschland zu produzeren _ Auslander, de hren Lebensunterhalt ncht mehr verdienen konnen, sollen gegen hren Willen aus Deutschland abgeschoben werden - Der wetere Zuzug von Auslandern nach Brandenburg soll verboten werden Die politischen Ziele des MHS rchten sch gegende freiheitliche demokratsche Grundordnung, ndem se ncht nur Auslandern de Menschenrechte absprechen, sondern auch de Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht losen wollen Mit den Gesetzen stnamlch eine Abschiebungarbetsloser Auslander ncht vereinbar, ebenso wenig ene Zwangsbewrtschaftung oder ene Abschottung des Landes gegen Zuzug 54


Rechtsextremismus Propagandamatenal des MHS Der MIIS zelt darauf ab,rrationale Angste n der Bevolkerung zu schüren und sie fur de eigenen demokratiefeindlichen Zwecke zu nstrumentalseren, indem sozale Fragen mt fremdenfeindlichen und antisemtischen Vorstellungen verknupft werden Mit Themenkampagnen gegen den Irak-Krieg, gegen de "Agenda 2010", Globalserung oder EU-Osterweiterung sucht der MHS vergeblich den Anschluss an den poltschen Diskurs und de Akzeptanz des burgerlichen Lagers In desem Kontext ist auch die Teilnahme des MHS an den Montagsdemonstrationen gegen Hartz1V zu verstehen Im Januar 2003 war Gordon Reinholz maßgeblich an der Wiederbelebung des bereits in den 90er Jahren bestehenden "Nationalen und sozalen Aktonsbundnis Mitteldeutschland" (NSAM) beteiligt Seit Marz 2004 verfugt das NSAM auch ubereinen eigenen Verlag, der unter dem Namen "Nationaler Medienverbund" (NMV) n Eberswalde angemeldet ist Dieser Verlag dent dazu, Propagandamateral zu produzieren und zu vertreiben Die Verbindungen zu Berliner Neonazis fuhrten m September 2004 zur Grundung ener Berliner MHS-Sektion. 55


Vehsingshuniendt Ind Bnndeburg 208 Dumensch u ech der MES m dm vieimeen Ongun"Mikuscher Bons"dar Auferdam st ie Orgausatuman der Her hung deren amsuschen Aiblktn "Je Ldansche gend Zammg being die Im ecke Vapo chen. Um Offaeheikeisurulamgruermelen,bedimasch der Mißregehnanng erechndaner Fmeshanecen Spt. eme Bnppe ven MEIS-Mighe dem ta dien Lener Gordem Rembolz am 14 August 2003 zn ARD Polkmagum, Kara" Ranhok bamlte sch AmMHS dan chem emer demekrauschen und gemalfiein Tagmndergausatum zu dan A22 Sopumnber 2004 außer sich der Versand des MHSTU Keudmgstulaven Recksesmansen mder Same, Pohylue" Welerflinztahuts für Brandenburg Postfach 100 704 ;203 Eberswalde [Das Hesz höhlich, den Mut tüchtig, die Reden ehrlich, die Taten nichtig! DerAtzknsche Hemmaschuuschausemederbahunetarun Neanas Orgisannan zn LadErudenlurg Dr Durchszmgsener Zulesam. schder MHSFr eme afssende Vanetamg derne namstschen Snne ei Der MHS ent brensjatwresanliche Basundiie der Kamel Schiene von Bernd dr Brandenburger Lndgeise Bam, A ns Oderkad Oberhand der Uckenmsrk Remholswchu ange Kantkte zaden un9 Mir22005 veretenen Berinur Kanerdschsfun. "Belmer Atmame Sudost'(BASO)undder, Kanerudschi Tor. m Üiecklrburg Vrpomanen zu 'Ponmersche Atonstot'PAF)so ri zu chanahgen Mäge dern der verberenen Necnas Urengung, "SemtendeSchnsche Sanmenz (559) Beider mg Annierung des MS n die MPD dauetbucher als Auraufhn ds der MH Snucht an eme ergmusaonsche Verschnelnng der NED dan s


Bedteoeremamus Bemgmelien Onkung" menu uimecnnamn MR Messen, ne Berens Me ds Yes 2003 zehnte sch db daseder MED Tugend Verband, Junge Netonaltemoheaun (N) m Brandenburg en von der Pertenlegelones Eigenabenzzu ntwnckah begann Dieser Emdrck er ae s De zunber 2002 'leder N Veranzende me der ParunaneWa. Im Jana 200 olganian der NPD Landerversusend zusunazen emo Crofsildes Krsvertandes Pagnia-iypn Sa menuren.d Nommuerung emes gurngen Bones man NPD-Kunddan er der Burgpamakl Estaeß da verbschude suche Parnvon Iran Grat 'tz dnse Deutscher en wer deutschen Eines. Dse Abepalnng scheme von. Inger Hand vorbere at werden mu sem. Zulwraffenacktichsenemger Zar. du Grmähngenur "Bergung Mens Oräramg DerNans verrwene Meelsguche Bemänmgzurassr suschen Bewegungen ademens we am dan nahenschen "Ordine Muouo" dar schm dansechziger akrn auf dasbuologutusch WdOld der Wfen-SSberaf, oder dezmnatumalbelschewrsuschen "Orde Neu Weartn Frankreich dersich 1972 m da, Arne Naumal"engledene Der Gnmäimgsa der "Bewegung Neue Orämmg'fund um 1 Pie 2008 m Verscheu (Landes Oberspreemald. Lau) m Anmesenhen. Yon om 100Basiherm star Der Proanbelnutolge lie BNO den hiobgeäheneaaddes Volkes rhlban"und such änserAufgibezut. Ale Batman" IrAnsazpnla.,emrevoknmures Bemusssen" dessen Wrzch m 'dr deuschen Welmschanmg" legen lan Die END versteht che leuberprech und 'rev die Volk ame ur ande enden Pur und Organen der ERD-Ges schuf" Das Progrnn der ENO 1 dem 25-Pukte Program der NDAPven. 1920 ale. Forlenmgen wre du "Wedaherstellmg des dauschen Suustungerschferchtsnach dan Prnap de Abstannmmg oder St 36 me "Deuschar 1, mer danschen Blues 1t"zeugen vonnatimadeo zuenrcher Ehen Eoden-Rasterik Ale hat. sch demnach uber bestmmnten "Wesen des Vhesuterruerinen Saat und Wirtschaft "


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Kunst und Kultur, der Einzelne Gefordert wird eine deutsche Wirtschaft, eine deutsche Kunst und Kultur, en Bildungssystem, das "die geistigen und charakterlichen Anlagen unseres Volkes fordert" Nur Deutschesollen Ämter besetzen durfen und nur Deutsche sollen das Recht und die Pflicht zur Arbethaben. Darüber hinaus fordert die BNOdie Revision der europaschen Nachkriegsordnung und de Wiedereingliederung der "geraubten" Gebiete Die BNO-eigene Wahllste "JA zu Brandenburg" trat zu den Landtagswahlen an, um den Widerstand der BNO gegen das demokratisches System zu finanzieren "Wir streben keinen Einzug in en Parlament der BRD an,weil sich auf diese Weise nchts verändern ließe Warum also treten wr zur Wahl an? Unsere Propaganda kostet viel Geld! Das Geld dafür können wr selbst nur m begrenzten Maße aufbringen. Daher fordern wr Se auf, uns bei der Landtagswahl am 19. September zu wählen Jede für uns abgegebene Stimme bringt ca. 0,85 Euro sogenannter Wahlkampfkostenerstattung. Das bedeutet für uns, jede Stimme sindca. 200 Flugblätter für die Zukunft unseres Volkes" (www ja-zu-brandenburg de/JA_Zu html) Die BNO gibt demnach unumwundenzu, de Wahlen als Geldsammelaktion fur demokratiefeindliche Propaganda mssbrauchen zu wollen Mansetzt auf Protestwahler, de sch vom politischen System als solchem schon nnerlich verabschiedet haben. Andererseits mochte sch "JA zu Brandenburg" ncht allen auf de Poltikverdrossenheit n der Bevolkerung verlassen Ihre Kandidaten waren mt Bedacht so aufgestellt, dass sie zumindest regional einge Punkte holen konnten Zu den Landtagswahlen trat de Wahllste mt Direktkanddaten n acht Wahlkreisen an, mest m Nordwesten Brandenburgs gelegen In Brandenburg an der Havel oder Potsdam-Mittelmark erzielte sie jeweils 0,3 Prozent Dies snd Ergebnisse, die unter dem Landesdurchschnitt von 0,4 Prozent liegen In der Heimat der Kandidaten jedoch,in der Prignitz oderin Ostprignitz-Ruppn, kamen se auf 0,59 bzw 0,8 Prozentder Stimmen. Es gehört zu den Eigenheiten der BNO, unter verschiedenen Namen,wie zum Beispiel "Schutzbund Deutschland", aufzutreten. Gerne bedient man sch dabe Selbstbezeichnungen, de auf den ersten Blck poltsch schwer einzuordnen sind, dafur aber sehr posty klingen we m Falle "JA zu Brandenburg" Diesst ene Taktik, mt der de BNO Stimmengewinne außerhalb des rechtsextremistischen Lagers zumachen hofft 58


Bedemnamus Em der ENO zaheschende Grup permgitdie Preußische Alte mi" BAT) Seraasmkam 18 August 2002te1emer Plan um green de Wirmachsanstel Amen Escherung An30 Janr 2lkfuine de DAFm Balmgr zn Aufzug zum Than "Arber. ih und Br duch enalen. Semaleme" durch Angemeldet rule de Versanmkmeven enem Grundmganghedder ED malt a man ner "Nazonalen Altmege de [beena HazeEmsVerzugdrVer imemecuf ces Deuschland" TI Kiresngder, Malta ing" AneBitO samnhngarda3l Tanrsome Gen Vrmau Pdeh late Veraetir ons dasan Gnmdelate rich An dem Aufzgndanen ar 100 Personen Unter der Lei ones Gnmdmgsunghedes dr ENOfand and Mr 2004 auaslch ds Kineshgis des Hmegsendes m Belag (Landes Potsdam Mitelnark)emewezere Danmsraumder PA sat, diem Yerdem Moto "Schlussmuu der Berenmgshigesund Ca 50 Pascnen. ana daran, runernmhrne Ange dar ENO BerderPA hand ee sihumemensuf de ka mndregunale Dane begrenzen Incen Zusanmmaschlus von neonamstsch erantertn ar gamen due schemen Auensnamen und em Program gegabenhaben Das 10 Punkte Prograumm atspiia num Telwornmertich dem Grund eitogranm der END Nicheubemmanmenwrde de Frdenmgnach dr htumd often Auen mfur Deuche Emgle drug der "greten deutschen Gebe 'natamale Eulmsyetam und andere Buntas de die Breche ausorgmsanm, Wihnngpoltik, Bildung nd Kubr beaffen Due ubrgn Fordenngan di das Programm der BAT mudempnge dr BNOverbmda,handehvoralemvon Aber. Sozulsund Fand Du rn eikauban Bercralang at Allgtr En pust zu demmer regenalen Zuscuu dr "Breubischen Altzns ram" Die Wafaser wolkn em Smachahrdes'klenen Almes sem. nd ie gur de ve rande Sysunpohtikauhnecksun machen. "


Vehsingshuniendt Ind Bnndeburg 208 Banenabs Bin Proud" Das, Nauonle Bus eun"QTEP) eusund, ae ach de "Nana Burgemäsawe Uckernuik"nutdan 'Naaakn Bid Ponam sonen Kimsveren m Nordosen Brandenburgs ndder, Naimalan Birge numazen Baman Hat 200 zusanunechloss De "ern Dr Germbatzn cken wedenaunmereneregunak 'Vrelkrgunsenet" der, Deuschen Lieufür old Heznat(DLYED) Shenbareme ab nee Burgermäname solle sr ipolischn Ze der Lgambrete re Bass der Bevolenngirigen Dam NEP grheran eur 20 Pascnen. On Die Orgwssnon ehedert sch m de Sananen Bamumnd Schrei Dasneenszrtsch "Natmale Bundhus Prußen'srebteme Bimdehng derrechue ranurchen Kia m Ram Bam, Uckemuazeud rd 0a-Balmm Bswmasthakregehuunng Konakt zulnghedem der MED. nd des DVU MED-Pnktanare wurden ag dan NED Luvdespuumg. 220 Novanber 2004 m Oranenburg ffathchbegun Im Gegensatz. un 'Mekischen Hemnascunzverfüg ss NBP jdochuberkemhnTeihbndessrasguches Konzpt und bat schum Berelamgan zu. den urerschuehchsen Grupuerungen mare Ätsesremutuschen Spa rm Die Schenachkonzeptinellamundtkologischem Anschliss an. impelche va Prmermacht das NED zwar.nuemerupetnuen Hands Aut de "Vohksrone Sog "berdurch sem wkdrespllicches Prefüverer ne NE znerhuh der Soene anAnzeinmeiet. Au4 Septanber 2004 vermstakete das NER n Schar (Landkreis Banmm)enenLudereband,zdametre 140 Binchnerkann Daten. halnen Muglder des VEPan Maungsdans gegen Heiz I'indach Ander ID Danmneratin an ] Mantel o


Bedteoeremamus an Fir nun potische Gefangene ud deren en D" 1979 mFraldrta M gegsundee Allsngwusunn Airnannde police Gange md dr Ängehenge V"GIIG)benen de zu 100r2casetranntiche Gear me und deren Angehunge Su hat ca 600 Migheder, Geyon enra 35 m Brundainrg Die HN lasta some] Zuspruch k uchjraasche Hife Sobekommamache Gdingmehn. ndwradar em Lebensutepahke De Heuptlder Hi u jedach im mateeler Art. Di HN suggenet.den hatten, ie scnnpoltische Hatlmer much Taer,sondem OpferemesUnrechsystans Se vermn, {REG umdBesuchsrkrtaee "ei dan fm das Gefühl wei: hm dazu mu geboren ind ragt so dazuber dass Hftumd Pesomahsne Amenelen File erolglosdiibanund de von Ir Borumnach der Bithenmenulnlen du Saar mtegrentwerdenkonmn. Da EIG gi almenatch de Nachrrhten der ENG emer Auflage 'von. m 700 Biemplara haraüs Faser Bestanätldisee ho Brudes. md zme1stndg dulisute Namasisten. Die ame ulm verglechs res belmte emenzende Rechts ernten aue de he wndAueland Sf du ander solche due Bmsfkenakt wmnschen Dese Gefangenen et werden von zuhrechen ze cteetremeurchen Publiinanen = mandanalser asnugomese -ahgeduct. Da 'Nachrchtn der HN Veroffntlchense genug n den erstand gende Ense von hstrtn,m men Auseuber ir Hifila Amame Snklagan wäschuberscringlch firmoruksche Umasbunmg be uk Andere Ariel daumen ds urn 'Rachter,'Prozeese Une de nd Hufbeingmgmak "Onemmmgspeur'jammermnberde 'Vafok Gne" "natumale Deuscher" nd vermelnpfan den demckrischen. Becesruat de "Urach Der HNGkomtene zaurale Aellngmderecktsenramstschen Sue 'ra Damen ennoglehesn en Mamman an Ongmasstunfirrecheer enastech mrtrmat Seiner Dam anderensulken Kapate mmschen Orewasarten und nct-orgadsentn Rechsetramusuaher om nach, der gmsuologschen Ausnchüng zu fragen So but die HING me Kentähflche fr Ractsenremuten de andere Ongmueanen m. ser ffenhenudebantnkonnen. Du HNG-Frechatrersumnimefendan 20 Mr200 zubeyanschen. Granslnfaunstmn 150 Dahehunsmer a


Vehsingshuniendt Ind Bnndeburg 208 Parteien und deren Nebenorgansationen "Natonaldemokratsche Partei Deutschlands" Gmangger: TR sit: Bein / In Brandenburgakdivsat: 100 Iägteder mund: San0 Bendahug 130 Ir Brundentur gräutande |ühereginaieuna Irepimak Phäikaiionen "Deusche Sims', "Bindstoft - Deut Fee Anz fr Berk randenburg" Intemeharaue: rampac (Di Sanimalianieniche Puma Deschlnde "NED war sen [Vre r, Souitischn Reichpune"(GRP)1952ie ae goßerucus Karemisisähe Summehamang Das ikcheiche Gedmkanguder SEP Iverdeutice sich nach ri vorn der Bopaginmg ches 'Deuschen| Sorstionns mtb wetpäatiischenErmenten. 1965, sin Jrnach er Gründung Adage die NPD vor dem Budesver Issnergwich gegen di dirk Fnanzierung der Patien durch den Stat Dam era ie sch den Pr emerpoläichmn Bemegmg, dies anna oben mal ze" und sich ra, namgenune Themen. mu Inrechen. Dinses Grittsvutacen gm di Sanige Parekutinn. Iieungbegrindae den Erfolg der NED a Protesten, dersiebis 1062 Ibeftisnsche. Bersasurunge Jhrenach rer Geindgnatan di MED. Itanreren Lendugsmailknteikundemung ante mahnnenLandee Iprtanenten. Bei der Bindestagpmahl 1069 chetae dk NPD an der| inf ProetHide at einer dr Gründe für dieser Schetem machen Dating ai Iumndes Exkenunisder Prim Demokratie u. Die NPD beschbss| Iüesmeumauf dran 4.Panstagim Fatrur 1970 das "Varheimer Mtant es, Jamie Dar ii ur ihiichdenken Grand Iräungtekanne [0% Zrsrinenut dr Daten diesen Ku führe in dan kenumenden |Atren z Zrsplimenmgenund igliederschmund. Die Dinger, "a


Rechtsextremismus die 1969 mit 28.000 ihren Höhepunkterreicht hatte, fiel in. den Folgejahren stetig. Erst seit Mitte der neunziger Jahre konnte wieder ein Mitgliederzuwachs verzeichnet werden. Der aktuelle Vorsitzende Udo Voigt übernahm 1996 sein Amt bei einer Mitgliederzahl von knapp 3.500. Sie stieg seitdem aufetwa 5.000. Unter Udo Voigt verfolgt die NPD eine "Dreisäulenstrategie": Unter dem Motto "Kampf um die Köpfe -Kampf um die Parlamente - Kampf um die Straße" will die Partei das politische System der Bundesrepublik von innen und außen angreifen. Ideologische Grundüberzeugungen Die poltischen Überlegungen der NPD gehen von enem Menschenbild aus, das auchde Argumentationsgrundlage m Europawahlprogramm 2004 liefert "Es betrachtet den Menschen als Bestandteil der Natur, der den Gesetzen des Natur unterworfenst. Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand wrd das menschliche Verhalten wesentlich von Trieben, Instinkten und Emotionen gesteuert. Das lebensrichtige Menschenbild enthält keinerlei ethische Bewertung oder Zielbestimmung, es ist nur beschreibend." (Europawahlprogramm derNPD,S 45f) Dieses Menschenbild negert de Freiheitsrechte des Einzelnen, ndem es Instinkte fur sen Handeln verantwortlichmacht Es negiert aber auch die fur alle Menschen gleichermaßen geltenden Menschenrechte, wel sie Menschen nachhrer rassschen Herkunft bewertet Hnter dem Menschenbild der NPD verbirgt sch namlch eine durchgehendrassstische Perspektive auf de Gesellschaft, we aus folgendem Zitat schon deutlicher hervorgeht "Bthnisch snd "die Europäer" als Sammelbegriff im Menschentypus weißer Hautfarbe vereint, der sch -- sedlungsgeschichtlich bedingt heute auch n anderen Erdteilen finden lässt. Allen europäischen Völkern st gemein, dass se ethnisch vor allem in den Stämmengriechischer, romanischer, germanischer, keltischer und slawischer Herkunft ihren Ursprung haben.Die spezifischen europäischen Volkscharaktereleiten sich aus dem unterschiedlichen Mischungsverhältnis der genannten und weiteren Stammesgruppen ab." (Europawahlprogramm der NPD, S. 7) 63


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Das"lebensrichtige Menschenbild" deutet also de Emotionen und kulturellen Erzeugnisse der Menschen als Ausdruck des Genpools, dem sie angehoren Deswegen behauptet de NPD auch,ihr Menschenbild erhebe keine ethischen Anspruche an den Menschen, sondern beschreibe hn nur. So wenig, we jedes durch seine Genetik geprägte Wesen sen Schicksalselbst bestimmen konne, so wenig konneauch das Individuum nach dem Verstandns der NPD sich uber die Schranken seiner kulturellen Gegebenheiten hnwegsetzen npd.de nnd.de NPD-Wahlplakate Be der Losung der Probleme einer Gesellschaft orentiert sch die NPD ebenfalls an desen rassstischen Grundüberlegungen So wrd behauptet, dass die EU-Osterweiterung und nsbesondere de Aufnahme der Turke n die EU ene "Verbrechenslawne" auslosen werde Denn für de NPD st es ausgemachte Sache, dass "kulturelle Ferne" (und damitst immerauch ethnsche Differenz gemeint) de Kriminaltat fordere, we die NPD aus den Kriminalstatstiken n Deutschland herauszulesen meint (vgl. Europawahlprogramm der NPD,S.35) Der Gedanke der Volkerverstandgung hat m Menschenbild derNPD keinen Platz 64


Bedemnamus Aus Ars nusseuschen Walk dee da NDD wedschm rensanc Sche Ansprüche gegenuber den aropuschen Nchbam ab Das Dat (che Rech seivor dan Zielen Ville1egde 'sucpusche Mine*germe (an dus Deusche Vs genüber dan andren aropuschen Nano nen ao munngsbefug geresen Dussa Zuumd se llrängs 1045 zerälhgewerden wann NED du Kngschuläingserände Nach dem Knsgseies zu emam Iupet aneriknuccer Samen und Gehruuche kamen Vin dan sa sch de europusche umdnanendich die Geusch Kukranazpuren (Aroparihkrograumnder NED 5 10) Au Ins Argmmentaien mg sch das die NPDdam Gedanken der Vol kerventndigng fomdlch grgeihesult und ema volkischsehst eirkchen Weg gihenmocite Prmmsres Zueldrpolschmn Are der NPD st - auch mm Biropuaht an di, Wederhtlkmg dervolln Hahmgstingker das Deut ihn Reichesund de Vewrklclumg der deuschen Volksganem. Schafgmentsuler Daten: Sands wnd Elesenschrulen Bropemaih FrgammarmD,5 9) os


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 "Kampfum die KöpfeKampf um die Parlamente - Kampf um die Straße" En Kernstuck der Partestrategie st de enge Zusammenarbeit mt Skinheads und Neonazs, de vor allem durch Aktonen aufder Straße an die NPD gebunden werden Außeres Zeichen dieser Kooperation snd gemeinsame Demonstrationsauftritte von NPD und Neonazis, de von der NPD als zugelassene Parte angemeldet werden Wahrend des gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens zwischen August 2000 und Marz 2003 hatte man von dieser Strategie Abstand genommen, se aber bald weder aufgegriffen Es st bezeichnendfur de NPD, dass se nur wenige Anhanger uber Mitgledschaft und um so mehr uber lose Verbindungen mobilisieren kann, weswegen se auch personell auf den "Kampf um de Straße" angewiesen st, um Wirkung zu erzielen So macht de NPD aus der Mitgliedernot ene Demonstrationstugend En markantes Datum m "Kampf um de Straße" war, we bereits m Vorjahr, de 1 Ma-Demonstration derNPD n Berlin, an der ca 2 300 Menschentelnahmen In Brandenburg organserte de Parte am 12 Jun 2004 ene Demonstration n Esenhuttenstadt, de unter dem Titel "Nein zur Österweiterung! Keine Brucke n Coschenfurs Sozalelend! Wr fordern soziale Gerechtigkeit!" stand und an der sch rund 90 Personen beteiligten Der Kampf um de Kopfe hat mehrere Seiten Eine wchtige Rolle spielt hier de Partezeitung "Deutsche Stimme" (DS) Am Sommerfest der "Deutschen Stimme" nahmen 2002 noch 1 500 Menschentel, en Jahr spater schon 2 500 Im Jahre 2004 kamen sogar fast 7 000 Besucher Aber auch die Prasenz n Schulen und Universitäten stmit dem "Kampf um de Kopfe" gemeint Die NPD verteilte m Landtagswahlkampf n Sachsen ene CD dem Titel "Schnauze voll? -- Wahltag st Zahltag" auch an Schulen auf denen 16 Lieder von deutschen Skinheadbands und Ledermachern, von denen 14 aufener weteren CD m Wahlkampfn Schleswig-Holstein 2005 zum Einsatzkommen Auch um de egenen Kopfest die NPD bemuht, wie die Einrichtung eines Schulungszentrums fur parteunterne Schulungen n der Bundeszentrale n Berln belegt Be der Kommunalwahl 2003 n Brandenburg wurde deutlich, dass NPDKanddaten, de n hren Hematgemeinden bekanntsnd, fur hre Parte mitunter Stummgewinneerzielen konnten Wie de Erfahrung be anderen rechtsextremistischen Parteienbereits gelehrt hatte, haben auch m Falle derNPDnsbesondere Kanddaten, de als Selbstandge dem Mittelstand angehoren, haufig Erfolg Be den Kommunalwahlen n Sachsen am 13 Juni 66


Rechtsextremismus 2004 bestatigte sich dese Erfahrung und diesmal mt ortlchen Ergebnissen bs zu 25 Prozent n der Sachsschen Schweiz. Der Sachssche Verfassungsschutz analyserte "Wo de Rechten Erfolge hatten, wrken Personlichkeiten, de vor Ort gesellschaftlichetabliert snd. Dast ener Fahrlehrer, ener Arzt oder Handwerker Se haben Kontakte und genießen Sympathen " ("Sächsische Zeitung", 6.7.2004) Entwicklungen im Jahr 2004 Das Jahr 2004 war für de Parte n velerle Hnscht erfolgreich Auch wenn nur leichte Stimmenzugewinnebe den Europawahlen zu verzeichnen waren, waren die zum Teil uberraschend hohen Prozentwerte fur die NPD be anderen Wahlen bemerkenswert So erreichte sie be der Landtagswahl m Saarland knapp ver Prozent. In Sachsen zog de NPD mit 9,2 Prozent sogar n den Landtag en, nachdem se her n den vorangegangenen Kommunalwahlen n einigen Regionenbereits hohe Gewinne m zweistelligen Prozentbereich fur sch hatte verzeichnen konnen. Anlässlch enes Besuches des Parteivorsitzenden Voigt n Spanien, wo er am 20. November 2004 en Assozuerungsabkommen mitder Francistschen Bewegung "La Falange" unterzeichnete, stellte die parteieigene Zeitung "Deutsche Stimme" fest "Die Kooperation der deutschen Nationalisten [hat] n Spanien großesInteresse erregt und ist unteranderem auchin der Mitgliederzeitung der Falange und in den spanischen Weltnetzforen entsprechend diskutiert worden. Den Spaniern (...) ist bewusst, dass die NPD hier einhistorische Vorreiterrolle einnimmt." (www deutsche-stimme com/Ausgaben2004Stes/12-04Spanen html) Das Abkommenwrdallerdings von der NPD anders bewertetals von den Falanges Letztere betonen, es gehe den beiden Bewegungenunter anderem um de Verteidigung der"christlichen Identitat" Europas, ein Punkt, der von der NPD - wohl mt Blck aufhre telwese nichtoder auch antchristliche ausgerichteten Anhangerschaft - n keinem Kommunque erwähnt wrd (www la-falange com/naconal/noticas/acuerdo_npdfe.htm). Der Bundesparteitag der NPD am 30./31 Oktober 2004 in Leinefelde (Thürngen) stand auch m Zeichen enes neuen Selbstvertrauens Er fand 67


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 unter dem Motto "Arbeit-Familie-Vaterland" statt Mit desem Slogan ("travaille famlle patre'"") hatte bereits de französsche Vichy-Regierung unter Marschall Philippe PPStan 1940 hr Amt angetreten Während der folgenden Jahre der Kollaboraton mt deutschen Besatzungstruppen wurden Tausendefranzösischer Juden an de SS ausgelefert. Udo Voigt wurde mt 86,8 Prozent der abgegebenen Stimmen m Amt des Bundesvorsitzenden bestatgt, was ene deutliche Steigerung gegenüber seinen vorherigen Abstmmungserfolgen darstellte Derua wegen Korperverletzung mehrfach verurteilte Neonaz Thorsten Hese, der im September unter regem Interesse der Offentlichkeit in de Parte eingetreten war, wurde mt 64,7 Prozent der Delegiertenstimmenn den Bundesvorstand gewahlt In seiner Partetagsrede betonte Voigt, dass bei der Zusammenarbet mit den "Freien Natonalsten" keiner ene Übernahme des anderen plane, sondern dass man Bestandteil des gemeinsamen Widerstandes gegende freiheitlich demokratische Grundordnung sei En Moment beim Aufbaueiner "Deutschen Volksfront" sei der "Kampf um den organserten Willen" Dabe gehe es um de Kooperation der rechtsextremistischen Parteien bei Wahlen Ausdrucklich erwahnt Voigt n seiner Rede de "Deutsche Volksunion" (DVU), de "Deutsche Partei" (DP) und "Die Republikaner" (REP) Erstmalsset velen Jahren war auch der Vorsitzende der DVU, Dr Gerhard Frey, weder auf enem Parteitag der NPD. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz von Dr. Frey und Voigt erklärte deser , der "historische Natonalsozialsmus" se tot, aber "nationalen Sozialisten" stehe es fre, zur NPD zukommen Erforderte de REP auf, an dem Bundnis teilzunehmen Die Pressekonferenz verdeutlichte aber auch Gegensatze zwischen DVU und NPD Wahrend der DVU-Chef nach Presseverlautbarungen zur Distanzerung von Natonalsozalsmus aufref, war Voigt der Anscht, es se möglch, von "ganz rechts" bs zum Wertkonservatven ene "Deutsche Volksfront" zu schaffen Zusammenarbeit mit der DVU - Eine Volksfront? Zur Landtagswahl n Sachsen und Brandenburg beschlossen de Parteführer der NPD und der DVU unter dem Slogan "Taten statt Worte" folgende Resolution (sehe Abbildung S 69) "Die Partevorstände von DVU und NPD haben angesichts der zunehmenden Überfrem dung und der sozialen Verarmung der Deut68


Bedemnamus chanbeschbssen, sch beiden Wahlen in randanburg und Sad Sernihtäurc glichmiige Kadldauren zubehhidem.Di Ver Sünde anpfehlen den natmalen Wädlm, iu Brandaiburg der DVUmdn Suchen dar NPDA Sinmsenzugeben.(.)Dae Zul 2008 it, im Sopumber beiden Lündemmaionale Absrinae he Palimeneutngm." Grmana a) Wchdemschdese Abgpichebauden Yndiagemahknn Sudhsenund Era debarg as ninlch amasen hans neh de Patemorekzunden ven. DVUUnEHPD zu Sadunmeseegen Aan22 Saptanber200 m Bern Se kanenuberem da bede Pater en aut Dauer zesmmmenrzien und rnfhnerbennwolken, heejemei arme maande Late zudem Land tazsmkn zur Pundestagemahl und. ar iroparihlauras Am 12 Olto der tn sich Wigtnd Dr Ay Anchen tm oralen de Fan der Vahkooperanen subesprechen Au 15 Tas 2005 werde dam der "Deuschlndpaktven DV WAND" Baramzgrgiben Disasvondan Par arvesäzenden Vaglud Dr Rreyunsrm inet Dom Ingtäe Bro apenfur eme vos uff Ta besdnunlte Zisammaurbentent Zir Bundestag 2006 tr allem dis MOD an "Dabersolln such 15 Kanddaen di derNPD angehoren oder Krnahe stehen auge. reden" Umeelherund dam de DV Ur Bropeahl 209 der Lan fülrr "Daben sol auchsechs bs sieben Kandaten di der MED engeren oder Krnahesichen argenellireden" Zuden Lmdhags Wräln 2 Schleomg Hokten und Neräihen Westfalen verzichte die DWVattnellauf une Kader ugmstun der NPD Dafurkandakert lem de DVUben en Landagswhlenn Sachs Anal, Branen, Ham burg Damen und Brandenburg Auch fir due Lindtagsrählen gt dust, Boponanen dar jerus anderen Partaauf der Liste der emtnden. Perlmdaduren" (Aka sem Presse hng dar NPD von 15 Tamar 2005) (r)


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Die NPD in Brandenburg Der Aufbau vergleichbarer Strukturen wie die NPD in Sachsenlässt sich in Brandenburg zur Zeit noch ncht beobachten Innerparteiliche Querellen und de Abspaltung der BNO habendas bislang verhindert. Zudem hat de NPD durchhre Nichtteilnahme an der Landtagswahlhre Strategie des "Kampfes um de Parlamente" fur Brandenburg zur Zeiterst enmal ausgesetzt. Se hat der DVU n einer Absprache, die n den Partezeitungen und auf den Webseiten beder Parteien veröffentlicht wurde, Brandenburg vorerst "überlassen", um dafur ungestort n Sachsen zur Wahl antreten zu konnen. Allem voran hat aber de Abspaltung der BNO die NPD in Brandenburg zeitweise geschwachtund se ein wenig n den Hintergrundtreten lassen Unter den ca 30 Grundungsmitgliedern snd enge führende Kopfe der Parte und ihrer Jugendorgansaton "Junge Natonaldemokraten" (TN) Letztere gab es de facto nach der Grundung der BNO m Jahre 2004 n Brandenburg nicht mehr, wel hr Personalbestand weitgehend n die BNO abwander- z te Es st allerdings ncht zu erwarWir schaffen Zukunft! ten, dass die Nichtteilnahme der NPD andenLandtagswahlenvon NP: hr als en ganzlicher Verzicht auf politisches Engagement n Brandenburg verstanden wrd Die Pressemitteilung anlasslch des 2 ordentlichen Landesparteitags des NPD n Oranenburg vom 20 Novemberlasst m Gegenteil erkennen, dass die Parte nach dem Wahlerfolg n Sachsen auch n Brandenburg weder Fuß fassen wll So kundigtsie hier "massive Offentlichkeitsarbeit m Vorfeld der Bundestagswahl" an 70


Bedteoeremamus "Deutsche Vollsunon" Grnargsar ve |Sir Memam "Dual Imprendennegakienät: um LEBEN Tide Mnde: 110 na: 20 ir heindnbergräene -- (übeegeralerasdaien "Neimalzeine'0Nz) Imteneaäkom smoranze [Dx "Dansche Vokmion" DVU) wurde von dem Mmchner Verka [Dr Baar ray als Auffengbschenfür chanalige NPD-Mäglieder, die Ihrer dam etaernden Datei den Rückenkehrtn, rgrindt. imgle Ich Kr eeling dr D VU de Einzug h ie Erner Dirgechat,m ch Ina wie war an Ab grorneten sel. Mach der Wände gündet Rray 1991 As DV-Landesverband Bari, dr eich bl uch uf ErandenIburgersreche. 1098 gelang der DV beider Lindugsmhlin Achso. Anal. 129 Prosa I tlg grüner to. 100 zogdie DV [in Mndaten inden Brandendnrgr Lintug en, ei den Landagswahnn Jh 2004 errang sie sechs Mandat. [D& DvOisteegwiber dm arenre tus uramstichenParsin OD: 196%, REP: 198) emerektizjner Orgmisuim. Sevnfügt weder üner| Ic ale Sunneräerscheftnoch bereit ngimal Vrmrzehmg, [Dssmace sie aickernoch le andeerechwerememiesche Bin von Scnmungescruinmgen & der Bevölkenmg shängie. Folglich zit Ion GueildesD VU-Wihkanptes au Proteste Irey,drbising einige Verein 'int zn den naasliknun Pech Istranisten in der Bundesrepublik. rberebten Gelechtvon Verlags hand Vertriebsuerutunen, ie. ".evinitiche ten, Damien, Faensund Gedenkanedelen aiten, Daher ich dr el cer [reietlche Buch und Zeischitanvarlag GnbE(FZ) nder Druck chin md Zeinmesvalag GubHL(DS2) [Außerdem eier äie aufhgmatirksterecasenramisische Punkten, [ie 'Mail Zenme* (82) heraus, rn wöchentiche Auflge auf [1.000 Dernpire gesaätn rd. Som Vomägen amögichnesRey,cie n


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 seit der Europawahl 1989 hoch verschuldete Partei weitestgehend zu finanzieren. Zuwendungen des Vorsitzenden von etwa 500.000 Euro pro Jahr an die Parteikasse verstärken die Abhängigkeit der DVU von der zentralistischen und autoritären Münchener Führung. Die anfallenden Zinsen für seine Zuwendungen fließen u.a. aus Wahlkampfrückerstattungskosten oder durch Mitgliedsbeiträge an den Spender zurück. Frey setzt wirtschaftliche Machtin politischen Einfluss um. Zugleich missbraucht Frey die DVU, um seine Geschäftsinteressen zu verfolgen. Seine verschiedenen Publikationen ermöglichen ihm eineintensive Werbung für das jeweils andere Produkt. In seiner Zeitung wird für T-Shirts, Medaillen oder Kalenderaus seinen Verlagen geworben,in seinen Büchern wird die NZ angepriesen. Am Endevieler Artikel wird auf "weiterführende" Literatur aus einem der Frey-Verlage verwiesen. Die enge Verflechtung von Kommerz und Politik unterscheidet die DVU von jeder anderen deutschen Partei. Frey sieht sich als Chefstratege und -ideologe der DVU. Nur er bestimmt die politischen Inhalte und Aktivitäten der Partei. Im Mittelpunkt stehen dabei ausländerfeindliche und antisemitische Behauptungen und Unterstellungen, z.B. Titelzeilen wie "Für Türken Milliarden, für Deutsche nichts!" der von Frey herausgegebenen "National Zeitung" anschaulich machen. Frey ersetzt die im Grundgesetz geforderte Mitwirkung der Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes durch Einzelentscheidungenbis in die regionale Ebene. Innerparteiliche Demokratiefehlt in der DVU vollständig. Hinzu kommt, dass die Partei auf ein regionales Engagement weder personell noch strukturell eingestellt und auch nicht interessiert ist. An allzu viel Popularität ihrer Kandidaten ist dem Parteivorsitzenden ebenfalls nicht gelegen, denn das könnte seine Vormachtstellung schwächen. Einepolitische Basisarbeit findet in der DVU kaum statt. Innerparteiliches Leben wird im Keim erstickt. Die Landesverbände müssen sich ihre Veranstaltungen fast durchweg von der Parteizentrale in München genehmigen lassen. Folglich sind ihre Aktivitäten verschwindend gering und entsprechen nicht denen demokratischer Parteien mitregelmäßigen Mitgliederversammlungen und anderen Veranstaltungen zur demokratischen Willensbildung der Mitglieder. Bundesweit war die DVU 2004in zwei Landtagen vertreten: in Brandenburg und in Bremen. 72


Rechtsextremismus Die DVU in Brandenburg Die "Deutsche Volksunion" ist die zur Zeit mitgliederstarkste rechtsextremistische Partei n Brandenburg Als se 1999 n den Landtag enzog, schnellte de Mitgliederzahl kurzzeitig sogar auf 400, fiel m Jahre 2000 aber bereits auf 300 und bewegt sch Jetztum 230 Die DVU selbst behauptet standg steigende Mitgliederzahlen, besonders be jungeren Personen, nennt aber keine konkreten Zahlen. Erstmals trat de Parte 1998 zur Bundestagswahl an undkam n Brandenburg aus dem Stand auf 42.153 Stimmen,erfolgreicher als de "Natonaldemokratische Partei" (NPD) und de "Republikaner" (REP). Ein Jahr danach gelang hr mt 58.247 Stimmen(5,28 Prozent) mt fünf Abgeordneten der Einzug n den Brandenburger Landtag. Be den Kommunalwahlen 2003 kam die Parte auf 28.232 Stummen, was lediglich 1,03 Prozent entspricht Allerdings war es der DVU nur n seben der 18 Wahlgebiete gelungen, Kanddaten aufzustellen Dort erreichte sie Ergebnisse zwischen 0,97 und 4,33 Prozent Be der Landtagswahl 2004 konnte die DVU 6,1 Prozent der abgegebenen Stimmen aufsch veremen, sechs Mandatefelen hr zu Damit erhohte die DVU ihren Anteil gegenuber der Landtagswahl 1999 geringfügig um 0,8 Prozent Die besten Ergebnisse erzielte se n den drei sudlichen Landkreisen Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz mt jeweils 9,5 Prozent sowe n Spree-Neße mt 8,1 Prozent In diesen Wahlkresen schnitt die Parte auchn den Vorjahren gut ab Dengeringsten Erfolg hatte de DVU mit unterdurchschnittlichen Ergebnissen n den drei Wahlkreisen Potsdam 1 (2,3 Prozent), Potsdam II (4 Prozent) und Potsdam-Mittelmark IV (3 Prozent) Wahlkampftaktiken Die gesamte Wahlkampfstrategie der DVU undde Instrumentalsierung der Themen Zuwanderung und Reformpolitik zelte aufde Delegitimierung des politischen Systems Die gewählten Volksvertreter werden unterschedslos fur bestehende oder vermeintlich bestehende Missstände verantwortlich gemacht Se seien ncht n der Lage, anstehende Probleme zu lösen Aus deser Behauptung folgt der Schluss, dass hnen und somit der politischen Ordnung de Zustimmung der Bürger und somit de Grundlage fur Jeglches politisches Handelnfehle. 73


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Rechtsextremismus dungen in millionenfacher Auflage als auch die Ausgaben der NZ im Wahlkampf dazu, Käufer fur de Produkte des Frey-Imperiums zu werben In enem Fernsehund Radospot wurde sogar die verstorbene SPD-Poltikerin Regine Hildebrandt nstrumentalisert Unter dem Motto "Regine Hldebrandt st verraten worden" hießes "Die DVU stsichsicher Regine Hildebrandt wurde heute Protest wählen " Absprachen mit der NPD Die Ergebnisse der Brandenburger Landtagswahl beweisen, dass die DVU von enem am 23 Jun 2004 unterzeichneten Abkommen zwischen den Bundesvorsitzenden von NPD und DVU profitieren konnte (sehe S 68f) Derartige Absprachen wurden m rechtsextremistischen Lagerlange Zeit erfolglos dskutiert. Be der sächsischen Kommunalwahl 2004 wurde dann mt dem Wahlantrtt des "Nationalen Bundnisses Dresden" ene Kooperaton zwischen NPD, REP, Deutscher Parte und einzelnen DVU-Mitgledern praktiziert Dennoch entstehen derartige Bundnisse nur unter spezfischen Bedingungen, zum Beispiel in Wahlkampfzeiten mit der Aussicht auf Wahlkampfkostenerstattung Dochauch nachder fur de DVU erfolgreiche Brandenburger Landtagswahl lassen sch bundesweit we auch n Brandenburg Anzeichenfur eine verstarkte Zusammenarbeit zwschen DVU und NPD beobachten So nahmen DVU-Poltiker als offzelle Vertreter ihrer Parte am NPD-Bundesparteitagam 30 und 31. Oktober 2004 n Leinefelde (Thuringen)teil. Beide Partevorsitzende verkündeten hre Kooperationsvereinbarungen fur de nachste Bundestagsbzw Europawahl Auf dem Bundesparteitag der DVU am 15 Januar 2005 n Munchen wurden dese Plane auch n Bezug auf de nachsten Landtagswahlen konkretisiert Beide Vorsitzende unterschrieben öffentlich enen sogenannten Deutschland-Pakt, n dem se bekräftigten, nicht miteinander zukonkurrieren Die Parteien scherten einander Listenplatze zu Mitgliederund Nachwuchssorgen Die DVU profitiert hauptsächlich von alteren Wählern, verfugtauch über keine egene Jugendorgansation Die monatlichen Stammtische, zu denen die Bundes-DVU im Internet auch n einzelne Brandenburger Kreisverbande einladt, finden wenig Resonanz Das unterscheidet se von der 75


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 NPD, de sch mt Demonstrationen, Konzerten und einer egenen Jugendorgansaton gezielt an junge Leute wendet Freilich wrbt de DVU gleichfalls um Jugendlichen Nachwuchs, aber Struktur und Organsation der NPD snd deutlicher auf einen Umgang mit rechtsextremstischen Jugendlichen eingestellt Auch st die NPDbereit, aktve Neonazs zu ntegrieren Die DVU hingegen wll nach we vor mt "solchen Leuten", wie der Vizefraktionschef der Brandenburger DVU m November 2004 unterstrich, nchts zutun haben Allerdings brachte hm dese Aussage Presseveroffentlichungen zufolge Schelte seitens der Partefuhrung en Die DVU ledet, ebenso we alle anderen rechtsextremistischen Parteien n Deutschland, unter bestandiger Mitglederfluktuation, auch wenn sie selbst, so auf ihrer Homepage, andere Angaben macht An der politischen Arbet der Parte beteiligen sch nur wenige Mitglieder Dasliegt wesentlch an der Struktur der DVU undhrer autokratischen Fuhrung Derabsolute Fuhrungsanspruchdes Vorsitzenden bewirkt ene finanzelle und intellektuelle Abhanggkeit der Parte und beeinflusst damt auch die Haltung zu potentiellem Nachwuchs Wichtige Funktionen werden entweder von Famlienangehorigen oder von eingen wenigen Vertrauten ausgeubt Die Spracheder Partei Die wahrnehmbaren Aktvtaten der DVU n Brandenburg snd außerst gering und fur de Offentlichkeit außerhalb von Landtag und Wahlen kaum zu registrieren Wichtigstes Sprachrohr der Parte st unverandert die von Frey vertriebene "Natonal Zeitung" (NZ) Die NZ erscheint wochentlich n ener Auflage von ca 41 000 Exemplaren Seit Jahren veroffentlicht de Zeitung Beitrage mt antsemitischer Tendenz Das reicht von der gezielten Stimmungsmache gegenjudische Personlichkeiten des offentlichen Lebens("Friedmans Fernseh-Ruckkehr -- Forderer und Gonner des 'Paolo Pnkel'", Ausgabe 12/2004) bs zur Dauerenthullung angeblicher jJudischer Wiedergutmachungs-Forderungen ("Sieg oder Holocaust -- Verklagen jüdsche Gemeinden de Bundesregierung?", Ausgabe 17/2004), "Jagdnach enem Phantom Wozu der 'Antsemitismus'-Vorwurf dent" (Ausgabe 21/2004) En weiteres ubergreifendes Thema n velen Ausgaben der NZ st ene diffuse Auslanderfeindlichkeit mit der geschurten Angstvor "Uberfremdung" "Millionen Turken wollen nach Deutschland" (Ausgabe 1-2/2004), 76


Rechtsextremismus Titelseiten der "Natonal Zeitung" "Wird Deutschland turksch?" (Ausgaben 5/2004 und 25/2004), "Ubernehmen Turken Deutschland?" (Ausgabe 11/2004), "Jetzt kommen die Turken!" (Ausgabe 23/2004), "Sollen Auslander de Deutschenersetzen?" (Ausgabe 8/2004), "Kommen Millionen Zigeuner?" (Ausgabe 22/2004), , "Deutsche als Melkkuh Europas" und "Wie uns de EU ausplundert" (Ausgabe 46/2004). Die Wiederholungenfallen auf, Überschriften wie "Die Turken kommen" gab es schon m November 2001. Die DVU fordert den Stopp der "Massenzuwanderung" und eine so genannte "Auslanderbegrenzung", die durch de "Konsequente Abschebung krmineller Fremder" oder die "Entschlossene Ausweisung von Scheinasylanten" umgesetzt werden soll Plakate we "Deutsches Geld fur deutsche Aufgaben! ", "Deutsche Arbeitsplätze zuerst fur Deutsche! " oder Flugblätter we "Stoppt den Zuwanderungswahnsnn!" spielen n allen DVU-Publikationen sowe Wahlkampfenene Rolle 77


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Rechtsextremismus ne missbrauchen können, um den Holocaust öffentlich zu leugnen und diesen Standpunkt medenwrksam zu vertreten Nachdem sch das Jahr 2003 dadurch auszeichnete, dass Angehorge des DK mit volksverhetzenden Äußerungen auf sch aufmerksam machten, war das Jahr 2004 fast ausschließlich der gerichtlichen Prüfungdieser Straftaten gewidmet. Zur moralischen und finanziellen Unterstützung der Prozessierenden regte Mahler im November 2003 de Grundung des "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaustverfolgten" (VRBHV) Der Verein steht mit der ebenfalls von hm geführten "Reichsburgerbewegung" (RBB) nengem Kontakt. Mahler gibt seit Anfang 2004 de RBB-Schrift "Reichsburgerbrief-Organ des Allgemeinen Volksaufstandes der Deutschen" heraus Die Publikatonist antsemitisch. So werden z B. Bibelztate und Zitate judischer Personlichkeiten wllkurlich aus dem Zusammenhanggerissen und anenander gereiht, damit beim Leser der Eindruck erweckt wrd, dass "die Feindschaft der Volker gegen de Juden (. ) n den Judenselbst hren Grund" haben muss (RBB 3/2004, 5.7) Aufgrund der Vielzahl anhangger Verfahren wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates verbot das Amtsgericht Tiergarten (Berlin) Mahler vorläufig de Ausubungseines Berufes als Rechtsanwalt. In der rechtsextremistischen Szene haben dese Aktionen Mahlers en bemerkenswertes Echo gefunden Davon konnte zwar bslang das DK hinsichtlich der Mitglederzahlt ncht profitieren, Horst Mahler hat jedoch persönlich an Zustimmung hnzugewinnen können Besonders markantes Zeichen fur de neu gewonnene Solidartat m rechtsextremistischen Lagerist ein Sommerfest, das am 11. September im Garten Mahlersstattfand und an dem sch auch Vertreter des "Markschen Heimatschutzes" undder freien Kameradschaftenbeteiligten. Insgesamt warenca 100 Personen anwesend. Zweck des Treffens war es, Präsenz gegenuber ener "Antifa"-Demonstration zu zeigen, de am selben Tag stattfand Die Demonstration rchtete sich gegen den "Antisemiten Rasssten Holocaust-Leugner" Mahler Am 12 Januar 2005 wurde Mahler vom Landgericht Berlin wegen Volksverhetzung zu einer neunmonatgen Haftstrafe ohne Bewahrung verurteilt 8


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 82


Linksextremismus Linksextremismus 83


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten sehen im freiheitlichen Rechtsstaatein "imperialistisches, rassistisches und faschistisches System", das es zu beseitigen gilt. Daherstreben Linksextremisten die revolutionäre Umwälzung der deutschen Gesellschaftsordnung an. Je nach ideologisch-politischer Orientierung -- revolutionär-marxistisch oder anarchistisch -- wollen sie ein sozialistisches/kommunistisches System odereine "herrschaftsfreie Gesellschaft" (Anarchie) etablieren. Kernstück eines sozialislischen/kommunistischen Systems ist die "Diktatur des Proletariats". Diese Diktatur verstößt gegen mehrere Grundprinzipien derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Gewaltenteilung, Parteienpluralismus, Mehrheitsentscheidungen, Recht auf Opposition und Meinungsfreiheit. Das anarchistische Ideal der "Herrschaftsfreiheit" verletzt die freiheitliche demokratische Grundordnung, wenn es durch Gewaltanwendung gegen Andersdenkende durchgesetzt werdensoll. Im linksextremistischen Spektrum lassen sich im Wesentlichen zwei Personengruppen ausmachen: - unorganisierte Autonome - Mitglieder linksextremistischer Parteien und Vereinigungen. Diese Unterscheidung wird gelegentlich dadurch verwischt, dass Autonome - eigentlich im Widerspruch zu ihrem Selbstverständnis -- Organisationen bilden und auf kommunistische oder anarchistische TheorieElemente und Symbole zurückgreifen. Linksextremisten verstehen es, sich als Vertreter einer aufklärerischen, radikaldemokratischen Bewegung darzustellen. Im Vordergrundsteht der so genannte "antifaschistische Kampf" gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Im Verständnis von Linksextremisten bedeutet "Antifaschismus" nicht nur, gegen rechtsextremistische Personen, Institutionen und Tendenzen vorzugehen, sondern die vermeintlichen Ursachen des "Faschismus" in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und den staatlichen Institutionen der bürgerlichen Demokratie zu bekämpfen und schließlich zu beseitigen. Linksextremisten vertreten einen gegenüber dem landläufigen Verständnis stark ausgeweiteten Faschismusbegriff. "Antifaschismus" im linksextremistischen Sinne legitimiert auch den Kampf gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung. 84


Linksextremismus Neben dem Aktionen gegen "Rechts" kämpfen die Linksextremisten auch gegen vermeintlich rassistische Denkund Verhaltensmuster in Staat und Gesellschaft, gegen soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit, gegen die Globalisierung, die friedliche Nutzung der Atomenergie und die praktische Anwendung der Gentechnik. Dabei handeltes sich um Anliegen, die auch von demokratischen Protestbewegungen geteilt werden. Linksextremisten machensich diese berechtigten Anliegen zu eigen, um damit letztlich die Abschaffung derfreiheitlich demokratischen Grundordnung zu betreiben. Dabei schrecken sie vor Gewaltanwendung nicht zurück. Bei Sabotageakten auf den Bahnverkehr,bei tätlichen Angriffen auf "Rechte", bei Schlägereienmit.der Polizei werden schwere Körperverletzungen und Todesfälle billigend in Kauf genommen. Die Aktionender extremistischen Linken verraten, dass sie nichts von Demokratie und Freiheitsrechten halten. Autonome Ideologisch stehen die Autonomen den Anarchisten näherals den revolutionären Marxisten. Das Feindbild der Anarchisten ist der Staat, sie streben größere Freiheit des Einzelnen an. Die Autonomenstellen eine deutsche Besonderheit dar. Sie unterscheiden sich von den europäischen Anarchisten vor allem durch höhere Gewaltbereitschaft und eine ausgeprägte Abneigung gegen Organisationen. Sie bedienen sich je nach Bedarf aus dem Fundus anarchistischer Ideen. Autonome erheben den Anspruch,frei, unmittelbar und autonom politische Praxis betreiben zu können. Durch das Bekenntnis zur Gewalt unterscheiden sich Autonome von allen anderen Gruppierungen, die "Herrschaftsfreiheit" anstreben und "alternative Lebensformen" der verschiedensten Art praktizieren. Gewaltgilt ihnen als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Zu den militanten Aktionsformen gehören Brandund Sprengstoffanschläge, gewalttätige Anti-AKW-Aktionen und Demonstrationen, bei denenSteine und andere Wurfgeschosse eingesetzt werden. Autonome nehmenbei Demonstrationen bewusst in Kauf,dass Polizisten, friedliche Demonstranten oder Passanten verletzt werden. Eine ähnliche Gleichgültigkeit kennzeichnet den Einsatz von Hakenkrallen gegen Oberleitungen der Deutschen Bahn AGals Protest gegen Atommülltransporte. Manche autonomeKleingruppenagieren an der Schwelle zum Terrorismus. 85


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Linksextremismus Aktuelle Tendenzen Nach wie vor gehenzahlreiche miltante Aktonen von den Kreisen lnker Demokratiefeinde aus Innerhalb deslinksextremistischen Spektrums st die Gewaltbereitschaft unter den Autonomen am starksten ausgepragt. Ihre Zahl wrd bundesweit auf etwa 5 500 Personen geschatzt, n Brandenburg geht der Verfassungsschutz momentan von ca 330 Personen aus Autonome Gruppierungen gibt es vor allem n den Städten: Potsdam, Neuruppin, Oranienburg und Frankfurt (Oder) Bekannte Gruppierungen snd zum Beispiel "Progress [antfacist youth] Potsdam", de "Antfaschstische Akton Potsdam" (AAPO), de "Jugend Antfa Belzg" (jab), die "Autonome Antfa Frankfurt (Oder)" (aaffo) und de "Antfaschistische Gruppe Oranenburg" (A GO) In der ersten Halfte 2004 setzt sich der schon vergangenes Jahr beobachtbare Trend fort, das Thema "Soziale Gerechtigkeit" in den Vordergrund der Aktvitaten zu rucken, so dass das klasssche Thema Antifaschsmus zeitweilig auf den zweiten Platz fallt Autonome beteiligen sch an den so genannten Montagsdemonstrationen gegen de beabsichtigte Umsetzung der Hartz IV-Reformen auf dem Arbeitsmarkt Sie schließen sch dem burgerlichen Protestan, um de Bewegung n hrem Interesse zu politisieren und das Gewaltmonopol desStaates n Frage zu stellen Diese Entwicklung kann auch als Reaktion auf eine gewisse Passvität und ene geringe Mobiliserungsfahigkeit der Autonomen verstanden werden. Inden vergangenenJahren war esruhig geworden um die gewaltbereite Imke Szene Angesichts der velen zvilgesellschaftlichen Intatven m Kampf gegen den Rechtsextremismus taugte der "Antfaschismus" ncht mehr sorecht, um sch zu profilieren und andere zumobilseren Infolgedessen nahmensich die Autonomen anderer Themen wieIrak, Irak-Krieg, Rasssmus undstaatlche Überwachung an Teile der Autonomen hofften, mt dem Thema "Sozalabbau" ein gesamtgesellschaftliches Anliegen gefunden zu haben, dass sowohl genugend lnkes Mobilserungsund Protestpotential n sch brgt als auch den Anschluss an die politische Kultur der Gesamtgesellschafterlaubt, wodurch mansch weder ins Gesprach bringen konnte Inzwischen ist jedoch schon wieder eine Ernüchterung engekehrt, wel de erhoffte Massenbass fur Proteste bislang ausgebliebenst Entgegen dem bundesweiten Trend wurde in Brandenburgde antifaschstsche Stoßrichtung der Autonomen zu keiner Zet von sozualpolitischen 87


Vertsamgsscunberch Land Prndenburg 200 Ziekmwerdrengt Di Landagsrhlen am 19 September 2004fuataum Suchen zu sten Zawmcheen der PD und emmoeläuen m Brunden Yurgdan Wedirenmgenerun em StzvasüchenDVUn den Lad. tag Due Eigebneee onen Autancmenar de Ractugeährer Uber amgmgenbesungen Whnuge Wochenmach den Wahl wurde Pos danzun ShaplasgenkugerAuemadersanmge amscheniais reiehschen Dencmerntenud der Pe, eduse ame rat Kae msn zrschen Bcte und Laer werner elle Beiden Autonanen besehtem Wdenpruch suchen Thea nd 325 Bo steht lc, Pollen Unorguuserhetmvabmdan Indus Bine sen sche Autnenmennt drer Anengmg gegen Fed bestmmnung ss za Wege Die vkandanen aumamen Anktren. reden zudem geschracht Auch ene wntrscheliche Bewerumg des Palma Kimflätes und daraus rerueenden Difenameranes und Spahmestendenzen zwschen so gnamten Antadeschen und Ana mperninen Aus sem Gnmde giba se ds 1993 gegnmdee Ve Aetzmggropit, Punderwee Auf Daten" EA D)mulerenber2002 (uf Sole 1deckgschen Zarmerturee begrenzen dat Minghederzhlen. Sutonaner Orgmusunmen In EradatrewtenAutgmmBerechder,andeusch"asgendte tan surmamen Gripen z verzuichnen Cruppenmgen dee deut 'chen Gelknane m Erandenburgsmd de Arafascuusche Ati Pos an" progess ars you] Prsdhntund ie "Aummenne Art Franksun (Od* Berdanso gunamaen Aundeuschen handel es sich mm ene Inursronamg dr Aumamen die vrsuktseh dem IL Sp (r)


Linksextremismus tember 2001 entschlossen Partei ergreift fur den Staat Israel und fur den US-amerkanschen "Krieg gegen den Terror" Die Antdeutschen begrundenhre Position, ndem se den slamstischen Jihad mt dem Holocaust gleichsetzen. Dem Koran wrd eine ähnlche Rolle zugewiesen we "Men Kampf" "Deutsch" wrd von ihnen ncht als Bezeichnung einer bestimmten Natonaltät verstanden, sondern kennzeichnet eine Gesinnung,die sch auch bei anderen Volkern finden lasst, augenblicklich vor allem bei den Palästnensern "Deutsch" se en "selbstmorderischer Krisenlosungsreflex", der gesellschaftliche Probleme mit Hilfe von Feindbildern auf Sundenböcke projzert, vornehmlich Juden oder Amerikaner, und so einer Scheinlösung zufuhrt. Als de Wanderausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" Ende Januar 2004 weder hren Ausgangsort Hamburg erreichte, mobilsierte die linksextremstische Szene fur de Teilnahme an Antifa-Aktionen als Reaktion auf den zu erwartenden Protest der Rechtsextremisten Zu den Erstunterstutzern dieses Aufrufs zahlten auchde "JungdemokratInnen / Junge Linke" (JD/JL) aus Brandenburg Am 31 Januar 2004 standen sch n Hamburg rechte und linke Demonstranten gegenuber Se wurden von der Polze auseinandergehalten Bald darauf musste die Polizei jedoch einschreiten, als sch eine gewalttatge Auseinandersetzung innerhalb des linken Flügels abzeichnete Eine Gruppe von ca 50 mit FlaggenIsraels und der USA ausgestattete Antdeutsche hatten offensichtlich versucht, sch an de Spitze des Zuges der Autonomen zu setzen und waren dabe auf den Widerstand nsbesondere des antumpenalstischen Flugels gestoßen. Dies st en Beispiel, we en Rchtungsstreit unter den Autonomen naller Offentlichkeit handgreiflich ausgetragen werden. In letzter Zeit hat de Einsichtn die egene Schwache gerade angeschts eines nach den Landtagswahlen erstarkten politischen Gegners be Antdeutschen undtradtonellen Autonomen ene partielle Zusammenarbeit m Bereich "Antifa" gefordert En Beispiel herfur war die Demonstration am 30. Oktober 2004 n Potsdam (sehe S. 92f) Die "militante gruppe" (mg), die bundesweitdurch zahlreiche gewalttatge Aktonen hat von sch reden machen,st anders als 2003 n Brandenburg ncht n Erscheinunggetreten, dafür aber mehrfach in Berlin Diemg hat de Gewaltdebatte n Inksextremistischen Kreisen weder zuruck auf die Tagesordnung gebracht. Es uberrascht ncht, dass de mg das Inkrafttreten der neuen Sozialgesetzgebung am 1 Januar 2005 zum Anlass fur einenneuen Änschlagnahm Der Brandanschlag am 10 Januar 2005 auf einen "Ldl"-Markt n Berlin darf der mg zugeschrieben werden 89


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Kampagnen und Diskussionsthemen "Antifaschismus" In den ersten Monaten des Jahres 2004 wurdenin Frankfurt (Oder) gezielt Anschlage gegen Zetungsladen verubt, n denen rechtsextremistische Presseerzeugnisse we z B de "Deutsche Natonal-Zeitung" verkauft werden. Am 25. Januar 2004 warfen unbekannte Tater im Zentrum Frankfurts die Schaufensterscheiben mit Pflastersteinen ein. Am Tatort wurde ein Zettel mt der Aufschrift: "Enoughs enough! Kein Verkaufvon faschistischer und rassstischer Scheiß Propaganda!" zuruckgelassen En ähnlicher Vorfall ereignete sch bereits am 13. Januar 2004 Am 22 Februar 2004 fand sch an der Hauswandeines Betreibers von zwei Zeitschriftenladen de Aufschrift "Stoppt Nazpresse" Mit deser Kampagnest en altbekanntes Aktionsmuster der Antifa-Szene weder aufgegriffen worden Bereits m August 2002 hatten uber de Website Inforot "Antfas aus FF/O" zu einem Treffen der "Kampagne gegen den Verkauf vonrechtsextremistischen und mltarstischen Zeitungen und Zeitschriften n Frankfurt (Oder)" eingeladen. SAUER RITTER ET Te T T 0 Da ET 0,12 Aufruf zur "Antfaschistischen Aktonswoche" 90


Linksextremismus In Potsdam agieren Gruppierungen,de dem antdeutschen Spektrum zuzurechnen snd Im Rahmen der "Antfaschistischen Aktonswochen", dievom 24 Januar bs 7 Februar 2004 dauerten,beteiligten sch de "Antfaschistische Akton Potsdam" (AAPO) und "Progress [antfacst youth] Potsdam" am bundesweiten Aufruf der Gruppe"Freitag der 13te" zu einer Kundgebung n Dresden Die Demonstration rchtete sch gegende offizielle Gedenkveranstaltung anlasslich des Jahrestages der alluerten Luftangrffe auf Dresden und stand unter dem Motto "Den deutschen Opfermythos m Visier-Gegenjeden Geschichtsrevisionsmus" Am 13 Februar 2004 kam es unter den ca 450 Teilnehmern zu gewalttatigen Auseinandersetzungen zwischen Angehorgen der lnksund rechtsextremistischen Szene, wobe funf Personenverletzt wurden Be der Bekampfung des "Faschismus" nmmt de Gewaltbereitschaft ebenso zu we de Personalisierung. Bekannte Personen werden von Linksextremsten offentlich angeprangert und durch gezielte Aktionen bedroht In den letzten Monaten des Jahres konnten zum Beispiel n Potsdam Fahndungsplakate oder -wurfzettel festgestellt werden, auf denen Neonazis mt Name und Photo zu sehen waren In verschiedenen Demonstrationsaufrufen wurden Personen benannt, de freien Kameradschaften zugerechnet wurden Se werden fur den Tod eines Jugendlichen verantwortlich gemacht, der bei einem Überfall m Marz 2003 ums Leben gekommen war und den Linksextremisten zu den hren zahlen Die Strategie der offentlichen Anprangerung habende Linksextremisten von der rechtsextremistschen Ant-Antfa ubernommen Auf der Homepage www aan741 com des "Ant-Antifa-Network, Sektion Potsdam West", war Anfang des Jahres ein "Personen Index" mt Namen und Lchtbildern von Personen, de von Rechtsextremisten als "links" angesehen werden Ins Visier der Linksextremisten geriet auch der Innenminister. Am 11 September 2004fand ene Doppeldemonstration n Kleinmachnow (Landkreis Potsdam-Mittelmark) und Groß Gaglow (Cottbus-Sud)statt. Ein Bundns, bestehend aus "AK Antfa Potsdam", "JungdemokratInnen/Junge Linke" Brandenburg,"Jugend Antfa Belzg", "Autonome Antfa Frankfurt (Oder)" undder "Initiative gegen Antsemitismus Berlin-Brandenburg" warb mt ihrem Aufruf unter dem Motto "Wenn die Antfa 3x klingelt . Wrmachen auch Hausbesuche" nsbesondere zur Teilnahme an der gegen Horst Mahler gerichteten Demonstration n Kleinmachnow Innenminister Schonbohm war nsofern betroffen, als dass es n desem Aufruf - und n ahnlcher Form be der "Autonomen Antifa Nordost" (AANO) wörtlich heißt ol


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 "Da auch Innenminister Schönbohm in Kleinmachnow wohnt, wird seine Verantwortlichkeit für die Verstrickungen des brandenburgischen Verfassungsschutzes mit der extremen Rechten sowie die Zustände in der Abschiebehaftanstalt Esenhüttenstadt, Hausdurchsuchungen bei Rathenower Linken oder auch die von ihm forcierte Tendenz zum Überwachungsstaat via Videoüberwachung auf der Demonstration ebenso aufgegriffen." Die treibende Kraft deses "Antfa-double-feature", de dem antideutschen Spektrum zuzurechnende AANO aus Berln, fuhrte n hrem Aufruf Kleinmachnow betreffend aus "Er, der Horst, hält sich für einen 'Reichsbürger des Deutschen Reiches', der nicht der Zuständigkeit der deutschen Justiz unterstellt ist, und befürchtet tagtäglich in seinem Wahn,dass 'die ethnische Durchmischung des Deutschen Volkes' zum 'Völkermord' an diesem ach so edlen Volk führen könnte . ." (linkeseite vom 30 August 2004) In Groß Gaglow wollten die Demonstranten hre Unterstutzung für Ruckubertragungsverfahren zugunsten ehemalgen jüdischen Eigentums bekunden An der Demonstration n Groß Gaglow sollen schca 90 Personen beteiligt haben. In Kleinmachnow waren es uber 100Personen. Der Versuch vonca 40 Anhangern Horst Mahlers (sehe S 80f )nden Demonstrationszug enzudringen, wurde durch de Polze verhindert En weteres Mal bestatgte sch in Kleinmachnow, dass Aufzuge, die ausschließlich von antdeutschen Linken organisiert werden, nur enen geringen Mobiliserungseffekt aufde tradtionell ausgerichtete Antfa haben Potsdam wurde am letzten Samstag des Oktober 2004 zum Schauplatz von Krawallen zwischen Iinksextremstischen Demonstranten und der Polze Der Hamburger Neonaz Christian Worch hatte fur den 30 Oktober zu einem Aufmarsch "Gegen Hetze und Terror von Links" aufgerufen und ein paar Hundert "Kameraden" aus Brandenburg ("Märkscher Hematschutz", "Kameradschaft Rathenow", "Kameradschaft Oder-Spree"), aus Berln ("Kameradschaft Tor") und Sachsen-Anhalt("Kameradschaft Gardelegen") mobilisiert Die Landeshauptstadt, unterstutzt von Parteien, Gewerkschaften und Vereinen, ref daraufhin zu einerfriedlichen Gegendemonstration auf. Schon n den Morgenstunden reiste ene Gruppe von Demonstranten aus dem autonomen Spektrum an, de entschlossen war, den behordlich erlaubten Neonaz-Marsch durch de Stadt mit allen Mit92


Linksextremismus teln zu verhindern, obwohlse sch damt nach &$ 21 Versammlungsgesetz strafbar machten. Den Autonomen,die hauptsachlich aus Berln und Brandenburg kamen,schlossen sch immer mehr jugendliche Randalerer an, so dass der Zug von etwa 350 Rechtsextremisten um de Mittagszeit auf eine gewaltbereite linksextremistische Gegendemonstrationsteß, die n- zwischen auf 1.000 Personen angewachsen war Die Polzeikrafte, de engriffen, um Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten zu verhindern, wurden mt Steinen und Flaschen beworfen, Zäune und Betonstander ener nahen Baustelle zu Barrkaden umgebaut, Mullcontainer gingen n Flammenauf, Parkbanke und Werbetrager wurden auf de Fahrbahn gekppt und Blumenkübel als Wurfgeschosse verwendet. Inmehreren Geschäften gngen Fensterscheiben zu Bruch Am Ende stand eine Bilanzvon 18 verletzten Polizeibeamten und 19 vorlaufig festgenommenen Personen Potsdam, 30.Oktober 2004 Mehrere Faktoren kamen zusammen, de n Potsdam zu ener solchen Eskalaton der Gewalt führten Offenbar war das Potential jugendlicher Krawallsucher, we z.B Punks und andere Angehorige gewaltbereiter jugendlicher Subkulturen, an desem Tag n Potsdam besonders groß Das unerwartet starke Auftreten wrkte wederum auf das Verhalten der Demonstranten zurück, ndem es vele bereitsen ließ, Gewalt anzuwenden Es gbt en Mobilisierungspotential erlebnsorientierter Jugendlicher im Umfeld der Autonomen, das be Demonstrationeneine erhebliche Rolle spielt. In Potsdam war der Antel dieses Personenkreises besonders groß. 93


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Vorgewarntdurch de Ereignisse n Potsdam, konnte die Polizei zwe Wochen spater am 13 November 2004 fur einen friedlichen Verlauf des so genannten "Heldengedenktages" der Neonazs n Halbe sorgen Allerdings blieb de Zahl der Gegendemonstranten dort, ncht zuletzt auch wegenbreiter polizeilicher Hinweise m Vorfeld (Gefahrderansprachen, Kooperationsgesprache) wet hnter den ursprünglichen Erwartungen zuruck "Antirassismus" Autonome beteiligen sch oft unfredlich an antrassstischen Kampagnen und Protesten gegen de Asylpoltik, insbesondere gegen Abschebungen Am 24 Mai 2004 betraten 25 "Antirassisten", zumeist Mitglieder der "JungdemokratInnen/Junge Linke" (JD/JL) Brandenburg, unerlaubt die Raume des Ministeriums des Innern und verteilten Transparente, Handzettel und Plakate mt der Aufschrift "Beruhigungszelle abschaffen -- Abschebeknast auflösen" Die Demonstranten waren telweise mit Hanfselen gefesselt, womt se auf de von hnen unterstellte Behandlung von Abschiebehaftlingen n der Zentralen Aufnahmestelle Eisenhuttenstadt aufmerksam machen wollten In Frankfurt (Oder) wurden am 2 Jul 2004 de Scheiben enes Rewe-Verbrauchermarktes eingeschlagen und de Wande mit Parolen beschmiert we "REWE =LTU -ABSCHIEBUNG =MORD" und "WIDERSTANDAN JEDE ORT!" (Schreibweise we m Original) Auf der Website ndymedia org fand sch dazu folgende Erklarung "Eine Tochterfirma von REWE ist die LTU, welche mmer wieder Massenabschiebungen von Flüchtlingen durchführt. Die LTU verdient sehr gut bei dieser menschenverachtenden Praxs." (www ndymeda org) Die von antrassstischen Gruppierungen und Initiativen - auch aus dem - gewaltbereiten Iinksextremistischen Spektrum ntuerte "Ant-Lager-Action-Tour" vom 21 August bis 5 September 2004 verlief weitgehend storungsfrei und unspektakular Die "Ant-Lager-Action-Tour" st als Nachfolgeprojekt der "Antrassistischen Grenzcamps" anzusehen, von denen 2002 und 2003 jeweils mehrere organisiert worden waren. Kontroverse Diskussonen n den letzten Jahren uber die inhaltliche Gestaltung hatten die Grenzcampbewegung gespalten Aus Teilen der bisherigen Unterstut94


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Vertsamgsscunberch Land Prndenburg 200 Aktionen gegen Gentechnik Im Begensstsrunucuetranstichen Birgerzutren gen Gets ertolen Lrksetremuen nun rer Aglann wensrgehande Ze Se eben auch des Fa ds Abechtfung der rehenhchn duo aachen Gnaderänmgan. "Tedhologianrie die Getschnobg entstehen weder klaren. Foilen Bam ch end ie werner, Se eideing et BERFechiteveihälniee mt m Amen belt wer Er (AITERMANE SStvom18 A002) A dundesmeiseche Vrfalkn bes Fresetnmgsveruchen getechmuech moäfimenerPfinzenhabendue Widstandsktmmenanf Ansem Gebt. nk ugenanmen(20022 20031) neh un22 Fan206 em Vrsuchsfeies 'le inch u fir Moll Plnsepäysuloge nt gentecnusch Veradarun Krutichflnan zasien 26 Paa2004 betsihesn schca 25Prsanananemam ige Tan, Fireemeutzu dam Bay Vereucsfellm Berge (Land ksez Prgulz) Aufgund von Abepemmgen und Polmschuz Yonntan serar wauge Kuuffeplinmnherausreien mh dem? Kan dem? ul20 men unbekane Tau em Veruchfe der Polar Finn, Sala Cazbätm Wange. Bchandert Afedersichsen) ab auf demebafall Getechnuschmpdfmurte Kutoffe angeban.wren Dis Indoesmmsch wendhens 'Br hun Almebundus grgmgnurdaiche Mrelmavenc Erstelle mBens San a Daelam ang Hama oe MEEREAN 'Ansommuign nd a dertt MROG lichen" mtaressuertenFirmenschautenler I drin Orenbeiken wames range Ange zunchen wo re ler ingar: Im ugue 006 wr Asche Findet Hanalenesäre Wanuhethkern race RENTE} landen Of dersuchsen) as wurde os


Linksextremismus "Antimilitarismus" Im Zentrum der antimilitaristischen Kampagnenstand 2004 die weitere Nutzung eines früheren sowjetischen Truppenubungsgelandes n der Ruppiner Heide Der Bundesminister der Verteidigung will dort einen Übungsplatz der Luftwaffe einrichten Vom 28 bs 31 Ma 2004 führten die "Naturfreundejugend Berlin" n Kooperation mt den "JungdemokratInnen/Junge Linke" (JD/JL) Brandenburg unterstutzt von der "Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militar" (KgWZM) Berlin sowie dem Jugendclub "Mittendrin" aus Neuruppin en "antimilitaristisches Pfingstecamp" n Rageln be Neuruppin (Landkreis ÖstprignitzRuppin) durch. Dazu erging folgender Aufruf' " "das Bombodrom zwischen dem brandenburgischen Neuruppin und Wittstock ist ein Glied in dieser Kriegsmaschinerie: Dann muss die Bundeswehr vielleicht nicht länger auf nordamerikanischem Gebiet üben, sondern hat seine eigene kleine Kriegsspielwiese, auf der das Töten trainiert werden kann. Die aktuelle Debatte [über den Einsatz der Bundeswehr im Innern] ebnet jedoch nicht nur den Weg hin zur ständigen militärischen Kontrolle an Bahnhöfen, auf Plätzen oder Universitäten, sondern lässt auch den Einsatz von Soldaten gegen Dem onstrantInnenin greifbare Nähe rükken." Wahrend der Dauer des Pfingstcamps ("Campodrom") kam es zumehreren Sachbeschadigungen, unter anderem wurde das Kriegsgräberdenkmal n Rageln mit roter und weißer Farbe beschmuert. Ein "Bundnis gegen das Bundeswehr-Gelöbnis n Berlin" ref für den 20 Jul 2004 zur Störung des öffentlichen Gelobnisses m Bendlerblock auf Das Motto des Aufrufs lautete "Deutschland abschworen - Europa enheizen! Radikal gegen Militarsierung und Krieg" GelöbNIX 8 Wirkommen, um zu storen!". Zu den Störaktion wurde erklart "Wie in den Vorjahren veranstaltet das SPD-geführte Kriegsministerium an diesem Tag m Bendlerblock, dem Hinrichtungsort einiger Verschwörer des 20. Jul, en Rekrutengelobnis... Dass die Gruppe um Stauffenberg bis dahin die Ermordung der europä1schen Juden und die Expanson des Deutschen Reches unterstützte, wird dabei bewusst ignoriert .." 97


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Zum Protest aufgerufen hatten in Berlin ansassige Antifa-Gruppen und andere lnksextremstische Formationen sowe de ID/IL Berln Brandenburg war durch de "AK Antfa Potsdam" vertreten. AndenProtestaktionen beteiligten sch etwa 550 Personen, darunter auch Nichtextremisten Im Gegensatz zum vergangenenJahr kam estatsächlich zu einer erheblichen Störung der Feierlichkeiten Während einer Zwischenkundgebung m Rahmen des Demonstrationszuges wurden Flaschen gegen Polizeibeamte geworfen Mit Trllerpfeifen und Pressluftfanfaren versuchten Teilnehmer das Gelöbnis von außen akustisch zu beeintrachtigen. Spater liefen zwe Personen aus dem Bereich der Pressetribune über den Paradeplatz und refen "Gelobt wrd gar nchts" und "Bundeswehr abschaffen" Protestaktionen gegen Hartz IV Spatsommer und Herbst des Jahres 2004 waren bundesweit gepragt von burgerlichen Demonstrationen gegen das Gesetz zur Arbeitsmarktund Sozalhlfereform der Bundesregierung (HartzIV) Autonome wollen be dieser Thematk deutlich machen, dass das Problem des Sozalabbaus nur mit ener Umwalzung des Gesellschaftssystems gelost werden kann und nicht durchschrittweise Veränderungen am System ("Reformsmus'") le lea Tran: INITIATIVE or, Gegen BOLSCHEWISTISCHE Lohndumping INITIATIVE und Sozialabbau Hilft nur dem Kapital eins auf's Maul! 98


Linksextremismus Fur Rechtswe fur Linksextremisten bot das Thema "Sozalabbau", ahnlch we de Demonstrationen gegenden Irak-Krieg m Jahr 2003, de Moglichkeit, Anschluss an den gesamtgesellschaftlichen Diskurs zu finden und auf dese Weise der politischen Ghettoisierung zu entgehen "Innerhalb einer solchen inhaltlchen Auseinandersetzung bestünde die Möglichkeit, diese individuellen Akte nicht als Kurzschlusshandlungen 'verwirrter Desperados' abzutun, sondern als Symptome der sozialen Eskalaton zu werten." ("Anschlagserklärung" der mg, 24 September 2004 n der Berliner Tageszeitung "BZ ") Rechtsextremisten beteiligten sch auch an den Demonstrationen gegen die Hartz IV-Gesetze Auf vielen Montagsdemonstrationen -- so genannt n Anlehnung an de Montagsdemonstrationen 1989/90 -- marscherten Rechtsextremisten und Linksextremisten ebenfalls mt Oft konnten durch das rechtzeitige Einschreiten der Polize Zusammenstöße verhindert werden In Bernau wurde am 6. September 2004 eine Montagsdemonstration abgebrochen, als der Veranstalter feststellte, dass Rechtsextremisten den uberwiegendenTel der Demonstranten bldeten Die Rechtsextremisten fuhrten dann eine egene Demonstration durch. Laut "www nforiot de" scheiterten Versuche der Linksextremisten, den rechten Aufmarsch zu storen an der geringen Teilnahme von "Antfas" Gewaltbereite Linksextremisten we de "militante gruppe" (mg) verubten m Vorfeld der großen Demonstration am 2 Oktober 2004 koordinierte Brandanschlage auf das Sozialamt Tempelhof-Schoneberg und das Bezirksamt Reinickendorf. Anders als die Rechtsextremisten hat de mg in dieser Erklärung enen engen Zusammenhang zwischen dem Widerstand gegen de Sozialgesetze und dem antrassistischen Kampfhergestellt So erklart sch auch der Anschlag auf das Bezirksamt Reinickendorf, das nichts mt der Durchfuhrung der Sozualreformen zu tun hat, wohl aber mit der Betreuung von Asylbewerbern. "An MigrantInnen lassen sich jene sozialrechtlichen Einschnitte und verwaltungstechnischen Repressalien ausmachen, die dann in dosierter Form auf andere Bevölkerungsgruppen übertragen werden. MigrantInnen sind die erste Experimentiermasse, an der sich die sozialtechnokratischen Planer austoben können." 99


Soweit die Jungdemokraten/lJunge Linke e.V. im vorstehenden Kapitel auf Seiten 89, 91, 94, 97 PS. genannt wurden, dient dies dem Verständnis von Zusammenhängen in Bezug auf die Arbeit extremistischer Gruppen. Eine Bewertung der Jungdemokraten/Junge Linke e.V. als extremistisch erfolgt durch diese Nennung nicht. 99a


Vertsamgsscunberch Land Prndenburg 200 Organisationen "Deutsche KommunstschePartt Giwänei wr z m zu IK Insrntosegan: vo Ines: hc Dee At & Jümemguietn: Achten Mer Si a Iägteder Tundeeit: 4500 Banden m Ir Brundentur gräanande Irina Phäiaiionen. 'iss Tat, 'Roter Brundnburger'| (DRP-Besiszeinng Brandenburg), "ran laden!" (Zenmg der DEP Ps Fanta) Iitenearame: mmräpie [Dx "Dauccn Kanadische Pat" DRF)vermar dk 'Fadäbne Ikomszamistsche"Ricamg des Läksesemmzisuns 1968 vn Amtaiond. Irander 1956 verbennen, KonmamistschenBarti Dauschlands"(KFD) [egindet tungen 6% is man Pallder Mar 1989 us human de SED: eitiein Westen, Air Oanach ie Untrtiezmg duch die DDR. [onfil,mach ie DEP Inumze 1, crgmisaerischundpensonel tk en. Inebesandere Age und aaive Mnsleder verlien die Punei. Davn Jin vom Ghubwrirtigkeisäfict rege Arer anen Anbindng an di SEDhar ex ai DIPoicheu nich hot. [At theoretische Grundlge iss Wehens bar cte ie DEP di ri: Ienschftiche""WRLanschaungven Mrz, Engels dann mie if Is @usverstinnie der DDR keneiue wer. Sie verult sich ae ,yeenoppostianlle Pa', ie uf em "wohnen Each om kapiniomshnsedene, m


Linksextremismus Mir dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland 1990 versuchte die DKP n den neuen Bundesländern Fuß zufassen. Wie n anderen ostdeutschen Bundeslandern gelang hr das n Brandenburg nur an wengen Orten. Die großten und aktvsten Ortsgruppensnd n Frankfurt (Oder), Potsdam, Bernau und Cottbus Aber auch her hat de Parte mt dem grundsätzlichen Problem der Überalterung zu kämpfen. Unter den 20-40Jahrigen gbt es starke Rekrutierungsprobleme An Kulturveranstaltungen oder Themenabenden nehmen jüngere Leute zwar durchaus tel, doch offenbar gelingt es nur selten, se fur ene dauerhafte Mitarbeit zugewinnen Wode Parte offentlich n Erscheinungtritt, st se von älteren Menschen geprägt Im Internet snd der Landesverband Brandenburg (www dkpbrandenburg.de) sowe die Ortsgruppen Potsdam (www.potsdam dkpbrandenburg de) und Schwedt-Uckermark (www uckermark.dkpbrandenburg de) prasent Die Seiten werden regelmaßig aktualsiert Teile der DKP sind aktve Mitglieder des "Ant-Hartz-Komitees" Die DKP wrd bundesweit geschwächt von dogmatschen Auseinandersetzungen um den kunftigen Kurs Deshalb konnte man sch bs heute nicht aufen neues Parteprogramm engen Ob aufdem 17 Parteitag, der vom 12 bs 13 Februar 2005 n Duisburg stattfinden soll, das bs heute gultige Programm aus dem Jahre 1978 abgelöst wrd, st sehr zu bezwefeln Bei deninnerparteilichen Diskussionen geht es m Wesentlichen um die Frage, welche Lehren aus dem Zusammenbruch des Ostblocks zu ziehen snd. Einerseits sieht man de Notwendigkeit zur Weiterentwicklung der marxstisch-leninistischen Theorie, andererseits wll man moglchst wenge Grundpositionen aufgeben Die jJungeren Mitglieder fordern beispielsweise, das Konzept der "Diktatur des Proletarats" einer Revision zu unterziehen Sie halten eine Formulierung we "Macht der Arbeiterklasse" fur zetgemäßer Furkonservatvere Mitgliedersten Festhalten an der Idee der Diktatur unverzichtbar Manches deutet daraufhn, dass der Brandenburger Landesverband der DKP lnkskonservatver st als de Bundesparte Die Brandenburger DKP scheint daher auch wenger Bedenken gegenstrategische Allianzen mitder stalnstischen KPD und der maoistischen MLPD oder auch der Kommunistischen Plattform der PDS zu haben, wahrend des vom Bundesvorstand der DKP grundsatzlch abgelehnt wrd. Erstmals set acht Jahren hat sch die DKP entschlossen, weder an den Europawahlen (13 Jun 2004) teilzunehmen, desmal sogar mt einer egenen Liste Damit wollte se "einen politischen Beitrag zur Veranderung des 101


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 s Wenn Ihnen daht g ramm n ic w en Dedoch nuch seh! Tr 7777 ode: Anenda 2918 + Grmundheenefar bauen Werbe * ' schulchließumgen ar Al D * * nur aa Resierfshndung Widerstand gegen ' Sozialraub wi iste 9 - DKP Die DKPn Brandenburg zur Landtagswahl und zur Europawahl Kräfteverhältnisses n der Gesellschaftlesten" Die DKP erreichte n Brandenburg zwar nur 1 625 (0,3 %) Stimmen, wurde damt aberstarkste Inksextremistische Partei m Land. Be den Brandenburger Landtagswahlen am 19 September 2004 konnte se schmit 2 084 Stimmen (0,2 %) weter verbessern Wichtiger als die erreichten Prozentzahlen war das uberraschend postive Echo, auf das de Parte schon beim Sammeln der Unterstutzerunterschriften m Lande gestoßen war Die Erfolge snd scherlich auf de gute Verankerung der Parte m kommunalen Bereich zurückzufuhren. Etwa zehn Ortsgruppen(sog. Grundorgansatonen) snd auf lokaler Ebenepolitisch aktv. Hier snd nsbesondere die Ortsgruppe Bernau, Frankfurt (Oder), Strausberg und Cottbus zu nennen, de durch ihre Zusammenarbeit mt ortsansassgen Äntfa-Gruppen auch unter jungeren Leuten Anklang finden 102


Tnkosemnmne IinBrandeniuegakiivsät: 1m Irugndergniseiien: "Kamumnistischer Iugemdwerbund| Deuschlands"(KervD) Iägteder Inden: 0 Bendaug 15 Ir rundeniur grande jübenregienale Ptüstinen: "Due Rote Fame" Dotzaledun" Iintanehäress: Vrrerkomanisische purtehdeusch Imiede Di mamsetecnG Ronmansriece Pansi Dauschinds"(ERD) wurde I Sanur 1990 ven chanuhigen SED-Migledem m Bari "rider Iesgrindet Si wid sch als KPD/Os bezeichnet; damit nereäh Ian ie ven der ebenfalls als KPD aeanden Klbinsgrppe I Va [arschland, ie us der enanatien 'Kommunistischen Par Dausch Inds (einen Lenkistn)"Turvorngmgen it. ID% KPD Amin di 1918 gegrimdee KPD m, deren ide si in der radeon Linie, Dikhnan und Pisckpfägg. b den 1996 be een "Gnumitzen und Zi nee eich ie Partie Ei Icheiniamg zu den Leinen vn Max, Engelsund Lau. Ss hebt den] [Arepruch, rar Trogumark dk Reihetund Ekhei es Merscmne [Lennianezubemakuen. Ir Zi. die Üverwindng due Kaptaimune Kar perohuienir denaintischen "We. [Bettnach rer Grinämghate ie KPD amühemd 5.000 Rersonenver Ic. Seher ie der ngliederbastnd auf einen Brucaildavam zusam Luereescmmpe. Aufdem23 Partnsg 2029 Mir 203 m Srauderg(.mdrer Mir Asch. Oder nd) wurden mer Schlease em rndenkunger nunPer Yevestzendengewriit A 17 Apn12004Tndm Berin de Birgasche Kartaensforschruhche,zerohmmnrerndkonmamustsche Dateien. 'ta fd Sclves ale Worekunder der KID au. m


Vertsamgsscunberch Land Prndenburg 200 Orgmusstrsch t de KPD deze ma dr "Landesorgansunen Bra derbang'n Markt (Oder), "Regknalergausuun aramAikisch Odrlad'snt Sezn Vkmeuchen( Ladies Brnua)mdder,Regmah (reausan Fran Oder" yrten Die chenals beashinde Urs FropePaislam scherunuchimde zuemuren De aufm Partnag dr KPD beschlosenen Eikrungen und Rasch man Issenkene Anderung der deologechm Auschumgeikermn Da Datezhultweskmaminarusch-krmarnech arte an drrevohman Progamaatk fetund elrifien de Lebasverkaluse nd. Quspolsch Synumderchandhgan DDR UmdrenZelderinten all konmumuschen Kite m Deuschland, ner zu kommen vr Suche KED wensihm Sue Konalte nebesen dere zur DERder auch zw 'Kommanustischen Plant OOPR) der PDS upfkem Eme age erpmktuele Game. Funken Imansgehen de Duanmmabenscer Yrtan Heobaischen Dit NE zramn Du Dip wen nn ai EN Son chen Umgang mar Js Selm ver den die KID war scme Vetrechen ae Beldn des Soma Aus verdt. Senngdes KIVD mu kismet angehen Eserschema m der Regeliro hen und wufiestmt zme1 Seren Anden Lontsgswalenm Brandenturgha sch de KPDnchebetebet 1m


Linksextremismus "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" Gründungsjahr: 1982 ie Sitz: Gelsenkirchen in Brandenburg aktivseit: 1990 Di Jugendorganisation: "Rebell" Kinderorganisation: "Rotfüchse" Frauenorganisation: "Courage" Mitglieder bundesweit: 2.000 Brandenburg: 25 für Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Rote Fahne" Internetadresse: www.mlpd.de Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)ist 1982 aus dem1972 gegründeten "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangen. Sie bekenntsich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Zedong. Die MLPD verstehtsich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse. Sie willmit einem revolutionären Bruchdie Diktatur des Monopolkapitals durch die Diktatur des Proletariats ersetzen. Damit werde der Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft gebahnt. Wegenihrer maoistischen Positionenist die MLPD innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitestgehend isoliert und entwickelt sich hin zu einer Weltanschauungssekte. Bündnisfähig wird die MLPD nur, wenn sie über Tarnund Nebenorganisationen auftritt. En Landesverband Brandenburg der MLPDexstiertnicht Die wenigen Mitglieder von "Rebell", "Rotfuchse" und "Courage" treten offentlich nicht in Erscheinung. De Vorfeldorganisaton "Solidaritat International" (SDst weder mit Kontaktadressen noch mt Ortsgruppen vertreten In Brandenburg war de Parte bs vorkurzem kaum wahrnehmbar. Das hat sch etwas geandert durchde aktve Teilnahme der MLPD an den Montagsdemonstrationen gegen HartzIV Die MLPD war zum Tel Mitinitiator der Kundgebungen Ihr starkes Engagementbrachte ihr einen geringen Mitgliederzuwachs Andererseits betet de Planung der Proteste den Linksextremsten unterschiedlicher Ausrichtung reichlich Gelegenheit, ihre Zerstrittenheit untereinander vor der Offentlichkeit zu demonstrieren 105


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Trotzkisten "Linksruck* Trotzksten berufen sch auf den russischen Revolutonar Leo Trotzk Fur se st der Kommunismusn der Sowjetunion daran gescheitert, dass Trotzks Konzept der "permanenten Revolution" zugunsten der Idee Stalns vom "Sozalsmus n einem Lande" verworfen wurde Hatte manstattdessen de Russische Revolution zu ener Weltrevolution ausgeweitet, so argumentieren se, ware der Kaptalsmus auch besiegt worden Da Trotzksten auch untereinander n velen Fragen uneinssnd, st fur hre Organsationen de Tendenz zu Abspaltungen, Fraktionerungen oder Umbenennungen kennzeichnend Entsprechend geringst hr politischer Einfluss Die trotzkstischen Gruppen und Parteen stehen wegen dieser grundlegenden Differenzen absets von den ubrgen kommunistischen Parteien Mit dem Trotzksmus verbinden auchandere Inksextremistische Bewegungen de Methode des Entrsmus Damit wrd der Versuch bezeichnet, andere -- auch demokratische -- Organsationen oder Bewegungen zu unterwandern und von nnen heraus Einfluss auf deren politische Entscheidungen zu nehmen Im trotzkstischen Spektrum st "Linksruck" (LR) de Gruppierung mt der hochsten Aktonsund Mobilserungskraft Die Organsaton verfugt bundeswet uber 400 und n Brandenburg uber zehn Mitglieder Se hat hren Stz n Berlin und vertreibt de gleichnamige Zeitung sowie de Zeitschrift "argumente" Se setzt ncht nur auf Aktionen, sondern engagert sch auch ntensv n breit angelegten Kampagnen und Demonstrationen "Linksruck" st n zehn deutschen Großstadten vertreten und gehort als deutsche Sektion dem nternationalen Dachverband "International Socalst Tendency" (IST) n London an Viele Mitglieder der deutschen Sektion tretennach außen wahlweise unter dem Namenhrer Organsaton oderals Mitglieder der "AG Globalisierung und Krieg" des Netzwerkes ATTAC n Deutschland auf Wie n jedem Jahr wurden auch 2004 de Rosa-Luxemburg-Tage (28 bis 31 Ma) von "Linksruck" organsiert und durchgefuhrt Fur "Linksruck" hat de Festlegung des desjahrgen Arbeitsschwerpunktes auf Protest gegen Sozalabbau n diesem Jahr zu enem auffallgen Sympathezuwachs gefuhrt, der aus ener breitgefacherten Unzufriedenheit uber denpolitischen Kurs der etablierten sozualstischen Parteen 106


Linksextremismus resultiert "Linksruck" befindetsich, vor allem bedingt durch HartzIV und die damt verbundenen Protestaktionen bundesweit m Aufwind MtFlyern ("Schroder stürzen" oder "Schröder muss weg") macht "Linksruck" auf sch, seine Zeitung und seine Kampagnen aufmerksam und versucht, neue Mitglieder und Sympathisanten zu rekrutieren Vor desem Hintergrund habensch auch de Entrsmusbemuhungen verstarkt, mt denen "Linksruck" zur Zet versucht, seine Anhangerschaft geschlossen aufeine aktye Mitwirkung an der "Wahlalternatve Arbet und soziale Gerechtigkeit" (WASG)einzuschworen. Am 3 Jul 2004 hatten sch bundesweit zwei Intativen, "Wahlalternatve" und "Arbeit und soziale Gerechtigkeit" zu dem Verein "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" zusammengeschlossen , der sich moglicherweise n ene Partei umwandeln wrd, um bei der nachsten Bundestagswahlanzutreten. "Linksruck" fordert seine Mitglieder auf, sch ntensv am Aufbau der WASG zu beteiligen. De Mitarbeit in der WASG sei ebenso wichtig we das Engagement be ATTAC "Rote Hilfe e. V." Gründungsjahr: 1975 Sitz: Kiel in Brandenburs aktiv seit: 199 Mitglieder bundesweit: 4.600 Brandenburg: 130 für Brandenburg relevante überregionale und regionale Publikationen: "Die Rote Hilfe", "newsletter" Internetadresse: www.rrote-hilfe.de Die "Rote Hilfe" (RH) versteht sich als "eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie "geht dabei von dem Gedankenaus, dass es für die Linke im Kampf gegen die staatliche Repression notwendigist, über alle Parteiund Organisationsgrenzen und überideologische Differenzen hinweg, sich zu solidarisieren und zu organisieren". Deshalb vermittelt sie linksextremistischen Straftätern "linke" Anwälte und unterstützt sie finanziell. 107


Vertsamgsscunberch Land Prndenburg 200 Di Fr Ar Tina be Mage ker Berner] [er Zeinme 'Rote Hüte",Broscäran nd Bücher sowie Spnden,di Immn Tilauf olideräsvernstaimgm engesane erden. Imrer Quamuenstecräterihe über Ana unschligier rom It .Beirige der PH aschemmregemninig auch m Angehörign te", [cn Morarscheit, de von Angehörigen hatte RAR merken Iheruusgngrben wi. Vrinrend ae Rötn rühenen arm her ven Angairign das ann Ien'kommnmistischen Spelerus dominiertwurd, ha ie chzam auch Im anancmenMitsuyeruen. In Bndnburgbest de "Rote Hk" ubermagend aus Aunaman Ortsgruppe gi es Pot und Stwadeng (Lundkois Masche Oderknd), Hanaktadressen m Rath Ladies Bvalant) und. Banler(Odr) Basndas day de Onsgp pe Pondam di sic auch an tundasmenmak Umen der RHbewihgt Regehnufigirrden Ver. sammen abgehen Uber die Akternendes Verems berichtet em periodisch erschemender glei Die "Re He stmm Is iranususchen Be TuchenPadatzurHNG(adheS 61) Aruba der Ausmahlund Franmenngvon Auratanbe Marla, beiihet sch an den Promschonen und Anterenaa be der romssuerberenmg Di Or gausaim md sogr ana Balder Arle wenn. Om Mnghedder Szene mueme Geldansevenn. Yalkwrde Die personäche Banumgseztsich ach da Brom m dr Hefe Due Säattung on Ofenhehkenfir den mähnduelln Fllund monlische Unarstunng m Kies ches War Vena hf m der Auffssmgauberänken dns cu Oper enerpollischen Aungemorden sen Auf dus Wensergtde Orga ta zum Were dr von men betreten Btlmge mer See ber Hat und Resomahsaum sndhgrgmatriangsbs eb andran Gnppa auchnchtmransuchen antrstunte de Ons Suppe Potslam der Roten He" die von der,Ana Finsterwalde cr Grrurt nfaräudische Demenstrenenam 1% August2004 m Fnete rule drei 200 Persmentenhulunen w


Linksextremismus Anarchistische Organisationen Traditionell anarchstsch ausgerichtete Gruppierungen fuhren n Brandenburg en Schattendasein Diesem Spektrum werden etwa 20 Personen zugerechnet Die "Freie Arbeiterinnen und Arbeter Union - Internationale Arbeiter Assozaton" (FAU-IAA)hat n Brandenburg nur wenge Mitglieder Die "Foderation Gewaltfreier Aktionsgruppen" (FOGA) stmit Kontaktadressen in Cottbus, Potsdam, Eberswalde und Bernau vertreten Über offentliche Auftritte von Personen oder Gruppen aus dem anarchstischen A naar 7 fr Bereich wrd selten etwas bekannt Vom 5 27. Juli bis 8 August 2004 fand be Erkner u rRr, ein "Anarchistisches Sommercamp 2004" un7 L) ' 1% Mn 2 statt DieJahrlch durchgeführtenTreffen eroffnen de Moglichkeit der Bestands- 1 Te 1, BT aufnahme anarchstischen Handelns song ZINEr we des Gedankenaustausches n enem großeren Kreis Ander "Ant-Lager-Action-Tour" am 1 September 2004 n Berlin waren u.a auch Vertreter der Anarchsten (FAU-IAA, Graswurzelbewegung) beteiligt 109


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 110


Islamsmus Islamismus 111


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 ISLAMISMUS Der Begriff Islamismus muss gegenüber Islam, aber auch gegenüber Terrorismus scharf abgegrenzt werden. Der Islam ist eine im 7. Jh. entstandene, dem Christentum und Judentum eng verwandte Weltreligion, der momentan etwa eine Milliarde Gläubige anhängen. Islamismusist dagegen eine totalitäre Ideologie unserer Zeit, in der die Religion als Waffe im politischen Kampf instrumentalisiert wird. Islamisten geben vor, für die "Wiederherstellung" eines islamischen Staates nach dem Vorbild der von Mohammed geführten Urgemeinde in Medina zu kämpfen, in dem Recht(Scharia) und Ordnung auf dem Koran und der mündlichen Überlieferung des Propheten (Hadithen) beruhen.DieserStaat soll kein Nationalstaat, sondernein alle Muslime der Welt (Umma) vereinigender Universalstaat sein. Eine Teilgruppe der Islamisten betrachtet die Wiedererrichtung des 1924 abgeschafften Kalifats als Grundbedingung für einen alle Muslime umfassenden Staat. Islamisten sind keine Demokraten Die angeblich gottgewollte Ordnung, die in Wirklichkeit die von den Islamisten gewollte Ordnungist, sieht weder Mehrheitsentscheidungen noch Meinunssstreit noch Parteienpluralismus vor. Auch kann es in einem solchen islamischen Staat zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen, Frauen und Männern keine Gleichberechtigung geben. Die große Mehrheit der in Deutschland lebenden Islamisten suchtihre Ziele auf friedlichem Wege und unter Beachtung der Gesetze zu erreichen(legalistische Islamisten). Bei ihnen handelt es sich vorwiegend um Türken, die auf die Abschaffung der weltlichen Staatsordnung (Laizismus) in der Türkei hinwirken. Daher dürfen Islamisten nichtmit Terroristen gleichgesetzt werden. Jihadistische Islamisten dagegen glaubensich legitimiert, eine "islamische Ordnung" mit Gewalt durchzusetzen. Seit dem Terroranschlag auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 stellen gewaltbereite Islamisten überall auf der Welt die stärkste Bedrohung der inneren Sicherheit dar. Die zum bewaffneten Kampf entschlossenen Islamisten,die sich als Mujahedin("Glaubenskämpfer") verstehen, deuten die im Koran enthaltene Aufforderung zum Jihad als Verpflichtung zum bewaffneten Kampfgegenalle, die nach ihrem rigiden Verständnis des Islam "Ungläubige" sind. Das betrifft nicht nur Christen und Juden, sondern auch Muslime, die keinen Gegensatz zwischen dem Islam und den allgemeinen Menschenrechten sehen. 112


Islamsmus Das Wort Jihad hat die Grundbedeutung "Anstrengung" oder "Kampf". Einer Überlieferung des Propheten Mohammed (Hadith) zufolge soll zwischen dem großen undkleinen Jihad unterschieden werden. Der groBe Jihad ist der Kampf gegen böse Gedanken im eigenen Herzen und das angestrengte Bemühen um eine tugendhafte Lebensführung. Erist allen Gläubigen jeden Tag aufgegeben. Für den kleinen Jihad, das ist die kriegerische Ausbreitung des Islam, sind wiederum Schutzvorschriften einzuhalten, die der Eindämmung der Gewalt dienen. So sind Frauen, Kinder, Alte und Kranke grundsätzlich zu verschonen, und die Angehörigen der Schriftreligionen (Juden und Christen) dürfen nicht zum Übertritt zum Islam gezwungen werden. Diese muslimischen Traditionen haben die Islamisten über Bord geworfen. Ihren Bombenattentatenfallen mehr und mehr Muslime zum Opfer. Jihadistische Islamisten rechtfertigen "sSelbstmordattentate", verleihen den Tätern den Ehrentitel "Märtyrer" ("Glaubenszeuge") und verheißen ihnen nach ihrem Tod den sofortigen Eingang ins Paradies. Nichtalle in Deutschland lebenden Mitglieder jihadistischer Organisationen planen Anschläge innerhalb Deutschlands. HAMAS, FIS, "Hizb Allah" und andere nutzen Deutschland zur logistischen und finanziellen Unterstützung des bewaffneten Kampfes in ihren Heimatländern. Jihadistische Islamisten Der islamistische Terror erreicht Europa Am 11. Marz 2004 starben 191 Menschen und etwa 1 500 Personen wurden verletzt, als n vier Vorortzügen der spanschen Hauptstadt Madrd zehn Rucksackbomben explodierten. Wenige Tage später bekannte sch en "Militarsprecher der Unterstützer von Al-Qa'da in Europa" zu der Tat. In der Erklarung wurdende Sprengstoffanschlage "als Antwort nsbesondere für de spanische Unterstutzung m Irak und n Afghanstan" gerechtfertigt Dies war der großte Terroranschlag n Europaset dem Lockerby-Attentat von 1983 En ähnliches Inferno kann sch auch n Deutschland abspielen. Die Entscheidung der Bundesregierung, keine eigenen Truppen in den Irak zu entsenden, schutzt Deutschland nicht vor Terroristen Als am 22 Ma 2004 der deutsche Mitarbeiter einer saudschen Arlne auf offener Straße erschossen wurde, heß es dazu m Internet-Magazn "Mu'askar al-Battar" ("Ausbildungslager al-Battar"), der Mord se ge113


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 rechtfertigt, wel Deutschland zur "internationalen Allianz gegen den Islam gehore" Im Fall des Madrd-Anschlags führten Spuren nach Deutschland Am 25 Marz 2004 durchsuchte de Polze de Darmstadter Wohnung eines Tatverdachtigen aus Marokko, den de spanischen Ermittlungsbehörden kurz zuvor festgenommen hatten Sogar der mutmaßlche Chefideologe der Terroristen, Rabei Osman El Sayed Ahmed, hatte zwischen 1999 und 2001 seinen Wohnsitz im Saarland Er wurde am 8. Jun 2004 verhaftet, wel er am Telefon damt geprahlt hatte, der Anschlag n Madrid se seine Idee gewesen In enem anderen Telefongesprach hatte er erklärt "Wir müssen überall sein. In Deutschland, in den Niederlanden, in London. Mit unserer Präsenzsind wir dabei, Europa zu beherrschen." Schon heute lässt sch sagen,dass de tragschen Ereignisse n Madrd einen Einschnitt n der Geschichte des slamstischen Terrors darstellen, und des nicht nur, wel damiterstmalg ein slamstischer Terroranschlag erfolgreich n Europa durchgeführt wurde (wenn man von den Anschlagen m europaischenTeil der Stadt Istanbul m November 2003 abseht) Der Terroranschlag n Madrd forderte 191 Tote und etwa 1 500 Verletzte 114


Islamsmus Die Anschlage blden den Auftakt zu einer fortschreitenden Politisierung des Terrors Se hatten sch wenige Tage vor den spanschen Parlamentswahlen ereignet, deren Ausgang wesentlich von der nnenpoltischen Debatte überde Irak-Poltk des konservatven Ministerprasidenten Aznar bestimmt wurde Die Unterstutzung der US-amerikanschen Intervention durch de amterende Regierung war n der spanschen Bevölkerung schon lange umstritten Am 18. Aprl 2004 kundgte der neue spanische Ministerpräsdent Zapatero den Abzug des spanischen Kontingents an Darauf folgten die Absagen der unter spanischer Fuhrung stehenden Truppen der Dominikanschen Republik und Honduras Die Islamsten feierten des als politischen Erfolg und refen zur Nachahmung des Madrder Beispiels auf In dem Anfang Aprl bekannt gewordenen neuen Strategiepapier "Ihe Targets Insde Cities" werden Zele n Europa benannt. Der Verfasser, Abdul Aziz al-Mogrn, ist der fruhere "Al-Qa'da"-Chef n Saudi Araben Er wurde wenige Wochen spater von saudschen Scherheitskraften getotet Al-Mogrn fordert dazu auf, "unter Vernachlassigungaller geographischen Grenzen" de "Länder der Gotteslasterer n Kregszonen zu verwandeln." Gleichzeitig leß Usama bn Laden am 15. April 2004 uber den Sender "Al-Arabya" ene so genannte "Versohnungsinitiative" veröffentlichen, in der die Anschlage von Madrd als Reakton auf de Taten der europaischen Politiker und als Mittel zur Herstellung der Gerechtigkeit dargestellt wurden. Wenn de Europaersch verpflichteten, ncht mehr gegen Muslime vorzugehen, werde "Al-Qa'da" m Gegenzug auf Anschlage n Europa verzichten. Die Versöhnung werde beginnen, wenn derletzte Soldat aus "unserem Land" abgezogenst Dieses Friedensangebotgelte für dre Monate Bn Ladens Botschaft st n mehrfacher Hinsicht bemerkenswert Charakterstisch für de vergangenen Verlautbarungen war en Weltbild, das auf der smplen Aufteilung in Freunde und Feinde("Juden", "Kreuzritter") beruhte Welche Feinde gemeint waren, wurde mt Hlfe von Länderlsten spezifiziert, n denen regelmaßg die USA, Israel und Großbritannien an erster Stelle standen. Ihnen folgten weitere "Feindstaaten", zB Polen,Italien, Spanen, Japan, Australien. Norwegen usw Im November 2002 befand sch auch Deutschland auf deser Liste Ein Unterschied zwschen Regierung und Bevölkerung wurde dabei ne gemacht, geschweige denn dass man an de "Ungläubigen" appelliert hätte Aufrufe rchteten sch an Muslme, zum Beispiel an de Bevolkerung des Irak, gegen de "Kreuzzugler" Widerstand zu lesten Am 18. Oktober 2003 115


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 hatte Usama bn Laden nocherklart' "Demokratie st eine überkommene Relgon der vor-slamschen Zeit" Nach dem 11 Marz 2004 hat "AlQa'da" das unter dem Terror ledende Wahlvolk als potentiellen Verbündeten ausgemacht. Deswegen sind de Islamsten noch lange keine Demokraten Se versuchen velmehr, die Demokratie mit hren egenen Mitteln zu bekampfen Grundsätzlich hatssch an der Verachtung fur dese Staatsform nichts geandert, wie sich am Aufruf bn Ladens zum Boykott der Wahlen m Irak belegen lasst Laut Tonbandbotschaft vom 28 Dezember 2004 gilt jeder, der an den Wahlen am 30 Januar 2005telnimmt, als Unglaubiger. Vier Tage vor den Prasdentschaftswahlen n den USA unternahm bn Laden den Versuch, mt Hilfe ener Vdeobotschaft de Wahlentsche1dung der Amerikaner zu beeinflussen In der von "Al-Jazra" am 29 Oktober 2004 ausgestrahlten Sendung bekenntsich bin Laden erstmalig zu den Anschlagenauf das "World Trade Center" n New York Er habedie Flugzeugattentate geplant und befohlen Sie seien aus seiner Sicht en Erfolg gewesen Gleichzeitig gbt sch der Terrorist we en Staatsmann be einer Fernsehansprache Bn Laden tragt das Gewand enes muslmischen Geistlichen oder Gelehrten, das n fruheren Videobotschaften an der Wand lehnende Sturmgewehr AK 47fehlt. Zu den Wahlen sagt er "Eure Sicherheit liegt nicht in den Händen von Bush, Kerry oder AI-Qa'ida, sondern in Euren eigenen Händen." Der Islamismus entpuppt sich immer starker als das, was er von jeher war, nämlch ene mindestens ebenso politische we relgiose Bewegung. Die religiöse Rhetorik st unverzichtbar, um den Terror m Irak n den Dienstdes internationalen Jhad stellen und auf dese Weise religos uberhohen zu können Andererseits werden die Ziele "Al-Qa'das" durch die Formulierung konkreter politischer Forderungen (Truppenabzug und Verzicht auf demokratische Wahlen m Irak) sakularer und konkreter fassbar Es geht ncht mehr nur um vagerelgiose Fernziele we de Errchtung enes grenzüberschreitenden Gottesstaates fur alle Muslime, sondern um klar umrssene politische Interessen n enem bestimmten Land, in desem Falle im Irak Auf diese Weise erreicht man ncht nur die religiös eingestellten, sondern auch de politisch interessierten Teile der Bevolkerung Gleichzeitig gelingt es der Organsaton mmer mehr, den regionalen Konflikt m Irak fur ihre Zwecke zu vereinnahmen 116


Islamsmus Am 17 Oktober 2004 hatte der jordansche Terrorst Abu Mussab alZargaw n ener Ansprache bn Laden de Treue geschworen und die Umbenennungseiner Organsaton n "Al-Qa'da al-Jhad m Zweistromland" angekündigt (bislang "Al-Tawhd wa-l-Jihad"/"Einheit und Jhad'") Als Reakton auf Zargaws Ergebenheitsadresse folgte am 28 Dezember 2004 eine Verlautbarung des "Al-Qa'ida"-Chefs bn Laden, n der er Zargaw zu seinem Stellvertreter m Irak ernannte Zargawi war inden letzten Jahren zu ener weteren Fuhrungsfigur neben bn Laden aufgestiegen Er hat n den beiden Terrororgansationen "Al-Tawhd" ("Die Einheit") und "Ansar al-Islam" ("Anhänger des Islam") Gefolgsleute, mt denen er n der Vergangenheit auch Anschläge n Deutschland geplant hat Es ist wederum al-Zargawi, den Sicherheitsbehorden in aller Welt in erster Linie für de Eskalaton des Terrors m Irak verantwortlich machen. Im vergangenenJahr verging kaum ein Tag ohne de Meldung von Attentaten und Entführungen mit anschließenden Enthauptungen In der Verlautbarung vom 28 Dezember machte bn Laden gleichzeitig seine religiose Autoritat gegenuber Zargawi geltend, indem er de Tatgkeit des Jordaniers und seiner Terrorgruppenals gottgefallg darstellt Zargawis Gruppe bestehe aus "Gerechten, de unter dem Kommando Gottes und des Propheten kampfen" Bn Laden schurt auf dese Weise be seinen Zuhorern de Hoffnung, mt der Hlfe Gottes m Irak-Krieg gegen die USA genauso segreich zu bleiben we 1989 gegen de technisch wet uberlegene Sowjetarmee n Afghanistan. Mit der Umbenennung der Zargaw-Gruppe gibt es nun zwei Regonalorgansationen von "Al-Qa'da" -- n Saud-Arabien und im Irak. Die zumindest nach außen dokumentierte Koordinerung des Terrors unter der geistlichen und strategischen Fuhrung bn Ladens durfte be den Islamisten weltweit als Zeichen der Starke verstanden werden. Dabe spielt es keine Rolle, inwieweit bn Laden das weltweite Anschlagsgeschehentatsächlch zentral steuert oder ob er für die velen dezentral organserten und auf lokaler Ebene agierenden Netzwerkelediglich die Funktion ener deologschen Leitfigur bestzt Mit ener zunehmenden Radkalserung muss auch n Europa gerechnet werden. Deutsche und andere europäische Ermittlungsbehorden erhalten mmer weder Hnwese darauf, dass n europaschen Ländern geborene und aufgewachsene Muslime fur den Kampf m Irak rekrutiert werden 117


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Jihadistische Gruppierungen in Deutschland und Brandenburg Deutschland st ene der Operationsbasen fur Terroristen n Europa geworden Her werden Gelder beschafft, Dokumente gefalscht, Anschlage geplant, Personen aus dem Ausland ns Inland geschleust und neue Kampfer fur den Irak oder andere Schauplatze des Terrors rekrutiert Die Bundesanwaltschaft und de Lander fuhren derzeit 164 Ermittlungsverfahren (Stand Januar 2005) mt slamstisch-terroristischem Hintergrund Außerdem snd mehrere Prozesse gegen Islamisten anhangg Die beiden Hamburger "Al-Qa'da"-Prozesse gegen Mounr al-Motassadeq und Abdelghan Mzoud befinden sch n der Revision Gegen bede Angeklagte liegt ene Ausweisungsverfugung vor, de aber erst nach Abschluss der gegen se noch laufenden Verfahren durchgesetzt werden kann Mzoud war am 5 Februar 2004 aus Mangel an Beweisenfreigesprochen worden Dagegenlegte de Bundesanwaltschaft Revision en Der Begnn fur den neuen Prozess st fur Ma 2005 vorgesehen Das erste Urteil gegen Motassadeg war am 7 Aprl 2004 aufgehoben worden, nachdem entlastende Aussagen eines Zeugen bekannt geworden waren Der Angeklagte wurde unter Auflagen aus der Haft entlassen Am 10 August 2004 begann der Revisionsprozess gegen Motassadeq Am 10 Februar 2004 begann der zweite Prozess gegen "Al-Tawhd" vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts n Dusseldorf Der Gruppe wrd vorgeworfen, zwischen Ma 2001 und Aprl 2002 Anschlage gegen das Judsche Museum n Berlin sowe ene Diskothek und ene Gastwirtschaft n Dusseldorf geplant zu haben Im Laufe der Anschlagsvorbereitungen hates en als "Martyrer-Telefonat" bekannt gewordenes Gesprach zwschen dem operationellen Leiter der Gruppe und Abu Mus'ab al-Zargaw gegeben In enem Verfahren war der an dem Anschlag beteiligte Shad Abdallah zu einer verjahrgen Freiheitsstrafe verurteilt worden In enem Berliner Prozess geht es um den Tunesier Ihsan Garmnaou Garnaou hatte sch n den 90er Jahren zu enem Islamsten gewandelt, war dann nach Afghanstan gereist und von dort -- so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft -- mt dem Auftiag zuuckgekehrt, n Deutschland Mittater fur Anschlage zu werben Sein Wrkungsfeld war de "An-NurMoschee" n Berln Am 20 Marz 2003 wurden Raume ener Moschee durchsucht und Garnaou festgenommen Der Prozess begann am 4 Ma 2004 118


Islamsmus Gegen enen Deutschen agyptischer Herkunft wrd wegen ener möglchen Mitgliedschaft be "Al-Qa'da" ermittelt Reda Seyam war m Sommer 2002 n der ndonesischen Hauptstadt Jakarta verhaftet worden, weil er m Verdacht stand, den Anschlag auf de Ferieninsel Bal m Oktober 2002 mitfinanziert zu haben Im Dezember 2004 haben die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft vermutlich enen Anschlag auf den rakischen Minsterprasidenten verhindert Der Generalbundesanwalt hatte am 9 Dezember 2003 en Strukturverfahren gegen dieterrorstische Vereinigung "Ansar al-Islam" ("Anhanger des Islam") eingeleitet Im Rahmen deses Verfahrens wurden Erkenntnisse gewonnen,dass während des Staatsbesuches des rakschen Minsterpräsidenten Iyad Hashim Allaw in Berln vom 2. bs3 Dezember 2004 die Durchführung enes Attentats geplant war Am 2. Dezember 2004 wurden dre Tatverdachtige festgenommen "Ansar al-Islam" st eine jihadistische Gruppierung, de unter desem Namenset 2002 m kurdischen Teil des Nordrak agert Gegrundet wurde se mt dem Zel, m Irak enen slamstischen Gottesstaat nach dem Vorbild der Talban zu schaffen Seit Beginn des Irak-Krieges seht de Gruppen der Vertreibung der US-Truppen undhrer Verbundeten aus dem Irak ihre vordringlche Aufgabe Im Marz 2003 wurde das Gebiet der "Ansaral-Islam" m Nordrak angegriffen, seine Einrichtungenzerstort und seine Kampfer -- soweit ncht getotet - n den Iran abgedrangt Seit der US-Intervention m Irak hat "Ansar al-Islam" scnc Aktvtäten auch außerhalb des NordIrak ausgedehnt. Die Gruppe verfügt uber en Unterstutzernetzwerk n Europa, das nsbesondere im Bereich der Rekrutierung und Schleusung von Kämpfern sowe der Beschaffung von Finanzmitteln tätg st En Verdachtiger aus Leipzig gehort zu einer Gruppe von in Deutschland lebenden Muslimen, denen de logstische Unterstutzung der Terrorgruppe vorgeworfen wrd. Gegen hn hat der Generalbundesanwalt am 25 November 2004 Anklage erhoben Wie m ubrgen Bundesgebiet so halten sch auch m Land Brandenburg vorubergehend Personen auf, de fruher oder gegenwartig Bezuge zu islamstischen Organisationen hatten. Allerdngs handelt es sch hierbei lediglich um Einzelpersonen Das glt zum Beispiel für die HAMAS (Akronym fur "Harakat al-Mugawamat al-Islamya" / "Islamische Widerstandsbewegung") Die n Israel und den Palästnensergebieten tatge Organsaton st der palästinensische Zweig der ägyptischen "Muslmbruderschaft" (MB) Sie entstand unter der Fuhrung von Scheich Ahmad Yassn Anfang 1988 als Reaktion aufde erste Intifada. Ziel war undist, 119


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 in "ganz Palastina" einen islamischen Staat zu errichten Die Gruppe hat in den letzten Jahren ene Vielzahl von Terroranschlägen n Israel und den Palastnensergebieten verubt Den Ruckhaltn der egenen Bevolkerung schert sch HAMAS durch umfangreichefinanzelle Hlfe und chartatye Einrichtungen, n denen se allerdings auch Mitgleder und Anwarter fur Selbstmordanschlage rekrutiert Im Marz 2004 wurde der HAMAS-Grunder Yassn und wenig spater auch sen Nachfolger Rantss durchsrae- 5 lsches Militär getotet Daraufhin drohte de Organsaton damt, zukunftig sraelische Ziele auch außerhalb PaHAMAS - Logo] lastnas und Israels anzugreifen Dieser Gedanke wurde jedoch von der HAMAS-Fuhrung schon bald weder aufgeben HAMAS sammelt in Deutschland Spenden, de zum Teil fur de Unterstutzung von "Martyrerfamlen" und damt zur Forderungterrorstischer Aktvtaten m Rahmen der Intfada genutzt werden Zu den Vereinen, de Spendengelder an Sozialeinrchtungen der HAMAS uberwesen, gehort auch der "Al-Agsa e V". Der 1991 gegrundete Verein wurde daher am 5. August 2002 durch den Bundesminister des Innern verboten Gegen das Verbot legte der Verein Klage en. Das Bundesverwaltungsgericht hatam 3 Dezember 2004 das Verbot als rechtmaßg bestatigt Die finanzielle Unterstützung von Sozalvereinen der "Islamischen Widerstandsbewegung" (HAMAS) stellt ene gegen den Gedanken der Volkerverstandgung gerichtete Tatgkeit m Snne des $3 Vereinsgesetz dar In Brandenburg leben auch einzelne Personen mit Beziehungen zur FIS ("Front Islamque du Salut") und der "Hizb Allah" ("Partei Gottes"). Die FIS ist en weiterer Spross der "Muslimbruderschaft" (MB), de sch 1989 Schwerter, Maschnenpstole, Koran. Symbole von MB, Hzb Allah und FIS zu ener Parte formerte Aufgrund nnerparteilicher Meinungsverschiedenheiten wurde am 13. Oktober das "Natonale Exekutivbüro der FIS im Ausland" geschlossen Dies bedeutet aber ncht, dass de Aktivitäten der FIS nsgesamt aufgegeben werden De "Hzb Allah" ("Parte Gottes") geriet vor enem Jahr n de Schlagzeilen, als am 29 Januar der 120


Islamsmus großte Gefangenenaustausch zwischenIsrael und der "Parte Gottes" auf dem Flughafen Koln/Bonn abgewickelt wurde Zu den aus sraelscher Haft entlassenen Gefangenen gehörte auch der deutsche Konvertit Steven Smyrek. Im Nahen Osten kampft de Iibanessch-schutische Organsaton seit hrer Grundung m Jahre 1982 gegen den StaatIsrael, dem sie jegliches Exstenzrecht absprcht Über den Sender "Al-Manar" verbreitet de "Hizb Allah" hre antsemitische Hetzpropaganda weltweit In Deutschland beschranken sch de Aktytaten der Mitglieder auf die Sammlung von Spendengeldern, de den Familien der Selbstmord-Attentater zu Gute kommen sollen Radikalisierung und Selbstradikalisierung Gerade n den Staaten Westeuropas spelen mlitante Imame an Moscheen eine herausragende Rolle be der Radkalserung junger Muslime Leder gelingt es mmer wieder, enttauschte junge Manner zu Mujahedn zu machen En Beispiel st de Hamburger Zelle um Mohammed Atta Be Atta wurden Kassetten mt den Ansprachen des bekannten Londoner Imams Mahmoud Abu Omar, genannt Abu Qatada, gefunden. Abu Qatada war auch der geistige Fuhrer der Gruppe "Al-Tawhid" (siehe S 11N Shad Abdallah hatte völlg unauffallg be Krefeld gelebt, bs er unter den Einfluss deses Imams geriet. Solche und ähnlche Falle haben de offentliche Aufmerksamkeit auf die Inhalte der Predigten gelenkt, de hinter den Mauern der Moscheengehalten werden Anfang November 2004 wurde von einem Berliner Inam bekannt, dass er den "Martyrertod" von Terroristen verherrlichte und abfällge Bemerkungen über Deutsche machte Diese Äußerungen führten zur Ausweisung des betreffenden Imam, deren sofortige Vollziehung verwaltungsgerichtlich als rechtmäßig bestätigt wurde Bundesinnenmnister Schily kündigte an, dass man n Zukunft den "Hasspredigern" verstarkt nachgehen und ihnen das Aufenthaltsrecht entziehen werde Gegen enen Vorbeter ener Moschee m Land Brandenburg wurde der Vorwurf erhoben, en "Hassprediger gegen den Westen, sene Lebenswese und de Ungläubigen" zu sen. Die sch daran anschließende öffentliche Kontroverse machte deutlich, dass der Begriff "Hassprediger" umstritten ist Es gibt auch n Brandenburg Einzelpersonen, de Bezüge zum Umfeld "arabscher MuJahedin" haben, aber das Land gehort ncht zu den Brennpunktenslamstischer Gefahr n Deutschland Allerdings sollte de Bedrohung, de auch von Einzelpersonen ausgehen kann, ncht unterschatzt 121


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 werden Angehorge der "arabischen Muyahedn" helten und halten sch n ganz Deutschland verstreut an unterschiedlichen Orten auf. Se bilden kene festen Gruppen, sondern Netzwerke Diese Netzwerkebleiben nicht auf einzelne Bundeslander beschrankt Hnweise auf einschlagige Verbindungengbt es n allen Regionen Deutschlands Ballungsgebiete und Großstadte spielen zwar ene wchtige Rolle, aber de Ermittlungen fuhren auchn Stadte mittlerer Große oder sogar n landlche Regionen Hnzu kommt ene neuere Entwicklung Nach dem bislang gelaufigen Muster snd es vor allem Moscheen,de als Rekrutierungsund Radkalserungszentren n Frage kommen Inzwischenst das Internet als Quelle der Selbstradikalisierung neben die Moschee getreten Innerhalb der letzten funf Jahre hat sch de Zahl der slamstischen Websites und Chatraume vervielfacht Der am 2 November 2004 n Amsterdam ermordete Filmregisseur Theo van Gogh wurde von enem Angehorgen der so genannten "Hofstad"-Gruppe getötet, de sch das Gedankengut der "Al-Takfr wa-I-Hjra" ("Fur unglaubig erklaren und ausziehen") zu egen gemacht hat Diese Gruppe st keine Organsaton, sondern ene deologsch-religios ausgerichtete Bewegung Gleichgesinnter Der Fall veranlasste den nederlandischen Inlandsnachrichtendienst ATVD zu einer naheren Analyse des Islamsmus nHolland Die m Dezemberveroffentlichte Studie "Von Dawa bs Jhad" ("Van dawatot jhad") stellt einen Trend zur Selbstradikalserung n den Niederlanden fest Unte Selbstiadikalisierung vesteht de AIVD, dass muslimische Jugendliche ncht mehr von anderen Muslimen angesprochen und von diesen radkalsert werden, sondern sch selbst uber entsprechende Kontakte m Internet und durch de Teilnahme an slamstschen Chats radkalseren Infolge dieser Entwicklung wrd de Gefahrenbewertung durch de Scherheitsbehorden erheblich erschwert Um der wachsenden Bedrohung durch slamstischen Terror zu begegnen, entschied de Konferenz der Innenminister am 8 Jul 2004, n Berln ein Ant-Terror-Zentrum einzurichten Am 14 Dezember 2004 stellte der Bundesminister des Innern der Offentlichkeit das "Gemeinsame Terrorsmusabwehrzentrum" (GTAZ) n Berlin-Treptow, bestehend aus der "Nachrichtendienstlichen Informatonsund Analysestelle" (NIAS) und der "Polizeilichen Informatonsund Analysestelle" (PIAS), vor Neben dem Bundesnachrichtendienst, dem Bundeskrminalamt, dem Bundesamt fur Verfassungsschutz und den ubrgen Landesamtern fur Verfassungsschutz wrd auch der Verfassungsschutz n Brandenburg Experten dorthin entsenden 122


Timm Legalistische Islamisten "Ilamische Gendnschaft NIT Gerus Grinam: Wen Kamar 'Var nigmg der neun, Va, Acht in Baropa e.V. ansn si zum Ipusnationen: "AI Göräs & Perspektive", "ai Banned LEMG ne schend) Interneacense vrmrigueie lantinger Mindest: 26500 Brandenburg: Enzpasoen (BR aus am Man dr rganuten oa he "elame |Ganeinchet derneum Weiche. V:Jstunische Gemenscha at [Gärise. wn300 er Tndnin dere" gmannen "Nienaen Per pen" (hil Gere), one poliischreigise Bewmegmg in derTr Iei,deranidsobgsche Gnndhgmmmaßgölchven dem frühere it [chen Minisrpisidnten Neansuin Biakanernricket wurden. Die [Bewegung "Ai Gräser eine Be-Ielaniinang wen Unselbcha, (Swerund Reine inder Tresen. Umsein Vetslhmgen u verrät en, kan it an er Three Ba ekmstiecher Darin In de Türkei gngründe,ie ae nach wenigen Jahren verbenen warn Ireitsiederlamiischen Orätung des inkischen Rates widesprachen] [x "setifaeiperui4,Rtah Pan' 1984.1908, "Tügend Pant ,Fail Patist" 998.200 1. I August 2001 beiten sich die mei [ten Mir der nur verboten "Fuzi Panisi4RD a der Grin [üne derheugen Regienmespurui "Adler ve Kakan Past Hai] [,Sereigkeisundtwrickämgspani').DerRestra.dr"Puneid| [Ennseigien"(,Sader Panistrmyiei IDsssas ein bei der 20% mei eeraniische esrtnmg hunde [re sich sus der Ieologe der "Animal Perspatin". Zi) le IpitischenBamilungen it ai Scutmgder,Gerechun Ordnung" (il [ana cn are Scheiabesirends Auer ann der Tüe.akan Iatrschetetzrschuneser ut Gemetherschuft erahendenbetiich| IH) Zitaten des Vastns und den (ak Rec: Zenistimen is u


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 auf monotheistisch-religiöse Traditionen zurückgehen und im Islam ihre letztgültige Ausprägung gefunden haben. Beide Zivilisationstypen liegen im Kampf miteinander, der Sieg und die Zukunft aber werde dem Islam gehören. Diese Ideologie hat eine starke antisemitische Komponente, denn die "Sklavenordnung" der westlichen Zivilisation wird als Instrumenteiner hinter den Kulissen die Welt regierenden jüdischen Verschwörer-Clique dargestellt. Der Demokratie, den individuellen Freiheiten und Menschenrechten wird in dieser "Gerechten Ordnung" kein Platz eingeräumt. Mehrheitsprinzip, Parteienstreit, Meinungsund Religionsfreiheit passen nichtin ein solches dualistisches Weltbild, dasnur Schwarz oder Weiß, Gut oder Böse kennt. In Deutschlandist die IGMG we de "Europasche Moscheeund Unterstutzungsgemeinschaft e V" (EMUG) 1995 aus der "Vereinigung der neuen Weltsicht n Europa e V" ("Avrupa Mill Görüs Tesklatlar"/ AMGT) hervorgegangen. Der umfangreiche Immobilienbesitz wird von der EMUG verwaltet. Die IGMGhat einen "legalstischen" Kurs engeschlagen und versucht, hre politischen Zele mt enem "Marsch durch die Institutionen" zu erreichen. Über muslimische Verbande we den "Islamrat" reicht der Einfluss der IGSMG weit uber de Mitglieder hinaus. Seit Jahren dauern de Divergenzen nnerhalb der IGMG uber den künftgen Kurs der Organsaton an. Eine wachsende Zahl von Mitgliedern fordert de Losung der IGMG von politischen Kraften und Entwcklungen n der Turke und wll sch statt dessen auf de Belange der türkschen Muslme n Europa konzentrieren. Viele sind auch ncht mehr beret, Aktvtäten n der Turke mt großzugigen Spenden zu unterstützen Diese Tendenz verstarkt sch noch, set Erbakan am 2 Dezember 2003 zu ener mehrjahrigen Haftstrafe mt lebenslangem Politikverbot verurtelt wurde und sein Amt als Partevorsitzender nederlegen musste Andere, konservatve und vor allem altere Mitglieder halten dagegen am bisherigen Kurs der Organsaton fest Die Fuhrung von "Mill Görus" setzt mehr auf Konsens und Zusammenhalt denn auf ene offene Konflktund Diskussionskultur Daher ist bislang keine klare Richtungsentscheidung gefallen In einer Organsaton von der Großenordnung der IGMG st mt Flugelkämpfen zwischen Unterströmungen zu rechnen. Aufgrundder set Jahren bestehenden Uneinigkeit innerhalb der IGMGtut sch immer weder eine Kluft auf zwschen ener weltoffenen Fassade und totaltären, islamstischen Bestrebungen, die sich dahinter verbergen konnen 124


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Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 126


Extremistische Bestrebungen von Auslandern Extremistische Bestrebungen von Ausländern 127


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Nachihrer politischen Ausrichtung unterteilen sich Gruppierungen ausländischer Extremisten, wenn man die bereits dargestellten Islamisten ausklammert (siehe S. 111 PSD,in: - linksextremistische und - nationalistische. Linksextremisten ausländischer Herkunft unterscheiden sich in ihrem demokratiefeindlichen Gedankengut nicht von Linksextremisten deutscher Herkunft. Ebenso wie diese streben sie eins revolutionäre Umwälzung der Gesellschaftsordnung an, um ein sozialistisches/kommunistisches System als "Diktatur des Proletariats" zu errichten. Diese Diktatur verstößt gegen essentielle Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Gewaltenteilung, Parteienpluralismus, Mehrheitsentscheidungen, Recht auf Opposition und Meinungsfreiheit. Aber im Unterschied zu ihren deutschen Gesinnungsgenossen richten sich die Bestrebungen ausländischer Linksextremisten nicht auf den deutschen Staat, sondern auf die Umwälzung der Gesellschaften, aus denen sie stammen. Die Gründe dafür, dass Menschen ausländischer Herkunftsich in Deutschland extremistisch betätigen, liegen regelmäßig in Konfliktenihrer Heimatländer. Die Bestrebungen nationalistischer Ausländerorganisationen werden vor allem dann zur Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung, wenn sie ihre Ziele auf aggressiv-kämpferische Weise durchzusetzen bemühtsind. Gewaltsame bzw. auf Gewalt ausgerichtete Bestrebungen ausländischer Extremisten gefährden die innere Sicherheit und die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland und werden deshalb von den Verfassungsschutzbehörden bereits im Vorfeld beobachtet. Einige militante Organisationen ausländischer Extremisten nutzen Deutschland als Rückzugsund Ruheraum. Andere bereiten hier Anschläge vor. Wieder andere unterstützen von hier aus den politischen oder militärischen Widerstand in der Heimat finanziell. Dies geschieht meist im Verborgenen, zumal Beschaffungskriminalität - illegale Geschäfte, auch mit Rauschgift, oder Spendengelderpressung - häufig die ergiebigste Geldquelleist. Inzwischen ist Deutschland selbst zum Angriffsziel geworden. Mancheeinschlägigen Organisationen versuchen, die Öffentlichkeit für ihre Anliegen in den Heimatregionen zu sensibilisieren. Mit den Mitteln 128


BaramucheBestbungmon Jusndan (remnanleher Kopagmanabekwaban em Veranda Ur Inieane 3 der Korläehee. Um von den Medi wihrgenommen zu [reden erürickeh sk minaer ein ausgsgrügen Atkins 'er ie [such ver Provkationen und Stungen der ätanlichen Ordumgnei| Imückschrecken isst. Die eigmm Ankinger werden nt Kanpazun Jia Großvernstsumgen bei der Sunge gen. IAusändeesrmitisch Orgmisaimmresgerenhochansbelsurie Ipoischmn Beiguisse im jreilien He iatlend her Mäglieder Spam | ech die Lage da u können ie Onacitserhrungund direkte Sich fr Lean Leben in der Fremde darufhen, schier Ban Itonen hochkochen nd Agressioen sich Bat rechen. Damorrden| [such Mianschenmägeissen, ae sich verunlich nit eranistich be Inntssn Heß ram sie bereigeigendin ie Annsche Gele Integrieumiren. ot suis ernten 1 Deuschlund ut Lande "ie si Iispoitiche Goguranahen aan es ukontirichtgen Spavameen Icusmen, dis ich mir Gewalen entladen. Mit Gew gen Tick wege suindrsranistsche Orgunbatiomen aber auch een Iione tssiedr or, am di Reihen von Are ich nd Spalt Iuben una Abwiznige besfen wolen. Das danoleaische Deck Feireeichen, das sich soche Organisationen wahingen, ist fadenschet Iig,dennfar ner sind auf ame aurBire Abrapereiniehlat.cur [eonäuetund Punsionderannsch dan Prnap von Pafchlund Gehorsam. Demantnnn de KONGRA GEL un 9 Jan 20 1 tmlre, m


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Extremistische Bestrebungen von Auslandern tionen aufzunehmen. Auch die USA haben Ende 2003KONGRAGEL auf die Liste derterroristischen Vereinigungen gesetzt. Am 30. Juli 2004 wurde das gegen die PKK verhängte vereinsrechtliche Betätigungsverbot vom Bundesminister des Innern auch auf KONGRA GELbezogen. Auchin Brandenburg werdenStraftaten von KONGRA GEL-Funktionären begangen. Im Zugeder alljährlichen Spendensammlungenliegen Gewaltanwendungen gegenüber Spendenunwilligen an der Tagesordnung. Seit 2000 wurden in Brandenburg insgesamt sechs Verfahren gegen Spendensammler abgeschlossen. Die PKK wurde 1978 von Abdullah Öcalan gegründet,der sie bis zu seiner Verhaftung im Februar 1999 autoritär führte. Die PKK war von Anfang an eine straff durchorganisierte marxistisch-leninistische Kaderpartei. Anders als demokratische Parteien setzen sich Kaderparteien ausschließlich aus Berufspolitikern zusammen, die eine nach außen abgeschlossene, konspirativ agierende Führungsgruppe bilden und jeden Abtrünnigen mit Sanktionen bedrohen. Ziel der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen war bis 2003 die Schaffung eines "unabhängigen und demokratischen Kurdenstaates". Zu diesem Zweck wurde eine eigene Armee geschaffen. Von 1984 bis 1999 führte die "Volksbefreiungsarmee Kurdistans" ("Atesen Rizgariya Gele Kurdistan" /ARGK)im Südosten der Türkei einen Gurrillakrieg gegendas türkische Militär, um auf diesem Wege die Errichtung eines eigenständigen kurdischen Staates zu erzwingen. Bis heute machen die Verbände des KONGRA GEL, die 2000 in "Volksbefreiungskräfte" ("Hezen Parastini Gele Kurd"/HPG) umbenannt wurden, durch vereinzelte terroristische Anschläge in der Türkei von sich reden. Als die PKK in Europa eine zweite Front eröffnete und 1993 mehrere Gewaltwellen über Deutschland hereinbrachen, wurde der PKK vom Bundesinnenminister verboten,sich in Deutschland zu betätigen. Nach dem Verbotarbeitete die PKK im Untergrund weiter. Das Parteiprogramm von 1995 stellte den politischen Kampf in den Vordergrund. 1996 wechselte Öcalan gegenüber Deutschland seine Strategie und forderte seine Gefolgschaft zum Gewaltverzicht auf. Seine Anhängerhielten sich jedoch nur bedingt an seine Weisung, von militanten Protest-Aktionen abzusehen. Am 9. Oktober 1998 musste Öcalan sein Exil in Damaskus (Syrien) verlassen, wo er sich viele Jahre aufgehalten hatte. Nach mehreren Zwischenstationen haben türkische Sicherheitskräfte Öcalan am 15. Februar 1999 in Gewahrsam festnehmen undin die Türkei bringen können. Das zunächst verhängte Todesurteil wurde am 3. Oktober 2002in lebenslange Haft umgewandelt. 131


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Ocalanist nach wie vor der eigentliche Führer seiner Organisation, denn als Gefangener des türkischen Staates avancierte er zumindestfür seine Parteigänger zu einem Nationalsymbol für die Unfreiheit des kurdischen Volkes. Am 4. April 2002 wurde die PKK in "Freiheitsund Demokratie-Kongress Kurdistans" ("Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistan" /KADEK) umbenannt. Tatsächlich blieb die Partei in Aufbau, Zielen, Aktivitäten und Personalbesetzung völlig unverändert. Die Führung des KADEK oblag nach wie vor dem Generalvorsitzenden Öcalan und einem elfköpfigen Präsidialrat. Terrorismus wurde zwar verbal verurteilt, aber die GuerillaTruppe hielt man zum Zwecke der "Selbstverteidigung" weiterhin für unverzichtbar. In den folgenden Monaten bot der KADEKallen Anlass, am Friedenswillen der Organisation Zweifel aufkommenzu lassen. Ein Ultimatum des KADEKsetzte dertürkischen Regierung eine Frist bis zum 1. September 2003, um Schritte zum Abschluss eines zweiseitigen Waffenstillstands einzuleiten, ansonsten werde man seinen Friedenskurs überdenken und zu terroristischen Aktivitäten in der Türkei zurückkehren. Mehrere Ultimaten verstrichen, ohne dass der KADEK seine Drohung wahr machte. Im August 2002 dehnte der Bundesminister des Innern das Verbot der PKK auch aufden KADEK aus. Am 11. November 2003 gab der KADEKseine Auflösung und vier Tage später die Gründung des"Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) bekannt. Die Neugründunghatte zum Ziel, das marxistisch-leninistische Kadermodell zugunsten eines demokratischen Parteiaufbaus zu überwinden. Außerdem rückte die Organisation von der Forderung nach einem unabhängigen Kurdenstaat ab und setzte sich stattdessen zum Ziel, die Lebensbedingungen der Kurdenin der Türkei durch Teilhabe am politischen Leben, durch Wirtschaftswachstum und das Recht auf Meinungsund Organisationsfreiheit zu verbessern. Aber wie bei der ersten Umbenennung wurden klare Weichenstellungen in Richtung einer innerorganisatorischen Reform nicht erkennbar, und personell blieb alles beim Alten. Auch das interne Bestrafungssystem für Kritiker und Abtrünnige ist nicht abgeschafft worden. Abdullah Öcalan wurde zum Ehrenvorsitzenden des KONGRA GEL ernannt. An die Spitze des 41-köpfigen Exekutivrates trat Zübeyir Aydar, bis dahin Vorsitzender des KADEK-dominierten "Kurdischen Nationalkongresses", der seinerseits aufgelöst und mit dem neu geschaffenen KONGRA GELfusioniert wurde. 132


Extremistische Bestrebungen von Auslandern Abspaltung der "Patriotisch-Demokratischen Partei" Mitte Februar 2004 kam es auf enem außerordentlichen Kongress des KONGRA GEL m Nord-Irak zur Abspaltung einer Gegenparte unter der Fuhrung von Osman Ocalan, dem damalgen stellvertretenden Vorsitzenden des KONGRA GEL, Mitglied des Exekutivrates und Bruder Abdullah Ocalans. Den Hintergrund der Auseinandersetzungenbildete die ergebnislose Strategiediskussion der letzten Monate Das Jahr 2003 war gekennzeichnet gewesen von ener Serie ergebnslos verstrichener Ultimaten und Kampagnen Angesichts eines verwirrenden Wechselspiels zwschen Friedensplänen und Kriegsdrohungen bot der KONGRA GELen Bild nnerer Zerrissenheit. Augenfällig wurde dasam 1 September 2003, als der Ehrenvorsitzende Abdullah Ocalan de 1998 einseitig ausgerufene Waffenruhe für beendeterklarte und gleichzeitig der Eintrittn de erste Phase des Friedensfahrplans bekannt gegeben wurde Aber weder Drohungen mt der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes noch Verhandlungsangebote konnten de türksche Regierung dazu bewegen, schmit dem KONGRAGEL anenen Tisch zu setzen Besonders umstritten war de kunftige Rolle der bewaffneten "Volksverteidgungskräfte" ("Hezen Parastna Gel"/HPG) En Flugel des KONGRA GELforderte die Aufrechterhaltung der mltarschen Option, wahrend de so genannten "Liberalen Demokraten" um Osman Ocalanfür die Abschaffung der Guerilla pladerten. Die Gruppe der Abspalter bevorzugte enen friedlichen, demokratischen Weg, um de Stuaton der Kurden n der Türke zu verbessern Außerdem ging es hnen um nnerparteilche Reformen Die Anhänger Osman Ocalans befürworteten ene freie Berufs-, Ortsund Partnerwahlfur alle Parteimitglieder und wandten sich gegen de Bestrafung von Austrittswilligen Politisch trat de Gruppe um Osman Ocalan fur eine Annaherungan de USA en, wahrend de Mehrhet des KONGRA GELtrotz der Verbesserungen,de nach der Einnahme der rakschen Kurdengebiete durch amerkansche Truppen m Aprl 2003 eingetreten waren, an der Distanz gegenüber den USAfesthalten wollte Indenfolgenden Monaten bemühte sch de Fuhrung des KONGRA GEL um ene Überwindung der Spaltung Se konnte Jedoch ncht de Grundung einer neuen Parte namens"Pat 1otsch-Demoktatsche Parte" (PDF, kurdsch "Partya Welatperez'e Demokratik"/PWD, turkisch "Yurtsever Demokratk Part"/YDP) verhindern, de am 14 August 2004 miteiner Erklärung Osman Öcalans m Internet bekannt gegeben wurde Im GegensatzzuKONGRA GEL will sich die neue Partei ganz auf einenfriedlichen 133


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 und demokratischen Weg konzentieren Osman Ocalanst der Meinung, dass der KONGRA GELsch n ene Sackgasse manovrert habe Aufkündigung des Waffenstillstands Inner Stellungnahme vom 28 Ma 2004 hatder Kommandoratder "Volksverteidigungskrafte" den bisherigen "einseitigen" Waffenstillstand zum 1. Jun 2004 fur beendet erklart Man werde nun zu einer "aktven legalen Verteidigung" ubergehen Der Waffenstillstand habe durch de "Vernichtungsoperationen des turkschen Staates" n den letzten dre Monaten seinen Snn verloren Hintergrund deser Außerung snd de Unruhen n den von Kurden bewohnten Gebieten Syrens m Marz 2004 Im Anschluss anen Fußballspelam 12 Marz 2004 wares zu den großten Ausschreitungen zwischen arabschen und kurdischen Syrern gekommen, de dasLand set zwanzg Jahren erlebt hatte KONGRA GEL machtSyren und de Turke fur die Gewalttatigkeiten verantwortlich und wrft den Staaten, de "Kurdistan unter hrer Herrschaft" hätten, de Bildung enes Bundnisses gegen de Kurden vor Die Spannungenn den Kurdenregionen habensch insgesamt erhoht, wel es den rakschen Kurden nsbesondere nach dem Sturz Saddam Husseins gelungenst, m Nord-Irak en weitgehend autonomes Gemeinwesen aufzubauen,das n der Turke Anlass zu Befurchtungen wegen der Entstehung eines Kurdenstaates gegeben hat Auf einer Pressekonferenz am 2 Jun gabder Vorsitzende des KONGRA GEL, Zubeyr Aydar, bekannt, dass seine Organsaton de Aufkundigung des Waffenstillstandes durch de HPG unterstutzt Die Erklarung des KONGRAGEL Vorstandes war begleitet von demonstrativen Aktionenn ganz Deutschland In Hamburg entzundete am 2 Jun 2004 eine Gruppe Jugendlicher Brandbeschleuniger auf der Fahrbahn ener Innenstadtstraße und n Hagen blockerten am 3 Jun 2004 20 bs 30 kurdische Jugendliche vorubergehend ene Brucke In der Folgezeit berichteten de turkschen Medien fast taglch von gewalttatigen Zwschenfallen zwischen turkschen Scherheitskraften und mutmaßlichen KONGRA GEL-Guerillaeinheiten, nsbesondere m Sudosten der Turke Die Truppenstarke der HPG wrd auf 5 000 Mann geschatzt. Davon befinden sch 3 000 n enem Lager n dennordrakschen Kandl-Bergen Schatzungsweise 1 500 Mann snd n den vergangenen Monaten aus dem Irak n de Turke zuruckgegangen Weitere 500 halten sch aufranscher Seite auf 134


Extremistische Bestrebungen von Auslandern Auchdie Serie von Anschlagen, de sich am 10 August 2004 n Istanbul ereigneten, stehen m Zusammenhang mt der Wiederaufnahme der Feindseligkeiten Be zeitgleichen Bombenanschlagenauf zwe Hotels und en Gas-Depot wurden zwe Menschen getotet und elf verletzt Die meisten Opfer snd Touristen. Die Gruppe"Freiheitsfalken Kurdstans" ("Teyrebaze Azadya Kurdstan"/TAK) bekannte sch zu den Anschlägen und erklärte semit Rache fur die Einsatze turkscher Miltars gegen kurdische Rebellen m Osten des Landes Am 23 August 2004 bekanntensich de "Freiheitsfalken Kurdistans" in derdem KONGRA GELnahestehenden Zeitung "Ozgur Poltika" zu weteren Anschlagen n der Turke Europaweite Aktionskampagne zum EU-Beitritt der Türkei Am 17 Dezember 2004 wurde vom Europaischen Ratn Brussel uber die Aufnahme von Betrittsverhandlungen mit der Turke entschieden. Abdullah Ocalan sah des als enen "Wendepunkt" an Daraufhin ref die Fuhrung des KONGRA GEL ene europawete Kampagne aus,die vom 1.November bis 17. Dezember 2004 dauerte. Ziel der Kampagne war die Zulassung des KONGRAGEL als Verhandlungspartner an den Beitrittsgesprächen In diesem Zusammenhang gab Murat Karayilan en sechs Punkte umfassendes Programm bekannt, das als Fahrplan fur enen dauerhaften Freden dienen konnte Be Erfullung der einzelnen Schritte wurden sch die " Volksbefreiungskräfte" zu einem neuerlichen Waffenstillstand bereit erklaren Den Abschluss der Kampagnebildete ene Kundgebung am 11 Dezember 2004 n Brussel, für de auch n Deutschland mobilisiert wurde An der Veranstaltung unter dem Motto "Die Kurden wollen den Dialog und ene Lösung" nahmen etwa 10 000 Personenaus verschiedenen Landern Europasteil, darunter auch Kurden aus Brandenburg Trotz nterner Probleme und der vergeblichen Bemühungen des KONGRA GEL um Anerkennung als politischer Gesprachspartner gelingt es der Organsaton nach we vor, große Massen zumobiliseren Schon anlasslch des fünften Jahrestages der Festnahme Abdullah Ocalans hatte am 14 Februar 2004 ene Großdemonstration mit 12 000 Personenn Straßburg stattgefunden Das waren zwar etwas weniger Teilnehmerals im Vorjahr, aber mehr als n den Jahren davor 135


Vehsingshuniendt Ind Bnndeburg 208 Eindhungdes KONGRA GEL nahen Fumshuendes Aufgrund ener Buscheidmg des rnmsscunKssuimsgeuchthates at de ranzriche Lienzeufeähtebeherde am 12 Ferur 2008 dem Sander 'Medye Tv" Sande krauzntzogen. Der Sandermnsc nen. Sendehereb ent Der 4111999 uPanrbernebene Sinderuberrug. Sam rogrunamper Sue cu 77 Lande Der Sender ennoglekte so Weider PER, dm KADEK ls uch Jan KONGRA GEL eme scheibe. ind unfassande Vartrefmgpolnucher Boschafun Dar neue Sander mt Namen "Ag That am } Mrz 2004 danzegulren Sandebereb gm Turksche Linksextremisten Tundhmenditerrerilische Altnätsteninder Turki Da tnkaschen Inkeesmennstchen Pream DHKD C,MEP MLKPend TEPAML Patazn' haben Enzeimnglederm Erandanburg da jedoch. kn dch Abtzwenm Lande wfTalkn Games nen daspel sche Zul, danrksche Sta menemrwohumge Uastus gem Sanzuzaschagnwdenekommumstiche Geselschaftaufder Ir ze des anasans Laumusmnsoderdes Mao nu ardem Da mug Parunsusdenmlnlesretuschen Spalanan et "Re yokmenize Volsbefrenmespurer Front" ('Deurzac Hak Kris CeptesYDHER.C) Se wurde z Mrz 1091nach Spahmgder 1083 m. Deuschändwerbensen 'Deeranc Sl" Reveknamare Luke dern det Sebesut au nme Drogen, emanpolnschen DEP "uohno are BerenmgparJund ememmultsnschen(DHIKT "Rrvolnenie Beieamestran') De andre Felder "Revohaonsen Lmken"wer Sazanche sichmener Orgunsstunnanen "Aukasch Volkcherenmgs 1m


Extremistische Bestrebungen von Auslandern partei-Front Revolutionare Linke" ("Turkiye Halk Kurtulus Partis-Cephesi Deyrmc Sol'/THKP-C). In denfolgenden Jahren wurden Rvaltaten zwschen der DHKP-C und der mithr verfeindeten THKP-C auch gewaltsam ausgetragen Dade Tatgkeit der DHKP-C die innere Scherheit und de außenpoltischen Belange der Bundesrepublik Deutschland gefahrdet, wurde se am 6. August 1998 nach $8 Abs 1 Vereinsgesetz verboten. Auch die THKP- C wurde mt enem Betatigungsverbot n Deutschland belegt Mit Beschluss vom 2. Ma 2002 hatder Rat der Europaischen Union die DHKP-C n die Liste der Organsationen aufgenommen, de als terrorstisch eingestuft werden Zwar hat de DHKP-C set Beginn 1998 auf Gewaltaktionen n Deutschland, einschließlich bewaffneter Auseinandersetzungen mit der THKP-C, verzichtet, aber n der Turke kämpft se weiterhin mtterroristischen Mitteln fur de Errichtung einer "klassenlosen" Gesellschaft im Snne der marxstisch-leninistischen Lehre. Ihre Opfer suchtse vorallem m Bereich der turkschen Sicherheitsbehorden, be Wrtschaftsunternehmen und Personlichkeiten des offentlichen Lebens Seit Anfang 2003 snd vermehrte terrorstische Anschlage n der Turke festzustellen Am 24 Jun 2004 erschien auf der Homepage der DHKC (militarscher Arm der DHKP-C) ene Erklarung zu dem Anschlag auf einen vollbesetzten Reisebus, der sich am Nachmittag desselben Tagesin Istanbul ereignet hatte Dabe waren vier Personen getotet und funfzehn verletzt worden. Unter den Toten befand sch auch ene Aktwstin des DHKC, de den Sprengstoff transportiert hatte In hrer Erklärung räumt de DHKP-C en, dass der Bus ncht das eigentliche Zel des Anschlags gewesen se und entschuldigtsch fur den Tod unbeteiligter Zwilisten Der Hungerstreik der "politischen Gefangenen" n türkschen Gefangnissen und deren "Todesfasten" stellt eines der Hauptmotve fur de Terroranschlage der DHKP-C dar Die Parte organsert set dem 20 Oktober 2000 en so genanntes "Todesfasten", weil seinerzeit etwa 800 nhafterte Linksextremisten gegen de Einfuhrung enes neuen Zellentyps mit enem Hungerstreik protestieren wollten Anlass ist de Angleichung der turkschen Gefangnisse an europäische Standards des Justizvollzugs. Anstelle der bislang ublchen Großraumzellen fur 50-60 Personen wurden Haftanstalten mt Zellen des so genannten F-Typs gebaut, de fur en bis sechs Personen vorgesehen snd Im November 2000 wurde der Hungerstreik von etwa 200 Beteiligten zu einem Todesfasten verschärft. Es bildeten schmehrere Soldartatskomitees, darunter das von der DHKP-C ge137


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 steuerte "Komitee gegen Isolationshaft" (Izolasyon Iskencesine Kars Mucadele Komitesy/IKM, set Februar umbenanntn "Solidartatsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien n der Turke"/ TAYAD) Auch m Jahre 2004 wurden n Deutschland demonstrative Hungerstreikaktionen durchgefuhrt (so zum Beispiel vom 10 bs 17 Jul n Koln), de aber nur auf geringe Resonanz steßen In Deutschland legt der Schwerpunktder Parteaktytaten auf Spendensammlungen, auch zur Fnanzerung desTerrors n der Turke, sowe auf Kundgebungen und Demonstrationen Die Organsaton hat n Deutschland etwa 650 Mitglieder, darunter vereinzelte Anhanger auch n Brandenburg Zu hren Unterstutzern zahlen deutsche Linksextremisten Allerdings st es der Parte bslang ncht gelungen, durch Bildung ener gemensamen Front mt anderen Organsationen eine nennenswertepoltsche Schlagkraft zu entwickeln Die wesentlich kleinere THKP-C - sie zahlt nurnoch Einzelmitglieder -hatsch in zwei rvalisierende Gruppierungen aufgespalten Die 1972 gegrundete "Turksche Kommunistische Parte/Marxsten-Leninisten" ("Turkye Komunst Parts/Marksst-Leninist"/TKP/ML) spaltete sch m Jahre 1994 n zwe konkurrierende Flugel den "Partzan"-Flugel und das so genannte "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK) Letztereshat sch Ende 2002 umbenanntn "Maostische Kommunistische Parte" ('MKP) Damit verbunden war auch de Neubenennungdes mltarschen Armes n "Volksbefreiungsarmee" (HKO) Die Guerilla-Gruppe des "Partzan"-Flugels heißt"Turksche Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) Beide Splitterparteien verfugen uber Bassorgansationen Be "Partzan" st das de Duisburger "Foderation der Arbeiter aus der Turke nDeutschland e V" (Almanya Turkiyel Iscler Federasyonu"/ATIF) Der Verband, der der MKP nahesteht, st de "Foderation fur demokratische Rechte n Deutschland e V" (ADHF) Ideologsche Unterschiede zwschen den beiden Flugeln snd ncht erkennbar De TKP/ML Partzan hat n Deutschland etwa 800, die MKP 500Mitgleder Beide Flugel veranstalteten m Ma getrenntde jahrliche Gedenkveranstaltung fur hren Grunder Ibrahm Kaypakkaya Die ATIFbeteiligte sch m Herbst 2004 mt der Verbreitung ener Flugschrift an den Protestaktionen gegen Hartz IV Die "Marxstisch-Leninistische Kommunistische Parte" ("Marksst-Lennist Komunst Parts"/MLKP) wurde 1994 gegrundet Schon m Folgejahr spaltete sch de "Kommunistische Parte-Aufbauorgansation" ("Komunst Parts-Isc Orgutu"/KP-IO) aus deologschen Grunden ab Bassorgansation der MLKPst de "Foderaton der Arbeitsimmgranten aus der Tur138


Extremistische Bestrebungen von Auslandern keiin Deutschlande V" ("Almanya GöcmenIscler Federasyonu"/AGIF) Der MLKP gehörenin Deutschland etwa 600 Mitglieder an, einzelne davon leben n Brandenburg In Deutschlandst die MLKPseit Jahren nicht mehr strafrechtlich n Erscheinung getreten Dafur begeht se Gewaltstraftaten n der Türke Das Jahr 2004 brachte sogar enen Höhepunkt terrorstscher Aktvtaten der MLKP bzw der hr nahestehenden "Bewaffneten Einheiten der Armen und Unterdruckten" (FESK) Am Vormittag des 24. Jun 2004 exploderte n der Nähedes Hotels "Hlton" en Sprengkorper. Zu dem Anschlag bekanntensch de FESK. Die FESK ubernahmen auch die Verantwortung fur den Sprengstoffanschlag am 29 Jun 2004 auf en bereits gelandetes Flugzeug der Turksh Arlines auf dem Istanbuler Flughafen Am 28 September 2004 verubten de FESK vier Bombenanschlage n Istanbul, Izmir, Adana und Ankara Die Anschläge im Juni stehen vermutlich im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel, der vom 28. bs 29. Jun 2004 n Istanbulstattfand. Der Protest gegen dese Veranstaltung hat de ansonsten zerstrittenen linksextremistischen Parteien n der Turke zu ener gemeinsamen Akton verent Eine aus ATIK, ATIF, ADHF, AGIF und dem "TAYAD-Komiteee V." bestehende Plattform "Resstanbul 2004" wrft der NATO vor, enen "Kriegsplan zur Massakrerung der Völker" m Nahen Osten zuhegen Im Internet wurde zu Demonstrationen auch n Deutschland aufgerufen Sikh-Gruppierungen Extremistische Skh-Gruppen we de "Internationale Jugendfoderation der Skhs" ("International Skh Youth Federation"/ISYF) und de "Tiger des wahren Glaubens" ("Babbar Khalsa International"/BK) haben n Brandenburg jeweils zehn bs funfzehn Mitglieder, die auch n jüngster Zeit durch Spenden-Sammlungen und Flugblatt-Aktonen auf sch aufmerksam gemacht haben Beide Organsationen kampfen m ndschen Punyab fur en unabhangges "Khalstan" Am 16 Februar 2004 veranstalteten de BK n der Innenstadt von Brandenburg an der Havel ene Flugblattaktion Dabe wurden deutschsprachge Verteilschriften an Passanten verteilt Eine ahnlche Akton wurde am 28 September 2004 ebenfalls n Brandenburg an der Havel wederholt Diese Aktvtaten könnten en Zeichendafur sein, dass Brandenburg kunftig stärkerals bsher in das Tätigkeitsfeld der Sikh-Organisation enbezogen wird 139


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Spionage und sonstige scherheitsgefahrdende Aktivtaten Spionage und sonstige sicherheitsgefährdende Aktivitäten 141


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 SPIONAGE UND SONSTIGE SICHERHEITSGEFÄHRDENDE AKTIVITÄTEN Spionageabwehr Das Ende des Kalten Krieges hat ncht, we velfach angenommen, zu einem Ende der Spionage gefuhrt, obgleich es n eingen Nachrichtendiensten zu großenstrukturellen Veranderungen gekommenst Beispiel der strukturellen Anderung der Nachrichtendienste snd de Nachrchtenund Scherheitsdienste der russischen Foderaton, de m Jahre 2003 durch Prasdialerlass umgestaltet wurden Russland verfugt uber den Inlandsnachrichtendienst FSB (Federalnaja Slushba Besopasnost), dessen Hauptaufgabenn der Bekam pfung zvler und militarscher Sponage, Terrorsmus und organserter Kriminaltat sowie n der Beobachtung despolitischen Extremismus liegen Weiterhin hatde russische Foderaton einen mlitarschen Auslandsnachrichtendienst GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije), der dem Verteidigungsmnisterium untersteht sowe enen zvlen Auslandsnachrichtendienst, SWR, (Slushba Wneschnej Raswedk) und den prasdalen Schutzdienst FSO (Federalnaja Slushba Ochrany), n dessen Zustandigkeit der Schutz des russischen Prasdenten, der Regierungsmitglieder und wchtiger Regerungsvertreter fallt Die Bundesrepublik Deutschland st unverandert Ausspahungsziel für die Nachrichtendienste fremder Staaten Die Aufklarungsziele auslandscher Dienste rechen von "klassischer" Spionage -d h Informatonsbeschaffung aus Poltk, Wirtschaft, Mltar etc -- bs hn zur Ausspahung und Unterwanderung n Deutschland ansassger Organsationen und Personen, de n Opposition zum Regme hres Heimatlandes stehen Der Brandenburgische Verfassungsschutzes st fur de Abwehr von Spionage zustandig, wenn se von fremden Nachrchtendiensten n staatlchem Auftrag ausgeht Das betrifft vielfach Wirtschaftsspionage, de sch auf nahezu samtlche UInternehmensbereiche erstreckt Dabe snd alle Erkenntnisse und Informationen gefragt, de dabe helfen, enen okonomischen Vorsprung zu gewinnen Russische und ukransche Nachrchtendenste zB haben drekt den gesetzlichen Auftrag, de Wirtschaft ihres Landes auch durch Ausforschung zu unterstutzen 142


Spionage und sonstige scherheitsgefahrdende Aktivtaten Nachrichtendienste nutzen sowohl offene als auch verdeckte Mittel zur Informatonsbeschaffung So können Mitarbeiter fremder Nachrchtendienste als Diplomaten, Geschaftsleute oder Journalisten tatg sein oder auchin staatlchen oder staatsnahen Frmenniederlassungen für Au 1 oderHandelsunternehmenenVERBOTEN! gesetzt werden Bedeutsam st in Brandenburg m Bereich der Spionageabwehr nsbesondere de aus der geographischen Nahe zur Hauptstadt Berlinresultierende politische und wrtschaftliche Verknupfungn der gesamten Region Wichtiger Tel der Spionageabre wehrdesVerfassungsschutzes " ist auchdasfruhzeitigeErkennenstaatlich gelenkter Prolferation Der Begriff bezeichnet de llegale Weitergabe von atomaren, biologischen und chemischen Waffen und/oder Plakat des Bundesamtesfür Technologien zu deren HerVerfassungsschutz stellung sowie zu hrem Einsatz Da de genannten Produkte nicht auf dem freien Markterhältlich snd, mussensie entwickelt und hergestellt werden Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschaffung entsprechender Zulieferungen fur Massenvernichtungswaffen hohe Hurden vorangestellt, de de nteressierten Länder - haufig snd es Krsenländer - auch durch nachrichtendienstlche Aktvtäten zu umgehen suchen. Die Beschaffung der begehrten Guter und Technologien erfolgt haufig uber konspirativ arbeitende, staatlch ntuerte Netzwerke Nicht selten scheinen dese Strukturen hrem äußeren Erscheinungsbild nach prvatwirtschaftlich tatg zu sen, verfolgen aber unter dem Deckmantel einer Tamfirma de vom Empfängerstaat vorgegebenen Ziele Um an sensible Güter zu gelangen, nutzen Krisenländer auch heimische Universitaten und Forschungseinrichtungen. Mit deren Hilfe beschaffen se fur angeblche Forschungsvorhaben Mittel , die tatsachlch fur de Herstellung und Weterentwicklung von Massenvernichtungswaffen bestimmt snd. 143


Versangsscunberce Ind Brandenburg 208. Geheimschutz Ak Gahumnschs we Suherungvon Ifommaionen zuwentchen, de m cffaulchen karesse gem ahahen md Durchdie Gelemahaing Solsichergesslltwerden dass Inbefugekeme Komans uber Suche hal erlangen due zum Nach der Bundesrepublik Deschland und Aer Birgemmanund Burger vermendetwerdenkonmen ka offendhchen. Imereseeeihemrhutende Tarchen, Urgensande oder Bikemninsee reden de Verscluseschenbezechnetundnach dere mechlagiem, fr. den Umgamgm euprechenden Dolnmatnforauherten Aurdung Behandar. Dadr Gehemschuz such dprovatn Spinugeibrär hnankan jet as Ref 16 des Brandenbunge Vefasomgsschue, us mn dr. Spionage brehr bar den Gchemzschumiveramertich Verechesschen kommen. este Lmus m tsthchen Zusumenhunnor Aber uch Prwratimen, di m statlichen Auftraghandehn kon nam dr Vewalungund Suhuremgven Vkrechhersuchenzutn. haten Fir Ankorraten Umgang Verechkeuchen nt das Bin: emuzuserkanfer Wrteäuft ind Arber deduh em Hand buch herausgegeben das Aus Anl zur Rnge des Gehen sche m dr Vinschaf et nd Auegmgenbune weder nommendige Schutz ghezahat, Gmgsbe tage Disachen sr heul wedenkum Die Beämgungen di das Hand, ach former umesen ven. Finnen due emen Verschher Sachanuurag haden moch Be tem vegane | den Due Verfusumgrechuabe NOEIES de ds Landes Erendenburg, Pa ke Bundes. tder zutundige Anprech, Verrougsches Parmer für Unemehmen zu 1m


Spionage und sonstige scherheitsgefahrdende Aktivtaten Land, de eine umfassende und kompetente Beratung im Bereich des Geheimschutzes suchen Das Brandenburgische Scherheitsuberprufungsgesetz vom 30 Juli 2001 enthalt Vorschriften m Zusammenhang mt der Überprufung von Personen, de sch n hrer Tatigkeit mt Verschlusssachen zu befassen haben Der Umfang dieser sogenannten Scherheitsüuberprufungen st abhangg von Anzahl und Geheimhaltungsgrad der Verschlusssachen, mit denen die zu uberprufende Person befasst werdensoll, er recht von amtlichen Auskunften uber de entsprechende Person bis hin zu Befragungen von Referenzpersonen. Die durchzufuhrenden Schritte sind gesetzlich geregelt Voraussetzung der Durchfuhrung einer Scherheitsuberprufung st stets de Einwilligung des Betroffenen Personen, de etwa auf Verkehrsflughäfen oder n kerntechnischen Anlagen beschäftigt sind, müssen zur Verhinderung von Sabotageakten oder terrorstischen Anschlagen aufihre Zuverlassigkeit gepruft werden Hierbei wrkt die Verfassungsschutzbehorde nach Maßgabe des Luftverkehrsbzw des Atomrechts mit Sicherheitsuberprüfungenfragen nicht nach dem Charakter einer Person oder nach hrer Eignung fur den scherheitsrelevanten Beruf, den se ausfuhrenmöchte Es geht vielmehr darum, ob jemand aus anderen Grunden ungeeignetst Das läge vor, wenn der oder de zu Überprüfendevielleicht korrumperbar ware, wasmanz B anhohen Schulden oder enem unverantwortlichen Umgang mt Geld erkennen könnte, oder wenn er oder sie einer verfassungsfeindlichen Organisation angehört Auf Grundder Beschlusslage der Innenminister und -senatoren des Bundes und der Landern gehen de Verfassungsschutzbehorden z B auch Anhaltspunktenfur verfassungsfeindliche Bestrebungen der "Scientology Organsation" (SO)nach Die SO vertritt Auffassungen, de mt der Werteordnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar snd, etwa den m Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten oder der Gesetzmaäßigkeit der Verwaltung Die Organsaton strebt ene Staatsform an, n der -- nach der Lehre hres Begrunders L Ron Hubbard - zwischen "hoherwertigen Menschen", namentlich den Organisatonsmitgliedern, und "minderwertigen Menschen", nsbesondere den Gegnern der SO, unterschieden wrd Letzteren sollen wesentliche Grundrechte abgesprochen werden. In Brandenburg konnten m Jahre 2004 mehrere Werbeveranstaltungen der SO festgestellt werden " 145


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Sachund Personenregister Seite Abdallah, Shad 118 Ab jetzt Bundns für Deutschland 79 AK Antfa Potsdam 91 Al-Agsae V 120 Almanya Demokratik Haklar Federasyonu (ADHF/ Foderaton fur demokratische Rechte n Deutschland) 138 PS Almanya GocmenIscler Federasyonu (AGIF/Foderation der Arbetsimmigranten aus der Turke n Deutschland) 138 Almanya Turkyeli Iscler Federasyonu (ATIF/Foderation der Arbeter aus der Turke n Deutschlande V) 138 PS Al-Qa'da 1138F Al-Tawhd 117 al-Zargaw, Abu Mus'ab 117PS Ansar al-Islam 117,119 Antfa Finsterwalde 108 Antfaschistische Akton Potsdam (AAPO) 87PS,91 Antfaschistische Gruppe Oranienburg (AGO) 87 Atesen Rzgarya Gele Kurdstan (ARGK/Volksbefrerungsarmee Kurdstans) 131 Autonome Antfa Frankfurt (Oder) (aaffo) 8Tff,91 Autonome Antfa Nordost (AANO) 91 Avrupa Mill Gorus Tesklatlar (AMGT/Vereingung der neuen Weltsichtin Europae V) 124 Aydar, Zubeyr 132, 134 Babbar Khalsa International (BK/Tger des wahren Glaubens) 139 Banaskewicz, Christian 53 Barnmer Aktonsbundnis gegen gentechnischeFreilandversuche (BAgG) 96 Berliner Alternative Sudost (BASO) 56 Beliner Kulturgemeinschaft Preußene V (BKP) 49 Bewegung Neue Ordnung (BNO) 33, 53, 57, 70 bnLaden, Usama 115ff Blood & Honour (B&H) 38f Bundesweite Antfa-Treffen (BAT) 88 192


Anhang Confidentof Vietory (CoV) 40f. Deutsche Kommunistische Parte (DKP) 100f Deutsche Ligafur Volk und Heimat (DLVH) 60, 79 Deutsche Parte Die Freiheitlichen (DP) 68,75, T78PS Deutsches Kolleg (DK) sof Deutsche Volksunon (DVU) 30f., 60, 68ff, TLff., 88 Devrmc Halk Kurtulus Cephes (DHKC/Revolutionare Befreiungsfront) 136 Devrmei Halk KurtulusParts (DHKP/Revolutionare Befreiungsparter) 136 Devrmc Halk Kurtulus Parts-Cephes (DHKP-C/ Türkische Volksbefreiungsparte-Front Revolutionare Linke) 136f Die Republikaner (REP) 68, 71, 73, 75, 78f Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF) 51 Dogu Anadolu Bolge Komitesi (DABK/Ostanatolsches Gebietskomitee) 138 ElSayed Ahmed, Rabe Osman 114 Enya Rzgarya Netewa Kurdistan (ERNK/Natonale Befreiungsfront Kurdstans) 130 Erbakan, Necmettin 123 Europäische Moscheenbauund Unterstutzungsgemeinschafte V (EMUG) 124 Fakrlerin ve Ezilenlerin Slahli Kuwetleri (FESK/ Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrückten) 139 Foderaton Gewaltfreier Aktionsgruppen (FoGA) 109 Freie ArbeterInnen-Union -- Internationale ArbeiterInnen-Assoziation (FAU-IAA) 109 Freikorps 52f Frey, Dr Gerhard 31,68f, 71PSf. Frontalkraft 40f,43 Front Islamique du Salut (FIS/Islamische Heilsfront) 113, 120 Gamaou, Ihsan 118 Graswurzelbewegung 109 Harakat al-Mugqawamaal-Islamya (HAMAS/Islamsche Widerstandsbewegung) 113, 119PS Hauptvolk 36,38, 52 193


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Heise, Thorsten 29, 68 HezenParastna Gel (HPG/Volksbefreiungskrafte) 131, 133 Hlfsorgansaton für nationale politische Gefangene und deren Angehorigee V (HNG) 53, 61, 108 Hzb Allah/Parte Gottes 113, 120 Irutiatve gegen Antsemitismus Berln-Brandenburg 9 International Skh Youth Federation (ISYF'/Internationale Jugendfoderation der Skh) 139 Islamische Gemeinschaft Mll Goruse V (IGMG) 123ff Izolasyon Iskencesine Kars Mucadele Komites (IKM/ Komutee gegen Isolatonshaft) 138 JA zu Brandenburg STPS Jugend Antfa Belzg (jab) 87,91 Junge Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) 47 Junge Natonaldemokraten (IN) 57, 70 Kameradschaft Oberhavel 51 Kameradschaft Oder-Spree 92 Kameradschaft Rathenow 92 Kameradschaft Tor Berln 56, 92 Kommunstische Parte Deutschlands (KPD) 101,103 Kommunstischer Jugendverband Deutschlands (KIVD) 104 Komunst Parts - Isc Orgutu (KP-IO/Kommunstische Parte - Aufbauorgansaton) 138 Kongra Gel Kurdistan (KONGRA GEL/Volkskongress Kurdstans) 130 ff Kongreya Azad u Demokrasya Kurdstan (KADERK/ Freiheitsund Demokratiekongress Kurdstans) 130 Kontra 41,43 Landser a Linksruck (LR) 106PS Luders, Andre 40 Markscher Hematschutz (MHS) 30, 531f, 60, 81,92 Mahler, Horst SOF,91f Mann, Klaus 31 Maostische Kommunstische Parte (MKP) 136, 138 Marksst-Leninist Komunst Parts (MLKP/Marxstsch-Leninistische Kommunustische Parte) 136, 138 194


Anhang Marxistisch-Leninistische Parte Deutschlands {(MLPD) 101,105 Meenen, Uwe 80 miultante gruppe (mg) 89 Muslmbruderschaft (MB) 119 Nationaldemokratische Parte Deutschlands (NPD) 29ff, 48, 561,60, 628, 71, 73, 75f, 78 Nationale Aktonsgemeinschaft Freies Deutschland 59 Nationale Bewegung Rathenow 38 Natonale Burgennitiative Barnm 60 Nationale Burgerinituative Uckermark 60 Nationale Offensive (NO) 5 Natronaler Bund Pommern 60 Nationaler Medienverbund (NMV) 55 Nationales Bundnis Preußen (NBP) 31,53, 60 Nationale Schwedter Rebellen (NSR) 36PS Nattonales und Sozales Aktonsbundnis Mitteldeutschland (NSAM) 55 Nationalistische Front (NF) 51 Nationalsozualistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorgansation (NSDAP/AO) 44 44 Oberlercher, Reinhold 80 Öcalan, Abdullah 13188, 133 Panzerbar 45 Partya Karkeren Kurdistan (PKK/Arbeterparte Kurdstans) 130M. Patrotisch-Demokratische Parte (PDP) 133 Pommersche Aktionsfront (PAF) 56 Preußische Aktionsfront (PAF) 59 Progress [antfascst youth] Potsdam 87PS,91 Rechsburgerbewegung (RBB) 81 Renholz, Gordon 30,53, 55f Renncke, Frank 40 Rote Hlfee V (RH) 1078. Schlierer, Dr Rolf 78 Schuldt, Sigmar-Peter 31 195


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Schutzbund Deutschland 58 Scentology-Organsaton (SO) 145 Sknheads Sachssche Schwez (SSS) 56 Sturm 27 36, 38, 52 Sturm & Drang a Tegethoff, Ralpf 29 Teyrebaze Azadya Kurdistan (TAK/Freiheitsfalken Kurdstans) 135 TKP/ML Partzan (Partzan-Flugel der TKP/ML) 136, 138 Turkye Halk Kurtulus Parts-Cephesi Devrmc Sol (THKP-C/Turksche Volksbefreiungspartei-Front RevoIutionare Linke) 137PS Turkye Isc Koylu Kurtulus Ordu (TIKKO/Turksche Arbeterund Bauernbefrerungsarmee) 138 Turkye Komunist Parts/Marksist-Leninist (TKP/ML / Turkische Kommunistische Parte/Marxsten-Leninisten) 138 Tutuklu ve Hukumlu Aler Yardmlasma Dernegi (TAYAD/ Soldartatsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien n der Turke) 138 PS Verein zur Rehabiltierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten (VRBHV) 81 Voigt, Udo 63, 67 White Youth (WY) 39 Wiking-Jugend (W)) 51 Worch, Christian 48, 92 Wulff, Thomas 29 196


Anhang Fotonachweis dpa (Titel, S 114), Ministerium des Innern des Landes Brandenburg ($ 4), Bundesamt für Verfassungsschutz (S 129) Diese Druckschrift wrd im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung Brandenburg unentgeltlich herausgegeben Se st ncht zum gewerblichen Vertrieb bestimmt Se darf weder von Parteiennoch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern während enes Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Das glt für Landtags-, Bundestagsund Kommunalwahlen sowe für die 'Wahl der Mitglieder des europaschen Parlaments Mssbrauchlich st nsbesondere de Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informatonsstanden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung Unabhangg davon, wann, auf welchem Weg und n welcher Anzahl dese Schrift dem Empfänger zugegangenst, darf se auch ohnezeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl ncht in ener Weise verwendet werden, die auf Partenahme der Landesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden konnte 199