N Minkterlum des Innern Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2003


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Das Ministerium des Innern st de Verfassungsschutzbehorde des Landes Brandenburg In Erfullungdes gesetzlichen Auftrages wrdmt dem vorliegenden Jahresbericht 2003 de Offentlichkeit uber de Arbeitsergebnisse unterrichtet


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 2003 Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Herausgeber Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Hennng-von-Tresckow-Straße 9-13, 14467 Potsdam Redakton und Layout Abteilung Verfassungsschutz, Referat V/2 Telefon (0331) 866 2552 Auflage 4000 Herstellung Druck Vogt GmbH, 10179 Berln Den Text finden Se m Internet unter www verfassungsschutz-brandenburg de Ma 2004


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 VORWORT Liebe Burgerinnen,liebe Burger, kann der Terror, der nach den Anschlagen von Madrid schonfast n unsere Schtweite gerücktst, auf Deutschland übergreifen? Leben wr n Brandenburg scher? Diese Fragen bewegen Sie alle und erreichen mchtaglich Auch Brandenburg als das de Bundeshauptstadt Berlin umschließende Nachbarland und als Grenzregion n einem sch mt der EU-Erweiterung öffnenden neuen europälschen Scherheitsraum hat sich den Herausforderungen des weltweit agerenden slamstischen Terrorismuszu stellen In Brandenburg haben wr alle Vorkehrungen getroffen, um unser Land weder zum Schauplatz noch zum Hnterland fur jegliche Spielart des Terrorismus werden zu lassen Der wchtigste Faktor fur ene erfolgreiche Terrorismuspravention st en enger, luckenloser und kontinuierlicher Informatonsaustausch zwischen den Scherheitsbehorden Es gilt, jede neu gewonneneTeilinformation mt dem bereits vorhandenen Erkenntnisstand aller Behorden abzuglechen und zu bewerten, um so ohne jeglichen Zetverzug de erforderlchen Maßnahmen ergreifen zukönnen Brandenburg st hier durch sehr enge Kooperationsverpflichtungen der Sicherheitsbehorden untereinander, aber auch m Rahmender unter der Federfuhrung des Ministerium des Innern eingerichteten ntermnisteriellen Arbeitsgruppe "Strategische und operative Planung von Maßnahmen zur Bekampfung des Terrorsmus n Brandenburg" (STOP-TE) m Bundesvergleich gut aufgestellt In diesem Gremium werdenfruhzeitig und konzeptionellauch wetergehende Fragen der Scherheit, etwa m Bereich unserer Flughäfen, der Verkehrswege und andererscherheitskritischer Infrastrukturen behandelt Se alle kennen de aktuelle Diskussion um ene Neuordnung unserer nationalen Scherheitsarchitektur und die Verbesserung der europaischen


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 und internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Terrorsmusbekampfung Diese Diskussion wrd nach meiner Auffassung haufig zu abstrakt und abgehoben gefuhrt Vor allem wrd dabe en Aspekt haufig ubersehen Nur was vor Ort, n den Landern gut funktioniert, kann m Bundzur Leistungsverbesserung unseres Scherheitssystems beitragen Gerade de Bundeslanderlesten einen erheblichen Beitrag zur Modernsierung unserer deutschen Scherheitsarchitektur Der Verfassungsschutz Brandenburgs wrd mt Beginn des 3 Quartals bundesweit de erste S- cherheitsbehorde sen, de hre gesamten Geschaftsprozesse auf der Bass elektronischer Datenverarbeitung wahrnehmen wrd Moglch wrd deses unter anderem durch das vom Landtag verabschiedete Gesetz zur Modernisierung der Datenverarbeitung m Verfassungsschutz Der Verfassungsschutz wrd dadurch n de Lage versetzt, seinen gesamten Informatonsbestand jederzeit aktuell seinen Bedarfstragern zur Verfugung zu stellen und bei Bedrohungen der Inneren Scherheit frühzeitig "aus dem Stand heraus" zu ageren Damit bn ch be einer weiteren großengesellschaftlichen Herausforderung n unserem Land, dem Rechtsextremismus Nach we vor haben wr ene hohe Zahl ausgepragter, teilweise bestialischer Gewalttaten gegen auslandsche Mitburger und Andersdenkende, kurzum gegenalles von den Tatern als fremd Empfundene, zu verzeichnen De Vorstellungswelt mancher dieser Tater st derartig primitiv. dass man zogert, se n de krminalstatstisch vorgegebenen Bewertungskategoren der "politisch" motivierten Kriminaltat einzuordnen. Hohe Aufklarungsquoten und de Verhinderung schlimmerer Auswuchse hnen n terrorstische Krmnaltatsformen zegen, dass Verfassungsschutz und Polze her n enger Zusammenarbeit erfolgreich ageren Sorge bereitet jedoch de Zunahme an mmer junger werdenden, haufig brutal zuschlagenden Ersttatern m Bereich der rechtsextremistisch geprägten Gewalttaten Es ware vel zu kurz gegriffen, dese beunruhigende Entwicklung auf en reines "Scherheitsproblem" zureduzieren Her zeigen sich Defizite der Werteund der Wissensvermittlung, denen sch alle gesellschaftlichen Insttutionen n Wahrnehmung hrer staatsburgerlichen Verpflichtung fur die Jugend unseres Landes starker als bisher zu stellen haben Auchher lestet der Verfassungsschutz enen wertvollen Beitrag Mit seinen Informationen uber de Strukturen, Denkschablonen und Vorgehensweisen extremistischer Gruppierungenhalt er en wchtiges Ange-


YVerfassungsschutzbencht Land Branderburg 2003 bot zur offensiven Auseinandersstzungmit den Feinden unserer Demokratie bereit. Den Mitarbeitern des brandenburgischen Verfassungsschutzes danke ch für ihr Engagement und ihre schwerige Arbet zum Schutze unser aller Freiheit. JorgSchönbohm Miruster des Innern des Landes Brandenburg Potsdam, im lan 2004


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Inhaltsverzeichnis Seite Politischer Extremismus -- Überblick Aktuelle Entwicklungstendenzen 10 Islamstischer Terrorismus 10 Mltante Entwicklungen m Rechtsund m Linksextremismus 2 Gemeinsame Feindbilder und Querfrontstrategien % Antfa und Ant-Antfa 37 Extremistisch motivierte Gewalt 2 Erfassung extremistisch motivierter Straftaten 2 Extremistisch motivierte Straftaten n Brandenburg m Jahr 2002 - statistische Übersicht 45 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten Linksextremistisch motivierte Gewalttaten 53 Personenpotenziale BURN Rechtsextremisten Linksextremisten Auslandsche Extremisten Mitgliederzahlen extremistischer Gruppierungen - statstische Übersicht Rechtsextremismus SAR8 Subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremisten Szenestrukturen Subkulturelle Aktvtaten Neonazis Entwicklungstendenzen Organsationsformen und Organsationen 888


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Parteien und deren Nebenorganisationen 12 Natonaldemokratische Parte Deutschlands (NPD) 12 Deutsche Volksunion (DVU) 12 Sonstige rechtsextremistische Parteien 129 Vereine und Gesprächskreise 134 Deutsches Kolleg 134 Sonstige Vereine und Gesprachskreise 140 Linksextremismus 185 Autonome 147 Szenestrukturen 19 Kampagnen und Dskussionsthemen 151 Organisationen 1650 Deutsche Kommunstische Parte (DKP) 1650 Kommunistische Parte Deutschlands (KPD) 18 Marxstisch-Leninistische Parte Deutschlands (MLPD) 15 Trotzksten 167 Rote Hlfee V (RH) 1% Anarchstische Organsationen 12 Ausländerextremismus 15 Islamisten 177 Arabische Islamsten 1% Turksche Islamisten 18 Linksextremisten und Nationalisten 19 Arbeiterpartei Kurdstans (PKKFreiheitsund DemokrateKongress Kurdistans (KADEK)/Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) 19 Turkische Linksextremisten 202 Transche Linksextremisten 206 Natonalsten 209


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Spionage und sonstige sicherheitsgefährdende Aktivitäten al Spionage 212 Proliferation 215 Geheimschutz 217 Scentology-Organsaton (SO) 21 Verfassungsschutz in Brandenburg Auftrag und Befugnisse des Verfassungsschutzes 27 Informationsbeschaffung und -auswertung 28 Struktur der Verfassungsschutzbehorde 229 Kontrolle des Verfassungsschutzes 230 Offentlichkeitsarbeit 21 Anhang 235 Gesetzestexte 236 Begriffserlauterungen 265 Abkurzungsverzeichnis Sachund Personenregister 298 Adressen 307


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Politischer Extremismus - Überblick Rechtsextremismus Linksextremismus Ausländerextremismus Spionage und sonstige sicherheitsgefährdende Aktivitäten Verfassungsschutz in Brandenburg


Politischer Extremismus - Überblick Politischer Extremismus - Überblick


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 POLITISCHER EXTREMISMUSÜBERBLICK AKTUELLE ENTWICKLUNGSTENDENZEN Islamistischer Terrorismus Regionalisierung führt zu erhöhter Bedrohung Fast drei Jahre nach dem verheerenden Anschlag auf das "World Trade Center" befindet sich rund die Hälfte des ursprünglichen Führungszirkels von "Al-Qa'ida" in Haft oder wurde getötet. Die Serie von Verhaftungen, die 2002 begonnenhatte, konnte in diesem Jahr erfolgreich fortgesetzt werden. Am 1. März wurde einer der Chefplaner des Anschlags vom 11. September 2001 und des Djerba-Attentats vom 11. April 2002, Khalid Scheich Mohammed, in Pakistan festgenommen Einen Monat später gelang den pakistanischen Sicherheitsbehörden die Gefangennahme von sechs weiteren Terroristen, darunter Walid Mohammad bin Attash, der für das Bomben-Attentat auf die USS Cole am 12. Oktober 2000 verantwortlich gemacht wird. Nach dem ersten Anschlagin Riad (siehe S. 12 f.) wurde am 29. Mai Ali Abd el-Rahman el-Ghamdi gefasst. Er gilt als führendes Mitglied von "Al-Qa'ida* in Saudi Arabien. Am 11. August gelang in Thailand die Ergreifung von Riduan Isamuddin, genannt Hambali, dem mutmaßlichen Verbindungsmann zwischen "Al-Qa'ida" und "Jemaah Islamiya", einer Gruppe islamistischer Terroristen in Indonesien, die sich zu dem Anschlag auf Bali am 12. Oktober 2002 bekannt hat. Im Jemen wurde am 25. November Muhammad Hamdial-Adhal festgesetzt, der eine wichtige Rolle im Finanzwesen von "Al-Qa'ida" gespielt haben soll. In Hamburg fielen die Urteile in den weltweit ersten beiden "Al-Qa'ida*Prozessen gegen Mitglieder der Hamburger Zelle. Ihnen wurdedie Teilnahme an der Planung und Ausführung der Anschläge vom 11. September 2001 zur Last gelegt. Mounir al-Motassadeq wurde am 19. Februar wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Mord in 3066 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt, aber am 7. April 2004 unter Auflagen aus der Haft entlassen. Bislang gesperrte Aussagen des Zeugen Ramzi Binalshibh enthielten entlastende Beweise. Demnach waren nurdie vier Todespiloten in die Anschlagsplanungen eingeweiht. Aus denselben Gründen wurde 10


Politischer Extremismus - Überblick Abdelghani Mzoudi am 5. Februar 2004 aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Gegendieses Urteil hat die Bundesanwaltschaft Revision beantragt. Motassadeq wartet auf einen neuen Prozess. Diese Erfolge im weltweiten Kampf gegen den Terror haben "Al-Qa'ida* zwar geschwächt, aber keineswegs zum Verschwinden gebracht. Im Gegenteil, nach dem Verlust der Ausbildungslager in Afghanistan infolge des Militäreinsatzes "Enduring Freedom"habensich viele "Al-Qa'ida*Kämpfer auf die Nachbarländer verteilt. In den letzten Monaten mehren sich die Anzeichen, dass die zahlreichen Anschläge auf Einrichtungen der Besatzungstruppen im Irak auf "Al-Qa'ida" bzw. verbündete Organisationen zurückzuführen sind. Der Irak droht nach dem militärischen Sieg über das Regime Saddam Husseins zu einem neuen Zufluchtsund Sammelbecken islamistischer Terroristen zu werden. Eine weitere Front von "Al-Qa'ida" und damit verbündeten Organisationen wurde in Südostasien eröffnet. Auffällig ist die gewachsene Zahl öffentlicher Verlautbarungen führender "Al-Qa'ida"-Mitglieder, die im vergangenen Jahr eine verstärkte Medienpräsenz der Organisation zur Folge hatte. Das sollte nicht als Zeichen operativer Schwäche gedeutet werden, vielmehr legt "AlQa'ida" einen Schwerpunktauf die psychologische Kriegführung. Terrorismusist an sich bereits eine ausgesprochen kommunikative Form des Verbrechens, bezieht er doch einen Großteil seiner Schlagkraft von der allgemeinen Verunsicherung, die die mediengerecht inszenierten Anschläge weltweit bewirken. Von "Al-Qa'ida* wird der Zeichencharakter der einzelnen Taten durch ständige Medienarbeit noch zusätzlich unterstrichen. So "mittelalterlich" der Inhalt der Botschaften auf westliche Hörer wirken mag, wenn immer wieder von "Kreuzrittern" die Redeist, so modern und aufgeschlossensind die Gotteskrieger gegenüber den zeitgenössischen Massenkommunikationsmitteln. Die Tonbandoder Videobotschaften, die arabischen Sendern zur Ausstrahlung zugespielt werden, erfüllen vielfältige Funktionen. Sie sollen mögliche Verbündete ermutigen, die westliche Öffentlichkeit jedoch einschüchtern und auf diese Weise ein diffuses Gefühl der Bedrohungerzeugen. Die regelmäßig verlesenen Länderlisten haben nicht nur den Zweck, die Welt in Freunde und Feinde aufzuteilen. Diese Feindmarkierung ist auch an verbündete Gruppen adressiert, um ihnen als Anregung für neue Anschlagsplanungen zu dienen. Dass das Kalkül von "Al-Qa'ida" aufgeht, zeigt der Text des Bekennerschreibens der "Abu Hafs al-Masri-Brigaden" nach den Anschlägen in Istanbul am 1


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 15. November, das ausdrücklich Bezug nimmt auf die letzte Verlautbarung von "Al-Qa'ida" am 18. Oktober: "An die Handlanger der USA, besonders Großbritannien, Italien, Australien und Japan, die nicht die Drohung Usama bin Ladens vor dem Anfang des Monats Ramadanernst genommenhaben, die besagte, die Anschläge werden nicht aufhören." Stets genannt werden die USA, Großbritannien undIsrael. Italien und Deutschland wurden schon im November 2002, Polen, Japan und Spanien erstmalig am 18. Oktoberin die Liste aufgenommen. Die Gründe dürften wohl in der Unterstützung zu suchensein, die diese Staaten den amerikanischen und britischen Truppen bei der Besetzung des Irak leisten. Nicht zu unterschätzen ist auch die Notwendigkeit, die zahlreichen muslimischen Opfer der Anschläge propagandistisch zu rechtfertigen. Selbst Staaten mit muslimischer Mehrheit werden von Islamisten in der Regel als "unislamisch" gebrandmarkt, den Regierungen Korruption, Habgier und Zusammenarbeit mit dem Westen, den einfachen Bürgern "westliche Verhaltensweisen" oder gar Kollaboration mit den "Ungläubigen" vorgeworfen. In dieser Logik erscheinen die Anschläge als Bestrafungsaktionen. Wardie "Medienhoheit" bislang auf Usama bin Laden und seinenStellvertreter Ayman al-Zawahiri beschränkt, so hat sich in jüngster Zeit auch Abu Mus'ab al-Zargawi (siehe Seiten 18, 182) verstärkt zu Wort gemeldet. Zargawi, der in zwei Terrororganisationen, "Al-Tawhid"("Die Einheit") und "Ansar al-Islam" ("Anhänger des Islam"), Gefolgsleute hat, schickt sich an, zu einer weiteren Führungsfigur neben bin Laden aufzusteigen. Amerikanische Sicherheitsbehörden sehen neben bin Laden und Zawahiri auch in Zargawi einen Drahtzieher der Serie von Anschlägen auf US-Soldaten und ihre Verbündete im Irak. Im zweiten Düsseldorfer "Al-Tawhid*-Prozess liegt eine Audiokassette mit einer Ansprache des weltweit gesuchten Jordaniers als Beweismittel vor. Der predigthafte Ton, gespickt mit zahlreichen Koran-Zitaten, und der Inhalt der Rede sind stark an das Vorbild von Usama bin Laden angelehnt. Das vergangene Jahr brachte eine ganze Reihe schwerer Anschläge, die teilweise in rascher Abfolge standen. Sie fanden jedoch überwiegend in muslimischen Staaten und nicht in Europa oder Nordamerika statt. Den Auftakt bildeten am 12. Mai vier nahezu zeitgleiche Bom12


Politischer Extremismus - Überblick benanschläge in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad, darunter auch in einem Ausländerwohnviertel, in dem vorwiegend Berufstätige aus dem Libanon und anderen arabischen Staaten leben. Der SelbstmordAnschlag forderte 34 Tote und mindestens 194 Verletzte. Dieselbe Wohnanlage wurde in der Nacht zum 9. November erneut von einem Attentat ähnlicher Machart heimgesucht. Diesmal kamen 18 Menschen ums Leben und 122 Personen wurden verwundet. Zu beiden Anschlägen lagen arabischen Zeitungsredaktionen wenige Tage später Bekennerschreiben von "Al-Qa'ida" vor. Darin wurde auch auf die Tatsache Bezug genommen, dass sich unter den Opfern zahlreiche Muslime befunden hatten. Als Begründung wurdendie Zusammenarbeit und der Umgang mit Amerikanern angegeben. [ey Ten La un Mehr als 50 Tote forderten die Bombenanschläge in Riad.


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Auf denersten Anschlag in Riad folgten wenige Tage später, am 16. Mai, fünf parallel durchgeführte Selbstmord-Attentate in Casablanca, denen 43 Menschen zum Opferfielen. Die Handschrift war die gleiche wie in Riad. Im August wurden vier Angehörige der marokkanischen Terrorgruppe "Salafya Jihadiya" wegen Beteiligung an der Tat zum Tode verurteilt. Nachträglich hat sich auch "Al-Qa'ida" in einem in Pakistan aufgetauchten Videoband zu den Anschlägen in Casablanca und Riad bekannt. Kurz bevor das erste Todesurteil im Prozess gegen die Urheber des Bali-Anschlags vom 12. Oktober 2002 gefällt wurde, kam es am 5. August zu einem Anschlag auf das vorwiegend von Amerikanern besuchte Hotel Marriott in der indonesischen Hauptstadt Jakarta mit 14 Todesopfern. Einen Tag später erklärte sich die indonesische Terror-Gruppe "Jemaah Islamiya" für die Tat verantwortlich. Der Anschlag sei als Warnung an die Regierung zu verstehen, die Islamisten nicht weiter zu verfolgen. Der operative Leiter der "Jemaah Islamiya", Riduan Isamuddin, gilt als Südostasien-Chef von "Al-Qa'ida". Am 19. August ereignete sich in Bagdad der bislang größte Anschlag auf die Vereinten Nationen, den es in der Geschichte der Weltorganisation gegeben hat. Mindestens 23 Menschen kamen ums Leben, darunter auch der UN-Sonderbeauftragte Sergio Vieira de Mello. Wieder ging bei einer arabischen Zeitung ein Bekennerschreiben von "Al-Qa'ida* ein, in dem der Anschlag damit gerechtfertigt wurde, dass die UN gegen den Islam arbeite. De Mello wurde als "christlicher Kreuzritter" bezeichnet. Im November wurde Istanbul im Abstand von nur fünf Tagen Schauplatz zweier Anschlagsserien. Am 15. Novemberexplodierten zeitgleich Autobomben vor zwei Synagogen im europäischen Teil der Stadt. Am 20. November ereigneten sich zwei weitere Explosionen, und zwar in einer Filiale der englischen HSBC-Bank und vor dem britischen Generalkonsulat. Ein dritter Sprengsatz konnte rechtzeitig von der Polizei entschärft werden. Insgesamt wurden 62 Menschen getötet, darunter auch der britische Generalkonsul Roger Short, und etwa 700 Personen verletzt. Ein anonymer Anrufer erklärte beide Anschläge als gemeinsame Aktionder islamistischen "Front der Kämpfer für den GroßenIslamischen Osten" (Islami Büyük Dogu Akincilar-Cephesi / IBDA-C) und "Al-Qa'ida". Nach Auskunft der in London erscheinenden arabischen Zeitung "Al-Quds al-Arabi" bekannten sich auch die "Abu Hafs alMasri-Brigaden" zu den Taten. 14


Politischer Extremismus - Überblick Istanbul wurde innerhalb weniger Tage von mehreren Bombenanschlägen erschüttert. Sie forderten 62 Tote und etwa 700 Verletzte. 15


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Trotz vieler ungelöster Einzelfragen kann man feststellen, dass die Anschläge des vergangenen Jahres eine Reihe von Gemeinsamkeiten aufweisen. Alles deutet daraufhin, dass "Al-Qa'ida" dazu übergegangen ist, stärker mit teilweise sehr kleinen, lokalen Mujahedin-Zellen oder regionalen islamistischen Gruppierungen zusammenzuarbeiten. Von "Al-Qa'ida" wird dabei finanzielle, logistische und technische Unterstützung geleistet, während die lokalen Verbündeten über die bessere Ortskenntnis verfügen und auchdie eigentlichen Täter rekrutieren. Man spricht in diesem Zusammenhangvon einer Regionalisierung oder auch Dezentralisierung des Terrors. Allerdings gehen die Meinungen darüber auseinander, wie viel Einflussnahme "Al-Qa'ida" auf Planung, Tathergang und Auswahl der Ziele tatsächlich hat. Während manche Experten der Ansicht sind, die Auswahl der Ziele - vorwiegend USamerikanische, britische und israelische oder jüdische Einrichtungen in Ländern mit muslimischer Mehrheit - liege immer noch bei den Entscheidungsträgern von "Al-Qa'ida", glauben andere an eine wesentlich größere Autonomieder lokalen oder regionalen Gruppierungen. Manche Experten halten Usama bin Laden nur nochfür eine ideologische Leitfigur, die gar nicht in jedem Einzelfall an der Planung beteiligt gewesen sein muss und dennoch im Nachhinein für die Tat verantwortlich zeichnet. Für diese These sprechen die relativ einfachen Mittel, mit denen die meisten Taten ins Werk gesetzt wurden - mit Sprengstoff beladene Autos, gelenkt von Selbstmord-Attentätern. Andererseits zeugen die zeitgleich ausgeführten Mehrfach-Anschläge von einem hohen Koordinierungsaufwand, der auf eine längere Vorbereitungsphase und die Beteiligung erfahrener Spezialisten hindeutet. Offenbar lässt sich Art und Umfang der Kooperation zwischen "Al-Qa'ida" und lokalen Terror-Gruppen nicht auf eine einfache Formelbringen. Sie fällt je nach Einzelfall unterschiedlich aus. Während "Al-Qa'ida* in Europa überwiegend auf lockere Strukturen oder Zellen von Mujahedin oder auch Konvertiten angewiesenist, kann sie andernorts aufstarke, tief in der Region verwurzelte lokale Organisationen zurückgreifen. Wenn es sich bewahrheiten sollte, dass die türkischen "Al-Qa'ida*Attentäter aus unterschiedlichen Organisationen mitteilweise schwachen Strukturen kommen, läge ein ganz anderes Szenario vor als beispielsweise bei den Anschlägen in Indonesien, an denen mit "Jemaah Islamiya" eine gut organisierte regionale Gruppe beteiligt war. Es ist diese Flexibilität hinsichtlich der Strukturen wie auch der Anschlagsplanungen, die eine der Stärken von "Al-Qa'ida" ausmacht. 16


Politischer Extremismus - Überblick Zu den Ursachendes islamistischen Terrors gehören die weit verbreitete Armut, Analphabetentum, Korruption sowie das Fehlen politischer Partizipationsund Mitbestimmungsmöglichkeiten in den überwiegend autoritär geführten muslimischen Staaten. Die Attentate am 16. Mai in Marokko wurden überwiegend von Leuten ausgeführt, die aus den Slums von Casablanca stammten. Unter gut ausgebildeten Akademikernist es oft die Frustration über eine aussichtslose Zukunft als Arbeitsloser, die junge Menschenzu islamistischen Fanatikern werdenlässt. In Deutschland erweisensich vor allem Personenals empfänglichfür islamistische Indoktrinierung, die sich entweder wirklich oder vermeintlich in einer ausgegrenzien sozialen Position befinden. Dazu zählen auch Migranten oder Gaststudenten mit einer doppelten, in sich widersprüchlichen Orientierung. Vor allem für die zweite Generation, die nicht mehr mit der materiellen Absicherung kämpfen muss, scheint dies zum Problem zu werden. Die Betroffenen sind empfänglich für Anwerbungsversuche, die sie unter Umständen auf einen Weg der gewaltsamen Konfrontation führen. Paradoxerweise findet die Fanatisierung junger Muslime häufig gerade innerhalb Deutschlands statt. Viel seltener ist dagegen die bewusste Einschleusung von Kämpfern, so genannten "Schläfern". Es sind also gerade nicht die gefestigten islamischen Milieus, die für den Fundamentalismus besonders anfällig sind, sondern die Teile der Gesellschaft, die sich dem westlichen Lebensstil schon weitgehend angepasst haben, sich aber dennochnicht heimisch fühlen. Auch Deutschland ein Anschlagsziel islamistischer Terroristen Es ist inzwischen davon auszugehen, dass Deutschland nicht mehr nur Rückzugsbzw. Vorbereitungsraum ist, sondern selbst als Anschlagsziel ins Visier islamistischer Terroristen geratenist. Die türkischen Sicherheitsbehörden haben Verbindungen der Attentäter von Istanbulnnach Deutschland festgestellt. Auch die "Front der Kämpfer für den Großen Islamischen Osten" ist der Polizei in Deutschland bereits bekannt. Die Gruppierung wurde Mitte der 80er Jahre mit dem Ziel gegründet, die laizistische Ordnung der Türkei zu zerschlagen und an ihrerStelle einen "vereinigten Islamstaat" auf Grundlage von Koran und Scharia zu errichten, der sich im Idealfall über das Territorium des Osmanischen Reiches erstreckensoll. Diese Gruppe verübte am 22. November 1996 einen Brandanschlag auf ein türkisches Kultur-Zentrum in Hannover. Nachdem der Anführer, Izzet Erdis, im April 2001 von einem türkischen Gericht zum Tode verurteilt worden war, kam es zu einem Handgranaten-Anschlag auf das türkische Generalkonsulat in Düsseldorf. 17


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Noch bis vor kurzem hatten sich die Aktivitäten von in Deutschland lebenden Islamisten auf logistische und finanzielle Unterstützung der Kämpfer in den Herkunftsgebieten bzw. aufillegale Einschleusung von Personen aus dem Ausland beschränkt. Nach Beginn der Bombardierung Afghanistans im Oktober 2001 hatte die deutsche Zelle der sunnitischpalästinensischen Terror-Gruppe "Al-Tawhid" durch Beschaffung gefälschter Pässe Personen aus dem Grenzgebiet Afghanistans zur Flucht verholfen. Zur gleichen Zeit begannen jedoch auch schon die Planungenfür einen Selbstmord-Anschlag auf deutschem Territorium. Shadi Mohammed Mustafa Abdallah, der am 26. November vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Mitgliedschaft in "Al-Tawhid" (siehe S. 181 PS.) zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, hat gestanden, dass seine Gruppe zwischen Mai 2001 und April 2002 Anschläge gegen das Jüdische Museum in Berlin sowie eine Diskothek und eine Gastwirtschaft in Düsseldorf geplant und vorbereitet habe. Im zweiten noch nicht abgeschlossenen Düsseldorfer "Al-Tawhid*-Prozess gegen vier weitere Mitglieder der Gruppe kamen nähere Einzelheiten ans Licht. So hat der Leiter der deutschen Zelle bereits im Oktober 2001 in einem als "Märtyrer-Telefonat" bekannt gewordenen Gespräch dem Operationschef von "Al-Tawhid", Abu Mus'ab al-Zargawi, zugesichert, dass er zur Durchführung eines solchen Anschlags in Deutschland bereitsei. Bevor die Pläne in die Tat umgesetzt werden konnten, wurden die Mitglieder der Zelle im April 2002 verhaftet. Auch "Ansar al-Islam" kann zu einer konkreten Gefährdung für die innere Sicherheit Deutschlands werden, ist es doch wie "Al-Tawhid" Bestandteil des Zargawi-Netzwerkes. Am 2. Dezemberließ das Bayerische Landeskriminalamt vier Personen wegen des Verdachts auf gewerbsund bandenmäßige Schleusung von Ausländern gemäß 8 92a/ b Ausländergesetz festnehmen, die der kurdischen islamistischen Organisation "Ansar al-Islam" zugerechnet werden. Die Staatsanwaltschaft Münchenleitete am 2. Dezember ein Ermittlungsverfahren nach $ 129 StGB wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen drei Personen ein. Am 11. Dezember eröffnete der Generalbundesanwalt ein Strukturermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen Bildung einer kriminellen undterroristischen Vereinigung im Ausland gemäß 8 129b StGB. In jüngster Zeit verdichteten sich de Hinweise, dass "Ansar alIslam" potenzielle Selbstmord-Attentäter in Deutschland rekrutiert, die im Irak Anschläge aufdie alliierten Streitkräfte ausüben sollen. Umgekehrt werden auch Iraker nach Deutschland eingeschleust. 18


Politischer Extremismus - Überblick In der Vergangenheit war "Ansar al-Islam" in Deutschland vor allem mit unterstützender Logistik-Tätigkeit und Geldbeschaffungfür die Organisation im Nordirak befasst. So wurde bereits Mitte 2002 der ehemalige Führer der "Ansar al-Islam", Mullah Krekar (siehe S. 183), in Deutschland festgestellt, als er in Moscheen predigte und Geld für die Organisation entgegennahm. In der Folgezeit wurde eine Anhängerschaft der "Ansar al-Islam" hauptsächlich im süddeutschen Raum festgestellt. Terrorismusbekämpfung in Brandenburg Den brandenburgischen Sicherheitsbehörden liegen aktuell keinerlei Erkenntnisse über Anschlagspläne mit Bezug zu unserem Bundesland vor. Gleichwohl müssen auch in Brandenburg allein schon aufgrund seiner Nachbarlage zu Berlin und der neuen mit der EU-Erweiterung einhergehenden Veränderung der Sicherheitslage die notwendigen Vorkehrungen zur Bekämpfung des Terrorismus getroffen werden. Dass Brandenburg von den Rekrutierungsund Planungsaktivitäten islamistischer Terrornetzwerke nicht ausgespart bleibt, belegt die Aufdeckungeiner islamistischen Zelle in Cottbus im Oktober 2002, die im Verdacht stand, zusammen mit Verbindungsleuten in anderen Bundesländern Anschläge vorzubereiten. Die Anschläge vom 11. März 2004 in Madrid haben in Deutschland die Diskussion über eine grundsätzliche Umstrukturierung der Sicherheitsarchitektur neu entfacht. Die Zusammenarbeit zwischen den Behördensoll effektiver gestaltet werden, um einen ungehinderten, schnellen Informationsfluss zu gewährleisten. In Brandenburg sind die Sicherheitsbehörden schon seit längerem in einem Informationsverbund eng miteinander vernetzt. So wurde ein "Information Board" auf Landesebene eingerichtet. In diesem Gremium kommen regelmäßig und anlassbezogen Vertreter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, der Staatsschutzbereiche des Landeskriminalamtes und der Polizeipräsidien zusammen, um die allgemeine Lage in allen Extremismusphänomenen zu bewerten und Erkenntnisse zu tagesaktuellen Einzelfragen auszutauschen. Unmittelbar nach den Terroranschlägen in New York wurde am 21. September 2001 im Innenministerium des Landes Brandenburg die Koordinierungsgruppe "Strategische und operative Planung von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung in Brandenburg - STOP TE" gebildet. Sie steht unter der Leitung des Inspekteurs der Polizei. Neben 19


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 den Abteilungen V (Verfassungsschutz), III (Kommunalund Finanzaufsicht) und IV (Polizei) des Innenministeriums gehören die Staatskanzlei, die Polizeibehörden und -einrichtungen sowie nahezualle Ministerien zu den ständigen Mitgliedern der Koordinierungsgruppe. Der Teilnehmerkreis wird themenund anlassbezogen erweitert. Mit der Einrichtung dieser Koordinierungsgruppe wurde ein interministerielles Planungsund Steuerungsgremum geschaffen. Vertreter des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr (MSWV) und das Landesamt für Bauen, Verkehr und Straßenwesen (LBVS) nehmen beispielsweise an Besprechungen zu Luftsicherheitsfragenteil. Der Umgang mit milzbrandverdächtigen Briefsendungenerforderte in der Vergangenheit die Einbindung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Frauen (MASGF) sowie des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Raumordnung (MLUR). 2003 wurde im Rahmen von Informationsveranstaltungen gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft (MW) umfassend über Szenarien und Maßnahmen im Zusammenhang mit der aktuellen Sicherheitslage in Deutschland und Brandenburg unterrichtet. Darüber hinaus wurden konkrete Sicherheitsempfehlungen gegeben. STOP TE hat sich als Instrument zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus bewährt. Für strategische und taktische Planung, bei Gefährder-Ermittlungen und Gefährdetenberatung hat sich die Koordinierungsgruppe im Land Brandenburgfest etabliert. Eine weitere wichtige Maßnahme zur Gewährleistung eines besseren Informationsflusses besteht in der Optimierung der Geschäftsprozesse innerhalb der Sicherheitsbehörden selbst. Fine möglichst rasche und effektive Datenverarbeitung ist für einen Nachrichtendienst von eminenter Bedeutung, umso mehr in den Zeiten internationalen Terrors. Gerade der global agierende islamistische Terrorismus erfordert die Fähigkeit der Sicherheitsbehörden, in kürzester Zeit - häufig vage - Teilinformationen zu einem aussagekräftigen belastbaren Lagebild zusammenzuführen. Die im Jahr 2002 eingeleiteten Vorarbeiten zur Einführung eines Content Management Systems (CMS) zur Optimierung der Informationsverwaltung der Verfassungsschutzbehörde wurden weitergeführt. Aufgrund der Analyse der Geschäftsprozesse und des Datenaufkommens wurde ein Anforderungskatalog für eine Systemlösung erstellt und auf dieser Grundlage eine umfassende Marktanalyse durchgeführt. Die Auftragsvergabe an den geeignetsten Anbieter konnte im Berichtszeitraum zum Abschluss gebracht und das Verfahren in Gang 20


Politischer Extremismus - Überblick gesetzt werden. Die Einführung des Systems im 3. Quartal 2004 wird zu einer erheblichen Effizienzsteigerung bei der Informationsverarbeitung innerhalb der Verfassungsschutzbehörde sowie beim Informationsaustausch mit den Partnerbehörden im Land Brandenburg und im Bund führen. Militante Entwicklungen im Rechtsund im Linksextremismus Verglichen mit dem Terrorismus der 70er Jahre oder auch mit islamistisch-terroristischen Bewegungen heutiger Zeit, ist Terrorismus im Bereich des Rechtsund Linksextremismus derzeit kaum von Bedeutung. Die Debatte um den gezielten Einsatz von Gewalt lodert im rechtswie im linksextremistischen Spektrum zwar immer wieder auf, aber eine entscheidende Entwicklung hin zu einem organisierten Terror ist auf keiner Seite festzustellen. Ansätze hierzu fehlen allerdings nicht. Im Jahr 2003 machten insbesonderedie rechtsextremistische "Kameradschaft Süd" und die linksextremistische "militante Gruppe" mit Anschlagsplanungen bzw.tatsächlich verübten Brandanschlägen von sich reden. Die "Kameradschaft Süd" und ihre Verbindungen nach Brandenburg Waffenund Sprengstoffbesitz in den Händen von Extremisten erhöht die Gefahr von Terror-Anschlägen. Die Bereitschaft, sie gegen den erklärten politischen Gegner einzusetzen, ist von zentraler Bedeutung bei der Bildungterroristischen Zellen. Anlass zur Sorge gibt da die Aufdeckung von Vorbereitungshandlungen für einen Anschlag durch deninneren Zirkel der neonazistischen Münchener "Kameradschaft Süd - Aktionsbüro Süddeutschland" (AS). Nach dem Stand der Ermittlungen ist davon auszugehen, dass die AS anlässlich der Grundsteinlegung des jüdischen Kulturzentrums in München zum geschichtsträchtigen Datum des 9. November ein Sprengsto[fAutentat plante. Bei Durchsuchungengegen Angehörige de Münchener Neonazi-Szene am 18. und 28. August fand die Polizei u. a. Handgranaten und Sprengstoff. Die Neonazis standen unter dem Verdacht des versuchten Totschlags - ein Szene-Aussteiger wurde von ihnen am 19. Juli mit stahlkappenbewehrten Stiefeln zusammengetreten. 21


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Im Zuge weiterer Durchsuchungsmaßnahmen vom 9. bis 11. September in Bayern, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, später auch in Berlin, wurden Waffen, darunter ein Gewehr der Marke "Kalaschnikow", zwei Pistolen, eine Maschinenpistole, ein Revolver, TNTSprengstoff, mehrere Hiebund Stichwaffen sowie Unterlagen zum Vorschein gebracht, die auf Anschlagsplanungen schließen ließen. Am 11. September eröffnete der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren nach $ 129a StGB wegen Bildungeiner terroristischen Vereinigung. Unter den aktuell 13 Beschuldigten befindet sich auch ein Brandenburger. Um sich Waffen und Sprengstoff zu verschaffen, nutzte die AS ihre Kontakte zu zwei weiteren Personen aus Brandenburg, beides MilitariaSammler, die Blindgänger aus dem 2. Weltkrieg ausschlachten. Die beiden Brandenburger wurden am 3. März 2004 vom Landgericht Neuruppin in einem abgetrennten Verfahren wegen Verstoßes gegen das Waffenund Sprengstoffgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 21 bzw. 12 Monaten auf Bewährung verurteilt. Von dem Vorwurf der Bildung bzw. Mitgliedschaft in einerterroristischen Vereinigung wurde abgesehen, denn den Beschuldigten konnte nicht nachgewiesen werden, dass sie von dem geplanten Sprengstoff-Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum Kenntnis gehabt hatten. Die rege Rezeption der Ereignisse durch die bundesweite Neonazi-Szene in Stellungnahmen, Internet - Artikeln und sonstigen Szene-Publikationen verdeutlicht ihre starke Verunsicherung durch die erfolgreichen Exekutiv-Maßnahmen, aber auch durch den Alleingang der AS. Die Wortmeldungen der rechtsextremistischen Szene lassen wenig Zustimmung zu terroristischen Aktionen erkennen. Nur vereinzelt sind brandenburgwie bundesweit gewaltbejahende Äußerungen bekannt geworden. Inhaltlich ging es in den Diskussionen zumeist um die möglichen Folgen des entdeckten Anschlags für die rechtsextremistische Szene. Die Frage nach der Legitimität von Gewalt wurde kaum gestellt. Die Anschlagsplanungen der AS wurden, überwiegend aus taktischen Gründen, verurteilt. Eine deutliche Ablehnung, wie die des "Kampfbundes Deutscher Sozialisten" (KDS), blieb allerdings die Ausnahme. In einer auf seiner Website veröffentlichten Presseerklärungdistanzierte sich der KDS von jeglichem Versuch, durch Gewalt und Terror eine Änderungder politischen Verhältnisse zu erreichen. Der KDS fürchtet nachteilige Auswir22


Politischer Extremismus - Überblick kungen. Schonjetzt würden Rufe laut, das Demonstrationsrecht zu beschneiden und juristisch härter gegen die Szene vorzugehen. Die meisten rechtsextremistischen Kommentatoren zeigten sich davon überzeugt, dass die AS Opfer eines von Staatsund Verfassungsschutz inszenierten Komplotts geworden sei, das dazu diene, eine neue Repressionswelle gegen den Rechtsextremismus insgesamt einzuleiten. So veröffentlichte die NPD aufihrer Website die Erklärung, "Martin Wiese und die 'Braune Armee-Fraktion'", wonach den Bundesbürgern regelmäßig die Schreckgespenster rechter Terroristen vorgeführt würden. Zu deren Umfeld würden NPD, Skinheads und Neonazis erklärt. Aufdiese Weise wolle man jeden zum Terroristen machen, der andere politische Ansichten als die Etablierten vertrete. Die unter zunehmendem Ansehensverlust leidenden Etablierten im Staat bräuchten Leute wie Wiese und seine Clique. Entwedersei Wiese ein "Spinner", der zur Hebungseines Selbstwertgefühles mit Bomben hantiere und dies politisch einordne, oder aber er sei "ein Mann des Staates für besondere Fälle", den man eben brauche, damit die geschürte Hysterie auch glaubwürdig werde. Unter der Überschrift "Todesbombe gegen Rau und Spiegel?" geht das DVU-Sprachrohr "National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung", Nr. 29 vom 19. September, auf angebliche Lügen über "Rechtsterror" ein. Der Fall stinke meilenweit gegen den Wind nach Verwicklung von Geheimdienstagenten und Irren. Hinter solchen Plänen müsse ein verbrecherisches, teuflisch raffiniertes Gehirn stecken, das allen Nationalen ein Maximum an Schaden zuzufügen beabsichtige. Die am 22. Januar 2004 vom Bayerischen Staatsminister des Innern verbotene "Fränkische Aktionsfront" (F.A.F.) solidarisierte sich in einem Internet-Beitrag mit der AS und erntete Kritik von dem Hamburger Neonazi-Kader Christian Worch. Mit ihrem Aufruf schadedie F.A.F. dem gewaltfreien politischen Widerstand und liefere dem bayerischen Innenminister Anhaltspunkte zur Kriminalisierung. Wer auf der Startseite seiner Website "einen Haufen vermummter und knüppelbewehrter Figuren" zeige, habe nicht verstanden, was politischer Widerstand sei und wie er funktioniere. Die unterschiedlichen und mehrheitlich ablehnenden Reaktionen von Rechtsextremisten lassen darauf schließen, dass terroristische Anschläge derzeit keinen ausreichenden Nährboden in der Szene finden. Für die Entstehungeines Rechtsterrorismus fehlt das notwendige Unterstützer23


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 potenzial. Insofern lassen sich nach wie vorallenfalls einzelne von einander unabhängige Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungenfeststellen. militante gruppe (mg) Die 'militante gruppe" bemühtsich seit Jahren mit einiger Hartnäckigkeit, vor allem über die Zeitschrift "Interim", eine Debatte über "militante und bewaffnete Politik" aufrechtzuerhalten. Die "Interim" entwickelte sich innerhalb der fast sechszehn Jahre ihres Bestehens zu einer Publikation mit nahezu institutionellem Charakter und zum Sprachrohr der militanten linksextremistischen Szene für Berlin und das gesamte Bundesgebiet. Sie ist deswegen das geeignete Medium für die von der mg forcierte so genannte "Militanzdebatte". Zur Unterfütterung ihrer Argumentation greift die mg selbst immer wieder zu verschiedenen gewaltsamen Aktionsformen. Nachdem die mg im Juni 2001 Drohschreiben mit scharfen Kleinkaliber-Patronen an Otto Graf Lambsdorff und zwei Repräsentanten der "Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft" gesandt und einen Brandanschlag gegen eine DaimlerChrysler-Vertretung in Berlin verübt hatte, veröffentlichte sie in der "Interim" -Ausgabe Nr. 539 vom 29. November 2001 ein mit "Debattenversuch" überschriebenes sechsseitiges Papier. Mit dieser Positionsbestimmung wollte die Gruppe die Diskussion über die Erweiterung militanter Aktionsformen offenbar zielstrebig vorantreiben. Wie weit Militanz letztlich gehen könne, hänge davonab, "ob wir damt völlig isoliert wären oder nicht". Grundsätzlich sind "alle Aktionsformen unterhalb von politischen Exekutionen" für die mg denkbar. Das Aktionsfeld der Gruppelag zunächst ausschließlich in Berlin, bevor auch Einrichtungen im Land Brandenburg zu Anschlagszielen wurden. Bereits am 29. April 2002 war bei einem Brandanschlag auf die DaimlerChrysler-Niederlassung in Großziethen (Dahme-Spreewald) ein PKW vollkommen ausgebrannt, drei weitere, in unmittelbarer Nähe stehende Fahrzeuge wurden stark beschädigt. Die Verfasser der Anschlagserklärung bezeichneten den Konzern als "deutsch-amerikanischen Rüstungskonzern", der an der Vorbereitung und Ausführung von Kriegeninteressiert sei. Im Jahr 2003 erfolgte ein weiterer Brandanschlag der mg: Am 26. Februar branntenin Strausberg (Märkisch-Oderland) zwei Bundeswehr-Jeeps völlig aus. 24


Politischer Extremismus - Überblick Offenkundig hat der Diskussionsprozesssein Ziel, zu einem "abgestimmten inhaltlich-praktischen Agieren von Militanten zu gelangen", noch nicht erreicht. Das an der Praxis der einstigen "Revolutionären Zellen" (RZ) orientierte Modell, militante Aktionen zu unternehmen und deren Sinn und Zweck einem breiten Sympathisantenumfeld plausibel zu machen, funktioniert bislang nicht. Die mg führt das auf den Unwillen der "bürgerlichen Medien" zurück, die Kommuniques militanter Organisationen, z. B. in Form von Bekennerschreiben, zu veröffentlichen. Auch die Debatten-Teilnehmer, z. B. die Redaktion der "Interim" 577 vom 27. Juli, hegen starke Zweifel an der politischen Wirksamkeit der von der mg geforderten Militanz: "Führt dieser Schwung tatsächlich zu Bewegung? Vorsichtig formuliert würden wir sagen, wir haben den Eindruck, da drehen sich ein paar Debattenbeteiligte im Kreis." (aus: Interim, Ausgabe 577/2003, 5. 3) Bislang ist die durch die mg angeregte und mit praktischen Beispielen untermalte Militanz-Debatte zwar interessiert aufgegriffen worden, doch hat sie nicht die Dynamik entwickelt, die sich die Initiatoren erhofft hatten. Die einfachen Mittel, die bei den Anschlägen bislang zum Einsatz kamen, lassen keine Professionalisierung der Militanz erkennen. Deshalb ist auch nicht mit einem Wiedererwachen eines linksextremi stischen Terrorismus aus dem Schoße der mg zu rechnen. Einzeltäter bleiben indes nach wie vor unberechenbar. Die Erklärung zu einem Brandanschlag auf das in Berlin ansässige "Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung" (DIW) gibt zu erkennen, dass man sich im Kreise der mg offenbar der entschiedenen Defizite bewusstist, die bislang einer Organisation des bewaffneten Kampfes im Wege stehen: "Was bisherfehlt, sind die Handlungskompetenzen, um die einzelnen marginalisierten Blöcke zusammenzubringen und zum Klassenkampf zu organisieren. Auch wir als militante gruppe (mg) befinden uns in einem Prozeß der Auseinandersetzung um Fragen der Begriffsbestimmung von 'Klasse' und Fragen des kommunistischen Kampfes. Begriffe wie 'Klassenkampf' und 'soziale Revolution' sind zu komplex, um vorschnell den Widerstand gegen den Klassenangriff von obenin all seinen Facetten exakt definieren zu können." (aus: "Interim", Ausgabe 586/2004, S. 19) 25


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Gemeinsame Feindbilder und Querfrontstrategien Wenn sich extremistische Gruppierungen darum bemühen, Zweckbündnisse mit dem politischen Gegner zu schmieden, nennt man das eine Querfront-Bestrebung. Sie funktioniert nach dem Prinzip: "Der Feind meines Feindes ist mein Freund". An Querfront-Strategien knüpft sich die Hoffnung, herkömmliche Konfrontationen hinter sich zu lassen und die politische "Mitte" von mehreren Seiten in die Zange nehmen zu können. Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten sind sich grundsätzlich in der Ablehnung derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Darüber hinausteilen sie die gleichen Feindbilder: Kapitalismus, US-Imperialismus und Globalisierung, mit Einschränkung auch Juden und Israel. Kristallisationspunkte bilden häufig tagesaktuelle Probleme. Im Mittelpunkt stehen der Irak-Krieg und seine Folgen, derIsraelPalästina-Konflikt sowie die weltwirtschaftliche Entwicklung im Zeichen der Globalisierung. Die Übereinstimmungder Feindbilderhatselten praktische Folgen. Sie reicht auf Dauer nicht aus, um funktionierende Kampfgemeinschaften zu begründen. Manche Übereinstimm ung kommtfür Extremisten selbst überraschend und gibt Anlass zu internen Klärungsprozessen und neuerlicher Abgrenzung. Denn das Trennende überwiegt. Ein Übertünchen der Gegensätze kostet Akzeptanz im eigenen Lager. Daher sind solche Bündnisse, so sie überhaupt zustande kommen, äußerst kurzlebig. Ein antiimperialistischer Linksextremist undein nationalrevolutionärer Rechtsextremist mögen sich zwar einig sein, was das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und die Ablehnung Israels betrifft, aber schon ihre Motive differieren erheblich. Während jener den Zionismus als eine rassistisch-imperialistische Ideologie ablehnt, sieht dieser in Israel die Agentur des Weltjudentums. Ein gewaltbereiter rechtsextremistischer Rassist teilt mit dem islamistischen Selbstmord-Attentäter aus Palästina dessen Hass gegen Juden und bewundert ihn für seine bedingungslose Entschlossenheit. Aber letztlich hält er ihn für "rassisch minderwertig" und duldet ihn nicht in seinem Umfeld. Umgekehrt mag ein Islamist den Rechtsextremisten zwar den Volkermord an den Juden zugute halten, aber mit Rassismus kann er nichts anfangen, und letzten Endes gilt ihm der Rechtsextremist entweder als Ungläubiger oder als "Kreuzzügler". Islamisten und Linksextremisten ist zwar 26


Politischer Extremismus - Überblick die internationalistische Orientierung gemeinsam, doch Islamisten streben die weltweite Islamisierung, Linksextremisten aber die Weltrevolution an. Der Klassenkampf ist dem Islamisten so fremd wie dem Linksextremisten der Glaubenskampf für den einen Gott. Erst wenn sich politische Gruppierungen aus strategischen Gründen über alle Gräben hinweg um einen ideologischen Brückenschlag zum politischen Gegner bemühen, kann man von einer Querfront-Bestrebung sprechen. Bemühungen, eine Querfront zu bilden, gehen fast ausschließlich von Rechtsextremisten aus. Linksextremisten lehnen solche Angebote in der Regel ab. Sie pflegen die Solidarität mit Organisationen ausländischer Linksextremisten. Neben ihren "natürlichen" Bündnispartnern, den revolutionär-marxistischen Gruppen unterschiedlicher Herkunft, unterstützen sie aber auch Organisationen, die sich dem "nationalen Befreiungskampf" gegen imperialistische Fremdherrschaft verschrieben haben. So bekommt die Terror-Organisation ETA, die für ein unabhängiges Baskenland eintritt und unter der Fahne des "Antifaschismus" gegen die spanische Demokratie vorgeht, regelmäßig Gelegenheit, ihre Politik in linksextremistischen Zeitschriften zu erläutern. Nationalrevolutionäre Rechtsextremisten unterstützen eher völkische Befreiungsbewegungen. Die Website www.querfront.de ist beispielhaft für das Bestreben von rechtsextremistischer Seite, Anschluss an andere extremistische Strömungen zu finden. Sie wird u. a. von einem bekennenden "NationalAnarchisten" betrieben. Dieser propagierte schon als Mitherausgeber des rechtsextremistischen Periodikums "Sleipnir. Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik" grenzenlose Meinungsfreiheit und stellte es auch Holocaust-Leugnern als Forum zur Verfügung. Trotz des gleichen Anliegens gehen die Betreiber von www.querfront.de zurückhaltender zu Werke. Mit ihrer Website versuchen sie u. a. Linksextremisten anzusprechen, indem sie allgemeine Systemskepsis und Globalisierungskritik zu gemeinsamen Plattformen von Rechtsund Linksextremisten ausbauen. So knüpfen Artikel zum "bioregionalen" - will heißen ethnisch begründeten - Anarchismus an Debatten innerhalb des anarchistischen Lagers an, in denen Vorstellungen von regionaler Basisdemokratie vertreten werden. Allerdings betonen die "Querfront"-Autoren den völkischen Charakter der erwünschten Sozialordnung wesentlich stärker als das in anarchistischen Kreisen üblichist. 27


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Der "Kampfbund DeutscherSozialisten" (KDS) (siehe S. 98 ff.) ist eine Art Struktur gewordene Querfront. Sein Mitbegründer und derzeitiger Schriftleiter war früher Funktionär der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD)in Berlin, wurde aber auf Grund seiner nationalbolschewistischen Aktivitäten aus der Partei ausgeschlossen. Heute ist er einer der maßgeblichen Propagandisten der Querfront-Strategie. Der KDS vereint Hitler-Verehrer und Stalinisten mit Nationalbolschewisten und völkischen Nationalisten auf der Basis einer vereinsähnlichen Struktur. Er verherrlicht aus nationalistischer Sicht die DDR, unterhielt in der Vergangenheit Kontakte zum poststalinistischen Regime in Nordkorea und reichte bei der irakischen Botschaft eine Ergebenheitsadiesse an Saddam Hussein ein. Am Fall des KDSlassen sich auch die Grenzen einer Querfront-Strategie aufzeigen: ideologische Widersprüche werden zugedeckt, dafür nimmt man logischein Kauf. Bislang hat nochfast jeder Versuch,lagerübergreifende Aktionsplattformen zu bilden, Akzeptanz im eigenen Lager gekostet. Häufig enden Querfront-Strategien daher - wie der KDS - in der Nische des Sektierertums. Der Irak-Krieg als Katalysator Für die extremistischen Bestrebungen der unterschiedlichsten Ausprägung bedeutete der Irak-Krieg eine Chance, Anschluss an den breiten Strom zivilgesellschaftlichen Protests zu finden. Das große politische Mobilisierungspotenzial des Themas haben fast alle extremistischen Bestrebungen auf unterschiedliche Weise zu nutzen versucht. Insbesondere rechtsextremistische Gruppierungen und Parteien setzten auf einen Überraschungseffekt, indem sie ihre Mitglieder und Sympathisanten bei bürgerlichen Demonstrationszügen mitlaufen ließen. Dass dabei mitunter Rechtsextremisten Palästinenser-Tücher trugen und Parolen von Linksextremisten skandierten, hat die einen provoziert, die anderen verwirrt. Über die Frage, ob man Rechtsextremisten zulassen dürfe und ob die Aneignung "linker" Symbole durch Rechtsextremisten hinnehmbar sei, kam es in einigen Fällen zu Auseinandersetzungen zwischen den Lagern, aber auch innerhalb des linksextremistischen Spektrums. Die NPD nutzte den Irak-Krieg, um mit Demonstrationen und Mahnwachen auf ihre Positionen aufmerksam zu machen. Ihre Argumentation war völkisch, antisemitisch und antiamerikanisch zugleich. So hieß 28


Politischer Extremismus - Überblick es in einer auf der NPD-Website veröffentlichten Pressemitteilung, die Partei lehne den Krieg ab, da jedes Volk ein Recht auf Selbstbestimmung habe, das nun durch die Koalitionsstreitmächte verletzt werde. Man erkläre sich mit dem irakischen Volksolidarisch. Auf einem Flugblatt der NPD wurde gefordert: "Kauft keine US-Waren!" Das Engagement der NPD hatte aucheine geschichtspolitische Dimension: Die Gleichsetzung des Irak-Krieges mit dem 2. Weltkrieg sollte das Dritte Reich hinsichtlich der Kriegsschuldfrage entlasten und die USAals Aggressor belasten. Unter dem Titel "Kriegspolitik - Imperialistischer Raubzug oder nationaler Notwehrakt? Ein historischer Vergleich: George W. BushsIrakkrieg 2003 und Adolf Hitlers Polenfeldzug 1939" wurde in der NPD-Publikation "Deutsche Stimme" (DS) ein Artikel veröffentlicht, der den deutschen Angriff auf Polenrelativiert und verharmlost. Der Autor behauptet: "Während (...) der anglo-amerikanische Angriff auf den Irak mit Sicherheit nicht der Durchsetzung des Völkerrechts galt, konnte sich Hitler auf das im damaligen Völkerrecht stark verankerte Prinzip der Selbstbestimmung der Völker und vor allem auf den ebenfalls völkerrechtlich verankerten Schutz von nationalen Minderheiten berufen. (...) Hitler führte zwar einen Angriffskrieg gegen Polen. Er hatte allerdings alles Menschenmögliche getan, um den deutsch polnischen Konflikt friedlich zu lösen, scheiterte aber am nachweislichen Kriegswillen seiner Gegner. Der deutsche Angriff gegen Polen war nach damaligem Stand nicht eindeutig völkerrechtswidrig, auf jeden Fall aber nichtein internationales Verbrechen gegen den Frieden." (aus: DS, Ausgabe 8/2003, S. 20f.) Einen unverhofften Erfolg konnte die NPD am 7. April in Fürstenwalde erzielen, als es ihrem Parteivorsitzenden gelang, auf einer Montagsdemonstration bürgerlicher Kräfte eine Rede zu halten (siehe S.111). Auch an Anbiederungsversuchen gegenüber dem Linksextremismus hat es nicht gefehlt, insbesondere nicht im Zusammenhang mit dem IrakKrieg. So forderte die DS in ihrer Mai-Ausgabe: "Querfront statt Bürgerkriegsgräben! Überwindung der Rechts-Links-Gegensätze im Gefolge des Irakkrieges". Der KDS gab im Laufe des Irak-Krieges mehrere Plakate heraus, die die Solidarität "eines jeden deutschen Patrioten" mit dem Irak beschwo29


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 ren. Vor Beginn des Krieges wurde zum "Widerstand gegen den USImperialismus, Zionismus und Arabische Reaktion" aufgerufen, wobei Saddam Husseinals heldenhaftes Vorbild des Widerstandskampfes verherrlicht wurde. Unter dem Titel "Treue und Verrat" schreibt der KDS: "In dieser Stunde nationaler Erniedrigung des irakischen Volkes stehen wir fester den je an Eurer Seite, besonders aber an der Seite jener Kampfgenossen, die vom ersten Tage an als wahre Inter-Nationalisten dem KDS die Treue gehalten haben.(...) Ähnlich wie sich im Mai 1945 oder ab Januar 1990 in der DDR die Spreu vom Weizenrasch getrennt hal und diverse Wendehälse schnell das Weite suchten, wird es diesmal auch nicht anders vonstatten gehen. Und weil wir eben nicht solche Gestalten sind, verdient der Kampf des irakischen Volkes - trotz seiner Niederlage - unsere Hochachtung." {www.kds-im-netz.de/sonstiges/Kanal/2003/apr_2003.htm) Nach dem offiziellen Ende | Freiheit Ins Saddam Hiscacn der Kampfhandlungen ging der KDS dazu über, eine Unterstützung des "Guerilla-Kampfes" im Irak zu fordern. Führte der Irak-Krieg vielerorts zur Annäherung zwischen unterschiedlichen extremistischen Gruppen, so hatte genau diese Annäherung zuweilen eine spaltende Wirkung nach innen. Mühsam zugedeckte ideologische Gegensätze brachen auf. Die Auseinandersetzung mit dem Irak-Krieg ließ unter Autonomen eine Kontroverse zwischen Antiimperialisten und "Antideutschen" zutage treten, Für das Plakat verantwortlich zeichnen auch die schon seit Jahren innerverschiedenen KDS-Landesverbände halb der Szene brodelte. Sie 30


Politischer Extremismus - Überblick hat während und nach dem Krieg hinreichend Konfliktstoff geliefert, um die autonome Szene möglicherweise auf Dauer zu belasten. "Antideutsche" Strömungen im deutschen Linksextremismus lassen sich bis in die 80er Jahre zurückverfolgen. Kennzeichnendist ihr radikaler Anti-Antisemitismus (siehe $. 193 f.). Für "Antideutsche" steht nur der politisch "links", der einen kommunistischen Umsturz der Verhältnisse anstrebt und gleichzeitig den Antisemitismus bekämpft. Sie beziehen sich dabei häufig auf den "Schwur von Buchenwald". Damit verpflichteten sich befreite KZ-Insassen 1945 zur "Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln". Der Konflikt der "Antideutschen" mit anderen Linksextremisten entzündete sich während des Irak-Krieges insbesondere an der Frage des politischen Umgangs mit Israel. Da Saddam Hussein mehrfach mit Angriffen auf Israel gedroht hatte, sah z. B. die "antideutsch-kommunistische GruppeBerlin" in dem Waffengangeinen unterstützenswerten "antifaschistischen Krieg". Auch die Deutschen hätten unter dem Nationalsozialismus "der Welt bewiesen, dass es tatsächlich vernünftig sei, gegen sie Krieg zu führen". Die gleiche antifaschistische Logik gelte nun auch für den Irak (www.liberte-toujours.tk). Dass Rechtsextremisten Palästinenser-Tücher trugen und damit ihre Solidarität mit der Sache Saddam Husseins bekundeten, bestätigte die "Antideutschen" in ihrer den Krieg bejahenden Haltung. Die Auseinandersetzungen um die "Pali-Tücher" reichten weit hinein auchin nicht"antideutsche" Strömungen des Linksextremismus. In Eberswalde verteilten "Antideutsche" während einer Demonstration gegen den Irak-Krieg am 13. März Flugblätter mit dem Titel "Warum wir nicht mit euch demonstrieren werden". An diesem Text ist bemerkenswert, dass die Verfasser von der Existenz einer Querfront infolge des Irak-Krieges als vollendete Tatsache ausgehen: "Anstatt sich mit den eigentlichen Opfern des bereits herrschenden Krieges im Irak zu solidarisieren und sich für ein rasches Ende der ba'athischen Terrordiktatur unter Saddam Hussein einzusetzen, werden in Deutschland Bündnisse von Neonazis, über Hisbollahund Hamas-Fans(...) geschmiedet. (...) Mit einer solchen "Friedensbewegung", die in Eberswalde sogar offensiv zum Israel-Boykott aufruft, wollen wir nichts zu tun haben." (www.de.indymedia.org/2003/03/44160.shtml) 31


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Antisemitismus, Antiimperialismus, Antiamerikanismus Antiimperialismus, Antiamerikanismus und Antisemitismus, Letzterer zuweilen verkappt als Antizionismus, sind drei fest ineinander verschränkte Ideologeme, die sowohl von Rechtsals auch von Linksund Ausländerextremisten vertreten werden. Der Antiimperialismus hat durch den Irak-Krieg im Antiamerikanismus eine Zuspitzung erfahren. Der Antiimperialismus, Antiamerikanismus und Antizionismus der nicht "antideutschen" Linksextremisten kam in ihren Protesten gegen den Irak-Krieg zum Ausdruck. Das Parteiorgan der DKP, "Unsere Zeit" (UZ), veröffentlichte ein Kommunique, das von verschiedenen europäischen kommunistischen Parteien unterzeichnet worden war. Darin wurde der Krieg als "ungerechter Aggressionskrieg" dargestellt, der im imperialen Interesse der NATO und der USA angezettelt worden sei. Die Resolution empörte sich über eine angebliche Ungleichbehandlung Israels und des Irak. Die Parteien bezeichneten sich als "aktiven Teil" der "breiten Anti-Kriegs-Bewegung". Die DKP versuchte übersehr allgemeine Anti-Kriegsparolen, Anschluss an die Friedensbewegung zu finden. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) dagegen hob sich durch ihren kämpferischen Sprachgebrauch vonanderen linksextremistischen Gruppierungen ab. Zwar sei Saddam Hussein ein "reaktionärer Diktator", doch gehe es den USAletztlich nur um das Öl in der Region. Auch die Auseinandersetzung zwischen Bundesregierung und US-Administration war in den Augen der MLPD nur eine Meinungsverschiedenheit zwischen Imperialisten, die sich lediglich in der Wahl der Mittel, nicht jedoch in der Sache, uneinig seien. Die "Diktatur des internationalen Finanzkapitals" habe zu diesem Krieg angestachelt, und die NATO führe ihn bereitwillig aus. Im Gegensatz zur DKP erhob die MLPD konkrete Forderungen, so den sofortigen Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO. Teile des linksextremistischen Spektrums lehnen das Existenzrecht Israels ab und greifen dabei ausdrücklich oder implizit auf antisemitische Begründungen zurück. In einem Aufruf unterschiedlicher linksextremistischer Gruppierungen zu bundesweiten Antikriegsdemonstrationen am 15. Februar ist von einer "ethnischen Vertreibung der Palästinenser hinter dem Rauchvorhang des Irakkrieges" durch Israel zu lesen. Das Vorhaben, das palästinensische Volk als soziale und politi32


Politischer Extremismus - Überblick sche Größe zu eliminieren, sei so alt wie der Zionismus (www.de.indymedia.org/2003/03/40518). In der nationaldemokratischen "Deutschen Stimme" (DS) zeigte man sich erbaut von den linksextremistischen "Einsichten über den Zusammenhang von Multiethnisierung und Entsolidarisierung einerseits und von jüdisch-christlichem Fundamentalismus und Imperialismus andererseits." (DS, Ausgabe 11/2003, S. 2). Um ihre Amerika-Feindlichkeit hervorzuheben, skandierten Rechtsextremisten alte linksextremistische Parolen: "Solidarität mit dem antiimperialistischen Befreiungskampf! Hoch die internationale Solidarität!" Die USA sind Rechtsextremisten vor allem aus zwei Gründen ein Dorn im Auge: Zum einensieht der rechtsextremistische Antiamerikanismus die USA unter der Chiffre "Ostküste" als jüdische Machtzentrale, zum anderen stellt für ihn die Gesellschaft der USA das Gegenbild einer ethnisch homogenen Gemeinschaft dar. Zuweilen werdendie beiden Gründe verschwörungstheoretisch verquickt: Juden würden mit dem Instrument der Rassenmischung andere Völker in ihrer Substanz schädigen, um die Weltherrschaft an sich zu reißen. Antiamerikanismus und Antisemitismus bilden im rechtsextremistischen Diskurs eine untrennbareideologische Einheit. Der Kampf gegen Judenlässt sich nicht von dem gegen Amerika abtrennen. Bei diesem Kampf ist ihnen jeder in Frage kommende Verbündete recht. Unmittelbar nach der Freilassung des Islamisten Steven Smyrek im Rahmen des Gefangenenaustauschs zwischen Israel und der libanesischen "Hizb Allah" am 29. Januar 2004 formulierten Neonazis folgende Grußbotschaft: "Leute wie Steven sind es, die uns täglich zeigen, dass der Kampf gegen das Welt******tum noch nicht beendetist (...) Als revolutionäre Nationalsozialisten können wir Steven nur in Deutschland willkommen heißen und hoffen, dass er den Kampfgegen die Zionisten noch nicht beendet hat. Steven, bei deiner weiteren Arbeit wünschen wir dir viel Glück!" (wwwfreier-widerstand.net/texte/2004/01/20040129133206.shtml) Bei "Al-Qa'ida" und anderen islamistischen Gruppierungen muss man nach antiamerikanischen und antisemitischen Äußerungen nicht lange suchen. In jeder Video-Botschaft Usama bin Ladens oderal-Zawahiris gelten die USA als Heimstatt der "Kreuzzügler und Juden", gegen die der islamische Jihad geführt werden muss. In Bezug auf den Irak-Krieg 33


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 erklärte al-Zawahiri am 21. Mai, dass die USA als nächstes auch SaudiArabien, den Iran, Syrien und Pakistan aufteilen würden. Die wahre Absicht der USA seies, um Israel herum nur noch zersplitterte Territorien übrig zu lassen, "Scheinstaaten, die von Amerika und Israel abhängig und ihnen folgsam und unterwürfig ergeben sein sollen". Seitens der HAMAS wurde der Krieg als Versuch der USA betrachtet, "Hegemonie über das irakische Volk und seine Reichtümer" herzustellen. Der Krieg wurde auf der Internetseite der HAMAS (www.palestineinfo/arabic/hamas/statements/2003/20_3_03.htm) als "brutale Kreuzritter-Aggression" angeprangert, die "nicht an den Grenzen des Irak halt machen wird". Er stelle eine neue Form des Kolonialismus dar, der sich erst noch im Anfangsstadium befinde. Auch der "Oberste Führer" der ägyptischen Muslimbruderschaft, Ma'mun al-Hudaibi, sieht in dem Krieg vorrangig den Versuch der USA,sich der Erdölvorkommen und anderer Ressourcen des Irak zu bemächtigen. Dies und die mit dem Krieg verbundene Neuordnung der Region werde auf eine Stärkung Israels hinauslaufen (al-Hayat vom 24. März). Seit einigen Jahrzehnten wächst unter islamistisch eingestellten Muslimen der Antisemitismus, was nicht zuletzt mit dem schwelenden Palästina-Konflikt zu tun hat. Antisemitisch ist nicht nur der gewaltbereite, sondern auch der legalistische Islamismus, wie man am Beispiel der "Islamischen Gemeinschaft Mill Görüs" IGMG sehen kann. Ihr Gründer Erbakan verkündet, die Juden wollten mit Hilfe der westlichen Zivilisation die Welt versklaven. Der islamistische Antisemitismusist jedoch kein neues Phänomen. Er bedient sich vielmehr der auch in Europaalthergebrachten antisemitischen Klischees, als da sind: wirtschaftliche Ausbeutung anderer Völker und subversives Streben nach Weltherrschaft. Auch die Motive des modernen islamistischen Antisemitismus sind strukturell die gleichen, die auch im neuzeitlichen Europa zu einer Zuspitzung des ursprünglich religiös begründeten Antisemitismus geführt hatten. Die als krisenhaft erlebte Modernisierung mit Industrialisierung und Urbanisierung hat Juden zum Sündenbock für den sozialen Abstieg breiter Schichten werden lassen. Andie Stelle der Industrialisierungtritt heute der neue Modernisierungsschubin Gestalt der Globalisierung. In den arabischen Staaten wiederum ist der Siegeszug des Islamismus nicht zuletzt auf ein Scheitern der Modernisierungsanstrengungen nach westlichem Muster zurückzuführen. Nachdem Nationalismus und 34


Politischer Extremismus - Überblick Sozialismus den sozialen Abstieg breiter Bevölkerungsschichten nicht haben verhindern können, nehmen sie ihre Zuflucht beim Islamismus. Die Gemeinsamkeiten zwischen rechtsextremistischem und islamistischem Antisemitismus können den Blick auf die Unterschiede nicht verstellen. Erstens unterscheidet sich der Antisemitismus nach Auschwitz von traditionellen antisemitischen Vorurteilen. Denn Rechtsextremisten argwöhnen, die Ursache dafür, dass sie politisch marginalisiert und stigmatisiert werden, seien die Schuldgefühle, die den Deutschen durch die "Umerziehung" aufgezwungen worden seien. In einer Art Schuldumkehr machen Rechtsextremisten Juden und Amerikaner für den angeblichen Schuldkomplex der Deutschen verantwortlich. Denn Juden beuteten die Schuld-Gefühle der Deutschen aus, um sich an den Wiedergutmachungsleistungenzu bereichern. Judenkontrollierten auch die internationalen Finanzmärkte und strebten die Weltherrschaft an. Am größten sind die Unterschiede in Bezugauf die Rolle, die der Rassismusals Elementdes Antisemitismus spielt. Rassistische Ideen sind dem islamistischen Antisemitismus fremd, während der rechtsextremistische Rassismus nicht nur Juden, sondern haufig auch Araber abwertet. Beide Tendenzen, Annäherung und Abstoßung von Islamisten und Nationalisten, lassen sich anhand eines Interviews aufzeigen, das Shaker Assem, ein Aktivist der am 15. Januar mit einem Betätigungsverbot belegten islamistischen Gruppierung "Hizb-ut-Tahrir* (HuT) (siehe S. 186 f.), der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" gegebenhat. Das Interview stand unter dem Titel "Palästina von den Zionisten befreien". Assem erläuterte darin die Absicht seiner Organisation, die Länder der islamischen Welt unter der Führung eines Kalifen zu einem einzigen Staat zu vereinen. Muslime müssten sich wieder auf ihre Religion besinnen, damit die Gründung eines gemeinsamen islamischen Staates erreicht werden könne. Hierbei sei eine kriegerische Auseinandersetzung mit den USA, einem "Raubtierstaat" mit Hegemonialinteressen, unausweichlich. Assem nannte Israel einen "Vorpostenfür die Hegemonialinteressen der neuen und alten Kolonialmächte dieser Region". Der Zionismus, der sich im Staat Israel verkörpere, müsse von den Muslimen bekämpft werden. Die Haltung deutscherPolitiker, die uneingeschränkte Solidarität mit Israel fordern, erklärte er mit der Behauptung, Deutschland sei seit seiner Besetzung infolge des Zweiten Weltkriegs immer noch kein freies Land. Außenpolitische Entscheidungen würden nach wie vor von den Siegermächten diktiert. Damit dürfte Assem den Nationaldemokraten aus dem Herzen gesprochen haben. 35


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Die NPD-Forderung "Ausländerrückführung statt Integration" versuchte Assem dagegen zu umschiffen. Der wahre Feind des Nationalisten sitze in seinem Kopf. Dies seien insbesondere die "Spaßgesellschaft", der grenzenlose Individualismus und das Streben nach absoluter Freiheit des Individuums. Statt "Hetze gegen den Islam" sollten nationale Menschen sich eher auf diese "Kkapitalen Probleme des deutschen Geistes" konzentrieren. Aufeiner Podiumsveranstaltung der HuT in Berlin waren sich der NPDVorsitzende Udo Voigt in Begleitung des damaligen NPD-Anwaltes Horst Mahler und Assem bereits am 25. Oktober 2002 begegnet. Letztlich bestimmt Skepsis das Verhältnis der NPD zum Islamismus, wie folgendes Zitat aus der DS belegt: "Der Islam als missionarische vorderasiatische Wüstenreligion stellt für Europaeine kulturelle, politische und ethnische Bedrohungdar." (Ausgabe 2/2003). Antiglobalisierung Immer noch hoffen Extremisten, die Anti-Globalisierungs-Bewegung werde ihnen Auftrieb verschaffen und neue Bündnisse ermöglichen. Bislang haben sich diese Hoffnungen aber nur in geringem Maße erfüllt. Denn die breite, ideologisch nicht fixierte Anti-GlobalisierungsBewegung hat sich gegen die Unterwanderungsund Instrumentalisierungsversuchelinksextremistischer Gruppenresistenter gezeigt als zunächst vermutet. Rechtsextremisten haben ohnedies keinen Anschluss an diese Bewegung gefunden, da sie als Nationalisten, Fremdenfeinde und Antisemiten für die erdrückende Mehrheit der Globalisierungsgegner nicht als Bündnispartner in Betracht kommen. Die NPD erblickt in der Teilnahme an der Anti-Globalisierungs-Debatte einen willkommenen Ausweg aus dem gesellschaftlichen Abseits. Sie kritisiert die "multikulturalistische One-World-Ideologie", die Schuld an der politischen, ökonomischen und kulturellen Überfremdung Deutschlandssei. In ihrem Europawahlprogramm fordert die NPD eine autarke "raumorientierte Volkswirtschaft statt Globalisierung". Dahinter steht die völkische Lehre vom Ethnopluralismus. Sie besagt, dass die Völker zwar gleichwertig seien, aber je für sich leben sollten und sich nicht miteinander vermischen dürften. 36


Politischer Extremismus - Überblick Auch im Themenbereich "Globalisierungskritik* wären Allianzen theoretisch am ehesten zwischen Rechtsextremisten und Islamisten denkbar. Für das Jahr 2004 hat der "Deutsche Stimme"-Verlag der NPD erstmalig einen "Taschenkalender des nationalen Widerstandes" herausgegeben. Der Kalender soll in knappen Beiträgen ideologische Grundlagenzu kulturellen und politischen Überzeugungender Nationaldemokraten vermitteln. Unter Stichworten wie "Multikulturelle Gesellschaft", "Islamischer Fundamentalismus" oder "Globalisierung" wird die islamische Welt als Bündnispartner der Nationalisten gegen den gemeinsamen Todfeind - den "volkszerstörenden Globalismus" - bezeichnet. Der islamische Fundamentalist stehe dem "nationalen Widerstand" näher als "assimilierte Ausländer". Fazit Den geschilderten Annäherungsbestrebungen und Zweckbündnissen zwischenpolitisch verfeindeten oder einander ideologisch fremdenStrömungen wird keine Dauer beschieden sein. Gemeinsame Feindbilder und ein partielles Zusammenfallen politischer Interessen reichen selten aus, um dauerhafte Bündnisse zu schmieden. Eine Partnerschaft, die lediglich auf gemeinsamen Feindbildern basiert, ist nicht tragfähig. Antifa und Anti-Antifa Stärker als die Gemeinsamkeiten wirken die Gegensätze auf das Verhältnis von Extremisten untereinander. Extremisten definieren sich überwiegend durch Feindmarkierungen. Sie stiften Identität und stärken das Gemeinschaftsgefühl. Rechtswie Linksextremisten gehen davon aus, dass der Staat die jeweils andere Seite aktiv, mindestens aber passiv, unterstützt und deswegen der Kampfin die eigenen Hände genommen werden muss. Insbesondere für Linksextremisten ist AntifaArbeit eine der nachhaltigsten Kampagne-Formen, mit der es immer wieder gelingt, den zivilgesellschaftlichen Konsens gegen Rechtsextremismus für eigene Ziele zu instrumentalisieren. Die Antifa reklamiert die Definitionshoheit über den Begriff Rechtsextremismus für sich. Er geht weit über den der Verfassungsschutzbehörden hinaus und umfasst auch Personen und Strukturen der bürgerlichen Gesellschaft sowie des Staates. Die Aktionsformen der linksextremistischen Antifa 37


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 sind vielfältig: Sie reichen von Großdemonstrationen, meistens Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Aktivitäten, über das Ausforschen von Personen, Treffpunkten und Veranstaltungen, die Veröffentlichung personenbezogener Daten des politischen Gegners in AntifaPublikationen, im Internet, häufig auch im Umfeld der betroffenen Personen, bis hin zu gezielten Vergeltungsund anderweitigen Aktionen, beispielsweise dem "Abfackeln" der Kraftfahrzeuge von "Faschoführern oder sonstigen Schweinen", wie es im Szene-Jargonheißt. Als zu Beginn der 90er Jahre zahlreiche neonazistische Organisationen verboten wurden, suchten die Neonazi-Strategen nach Alternativen, die Szene zusammenzuhalten. Sie favorisierten nahezu strukturlose Aktionsformen und Kampagnen. Unter dem Eindruck der Antifa und verunsichert durch ihre Effizienz versuchtensie, deren Erfolgsrezept zu kopieren und eine "Anti-Antifa" zu etablieren. Die Initialzündung dazu ging 1992 von dem Hamburger Neonazi-Kader Christian Worch aus, der die Publikation "INDEX" herausgab. Darin schrieb er unter Hinweis auf "immer brutalere Aktivitäten der 'Antifa'", es verbiete sich, sowohlaus politischen Erwägungenals auch wegendes Legalitätsprinzips, auf diese Überfälle in gleicher Weise zu antworten. Entscheidend abersei vor allem eine bessere Aufklärung der feindlichen Aktivitäten, ihrer Drahtzieher und Anführer. Wichtig sei - nach dem Sammeln von Informationen - deren möglichst weite Verbreitung in Flugblättern und Broschüren. Zu Feinden werden neben "Antifas" und "Lin ken" auch kritische Journalisten, Politiker, jüdische und farbige Prominente und nicht zuletzt die Vertreter der Staatsgewalt erklärt. Einen ersten publizistischen Höhepunkt erreichte die Anti-Antifa mit der 1993 publizierten Schrift "Der Einblick, die nationalistische Widerstandszeitschrift gegen zunehmenden Rot-Frontund Anarchoterror", in der über 150 Personen namentlich aufgelistet wurden. Mehr und mehr nutzen Antifa und Anti-Antifa das Internet, um ihre politischen Gegner öffentlich anzuprangern. Es bietet eine ideale Plattform, verfassungsfeindliche Zielsetzungen und Ideen zu propagieren. Außerdem lässt sich so kostengünstig ein größeres Publikum erreichen. Regelmäßig wird der politische Gegner auf Konzerten, Demonstrationen und ähnlichen Veranstaltungen beobachtet und [otogahert bzw. gefilmt. Das Bildmaterial wird dann auf den einschlägigen Websites verbreitet: Hier beispielsweise "Inforiot" und "venceremos.dot.antifa.net", da "Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg* und "AntiAntifa-Beobachter". Die Besucher der Websites werden aufgefordert, 38


Politischer Extremismus - Überblick gezielt Nachrichten, Daten und Internet-Fundstellen über den politischen Gegner zu sammeln und zu übermitteln. Die derzeit zu beobachtende Häufung von Anti-Antifa-Aktivitäten im Land Brandenburg steht im Kontrast zum allgemeinen Trend, denn bundesweit ist die Anzahl von Homepages mit entsprechendem Bezug seit längerem rückläufig, weil die Betreiberstrafrechtliche Konsequenzen befürchten. Im Gegensatz zu Antifa-Publikationen gleichen die Veröffentlichungen der Anti-Antifa in der Regel eher einem schlecht recherchierten, bunten Sammelsurium personenbezogener Datenals akribisch angelegten Personendossiers. Die so genannten "Schwarzen Listen" dienen denn auch weniger der Vorbereitung konkreter physischer Gewalttaten, als der Lähmung des erklärten Gegners durch psychischen Terror. Noch wichtiger als diese nach außen gerichtete Wirkungist die nach innen. 1 | 1 ee PS) Keddgtgräuiz Pe TIT l RIRETRF PUR EU0 L2.5 Pe UKon 02 UU) PaRR FORSTER LIE) 10 701) PRrEr UT 0) Aufruf zu "Anti-Antifa" auch in der vom "Märkischen Heimatschutz" herausgegebenen "Mitteldeutschen Jugend Zeitung" 39


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Denn die Feindbild-Pflege hilft, die Hoffnung auf künftige Revanche aufrechtzuerhalten, die Demütigungen der politischen Ohnmachtleichter zu ertragen und den Durchhaltewillen in den eigenen Reihen zu stärken. Von besonderer Bedeutungist der Provokationswert, denn AntiAntifa-Arbeit zieht regelmäßig das Interesse der Medien und der Öffentlichkeit auf sich. Es ist jedoch grundsätzlich niemals auszuschlieBen, dass Einzeltäter sich von den ihnen präsentierten Feindbildern zu Gewalttaten animiert fühlen. Gefährlicher als die virtuelle Brandmarkung und Einschüchterung des politischen Gegners im Internet sind gewaltsame Eskalationen zwischen Antifaund Anti-Antifa-Aktivisten auf der lokalen Ebene, da sich die handelnden Personen zum größten Teil von klein auf kennen und aufgrund der räumlichen Nähe auch häufig begegnen. Gewaltausbrüche haben zwar ihre Vorgeschichte, erfolgen aber meist spontan aus der Situation heraus. Die mindestensseit 1997 aktivste extremistische Antifa Brandenburgs ist im Havelland beheimatet. Unter verschiedenen Aktionsbezeichnungen - "Antifa Jugend Westhavelland", "Antifaschistisches Autorenkollektiv" und zuletzt "Antifaschistische Gruppen im Westhavelland" - veröffentlicht sie alljährlich einen Bericht über den Rechtsextremismus im Westhavelland, insbesondere in Rathenow und Premnitz. Neben Bildern von Personen, Treffpunkten, Fahrzeugen und Plakaten der rechtsextremistischen Szene werden zahlreiche erkannte Personen genannt, charakterisiert und zugeordnet. Derzeit hat die zahlenmäßig starke rechtsextremistische Szene der Region, die zum großen Teil in den Strukturen "Hauptvolk", "White Warriors" und "Jungsturm/Sturm 27" organisiertist, der örtlichen Antifa publizistisch nichts entgegenzusetzen. Dafür lassen sich Angehörige dieser Szene vereinzelt zu gezielten Gewalttaten gegen die Protagonisten der Antifa hinreißen. Am 10. Juli versuchte ein führendes Mitglied der Kameradschaft "Hauptvolk", einen Aktivisten der "Antifaschistischen Front Rathenow", den er auf einem Gehweg in Rathenow erkannte, mit einem Kraftfahrzeug zu überfahren. Am 6. März 2004 wurde das Fahrzeug eines anderen führenden Mitglieds der "Antifaschistischen Front Rathenow" von drei Angehörigen der rechtsextremistischen Szene beschädigt. In den Landkreisen Uckermark und Barnim existieren ebenfalls AntifaStrukturen, die zusammen mit nicht extremistischen Organisationen publizistische AntifaArbeit betreiben. Ihr Gegenpartist die zahlenmä40


Politischer Extremismus - Überblick Big stärkste und aktivste rechtsextremistische Organisation der Region, der "Märkische Heimatschutz" (MHS). Zu seinen wesentlichen Aktionsfeldern zählt die Anti-Antifa-Arbeit (siehe S. 96). Seine Mitglieder, insbesondere aber seine Führungsperson, verfügen über ein umfangreiches Fotound Informationsarchiv zum politischen Gegner,einschließlich Angehörigen der Polizei. Der MHS suchtgezielt AntifaVeranstaltungen auf, sei es um die Teilnehmer zu fotobzw. zu videografieren, sei es um die Veranstaltung entsprechend der "Wortergreifungsstrategie" zu stören; so geschehen u. a. am 3. Dezemberin Berlin-Treptow und am 28. Januar 2004 in Oranienburg. Der Versuch, im Februar 2004 unter dem Namen "Anti-Antifa Network, Sektion Potsdam West" eine eigene Internet-Datenbank über den politischen Gegner aufzubauen, war dilettantisch. Die Seite beinhaltete neben Adressen von Organisationen den Nameneines Berliner Journalisten und Fotos einer Mitarbeiterin der "Opferperspektive". Der Personenkreis um den Betreiber der Homepagegilt als gewaltbereit. Als sehr viel effizienter erweist sich auch in Potsdam die Antifa, der es schon nach kurzer Zeit gelang, ihr rechtsextremistisches Pendant aufzuklären und mit Hilfe des "Antifaschistischen Infoblattes" auch publik zu machen. Nicht nur Personen, auch Läden werden von der Antifa öffentlich angeprangert. Dies betrifft Bekleidungsgeschäfte, die Marken vertreiben, welche in der Skinhead-Szene populär sind, und Zeitungsläden, in denen die rechtsextremistische "National-Zeitung" (vgl. S. 122 ff.) oder die Wochenzeitung "Junge Freiheit" sowie "Landser"-Hefte zu kaufen sind. In Frankfurt (Oder) haben sich die Übergriffe auf Zeitungsläden seit Jahresbeginn 2004 gehäuft. Am 13. Januar 2004 und am 25. Januar 2004 wurde ein Zeitungsladen im Oderturm sogar mit Pflastersteinen beworfen und beschmiert. Am 22. Februar 2004 wurde im Wohnort der Betreiber eines Kioskes der Schriftzug "Stoppt Nazipresse" an die Wand eines Wohnhauses gesprüht. Im Februar fand man in mehreren Orten Brandenburgs anonym angebrachte Plakate, auf denen zwölf "politische Aktivisten der rechtsextremen Szene in Berlin und Brandenburg" abgebildet sind. Sie erinnern in ihrer Aufmachung an polizeiliche Fahndungsplakate. Die Plakate sind auch im Internet publiziert worden. Die Urheber dürften in der Berliner und Brandenburger Antifa-Szene zu suchen sein. So sind die Antifa Erkner und die Antifa Neuruppin eng mit den entsprechenden Berliner Strukturen vernetzt. 41


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 EXTREMISTISCH MOTIVIERTE GEWALT DieStatistik der einschlägigenStraftaten, insbesondere die der Gewalttaten, ist ein wichtiger Indikator für den aktuellen Entwicklungsstand des Extremismus. Zwar führen Extremisten ihren Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung keineswegs immer mit gesetzwidrigen Aktionen und mit Gewalt, sondern zum Teil auch unter exzessiver Ausschöpfung der legalen Möglichkeiten, die das Recht auf freie Meinungsäußerung bietet. Sie nutzen die Gestaltungsspielräume, die das Grundgesetz allen Bürgern eröffnet, mit dem Ziel, eben diese grundgesetzliche Ordnung in wesentlichen Bestandteilen oder gänzlich abzuschaffen, sobald sie selbst an die Schaltstellen der Macht gelangt sind. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, zu deren Beobachtungdie Verfassungsschutzbehördengesetzlich verpflichtet sind (>Verfassungsschutz), liegen also bereits dann vor, wenn Personengruppen zielgerichtet gegen die obersten Wertprinzipien derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung kämpfen oder aber auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährden, ohne dadurchstraffällig zu werden. Auch solche nicht verbotenen Aktivitäten müssen als extremistisch bewertet werden Extremismus). Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung reichen also weit über die extremistisch motivierten Straftaten hinaus bzw. manifestieren sich auch schon im Vorfeld strafbarer Handlungen. Sobald sie sich aber in Rechtsverstößen niederschlagen, werden sie zu einem Fall für die Strafjustiz. Erfassung extremistisch motivierter Straftaten Die Verfassungsschutzbehörde Brandenburg führt keine eigene Straftatenstatistik, sondern stützt sich in ihren Veröffentlichungen - so auch in der vorliegenden - auf die entsprechenden Aufstellungen des Landeskriminalamtes Brandenburg zu einschlägigen Delikten in Brandenburg. Soweit entsprechende Zahlen für die gesamte Bundesrepublik und die einzelnen Bundesländer geboten werden, gehen sie auf Statistiken des Bundeskriminalamtes (BKA) in der durch das Bundesministerium des Innern (BMI) autorisierten Fassung zurück. 42


Politischer Extremismus - Überblick Seit Beginn des Jahres 2001 wird die bundeseinheitliche Klassifizierung und Bewertung politisch motivierter Straftaten durch das Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) gewährleistet. Die erfassten Sachverhalte werden im Rahmen einer mehrdimensionalen Betrachtung nach verschiedenen Gesichtspunkten bewertet. In der ersten Dimension wird die Deliktsqualität unterschieden: - Gewaltdelikte - terroristische Straftaten - Straftaten ohne Gewaltanwendung, darunter fallen Propagandastraftaten. In der zweiten Dimension unterscheidet die PMK zwischen Hasskriminalität und anderen Themenfeldern: - Hasskriminalität wiederum wird spezifiziert nach fremdenfeindlichen, antisemitischen und weiteren Straftaten In der dritten Dimension unterscheidet die PMK Phänomenbereiche - Politisch motivierte Kriminalität - links - - Politisch motivierte Kriminalität - rechts - - Politisch motivierte Ausländerkriminalität - Sonstige nicht zuzuordnende Straftaten Auf der vierten Ebene unterscheidet die PMK Straftaten mit internationalen von solchen ohne internationale Bezüge. Auf der fünften Ebene wird "Extremistische Kriminalität", also Straftaten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, von solchen unterschieden, die zwar politisch, jedoch nicht extremistisch motiviert sind. Erfasste Fälle Im Jahr 2003 wurden in Brandenburg 1.571 Fälle politisch motivierter Kriminalität erfasst (2002: 1.530). In 1.047 Fällen (2002: 812) lag der jeweiligen Straftat eine extremistische Motivation zugrunde. Im Zuge der Angleichung der bundesweiten Bewertungsmaßstäbe hat das Lan43


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 deskriminalamt Brandenburg zahlreiche Delikte, die im Jahre 2002 noch als politisch motivierte Kriminalität - rechts - erfasst wurden, nunmehr als rechtsextremistisch qualifiziert. Das hat zur Folge, dass insbesondere die Zahl der Propagandadelikte eine starke Steigerung suggeriert, die auf der rein faktischen Ebeneso nichtvorliegt. Im Folgenden wird, entsprechend dem gesetzlich eingegrenzten Beobachtungsauftrag der Verfassungsschutzbehörden, nur auf die extremistisch motivierten Straftaten, dabei insbesondere auf die extremistisch motivierten Gewalttaten, eingegangen. Von den 1.047 erfassten Fällen extremistisch motivierter Kriminalität waren : - 982 Straftaten rechtsextremistisch motiviert (2002: 744), davon 87 Gewaltdelikte (2002: 78) und 669 Propagandadelikte (2002; 460) - 39 Straftaten linksextremistisch motiviert (2002: 42), davon 14 Gewaltdelikte (2002:20) - drei von Ausländern begangene extremistisch motivierte Straftaten (2002: 3), davon ein Gewaltdelikt (2002: 0) und - 23 extremistisch motivierte Taten (2002: 23), die keinem der vorgenannten Phänomenbereiche zugeordnet werden konnten, davon ein Gewaltdelikt (2002: 1) und sechs Propagandadelikte (2002: 7) Die aufgeführten Straftaten werden in den Übersichten am Ende dieses Unterkapitels weiter aufgeschlüsselt. Einen besonderen Stellenwert nehmen die extremistisch motivierten Gewalttaten ein, die mit 103 gezählten Delikten (2002: 99) weiterhin auf hohem Niveau liegen. Insbesondere mit rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ist das Land Brandenburg nach wie vor stark belastet. Sie haben noch einmal zugenommen. Dabeiist jedoch hervorzuheben, dass es der Brandenburger Polizei im Jahr 2003 gelungenist, 82 Prozent dieser Delikte aufzuklären. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ist dagegen deutlich gesunken.


Politischer Extremismus - Überblick Extremistisch motivierte Straftaten in Brandenburg im Jahr 2003 - statistische Übersicht Rechtsextremistisch motivierte Straftaten ' 35 nach Deliktsqualität 2002 2003 744| 669 460 226 206 78 87 a et A (3 a a? ee er ag ee RO gute im Jahresverlauf 102 61 MW Straftaten = 982 DO davon Gewalttaten = 87 32 71009 11 1110 7 3 4 3 3 een te ES eG LTE 45


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 nach ausgewählten Themenfeldern ? 200 204 2002 2003 93 95 52 55 ROH RS ge RS xg(r) ER N I " Er 2e Die vorgelegten Statistiken beruhen auf Zahlenangaben des Landeskriminalamtes Brandenburg; die Verfassungsschutzabteilung des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg führt keine eigene Straftatenstatistik. Es ist zu beachten, dass eine Straftat mehreren Themenfeldern zugeordnet werden kann. Dementsprechend wird sie in jedem zugeordneten Themenfeld aufgeführt. 46


Politischer Extremismus - Überblick Linksextremistisch motivierte Straftaten " 42 39 nach Deliktsqualität 2002 2003 25 20 22 14 x In n BR Be gast PN ga" Rn 1 im Jahresverlauf u Straftaten = 39 DO davon Gewalttaten = 14 5 So Na ne sd Estee et es TE Die vorgelegten Statistiken beruhen auf Zahlenangaben des Landeskriminalamtes Brandenburg; die Verfassungsschutzabteilung des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg führt keine eigene Straftatenstatistik. 47


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten Rechtsextremistisch orientierte Gewalt kommt in sehr unterschiedlichen Formen vor. Von der spontanen Aggression bis hin zu von langer Hand geplanten Anschlägen sind verschiedene Arten politisch motivierter Gewalt denkbar. Besonders häufig sind Pöbeleien, die, mit gehörigem Drohgebaren untermalt, die "Gegner" einschüchtern sollen. Dabei wenden sich Rechtsextremisten in erster Linie gegen "Linke", die sie vor allem an ihrem Äußeren zu erkennen glauben, und gegen Ausländer bzw. Deutsche, die sie für Ausländer halten. Auch Judenhass dient zur Rechtfertigung von Gewalt. Inwieweit ein rechtsextremistisches Weltbild eine Gewalttat begründet, oder ob nicht vielmehr rechtsextremistische Ideologieversatzstücke dazu benutzt werden, Aggressionen im Nachhinein zu legitimieren, kann nicht in jedem Fall unmittelbar entschieden werden. Es muss dann der gerichtlichen Klärung überlassen bleiben, im Einzelfall für Klarheit zu sorgen. Gewaltsames Verhalten wird häufig mit Versatzstücken rechtsextremistischer Ideologie gerechtfertigt, ohne dass sich ein durchdachtes Weltbild ausmachen ließe. Anders als Linksextremisten sind Rechtsextremisten selten in der Lage, ihr Handeln ideologisch schlüssig zu erklären. Ähnlich wie bei linksextremistisch orientierter Gewalt nehmen rechtsextremistische Gewalttäter für sich in Anspruch, im Sinne der Bevölkerungsmehrheit zu agieren. Die Motivation von rechtsextremistischen Gewalttätern ist häufig, "für Ordnung" zu sorgen. Sie verstehen sich dann als Vollstrecker eines von ihnen unterstellten Volkswillens. Fremdenfeindliche Übergriffe Ein Großteil der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten richtet sich nach wie vor gegen Ausländer oder Deutsche, die für Ausländer gehalten werden. Die Täter gehen dabei häufig spontan vor und beschimpfen, drangsalieren und schlagen ihre Opfer, die meistens allein sind und sich nicht wehren können. Besonderes Aufsehen erregte im Jahr 2003 der Fall eines Jordaniers, der am 3. Januar von Berlin nach Frankfurt (Main) fahren wollte und statt dessen in Frankfurt (Oder) aus dem Zug stieg. Ohne erkennbares Motiv wurde er hier von mehreren Rechtsextremisten auf dem Bahnhof gejagt, bespuckt und geschlagen. 48


Politischer Extremismus - Überblick Ebenso grundlos wurden am 12,Juli drei ausländische Verbindungsoffiziere in Zivilkleidung von drei Tätern bedroht. Sie hatten sich auf Englisch unterhalten, was die Täter offenbar zum Anlass nahmen, aggressiv zu werden. Sie beschimpften die drei Offiziere, schlugen und traten nach ihnen. Einer warf eine leere Flasche in Richtung der Soldaten. Mitunter gehen Ausländerhass und jugendliches Imponiergehabe ineinander über und es kommt vor, dass Gewalttaten gegen Ausländerals eine Art "Mannlichkeitsbeweis" unter Heranwachsenden verstanden wird. Zwei männliche Jugendliche werden verdächtigt, am 12. September in Templin die Toilette eines chinesischen Restaurants verstopft, an die Wände uriniert und eine Vase gestohlen zu haben. Einer der Tatverdächtigen gab an, der rechtsextremistischen Szene anzugehören. Ausländer gehörten nicht nach Deutschland, sie würden den Deutschen nur die Arbeitsplätze wegnehmen. Deshalb und als "Mutprobe* habe er mit der Vase auch eine Scheibe des Restaurants eingeschlagen. Nicht immer jedoch bestätigen die Täter die gängigen Klischees über "rechte" Gewalttäter, was Aussehen, Alkoholmissbrauch und Geschlecht angeht. So wurde am 24. Juni in Wittstock eine dunkelhäutige 13-jährige Deutsche voneiner vierköpfigen Gruppe 14bis 16-jähriger Mädchen zusammengeschlagen. Hier zeigt sich auch, dass der Ausländerhass aktiv nach Opfern sucht und auch Deutsche zu Ausländern erklärt, wenn es den Tätern so gefällt. In einigen Ortschaften Brandenburgssind die einzigen unmittelbar sichtbaren Belege für die Anwesenheit von Ausländern die mobilen Imbissbuden z. B. chinesischer, vietnamesischer oder türkischer Betreiber vor Supermärkten oder auf zentralen Plätzen. Rechtsextremistisch beeinflusste Jugendliche und junge Rechtsextremisten sehen darin häufig Angriffsziele für symbolische Aktionen gegen Ausländerim Allgemeinen. In zumeist unüberlesten, spontanen Aktionen werden diese Stände nachts beschmiert, demoliert oder angezündet. Mitunter werden durch solche Aktionen wirtschaftliche Existenzen vernichtet. Insbesondere bei Brandanschlägen wird außerdem der mögliche Tod von Menschenbilligend in Kauf genommen. 49


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Am 8, Februar setzten unbekannte Täter in Rheinsberg den Reifen eines türkischen Imbissstandes in Brand Am 11. August entfachten ein 17und ein 21-Jähriger unter dem Imbisswagen eines ausländischen Betreibers in Rheinsberg ein Feuer aus dem umgekippten Abfalleimer. Einer der beiden Tatverdächtigen nannte seine "rechte" Gesinnung und seine Alkoholisierung als Gründefür die Tat. Unbekannte Täter zündeten am 20. Dezember in Rheinsberg enen Kunstrasenteppich an, der außen an einem Döner-Imbisswagen hng. Mitunter gehen die Täter aber auch geplant vor und besorgensich Brandbeschleuniger, die die Folgen ihres Anschlages wesentlich verschlimmern. Doch auch für diese Tätergruppegilt, dass sie in den mobilen Imbissbudenleicht zu erreichende Ziele vorfinden, denn sie sind zumeist ungeschützt im Freien aufgestellt und bestehen zudem aus recht leicht entzündbarem Material. So brannte am frühen Morgen des 7. November in Pritzwalk der "AsiaImbiss" eines vietnamesischen Betreibers völlig nieder. Der Wagen stand vor einem Supermarkt, dessen Fassade ebenfalls leicht beschädigt wurde. Bei den Ermittlungen stellte sich heraus, dass in dieser Nacht ein zweiter Brandanschlag auf einen "Döner Kebab Imbiss" gescheitert war, weil sich das Lokal in einem Haus befand. Die Täter konnten gefasst werden, weil sie von der Videokamera einer nahe gelegenen Tankstelle gefilmt wurden, als sie das Benzin für ihren Anschlag abfüllten. Im folgenden Fall eines Brandanschlages auf eine Imbissbude finden falsch verstandene Kameradschaft und Fremdenfeindlichkeit zusammen. Ein 26-jähriger einschlägig bekannter Rechtsextremist warf am 3. September zwei brennende Molotow-Cocktails gegen den Imbissstand eines türkischen Betreibers in Hennigsdorf. Wenige Stunden vorher hatte der Täter den türkischen Betreiber aufgesucht und ihn aufgefordert, eine Anzeige gegen zwei seiner Bekannten zurückzuziehen. Es kam zu einem kurzen Handgemenge, im Verlauf dessen der spätere Täter drohte: "Ihr Türken, (...) wir töten Euch. (...) Ihr lebt nicht mehr lange, wir fackeln hier".


Politischer Extremismus - Überblick Antisemitisch motivierte Anschläge Die Aufklärungsquote fremdenfeindlich motivierter Gewaltdelikte ist hoch. Neben der professionellen Arbeit der Polizei ist dafür auch der Umstand verantwortlich, dass viele der rechtsextremistischen Taten spontan ausgeführt werden. Wenn Täter aus Überzeugung handeln, verwenden sie zudem häufig recht wenig Mühe darauf, ihre Täterschaft zu verdunkeln. Sie wähnen sich im Einklang mit Volkes Meinung, bekennen sich zuweilen stolz zu ihren Taten und benennen freimütig deren Motive. Ganz anders verhält es sich mit antisemitisch motivierten Straftaten. In diesem Bereich scheuen die Täter das Licht der Öffentlichkeit und gehen planvoll zu Werke. Sie verschicken anonyme Schmähschriften, beschmieren Synagogen und Gedenkstätten und schänden jüdische Friedhöfe. Sie nehmen zum Teil weite Wege auf sich und bereiten die Tat vor. Unbekannte Täter hängten am 12. Oktober im Eingangsbereich zur KZ-Gedenkstätte Ravensbrück ein offenbar mitgebrachtes Schild miteinem durchgestrichenen Davidstern und der Aufschrift "ZOG" auf. Zudem schmierten sie mit weißer Farbe "C 18deg an ein Denkmal. "ZOG* lässt sich in "Zionist Occupied Government" auflösen und ist die Kurzform für die Behauptung, die Bundesregierung werde von Zionisten und "Ostküstenjuden" ferngelenkt und sei nicht souverän. "C 18* oder "Combat 18* wiederum ist die Selbstbezeichnung einer britischen neonazistischen Organisation, die zeitweise wegen terroristischer Aktivitäten auf sich aufmerksam gemacht hatte, um die herum es aber seit einiger Zeit still geworden ist Sie lebt jedoch als Mythos in rechtsextremistischen Aufstandsfantasien fort. Der Name der Organisation bedeutet "Kampftruppe Adolf Hitler". el


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Hass gegen "Linke" Sowohl für Linksextremisten als auch für Rechtsextremisten ist der Kampf gegen den politischen Gegnerein zentrales und gemeinschaftsstiftendes Anliegen. Während Linksextremisten sich häufig in Gruppierungen unter dem Schlagwort "Antifa" zusammenschließen und kollektiv gegen "Faschos" und "Nazis", bzw. Menschen vorgehen, die sie dafür halten, gehen Rechtsextremisten häufiger spontan gegen "linke Zecken" vor. "Links" ist nicht unbedingt eine politische Kategorie, sondern eher eine jugendkulturelle. So gelten z. B. Hip-Hopper oder Jugendliche mit bunten Haarenals "links". Am 9. Juni schlugen undtraten in Dreska im Anschluss an eine "Szeneauseinandersetzung" zwischen "Rechten" und "Linken" drei Jugendliche einen anderen und beschimpften ihn als "Zeckenschwein" und "Scheiß Hopper". Der Geschädigte wurde verletzt und musste ambulant behandelt werden. Mitunter wird nicht nur Gewalt angedroht, sondern sogar der Tod. Und wenn die Täter mitleidlos zutreten, müssen sie auch davon ausgehen, dass ihre Opfer sterben könnten. Zwei 16und 19-Jährige beschimpften am 3. März in Neuruppin einen Angehörigen der "linken" Szene mit den Worten "Scheiß Zecke, wir schlagen Dich tot!", dann schlugen undtraten sie etwa zehn Minuten auf ihn ein. Noch schlimmer traf es einen 23-Jährigen, der von seinem Angreifer der "linken" Szene zugeordnet wurde. Beim Dorffest am 2. August in Quitzöbel trat ihm der 26-Jährige mit stahlbewehrten Stiefeln brutal ins Gesicht und verletzte ihn lebensgefährlich.


Politischer Extremismus - Überblick Linksextremistisch motivierte Gewalttaten Gewalt, die von Linksextremisten verübt wird, ist in stärkerem Maße als die rechtsextremistisch motivierte ideologisch begründet. Der militant aufgeladene "Antifaschismus"legitimiert aus der Sicht insbesondere der Autonomen auch Körperverletzungen, wenn es sich bei den Opfern um "Nazis" handelt oder solche, die man dafür hält. Da Autonome sich darin vertrauen, "Gut und Böse unterscheiden zu können"(zit. n, "Autonome in Bewegung"), bedarf es bei ihren Attakken oft auch keinertiefgehenden Analyse der Situation. Manch gewaltbereitem Autonomen genügt - ebenso wie dem rechtsextremistischen Schläger - ein Blick auf das Äußere, um den "Feind" auszumachen und ihn mit gutem Gewissen anzugreifen. Solche Attacken gelten als wohlverdiente Strafe für eine falsche Gesinnung und sollen abschrekken. "Faschismus", so wird dann argumentiert, sei eben "keine Meinung, sondern ein Verbrechen". Damit rechtfertigen linksextremistische Gewalttäter Züchtigungen derjenigen, die sie für "Faschisten" halten. In überschaubaren Szenezusammenhängen geht der einzelnen Gewalttat oft eine Geschichte wechselseitiger Eskalation voraus. Hierbei können sich kaum mehr kontrollierbare Dynamiken entwickeln. In der Regel steht die linksextremistische Kollektivgewalt der der Rechtsextremisten an Brutalität und Unfairness kaum nach. Revierkämpfe Linkswie Rechtsextremisten reagieren sehr empfindlich, wenn die Gegenseite Terraingewinne, sei es auf der Straße, sei es im Kampf um die öffentliche Meinung, zu erzielen versucht. Nicht immer kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Häufig begnügt man sich damit, den Gegner durch überlegene Präsenz, Lautstärke oder symbolische Gewaltakte einzuschüchtern. Mitunter brechen Revierkämpfe offen aus, und es kommt zu schweren Gewalttaten. In der Nacht zum 24. Juni warfen Unbekannte vier Molotow Cocktails gegen die Hauswand eines städtischen Jugendklubs in Lauchhammer. Dort verkehren mehrheitlich Jugendliche, die sich der rechtsextremistischen Szene zurechnenlassen. Offenbar richtete sich der Anschlag gegen diese "Faschos". 53


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 In Trebbin warfen unbekannte Täter am Abend des 19. August eine mit Brandbeschleuniger gefüllte Flasche gegen ein angeklapptes Wohnungsfenster. Die Ermittlungen ergaben, dass die Kinder der Mieter der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind. Die Staatsanwaltschaft erweiterte die Anklage wegen Brandstiftung auf versuchten Mord. Die Ermittlungen dauern an. Weil insbesondere bei Demonstrationen spannungsgeladene Situationen zwischen "rechten" und "linken" Jugendlichen leicht außer Kontrolle geraten und eskalieren können, versucht die Polizei, die verfeindeten Gruppen auseinander zu halten, wird dabei aber häufig von beidenattackiert. Den einen gelten Polizisten als "Systemschergen", die anderen skandieren "Deutsche Polizisten schützen die Faschisten". Gewalt als Grenzsetzung Es ist eine allgemeine Beobachtung, dass Extremisten es nicht gutheiBen können, wenn zwischenihrer Seite und der des "Gegners" vermittelt wird. Da linksextremistische Gruppierungen aufihre Feindbilder angewiesen sind, um ihre eigene Existenz zu begründen, versuchen sie, Aussöhnungen, oder auch nur Kontakt zwischen "ihren" Leuten und den "Nazis" zu vermeiden. So störten am 31. Mai vier maskierte Jugendliche eine Gesprächsrunde für Angehörige der rechten und der linken Szene in Fürstenwalde. Die Störer waren zwar in der Minderheit und zogensich alsbald wieder zurück, aber nicht ohne vorher Reizgas versprüht zu haben. Gewalt gegen Sachen Die Autonomen bestreiten vehement das Gewaltmonopol des Staates. "Macht kaputt, was euch kaputt macht!"ist seit Jahrzehnten ihr Slogan, mit dem sie Gewalt als probates Mittel im politischen Kampf rechtfertigen. Dabei unterscheiden sie zwischen Gewalt gegen Personen und Gewalt gegen Sachen. Die erstere wird mit gewissen Einschränkungen, die zweite uneingeschränkt, für legitim erklärt, sobald es gegen das "System" und die politischen Gegner geht. So rühmte sich "Konkreta" auf der linksextremistisch beeinflussten Internetseite www.de.indymedia.org, man habe in der Nacht vom 30. September zum 1. Okto54


Politischer Extremismus - Überblick ber das "Bombodrom zerstört". Damit wird auf eine Brandstiftung gegen ein Bundeswehrfahrzeug am Truppenübungsplatz bei Wittstock angespielt. Dessen Wiederinbetriebnahme ist umstritten. Weiter heißt es: "Bauwagen wurden mit antimilitaristischen Parolen verziert. Dies geschah wohl deshalb, da die Bundesregierung auf diesem Platz Bombenabwürfe für internationale Friedenseinsätze üben will." Zum einen dient diese Formulierung dazu, sich nicht persönlich zu der Tat zu bekennen, womit rechtlichen Konsequenzen ausgewichen wird. Zum anderen will man aber auch den Eindruck erwecken, dass diese Gewaltaktion aus dem spontanen Volkswillen heraus entstandensei. 0 en eg DT Gewalt gegen Sachen zweite gilt als legitim, sobald es gegen das "System" und die politischen Gegner geht. 55


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 PERSONENPOTENZIALE Rechtsextremisten Im Berichtsjahr 2003 sank das rechtsextremistische Personenpotenzial in Brandenburg auf etwa 1.265 Personen (2002: 1.280). Auch bundesweit war die Entwicklung rückläufig. Die Anzahl der Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland nahm mit 41.500 Personen (2001: 45.000) deutlich ab. Den größten Anteil des Gesamtpotenzials bilden, sowohl bundesweit als auch im Land Brandenburg, nach wie vor die Mitglieder der nicht militanten rechtsextremistischen Parteien. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die "Deutsche Volksunion" (DVU) und "Die Republikaner" (REP) hatten jedoch in Brandenburg mit einem Gesamtpotenzial von 460 Personen (2002: 500) wie schon in den Vorjahren deutliche Rückläufe zu verzeichnen. Auch im Gesamtmaßstab der Bundesrepublik verzeichnet der Mitgliederbestand der Parteien eine stark fallende Tendenz. Nunmehr gehören ihnen zusammen noch 24.500 Personen (2002: 28.100) an. Für die Schwächedes parteipolitischen Rechtsextremismus gibt es verschiedene Ursachen. Während .Die Republikaner" von innerparteilichem Zwist und ständigen Auseinandersetzungen um den Kurs der Partei gezeichnetsind, ist bei der DVU der zentralistische und autoritäre Führungsstil des Bundesvorsitzenden, Dr. Gerhard Frey, der einzelnen Parteimitgliedern und regionalen Organisationsstrukturen keinen Handlungsspielraum lässt, ursächlich für den andauernden Bedeutungsverlust der Partei. Auch die Erwartungen der NPD, durch die mit dem Verbotsverfahren verbundene Medienpräsenz in Aufbruchstimmung zu geraten, haben sich nicht erfüllt. Das Mitgliederpotenzial schwand sowohl in Brandenburg als auch im gesamten Bundesgebiet. Die Anzahl der Neonationalsozialisten, einschließlich ihrer mobilisierbaren Sympathisanten, hat sich hingegen bundesweit auf etwa 3.000 (2002: 2.600) Personen erhöht. In der brandenburgischen Neonaziszene wurde ebenfalls ein leichter Anstieg des Personenpotenzials auf 220 Personen (2002: 200) festgestellt. 56


Politischer Extremismus - Überblick Dafür sank die Gesamtzahl der subkulturell geprägten und gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Skinheads und Kameradschaftsangehörige, bundesweit auf 10.000 (2002: 10.700). Auch in Brandenburg setzte sich in diesem Spektrum der Abschwung des Vorjahresfort. So verringerte sich die Zahl der gewaltbereiten, subkulturell geprägten Rechtsextremisten auf 560 Personen (2002: 580). Nicht beziffert werden kanndas breite Umfeld dieser Szene; welchessich aus rechtsextremistisch beeinflussten Jugendlichen zusammensetzt, die bisher nicht durchStraftaten, sonstige herausgehobene Aktivitäten oder die Affinität zu rechtsextremistischen Organisationen auffällig geworden sind. Im Übrigen darf die brandenburgische Ver fassungsschutzbehörde von Gesetzes wegen Jugendliche unter 18 Jahren nur unter stark eingeschränkten Voraussetzungenerfassen. Mitglieder rechtsextremistischer Vereine und Weltanschauungsgemeinschaften, Ideologen und Anhänger der "Neuen Rechten" sowie Inhaber und Betreiber rechtsextremistischer Verlage und Vertriebsdienste fallen, wie auch in den Vorjahren, zahlenmäßig nicht ins Gewicht. Linksextremisten Während die Anzahl der Personen mit linksextremistischen Bestrebungen 2003 bundesweit auf 31.300 (2002: 31.100) leicht anstieg, ging das Gesamtpotenzial in Brandenburg auf 670 zurück (2002: 715). Deutlich verringerte sich die Zahl der Autonomen, die aber aufgrund ihrer Militanz nach wie vor die größte Gefahr im Bereich des Linksextremismus darstellen, auf 350 (2002: 450). Damitist in Brandenburg erstmals seit 1999 ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Auch im übrigen Bundesgebiet nahm die Zahl der Personen in diesem Spektrum leicht ab und umfasst nur noch 5.400 Personen (2002: 5.500). In marxistisch-leninistischen und revolutionär-marxistischen, einschließlichtrotzkistischen Organisationen, engagierten sich bundesweit ca. 26.300 Mitglieder (2002: 26.000). Weitere 19.000 Personen (2002: 15.200) gehörten zum Jahresendelinksextremistisch beeinflussten Vereinigungen an. Die Entwicklung der einzelnen Parteien und Gruppierungen war von Stagnation geprägt. Lediglich die Organisation "Rote Hilfe e. V." (RH) konnte das Potenzial ihrer Mitglieder bzw. Anhänger sowohl im Land Brandenburg als auch bundesweitleicht erhöhen. 57


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Ausländische Extremisten Die Zahl der Anhänger ausländerextremistischer Organisationen blieb mit 57.300 (2002: 57.350) Personen bundesweit in etwa gleich. Das sind weniger als ein Prozent der in der Bundesrepublik lebenden rund 7,5 Millionen Ausländer. Auch in Brandenburg ging nach dem starken Anstieg im letzten Jahr das Potenzial an Ausländerextremisten wieder leicht zurück und liegt jetzt bei 190 Personen (2002: 205). Die islamistischen Gruppierungen konnten 2003 keine weiteren Anhänger gewinnen und zählen unverändert etwa 50 Mitglieder. Bei diesen handelt es sich zumeist um Einzelmitglieder diverser multinationaler Organisationen, denen feste Strukturen, Zuständigkeiten und Befugnisse fehlen. Im Bundesdurchschnitt nahm die Anhängerschaft der Islamisten leicht zu; sie bildet, wie schon in den letzten Jahren, mit 30.950 Mitgliedern (2002: 30.600) das größte extremistische Potenzial. Die stärkste dieser Organisationenist die türkische "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG), in der 26.500 (2002: 26.500) Mitglieder organisiert sind. In Brandenburg ist sie nach wie vor nur mit Einzelmitgliedern vertreten. In linksextremistischen Ausländergruppierungen agierten bundesweit 17.470 Personen (2002: 17.850). Der mitgliederstärksten unter ihnen, dem "KONGRA-GEL", bzw. der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) oder dem "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK), die trotz des Verbotes im Jahr 1993 weiterhin auch in Deutschland operiert gehören unverändert etwa 11.500 Mitglieder an. Im Land Brandenburg ging die Zahl der Anhänger auf 110 (2002: 130) zurück. Die Mitgliederzahl der extrem-nationalistischen Ausländergruppierungen erhöhte sich in Brandenburg geringfügig auf 30 (2002: 25); bundesweit liegt sie mit 8.880 Personenfast unverändert auf dem Stand des letzten Jahres (8.900 Personen). 58


Politischer Extremismus - Überblick Mitgliederzahlen extremistischer Gruppierungen -- statistische Übersicht Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen Bundesrepublik Deutschland Land Brandenburg 2002 2003 2002 2003 subkulturell geprägte, gewaltbereite 10.700 10.000 580 560 Rechtsextremisten ? ERSAUISEHES] 2.600 3.000 200 220 unorganisierte Neonazis NPD 6.100 5.000 190 180 JN(r) 450 400 15 30 DVU 13.000 11.500 230 230 REP! 9.000 8.000 80 50 sonstige rechtsextremisti3,950 4.200 35 45 sche Organisationen Summe 45.800 42.100 1.330 1.315 Mehrfachmitgliedschaften 800 600 50 50 tatenchliches Personen 7go 41.500 1.280 1.265 potential 3 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt. 2 Die Zahl der subkulturell geprägten, gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Skinheads, wird unter Berücksichtigung von Dunkelziffern und möglichen Doppelzählungenaus folgenden Teilgrößen errechnet: a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die im Berichtsjahrstraffällig geworden sind; b) bezifferbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewalttäter, die im betrachteten Jahr straffällig geworden sind; [9] namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die in vergangenen Jahren straffälliggeworden und bei denen konkrete Anhaltspunktefür einefortdauernde Gewaltbereitschaft gegebensind; d) extremistisch orientierte Personen, denen keineeinschlägigen Gewalttaten nachzuweisen sind, die aber auf Grund konkreter Einzelerkenntnisse (mutmaßliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, Äußerungen usw.) als gewaltbereit gelten müssen. Mitgezählt sind auch JN-Anwärter, d. h. solche Personen, die erst nach einer "Bewährungszeit" aufgenommen werden. Es kannnicht unterstellt werden, dass jedes einzelne Mitglied der REP rechtsextremistische Ziele verfolgt und unterstützt. 59


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen Bundesrepublik Deutschland Land Brandenburg 2002 2003 2002 2003 Autonome' 5.500 5.400 450 350 Anarchisten 450 550 15 Einzelpersonen] DKP 4.700 4.700 90 100 KPD 200 200 15 15 MLPD 2.000 2.000 40 40 Rote Hilfe 4.300 4.600 110 130 sonstige linksextremisti14.250 50 80 sche Organisationen 14.350 Summe? 31.500 31.700 770 720 Mehrfachmitgliedschaften 400 400 55 50 us San 31.300 715 670 Die Zahl der Angehörigen autonomer Gruppen wird unter Berücksichtigung von Dunkelziffern und möglichen Doppelzählungen aus folgenden Teilgrößen errechnet: a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die im Berichtsjahr straffällig geworden sind; b) bezifferbare Gruppenextremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewalttäter, die im betrachteten Jahr straffällig gewordensind: c) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die in vergangenenJahren straffällig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte für eine fortdauernde Gewaltbereitschaft gegebensind; d) extremistisch orientierte Personen, denen keine einschlägigen Gewalttaten nachzuweisen sind, dieaber auf Grund konkreter Einzelerkenntnisse (mutmaßliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, Äußerungen usw.) als 'gewaltbereit gelten müssen. Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen sind nicht mitgezählt. 50


Politischer Extremismus - Überblick Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländergruppierungen Bundesrepublik Deutschland Land Brandenburg 2002 2003 2002 2003 Islamisten 30.600 30.950 50 50 davon IGMG 26.500 26.500 Einzelpersonen Linksextremisten ! 17.850 17.470 130 110 davon PKK /KADEK ! 11.500 11.500 100 90 Nationalistische Extremisten 8.900 8.880 25 30 davon ADÜTDF 8.000 8.000 Einzelpersonen Summe 57.350 57.300 205 190 Hier werden auch mit Verbot belegte Gruppen gezählt.


Rechtsextremismus Rechtsextremismus 63


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 RECHTSEXTREMISMUS SUBKULTURELL GEPRÄGTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN Ein bemerkenswert großer Teil der brandenburgischen Jugendlichen sammelt sich in Cliquen, in denen Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung akzeptiert und aus Lust am Tabubruch begangen wird. In solchen Cliquen dient Gewalt dem inneren Zusammenhalt. Die Mitglieder erleben sie gemeinsam als Abenteuer; sie fühlen sich im Kreise ihrer Kameraden und Kameradinnen anerkannt und geborgen. Insbesondere von Jugendlichen mit mangelndem Selbstbewusstsein wird Gewalt als Gemeinschaftserlebnis geschätzt, zum einen, weil sie ihnen ein Gefühl von Stärke vermittelt, zum anderen, weil sie sich in der Erfahrung kollektiver Gewalt ihrer Zugehörigkeit zur Clique und ihrer sozialen Identität versichern. Die Erfahrung von Gemeinschaft in der Gewalt ist jedoch nur von kurzer Dauer und bedarf stetiger Erneuerung. In manchen gemischtgeschlechtlichen militanten Cliquen demonstrieren männliche Jugendliche und Heranwachsende ihre Gewaltbereitschaft, um dem anderen Geschlecht zu imponieren. Zwar verüben weibliche Jugendliche weit weniger Gewaltdelikte als männliche, aber sie distanzieren sich auch nur selten von der Gewaltbereitschaft ihrer Freunde und Kameraden, feuern diese zuweilen sogar an. Nichtsdestoweniger ist der subkulturelle Code der gewaltbereiten Rechtsextremisten durch und durch frauenfeindlich, was insbesondere in Liedtexten und Fanzines zum Ausdruck kommt. Die meisten Jugendlichen oder Heranwachsenden, die gewaltbereiten Cliquen angehören, stehen noch in einem Lehrverhältnis oder besuchen eine Gesamtbzw. Sonderschule. Der Anteil der Arbeitslosen unter ihnen ist kaum höher als bei anderen Altersgenossen. In der Regel bleibt die Gewaltbereitschaft eine Episodein der Biografie der Täter, die mit dem Eintritt ins bürgerliche Leben, mit der Übernahme von Verantwortung in Beruf und Familie endet. 64


Rechtsextremismus Solche Jugendcliquen ziehen häufig das politische Rechts-links-Schemazur Selbstidentifikation heran. Die jeweilige Gegenszene wird verteufelt. Äußerliche Merkmale -- etwa die Frisur -- reichen zur Feindmarkierung und als Anlass zur Gewaltanwendung aus. Für die Cliquenzugehörigkeit sind Kriterien wie Nachbarund Mitschülerschaft meist wichtiger als ideologische Präferenzen: In der Regel bestimmt nicht die politische Überzeugung die Zugehörigkeit zu einer Clique, sondern umgekehrt die Zugehörigkeit die politische Überzeugung. Auffällig höher als in den sonstigen jugendlichen Subkulturen ist die Gewaltbereitschaft in "rechten" Cliquen, namentlich wenn sie von Skinheads dominiert werden. Allerdings sind keineswegs alle Skinheads Rechtsextremisten; manche distanzieren sich sogar ausdrücklich von rechtsextremistischen Vorstellungen. Der subkulturelle Stil der Skinheads war lange Zeit als Modetrend "in" und hatte auf andere Jugendkulturen abgefärbt. Inzwischen gibt es erste Anzeichen, dass dieser Trend seinen Zenit überschritten hat. Dennoch ist er vor allem in Ostdeutschland noch vielerorts anzutreffen. Das äußere Erscheinungsbild transportiert also nicht durchweg politische Botschaften und Provokationen. Gleichwohl herrscht in der Skinheadsubkultur deren rechtsextremistisch geprägte Variante vor. Gerade sie erweist sich als anziehend für nachfolgende Jahrgänge. Meist haben sich die Schläger rechtsextremistische Anschauungen nur sehr oberflächlich und bruchstückhaft angeeignet. Dochsind sie schnell dabei, aus nationalistischen, fremdenfeindlichen, rassistischen oder sozialdarwinistischen Motiven heraus aggressiv zuzuschlagen. Spontanes Sich-Ausleben und Gewalt sind wichtige Bestandteile ihrer subkulturellen Identität, werden ihnen zum Selbstzweck und Programm. Insofern sind sie Rechtsextremisten der Tat. Wenn es in rechtsextremistisch orientierten Cliquen zu exzessiven Gewaltausbrüchen kommt, sind häufig übermäßiger Alkoholkonsum, Gruppendynamik und aufputschende Skinheadmusik, die mit ihren menschenverachtendenTexten eine verstärkende Funktionhat, im Spiel. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter sind kaum bemüht, ihre Tat zu verdunkeln. Häufig schlagen sie auf öffentlichen Straßen und Plätzen unter den Augen von Passanten zu. Sie wohnen oft auch in der unmittelbaren Umgebung des Tatortes. Viele rechtsextremistisch bzw. fremdenfeindlich motivierte Straftäter sind Wiederholungstäter. 65


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Das demonstrative Revierverhalten "rechter" Jugendcliquen auf manchen öffentlichen Plätzen zu bestimmten Zeiten verängstigt viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere jene, die aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes dem Feindbild rechtsextremistischer bzw. fremdenfeindlicher Schlägerbanden entsprechen, und mindert ihre Lebensqualität. Das provokative und pöbelhafte Verhalten dieser jungen Leute wird häufig verwechselt mit der programmatisch konzipierten Errichtung "national befreiter Zonen"! - tatsächlich erzeugt das Drohpotenzial solcher Cliquen eher so etwas wie kurzfristige "Angst-Räume*. Skinheads widerstreben häufig allen Bemühungen, sie in rechtsextremistische Organisationen einzubinden. Andererseits scheut auch so mancher rechtsextremistische Parteifunktionär der älteren Generation vor rabiaten Skinheads zurück oder fürchtet zumindest, Skinheads könnten aufgrund ihres martialischen Äußeren den auf Ruhe und Ordnung bedachten Bürger abschrecken. Diese Distanz hat rechtsextremistische Parteien und Organisationen jedoch nicht daran gehindert, von Fall zu Fall Skinheads für Demonstrationen zu mobilisieren. Entsprechenden Aufrufen folgen viele Skinheads, weil sie es verlockend finden, durch Aufmärsche Passanten zu verschrecken und sich eventuell sogar mit den politischen Gegnern der Antifa prügeln zu können. Ansonsten finden die meisten Skinheads keinen Gefallen daran, sich einer strengen Organisationsdisziplin zu unterwerfen und langatmige Schulungen übersich ergehen zu lassen. Sie ziehen das "Abhängen*in Cliquen Gleichgesinnter vor. Szenestrukturen Cliquenbildungen Ein Teil der rechtsextremistischen Jugendszenefindet in informellen, lose strukturierten Cliquen zusammen. Zeitlich sind sie oft nur von geringer Dauer, denn die Mitgliederfluktuation ist beträchtlich. Mitglied in einer Clique wird man, indem man in sie hineinwächst und dabei bestimmte subkulturelle Codes und Werte übernimmt, die sich an Marken, Moden und Musikstilen festmachenlassen. Aber auch die politische Ausrichtung, ob "rechts", "links" oder "normal", spielt eine bedeutsame Rolle, dennsie schafft Feindbilder; Abgrenzung wiederum stärkt das Zusammengehörigkeitsgefühl. Es gibt sogar gemischte Cli- ! zum Thema "National befreite Zonen" siehe die ausführliche Darstellung auf der Website www.verfassungsschutz-brandenburg.de unter >Bibliothek >Publikationen >Online-Publikationen 66


Rechtsextremismus quen, in denen die politische Orientierung kein Ausschlusskriterium ist. Man trifft sich zu bestimmten Zeiten, meistens abends oder am Wochenende, an bestimmten Orten, vor allem auf öffentlichen Plätzen, an Tankoder Haltestellen oder in Jugendelubs, um gemeinsam "abzuhängen". Subkulturell geprägte rechtsextremistische Jugendcliquen existieren u. a. in folgenden Orten und ihrer näheren Umgebung: Belzig, Bernau, Cottbus, Eberswalde, Frankfurt (Oder), Oranienburg (Region), Perleberg, Potsdam, Prenzlau, Pritzwalk, Rathenow, Schwedt, Stausberg und Wittstock. Diese Liste ist nicht abschließend. Auch in anderen Städten und ländlichen Regionen des Landes gibt es zumindest Ansätze solcher Cliquenbildungen. Gerade rechtsextremistische Jugendcliquen geben sich häufig kriegerisch-kämpferisch klingende Namen, z. B. "NSR - Nationale Schwedter Rebellen" oder solche, die Assoziationen an die NS-Zeit wecken, z. B. "Hauptvolk" und "Jungsturm/Sturm 27" in Rathenow. Andere beschwören den inneren Zusammenhalt, indem sie sich "Kameradschaft" oder gar "Bruderschaft" nennen. Es gibtfließende Übergänge zwischen dem Typus der kaum strukturierten subkulturell geprägten rechtsextremistischen Clique und dem Typus der etwasfester strukturierten neonazistischen Kameradschaft. Skinheadorganisationen Straffe Organisationsstrukturen sind im Allgemeinen nicht nach dem Geschmack von Skinheads. Ihr Lebensgefühl ist eher am Spaß orientiert und lässt wenig Interesse an trockener Gremienarbeit aufkommen. Die subkulturelle Nachfrage nach Szene-Angeboten - der Organisation von Konzerten, der Produktion und dem Vertrieb von Tonträgern und sonstigen Szene-Artikeln - bietet jedoch verlockende Geschäftsmöglichkeiten. Um die Versorgung der Skinhead-Szene mit Szenegütern und -dienstleistungen zu gewährleisten, hat die Subkultur der Skinheads eine Infrastruktur hervorgebracht, die maßgeblich von Szene-Organisationen und -Unternehmern getragen wird. Es haben sich mehrere im Skinhead-Milieu verankerte und miteinander konkurrierende Personenzusammenschlüsse herausgebildet, die sich den subkulturellen Markt aufteilen bzw. zu monopolisieren versuchen. Internationale Skinheadorganisationen sind relativ kleine, sich elitär gebende Zirkel mit politisch-weltanschaulichem Anspruch. Musik ist das Medium, mit dem sie menschenfeindliche, insbesondere rassistische Botschaften transportieren. 67


Vefassungsschuzbericht Lend Brandenburg 2008 Die "Hammarskuns" wurden 1986 in den USA aus der Taufe gehsben und sind seit 1901 in Deutschland vertreten. Sie bekennen sch au einem rasastischen. zT, nationalsozialistischen Weltbild und vertelgen dns Ziel. alle weißen Shänheads weltweit in einer "Hammerskin-Natom" zu vereinigen. In der Szene sind die "Hammerskuns* umsiriten; denn aie verstehen sch als weiße Arbater-Elte. Neue Mitgliader werden nur auf Empfehlung aufgenammmnen Klare Sinukturen sind nicht erkennbar. Eine Hand voll "Hannerskns" unterhält in Südosten Brandenburgs ein eigenes "Chapter" .0g05 der Shinhend-Örganisationen "Blood & Honcur" und "Hammerskuns" "Blood & Honcur" (B&H), eine weitere. 1987 in England gegründete Organsation, breitete sich seit 1904 auchin Deutschland aus und murde am 14. Septernber 2000 sarathrer Jugendorganisation "White Ycuth" A) bundesweit verboten Auch wenn sich immer uneder einmal Atsäze beobachten lassen, durch Umbenennungen, Neugründungen oder Ansohluss an andere Gruppienugen die verbotenen Sirukturen neu zu beleben, so blieben diese Bestrebungen ohne nachhalligen Erfolg Erhalte haben schallerdngs die persönlichen Kontakte ehemaliger BSHAktivisten, die sie bei der Örgansation von Konzerten oder der Auf: stellung einer Ordnertrupps, bei der Herstellung und Verbreitung von. Tontrigem und Fanzines nutzen. Damit dienen se weiterhin ihrem erklärten Ziel, der Indokrination der Skinhead-Szane mit den Mitteln der Musik. Die weltweit agierenden BSH-Divissonen habn eine matonalsezialisäsche Austichlung undpropagieren die rassistische "White Power"Tdeolagie, der zufelge die "weiße Herrenrasse"in der "eiltikulturslen Gesellschaft"von "Rassenmischung" bedreht werde, Der in ehemaligen BSH-Kreisen beliebte Zahlenonde "28" - diebden Ziffem. stehen: für den zweiten und achten Bichstaben im Alphabet; also B und H - dient als Erkennungszeichen und hat me die Bezeichnung "Blonde & Hellhäutige" Behemntnischarakter. vs


Rechtsextremismus Subkulturelle Aktivitäten Szene-Musik als Einstieg Musik mit rechtsextremistischen Texten, insbesondere Skinhead-Musik, ist der wichtigste Kristallisationsfaktor in der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene. Sie spricht Jugendliche an, führt sie an die Szene heran, transportiert rechtsextremistisches Gedankengut und trägt derart zur Integration der Szene bei. Insofern kann man mit Fug und Recht Skinhead-Musikals die "Einstiegsdroge" in die rechtsextremistische Szene bezeichnen Rechtsextremistische Texte werden nicht nur von Skinhead-Bands, sondern auch von Musikern, die sich auf Unterhaltungsmusik spezialisiert haben, und von Liedermachern gesungen. Mit harten schnellen Beats, umgetexteten Schunkelliedern oder sanft daherkommenden Balladen werden den Hörern rassistische, antisemitische und Gewalt verherrlichende Botschaften eingeflößt, eingeimpft oder eingehämmert. Die menschenverachtenden Botschaften appellieren nicht an den Verstand, sondern wirken unterschwellig und durchaus bewusstseinsbildend. Die Texte spiegeln Wünsche, Ängste, Gewaltphantasien der Szenegänger wider und markieren Feindbilder. Der Rechtsextremismus hat mit der Subkultur der Skinheads eine soziokulturelle Erscheinungsform hervorgebracht, die sich in der Musik und einem spezifischen Lebensstil gemeinschaftsbildend mitteilt. Die Musik bringt das in der Subkultur vorherrschende Lebensgefühl zum Ausdruck. Spaß und Hass bezeichnendie nicht immer gegensätzlichen Pole, die die Subkultur in sich vereint. Sie prägen das Denken und Verhalten der Skinheads und sind stilbildend. Mit zwei Sig-Runen geschrieben, wird "Hass" als tätowiertes Bekenntnis und Erkennungszeichen zur Schau getragen. Immer wieder werden jugendliche Rechtsextremisten vom Hören so genannter "hatecore"-Musik dazu inspiriert, Hassdelikte zu begehen. Skinheadbands und ihre CDs Die Anzahl der aktiven rechtsextremistischen Skinheadbands nahm bundesweit leicht zu. Aktuell werden etwa 110 einschlägige Bands gezählt. 69


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 m. FT tr m. ns. r we, | Vorderund Rückseite des CD-Covers "B.Z.L.T.B" der Gruppe "Hassgesang" 70


Rechtsextremismus Aus Brandenburg kommen die Bands "Frontalkraft" (Cottbus/ Spremberg), "Hassgesang" und "Kontra" (Eisenhüttenstadt), "Outlaw" (Senftenberg) sowie "Sturm & Drang" (S.U.D.) (Senftenberg) samt dem Projekt "Confident of Victory" (CoV). "Frontalkraft" hat die CD "Wir bekennen uns" und "Outlaw" die CD "Old School of Hate" neu auf den Markt gebracht. Die neue CD der Gruppe "Hassgesang" "B.Z.L.T.B." ("Bis zum letzten Tropfen Blut") ist strafrechtlich relevant. Sie enthält fremdenfeindliche sowie antisemitische Liedtexte und propagiert den NS-Staat. Cover und Booklet zeigen Bilder von Konzentrationslagern, Hakenkreuze undein Portrait von Adolf Hitler. "Frontalkraft" und "Kontra" unterhalten eigene, allerdings sehr dürftige, Homepages. Die weitaus aktivsten, auch überregional bekannten Bands kommen aus dem Süden Brandenburgs: S.U.D. bzw. CoV und "Frontalkraft", 14 von 18 Indizierungsanträgen, die das brandenburgische Landeskriminalamt 2003 bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien einreichte, wurden bereits angenommen. Sie richten sich vornehmlich gegen rechtsextremistische Tonträger. Ist ein Medium indiziert, so darf es nicht mehr öffentlich beworben und Minderjährigen zugänglich gemacht werden. Von abgrundtiefer Menschenfeindlichkeit zeugen die Texte einer CD, die von der Brandenburger Polizei sichergestellt werden konnte. Die vier nachfolgend zitierten Titel beziehen sich auf die drei wichtigsten Feindbilder der rechtsextremistischen Skinhead-Szene: Schwarze, Juden und Linke. Der islamistische Terror gegen Amerika wird begrüßt: "Stirb du Neger, stirb du schwarzes Schwein. Dusollst nicht alleine sein. Frau und Kind sollen mit dir gehen. Am Galgensollt ihr hängen, ja das wäre schön".. Ihr seid doch nur wilde Affen... Menschliche Wesen, das seid ihr nicht ..." "Schaut doch mal, da kommen Nasen, die schicken wir heute noch zum Vergasen. Wir stehen hier und haben ein Geschenk und das ist der Zug der euch nach Auschwitz bringt. Das ist die letzte Reise. Zieht doch kein Gesicht, denn in Auschwitz, da ist das Duschen Pflicht. Bist du ganz alleine dort und fern ist Frau und Kind, dann sei nicht allzu traurig Jud, sie folgen dir geschwind. Sitzt du mit 71


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 deiner Sippe dort und euchist bitter kalt, der Ofen ist schon angeheizt im schönen Buchenwald ... Und öffnen sich die Tore zum Arbeitslager, dann steh ich freundlich grinsend mit dem Sturmabteilungsmann. Wir weisen euch gleich ein, entlaustsein sollt ihr schnell." "Schlagt sie tot, werft sie raus. Schlagt sie tot, macht ihnen den Garaus. Hängtsie auf, das rote Pack. Schlagt sie tot oder knallt sie ab. Doch lange wird's nicht mehrso sein, bald ist's mit ihnen vorbei. Lade meine AK 47 durch und schieß das Pack zu Brei. Doch lange wird's nicht mehrso sein, wir helfen aus der Not. Wir schlagen auf die Kommisein, denn wir sind lieber Totals rot." "Eingeparkt, eingeparkt. Die Boing wurde eingeparkt. Jeder Ami hat sich gleich gefragt, warum wurde da bloß falsch geparkt. Der Terrorist hat sich beklagt. Für ihn war sie passend eingeparkt. (...) Das World Trade Center, ein Wahrzeichensollt es sein, es stürzte in Sekunden ein. Ganz Amerika dacht, was für 'ne Pleite. Terroristen sind nicht dumm, nein, es gibt auch gescheite.(...) Vielleicht eines Tages steigt ihr ab von eurem Thron. Und wennes nichtso ist, die nächste Boing erreicht euch schon. Sie wird von Deutschland starten, jaso wird es diesmal sein. Die Rache für 45, dann holt euch die Vergangenheit ein." Skinheadkonzerte Als Kontakt-, Informationsund Tauschbörsen sind rechtsextremistische Konzerte der wichtigste Integrationsfaktor für die ansonsten eher strukturarme Skinhead-Szene. Meist werden sie bloß von einigen Dutzend bis wenigen Hundert Personen besucht. Auf solchen Konzerten werden regelmäßig Propagandastraftaten begangen. Die Bands wetteifern auf Konzerten, wer die krassesten menschenverachtendsten und gewaltverherrlichendsten Texte darbietet. Bands und Publikum heizen einander mit volksverhetzenden Wechselgesängen und dem Zeigen von verfassungsfeindlichen Gesten ein. Aggressive Musik, exzessiver Alkoholkonsum und Gruppendynamikbilden ein explosives Gemisch, das sich spontan in Gewalttaten entladen kann. Die Liedtexte liefern den Fingerzeig auf die Opfergruppen: Fremde, Schwarze, Juden, Linke, Homosexuelle und Behinderte. 72


Rechtsextremismus Derstaatliche Verfolgungsdruck durch Verbote und Auflösungen einschlägiger Konzerte hat dazu geführt, dass die meisten Konzertveranstalter konspirativ vorgehen. Um ihre strafrechtlichen und finanziellen Risiken durch staatliche Repressionsmaßnahmen zu minimieren, haben Konzertveranstalter eine Reihe von Strategien entwickelt. Die mit Handys ausgerüsteten Konzert-Besucher werden über Telefonketten an den nur wenigen Eingeweihten bekannten Veranstaltungsort gelotst. Oft legen die Konzert-Organisatoren die Veranstaltungen in die Nähe der Ländergrenzen oder sie weichen in andere Bundesländer aus, in denen eine weniger rigide Verbotspraxis herrscht. Einige Konzerte werdengleich ins grenznahe Ausland verlagert. Organisatoren legen ab und an falsche Fährten, um die Sicherheitsbehörden in die Irre zu führen und ihre Veranstaltungen ungestört an einem sichereren Ort abhalten zu können. Konzerte werden als Geburtstagsoder Verlobungsfeiern getarnt und auf privatem Gelände abgehalten. Um den politischextremistischen Charakter von Konzerten zu verschleiern, arbeiten rechtsextremistische Szene-Unternehmer mit denen anderer Subkulturen partiell zusammen. Bisweilen kommt es zu Kooperationen zwischen der Rocker-, aber auch der Hooligan-, Gothicund Black-MetalSzene und Rechtsextremisten. Auf szeneübergreifenden Konzerten geben sich Bands und Publikum der verschiedenen Szenen ein Stelldichein. In Brandenburg wurde nur ein Fall bekannt: In Lauchhammer trafen sich am 18. Januar etwa 30 Konzert-Besucher in den Räumlichkeiten der Rocker-Gruppierung "MC Bones", um dem Spiel von "Frontalkraft" und "S.U.D." zu folgen. Im Vordergrund solcher "Joint ventures" stehen kommerzielle Interessen. Zwar gibt es auch inhaltliche Berührungspunkte, etwa das Neuheidentum und die Germanophilie, auchteilt man die Lust an der Provokation mit NS-Symbolen, doch eine ideologische Durchdringung der Szenen findet kaum statt. Eine weitere Gegen-Strategie ist es, Konzerte als angemeldete Parteiveranstaltungen auszugeben. Neonazis und die NPD versuchen mit entsprechenden Unterhaltungsangeboten Jugendliche für die Teilnahme an Kundgebungen oder Pressefesten zu ködern. Werden die angemeldeten Veranstaltungenverboten, so versuchendie Planer sie auf dem Rechtswege durchzusetzen. Die Skinhead-Szene ist trotz des aggressiven Nationalismus rechtsextremistischer Skinheads ein internationales Phänomen. Um ihre Lieblingsbands bei Live-Auftritten zu erleben, nehmen Skinheads lange Anreisewege, weit über Deutschlands Grenzen hinaus, in Kauf. Sie investieren zum Teil ihr ganzes Geld sowie ihre Freizeit in den Besuch 73


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 von Konzerten. Einige ausländische "White-Power"-Bands stehen bei den Fans hoch im Kurs, allen voran solche aus dem angelsächsischen Raum: "Blue Eyed Devils", "Brutal Attack", "Intimidation One", "Max Resist" und "Razors Edge". Aber auch deutsche Bands wie "Landser" genießen Kult-Status. Ihre CDs sind in Deutschland zumeistindiziert, wenn nicht gar verboten, und nur unterhalb der Ladentheke zu bekommen. Außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzesist das Risiko gering, für volksverhetzende Texte strafrechtlich belangt zu werden, denn die Grenzen des Grundrechtes auf Meinungsfreiheit sind in vielen Staaten weiter gefasst als in Deutschland. Nachdem bereits 2002 eine Trendumkehr registriert wurde, blieb mit rund 100 die Zahl der durchgeführten einschlägigen Konzerte bundesweit in etwa konstant. Ein gutes Dutzend Konzerte konnte aufgelöst, weitere etwa zwei Dutzend verhindert werden. Von den ca. 40 Liederabenden der etwa 15 Liedersänger konnten knapp die Hälfte von der Polizei aufgelöst werden. Zu den meisten dieser Veranstaltungen reisten nicht mehr als 200 Besucheran. In Brandenburg fanden neun rechtsextremistische Skinhead-Konzerte und ein Liederabend statt, zwei weitere wurden verhindert. Die Besucherzahl bewegte sich zwischen zwei Dutzend und über 500 Personen. Eines der im Jahre 2003 bundesweit größten rechtsextremistischen Skinheadkonzerte fand am 22. Februar in Hohenbocka (Oberspreewald-Lausitz) statt. Fast sämtliche Konzerte in Brandenburg wurden in der Nähe der Landesgrenze zu Sachsen ab gehalten: Cottbus, Lauchhammer und Grünewald (Oberspreewald-Lausitz). In Merzdorf (Elbe-Elster) wurde ein Konzert kurzfristig abgesagt. In Plessa (Elbe-Elster) konnten mehrfach Konzerte entdeckt, polizeilich verboten, verhindert oder aufgelöst werden. Dort wurde wiederholt der Versuch unternommen, ein Konzert an einem Ort anzumelden und an einem anderen abzuhalten. Auch wurden immer wieder Personen aus dem Umfeld der verbotenen Gruppierung "Skinheads Sächsischen Schweiz" (SSS) festgestellt. Fanzines Fanzines haben als Kommunikationsmedium der Skinhead-Szene stark an Bedeutung eingebüßt. Sie werden nach und nach von entsprechenden Internet-Seiten und Video-Magazinen verdrängt. Wasdie Inhalte, Textsorten, die Bildersprache und den subkulturellen Sprachcode betrifft, ähneln die Skinhead-Fanzines einandersehr stark. 74


Rechtsextremismus In ihnen finden sich Rudimente rechtsextremistischer Weltanschauung, oft auf Anspielungen reduziert. Wer sie zu entschlüsseln weiß, gehört dazu. Fanzines wirken identitätsstiftend, sie haben eine orientierende und integrierende Funktion für die Szene. Die Szene-Publikationen berichten darüber, was gerade angesagtist. Zu den standardmäßig wiederkehrenden Rubriken gehören Kurznachrichten aus der Szene und für die Szene, Konzertberichte, Interviews mit Skinhead-Bands, Rezensionen von neuerschienenen Tonträgern oder anderen Fanzines. Werbung für Fan-Artikel, Berichte über rechtsextremistische Demonstrationen, Listen von inhaftierten Kameraden, germanisch-heidnische Mythologie sowie Lobeshymnen auf die "Helden" der deutschen Geschichte von den mythischen Anfängen bis zum Dritten Reich sind ebenfalls regelmäßig zu finden. Selbst der Bilderund Sprachcodein Fanzines folgt informellen Regeln. Symbole mit nationalsozialistischem, rassistischem, militaristischem oder altgermanischem Hintergrund sind interne Erkennungszeichen, sollen nach außen provozieren und dienen als Ideologieersatz. Beliebt sind beispielsweise Hakenkreuz, doppelte Sig-Rune, Eisernes Kreuz und verschiedene Reichskriegsflaggen, aber auch Triskele, Wolfsangel, Odalrune, Keltenkreuz und Sonnenrad. Zur Symbolsprache der Fanzines gehören Chiffren wie "Zecke" für "Punk" und "Linke". Juden werden durch dreiPlatzhalter, z. B. Sternchen, oder als "Nasen" chiffriert. Die beliebtesten Buchstaben und Zahlencodes sind: "88" für "Heil Hitler", "198deg für "Sieg Heil!*, "18" für "Adolf Hitler", "28deg für "Blood & Honour", die "14 Words" für die rassstische Bekenntnisformel: "We must secure the existence of our race and a future for white children" ('Wir müssen die Fxistenz unserer Rasse und eine Zukunft für weiße Kindersichern"), "Rahowa" für "Racial holy war", den "heiligen Rassenkrieg" und ZOG für "Zionist Occupied Government", die "Zionistisch beherrschte Regierung" (siehe S. 82) Fanzines haben eine eigene "Ästhetik der Gewalt" herausgebildet, die sich in martialischen Texten und Bildern ausdrückt. Typische Posen sind der Skinhead als Krieger, Rebell und Märtyrer. Zuweilen werden die Grenze zur Strafbarkeit überschritten. Doch die Faszination des Verbotenen trägt zur Attraktivität der Skinhead-Subkultur nicht unwesentlich bei. Nur wenige der bundesweit etwa 20 Fanzines sind auf mehrfarbigen Hochglanz getrimmt, erscheinen regelmäßig in einer größeren Auflage und richten sich an eine überregionale Leserschaft. Sie werden auf dem 75


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 b is tL au un t - Squiirtri ih Z E IC H E N p r s T O F F B E u K e t Fanzines aus Brandenburg 76


Rechtsextremismus Postwege versandt oder auf Konzerten getauscht. Bei den meisten handelt es sich um einfache schwarz-weiß-Kopien, die unregelmäßig und nur in kleiner Stückzahl in der regionalen Szene Verbreitung finden. Zuweilen wechseln Fanzines und CDs vor und auf Schulhöfen den Besitzer, manchmal kostenlos, selten jedoch interesselos. Neonazistische Strategen versuchen immer wieder, sich mit Hilfe von CDs und Fanzines die unbedarfte Neugierde von Jugendlichen zu Nutze zu machen, um Nachwuchs zu rekrutieren. Verfahren gegen Bands, Produzenten und Vertreiber Von besonderer und weitreichender Bedeutungfür die Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit der Produktion und dem Vertrieb einschlägiger Tonträger war das Urteil des Berliner Kammergerichts vom 22. Dezember im Verfahren gegen die Band "Landser". Erstmalig wurden Mitglieder einer rechtsextremistischen Skinhead-Band nach $ 129 StGB wegen der Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigungverurteilt. Gegen den Frontmann der Band wurde eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verhängt, zwei weitere Band-Mitglieder erhielten Bewährungsstrafen von einem Jahr und zehn bzw. einem Jahr und neun Monaten. Das Verfahren gegen das vierte Band-Mitglied wird erst wieder aufgenommen, wenndas Urteil gegen ihn in einer anderen Sache rechtskräftig gewordenist. Zunächsthatte das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 27. Januar die Eröffnung des Hauptverfahrens hinsichtlich des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung abgelehnt, da es den verbindlichen Gemeinschaftswillen und einefestgefügte Organisationsstruktur der Gruppe nicht zu erkennen vermochte. Doch der Bundesgerichtshof folgte der Argumentation der Bundesanwaltschaft und sah einen hinreichenden Tatverdacht. Das Hauptverfahren vor dem Kammergericht Berlin sei auch wegen des Vorwurfs der Bildung einerkriminellen Vereinigung zu eröffnen. Die Band habe auf öffentliche Auftritte verzichtet und sei in den Untergrund abgetaucht, um gemeinschaftlich Propagandastraftaten zu begehen. Nicht das kommerzielle Interesse, sondern die Verbreitung rechtsextremistischer Ideologie sci der Endzweck gewesen. Die 1992 im Umfeld der Berliner "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" gegründete Band trat nur äußerst selten live auf. Tonträger mit besonders krassen und strafbaren Texten machtensie zur popu77


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 lärsten rechtsextremistischen Band in der Szene. Die "Terroristen mit E-Gitarre", wie "Landser" sich selbst bezeichnete, wollten nach eigenem Bekunden den "Soundtrack zur arischen Revolution" liefern. Mehrere ihrer Tonträger wurdenindiziert oder waren Gegenstand von Strafverfahren. Die Szene hatte den Prozess aufmerksam verfolgt und versucht, "Landser" materiell zu unterstützen. Am 15. Februar gelang es den Zollbehörden am Flughafen Frankfurt am Main, 5.000 Exemplare der Benefiz-CD "Landser - A Tribut / White Covers" zu konfiszieren. Die CD war in Thailand produziert worden und sollte vom dänischen Label "Celtic Moon" vertrieben werden. Die CD enthält neben strafrechtsrelevanten Liedern von "Landser", dargeboten von Bands aus den USA, Großbritannien, Schweden, Spanien, Portugal und Deutschland, auch Ausschnitte aus Hitler-Reden. Das Strafverfahren gegen den Auftraggeber, einen Thüringer Neonazi, hat die Szene indes wenig beeindruckt. Ende 2003 erfuhr die CD eine zweite Auflage. Weitere Exekutivmaßnahmen im Gefolge von Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und Gewaltverherrlichung erfolgten am 6. Mai gegen die Bands "Oidoxie" und "Weisse Wölfe" (beide Nordrhein-Westfalen), am 22. Maigegen "Race War" (Baden-Württemberg), am 27. Mai gegen "Skalinger" (Mecklenburg-Vorpommern) und am 16. Dezember gegen "Stahlgewitter" (Niedersachsen). Die Durchsuchungsmaßnahme am 29. August gegen die Band "Skinheads Sachsen-Anhalt" (SSA) erfolgte aufgrund des Verdachts auf Landfriedensbruch. Am 25. November wurden Exekutivmaßnahmen gegen 22 Personen aus Thüringen durchgeführt. Sie werden beschuldigt, sich an der Produktion und dem Vertrieb des Samplers "Blood & Honour Deutschland - trotz Verbot nicht tot" beteiligt und so eine verbotene Vereinigung unterstützt und fortgeführt zu haben. Schließlich wurden am 18. Dezember die Wohnräume von zwei Szene-Aktivisten aus Rheinland-Pfalz und Bayern durchsucht, die im Verdacht stehen, mit strafrechtlich relevanten Tonträgern gehandelt zu haben. Vertriebswege Die Subkultur der Skinheads hat nicht nur einen politisch-ideologischen, sondern auch einen kommerziellen Aspekt. Die Subkultur der Skinheadsist weitgehend vermarktet. Einschlägige Konzerte und Tonträger, auch Magazine, Kleidung undsonstige subkulturelle Accessoires erfreuensich einer regen Nachfrage. Zuweilen kollidierendie politisch78


Rechtsextremismus ideologischen mit den kommerziellen Interessen der Anbieter, etwa wenn Strafgesetze der ungehemmten Verbreitung von Skinhead-Produkten im Wege stehen. Deshalb nutzen manche Szene-Unternehmer - Organisatoren von Konzerten, Hersteller und Vertreiber von Tonträgern oder Betreiber von Homepages - ihre internationalen Kontakte und produzieren die heiße Ware im Ausland, wo sie aufgrund anderer Gesetzeslagen nichtstrafrechtlich belangt werden. CDs, Covers und Booklets lässt man in Billiglohnländern brennen bzw. drucken. Profite aufgrund des internationalen Preisgefälles werden gerne eingestrichen; politische Überzeugungen stehen dabei hintan. Zwar ist schon der Import verbotener Güler strafbar, aber die Kontrolle der Einfuhr stellt die Sicherheitsbehörden vor nicht unerhebliche Probleme. Dennoch gelingt es den Zollbehörden immer wieder, größere Mengen verbotener Tonträger zu beschlagnahmen. Die rechtsextremistische Musik-Szene hat sich ausdifferenziert, nicht nur was die Stile betrifft, sondern auch dahingehend, ob Strafbarkeit der Texte vermieden oder in Kauf genommen wird. Währenddie einen bei Szene-Anwälten rechtliche Gutachteneinholen, ob ihre Medienstrafbar sind, haben sich die anderen auf möglichst krasse Texte spezialisiert, gehen in den Untergrund, treten konspirativ auf und produzieren ihre Tonträger zumeist im Ausland, bevor sie in Szene-Läden unterhalb der Ladentheke den Besitzer wechseln. Die Aussicht auf höhere Gewinne wiegt das höhere strafrechtliche und finanzielle Risiko auf. In der Regel gilt jedoch: Je erfolgreicher ein Produzent oder Vertreiberist, desto eher scheut er das Risiko strafrechtlicher Verfolgung. Rechtsextremistische Skinhead-Artikel kann man nur über szeneeigene Kanäle erwerben. Die Diversifizierung der Vertriebsstrukturen in der Skinhead-Szene schreitet weiter voran. Bundesweit werden etwa 50 Vertriebe bzw. Szene-Läden gezählt. Inzwischen gibt es nur noch wenige Vertriebe mit großem Einzugsbereich, dafür aber immer mehr regionale Kleinvertriebe und Bauchladenhändler, die am Rande von Konzerten ihre Ware feilbieten. Von den in Brandenburg ansässigen Vertrieben sind "Haterecords" und "Hatesounds" in Borkwalde (PotsdamMittelmark), "On the Streets" in Hennigsdorf sowie der Szene-Laden "Nordic Thunder" in Teltow erwähnenswert. "Freiheitswille", vormals ein Szene-Laden in Eberswalde, existiert nur noch virtuell im Internet. Die Umsätze der Brandenburger Szene-Unternehmer sind bescheiden. Von besonderer Bedeutung für die Versorgung der Skinhead-Szene mit illegalen Tonträgern sind angelsächsische Vertriebe, allen voran die Labels "Panzerfaust Records" und "Resistance Records" (beide USA). 79


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Das Internet verschärft den Konkurrenzkampf Das Interesse der Szene an verbotener Ware ist groß. Die Indizierung oder gar Strafbarkeit eines Tonträgers gilt manchem Szene-Gänger geradezu als subkulturelles Gütesiegel. Dennoch ist das Marktsegment für verbotene Tonträger begrenzt, zum einen, weil die Strafverfolgungsbehörden mit Durchsuchungsmaßnahmen und Beschlagnahmungendie Großhändler der Szene in Schach halten, zum anderen, weil die AudioDateien aus dem Internet heruntergeladen, gebrannt und massenhaft vervielfältigt werden können. Rechtsextremisten haben 2003 verstärkt bekannte File-Sharing-Dienste wie KaZaA, e-Donkey oder eMule genutzt, um einschlägige Musikund Filmtitel über so genannte P2PVerbindungen direkt von anderen Rechnern herunterzuladen. Die kommerziell betriebene Schwarzbrennerei hat zwar eine breite Streuung der Tonträger zur Folge, begrenzt aber die Absatzmöglichkeiten der Produzenten, Bands und Händler nicht unerheblich. Die Gegenstrategien der Rechte-Inhaber wirken oft hilflos, denn auf staatliche Hilfe können sie nicht zählen, ohne sich selbst zu belasten. So bleiben ihnen häufig nur Drohungen undallgemeine Appelle, die als "Kameradenschweine" und "Juden" gebrandmarkten Trittbrettfahrer auszugrenzen. Der Wettbewerb um die zahlende Kundschaft ist daher hart. Nur wenige können ihn dauerhaft bestehen. Immer wieder versuchen Anbieter, einander auszuschalten, indem sie sich wechselseitig mit dem Verdacht überziehen, mehr auf den eigenen Vorteil bedacht als am gemeinsamen Kampf für Volk und Vaterland interessiert zu sein. Einer unterstellt dem anderen, die Skinhead-Bewegung zu verraten oder gar im Auftrag staatlicher Dienste zu "spitzeln". Das Internet wird sowohl als Propaganda-Plattform als auch zur Szene-Kommunikation genutzt. Spam-Mails mit gefälschten AbsenderKennungensind ein billiges Mittel der Massenpropaganda. Homepages dagegen sind viel zielgruppengenauer. Einige sprechen gezielt Kinder und Jugendliche an, z. B. um ihnen so krass antisemitische Texte wie die "Protokolle der Weisen von Zion" in altersgerechter Sprache nahe zu bringen. Immer häufiger beteiligen sich Rechtsextremisten an "nationalen Sprechräumen" und Diskussionsforen, um untereinander Kontakte zu knüpfen und sich pseudonym auszutauschen. Eine gewisse Akzeptanz in der Szene haben die Chatrooms "#widerstand", "#holocaust2000" und "#nationalersturm" sowie die Diskussionsforen "Nationales Forum", "Wikinger-Versand-Forum", "Unser Forum" und "Neo Germania Portal" gefunden. Zum Teil findet die Internet-Kom80


Rechtsextremismus munikation passwortgeschütztstatt. Ab und antreffen sich die Mitglieder auch und nehmen gemeinsam an Szene-Veranstaltungenteil. Rechtsextremistische Güter sind, insbesondere Schütt euch und wenn deren Handel strafbar ist, nur als Bückeure Strukturen! ware, über persönliche Kontakte oder über das Er Internet zu erstehen. Rechtsextremisten nutzen die scheinbare Anonymität des Internets, indem sie als professionelle Szene-Unternehmer ihr Angebot überdas Internet vertreiben oderals Privatleute auf Tauschbörsen zurückgreifen. Unter Schafft freie der Adresse www.88musik.de führte ein RechtsZonen Im Netz! extremist aus Nauen 2003 einen Online-Shop mit "Nationalem Chat", Forum und Gästebuch. ten Rechtsextremisten werben Diese Seite wird seit längerem nicht mehr gepflegt. Auch für die Website des einschlägigen zunehmend für die Musik-Verlages "KS-Records", www.kspasswortgeschützte records.com, zeichnete er verantwortlich. Schon Internet-Kommunikation. einmal, bis März 2002, war er der Betreiber einer Homepage, die mit Seiten verlinkt war, die Hakenkreuze und entsprechende Parolenenthielten. "Unser Auktionshaus"ist ein von Rechtsextremisten betriebener virtueller Marktplatz, auf dem u. a. auch strafbare Tonträger, Videos, Textilien und Devotionalien den Besitzer wechseln. Nach eigenen Angaben habensich etwa 600 Mitglieder registrieren lassen. Das ansonsten untadelige Internetportal www.cottbus.lausitz.de wurde von Rechtsextremisten zweckentfremdet. Sie missbrauchten die dem Nutzer eingeräumte Möglichkeit, vom Webmaster unbemerkt Annoncen aufzugeben, um auf der Unterseite "Anzeigenmarkt" indizierte und verbotene Tonträger zum Kauf anzubieten oder nachzufragen. Die Rubrik wurde auch als Plattform genutzt, um Grußbotschaften auszurichten und fremdenfeindliche Witze zu reißen. In einem Eintrag vom 19. Juni wurden "Kameraden der arischen Jugend" mit "Sieg Heil - Euer Führer" von einem "Adolf Hitler" begrüßt. Auf den 24. Juni datiert der Eintrag "Wozu brauchen wir Zuwanderer? Damit wir was zum totschlagen haben!" (Schreibweise wie im Original). Nachdem die Antifa auf die Seite aufmerksam geworden war, lieferten sich Rechtsund Linksextremisten hitzige Wortgefechte auf denSeiten. Der Verfassungsschutz informierte am 1, Juli die Staatsanwaltschaft; die Seite existiert nicht mehr. 8


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 NEONAZIS Neonazis stellen sich ideologisch in die Tradition des historischen Nationalsozialismus. Viele beziehen sich insbesondere auf das 25-PunkteProgramm der NSDAP von 1920 und Hitlers "Mein Kampf". Doch genauso wenig, wie sich der historische Nationalsozialismus auf eine geschlossene Weltanschauung berufen konnte, ist der heutige Neonazismus ein einheitliches Gebilde. Immer wieder kommt es im neonazistischen Spektrum zu erbitterten Auseinandersetzungen um die "reine Lehre" des Nationalsozialismus: Soll man sich mehr am nationalrevolutionären Flügel der Gebrüder Strasser oder an den unbedingten Gefolgsleuten Hitlers orientieren? Ist der Straßenkämpfer der SA oder eher der "Herrenmensch" derelitären SS als Vorbild anzusehen? Trotz umfänglicher Schulungsbemühungen haben Neonazis oft nur rudimentäre Kenntnisse über den Nationalsozialismus. Wenn sie sich auf nationalsozialistische Führungsfiguren, Symbole und Riten beziehen, wollen sie häufig nur deren außerordentlich hohen Provokationswert nutzen, Der Neonazismus unterscheidet sich von anderen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus in ideologischer Hinsicht, vor allem aber durch seinen ausgeprägten Drang zum Aktionismus und die hohe Demonstrationsbereitschaft seiner Anhänger. Neonazis pflegen ein taktisches Verhältnis zur Gewalt. Sie sehen sich als Opfer des Systems, vertagen aber ihr Rachebedürfnis auf die Zeit nach der herbeigeträumten "Machtergreifung". In ihrem elitären Avantgarde-Bewusstsein, "die Ersten von morgen" zu sein, sehnen sie sich nach einer "neuen Ordnung", dem "Vierten Reich". Neonazis werden von einem rassistisch begründeten Freund-FeindDenken beherrscht. Sie sehen sich im permanenten Kampf gegen das angeblich übermächtige "Weltjudentum", auch "USrael* oder "ZOG" genannt. Die Kurzformel "ZOG" - die auch zur Verschleierung gegenüber Außenstehenden benutzt wird -- steht für "Zionist Occupied Government"("zionistisch beherrschte Regierung"). Neonazis behaupten nämlich, dass die westlichen Regierungen, insbesondere die der USA und Deutschlands, von der amerikanischen "Ostküste" gesteuert würden und willfährig deren Streben nach Weltherrschaft unterstützten. Die "Ostküste"ist in dieser Verschwörungstheorie eine Chiffre für das "internationale Finanzjudentum". 82


Rechtsextremismus Die Verbrechen des Nationalsozialismus diskreditieren nach wie vor den gesamten Rechtsextremismus. Seine Anhänger sind deshalb politisch isoliert. Rechtsextremisten verfolgen verschiedeneStrategien, um diese Isolation zu durchbrechen. Revisionisten leugnen oder verharmlosen den Völkermord an den europäischen Juden. Wer sich hingegen zu den NS-Gräueltaten bekennt und sie glorifiziert, gibt sich bewusst als Neonazizu erkennen. Rechtsextremisten anderer Schattierung meiden in der Regel die Neonazis, weil sie fürchten, mit ihnen identifiziert zu werden. Entwicklungstendenzen Der Neonazismus hat in personeller Hinsicht 2003 einen gewissen Aufschwungerlebt. Die Zahl der bundesweit beobachteten Neonazisist von 2.600 auf etwa 3.000 angestiegen, Dieser Zuwachs ging sowohl zu Lasten der subkulturell geprägten gewaltbereiten Rechtsextremisten als auch der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD). Auch in Brandenburg hat die Neonazi-Szene von 200 auf 220 Personenleicht zugelegt. Seit Anfang der 90er Jahre wurde dem Neonazismus durch eine Welle von Vereinsverboten nach und nach sein organisatorisches Fundament entzogen.? Dieser Herausforderung begegneten Neonazis mit zweierlei Gegenstrategien. Auf der Suche nach unangreifbaren Organisationsformen hat sich das Gros der Neonazis, sie selbst bezeichnen sich als "Freie Nationalisten", in unabhängigen Kameradschaften zusammengeschlossen. Die meisten Kameradschaften weisen allenfalls rudimentäre organisatorische Strukturen auf und sind deshalb kaum verbotsfähig. Selten weist eine Kameradschaft mehrere Strukturmerkmale gleichzeitig auf; Satzung, Mitgliederversammlung, Funktionsrollen, regelmäßige Kameradschaftsabende, Mitgliedsbeiträge, eigene Publikation. Durch die Vernetzung der Kameradschaften sollte die Kampagnefähigkeit der neonazistischen Szene mit Hilfe moderner Kommunikationsmedien gewährleistet werden. Doch zu mehr als kurzfristigen Erfolgen bei der Mobilisierung zu Demonstrationen taugt diese lockere Organisationsform nicht. Das wird inzwischen auch von Neonazis als misslich empfunden. Erste Anzeichen sprechen dafür, dass Neonazis bald auch wieder bereit sein könnten, festere Organisationsformen zu riskieren. ? vgl. hierzu die Zusammenstellung "Verbotene rechtsextremistische Organisationen" unter www.verfassungsschutz-brandenburg.de >Bibliothek >Publikationen >Online-Publikationen 83


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Der kleinere Teil der Neonazis fand Unterschlupf unter dem Dach der NPD undnutzte deren Parteienprivileg für eigene Aktionen. Zunächst war die Partei gerne bereit, mit den Neonazis in und außerhalb der Partei eine Symbiose einzugehen, denn sie brauchte die Neonazis als Mobilisierungspotenzial für ihren "Kampf um die Straße" (siehe S. 110f.). Dann aber ging die Partei mit Rücksicht auf das laufende Verbotsverfahren auf Distanz zu ihrem Bündnispartner. Der "Nationale Widerstand" wie sich das Aktionsbündnis von Neonazis und Nationaldemokraten nannte, hat sich überlebt. Entwicklungenin der Rechtsprechung zum Demonstrationsrecht ermöglichten es den Neonazis, öffentliche Veranstaltungen auch wieder in Eigenregie zu organisieren und sich von der NPD zu emanzipieren. Aus Bundesgenossen wurden Konkurrenten um die Meinungsführerschaft im rechtsextremistischen Lager, was jedoch nicht ausschließt, dass man anlassbezogen miteinander kooperiert. Aber auch untereinander sind Neonazis zerstritten. Im Hintergrund vieler Konflikte stehen langjährige Konkurrenzen und Animositäten lokaler Neonazi-Größen. Nach wie vor umstrittenist die Frage, ob die NPD Teil der "nationalen Opposition" oder eine "Systempartei" ist, ob man mit hr kooperieren dürfe oder nicht. Der Hamburger Neonazi-Kader Christian Worch z. B. lehnt ein Zusammengehen mit der NPD ab. Ihm geht es darum, mit einer Vielzahl von Demonstrationen maximale mediale Wirkung zu erzielen. Konflikte entzünden sich aber auch häufig an Fragen der neonazistischen Moral, wenn etwa das neonazistische Kameradschaftsideal mit der alltäglich gelebten Wirklichkeit konfrontiert wird. Worch verbreitete z. B. über das Internet eine "Ächtungserklärung" gegen einen Kameraden wegen "versuchten Kameradendiebstahls". In einem anderen Fall monierte er mit harschen Worten, dass Neonazis mit einer Mahnwache am 13. Dezember in Lübeck einem Kameraden Solidarität zuteil werden ließen, der diese nicht verdient habe, denn er hatte eine allgemeinkriminelle Tat begangen. Demonstrationskampagne Seit 2000 hat Worch eine regelrechte "Demonstrationskampagne" organisiert. Ausgangspunkt dafür war sein Erfolg beim Bundesverfassungsgericht; er hatte dort erreicht, dass eine Verbotsverfügung gegen die am 20. August 2000 in Hamburg geplante Demonstration gegen den Springer-Verlag in letzter Instanz aufgehoben wurde. In seinem Grundsatzurteil führte das Bundesverfassungsgericht aus, dass ein 84


Rechtsextremismus Veranstaltungsverbot erst dann zulässig sei, wenn die verbietende Behörde auf Grund konkreter Tatsachenerkenntnisse mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorhersagen könne, dass aus der angemeldeten Veranstaltung heraus Straftaten verübt würden. Ermuntert durch diese Gerichtsentscheidung, meldeten Worch oder seine Strohmännerin der Folge zahlreiche Demonstrationen an und erstritten auf dem Rechtsweg deren Durchführung. Die vier wichtigsten Termine im Demonstrationskalender der Neonazis sind derzeit der Trauermarsch zur Erinnerung an die Bombennacht am 13. Februar 1945 in Dresden, der "Tag der Arbeit" am 1. Mai, den Rechtsextremisten symbolisch zu vereinnahmen trachten, der "RudolfHeß-Gedenktag" am 17. August in Wunsiedel und der so genannte "Heldengedenktag" am Volkstrauertag in Halbe. Aber auch der Todestag Horst Wessels am 23. Februar, der "Führergeburtstag" am 20. April, der "Tag der angeblichen Befreiung" am 8. Mai sowie Sonnenwendfeiern bieten Anlass für kleinere Aktionen. Darüber hinaus nehmen Neonazis auch Gegenwartsthemen zum Anlass, um auf die Straße zu gehen und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu suchen. 2003 waren dies u.a. die "Wehrmachtsausstellung", Globalisierung, die EU-Osterweiterung und Arbeitslosigkeit, ferner der Nahost-Konflikt, vor allem aber der Irak-Krieg, der in einen engen Zusammenhang mit dem Bombenkrieg auf deutsche Städte im 2. Weltkrieg gestellt wurde. Das Thema "Bombenkrieg" ist dabei, das Thema "Wehrmachtsausstellung" abzulösen. Dieses findet ebenso wie jenes Zustimmung im gesamten rechtsextremistischen Spektrum. Der Jahr für Jahr von der "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" (JLO) in Dresden angemeldete Trauermarsch wächst weiter an, 2003 nahmen etwa 1000 Personen daranteil, am 14. Februar 2004 waren es 2.500, darunter auch zahlreiche Neonazis aus Brandenburg. Den "Tag der Arbeit" versuchen Rechtsextremisten nicht nur den Gewerkschaften streitig zu machen, sie tragen auch untereinander Machtkämpfe aus. Das Nebenund Gegeneinander von Neonazis und Nationaldemokraten wurde bei den Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin und Halle deutlich sichtbar. Während in Berlin 1.300 Personen dem bundesweiten Aufruf der NPD folgten und unter dem Motto "Wir sind das Volk - Soziale und nationale Gerechtigkeit durchsetzen" marschierten, demonstrierten in Halle 1.200 Neonazis für "Arbeitsplätze statt Kriegsplätze". Der Hamburger Neonazi-Kader Christian Worch kommentierte die konkurrierenden Veranstaltungen auf der Homepage "Störtebe- 8


Werts ungsschutzberichl Land Brandenburg 2003 beeKeiz" aus reomezistischen Sicht: Der NED sei es nicht gelungen, sach dem für sie "erfilgreich* ausgegangeren Verhotsverlahren en Zeichen zu setzen oder auch mr ihren Stand zu hallen, Die "Feien Natioralisten" befinden sich dagegen wierkr in Aufwand, RucnlfHeR genießt bei Neorazisals,Stellvertreierdes Führe s* ikemenhafte Verehrung. Für sie ist er der icksle "Hiller-Eisatz", der "ProloIyp* ces guten Peliorelserialistenum Gegensatz zudern duch.die Verbischen des Nalicnalsozialismus diskeditierten "Führer, Man nem ihn 'Füiedensflieger* und "Märtyrer des Fiedens", um ihn vom den saliomalserilishschen Verhrechen des Angufiskrieges und des WOlkeunocbs fern zu rücken, Sein "Bekennermut" sorcern Nünherger "Ttiburgl der Sieger" 19df und seine Standhaftigkeit als "längsier Gefangener der Well" gelten als-vartildlich. Die Legende wall, css sein "lebenslanger Opfergang" durch seine "Ennordmg" geknönt worden sei. Demnit ist HER zu zentralen Kultund Identfikatnmstigur der necngeisischen Szere ayancert, Am 18, Augest 2001 wares den Nemazs seit 1997 erstnals mieder gelingen, eiren zentalen "Rudalf-FeD-Gecenkmausch" duch ufühen. Der Bayerische Verweltungsgeuchtshof katte einer Beschwerde ces teonazistischen Nzere-Annpalles Jürgen Kieger gegen en VeranstalUngsverbot stallgegeben, und" versammellensich 2001 et 300 und 2002 bereits 2.500 Neorszisin Wunsiedel (Bagen) am Gab van Een). 'Auch 2003 vermachte sich Rieger wieder duichzisetzen, diesmal vor dern Bindesverfassingsgenicht, Am 16. August kommen die Neomieis den Erfolg sorn Vorjahr noch eintal überhefen. Mit md 2.600 Teilehimern war.der Gederkirassch in insiedel ie größte echisextietuistische Veranstaltung des Jahres Auch Brandenburger Neomzis waren dabei Giche Fok). ie mi LAUSITZER a


Rechtsextremismus Ermutigt durch die Ereignisse in Wunsiedel, war Worchbestrebt, weitere symbolträchtige Orte und Gedenktage für die neonazistische Szene zurückzuerobern. Ein solcher Termin ist der so genannte "Heldengedenktag" auf dem Waldfriedhof nahe Halbe (Dahme-Spreewald). Die Inszenierung eines Totenkultes um die Gefallenen auf dem Gelände der letzten großen Kesselschlacht des 2. Weltkrieges soll dazu dienen, den Todeskampf der im Frühjahr 1945 noch verbliebenen Wehrmachtsund SS-Verbände zu verklären. Noch der Untergang des Nationalsozialismus wird von Worch und seinen Gesinnungskameraden heroisiert und mythisch überhöht. 1990 und 1991 waren Hunderte Neonazis aul dem Waldfriedhof zu großen "Heldengedenkfeiern" aufmarschiert. Zwischen 1992 und 2002 konnten sämtliche Versuche, an die früheren Mobilisierungserfolge anzuknüpfen, durch Versammlungsverbote zunichte gemacht werden. Im Vorjahr noch war Worch vor dem Bundesverfassungsgericht unterlegen, weil das Spektakel nicht mit dem brandenburgischen Feiertagsgesetz zu vereinbaren war. Für 2003 zog er daraus die Konsequenz undließ den Aufmarsch bereits für den Tag vor Totensonntag von einem Strohmann anmelden. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hob das Verbot derPolizeipräsidentin Frankfurt (Oder) auf und das Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) schloss sich der Entscheidung im Grundsatz an. Am 15. November versammelten sich etwa 650 Neonazis, unter ihnen etwa 150 Brandenburger, unter dem Motto "Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten" und marschierten unter stark einschränkenden Auflagen vor dem Friedhofsgelände auf. Worch verbuchte das Ereignis auf dem "heiligen, blutgetränkten Boden" trotz der für ihn enttäuschenden Teilnehmerzahl als Erfolg: "Erstmals seit zehn Jahren waren wir wieder in Halbe. Wir waren nicht ganz so viele wie bei den letzten Gelegenheiten in den frühen Neunziger Jahren. Das wird darauf zurückzuführen sein, daß die Veranstaltung im vorigen Jahr -- direkt am Heldengedenktag - aufgrund einer Besonderheit des Brandenburgischen Feiertagsgesetzes verboten blieb. (...) Ähnlich wares ja auch, als 2001 erstmals wiedereine Demonstration in Wunsiedelstattfand. (...) Nach Wunsiedel [kamen] 2001 weniger als tausend Menschen; und schon im Jahr danach waren es mehr als zweitausend. Gehen wir davon aus, daß sich auchin Halbe(...) künftig zunehmend deutsche Menschenversammeln werden, um der heldenhaften Toten zu gedenken und damit ein Zeichen gegen die Gleichgültigkeit und die Unterdrückung heutiger Machthaber zu setzen." (www. freier-widerstand.net/texte/03/04/20031116092415.shtml) 87


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Die bescheidenen Teilnehmerzahlen bei dieser und vielen anderen Demonstrationen, die Worch initiierte bzw. bei denen er als Redner auftrat, belegen eine gewisse Demonstrationsmüdigkeitin der Szene. Denn Worch und seine Anhänger haben den Handlungsspielraum, den sie durch die neueste Rechtsprechung gewonnen hatten, durch Hyperaktivismus überstrapaziert. Im Jahre 2003 organisierte er sogar mehrmals zwei Demonstrationen an einem Tag, so auch am 13. Dezember in Hoyerswerda und Cottbus, wo 200 bzw. 300 Rechtsextremisten gegen die "EU-Osterweiterung" marschierten. Worchs neonazistische Gegenspieler sehen darin puren Straßenaktionismus und ein Verheizen der Kameraden um der Selbstdarstellung willen. Denn der Provokations-, Aufmerksamkeitsund Spaßfaktor von Aufmärschen nutzt sich durch deren allzu häufige Wiederholung ab. Viele seiner Gesinnungskameraden können oder wollen so viel Starrsinn nicht mehrfolgen. Sie fühlen sich von ihm für seine "Privatfehde* mit den Behörden "verheizt" und verweigern ihm die Gefolgschaft. Die "Arbeitsgemeinschaft der Aktionsbüros der freien Nationalisten" - ihr gehören bundesweit inzwischen acht Aktionsbüros an, darunter das "Aktionsbüro Mitteldeutschland", das im Internet unter "Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg" firmiert - verbreitete einen "Leitfaden für freie Nationalisten", in dem es kritisch heißt: "Die Entwicklung der letzten Jahre dokumentiert eindeutig und für jeden nachvollziehbar, dass die gewaltige Zahl an nationalen Demonstrationen letztlich keinen zählbaren personellen Aufschwung brachte. Anstatt mit Inhalten um die Deutschen vor Ort zu kämpfen, reisten gerade Führungskräfte Wochenende für Wochenende als Berufsdemonstranten quer durch die Republik und unterließen es meistens, die Verantwortlichen zu einer Vorund Nachbereitung der Demonstrationen aufzufordern." (aus: "Leitfaden für freie Nationalisten", S. 4) Tatsächlich war 2003 bei den bundesweit etwa 130 Demonstrationen ein leichter Rückgang der Teilnehmerzahlen festzustellen, Die Szene konzentriert sich mehr und mehr auf einige wenige Großereignisse. Die Aufmärsche in Wunsiedel und Halbe etwa werden kaum die letzten ihrer Art bleiben. 88


Rechtsextremismus Organisationsformen und Organisationen Kameradschaften Mit zahlreichen Vereinsverboten sind der Neonazi-Szene nachhaltige Schläge versetzt worden. Zuletzt haben der Innenminister SchleswigHolsteins am 7. März 2003 das "Bündnis nationaler Sozialisten für Lübeck" und der Bayerische Staatsminister des Innern am 22. Januar 2004 die "Fränkische Aktionsfront* (F.A.F.) verboten. Propagandamaterial der F.A.F.ist auch in verschiedenen Städten Brandenburgs aufgetaucht. Derzeit läuft vor dem Landgericht Dresden das dritte Verfahren gegen sechs ehemalige Mitglieder der "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) wegen des Verdachts auf Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Am 22. Mai waren fünf und am 12. November weitere elf ehemalige Mitglieder vom selben Gericht verurteilt worden. Der Innenminister des Freistaates Sachsen hatte am 5. April 2001 die Gruppierung SSS samt ihrer "Aufbauorganisation" (SSS-AO) verboten. Ehemalige Mitglieder der SSS ließen sich wiederholt auf Skinhead-Konzerten im Süden Brandenburgs blicken, so am 10. Mai in Plessa (Elbe-Elster) und am 26. Juli in Hohenbocka (Ober-Spreewald-Lausitz) (vgl. S. 79). Um Verboten weniger Angriffsfläche zu bieten, gründeten NeonaziKader seit Mitte der neunziger Jahre so genannte "freie", "autonome" oder "unabhangige Kameradschaften", die nur lokal oder regional agieren. Daneben wird die Bezeichnung "Kameradschaft" aber auch von lediglich rechtsextremistisch anpolitisierten Jugendcliquen verwendet. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen nur dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung folgende Merkmale aufweist: - ein abgegrenzter Aktivistenstamm, der sich bemüht, die Fluktuation des Mitgliederbestandes gering zu halten - Ansätze von Örganisationsstruktur und Organisationsdisziplin - Bereitschaft zu gemeinsamerpolitischer Arbeit auf der Basis einer neonazistischen Grundorientierung - Einsatz von Gewalt nur im Einzelfall nach taktischem Kalkül. Nichtsdestoweniger sind die Übergänge von echten neonazistischen Kameradschaften zu Jugendcliquen mit rechtsextremistischer Orientierung fließend. Auch die Herausgeberund Leserkreise von Fanzines bzw. Kameradschaftszeitungen lassen sich nicht immer eindeutig in Neonazis einerseits, Skinheads andererseits unterscheiden. Im Jahre 89


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 2003 wurdendie vierte Ausgabe des "Panzerbär" aus Fürstenwalde und das "Sturmblatt-Lausitz. Nationaler Rundbrief" bekannt. Letzteres befasst sich mit nationalsozialistischer Rassenideologie und "Heldenverehrung". In Ausgabe 2 gibt eine "Nationalsozialistische Kameradschaft" (NSK) eine Gründungserklärung ab: "'Nationalsozialismus ist der Lebenswille eines Volkes, der sich in einer Partei verkörpert.' (...) Dieser Satz bringt (...) die Idee von Volksgemeinschaft, Großdeutschland und Planwirtschaft zum Ausdruck. Wir wissen, dass das deutsche Volk nach vielen Jahren der sozialen Demokratie sich zum Nationalsozialismus zurück sehnt, da viele Bürger verstanden haben das die Demokratie den Untergang des deutschen Volkes zufolge hat. 'Die Sicherung der Zukunft und des Lebensraumes des deutschen Volkes.', haben wir uns zum Ziel gemacht." ("Sturmblatt-Lausitz", Ausgabe 2/2003, S. 14) Neonazistische Kameradschaften fungieren als politische "Durchlauferhitzer". Junge Rechtsextremisten werden von erfahrenen Neonazis ideologisch geschult und zu "politischen Soldaten" getrimmt. Kameradschaften haben in der Regel etwa fünf bis 20 Mitglieder. Hinsichtlich ihrer strukturellen Verfestigung unterscheiden sie sich jedoch stark voneinander. Nur einige sind straff organisiert. Der harte Kern besteht oft nur aus wenigen Aktivisten, der restliche Mitgliederbestand ist, allen Bemühungen um Stabilität zum Trotz, einer ständigen Fluktuation unterworfen. Die Existenz solcher Kameradschaften ist deshalb oft von geringer Dauer. Manche Kameradschaften habenjedoch vereinsähnliche Strukturen herausgebildet. Mitunter geben sie eigene - zumeist in unregelmäßigen Abständen erscheinende - Kameradschaftszeitungen heraus. Derzeit werden bundesweit etwa 160 solcher Kameradschaften gezählt. Zum großen Teil handelt es sich um lokale Zusammenschlüsse ohne nennenswerte Außenwirkung. In Brandenburg gibt es Kameradschaften oder kameradschaftsähnliche Strukturen in folgenden Städten: Cottbus, Frankfurt (Oder), Fürstenwalde, Guben, Lübben, Lübbenau, Potsdam, Rathenow, Schwarzheide, Spremberg, Strausberg, Templin und Vetschau. Ansätze zur Bildung einer Kameradschaft sind aber auch in weiteren Städten Brandenburgs erkennbar. Insgesamt sind den brandenburgischen Kameradschaften rund 180 Mitglieder zuzurechnen. 90


Rechtsextremismus Abgesehen von ihrer Mitwirkung an Demonstrationen, wo sie Spruchbänder mitführen, treten brandenburgische Kameradschaften nach auBenselten in Erscheinung. Um ihrem Anspruchnach Aktionsund Kampagnefähigkeit durch Vernetzung gerecht zu werden, treffen sich einige Kameradschaftsführer mehr oder wenigerregelmäßig unter konspirativen Umständen. Die Mobilisierung der Kameradenerfolgt anlassbezogen und kurzfristig mittels neuer Informationstechnologien: Internet, Handy und, inzwischenseltener, über die "Nationalen Info-Telefone" (NIT), derer es bundesweit derzeit acht gibt. Das Gelingen dieser Konzeption hängtin der Praxis stark von der Nachhaltigkeit des persönlichen Engagements der Führungsaküvisten ab. Daran fehlt es aber häufig. Daher entwickelte das "Nationale und soziale Aktionsbündnis Mitteldeutschland" (NSAM) 2003 erstmals einen "Schulungsbrief". Er soll halbjährlich erscheinen und enthält "Grundsätze für die Arbeit der einzelnen Kameradschaften". Behandelt werden Themen wie "Auseinandersetzung mit anderen politischen Gruppen", "Aktionen durchführen", "Sympathiewerbung", "Schulungen durchführen", "Gemeinschaftsaktionen", "Kameradschaftsabende" sowie Fragen zur IT-Sicherheit. Kontaktadresseist der "Märkische Heimatschutz" (MHS). Das NSAM strebt eine länderübergreifende Bündelung personeller, inhaltlicher und logistischer Ressourcen der neonazistischen Kameradschaftsszene in Ostdeutschland an, um deren propagandistische Schlagkraft zu erhöhen. Es stellt Flugblätter, Transparente, Aufkleber, Kleidungsstücke und Sticker unter einem einheitlichen Layout her. Die Abnehmer sind die lokal und regional agierenden Kameradschaften, Derart verhilft das NSAM der ostdeutschen Neonazi-Szene zu einer "Corporate Identity", so dass sich die Neonazi-Szene, ungeachtet ihres geringen Organisationsgrades, nach innen wie nach außen als Einheit darstellen kann. Das NSAM gibteine Berliner Kontaktadresse an. Der "Nationale Medienverbund*" (NMV)gilt als die Propaganda-Abteilung des NSAM. Sie gibt verschiedene Publikationen heraus, so die länderübergreifende "Mitteldeutsche Jugend Zeitung" (MJZ) und den "Märkischen Boten". 9


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 "Märkischer Heimatschutz" (MHS) Der MHS wurde am 24. November 2001 in Kerkow (Uckermark) gegründet. Er umfasst etwa 35 neonazistisch anpolitisierte, zumeist jugendliche oder jungerwachsene Mitglieder. Sein Vorsitzender ist der Neonazi Gordon Reinholz. Der MHS ist bestrebt, die Kameradschaftsszene in den Landkreisen Barnim, Uckermark, MärkischOderland und Oberhavel zu koordinieren und unter einem Dach zu einen. Das Vereinslebenist vergleichsweise rege. Die Mitglieder treffen sich in Sektionen und zu Gesamtveranstaltungen; ihnen werden politische Schulungen und Fahrten zu Aufmärschen angeboten. In einer Pressemitteilung anlässlich seiner Gründung hatte der MHS verkündet, er strebe an, Akzeptanz bei den Jugendlichen in der Gegend zu finden und den Zuzug von Ausländern zu verhindern. Es gehe ihm um "den Erhalt des deutschen Brandenburg" und den Schutz "Brandenburgs gegen Überfremdung durch raumfremde Volksangehörige"; nur eine hieran orientierte Arbeitsmarktpolitik könne verhindern, dass immer mehr junge Menschen auf der Suche nach einem Arbeitsplatz von Brandenburg nach Westdeutschland ziehen. In dieses programmatische Konzept passt auch der Kampf des MHS gegendie Globalisierung und die EU-Osterweiterung, mit dem die Angst vor einem kulturellen Identitätsverlust sowie einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Kriminalität geschürt wird. Zu den Kommunalwahlen trat der Verein nicht an. Meinungsbildung in der "Mitteldeutschen Jugend Zeitung" 92


Rechtsextremismus Der MHS betreibt eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um seine Vorstellung von einem "nationalen Sozialismus" zu propagieren. Hierfür setzt er verschiedene Medien ein: Flugblätter und Transparente, Zeitungen und Presseerklärungen; die Texte werden häufig auch auf der InternetPlattform des "Nationalen Widerstandes Berlin-Brandenburg" (NWBB) www.nwbb.org veröffentlicht. Diese wird von Reinholz zusammen mit einem Berliner Neonazi betreut. Das Nachrichtenmagazin "Kontraste" strahlte am 14. August ein kurzes Interview mit Reinholz aus. Als Sprachrohr des MHS dienen die Publikationen "Märkischer Bote", das Nachfolgeblättchen des "Uckermark Boten", das es bislang nur auf zwei Ausgaben brachte, und die überregionale "Mitteldeutsche Jugend Zeitung" (MJZ) samt der vierseitigen Einlage "Der lokale Patriot. Mitteilungsplattform für nationale Jugendgruppen aus Mitteldeutschland". Auch von der MJZ erschienen nur drei Ausgaben, die Nummern 6bis 8. Der "Märkische Bote" wird zusammen mit dem "Insel Boten" auf Usedom und dem "Blickpunkt NOL*, nunmehr "Blickpunkt Lausitz", in Weißwasser vom "Nationalen Medienverbund" herausgegeben. Darin finden sich u. a. Berichte über rechtsextremistische Veranstaltungen, vor allem Demonstrationen und Aktionen, Artikel zu arbeitsmarkt-, sozialund wirtschaftspolitischen Themen sowie zur Verschuldung der öffentlichen Haushalte. Der Infel Bote PS m Om --------kmpfiog! a ee VärkischerYayc ".g 7 ars m Wrrärann(r)n Fri A Publikationen des MHS 93


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Die "Mitteldeutsche Jugend Zeitung. Zeitschrift für junge nationale Sozialisten aus Mitteldeutschland" (MJZ) begreift sich als "Ein Projekt vieler Kameradschaften und Einzelaktivisten aus Mitteldeutschland". An der MJZ wirken insgesamt dreizehn rechtsextremistische Gruppierungen aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Brandenburg mit, darunter neben dem MHS die Kameradschaften "Lausitzer Front" aus Guben und eine Gruppierung "Freie Aktivisten Bernsdorf, Freie Aktivisten Cottbus". Reinholz fungiert als einer der Schriftleiter und als "Verantwortlicher für alle Ausgaben". Die beiden letzten Ausgaben der MJZ riefen auf zum Boykott von USProdukten und "Gegen Links-Faschismus und Intoleranz! Den nationalen Selbstschutz organisieren!" Sie enthielten Artikel zur rassistischen und völkischen Weltanschauung und über die Mutter als "Trägerin des deutschen Lebens". Bezüglich desrechtsterroristischen Anschlages von 1980 in München wird gefragt: "Das 'Oktoberfest-Attentat' - ein Verbrechen des Verfassungsschutzes?" Nicht alle Beiträge sind eindeutig rechtsextremistisch geprägt. Fremdenfeindlichkeit und Systemverdrossenheit schwingen jedoch auf jeder Seite mit. Unverhohlenrassistisch ist der Artikel "Die Einwanderung und ihre Konsequenzen": "Die Einwanderung zieht schwere Gefahren für die demologische Einheitlichkeit des Aufnahmelandes nach sich. Wesentlich differenzierte rassische Gruppen können in die Bevölkerung eindrin gen, wie das mit Negern in den USA und mit den Juden überall der Fallist, ohne einen anderen Erfolg als eine mögliche Bastardisierung, die das Niveau der ethnischen Substanz des Staates mindere." (MJZ, Ausgabe 7/2003, 5. 3) Zentrales Thema der Aktivitäten des MHS war der Irak-Krieg. Dabei ging er eine Allianz mit dem KDS ein (siehe S. 98 ff.). Der MHS nahm eine massiv anti-amerikanische Haltung ein, die er auf Flugblättern, Plakaten und Mahnwachen kundtat. Er bemühtesich, einen Zusammenhang zwischen den Bomben auf Bagdad und auf Berlin 1943 zu konstruieren. Daraus erhellt, dass es ihm weniger um die Ereignisse im Irak ging als darum, die Amerikaner als die Kriegsverbrecher schlechthin, die sich auch am deutschen Volk vergangen haben, zu brandmarken. In mehreren Städten Brandenburgs wurde das vom MHS hergestellte Plakat "Kein Irak-Krieg! Stoppt die US-Kriegstreiber! Sagen Sie Nein zum Krieg!" geklebt. Am 3. und 22. März fanden in Eberswalde sowie am 19, März vor der irakischen Botschaft in Berlin und am 27, März 94


Rechtsextremismus in Schwedt Mahnwachen statt. Der MHS marschierte auf rechtsextremistischen Anti-Kriegs-Demonstrationen mit, z. B. am 20. März in Berlin, wo Reinholz sich auch als Redner versuchte, reihte sich aber auch in nicht-rechtsextremistische Demonstrationen gegen den Krieg ein und nutzte den Protest gegen den Krieg als Schaubühne. Als Schülerinnen und Schüler am 28. März in Angermünde "Für eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung und Rassismus" auf die Straße gingen, verteilten MHS-Mitglieder Flugblätter und betrieben Aufklärungsarbeit im Sinne der Anti-Antifa (siehe S. 86). Auf der Seite www.nwbb.org unter der Rubrik "Anti-Antifa* sind Fotos von der Demonstration abgelegt. Der MHSsucht Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner an Ort und Stelle. So nehmen MHS-Mitglieder an öffentlichen Veranstaltungen teil, um das Wort zu ergreifen, zu stören und die Veranstaltungen umzufunktionieren. Beispielsweise nahmen Reinholz und andere MHSAktivisten am 3. Dezember an einer Diskussionsveranstaltung desalternativen Kulturvereins "Brücke 7 e. V." in Berlinteil. Vertreter der Berliner Polizeidirektion referierten zum Thema "Demokratie und Polizei". Nicht immerbleibt es bei verbalen Machtkämpfen. Am 9. und 10. April erfolgte in Eickstedt eine Durchsuchungsmaßnahme gegen ein Vorstandsmitglied des MHS, das im Verdacht stand, am 19. Februar einen vermeintlichen Angehörigen der linksextremistischen Szene bedroht und Propagandamaterial entwendetzu haben. Unter den beschlagnahmten Unterlagen befanden sich Pläne zur gewaltsamen Revolution und zur Errichtung eines neuen deutschen Reiches. Darin wird das "Töten als Ehrensache" bezeichnet, wenn damit ein System geschaffen werde, das die "reine Herrlichkeit" verkörpere. Des Weiteren sollen MHS-Aktivisten in der Nacht vom 2. auf den 3. Dezember 2002 den alternativen Jugendclub "Pfeffer und Salz e. V." in Angermünde mit Farbbeuteln beworfen haben. Am 20. Mai durchsuchte die Polizei die Wohnungen von zehn Mitgliedern der Sektion Angermünde und wurde im Sinne des Verdachtes fündig. Eine weitere Durchsuchungsaktion fand am 19. Juni in Prenzlau statt. Der Durchsuchte, ein MHS-Mitglied, sollte eine Körperverletzung geplant haben und unberechtigterweise eine Schusswaffe besitzen Es konnten mehrere Seitengewehre, ein Magazin und Disketten, u. a. mit einer Anleitung zum Bombenbau, sichergestellt werden. Der Vereinsvorsitzendehat große Probleme, die Mitglieder zu disziplinieren, wird aber selber seiner Vorbild-Funktion nicht gerecht. Schon 95


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 seit Jahren betreibt er Anti-Antifa-Arbeit, Diese richtet sich nicht allein gegen von ihm als "links" eingeordnetepolitische Gegner wie "Pfeffer und Salz e. V.", sondern auch gegen Polizisten. Am 9. September warnte Reinholz einen Polizeibeamten, die Kameraden in Strausberg in Ruhe zu lassen, denn er habe Unterlagen über ihn. Am 16. Oktober kam es zu Durchsuchungsmaßnahmen bei Reinholz. Er steht im Verdacht, Polizeibeamte aus Berlin und Brandenburg einschüchtern zu wollen, indem er sie observiert und personenbezogene Daten über sie sammelt, um sie in so genannten "Schwarzen Listen" zu veröffentlichen. Umfangreiches Schriftgut und Fotos wurden sichergestellt. Wegen gefährlicher Körperverletzung muss sich Reinholz verantworten, weil er am 13. August mit seinem Fahrzeug frontal auf zwei Polizeibeamte zufuhr, die seine Personalien und die seines Begleiters feststellen wollten. Die beiden Rechtsextremisten waren beim Plakatieren von Heß-Aufklebern beobachtet worden. Das Fahrzeug kam wenige Meter vor den Beamten zum Stehen. Einige MHS-Aktivisten betreiben einen intensiven Demonstrationstourismus, hauptsächlich in Ostdeutschland. So nahmen Mitglieder des MHS an der 1. Mai-Demonstration in Halle teil. Die Teilnahme an der "Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltung" am 16. August in Wunsiedel war ebenso ein "Pflichttermin" wie der zum so genannten "Heldengedenken"* am 16. November vor dem Soldatenfriedhof in Halbe. Außerdem war der MHS am 13. Dezember auf der Doppeldemonstration in Hoyerswerda und Cottbus präsent, wo Reinholz erneut einen Auftritt als Redner hatte. 2 Tudolf ft Fr 2 ee em j 5 EL EI ZT EZ 1 7 Da EN os een 96


Rechtsextremismus "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Gründungsjahr: 1979 Sitz: Frankfurt/Main in Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: 600 Brandenburg: 35 Publikation: "Nachrichten der HNG" Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) ist die einzige bundesweittätige neonazistische Vereinigung, die bislang von einem Verbot verschont geblieben ist. Sie hat insofern von den Verboten profitiert, als ehemalige Mitglieder jetzt verbotener Organisationen zur HNG hinzustießen. Die Aktivitäten der HNG beschränkensich zwar auf den Vereinszweck, nichtsdestoweniger kommt ihr eine Klammerfunktion innerhalb der zersplitterten Neonaziszene zu. Aber sie genießt auch über die neonazistische Szene hinaus hohes Ansehen unter Rechtsextremisten. Die HNGbetreut bis zu 100 rechtsextremistische Gefangene und deren Angehörige. Sie suggeriert den Inhaftierten, sie seien keine gewöhnlichen Kriminellen, sondern politische Häftlinge, nicht Täter, sondern Opfer eines Unrechtssystems. Sie vermittelt Briefund Besucherkontakte für die Häftlinge, trägt dazu bei, dass die Delinquenten die Zeit ihrer Inhaftierung zum Zwecke der weltanschaulichen Weiterbildung nutzen und nach ihrer Entlassung nahtlos in die Szene reintegriert werden können. Die HNGgibt allmonatlich die "Nachrichten der HNG"in einer Auflage von etwa 700 Exemplaren heraus. Fester Bestandteil dieses InfoBriefes sind zweiständig aktualisierte Namenslisten: die eine führt vergleichsweise bekannte einsitzende Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland auf, die andere solche, die Briefkontakt wünschen. Diese Gefangenenlisten werden von zahlreichen rechtsextremistischen Publikationen - manchmal nur auszugsweise -- abgedruckt. 97


VersssugselubeschtLand Brondanburg 2003 Die Nschichhn der HIE* verffenälen igelrihi an den VorSandaench la Brisk von Inhattoren, n denn die über ihre Haft: fingungen klagen und Sch beim Versand überachnanglich fr ds un modische Untesitsung tadanfanAnden Arihel denunzeren is Juske, Bohlen Prezee, Uni und Hattbadinaungen as "Oe Sutanesuske, ame über Se "Voralsun "aionler Deutscher" Und veronaliegen dan derookralishen Rech estate "Unechtetat(r) Bei jaurn einer neonanisschen Onganimtionkaffen Anspruch und Vklohjeit sohes ausuranden oe bi der HN. Se gene hohes Ansshen in der Meonari-Ssene, nicht ulestweilährZnech, die Sl Gertstmt den "Sperehäfingen" zu Klon, uf algemine Adaap Tanz sb. Del dar Engagerentfir ie Catangenen Eihisaufwenige Ausrahrei dia, ebenso die Bailassrral der Milgieler Daher ori ich die Bundesrorstzende Usula Miller tmoraichin den Nachrohten der HNC" ec so aenanne "Schnarae Lie" der sur don gestrichen Milleder. Die HNG-Jahrechsupverssmunlung fand am 15. Mär im unter fähchen Aarau Vkssuios mil ein 300 Tome sial Über mei Doll der Tälneher karcn aus dem Skinheadnelin, darunker auch inige aus Erandenbu uspeisch den Gsfingenenlise der "HMO -Nachjichen" bet die ENG Anappzehn Rechiesherristen, de n brandenburgechan Vl zussuesalin lusisen, Die Homepage JerH Gist neltmehrabtul Ir KOmgehnd Dauscher Soialisten" (EDS) Der 'Raroptbund deulcher Scriiten(r) DS) wurde 1GCH in Rrenmitz beiCatbus eegündet 1 u Stahl zer eammschen "Langener Bilärna(r) ae."'in gar: und og Bestonsurabhähsier Zusramensitls uf der Basis des Bejenniieseszu Volk und Hain!" Uner diem Faosi gbe heilen sch au 1 Hitlerterehrer und Netionlbelschenicen. Nach igensrDartelung unlerakedertsich dor Vera in sieben Dans und verzhindene Süpunkie, u.a. den Ca Brandenburg Bezifsteitung Bern undden Sülpunk!Srushera Der


Rechtsextremismus Verein zielt auf eine nationalistische Variante des Sozialismus ab. Auf seiner Homepage www.kds-im-netz.de skizziert der Verein seine Ziele folgendermaßen: "1. Das langfristige Ziel: Das ist natürlich die Rettung der Nation, die Bewahrung unseres Volkes vor dem drohenden Untergang und die Sicherstellung seiner Existenz für die nächsten hunderte Jahre. 2. Das mittelfristige Ziel: Das ist die Gewinnung möglichst großer Massendieses Volkes im Sinne des obigen Zieles, denn wir wollen und werden nichts gegen das Volk erreichen können. 3. Das kurzfristige Ziel: Das ist die Schaffung der Infrastruktur zur Einbindung dieser Massen, also die Schaffung einer Organisation, die Heimat sein will, Heimat für die entrechteten, die Enttäuschten, die verfolgten Angehörigen unseres Volkes und dies Volksgenossen müssenjetzt mobilisiert werden, dafür fällt heute der Startschuß." Wie beliebig der KDSseine Ziele fasst, geht aus der Schrift "Der KDS informiert: Wer wir sind, was wir wollen, was wir tun" hervor. Dort werden sie noch weiter gesteckt: "Langfristig des liberalkapitalistischen Systems weltweit durch eine lebensbejahende, den Bedürfnissen des Menschen Rechnungtra gende Gemeinschaftsordnung, also für Deutschland einen nationalen Sozialismus im Verbund des Europas der Vaterländer." Seine Ziel hofft der KDS mit einer "Querfrontstrategie" zu verwirklichen; d. h. er bemüht sich, den Gegensatz von Rechtsund Linksextremisten in einer "Einheitsfront" einzuebnen. Eines der regelmäßigen Treffen zwischen KDS-Funktionären und ehemaligen NVA-Angehörigen wird vom KDS folgendermaßen wiedergegeben: "Aus Anlass der Grenzbefestigung zur BRD und Berlin(West) August 1961 kam es zu einer herzlichen Begegnung zwischen Michael Koht und ehemaligen Angehörigen der Grenztruppen. Beide Seiten stimmten der KDS-Losung 'Wir entschuldigen uns nicht' voll und ganz zu. Wobei auch darüber Einstimmigkeit bestand das jeder tote an der Grenze (egal ob Grenzverletzer oder NVA Angehöriger) einer zu viel gewesen ist. 99


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Wobeiallerdings diese Opfer historisch auf das Schuldkonto der Adenauerpolitik gehen, die die Teilung unseres Vaterlandes verursacht hat." (aus: "Die Wahrheit", Ausgabe 9/10 vom Nov./Dez. 2003) Die Verlautbarungen des KDSsind stark antisemitisch und antiamerikanisch. Er sympathisiert mit allen Feinden Amerikas, mit dem Regime in Nordkorea wie mit Saddam Hussein, für den er mehrfach, sogar noch nach dessen Verhaftung, demonstriert hat, zuletzt am 15. Dezember vor dem Außenministerium. Die 30 Demonstrationsteilnehmer forderten "Besatzer raus aus dem Irak -- Souveränität herstellen -- Freiheit für Saddam - Stoppt die Unterstützung für die USA". Ein Plakat "Mein Freund ist Ausländer" trug das Konterfei Saddam Husseins. Überhaupt war der Irak-Krieg im Jahre 2003 das Hauptagitationsthema des KDS. Auf mehreren Demonstrationen und Mahnwachen trat er gemeinsam mit Angehörigen des "Märkischen Heimatschutzes" und des "Nationalen Widerstands Berlin Brandenburgs" auf und konnte so Kontakte knüpfen undseine Isolation in der Neonazi-Szene punktuell durchbrechen. Die beiden Haupt-Publikationen des KDSsind "Der Gegenangriff* und "Wetterleuchten - Theoretisches Organ". Beide sind auch online abrufbar. Michael Koth, ein früheres Mitglied der KPD, nunmehr Gausekretär von Berlin/Brandenburg, ist ihr Schriftleiter. Im Jahre 2003 sind wieder je zwei Nummern erschienen. Seit 2003 erscheint "Die Wahrheit - Organ der Bezirksleitung Berlin", zuletzt kam Anfang 2004 die DoppelNummer 11/12 heraus. Seit Mitte 2003 geben Berliner und Brandenburger Mitglieder des KDS das "kleine antiimperialistisch-nationalistische Querfrontheftchen" "Zwischenwelt. Nationalrevolutionäre Streitschrift" eigenverantwortlich heraus. Inzwischen wurdendrei Ausgaben bekannt. Im "Gegenangriff" Nr. 7 erklärt einer der KDS-Kader, gegenwärtig sei es sinnlos, sich in "rechten" bzw. "nationalen" Parteien zu engagieren. DerVersuch, so größere Volksmassen sammeln zu wollen, müsse scheitern. Die wenigen "nationalen" Revolutionäre" vereinigten sich deshalb in Kaderbewegungen wie dem KDS, um am "Tag X" als Speerspitze des nationalen Widerstands Schlüsselpositionen der "heraufdräuenden Volksbewegung" einzunehmen. So zutreffend diese Kritik an den rechtsextremistischen Parteien sein mag, so sehr überschätzt der Autor den Stellenwert des KDS im rechtsextremistischen Spektrum. 100


Rechtsextremismus "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) Die in Lincoln (Nebraska) ansässige NSDAP/AO wurde 1972 von dem US-Amerikaner Gary Rex Lauck, einem Hitleristen und überzeugten Nationalsozialisten, gegründet. Sie ist weniger eine Organisation, als ein Verteilernetz, das Neonazis in aller Welt mit Devotionalien und Propagandamaterial versorgt. Das Warensortiment wird im Internet unter www.nazi-lauck-nsdapao.com in 21 Sprachen beworben. Neben geschmacklosen antisemitischen Computerspielen zum Herunterladen bietet die NSDAP/AO auch "sichere Webseiten in den USA" an, was trotz horrenderPreise für deutsche Betreiber neonazistischer Homepages interessant ist, weil sie hoffen, so dem Zugriff deutscher Strafverfolgungsbehörden entgehen zu können. Die Verbreitung von menschenverachtender Propaganda ist nämlich in den Vereinigten Staaten vom Grundrecht des "Freedom of Speech" gedeckt. Lauck wurde von dem Hersteller des bekannten Computerspiels "MoorhuhnJagd" wegen Urheberrechtsverletzung erfolgreich verklagt, denn er hatte die Jagd auf Hühner zu einer Jagd auf Juden verfremdet. Weitere menschenverachtende Computerspiele wie die "KZ-Rattenjagd", |"Nazi-Doom" und "Die Säuberung 2" sind ygnAP'Ab : Box 8414 jedoch nach wie vor abrufbar. Linseln NE 88508 USA Nach achtmonatiger Pause gab Lauck erstwrw.nar kann. mals wieder seinen zweimonatlich erscheinenden "NS Kampfbrief" heraus. Inzwischen sind vier weitere Nummern gefolgt. Bei diesem Blättchen handelt es sich um eine Preisliste, ergänzt um einen Nachrichtenüberblick aus der weltweiten NeonaziSzene, Auszüge aus einem nationalsozialistischen Begriffslexikon und Leserbriefe, die eine weltweite Präsenz der NSDAP/AO vortäuschen sollen. Vereinzelt tauchen auch in Brandenburg Propaganda-Materialien der NSDAP/AOauf, Einfluss auf die Brandenburger Neonazi-Szene hat sie indes nicht. 101


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 PARTEIEN UND DEREN NEBENORGANISATIONEN "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD} Gründunggahr: 1954 NPD Sitz: ii Berli erlin A j I in Brandenburg aktiv seit: 1990 Die Nationalen Mitglieder bundesweit: 5.000 Brandenburg: 180 für Brandenburg r devante überregionale und regionale Publikationen: "Deutsche Stimme", "Zündstaff -- Deutsche Stimme für Berlin-Brandenburg" Internetadresse; wew.npd.de Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" entstand am 28. Novenber 1964 als Sammelbecken für Rechtsextremisten, die seit dem 1952 ergangenen Werbot der "Sczialistischen Reichspartei" (SRP} einen organisatorischen Halt suchten. Ihre erfolgreichste Zeit erlebte die NPD Ende der sechziger Jahre unter dem vorsitz Adolf von Thaddens, des ehemaligen Führers der "Deutschen Reichspartei" (DRP). Bis 1968 wuchs die NPD' bundesweit aufüber 28.000 Mitglieder an und schaffte den Sprung in sieben Landtage. Allerdings scheiterte sie bei der Bundestagswahl 1959 mit 4,3 Prozent der \Wählerstimmen an der Sperrklausel, Mach dieser Niederlage ereilte die NPD ein rasch fortschreitender Niedergang, der unter ihren Worsitzenden Martin Mußgmug und anschlieAend Günter Deckert bis weit in die neunziger Jahre andauerte. 1995 war der absolute Tiefstand mt einer Mitgliederzahl von 2.800 erreicht. Auch die Wiedervereinigung Deutschlands bescherte der NPD nicht den erhofften Aufschwung. So wie andere rechtsextremistische Parteien auch, versuchte sie die Gunst der Stunde zu nttzen und rief am 18. Januar 1990 die Gruppierung "Mitteldeutsche Nationaldemokraten" (MND) ins Leben, Diese benannte sich später in NPD um und fusionierte auf einem Vereinigungsparteitag in Erfurt am 7. Oktober 1990 102


Rechtsextremismus mit der West-NPD. Wahlpolitisch brachte dies keinen Erfolg: Bei den ersten gesamtdeutschen Wahlen 1990 erreichte die NPD nur 0,3 Prozent aller Zweitstimmen. Erst nachdem Udo Voigt 1996 zum Parteivorsitzenden gewählt worden war, änderte die NPD ihr Vorgehen. Sie löste sich von der bis dahin bei ihr vorherrschenden Vergangenheitsbezogenheit und konzentrierte sich auf wirtschaftliche und soziale Themen, die sie aus nationalistischer und rassistischer Perspektive beleuchtete. Zugleich entwickelte sie eine Strategie, die sich auf drei so genannte "Säulen" stützt: "Kampf um die Köpfe", "Kampf um die Straße" und "Kampf um die Parlamente". Der Strategiewechsel ging einher mit einer zunehmenden Kooperation zwischen NPD, Neonazis und gewaltbereiten Skinheads. Dabei fungierten die "Jungen Nationaldemokraten" (JN), die Jugendorganisation der NPD, zeitweise als verbindendes Scharnier. Gleichzeitig verlagerte die Partei ihren organisatorischen Schwerpunkt in die ostdeutschen Bundesländer, da sie hoffte, ihr könne die dort anzutreffende Enttäuschung über die Folgen der Wiedervereinigung zugute kommen. Ähnlich wie in ihren Gründungsjahren versteht sich die NPD heute als parteipolitische Repräsentanz einer nationalistischen Kampfbewegung, die vonihr als "Nationale Außerparlamentarische Opposition" (NAPO) bezeichnet wird. Die NPD verabschiedete 1996 auf einem Parteitag in Ohrel (Niedersachsen) ein neues - 1997 noch einmal überarbeitetes - Parteiprogramm. Eine wichtige Rolle bei der innerparteilichen Meinungsbildung und ideologischen Prägung der Mitglieder spielen jedoch viel mehrdie offiziellen NPD-Medien, ihr Schulungsmaterial und ihre sonstigen programmatischen Schriften sowie die Reden und Veröffentlichungen führender NPDund JN-Funktionäre. Das gescheiterte Verbotsverfahren Mit seiner Entscheidung vom 18. März hat das Bundesverfassungsgericht das von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beantragte Verfahren zur Feststellung der Verfassungwidrigkeit der NPD und Auflösung ihrer Parteiorganisation eingestellt. Drei der sieben Richter des Zweiten Senats vertraten die Auffassung, dass "die Beobachtung einer politischen Partei durch V-Leute staatlicher Behörden, die als Mitglie103


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 der des Bundesvorstandes oder eines Landesvorstandes fungieren, unmittelbar vor und während der Durchführungeines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit derPartei in der Regel unvereinbar mit den Anforderungenan ein rechtsstaatliches Verfahren ist". Das Argument der Antragsteller, dass V-Leute trotz ihrer Zusammenarbeit mit den Behörden aus eigener Überzeugung Mitglied einer extremistischen Organisation seien, überzeugte sie nicht. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für die Fortführung des Verfahrens wurde nicht erreicht. Die NPDfeierte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wie einen Sieg. In einer breit angelegten Kampagne deutete die Partei das Ergebnis des Verbotsverfahrens als eine Entwicklung zugunsten nationalistischer Systemkritik und feierte es mit dem Slogan "1:0 für Deutschland!" Doch weder auf Bundesebene noch in Brandenburg konnte die NPD vonder Einstellung des gegen sie eingeleiteten Verbotsverfahrens profitieren. Die Ankündigungen des Parteivorsitzenden Udo Voigt, eine bundesweite Propagandaoffensive zu starten, mit der neue Mitglieder gewonnen und die inhaltlichen Ziele der Partei verstärkt der Öffentlichkeit vermittelt werden sollten, lösten keine erfolgsträchtigen Aktivitäten aus. Kernpunkte der Parteiideologie Trotz des bis zum 18. März drohenden Parteiverbots blieb die NPD ihrer verfassungsfeindlichen Weltanschauung treu und mäßigte den aggressiv-kämpferischen Tonfall ihrer Propaganda nur wenig. Ihre Affinität zum Nationalsozialismus zeigt sich etwa darin, dass die Partei die Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes verharmlost, dessen Repräsentanten ehrt und sich mitunter den Sprachjargon des 3. Reiches zu eigen macht. Kern der nationaldemokratischen Fundamentalkritik an der freiheitlichen demokratischen Grundordnungist die Überzeugung, dass die Bundesrepublik Deutschland kein wirklich souveräner Staat sei. Der NPD zufolge sind es die Besatzungsmächte, die Deutschland und seine politische Führung dazu zwingen, die alleinige Kriegsschuld auf sich zu nehmen und dafür zu büßen. Folgende Passage im Europawahlprogramm der NPD verdeutlicht diese Sicht der Dinge: 104


Rechtsextremismus "Entwicklungsgeschichtlich wird das aus dem Naturzustand heraustretende und sich selbst bewusst gewordene Volk zur geistig selbstbewussten Nation (...). Hingegen muss ein Volk, das wie das Deutsche Volk nicht über einen souveränen Nationalstaat verfügt, zwangsläufig zum Spielball fremder Interessen auf Internationaler Ebene mutieren." ("Wahlprogramm der NPD für die Europawahl" 2004, S. 26) Die NPD folgert aus dem vermeintlichen Mangel an Volkssouveränität, dass nicht die NS-Diktatur, sondern die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland das Unrechtssystem sei. Daherfordert die NPD in ihrem Parteiprogramm die "Wiederherstellung Deutschlands" unter "Revision der nach dem Krieg abgeschlossenen Grenzanerkennungsverträge". Sie träumt von der Wiederauferstehung des Reiches, in dem der "Nationalstaat der Deutschen" Gestalt gewönne. Die Reichsideologie der NPD ist der Weltanschauung des Nationalsozialismus verwandt. Die freiheitliche demokratische Grundordnung, im Parteijargon abwertend nur das "System" genannt, müsse weichen. 105


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 In ihrer Fülle ist die Verwendung von sehr markanten NS-Zitaten in verschiedenen Partei-Publikationen sicherlich kein Zufall. Sie dokumentiert eine immer weniger verhohlene geistige Nähe von NPD und NSDAP, die während des Verfahrens zum Parteiverbot etwas kaschiert wurde, nun aber wieder deutlicher zu Tagetritt. Wie präsent Zitate aus der Zeit des Nationalsozialismus im Sprachgebrauch der NPD sind, belegen folgende Textstellen. Im Internet veröffentlichte die NPD einen Aufruf zur Teilnahme an Friedensdemonstrationen gegen den Irakkrieg unter dem Titel "Volk steh auf!", eine deutliche Anspielung an den Satz, mit dem der NS-Propagandaminister Dr. Joseph Goebbels in der Berliner "Sportpalast-Rede" vom 18. Februar 1943 das deutsche Volk zum "totalen Krieg" aufrief. Vollständig lautet er: "Volk steh auf und Sturm brich los!" Im September verbreitete die NPDauf Flugblättern, Aufklebern und Transparenten den Slogan "Deutsche wehrt euch - Nein zum EU-Beitritt der Türkei!" Das nationalsozialistische Original stand im Zusammenhang mit dem reichsweiten Boykott jüdischer Geschäfte ab dem 1. April 1933. Es lautete: "Deutsche wehrt Euch! - Kauft nicht bei Juden!" Verantwortlich für den türkeifeindlichen Aufruf zeichnete der "Deutsche Stimme Verlag". Die Urheberschaft der NPD ist nicht unmittelbar erkennbar. Diesist ein Beispiel für die Camouflage-Technik der NPD. Der Bundesvorsitzende erläuterte sie in der "Deutschen Stimme" (DS): "Umerzogene" Bürger stünden möglicherweise "nationalen Begriffen" skeptisch gegenüber, seien für die Ideen der NPD nicht auf Anhieb empfänglich. Deshalb dürfe mannicht gleich "mit dem Reizwort 'N' beginnen", da dann die "anerzogene Denkblockade" nicht überwunden werden könne und das Gespräch meist abbreche. Er rät daher: "Ich mußalso immererst durch meine Person und meine Argumente überzeugen und dann als 'Aha-Erlebnis' die Katze aus dem Sack lassen und mich zur NPD bekennen." (DS, Ausgabe 8/2003, S. 10) Die NPD erstrebt eine Gesellschaftsordnung, die sich an dem nationalsozialistischen Vorbild orientiert und nach dem Führer-Prinzip funktioniert. Die "Volksgenossen" sollen sich als Glieder einer "Volksgemeinschaft" verstehen, die sich durch ein Treue-Verhältnis zwischen Führer und Gefolgschaft und gegenseitige Solidarität auszeichnet. "Gemeinschaft" versteht die NPD prinzipiell in einem kollektivistischen Sinne als ein organisches Ganzes, das der als mechanistisch und kalt 106


Rechtsextremismus zum EU-Bortritt wet der Furkmif ' # Der Slogan auf dem NPD-Plakat "DEULSCHE WEHRI EUCH" gibt die Sprache der Nationalsozialisten wieder. 107


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 empfundenen Gesellschaft gegenübergestellt wird. Danachist die Volksgemeinschaft eine verpflichtendeInstanz, die über den Freiheitsrechten des Individuums steht. Die Volksgemeinschaft ist für die NPD primär eine biologische und erst sekundär eine kulturelle Größe. Mit unverhohlen biologistischer Diktion warnt die Partei vor einer "Überfremdung" Deutschlands. Die multikulturelle Gesellschaft wird abgelehnt, weil sie nicht auf gemeinsamer Abstammung fuße und kein natürliches Zusammengehörigkeitsgefühl kenne. Am 16. Januar 2004 erklärten eine Reihe von Mitgliedern des NPD-Kreisverbandes Prignitz-Ruppin, unter ihnen der damalige Landesvorsitzende, ihren Austritt aus der Partei, weil sie die Aufnahme eines gebürtigen Bosniers in die Kandidatenliste der Partei zur Europawahl nicht akzeptieren konnten oder wollten, Sie sahen den Grundsatz verletzt, dass nur der ein echter Deutscher sein könne, der "deutschen Blutesist". Besorgt um den Zusammenhalt der Partei, hielt das NPD-Parteipräsidium in einer Eklärung gegen, indem es "Bosniaken" als Kampfgenossen des Dritten Reiches quasiadelte: "Hunderttausende europäische Freiwillige kämpften im Abwehrkampf gegen den Bolschewismus an der Seite von Wehrmacht und Waffen-SS, darunter mehrere zehntausend Bosniaken." (DS, Ausgabe 2/2004, S. 14) Zwar wird von den Vordenkern der Partei immer wieder betont, die Völker seien gleichwertig, sie dürften sich nur nicht vermischen, doch fußt auch die so genannte ethnopluralistische Gesellschaftstheorie auf der Lehre von der Ungleichheit der Menschen. Sie ist letztlich rassistisch fundiert und wertet Mischpopulationen ab. Die ideologische Basis dafür ist die im Parteiprogramm vorgetragene Konstruktion vom "lebensrichtigen* Menschenbild: "Wir stehen mit einem lebensrichtigen Menschenbild gegen Fremdherrschaft und Fremdbestimmung, gegen Überfremdung, Ausbeutung und Unterdrückung, für deutsche Freiheit, für Freiheit der Völker, für eine soziale Neuordnung in Deutschland, die unserem Menschenbild entspricht." (Parteiprogramm der NPD, Präambel) Das völkisch-kollektivistisch begründete Ideal der Volksgemeinschaft ist auch die Wurzel, aus der die rassistisch begründete Fremden108


Rechtsextremismus feindlichkeit der Partei, ihr Antiamerikanismus und Antisemitismus, gespeist werden. Die "Deutsche Stimme" veröffentlichte einen Artikel, dessen Überschrift "US-Imperialismus - Entfremdungvon der Völkermordzentrale" an Schlachtrufe von Linksextremisten erinnert, jedoch einen völkisch-rassistischen Hintergrund aufweist. Darin behauptet der Autor, dass ".die Amerikaner niemals ein 'Volk' als organische Abstammungs-, Kulturund Solidargemeinschaft waren, sondern bloß eine Ansammlung von Sozialatomen und durchraßten Mutanten darstellen." (DS, Ausgabe 4/2003, 5.7) Ein Beispiel für die Fremdenfeindlichkeit der NPD liefert das o. g. Flugblatt gegen den EU-Beitritt der Türkei (vgl. S. 106 f.). Die Autoren befürchteneine schleichende Islamisierung Europas. Sie vermuten, dass die USA dentürkischen Antrag auf EU-Mitgliedschaft deswegen unterstützen, weil sie eine Schwächung Europas anstrebten. Anstelle einer Integration der Türkei in der EU fordert die NPD eine allgemeine "Ausländerrückführung*. Permanent polemisiert die NPD gegen das "internationale Judentum", weil es angeblich im eigenen Interesse dem deutschenVolk einen Schuldkomplex einimpfe und es daran hindere, einen "Schlussstrich" unter die Vergangenheit zu ziehen. Dieser Vorwurf geht häufig mit Verschwörungstheorien einher, wonach es den Juden dabei um die Weltherrschaft ginge. Konsolidierungsbemühungen Der Mitgliederbestand der NPD bröckelt weiter. Nach dem Ende des Verbotsverfahrens gegen die Partei nahm ihre Bedeutung im rechtsextremistischen Spektrum weiter ab. Auch Horst Mahler, der Rechtsbeistand der NPD während des Verbotsverfahrens, legte seine Mitgliedschaft mit dem Argument nieder, letztlich sei auch die NPD eine "Systempartei". Andere kehrten der NPD den Rücken, nachdem sie erkennen mussten, in welchem Maße die Partei-Vorstände von V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt waren. Auch die angestrebte Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Parteien kommtnicht voran. Mit dem im August verabschiedeten "Leipziger Appell" rief die NPD die Parteivorsitzenden der "Deut109


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 schen Volksunion" (DVU), der "Republikaner" (REP) und der "Deutschen Partei" (DP) zur Bildung einer gemeinsamen "Nationalen Liste" für die Europawahl auf. Auf dem außerordentlichen Parteitag zur Europawahl vom 27. bis 28. September in Saarbrücken musste der Parteivorsitzende eingestehen, dass lediglich die DP prinzipielles Interesse an einer gemeinsamen "nationalen Opposition" gezeigt habe, sie ihre Zusammenarbeit von dem Mitwirken mindestens einer weiteren Partei abhängig gemacht habe (vgl. S 132 f.). Da weder die REP noch die DVU auf den Appell antworteten, ist diese politische Option für die NPD somit hinfällig. "Drei-Säulen-Strategie" Die NPD hält nach wie vor an der vom Parteivorsitzenden Udo Voigt propagierten "Drei-Säulen-Strategie" fest. Allerdings ist der "Kampf um die Straße" zugunsten des "Kampfes um die Köpfe" und des "Kampfes um die Parlamente" tendenziell etwas in den Hintergrund getreten. Die Partei veröffentlichte in "Profil. Nationalpolitische Schriftenreihe - Folge 12" ihr Positionspapier "Strategische Leitlinien zur politischen Arbeit der NPD". Danach will sie im Hinblick auf ihr strategisches Fernziel, die Errichtung einer "neuen politischen Ordnung", "glaubhafte nationaldemokratische Themen" benennen, um eine Stammwählerschaft aufzubauen. Als Zielgruppe hat sie das Wählerpotenzial der PDS in "Mitteldeutschland" ins Visier genommen, denn die ostdeutsche Bevölkerunghabe sich, andersals die westdeutsche, nicht durch das Wertesystem der "Besatzungsmächte" korrumpierenlassen. Rechtsextremistische Skinheads, die die NPD als Mobilisierungspotenzial für den "Kampf um die Straße" braucht, wurden zu "politischen Soldaten" stilisiert, die für den Aufbau der Volksgemeinschaft unabkömmlich seien. Mit diesem Argument wurde der innerparteilichen Kritik an der Zusammenarbeit mit den als "undeutsch" empfundenen Skinheads der Wind aus den Segeln genommen. "Kampf um die Straße" Um ihre Mobilisierungsfähigkeit im "Kampf um die Straße" unter Beweis zu stellen, organisierte die NPD im Jahr 2003 etliche Demonstrationen zu unterschiedlichen Anlässen. Wieder ließ sie Neonazis und Skinheads mitmarschieren. Dennoch gingen die Zahl der Demonstrationen und die der Teilnehmer insgesamt zurück. In den "strategische 110


Rechtsextremismus Leitlinien" wird die These aufgestellt, dass Demonstrationen zur Motivation der eigenen Basis wichtig seien, sie jedoch künftig von politischen Kampagnenbegleitet werdensollten: "Demonstrationen sind ein wichtiges Instrument nationaldemokratischer Öffentlichkeitsarbeit, aber in keinem Fall Selbstzweck. Es gibt nur wenige andere Aktionsformen, die uns eine derartige Öffentlichkeit verschaffen wie Demonstrationen, aber es gibt auch nur wenige andere Aktionsformen, bei denen der Interpretation des Geschehens so weitgehend in den Händen der Medien liegt. Daher gilt es, mit dem Instrument der Demonstration äußerst vorsichtig umzugehen. (...) Jedem Demonstrationsteilnehmer muß letztendlich klar werden, daß eine Demonstration (...) ein Instrument der politischen Werbungist, für die Sympathiegewinn unerläßlichist. In diesem Zusammenhang sollte auch vor harten Worten und Ausgrenzungen nicht zurückgeschreckt werden." (www.npd-frankfurt.de/dvz_1024/profil12.html) In der ersten Jahreshälfte dominierte das Thema "Irak-Krieg" die Aktionen der NPD. Die Partei organisierte nicht nur eigene Kundgebungen, sondern mobilisierte auch zu Demonstrationen bürgerlicher Kräfte. Einen unverhofften Erfolg konnte sie am 7. April in Fürstenwalde verbuchen, als es ihrem Vorsitzenden gelang, auf einer Montagsdemonstration bürgerlicher Kräfte gegen den Irak-Krieg vor gut 90 Kriegsgegnern, darunter knapp 30 eigenen Anhängern, eine Rede zu halten. Aber auch NPD-Kundgebungen gegen die "Wehrmachtsausstellung" gehörten zu den Aktionen, die seitens des NPD-Umfeldes größeren Zulauf hatten. So demonstrierten am 29. November ca. 800 Gegner der Ausstellung in Halle und gut 1000 am 31. Januar 2004 in Hamburg, der letzten Station der Wanderausstellung. Ob die Partei ein adäquates Ersatz-Themafür ihren "Kampf um die Straße" finden wird, bleibt abzuwarten. Zum 1. Mai konkurrierte die NPD, wieschon im Vorjahr, mit Neonazis um die Vorherrschaft im "Nationalen Widerstand". Während jene in Halle immerhin rund 1.200 Anhänger mobilisieren konnten, war die Zahl von etwa 1.300 Personen, die dem Aufruf der NPD folgten und in Berlin für "soziale und nationale Gerechtigkeit" demonstrierten, aus Sicht der Partei eher enttäuschend. 11


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 "Kampf um die Köpfe" Der "Kampf um die Köpfe" beginnt bei der eigenen Klientel. Die der NPD zur Verfügung stehenden Instrumente sind Publikationen und Schulungen. Der Erfolg bemisstsich letztlich daran, inwieweit es der Partei gelingt, Themen auf die politische Agenda zu setzen bzw. sie zu besetzen. Die "Deutsche Stimme" (DS), das Zentralorgan der NPD, hatte 2003 einen gewissen Bedeutungszuwachs erfahren, der allerdings nicht die Lage der Partei widerspiegelt. Das zeigte sich am Erfolg des Pressefestes der Zeitung am 9. August im sächsischen Meerane. Schätzungen zufolge fanden sich etwa 2500 Besucheren, ein beachtlicher Zuwachs gegenüber den etwa 1.500 im Vorjahr. Damit gehörte das DS-Pressefest zu den größten rechtsextremistischen Veranstaltungen bundesweit. Ein Großteil der Teilnehmer dürfte allerdngs eher wegen der "kulturellen" Darbietungen gekommensein; die NPD hatte mehrere rechtsextremistische Skinhead-Bands und Liedermacher engagiert. Die Podiumsdiskussionen indes zogen kaum Publikum an. Neben ihrer ablehnenden Haltung zum Irak-Krieg, mit der die NPD Anschluss an den breiten bürgerlichen Protest gegen den Krieg suchte, waren es insbesondere zwei innenpolitische Debatten, an denensie sich zu beteiligen bemühte. Zum einen thematisierte sie den Selbstmord des FDP-Politikers und Israel-Kritikers Jürgen W. Möllemann. In der JuliAusgabe der DS werden Kollegen und Freunde des Politikers zitiert, die an einen Selbstmord Möllemanns nicht glauben möchten. So kolportierte die Zeitung den Verdacht, Möllemann sei von interessierter Seite ermordet worden. Die Spekulationen weisen eine antisemitische Schlagseite auf. Die zweite wichtige Debatte bezog sich auf eine Rede des CDU-Politikers Martin Hohmann zum 3. Oktober,in der er behauptete, Juden seien während der Oktober-Revolution in großer Anzahl in der Führungsebene der Bolschewiki aktiv gewesen. Daher könne man Juden miteiniger Berechtigung als "Tätervolk" bezeichnen. Das würde der gleichen Logik folgen, mit der man Deutscheals Tätervolk bezeichne.Verbindendes Element des Bolschewismus und des Nationalsozialismus sei die religionsfeindliche Ausrichtung und die Gottlosigkeit. Daher seien weder "die Deutschen" noch "die Juden" ein Tätervolk. Die sich anschließende Debatte um die Rede, so hieß es in der Dezember-Ausgabe der DS, sei ein Beleg für den "Triumph des Antigermanismus". 112


Rechtsextremismus Zwar verübelte der Autor des Artikels Hohmann, dass dieser NPD-Mitglieder als "Dumpfbacken" und "braunen Abhub*bezeichnet habe, doch galt ihm der Fall als offenkundiger Belegfür deutsche Ohnmacht gegenüber jüdischer und ausländischer Manipulation. Der NPD gelang es weder im Fall Möllemann noch in der Hohmann-Debatte, sich im Streit der Meinungen über die Parteigrenzen hinaus Gehör zu verschaffen. Als einen besonderen Triumph im "Kampf um die Köpfe" feierte die DS denseit 1974 ersten Einzug eines ihrer Aktivisten in ein westdeutsches Studentenparlament. Bei der Erlangung der politischen Macht spielten Studentenparlamente eine zentrale Rolle: "Für den nationalen Widerstand ist der universitäre Bereich notwendig, da die heutige politische Beschaffenheit der Universitäten in einigen Jahren auf die gesamte Gesellschaft ausstrahlt. Die Geschichte der letzten hundert Jahre scheint dies zu beweisen. Bevor die NSDAP die Mehrheit im Reichstag errang, stellte sie die Majorität in den Studentenparlamenten. Ähnliches gilt auch für die 68er Bewegung, die nach Verlassen der Universität die gesellschaftliche Entwicklung der BRD durch die Besetzung von Schlüsselpositionen nachhaltig geprägt hat." (DS, Ausgabe 1/2004, S. 4) Was interne Schulungenbetrifft, hat die Partei kaum Fortschritte erzie len können. Ansätze bleiben zumeist schon nach kurzer Zeit wieder stecken, sei es dass den Anhängern die Motivation ausgeht, sei es dass sie dem Lernstoff intellektuell nicht gewachsensind. Der Bau des NPDSchulungszentrums in Berlin-Köpenick steht vor dem Abschluss. Die Partei plant, im Frühjahr 2004 den "Bildungsbetrieb" aufzunehmen. "Kampf um die Parlamente" - Kommunalwahlen in Brandenburg 2003 Bei ihren Versuchen, sich den Wählern als "Systemalternative* anzubieten, musste sich die NPD auch 2003 mit eher bescheidenen Erfolgen zufrieden geben, die nichtsdestoweniger euphorisch gefeiert wurden. Da die NPD in Brandenburg trotz einiger "Hochburgen" eine strukturschwache Partei mit sinkender Mitgliederzahlist, schaffte sie es nicht, zu den Kommunalwahlen am 26. Oktober flächendeckend anzutreten. Aberdort, wo sie antrat, konnte sie auch Mandate gewinnen: Im Wahlkreis Oberhavel errang sie mit 2,69 Prozent der Stimmen ein Mandat, 113


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 im Wahlkreis Oder-Spree kam sie mit 2,94 Prozent auf zweiSitze, in der Prignitz reichten 2,77 Prozentfür einen Sitz. Außerdem konnte sie mit 4,07 Prozent der Stimmen einen Vertreter in den Gemeinderat von Wittstock entsenden. Das Abschneiden der Partei wurde durch die Aufstellung von Direktkandidaten begünstigt. Von der Parteiprominenz kandidierte der NPDBundessprecher und nunmehrige Landesvorsitzende im Landkreis OderSpree und bekam ein Mandat. Einer der Wittstocker NPD-Kandidaten trat unmittelbar nach der Wahl eine zweijährige Haftstrafe an, zu der er wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden war. Der NPD gelang es nicht, eine professionelle Wahlkampfmannschaft zu organisieren. Zudem konnte die Partei keine Wahlkampfhilfe mehr von Berliner Parteifreunden erwarten, da sich der gemeinsame Landesverband aufgelöst hatte und ein eigenständiger Landesverband Brandenburg gegründet worden war. Der Kreisverband Prignitz-Ruppin setzte in seinem Wahlkampf auf öffentlichkeitswirksame Demonstratio177 nen, die allerdings nicht unter der Fahne der NPD stattfanden (vgl. S. 117 PS.). Im Landkreis OderSpree war das Auftreten der NPD gezielter auf den Wahlkampf zugeschnitten. Dort konkurrierte die Partei mit der DVU und den REP um Wählerstimmen. Unter der Führung des nunmehrigen Landesvorsitzenden organisierte die NPD eine Wahlkampfreise ihres Bundesvorsitzenden und eines NPDLiedermachers durch Erkner, Fürstenwalde, Storkow, Beeskow, Deren Mottolautete:"Jetztgeht's N D Müllrose und Eisenhüttenstadt. LOS!Wemhilftjammern?Lieber kurDieNationalenRi richtig wählen: NPD!". Unter diesem Motto machte der NPD-Kreisverband Oderland auch Wahlkampf im Internet (www.npd-fuerstenwalde.de). Darüber hinaus war die Partei mit Infoständen präsent, wie am 15. Oktober in Erkner und am 16. Oktober in Beeskow, Müllrose und Eisenhüttenstadt. 114


Rechtsextremismus In der Wahlkampfstrategie der NPD spielte die Kommunalpolitik kaum eine Rolle. Statt dessen verteilte die Partei ein "Aktionsprogramm für ein besseres Deutschland", in dem sie teils rechtspopulistische, teils eindeutig rechtsextremistische Forderungen aufstellte. So forderte sie unter dem Stichwort "Arbeitsplätze statt Globalisierung" "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche", die Einführung von Schutzzöllen und "DM statt Euro". Unter dem Stichwort "Volksgemeinschaft statt MultikultiWahn" wurden altbekannte NPD-Ideale vertreten. Nur in Wittstock nahm sich die NPD eines lokalpolitischen Themas an, indem sie sich gegen den Truppenübungsplatz der Bundeswehr in der "Ruppiner Heide", das so genannte "Bombodrom", und für die Förderung des Tourismus aussprach. Das Desinteresse an kommunalpolitischen Themenist für extremistische Parteien, die das "System" als solches zu ändern bestrebt sind, nicht ungewöhnlich. Ihren vormaligen Stadtverordneten in Frankfurt (Oder) und Fürstenwalde, die bei den Kommunalwahlen 1998 Mandate erringen konnten, stellte die NPD in der Partei-Zeitung "Zündstoff* ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Unter der Überschrift "Traurig, aber nicht mehr zu ändern" räumt sie ein: "In Frankfurt war das errungene NPD-Mandat am Ende unbesetzt, weil der letzte Mandatsinhaber seinen Wohnsitz nach Berlin verlegthatte. (...) In Fürstenwalde gab von den beiden gewählten Stadtverordneteneiner relativ bald sein Mandat zurück; einen Nachrücker aber gab es zu diesem Zeitpunkt nicht mehr. Vom Wirken des verbliebenen Abgeordneten hörten NPD-Kreisund Landesvorstand nichts mehr, wenn nicht gerade die Ortspresse wieder hämische Bemerkungen über sein Fehlen bzw. Schweigen in der Stadtverordnetenversammlung machte. Gegen Ende der Amtsperiode war erzeitweilig nicht mal mehr postalisch erreichbar. Dies war der Grund, weshalb die NPD bei der Wahl im Okt. 2003 weder in FrankfurV/O. noch in Fürstenwalde angetreten ist." ("Zündstoff", Ausgabe 4/2003, 5. 8) Zweiihrer bei den Kommunalwahlen gewonnenen fünf Mandate hat die NPD bereits eingebüßt. Der NPD-Kreistagsabgeordnete in der Prignitz und der NPD-Stadtverordnete in Wittstock sind aus der Partei ausgetreten und haben sich der "Bewegung Neue Ordnung" (BNO) angeschlossen. Ihre Mandate haben sie behalten (vgl. S. 120). 115


Verssungsehuhencht Land Brandenburg 203 Junge Natimaldemalenten" (I) Smangm Tea sw Bi Iinrandenmug nis am Innigkeder Dinar: ac Brad 0 I Mrandenurg reeranie, Iüneregenate Pusmatien: "igend - wacht" (is Noverobei) Inemeisärese Wonibivode Die NPD verfügt al einigenchbexteriehsche an ber ine ch(nr befetonde Jusendorganitin, 2 "Jungen Natenaldemchraen" (MD: Sie bekennen sich n Ieclgie und Zelosuung um Program rer Mutorgae und sehen sch as Re, as deren Mite ach der Fihrungsnaimuchs der NPD rekrutiert Sa sein ee "nelanslaulo\egeschlossene Juahdbenaguns neuen Type jevelibonarer Ausnehtung und sangen Annenganisuh Disapin. deren Ahavacen che Einsanund Opferbrahaft ahnerange win Bramgn-buvodehnerisndihbresh.he) In Are "Manifest der naioalitschen Jugend, das den Ti A- Boraliomusistaeebe Shark wat selln sich die Mal Anda, 'nentlopgesiicnele Bewegung" und ds Persphtiee rein basas Deuohlnd dar. ThoAnspruch, ne "kcoparaien ehtre aber nichtslbsheriche Fü fungder Onganiston" vorzulebe, mittLegitranonsiagen au, die fegshwäthg nbsszu Sueitgkane sneralbdas chsecteeistischen Spakturs geben. Die Muterpanel niert zuero ie JungeMile der direkt auf, ohne dass dee zuvor dis N durhlaun haten. Kine Katerngansuon, die da"Leitkild des poftschen Soldaen" ghubHaftserköigent und gegenier der Materrgamssnen."autenore kn zepicnel Vorselunsen" enwichat and de M selon Inge macht mehr, banso nenie ae Jnt zeschlceseng, hazmgene Jugendbune. una". Glen hmohlerteben die JN fire Vie nenerhin den An Sprich, "Tagemeinschaßt und "Keirrelle des nn Deutschlands zu 16


Rechtsextremismus Aktuelle Entwicklung in Brandenburg Der gemeinsame NPD-Landesverband Berlin-Brandenburgspaltete sich am 12. April auf dem außerordentlichen Parteitag in Heckelberg. Anschließend konstituierten sich zwei unabhängige Landesverbände. Zum Vorsitzenden des Landesverbandes Brandenburg wurde der bisherige Vorsitzende des gemeinsamen Landesverbandes Berlin-Brandenburg gewählt. In einer Verlautbarung der "Deutschen Stimme" (DS), Ausgabe 5/2003, wurde dieser Schritt mit "den unterschiedlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten in beiden Bundesländern" begründet. Tatsächlich jedoch dürften persönliche Animositäten hinter dieser Entscheidung stehen. Der NPD-Landesverband Brandenburg hat - zumindest bezüglich der Mitgliederzahl - seinen Zenit überschritten. Bis Mitte der 90er Jahre stagnierte der zunächst kümmerliche Mitgliederbestand; dann wuchs er bis 2000 recht kräftig an, da die NPD junge Rechtsextremisten und Jugendliche, die sich von rechtsextremistischem Gedankengut ansprechen lassen, nicht ohne Erfolg umwarb. Entsprechend etablierten sich ab 1998 eigenständige Kreisverbände. Seither bröckelte die Mitgliederhöchstzahl von 225 wieder ab. Die etwa 180 Mitglieder des NPD-Landesverbandessind in Kreisverbänden organisiert: KV Havel-Nuthe, KV Oberhavel, KV Oder-Spree, KV Prignitz-Ruppin und KV Spreewald. Hinsichtlich ihrer politischen Ausrichtung, sozialstrukturellen Zusammensetzung und ihres Aktivitätsgrades unterscheiden sich die Kreisverbändeteilweise erheblich. Das Spektrum reicht von deutschtümelnden bis zu immer offener nationalsozialistisch ausgerichteten Kreisverbänden, von welchen mit hohem Jugendanteil bis zu solchen, die von Alt-Kadern dominiert werden. Einige Kreisverbände sind nahezu inaktiv und in einem völlig desolaten Zustand, so der KV Spreewald, der im August sogar seine Homepageeinstellen musste. Über sie lief auch das Dienstleistungs-Projekt "Neue Medien", das sich anerbot, nationalistischen Kräften bei der professionellen Präsentation im Internet behilflich zu sein. Auch der KV Prignitz-Ruppinliegt infolge des kollektiven Austritts fast sämtlicher Mitglieder am 16. Januar 2004 (vgl. S. 108) darnieder. Bis zu diesem Zeitpunkt war der KV Prignitz-Ruppin die mit Abstand aktivste Parteigliederung. Bei zahlreichen Demonstrationen und Mahnwachen, die zumeist in Wittstock, aber auch in Belzig, Bernau, Kyritz und Neuruppinstattfanden, trat der inzwischen vormalige Vorsitzende, in Personalunion auch Landesvorsitzende, als Organisator oder Redner auf. Anlässe waren der Jahrestag der Bomben-Nacht von Dresden 1945, Proteste gegen den Irak-Krieg und den "Sozialab117


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 bau in Deutschland". Die NPD versucht, den "Tag der Arbeit" symbolisch zu vereinnahmenund die "Befreiungslüge" bezüglich des 8. Mai 1945 zu entlarven. Gelegenheiten für Aktionen boten auch der Todestag von Rudolf Heß und der so genannte "Heldengedenktag", der in Teschendorf und Dossow mit Kranzniederlegungen begangen wurde. An den Veranstaltungen nahmen zwischen einem Dutzend und 175 Personenteil. Die größte war die am 9. August in Wittstock. Sie stand unter dem Motto "Rudolf Heß damals wie heute, kapitalistische Kriegstreiber stoppen". Die Versammlungen wurden jedoch - wie schon in früheren Jahren - nicht im Namen der NPD angemeldet, sondern unter fiktiven Organisationsbezeichnungen wie "Aklionsgemeinschaft für Frieden", "Aktionsbündnis für Freiheit und Selbstbestimmung Prignitz /Ostprignitz-Ruppin", "Bund Nationaler Sozialisten Brandenburgs" (BNSB) und "Preußische Aktionsfront* (P.A.F.) (vgl. S. 121). Am 30, April wurde die Wohnung eines NPD-Mitgliedes in DiensdorfRadlow (Oder-Spree) durchsucht. Die Polizei fand neben rechtsextremistischem Propagandamaterial auch Waffenund Munitionsteile sowie Sprengund Panzergranaten. Abgesehen von einer Mahnwache am 10. Mai in Belzig zum Thema "Jugend in Brandenburg", für die ein "Freundeskreis der JN" verantwortlich zeichnete und an der sich knapp 30 Personenbeteiligten, ging der JN-Landesverband Berlin-Brandenburg kaum mit Aktionen an die Öffentlichkeit. Am 31: Dezember erklärte sein Vorsitzender mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt von allen Ämtern innerhalb der NPD bzw. JN und gleichzeitig seinen Austritt aus beiden Organisationen. Die Loslösungder Berlin-Brandenburger JN-Strukturen von der Partei zeichnete sich bereits im November ab, als die von der JN Berlin-Brandenburg betriebene Zeitschrift "Jugend-wacht" unter www.jugendwacht.de online ging, ohne irgendeinen Hinweis auf eine Zugehörigkeit zu NPD oder JN erkennenzu lassen. Zuvor war es zwischen dem Landesvorsitzenden und der Bundesleitung zu Spannungen gekommen. Stein des Anstoßes war "Jugend-wacht", dennsie ist eindeutig neonazistisch ausgerichtet. Einige "NPD-Elemente" hätten die Zeitung zensieren wollen, hieß es auf der neonazistischen Diskussionsplattform www.wpmp3.ws. Nunmehr wird "Jugend-wacht" im "Deutschen Jugend Verlag" herausgegeben. Der ehemalige Landesvorsitzende der JN erklärte im Vorwort der Ausgabe 4/2003: "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, eine Zeitschrift für die deutsche Jugend herauszugeben, die auf weltanschaulicher Grundlage die 118


Rechtsextremismus Dinge auch beim Namen nennt und nicht aus eventuell taktischen Zwängen heraus genötigtist, einer bestimmten politischen Korrektheit zu entsprechen. (...) Wir wissen, dass unser Volk in dieser BRD keine Zukunft haben kann! Wir bauen unser Reich auf den Trümmern dieses Systems! Wir wollen die Jugend erreichen und ihnen, der jüngsten Generation, vor Augenführen, wenn wir als junge Deutsche nicht unser Schicksal in die eigenen Hände nehmen, es künftig keine Generation Deutscher mehr gibt die auf ein deutsches Volk als genetisch bedingte Gemeinschaft mehr schauen kann. Wir berufen uns hierbei auf eines der ältesten Gesetze der Natur, das Recht aul Lebensraum, sowohl interritorialer, kultureller sowie geistiger Hinsicht! Einen Lebensraum, durch den wir wurden wie wir sind, den Volksgenossen vergangener Generationen mit Schweiß und Blut tränkten, um ihn zu erhalten und zu gestalten wie es unserer Art eigenist. (...) Wir werden diese unsere Heimat gestalten mit unserem Schweiß und unserem Blut, wir reihen unsfreudig ein in die gewaltige Schar unserer Ahnen und erfüllen wie sie unsere Pflicht!" ("Jugend-wacht", Ausgabe 4/2003, S. 3) Die Publikation fordert ein Deutschland in den Grenzen von 1939, einschließlich der Gebietsabtretungen im Versailler Vertrag, und pflegt einen Rassismus, der bei der Rassentheorie des NS-Ideologen Artur Rosenberg Anleihen macht. Die Verfasser begnügen sich nicht mit der Beschreibung von Rassemerkmalen, sondern leiten daraus politische Forderungen ab: "Jede Vermischung mit Rassefremden (z.B. Türken, Negern, Mongolen) führt zwangsläufig zum Untergang des Volkstums. Im Rassenchaos sind alle Staaten und Kulturen zugrunde gegangen. (...) Aus dieser Erkenntnis ergebensich folgende Forderungen: Zurückdrängung des Fremdrassigen und Reinerhaltung unserer Rassenfamilie, besondere Förderung des nordischen Bestandteils im deutschenVolk. (...) Neben der Entnordung gewahren wir eine starke Vermehrung der Träger minderwertiger Erbanlagen (Entartung), seien es Erbkranke (körperlich und geistig) oder Verbrecher (geistig und seelisch), damit vermehren sich auch immer mehr die minderwertigen Erbanlagen im Volksganzen. (...) Wir Volkstreuen erheben deshalb folgende Forderungen: 1. Verhinderung der Vermehrung von Minderwertigen. (...) 2. Förderung der Vermehrung der Erbgesunden und Hochwertigen." ("Jugend-wacht", Ausgabe 2/2003, S. 10 PS.) 119


Verfassungsschutzbericht Land Brandenkitrg 2003 "Bewegung Nme Ordnung" (BNO) Am 1. Fahtuar 2004 gründeten die ehamaligen Landesvorsitzenden des JN und das NPD zusammen mit Gleichgesinnten in Vetschau die "Bewegung New Ordnung (BNO). an der Veranstaltung nahmen etwwa 100 Personen teil Durch den Übartitt das Kreistagsabzeordnaten der NPD in der Prignitz und des Stadtverord neien der NFD in Witistock ist die BNO im Besitz zwaier kommunalar Mandate. In einem Diskussionsforum auf dar Website wwww.heimatschutz.org ist die "Präambel det BNO" zufinden Danach will sie den "biologischen Bastand das Volkas arhaltan"und "sich diasar Aufgahe mit allar Kraft widmen". Ihr Ansatzpunkt sai "ain savolutionäras Bewußtsein', dassan Wurzeln in der "deutschen Weltanschauung' liegen sollen. Die ENO will überpartailich sain und varstahl sich als "Mel Vonydas Volk innerlich auseisandarrailisik Parlelshund Drgenisnimen der "BRD-Gesellschaft (worw.beimaischutz.o1g) Das Programm det BNO otiantiart sich inhaltlich und sprachlich am 25-Punkte-Frogamm der NSDAP van 1920. Es besteht aus lauter Forderungen. Im Zentrum steht das deutsche Volk als Abstammungs'gemeinschaft; "Deutscherist, war deutschen Blertasist". Dem, was die Autoren als "Wesen des Volkes" bezeichnen, hat sich alles unterzuord'nen: Wirtschaft, Kunst, Kultur, dar Einzelne. Darüber hinaus warden die Revision der auropzischen Nachkriegsordnung und die Eingliachtung der "geraubten" Gahiate gefordert. Die Nachkriegsordnung müs- 5 zugunsten einas Deutschen Reiches revidiert wardan. Im BNO-Pro'gramm heißt as: "Wir fordern die Verhinderung müheloser Einkommen. Der Verkauf von Geld als Ware, mit Zins und Zinseszins muß unterbundenwarden." Im NSDAF-Programm hieß dasnoch "Ahschaffung des Arheitsund muhalosen Einkommens, Btechung der Zinskaachtschaft"; Am 4. Fahrer 2004 erschienen sachs Personen ungefragt hei einat Sitzung der Frignitzer Initiative "Casicht zeigen" in Pritzwalk Sie loglen dan Anwesenden das ENO-Programm vor und fingen an, as zu erläutern. Aufgefordeit zu gehen. zogen sie wieder ah. Vor dem Oberstufen120


Rechtsextremismus zentrum in Wittenberge wurden am 10. Februar 2004 Flugblätter verteilt, die die Zerstörung Dresdens durch alliierte Bombenangriffe 1945 zum Themahatten und zugleich eine kurze Selbstbeschreibung der BNO enthielten. Als Kontaktadressen wurden Postfächer in Pritzwalk, Berlin und Wittenberge angegeben. Der Erfolg dieser Streu-Aktion wurde von Lehrern und Schülern verhindert. Das Thema "Bombenkrieg auf deutsche Städte" hat auch in rechtsextremistischen Kreisen zur Zeit Konjunktur. Es könnte das Thema "Wehrmachtsausstellung" ablösen. Auch die Demonstration vom 14. Februar in Wittstock nahm darauf Bezug. Sie stand unter dem Motto "Ob Dresden oder Essen, keine Bombe wird vergessen". Angemeldet hatte sie der ehemalige NPD-Landesvorsitzende, der inzwischen der BNObeigetreten ist, für den fiktiven "Bund Nationaler Sozialisten Brandenburgs" (BNSB). Unter den 113 Teilnehmern befanden sich auch Anhänger der BNO. Durch die Gründung der BNO ist der NPD bzw. der oe yand 1" JN in Brandenburg eine geAs ten fährliche Konkurrentin erwachsen. Sie hat das rechtsextremistische Spektrum in Brandenburg nochein Stück weiter vom Traum der Einheit entfernt. Ob die BNO auch außerhalb der Region Berlin-Brandenburg aktiv werden wird, bleibt abzuwarten. Laut der website www. volksgemeinschaft.org will die BNO am 30. Mai 2004 zusammen mit der "Bewegung Deutscher Volksgemeinschaft" (BDVG) in Baden-Württemberg eine überregionale Dach-Organisation namens "Plattform Neue Ordnung" (PNO) gründen. Die BDVGist ihrerseits eine Abspaltung von der JN aus dem Jahre 1999. Sie hat ihren Aktionsschwerpunkt im Südwesten Deutschlands. 121


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 "Deutsche Volksunion" (DVU) Gründungsjahr: 1987 Sitz: München 'Duu, TEE in Brandenburg aktiv seit: 1991 Mitglieder bundesweit: 11.500 Brandenburg: 230 für Brandenburg relevante überregionale Publikation: "National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ) Internetadresse: www.dvu.dewww.dvu-brandenburg.de Die "Deutsche Volksunion" (DVU) wurde im Januar 1987 von dem Münchner Verleger Dr. Gerhard Frey als Auffangbecken für ehemalige NPD-Mitglieder, die ihrer damals zerfasernden Partei den Rücken kehrten, gegründet. Im gleichen Jahr gelang der DVU der Einzug in die Bremische Bürgerschaft, wo sie nach wie vor einen Abgeordnetenstellt. Nach der Wende gründete Frey 1991 den DVU-Landesverband Berlin, der sich bald auch auf Brandenburg erstreckte. 1992 zog die DVU in den Landtag von Schleswig-Holstein ein; 1998 gelang ihr bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ihr bislang größter Erfolg. Nach mehrmaliger Trennung und Wiedervereinigung ist der Landesverband Brandenburg derzeit eigenständig. Seit 1999 verfügt die DVU im Brandenburger Landtag über fünf Mandate. Frey zählt zu den finanzstärksten Rechtsextremisten in der Bundesrepublik. Er betreibt ein Geflecht von Verlagsund Vertriebsunternehmen. Neben revisionistischer Literatur, Tonträgern, Fahnen und Gedenkmedaillen gibt er die auflagenstärkste rechtsextremistische Publikation, die "National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ), heraus. Die DVU ist keine Partei im herkömmlichen Sinne. Sie ist vielmehr ein Instrument, mit dem Frey seine Geschäftsinteressen verfolgt. Von der Konzernzentrale in München aus steuert er die DVU zentralistisch und autoritär. Sie ist von seinen Spenden und Krediten abhängig. Die anfallenden Zinsen werden Frey aus Mitgliedsbeiträgen, Einzelspenden und der Rückerstattung der Wahlkampfkosten bezahlt. Daneben profi122


Rechtsextremismus tiert er von steuerlichen Vorteilen. Zudem verlangt er von den Abgeordneten der DVU, dass sie Teile der Fraktionsgelder und Abgeordnetendiäten an die Parteizentrale nach München abführen. Wenn die DVU sich zur Wahl stellt, verfolgt sie nicht nur politische Ziele, sondern lässt sich auch für die finanziellen Interessen ihres Vorsitzenden einspannen. Dasletzte Glied in der Kette sind die Mitglieder, die Frey als passive Beitragszahler und Konsumenten seiner Produkte braucht. Zugleich sieht sich Frey als Chefstratege und -ideologe der DVU. Nur er bestimmt die politischen Inhalte und Aktivitäten der Partei. Außerdem nimmt er, selbst auf regionaler Ebene, Finfluss auf Personalentscheidungen, wobeidie persönliche Loyalität der Kandidaten mehr gilt als ihre politischen Fähigkeiten. Die Teilnahme an Wahlen gehorchtnicht allein dem politischen Kalkül, sondern vor allem der finanziellen Kosten-Nutzen-Rechnung. Postwurfsendungen in millionenfacher Auflage dienen im Wahlkampf dazu, Käuferfür die Produkte Freys zu finden. Die DVU will bei Wahlen in erster Linie Prozente machen, damit sie von der Wahlkampfkostenerstattung profitieren kann. An allzu viel Popularität ihrer Kandidaten ist dem Parteivorsitzenden nicht gelegen, denn die könnte seine Vormachtstellung schwächen. Den Abgeordneten ist kaum mehr als eine Marionettenrolle zugedacht. Einepolitische Basisarbeit findet in der DVUkaum statt. Innerparteiliches Leben wird im Keim erstickt. Die Landesverbände müssen sich ihre Veranstaltungen fast durchweg von der Parteizentrale in München genehmigen lassen. Ideologie und Agitation Vordergründig bekenntsich die DVU in geradezu demonstrativer Weise zum Grundgesetz und zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. So regte sie im Frühjahr 2004 auf ihrer Website www.dvu.de die Einführung einer jährlichen Grundgesetzfeier am 23. Mai an. Auf der Startseite der Homepagefinden sich die plakativen Slogans "DVU: Mehr Demokratie! DVU: Ja zum Grundgesetz DVU: Knallhart gegen Gewalt DVU: Nein zu Ausländerhass." (www.dvu.de) 123


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Die tendenziöse Berichterstattung und Propaganda der "National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ) spricht dagegeneine andere Sprache. Frey vertreibt die NZ als überparteiliche Wochenzeitung. Aber angesichts der zentralen Position, die Frey in der DVU inne hat, muss man die NZ als Presseorgan und Sprachrohr der DVU ansehen. Sie spiegelt deren programmatische Linie wider. Das Blatt ist bestimmt von Ausländerfeindlichkeit ("Deutschland den Zuwanderern? Was die Bundestagsparteien planen" Ausgabe 1-2/2003, Titel), Antisemitismus ("Verplemperte Milliarden - Was uns jüdische Zuwanderer kosten", i K n aty Deutschland War Mur Israel arbeitet = Ausgabe 27/2003, S. 5) "Allgegenwärtige Moralkeule -- Deutschland als Heimat von GUS-Juden", Ausgabe 8/2003, S. 15), revisionistischtendenziöser Darstellung der NS-Vergangenheit, insbesondere Relativierung des Holocausts und der deutschen Kriegsschuld ("Wie Rudolf Heß den Frieden retten wollte", Ausgabe 47/2003, S. 8; "Sie wurden getötet, nur weil sie Deutsche waren. Alliierter Bombenholocaust an Hunderttausenden Zivilisten weiter in aller Munde", Ausgabe 7/2003, S. 3) sowie einer herabsetzenden Berichterstattung über den Rechtsstaat, um vor diesem Hintergrund die eigenen Forderungen umso wirkungsvoller platzieren zu können: "Seit Jahren steht er im Landtag seinen Mann gegen 99 'Volksvertreter' der Bundestagsparteien, (...) In sicher mehr als hundert Reden hat Tittmann immer dafür gesorgt, dass die Herrschenden auch mit den Anliegen des Normalbürgers konfrontiert werden. Und auch im Bremer Landtag weht ein anderer Wind, seit Tittmann hier unerschrocken für deutsche Interessen streitet." (NZ, Ausgabe 8/2003, S. 13). 124


Rechtsextremismus Die direkte Diskreditierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung undihrer obersten Prinzipien. hier die Volkssouveränität und der Parteienpluralismus, wird vermieden, statt dessen die Botschaft auf subtile, indirekte Weise vermittelt. Das beherrschende Thema der NZ sind Juden und ihre vermeintlichen Opfer. Schon die Fülle der Beiträge, die sich damit befassen, sowie ihre Einseitigkeit zeigen, dass es der NZ nicht in erster Linie um aktuelle Berichterstattung und demokratischen Meinungsstreit in Tagesfragen geht, sondern um Propaganda, die aktuelle Ereignisse nur zum Anlass nimmt, um den Lesern die immer gleichen judenfeindlichen Glaubenssätze und Grundhaltungen einzutrichtern. Der Antisemitismus der NZ äußert sich vor allem in der Unterstellung, dass Juden die Erinnerung an den Völkermord lebendig halten, weil sie an Wiedergutmachungsleistungeninteressiert seien ("Die jetzigen Millionen 'reichen nicht aus'. Zentralrat stimmt schon auf 'Neuverhandlungen' ein", Ausgabe6/2003, S. 11). Aber auch die polemische Kommentierung von Vorgängen in Israel oder Palästina ("Weltkrieg wegen Israel? Das Pulverfass Nahost könnte explodieren", Ausgabe 46/2003, S 5) ist von einer Judenfeindschaft motiviert, die Antisemitismus und Antizionismus in eins setzt. Sie findet ihre Fortsetzung in der Diskreditierung jüdischer Organisationen ("Geheimabkommen Kohl-Galinski", Ausgabe 46/2003, S. 4), sowie in der gezielten Stimmungsmache gegen jüdische Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Im Jahr 2003 nahm die Hetze gegen den damaligen Stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrates der Juden Michel Friedman breiten Raum ein ("Kniefall vor Friedman? Was Etablierte von uns verlangen" NZ, Ausgabe 46/2003, S. 3). Dabei wird der Eindruck vermittelt, als sei Deutschland fest in den Händen mächtiger jüdischer Verschwörer ("Israels Machtin Deutschland. Drahtzieher, Helfer, Hintergründe" Ausgaben 45 - 47/2003). Auch grassierende antiamerikanische Verschwörungstheorien werden bedient. Selbst der Terror-Anschlag vom 11. September 2001 habe, so mutmaßt die NZ ("Der inszenierte Terrorismus", Ausgabe 29/2003, S. 8) möglicherweise gar nicht stattgefunden, sondern könnte das Ergebnis einer gigantischen Inszenierung sein. Am Ende vieler Artikel wird auf "weiterführende" Literatur aus den Programmen des FZund DSZ-Verlages verwiesen. Beide Verlage, der "EZ - Freiheitliche BuchundZeitschriftenverlag GmbH" und der "DSZ - Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH", wurden von Frey gegründet und gehören seiner Frau. Die NZ trägt in großen Teilen Züge 125


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 einer Werbebroschüre für die Bücher dieser Verlage, denn zahlreiche Artikel und Beiträge stammen direkt aus Büchern wie "Das Lexikon der antideutschen Fälschungen", "Helden der Wehrmacht", "Jüdische Kriegserklärungen an Deutschland" oder "Wer ist wer im Judentum? Lexikon der jüdischen Prominenz". Kriminalität Kos Wahnsinnspläne Buchtitel aus dem Presseimperium von DVU-Chef Frey In jeder Ausgabe wird um weitere Abonnenten und Spender geworben. Die Werbungist regelmäßig mit dem Hinweis auf die so genannte "antideutsche Meinungsindustrie* (NZ, Ausgabe 28/2003, S. 10) in Deutschland verbunden. Mit dem Begriff wird auf eine angeblich existierende Meinungslenkung angespielt, mit deren Hilfe absichtlich ein unwahres Bild der Geschichte Deutschlands gezeichnet werde. Es diene dazu, ein Schuldgefühl, ein negatives Selbstbild der Deutschen angesichts der deutschen Vergangenheit, künstlich aufrecht zu erhalten. Entsprechend maßlosfällt die Medienschelte der DVU sowohl der Form wie dem Inhalt nach aus: "Dass die Medienall dies verschweigen, kennzeichneteinen in der Bundesrepublik heimisch gewordenen Schweinejournalismus." (aus: NZ Ausgabe 1-2/2003 S. 13). Die Wahrheit erfahre der Leser nur in der NZ. Dem Leser wird der Eindruck vermittelt, er leiste mit der finanziellen Unterstützung der NZ einen Beitrag gegen die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Deutschland. Zustand der DVU Insgesamt befindet sich die Partei nach wie vor im Niedergang, was sich auch an der weiter sinkenden Mitgliederzahl festmachenlässt. Die 126


Rechtsextremismus DVUhat große Probleme mit der Mobilisierung ihrer Mitglieder. Frey hat zum zweiten Mal hintereinander auf die traditionelle Großkundgebung der DVU in Passau verzichtet. Offenbar fürchtete er die Blamage, die Nibelungenhalle nicht füllen zu können. Bundesweitist die DVU nur nochin zwei Landtagenvertreten: in Brandenburg und in Bremen. Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen am 25. Mai hatte die DVU im Wahlbereich Bremerhaven eine Steigerung ihres Stimmenanteils von sechs Prozent im Jahre 1999 auf 7,1 Prozent zu verzeichnen und damit aufgrund der Sonderregelung im Bremer Wahlrecht wieder einen Sitz in der Bürgerschaft gewinnen können. Bei den Kommunalwahlen in Bremerhaven am 28. September erzielte die DVU 8,1 Prozent der Stimmen. Damit konnte sie die Zahl ihrer Sitze vondrei aufvier steigern. Die DVU in Brandenburg Die DVUtritt zu Wahlen nur an, wennsie sich einen Erfolg verspricht. Die Entscheidung hierüber fällt der Bundesvorsitzende. Grundsätzlich ist Frey an Kommunalpolitik kaum interessiert, weil sich etwaige kommunale Mandatsträger schwer von der Parteizentrale in München kontrollieren lassen. Bei der Kommunalwahl in Brandenburg am 26. Oktober verhielt es sich jedoch anders, denn diese Wahl galt als Test für die Landtagswahl 2004. Erstmalig nahm die DVU an Kommunalwahlen in Brandenburgteil, trat allerdings nur in sieben der 18 Wahlkreise mit eigenen Kandidaten an. Die DVU gewann insgesamt acht Sitze in sechs Kreistagen und einen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung der kreisfreien Stadt Potsdam. Ihre besten Ergebnisse erreichte sie im Süden Brandenburgs. In den Wahlkreisen Ober-Spreewald-Lausitz und Elbe-Elster kam siemit 4,33 Prozent bzw. 3,68 Prozent aufjeweils zwei Mandate; in Märkisch-Oderland reichten 2,44 Prozent, in PotsdamMittelmark 2,31 Prozent, in Potsdam 1,52 Prozent, in Teltow-Fläming 1,37 Prozent und in Oder-Spree 0,97 Prozent für jeweils einen Sitz. Beiden Gemeinderatswahlen brachtees die Partei in Müncheberg (Märkisch-Oderland) mit 3,43 Prozent aufje einen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung sowie im Ortsbeirat und in Rüdersdorf (MärkischOderland) mit 2,27 Prozent in der Gemeindevertretung. In dem diesmal wenig professionellen Wahlkampf der DVU herrschten die bekannten Losungen vor: "Einstellung der Zahlungen für Asylbetrüger, Scheinasylanten und Illegale", "Deutsches Geld für deutsche Aufgaben", "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche!" Oft verwies man 127


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 schlicht auf die "Mutterpartei" und somit auf Frey. Dennoch nahm die DVU auch kommunalpolitische Themen in ihren Wahlkampf auf. In ihrem Wahlaufruf stellte sich die DVU unter der Überschrift "Kommunale Interessen schützen" als Kommunalpartei dar und behauptete, dass es "traditionell ein wichtiges Anliegen der DVU" sei, die Kommunen zu stärken. Die DVU versprach den Kommunenfreigebig finanzielle Entlastungen, doch erschöpften sich die Vorschläge zur Gegenfinanzierungin demagogischen Anklagen gegen Diäten, "Asylbetrüger", EU-Osterweiterung, "UNO-Beiträge", "Auslandseinsätze der Bundeswehr im Dienste des USA-Imperialismus", "Mahnmale tatsächlicher oder angeblicher deutscher Schuld". Die DVU verbuchteihr Ergebnis bei den Kommunalwahlen als einen "großen Erfolg", zumal man den Wahlkampf "mit geringen eigenen finanziellen Mitteln" geführt habe, d. h. ohne finanzielle Unterstützung seitens der Bundespartei. Die Kommunalwahlhat gezeigt, dass die DVU nur im Süden Brandenburgs über ein Minimum an Parteistrukturen und Wählerpotenzial verfügt. Sie wird versuchen, bei der Landtagswahl in Brandenburg am 19. September 2004 an ihren bescheidenen Wahlerfolg bei der Kommunalwahl anzuknüpfen. Allerdings hat sie Probleme, ihre Mitglieder und Führungskräfte auf Landesebene zu mobilisieren. Ihre Aktivitäten in Brandenburg sind in der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar. Zumeist beschränken sie sich auf das Abhalten monatlicher "Stammtische" für Mitglieder und Sympathisanten. Am 16. August ist in Groß Kreutz in Anwesenheit des DVU-Landesvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführers der DVU-Fraktion im Landtag Brandenburg der DVU-Großkreisverband Potsdam/ Potsdam-Mittelmark/Teltow-Fläming gegründet worden. Damit verfügt die DVU dem Papier nach über insgesamt zehn Kreisverbände landesweit Wie in den vergangenen Jahren führte die DVU anlässlich des Totensonntags am 15. November eine eigene Gedenkveranstaltung auf dem Friedhofsgelände von Halbe durch (siehe 5. 87). Noch bevor die Neonazis aufmarschierten, beteiligten sich ca 70 Mitglieder der DVU an einer Kranzniederlegung. Im Internetist der DVU-Landesverband unter www.dvu-brandenburg.de mit einer eigenen Seite vertreten, die vom Landesvorsitzenden verantwortet wird und in jüngster Zeit modernisiert wurde. 128


Raclesemniinie SonstigerehisextremistischeParteien. Rei Die Repanäiner ge} Di Pati "Die Repbäkaner" (REP) wurde 27. Novambeniaes in München gegrindelIhrerser Versenden, Franz Solöalubet prägte a bs 1004. Ulm falle Dr Dr. Belt Schlieren, der zul aut dern Bundesparkibg vern2, is 3 Nova 200 sine Ar teste wurde Obnohl die Pat infedern Bundaslandzit einer Ländesverband vor" en st und betBundesbesnalen rgsimäig al! Ieathr Schwer" sieht eich In Süddeukchland, no an Grolal der bundemneit Nur ncch eins &0CO Parkreitgheder akeimak Des mübliederShe Lantesvrtand Baden Würtermkens warzneiVhigerioten Ins. kszura Mär 2001, im Landis vertrn a den coeulchen Bu detänden hingsaen and die Landosertändestuktur und rabliederchch, ie Pater opt sa Jahren wilhn brach, Derjetige Burdesvoritzonde beriht Sph Sal sanare Aölan lit. dis Pareitn mohlhonservakigs Fahwasarzu Iren und ihrein = Ps und geräiaesErschenungstili u vergsen I der Ta kann mn vichladar REP Mileied vrtersunsstunähiche Bestetungen un Velen, Glichch yehehlen esflusnache Gruppe und Furl rein der Pal ich, das se den derrohraichen Rechlesbatab ihnen, Aufihrem Bindespahkike am 17.Herercherin Münsir beklacsen (ie REP sr Buropwaleigaramen Darin Neil, de Par Ichne die ab Iengkichen Far forderisejelol, da BeJennhniszumeh rät eher Glauben ste der EU-Varacsung verankart werden, Dieses Beispel verleuiohlden für die FRE Gpschen Spagalzmachen Lundamantaer Sysarehrlik und chihonsawakvern Geeltungsnitlen innerhalb des olischen Ser Zoischen diesen heiten Plan, die auch die baden wichtigsten Sörungen unaralb.denParki.charakle. fern, ande REP zunehrnd kn nd begann, ohne.ase sich ne Löcungantahnt Auf dere Mlnseraner Paritze wurde aularlem den 20. Jahrestag dor Partigründung gefaert In enar m Inemat abrufen Prsantaon selltsich die Pat in ana Tmdiionclini, de von den Beinaunss Inezen über dar Paukkchenpalentzum chnstichen Verstand assan den Natonalserlierrus ge, Beta klät Se ae die Dos, erschsitu Tanne und Dibta zum Vlsensmsrhnl derPar. 1a


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Auch wenn die REP im Laufe der Jahre ihr Parteiprogramm von 1993 in zahlreichen Überarbeitungen, zuletzt 2002, auf Verfassungskonformität getrimmt haben, lassen sie nach wie vor eine gewisse Nähe zu rechtsextremistischen Positionen erkennen, insbesondere bei den Themen Ausländer, Asylbewerber und Nationalstaat. Einzelne Gruppen und Funktionäre greifen mehr oder minder offen den Kernbestand der Verfassung an. So prägen sie das Gesamtbild der Partei mit. Insoweit die REP gegen Minderheiten agitieren, das Demokratieprinzip in Frage stellen oder mit anderen Rechtsextremisten zusammenarbeiten, liefern sie nach wie vor tatsächliche Anhaltspunkte für die rechtsextremistische Ausrichtung derPartei. Wenn die REP sich fremdenfeindlich äußern, so meist im Sinne des "Wohlstandschauvinismus". Die Themen "Ausländer" und "Einwanderung" werden fast durchweg im Zusammenhang mit Kosten für die Sozialsysteme behandelt. So heißt es unter dem Titel "Sind wir mit den Menschenrechten zu weit gegangen?" auf einer Website der REP: "Wieviel hunderttausend Menschen leben in Deutschland auf unsere Kosten, ohne berechtigt zu sein? Als Illegale, als abgewiesene Asylbewerber, in endlos verschleppten Asylverfahren, weil z. B. Ausweispapiere vernichtet wurden. Alle genießen ihre Menschenrechte auf unsere Kosten." (www.rep.de vom 28.03.2002) Auch lassen sich revisionistische Tendenzen bei den REP ausmachen. Fortgesetzt polemisieren sie gegen die Folgen der angeblichen "Umerziehung" des deutschen Volkes nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Alliierten. Diese "Umerziehung" beruhe aufeinem Schuldkomplex, der dem deutschen Volk eingeredet werde, um es klein zu halten. Dabei habe Deutschland zu seiner "Entschuldung" allerhand getan, doch werde das Volk nach wie vor mit dem Hinweis auf den Holocaust bedrängt: "Nachall den Jahren der Reparationsund Ausgleichszahlungen, nach unzähligen Schuldanerkenntnissen und Demutsbezeugungen von Seiten der bundesrepublikanischen Politik, ist eine Spirale in Gang gesetzt worden, welche sich kontinuierlich dreht und niemand hat den Mut, dagegen vorzugehen und klar zu artikulieren: Es reicht!" (www.rep.de) 130


Recheenremismue Aktuelle Entoncklung in Brandenburg, Das Rrschänungsbild der REP in Brardenburg ist schwach. Der Im 'Jahre 2000 gewählte Landesvorsitzend: ist mit seinen Bemühungen 'gescheitert. den Landesverbandmit seinen nur nach etwa 50 Mitghedem neu zu organisieren und die eingescklafenen Kreisyerbände mederzubelcben Am 20, Mai trat eraus der Partei aus Mitihm hat einer der Wnehligsten Aktivisten der REP seiner Partei den Rucken zugewandt, wasden bisherigen Verfall des Landesverbandes noch beschleurigen and Dariber kann auchnicht der eine Eifig der Partei bei der Stadtverordnstenwahl in Kisen- | hittenstadt (Oder-Spree) hinwegtäusehen, uo |" se ihre beiden Mandate halten konnte Die | Kanddaten der REP kamen her anf 5,56 Prozent der Sram en. Überhanptiraten sie zu den. Kommunalwahlen nur im Wahlhreis DderSpree anund bekam en ba denKreistagswahlen 0,61 Prozent der Stinimen, was micht einmal für sin Mandat reichte Analog dem algemeinen Zustand der Parts in Brandenburg wurde mittlerweile auch die Website des Landewvarbahdes deaktiviert, Zusammenarbeit der REP mit anderen Rechtseitfemsten Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die fteihaitliche demokratische Crundordnung bei den REP ergehen ach auch aus ihrer Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten Meirere Parteibeschlüsse zr klasan Abgrenzung gegenüber extramistischen Parteien zellen auf site Fostienisrung der Parte im recht<konservativeni Lager ab, Dach in.der näheren Bestimmung dieser politischen Selbatverörtung it man sich bei den REPinicht einig, Gerade die ostdeutschen Landeswerbänden lehnen den Abgrennngskurs ab, Hier bestehen kaum Yorbehaltz gegen eine Zusamm marbeit mit anderen reohtsextremistischen Gmuppierungen. So würde at 24 April ein "Natimales Bündnis Dresden' (BD) gegründet Ex stellt zach eigenen Angaben %6 Kand daten Sur die Sadiratswahlen 2004, Garunter acht NPDund drei REP-Mitglieder, Im Juni bezeichnete der REP-Bündesvorstand Gründung und Mitgliedschaft im NED als "parteschädigend", ohnejedoch weitere Konsequenzen ans der Zusammenarbeit won NPD und REPän diesem Biindris gezogen zu haben. 1


Verfassungsschutzberickt Land Brandenburg 2003 "Deutsche Partei. Die Freiheitlichen" (DP) In denletzten Jahren ist die "Deutsche Partei. Die Freiheitlichen" (DP} en gefährlicher Kon- } kurrent fr dieREP geworden, insbesondere weil | nicht wenige enttäuschte REP-Mitglieder u - - 1993 gegriindeten DP abwandern. Im gesamten [IF FREINFITTICHEN Bundesgebiet zählt die Partei ca. 500 Mitglieder. In Brandenburg gibt es bislang nur Einzelnersonen, die dem gemeinsamen Landesverband Berlin-Brandenburg angehören, Da mehrere nationallib_erale Gruppierungen wie der "Bund Freier Bürger - Offensive für Deutschland, Die Freihsitlichen" ader zuletzt die "Freiheitliche Deutsche'yolkspartei" (PDYP), eine Abspaltung der DVU, in der DP aufgegangensind, hebt sie ihre Tradtion als bürgerliche, rechtskonservative und freiheitliche Partei mit Wurzeln in der 1848er Bewegung hervor, was sie mit den REP vergleichbar macht, Auch die DP spricht in ihrem Positionspapier "Besser machen - 20 Punkte" von Ausländern mr im Zusammenhang mit "Ausbeutung der Sazlalsysteme", "ausufernder Kriminaltat", "Drogenund IMenschenhandel', "Schrankenloser Zuwanderung" und "Asylmissbrauch", Ausländer, die sich der "deutschen Leitkultur" nicht anpassen wollen, dürften in Deutschland kein dausrhaftes Bleiberecht erhalten. he alle rechtsextremistischen Parteien laboriert de DP an ihrem nationalistischen Ressentiment, demzufülge das Geschichtsbild der Daut'schen ihrer nationalen Größe und Souveränität im Wege stehe Im Interesse Deutschlands müssten die "demokratisch-patriotischen und freiheitlichen Kräfte" zusammenstehen. Daher fordert die DP: "Schluß mit der verkrampfien Salbstbeschuldigungund Selbsterniedrigung Deutschlands vor aller Welt, Deutschland hat in der Geschichtewie alle anderen Völker auch -- Höhen und Tiefen erlebt, Wir wollen weder beschönigen, noch übertreiben, sondem endlich Geschichte beschreiben statt Geschichte klittern. (,.) Schluß mit der begrenzten 'Souveränität'; Sechs Jahrzehnte nach dem Krieg brauchenwir keine Bevormundung und keine Sanderrechte der Alltierten mehr. (...) "Schluss mit der sinnlosen Zersplittanng der demokralisch-palriofischen undfrelheitlichen Kräfte in Deutschland. Statt Abgrenzung und Distanzierung voneinander ist im Interesse Deutschlands die Gemeinschaft und Geschlossenheit zu verwirklichen." (nww.deutschepartei.de/Besser_machen_-_20_P.1760.html) 182


Rechtsextremismus Mit "demokratisch-patriotischen und freiheitlichen Kräften" sind die anderen rechtsextremistischen Parteien gemeint. Denn anders als die REP hat die DP auch offiziell keine Berührungsängste ihnen gegenüber. So ging Dr. Heiner Kappel, der Parteivorsitzende der DP, auf den "Leipziger Appell" des NPD-Parteivorstandesein und signalisierte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den anderen rechtsextremistischen Parteien bei der Errichtung einer "Deutschen Liste für Europa", Dieser Aufruf sah eine gemeinsame, von Vertretern der NPD, DVU, DP und REP paritätisch besetzte Liste zu den Wahlen zum Europaparlament 2004 vor. Da aber der DP-Vorsitzende seine Zustimmung von der Bereitschaft mindestens einer weiteren Partei zur Zusammenarbeit abhängig gemacht hatte, kam es im Vorfeld des Europa-Wahlkampfes nicht einmal zu einer kleinen Allianz im rechtsextremistischen Parteienlager. Vielmehr hat die DP eine eigene Kandidatenliste aufgestellt, in der auch ein REP-Mitglied aufgeführtist. Die Wahlchancenfür die DP sind allerdings, wie die Bürgerschaftswahlen am 25. Mai in Bremen zeigten, gering: Dort kam sie auf 0,5 Prozent der Stimmen. Zentrales Sprachorgan der DP ist die monatlich in einer Auflage von etwa 10.000 Exemplaren erscheinende "Deutschland Post". Darüber hinaus unterhält die Partei unter www.deutschepartei.de ihre Website. Die "Deutsche Partei, Die Freiheitlichen" berichtet auf ihrer Website über eine der wenigen Veranstaltungen des Landesverbandes Berlin-Brandenburg 133


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 VEREINE UND GESPRÄCHSKREISE "Deutsches Kolleg" (DK) Der aufgrund seines Seiten- a wechsels vom verurteilten Pr 73315 437% h 1923 Kits): e Linksterroristen zum Radau-Antisemiten bekannteste rechtsextremistische Intellektuelle in Deutschlandist der in Brandenburg ansässige Horst Mahler. Nachdem das Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert war, legte er sein Mandat als Anwalt der Partei nieder, trat aus ihr aus und widmete sich fortan verstärkt seinem Ziel, das "Deutsche Volk" aus seiner vermeintlichen "Unterdrückung" zu befreien. Er und seine Mitstreiter verstehen sich als Vordenker deutschen Geistes und nutzen den rechtsextremistischen Theoriezirkel "Deutsches Kolleg" (DK) als Plattform für die Präsentation ihrer geistigen Konstrukte und Visionen. Das DK wurde 1994 als Nachfolgeorganisation des Berliner Leserkreises der Wochenzeitung "Junge Freiheit" gegründet. Es hat sich zum Ziel gesteckt, die "nationale Intelligenz" zu schulen und somit eine geistige Elite heranzubilden. Mehrmals im Jahr veranstaltet das DK Schulungen, in deren Mittelpunkt ideologische, geschichtspolitische und -philosophische sowie nationalökonomische Theorien stehen. Das DK versteht sich als "Verbindung reichstreuer Deutscher", die "durch Theorien, Schulungen, Programme, Erklärungen und Wortergreifungen [ihren] Beitrag zur Wiederherstellung der vollen Handlungsfähigkeit des Deutschen Volkes als Deutsches Reich" leisten. Mahler begreift das Kolleg in seinem Thesenpapier "Der 17. Juni 1953" sogar als "Denkorgan des Deutschen Reiches" undfordert "alle Deutschen, die es noch sein wollen" auf, "jetzt den Allgemeinen Volksaufstand (...) zu wagen, die schreckliche, die kaiserlose Zeit zu beenden und die bisherigen deutschen Freiheitskämpfe durch einen endgültigen Sieg zu krönen". {www.deutsches-kolleg.org/erklaerungen/17juni.htm) Mahler und seine Streitgenossen beanspruchen, die philosophische Tradition des deutschen Idealismus fortzuführen. Idealismus wird von ihnen als ein "Sich-Bewusstwerden" des Deutschen Volkes verstanden. 134


Rechtsextremismus So verbinden seine Welterklärungsmodelle tendenziös verkürzte Ideen der Hegelschen Rechtsund Geschichtsphilosophie mit nationalsozialistischer Volkstumspropaganda, Krassem Antisemitismus und antidemokratischen Zukunftsentwürfen auf bizarre Weise. In dem ThesenPamphlet "Der 20. Juli als Tag des Gedenkens" schreibt er beispielsweise: "Hitler handelte in Übereinstimmung mit dem Weltgeist. Dieser hat sich im Deutschen Volksgeist als Volksgemeinschaft erfaßt, die den tödlichen Atomismus der bürgerlichen Gesellschaft überwindet. Die Idee der Volksgemeinschalt ist für die Völker die Erlösung aus der Zinsknechtschaft und das Dasein der Freiheit sowohl des einzelnen Volksgenossenals auch der Volksgemeinschaft als ganzer." (www.deutsches-kolleg.org/erklärungen/2Qjuli.htm) Zudem verleiht die Beschwörung einer "Weltgeschichtsformel", die einer von Mahlers Kampfgefährten im DK entworfen hat und die selbst in der eigenen Gefolgschaft auf Unverständnis trifft, der Organisation einen geradezu sektiererischen Charakter. Zentral für das DK ist der Kampf gegen den $ 130 StGB - in dem Volksverhetzungsparagraphen ist die qualifizierte Leugnung des Holocaust geregelt - denn "der 130er des BRD-StGB (dient) der Wehrlosmachung des Deutschen Volkes gegen das schwere Kriegsverbrechen der fremdvölkischen Zivilokkupation seines Restlandes. Dieser Paragraphist Hauptunterdrückungsmittel der BRD gegen die deutsche Nationalbewegung, gegenalle Reichsdeutschen und Schutzgenossen." {www-deutsches-kolleg.org/erklärungen/schauprozess.htm) Die Strategie Mahlers sieht vor, dass die Mitglieder des DK zunächst Straftaten nach 8 130 StGB begehen, damit sie dann das Gericht als Bühne missbrauchen können, um den Holocaust mit Beweisanträgen ad absurdum zu führen. Dementsprechend versuchten einige Aktivisten des DK im Jahre 2003 mehrfach, die Strafverfolgungsbehörden und die Öffentlichkeit mit spektakulären Aktionen darauf aufmerksam zu machen, dass sie die geschichtliche Wahrheit des Völkermordes an den europäischen Juden bestreiten. Wie aus einer Presseerklärung des DK vom 25. Juli zu erfahren war, plante Mahler eine Reise nach Ausch135


Verfzsungschutzbericht Land Brandenburg 203 witz. Dart wollleersocseinen Anhängen den "Beweis" daf Irliefern, dassdie Vernichtun g8lager der Natiopalsoeialisten wreit weniger Opfer seforde t hätten als gemeinhin angeaumeren "Mitglieder und Anhänger des DE rarteten bereits wor Ort und hatten eine. 1e'seliechte Feierstiinde ceganisiert. In desen 'e Fbgge des "Weren Reiches" Rahmen sollte die Flagge des "Wierien Reiches" in den Wweinstarben des DK aehisst (<kandinavisches Kreuz in Schwarz, Rot und Gold) und das zutiefst an tisemitische "Verdener Manifest" vedesen werden. Anschleiend sollte eine Pressehonferenz stattfinden. Dazu kames jedoch nicht, weil die Heinmatgerreinde Mahles nach einer gezielen Hinweis des Werfässungsschutzes den Geltungsbereich seines Ausweises und Reisepasses bis zum 1, Augustauf den Beierh derBundestspukiik Deutsch and emschränkte Eine "Eisateak ton" fand schliellich ar 3O, Juli auf der Wartbug statt. Unter geringer Ankilnahme wurde dort das "Wedener Manifest" verlesen 'Den Ebicaust gal es nicht" Unerdesem Moto wurde aufder Wartburg des "Verdener Manifest" verlesen. 136


Rechtsextremismus Mahlers Manifest wurde bereits am 5. Februar im Internet veröffentlicht. Die Öffentlichkeit sollte mit provokanten Thesen aufgeschreckt werden. Das Pamphletbezieht sich auf einen wissenschaftlichen Artikel aus der Zeitschrift "osteuropa", der im Mai 2002 erschienen war. Mahler interpretiert diesen Beitrag im revisionistischen Sinn um und macht so den Autor zum unfreiwilligen Kronzeugenseiner antisemitischen Argumentation. Das Manifest beginnt: "Die Völker leiden unter der Meinungsdiktatur Israels und seiner Hilfstruppen - am schlimmsten ergeht es dabei dem Palästinensischen und dem Deutschen Volk. Während das Palästinensische Volk den Tod durchisraelische Bomben, israelische Panzer undisraelische Mörderbanden erleidet, wird das Deutsche Volk Opfer eines von jüdischen Institutionen organisierten Seelenmordes, wie es ihn in der Geschichte noch nie gegeben hat. Täglich beschwörendie Priester der Holocaustreligion den Tod von 6 Millionen in den von Hitler zu verantwortenden Konzentrationslagern gestorbenen Juden. (...) Mit dem Seelenmord am Deutschen Volk, mit dem Völkermörder Israel und mit der Verfolgung der Holocaustungläubigen muß es endlich ein Ende haben. Der Aufstand gegen die Jüdische Weltherrschaft hat in Palästina mit der 2. Intifada begonnen. Der Befreiungskrieg setzt sich jetzt fort in Deutschland mit dem Angriff auf das Dogma von den 6 Millionen im Gas umgekommenen Juden." Und esendet: "Die Toten erheben jetzt durch uns ihre Stimme, um den Juden zuzurufen: 'Es ist genug! Im 20. Jahrhundert haben viele Völker geblutet. Laßt die Welt endlich zur Ruhe kommen und Frieden einkehren! Begehrt nicht das Land eines unschuldigen Volkes, nur weil es ein blutrünstiger Gott euch vor 3500 Jahren verheißen hat. Beendet den Weltkrieg, den ihr in diesem Augenblick anzufachen versucht! Geht in Euch und entsagt Jahwe, denner hat Lust am Völkermorden! Ergebt Euch den Völkern, die Euch als Brüder aufnehmen werden, wenn auch Ihr sie als Eure Brüder achten werdet. Erkennt, daß Eure Auserwähltheit ein Fluch ist und Ihr in den Flammen des Hasses umkommen werdet, der Euch von denen entgegenschlägt, die Ihr wie Vieh verachtet.'" 137


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Das Heilige Deutsche Reich lebt, um die Judenheit vor das Weltgericht zu fordern!" (www.aufstand-fuer-die-wahrheit.net/manifest.pdf) Die Gründung des "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten" (VRBHYV) am 9. Novemberin Vlotho (Nordrhein-Westfalen) sollte den "Wahrheitskämpfern" finanzielle und propagandistische Rückendeckung verschaffen und weitere Holocaust-Leugner animieren, Mahler nachzufolgen und sich ebenfalls selbst anzuzeigen. Hauptinitiator des Gründungsaktes war wieder Mahler. Außerdem soll der Verein "durch organisierte Anstrengungen die bisher vorheirschende Vereinzelung der Verfolgten aufheben". Tatsächlich rücken einige rechtsextremistische Bestrebungen durch die Vereinsgründung einander näher. Das sind in erster Linie das "Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e. V." (CH) und das DK. Auch die "Kommissarische Reichsregierung" (KRR) trägt indirekt zum Selbstverständnis des neuen Vereins bei. Für beide besteht das "Deutsche Reich"rechtlich fort, nur sei es handlungsunfähig. Dennoch wirft Mahler der KRR Hochverrat am "Deutschen Reich" vor: "Jeder Reichsbürger ist aber immernur als Teil - als dieser einzelne Volksgenosse - auch das Ganze. Das schließt es aus, daß er als Organ des Reiches handelt. Wer das von sich behauptet und entsprechend handelt, begeht objektiv Hochverrat. Er täuscht darüber hinweg, daß die Organung des Reiches als Aufgabe noch vor uns steht und diese nur das Werk einer ordnenden Reichsversammlung sein kann. Wer als 'Kommissarische Reichsregierung' auftritt, dient sich den Feinden des Reiches als 'Verhandlungspartner' an, um mit diesen gemeinsam zu lasten des Deutschen Reiches Vereinbarungenzu treffen (z.B. einen 'Friedensvertrag' zu schließen), mit denen die bestehenden Machtverhältnisse und die Kriegsziele der Feinde des Reicheslegitimiert werden sollen." (Hervorhebung wie im Original) (www.aufstand-fuer-die-wahrheit.net/reichsbuergerbewegung.html) Zwar haben alle diese Gruppierungen ohnehin bedeutende personelle Überschneidungen aufzuweisen, nichtsdestoweniger bedeutet die Neugründung eine weitere Annäherung. 138


Rechtsextrernmemus Das in Vlotho ansässige CH dient seit 1963 als rechtsextremistische Bildungsstätte nd gibt jeden zweiten Monat die Publikation "Lebensschutz-Informationen-Stimmedes Gewissens" (LST) heraus. Die KRR itt vor allem in Berlin und Brandenburg in Erscheinung,Sie erachtet das Deutsche Reich als juristisch noch existent und betrachtet die Bundesrepublik Deutschland als ein System,das sich die Machthefugnisse des Reiches widerrechtlich angzeignet habe. Kommissarische Reichsregierung Der Reichskanzier Wolfgang Gerhard Günter Ebel Logo und Sternpel der "Kommissarschen Reichstegierung" Die KRR hat eine provisorische Regierung des "Deutschen Reiches" gebildet und verteilt Ämter. Sie maßt sich sogar die Herausgabe igener Personalausweise nd Reisedokmentean, diezu einem beträchllihen Preis verkauft werden. Darüber hinans versendat sie an die Privatadressan von Behördenvertreterm, mit denen sie regelmäßig in Konflikt gerat, amtlich aufgemachte Bescheide und Strafbefehle im Namen des "Deutschen Reiches". Der VRBHV ist der Versuch, unterschiedliche rechtsextremistische 'Argumentationsstränge wie Revisionismus und Holocaustleugnung, Raichsideologie und Systemleugnung sowie Verschwönngstheorien und rechtsextremistische Esoterik zu bündeln. Ganz offensichtlich strebt Mahler dahei die Position der Leitfigur an. Die Strategie der DK fand sowohl in rechtsextremistischen Kreisen als auch in der Öffentlichkeit mr wenig Widerhall. Seit dem 6. Februar 2004 sind gegen Mahler und zwei weitere Aktivisten des DK Verfahren wegen Volksverhetzung gemäß $ 130 StGB vor dem Berliner Landgeticht anhängig.


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Sonstige Vereine und Gesprächskreise "Nationales Bündnis Preußen" (NBP) Das "Nationale Bündnis Preußen" (NBP) entstand, als sich die "Nationale Bürgerinitiative Uckermark" mit dem "Nationalen Bund Pommern", einem Kleinstverein im Nordosten Brandenburgs, und der "Nationalen Bürgerinitiative Barnim" im Herbst 2000 zusammenschloss. Die "Nationale Bürgerinitiative Uckermark" wiederum war eine regionale "Vorfeldorganisation" der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" {DLVH). Als scheinbar unabhängige Bürgerinitiative sollte sie die politischen Ziele der Ligain breitere Kreise der Bevölkerung tragen. Dem NBP gehören etwa 20 Personenan. Die DLVH war 1991 als "Sammelbewegung" angetreten, um die "Zersplitterung der rechten Kräfte" zu überwinden, wirkte aber entgegen ihrer Absicht eherals "Spaltpilz". Daher verzichtete sie 1996 auf ihren Parteienstatus und wandelte sich, um ein leuchtendes Vorbild ihrer Uneigennützigkeit zu geben, in einen Verein um. Heute sind im Nordosten Brandenburgs nur noch Einzelmitglieder aktiv. Trotz ihres bundesweiten Niedergangs formuliert die DLVH immer wieder Aufrufe zur Einigung der hoffnungslos zersplitterten rechtsextremistischen Parteienlandschaft. Der letzte Appell dieser Art erschien Ende Januar 2004. Das NBP strebt eine Bündelung der rechtsextremistischen Kräfte im Raum Barnim, Uckermark und Nord-Ost-Berlin an und gerät dadurch in Konkurrenz zum "Märkischen Heimatschutz" (MHS) (siehe $. 92 ff.). Es gliedert sich in die Sektionen Barnim und Schwedt, welche der NPD ideologisch nahe stehen. Die Sektion Schwedt gibt das Blättchen "Der Wegweiser. Informationen und Meinungen aus dem Land Brandenburg für alle Deutschen" heraus. "Preußische Aktionsfront" (P.A.F.) Die "Preußische Aktionsfront" (P.A.F.) trat erstmalig am 18. August 2002 in Fahrland (inzwischen Stadtbezirk Potsdam) bei einer Plakataktion gegen die Wehrmachtsausstellung n Erscheinung. Sie versteht sich nicht als Partei. Vielmehr handelt es sich um einen auf die lokale und regionale Ebene begrenzten, losen Zusammenschluss von neonazistisch orientierten Personen, die sich einen Aktionsnamen und ein Programm gegeben haben. Das 10-Punkte-Programm entspricht zum Teil wortwörtlich dem Grundsatzprogramm der "Bewegung Neue Ord140


Rechtsextremismus nung" (BNO), welches seinerseits stark am 25-Punkte-Programm der NSDAP von 1920orientiert ist (siehe S. 120 f.). Danach verfolgt die P.A.F. das Ziel, "sich gegen alle äußeren Widerstände durchzusetzen und das Volk, das wahre Deutschland vor Augen zu führen" Die P.A.F.ist bestrebt, "auf die verheerende Systempolitik aufmerksam zu machen und durchvielfältigste Aktionen gegen diese Mißstände zu revoltieren. Dabeirichten sich die Aktivitäten der P.A.F. in ihrem politischen Kampf gegendas lebensfeindliche brd System. Die P.A.F. wird den alten Glauben, an diese brd zerstören, und im Gegenzug einen neuen Glauben säen." (beide Zitate aus: 10-Punkte-Programm) Im Namender P.A.F. fandenin Belzig zwei Demonstrationenstatt. Am 8. November marschierten 57 Demonstranten gegen die "EU-Osterweiterung" und den "Zuwanderungswahnsinn". Auf der Veranstaltung, die unter dem Motto "Heimat, Arbeit, Zukunft in einem nationalen und sozialistischen Deutschland" stand, trat der damalige Vorsitzende der Brandenburger NPD als Redner auf. Es wurden mehrere Anzeigen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach 8 86a StGB aufgenommen. Eine weitere Demonstration fand am 30. Januar 2004 statt. Sie wurde unter dem Thema "Arbeit, Freiheit und Brot durch nationalen Sozialismus" angemeldet, zunächst vom Polizeipräsidium Potsdam verboten, dann aber vom Verwaltungsgericht Potsdam mit Auflagen genehmigt. Wiedertrat der vormalige NPD-Vorsitzende und nunmehrige Aktivist der BNO als Redner auf, diesmal vor etwa 100 Personen. Im Nachgang der Veranstaltung wurde das Programm der P.A.F. in einem Jugendfreizeitzentrum in Belzig verteilt. "Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerk e. V." Der Verein "Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerk e. V." existiert schon seit 1990. Seine Tätigkeit besteht in erster Linie in der Durchführung monatlicher "Stammtische". Als Vereinsziel gibt das Bildungswerk "die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens in 141


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Deutschland und Berlin iind des Heimalgedankens" an. Diese FornuIiening kann nicht über den rechtsextrernistischen Charakter des Vereins hinwegtäuschen. Er machtsich in erster Linie an den. Vortragsrednern, die das Bildungswerk einlädt, fast, Das Bildungswerk führt mit seinen Veranstaltungen Mitglieder zahlreicher "nationaler Grüppierungen" zusammen, um siezu fürdern. Der Kleinstverein ist in Brandenburg nur mit Einzelmitgliedern vertreten. Die Wehsite (mwir.fallersleb en-bildingswerk. de) des Bildungs: werkes zengt nicht gerade von einem dynamischen Vereinsleben, "Berliner Kulturgemeinschaft Preufien e. V." (BKP) Die "Berliner Kulturgemneinschaft Preußen e. W* {BKP) wurde 1983 gentündet, Izwischen ist es still geworden um den Verein, Die ERP tritt nur noch im Zussmmmenhangmät Vortragsveranstaltungen und mit der Organisation su genannter "Reichsgründungsfeiern"und der "Märkischen Kulturtage" in Erscheinung, Alle Jahre wieder feiert die BKP die Gründung deszweiten deutschen Kaisereiches 1871, Am 20, September richtete sie in Gosen (Oder-Spree) die "3. Märkischen Kulfurtage" aus, an denen fast 150 Personen teilnahmen. Damit fürdert die BKP die Integration der zechtsextremistischen Szene Berlins und sewnes Brandenburger Umlandes (siehes, 31), "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." (HDJ} Der Verein "Heimattteue Deutsche Jugende. V" HDJ} ging 1990 unter dem Namen "Die Heimattreue Jugend" 7 ats dem 1988gegnindeten"BundheimattreuerJugend e. V.hervor und wurde 2001 umbenannt. Die HD] ver- | Go) tritt eine wölkisch-nationalistische Idenlagie, die an die verbotene "Wiking-Jugend" (PT) erinnert. Zur Vieltanschaunng des Vereins gehört aucheinPekennlnis zum Neiheidentumn. Der Verein spricht in erster Linie Kinder tnd Jugendliche an, ndem er sie mit Ferienlagern und paramilitärischen Übungen lockt. Neben Fahrten und Lagern werden such Sonnenwendfeiern abgehalten, 12


Rechtsextremismus Diefrisch umgestaltete Website (www.heimattreuejugend.de) wirbt mit den Freiheitsidealen und der Lagerfeuerromantik der Pfadfinderbewegung, verbunden mit theatralischen Appellen zur Rettung des Vaterlands: "Zu Beginn des Jahres 2004 ergeht unser Ruf besonders an alle jungen Deutschen zwischen 14 und 25 Jahren, denen Deutschland am Herzenliegt, sich unserer Gemeinschaft anzuschließen! Gemeinsam werden wir für die Zukunft unserer Heimat und unseres Volkes einstehen und kämpfen. Wir sind die aktive, volksund heimattreue Jugendbewegung für alle deutschen Mädel und Jungen im Alter von 7 bis 25 Jahren. (...) unsere Mitglieder erkennt man vor allem an ihrer sauberen Haltung und ihrem guten Charakter." (Hervorhebung wie im Original) Obwohl sich der HDJ als Jugendbewegung sieht, die ihre Wurzeln in der volkstreuen Jugend der Nachkriegszeit habe, kommt die Website - trotz einer stellenweise altertümelnden Sprache - in einer zeitgemäßen Aufmachung daher. Auch die Möglichkeiten der modernen Technik werden genutzt. Ein Diskussionsforum zur Publikation "Funkenflug" befindet sich noch in Vorbereitung. In Brandenburg machte der Verein erstmalig 2001 vonsich reden, als in Ragow (Dahme-Spreewald) der "1. Märkische Kulturtag" stattfand, bei dem die HDJ neben der "Gemeinschaft Deutscher Frauen" (GDF) und der "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen" (BKP) als Veranstalter auftrat. Die HDJ war auch wieder auf dem "3. Kulturtag volkstreuer Verbände in der Mark Brandenburg" am 20. September in Gosen (OderSpree) vertreten (siehe S. 142). Überhaupt weist die HDJ, insbesondere im Bereich der Bundesführung, personell enge Verflechtungen mit anderen rechtsextremistischen Organisationen, wieder NPD und der BKP, auf. Unter den etwa 100 Mitgliedern der HDJ befinden sich auch Einzelpersonen aus Brandenburg. 143


Linksextremismus Linksextremismus 145


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 LINKSEXTREMISMUS Im linksextremistischen Spektrum lassen sich im Wesentlichen zwei Personengruppen ausmachen: e unorganisierte Autonome - Mitglieder linkextremistischer Parteien und Vereinigungen. Diese Unterscheidung wird gelegentlich dadurch verwischt, dass Autonome - eigentlich im Widerspruch zu ihrem Selbstverständnis - Organisationen bilden und auf kommunistische oder anarchistische Theorie-Elemente und Symbole zurückgreifen. Die unorganisierten Autonomen gebensich durch ihre "politische Praxis", vor allem durch politisch motivierte Gewalttaten, als Extremisten zu erkennen. Denn es sind gewalttätige Aktionen, die zu kurzzeitigen autonomen Bündnissen, selten aber zu stabilen Organisationen führen. Als ideologische Klammer für alle Spielarten des Linksextremismus fungiert neben Themen wie "Antirassismus" und Globalisierungskritik insbesondere der "Antifaschismus". Linksextremisten in "antifaschistischen Bündnissen" versuchen häufig, auch demokratische "Bündnispartner" zu vereinnahmen und für eigene Zwecke auszunutzen. Deshalb kommt es immer darauf an, von wem und in welchem Zusammenhang der Begriff "Antifaschismus" verwendet wird und welche Absichten sich mit dem "antifaschistischen Kampf" jeweils konkret verbinden. Der für linksextremistische Bewegungen typische "Antifaschismus"lässt sich trennscharf definieren: Im Verständnis von Linksextremisten bedeutet "Antifaschismus" nicht nur, gegen rechtsextremistische Personen, Institutionen und Tendenzen vorzugehen, sondern die vermeintlichen Ursachen des "Faschismus" zu bekämpfen und schließlich zu beseitigen. Diese glaubt man, in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und denstaatlichen Institutionen der bürgerlichen Demokratie zu finden. "Faschismus" ist nach dieser Lesart nur eine radikalisierte Form der bürgerlichen Gesellschaft. "Antifaschismus" im linksextremistischen Sinnelegitimiert also letztlich auch den Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, die für sie eine mindestens "faschistoide" Ordnung darstellt. 146


Linksextremismus Durch Mitwirkung in Bürgerinitiativen und nicht explizit extremistischen Vereinen versuchen Autonome, junge Leute, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren wollen, für ihre Antifa-Arbeit im linksextremistischen Sinne zu gewinnen. Andere, unverkennbar linksextremistische Antifa-Gruppen, gehen insbesondere aufjugendliche Zielgruppen werbend zu. Auf diese Weise missbrauchen Linksextremisten das Engagement von Jugendlichen gegen Rechtsextremismus und Gewalt. Daneben suchen Autonome Kontakte zu Bürgerinitiativen und Vereinen, die sich gegen Transporte von Nuklearmaterial, gegen gentechnische Versuche, gegen die Militärpolitik der Bundesrepublik oder Truppenübungsplätze wenden. Wenn Bürgerinitiativen und Vereine Protest auf friedliche Weise äußern, nehmensie ihre demokratischen Rechte in Anspruch. Wenn sich jedoch Linksextremisten in derartige Protestaktionen einklinken, benutzen sie diese vor allem als Mittel des Kampfes gegen das von ihnen gehasste System. Bündnisse - zumal anlassbezogene, die im Vorfeld von Demonstrationen geschlossen werden - dienen Autonomen häufig nur als Plattform für Gewalttaten. Absprachen zu friedlichem Verhalten ignorierensie, sobald dies ihnen zweckmäßig erscheint. Neben kurzlebigen Bündnissen erstreben manche linksextremistische Gruppen aber auch die dauerhafte Mitwirkung in Organisationen, die zwar nicht von vornherein extremistische Ziele ansteuern, aber in ihrer politischen Strategie beeinflussbar scheinen. Der Grad dertatsächlichen linksextremistischen Einflussnahme unterscheidet sich von Fall zu Fall. ÄUTONOME In seinem Buch "Operation 1653" legte ein langjähriger autonomer Aktivist eine bemerkenswerte Beschreibung des autonomenSelbstverständnisses vor. Er sei, so heißt es da, Autonomer geworden, weil er "mit dem Kommunismus(...) ebenso wenig anfangen (konnte), wie mit dem Anarchismus". Diese subjektive Einordnung in den politischen Kosmos des Linksextremismus wird in der autonomen Szene weitgehend geteilt. Während man den hierarchischen Strukturen komm unistischer Organisationen skeptisch gegenübersteht, hält man die anarchistischen Theorien für zu kopflastig. Stattdessen erheben Autonome den Anspruch, frei, unmittelbar und autonom politische Praxis zu betreiben. 147


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Die Autonomen wollen, wie der Name sagt, selbstbestimmt leben. Die Abwehr jedweder Fremdbestimmungist selbstverständlich an sich weder gesetzeswidrig noch verfassungsfeindlich. Erst dann, wenn das Streben nach Selbständigkeit vor den Rechten anderer und z. B. deren Eigentum nicht halt macht, kommt "Autonomie" in Konflikt mit dem Gesetz. Und erst dann, wenn Anhaltspunktefür einen zielgerichteten Kampf gegen zentrale Verfassungsgrundsätze vorliegen, ist eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gerechtfertigt. Insbesondere durch das Bekenntnis zur Gewalt grenzen sich Autonome von allen anderen Gruppierungen ab, die "alternative Lebensformen" der verschiedensten Art praktizieren. Umgekehrt ist ihr politischer Anspruch, gegen das System und für eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft einzutreten, die Trennlinie zu unpolitischen gewaltbereiten oder aucherlebnisorientierten Jugendlichen, die mitunter die "politische Praxis" der Autonomen randalierend begleiten. Um ihre Vorstellungen von einem Leben ohne Unterdrückung durchzusetzen, wenden Autonome mitunter erhebliche kriminelle Energie auf. Gewalt gilt ihnen als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die Spannereicht von Sachbeschädigungenbis hin zu schweren Körperverletzungen. So nehmen Autonome bei Demonstrationen bewusst in Kauf, dass Polizisten verletzt werden. Eine ähnliche Gleichgültigkeit kennzeichnet den Einsatz von Hakenkrallen gegen Oberleitungen der Deutschen Bahn AGals Protest gegen Atommülltransporte: Verkehrsunglücke odergar tödliche Unfälle werden billigend in Kauf genommen. Ähnliches gilt für tätliche Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten: Mögliche Verletzungen werden nicht nur einkalkuliert, sie sind sogar beabsichtigt. Manche autonome Kleingruppen überschreiten bisweilen die Schwelle zum Terrorismus. Autonomeformieren sich zu meist losen und oftmals kurzlebigen Kleingruppen ohne organisatorischen Rahmenauf örtlicher Ebene. Die Ausbildung fest gefügter Organisationen und Hierarchien scheitert nicht nur an der hohen personellen Fluktuation, sondern auch am ideologischen Anspruch der Autonomen, keine Autorität anzuerkennen. Sie betreiben Szene-Lokale, besetzen Häuser oder gründen Wohnprojekte. Die Hochburgen der Autonomenliegen in städtischen Ballungszentren. 148


Linksextremismus Szenestrukturen Auflösungserscheinungen Die hohe Wertschätzung selbstbestimmten Lebens kann auf organisatorischer Ebene leicht zu Strukturlosigkeit führen. Daher bemüht sich ein Teil der autonomen Szene seit Jahren um den Aufbau verbindlicher und überregionaler Organisationsformen. Das bedeutendste dieser Projekte war die 1992, maßgeblich von Göttinger Autonomen, geschaffene "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO). Doch nachfast zehn JahKTION ren, in denen die AA/BO innerhalb der Szene auf wechselnde Akzeptanz stieß, löste sie sich im April 2001 auf. Nicht anders erging es einem zweiten Einigungsversuch, den "Bundesweiten Antifa-Treffen" (B.A.T.). 1993 zur Vernetzung regionaler Gruppen gegründet, gab man das Projekt im November 2002auf. Ausschlaggebend für die Entscheidung waren ideologische Zerwürfnisse bei der Bewertung des Palästina-Konflikts. Diese Auflösungsprozesse vollzogen sich auch auf regionaler Ebene. Mitte Februar kam es in Berlin zur Spaltung der "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB). Währenddie eine Fraktiondie traditionelle Praxis des militanten Antifa-Kampfes wie bisher fortsetzen will, fordert die andere die Erarbeitung einer zeitgemäßen "Faschismus"-Theorie, die nicht länger am Klischee der Wesensgleichheit von "Faschismus" und Kapitalismus festhält. Der Mangel an organisatorischen Strukturen hat im Jahr 2003 Identitätsprobleme aufgeworfen. Seit Jahren gibt es eine wachsende Zahl von Teilnehmern an autonomen Aktionen, die an politischen Inhalten gar nicht, an Randale dafür umso mehrinteressiert sind. Die Aufweichung der Ränder macht die Selbstdefinition für Autonome zunehmend schwieriger. In der "Geschichte der Autonomen", die 2003 vonfünf Kreuzberger Autonomen vorgelegt wurde, verordnen sich die Autoren eine "streng subjektive" Vorgehensweise. Aber gerade daran kann man das Ringen um politische und gesellschaftliche Selbstfindung erkennen. 149


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Autonome Gruppierungen in Brandenburg undBerlin In der Region Berlin/Brandenburg war die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) die größte und straffste Organisation militanter Linksextremisten. Ihr Einfluss reichte in zahlreiche lokale Gruppen hinein. Daher konnte die Auseinandersetzung darüber, ob "antifaschistischer" Aktionismus vor der theoretischen Erfassung des Phänomens "Faschismus" Vorrang habe oder umgekehrt, an den Brandenburger Autonomennicht vorbeigehen. Die Frage ist jedoch nach wie vor unentschieden. Vielmehr wird im gesamten linksextremistischen Spektrum verstärkt nach Themen gesucht, die zur Mobilisierung von Anhängern geeignet sein könnten. Das Thema "Antifaschismus" ist zwar immer nochder beliebteste gemeinsame Nennerin der autonomen Szene, aber zunehmend entfalten auch Themen wie "Antirassismus" oder "Sozialabbau" eine über alle Differenzen hinweg mobilisierende Wirkung. Die Vielfalt autonomer Themen und die darin liegenden ideologischen Widersprüche führen regelmäßig zu internen Auseinandersetzungen, die auch zu der hohen personellen Fluktuation in autonomen Zellen beitragen. Außerdem sind die Gruppen beständig mit der Grundsatzdebatte beschäftigt, wie viel Organisation sein muss und wann eine Struktur mit dem autonomenPolitikanspruch nicht mehrvereinbar ist. Aber auch das Verhalten einzelner Mitglieder gibt immer wieder Anlass zu Zwistigkeiten. Was soll zum Beispiel mit Leuten geschehen, die den gemeinsamen Internetzugang nutzen, sich aber nicht an den Kosten beteiligen? Seit Jahren bietet sich in Brandenburg das gleiche Bild. Einige lokale Kleingruppen durchlaufen Schwächephasen oder brechen ganz auseinander; andere bleiben trotz ständiger Zuund Abgänge von Mitgliedern intakt. Insgesamt ist das autonome Personenpotenzial in Brandenburg nach einem kurzfristigen Anwachsen im Jahr 2002 wieder deutlich zurückgegangen. Autonome Personenzusammenschlüsse gibt es vor allem in den größeren Städten des Landes Brandenburg, wie Potsdam, Frankfurt (Oder) und Neuruppin. 150


Linksextremismus Kampagnen und Diskussionsthemen Autonome sehen in der bürgerlichen Gesellschaft vielfältige "Unterdrückungsmechanismen" am Werk, die ein selbstbestimmtes Leben des Einzelnen unmöglich machen. Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat (Theorie der "triple oppression" - "dreifache Unterdrückung") bilden das verhasste "System", gegen das sich die Aktionen der Autonomen direkt oder indirekt wenden. Manche Autonome zählen auch die imperialistische Unterdrückung der Dritten Welt und die Versklavung von Tieren zu den systemimmanenten Formen der Repression. Je nach Gewichtung der verschiedenen Themen werden die Schwerpunkte innerhalb der Szene unterschiedlich gesetzt. Im "Reformjahr" 2003 stand das Thema "Soziale Gerechtigkeit" ganz oben an. = r l: lcz So fand am 10. August in Blankenfelde eine Demonstration zum Andenken an einen Obdachlosen statt, der 2001 von Jugendlichen aus sozialdarwinistischen Motiven, wonach nur die Starken ein Lebensrecht haben, erschlagen worden war. Die Veranstalter nahmen den Gedenktag zum Anlass, um die "Hetze gegen Arbeitslose, SozialhilfeempfängerInnen und Obdachlose" grundsätzlich zu thematisieren. Die allgemeine Stimmungslage im Lande habe bei den jugendlichen Mördern den Eindruck entstehen lassen, im Sinne des sozial Erwünschten zu handeln. Zur Enttäuschung von "RedSide7", einer lokalen Gruppe der "Jungdemokraten / Junge Linke" (JD/JL), die zur Demonstration unter dem Motto "Kapitalismus tötet! Her mit dem schönen Leben!" 151


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 aufgerufen hatten, und obwohl auch die "Antifaschistische Gruppe Oranienburg" (A.G.O.), die "Roten Brigaden Ludwigsfelde", die "Antifa Eberswalde" und die "Autonome Antifa Nordost" (AANO) die Aktion unterstützten, nahmen aber nur ca. 60 Personen der linksextremistischen Szene teil. Anzeichen der Krise im Kampf gegen den Rechtsextremismussind bei den Autonomennicht länger zu übersehen. Die Szenelässt sich immer schwerer mobilisieren. Themen wie "Anti-Globalisierung" oder "Widerstand gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie" sind von demokratischen Kräften besetzt und bieten daher für Autonome kaum noch Profilierungsmöglichkeiten. Angesichts der vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen im Kampf gegen den Rechtsextremismus hat auch das zentrale Aktionsfeld "Antifaschismus" an Bedeutung verloren. In dieser Situation stellt der Anschluss an bestehende gesellschaftliche Protestbewegungen einen dringend notwendigen stabilisierenden Faktor dar. Aber selbst Aktionen, die in den Augen der Autonomengelungen sind, stoßen auf wenig öffentliche Resonanz. Nicht einmal Anschläge bringen das erhoffte mediale Echo. Manche Aktionsfelder, wie gewaltsame Aktionen gegen Atommülltransporte, die noch vor einigen Jahren eine große Anziehungskraft auf junge Autonome hatten, sind inzwischen fast gänzlich aufgegeben worden. "Antifaschismus" DerBegriff "Faschismus" hat in autonomenKreisen eine andere als die landläufige Bedeutung. Nicht nur tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten werden als "Faschisten" bezeichnet, sondern auch der freiheitliche demokratische Rechtsstaat und die bundesdeutsche Gesellschaft als Ganze gelten als "faschistoid". Autonome sehenin der Mentalität der Deutschen einen "faschistischen Konsens" verankert, der sich in Menschenverachtung und Gewalt niederschlage. Indem Linksextremisten den "Faschismus"-Begriff derartig ausweiten, machen sie ihn zu einem universal einsetzbaren Instrument des politischen Kampfes. Nicht zuletzt daher ist der "antifaschistische Kampf" das Rückgrat der autonomen Bewegung. Erliefert nicht nur das gemeinsame Feindbild, sondern sorgt zudem für den organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt zwischenden verschiedenen autonomen Gruppierungen. 152


Linksextremismus Für antifaschistische Veranstaltungen zeichnet zumeist ein ganzes Bündel von Veranstaltern gemeinsam verantwortlich. Für den 10. Mai riefen u.a. die "Antifaoffensive Westhavelland", die "Antifaschistische Front Rathenow", "Jungdemokraten / Junge Linke" (JD/JL) Rathenow sowie die "Antifaschistische Aktion Neuruppin" gemeinsam dazu auf, den "Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus" mit einer Demonstration in Rathenow zu begehen. Als Unterstützer fungierten die "Antifa Weißensee", "Antifa Hohenschönhausen", "Antifa Jugend Ostberlin" sowie die "Antifa Genthin". Eine Aktivistin der JD/JL hatte die Demonstration angemeldet. Die interne Auseinandersetzung um die Bewertungdes Irak-Kriegs hat allerdings gezeigt, dass linksextremistische Gruppen aus dem gemeinsamen "antifaschistischen" Engagement gegensätzliche Handlungsoptionen ableiten können. Für die "Antideutschen" (vgl. S. 154) war der Antisemitismus Saddam Husseins Anlass genug, um gegendas irakische Regime militärisch vorzugehen. Sie stellten eine historische Parallele zwischen Adolf Hitler und Saddam Hussein her: So, wie Hitler nur durch den Krieg der Alliierten besiegt werden konnte, sei auch der Krieg gegen Saddam Husseins notwendig und daher gerechtfertigt. Hintergrund dieser Konstruktion ist der radikale AntiAntisemitismus, 153


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 die Kernüberzeugung der "Antideutschen". Dagegen sahen eher antiamerikanisch oder pazifistisch ausgerichtete Linksextremisten im IrakKrieg einen Beleg für ihre Überzeugung, dass dem Kapitalismus jedes Mittel recht ist, auch ein Krieg, um seine Interessen durchsetzen. Ihre Ablehnung des Irak-Kriegs war dementsprechend antikapitalistisch motiviert, In Potsdam gibt es in der Autonomen-Szene eine zahlenmäßig starke und agile Fraktion Antideutscher. Als der "Bund der Vertriebenen" (BdV) am 15. November einen Gedenkstein zur Erinnerung an Flucht und Vertreibung in Potsdam am "Alten Markt" feierlich enthüllte, kam es zu Protesten der "Antifaschistischen Aktion Potsdam" (AAPO). Etwa 15 antideutsche Autonome marschierten mit einem Spruchband auf. Darauf stand "Deutsche Täter sind keine Opfer". Die Störer veranstalteten ein Pfeiff-Konzert und riefen Parolen wie "Nie wieder Deutschland". Anschließend flüchteten sie in verschiedene Richtungen, konnten aber zum Teil von der Polizei gestellt werden. Bereits im April organisierte die AAPO, zusammen mit der Gruppe "Progress [antifascist youth] Potsdam", Aktionstage unter dem Motto "Zum 58. Jahrestag des Flächenbombardements: Keine Träne für Potsdam", die u. a. von der "Autonomen Antifa Nordost" (AANO) aus Berlin unterstützt worden ist. An der Hauptkundgebung am 14. April beteiligten sich ca. 50 Personen. Der Aufruf der AAPO zu dieser Veranstaltung zeugt von jenem projizierten Selbsthass, den man als einen Rassismus unter anderem Vorzeichen bezeichnen könnte. Antideutsche Deutsche können sich Deutsche offenbar nur als Täter vorstellen: "Der übergroße konforme Teil der deutschen Bevölkerung übte sich (..) im Wiederholen der Durchhalteparolen aus der Goebbelsschnauze, im Nachladen der Volkssturm-Flakstellung, dem Warten auf den Endsieg oder zumindest auf den Einsatz der versprochenen Wunderwaffe; eine Zivilbevölkerung im wörtlichen Sinne gab es gar nicht. Jedoch gab estatsächlich unschuldige Opfer der Bombardements; Zwangsarbeiter/innen, die in den Städten eingesetzt wurden, um dort die Infrastruktur aufrechtzuerhalten und die Nachfuhr an die Front zu gewährleisten; Andersdenkende undJuden, die sich irgendwo versteckt halten mussten, ... (aus: www.inforiot.de vom 1. April) 154


Linksextremismus Als Ziele von so genannten Antifa-Aktionen kommen Rechtsextremisten oder Personen, die für solche gehalten werden, aber auch Institutionen und Repräsentanten von Staat und Gesellschaft in Betracht(siehe S. 156ff.). Das Spektrum der Aktionsformenreicht vom Übermalen von "Nazi-Schmierereien" bis hin zu schwerer Körperverletzung. Gewalttaten werden oft spontan verübt. Aus zufälligen Begegnungenheraus werden vermeintliche "Nazis" auf der Straße bedroht oder verprügelt. Oft genug ist die Auseinandersetzung aber von langer Hand geplant. Dabei werden Wohnorte und Treffpunkte von Rechtsextremisten unter Einsatz konspirativer Mittel ausgekundschaftet. Auf diese Weise kommt es immer wiederzu nächtlichen Brandanschlägen gegen Trellund Veranstaltungsorte von Rechtsextremisten. Die Übergriffe richten sich auch gegen das Eigentum rechtsextremistischer Parteien, etwa Wahlplakate und Wahlstände. Im Vorfeld der Kommunalwahlenin Brandenburg sind wiederholt Vertreter rechtsextremistischer Parteien gewaltsam am Plakatieren gehindert worden. Eine Beschreibung vom "Besuch" linksextremistischer "Antifaschisten" bei einem NPD-Stand in Erkner kann man im Internet finden: "Es kam zu zwei Fällen antifaschistischen Widerstandes. Wie AugenzeugInnen berichteten, fuhr eine Person mit einem Fahrrad sehr nah an dem Stand vorbei und räumte mit einem stangenähnlichen Gegenstand den Stand und einen NPDler ab, worauf es zu einer Auseinandersetzung mit dem Nazi kam. Auchdas Flugblattverteilen auf dem Bürgersteig war von wenig Erfolg gekrönt, denn einer der Verteiler soll nach Angaben von Beobachtern einen Ellenbogen ins Gesicht bekommen haben." (aus: www.fufa.org) Der vordringlichste Zweck direkter Konfrontationen auf der Straße ist jedoch die Verhinderung oder Störung so genannter "Fascho-Aufmärsche". Das betrifft auch angemeldete und genehmigte Demonstrationen. Nicht selten kommt es schon bei der Anreise zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und Linksextremisten. Wenn die Polizei schützend eingreift, wird ihr vorgeworfen, mit den "Faschos" gemeinsame Sache zu machen. Deshalb wähnen militante Antifa-Aktivisten sich auch im Recht, wenn sie Polizisten gewaltsam angreifen. 155


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 "Antirassismus" Autonome sehenin der deutschen Gesellschaft Anzeicheneines systemimmanenten Rassismus. Daher wendet sich das "antirassistische" Engagement der Autonomenin den letzten Jahren vornehmlich gegen einen in Deutschland ausgemachten "staatlichen Rassismus". Anlass für diese Anschuldigung bieten die deutsche Asylgesetzgebung und der Umgang der Behörden mit Ausländern. All dies beweise, dass die Ausgrenzung von Andersund Fremdartigen gewollt sei. Davon betroffen seien alle "Nicht-Deutschen", aber auch Randgruppen der Gesellschaft, wie Drogenabhängige, Bettler und Obdachlose, die sich in wachsendem Maße repressiven Maßnahmen der Polizei ausgesetzt sähen. Die allgemein vorherrschende Stimmung in der Gesellschaft gebe rechtsextremistischen Tätern das Gefühl, den "Willen des Volkes" auszuführen, wenn sie gewaltsam gegen Ausländer und sozial Randständige vorgehen. Ganz konkret als rassistisch wird die Ausgabe von Warengutscheinen und Chipkarten an Flüchtlinge und Migranten angeprangert. Aus diesem Grunde richteten sich im Jahr 2003 "antirassistische" Aktionen gegen die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZASt) in Eisenhüttenstadt. Vom 6. bis 9. Juni fand bei Eisenhüttenstadt das "Antirassistische Pfingstcamp" statt, in dessen Rahmen so genannte Mitmachaktionen vor der "Zentralen Ausländerbehörde für Asylbewerber" (ZAB) durchgeführt wurden. Weil die Eisenhüttenstädter Bürger sich dadurch nicht ansprechenließen, besetzten die Demonstranten kurzfristig die Straße vor der Aufnahmestelle. Auch am 31. Oktober veranstaltete ein Bündnis linksextremistischer und anderer Gruppen eine Demonstration vor der ZAB. Die "Antirassistische Initiative Berlin" (ART) wirft der Aufnahmestelle unmenschlichen Umgang mit Asylbewerbern vor. Ein Bericht der ARI beruft sich auf die Aussage zweier ZASt-Bewohner, die angeben, in einem "Beruhigungszimmer" auf einem Bett festgeschnallt worden zu sein. Es gebe dort auch "einen Verwahrraum mit vier Eisenringen am Boden, die dafür benutzt wurden, Häftlinge mit gespreizten Armen und Beinen fest zu binden" (Junge Welt, 22. Oktober). Solche Aussagen gelten unter Linksextiemistenals Beleg für die brutalen Auswirkungen des deutschen Asylrechts. Die große Bedeutung, die dem Thema "Antirassismus" in der autonomen Szene beigemessen wird, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass im Jahre 2003 gleich mehrere so genannte "Sommeroder Grenzcamps" 156


Linksextremismus stattfanden. Außerdem nahmendeutsche "Antirassisten" an entsprechenden Campsim Auslandteil. Abgesehen von 2002 hatte man sich in den Vorjahren auf jeweils nur ein Grenzcamp konzentriert, das dann den Höhepunkt der Kampagne "Kein Menschist illegal" darstellte. Die polizeiliche Auflösung des internationalen Grenzcamps in Köln am 9. August, an dem ca. 300 Menschenteilnahmen, löste Solidaritätsbekundungen in Form von Protestdemonstrationen aus. Ebenfalls als Beweis des Protestes wurden auch Fensterscheiben von Reisebüros eingeschlagen. So genannte "Entglasungen" bei Reiseveranstaltern stehen im Zusammenhang mit dem Vorwurf, Fluggesellschaften profitierten von Abschiebungen. Das Vorgehen gegen Touristik-Unternehmen wird jedoch auf www.indymedia.org und anderen linksextremistisch beeinflussten Websites kontrovers diskutiert und zum Teil heftig kritisiert. das linke C amp ."s Eine beliebte Aktionsform von "Antirassisten" ist es, Volkszur rechten Zeit feste zu nutzen, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Am 12. Juli mischten sich ca. 30 von ihnen unerkannt unter den historischen - Festumzug anlässlich der 750- & Jahr-Feier der Stadt Frankfurt z 2 eu aa or (Oder) und demonstrierten gegen das "Grenzregime*. Zu eh ibn banhan. ul Lila einer ähnlichen Protest-AktiPdiewe ul Ariäing Iewagze rn. hen er ce, on kam es auf dem "BrandenIaherenrgnatk di raue wangahrshe fienime burg-Tag 2003deg in Potsdam re ee inne am 6. September. Hier schlosgan Suuan, ai aay al veaie Suoniere linken diehaherens, hear uni Bid sen sich mehrere "AntiKane hen in rue Le rassisten" einem Bootskorso www.Iinkessummereamp.ee an. "Antirassisten" traten in Brandenburg jedoch nicht nurfriedlich in Erscheinung. Ebenfalls "antirassistisch" motiviert war die Aktion in der Nacht zum 16. September. Unbekannte Täter warfen Fensterscheiben der Ausländerbehörde in Frankfurt (Oder) ein, verbreiteten eine übelriechendeFlüssigkeit in den Räumen undsprühten die Parole "Deutschland deportiert wieder! Widerstand ist notwendig und machbar!" an die Fassade. 157


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Kampagnegegen die friedliche Nutzung der Kernenergie Am 25. Oktober fanden anlässlich des "Anti-Atom-Aktionstages" in Potsdam mehrere Protest-Veranstaltungen gegen CASTOR-Transporte statt. In dem Zusammenhang kam es zu zwei Sachbeschädigungen im Bereich der "Deutschen Bahn AG". Am 25. bzw. 26. Oktober legten unbekannte Täter Feuer in Fahrausweis-Automaten auf den Bahnhöfen Medienstadt Babelsberg und Park Sanssouci. In Bernau wurden ebenfalls am 25. Oktober zwei Fahrausweis-Automaten zerstört. Aber an dem breiten, in Teilen gewaltbereiten Widerstand gegen die CASTOR-Transporte in den 90er Jahren konnte die Anti-Atom-Kampagne nicht mehr anknüpfen. Der so genannte Atomkonsens der Bundesregierung ist offenbar in weiten Teilen der AntiAtom-Bewegung akzeptiert worden. Somit fehlt linksextremistischen Aktionen der gesellschaftliche Rückhalt. Im vergangenen Jahr wurden nur vereinzelt Hakenkrallen-Anschläge auf Bahnstreckenregistriert. Kampagne gegen "Militarismus" Öffentliche Auftritte von Soldaten der Bundeswehr bieten immer wieder die Kulisse für Protest-Kundgebungen gegen "Militarismus". Kritisiert wird die Bundeswehr für ihre Auslands-Einsätze, aber auch an sich. So fand am 20. Juli in Berlin eine "Gelöbnix"-Demonstration statt, zu der neben demokratischen Kräften u. a. auch die "Antifaschistische Gruppe Oranienburg" aufgerufen hatte. Anlass war das feierliche Gelöbnis von 250 Bundeswehr-Rekruten im Bendlerblock. An der Demonstration nahmen zeitweilig bis zu 560 Personenteil. Eine wesentliche Störung des Gelöbnisses gelang ihnen aber nicht. Die Berliner Störaktionen wendeten sich insbesondere gegen die Traditionsbindung der Bundeswehr an den Widerstand innerhalb der Wehrmacht, der in dem Attentat vom 20. Juli 1944 seinen stärksten Ausdruck gefunden hatte. Die Veranstalter der Demonstration bezweifeln die Redlichkeit der Attentäter vom 20. Juli. Gleichzeitig werfen sie der Bundeswehr Heuchelei vor, denn eine Armee, die auf Gehorsams158


Linksextremismus strukturen aufbaue, könne sich nicht an einer Widerstandsbewegung orientieren. Die vom Bundesministerium für Verteidigung angestrebte Nutzung des Truppenübungsplatzes in Wittstock hat dort zur Bildung von lokalen Bürgerinitiativen gegen das so genannte "Bombodrom" geführt. Linksextremisten, insbesondere Autonome, versuchen, den organisierten Widerstandswillen von Teilen der Bevölkerung für ihre Zwecke nutzbar zu machen. Am 30. September und 1. Oktober wurden auf dem Truppenübungsplatz 61 Warnund Hinweisschilder unbrauchbar gemacht und teilweise mit Schriftzügen wie "hier baut die BRD einen Übungsplatz für Berufskiller* und "Gegen Staat und Militär" versehen. In der Nacht zum 1. Oktober beschädigten Unbekannte einen von der Bundeswehr zur Funküberwachung eingesetzten LKW. Die an den Tatorten aufgefundenen Kommuniques lassen auf einen Täterkreis schlieBen, der im autonomen Milieu zu suchenist. EUTTERIVEREISSHIEUER, Bi 4,7 Autonomesind sich einig im Hass gegen den staatlichen "Repressionsapparat" 159


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 ORGANISATIONEN "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 FR r E Fu Sitz: Essen N u in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Studentenorganisation: "Assoziation Marxistischer Studierender" (AMS) Mitglieder bundesweit: 4.700 Brandenburg: 100 für Brandenburg relevante überregionale und regionale Publikationen: "Unsere Zeit", "Roter Brandenburger" (DKP-Bezirkszeitung Brandenburg), "Trotz alledem!" (Zeitung der DKP Potsdam-Umland) Internetadresse: www.dkp.de www.dkpbrandenburg.de Die DKPvertritt die "traditionskommunistische" Richtung des Linksextremismus. 1968 von Funktionären der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet, fungierte sie bis zum Fall der Mauer 1989 als Instrument der SED-Politik. Als danach die Unterstützung durch die DDRfortfiel, brach die DKP finanziell, organisatorisch und personell stark ein. Insbesondere junge und aktive Mitglieder verließen die Partei. Davon und vom Glaubwürdigkeitsdefizit wegen ihrer engen Anbindung an die SED hat sich die DKP bis heute nicht erholt. Als theoretische Grundlage ihres Wirkens betrachtet die DKP die "wissenschaftliche" Weltanschauung von Marx, Engels und Lenin, wie sie für das Staatsverständnis der DDR konstitutiv war. Sie versteht sich als "systemoppositionelle Partei", die aufeinen "revolutionären Bruch" mit dem Kapitalismus hinarbeitet. 160


Linksextremismus Heute ist die Partei von heftigen internen Auseinandersetzungen gekennzeichnet, die zum Teil den Charakter eines Generationskonflikts tragen. Die DKPist überaltert. Das Durchschnittsalter ihrer Mitglieder liegt bei etwa 60 Jahren. Gestritten wird zum Beispiel über die theoretische Frage, wie sich die verschiedenen "imperialistischen Zentren" in Zukunft zueinander verhalten werden. Die DKP-Aktivisten aus Ostdeutschland beharren auf ihren stalinistischen Auffassungen und vertreten den klassisch marxistischen Standpunkt, dass die Antagonismen zwischen den imperialistischen Mächten künftig zu einem neuen Weltkrieg führen werden. Dagegen neigen andere der postmarxistischen Theorie zu, der zufolge die transnationalen Konzerne eine imperialisüsche Weltordnung bilden werden, in der Konkurrenz keine Rolle mehr spielt. Die jüngeren Mitglieder drängen auf ein neues Parteiprogramm. Das jetzt gültige stammt aus dem Jahre 1978. Ob auf dem 17. Parteitag 2004, wie beabsichtigt, ein neues Parteiprogramm verabschiedet werden kann, ist angesichts der unversöhnlichen Gegensätze innerhalb der Partei fraglich. Sie wurden im Rahmen der Programmdiskussion offenkundig. Auf der Website der Partei werden die streitenden Fraktionen zur Besinnung gerufen: Es gebe "Alternativen in der Partei, aber noch einmal mit aller Deutlichkeit: Es gibt keine Alternative zur Partei*. (www.dkp.de) Wie in anderen ostdeutschen Bundesländern ist die DKP auch in Brandenburg nur schwach vertreten. Ortsgruppen gibt es u. a. in Potsdam, Bernau und der Niederlausitz. Im Jahr 2003 versuchte die DKP, über Veranstaltungen und Publikationen auf sich aufmerksam zu machen. So erschien u. a. im "Neuen Deutschland" und in der "Jungen Welt" eine achtseitige Beilage, in der für die "Marxistischen Blätter" geworben wurde. Am 10. Januar 2004 fand in der "Fachhochschule für Technik und Wirtschaft" in Berlin eine DKP-Veranstaltung unter dem Titel "Gemeinsam gegen Sozialkahlschlag" statt. Ziel der Veranstalter war es, Besucher der ParalellVeranstaltung "Die Revolution verteidigen" abzuwerben, die zur gleichen Zeit am gleichen Ort stattfand und u. a. von der "Jungen Welt" organisiert worden war. Als am 10. und 11. Januar 2004 in Berlin die "Europäische Linkspartei" (ELP) ins Leben gerufen wurde, war die DKPnicht zugegen. Diese Vorgängezeigen, wieisoliert die DKP in der linksextremistischen Szene dasteht. 161


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Im Juli 2002 konstituierte sich in Schöneiche (Landkreis Oder-Spree) eineregionaleSDAJ-Gruppe. Ein Blick auf die Website www.sdaj-oderspree.de.vu verrät allerdings, dass die Jugend-Organisation der DKP in Brandenburg nahezu inaktiv ist. Bundesweit steuert die SDAJ ein Solidaritätsprojekt mit Kuba und unterstützt die Kandidatur des venezolanischen kommunistischen Jugendverbandes um die Austragung der "Weltjugendspiele 2005". Damit folgt die SDA]J einem Trend in der gesamten linksextremistischen Szene, die Venezuela zur Projektionsfläche gesellschaftspolitischer Ideale gemachthat. Teilnahme der DKP an den Brandenburger Kommunalwahlen 2003 trat die DKP erstmalig zu ZUKUNFT Kommunalwahlen in Brandenburg mit einem eigenen Kandidaten an, | lergangenkeit allerdings nur in Potsdam. Dort er- | ee hielt sie magere 0,25 Prozent der ulbiinanken Rasa Stimmen, was zu einem Mandat in nicht ausreichte. Die DKP behauptet zwar, in fünf Städten und Gemeinden Kandidaten ins Rennen geschickt zu haben, aber Er diese Zahl kommt laut www. AA, dkpbrandenburg.de nur dadurchzustande, dass auch Kandidaten als fwaruE "Einzelbewerber oder auf Listenplät- | u zen der PDS" mit eingerechnet wurden. So trat z. B. ein DKP-Aktivist in Strausberg als Einzelbewerber ohne erkennbare parteiliche Bindung zur Wahl an. Er kam auf knapp 1,5 Prozent der Wählerstimmen. Im Wahlkampf, der sich zumeist auf den Verkauf der Parteizeitung "Unsere Zeit" beschränkte, stellte die DKP die Kommunalpolitik als einen ersten Schritt zu globalen Veränderungen dar: "Der Widerstand gegen eine Politik der Hochrüstung, des Sozialabbaus und der Umverteilung von unten nach oben beginnt in der Kommune. Hier sollenInitiativen und Aktivitäten dagegen gesetzt werden." (aus: www.dkp-darmstadt.de/zeitung-idddd/i200012_04.htm) 162


Linksextremism 5 "Eemmnnistische Partei Denischlands* (EPD) == TE (SKPD] in Brandenburg aktiv sei: 1550 Jusendorsansation: "Kormmmunistscher Jusendwe chend Deutsch knds" (E.TYTEN Mitglieder bunsleswei: 200 Brandenhurs: 15 Bür Brandenkurg rekvante überregionale Publikationen: "Lie Rote Fahne", "Tootz alledem" Internetadresse: vrzy kormmmunistische-pacteideutsch lands.de Die stalinistische KPD wurde im Januar 1890 von eherraligen SEDMitzliede mn in Bedin ""iedegegrindet". Sie wel auch als KEPDWüst bezeichnet; dark unte scheidet man sie von decebenfallsals KFD auftetenden Kleinstgruppe in Westdeutschland, die aus der ehemaligen "Kormmunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten]" her"orrerangen ist. Die KFEI knüpft an die 1918 gegründete KPD an, deren Erbe sie in der Tradition won Liebknecht "Thälmann und Pieck pflest. In den 1894 beschlossenen "Grundsätzen und Zielen" bekenn tsich die Partei ohne Einscheänkun "zu den Lehen von Mac, Engels und Lenin. Sie erhebt den Anspech, in iher Pooerammatik die Reinheit und Einheit des Maczismus-Leninismuszu bewahren. Ihe Ziel ist die Übesaindung des Kapitalismus auf "ewalutionär-demok ratischem" Weg. Bald nach iher Goindung hate die KPD annähernd 5.000 Peresonen vereint Seither ist der Mitgliedecbestand auf einen Bruchteil davon zusammmengescheurapft Der KPD istin besonderer Weise ander Einheitalke re kommun gtischen Kräfte im Deutschland geksen. Dieses Yiel ist bislang an den schwer übe cbeück baren ideologischen Differenzen inne halb des kommun sh - schen Lagers gescheitert. Die KFD untedält egelmälige Kontaktez ur TEE zur "Kommunistischen Platforo" (KFF] der PDS wie auch z.m "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPTN" [AB]. Es ist ihr aber bislang nicht gelun gen, dasaus dauedhafte Bündnisse zu schmieden. 1653


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Die KPD strebt vor allem eine Aktionseinheit mit der DKP an. Der inhaltliche Dialog, der in den 90er Jahren zwischen beiden Parteien geführt worden war, brach 1996 ab, doch von Seiten der KPD wird in den letzten Jahren wieder verstärkt um eine Fortsetzung geworben. Die KPD appellierte auf der "III. Konferenz für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse für den Frieden" am 6. Dezember noch einmal an die DKP, die "Rechtsbewegung", die sich z. B. bei der PDS beobachten lasse, nicht mitzumachen, sondern ein Bündnis mit der KPD einzugehen. Dieser Appell verhallte unbeantwortet. Kein Einsatz der Bundeswehr für die 1 innere Sicherheit! ip oo Seit 2002 hat die Partei wieder eine Nachwuchsorganisation. Am 27. April 2002 wurde in Berlin der "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (KJVD) wiedergegründet. Der Beschluss dazu war bereits auf dem 21. Parteitag der KPD im März 2001 gefallen. Der Jugendverband, der vom Parteivorsitzendenals "Kampfreserve der KPD* bezeichnet wurde, sieht sich fest in der Tradition der kommunistischen Bewegung verankert. Die meisten der etwa 200 Mitglieder der KPD/Ost leben in den neuen Bundesländern, in Brandenburg allerdings engagieren sich nur etwa 15 Mitglieder für die Partei; darüber hinausist sie in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen vertreten. 164


Linkoeenememe "Marsistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gransee = ar Gelnfirchen In Brandenburg aktarsct: 1a Iiugenderganistiun: 'Aka IBonderergunisiin: 'Rofüche" raumsrganiation: "Lounae" Instgieder hundert: 2000 Beandehug: (c) Ir Mrandenbur grderunie ineregimale Pusttetim: 'RoteFahne" Iitemeinirese: Bromed,de (Dis MILPI Ton a ein Jahr ToFR ga rindeien "Korean [hen Arteterbund Deuschande* KARD) henonegangen. Se be Ihnnt sich zu den Lehren von Mars, Enge, Laie, Sen undMao [Zeiong. Die MLPD vesihtsichate fläche Vrhüorganinnic der) [Arteieitase in Deutchtand. Se valinit einemmreeclutionäen Bruch [ie Dikatr dr Monopekkapiels durch die Dikatur des Probe: Ierp won datei er Sridiomusaufzebuut werden könne Damit merde derVs zur klasansen kormunisichen Callchat gelah. [Desenihreencisischen Bositonen it@ieMLPDinnerkab deshu Ioteruistichen Spskuures neiesgehend icient und ennsickdit sich Ihn zu einer Velterschanungsehns Anlsstich der Bundesugsaah 2002 ne die MLFD in ihrem Zannal Oran "Roi Fahne" zu "aktiorn Vihlkoyhot auf, wahrend Se bei aberan Vähen selbe Kandidaten und weise sogar Landeicen aufgeslit hrs. Darus ass sch auf ene gewise Emidung derak won Katerschkelen.In der Vergangenheitarescharkunsusch für 'isPar diebilulnder san den Hand Ihe Lastungshaftm hl Jarpe zu fordern, aulerdem mussen si ee Spendensunue in vor geschriebener Hohe aufbnagen. Da esder Pati ncch me aelngenist, Mandate zu geninner, estrktsich der Einduck unter don Pan müglisden,dasshr BinaminerserLaniederinanierung derHaupt amihen dient 105


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Aufgrundihrer Isolation im linksextremistischen Parteienspektrum setzt die MLPD aufdie Bildung von "Volksfronten" mit anderen politischen Gruppen. Das gelingt ihr aber nur mit Hilfe von Tarnund Nebenorganisationen. Die wichtigste unter ihnenist der MLPD-Frauenverband "Courage". Er propagiert eine Frauenbewegungjenseits des "kleinbürgerlichen Feminismus". Nur wenn sich die Frauenbewegung mit der Arbeiterbewegung zusammenschließe, werde sie die revolutionäre Kraft gewinnen, um die Verhältnisse umwälzen zu können, die zur Unterdrückung der Frau führen. Mit den Organisationen "Rebell" und "Rotfüchse" betreibt die Partei eine vergleichsweise intensive Jugendarbeit. Auf der MLPD-Website wird "Rebell" als der "größte linke Jugendverband in der BRD" ausgegeben. Diese Formulierung ist angesichts der Existenz wesentlich mitgliederstärkerer Jugendverbände der demokratischen Linken bezeichnend für das politische Selbstverständnis der MLPD. Die Jugendsoll "auf der Basis der proletarischen Denkweise" geschult werden. Sie soll gegen den kleinbürgerlichen Antiautoritarismus gewappnet werden, der die Disziplin und Kampfkraft der Jugend lähme und Egoismus, Individualismus, zum Teil auch Vandalismus und Selbstzerstörung hervorrufe. Höhepunktder Jugendarbeit im Jahre 2003 war das Sommerfest des "Rebell"-Sommercamps in Truckenthal (Thüringen), zu dem nach Angabender MLPD 1.000 Besucher anreisten. 166


Linksextremismus Trotzkisten Vergebliche Unterwanderungsversuche Trotzkisten berufen sich auf den russischen Revolutionär und Gründer der Roten Armee, Leo Trotzki. Für sie ist der Kommunismus in der Sowjetunionletztlich daran gescheitert, dass Trotzkis Konzept der "permanenten Revolution" zugunsten der Idee Stalins vom "Sozialismus in einem Lande" verworfen wurde. Hätte man stattdessen die Russische Revolution zu einer Weltrevolution ausgeweitet, wäre der Kapitalismus auch besiegt worden. Der Verweis auf das Scheitern des real existierenden Sozialismus ist für Trotzkisten kein Argument gegen ihre revolutionären Überzeugungen. Sie machen Stalin und seine Politik für den Niedergang des Sowjetsozialismus verantwortlich. Da aber Trotzkisten auch untereinander in vielen Fragen uneins sind, ist für ihre Organisationen die Tendenz zu Abspaltungen, Fraktionierungen oder Umbenennungen kennzeichnend. Entsprechend gering ist ihr politischer Einfluss. Mit dem Trotzkismus verbinden auchanderelinksextremistische Wafin ung N Bewegungen die Methode des Entrismus. Damit wird der Versuch bezeichnet, andere - auch demokratische - Organisationen oder Bewegungen zu unterwandern und von innen heraus Einfluss auf deren politische Entscheidungen zu nehmen. Mittels des Entrismus versuchen Trotzkisten, ihre personelle und organisatorische Schwäche auszugleichen. Dietrotzkistische Taktik des "trojanischen Pferdes" wird seit langer Zeit auch von linksextremistischenOrganisationenmitArgden MauernarKPhh wohn beobachtet, wie eine Karikatur aufder MLPD-Website belegt. Karikatur auf der MLPD-Website Bundesweit agieren gut zwei Dutzend kleinerer trotzkistischer Gruppen und Zirkel. Die meisten von ihnen sind in einem der zahlreichen internationalen Dachverbände organisiert, die aus der 1938 von Trotz167


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 ki gegründeten IV. Internationale hervorgegangen sind. Dem Dachverband "International Socialists" (IS) gehören in der Bundesrepublik drei Organisationen an: "Linksruck" (LR), die "Internationale Sozialistische Organisation" (ISO) und die "Internationalen Sozialisten", "Linksruck* "Linksruck" (LR) ist die aktivste Gruppierungdes trotzkistischen Spektrums. Ihr gehören bundesweit etwa 500 Mitglieder an. Durch eine geschickte Taktik erzielt sie weit mehr Medienaufmerksamkeit als ihrer Linksruck fa marmunseo locswema tatsächlichen Bedeutung entspricht. Auf Demonstrationen oder Großveranstaltungen anderer Organisationen versteht sie es, sich in optisch eindrucksvoller Weise zu platzieren. Dadurch kann die Gruppe zumindest kurzfristig eine breite Aktionsund Mobilisierungskraft vortäuschen. Allerdings springen viele der frisch angeworbenenjugendlichen Aktivisten auch schnell wieder ab. Im Jahr 2003 war der Irak-Krieg das Themenfeld, in dem sich "Linksruck" besonders augenfällig engagierte und mit dem die Gruppe um Mitglieder warb. Wie auch andere trotzkistische Gruppierungen bemüht sich "Linksruck" darum, im globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC Fuß zu fassen, jedoch ohne größeren Erfolg. Die Zentrale in Berlin leitet die einzelnen "Linksruck*-Ortsgruppen. In Brandenburg sind etwa zehn Mitglieder aktiv. Neben der Zeitschrift "Sozialismus von unten" publiziert "Linksruck" die 14-tägig erscheinende Zeitung "LINKSRUCK", die im Straßenverkauf angeboten wird. "Linksruck" Verkäufer und Leser der Zeitung sollen ein Netzwerk bilden, um den Widerstand von unten aufzubauen. Denjährlichen Höhepunktder "Linksruck"-Aktivitäten bildenseit Mitte der 90er Jahre die "Rosa-Luxemburg-Tage" (RLT). Auf ihnen sollen die Aktivisten umfassend instruiert und Interessenten durch international bekannte Redner angesprochen werden. Während der diesjährigen RLT, die vom 16. bis 18. Mai in Berlin stattfanden, trat u. a. der ehemalige Staatspräsident Algeriens, Ahmed BenBella, auf. Das Programm diente den Teilnehmern nicht zuletzt dazu, sich "inhaltlich und kreativ" auf geplante Veranstaltungen gegen den Irak-Krieg vorzubereiten, 168


Linksextremismus "Sozialistische Alternative" (SAY) Die "Sozialistische Alternative" (SAV - früher: "Sozialistische Alternative Voran") ist die deutsche Sektion eines in Londonansässigen trotzkistischen Dachverbandes, des "Committee for a Workers International" (CWI). Sie versteht sich selbst als Partei, obwohl ihr die Merkmale einer solchen im rechtlichen Sinne fehlen. Die SAV hat bundesweit ca. 325 Mitglieder und verfügt über Ortsgruppen oder Anlaufstellen in mehreren deutschen Städten. Die Organisation ist besonders in Berlin aktiv. Hier veranstaltete sie 2003 wie in den letzten Jahren um Ostern so genannte "Sozialismustage". In Brandenburgtritt die SAV kaum in Erscheinung, da sie nurin Bernau auf Einzelmitglieder zählen kann. Die SAV gewinntihr Profil durch die Konzentration auf den Kampf gegen "Kapitalistische Globalisierung" und Krieg. In ihrem Bemühen um den Aufbau einer "Einheitsfront" mit anderen Kräften ist sie im Sommer 2001 dem globalisierungskritischen Netzwerk ATTACbeigetreten. Allerdings stieß die Partei bei den Mitgliedern von ATTAC auf wenig Echo, wie sie selbstkritisch feststellen musste. Die Zusammenarbeit mit anderen Gruppierungen lässt insgesamt nach. Zur Bundestagswahl 1998 rief die SAV noch zur Wahl der PDS auf. Inzwischen wirft man der Partei Beteiligung am "rabiaten Sozialraub" der Berliner rot-roten Regierungskoalition vor. Solidarität &z E en: h Scoriakistische Zeitung e Jetzt reicht's! = Deweuswiunes Kindler uuzen Agaral 3016,1 In dieser Zeitungsüberschrift verwendet die SAV einen Slogan, den derzeit mehrere extremistische Parteien, so auch die NPD, einsetzen 169


VerbssugsehubenchtLand Brndenbung 2003 "Rote Hilfee. V." (RH) Im raneröne air nt Inmtgkeder mndeut: aa Zur Bedeu 10 Kir Drndendung rent Küreregensteund. Intense Psttsmen: "DieRons He, endeten" Imtannarse: Bchhtide [Di 'Ro HaR" vergehtschate au panaunabiangistemunas übeareiionde Schutz und Scisariktiengarision", Se "acht dabei Ivon dam Gedanken au, das & fr die Linke icn Kanpf aeg die] [sastiche Roprescn nobvendig el überall Parei und Organisations [grenzen und überileckpische Differenzen Haneg,sohzu chtanseen und zu organisieren" Deshat vet ie Ketten Sraidern "ne" Annie und unwestizt ae Ananzitl It ren Quartleitschitbtschtet ie über diverse einsohäeige Pr Ins. Beiträe der RH eroleinen rgeltabig uch im "Anaehönigen, Ins". einer Monasschrit de von Angehörigen inhalierbr RAR Tr onisten herauseegeben wird [Während die AH in früheren Jahren eher von Anzelönigen dasoc Iäsen korenunisischen Spektrums dcreimart wurde, ht ie sch nun [auch imautonseren hikeu verankrt, InletzerZeithakde.Roe Hi" (FE) ach an autonenen Kreisen an Hobes Ansehen genonnen, denn se hatsch furdre Hälingeeg Std in Magdeburg cgen de Vedachlsauf Bildung einer Iran. Siechen Veremgung Unirsuchungshaftaben. Der Aufruf zu ner Schdanstslemenstrion unterdem Mol Luske Po vera gan!" jaren nah Plizingaken am28 Ober in Magdebun ". 1900 Merschen nach Dieser beoetkonsnerk Mokliierungsarfelgniar ucheine Werbung fürdie RB. Schon vorher konn de RH einen be Wrchlichen Mlglilerzunache voreichnen m


Linksextremismus Wie die HNG (vgl. S. 97 PS.) im rechtsextremistischen Bereich, so trägt auch das Engagementder RH im linksextremistischen Lager zum Verbleib der von ihr betreuten Häftlinge in der Szene bei. In Brandenburg gehören der RH hauptsächlich Autonome an. Ortsgruppen gibt es in Potsdam undin Strausberg, weitere Anlaufpunkte in Frankfurt (Oder), Rathenow und Senftenberg. Besonders aktiv ist die Ortsgruppe Potsdam. Sie engagiert sich immer wieder in bundesweiten Kampagnen der RH. Regelmäßig werden Versammlungen abgehalten. Über die Aktivitäten des Vereins berichtet ein periodisch erscheinender Mitglieder-Rundbrief. In Brandenburg sieht die RH eine besonders harte "Repression" am Werk, die sich vornehmlich gegen die "Linken" wende. Immer wieder berichtet die RH in ihrem "newsletter" und im Internet von polizeilichen Durchsuchungsaktionen oder polemisiert gegen Polizei und Verfassungsschutz. So wurde der Fall mehrerer jugendlicher "Antifaschisten", die Anfang 2003 im Zusammenhang mit einer Flugblatt-Kampagne festgenommen worden waren, mit großer Anteilnahme verfolgt. Auf dem Flugblatt stand zu lesen: "Let's toast the rich with our choice of cocktail!" (Ein Wortspiel, das sich der doppelten Bedeutung von "to toast" - "zuprosten"/,rösten" - und "cocktail" - "alkoholisches Mixgetränk"/,Molotow-Cocktail* - verdankt, also: "Prosten wir den Reichen mit Cocktails unserer Wahl zu!" oder "Rösten wir die Reichen mit unserer Art von Cocktails!"). Das Verfahren ist mittlerweile eingestellt. FEIDE ZESAMNMERAABEIT DIT DER ERTL "Rote-Hilfe*"-Aufkleber 171


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Anarchistische Organisationen Traditionell hat der organisierte Anarchismus in Südeuropaseine Hochburgen. In Deutschland dagegen ist Anarchismus seit jeher schwach vertreten. Er geht oft Zweckbündnisse mit Autonomen ein, um überhauptpolitisch aktiv werden zu können. Autonome greifen ihrerseits Theorieteile und Symbolik des Anarchismus auf, lehnen aber eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Anliegen der organisierten Anarchisten ab. In der Analyse des Herrschaftsverhältnisse liegen Anarchisten und Kommunisten nicht weit voneinander entfernt. Allerdings berufen sie sich auf unterschiedliche Theorctiker, die Kommunisten auf Karl Marx und die Anarchisten u. a. auf dessen Zeitgenossen Michail Bakunin. Marxisten und Anarchisten sehen in der Unterdrückung des Menschen durch den Menschendaseigentliche Übel in der Gesellschaft. Die Ursachen dafür suchen sie in den materiellen Verhältnissen und letztlich im Privateigentum. Dieses führe zu Unterschieden zwischen den Menschen, ermögliche den einen, andere Menschen zu beherrschen, und zwinge andere, sich den Herrschenden zu unterwerfen. Anarchisten streben auch eine Art von Kommunismus an, in dem das Privateigentum abgeschafftist. Von dieser Gesellschaftsordnung erhoffen sie sich ein friedliches Zusammenleben der Menschen. Wo kein Privateigentum, so die Logik, da auch kein Karrierestreben, kein Neid und keine Gewalt. Auf der Website www.anarchie.de heißt es z. B. über den Amoklauf eines 19jährigen Schülers in Erfurt im Sommer 2002: "Ich denke, in einer Anarchie wäre das nicht passiert, da es dort keinen Leistungsdruck geben würde." Das marxistische Konzept einer "Diktatur des Proletariats" lehnen Anarchisten hingegen vehement ab. 172


Linksextremismus Anarchistische Vereine sind basisdemokratisch organisiert. Die "Freie ArbeiterInnen-Union-Internationale ArbeiterInnen-Assoziation" (FAUIAA) verfügt in Brandenburg über sehr kleine Ortsgruppen in Eberswalde, Gransee und Potsdam. Das Berliner FAU-IAA-Zentrum bietet monatliche Treffen für Anarchisten aus dem Brandenburger Umland an. Im Gegensatz zur FAU-IAAist die "Föderation Gewalifreier Aktionsgruppen" (FöGA) ein eher loser Verband anarchistischer Gruppen und Einzelpersonen aus der "Graswurzelbewegung". Sie habensich seit einiger Zeit insbesondere in Kampagnen gegen die Kernkraft, gegen die Gentechnik und auf dem Aktionsfeld "Antimilitarismus" engagiert. Im publizistischen Organ der FöGA, der monatlich erscheinenden "graswurzelrevolution", finden auchtheoretische Texte über die Möglichkeit gewaltfreien Lebens und anarchistischer LebensführungPlatz. Daneben wird hier regelmäßig eine Liste so genannter "Graswurzelkontakte" veröffentlicht. Kontaktadressen gewaltfreier Anarchisten existieren demnach auch im Land Brandenburg, so in Cottbus, Potsdam, Eberswalde und Bernau. "Graswurzler" streben eine kommunistische Gesellschaft an, die föderalistisch und basisdemokratisch organisiert und frei von allen Formen der Herrschaft und Gewalt sein soll. Mit einer "gewaltfreien Revolution" wollen sie eine tiefgreifende gesellschaftliche Umwälzung herbeiführen. Vom 12. bis zum 14. September fand in Rägelin in der Prignitz ein "bundesweites Vernetzungstreffen gewaltfreier Aktionsgruppen"statt. In der Einladung hieß es dazu, man verstehe unter "gewaltfrei" einen "respektvollen Umgang mit allen Menschen, also auch mit dem politischen Gegner", Das schließe aber Sitzblockaden, Besetzungen und Schienendemontagen nicht aus. Eine weitere anarchistische Gruppierungist die "Anarchistische PogoPartei Deutschlands" (APPD), die sich in Brandenburg zuletzt 1999 zur Europawahl meldete. Ihre extrem antibürgerliche Haltung sowie der Mangel an erkennbaren Organisationsstrukturen verweist die APPD in den Bereich der Autonomen. 173


Ausländerextremismus Ausländerextremismus 175


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 AUSLÄNDEREXTREMISMUS Nach ihrer politischen Ausrichtung unterteilen sich Gruppierungen ausländischer Extremisten in: - islamistische - linksextremistische - nationalistische. Sielassensich auch im Hinblick aufdie Staatsbzw. Volkszugehörigkeit ihrer Mitglieder in türkische, kurdische, arabische, iranische usw. einteilen. Zudem unterscheidensie sich dadurch voneinander, welche Mittel - friedliche, gewaltsame oder gar terroristische - sie einzusetzen bereit sind. Gewaltsame bzw. auf Gewalt ausgerichtete Bestrebungenausländischer Extremisten gefährden die innere Sicherheit und die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland und werden deshalb von den Verfassungsschutzbehörden bereits im Vorfeld beobachtet. Man kann zwei Gruppen ausländischer Extremisten in Deutschland unterscheiden. Bis vor wenigen Jahren lagen die Gründe dafür, dass Menschen ausländischer Herkunft sich in Deutschland extremistisch betätigt haben, regelmäßig in Konflikten, die ihre Herkunftsländer erschütterten. Seit einigen Jahren ist der gewaltbereite Islamismus hinzugetreten. Islamisten führen einen religiös motivierten internationalen Kampf gegen die "Ungläubigen" und gelten momentan zu Recht als gefährlichste Ausprägung des Extremismus weltweit. Einige militante Organisationen ausländischer Extremisten nutzen Deutschland als Rückzugsund Ruheraum. Andere bereiten hier neue Anschläge vor. Wieder andere unterstützen von hier aus den politischen oder militärischen Widerstand an der Heimatfront finanziell. Dies geschieht meist im Verborgenen, zumal Beschaffungskriminalität - illegale Geschäfte, auch mit Rauschgift, oder Spendengelderpressung - häufig die ergiebigste Geldquelleist. Inzwischen ist Deutschlandselbst zum Angriffsziel geworden. Mancheeinschlägigen Organisationen versuchen, die Öffentlichkeit für die Konflikte in ihren Heimatregionen zu sensibilisieren. Mit den Mitteln herkömmlicher Propagandaarbeit werben sie um Verständnis und Unterstützung. Um von den Medien wahrgenommen zu werden, ent176


Ausländerextremismus wickeln sie mitunter einen ausgeprägten Aktionismus, der sie auch vor Provokationen und Störungen der öffentlichen Ordnung nicht zurückschrecken lässt. Die eigene Klientel wird mit Kampagnen und Großveranstaltungen bei der Stange gehalten. Ausländerextremistische Organisationen reagieren hochsensibel auf die politischen Ereignisse im jeweiligen Heimatlandihrer Mitglieder. Spitzt sich die Lage dort zu, können die Ohnmachtserfahrung unddie relative Sicherheit für Leib und Leben in der Fremde dazu führen, dass hier die Emotionen der verhinderten Kämpfer hochkochen und Aggressionen sich Bahn brechen. Dann werden auch Sympathisanten mitgerissen, die sich vermutlich nicht extremistisch beeinflussen ließen, wenn sie bereits umfassend in die deutsche Gesellschaft integriert wären. Treffen ausländische Extremisten in Deutschland auf Landsleute, die sie als ihre politischen Gegner ansehen, kann es zu konfliktträchtigen Spannungen kommen, die sich mitunter in Gewalttaten entladen. Mit Gewalt gehen nicht wenige ausländerextremistische Organisationen aber auch gegen eigene Mitglieder vor, wenn sie die Reihen von Abweichlern und Spaltern säubern und Abtrünnige bestrafen wollen. Das demokratische Deckmäntelchen, das sich solche Organisationen umhängen, ist fadenscheinig, denn fast immersind sie auf eine autoritäre Führerpersönlichkeit ausgerichtet und funktionieren nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam. ISLAMISTEN Die meisten ausländischen Extremisten in Deutschland sind Mitglieder islamistischer Organisationen. Das Gros gehört türkischen Organisationen an. Die gefährlichste Gruppebilden die zum bewaffneten Kampf entschlossenen Islamisten, die sich als Mujahedin ("Glaubenskämpfer") verstehen. Sie deuten die im Koran enthaltene Aufforderung zum Jihad ("Glaubenskampf", eigentlich: "Anstrengung") als Verpflichtung zum bewaffneten Kampf gegen alle, die nach ihrem rigiden Verständnis des Islam "Ungläubige" sind. Gewaltbereite Islamisten rechtfertigen auch "Selbstmordattentate", verleihen den Tätern den Ehrentitel "Märtyrer" ("Glaubenszeuge") und verheißen ihnen nach ihrem Tod den sofortigen Eingang ins Paradies. Ihr Ziel ist die religiöse und politische Einheit aller Muslime über nationale Grenzen hinweg. 177


VerssugschunbeehtLandBiänenbug 20 Arabische Ichmisten AL-QeÄdR und di Gichaksierung des ülhmitischen Bruns Den Ausgangspunkt dar alten Myahain Beneguna bildete der Knie ugen die zmfatzche Beszungsmacht in Afahatee, In dan ar Jen reiten Tasonda junger snneraus allan Tan der ich. schen Veftale Mahn nd Hindukuch, ums dream Kamp assen die "Gotteieugner' zu Ialigen. Die Frimilien falan ach in ana Rokruterungsbüre ngismeren dasvon dem ui arkischen Milionsr Usare kn Lzlap aeietet wurde Das Hekrutenunasküre, genauer ga Sie dort Campitergespachenon Knegsheislisen aus dar grzen Wit, bildeten die Kairulla der Onganiatn "Al eat ("de Basis), di von Umma Hin Laden urn one zegrinder wurde, In spamellen Traingdagen, de damals noch Auch die USA naneat und Iostsch unlerattt dan, aha die üeasnerhrenen Jungen Laue eins miltänsahe Auckldung Ale die peremnell und vor alla echnisch ba nem übel Sonfprumme Jsngab chen ze, fühlen sch, die Mifahedin in Ihre Glauben bestätigt. din Sche Alchs vertahgtzu haben und aufarnd glich Uner. Süwungsegreich gebieten zu sein. Die Marhubemahmme der Taliban ahre 160 wurde as Bag der Coueshemschaftinerpetart Bi heute it da: Taliban -Regros ven Iaisin ae der einzige wa oh arsch Stan den = rc dm Tsd des Propeen jegegen ka. Zar hat ie Rrchtung dr chatschen Republik Iran im Jahre 1979 de nelaele 1lamtetsuhen Beneguna Auftieb sogben, ar stang.sunmtiche Maske wie die von "ALQede(r) bein Mughatin können die Schi undunen hit geprägten St nicht 3b mchwsubig anerkennen Doris Alla. sta beflügelie die Mufahedin zu meleren Kämplen, Das Haupiaugenoark "Al-Qwidae' ohtee sch nun auf ie komupten, aonlen Regie in den muskrasch sepägen Länder, Visde Muahadin färplen sudemmin ihren Hi zmaländen lern verschiedenen Konfühther den der Welt Bkwell Tocketahenin, Karel mi) fürcen sad her Conessaat Von Ai: garen be Indonssten ha ze ang anhlen. &, Hude Bingorknage angereist, Miele 4 (c)] dh kmh che Senwnhelach "AL onenfhen FRL| Qia'zucumanvansraiopaknBovagng die ma


Ausländerextremismus dem Widerstand gegen die Folgen einer gescheiterten Modernisierung in der arabischen Welt einen tieferen religiösen Sinn verlieh und in einen Kampf gegen die "Ungläubigen* verwandelte. Die Kritik Usama bin Ladens an muslimischen Staaten hatte sich ursprünglich an Saudi-Arabien entzündet, dem die Aufgabe des Wächters der heiligen Stätten von Mekka und Medina zukommt, das aber während des Golfkrieges 1991 die Stationierung von US-Soldaten gestattet hatte. Eine entscheidende Rolle spielte auch der Palästina-Konflikt, der zu den zentralen Themendes islamistischen Diskurses gehört und in den vergangenen Jahrzehnten zur Ausbildung eines ausgeprägten muslimischen Antisemitismus beigetragen hat. In letzter Konsequenzrichtete sich der Hass der Islamisten auf die führenden Staaten der westlichen Welt, die die korrupten, unislamischen Regime stützen, in erster Linie die USA. 1998 gründete Usama bin Laden die "Internationale Kampffront gegen Juden und Kreuzzügler" und erklärte die westlche Welt, insbesondere die USA und Israel, zum Hauptfeind aller Muslime. Erlehrte jetzt, dass eine Verbesserung der Lage nur erwartet werden könne, wenn der Hauptfeind besiegt und aus der nahöstlichen Region vertriebensei. Dass die USA wiederum den Staat Israel unterstützen, trägt zur Verbreitung der unter Muslimen grassierenden Verschwörungstheorie bei, wonach sich die USA undder internationale Zionismus verbündet hätten, um den Islam und die islamische Welt zu zerstören. Vor diesem Hintergrund ist der bislang spektakulärste Terrorakt auf das "World Trade Center" am 11. September 2001 in New York zu verstehen. "Al-Qa'ida" steht mit Dutzenden lokaler und regionaler islamistischer Organisationen in Verbindung, ohne mt ihnen personell oder organisatorisch identisch zu sein (z. B. "Abu Sayyaf" und "Jemaah Islamiya" in Südostasien, die "Harakat al-Mugqawamaal-Islamiya"/HAMAS in Palästina, die ägyptische Gruppe "Jihad Islami"/JI, die algerische "Groupe Salafste pour la Predication et le Combat"/GSPC u. a.). "Al-Qa'ida* erfüllt auch nicht die Funktion einer Dachorganisation, die alle Gruppen oder Einzelpersonen dauerhaft zusammenschließt. Der Verbund ist wesentlich lockerer. Die Organisationen kooperieren anlassbezogen miteinander, agieren aber ansonsten weitgehend eigenständig. Das einigende Band bildet die Ideologie. Dies erlaubt in organisatorischer Hinsicht ein Höchstmaß an Flexibilität und erklärt die große Bedeutung Usama bin Ladensals symbolischer und geistiger Leitfigur, deren mobilisierende Wirkung durch Medienauftritte periodisch erneuert wird. Inzwischen 179


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 ist Usama bin Laden zu einer Ikone des islamistischen Jihad geworden und übt auch auf junge Leute eine große Anziehungskraft aus, die über keine Kampferfahrung in Afghanistan verfügen. Andererseits ist nicht davon auszugehen, dass "Al-Qa'ida" nach einer Festnahme bin Ladens in sich zusammenfallen würde, denn damit wäre die Ideologie des Islamismus nicht aus der Welt geschafft. "Al-Qa'ida*" verfügt mit seinen zahlreichen Kontakten zu Mujahedin und regionalen Terror-Organisationen über ein Netzwerk von Beziehungen, das jederzeit aktiviert werden kann. Bei den Mujahedin handelt es sich nicht um eine zentral und straff geführte Organisation, sondern um Kleingruppen oder Einzelpersonen, die ursprünglich die Ausbildungslager in Afghanistan durchlaufen haben und heute vor allem durchihre politisch-religiöse Überzeugunggeeint werden. Daher spricht man auch von "non-aligned Mujahedin" ("nicht organisationsgebundene Gotteskämpfer"), obgleich der Begriff nicht unproblematischist. Denn bei weitem nicht alle Mujahedin sind Kämpfer mit der Waffe. Manchebetätigen sich als Spendensammler oder Passfälscher und verüben in Deutschland keine Gewalttaten. Auch der Begriff "non-aligned" kann zu Missverständnissen führen, denn so sehr unterscheiden sie sich nicht, was den Organisationsgrad betrifft, von den "aligned" Mujahedin wie "Takfir wa al-Hijra" ("Für ungläubig erklären und ausziehen", in Anspielung auf den Auszug des Propheten aus Mekka) oder auch "AlTawhid", bei denen es sich weniger um Organisationen als um ideologisch-religiös ausgerichtete Bewegungen Gleichgesinnter handelt. AuBerdem weisen auch die "non-aligned Mujahedin" Netzwerkstrukturen mit unterschiedlich starken Verbindungen auf, die in nationale oder regionale islamistische Organisationen hineinreichen können, ohne diese als Ganze zu erfassen. Schließlich machen es die von "Al-Qa'ida" online verbreiteten Handbücher immer wahrscheinlicher, dass Fanatiker an Wissen gelangen, ohne je in Ausbildungslagern gewesen zu sein. So wurde im vergangenen Jahr auf der Internetseite eines Diskussionsforums "Sadaal-Jihad" ("Echo des Jihad") ein "Umfassender Kurs über Sprengstoffe" angeboten. Darin werden dem Laien Informationen über Arten und Reaktionsweisen von Sprengstoffen sowie eine Liste der Materialien an die Hand gegeben, die für die Herstellung von Sprengstoffen erforderlich sind. Anfang des Jahres kam zu den bereits im Internet abrufbaren Handbüchern "The Mujahedin Explosives Handbook" und "The Mujahedin Poisons Handbook" noch das "Jihad Handbook"in arabischer Sprache 180


Ausländerextremismus hinzu. Es handelt sich um einen "Sonderkurs zur Sprengstoffherstellung für die kämpfende Gruppe". In Deutschland befindetsich ein zahlenmäßig schwerfassbares Potenzial islamistischer Kämpfer, das vielfältige Verbindungenin alle Teile der Welt unterhält. Die Mujahedin nutzen in Europa vorwiegend Moscheen und islamische Kultureinrichtungen zur Werbung für den Jihad und zur Rekrutierung neuer Kämpfer. Islamistische Gruppierungen in Deutschland Der Generalbundesanwalt ermittelt in 182 Fällen mit islamistisch-terroristischem Hintergrund (Stand: Februar 2004). Größere Anschläge islamistischer Terroristen sind auch in Deutschland wahrscheinlicher geworden. Als besonders gefährdet gelten amerikanische, britische, israelische und jüdische Einrichtungen. Bislang ist das Land Brandenburg nicht unmittelbar betroffen, aber das kann sich jederzeit ändern. Wie "non-aligned" Mujahedin in Deutschland vorgehen, zeigte der Frankfurter Terroristenprozess gegen die Meliani-Gruppe, in dem am 10. Märzdas Urteil erging. Vier Algerier wurden wegen gemeinsamer Verabredung zum Mord und Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens zu Haftstrafen zwischen zehn und zwölf Jahren verurteilt. Sie hatten einen Anschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt zur Jahreswende 2000/2001 vorbereitet. Den Tatern konnte im Prozess jedoch keine Verbindung zu "Al-Qa'ida* nachgewiesen werden. Sie hatten zwar, wie die meisten Mujahedin, afghanische Ausbildungscamps durchlaufen, standen danach jedoch nur zu Londoner Glaubensbrüdern um den spirituellen Führer Abu Doha in Kontakt Von dort wurden sie finanziell und mit gefälschten Kreditkarten unterstützt. Am 26. November wurde Shadi Mohammed Mustafa Abdallah vom 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit bandenmäßiger Fälschung von Ausweisen zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Abdallah war Mitglied der sunnitisch-palästinensischen TerrorOrganisation "Al-Tawhid". Zusammen mit vier weiteren Angeklagten hatte Abdallah Anschläge auf das Jüdische Museum in Berlin sowie eine Diskothek und eine Gastwirtschaft in Düsseldorf geplant und vorbereitet. "Al-Tawhid" ("Die Einheit Gottes", in Anspielung auf das islamische Glaubensbekenntnis "Es gibt keinen Gott außer Gott") entstand Mitte 181


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 der 80er Jahre in den Palästinenserlagern. Sie unterstützt den militanten Jihad und rechtfertigt TerrorAnschläge gegen westliche Einrichtungen als "spirituelle Wiedergeburt". Die Organisation unterhält Zellen in Jordanien, Jemen, Kuwait, Großbritannien, Spanien, Frankreich, Italien, den USA und Deutschland. Ihr vorrangiges Ziel ist der Sturz des jordanischen Königshauses und seines Regimes. Die jordanische Monarchie wird als "unislamisch" gebrandmarkt. Weitere Hauptgegner sind - ganz im Sinne "Al-Qa'idas" - Israel sowie "Ungläubige und Kreuzritter". Der geistige Führerist der Palästinenserjordanischer Staatsangehörigkeit, Mahmoud Abu Omar alias Abu Qatada, der über Jahre von London aus seine Anhänger instruierte. Abu Qatlada ist einer der einflussreichsten islamistischen Imame; seine Predigtkassetten und Pamphlete werden in ganz Europa verbreitet. "Al Tawhid" pflegt enge Beziehungen zu "Al-Qa'ida". Außerdem unterhielt die im April 2002 zerschlagene deutsche Zelle Kontakt zu dem "Al-Qa'ida" nahe stehenden Terroristen Ahmad Fadhil al-Khalaliyah, alias Abu Mus'ab al-Zargawi. Shadi Mohammed Mustafa Abdallah begab sich 1999 auf eine Reise, die ihn von Saudi-Arabien über Pakistan nach Afghanistan führte. Dort gelangte er über Kontakte zu "Al-Qa'ida" in ein militärisches Ausbildungslager. Das Training war begleitet von ideologischer Indoktrinierung, die Abdallah im Nachhinein als "Gehirnwäsche" bezeichnet. Im August 2001 kehrte Abdallah nach Deutschland zurück. Bereits einen Monat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 brachte ei ner der nun Mitangeklagten aus Afghanistan den Befehl mit, weitere Attentate vorzubereiten. Am 23. April 2002 wurde die terroristische Zelle zerschlagen, kurz nachdem Shadi Abdallah über einen Mittelsmann in Düsseldorf Waffen geordert hatte. Die unmittelbar bevorstehenden Anschläge konnten durch die gute Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden gerade noch rechtzeitig verhindert werden. Nach der Verurteilung Abdallahs findet momentan in Düsseldorf der zweite "Al-Tawhid"-Prozess gegen die vier weiteren Mitglieder der Gruppierung statt (siehe S. 18). Eine weitere in Deutschland aktive Terror-Gruppe ist die o. g. "Ansar al-Islam". Am 2. Dezemberließ das Bayerische Landeskriminalamt vier Personen wegendes Verdachts auf gewerbsund bandenmäßige Schleusung von Ausländern gemäß $ 92a/b Ausländergesetz festnehmen, die der kurdischenislamistischen Organisation "Ansaral-Islam" zugerechnet werden. Die Staatsanwaltschaft München leitete am 2. Dezember ein Ermittlungsverfahren nach $ 129 StGB wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ein. "Ansar al-Islam" steht unter dem Verdacht, 182


Ausländerextremismus potenzielle Selbstmord-Attentäter für Anschläge im Irak in Deutschland rekrutiert und umgekehrt Iraker illegal nach Deutschland eingeschleust zu haben. Die Entstehungsgeschichte der "Ansar al-Islam" begann mit Saddam Husseins Giftgasattacke auf die von Kurden bewohnte Stadt Halabja im Jahre 1988, die zu einer Massenflucht irakischer Kurden in den Iran führte. Die Flüchtlingslager bildeten einen fruchtbaren Boden für die Verbreitung islamistischen Gedankengutes. Nach dem Ende des zweiten Golfkriegs 1991 kehrten viele junge Kurden in den Irak zurück. In der Folgezeit entbrannte unterihnenein erbitterter Streit über den künftig einzuschlagenden politischen Kurs. Die einen orientierten sich am Modell des Teheraner Mullah-Regimes, andere wiederum vertraten eine sunnitisch-islamistische Richtung mit starker Betonung des bewaffneten Jihad. So kam es im Mai 2001 zur Spaltung der 1987 gegründeten "Islamischen Bewegungin Kurdistan-Irak" (Bezwutnawayi Islami Kurdistan/BYIK). Aus dem Zusammenschluss mehrerer Splittergruppen fand sich im September 2001 die "Jund al-Islam" ("Armee des Islam") zusammen, deren Führung im Dezember 2001 Najmuddin Ahmat Faraj, genannt "Mullah Krekar", übernahm. Bereits im Januar 2002 wurde die Organisation in "Ansar al-Islam" umbenannt. Inzwischen ist der seit den 90er Jahren in Norwegen lebende Krekar durch Abu Abdullah al-Shafi als operativer Leiter abgelöst worden. Anfang 2004 wurde Krekar vorübergehend von der norwegischen Polizei in Haft genom men, weil ihm Aufrufe zu Selbstmord-Attentaten im Irak sowie Kontakte zu "Al-Qa'ida* zur Last gelegt wurden. Die Ermittlungen ergaben jedoch, dass er kaum noch Einfluss auf die Aktivitäten von "Ansar al-Islam" hat. Am 14. Januar 2004 hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen einen Tunesier erhoben, der im Umfeld der Berliner Al-Nur-Moschee Anwärter für Anschläge in Deutschland geworben und trainiert haben soll. Ihm wird u. a. die versuchte Gründungeiner terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Der Mann, der am 20. März bei einer Razzia in der Neuköllner Moscheefestgenommen worden war, hatte sich im Sommer 2001 in einem afghanischen Trainingslager aufgehalten und soll danach mit dem Auftrag nach Deutschland zurückgeschickt worden sein, Gefolgsleute für eine terroristische Vereinigung zu gewinnen, um in Deutschland Sprengstoff-Anschläge zu verüben. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurden neben Chemikalien und einem Handbuch zur Herstellung von Giften auch das Computerprogramm "Im Tiefflug über Deutschland" gefunden. 183


Verfassungsschutzbaricht Land Brandenburg 2003 Es gibt weitere islamistische Gruppierungen arabischer Herkunft, die entweder einenfriedlichen Weg zum islamischen Staat beschreiten oder in Deutschland bislang nicht durch Gewalttaten aufgefallen sind, wohl aber in anderen Ländern Terrorakte begehen: Sie nutzen Deutschland für Spendensammlungen oder auch als Rückzugsund Ruheraum. Die meisten in Deutschland vertretenen Gruppen gehen auf die ägyptische "Muslimbruderschaft" (MB) zurück. Ste Ist die einflussreichste und am weitesten verzweigte islamistische Gruppierung. Die MB wurde 1928 von dem ägyptischen Volksschullehrer Hassan al-Banna mit dem Ziel 'gegründet, einen vom Islam geprägten gesellschaftlichen Gegenentwurf zur weltgehendals dekadent empfundenen westlichen Moderne zu schaffen. Nach Auffassung al-Bannas bildet der Islam eine alle Lebensbereiche umfassende Einheit aus Religion und Politik, die eine konkrete Alternative zum abendländischen Lebensstil darstellt. In den 70er Jahren entschloss sich die MB zum Verzicht auf Jegliche Gewaltanwendung. Gleichzeitig spaltsten sich zahlreiche Gruppen ab, die damals den bewaffneten Kampf fortsetzen wollten, wie "Al-Gamaa al-Islamtya"/ GI ("Islamische Gemeinschaft") und "Jihad Islami"/JI ("Islamischer had"), In Deutschland Ist die MB durch den ägyptischen, syrischen, palästinensischen und algerischen Zweig vertreten. Alle den Muslimkrüdern verbundenen islamischen Einrichtungen in Deutschland gelten als nicht milltant. Dem ägyptischen Zweig steht die 1960 gegründete "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e V." (IGD) nahe. Sie bemüht sich um die Ausweitung ihres Einflusses In deutschen Islamlschen Zentren und Moschee-Vereinen. Die "Islamischen Ayantgarden', eine Abspaltung des syrischen Zweigs der MB, unterhalten das 1978 gegründete "Islamische Zentrum Aachen - Bilal Moschee e. V.* Die HAMAS Ist nach Ausbruch der ersten Intifada Im Dezember 1987 aus dem palästinensischen Zweig der MB hervorgegangen HAMAS - Ist ein Akronym für "Harakat al-Mugawamat al-Islamiya" ("Islamische Widerstandsbewegung"). Die HAMAS tritt entschieden für die gewaltsame BekämpfungIsraels in Palästina ein, hat aber zugleich den Charakter einer caritativen Organisation. Mit ihrer Infrastruktur an sozialen und kulturellen Einrichtungen genleßt sie große Akzeptanz Innerhalb der palästinensischen Bevölkerung. In Deutschland versteht sich der "Islamische Bund Palästinas" (IBP) als Vertretung der HAMAS. Die zentrale Begegnungsstätte des IBP ist das "Islamische Kulturund Erziehungszentrum Berlin e. V* (IKEZ) Durch Ihre Vereine sammelt die HAMAS In Deutschland Spenden, die zum Teil für die Unterstit181


Ausländerextremismus zung von "Märtyrerfamilien" und damit zur Förderung terroristischer Aktivitäten im Rahmender Intifada genutzt werden. Aus diesen Gründen wurde der in Aachen ansässige Verein "Al-Agsa e. V." am 5. August 2002 durch den Bundesminister des Innern verboten. Der Verein hat jedoch Klage gegen das Verbot eingereicht. Am 16. Juli beschloss das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass der Verein bis zu einer endgültigen Entscheidung unter der Auflage, dem Innenministerium ständig Rechenschaft über die Verwendung der Gelder abzulegen, weiter tätig sein darf. Allerdings hat "Al-Aqsa" durch das Verbot den Status der Gemeinnützigkeit verloren. Gefährlichist die HAMAS auch wegenihrer Querverbindungenzu "AlQa'ida*. Am 10. Januar nahmen Beamte des Bundeskriminalamts am Flughafen Frankfurt am Main aufgrund eines Ersuchens amerikanischer Sicherheitsbehörden zwei jemenitische Staatsbürgerfest. Scheich Mohammed Ali Hassan al-Mujad Moshen Yahya Zayed, Imam an einer Moschee in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa und als Berater des Religionsministers ein einflussreicher Mann im Jemen, wird von den USA vorgeworfen, der Finanzverwalter Usama bin Ladens zu sein. In dieser Funktion soll er von 1997 bis 2002 für "Al-Qa'ida" und HAMAS mehrere Millionen Dollar gesammelt Waffen gekauft und Rekruten angeworben haben. Der Scheich war in Begleitung seines Sekretärs nach Deutschland gekommen, weil ihm von einem US-Verbindungsmann ein Treffen mit einem Geldgeberin Aussicht gestellt worden war. Am 14. November wurden beide Jemeniten von der Bundesregierung an die USA ausgeliefert, nachdem auch eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht erfolglos geblieben war. Ein Spross der MB ist auch die algerische "Islamische Heilsfront* ("Front Islamique du Salut"/FIS). 1989 formierte sich die Gruppe in Algerien als Partei. Nachdem sie 1991 durch einen Militärputsch um ihren bevorstehenden Wahlsieg gebracht worden war, führte ihr bewaffneter Arm "Armee Islamique du Salut"/AIS ("Islamische Heilsarmee") in den 90er Jahren einen brutalen Guerilla-Krieg für die Einführung eines islamischen Staates in Algerien. 1997 erkannte sie jedoch die Aussichtslosigkeit des militärischen Kampfes und verkündete eine Waffenruhe, an die sie sich bis heute weitgehend hält. Infolgedessen kam es jedoch sowohl innerhalb Algeriens als auch in der Auslandsorganisation der FIS zu Abspaltungen radikalerer Gruppierungen. In Algerien entstand aus der FIS heraus schon 1992 die "Groupe Islamique Arme"/GIA ("Bewaffnete Islamische Gruppe"), aus der wiederum 1997 die "Groupe Salafste pourla Predication et le Combat"/GSPC ("Salafya185


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Gruppe für die Mission und den Kampf") hervorging. Die GSPC hat dieses Jahr durch die Entführung mehrerer Sahara-Touristengruppen internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Unter den Entführten befanden sich auch zahlreiche Deutsche. Diebeiden Gründer und Führer der FIS, Abassi Madaniund Ali Belhadj, sind am 2. Juli aus langjähriger algerischer Haft entlassen worden. Anfang 2004 hat Madani auf einer Pressekonferenz in Doha (Qatar) eine "Friedensinitiative" für Algerien formuliert. Viele Mitglieder und Sympathisanten wenden sich aus Unzufriedenheit über den ihrer Ansicht nach gescheiterten Aussöhnungsprozess in Algerien und der zu moderaten Haltung der FIS-Führung den radikaleren Flügeln und Abspaltungen zu. Momentan ist die Lage der FIS ungeklärt. Eine Vereinigung der in Lager gespaltenen Organisation zeichnet sich nicht ab. Daher wurde auch 2003 kein Jahreskongress abgehalten. In Deutschland hat die FIS etwa 300 Anhänger. Ihre Aktivitäten sind vor allem auffinanzielle Hilfeleistungen an die FIS im Heimatland gerichtet. Am 10. April durchsuchte die Polizei in elf Bundesländern mehr als achtzig Objekte, die von Angehörigen der verbotenen "Hizb ut-Tahrir al-Islami"/HuT ("Islamische Befreiungspartei") genutzt werden. Dabei wurden Dokumente und PCs beschlagnahmt. Die Durchsuchung diente der Sicherstellung von Beweismitteln für den Vorwurf derillegalen Fortsetzung der Vereinstätigkeit. Der Bundesminister des Innern hatte den Verein wegen seiner aggressiven antisemitischen Propaganda, die auch vor Anstiftung zum Mord nicht zurückschreckt, schon am 15. Januar mit einem Betätigungsverbot belegt. Gegen diese Verfügungist eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig. Die HuT hat jedoch ihre Aktivitäten offenkundig nicht völlig eingestellt. In Berlin waren von der polizeilichen Maßnahme vor allem Einrichtungen der "Agida Hochschulgruppe für Kulturwissenschaft" betroffen, die der HuT nahe steht. Die HuT bedient sich einer gewaltverherrlichenden Rhetorik, insbesondere gegen Juden und den Staat Israel. Damit wendet sie sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gibt zu erkennen, dass sie Gewalt als politisches Mittel nicht grundsätzlich ausschließt, auch wenn sie in ihrer täglichen Arbeit in Deutschland auf den Kampf mit Worten und Überzeugungensetzt. Daher wirbt auch "Agida" vor allem unter Intellektuellen und in Studentenkreisen um Anhänger. Diese Gruppe hatte im Oktober 2002 eine Podiumsdiskussion an der Technischen Universität Berlin zum Thema "Der Irak - ein neuer Krieg und die Folgen" veranstaltet. Dabei hatten Vertreter der HuT 186


Ausländerextternismus dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen. Öffentliches Aufsehen erregte die Veranstaltung auch durch die Teilnahme desNPD-Versitzenden Udo Voigt und des damaligen NPD-Prozessbevollmächtigten Horst Mahler, Der Vorsitzende der HuT, Shaker Assern, revanchierte sich, indern er der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" (DS) ein ausführliches Interview gab. Es wurde in der DS, Ausgabe 42003, abgedruckt (siehe 8 351) Die 1953 in Ost-Jerusalem gegründete HuT'ist eine panislamisch orientierte, Sumniten und Schiiten umfassende, Abspaltung der MB. Seit Mitte der 9er. Jahre entfaltete sie rege Untergrundtätigkeiten in mehreren mittelasiatischen Ländern und kannte dort viele Anhänger gewinnen. Aufgrund ihres oppositicnellen Charaktersund ihrer regierungsfeindlichen Propaganda ist die HuT in sämtlichen arabischen Ländemnund in den Staaten Zentralasiens verboten. Geleitet wird sie won London aus, Am 23, April verstarb der Führer der HuT, Abdul Qadeem Zaltum alias 'Abu Yisuf, der 1977 die Nachfolge des Gründers Tagi du-Din anNabhani übernommen hatte, Die Leitungsfunktim liegt num in den Händen von Ata Abu al-Raschta. Die straff in Kleinstzellen organisierte Vereinigung kämpft für die Wiedererrichtung des 1924 von der türkischen: Natimalversammlung abgeschafften Kalifats und die Binfühzung des streng islamischen Rechts, der Scharta. Nach dem "Kalifatsstaat" von Metin Kaplan ist die HuT die zweite islamistische Organisation in Deutschland, die für die Kalifatsstaatsidee eintritt und verboten wurde. Diese Idee besagt, dass-nur ein Kalif (Nachfolger des Prophe: ten), der alle Muslime unter seiner Herrschaft vereint, Garant einer guttgewaollten Ordnung sein kann. Allerdings strebt die HuTeinen panislamischen,alle Muslimein gleicher Weise umfassenden, Kalifatsstaat an, während die Kaplan-Organisation in der Tradition des Osmani- K schen Reiches ein türkisch dominiertes alifat errichten will. In Deutschland verfügt die HuT fiber ca. 150 Anhänger. Beim Islamismus "&l-Qa'idas" und seiner Verbündeten handelt es sich um eine Erscheinungdes sunnitischen Islarn, der sich scharf gegen das Schütentum, die islamische Mystik (Sufismus) undalle Furmendes Volksglaubens abgrenzt. Es gibt jedcch auch schittische Gruppierungen, die in Deutschland vertreten sind und im Ausland Terrorakte begehen. Die bedeutsamste ist die 1982 im Libanon gegründete "Hizb Allah" ("Partei Gottes"), die in Deutschland ca. 800 Anhänger zählt, 1a


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Ihre Mitglieder sammeln Spendengelder, die den Familien der Selbstmord-Attentäter zu Gute kommensollen. Die Leitung des "Islamischen Zentrums in Münster" (Westfalen), das jetzt "Imam Mahdi Zentrum" heißt, wird von der "Hizb Allah" dominiert. Die Militanz der libanesischen Organisation spiegelt sich in dem Computerspiel "Specialforce* wider, das im Internet angeboten wird. Thema des Spiels ist der Kampf der "Hizb Allah" gegen den "zionistischen Feind". Türkische Islamisten Die türkischen Islamisten wollen dielaizistische Staatsordnungin der Türkei abschaffen und einen auf der Scharia, dem islamischen Recht, basierenden Gottesstaat errichten. Die Trennung von Staat und Religion soll aufgehoben werden. "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG) Gründung: 1985 in Köln als m "Vereinigung der ER neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) I dä Sit Köln IamG Publikationen: "Milli Görüs & Perspektive", "Milli Gazete" (der IGMG nahestehend) www.igmg.de Anhänger bundesweit: 26,500 Brandenburg: Einzelpersonen Die "Islamische Gemeinschaft der neuen Weltsicht e. V." ("Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V."/IGMG)ist wie die "Europäische Moscheenbauund Unterstützungsgemeinschaft e. V.* (EMUG) 1995 aus der "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V." (AMGT) hervorgegangen. Der umfangreiche Immobilienbesitz wird von der EMUGverwaltet. Die IGMG kümmert sich um die etwa 26.500 Mitglieder. Ihre Anhängerschar ist aber um ein Mehrfaches größer. Die IGMG hat einen "legalistischen" Kurs eingeschlagen und versucht, ihre politischen Ziele mit einem "Marsch durch dieInstitutionen" zu erreichen. 188


Ausländerextremismus Dass es sich bei der IGMG um eine politisch-extremistische Bestrebung handelt, ergibt sich aus ihrer weltanschaulichen Grundlage, der so genannten "Nationalen Perspektive" (Milli Görüs), die von dem früheren türkischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan geschaffen wurde. Ziel aller politischen Bemühungenist die Schaffung der "Gerechten Ordnung" (adil düzen), das ist ein auf der Scharia basierendes Staatswesen in der Türkei. Erbakan unterscheidet zwischen der auf Gewaltherrschaft beruhendenbatil (nichtigen) Zivilisation des Westens und den (Hak-) Recht-Zivilisationen, die auf monotheistisch-religiöse Traditionen zurückgehen und im Islam ihre letztgültige Ausprägung gelunden haben. Beide Zivilisationstypen lägen im Kampf miteinander, der Sieg und die Zukunft aber werde dem Islam gehören. Diese Ideologie bekommt eine starke antisemitische Komponente dadurch, dass die "Sklavenordnung" der westlichen Zivilisation als Instrument einer hinter den Kulissen die Welt regierenden jüdischen VerschwörerClique dargestellt wird. Der Demokratie, den individuellen Freiheiten und Menschenrechten wird in dieser "Gerechten Ordnung" kein Platz eingeräumt. Mehrheitsprinzip, Parteienstreit, Meinungsund Religionsfreiheit passen nicht in ein solches dualistisches Weltbild, das nur Schwarz oder Weiß, Gut oder Böse kennt. Die IGMGsteht in der Tradition der so genannten "Nationalen Perspektive", deren ideologische Grundlagen maßgeblich von Necmettin Erbakan entwickelt wurden. Seit den 70er Jahren hatte Erbakan eine Reihe islamistischer Parteien in der Türkei gegründet, die alle nach wenigen Jahren verboten wurden, weil sie der laizistischen Ordnung des türkischen Staates widersprachen. (u. a. "Wohlfahrtspartei"/,Refah Partisi* 1984-1998, "Tugend-Partei"/,Fazilet Partisi* 1998-2001). Im August 2001 beteiligten sich die meisten Mitglieder der zuvor verbotenen "Fazilet Patisi"/FP an der Gründung der heutigen Regierungspartei "Adalet ve Kalkinma Partisi*/AKP ("Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei"). Der Resttrat der "Partei der Glückseligkeit" ("Saadet Partisi"/SP) bei, deren Vorsitzender seit Mai wiederum Necmettin Erbakanist. Die IGMGstand der "Fazilet Partisi" ideologisch sehr nahe und unterstützte deren Politik. Nach der Entstehung zweier rivalisierender Nachfolge-Organisationen sind auch viele IGMG-Mitglieder verunsichert über den weiteren Kurs. Innerhalb der Organisation vollzieht sich momentan ein Machtkampf zwischen "Traditionalisten" und "Modernisierern", der auch Züge eines Generationenkonflikts trägt. Während die ältere Generation, die der SP nahe steht, den kulturellen Abstand zur deutschen Gesellschaft sucht und jahrzehntelang den Auf189


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 bau einer "Parallelgesellschaft" betrieben hat, wenden sich weite Teile der jüngeren Generation an der Basis von der erfolglosen SP ab und der europafreundlichen AKP zu. Damit geht eine wachsende Öffnung gegenüber der deutschen Gesellschaft und ein Sich-Einrichten aufein dauerhaftes Leben in Deutschland einher. Die IGMG bemüht sich in letzter Zeit, den Ruf des Extremismus abzuschütteln. Allerdings hat sie sich bis heute nicht offiziell von der Ideologie Erbakans distanziert. Zu dieser Entwicklung beigetragen hat sicherlich die Wahlniederlage der SP in den Parlamentswahlen am 3. November 2002 und die durch die Machtübernahme der AKP veränderte Lage im Herkunftsland Türkei. Die als islamisch oder moderat islamistüsch geltende AKP unter de Führung Recep Tayyip Erdoganshat sich unerwarteterweise als Reformkraft herausgestellt, die die Modernisierung der Türkei weiter vorantreibt. Durch den Regierungsantritt Erdogans hat sich auch das Verhältnis zwischen IGMG und türkischer Regierung deutlich entspannt. Im April erging ein Rundschreiben der türkischen Regierung an alle europäischen Botschaften der Türkei mit der Aufforderung, die IGMG zu unterstützen. Einerseits kann sich die AKP keineallzu enge Annäherung an die IGMGleisten, um nicht selbst in den Geruch des Extremismus zu geraten, andererseits stammen weite Teile der in Deutschland lebenden Wählerschaft der AKP aus den Reihen der IGMG. AuBerdem haben viele Mitglieder der AKP selber einen "Milli-Görüs"Hintergrund in ihren Biographien. Der Ausgang des Generationenund Machtkampfes ist noch völlig offen. Es ist schwer zu beurteilen, inwieweit sich die junge Generation mit den extremistischen Zügen der ideologischen Grundlage überhaupt nochidentifiziert. Auf der anderen Seite ist der Einfluss Erbakans auf die IGMG immernoch sehr groß. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 15. Dezember 2002 ist anstelle des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds Mehmet Sabri Erbakan, Neffe von Necmettin Erbakan, Osman Döring (genannt Yavuz Celik Karahan) zum Generalvorsitzenden gewählt worden. Karahan war der Wunschkandidat Necmettin Erbakans. Aber andere Mitglieder des Vorstands bemühensich um einen Reformkurs des Verbandes undbetreiben daher eine Distanzierung von Erbakan. Am 2. Dezember wurde er durch eine Entscheidung des türkischen Kassationsgerichtshofes zu einer mehrjährigen Haftstrafe mit lebenslangem Politikverbot verurteilt. Mit dieser Entscheidung wurde eine Beschwerde Erbakans gegen ein vorinstanzliches Urteil abgewiesen. 190


Ausländerextremismus Der Haftantrittstermin wurde nach Vorlage eines ärztlichen Attestes um ein Jahr verschoben. Den Vorsitz der SP musste Erbakan jedoch sofort niederlegen. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Urteil gegen Erbakan innerhalb der IGMG auswirken wird. Es könnte die Abwendung von der SP beschleunigen, genauso gut aber auch den Wandlungsprozess innerhalb der IGMG verlangsamen, indem Erbakan zur Märtyrerfigur stilisiert wird. Die IGMG hat gegen die Darstellungen der Organisation in Berichten und Broschüren mehrerer Verfassungsschutzbehörden Klage eingereicht (darunter Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bremen und Bayern) und dabei teilweise Recht bekommen. So rügte das Bayerische Verwaltungsgericht in München zwar die enge Verbindung zwischen der IGMGund einer Abbildung Usama bin Ladens im Text eines Faltblattes des Landesamtes von Bayern, aber bezüglich des Berichtsinhalts obsiegte der Freistaat Bayern. Partiell überschneiden sich die Vorwürfe, die gegen Veröffentlichungen der Verfassungsschutzbehörden erhoben wurden. Soist es u. a. nicht zulässig, den Eindruckzu erwecken, als sei die Zeitung "Milli Gazete* ein Organ der IGMG.In der "Milli Gazete" werden nämlich offen antisemitische und demokratiefeindliche Meinungen zum Ausdruck gebracht, mit denen die IGMG nicht identifiziert werden möchte, Hinsichtlich der Beziehung zwischen IGMGund "Milli Gazete"stellte das Verwaltungsgericht Stuttgart am 16. Mai in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren der IGMG gegen das Land Baden-Württemberg auf Unterlassung von im Verfassungsschutzbericht 2001 getroffenen Äußerungenfest: "Im Übrigen dürfte der Antragsgegner für die "Milli Gazete* durch Vorlage entsprechenderArtikel (...) belegt haben, dass deren Inhalt sich mit den vom Antragssteller propagierten Zielen und Programmen -- u. a. der Einführung der Scharia als Rechtssystem -- decken. (...) Übereinstimmung mit den Zielen des Antragstellers besteht auch hinsichtlich der antisemitischen Haltung..." (Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. Mai 2003) Auch gegeneinige Aussagen in Udo Ulfkottes Buch "Der Krieg in unseren Städten - Wie radikale Islamisten Deutschland unterwandern", das im März erschienen war, hat die IGMG Klage erhoben und durch ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 27. Mai gewonnen. 191


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 In dem Bemühen, ihr Ansehen in der deutschen Öffentlichkeit zu verbessern undletztlich als Religionsgemeinschaft anerkannt zu werden, hat die IGMG einen neuen und modernen Internetauftritt unter der Adresse www.igmg.de gestaltet. Das "Islamische Portal" bietet u. a. Nachrichten mit Bezug zu Alltagsproblemen der Muslime in Deutschland und weltweit sowie einen Chatroom, in dem mit Vorstandsmitgliedern der IGMGüber aktuelle Fragen diskutiert werden kann. Beiall dem stellt sich die Frage, inwieweit das weltoffene Bild, das die IGMG gerne von sich in der Öffentlichkeit präsentiert, den tatsächlichen Bestrebungen der Organisation entspricht oder ob sie ihre wahren Absichten hinter einer harmlosen Fassade verbirgt. In Zukunft wird sich die IGMG daran messen lassen müssen, ob bei der uneingeschränkten Bejahung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wirklich eine innere Überzeugung zum Ausdruck kommtoder ob es sich um ein bloßes Lippenbekenntnis handelt, ob die in Deutschland lebende türkische Jugend gegen die Gesellschaft der "Ungläubigen" abgeschirmt und immunisiert wird oder ob sich die IGMG um die Integration der jungen Menschen bemüht. "Kalifatsstaat" Der 1994 aus dem "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln" (ICCB) hervorgegangene "Kalifatsstaat" von Metin Kaplan war die erste islamistische Organisaton, die nach Streichung des Religionsprivilegs am 8. Dezember 2001 vom Bundesinnenminister verboten wurde. Laut Verbotsverfügungrichtete sich der Verein "gegen die verfassungsmäßige Ordnung" und "den Gedanken der Völkerverständigung". Ziel des "Kalifatsstaats" war die gewaltsame Beseitigung deslaizistischen türkischen Staates mit Hilfe des bewaffneten Jihad. In seinen Publikationen verbreitete der Verein aggressive antijüdische und antizionistische sowie gegen die Türkei gerichtete Propaganda. Demokratie, Parlamente und Parteienpluralismus wurden vom "Kalifatsstaat" als unislamisch abgelehnt. Der so genannte "Kalif von Köln" und ehemalige Vorsitzende des "Kalifatsstaats", Metin Kaplan, wurde am 27. Mai aus dem Gefängnis entlassen. Er war am 15. November 2000 wegen Aufrufs zur Tötung zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Am Tage der Haftentlassung hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Auslieferung Kaplans an die Türkei für unzulässig erklärt, weil es Hinweise dafür 192


Ausländerextremismus gibt, dass ihn belastende Aussagen von den türkischen Behörden durch Anwendung von Folter erzwungen wurden. Auf diese Aussagen stützt Ankara seinen Vorwurf, Kaplan habe zum Jihad gegen die türkische Republik aufgerufen. Konkret wird ihm vorgeworfen, anlässlich des 75. Jahrestages der türkischen Staatsgründung am 29. Oktober 1998 ein Flugzeug-Attentat auf das Atatürk-Mausoleum in Ankara geplant zu haben. Ungeachtet des nun vorliegenden Urteils fordert die Türkei weiterhin Kaplans Auslieferung. Kaplans Freilassung wurde an verschiedene Auflagen gebunden. Er hat sowohl gegen die drohende Auslieferung an die Türkei als auch gegen die vom Ausländeramt der Stadt Köln verhängten Auflagen geklagt. Am 27. August hat das Verwaltungsgericht Köln der Klage Kaplans gegen die zweimalige Ausweisungsverfügung der Stadt Köln (21. November 2001 und 21. Februar) stattgegeben. Eine Ausweisung in die Türkei würde gegen Artikel 6 der europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen. Kaplan drohe in der Türkei ein Strafverfahren, das mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren sei. Gegen diese Entscheidung hat die Bundesrepublik Berufung beantragt. Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied am 4. Dezember, dass der bestehende Abschiebestopp erneut gerichtlich geprüft werden muss. Dagegenbleibt der durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 21. Januar 2002 ausgesprochene Widerruf der Anerkennung Kaplans als Asylberechtigter bestehen. Kaplan und die Anhänger der von ihm gegründeten Organisation "Kalifatsstaat" sind erklärte Gegner der kemalistischen Staatsphilosophie der Türkei. Kemal Atatürk hatte im Jahre 1924 das Kalifat, die Institution eines religiösen und politischen Herrschers über alle Muslime, abgeschafft. Mit diesem Schritt hatte sich Atatürk in den Augen islamistischer Kalifatsanhänger von der Idee eines islamischen Staates abgewandt und nicht nur selbst die Pfade der Rechtgläubigkeit verlassen, sondern auch den Niedergang des ganzen Islam eingeleitet. Kaplan und seine Anhänger glauben, dass erst die Wiedereinführung des Kalifats den Islam zu alter Größe zurückführen könne. Kaplans persönlicher Anspruch auf die Kalifenwürde war jedoch nicht einmal im Kreise seiner Gefolgsleute unumstritten. Als sich sein Konkurrent Ibrahim Sofu zum Gegenkalifen ausrief, verfasste Kaplan im Juli 1996 eine Todesfetwa (eine Fetwaist ein islamisches Rechtsgutachten) gegen seinen Rivalen. Im Mai 1997 wurde Sofu ermordet in seiner Berliner Wohnung aufgefunden. Die Tat ist bislang nicht aufgeklärt. 193


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 zum - | -----Der "Kalifatsstaat" ist jedoch KALIF: auch nach seinem Verbot im SEFANGEN Dezember 2001 aktiv. Im Sommer hatte Metin Kaplan ein Buch mit dem Titel "Teblig ve Tavsiyelerim" ("Meine Mitteilungen und Ratschläge") veröffentlicht, in dem das Gedankengut des verbotenen Vereins verbreitet wird und das daher geeignet ist, den ideologischen Zusammenhalt der Anhängerschaft nach Ablauf der vierjährigen Haftstrafe des "Kalifen" erneut zu festigen. Anstelle der verbotenen "Ümmet-i Moham- - med" ("Die Gemeinde Moham- | meds") wurde die Zeitschrift "Beklenen Adr-i Saadet" ("Das erwartete Jahrhundert der Glückseligkeit") gegründet. Ziele, Feindbilder und Kalifatsstaatsideologie werdenin der "Beklenen" ebenso klar zum Ausdruck gebracht wie vorher in der "Ümmet". Das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg stellte in einem Beschluss vom 7. Mai fest, dass es sich bei "Beklenen Adr-i Saadet" um eine Nachfolge-Publikation der "Ümmet" unter anderem Namen handelt. Weiterhin besteht der Verdacht, dass sich in Köln ein neuer Vereinssitz etabliert hat. Am 11. Dezemberfanden bundesweite Exekutivmaßnahmen gegen den "Kalifatsstaat" statt. In dreizehn Bundesländern wurden 1.178 Objekte durchsucht. Anlass war der Verdacht auf Verstöße gegen das Vereinigungsverbot gemäß 8 85 StGB und 8 20 VereinsG. Neben umfangreichem Propaganda-Material, PCs und Mobiltelefonen wurden vereinzelt Schusswaffen sichergestellt. Die Waffenfunde passen nicht zu dem Bild des Geläuterten, das Metin Kaplanseit seiner Haftentlassung in den Medien abzugeben bemüht ist. Gegenüber dem ARD-Politmagazin "Report" hatte er gesagt, er sei immer schon gegen die Anwendung von Gewalt gewesen und wolle mit den Deutschenfriedlich zusammenleben. In Zukunft strebe er ein Leben als islamischer Gelehrter an. Mit den jüngsten Ermittlungsergebnissen will Kaplan nichts zu tun haben. 194


Ausländerextremismus LINKSEXTREMISTEN UND NATIONALISTEN "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)/ "Freiheitsund Demokratie-Kongress Kurdistans" (KADEK) ' "Yolkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) Gründung; 1978 (in der Türkei) Sitz: Nuürd-Irak im Land Brandenburg aktiv seit: 1993 Publikationen: "Serxwebun" ("Unabhängigkeit"), "Ozgür Politika" ("Freie Politik") (der PEK. nahe stehend) Anhänger bundesweit: 11.500 Brandenburg: 100 internationale Teilerganisation:; ,"Kurdische Demokratische Wolksunion" (YDE), vormals "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) Betätigungsverbot fürdiePKK und die ERNK in Deutschland durch den Bundesinnenminister am 26. November 1993 [Umbenennung der PEK in "Freiheitsund Demokratie-Kongres Kurdistans" K ADEK)aufdem Parteikongress vom 4.bis 10. April 2002. Umbenennung in "VYolkskongress Kurdistans* (KONGRAGEL) am 26. Oktober. Die "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partiya Karkeren Kurdistan/PKK) war ebenso wie der "Freiheitsund Demokratie-Kongress Kurdistans" 1"Kongreya Azadi u Dernokrasiya Kurdistan/KADEK])eine straffhierarchisch aufgebaute Kaderorganisation. Mit der Gründung des "Wolkskongresses Kurdistans" verbindet sich die Absicht, das marzistischleninistische Kadermodell zugunsten eines demokratischen Parteiaufbaus zu überwinden. 135


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Die PKK wurde 1978 von Abdullah Öcalan gegründet, der sie seither autoritär führte. Zur Zeit des "Kalten Krieges" war sie marxistischleninistisch ausgerichtet, doch ihr eigentliches Anliegen war von jeher separatistisch-nationalistisch. Die PKK kämpfte, seit 1984 auch mit einem militärischen Arm, der "Volksbefreiungsarmee Kurdistans"("Atesen Rizgariya Gele Kurdistan /ARGK, seit 2000 "Hezen Parastini Gele Kurd"/HPG), für einen "unabhängigen und demokratischen Kurdenstaat". Die PKK hat indessen den militärischen Kampf gegen die Türkei verloren. Als die PKK in Europa eine zweite Front eröffnete und 1993 mehrere Gewaltwellen über Deutschland hereinbrachen, wurde ihr vom Bundesinnenminister verboten, sich in Deutschland zu betätigen. Die PKK arbeitete jedoch im Untergrund weiter. Das Parteiprogramm von 1995 stellte den politischen Kampf in den Vordergrund. 1996 wechselte Öcalan auch gegenüber Deutschlandseine Strategie undhielt seine Gefolgschaft zum Gewaltverzicht an. 1998 musste Öcalan Syrien verlassen, woer sich jahrelang aufgehalten hatte, 1999 wurde er in Kenia ergriffen und in die Türkei gebracht. Seine Anhängerschaft in Deutschland hielt sich seinerzeit nur bedingt an seine Weisung, von militanten Protest-Aktionen abzusehen. Öcalan ist nach wie vor der eigentliche Führer seiner Organisation, denn als Gefangener des türkischen Staates avancierte er zumindest für seine Parteigänger zu einem Nationalsymbol für die Unfreiheit des kurdischen Volkes. Die Umstände seiner Verhaftung werden mit einer Komplott-Theorie erklärt, der zufolge sich neben der Türkei, den USA, Israel, Griechenland auch Deutschland gegen die Kurden verschworen haben soll. Nachdem die Türkei die Todesstrafe in Friedenszeiten abgeschafft hatte, wurde Öcalans Strafmaß am 3. Oktober 2002 in eine lebenslängliche Haft umgewandelt. Jahr der ergebnislosen Ultimaten Das Jahr 2003 war gekennzeichnet voneiner Serie ergebnislos verstrichener Ultimaten und Kampagnen. Stets stellte der KADEK Forderungen aul und verknüpfte sie mit Drohungen bis hin zur Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes, ohne dass auch nur eine dieser Ankündigungen wahrgemacht wurde. Dabei bediente man sich gleichzeitig einer bekenntnishaften Rhetorik der Selbstverpflichtung zu Demokratie und Frieden. Aber alle diese Anstrengungen verfehlten ihre Wir196


Ausländerextremismus kung auf die Türkei. Keine der Kampagnen und Ultimaten konnte die Türkei zu Verhandlungen mit dem KADEKbewegen. Das erste Ultimatum verstrich am 15. Februar. Bis dahin sollten die Haftbedingungen für Abdullah Öcalan verbessert werden, ansonsten werde der KADEKseine friedfertige Haltung ändern. An diesem Tag, dem Jahrestag der Verhaftung Öcalans in Kenia, fand in Straßburg eine große Demonstration des KADEKstatt. Eine Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes blieb dagegen aus. Danachrief der KADEK die europaweite Protestkampagne "Generalamnestie für gesellschaftlichen Frieden und demokratische Teilhabe" aus, die vom 31. Mai bis 15. Juli dauerte. Die Aktion richtete sich gegen ein vom türkischen Parlament verabschiedetes Resozialisierungsgesetz (so genanntes "Reuegesetz"), welches unter klar definierten Bedingungen Anhängern des KADEKbzw. der ehemaligen PKK Strafmilderung in Aussicht stellte, wenn sie sich von der Organisation abwenden und vor Gericht aussagebereit zeigen. Betroffen von dem Gesetz wären die ca. 4.500 HPG-Kämpfer, die im Osten der Türkei vermutet werden. Im Zuge der Protest-Aktionenfanden friedliche Demonstrationen in zahlreichen europäischenStädten statt, wurden Infostände aufgebaut und Unterschriftenlisten ausgelegt. Die Kampagne wurde am 11. Juni mit einer zentralen Abschluss-Kundgebung in Brüssel beendet, an der aber nur 3.000 Menschenteilnahmen. Mit der Kampagne verbunden war das zweite Ultimatum an die türkische Regierung: Bis zum 1. September sollte die Türkei friedensfördernde Schritte einleiten, ansonsten werde der am 1. September 1999 beschlossene einseitige Waffenstillstand aufgekündigt. Schließlich wurde im August ein "Fahrplan für einen demokratischen Wandel" verkündet, für den in der Kampagne "Demokratische Lösung für den Frieden" vom 20. Septemberbis 27. November geworben wurde. Die seit dem 10. August laufende Protest-Aktion wegendes schlechten Gesundheitszustandes von Abdullah Öcalan, an der besonders die kurdischen Frauen und Jugendlichenbeteiligt waren, wurde in die neue Kampagneintegriert. Die "Roadmap" des KADEK sah in der ersten Etappe bis zum 1. Dezember den Abschluss eines zweiseitigen Waffensüllstands mit de Türkei vor. Die zweite Phase zielt aul eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Kurden in der Türkei durch Teilhabe am politischen Leben, Wirtschaftswachstum, Meinungsund Organisationsfreiheit. Auch die Haftbedingungen für Öcalan sollen verbessert werden. In der dritten Phase sollen kurdische Identität, kur197


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 dische Sprache und die kulturellen Rechte der Kurden verfassungsmäBig und gesetzlich garantiert und Öcalan freigelassen werden. Für den gesamten Prozess veranschlagte man den Zeitraum vom 1. September 2003 bis zum 1. September 2004. Mit der Absicht einer demokratischen Umgestaltung wurde die bisherige Jugendorganisation "Yekitiya Civanen Kurdistan"/YCK ("Union der patriotischen Jugend Kurdistans") aufgelöst und eine Nachfolge-Organisation namens "Tevgera Civanen Azad a Kurdistane/TECAK ("Bewegung der freien Jugend Kurdistans") gegründet. Die neue Organisation behauptet, die von der YCK geschaffenen Werte weiterzuentwikkeln, indem sie eine pluralistische, partizipatorische und demokratische Politik vertrete. Dies hinderte die Jugendorganisation jedochnicht, in zahlreichen Städten Deutschlands, zum Beispiel Berlin, Hamburg, Dortmund und Bremen, in der zweiten Jahreshälfte zahlreiche Landfriedensbrüche zu begehen. Das Szenario war immer dasselbe, meist wurden Molotow-Cocktails auf Straßenkreuzungen geworfen oder Autoreifen abgebrannt. Am Tatort hinterließen die jugendlichen Täter in der Regel Flugblätter oder anderes Propaganda-Material des TECAK. In den Monaten nach dem Irak-Krieg musste der KADEK zudem um eine konzertierte amerikanisch-türkische Militäraktion gegen den bewaffneten Arm des KADEK, die "Volksverteidigungskräfte" (HPG), fürchten. Nach Ablauf des zweiten Ultimatums am 1. September kündigte der auf der türkischen Gefängnis-Insel Imrali inhaftierte Führer des KADEK, Abdullah Öcalan, die einseitige Waffenruhe mit der Türkei auf, die er vor genau vier Jahren ausgerufen hatte. Er wurde mit den Worten "Der Krieg kann nun wieder ausbrechen"zitiert. Gleichzeitig erklärte Öcalan seine Mission für beendet. Aber wiederfolgte auf keine dieser Worte eine erkennbare Umsetzungin die Tat. Denn Öcalan hat keineswegs abgedankt, er ist weiterhin der einflussreiche Führer im Hintergrund. Nicht nur wurde das zweite Ultimatum erneut verlängert, sondern ab 1. September begannauchdie erste Phase des neuen Friedensfahrplans. Als auch das erste Quartal des "Fahrplans" am 1. Dezember ergebnislos verstrichen war, drückte der Exekutivrat von KONGRAGEL, wie der KADEK sich unterdessen nannte, sein Bedauern aus und kündigte an, dass die Organisation die Frist bis zu einer zweiten Bewertung der Lage verlängern werde. Sollte jedoch ein zweiseitiger Waffenstillstand nicht erreicht werden, wolle man die zweite Phase der "Roadmap"nicht einleiten. 198


Ausländerextremismus Am 25. und 26. Juli führte die KADEK-nahe "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland" ("Yekitiya Komelan Kurd"/YEK-KOM) in Köln das "6. Mazlum Dogan-Jugend-Kulturund Sportfestival" durch. Daran beteiligten sich etwa 6.000 Personen. Mazlum Dogan war ein Funktionär der PKK, der 1982 bei einem Hungerstreik in türkischer Haft umkam und seitdem als Märtyrer verehrt wird. Das 11. Internationale "Kurdistan Kultur-Festival 2003" fand ebenfalls unter der Leitung von YEK-KOM am 13. Septemberin Gelsenkirchenstatt. Es stand unter dem Motto "Für einen demokratischen Mittleren Osten undein freies Kurdistan". Nach Angaben derPolizei nahmen daran 40.000 bis 45.000 überwiegend kurdische Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet und den europäischen Nachbarländernteil. Neustrukturierung und erneute Umbenennung Einen Tag vor Beginn des 2. Außerordentlichen Kongresses des KADEK im Nordirak ist am 26. Oktober die Auflösung des KADEK und des "Kurdischen Nationalkongresses" ("Kongra Netewiya Kurdistan"/KNK) in ihrer bisherigen Form zugunsten der Bildung einer neuen Organisation unter dem kurdischsprachigen Namen "Kongra Gel Kurdistan"/ KONGRA-GEL,)beschlossen worden. Abdullah Öcalan wurde zum Ehrenvorsitzenden des KONGRA-GEL ernannt. An die Spitze des 41-köpfigen Exekutivrates wurde Zübeyir Aydar als Vorsitzender gewählt, bis vor kurzem noch Präsidialratsmitglied des "Kurdischen Nationalkongresses", der am 24. Mai 1999 in Amsterdam gegründet wurde undseinenSitz in Brüssel hatte. Diese zwar vom KADEK dominierte, aber von Beginn an mit einem friedlichen Profil und einer breiten Basis ausgestattete Organisation umfasst über dreißig kurdische Vereine, Parteien und auch einzelne kurdische Intellektuelle. Wenige Tage später äußerte sich Osman Öcalan, Bruder Abdullah Öcalans und ehemaliges Mitglied des Generalpräsidialrates des KADEK, im kurdischen Fernsehsender "Medya-TV" zur Gründung von KONGRA-GEL. Die neue Organisation wolle zu einer demokratischen und friedlichen Massenbewegung für das ganze kurdische Volk werden. Ziel der künftigen politischen Bemühungen sei nicht die Errichtung eines kurdischen Staates, sondern vielmehr die Verwirklichung des Rechts auf eine eigenständige kurdische Kultur im Rahmen eines demokratischen Staates. Allerdings werde man sich der Möglichkeit 199


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 einer militärischen Verteidigung dieser Rechte nicht völlig begeben. Dahersollen die "Volksverteidigungskräfte" (HPG) autonom fortbestehen, jedoch dem politischen Willen des Volkskongresses unterstellt werden. An dieser Erklärung ist vor allem der Anspruch auf eine Vertretung des ganzen kurdischen Volkes bemerkenswert, denn dies würde auch die außerhalb der Türkei lebenden Kurden betreffen. Es bleibt abzuwarten, ob der kurdischen Organisation unter dem neuen Namengelingen wird, was man sich schon von der Umbenennung der PKK in KADEK am 4. April 2002 versprochen hatte. Die Partei verfolgt seit längerem das Ziel, von den Terror-Listen der USA und der EU gestrichen zu werden sowie der Illegalität und dem Image einer marxistisch-leninistischen Kaderpartei zu entrinnen. Dennoch wurde im August 2002 das Verbot der PKK vom 26. November 1993 auch auf die Nachfolge-Organisation ausgedehnt, weil die Partei in Aufbau, Zielen und Personalbesetzung völlig unverändert geblieben war. Ende des Jahres haben die USA auch KONGRA-GEL auf die Liste der terroristischen Vereinigungen gesetzt. Um dies zu verhindern, hatte die Leitung von KONGRA-GEL Wert darauf gelegt, mit der Einsetzungeines führenden Funktionärs des "Kurdischen Nationalkongresses" ein Signal nach außen zu senden, dass man diesmal auch personell Konsequenzen zu ziehen bereit ist. Die Stellvertreter Aydars, Osman Öcalan und Riza Altun, gehören jedoch zum Altkader des KADEK, beide waren Mitglieder des Generalpräsidialrates. Folglich hat man sich nicht wirk lich zu einer personellen Neubesetzung entschließen können. Von ebenso großer Bedeutung wäre eine Reform der innerparteilichen Strukturen. Konspirativ arbeitende Kader, eine straffe hierarchischeBefehlsstruktur und vor allem das parteiinterne Bestrafungssystem für Abweichler, Kritiker und Abtrünnige ist mit einer wirklich demokratischen Organisation nicht vereinbar. Das Gleiche gilt für Gewaltanwendungen im Zuge von Spendensammlungen, die in der Vergangenheit an der Tagesordnung waren. Auch in Brandenburg gab es immer wieder Fälle von Spendengeld-Erpressung. Das Landgericht Potsdam hat am 16. Mai einen Spenden-Eintreiber der PKK aus Luckenwalde (Teltow-Fläming) wegen versuchter räuberischer Erpressung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, weil er seit Februar 2000 Spendenunwillige mit gewalttatigen Strafmaßnahmen bedrohthatte. Klare Weichenstellungen in Richtung einer innerorganisatorischen Reform sind bislang nicht erkennbar. Auch die künftige Beziehung des Volkskongresses zu den "Volksbefreiungskräften" ist in sich wider200


Ausländerextremismus sprüchlich. Einerseits sollen die bewaffneten Einheiten autonom vorgehen können, andererseits bleiben sie den politischen Entscheidungen des neuen Kongresses unterstellt. In jüngster Zeit hat sich der Ton gegenüber der Türkei wieder verschärft. Führende Funktionäre machen immer wieder deutlich, dass auch die militärische Option wieder aufleben könnte, wenn alle politischen Bemühungen um einen Dialog mit der türkischen Regierung fruchtlos bleiben sollten. Duran Kalkan, Mitglied des Exekutivrates des KONGRA-GEL erklärte das Jahr 2004 zum Jahr des "Volksaufstandes" (kurdisch: Serhildan). Auch diese Androhung ist in der Vergangenheit von PKK und KADEK inflationär gebraucht worden und außerdem völlig unspezifisch: "Wir bezeichnen alle unsere politischen Aktionen als Serhildan. Serhildan bedeutet aber nicht, das sich diese Aktionen gegen den Staat richten." (Osman Öcalan in "Ögzür Politika(r) vom 4. September 2001) Der "Friedenskurs" des KADEK bzw. KONGRA-GEL findet in den eigenen Reihen keinen ungeteilten Zuspruch, Viele Mitglieder sind mit dem Zustand der Organisation unzufrieden. Dies erklärt die wachsende Passivität unter den Mitgliedern, worauf die geringer werdende Beteiligung an Demonstrationen hindeutet. Die Anhänger des Friedenskurses wiederum fragen sich, wofür sie noch spendensollen, wenn gar kein bewaffneter Kampf mehr geführt wird. Das Ergebnis der Spenden-Sammlungblieb auch in diesem Jahr weit hinter den Erwartungen zurück. Die erfolglosen Strategien und der Schlingerkurs des vergangenen Jahres lassen einerseits auf innere Auseinandersetzungen schließen und werden andererseits sicherlich nicht zum Zusammenhalt der Organisation beitragen. Seit der Gründung von KONGRA-GEL betreibt die Organisation auch eine neue Website, die unter www.kongra-gel.org aufgerufen werden kann. Sie bietet Informationen über KONGRA-GEL und seine Unterorganisationen in deutscher, türkischer, kurdischer und englischer Sprache. Am 12, Februar 2004 entzog die französische Lizenzbehörde "Medya-TV", dem kurdischsprachigen Fernschsender des KONGRAGEL, die Sendelizenz, und er musste seinen Sendebetrieb einstellen. Der neue Sender des KONGRA-GEL heißt "Roj TV", 201


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Türkische Linksextremisten Flügelkämpfe und Abspaltungen Die Parteien des türkischen Linksextremismus, die in Deutschland etwa 3.370 Mitglieder zählen, sind durch fortgesetzte interne Auseinandersetzungen in der Vergangenheit, welche immer neue Abspaltungen zur Folge hatten, stark zersplittert und geschwächt. Dabei sind die ideologischen Unterschiede sehr gering. Sämtliche Parteien verfolgen ein gemeinsamesZiel: Sie wollen den türkischen Staat in einem revolutionären Umsturz gewaltsam zerschlagen und eine kommunistische Gesellschaft auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus oder des Maoismus errichten. Auf dem Wege dorthin greifen sie, mindestens in der Türkei, auch zum Mittel des Terrors. Danebengilt ihr Kampf den mit der Türkei verbündeten westlichen Staaten. In Deutschland wählen sie überwiegend die Form des friedlichen Protestes. Allerdings kam es bei Flügelkämpfen innerhalb der Parteien auch in Deutschland zu Gewaltanwendungen. Am 9. Juli durchsuchte die Polizei in sieben Bundesländern 45 Wohnungen und Büros von Verdächtigen der verbotenen Organisation "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" ("Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi"/DHKP-C). Die Fahnder beschlagnahmten umfangreiches Beweismaterial, u. a. eine Schusswaffe und ca. 1.200 Hefte des Periodikums "Ekmek ve adalet" ("Brot und Gerechtigkeit"), seit Marz 2002 Nachfolgeorgan von "Vatan" ("Heimat"). Es besteht der Verdacht auf illegale Fortführung der Vereinstätigkeit, denn die DHKP-C war am 13. August 1998 vom Bundesminister des Innern verboten worden. Die DHKP-C wurde im März 1994 nach Spaltung der 1983 in Deutschland verbotenen "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") gegründet. Sie bestand zu der Zeit aus zwei Zweigen, einem politischen (DHKP: "Revolutionäre Volksbefreiungspartei") und einem militärischen (DHKC: "Revolutionäre Volksbefreiungsfront"). Der andere Flügel der "Revolutionären Linken" versammelte sich in einer Organisation namens "Türkische Volksbefreiungspartei-Front Revolutionäre Linke" ("Türkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi Devrimci Sol"/THKP-C). In den folgenden Jahren wurden Rivalitäten zwischen der DIIKP-C und der mit ihr verfeindeten THKP-C auch gewaltsam ausgetragen. Seit Beginn 1998 verzichtet die DHKP-C in Deutschland jedoch auf Gewaltaktionen, einschließlich bewaffneter Auseinandersetzungen mit der THKP-C. In der Türkei kämpft die DHKP-C allerdings weiterhin mit 202


Ausländerextremismus terroristischen Mitteln für die Errichtung einer "klassenlosen" Gesellschaft im Sinne der marxistisch-leninistischen Lehre. Ihre Opfer sucht sie vor allem im Bereich der türkischen Sicherheitsbehörden, bei Wirtschaftsunternehmen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Seit Anfang 2003 sind wieder vermehrte terroristische Anschläge in der Türkeifestzustellen. In Presse-Erklärungen zeichnete die DHKP-C unter anderem verantwortlich für drei SprengstoffAnschlägein Istanbul: am 15. April auf ein McDonald's-Restaurant, am 20. Mai auf ein Cafe, am 3. Juni auf einen mit Richtern und Staatsanwälten besetzten Reisebus. Dererste Anschlag stand im Zusammenhang mit einer möglichen Entsendung türkischer Truppenin den Irak zur Unterstützung de amerikanischen Besatzungsmacht. Eine Abkehr von der Strategie des Gewaltverzichts in Europa zeichnete sich jedoch nicht ab. In Deutschland liegt der Schwerpunktder Parteiaktivitäten auf Spendensammlungen, auch zur Finanzierung des Terrors in der Türkei, sowie auf Kundgebungen und Demonstrationen. Die Organisation hat in Deutschland etwa 700 Mitglieder, darunter vereinzelte Anhänger auch in Brandenburg. Zu ihren Unterstützern zählen deutsche Linksextremisten. Allerdings ist es der Partei bislang nicht gelungen, durch Bildung einer gemeinsamen Front mit anderen Organisationen eine nennenswerte politische Schlagkraft zu entwickeln. Die wesentlich kleinere THKP-C - sie zählt nur noch etwa 50 Mitglieder - hat sich in zwei rivalisierende Gruppierungen aufgespalten. Wegen ihrer Aktivitäten in der Türkei wurde die DHKP-C vom Rat der EU in die Liste der terroristischen Organisationen aufgenommen. In Deutschland wurden wieder mehrere Partei-Kader wegen Mitgliedschaft bzw. Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung unter Anklage gestellt, ein Funktionär wurde im Februar verurteilt. Die 1972 gegründete "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" ("Türkiye Komünist Partis//Marksist-Leninist"/TKP/ML) spaltete sich im Jahre 1994 in zwei konkurrierende Flügel: den "Partizan"-Flügel und das so genannte "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK). Letzteres hat sich Ende 2002 umbenannt in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). Damit verbunden war auch die Neubenennung des militärischen Armes in "Volksbefieiungsarmee" (HPG). Die Guerilla-Gruppe des "Partizan"-Flügels heißt "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee* (TIKKO). Beide Splitterparteien verfügen über Basisorganisationen. Bei "Partizan" ist das die Duisburger "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF). 203


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Der Verband, der der MKP nahe steht, ist die "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V." (ADHF). Ideologische Unterschiede zwischen den beiden Flügeln sind nicht erkennbar. Die TKP/MLPartizan hat in Deutschland etwa 850, die MKP 550 Mitglieder. Beide Flügel veranstalteten im Mai getrennt die jährliche Gedenkveranstaltung für ihren Gründer Ibrahim Kaypakkaya. Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("MarksistLeninist Komünist Partisi'/MLKP) wurde 1994 gegründet. Schon im Folgejahr spaltete sich die "Kommunistische Partei-Aufbauorganisation" (KP-IÖ) aus ideologischen Gründen ab. Basisorganisation der MLKP ist de "Föderation der Arbeitsimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V." (AGIF). Der MLKP gehören in Deutschland etwa 600 Mitglieder an, einzelne davon leben in Brandenburg. Seit September 2002 gibt die MLKP das "Internationale Bulletin" heraus, um über den "Klassenkampf" in der Türkei zu informieren. Vom 3. bis 18. April fand der dritte Kongress der MLKP statt. Unter der Überschrift "Für den Sieg der Revolution" diskutierten die Delegierten theoretische, programmatische undstrategische Fragen der Revolution in der Türkei und "Nordkurdistan". Todesfasten wird fortgesetzt Der Kampf gegen die Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen gehört zu den ältesten Traditionen der DHKP-C. Die Partei organisiert seit dem 20. Oktober 2000 ein so genanntes "Todesfasten", weil seinerzeit etwa 800 inhaftierte Linksextremisten gegen die Einführung eines neuen Zellentyps mit einem Hungerstreik protestieren wollten. Anlass ist die Angleichung der türkischen Gefängnisse an europäische Standards des Justizvollzugs. Anstelle der bislang üblichen Großraumzellen für 50-60 Personen wurden Haftanstalten mit Zellen des so genannten F-Typs gebaut, die für ein bis sechs Personen vorgesehen sind. Die Gegner dieser Reform behaupten, hier seien die Gefangenen der Isolationshaft ausgesetzt, welche unter Umständen unkontrollierte Folter an den Gefangenen ermöglicht. Im November 2000 wurde der Hungerstreik von etwa 200 Beteiligten zu einem Todesfasten verschärft. Am 19. Dezember 2000 begannentürkische Sicherheitskräfte, den Widerstand der revoltierenden Gefangenen, die sich teilweise verbarrikadiert und bewaffnet hatten, zu brechen. Bis Ende 2003 hatten sich zahlreiche Gefangene zu Tode gehungert oder wurden Opfer gewalttätiger Aus204


Ausländerextremismus einandersetzungen mit türkischen Sicherheitskräften. Ein Großteil der Todesopfer sind Anhänger der DHKP-C. In der Türkei, aber auch in Deutschland wie in ganz Europa, fanden seither diverse Solidaritätsaktionen statt, mit denen auf die Situation der hungerstreikenden Häftlinge aufmerksam gemacht werdensollte. Es bildeten sich mehrere Solidaritätskomitees, darunter das von der DHKP-C gesteuerte "Komitee gegen Isolationshaft" (Izolasyon Iskencesine Karsi Mücadele Komitesi/IKM, seit Februar umbenannt in "Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei"/TAYAD) und das von der MLKP und der TKP/ML dominierte "Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei" (Devrimei Tutsaklarla Dayanisma Komites//'DETUDAK). Allerdings gelang es den türkischen linksextremistischen Organisationen nicht, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit im erwünschten Maße auf die Haftbedingungen in der Türkei zu lenken. Auch fiel es ihnen zusehends schwerer, die eigene Basis vom Sinn des Todesfastens zu überzeugen. Deshalb erklärten acht türkische linksextremistische Organisationen gemeinsam am 28. Mai, das Todesfasten sei beendet. Die revolutionäre Aufgabesei erfüllt, ideologisch und moralisch der Sieg errungen. Nur die DHKP-C verweigerte sich dem Abbruch des Hungerstreiks. Im Juli rief die DHKP-C unter dem Namen des TAYAD-Komitees zu einem siebentägigen Hungerstreik in den Städten Köln, Frankfurt, Hamburg und Berlin auf. Im Rahmen dieser Kampagne fand am 15. Juli eine als Großdemonstration vorgesehene Kundgebung in Brüssel zum Thema "Todesfasten" statt, an der sich ca. 250 Anhängerbeteiligten. ISOLATION TÖTET! DEE NIDERETAND DEIEN [DE EI ATI GEH " " 205


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Tranische Linksextremisten Die mit Abstand größte iranischelinksextremistische Organisation wird von den "Modjahedin-E-Khalg/'MEK (,Volksmodjahedin") gebildet. Die MEK wurden 1965 von Intellektuellen gegründet, die sich als Teil einer Anti-Schah-Bewegung verstanden. Es handelt sich um eine linksislamischePartei, die dem Koran eine sozialrevolutionäre Deutunggibt. Die Organisation und sogar die ihr angeschlossenen Streitkräfte der "Nationalen Befreiungsarmee" werden nahezu ausschließlich von Frauen geführt. Nach der islamischen Revolution im Iran gelang es den "VolksPETE TI Tr modjahedin" nicht, sich ge- \ ü 3 gen den schiitischen Klerus Varna cm durchzusetzen. Sie wurden ins Exil nach Frankreich gedrängt, wo sie 1981 den "Nationalen Widerstandsrat Iran" (NWRI)ins Lebenriefen. Seitdem organisieren die "Volksmodjahedin" ihren Kampf gegen das theokratische Regime im Iran vom Ausland her. Sie verfügen mit der NWRI über eine weltPlakat der MEK weit organisierte politische Interessenvertretung, der in Deutschland etwa 900 Mitglieder angehören. Die Organisation verfolgt in Europadas Ziel, das iranische Regime in den Augen der Weltöffentlichkeit zu diskreditieren und wenn möglich ganz abzuschaffen. Nach fünf Jahren musste die Organisation Frankreich verlassen und ging 1986 in den Irak. Mit Unterstützung Saddam Husseins schufsie die "Nationale Befreiungsarmee" ("National Liberation Army"/NLA), eine Rebellen-Armee von ca. 5.000 Kämpfern, die vom Irak militärisch ausgebildet und bewaffnet wurden. Die Zusammenarbeit mit dem irakischen Regime hat viel zum Ansehensverlust der Partei im Mutter206


Ausländerextremismus land beigetragen. Außerdem verübte die NLAin denletzten Jahrzehnten zahlreiche Terror-Anschläge im Iran, denen auch Unbeteiligte zum Opferfielen. Dazu kommen die inneren Verhältnisse in der Partei. Zwar bekennt mansich nach auBen zu den Grundwerten der Demokratie, aber nach innen ist die Organisation alles andere als demokratisch verfasst. Es herrscht ein sektenartiger Führungsstil mit Gruppenzwang und einem stalinistischen Führerkult um das Ehepaar Radjavi. Die Flagge des NWRI Mitglieder müssensich der Organisation bis zur Selbstaufgabe unterwerfen. Keiner kann sich dauerhaft etablieren, denn die Mitarbeiter werden in einem weltweiten Rotationssystem alle paar Jahre in ein anderes Land versetzt. Dabei geht man so weit, Funktionäre von ihrer Familie zu trennen und zur Ehescheidung zu zwingen. Die Kinder werden dann in Waisenhäusern untergebracht. Während desjüngsten Irak-Krieges wurde die NLA von US-Einheiten aus der Luft bombardiert und dann zur Herausgabeihrer Waffen aufgefordert. Nach dem Fall des Regimes in Bagdad sind die Mitglieder der Bewegung wieder massenhaft nach Frankreich geflohen. In den Monaten Juni und Juli gingen französische und englische Sicherheitsbehörden verstärkt gegen Objekte der Exilorganisation vor. Am 17. Juni fand eine großangelegte Durchsuchungsaktion in der Europazentrale der Organisation und in zwölf weiteren Objekten statt. In mehreren östlich von Paris gelegenen Vororten wurden 165 verdächtige Personen festgenommen, darunter auch die Frau des Anführers, Maryam Radjavi, und der Pressesprecher Saleh Radjavi. Diese Ereignisse führten zu europaweiten Protest-Kundgebungen von Anhängern der links-islamischen Partei. Bei einer Kundgebung vor der französischen Botschaft in London kam es am 17. und 19. Juni zu Selbstverbrennungsversuchen von Iranern. Das Gleiche geschah am 18. Juni in Paris und einen Tag später in Rom und Bern, Erst ein Aufruf der Vorsitzenden Radjavi aus französischer Haft, Aktionendieser Art zu unterlassen, setzte dem grausigen Treiben auf europäischen Straßen ein Ende. Am 23. Juni wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Maryam Radjavi und zehn weitere Mitglieder der MEK eingeleitet. Die französische Justiz wirft der ehemals marxistischen Organisation die Gründung einer terroristischen Vereinigung, illegale Geldtransaktionen zur Finanzierungterroristischer 207


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Angriffe im Iran und andere Delikte vor. Die Justiz befürchtet, dass sich die Zentrale der weltweit agierenden Fxilpartei nach der Einnahme Bagdads in den Pariser Vorort Auvers-sur-Oise verlagern könnte. Am 3. Juli wurde Maryam Radjavi gegen eine Kaution in Höhe von 80.000 Euro aus der Haft entlassen. Zur Finanzierung der weltweit angemieteten Immobilien und auch für Waffeneinkäufe bedienensich die MEK eines ausgeklügelten Spendensystems. Zu diesem Zweck hat man eine ganze Reihe von Tarnorganisationen gegründet. In Deutschland führt vor allem die "Flüchtlingshilfe Iran e. V." (FHI) die professionellen Spendensammlungen der MEK durch. Vorgeblich soll für humanitäre Ziele gespendet werden, z. B. für die Unterstützung iranischer Flüchtlinge, Patenschaften für iranische Waisenkinder oder die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten. Dabei fallen die Werber durchihr aggressives Sammelgebaren auf. Vereinzelt konnten auch Manipulationen (unverplombte Sammelbüchsen, Verfalschung von Überweisungsträgern) nachgewiesen werden. Auf eine erste Spende folgen nicht selten Hausbesuche bei den Spendern, denen dann die Übernahme von Kinderpatenschaften angetragen wird. Die Kosten für die Übernahme einer solchen Patenschaft - ca. 2.500 Euro pro Kind im Jahr - werden dabei mit angeblichen Unterhaltszahlungen für diese Kinder begründet. Dabeiist es in der Vergangenheit vorgekommen, dass Patenschaften für ein Kind mehrfach vermittelt wurden. Am 9. Dezember hat der irakische Regierungsrat die Ausweisung der restlichen "Volksmodjahedin" aus dem Irak beschlossen. Zur Begründung für den einstimmig gefällten Beschluss wurde auf die "dunkle Geschichte dieser Terror-Organisation" verwiesen. Ihre Büros sollen geschlossen, die Waffen des militärischen Arms sowie ihr Vermögen sollen eingezogen werden. Das US-Außenministerium nahm die Organisation 1997 in die Liste der 30 terroristischen Organisationen auf. Diese Einstufung wurde im Herbst 1999 nochmals bekräftigt und um die NWRIals Front-Organisation erweitert. Am 3. Mai 2002 wurden die MEK durch einen Beschluss des Europäischen Rates erstmalig in die Liste derterroristischen Organisationen der EU aufgenommen. Es muss damit gerechnet werden, dass Angehörige der MEK in Zukunft verstärkt versuchen werden, sich in westliche Länder, darunter auch Deutschland, abzusetzen. 208


Ausländetextreinistnits Eine weitere linksextremistische Partei istdie "Arbeiterkommunistische Partei Iran"/API mit ca. 300 Anhängern in Deutschland. Bei dieser Partei konnte man im vergangenen Jahr eine Aktivierung ihrer PropagandaTätigkeit feststellen Zu diesem Zweck unterhält sie-eine Wehsite (maw.wpiran.org). auf der sie u.a Für eine Verbannung des Kopftüchs an deutschen Schulen eintritt. In Deutschland führte.die API 'mehrfach öffentlichkeitswirksame Protest-Aktionen gegen das iranische Regime durch, u.a. in Berlin. Nationalisten Der Mitgliederbestand der türkischen Natioaalisten, der so genannten "Crauen Wölfe", ist mit ca. 8.000 in Deutschland konstant geblieben. Auch in Brandenburg leben einige wenige Anhänger. Die 1978 gegründete Ötganisaton heißt eigentlich "Föderation der türkischdemokratischen Iealistenvereine in Europa & V* ("Avrupa Demokratik Ülküch Türk Symbolder ADÜTDE Dernekleri Federasyon'/ADÜTDF). Sie ist exirem nationalistisch und rassistisch ausgerichtet. Ihre Mutterpartei istdie "Partei der natiönalen Bewegung"("Milliyeici Hareket Partisi"/ MHP) in der Türkei. Die ADÜTDF propagiert die turanistische bzw. turkistische Staatsides, nach der sich alle turkstämmigen Völker der Welt in einem großtirkischen Staat vereinigensollten. Außerdem bekennt sie sich zu einem völkischen Kollektivismus, wonach sich das Individuum dem Volksganzen unterzuordnen habe, und titl_für eine Synthese von Türkentum und Islam ein. Erstmals wieder seit 2001 führte die ADUTDF am 12, April in Essen einen Jahreskongtess mit etwa 10.000 Teilnehmern durch. Extremisische Sikh-Gruppen wie die "Internationale Jugendföderation. der Sikhs"("International Skh Youth Federation" ISYE) und die "Tiget des wahren Glaubens" ("Babhar Khalsa Intemational'YBK) haben in BrandenburgJeweils Einzelmitglieder, die auch in Jüngster Zeitdurch Spenden-Sammlungen und Flugblatt-Aktionen auf sich aufmerksam gemacht haben. Beide Organisationen kämpfen im indischen Punjab für ein unabhängiges "Khalistan" 209


Spionage und sonstige sicherheitsgefährdende Aktivitäten Spionage und sonstige sicherheitsgefährdende Aktivitäten 211


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 SPIONAGE UND SONSTIGE SICHERHEITSGEFÄHRDENDE AKTIVITÄTEN Fremde Nachrichtendienste konzentrieren sich heute zunehmend darauf, ihren Ländern durch illegalen Wissenstransfer günstige Ausgangspositionen im globalen Wirtschaftswettbewerb zu verschaffen. Ihre Ausspähungsversuche zielen auf modernes Know-how, wissenschaftliche Erkenntnisse und Wirtschaftsstrategien, dienen also der Wirtschaftsspionage. Die Wirtschaftsspionage ist selbstverständlich nicht das einzige Betätigungsfeld fremder Nachrichtendienste. Sie widmensich weiterhin auch der "klassischen Spionage", also der Ausforschungpolitischer Entscheidungsprozesse und militärischer Geheimnisse. Außerdem nehmen sie Regimekritiker, die in Deutschland leben, ins Visier. Neben "menschlichen Quellen" - also Personen, die unbemerkt abgeschöpft oder als Informationsbeschaffer geworben werden - gewinnen im Spionagegeschäft die neuen Kommunikationstechnologien eine Schlüsselrolle. Leistungsfähige Nachrichtendienste durchforsten weltweit dienstliche, geschäftliche und private Kommunikationsverkehre. Dafür bietet ihnen die rasante Entwicklung der Informationstechnik immer neue Einfallstore. Sie zapfen nicht nur bestimmte Telefone, Faxund Internet-Verbindungen an, sondern können die ungeheuren Mengen von Daten, die täglich elektronisch übertragen werden, mit Suchfiltern nach bestimmten Sachverhalten durchforschen. Dafür stehen ihnen aufwändige Einrichtungen, auch Satelliten, zur Verfügung. Nachrichtendienste, die sich selber vor ungebetenen Mithörern und Mitlesern schützen wollen, wehren sich mit immer raffinierteren Verschlüsselungstechniken. Spionage Spionageist nach allgemeinem Verständnis die durch eine wechselseitige Konkurrenzsituation zwischen Staaten ausgelöste Erkundung politischer, wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und militärischer Daten der jeweils anderenSeite. Das Ende des Kalten Krieges bedeutete keinesfalls das Ende der Spionage. In einigen Nachrichtendiensten ist es zu enormen strukturellen Veränderungen gekommen, aber die Aufgaben, die ihnen gestellt sind, bleiben nach wie vor die gleichen. 212


Spionage und sonstige sicherheitsgefährdende Aktivitäten Als aktuelles Beispiel fürstrukturelle Änderungenim Nachrichtendienstwesen sind die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation zu nennen. Präsident Putin gab im März die Aufgabenund Zuständigkeitsänderungen der russischen Dienste bekannt. Durchseinen Präsidialerlass wurde der Föderale Dienst für Grenzschutz (Federalnaja Pogranitschnaja Slushba / FPS) ab Sommervollständig in den Inlandsnachrichtendienst(FederalnajaSlushba Besopasnosti / FSB) eingegliedert, dessen Hauptaufgaben in der Bekämpfung ziviler und militärischer Spionage, Terrorismus und organisierter Kriminalität sowie in der Beobachtungdes politischen Extremismus liegen. Durch den Erlass wurde außerdem die Bundesbehörde für Fernmeldewesen und Kommunikation (Federalnoje Agenstwo Prawitelstvennoj Swjasi i Informazij / FAPSI) aufgelöst und ihre Aufgabenteilweise dem FSB, dem zivilen Auslandsnachrichtendienst (Slushba Wneschnej Raswedki /SWR) und dem präsidialen Schutzdienst (Federalnaja Slushba Ochrany /FSO), der für den Schutz des russischen Präsidenten, der Regierungsmitglieder und wichtiger Regierungsvertreter zuständigist, übertragen. Von diesen Umstrukturierungen ausgenommenwar der militärische Auslandsnachrichtendienst (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije / GRU), der dem russischen Verteidigungsministerium untersteht. Trotz der veränderten weltpolitischen Lage nach dem Ende des Kalten Krieges ist die Bundesrepublik Deutschland und somit auch Brandenburg immer noch von Interesse für ausländische Nachrichtendienste. Für viele Staaten besteht kein Widerspruchdarin, mit Deutschland politisch und wirtschaftlich zusammenzuarbeiten und es zugleich mit Hilfe ihrer Geheimdienste auszuforschen. Wegenihrer engen diplomatischen Beziehungen zu Deutschland legensie aber Wert darauf, dass ihre nachrichtendienstlichen Aktivitäten nicht öffentlich bekannt werden. Alle Nachrichtendienste nutzen sowohl offene, jedermann zugängliche Informationsquellen, als auch verdeckte Wege zur Informationsbeschaffung, Ihre Mitarbeiter legendierensich z. B, als Diplomaten, Geschäftsleute oder Journalisten. Nicht selten finden nachrichtendienstliche Mitarbeiter in Legalresidenturen (Botschaften, Konsulaten, sonstigen ofhiziellen Ländervertretungen) oderin Korrespondentenbüros Einsatz, Auch in staatlichen oder staatsnahen Firmenniederlassungen oder Handelsunternehmen werden Geheimdienstler zu ihrer Tarnung beschäftigt; andere sind als private Geschäftsreisende oder Touristen unterwegs. Im Land Brandenburg sind nur wenige diplomatische Vertretungen ansässig, aber immerhin gibt es hier etliche Firmen, an denensich auslän-


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Plakat des Bundesamtes für Verfassungsschutz 214


Spionage und sonstige sicherheitsgefährdende Aktivitäten dische Staaten beteiligen. Bedeutsamer nochist die vielfache politische, wirtschaftliche, nicht zuletzt auch geographische Verknüpfung zwischen dem Land Brandenburg und der Hauptstadt Berlin. Entsprechend operiert das Personal fremder Nachrichtendienste, das sich legal oder verdecktin Berlin aufhält, auch im Umland der Stadt. Neben der Spionage im staatlichen Auftrag gibt es auch Konkurrenz-, Industrieoder Wirtschaftsspionage, die nur zum Teil staatlich betrieben wird. Der Verfassungsschutz beschäftigt sich aber, gemäß seinem gesetzlichen Abwehr-Auftrag, allein mit der Wirtschaftsspionage, die von fremden Nachrichtendiensten in staatlichem Auftrag ausgeht. Im Einzelfall ist die Grenzziehung allerdings recht schwierig. Wirtschaftsspionage erstreckt sich auf fast sämtliche Unternehmensbereiche, Gefragt sind alle Erkenntnisse, Daten oder Informationen, die dabei helfen, einen wirtschaftlichen Vorsprung zu gewinnen bzw. auszubauen. Russische und ukrainische Nachrichtendienste haben sogar den gesetzlichen Auftrag, die Wirtschaft ihres Landes auf diese Weise zu unterstützen. Welche Informationen für einen fremden Nachrichtendienst von Interesse sind, ist unterschiedlich und von den jeweiligen Bedürfnissen der Wirtschaft in den. Heimatländern der Spione abhängig. Große Aufmerksamkeit finden für gewöhnlich Lasertechnik, Kernenergiewirtschaft sowie Medizin-, Biound Pharma-Forschung. Ganz besondersinteressieren sich fremde Nachrichtendienste auch für die elektronische Datenverarbeitung und -sicherung. Proliferation Dieillegale Verbreitung atomarer, biologischer und chemischer Waffen (ABC-Waffen), der zu ihrem Einsatz erforderlichen Träger-Technologien sowie der Mittel und des Know-how zu deren Herstellung werden unter dem Begriff Proliferation zusammengefasst. Vor allem so genannte Krisenländer bemühen sich darum, über Proliferation in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu kommen. Bei einigen dieser Länder ist zu befürchten, dass sie A-, B- oder C-Waffen in einem bewaffneten Konflikt einsetzen oder ihren Einsatz zur Durchsetzungpolitischer Ziele androhen. Während z. B. der Iran in letzter Zeit ein eigenes Atomwaffenprogramm mit der Begründungins Lebenrief, man sehe sich durch den Irak als Unsicherheitsfaktor in der Region bedroht, benutzt Nord-


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 korea sein Atomwaffenprogramm als Verhandlungsmasse in der diplomatischen Auseinandersetzung namentlich mit den USA. Um die für den Bau von A-, B- oder C-Waffen benötigten Güter und Technologien aus dem Ausland einführen zu können, setzen Krisenländer ihre Nachrichtendienste oder andere konspirativ arbeitende Beschaffungsnetze ein. Solche Netze arbeiten ebenfalls im staatlichen Auftrag. Sie dienen dazu, den Endempfänger und die beabsichtigte Nutzung zu verschleiern. Um ansensible Güter heranzukommen, nutzen Krisenländer aber auch heimische Universitäten und Forschungseinrichtungen. Mit ihrer Hilfe werden Güter für angeblich zivile Forschungsvorhaben beschafft, dann aber tatsächlich für die Herstellung und Weiterentwicklung von Massenvernichtungswaffen genutzt. Erzeugnisse und Technologien, die sowohlzivil als auch militärisch verwendet werden können, werden "Dual-Use"-Güter genannt. Ihr tatsächlich beabsichtigter Einsatz lässt sich oft schwer erkennen. Diesen Umstand machensich Krisenländer zunutze, indem sie derartige Güter für ihre Waffenprogramme beschaffen, dabei aber eine zivile Verwendung vortäuschen. Woran erkennt man Proliferation? Nach Erfahrungen der Verfassungsschutzbehörden gibt es folgende Anhaltspunkte, die auf illegale Beschaffungsaktivitäten durch Krisenländer schließen lassen: - Der tatsächliche Endverbleib der Güter ist unklar. - Der beabsichtigte Verwendungszweck weicht erheblich von der vom Hersteller vorgegebenen Produktbestimmung ab oder der Kunde kannerst garnicht erklären, wofür das Produkt gebraucht wird. - Angaben zum Verwendungszweck des Produktes werden verweigert. - Der Kunde handelt normalerweise mit militärischen Gütern. - Der Käufer verfügt nicht über das erforderliche Fachwissen - Ohne erkennbaren Grund werden Zwischenhändler eingeschaltet. - Der Kunde wünscht eine außergewöhnliche Etikettierung oder Kennzeichnung der Ware. 216


Spionage und sonstige sicherheitsgefährdende Aktivitäten - Der Kunde bietet besonders günstige Zahlungsbedingungen an (Barzahlung, hohe Vorauszahlungen, ungewöhnliche Provisionen). - Der Käufer verzichtet auf Einweisung in die Handhabung der Ware, auf Serviceleistung oder auf Garantie. - Firmenangehörige des Käufers werden, um in der Bedienung geschult zu werden, zur Herstellerfirma nach Deutschland geschickt, obwohl eine Einweisung vor Ort praktischer und sinnvoller wäre. - Weitere Geschäftskontakte in Deutschland unterliegen einer besonderen Verschwiegenheit. Neben anderen Institutionen hat auch der Verfassungsschutz den gesetzlichen Auftrag, die illegale Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Waffenträgersystemen sowie die Weitergabe von Produkten und Know-how zu deren Herstellung frühzeitig zu erkennen und aufzuklären. Er kann damit zur Verhinderung illegaler Ausfuhren beitragen. Gerade die "Dual-Use"-Problematik machtes aber im Einzelfall sehr schwer, Proliferation als solche zu erkennen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine aktualisierte Broschüre zum ThemaProliferation herausgegeben, die im Zweifelsfall weiterhilft und in der man auch Kontaktadressen findet, sollten sich weitere Fragen zum Thema ergeben. ! Außerdem bietet die Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg Unternehmen und Forschungseinrichtungen vertrauensvolle und auf Wunsch vertrauliche Gespräche an. Geheimschutz Aufgaben des Verfassungsschutzes Die brandenburgische Verfassungsschutzbehördeist gesetzlich verpflichtet, bei der Sicherung von Informationen, die im öffentlichen Interesse geheimgehalten werden müssen, mitzuwirken. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Unbefugte keine Kenntnis von Sachverhalten erlangen, die sie zum Nachteil des Landes Brandenburg oder der Bundesrepublik Deutschland verwenden können. Der Text der Broschüre "Proliferation - das geht uns an!" ist auf der Website www.verfassungsschutz-brandenburg.de unter >Bibliothek >Publikationen >Druckschriften zu finden. 217


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Die Verfassungsschutzbehörde wirkt daher an der Auswahl geeigneter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im so genannten Sicherheitsüberprüfungsverfahren für die Behörden des Landes mit und gibt Ratschläge, wie sensible Unterlagen technisch sicher aufbewahrt werden können. Im öffentlichen Interesse geheim zu haltende Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, so genannte Verschlusssachen, müssen zunächst, unabhängig vonihrer Darstellungsform (z. B. Papier, Foto, Datei), mit einer Geheimhaltungsstufe versehen werden. Je nach dem Grad der Schutzbedürftigkeit stuft die bearbeitende Behörde den Vorgang ein mit - VS-Nur für den Dienstgebrauch - VS-Vertraulich - Geheim - Streng geheim. Bei den öffentlichen Verwaltungen, in denen Verschlusssachen bearbeitet werden oder anfallen können, übernimmt entweder ein Mitarbeiter oder der Behördenbzw. Dienststellenleiter die Aufgaben des Geheimschutz-Beauftragten. Sie bestehen darin, den ordnungsgemäßen Umgang mit Verschlusssachen sicherzustellen und den Personenkreis zu benennen und zu überprüfen, der Zugang dazu habensoll. Bei dieser Überprüfung stützt sich der Geheimschutz-Beauftragte auf die fachliche Kompetenz der Verfassungsschutzbehörde. Überprüfung von Personen Personen, die sich mit Verschlusssachen zu befassen haben, werden auf der Grundlage des Brandenburgischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 30. Juli 2001 überprüft. Dabei wird je nach dem Geheimhaltungsgrad der Verschlusssachen, zu denen die betreffenden Personen Zugang erhalten sollen, zwischen drei Arten der Scherheitsüberprüfung unterschieden: - einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü1) - erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü2) - erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (03). Füralle Sicherheitsüberprüfungen gilt generell, dass sie erst nach schriftlicher Einwilligung der jeweils betroffenen Person eingeleitet werden. Der überwiegende Teil der Beschäftigten im öffentlichen Dienstist nicht mit geheim zu haltenden Vorgängen und Sachverhalten betraut. 218


Spionage und sonstige sicherheitsgefährdende Aktivitäten Personen, die auf Verkehrsflughäfen oder in kerntechnischen Anlagen tätig sind, müssen, z. B. zur Verhinderungvon terroristischen Anschlägen oder Sabotage-Akten, aufihre Zuverlässigkeit geprüft werden. Hierbei wirkt die Verfassungsschutzbehörde gemäß den Vorgaben des Luftverkehrsgesetzes bzw. des Atomgesetzes mit. Zuverlässigkeitsüberprüfungen finden nunmehrbereits nach Ablauf eines Jahres erneutstatt. Dies fordert das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedete Terrorismusbekämpfungsgesetz. Im Sommer wurde durch die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der Deutschen Demokratischen Republik (BStU) die Freigabe der so genannten Rosenholz-Dateien bekannt gegeben. Bei diesen Dateien handelt es sich um mikroverfilmte Karteien der Stasi-Auslandsabteilung "Hauptverwaltung Aufklärung" (HVA). In der \Wendezeit gelangten diese Unterlagen auf unbekanntem Weg an den US-amerikanischen Auslandsnachrichtendienst CIA. Bis Juni wurden der BStU 381 CD-Rom mit rund 290.000 Datensätzen zur Klarnamendatei (F 16), 57.400 Datensätze zur Vorgangsdatei (F 22) und zwei Datensätze zu den so genanntenStatistik-Bögen von den USA übergeben, Mit Hilfe dieser Daten lassen sich die Klarnamen von inoffiziellen Mitarbeitern der HVAentschlüsseln. Künftig werden die Auskünfte über eine ehemalige inoffizielle Mitarbeit bei der Stasi, die die BStUim Rahmen von Sicherheitsüberprüfungsverfahren erteilt, also auch auf Erkenntnisse aus den Rosenholz-Dateien gestützt sein. Geheimschutz in der Wirtschaft Nicht nurin Behörden gibt es Verschlusssachen, sondern auch in der Privatwirtschaft, die im Auftrag staatlicher Stellen tätig wird. Hauptauftraggeberist in diesem Bereich in der Regel eine Bundesbehörde; geheimschutzbedürftige Aufträge von Landesbehörden sind eher selten. Für den korrekten Umgang mit Verschlusssachen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ein Handbuchherausgegeben, das den Geheimschutz in der Wirtschaft reguliert. Die Bedingungendieses Handbuches müssen von der Firma, die einen VerschlusssachenAuftrag erhalten möchte, vertraglich anerkannt werden. Das Geheimschutz-Verfahren des Bundes wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit unter Mitwirkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz durchgeführt. 219


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Die Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg ist der zuständige Ansprechpartner für Brandenburger Firmen, die Beratung im Bereich des Geheimschutzes suchen. Sollten beispielsweise bei einer Reise einer mit Verschlusssachen betrauten Person Anhaltspunkte auftreten, die auf nachrichtendienstliche Tätigkeiten, Sabotage oder Terrorismus im Umfeld dieser Person oder ihrer Firma hinweisen, besteht Meldepflicht. Aus diesem Grund wird der Verfassungsschutz Brandenburg bereits frühzeitig bei Aufnahme einer Firma in die Geheimschutz-Betreuung des Bundes informiert. So weiß die hiesige Verfassungsschutzbehörde im Falle einer Kontaktaufnahme sofort Bescheid und kann unter Umständen Hilfeleistungen anbieten. Wenn das Unternehmenseinen Sitz in Brandenburg hat, wird das Geheimschutz-Verfahren bei Landesaufträgen analog zum Bundesverfahren durchgeführt. Der Verfassungsschutz Brandenburg ist in diesem Fall die mitwirkende Behörde. Zur Stärkung der brandenburgischen Wirtschaft bietet der Verfassungsschutz des Landes auch solchen Firmen Unterstützung an, die sich nichtin einer staatlichen Geheimschutz-Betreuung befinden. Damit soll der Abzug von Ideen und Know-how aus dem Land verhindert werden. Die iselahriich" TE Ta STE Fe Tr TI Terz Plakat des Bundesamtes für Verfassungsschutz 220


Spomge nd nreig seerhesgetihendeAhiten Stientology-Organkation (SO) Femze TREO -- Teen IS Be N a: Losängeles (Weltmentrale) > Kopsahagen Eurapautke) Iiititer bumdenvt: 5.00 1ie sum Brandenburg: Einzpersonen [Orgenisationssirutur: 1n Deutschland insbesondere die 'Seien ney Kirche Deutschland, U" QKD) der zehn 'Kilan', if Aisspnen" udn 08. Clabntz Gans" nachgeoret sind [Punznetionen: "Frähei "Impe"Iiemalinal sen Ülcay Men' "Souce',"Adrane', "Te Adi" (Die Serena Oraaniaan 5 para rss en, dass ihnen "all köpedichen Sehmamen" nehns, zur "vlligen geistige [reiht ühreund zum.gorfsken" Menschen zche.Diaderainel nen verheifone Prfhhorieruna könnear = derveriorbene, abe Inserhin zalschiche SO-BegründerL. Ron Hubtardnurdurch te [run Teshndien ereicht werlen, ie llin von der SOanseboe [nürden. Ver ies&nastotannun muss feich ker dafir kom len. Dareitoenbart die Oganiston Iren wahren Charakter: den ei |1 autPSunküomsrenden Unternchrens, das vorallem icksichice= (Gevännsteben zur Handlungsrosäme eiklänthat. Serkssungtändliche 'Edonngiläre' Wach vi vorvertit ie " oinlely-Organshon" cn Menschen Ja, ds zilderVkreonlnng des Gundgemtues eba.den Menschen oben, der Coetumälighet der Verwaltung derer Iablangsehent der Gericht, nohtveeinbarst. Denn nach der Lehre Hublarde ward wasolen "höhemerägen Monshen(r) - den Organsshonsmmlgidern, each zueiner Art"Überzrensch" sntinckeln slenund "under. erügen Mersohen"_ dazu zählen le big, inebsondere die Ct, ner.der SO unfschieden, Die Bemühungen der Ongamsaion, den m


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Einzelnen zu perfektionieren, zielen letztlich auf die Errichtung einer "neuen" LE IL Ü oder "geretteten ZivilisatiTIERE Su on". In diesemvonderSO angestrebten Staat werden il Integrilä l allenMenschen,dienicht 4 nach den SO-Methoden "ge-- klärt" und damit "perfekt" T | sind, wesentliche Grundrechte abgesprochen. Die SO versucht, ihre Absichten zu verschleiern, indem sie sich formal zum Grundgesetz und zu den Verfassungen der Länder bekennt. Dennoch werden Hubbards Schriften weiterhin überall verbreitet und zu Schulungszwecken genutzt. Aus diesen Gründen sahen die Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder bisher keinen Grund, z mi - m ihren Beschluss vom 5./ Schulungsheft der "Scientology-Organisation" 6. Juni 1997 zu revidieren. Diese nochmals am 20. November 1998 bestätigte Entscheidung verpflichtet die Verfassungsschutzbehörden, allen Anhaltspunkten für verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO nachzugehen. Hierarchisch aufgebauter Wirtschaftskonzern Die SO ist ein straff geführter, hierarchisch aufgebauter Konzern mit zahlreichen Unterund Nebenorganisationen. Die Konzernzentrale in den USA wird von Hubbards Nachfolger David Miscavige, dem Vorstandsvorsitzenden des SO-eigenen "Religious Technology Center" (RTC), geleitet. Das RTC besitzt die Urheberrechte an allen Warenund Dienstleistungszeichen der SO und überwacht die Lizenzvergabe. Für die Verbreitung der scientologischen "Technologien" im Wirtschafts222


Spionage und sonstige sicherheitsgefährdende Aktivitäten und Geschäftsleben sorgt der Wirtschaftsverband "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE). Die Organisation verfügt über mehrere Sicherheitsorgane. Die "International Association of Scientologists" (LAS) organisiert und finanziert Medienkampagnen, mit denen tatsächliche oder vermeintliche Angriffe auf die "Scientology" abgewehrt oder einzelne Gegner der Organisation bekämpft werden. Das "Office of Special Affairs" (OSA) soll zur Verbreitung der SO beitragen und setzt dafür auch geheimdienstliche Mittel ein. Die "Sea Organisation"ist ein ordensmäßig aufgebauter interner Überwachungsapparat, der sogar Strafund Arbeitslager für unbotmäßige SO-Mitglieder unterhält. Über alle SO-Aktivitäten wacht das "Watchdog Committee" (WDC). Dennoch versteht sich die "Scientology-Organisation" als "Kirche". Dieser Anspruch kommtbereits im Namen zum Ausdruck. Die internationale Dachorganisation heißt "Church of Scientology International" (CSD), deren deutsche Sektion nenntsich "Scientology Kirche Deutschland e. V.* (SKD). Ihr sind die einzelnen "Kirchen", "Missionen" und "Celebrity Centers" (diese haben die Aufgabe, Prominente zu umwerben) nachgeordnet. In Brandenburg hat die SO nochkeine dieser Einrichtungen etablieren können. Aktivitäten der SO in Brandenburg Laut Presseberichten wurde zu Beginn des Jahres ein Pfarrer auf dem Weg zu einem Gottesdienst von SO-Angehörigen auf der Autobahn verfolgt und bedrängt. Vom 24. bis 28. Mai führte die SO in Potsdam eine öffentliche Informationsveranstaltung von so genannten "Volunteer Ministers" ("Ehrenamtliche Geistliche") durch. Darüber hinaus beschränkt sich die SO darauf, gelegentlich ihr Werbematerial zu versenden. Die Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg hat ein "Vertrauliches Telefon" mit der Rufnummer (03 31) 2 70 02 30 eingerichtet. Wer sich von der SO bedrängt sieht oder Informationen über sie weitergeben bzw. erhalten will, findet hier kompetente Ansprechpartner.? (r) Weitere Angaben zur Scientology-Organisation, deren Ideologie und Strukturen auch auf der Website www.verfassungsschutz-brandenburg.de unter >Extremissmus. Die Publikation "Scientology -- Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes" findet sich dort unter >Bibliothek >Publikationen >Druckschriften. 223


Verfassungsschutz in Brandenburg Verfassungsschutz in Brandenburg 225


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BRANDENBURG Der administrative Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschlandist Ausdruck des Gedankens der wehrhaften Demokratie, die den Schutz derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung im Augehat. Sie ist der Wesenskern der bundesdeutschen Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht hat die obersten Wertprinzipien, aus denen es sich zusammensetzt, in zwei Urteilen 1952 und 1956 definiert: - Menschenrechte - Volkssouveränität - Gewaltenteilung - Verantwortlichkeit der Regierung - Gesetzmäßigkeit der Verwaltung - Unabhängigkeit der Gerichte - Mehrparteienprinzip - Chancengleichheit für politische Parteien - Oppositionsfreiheit. Freiheitliche demokratische Grundordnung Do & = =En u pfCPhoaünlcrietsgrceihnt = (c) ST Bi (c) = =) Q =| |= (c) (c) |s > VderRerangtwiorlderVGuchenksrgiwtzmaältßuignket | |8| 5 5| |& (r) (c) 5 (c) = = 5 5 = 5 2 5 = = = = S =2 [3| 2 [3 = EIWE E 3 S = 5 2 = = ö &0 = & = = & = S (c) e& (c) & 3 S ? 2 > 226


Verfassungsschutz in Brandenburg Der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschlandist, wie die Polizei, Ländersache. Jedes Bundesland verfügt über einen eigenen Verfassungsschutz, der entwederals eigenes Landesamtarbeitet oder - wie in Brandenburg - dem Innenministerium als Abteilung organisatorisch zugeordnet ist. Die Zuständigkeiten der Landesverfassungsschutzbehörden liegen innerhalb der jeweiligen Landesgrenzen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln nimmt koordinierende und länderübergreifende Aufgaben wahr und unterhält Kontakte mit vergleichbaren Behörden im Ausland. Seine Tätigkeit sowie die Zusammenarbeit zwischen Bundesamt und Landesverfassungsschutzbehörden sind im Bundesverfassungsschutzgesetz geregelt, die Landesbehörden arbeiten auf der Grundlage der jeweiligen Landesverfassungsschutzgesetze.! Auftrag und Befugnisse des Verfassungsschutzes Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz vom 5. April 1993 legt Aufgaben und Grenzen des Verfassungsschutzes in Brandenburg fest. Es wurde zuletzt durch das Gesetz zur Umsetzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes und zur Stärkungder parlamentarischen Kontrolle vom 24. Oktober 2002 geändert. Auftrag des Verfassungsschutzes ist es, "die Landesregierung und andere zuständige Stellen über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder" zu unterrichten. Diese Informationen sollen es den unterrichteten Stellen ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren zu ergreifen, Der Verfassungsschutz hat keine exekutiven oder sonstigen polizeilichen Befugnisse. Seine Mitarbeiter dürfen weder Personen kontrollieren noch festnehmen, keine Wohnungen durchsuchen oder Unterlagen beschlagnahmen. Er darf nur tätig werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen für - Bestrebungen, die gegen diefreiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landesgerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben Die Gesetzestexte finden Sie auf der Website www.verfassungsschutzbrandenburg.de unter >Bibliothek >Gesetze 227


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 - sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland für eine fremde Macht - Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden - Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesonderedas friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Daneben wirkt die Verfassungsschutzbehörde auf Ersuchen der zuständigen Stellen beim vorbeugendenpersonellen oder materiellen Geheimschutz mit, d. h. bei Sicherheitsüberprüfungen oder bei technischen Sicherheitsmaßnahmen. Informationsbeschaffung und -auswertung Um ihren Auftrag erfüllen zu können, sammelt die Behörde Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen und wertet sie aus. Überwiegend werden die einschlägigen Informationen aus offenen Quellen, etwa Zeitungen, Zeitschriften und dem Internet, gewonnen. Unter engen gesetzlichen Voraussetzungen kann jedoch, wenn eine offene Informationserhebung nicht möglich ist, der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erfolgen. Dazu zählen der Einsatz von Vertrauensleuten oder geheimen Informanten, Observationen, der Einsatz von Tarnmitteln und die Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Die Erhebung personenbezogener Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln ist nur möglich, wennsie zur Aufgabenerfüllung unbedingt benötigt werden und auf anderem Wege nicht beschafft werden können. Dies ist Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, der jedes Verwaltungshandeln bestimmt. 228


Verfassungsschutz in Brandenburg Struktur der Verfassungsschutzbehörde Organisatorische Gliederung und Haushalt Die Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg ist das Ministerium des Innern. Dessen Abteilung V (fünf) erfüllt die Aufgaben des Verfassungsschutzes. Die Abteilung V gliederte sich am Jahresende nach einer erneuten organisatorischen Straffung in folgende sechs Referate: Recht, Datenschutz, Geschäftsprozesse, Referat V/1 Technik, operative Sicherheit Grundsatzund Präventionsfragen des Referat V/2 politischen Extremismus, Kommunikation Referat V/3 Observation Referat V/4 Beschaffung politischer Extremismus Referat V/5 Auswertung politischer Extremismus Referat V/6 Spionageabwehr, Geheimschutz Am 31. 12. 2003 waren in der Abteilung V von 132 vorgesehenen Planstellen 123 besetzt. Die Personalkosten beliefen sich auf 5.120.000 EUR. An sonstigen Haushaltsmitteln standen 2003 insgesamt 901.950 EUR zur Verfügung, davon wurden 895.642,47 EUR ausgegeben. 229


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Kontrolle des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz unterliegt einer vielfältigen und engmaschigen Kontrolle. Dies ergibt sich bereits aus der Landesverfassung Brandenburgs, die für den Verfassungsschutz eine besondere parlamentarische Kontrolle vorsieht. Sie wird von der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages Brandenburg ausgeübt, wie es vom Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetz vorgesehenist. Die Landesregierung hat das Gremium über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde, das Lagebild und Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten sowie - auf Verlangen der Kommission - über Einzelfälle zu berichten. Bei Eingriffen in das Postund Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 Grundgesetz ist im Vorfeld der Nachrichtenbeschaffung die sogenannte G 10-Kommission zu beteiligen. Deren Name leitet sich von dem Artikel 10-Gesetz ab, mit dem die Voraussetzungen und Grenzen der Telekommunikations-, Briefund Postüberwachunggesetzlich festgelegt werden. Die Kommission ist ein parlamentarisch legitimiertes Gremium und besteht aus drei Personen. Die Kommission überwacht sowohl die Datenerhebung als auch die Verarbeitung von Informationen, die aus derlei Überwachungsmaßnahmen stammen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Dateneinsicht hat das Recht auf Zugang zu Unterlagen der Verfassungsschutzbehörde, die personenbezogene Daten enthalten. Fr prüft auf diesem Weg die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung und -verarbeitung. Neben den parlamentarischen und öffentlichen Gremien hat auchjeder Bürgerindividuell die Möglichkeit, unter gesetzlich geregelten Voraussetzungen, Auskunft über Daten, die zu seiner Person gespeichert sind - sowie ggf. auch Akteneinsicht - zu erhalten. In diesem Rahmenist auch der Bürger Kontrolleur des Verfassungsschutzes. Dendritten Pfeiler im Kontrollsystem des Verfassungsschutzes machen die Medien aus. Sie hinterfragen Vorgehen und Legitimation des Verfassungsschutzes, der dadurch stets aufgerufenist, sich und sein Handeln zu erklären. 230


Verfassungsschutz in Brandenburg Öffentlichkeitsarbeit Der Verfassungsschutztritt an die Öffentlichkeit mit Berichten, wie dem hier vorliegenden, um pflichtgemäß über verfassungsfeindliche Bestrebungen zu informieren. Dasist ihm gesetzlich aufgetragen. Aber die brandenburgische Verfassungsschutzbehörde will sich damit keineswegs begnügen, sondern ihr Wissen undihr Urteilsvermögen noch umfassender nutzbar machen. Deshalb bietet sie sich als Gesprächs-, Beratungsund Kooperationspartner für alle engagierten Demokraten an, die in Brandenburg Kenntnisse über extremistische Gefährdungen brauchen oder selbst verbreiten wollen. Aufdiese Weise unterstütztsie u. a. Präventionskonzepte und -initiativen. Das Internet hat sich zu einem wichtigen Instrumentder Öffentlichkeitsarbeit entwickelt. Seit Eröffnung der Website www.verfassungsschutzbrandenburg.de im September 2001 sind pro Jahr etwa 60.000 Zugriffe zu verzeichnen. Das betrifft Nachrichten vom Tage und Hintergrundwissen ebenso wie Rechtsvorschriften und Online-Publikationen. Grundinformationen findet der User auch in Englisch, Französisch und Polnisch. Vor allem die Rubrik "News" informiert regelmäßig über den Ablauf und die Hintergründe von Ereignissen, die mit extremistischen Bestrebungen im Zusammenhangstehen. Den direkten Austausch mit dem Bürger können Mediennicht ersetzen. Seit Jahren pflegt die Behörde den Dialog mit interessierten Gruppen, insbesondere mit Multiplikatoren - in Form von Vorträgen, Beratungsgesprächen oder in Diskussionsforen. Ein Schwerpunktfür die Vortragstätigkeit sind Bildungsund Forschungseinrichtungen, zum Beispiel im Rahmender schulinternen Lehrerfortbildung. Außerdem gehen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verfassungsschutzbehörde auf Anfrage in Kommunalbehörden, Betriebe und politische Stiftungen, zu Bundeswehr, Justiz und Polizei. Die Terror-Anschläge, die die Welt nicht erst seit dem 11. September 2001 erschüttern, ließen das Interesse für Veranstaltungen über "Terrorismus und Islamismus" steigen. Weitere Themen waren u. a. "Wehrhafte Demokratie", "Tolerantes Brandenburg", "Fremdenfeindlichkeit und Extremismus", "Geheimdienste in Demokratien", "Extremismus in Deutschland, "Rechtsextremismus im Internet" oder "Auswirkungen des Extremismus auf den Wirtschaftsstandort Brandenburg". Die Vorträge sind in der Regel multimedial aufbereitet, teilweise werden sie durch Broschüren ergänzt. 231


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Brandenburg auf dem Brandenburg-Tag 2003 in Potsdam ... ... und auf der Jugendmesse YoungLife in Frankfurt (Oder). 232


Verfassungssch utz in Brandenbung Zielgruppenorientierte Angebote sind ein. besonders wirksames Mittel dler Praventionsarbeit. Sn unterbreitet der Verfassungsschutz dem Imenminister des Landes Brandenburg Vorschläge für den Einsatz son Lottomitteln, mit deren Hilfe Anti-Gewalt-Pinjekteuntenstützt werden. Jungstes Beispiel dafür ist die Übergabe eines Kleinbusses an Sozielasheiteraus der Uckermark, Der-Miinlster des Innem, Jörg Schäntohm (siehe Foto), würdigte diesssEreignis ale Ausdruck erfolgpeicher Prätentionsstratsgie. ie in don Jahren zumor präsentierte sich der Verfassungss chutz: auf dem "Brandenburg-Tag", der diesmal in Fotscom stattfand Viele Bürgenutzten die Gelogenbeitzum persönlichen Gespräch oder badienten Sich der verschisdenen Veröffentlichungen das Wertassungsschutzes. Im vergangenen Jalt erschien der Verfassungsschutzbericht in einer Auflage von 4.100 Exeroplaren. Der Bericht kann aber auch aus dam Inemet heruntergeladen wecien, Naben dem Jalveshesicht verseniet der Verlassungsschutz auf Anforderung weitere eigene Publikationen Alle Yeröientlichungen können auf digitalem Wräge bestellt werden? er an Vorträgen, Informationsveranstaltungen kzw. Infomnationsmatea] imteressiertistodersonst Fragen an die Verfassngsschützbehönde Brandenburg hat, solltesich telefanisch, schiftlichoder per E-Mail an sie wenden, Die Fachleute für Öffentlichkeitsarbeit gehen gem auf {Wünsche und Hinweise ein, Ministerium des Imern, Referat 2 Heming-son Tresckow-Stale 9-13 14487 Potsdam Teleiom: (03 31) 866-2552, Fax 0281) 8 66-2055 E-Mail: into @vertassungsschutz-brandenbug.de 7 Time der Tine Femzait Teferbanen Diuckschuften ist auf der Weteibe vrunnverlassungsschutzbrandenburg.de unter >Bibliothe >Publiketionen zu finden, 23%


Anhang Anhang 235


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Gesetzestexte Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz -- BbgVerfSchG) Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz -- BVerfSchG) - Auszug - Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G 10) -- Auszug -- Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes (G 10 AG Bbg) Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz -- BbgVerfSchG) Vom 5. April 1993 (zuletzt geandert durch Gesetz zur Umsetzung des Terrorismusbekampfungsgesetzes und zur Starkung der parlamentarischen Kontrolle vom 24. Oktober 2002) Inhaltsverzeichnis Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften $1 Zweck des Verfassungsschutzes; Auftrag der Verfassungsschutzbehörde $2 Zuständigkeit der Verfassungsschutzbehörde _ 83 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde _ $4 Begriffsbestimmungen 55 Unterrichtung der Öffentlichkeit Zweiter Abschnitt Befugnisse 86 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde 87 Besondere Formen der Datenerhebung $8 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten _ $9 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderjährigen $10 Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten in automatisierten Dateien 236


Anhang s Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten in nichtautomatisierten Dateien und Akten Dritter Abschnitt Auskunft, Akteneinsicht und Benachrichtigung s2 Auskunft, Akteneinsicht und Benachrichtigung Vierter Abschnitt Informationsübermittlung 813 Zulässigkeit von Ersuchen 814 Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde S14a Übermittlung von Informationen durch nicht-öffentliche Stellen an die Verfassungsschutzbehörde 815 Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbehörde s16 Übermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbehörde $17 Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes 518 Übermittlung personenbezogener Informationen an die Öffentlichkeit s19 Übermittlungsverbote 520 Minderjährigenschutz s21 Pflichten der empfangenden Stelle 822 Nachberichtigungspflicht Fünfter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle $23 Parlamentarische Kontrollkommission 524 Zusammensetzung und Amtsdauer der Parlamentarischen Kontrollkommission 825 Kontrollrechte der Parlamentarischen Kontrollkommission S26 Verfahrensweise der Parlamentarischen Kontrollkommission Sechster Abschnitt Schlußvorschriften 827 Geltung des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes 828 Erlaß von Verwaltungsvorschriften 529 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 237


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften 81 Zweck des Verfassungsschutzes; Auftrag der Verfassungsschutzbehörde (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. (2) Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet die Landesregierung und andere zuständige Stellen über Gefahren für diefreiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder. Dadurch soll es ihnen insbesondere ermöglicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. 82 Zuständigkeit der Verfassungsschutzbehörde (1) Verfassungsschutzbehörde ist das Ministerium des Innern. Es unterhält für diese Aufgaben eine besondere Abteilung. (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (3) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes im Einvernehmen, die des Bundes nach Maßgabe bundesrechtlicher Vorschriften nur im Benehmen init der Ver[assungsschutzbehörde des Landes Bandenburg tätig werden. 83 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde (1) Zur Erfüllung ihres Auftrages sammelt die Verfassungsschutzbehörde Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen, über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, 4. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind 238


Anhang und wertet sie aus. Voraussetzung für ihr Tätigwerden ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. (2) Die Verfassungsschutzbehörde wirkt mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werdensollen, 3, bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Die Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind in dem Brandenburgischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. 84 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtetist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu il gehörendes Gebiet abzutrennen, 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtetist, den Bund, die Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, die in Absatz 3 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. (2) Eine Bestrebung im Sinne dieses Gesetzes ist insbesondere dann gegeben, wenn sie auf Gewaltanwendung gerichtet ist oder sonst ein kämpferisches und aggressives Verhalten gegenüber den in Absatz 3 genannten Grundsätzen erkennen läßt. (3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, 2. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und 239


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 3. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung unddie Bindungder vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 4. das Recht auf die Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Oppositon, 5. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 6. die Unabhängigkeit der Gerichte und 7. der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft. (4) Fur enen Personenzusammenschluß handelt, wer hn n seinen Bestrebungen aktiv unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder aufgrund ihrer Wirkungsweise sonst geeignet snd, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (5) Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne der $$ 16 Abs. 1 und 20 Abs. 1 sind Verbrechen oder Vergehen, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von sechs Monatenbedroht sind, sowie Rauschgifthandel, Falschgeld-, Sprengstoffund Waffendelikte und Straftaten nach $ 129 des Strafgesetzbuches. 85 Unterrichtung der Öffentlichkeit Die Verfassungsschutzbehörde informiert die Öffentlichkeit in zusammenfassenden Berichten über Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne von $ 3 Abs. 1. Sie unterrichtet jährlich die Öffentlichkeit über die Summeihrer Haushaltsmittel und über die Gesamtzahl ihrer Bediensteten. Zweiter Abschnitt Befugnisse 86 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde (1) Die Verfassungsschutzbehörde ist an Gesetz und Recht gebunden. (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten verarbeiten, soweit nicht die Bestimmungen des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. (3) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Informationsbeschaffung als nachrichtendienstliche Mittel die folgenden Maßnahmen anwenden: 1. Einsatz von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen Informanten, zum Zwecke der Spionageabwehr überworbenen Agenten, Gewährspersonen und verdeckten Ermittlern; 240


Anhang 2. Observationen; 3. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Videografieren und Filmen) außerhalb des Schutzbereiches des Artikels 13 des Grundgesetzes; 4. verdeckte Ermittlungen und Befragungen; 5. Mithören ohne Inanspruchnahme technischer Mittel: 6. Mithören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel außerhalb des Schutzbereiches des Artikels 13 des Grundgesetzes; 7, Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht für den allgemeinen Empfang bestimmten Kanälen sowie die Sichtbarmachung, Beobachtung, Aufzeichnung und Entschlüsselung von Signalen in Kommunikationssystemen; 8. Verwendung fingerter biographischer, beruflicher oder gewerblicher Angaben (Legenden); 9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen; 10. Überwachungdes Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe des Artikel 10-Gesetzes. Minderjährige dürfen nicht als. Vertrauensleute, sonstige geheime Informanten, Gewährspersonen oder verdeckte Ermittler eingesetzt werden. Soweit sich Personen aus beruflichen Gründen auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen können, darf die Verfassungsschutzbehörde diese nicht von sich aus für ihre Zwecke in Anspruch nehmen; Informationen, die diese Personen unter Verletzung des $ 203 des Strafgesetzbuches rechtswidrig an die Verfassungsschutzbehörde weiterzugeben beabsichtigen, dürfen von dieser nicht entgegengenommen werden. Tarnpapiere und Tarnkennzeichen dürfen auch zu dem in 8 7 Abs. I Nr. 5 genannten Zweck verwendet werden; die zuständigen Behörden des Landes sowie die Gemeinden und Gemeindeverbände sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbehörde für diese Tarnmaßnahmen Hilfe zu leisten. (4) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfassungsschutzbehörde nicht zu. Sie darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. (6) Werden personenbezogeneDatenbei der betroffenen Person mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist sie über den Verwendungszweck aufzuklären. Die Aufklärungspflicht umfaßt bei einer beabsichtigten Übermittlung auch den Empfanger der Daten. Die Aufklärung kann unterbleiben, wenn die Tatsache, daß die Erhebung für Zwecke der Verfassungsschutzbehörde erfolgt, aus besonderen Gründen nicht bekannt werden soll. Die betroffene Person ist auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. (6) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat die Verfassungsschutzbehörde diejenige zu wählen, die die betroffene Person voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. (7) Beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel dürfen keine Straftaten begangen werden. Die abschließende Aufzählung der Straftatbestände, die verwirklicht werden dürfen, erfolgt in einer Dienstvorschrift nach Vorlage in der Parlamentarischen Kontrollkommission. 241


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 87 Besondere Formen der Datenerhebung (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, mit den Mitteln gemäß $ 6 Abs. 3 nur erheben, wenn 1. sch ihr Einsatz gegen Personenzusammenschlüsse, in ihnen oder einzeln tätige Personenrichtet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der Bestrebungen oder Tätigkeiten nach $ 3 Abs. 1 bestehen, 2. sich ihr Einsatz gegen andere als die in Nummer 1 genannten Personen rchtet, von denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmenist, daß sie für diese bestimmte oder von diesen herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, 3. ihr Einsatz gegen andere als in den Nummern 1 und 2 genannten Personen unumgänglich ist, um Erkenntnisse über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder Bestrebungen zu gewinnen, die sich durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in 8 3Abs. 1 Nr. 1,3 und 4 genannten Schutzgüter wenden, 4. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach $ 3 Abs. 1 erforderlichen Quellen in Personenzusammenschlüssen nach Nummer 1 gewonnen werden können oder 5. dies zum Schutz der Bediensteten, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen der Verfassungsschutzbehörde gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. Die Erhebung nach Satz 1 ist unzulässig, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, die betroffene Person weniger beeinträchtigende Weise möglich st; eine geringere Beeinträchtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zugänglichen Quellen oder durch eine Auskunft nach $ 15 gewonnen werden kann. Die Anwendung eines Mittels gemäß 8 6 Abs. 3 darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhaltes stehen, insbesondere nicht zu der Gefahr, die von der jeweiligen Bestrebung oder Tätigkeit im Sinne von $ 3 Abs. 1 ausgeht. Die Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte dafür ergeben, daß er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (2) Die mit den Mitteln nach $ 6 Abs. 3 gewonnenen Informationen dürfen nur für den jeweiligen Erhebungszweck genutzt werden. Eine anderweitige Nutzungist nur zulässig, wenn das zur Informationsgewinnung verwendete Mittel auch für den jeweils anderen Nutzungszweck hätte eingesetzt werden dürfen. Se st ferner zulässg m Rahmen von Scherheitsüberprüfungen nach 8 3 Abs. 2 und in Verwaltungsverfahren, in denen die Beteiligung der Verfassungsschutzbehörde gesetzlich vorgeschriebenist. (3) Das Mithören oder Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel oder sonstige Maßnahmen nach $ 6 Abs. 3, die in ihrer Art und Schwere einer Beschränkung des Brief-, Postund Fern242


Anhang meldegeheimnisses gleichkommen, sind zulässig, wenn dadurch Erkenntnisse über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder Bestrebungen, die auf Gewaltanwendung gerichtet sind oder sonst ein kämpferisches und aggressives Verhalten gegenüber den in S 4 Abs. 3 genannten Grundsätzen erkennen lassen, gewonnen werden können. Ein solcher Eingriff bedarf im Einzelfall der vorherigen Zustimmung des Ministers des Innern, im Falle seiner Verhinderung der seines Vertreters. Die Parlamentarische Kontrollkommission ist in der jeweils nächsten Sitzung, bei Fortdauer der Maßnahmen jeweils in Abständen von drei Monaten, zu unterrichten. Die durch den Eingriff erhobenen Informationen dürfen nur nach Maßgabe des $ 4 Abs. 2 des Artikel 10-Gesetzes, zur Erforschung oder Verfolgung einer Straftat nach $ 129 des Strafgesetzbuches sowie für die in Absatz 2 Satz 3 genannten Zwecke genutzt werden. (4) Beim Einsatz von Vertrauensleuten und verdeckten Ermittlern sowie bei Observationen finden die Bestimmungen in Absatz 3 Satz 3 entsprechende Anwendung, ohne daß die Identität der Vertrauensleute oder verdeckten Ermittler, auch nicht in mittelbarer Form, offenbart wird. 88 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach $ 3 Abs. 1 personenbezogene Daten speichern, verändern und nutzen, wenn 1. tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, daß die betroffene Person an Bestrebungen oder Tätigkeiten nach $ 3 Abs. 1 teilnimmt und dies für die Beobachtung der Bestrebung oder Tätigkeit erforderlich ist, oder 2. dies für die Erforschung und Bewertung sicherheitsgefährdender oder geheimdienstlicher Tätigkeiten oder gewalttätiger Bestrebungen nach $3 Abs. 1 erforderlich ist, oder 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach $ 3 Abs. 1 erforderlichen Nachrichtenzugänge geschaffen werden können. In Akten dürfen über Satz 1 Nr. 2 hinaus personenbezogene Daten auch gespeichert, verändert und genutzt werden, wenn dies sonst zur Erforschung und Bewertung von Bestrebungen nach $ 3 Abs. 1 zwingend erforderlich ist. (2) In Dateien gespeicherte personenbezogene Daten müssen durch Aktenrückhalt belegbar sein. Die Anordnung ihrer Speicherung ist aktenkundig zu machen. (3) In Dateien ist die Speicherung von Informationen aus der engeren Persönlichkeitssphäre von Betroffenen unzulässig. (4) Die Speicherungsdauerist auf das für die Aufgabenerfüllung erforderliche Maß zu beschränken. 243


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 89 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderjährigen (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf unter den Voraussetzungendes $ 8 Daten über Minderjährige vor Vollendung des sechzehnten Lebensjahres in zu ihrer Person geführten Akten nur speichern, verändern und nutzen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß der Minderjährige eine der in $ 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangenhat. (2) In Dateienist eine Speicherung von Daten über das Verhalten Minderjähriger nur zulässig, wenn diese zu dem Zeitpunkt, auf den sich die Information bezieht, das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben undtatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer geheimdienstlichen Tatigkeit nach $ 3 Abs. 1 Nr. 2 oder einer Bestrebung nach $ 3 Abs. 1 Nr. 1,3 oder 4 bestehen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungenverfolgt wird. (3) In Dateien oder zu ihrer Person geführten Akten gespeicherte Daten über Minderjährige sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu überprüfen und spätestens nach fünf Jahren zu löschen, es sei denn, daß nach Eintritt der Volljährigkeit weitere Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten im Sinne von $ 3 Abs. 1 angefallen sind. 810 Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten in automatisierten Dateien (1) Die Verfassungsschutzbehörde hat die in automatisierten Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Sie sind zu ergänzen, wenn sie unvollständig sind und dadurch schutzwürdige Interessen von Betroffenen beeinträchtigt sein können. (2) Die Verfassungsschutzbehörde hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig war oder ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. Die Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahmebesteht, daß dadurch schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden. In diesem Falle sind die Daten zu sperren; sie dürfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person verwendet werden. Ein schutzwürdiges Interesse liegt auch vor, wenn die betroffene Person einen Antrag nach $ 12 Abs. 1 gestellt hat. (3) Die Verfassungsschutzbehörde prüft bei der Einzelfallbearbeitung und auBerdem nachfestgesetzten Fristen, spätestens nach fünf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zulöschen oder zu berichtigen sind Gespeicherte personenbezogene Daten über Bestrebungen nach $ 3 Abs. 1 Nr. 1 sind spätestens zehn Jahre, über Bestrebungen nach $ 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 spätestens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu löschen, es sei denn, der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im Falle seiner Verhinderung dessen Vertreter, trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung 244


Anhang (4) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für diese Zwecke sowie zum Nachweis strafbarer Handlungen nach $ 38 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes verwendet werden. su Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten in nichtautomatisierten Dateien und Akten (1) Die Verfassungsschutzbehörde hat die in nichtautomatisierten Dateien und Akten gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird die Richtigkeit von der betroffenen Person bestritten, so ist dies in den Unterlagen zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (2) Die Verfassungsschutzbehörde hat die in nichtautomatisierten Dateien und Akten gespeicherten personenbezogenen Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig oder ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist und die jeweilige Unterlage insgesamt zur Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt wird. Die Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß dadurch schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden; $ 10 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. Soweit eine Löschung unterbleibt, sind die personenbezogenen Daten zu sperren; sie dürfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person verwendet werden. Eine Aufhebung der Sperrung ist möglich, wenn ihre Voraussetzungen nachträglich entfallen. Dritter Abschnitt Auskunft und Akteneinsicht 812 Auskunft, Akteneinsicht und Benachrichtigung (1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die zur antragstellenden Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage ihrer Speicherung. Soweit sich die personenbezogenen Daten in Akten befinden, ist auf Antrag der antragstellenden Person Einsicht zu gewähren. Die Akteneinsicht ist auf die Teile der Akten beschränkt, die personenbezogene Daten der antragstellenden Person enthalten. Auskunft oder Akteneinsicht können sich auf Antrag auch auf die Herkunft der Daten, den Zweck ihrer Übermittlung und die Empfänger von Übermittlungen innerhalb der letzten zwei Jahre erstrecken. Auskunft aus Akten oder Einsicht in Akten, die nicht zur Person des Betroffenen geführt werden, sind zu gewähren, soweit die antragstellende Person Angaben macht, die das Auffinden der Daten mit angemessenem Aufwand ermöglichen. 245


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 (2) Auskunftserteilung oder Einsichtsgewährung könnennur unterbleiben, wenn 1. das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung der Erkenntnisse sowie der nachrichtendienstlichen Arbeitsmethoden und Mittel der Verfassungsschutzbehörde gegenüber dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung oder Akteneinsicht überwiegt oder 2. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegender überwiegenden berechtigten Interessen von Dritten geheimgehalten werden müssen. Die Entscheidung trifft der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter unter Abwägung der in den Nummern 1 und 2 genanntenInteressen mit dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung oder Akteneinsicht. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung oder der Einsichtsgewährung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Verweigerung gefährdet würde; die Gründe sind aber aktenkundig zu machen. Die antragstellende Person ist auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen einer Begründung und darauf hinzuweisen, daß sie sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren. Stellt der Minister des Innern, im Falle seiner Verhinderung der Staatssekretär, im Einzelfall fest, daß durch die Auskunft oder die Akteneinsicht die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde, erhält nur der Landesbeauftragte persönlich Auskunft oder Akteneinsicht. Mitteilungen des Landesbeauftragten an die antragstellende Person dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörde zulassen, sofern sie nicht einer weitergehenden Auskunft zugestimmt hat. (4) Bezieht sich die Auskunftserteilung oder die Akteneinsicht auf die Herkunft personenbezogener Daten von anderen Verfassungsschutzbehörden, der Staatsanwaltschaft und der Polizei, von Landesfinanzbehörden, soweit diese personenbezogeneDaten in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Anwendungsbereich der Abgabenordnung zur Überwachung und Prüfung speichern, vom Bundesnachrichtendienst, vom Militärischen Abschirmdienst und, soweit die Sicherheit des Bundes berührt wird, von anderen Behörden des Bundesministers der Verteidigung, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zulässig. Das gleichegilt, wenn diese Behörden Empfänger von Übermittlungen personenbezogener Daten sind. Soweit es sich um Behörden des Landes handelt, gelten für die Versagung der Zustimmung die Absätze 2 und 3 entsprechend. (5) Von der ohneihre Kenntnis erfolgten Erhebung personenbezogener Daten ist die betroffene Person zu benachrichtigen, sobald der Zweck der Erhebung es zuläßt. Bei Eingriffen nach $ 7 Abs. 3 und 4 ist die Parlamentarische Kontrollkommission spätestens drei Jahre nach der Beendigung des Eingriffes zu unterrichten, sofern eine Mitteilung an die betroffene Person nicht erfolgt ist. (6) Wird der Landesbeauftragte für den Datenschutz nach $ 12 Abs. 3 tätig, so kann er die Parlamentarische Kontrollkommission von sich aus unterrichten, wenn sich im Einzelfall Beanstandungen ergeben, eine Auskunft an die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgründen unterbleiben muß. 246


Anhang Vierter Abschnitt Informationsübermittlung 813 Zulässigkeit von Ersuchen Wird nach den Bestimmungen dieses Abschnittes um die Übermittlung von personenbezogenen Daten ersucht, dürfen nur die Daten übermittelt werden, die bei der ersuchten Behörde bekannt sind oder aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können. . 814 Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde (1) Die Behörden, Betriebe und Einrichtungen des Landes sowie die der Aufsicht des Landes Brandenburg unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts unterrichten von sich aus die Verfassungsschutzbehörde über die ihnen bekannt gewordenen Tatsacheneinschließlich personenbezogener Daten, die sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegendie in $3 Abs. 1 Nr. 1,3 und 4 genannten Schutzgüter gerichtet sind. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei übermitteln darüber hinaus von sich aus der Verfassungsschutzbehörde auch alle anderen ihnen bekanntgewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten über Bestrebungen nach $ 3 Abs. 1, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde erforderlich ist. (3) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei sowie andere Behörden um Übermittlung der zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten ersuchen, wenn sie nicht aus allgemein zugänglichen Quellen oder nur mit übermäßigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person stärker belastende Maßnahme erhoben werden können. Die Ersuchen sind aktenkundig zu machen. (4) Die Übermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Maßnahme nach $ 100 a der Strafprozeßordnung bekanntgeworden sind, ist nach den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß jemand eine der in $ 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf' die dabei übermittelten Kenntnisse und Unterlagen finden $ 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 und S 4 Abs. 2 Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. Die Übermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund anderer strafprozessualer Maßnahmen bekanntgeworden sind, ist zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach $ 3 Abs. 1 bestehen. Sie dürfen nur zur Erforschung dieser Bestrebungen oder Tätigkeiten genutzt werden. 247


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 814a Übermittlung von Informationen durch nicht-öffentliche Stellen an die Verfassungsschutzbehörde (1) Auskünfte nach $ 8 Abs. 5 bis 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes dürfen nur auf schriftlichen Antrag des Leiters der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im Falle seiner Verhinderung seines Vertreters, eingeholt werden. Über den Antrag entscheidet der Minister des Innern, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter. (2) Das Ministerium des Innern unterrichtet die G 10-Kommission über die beschiedenen Anträge vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann das Ministerium des Innern den Vollzug der Entscheidung auch vor Unterrichtung der Kommission anordnen. Die G 10-Kommission prüft von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Auskünften. Entscheidungen über Auskünfte, die die G 10-Kommission für nicht notwendig oder unzulässig erklärt, hat das Ministerium des Innern unverzüglich aufzuheben. (3) Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach Absatz 1 erlangten Daten. (4) Für die Verarbeitung der nach $ 8 Abs. 5 bis 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes erhobenen Daten ist $ 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. (5) Für die Mitteilung an den Betroffenen findet $ 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. (6) Das Ministerium des Innern unterrichtet im Abstand von höchstens sechs Monatendie Parlamentarische Kontrollkommission über die Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1. (7) Das Ministerium des Innern unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundesjährlich über die nach Absatz 1 durchgeführten Maßnahmen nach Maßgabe des $ 8 Abs. 10 Satz 1 zweiter Halbsatz des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (8) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz, Artikel 16 Verfassung des Landes Brandenburg) wird nach MaBgabe des Absatzes 1 in Verbindung mit $ 8 Abs. 6 und 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes eingeschränkt. 815 Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbehörde (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Aufklärung 1. von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland für eine fremde Macht oder 2. von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grund248


Anhang ordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, oder 3. von Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, 4, von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind, von öffentlichen Stellen geführte Register einsehen. (2) Eine solche Einsichtnahmeist nur zulässig, wenn 1. die Aufklärung auf andere Weise nicht möglich erscheint, insbesondere durch eine Übermittlung der Daten durch die registerführende Stelle der Zweck der Maßnahme gefährdet würde oder 2, die betroffene Person durch eine anderweitige Aufklärung unverhältnismäBig beeinträchtigt würde und 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder ein Berufsgeheimnis der Einsichtnahme nicht entgegensteht. (3) Die Anordnung für die Maßnahme nach Absatz 1 trifft der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter. (4) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse dürfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. Gespeicherte Informationen sind zu löschen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie für diese Zwecke nicht mehr benötigt werden. (5) Über die Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu führen, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommene Stelle sowie die Namen der betroffenen Person, deren Daten für eine weitere Verwendung erforderlich sind, hervorgehen. Der Nachweis ist gesondert aufzubewahren, gegen ünberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des zweiten Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten: 816 Übermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbehörde (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an inländische Behörden übermitteln, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder die empfangende Behörde die Daten zum Schutz vor Bestrebungen oder Tätigkeiten nach $ 3 Abs. 1, zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung ($ 4 Abs. 5) benötigt oder wenn eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht. Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Die empfangende 249


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Behörde darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihr übermittelt wurden. (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an ausländische öffentliche Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn dies zum Schutz von Leib oder Leben oder zur Erfüllung eigener Aufgaben, insbesondere bei grenzüberschreitenden Bestrebungen oder Tätigkeiten im Sinne von $ 3 Abs. 1, erforderlichist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere die Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Die empfangende Stelle ist darauf hinzuweisen, daß die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem se hr ubermittelt wurden, und daß de Verfassungsschutzbehorde sch vorbehält, um Auskunft über die Verwendung der Daten zu bitten. (3) Personenbezogene Daten dürfen an andere Stellen nicht übermittelt werden, es sei denn, daß 1. die betroffene Person zugestimmt hat, 2. dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder 3. zum Schutz der in $ 3 Abs. 2 Nr. 2 genannten Einrichtung erforderlich ist und der Minister des Innern oder von ihm besonders bestellte Beauftragte ihre Zustimmung im Einzelfall erteilt haben. Die Verfassungsschutzbehörde führt hierüber einen Nachweis, aus dem der Zweck der Übermittlung, ihre Veranlassung die Aktenfundstelle und der Empfänger hervorgehen. Der Nachweis ist gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des zweiten Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. Die empfangende Stelle darf die übe mittelten Daten nu für den Zweck vewenden, zu dem sie ihr übermittelt wurden. Sie ist auf die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, daß die Verfassungsschutzbehörde sich vorbehält, um Auskunft über die Verwendung der Daten zu bitten. 817 Übermittlung von Informationen durchdie Verfassungsschutzbehörde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbehörden in Angelegenheitendes Staatsund Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbehörde übermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, der Polizei von sich aus die ihr bekanntgewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Übermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte nach Satz 1 sind die in den SS 74 a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des Täters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß 250


Anhang sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet sind. (2) Die Polizei darf zur Verhinderung von Staatsschutzdelikten nach Absatz 1 Satz 2 die Verfassungsschutzbehörde um Übermittlung der erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten ersuchen. (3) Übermittlungen nach den Absätzen 1 und 2 sind aktenkundig zu machen, 818 Übermittlung personenbezogener Informationen an die Öffentlichkeit Bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit über Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörde dürfen personenbezogene Daten nur bekanntgegeben werden, wenn dies für das Verständnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen zwingend erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person überwiegen. Personenbezogene Informationen über Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger in Ausübung ihres Amtes dürfen veröffentlicht werden, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen dieser Personen nicht beeinträchtigt werden. 819 Übermittlungsverbote Die Übermittlung nach den Vorschriften dieses Abschnittes unterbleibt, wenn 1. eine Prüfung durch die übermittelnde Stelle ergibt, daß die Information zu löschen oder für die empfangende Stelle nicht mehr erforderlichist, 2, für die übermittelnde Stelle erkennbarist, daß unter Berücksichtigung der Art der Information und ihrer Erhebungdie schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person das öffentliche Interesse an der Übermittlung überwiegen, wovon in der Regel auszugehenist, wenn die Information die engere Persönlichkeitssphäre der betroffenen Person berührt, 3. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 4. besondere gesetzliche Übermittlungsregelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt. 820 Minderjährigenschutz (1) Informationen einschließlich personenbezogener Daten über das Verhalten Minderjähriger dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach $ 9 erfüllt sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht mehrvor, ist eine Übermittlung nur zulässig, 251


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung ($ 4 Abs. 5) erforderlich ist. (2) Informationen einschließlich personenbezogener Daten über das Verhalten Minderjähriger vor Vollendung des sechzehnten Lebensjahres dürfen nicht an ausländische oder überoder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. 821 Pflichten der empfangenden Stelle Die empfangende Stelle prüft, ob die nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelten personenbezogenen Daten für de Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, daß die Daten nicht erforderlich sind, hat sie die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich wäre; in diesem Fall sind die Daten zu sperren. 822 Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer Übermittlung gemäß den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollständig oder unrichtig, so sind sie unverzüglich gegenüber der empfangendenStelle zu berichtigen. Fünfter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle 823 Parlamentarische Kontrollkommission In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes unterliegt die Landesregierung unbeschadet der Rechte des Landtages der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission. 824 Zusammensetzung und Amtsdauer der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission wird vom Landtag gebildet. Der Landtag beschließt über ihre Größe, die fünf Mitglieder nicht überschreiten soll, und Zusammensetzung und wählt die Mitglieder. Die parlamentarische Opposition muß angemessen vertreten sein. 252


Anhang (2) Scheidet ein Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission aus dem Landtag oder aus seiner Fraktion aus oder wird es Mitglied der Landesregierung, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Ein neues Mitglied ist unverzüglich zu bestimmen. Das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus anderen Gründen aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission übt ihre Tätigkeit auch über das Endeeiner Wahlperiode des Landtages hinaus solange aus, bis der nachfolgende Landtag nach Absatz 1 eine neue Parlamentarische Kontrollkommission gebildet hat. 825 Kontrollrechte der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde, das Lagebild und Vorgänge von besonderer Bedeutung und auf Verlangen der Kommission über Einzelfälle. Die Kommission hat Anspruch auf diese Unterrichtung. Sie kann von der Landesregierung alle für ihre Kontrollaufgaben erforderlichen Auskünfte, Unterlagen, Aktenund Dateneinsicht, Stellungnahmen und den Zutritt zur Verfassungsschutzbehörde verlangen sowie bei besonderem Aufklärungsbedarf mit Zustimmung des Innenministers Bedienstete zum Sachverhalt befragen, sofern dem nicht überwiegende öffentliche oder private Belange entgegenstehen; die Landesregierung hat dies vor der Parlamentarischen Kontrollkommission zu begründen. (2) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission auch über die Herstellung des Einvernehmens für das Tätigwerden von Verfassungsschutzbehörden anderer Länder im Land Brandenburg gemäß $ 2 Abs. 2* sowie in allgemeiner Form über die Herstellung des Benehmensfür das Tätigwerden des Bundesamtes für Verfassungsschutz gemäß $ 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (8) Eingaben einzelner Bürger (Petenten) über ein sie betreffendes Verhalten der Verfassungsschutzbehörde sind nach Zusti mmung des Petenten der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Kenntnis zu geben, wenn sie nicht an sie selbst gerichtet sind. Sie hat auf Antrag eines Mitgliedes Petenten zu hören. (4) Die Kontrolle der Durchführung des Artikel 10-Gesetzes bleibt den aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz von der Volksvertretung bestellten Organen und Hilfsorganen vorbehalten. (5) Für die Parlamentarische Kontrollkommission gilt $ 23 Abs. 3 Satz 1 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes entsprechend. * Redaktionsversehen; gemeint ist Absatz 3 253


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 826 Verfahrensweise der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Parlamentarische Kontrollkommissiongibt sich eine Geschäftsordnung; im übrigen gelten die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Landtages. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission tagt nicht öffentlich. Auf Antrag eines Mitgliedes beschließt die Kommission über die Herstellung der Öffentlichkeit, soweit das öffentliche Interesse oder berechtigte Interessen eines einzelnen dem nicht entgegenstehen. Sofern die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist, sind die Mitglieder der Kommission zur Verschwiegenheit über Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen dabei bekannt geworden sind. Das gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit kann von der Kommission aufgehoben werden, wenn die Gründe für die Verschwiegenheit nachträglich weggefallen sind. Die Aufhebung der Vertraulichkeit von Beratungsgegenständen, die in die Verantwortlichkeit des Bundes oder eines anderen Landes fallen, ist nur mit deren Zustimmung möglich. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichtet den Landtag jährlich über ihre Tätigkeit. Sechster Abschnitt Schlußvorschriften 827 Geltung des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes Beider Erfüllung der Aufgaben nach $ 3 durch die Verfassungsschutzbehörde finden die SS 9 und 12 bis 19 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes keine Anwendung. 828 Erlaß von Verwaltungsvorschriften Der Minister des Innern wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften zu erlassen. Über solche, die nachrichtendienstliche Mittel nach $ 6 Abs. 3 betreffen, ist die Parlamentarische Kontrollkommission vorab zu unterrichten. 829 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Dieses Gesetztritt am Tage nach der Verkündung in Kraft; gleichzeitig tritt das Vorschaltgesetz zum Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Brandenburg vom 3. Dezember 1991 (GVBl. S. 540) außer Kraft. 254


Anhang Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz -- BVerfSchG) Vom 20. Dezember 1990 (zuletzt geändert durch Art. 9 des Zollfahndungsneuregelungsgesetzes vom 16. August 2002) -- Auszug -- Erster Abschnitt Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden 81 Zusammenarbeitspflicht (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. (2) Der Bund und die Länder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. (3) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterstützung und Hilfeleistung. 82 Verfassungsschutzbehörden (1) Für die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern unterhält der Bund ein Bundesamt für Verfassungsschutz als Bundesoberbehörde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (2) Für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund und der Länder untereinander unterhält jedes Land eine Behörde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 83 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länderist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 255


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht, Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) , insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. (2) Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder wirken mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oderihn sich verschaffen können, bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz Nr. 1 sind im Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. IS. 867) geregelt. (3) Die Verfassungsschutzbehörden sind an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes) 84 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtetist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtetist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; Bestrebungen gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in ei256


Anhang nem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Voraussetzung für die Sammlung und Auswertung von Informationen im Sinne des $ 3 Abs. 1 ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Geset zes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, die Unabhängigkeit der Gerichte, a2 der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft und die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, 85 Abgrenzung der Zuständigkeiten der Verfassungsschutzbehörden (1) Die Landesbehörden für Verfassungsschutz sammeln Informationen, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen zur Erfüllung ihrer Aufgaben, werten sie aus und übermittteln sie dem Bundesamtfür Verfassungsschutz und den Landesbehörden für Verfassungsschutz, soweit es für deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist, (2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf in einem Lande im Benehmen mit der Landesbehördefür Verfassungsschutz Informationen, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen im Sinne des $ 3 sammeln. Bei Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne des $ 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ist Voraussetzung, dass 1. sie sich ganz oderteilweise gegen den Bund richten, 2. sie sich über den Bereich eines Landes hinaus erstrecken, 3. sie auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland berühren oder 257


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 4. eine Landesbehörde für Verfassungsschutz das Bundesamt für Verfassungsschutz um ein Tätigwerden ersucht. Das Benehmen kann für eine Reihe gleichgelagerter Fälle hergestellt werden. (3) Das Bundesamtfür Verfassungsschutz unterrichtet die Landesbehördenfür Verfassungsschutz überalle Unterlagen, deren Kenntnis für das Land zum Zweck des Verfassungsschutzes erforderlich ist. 86 Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden Die Verfassungsschutzbehörden sind verpflichtet, beim Bundesamtfür Verfassungsschutz zur Erfüllung der Unterrichtungspflichten nach $ 5 gemeinsame Dateen zu führen, die sie im automatisierten Verfahren nutzen. Diese Dateien enthalten nur die Daten, die zum Auffinden von Akten und der dazu notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind. Die Speicherung personenbezogener Daten ist nur unter den Voraussetzungen der $$ 10 und 11 zulässig. Der Abruf im automatisierten Verfahren durch andere Stellen ist nicht zulässig. Die Verantwortung einer speichernden Stelle im Sinne der allgemeinen Vorschriften des Datenschutzrechts trägt jede Verfassungsschutzbehörde nur für die von ihr eingegebenen Daten; nur sie darf diese Daten verändern, sperren oder löschen. Die eingebende Stelle muss feststellbar sein. Das Bundesamt für Verfassungsschutztrifft für die gemeinsamen Dateien die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach $ 9 des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Führung von Textdateien oder Dateien, de weitere als die in Satz 2 genannten Daten enthalten, ist unter den Voraussetzungen dieses Paragraphen nur zulässig für eng umgrenzte Anwendungsgebiete zur Aufklärung von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten. Die Zugriffsberechtigungist auf Personen zu beschränken, die unmittelbar mit Arbeiten in diesem Anwendungsgebiet betraut sind; in der Dateianordnung ($ 14) ist die Erforderlichkeit der Aufnahme von Textzusätzen in der Datei zu begründen. 87 Weisungsrechte des Bundes Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundeserfolgt, den obersten Landesbehördendie für die Zusammenarbet der Länder mt dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. 258


Anhang Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G 10) vom 13. August 1968 (zuletzt geändert durch das Gesetz zur Bekämpfung desinternationalen Terrorismus, Terrorismusbekämpfungsgesetz, vom 9. Januar 2002) -- Auszug -- 81 [Gegenstand des Gesetzes] (1) Es sind 1. die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst zur Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes einschließlich der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages, 2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Aufgaben nach $ 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes auch zu den in $ 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 6 und $ 8 Abs. 1 Satz 1 bestimmten Zwecken berechtigt, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen, in den Fällen der Nummer 1 auch die dem Briefoder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu öffnen und einzusehen. (2) Soweit Maßnahmen nach Absatz 1 von Behörden des Bundes durchgeführt werden, unterliegen sie der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium und durch eine besondere Kommission (G 10-Kommission). 83 [Voraussetzungen] (1) Beschränkungen nach $ 1 Abs. 1 Nr. 1 dürfen unter den dort bezeichneten Voraussetzungen angeordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand 1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats ($S 80 bis 83 des Strafgesetzbuches), 2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (SS 84 bis 86, 87 bis 89 des Strafgesetzbuches, 820 Abs. 1Nr. 1 bis 4 des Vereinsgesetzes), 3. Straftaten des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (SS 94 bis 96, 97a bis 100a des Strafgesetzbuches), 259


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung (8$ 109e bis 109g des Strafgesetzbuches), 5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages (SS 87, 89, 94 bis 96, 98 bis 100, 109e bis 109g des Strafgesetzbuches in Verbindung mit Artikel 7 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 11. Juni 1957 (BGBl. IS. 597) in der Fassung des Gesetzes vom 25. Juni 1968 (BGBl. IS. 741), 6. Straftaten nach a. den S$ 129a und 130 des Strafgesetzbuches sowie b. den SS 211, 212, 239a, 239b, 306 bis 306c, 308 Abs. 1 bis 3, $ 315 Abs. 3, $ 316b Abs. 3 und $ 316c Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches, soweit diese sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landesrichten, oder 7. Straftaten nach $ 92 Abs. 1 Nr. 7 des Ausländergesetzes plant, begeht oder begangenhat. Gleichesgilt, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand Mitglied einer Vereinigung ist, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. (2) Die Anordnungist nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Sie darf sich nur gegen den Verdächtigen oder gegen Personen richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmenist, dass sie für den Verdächtigen bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Verdächtige hren Anschluss benutzt. Maßnahmen, de sch auf Sendungen beziehen, sind nur hinsichtlich solcher Sendungen zulässig, bei denen Tatsachen die Annahmerechtfertigen, dass sie von dem, gegen densich die Anordnungrichtet, herrühren oder für ihn bestimmt sind. Abgeordnetenpost von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der Parlamente der Länder darf nicht in eine Maßnahme einbezogen werden, die sich gegen einen Dritten richtet. 89 [Antrag] (1) Beschränkungsmaßnahmen nach diesem Gesetz dürfen nur auf Antrag angeordnet werden. (2) Antragsberechtigt sind im Rahmen ihres Geschäftsbereichs 1. das Bundesamt für Verfassungsschutz, 2. die Verfassungsschutzbehörden der Länder, 3. das Amt für den Militärischen Abschirmdienst und 4. der Bundesnachrichtendienst durch den Behördenleiter oder seinen Stellvertreter. 260


Anhang (3) Der Antragist schriftlich zu stellen und zu begründen. Er mussalle für die Anordnungerforderlichen Angabenenthalten. In den Fällen der $8 3 und 8 hat der Antragsteller darzulegen, dass die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. 810 [Anordnung] (1) Zuständig für die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmenist bei Anträgen der Verfassungsschutzbehörden der Länder die zuständige oberste Landesbehörde, im Übrigen ein vom Bundeskanzler beauftragtes Bundesministerium. (2) Die Anordnung ergehtschriftlich. In ihr sind der Grund der Anordnung und die zur Überwachung berechtigte Stelle anzugeben sowie Art, Umfang und Dauer der Beschränkungsmaßnahme zu bestimmen. () 812 [Mitteilungen an Betroffene] (1) Beschränkungsmaßnahmen nach $ 3 sind dem Betroffenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn eine Gefährdung des Zwecks der Beschränkung ausgeschlossen werden kann. Lässt sich in diesem Zeitpunkt noch nicht beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gefährdung des Zwecks der Beschränkung ausgeschlossen werden kann, Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn die G 10-Kommission einstimmig festgestellt hat, dass 1, diese Voraussetzung auch nach fünf Jahren nach Beendigung der Maßnahme noch nicht eingetreten ist, 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten wird und 3. die Voraussetzungen für eine Löschung sowohl bei der erhebenden Stelle als auch beim Empfängervorliegen. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Beschränkungsmaßnahmen nach den $$ 5 und 8, sofern die personenbezogenen Daten nicht unverzüglich gelöscht wurden. Die Frist von fünf Jahren beginnt mit der Erhebung der personenbezogenen Daten. (3) Die Mitteilung obliegt der Behörde, auf deren Antrag die Anordnung ergangen ist. Wurden personenbezogene Daten übermittelt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dem Empfänger. 261


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 816 [Parlamentarische Kontrolle in den Ländern] Durch den Landesgesetzgeber wird die parlamentarische Kontrolle der nach $ 10 Abs. 1 für dieAnordnung von Beschränkungsmaßnahmenzuständigen obersten Landesbehörden und die Überprüfung der von ihnen angeordneten Beschränkungsmaßnahmengeregelt. Personenbezogene Daten dürfen nur dann an Landesbehörden übermittelt werden, wenn die Kontrolle ihrer Verarbeitung und Nutzung durch den Landesgesetzgeber geregeltist. 821 [Einschränkung von Grundrechten] Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheirmisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch dieses Gesetz eingeschränkt. 262


Anhang Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes Vom 14. Dezember 1995 (zuletzt geändert durch Gesetz zur Umsetzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes und zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle vom 24. Oktober 2002) 81 Anordnung von Beschränkungen (1) Oberste Landesbehörde im Sinne des $ 10 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes ist das Ministerium des Innern. (2) Antragsberechtigt nach $S 9 Abs. 2 Nr. 2 des Artikel 10-Gesetzesist der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter. (3) Die Anordnung von Beschränkungenist durch den Minister des Innern, im Falle seiner Verhinderung durch seinen Vertreter zu unterzeichnen, 82 G 10-Kommission (1) Der Landtag wählt eine Kommission, die die vom Ministerium des Innern angeordneten Beschränkungsmaßnahmen überprüft. Sie ist auch zuständige Stelle im Sinne von $ 4 Abs. 3 Satz 1 des Artikel 10-Gesetzes. Sie besteht aus dem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt besitzen oder Diplomjurist sein muß, und zwei Beisitzern. Für jedes Mitglied der Kommission wird ein Vertreter gewählt; der Vertreter des Vorsitzenden muß die Befähigung zum Richteramt besitzen oder Diplomjurist sein. Jede Fraktion hat das Recht, ein Kommissionsmitglied sowie dessen Vertreter vorzuschlagen. (2) Die Bestellung der Mitglieder der Kommission erfolgt für die Dauer einer Wahlperiode. Die Amtszeit endet mit der Neuwahl der Mitglieder, spätestens jedoch drei Monate nach Ablauf der Wahlperiode. (3) Die Mitglieder der Kommission sind in ihrer Amtsführung unabhängig und Weisungen nicht unterworfen. Sie treffen ihre Entscheidungen mehrheitlich. (4) Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die nach Anhörung der Landesregierung der Bestätigung durch die Parlamentarische Kontrollkommission nach $ 23 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes vom 5. April 1993 (GVBl, 15. 78) bedarf. (6) Die Beratungen der Kommission sind geheim. Ihre Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Kommission bekanntgewordensind, Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission. (6) Die Mitglieder der Kommission und ihre Vertreter erhalten eine Entschädigung für Aufwand, die vom Präsidium des Landtages festgesetzt wird. Daneben werden als Kosten für Reisen die notwendigen Fahrtkosten nach den für Landesbeamte der Besoldungsgruppe A 15 geltenden Bestimmungen erstattet. 263


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 (7) Der G 10-Kommissionist die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Personalund Sachausstattung zur Verfügung zu stellen. 83 Überprüfung angeordneter Beschränkungsmaßnahmen (1) Das Ministerium des Innern unterrichtet unverzüglich die G 10-Kommission über die von ihm angeordneten Beschränkungsmaßnahmen vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann es den Vollzug der Beschränkungsmaßnahme bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen; die Unterrichtung hat dann unverzüglich, spätestens jedoch eine Woche nach der Anordnung zu erfolgen. Die Kommission entscheidet von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen. Anordnungen, die die Kommission für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, hat das Ministerium des Innern unverzüglich aufzuheben. Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sch auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach dem Artikel 10-Gesetz erlangten personenbezogenen Daten. Die Kommission kann dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes geben. (2) Das Ministerium des Innern unterrichtet nach Einstellung einer Beschränkungsmaßnahmein der nächsten Sitzung, spätestens innerhalb von drei Monaten, die Kommission über das Ergebnis der Maßnahme und die von ihm nach $ 12 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes vorgenommene Mitteilung an betroffene Personen oder über die Gründe, die einer Mitteilung entgegenstehen. Kann zum Zeitpunkt der Einstellung noch nicht abschließend über die Mitteilung entschieden werden, unterrichtet es die Kommission auf ihr Verlangen weiterhin, spätestens alle drei Jahre. Hält die Kommission eine Mitteilung an die betroffene Person für geboten, hat das Ministerium des Innern diese unverzüglich zu veranlassen. Betroffenen Personen steht nachträglich der Rechtsweg offen. 84 Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission Das Ministerium des Innern unterrichtet auf Anforderung, mindestens jedoch im Abstand von drei Monaten, die Parlamentarische Kontrollkommission in allgemeiner und anonymisierter Form über die Durchführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz sowie über die Ergebnisse der angeordneten Beschränkungsmaßnahmen. Der Bericht wird in geheimer Sitzung behandelt. 85 Inkrafttreten Dieses Gesetztritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. 264


Anhang Begriffserläuterungen (Die folgenden Erläuterungen gliedern sich in Grundbegriffe und Arbeitsbegriffe) 1. Grundbegriffe (ausführliche Erläuterungen zu Begriffen, die sich auf die Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Methoden des Verfassungsschutzes und auf seine Beobachtungsfelder beziehen) Anarchismus Die Anhänger des Anarchismus erhoffen eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft (anarchia |griech.]: herrschaftsloser Zustand) ohne den Zwang gesellschaftlicher Normen. In Deutschland gibt es eine Anzahl anarchistischer Kleinparteien und -gruppen, die sich zum Teil auf klassische Theoretiker des Anarchismus wie Bakunin berufen, oft aber auch je eigene Vorstellungen entwickeln. Sie haben jedoch im Gesamtspektrum des Linksextremismus nur eine periphere Bedeutung. Die >Autonomensind als Anarchisten im weiteren Sinne anzusehen, da auch sie ein "herrschaftsfreies" Leben anstreben. Sie lehnen jedoch die festen Organisationsformen der "Klassischen" Anarchisten ab. "Anti-Antifa* Die "Anti-Antifa" ist eine überwiegend von Neonazis (>Neonazismus) betriebene "Kampagne", deren Intention es ist, dem sog. "nationalen Lager" unter Zurückstellung interner Differenzen eine neue organisationsübergreifende Plattform zu verschaffen. Unmittelbarer Zweck der "Anti-Antifa*-Arbeit ist die "Feindaufklärung", also die Ermittlung und Verbreitung von Daten zu politischen Gegnern, als welche sowohl "Linke" als auch Angehörige der Sicherheitsbehörden gelten. Rechtsextremisten kopieren damit gewissermaßen spiegelbildlich die "Antifa*-Arbeit militanter Linksextremisten (>,Antifa", autonome). Den bisherigen Höhepunktder "Anti-Antifa*-Kampagne bildete 1993 die Veröffentlichung des "Einblick", einer Sammlung von Personenadressen aus der gesamten Bundesrepublik. Danach sind die Aktivitäten der "Anti-Antifa* merklich zurückgegangen. Sie beschränkensich weiterhin auf lokale oder regionale Aktionen von Personen, die in der Regel zugleich in weiteren neonazistischen Gruppierungen zusammengeschlossen sind. 265


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 "Antifa", autonome Ein Hauptagitationsfeld der >Autonomen ist der "antifaschistische Kampf". Denn die Autonomen behaupten, dass der kapitalistische Staat um seiner Selbsterhaltung willen den Faschismus begünstige, zumindest aber toleriere: "Gerade die Grundpfeiler der bürgerlichen Herrschaft - ökonomische Ausbeutung, Rassismus und Patriarchat - müssen als Ursachen des Faschismus bekämpft werden" (aus: "Kampf der FAP", Broschüre der AA/BO, Oktober 1994). Deshalb ist es aus Sicht der Autonomen geboten, den Kampf gegen Faschisten und Rassisten in die eigenen Hände zu nehmen. Im Rahmender sog. "antifaschistischen Selbsthilfe" richten sich militante Aktionen in erster Linie gegen den politischen Gegner, also tatsächliche oder vermeintliche "Nazis". Diese Auseinandersetzungen werden unter dem Motto "Schlagt die Faschisten, wo ihrsie trefft!" gesucht und oft mit großer Brutalität ausgetragen. In autonomen Publikationen werden häufig Adressen und "Steckbriefe" von politischen Gegnern veröffentlicht, nicht selten mit der Aufforderung verbunden, die bezeichneten Personen anzugreifen. "Antifa*-Gruppen, die sich extremistischer Betätigungen enthalten und mit den legitimen Mitteln politischer Auseinandersetzung den Rechtsextremismus bekämpfen, gehören nicht zum Beobachtungsfeld des Verfassungsschutzes. Antisemitismus Der Antisemitismus tritt als eine spezielle Form des >Rassismus auf undist als solcher ideologischer Bestandteil zahlreicher Ausprägungen des >Rechtsextremismus. Als ressentimentgeladenes Vorurteil gegen die Juden schreibter ihnen stereotyp verschiedenerlei negative Wesensmerkmale und Charaktereigenschaften zu und behauptet von ihnen, dass sie weltweit Politik und Wirtschaft zu dominieren suchten und schließlich eine zionistische Weltherrschaft anstrebten. Das NS-Regime hat sich beim Genozid an den europäischen Juden (Holocaust) auf solcheantisemitischen Klischees berufen. Heute liefert der Antisemitismus auch, in Form revisionistischer Geschichtsverfälschung (>Revisionismus), Rechtfertigungsstrategien für diesen Völkermord (Leugnung, Verharmlosung, Aufrechnung, Schuldverschiebung). Außerdem zeigt er sich vor allem in Beleidigungen und verbalen Attacken gegenjüdische oder vermeintlich jüdische Bürger Deutschlands und anderer Länder, insbesondere auch gegen Repräsentanten des Staates Israel, in Schmieraktionen vornehmlich an Gedenkstätten und Synagogen, in Schändungenjüdischer Grabstätten u. Ä. 266


Anhang Ausländerextremismus Extremisten ausländischer Herkunft verfechten in Deutschland Anliegen, die ihren Ursprung in den politischen und religiösen Konflikten der jeweiligen Herkunftsländer haben, und gehen mit aggressiv-kämpferischer Propaganda und auch unter Anwendung von Gewalt gegen ihre Gegnervor. Nicht alle Organisationen ausländischer Extremisten in Deutschland sind hier neu gegründet worden. Vielfach agieren sie als Vertreter von extremistischen Vereinigungen undParteien ihrer Heimatländer, die dort zum Teil verboten sind. (Ausländerorganisationen, extremistische) Ausländerorganisationen, extremistische Organisationen ausländischer Extremisten in Deutschland lassen sich grob wie folgt klassifizieren: - linksextremistische Organisationen, die die bestehende soziale und politische Ordnung in ihren Heimatländern gewaltsam beseitigen und durch einen sozialistischen Staat marxistischer Prägung ersetzen wollen - extrem-nationalistische Vereinigungen, die Machtbzw. Gebietszuwachsfür die eigene Nation und die Abschaffung oder Nichtgewährung von Minderheitenrechten aggressiv propagieren - islamistische Gruppierungen, die die Trennung von Religion und Staat zugunsten eines autoritären theokratischen Systems aufheben wollen - Gruppierungen, die in Verbindung mit Regierungsstellen ihrer Länder gegen Landsleute im Ausland, insbesondere Regimegegner, repressiv oder sogar terroristisch vorgehen. Autonome Die Ursprünge der Autonomenreichen bis in die Anfänge der studentischen Protestbewegung der 60er Jahre zurück. Die Bezeichnung "Autonome"* (autonomos [griech.]: nach eigenen Gesetzen lebend) ist zugleich Programm, denn kennzeichnend für Autonome sind folgende Einstellungsmuster: - Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Zwänge - Suche nach einemfreien, selbstbestimmten Lebenin herrschaftsfreien Räumen 267


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 - gewalttätiger Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen. Autonome besitzen in der Regel kein einheitliches, verbindliches Weltbild, sondern folgen oft verschwommenenanarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen und spontanen aktionistischen Antrieben. Sie gehen daraufaus, das demokratisch verfasste Gemeinwesen zu bekämpfen und, wenn möglich, zu zerschlagen, da der Staat und sein "Repressionsapparat" sie an der Verwirklichung ihrer (oben genannten) Absichten hindere. Autonome werden als Extremisten vom Verfassungsschutz beobachtet, weil und insoweit sie gewalttätig agieren, gewaltbereit sind oder Gewalt befürworten. (auch: >Jugendszene, linksextremistisch orientierte) Entrismus Entrismus ist eine von Anhängern des >Trotzkismus praktizierte Methode, andere Parteien und Vereinigungen gezielt zu unterwandern, um in ihnen zu Einfluss zu gelangen, die eigene Ideologie zu verbreiten und schließlich die betroffene Organisation für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Entristischen Bestrebungen ausgesetzt sind sowohl nicht-trotzkistisch geprägte linksextremistische als auch demokratische, dem linken Spektrum zugehörige Parteien und Vereinigungen. Etatismus Die Anhänger des Etatismus überhöhen den Staat (frz.: &tat) in seiner Funktion als Ordnungsmacht und Zwangsinstitut und befürworten deshalb eine Ausweitung zentralstaatlicher Gewalt gegenüber Wirtschaft und Gesellschaft und gegebenenfalls einem föderativ verfassten Gemeinwesen. Sie stellen die Staatsraison über die individuellen Freiheitsrechte. Der Etatismus ist Bestandteil bestimmter ideologischer Spielarten des >Rechtsextremismus. Propagiert wird er insbesondere von einzelnen Vertretern der >,Neuen Rechten". Extremismus Als extremistisch bezeichnen die Verfassungsschutzbehorden solche Bestrebungen, die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte, seiner Normen und Regeln artikulieren und die darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen und durcheine nach denjeweiligen 268


Anhang Vorstellungen der extremistischen Minderheit formierte Ordnung zu ersetzen. Extremisten wenden sich damit unmittelbar oder mittelbar gegen unantastbare Verfassungsgrundsätze (siehe dazu: >Verfassungsschutz). Gewalt wird dabei häufig als ein geeignetes Mittel zur Durchsetzung der eigenen Ziele gutgeheißen, propagiert oder sogar praktiziert. Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden terminologisch zwischen dem Begriff "Extremismus" und dem Begriff "Radikalismus", obwohl beide anderweitig oft synonym gebraucht werden. Radikal ist eine Bestrebung, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits "von der Wurzel (lat. radix) her" anpacken will, nicht jedoch den demokratischen Verfassungsstaat ganz oder teilweise zu beseitigen beabsichtigt. (auch: >Ausländerextremismus; Linksextremismus; Rechtsextremismus; Terrorismus) Faschismus >Rechtsextremismus Fremdenfeindlichkeit Dieser Begriff bezeichnet ein Ressentiment, das sich - oft unterschiedslos - gegen alle Menschenrichtet, die in Deutschland "fremd" sind oder, wegen ihrer Nationalität, Rasse, Hautfarbe, Religion, Herkunft usw., "fremd" wirken: also gegen Ausländer, die sich als Touristen, geschäftlich, mit Arbeitserlaubnis oder auchillegal in Deutschland aufhalten, gegen Asylbewerber, gegen deutsche Staatsbürger ausländischer Herkunft, gegen Aussiedler u. a. Den "Fremden" wird nämlich unterstellt, dass überwiegend geradesie an zahlreichen gesellschaftlichen und sozialen Problemen in Deutschland (Arbeitslosigkeit, Kriminalitätsrate, Belastung der Sozialsysteme, kulturelle Desintegration usw.) schuld seien. Solange Fremdenfeindlichkeit "nur" als dumpfe Stimmungoder als verbal bekundete Einstellung in Erscheinungtritt, bietet sie zwar einen Ansatzpunkt und einen Nährboden für den >Rechtsextremismus, ist aber noch nicht unbedingt als Kundgabe einer eigentlichen rechtsextremistischen Bestrebung zu betrachten. Sobald Fremdenfeindlichkeit sich jedoch in Straftaten, erst recht Gewaltdelikten, manifestiert, wird erkennbar, dass die Täter ihren Opfernallein wegen ihres "Fremdseins" die Menschenwürde und die Menschenrechte streitig machen und sie hierin verletzen wollen. Damit verhalten sie sich rechtsextremistisch. (auch: >Rassismus) 269


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Geheimschutz Zum Schutze staatlicher Interessen müssen bestimmte Einrichtungen, Unterlagen und sonstige Informationsträger - sie werden Verschlusssachen genannt - geheim gehalten werden. Die Gesamtheit der dafür erforderlichen Maßnahmen wird als Geheimschutz bezeichnet. Die Kennzeichnung, Aufbewahrung, Verwaltung und den Transport von Verschlusssachen (materieller Geheimschutz) regelt verbindlich für alle betroffenen Landesbehörden die Verschlusssachenanweisung. Verschlusssachen dürfen nur vertrauenswürdigen Personen (personeller Geheimschutz) anvertraut werden. Wer Zugang zu Verschlusssachen bekommensoll, muss sich deshalb einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Das Verfahren ist im Brandenburgischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. Islamismus Der Islamismusist eine - in sich heterogenepolitische, zumeist sozialrevolutionäre Bewegung, die von einer Minderheit der Muslime getragen wird. Ihre Anhänger, die Islamisten, fordern unter Berufung auf den Urislam des 7. Jahrhunderts die "Wiederherstellung" einer "islamischen Ordnung", die als Gegenmodell zu westlichen, demokratischen Staatsund Gesellschaftsformen, aber auch zur als korrupt und entartet bezeichneten Ordnung in den meisten muslimischen Ländern verstanden wird. Die "islamische Ordnung" göttlichen Ursprungs (Scharia), die im Koran, in der Praxis der muslimischen Urgemeinde (Sunna) und in den sonstigen Weisungen des Propheten (Hadithe) verbindlich vorgegebensei, müsse alle Lebensbereiche regeln. Militante Islamisten glaubensich legitimiert, die "islamische Ordnung" mit Gewalt durchzusetzen. Sie beziehen sich dabei auf die im Koran enthaltene Aufforderung zum "Jihad" (eigentlich: Anstrengung, innerer Kampf, auch: heiliger Krieg), die sie, abweichend von anderen Muslimen, als heilige Pflicht zum unablässigen Krieg gegen alle "Feinde" des Islams sowohl in muslimischen als auch in nichtmuslimischen Ländern verstehen. Manche Gruppen miltanter Islamisten greifen zu Mitteln des Terrors (>Terrorismus). Jugendszene, linksextremistisch orientierte Die Ablösung Jugendlicher vom Elternhaus geht bisweilen einher mit der Ablehnung des "bürgerlichen" Milieus und gesellschaftlicher Kon270


Anhang ventionen überhaupt. Auf der Suche nach "alternativen" Lebensformen lassen sich manche Jugendliche von linksextremistischen Ideologien und den aus ihnen abgeleiteten Verhaltensmustern beeinflussen. Das Wohnen in besetzten Häusern in der Gemeinschaft Gleichgesinnter, das Ausleben eigener Vorstellungen von Kunst und Kultur, die Teilnahme an "Demos" oder sonstige - nicht in jedem Falle von vornherein unberechtigte -- Bekundungen öffentlichen Protestes gegen vorgegebene Verhältnisse werden oftmals untersetzt von unreflektierten linksextremistischen Parolen. Mit tatsächlichen oder vermeintlichen "politischen" Gegnern, in der Regel rechtsextremistisch orientierten Jugendcliquen, wird die Konfrontalion gesucht. Aus der Szene heraus kommt es durch erwerbslose Mitglieder auch zu Eigentumsdelikten. Sie werden zuweilen ideologisch gerechtfertigt, Auch der Gebrauch von Drogenist in der Szene keine Seltenheit. Einige Angehörige dieser Szenetreten auch als Punker oder >Skinheads unübersehbar in Erscheinung, Eineverfestigte linksextremistische Einstellung, die sich auch und vor allem in entsprechender Gewaltbereitschaft niederschlägt, findet sich bei jenen Angehörigen der linksextremistisch orientierten Jugendszene, die wegenihrer Militanz als >Autonome einzustufen sind. Viele Szeneangehörige fassen den Begriff "Autonome"allerdings weiter und wenden ihn auf sich selbst an, auch wenn sie nicht militant auftreten, während die Verfassungsschutzbehörden nur gewaltgeneigte Personen aus dieser Szene als Autonome bezeichnen. Jugendszene, rechtsextremistisch orientierte Unter Jugendlichenist das Bedürfnis nach Zugehörigkeit zu einer Gruppe verbreitet. Die meisten Gruppen oder Cliquen suchen ihre Identität in einer bestimmten Musik-, "Lifestyle"oder Moderichtung, die sie untereinander verbindet und gegen andere Gruppen abgrenzt. Ein kleiner Teil der Jugendlichen verwendetaberbereits politische Schlagworte, um sich von anderen Jugendlichen oder von ihrem Elternhaus abzusetzen. Rechtsextremistische, vor allem neonazistische (>Neonazismus), Symbole haben für Jugendliche den Nimbus des Tabubruchs. Außerdem liefert ihnen der Rechtsextremismus mit seinen klaren Feindbildern eine "einfache" Orientierungshilfe. In vielen Städten Deutschlands existieren Jugendcliquen, die in dieser Weise rechtsextremistische Verhaltensmuster aufgreifen. Die meisten 271


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 dieser Jugendlichen bekennensich zu einer von ihnen oft unreflektierten "rechten" Gesinnung, die sie selbst, über ein paar Schlagworte hinaus, nicht zu artikulieren vermögen. Auffällig werden die Mitglieder dieser Cliquen vor allem durch die von ihnenin provozierender Absicht verwendeten verbotenen Kennzeichen und durch Gewalttaten, denen nicht selten übermäßiger Alkoholkonsum ("Kampftrinken") vorangeht. Opfer dieser Gewaltausbrüche sind häufig Ausländer oder von Ausländern besuchte Einrichtungen, aber auch andere Gruppen und Personen, die in das rechtsextremistisch geprägte Feindbild dieses Personenkreises passen (z. B. "Linke", Homosexuelle, Behinderte, Obdachlose). Bisweilen sind die Grenzen dieser Subkultur zu rein kriminellen Banden und zum Rotlicht-Milieu fließend. Viele Mitglieder rechtsextremistisch orientierter Jugendcliquen sind >Skinheads. Komm unikationstechnik, von Extremisten genutzte moderne Die neuesten Errungenschaften der Kommunikationstechnik werden auch von Extremisten genutzt. Mailboxen, Mobiltelefone, Faxgeräte und "Infotelefone" gehören mittlerweile zum Handwerkszeug. Während "Infotelefone" lediglich über öffentlich erreichbare Anrufbeantworter Informationen für die Szene jederzeit abrufbar bereithalten, bieten per Modem vernetzte Mailboxen mit Verschlüsselungssoftware Extremisten die Möglichkeit, schnell, preiswert und teilweise von den Sicherheitsbehörden unbehelligt zu kommunizieren und Aktionen zu planen. Aber auch dafür nutzen Extremisten immer mehr das weltumspannende Internet, das ihnen die provokante Selbstdarstellung, einen breiten, ggf. auch abgetarnten Informationsaustausch und eine regionale wie internationale Vernetzung ermöglicht. Mobiltelefone kommen als flexibles Kommunikationsmittel vor allem während der Durchführung von konspirativ geplanten Aktionen zum Einsatz. Linksextremisten, vor allem >Autonome, haben in der Nutzung dieser Techniken schon einen bemerkenswerten Standard erreicht. Rechtsextremisten, vor allem Neonazis (-Neonazismus), eifern ihnen darin erfolgreich nach. Kommunismus >Linksextremismus 272


Anhang Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Parteien, Vereinigungen und Einzelpersonen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: - Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftlicher" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao Zedong, Bakunin und andere - Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen - Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft - Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugter oder, je nach den konkreten Bedingungen, taktisch einzusetzender Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen; _ Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten; in Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. - Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre; in losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben unter Ablehnungjeglicher gesellschaftlicher Normen an. Angesichts der vielfältigen Ausprägungen des Linksextremismus ist es nicht sachgerecht, Linksextremisten unterschiedslosals "Kommunisten" zu bezeichnen. Kommunisten glauben, dass die Lehre vom Kommunismus, von der klassenlosen, auf Gemeineigentum basierenden Gesellschaft, wie sie insbesondere von Marx und Engels entwickelt wor den ist, wissenschaftlich begründet sei und deshalb vom gesetzmäßigen Gang der Geschichte einstmals praktisch bestätigt werde. (auch: >Anarchismus; Autonome; "Antifa", autonome; Parteien, linksextremistische) 273


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Miitel, nachrichtendienstliche Zur Erfüllung ihres Auftrags sammelt die Verfassungsschutzbehörde Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen und wertet sie aus. Sie kann dabei, sofern sie bestimmte Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben unbedingt benötigt und sie auf anderem Wege nicht beschaffen kann, unter engen gesetzlichen Voraussetzungen so genannte nachrichtendienstliche Mittel anwenden: - Einsatz von Vertrauensleuten, geheimen Informanten und verdeckten Ermittlern - Observationen - Anwendungtechnischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen außerhalb des Schutzbereichs der Wohnung - Einsatz von Tarnpapieren und -kennzeichen - Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Der Einsatz der einzelnen nachrichtendienstlichen Mittel wird nach streng geregelten Verfahren - unterschiedlich je nach Intensität und Tiefe des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte betroffener Personen - genehmigt, kontrolliert und, soweit dem keine Geheimhaltungsgründe entgegenstehen, den Betroffenen nach Abschluss der jeweiligen Maßnahme mitgeteilt. Nationalismus Als Nationalismus wird das Bestreben bezeichnet, nationale Ziele, insbesondere die nationale Souveränität, durchzusetzen. Dahinter steht die Auffassung, dass jeder Nation als einer historisch gewachsenen, unverwechselbaren Kulturgemeinschaft ein eigenständiger Nationalstaat gebühre. Im 19. und 20. Jahrhundert motivierte der Nationalismus sowohl nationale Befreiungsbewegungen als auch staatliche Aggressionspolitik; seine unterschiedlichen Erscheinungsformen können deshalb nicht einheitlich bewertet werden. Übersteigerter, zumal aggressiver Nationalismus, der sich, abwertend oder feindselig, nach innen gegen ethnische Minderheiten und nach außen gegen fremde Völker und Staaten richtet, ist eine Ausprägung des >Rechtsextremismus. 274


Anhang Nationakozialismus >Rechtsextremismus Neonazismus Neonazis (eigentlich: Neonationalsozialisten) bekennen sich offen zur Ideologie und Weltanschauung des deutschen Nationalsozialismus. Sie erstreben einen nach dem "Führerprinzip" formierten totalitären Staat undeine "rassereine Volksgemeinschaft". Die Verbrechen, dievom NSRegime begangen worden sind, werden - je nach Charakter der Gruppierung -- verharmlost, geleugnet oder gar verherrlicht. Innerhalb des neonazistischen Spektrums bestehen Kontroversen über den "richtigen" Nationalsozialismus. Während die Mehrheit Adolf Hitler als die prägende Identifikationsfigur anerkennt, orientieren sich bestimmte neonazistische Gruppen am nationalrevolutionären Sozialismus der "linken" Nationalsozialisten, also an den Anschauungen etwa der Gebrüder Otto und Gregor Strasser oder des SA-Stabschefs Ernst Röhm. Kleine Teile des neonazistischen Spektrums knüpfenan die Ideologie des "Nationalbolschewismus" an und suchen deshalb zum Teil den Schulterschluss mit linksextremistischen Gruppierungen. Unabhängig von diesen Richtungsstreitigkeiten wird Rudolf Heß, dem "Stellvertreter des Führers", eine überragende Rolle im Neonazismus zuerkannt. Heß wird wegen seiner langen Haftzeit und der von Teilen der rechtsextremistischen Presse als mysteriös beschriebenen Umstände seines Todes als Märtyrer verehrt, Bei "Rudolf-Heß-Gedenkaktionen" findet sich das neonazistische Spektrum alljährlich zu gemeinsamen Aktionen zusammen. Einige Neonazis versuchen, sich von der starren Fixierung auf das NSRegime zu lösen, und stellen gegenwartsbezogene Themen in den Mittelpunkt ihrer völkischen und rassistischen Agitation. "Neue Rechte" Der Begriff "Neue Rechte" - über dessen Umfang kein allgemeiner Konsens besteht und der deshalb mit unterschiedlichen Bedeutungen verwendet wird - bezieht sich, wenn man ihn weit fasst, auf verschiedenartige Varianten rechter Theoriebildung. Den meisten von ihnen gemeinsam ist ein unmittelbarer oder auch nur vermittelter Bezug auf die Tradition der "Konservativen Revolution" (Sammelbegriff für eine antiliberale Richtung in den geistigen Auseinandersetzungen vornehm275


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 lich der 20er Jahre) und/oder die seit den 60er Jahren in Frankreich publizistisch hervortretende "Nouvelle Droite" ("Neue Rechte'). Zu den intellektuellen Zirkeln und Publikationen, auf die heute der Begriff "Neue Rechte" angewandt wird, zählen sowohl solche, die dem nationalkonservativen oder dem rechtsradikalen (also dem nichtextremistischen) Spektrum zuzurechnen sind, als auch eindeutig rechtsextremistischRechtsextremismus) geprägte, als auch schließlich manche, die sich dazwischen in einer Grauzone bewegen. Einige Ideologen der "Neuen Rechten" sind etatistisch (>Etatismus) auf den "starken Nationalstaat" fixiert. Andere betonen die "Volksgemeinschaft", die sie für biologisch determiniert halten und zu einem Wert an sich verklären. Die "nationalrevolutionären" Theoretiker propagieren einen antiimperialistischen und antikapitalistischen "Befreiungsnationalismus" und suchen für den revolutionären Kampf Verbündete auch unter den Linksextremisten. Maßgebliche Vordenker der "Neuen Rechten" verfolgen die Strategie, vor der politischen die kulturelle Hegemoniezu erringen. Deshalb streben sie danach, im weltanschaulichen undpolitischen Diskurs der Gegenwart nach und nach die Meinungsführerschaft zu gewinnen. Der tatsächliche Einfluss der "Neuen Rechten" ist aber bis heute nicht sehr erheblich, zumal sie über keinen organisatorischen Bezugsrahmenverfügt Parteien, linksextremistische Linksextremistische Parteien bezeichnen sich in der Regel selbst als marxistisch nach ihrem Theorieansatz und als kommunistisch oder sozialistisch von ihrer Zielstellung her. Je nach Ausrichtung der jeweiligen Partei werden auch Lenin, Stalin, Trotzki oder Mao Zedong als ideologische Leitfiguren anerkannt. Eineinnerparteiliche Demokratie ist bei ihnen bestenfalls formal gewährleistet, vielmehr herrschenfestgefügte zentralistische, auf Disziplinierung durch die Führungskader beruhende Strukturen vor. Eine Ausnahme hiervon bilden allenfalls die anarchistisch geprägten Parteien. Da jede der linksextremistischen Parteien von sich behauptet, die einzig wahre Lehre zu vertreten, kommen Bündnisse zwischen ihnen nur schwer zustande und beruhen oft nur auf pragmatischen, z. B. wahltaktischen, Erwägungen. Häufig hingegen bilden sich in diesen Parteien miteinander verfeindete Fraktionen, oder es spalten sich von ihnen 276


Anhang Splittergruppen ab, die sich dann häufig zusammen mit anderen Kleingruppen wiederum neu formieren. Parteien, rechtsextremistische Rechtsextremistische Parteien, die sich als "nationaldemokratisch" oder "nationalfreiheitlich" oder ähnlich bezeichnen, betrachten das nationalsozialistische Regimenicht als ihr Leitbild und grenzensich so inhaltlich von neonazistischen *Neonazismus) Gruppierungen ab. Ideologisch orientieren sich diese Parteien vornehmlich an völkisch-kollektivistischen Vorstellungen und fordern im Sinne ihres übertriebenen >Etatismus einen "starken Staat". Obwohl sie nicht selten Lippenbekenntnisse zurfreiheitlichen demokratischen Grundordnung abliefern, stellen sie durch ihre Forderungen wesentliche Grundprinzipien der Demokratie in Frage. Ideologische Differenzen zwischenden verschiedenen rechtsextremistischen Parteien und persönliche Animositäten ihrer Führungspersonen standen bisher einer auf Dauer angelegten Kooperation entgegen. Proliferation Um politische Konflikte gewaltsam austragen oder beeinflussen zu können, sind insbesondere Staaten in Krisenregionen darum bemüht, sich in den Besitz atomarer, biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen (ABC-Waffen) bzw. entsprechenderTrägertechnologien zu setzen. Derillegale Handel mit solchen Waren wird als Proliferation bezeichnet. Oftmalsist bei Warenlieferungen die wirkliche Zweckbestimmung, die Rüstungsproduktion, nicht erkennbar oder wird bewusst verschleiert, zumal da manche Produkte sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich verwendet werden können (Dual-use-Güter). (auch: >Spionage) Radikalismus >Extremismus Rassismus Zahlreiche Ausprägungen des >Rechtsextremismus enthalten als ein ideologisches Element den Rassismus. Nach rassistischer "Lehre" bestehen biologisch begründete, also unabänderliche, Wesensund Qualitätsunterschiede zwischen den Menschenrassen. Die Zugehörigkeit zu 277


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 einer von ihnen entscheide also von vornherein über den höheren oder minderen Wert sowohl des Individuums als auch eines Volkes. Gewöhnlich wird von Rassisten der "weißen" oder "nordischen" oder "germanischen" Rasse eine naturgegebene Überlegenheit gegenüberallen anderen Rassen zugeschrieben und aus ihr en "natürlicher" Herrschaftsanspruch dieser Rasse hergeleitet. Der Rassismus wird als eine scheinrationale Begründungfür >Fremdenfeindlichkeit benutzt. Eine spezielle Form des Rassismusist der >Antisemitismus. Rechtsextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Parteien, Gruppierungen, Cliquen und Einzelpersonen bezeichnet, deren Anschauungen - bei zahlreichen Unterschieden im einzelnen - durch folgende Einstellungen bestimmt sind: - Ablehnung der für die freiheitliche demokratische Grundordnung fundamentalen Gleichheit aller Menschen - Verachtung des auf dem Prinzip gleicher Rechte beruhenden demokratischen Verfassungsstaates - übersteigerter, oft aggressiver >Nationalismus, verbunden mit einer Feindschaft gegen Fremde oder fremd Aussehende, gegen Minderheiten, fremde Völker und Staaten - Verschweigen, Verharmlosung oder Leugnung der Verbrechen, die von Deutschen unter nationalsozialistischer Herrschaft verübt worden sind (als Kampagne namentlich zur Bestreitung des Holocausts unter dem Stichwort >,Revisionismus" bekannt), Betonung angeblich positiver Leistungen des "Dritten Reiches". In unterschiedlicher Gewichtung und Ausprägung lassen sich in den einzelnen rechtsextremistischen Strömungen noch folgende ideologische Bestandteile ausmachen: - >Rassismus, ausgedrückt etwa in der Warnung vor einer "Rassenmischung" als Gefährdung des "Deutschtums" und in der biologistisch begründeten Forderung nach mehr "Lebensraum" für die Deutschen - >Antisemitismus, einschließlich der Behauptung, dass Juden dem deutschen Staatsvolk weder national noch kulturell zugehören könnten 278


Anhang - völkischer Kollektivismus, also pauschale Überbewertung einer meist rassistisch definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des Individuums - Militarismus samt dem Bestreben, auch zivile Bereiche des gesellschaftlichen Lebens nach hierarchischen Prinzipien ("Führer und Gefolgschaft") zu ordnen, verbunden mit der Propagierung einer autoritären oder diktatorischen staatlichen Ordnung - >Etatismus = übersteigertes Sendungsbewusstsein, aus dem heraus das Recht der eigenen Gruppe absolut gesetzt wird und Andersdenkende und vor allem auch die Repräsentanten der Demokratie verleumdet und verächtlich gemacht werden. Angesichts der vielfältigen Ausprägungen des Rechtsextremismus ist es nicht sachgerecht, Rechtsextremisten unterschiedslos als "Nazis", "Neonazis" oder "Faschisten" zu bezeichnen. Den deutschen Nationalsozialismus (kurz; Nazismus) und sein Schreckensregime von 1933 bis 1945 betrachten nur die Anhänger des Neonationalsozialismus (kurz: >Neonazismus) als fortgeltendes Leitbild; auf den Faschismus, das in Italien 1922 bis 1944 bestehende Herrschaftssystem und dessen von Benito Mussolini geprägte Ideologie, berufen sich in Deutschland überhaupt keine nennenswerten Gruppierungen. Die Anwendung des Begriffs "Faschismus" auf beliebige politische Gegner und den demokratischen Verfassungsstaatist für Linksextremisten (vgl. auch: >,Antifa", autonome) charakteristisch. (auch: >, Anti-Antifa*; Fremdenfeindlichkeit; Neonazismus: Parteien. rechtsextremistische; Revisionismus; Skinheads; Wehrsport) Revisionismus Als Revisionismus bezeichnet man den politisch motivierten Versuch, die deutschen Verbrechen unter nationalsozialistischer Herrschaft zu relativieren oder zu leugnen. Insbesondere im Rahmen einer gezielten "Revisionismus-Kampagne" versuchen Rechtsextremisten aus aller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an den europäischen Juden zu bestreiten oder zumindest die Zahl der Opfer zu verkleinern. Zu diesem Zweck berufen sich Revisionisten in ihren Publikationen auf - häufig von ihnen selbst in Auftrag gegebene - "Gutachten" ("LeuchterReport", "Rudolf-Gutachten"), in denen mit pseudowissenschaftlichen Methoden versucht wird, die Massenvernichtung in den Konzentrationslagern als technisch unmöglich darzustellen, 279


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Scientology "Scientology" - ein Kunstwort - bedeutet "Wissenslehre". Im Sinne ihres Urhebers, des Science-Fiction-Autors Lafayette Ronald Hubbard, ist Scientology eine "angewandte religiöse Philosophie und Technologie". Diese Lehre erhebt den Anspruch, die "Geistseele" des Menschen ("Thetan") in den Zustand der "völligen geistigen Freiheit" zu führen (zum "Operierenden Thetan* zu wandeln). Wer von Ängsten, Krankheit und anderen Beschwernissen frei gewordenist, gilt als "clear". Auf diese Ideologie stützt sich die weltweit verbreitete "ScientologyOrganisation" (SO) Sie bietet "geistliche Beratung" (so genannte Auditing-Kurse), aber auch Managementschulung und Kommunikationstraining an. Dabei verfolgt sie allein den Zweck, ihre Gewinne zu maximieren und Einfluss in Staat und Gesellschaft zu gewinnen. Das skrupellose Vorgehen der SO wurde vom Bundesarbeitsgericht als "menschenverachtend" gewertet (Urteil vom 22. März 1995, Az.: 5AZB 21/94). Endziel der SO ist eine nach ihren Vorstellungenstreng reglementierte neue Sozialund Staatsordnung weltweit ("Clear Planet"). Mit ihrem Allmachtsanspruch geht die SO letztlich darauf aus, die in der Verfassung garantierten Grundund Menschenrechte auszuhöhlen und die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder stellte deshalb im Juni 1997 fest, dass bei der "Scientology-Organisation" tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen und damit die gesetzlichen Voraussetzungen für deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz gegeben sind. Gleichwohl passt die SO nicht ohne Weiteres in die herkömmlichen Begriffsschemata für den Extremismus. Sicherheitsüberprüfung >Geheimschutz Skinheads Die Wurzeln der Skinheadbewegung liegen im Großbritannien der 60er Jahre. Sie war ursprünglich eher unpolitischer Natur. Auch heute interessiert sich ein großer Teil der Skinheadszene nichtfür politische Themen, sondern fühlt sich lediglich einer von einschlägiger Musik und Mode geprägten Subkultur zugehörig. 280


Anhang Die Öffentlichkeit nimmtallerdings von dervielschichtigen Skinheadszene hauptsächlich den rechtsextremistischen Flügel ("Boneheads", "White-Power-Skins", "Fascho-Skins" und Teile der überwiegend unpolitischen "Oi-Skins") wahr, der sich nicht nur über eine bestimmte Mode und Musik definiert, sondern auch übereine von neonazistischen Ideologieelementen durchsetzte Weltanschauung. Diese wird aber nicht in argumentativer Auseinandersetzung angeeignet und verbreitet; sie bekundet sich vielmehr in gewalttätigen Aktionen gegenals feindlich eingestufte Personengruppen, darunter vor allem Ausländer und "Linke". Wichtige Bindeglieder der international verbreiteten rechtsextremistischen Skinheadszenesind die Skinhead-Musik, die auf Tonträgern und bei Konzerten mit oft aggressiven, z. T. neonazistischen Texten verbreitet wird, das Outfit, für das Modeartikel von zahlreichen Vertriebsdiensten im Versandhandel angeboten werden, und die Vielzahl internationaler und lokaler Skin-Magazine (Fanzines), die regelmäßig über Neuigkeiten in der Szene informieren, dabei aber auch rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten. Eine Minderheit in der Skinheadszeneist dem "linken" Spektrum zuzuordnen. "Red Skins", SHARPs("Skinheads Against Racial Prejudice*) oder R.A.S.H.s ("Red and Anarchist Skinheads") definieren sich über ihre Gegnerschaft zu "Faschos" (-Rechtsextremismus) und grenzen sich energisch gegen "Nazis und Rassismus" ab. Ein kleinerTeil dieses Personenkreises vertritt linksextremistische Vorstellungen. Linksextremistische Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene (>Autonome) und engagieren sich zum Teil in der autonomen >,Antifa", Spionage Wenn ein Staat mit verdeckten Mitteln und Methoden die politischen Entscheidungsprozesse sowie die wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und militärischen Potenziale eines anderen Staates ausforscht, um auf unerlaubte Weise Vorteile im Wettbewerb zu gewinnen, betreibt er Spionage. Die politische und militärische Spionage erreichte während des "Kalten Krieges" ihren Höhepunkt, bleibt aber auch heute angesichts zahlreicher Konflikte und Interessengegensätze in der Staatenwelt aktuell. Der Wettlauf um Wissensvorsprünge in Wirtschaft und Wissenschaft hingegen beschleunigt sich. Die staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage richtet sich gegen Firmen, Unternehmen und Verbände; sie ist zu unterscheiden von der 281


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Konkurrenzspionage, mit der ein privates Unternehmen gegen ein anderes vorgeht. Ziel der Wirtschaftsspionageist in vielen Fällen die >Proliferation. Staatsschutz >Verfassungsschutz Staatsterrorismus Dieser Begriff bezeichnetterroristische Aktionen (>Terrorismus), die im Auftrag von Regierungsorganen eines Staates im Inoder Ausland unternommen werden. Solche Aktionen dienen dazu, ein bestimmtes Regime nach innen oder außen mit illegitimen Gewaltmitteln - z. B. Einschüchterung und Bedrohung bis hin zu Bombenanschlägen, Flugzeugentführungen, Morden - abzusichern. Sie richten sich vor allem gegen Oppositionelle, aber auch gegen andere Staaten und deren Einrichtungen. Dabei bedient sich derterroristisch agierendeStaat eigener Geheimdienste oder von ihm abhängiger Terrorgruppen. Gegenüberder Öffentlichkeit pflegt er aber die Anwendungterroristischer Mittel zu leugnen. Terrorismus Terrorismus (terror [lat.]: Schrecken)ist das ideologisch-strategisch begründete, planmäßige Bestreben, mit zielgerichteter Gewalt die freiheitliche demokratische Grundordnung zu destabilisieren und schließlich zugunsten einer anderen Gesellschaftsordnung oder eines anarchischen Zustandes zu beseitigen. Zu diesem Zweck verüben Terroristen Anschläge auf Leib und Leben anderer Menschen sowie gemeingefährlicheStraftaten. Terroristischer Methoden bedienensich einzelne Gruppen sowohl von Linksund Rechtsextremisten als auch von ausländischen Extremisten. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine politisch-ideologische Richtung, die auf Leo Trotzki, einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Der Trotzkismus unterscheidet sich von anderen marxistisch-leninistischen Richtungen, insbesondere auch vom Stalinismus, dadurch, dass er einen konsequenten Internationalismus, das Prinzip der "permanenten Revolution" - also den unablässigen Kampf für eine alle Länder ergreifende Weltrevolution - und eine "Arbeiterdemokratie" verficht. Die trotzkistischen Parteien stehen wegen dieser grundlegen282


Anhang den Differenzen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien, Um dennoch überihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen Trotzkisten sich der Methode des >Entrismus. Verbote extremistischer Organisationen Das Vereinsrecht eröffnet den Innenministern des Bundes und der Länder das Mittel des Verbots, wennsich eine Vereinigung, die keine politische Parteiist, nachweislich "gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet" (8 3 Vereinsgesetz). Von dieser Möglichkeit der rechtsstaatlichen Abwehr extremistischer Bestrebungen ist in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland mehrfach Gebrauch gemacht worden. Zum Beispiel sind seit 1992 mehrals ein Dutzend rechtsextremistische Vereinigungen verboten worden. Zu den bekanntesten unter ihnen gehören die "Deutsche Alternative" (DA, verboten 1992) und die "Wiking-Jugend" (W]J, verboten 1994). Vereinsverbote könnenbei den Verwaltungsgerichten angefochten werden. Das Verbot einer Partei kann allein das Bundesverfassungsgericht auf Antrag dazu befugter Verfassungsorgane aussprechen (Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz; $$ 13 Nr. 2, 43 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Ein solches Verbotist unanfechtbar. Voraussetzung dafürist, dass eine Partei darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden und diese Ziele auf aktiv kämpferische, aggressive Weise verfolgt. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind bislang lediglich zwei Parteien verboten worden("Sozialistische Reichspartei" [SRP], 1952; "Kommunistische Partei Deutschland" [KPD], 1956). Mit einem rechtskräftigen Verbotist festgestellt, dass die betreffende extremistische Organisation "verfassungswidrig" ist und deshalb ihre Tätigkeit einstellen muss. Als "verfassungsfeindlich" stufen die Verfassungsschutzbehörden solche Organisationenein, die erkennbar extremistische Bestrebungen verfolgen Extremismus). Solange "verfassungsfeindliche" Organisationen (noch) nicht verboten sind, können sie sich im Rahmen der geltenden Gesetzefrei betätigen. 283


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Verfassungsschutz Der demokratische Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland musssich gegen Bestrebungen und Aktivitäten, die auf seine Abschaffung hinarbeiten, schützen, damit die freiheitliche demokratische Grundordnung unangetastet bleibt. Zu dieser Grundordnung gehören nicht sämtliche Bestimmungen der Verfassung, sondern nur ihr Wesenskern, wie ihn das Bundesverfassungsgericht in zwei Entscheidungen von 1952 und 1956 definiert hat. Dieser Wesenskern umfasst die im Grundgesetz konkretisierten Grundbzw. Menschenrechte wie insbesondere die - freie Entfaltung der Persönlichkeit - Glaubens-, Gewissensund Bekenntnisfreiheit - Meinungsund Pressefreiheit - Versammlungsund Vereinigungsfreiheit; das Rechtsstaatsprinzip, beruhend auf der - Gewaltenteilung - Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz - Unabhängigkeit der Gerichte; weitere grundlegende Prinzipien wie - die Volkssouveränität, ausgeübt durch die parlamentarische Demokratie - die Verantwortlichkeit der Regierung - das Mehrparteienprinzip - das Rechtauf die Bildung und Ausübung einer Opposition. Gegen Bestrebungen, die auf die Beseitigung dieser Verfassungsgrundsätze ausgehen (>Extremismus), schützt sich die wehrhafte Demokratie. Der Schutz der Verfassungsordnung wird durch verschiedenartige rechtliche Vorkehrungen gesichert: - Schon das Grundgesetz selber sicht Einschränkungen von Grundrechten für diejenigen Personen vor, die ihre Grundrechte zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbrauchen. 284


Anhang -- Bestimmte Taten, die sich gegen den Bestand des Staates, seine verfassungsmäßige Ordnung, die staatlichen Institutionen oder die Sicherheit der Bundesrepublik richten (so genannte Staatsschutzdelikte), werden strafrechtlich geahndet. = Schließlich gibt es eine im Grundgesetz verankerte Institution, die ausschließlich dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie dem Schutz der Sicherheit des Bundes oder eines Landes dient: den Verfassungsschutz als Behörde. Der administrative Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschlandfolgt der föderativen Struktur des Staatswesens. Jedes Bundesland verfügt über eine eigene Verfassungsschutzbehörde: Entweder nimmt eine Abteilung des Innenministeriums die Aufgaben des Verfassungsschutzes wahr -- so in Brandenburg -- oder ein eigenes Landesamt als Landesoberbehörde. Für die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern unterhält der Bund ein Bundesamt für Verfassungsschutz als Bundesoberbehörde, das im Benehmen mit den Ländern auch eigenständig tätig werden darf. Der behördliche Verfassungsschutzist nicht zu verwechseln mit dem behördlichen Staatsschutz; bei dem letzteren handelt es sich um eine Organisationseinheit der Polizei, die Staatsschutzdelikte (siehe oben) verfolgt. Verfassungsschutz und Polizei sind organisatorisch getrennt, eine Zusammenlegung oder eine Unterstellung der einen Behörde unter die andere ist nicht zulässig (Trennungsgebot), Eine Verfassungsschutzbehörde hat im Unterschied zur Polizei keinerlei exekutive Befugnisse. Das Trennungsgebot steht jedoch einer Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei nicht entgegen; eine solche Zusammenarbeit ist, in genau definierten Grenzen, sogar gesetzlich geboten. Während die Polizei jede Straftat verfolgen muss (Legalitätsprinzip), darf der Verfassungsschutz, um seine gesetzlichen Aufgaben angemessen erfüllen zu können, die Weitergabestrafrechtlich relevanter Erkenntnisse unter bestimmten Umständen zeitweise zurückstellen (Öpportunitätsprinzip). Verschlusssachen >Geheimschutz 285


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Wehrsport Unter "Wehrsport" versteht man Aktivitäten, die der paramilitärischen Ausbildung in "Wehrsportgruppen" dienen sollen. Bei solchen "Wehrsportübungen" befassen sich mehrere Personen im Gelände - Übungsorte sind meist Waldgebiete, Steinbrüche oder ehemalige Truppenübungsplätze - mit militärischen Übungsinhalten wie Formalausbildung, Marschformationen, Häuserund Nahkampf oder Schießausbildung; dazugehören könnenauch ein "Überlebenstraining" (Orientierung, Ernährung und längerer Aufenthalt in der Natur) und Tarnübungen oder das Erlernen von Kampfsportarten sowie die Ausbildung im Umgang mit Sprengstoff. In velen Fällen befriedigen jüngere Männer mit solchen Aktivitäten vornehmlich militaristische Neigungen, vor allem dann, wenn von solchen Gruppen keine politischen Bestrebungen ausgehen. Wehrsportübungen können jedoch auch als Vorbereitung zu rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten dienen. Diese Gefahr besteht insbesondere dann, wenn die Wehrsportaktivitäten im Rahmeneiner rechtsextremistischen Organisation unternommen werden. 286


Anhang Begriffserläuterungen 2. Arbeitsbegriffe (knappe Erläuterungen zu Begriffen, die nur in der Arbeitssprache der Nachrichtendienste vorkommen oder in ihr eine andere als die geläufige Bedeutung haben) Abdecken, Abtarnen Ausstatten einer nachrichtendienstlich tätigen Person mit neuer Identität (z. B. Wohnort, Arbeitsplatz) und/oder mit >Tarnmitteln, die die >Legende glaubhaft machen Abhören Verdecktes Mithören und ggf. Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel Abklären Sammeln von Informationen über Personen, Objekte und Sachverhalte mit dem Ziel, weitere Ansatzpunkte für die nachrichtendienstliche Beschaffung (>Beschaffen) zu finden Ablagestelle Versteck für nachrichtendienstliches Material Abschalten Beenden der Zusammenarbeit mit Agenten und Vertrauensleuten (>Vertrauensperson) durch Entpflichtung Abschöpfen Gewinnen von Informationen aus Gesprächen, bei denen der Befragte seine Rolle als >Informant nicht erkennt Agent Person, die geheim, aber nicht hauptberuflich, für einen fremden Nachrichtendienst tätig ist Agent provocateur Person, die eine andere Person oder eine Gruppe zu unzulässigen Aktionen zu provozieren sucht, um einer Sicherheitsbehörde einen Vor287


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 wand zum Einschreiten zu liefern; der Verfassungsschutz darf keinen agent provocateur einsetzen Anbahnen Kontaktaufnahme zu einer Person mit dem Ziel, sie für eine nachrichtendienstliche Mitarbeit zu gewinnen (>Werben); der Anbahnung gehen in der Regel ein entsprechender >Tipp und die zweckgebundene Beschaffung von Informationen (>Forschen) voraus Arbeitsname Fingierter Nameeines Mitarbeiters eines Nachrichtendienstes (vgl >Legende) Beschaffen Gezieltes Sammeln von Informationen, kann offen (>offene Beschaffung) oder mit Hilfe nachrichtendienstlicher Mittel geschehen Container Mit einem Versteck präparierter Gebrauchsgegenstand für die Übermittlung (Verbindungscontainer) oder Aufbewahrung (Aufbewahrungscontainer) von nachrichtendienstlichem Material Counterman Überworbener >Agenteines fremden Nachrichtendienstes, der in dessen Diensten bleibt, um über ihn und seine Aktionen berichten zu können Desinformation Methodisches Verbreiten falscher oder einseitiger Informationen durch einen Nachrichtendienst mit dem Ziel, Entscheidungen oder Entwicklungen zu beeinflussen; der Verfassungsschutz darf keine Desinformation betreiben Doppelagent Für zwei gegeneinander arbeitende Nachrichtendienste tätiger >Agent, derin der Regel von einem der beiden Dienste überworben wurde (vgl. >Counterman) Einflussagent Person, die im Auftrag eines Nachrichtendienstes meinungsbildend tätig wird und so politische Entscheidungen zu beeinflussen sucht 288


Anhang Forschen Gezieltes >Abklären einer Person, um festzustellen, ob sie für eine Werbung geeignetist (vgl. >Anbahnen, >Werben) Gewährsperson Person, die einem Nachrichtendienst in Einzelfällen Hinweise gibt oder Hilfe leistet (z. B. durch Bereitstellung von Wohnung oder Telefonnummer) Informant Person, die einem Nachrichtendienst in Einzelfällen oder gelegentlich aus ihrem Umfeld Hinweise zu bestimmten Beobachtungsfeldern gibt Kompromat Wahrer oder halbwahrer Sachverhalt, häufig aus dem Intimbereich, mit dem ein fremder Nachrichtendienst eine Person unter Druck zu setzen sucht Konspirative Wohnung Wohnung, die ein Nachrichtendienst für Treffs, Schulungen und/oder als kurzzeitiges Quartier benutzt oder die als Basis für eine >Observation bzw. eine andere >operative Maßnahme dient Legalresidentur Stützpunkt eines fremden Nachrichtendienstes, insbesondere in der offiziellen Vertretung des jeweiligen Herkunftslandes im Gastland Legende Fingierte Angaben, mit denen ein >operativer Mitarbeiter oder ein nachrichtendienstliches Objekt getarnt wird (>Abdecken) Legendenspender Person, deren biografische Daten für eine >Legende verwendet werden Nachrichtenhändler Person, die Nachrichtendiensten Informationen anbietet, um sich dadurch Vorteile zu verschaffen Observation Verdeckte nachrichtendienstliche Beobachtung von Personen und/oder Objekten 289


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Offene Beschaffung Beschaffen von Informationen zu nachrichtendienstlichen Zwecken ohne Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel (z. B. Kauf von Publikationen, Aufzeichnen von Fernsehsendungen usw.) Operationsgebiet Aktionsraum eines Nachrichtendienstes außerhalb der eigenen Landesgrenzen Operativer Mitarbeiter Mitarbeiter eines Nachrichtendienstes, der >operative Maßnahmen ausführt Operative Maßnahme Maßnahme, die der geheimen Informationsbeschaffung (>Beschaffen) dient Perspektivagent Ein für einen Nachrichtendienst tätiger >Agent, der im >Operationsgebiet künftig für erweiterte Aufgaben vorgesehenist Prüffall Vorliegen nicht hinreichend bestätigter, prüfungswürdiger Anhaltspunkte dafür, dass ein bestimmter Personenzusammenschluss verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt Quelle Herkunfteiner nachrichtendienstlich relevanten Information (z. B. eine Person - etwa eine >Vertrauensperson, ein >Informant, ein >Counterman - oder auch ein Schriftstück usw.) Quellenschutz Maßnahmen zum Schutz einer >Quelle vor einer Enttarnung und deren Folgen Schleusen Abgetarntes Verbringen von Personen oder Material vom Auftragsland in das >Operationsgebiet oder umgekehrt Selbstanbieter Person, die einem Nachrichtendienst freiwillig ihre Mitarbeit anbietet 290


Anhang Selbstgestellter >Agent, der seine nachrichtendienstlichen Kontakte freiwillig der Spionageabwehroffenbart Schläfer >Agent eines >Schweigenetzes oder im Ausland platzierter Terrorist, der bis zu seinem Einsatz aus Tarnungsgründen ein möglichst unauffälliges Leben führt Schweigenetz Agentengruppe, die erst auf besonderen Befehl hin oder nach Eintritt eines besonderen Ereignisses aktiv wird Tarnmittel Gegenstände und/oder Vorkehrungen, die verhindern sollen, dass nachrichtendienstliche Mitarbeiter bzw, nachrichtendienstliche Vorgänge erkannt werden (z. B. falsche Dokumente, Tarnkennzeichen) Tipp Für einen Nachrichtendienst interessanter Hinweis, z, B. auf eine Person, die für eine Werbung (>Werben) in Betracht kommen könnte Toter Briefkasten Getarntes und gesichertes Versteck für nachrichtendienstliche Unterlagen (Informationen, Instruktionen, Dokumente, technische oder finanzielle Mittel usw.) Vertrauensperson (V-Person) Eine Vertrauensperson (V-Person) -- auch: Vertrauensmann (V-Mann) bzw. Vertrauensfrau (V-Frau), Plural: Vertrauensleute (V-Leute) -- arbeitet nicht hauptamtlich für einen Nachrichtendienst, hat sich aber verpflichtet, planmäßig und geheim Informationen über Beobachtungsobjekte zu beschaffen; im Unterschied zum >Informanten wird sie vom Nachrichtendienst geführt und betreut Werben Gewinnen einer Person zur Zusammenarbeit mit einem Nachrichtendienst Zielperson, Zielobjekt Person bzw. Objekt, über die bzw. das ein Nachrichtendienst gezielt Informationen gewinnen will 291


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Abkürzungsverzeichnis AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAI/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AANO Autonome Antifa Nordost AAPO Antifaschistische Aktion Potsdam A.GO. Antifaschistische Gruppe Oranienburg AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD ADHF Almanya Demokratik Haklar Federasyonu (Föderation für demok atische Rechte in Deutschland) ADUTDF Avrupa Demokratik Ülkücu Türk Dernekleri Federasyon (Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V.) AGIF Almanya GöcmenIsciler Federasyonu (Föderation der Arbeitsimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V.) AS Armee Islamique du Salut (Islamische Heilsarmee) AKP Adalet ve Kalkinma Partis (Gerechtigkeits und Entwicklungspartei) AMGT Avrupa Milli Görüs Teskilatlari (Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V.) AMS Assoziation Marxistischer Studierender API Arbeiterkommunistische Partei Iran APPD Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands ARGK Atesen Rizgariya Gele Kurdistan (Volksbefreiungsarmee Kurdistans) ARI Antirassistische Initiative Berlin AS Kameradschaft Süd - Aktionsbüro Süddeutschland ATIF Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu (Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V.) BAT. Bundesweite Antifa-Treffen B&H Blood & Honour BZLT.B. Bis zum letzten Tropfen Blut BDVG Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft BK Babbar Khalsa International (Tiger des wahren Glaubens) BKP Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V. BNO Bewegung Neue Ordnung BNSB Bund Nationaler Sozialisten Brandenburgs 292


Anhang BYIK Bezwutnawayi Islami Kurdistan (Islamische Bewegung in Kurdistan-Irak) CH Collegium Humanum CoV Confident of Victory csI Church of Scientology International (Scientology Kirche International) cwI Committee for a Workers International (Komitee für eine Arbeiterinternationale) DABK Dogu Anadolu Bölge Komitesi (Östanatolisches Gebietskomitee) DETUDAK Devrimei Tutsaklarla Dayanisma Komitesi (Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei) DHKC Devrimei Halk Kurtulus Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungsfront) DHKP Devrimei Halk Kurtulus Partisi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei) DHKP-C Devrimei Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DP Deutsche Partei. Die Freiheitlichen DRP Deutsche Reichspartei DSZ Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH DVU Deutsche Volksunion ELP Europäische Linkspartei EMUG Europäische Moscheenbauund Unterstützungsgemeinschaft e. V. ERNK Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan (Nationale Befreiungsfront Kurdistans) FA.F. Fränkische Aktionsfront FAPSI Federalnoje Agenstwo Prawitelstvennoj Swjasii Informazij (Föderale Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Information) FAU-IAA Freie ArbeiterInnen-Union -- Internationale ArbeiterInnen-Assoziation FDVP Freiheitliche Deutsche Volkspartei FHI Flüchtlingshilfe Iran e. V. 293


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 FIS Front Islamique du Salut (Islamische Heilsfront) FOGA Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen FP Fazilet Partisi (Tugend-Partei) FPS Federalnaja Progranitschnaja Slushba (Föderaler Dienst für Grenzschutz) FSB Federalnaje Slushba Besopasnosti (Föderaler Sicherheitsdienst) FSO Federalnaje Slushba Ochrany (Föderaler Schutzdienst) FZ Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH GDF Gemeinschaft Deutscher Frauen GI Al-Gama' a al-Islamiya (Islamische Gemeinschaft) GIA Groupe Islamique Arme (Bewaffnete Islamische Gruppe) GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (Hauptverwaltung für Aufklärung) GSPC Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat (Salafya-Gruppe für die Predigt und den Kampf) HAMAS Harakat al-Mugawamaal-Islamiya (Islamische Widerstandsbewegung) HDJ Heimattreue Deutsche Jugend e. V HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. HPG Hezen Parastina Gel (Volksverteidigungkräfte) HuT Hizb ut-Tahrir al-Islami (Islamische Befreiungspartei) JAS International Association of Scientologists (Internationale Assoziation der Scientologen) IBDA-C Islami Büyük Dogu Akincilar-Cephesi (Front der Kämpfer für den Großen Islamischen Osten) IBP Islamischer Bund Palästinas ICCB Islami Cemaat ve Cemiyetler Birgi (Verband der islamischen Vereine und Gemeinden) IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. ISMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. IKEZ Islamisches Kulturund Erziehungszentrum IKM Izolasyon Iskencesine Kars Mücadele Komites (Komitee gegen Isolationshaft) S International Socialists (Internationale Sozialisten) ISO Internationale Sozialistische Organisation 294


Anhang ISYF International Sikh Youth Federation (Internationale Jugendföderation der Sikhs) JDJL JungdemokratInnen/Junge Linke J Jihad Islami (Islamischer Jihad) JLO Junge Landsmannschaft Ostpreußen IN Junge Nationaldemokraten KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands KADEK Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistan (Freiheitsund Demokratie-Kongress Kurdistans) KDS Kampfbund Deutscher Sozialisten KJvD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands KNK Kongra Netewiya Kurdistan (Kurdischer Nationalkongress) KONGRA-GEL Kongra Gel Kurdistan (Volkskongress Kurdistans) KPD Kommunistische Partei Deutschlands KP-IÖ Komünist Partisi - Isci Örgütü (Kommunistische Partei-Aufbauorganisation) KRR Kommissarische Reichsregierung IR Linksruck 1SI Lebensschutz-Informationen MB Muslimbruderschaft MEK Modjahedin-E-Khalq (Volksmodjahedin) mg militante gruppe MHP Milliyetci Hareket Partisi (Partei der nationalen Bewegung) MHS Märkischer Heimatschutz MJZ Mitteldeutsche Jugend Zeitung MLKP Marksist-Leninist Komünist Partisi (Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Mitteldeutsche Nationaldemokraten NAPO Nationale Außerparlamentarische Opposition NED Nationales Bündnis Dresden NBP Nationales Bündnis Preußen NIT Nationales Info-Telefon NLA National Liberation Army (Nationale Befreiungsarmee) NMV Nationaler Medienverbund NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 295


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 NSAM Nationales und Soziales Aktionsbündnis Mitteldeutschland NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation NSK Nationalsozialistische Kamaradschaft NSR Nationale Schwedter Rebellen NWBB Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran NZ National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung OSA Office of Special Affairs (Büro für spezielle Angelegenheiten) PA.F. Preußische Aktionsfront PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PNO Plattform Neue Ordnung REP Die Republikaner RH Rote Hilfe e. V. RLT Rosa-Luxemburg-Tage RTC Religious Technology Center (Zentrum für religiöse Technologie) RZ Revolutionäre Zellen SAV Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SKD Scientology Kirche Deutschland e. V. so Scientology-Organisation sP Saadet Partisi (Glückseligkeits-Partei) SRP Sozialistische Reichspartei SSA Skinheads Sachsen-Anhalt SSS Skinheads Sächsische Schweiz SSS-AO Skinheads Sächsische Schweiz Aufbauorganisation S.U.D. Sturm & Drang SWR Slushba Wneschnej Raswedki (Dienst für Auslandsaufklärung) TAYAD Tutuklu ve Hükümlü Aileri Yardimlasma Dernegi (Solidauitätsveiein mit den politischen Gefangenen und deen Familien) TECAK Tevgera Civanen Azad a Kurdistane (Bewegung der freien Jugend Kurdistans) 296


Anhang THKP-C Türkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi Devrimei Sol (Türkische Volksbefreiungspartei-Front Revolutionäre Linke) TIKKO Türkiye Isci Koylu Kurtulus Ordu (Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee) TKP/ML Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) UZ Unsere Zeit VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten WDC Watchdog Committee (Überwachungskomitee) WISE World Institute of Scientology Enterprises (Weltinstitut für Scientology-Unternehmen) WJ Wiking-Jugend WwY White Youth (Weiße Jugend) YCK Yekitiya Civanen Kurdistan (Union der Jugendlichen aus Kurdistan) YDK Yekitiya Demokratik a Gele Kurd (Kurdische Demokratische Volksunion) YEK-KOM Yekitiya Komelan Kurd (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland) ZOG Zionist Occupied Government (Zionistisch beherrschte Regierung) 297


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Sachund Personenregister Seite Abdallah, Shadi Mohammed Mustafa 18, 181 f. Abu Hafs al-Masri-Brigaden 11,14 Abu Sayyaf 179 Adalet ve KalkinmaPartisi (AKP) 189 f. Advance 221 Aktionsbündnis für Freiheit und Selbstbestimmung Prignitz/ Ostprignitz-Ruppin 118 Aktionsgemeinschaft für Frieden 118 al-Adhal, Muhammad Hamdi 10 Al-Agsa e. V. 185 Al-Gamaaal-Islamiya (GD) 184 al-Hudaibi, Ma'mun 34 al-Khalaliyah, Ahmad Fadhil (alias Abu Mus'ab al-Zargawi) 12, 18, 182 Almanya Demokratik Haklar Federasyonu (ADHF) 203 Almanya GöcmenIsciler Federasyonu (AGIF) 204 Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu (ATIF) 203 al-Motassadeq, Mounir 10 Al-Qa'ida 10 ff., 178 PSf. al-Raschta, Ata Abu 187 al-Shafi, Abu Abdullah 183 Al-Tawhid 11, 18, 181 PS. Altun, Riza 200 al-Zargawi, Abu Mus'ab (s. al-Khalaliyah, Ahmad Fadhil) al-Zawahiri, Ayman 11,34 Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD) 173 Ansar al-Islam 11, 18PS., 182 PS. Anti-Antifa Network, Sektion Potsdam West 4 Antifa Eberswalde 152 Antifa Genthin 153 Antifa Hohenschönhausen 153 Antifa Jugend Ostberlin 153 Antifa Jugend Westhavelland 40 Antifa Weißensee 153 153 Antifaschistische Aktion Berlin (AAB) 149 PS. 298


Anhang Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 149 Antifaschistische Aktion Neuruppin 153 Antifaschistische Aktion Potsdam (AAPO) 154 Antifaschistische Front Rathenow 40, 152 40, 152 Antifaschistische Gruppen im Westhavelland 40, 153 Antifaschistische Gruppe Oranienburg (A.G.O.) 152 Antifaschistisches Autorenkollektiv 40 Antirassistische Initiative Berlin (ART) 156 Ayida Hochschulgruppe für Kulturwissenschaft 186 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 163 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 209 Armee Islamique du Salut (AIS) 185 Assem, Shaker 187 Assoziation Marxistischer Studierender (AMS) 160 Atesen Rizgariya Gele Kurdistan (ARGK) 196 Autonome Antifa Nordost (AANO) 152, 154 Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyon (ADUTDF) 61, 209 Avrupa Milli Görüs Teskilatlari (AMGT) 188 Aydar, Zübeyir 199 Babbar Khalsa International (BK) 209 Beklenen Adr-i Saadet 194 Belhadj, Ali 186 Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V. (BKP) 142 PS. Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft (BDVG) 121 Bewegung Neue Ordnung (BNO) 115,120 PS, 140. Bezwutnawayi Islami Kurdistan (BYIK) 183 bin Attash, Walid Mohammad 10 bin Laden, Usama 11, 14, 33, 178 ff, 191 Bis zum letzten Tropfen Blut (B.Z.L.T.B.) 70 PS. Blickpunkt Lausitz 93 Blickpunkt NOL 93 Blood & Honour (B&H) 68, 75 Bundesweite Antifa-Treffen (B.A.T.) 149 299


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Bundfreier Bürger - Offensive für Deutschland. Die Freiheitlichen 132 Bund Nationaler Sozialisten Brandenburgs (BNSB) 118 Church of Scientology International (CSD 223 Collegium Humanum (CH) 138 PS. Committee for a Workers International (CWD) 169 Confident of Victory (CoV) 7 Courage 165 f. Deckert, Günter 102 Der Gegenangriff 100 Der Insel Bote 93 Der Wegweiser 140 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 60, 160 ff. Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 140 Deutsche Partei. Die Freiheitlichen (DP) 110, 132 PS. Deutsche Stimme (DS) 29, 33, 35 ff., 102, 106 ff., 187 Deutsche Volksunion (DVU) 23, 56, 59, 110, 122 ff., 133 Deutsches Kolleg (DK) 134 ff. Deutschland Post 133 Devrimei Halk Kurtulus Cephesi (DHKC) 202 Devrimei Halk Kurtulus Partisi (DHKP) 202 Devrimei Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C) 202f., 204 f. Devrimei Sol 202 Devrimei Tutsaklarla Dayanisma Komitesi {(DETUDAK) 205 Die Republikaner (REP) 56, 59, 110, 129 PSf., 133 Die Rote Fahne 163 Die Rote Hilfe 170 Die Wahrheit 100 Döring, Osman 190 Dogu Anadolu Bölge Komitesi (DABK) 203 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ) 125 Ekmet ve adalet 202 el-Ghamdi, Ali Abd el-Rahman 10 300


Anhang Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan (ERNK) 195 Erbakan, Mehmet Sabri 190 Erbakan, Necmettin 189 Europäische Linkspartei (ELP) 161 Europäische Moscheenbauund Unterstützungsgemeinschaft e. V. (EMUG) 188 Faraj, Najmuddin Ahmat (genannt Mullah Krekar) 19, 183 Fazilet Partisi (FP) 189 Federalnaja Progranitschnaja Slushba (FPS) 213 Federalnaja Slushba Besopasnosti (FSB) 213 Federalnaja Slushba Ochrany (FSO) 213 Federalnoje Agenstwo Prawitelstvennoj Swjasi i Informazij (FAPS]) 213 Flüchtlingshilfe Iran (FHI) 208 Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen (FöGA) 173 Fränkische Aktionsfront (F.A.F.) 23, 89 Freie Aktivisten Bernsdorf. Freie Aktivisten Cottbus 94 Freie ArbeiterInnen-Union -- Internationale ArbeiterInnen-Assoziation (FAU-IAA) 173 Freiheit 221 Freiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP) 132 Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH (FZ) 125 Frey, Dr. Gerhard 122 ff. Frontalkraft 71,73 Front der Kämpfer für den Großen Islamischen Osten 17 Front Islamique du Salut (FIS) 185 f. Gemeinschaft Deutscher Frauen (GDF) 143 Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (GRU) 213 Graswurzelbewegung 173 graswurzelrevolution 173 GroupeIslamique Arme (GIA) 185 Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat (GSPC) 179, 185 PS. Hammerskins 68 Harakat al-Mugawamaal-Islamiya (HAMAS) 34, 179, 184 f. Hassgesang 71 301


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Haterecords 79 Hatesounds 79 Hauptvolk 40, 67 Heimattreue Deutsche Jugend e. V. (HDJ) 142. Hezen Parastina Gel (HPG) 196 f., 198 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) 97PS,171 Hizb Allah 187 PS. Hizb ut-Tahrir al-Islami (HuT) 35 f., 186 f. Hoffinaun-von-Fallersleben-Bildungsweik e. V. 1411. Imam Mahdi Zentrum 188 Impact 221 Interm 2Af. International Association of Scientologists (IAS) 223 Internationale Sozialisten 168 Internationale Sozialistische Organisation (ISO) 168 International Scientology News 221 International Sikh Youth Federation (ISYF) 209 International Socialists (IS) 168 Isamuddin, Riduan 10, 14 Islami Büyük Dogu Akincilar-Cephesi (IBDA-C) 14 Islami Cemaat ve Cemiyetler Birgi (ICCB) 192 Islamische Avantgarden 184 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) 184 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) 34, 58, 61, 188 ff. Islamischer Bund Palästinas (IBP) 184 Islamisches Kulturund Erziehungszentrum (IKEZ) 184 Izolasyon Iskencesine Karsi Mücadele Komitesi (IKM) 205 Jemaah Islamiya 10, 14, 179 Jihad Islami (JD) 179, 184 Jugend-wacht 116, 118 Jund al-Islam 183 JungdemokratInnen/Junge Linke (JD/JL) 151, 153 Junge Freiheit 41, 134 Junge Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) 85 Junge Nationaldemokraten (JN) 59, 103, 116, 118, 120 f. 302


Anhang Jungsturm/Sturm 27 40, 67 Kalifatsstaat 192 ff. Kaplan, Metin 187, 192 f. Kameradschaft Süd - Aktionsbüro Süddeutschland (AS) 21, 23 Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) 22,28, 30, 94, 98 ff. Kommissarische Reichsregierung (KRR) 138 PS. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 28, 60, 163 PS. Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 165 Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 163 PS. Komünist Partisi - Isci Örgütü (KP-IÖ) 204 Kongra Gel Kurdistan (KONGRA-GEL) 58, 195 ff. Kongra Netewiya Kurdistan (KNK) 199 Kongreya Azadi u Demoktasiya Kurdistan (KADEK) 58, 61,195 ff. Kontra 7 Krekar, Mullah (s. Faraj, Najmuddin Ahmat) KS-Records 8 Landser 41,74, 77PS. Lauck, Gary Rex 101 Lausitzer Front 86, 94 Lebensschutz-Informationen (LS) 139 Linksruck (LR) 168 LINKSRUCK 168 Madani, Abassi 186 Märkischer Bote 91,9% Märkischer Heimatschutz (MHS) 41, 91 ff., 140 Mahler, Horst 134 ff., 187 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 203 PS. Marksist-Leninist Komünist Partisi (MLKP) 204 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 32, 60,165 f, Milli Gazette 188, 191 Milli Görüs & Perspektive 188 Milliyetci Hareket Partisi (MHP) 209 militante gruppe (me) 24f. Miscavige, David 222 Mitteldeutsche Jugend Zeitung (MJZ) 39, 91 ff. Mitteldeutsche Nationaldemokraten (MND) 102 303


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Modjahedin-E-Khalq (MEK) 206 f. Mohammed, Khalid Scheich 10 Müller, Ursula 98 Muslimbruderschaft (MB) 34, 184 Mußgnug, Martin 102 Nachrichten der HNG 97 PS. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 23, 29, 35 ff., 56, 59, 73, 83 ff., 102 ff., 120 PS., 133, 140, 187 Nationale Außerparlamentarische Opposition (NAPO) 103 Nationale Bürgerinitiative Uckermark 140 Nationaler Bund Pommern 140 Nationaler Medienverbund (NMV) 91, 93 Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg (NWBB) 93 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 206 Nationales Bündnis Dresden 131 Nationales Bündnis Preußen (NBP) 140 Nationale Schwedter Rebellen (NSR) 67 Nationale Info-Telefone (NIT) 9 Nationales und Soziales Aktionsbündnis Mitteldeutschland (NSAM) 9 National Liberation Army (NLA) 206 f. Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 101 Nationalsozialistische Kameradschaft (NSK) 90 National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung (NZ) 23,41, 122 ff. Neue Rechte 57 newsletter 170 PS. Nordic Thunder 79 Öcalan, Abdullah 196 Öcalan, Osman 199 ff. Özgü Politika 195 Office of Special Affairs (OSA) 223 Oidoxie 78 Omar, Mahmoud Abu (alias Abu Qatada) 182 Onthe Streets 79 304


Anhang Outlaw 71 Panzerbär 90 Partizan 203 Partiya Karkeren Kurdistan (PKK) 58, 61, 195 ff. Plattform Neue Ordnung (PNO) 121 Preußische Aktionsfront (P.A.F.) 118, 140 Progress [antifascist youth] Potsdam 154 Race War 78 Rebell 165 f. RedSideZ 151 Refah Partisi 189 Reinholz, Gordon 92 ff. Religious Technology Center (RTC) 222 Revolutionäre Zellen (RZ) 25 Rosa-Luxemburg-Tage (RLT) 168 Rote Brigaden Ludwigsfelde 152 Rote Fahne 165 Rote Hilfe e. V. (RH) 57, 60, 170 PS. Roter Brandenburger 160 Rotfüchse 165 PS, Saadet Partisi (SP) 189 PS. Salafya Jihadiya 14, 25 Schlierer, Dr. Rolf 193 Schönhuber, Franz 193 Scientology Kirche Deutschland e. V. (SKD) 221, 223 Scientology-Organisation (SO) 221 ff. Serxwebun 195 Skalinger 78 Skinheads Sachsen-Anhalt (SSA) 78 Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) 74, 89 Skinheads Sächsische Schweiz Aufbauorganisation (SSS-AO) 89 Slushba Wneschnej Raswedki (SWR) 213 Sofu, Ibrahim 193 Source 221 Sozialistische Alternative (SAV) 169 305


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 160, 162 Stahlgewitter 78 Sturmblatt Lausitz 90 Sturm & Drang (S.U.D.) 71,73 Tevgera Civanen Azad a Kurdistane (TECAK) 198 The Auditor 221 Trotz alledem 160 Trotz alledem 163 Türkye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi Devrimci Sol (THKP-C) 202 L. Türkye Isci Koylu Kurtulus Ordu (TIKKO) 203 Türkye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML) 203 PS. Tutuklu ve Hükümlü Aileri Yardimlasma Dernegi (TAYAD) 205 Uckermark Bote 93 Ummet-i Mohammed 194 Unsere Zeit (UZ) 160 Vatan 202 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten (VRBHV) 138 f. Voigt, Udo 103, 187 Watchdog Committee (WDC) 223 Weiße Wölfe 78 Wetterleuchten 100 White Warriors 40 White Youth (WY) 68 Wiking-Jugend (WJ) 142 Worch, Christian 84 f.,87PS. World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 223 Yekitiya Civanen Kurdistan (YCK) 198 Yekitiya Demokratik a Gele Kurd (YDK) 195 Yekitiya Komelan Kurd (YEK-KOM) 199 Zallum, Abdul OQadeem (alias Abu Yusuf) 187 Zionist Occupied Government (ZOG) 51, 75, 82 Zwischenwelt 100 Zündstoff 102, 115 306


Anhang Adressen Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Abteilung Verfassungsschutz Henning-von-Tresckow-Straße 9-13 14467 Potsdam Postfach 60 11 26 14411 Potsdam Tel.: +49 (0)331 / 866 2500 Fax: +49 (0)331 / 866-2599 Internetadresse: www.verfassungsschutz-brandenburg.de E-Mail-Adresse: info@verfassungsschutz-brandenburg.de Leiter der Abteilung Verfassungsschutz Heiner Wegesin Tel.: +49 (0)331 / 866-2500 Fax: +49 (0)331 / 866-2055 E-Mail-Adresse: heiner.wegesin @verfassungsschutz-brandenburg.de Referatsleiter für Öffentlichkeitsarbeit Helmut Müller-Enbergs Tel.: +49 (0)331 / 866-2502 Fax: +49 (0)331 / 866-2055 E-Mail-Adresse: helmut.mueller-enbergs@mi.brandenburg.de Geheimschutzbeauftragter, Referatsleiter für Geheimschutz Klaus-Peter Werda Tel.: +49 (0)331 / 866-2516 Fax: +49 (0)331 / 866-2599 Vertrauliches Telefon zu Scientology und Spionage Tel.: +49 (0)331 / 2700230 307


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Fotonachweis: dpa (S. 13, S. 15 (2)), Ministerium des Innern des Landes Brandenburg (S. 5, S. 51, S. 86, S. 96, S. 232 (2), S. 233), Bundesamt für Verfassungsschutz (S. 136, S. 178, S. 194) Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung Brandenburg unentgeltlich herausgegeben. Sie ist nicht zum gewerblichen Vertrieb bestimmt. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dasgilt für Landtags-, Bundestagsund Kommunalwahlen sowie für die Wahl der Mitglieder des europäischen Parlaments. Missbräuchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Unabhängig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Schrift dem Empfänger zugegangen ist, darf sie auch ohnezeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nicht in einer Weise verwendet werden, die auf Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. 308