Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Das Minsteruum des Innern ist die Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg, In Erfüllung desgesetzlichen Auftrages wrdmit dem vorliegenden Jahresbericht 2001 die Öffentlichkeit über de Arbeitsergebnisse unterrichtet.


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 N)


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Herausgeber Mirusterhum des Innern des Landes Brandenburg Henrung-von-Tresckow-Straße 9-13, 14467 Polska Redaktion. und Layout: Abteilung Verfassungsschutz, Referat V/3 Telefon. (0331) 866 2552 Auflage: 4.000 Druckerei Den Text finden Sie m Internet unter www verfassungsschutz-brandenburg.de um 2002


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 VORWORT Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, alsch m Ma des Jahres 2001 aufeiner nternationalen Konferenz zum Thema "Terrorismus" sprach, konnte ch nicht wssen, dass sich meine Wamungen schonvier Monate später schrecklich bewahrheiten würden. Damalssagte ich, dass der militante Islamsmus "die gegenwärtig größte terroristische Herausforderung darstellt." Ich folgerte "Damit zeichnen sch neue Bedrohungsszenarien ab, die den althergebrachten Terrorismus, mt dem wr es bisher n Europa zu tun hatten, möglicherweise n den Schatten stellen" Der 11 September hat diese Prognose n ungeahnter Weise bestätigt Mit Recht fordem die Bürgerinnen und Bürger die größtmögliche Scherheit dafür, dass Brandenburg weder Schauplatz noch Hinterland für r- gendeire Form von Terrorismus wrd. Welche Möglichkeiten haben die Sicherheitsbehörden, um diese Gefahr zumindern? Unmittelbar nach den Anschlägen vom 11 September begann der VerTassungsschutz in Brandenburg. wie n anderen Bundesländern auch, mitgezielten Ermittlungen, parallel zur polzeilichen Rasterfahndung. Mit diesen abgestimmten Maßnahmen sollen getamt lebende Terrorsten, ihre Komplzen und Hntermänner aufgespürt werden. Schon etwa zwei Monate später meldete de damt befasste Sondergruppe, dess Brandenburg ken bevorzugtes Territorium für ausländische Terroristen se. Das isteine ermutigende Zwischenbilanz, kein abschließendes Ergebnis. Wir müssen weiter wachsam bleiben. Dem dient en aktuelles Gesetzeswerk, das so genannte "Sicherheitspaket II", das dem Verfassungsschutz auf Bundesebene erweiterte Ermuttlungsrechte einräumt, die Übertragung aufBrandenburg durch en Landesgesetz wrd vorbereitet Eine terronstische Qualität haben auch die emeuten Anschläge auf die Deutsche Bahn in Brandenburg, Sie tragen die Handschriftdes real existierenden Linksextremismus. Ihre Verursacher planenncht nur Sachschäden und großräumige Verkehrsbehinderungen ein, sondem nehmen


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 'auch den Tod Unschuldiger in Kauf Dassei "Soldartät" mt friedlich demonstrierenden Castor.Gegnern. wrd behauptet -- tatsächlich snd es 'Mordanschläge, gegen de der Rechtsstaat mit Härte und Entschlossenhet vorgehen muss Die Krawalle militanter Linksexaremisten be den Gipfeltreffen n Genua und Göteborg we auch Grofklemonstrationen von Rechtsextremisten fanden Zulauf, wel dafür m Internet mobihsiert wurde. Denn das World Wide Web dient ncht nur dem friedlichen globalen Informationsaustausch, sondern auch der Vernetzung von Extremisten. Volksverhetzende und rassstssche Inhalte finden sch massenhaft im Internet, ebenso Anleitungen zum Bombenbau Extremisten bei der strafwürdgen Verbreitung solcher Texte vielfach anonym die Dienste ausländischer Provider in Anspruch nehmen, stößt die juristische Ahndung solcher Delikte an Grenzen. Um so wchtiger st es, die Öffentlichkeit darüber aufzuklären. Durch den Aufbau eines zweten Computemetzes verfügt die brandenburgische Verfassungsschutzbehörde nunmehr als bundesweit erste an jedem Arbeitsplatz über de Möglichkeit, solche vom Hass diktierten Bestrebungen besser zu beobachten und ihnen mit der Kraft der besseren Argumente entgegenzutreten. Doch auch für viele andere Herausforderungen steht der brandenburgsche Verfassungsschutz als Gesprächs-, Beratungsund Kooperationspartner für nteressierte Bürger, Vereine, Unternehmen und Behörden zur. Verfügung, Einen bequemen Einstieg für Erstinformationen und direkte Kontakte bietet seine Website, die seit September 2001 unter der Adresse www. verfassungsschutz-brandenburg.de m Netz steht. Die meisten Fragen, die den brandenburgschen Verfassungsschutz erreichen, beziehen sch auf den Rechtsextremismus. In seiner mihtanten Ausprägung ist er unverändert die gefährlichste Spielart des Extremismus n Brandenburg, Mit unnachsichtiger Repression haben zwar Polze undJustiz die Schlägerchquen der Fremdenhasser n ihre Schranken gewiesen, trotzdem st dieses Gewaltpotenzial noch nicht entschärft. En grundlegender Einstellungswandel n derfür rechtsextremistische Parolen empfänglichen Jugendszene stehterst recht aus. Hinzu kommt, dass nationalstische oder rassistische Vorurteile und Klischees über diesen. Kreishinaus bei Teilen der Bevölkerung Anklang finden.


Vehsngstarsndt Lad Bnrdabre201 Dagegen hafen Wssenund Uneisvenmogen Der Verfascmgsschuz WngLmd som gpezsischen Fuchkamenusen dam be, etmamisusche Gefürdmge zu kamen zu bemenen und zu bekanmpfen Doch ale swalhen Beunlmgafructamur, men da Gesllchätschhasich gen Hassnd Garakmadet Der trndaburgsche Vrfasangsshustraucktschnudhmuversuk kan das na Jauchnucht Seman Mitrbeterznenund Menbenem dulke chf dee Aben, use Tazfur Rem. dennchugen Augwan Socnsnund soWrnspsrert me moghihlesten. a, Yladurn ersaunson EEE sag Poison am apr12002


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Inhaltsverzeichnis. Politischer Extremismus Überblick 'Aktuelle Entwicklungstendenzen 10 Moderner Terrorismus. 10 Komphzenund Sympathisanten des Terrors N Aktuelle Entwicklungen m slamistischen Spektrum 25 Die NPD auf schwankendem Boden 2 Niedergangserscheinungen m rechtsextremistischen Spektrum 2 Rechtsextremsmus m Alltag a Globalsterung -en neues Thema für Extremisten 3" Diskussionum Gewalt a2 Extremistisch motivierte Gewalt Erfassung extremistisch motyierter Straftaten. IE Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten 6 Linksextremistisch motvierte Gewalttaten 2 Extremistisch motverte Straftaten in Brandenburg m Jahr 2001 -- statstische Übersicht 5a Personenpotenziale s Rechtsextrenmsten 7 Linksextrernsten. ss Ausländische Extremisten ss Mitgliederzahlen extremistischer Gruppierungen - statistische Übersicht " Rechtsextremismus E Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten D Szenestrukturen 2 Rechtsextremistisch gefärbte Subkultur n Neonazis. " Aktionsformen 80 Strukturansätze ss Organisationen "


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Parteien und deren Nebenorganisationen E Nationsldemokratische Partei Deutschlands (NPD) einschließlich Junge Natonaldemokraten IN) Deutsche Volksunion (DVU) 100 Die Republikaner (REP) 116 Vereine, Gesprächskreise, Verlage und Zeitschriften 124 Linksextremismus 133 Autonome Szenestrukturen 137 Schwerpunktverschiebungen bei Aktionsfelderm und Kampagnethemen 139 Antfaschismus, 140 Antrassismus 14 Kampagne gegen die Nutzung der Atomenergie 15 Weitere Aktionsfelder 10 Organisationen 158 Kommunistische Parteien und deren Nebenorganisationen 154 Trotzksten 'Anarchsten 162 RoteHifee.V (RH) 164 Ausländerextremismus 167 Islamisten 169 'Arabische Islamisten 169 Türksche Islamisten 17a Linksextremisten 1 'Arbeiterpartei Kurdstans (PK) 17 Türkische Linksextremisten. 181 Transehe Linksextremisten 184 Nationalisten 184 Türkische Natonalsten. 184 Sonstige 184 Aktuelle Lage in Brandenburg 185


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 ScientologyOrganisation (SO) 187 Akuvtäten und Strukturen 158 Die Seientology-Organisation und der Verfassungsschutz 190 Nutzung neuer Medien und Kommunikationstechniken durch Extremisten 1 Rechtsextremisten, 194 Linksextrernsten. 19 Ausländische Extremisten 20 nage und sonstige sicherheitsgefährdende Aktivitäten 203 'Fremde Nachrichtendienste 2 Wirtschaftsspionage und Prolferation. Wirtschaftsschutz 20 'Geheimschatz 20 Verfassungsschutz in Brandenburg 23 Auftrag und Befugnisse des Verfassungsschutzes. as Struktur und Konzepte der Verfassungsschutzbehörde z Kontrolle der Verfassungsschutzbehörde 23 Öffentlichkeitsarbeit zu Anhang 2 Begnffserliuterungen 28 Abkürzungsverzeichnis 290 Sachund Personenregister 256 Adressen Gesetze 263


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Politischer Extremismus -- Überblick Rechtsextremismus Linksextremismus 'Ausländerextremismus Scentology-Organisation Nutzung neuer Medien durch Extremisten Spionage und sonstigesicherheitsgefährdende Aktivitäten Verfassungsschutz in Brandenburg


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001


Politischer ExtremusumusÜberblick Politischer Extremismus -- Überblick


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 POLITISCHER EXTREMISMUS -- ÜBERBLICK AKTUELLE ENTWICKLUNGSTENDENZEN Moderner Terrorismus Der 11. September Unauslöschlich haben sch die Bilder ns Gedächtnis eingegraben, die am 11 September überall auf der Welt überdie Bildschirme lefen unddie Fernschzuschauer vor Entsetzen erstarren Ießen. die Flugzeuge, diesich im Abstand von knapp zwanzg Minuten in de beiden Türme des World Trade Centers n New York bohrten; die wnkenden und schreienden Menschen, die sch zu Tode stürzten, um der unerträglichen Flammenhitze zu entrinnen; der Einsturz erst des einen, dann desanderen Turms, die Verwandlung enes Geschäftsviertelsin eine staubbedeckte TrümmerIandschaft;das Grauen n den Gesichtern der Flehenden und der Todesmut in den Gesichtern der selbstvergessenen Helfer Neue Nachrichten 'Jagten herein: Auch das Pentagon n Washington war von enem Flugzeug getroffen worden, n einer vierten Maschine verhinderten tapfere Passagiere n hren letzten Lebensminuten den Anflug auf en weteres Ziel des Terrors. Dochnichtnur Schrecken und Mitgefühl lassen die Menschen n Deutschland an diesen unvergesslichen Ereignissen teilhaben. Se snd undbleben von ihnen auch objektiv betroffen. Denn Usama BIN LADEN, der Kopf des Netzwerks, das für die Anschläge vom 11. September verantwortlich gemacht wrd, erlaubt schon seit Jahren keinen Zweifel, gegen wensch der von ihm gelenkte oder unterstützte Terror richten. soll Im Manifest der "Internationalen Kampffront gegen Juden und Kreuzzügler", dieer 1998aus verschiedenen slamstischen Organisationen zusammenführte, wrd offiziell festgehalten, dass "das Töten von Amerikanern und deren Verbändeten, Mihtärs und Zivlisten, eine jedem Muslm vorgeschriebene Pflicht ist, die erin jedem Land, wos ihm möglich erscheint, auszuführen hat" BIN LADEN wrft den Amerikanern samt hren europäischenA Inerten vor, dass sie als moderne "Kreuzzügler"heilge Stät10


Politischer ExtremusumusÜberblick ten des 'slams besetzt hielten, we es ebenso die mit den USA verbündeten Isranls täten Deshalb sei der rücksichtslos Kampf gegen sie alle heilige Pflicht Der modeme Terrorismus, der am 1. Septemberdie Menschen aufge . schreckt hat, kennt keine Grenzen! Seine geistigen Väter - die auch BIN LADENbestärkt haben -- begründen hn mit der Behauptung, die Welt des Islams werde von der Welt des Unglaubensmit Krieg und Verderbnis überzogen und müsse sch wehren, indem se ihre Feinde angreife, wo immer se zu treffen seien. Die Zweiteilung der Welt n ene islamische und eine unislamische Hälfte entspricht traditionellen muslimischen Glaubensvorstellungen, ncht aber die Zuspitzung dieses Gegensatzes zueinem unversöhnlichen Kampf, n dem Menschenleben nichts gelten. Diese "Theologie des Terrors" st neu. Neust auch, dass slamsische "Gotteskämpfer" die Ressourcen der modernen westlichen Zivilisation professionell und ohne Bedenkennutzen. Ebendeshalb kömten se prnZipiell überall zuschlagen. Anschläge, de von diesem Ungeist beseelte slamstische Terroristen bisher begangen oder mindestens geplanthaben, zelten n derRegel auf Onein den USA oder auf US-amerikanische Einrichtungen n verschiedenen Regionen der Welt. Doch auch Stätten n Europa ohne USA-Bezug, we eiwa der Weihnachtsmarkt n Straßburg, standen schon m Viser von Altentatsvorbereitungen. Deshalb gibt es keinerlei Gewähr, dass Deutschland von künftigen Anschlagsplanungen vergleichbarer Art ausgenomraen bliebe, auch wenn konkrete Abschten n diese Richtung bislang nicht bekannt geworden snd. Alarmeren muss zudem der Umstand, dass der führende Kopf der 19 Attentätervom 11. September, der Ägypter Mohammed ATTA, mt weiteren Beteiligten undHelfern über Jahre hn n Hamburg unentdeckt de Anschläge vorbereiten konnte Die Zelle, die sich um ihn gebildet hatte, war von den Scherheitsbehörden nicht aufgespürt worden. Um nur a ncht aufzufallen, hatten ATTA und seine Komplzen auch mt Bedacht Kontakse zu extremistischen Gruppen vermieden, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. ATTAs geheime Verbindungen zu BIN LADENsGefolgsleuten wurden jedoch nach den Anschlägen ersichtlich, (r) erzu vol. auch die umfassende Darstellung "Terrorismus m 21 Jahrhundert" auf der Webste www verfassungsschutz-brandenburg.de unter > Bibliothek Publikationen $Online-Publikationen u


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Schon die Logistik der Anschläge vom 11. September führte aber sofort - zuder - später sich mmer mehr erhärtenclen Vermutung, dassmur RIN LADEN und seine Organisation "Al Qada" ("Die Bass") bzw das mit. "AI Qada" verknüpfte, weit gespannte Netzwerk slamstischer Gruppen und Zellen dahinter stecken könne. Auch diefinanziellen Mittel und die Fähigkeit, se durch zielgerichtete Transaktionen n die langfristige Anschlagsvorbereitung und -abscherung einströmen zu lassen, werden nur dem Multmillionär Usama BIN LADEN undseinen ebenfalls superreichen Unterstützer n der arabischen Welt zugetraut, Herkunftsspuren des Terrors vom 11. September Ein Kind der Modernest auch die Ideologie, von der sich Usama BIN LADENund seine Gefolgsleute leten lassen. Se wollen nicht nur die "Ungläubigen" zurückdrängen und nederwerfen, sondern die unterschiedlichsten Regime n den muslimischen Ländern hnwegfegen, um anihrer Stelle die "reine Ordnung" des Urislams, wie_er im 7. Jahrhundert praktiziert wordensei, zuetablieren. Denn die Geschichte der islamschen Welt inden Jahrhunderten seither se fast durchweg eine Geschichte der Entartung gewesen (vgl. $Islamsmus), die ausihr sich herleitende Tradition also zuverwerfen. BINLADEN selbst ist im strengen, gewissermaBen"puritanischen" Geist des Wahhabsmus, der Staatsdeologie Saud'Arabens, groß geworden. Er wrft aber dem Establishment Saudi-Arabons vor, es e dem Wahhahsmu untren geworden; auch deshalh musste er sein Geburtsland für mmer verlassen. Als echt slamisch galt den sunnitischen Islamisten seines Schlages nur das Talban-Regime. Seit es. besiegt ist, habensie keine sichere terntoriale Basis mehr. Während die afghanschen Taliban-Kämpfer zumeist wenig gebildete Bauernsöhne waren, stammendie "Al-Qaida"-Terrorsten häufig aus Famulien des Mittelstandes oder der Oberschicht Saud-Arabens, Ägyptens, Jemens und anderer arabischer Länder. Im Unterschied zu den Taliban-Soldaten kennen se die westliche Welt, die se so heftg verabscheuen. Viele haben dort studiert. Manche von ihnen snd ncht ohne theologische Bildung. Das moderustische Konzept vom "Jihad" wurde jaauch von Theologen entwickelt Nach herkömmlichem Verständnis bedeutet "Jihad"che "Anstrengung", den "inneren Kampf", den jeder Muslim auszufechten hat, um sch ganz und ungeteilt Gott hngeben zu können ("großer Jihad"), der"heilige Krieg" (kleiner Jihad") wird nur zur Pflicht, wenn anders die Muslime nicht vorihren Feinden geschützt werden können. 12


Politischer ExtremusumusÜberblick Diese Unterscheidung verwarf der Ägypter Omar Abder RAHMAN n seiner Dissertation, die er n den 70er Jahren an der berühmten Kauroer Universität Azharvorlegte. Da der Islam immer mit Waffengewalt durchgesetzt werden müsse, gebe es keinen anderen "Jihad" als den "heiligen Ein Schüler RAHMANS, Abdas Salam FARAG, behauptete gar, "Jihad" se neben den überheferten fünf Säulen des Islams (Glaubensbekenntnis, Gebet, Armensteuer, Fasten, Pilgerfahrt) die sechste, die von den Muslimen aus Feigheit vergessen worden sc. Anhänger dieser Sonderlchre werden als "Jihadsten" bezeichnet. FARAG wurde am 15 Aprl 1982 wegenseiner Verwicklung n das Attentat auf den ägypüschen Präsidenten Anwar Al-Sadat vom 6 Oktober 1981 hngerichtet RAHMAN selbst hatte sch an die Spitze der Organsation "Islamische Gemeinschaft" (Al-Gama'aal-Islamya"/GI) gestellt, die für zahlreiche Terroranschläge n Ägypten verantwortlich ist (vgl $ 171). Heute verbußtereine lebenslängliche Haftstrafe in den USA Zu ihr wurde er 1996 verurteilt, weler, nach seiner Übersiedlung nach Amerika, zm geistigen Urheber des ersten islamsischen Anschlags gegen das World Trade Centeryom 26. Februar 1993 wurde und weitere verheerende Anschläge für das Jahr 1993 in NewYork geplant hatte. Ausgeführt wurde der Sprengstoffanschlag vom 26. Februar 1993 - der wegen Fehlkalkulatonen der Planer ncht das Gebäude zum Einsturz brachte, aber immerhin sechs Menschen das Leben kostete - von Ramz Ahmed YUSEF Er entkam zunächst und bereitete von den Philippinen aus weitere Attentate vor. So wollteer zwölf Flugzeuge ben Anflug von Femost auf Amerika bnnen 48 Stunden explodieren lassen. Das wurde durch sene Verhaftung am 7. Februar 1995 n Islamabad verhindert. Ein anderer Gefolgsmann RAHMANs, Sayyd NUSSAIR, erschoss am 5 November 1990 n New York den extremistischen Rabbiner Mer KAHANE, In seinem dann beschlagnahmten Tagebuch hatte erals seine Wunschvorstellung festgehalten, dass de höchsten Gebäude der USA in de Luft gejagt und hre stolzesten Bauten vernichtet würden, Die Teilstücke für die Anschläge vom 11 September lagen also schonals Absichtserklärung oder gar als erster Versuch bereit der Angrift auf das World Trade Center, um es einstürzen zu lassen, und die Explosionmehrerer Flugzeuge BIN LADEN hat se zusammengefügt. Auf dem Weg dahin kreuzten überdies RAHMANund YUSEF seinen Weg, Letzterer hatte sich in einem Ausbildungslager BIN LADENs schulen lassen und dort später selbst Kurse gegeben. Be semer Festnahme hielt er sich n einem Unterschlupf BINLADENs auf 13


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Usama BIN LADENs Weg Usama BIN LADEN spielte n der slamistischen Internationale des Terrors schon lange vor dem 11. September ene herausragende Rolle 1957 wurde erals 17 Knd des steinreichen Bauuntemehmers Mohammed Awad Bn Laden n Riad geboren. Als 23-Hhriger ging ernach Afghanstan. Dort unterstützte ermit seinen finanzellen Mitteln und weterer Logistik die Ausbildung islamistischer Kämpfer. So gründete er 1982 in Peschawar ene Anlaufstelle für "Gotteskrieger", n der vornehmlich arabische "Mujahedin" rekrutiert wurden. Später kämpfte er selbst gegen das sowjethörige Regime Afghanistans und errichtete ein separates Ausbildungslager für Araber Es wurde die Keimzelle von "Al Qaida", der Kampforganisation der "arabischen Afghanen" Sein geistiger Mentor war damals der Palästinenser Abdullah AZZAM, ein Mitbegründer der HAMAS (siehe $ 172). Der Jihadst AZZAM verherrlichte in seinenSchriften den Tod m "Jihad" als Märtyrerschicksal, - das mut den Freuden des Paradeses belohnt werde ein glücklicheres. und Gott wohlgefälligeres Los könne es nicht geben. AZZAMkam m November 1989 n Peschawardurch ene Autoexploson umsLeben. 'Auch AZZAMSs Ermunterung, mit allen Kräften den Märtyrertod zu suchen, stellt eine dogmatsche Neuerung dar, die von den meisten muslimischen Theologen abgelehnt wrd. Dochsie findet bei fanatserTen jungen Männern we den Attentätern des 11. September Gehör. Nach dem Zusammenbruch des von den sowjetischen Truppen gestütztenRegimes n Afghanistan kehrte BIN LADEN nach Saudi-Arabien zurück. Dort machte er sch mt verbalen Autacken das Königshaus zum Feind, auch mt seiner Familie überwarfersich. Bs Mitte der Wer Jahre engagierte ersich m Sudan aufSeiten der dort durch einen Putschan die Macht gelangten Islamisten. Auch her errichtete er Trammngslager für islamistische Kämpfer aus verschiedenen Ländern. Seit 199 hielt ersich wieder n Afghanstan auf und baute "Al Qada" zueinem Kommandounternehmenaus Gleichzeitig begann er den "Kampfgegen Zionsstenund Kreuzzügler und deren Kollaborateure" zu propagieren. Schon 1997 und 1998 bezeichnete ern Interviews den Anschlag auf das World Trade Center von 1993als vorbildlich. Gleichwohl st für BIN LADEN charakteristisch, dasser sch zu keinem der opferreichen Anschläge desletzten Jahrzehnts, mt denen er n Verbindung gebracht wird, offen bekannt hat. Ebenso wenig gab es spezifische Vorwernungen. Es handeltsich um die folgenden Anschltge. 14


Politischer ExtremusumusÜberblick Am 7 August 1998 forderten zeitgleiche Anschläge auf die USBotschaften n Nairob und Daressalam insgesamt 240 Tote, = BeimAngniffauf den US-Zerstörer "Cole* m Hafen von Aden am 12 Oktober 2000 starben 17 Matrosen. Nachdem 11. Septemberhaben die USA undihre Verbündeten die Stützpunkte von "Al Qaida" n Afghanstan erfolgreich angegriffen. Einige der engsten Mitstreiter BIN LADENs wurden getötet. Andere sind, we erselbs, verschwunden. Wie auch mmerihr persönliches Schicksal ausgehen mag - es gibt genügend Anzeichen dafür, dass weiterhin fnsche "AI-Qada"-Kämpfer n den verschiedensten Ländern rekrutiert und für neue Anschläge vorbereitet werden. Das Terrometz st noch lange nicht zemssen. Sicherheitspolitische Herausforderung Der slamistische Terrorismus stellt aktuell ene ungleich größere sicherheitspohtische Herausforderung dar als andere Spelarten des politischen Extremismus Der Blick aufseine Ursprünge und n seine Jüngste Geschichte zeigt, dass ihm mt anderen Methoden begegnet werden muss alsjenen Erscheinungsformen des Terrorismus, mit denen es Europa bisher zu tun hatte Denn vor Selbstmordattentätern versagt jede Abschreckung. Wer den Todncht scheut, braucht niemanden zu fürchten. Unbekannt war zuvor auch die Bereitschaft von Terroristen, Tausende unschuldiger Menschen, ie sich weder durch politische noch miltärische noch sonst eine Promnenz auszeichneten, n den Tod zu reißen, zu demenzgen Zweck, dadurch namenlosen Schrecken zu verbreiten. Auch die weltweit gestützte Logistik der Anschläge stohne Beispiel. Diese Terroristen erklären und führen enen Krieg gegen de westliche Welt, der ken Krieg nach herkömmlchen Maßstäben st. Als Gegner snd se nicht Iokaliserbar, se erkennenkeine Regeln.an, und se Ichnenes ab, je Frieden ausschließen. Soweit die Schlupfiwnkel der Terroristen n Afghanstan dertifiziert werdenkörnen, st den dort zusammengezogenen "Gotteskämpfen" selbstverständlich miltärsch berzukommen. Das geschieht auch mit Erfolg. Und wenn se rgendwo neue Basen aufbauensollten, wären se auch dort besiegbar. Aber der globalsterte Terror, der an velen Stellen n der Welt heimlich n Fnterzimmern, Höhlen undHotels ausgeheckt, durch getarnte elektronische Kommunikation ebenso we m Wüstenzelt koordiniert und mt High-Tech-Produkten hochgerüstet wrd, stmt keiner Mihtärrnaschinerieniederzuringen. 15


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Hier stncht Raum für Erörterungen, mt welchen wirtschaftsund sozialpoltischen Umwälzungen n den ntemationalen Rezichungen und insbesondere n derislamischen Welt der breite Stromvon Sympathuen, mt dem erhebliche Bevölkerungsteile im Nahen, Mittleren und Femen Osten oder n Afrika den Angriff auf die Machtund Wohlstandssymbole der westlichen Welt betrachten, engedämmt und schließlich ausgetrocknet werden könnte Fanatsierte Terroristen würden sch davon ohnedies. nicht beeindrucken lassen, sondern ihren Kampf gegen den "Satan", den sie m "ungläubigen" Westen zu erkennen meinen, ohne Zweifel so lange fortsetzen, we se handlungsfähg snd. Sie aufzuspüren und damit den Zugriff der Strafverfolgung auf se zu ermöglichen, st Sache der Nachrichtendienste Im Kampf gegen den Terrorsindsie unersetzlich Dass die westlichen Nachrichtendienste die Anschläge von 11 Septembernicht schon im Stadum ihrer Vorbereitung aufzuklären unddamt zu vereiteln vermochten, hat verständliche Zweifel an ihrer Leistungsfähigkeit und Kempetenz geweckt. Se wssen, dassse "ntelligenter" werden müssen, Blnd für slamistische Terroristen waren se aber auch vorher keneswegs Erinnert sc daran, dass schon 1998 dank eines nachrichtendienstlichen Tpps der mutmaßliche Finanzchef von "Al Qaida" n München festgenomraen wurde. Nach entsprechenden Hnweisen nahm die Polze außerdem am 4, und $. April n Frankfurt am Man und in Mailand fünf mutmaßliche Anhänger BIN LADENfest. Ihnen wrd vorgeworfen, an der Vorbereitung eines für die Jahreswende 2000/2001 geplanten schw ren Bombenanschlags n Straßburg mitgewirkt zu haben. Diesem Anschlag waren deutsche Ermittler dadurch zuvorgekommen, dass se bereits m Dezember 2000 ver Personen n Frankfurt am Man festsetzten und en um!angreiches Wäffenlager nebst Chemikalien zum Bombenbau aushoben. Insgesamt fünf aus diesem Kreis von Verdächtigen müssen sich vom 16 Aprl 2002 an vordem Oberlandesgericht Frankfurtam Man verantworten. Außerdem wurde am 22. Juni in Alcante (Spanien) ein weiterer mutmaßlicher Drahtzicher des Terrors aus dem Kreisum BIN LADEN festgenommen; ersoll n die Vorbereitung des geplanten Anschlags eingebunden gewesensein. Im Frühjahr hatteer sch für enge Wochenn Berlin aufgehalten und zwei Wohnungen genutzt, n denen offenbar EC-Karten gefälscht wurden. 16


- Politischer Extremismus Überblick Am 11. September 2001 erklärten istamischeTerroristen der westlichen Welt den Krieg. 17


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Die Antwort des Verfassungsschutzes Die Verfassungsschutzbehörden müssen aber Methoden entwickeln, um konsprative Zellen wie die um MohammedATTAn Hamburg rechtzeitig zu entdecken. Eine höchst anspruchsvolle Aufgabel Denn Terroristen wie diese sorgen durch unauffälliges Verhalten dafür, dass se keinen Verdacht erregen, sondem in der großen Menge derer, die rechtstreu snd, nach iöglichkeit unauffindbar bleiben. Die wenigsten von ihnen snd bereits mt dem Auftrag, sich für Terroranschläge bereit zu halten, also als sogenannte "Schläfer", nach Deutschland gekommen; offenbar hat die meisten erst cn Gesinnungswandel während ihres Aufenthaltes in Deutschland zu Schülern extremistischer Empeitscher gemacht. Um solche Leute ausfindig zu machen, müssen deshalb nebendie pohzel che Rasterlahndung, die nach dem 11. September angelaufenist, "intelligente" Ermittlungen der Verfassungsschutzbehörden treten. Dabe wirdihnen das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, das am 1 Januar 2002 in Kraft getreten ist, helfen, das ihnen neue Befugnisse eröffnet (vgl 5.220) Selbstverständlich haben de Verfassungsschutzbehörden aber auch sofort nachdem 11. September aufdie neue Stuaton reagiert, sowohln bundesweiter Abstimmung miteinander alsauch in ihrem jeweiligen Zuständgkeitsbereich. In der Verfassungsschutzabteilung des brandenburgischen Innenminsteriums wurde bereits am 17 September adhoc eine spezielle Arbeitseinheit unter der Bezeichnung "Task Force Terrorsmus" (TFT) eingerichtet; inzwischen st se n die regulären Arbeitssarukturen mtegrient. Die TFT prüft alle Anhaltspunkte, die aufterroristusche Strukturen m Land Brandenburg hndeuten könnten. Dahe arbeetse eng mit den Polzeibehörden des Landes zusammen und stimmt sich mit ihnen nsbesondere hinsichtlich der Strukturanalyse und der operativen Schwerpunktsetzung kontinuierlich ab Zugleich tauscht se zetnah mt der Verfassungsschutzbehörde des Landes Berln und dem Bundesamt für Verfassungsschutz alle Informationen aus, die für de Scherheitsage der Bundeshauptstadt von Belang sein könnten. Islamstische Terroristensnd in Brandenburg bisherncht entdeckt wor'den Auch der ungezählte Male geäußerte Verdacht, dass, von wem auch immer, ein Anschlag mt Milzbranderregern beabsichtigt sein könnte,hat 'sch her inkeinem Fall bestätigt. 18


Politischer ExtremusumusÜberblick Komplizen und Sympathisanten des Terrors Rechtsextremisten solidarisieren sich Führende Neonazis begrüßten de Anschläge vom 11. September mit erkennbarer Schadenfreude, die miltärischen Aktionen der USA undhrer Verbündeten n Afghanstan hingegenverurteilten se. Zugleich forderten se die Ausweisung sämtlicher Ausländer aus Deutschland. Warum solidarsieren sch Neonazis mt Islamisten? Se sehen n ihnen potenzielle Bundesgenossen m Kampf gegendie "zionistischen OneWorld-Extremisten" Außer dem gemeinsamen Feindbild, cas durch die Begriffe Juden, USA und Globalisierung markiert wrd, verbindet die berden Spzlarten des Extremismus jedoch ncht allzu viel (r) Reinhold OBERLERCHER, der m rechtsextremistischen Lager als Vordenker anerkannt werden möchte, deklariert auf der Homepage seines "Deutschen Kollegs" (DK) (hierzu siehe S. 129) unter der Überschrift "Der Untergang des judäo-amerikanischen Imperums", die USA seen eine "blutswie gesinnungsjüdische Macht", deren Exstenzkeinen Fortbestandhaben dürfe. Sie seien verantwortlich für Landraub, Ausrottung der Urbevölkerung, Sklavenimporte und zwe Welikriege gegen Deutschland. Alle Angriffe auf der Erde oder m Weltraum gegen Einrichtungen, Funktionäre oder Kollaborateure der USA seien daher kriegsrechtlich erlaubte Vergeltungsschläge Auf der Tagesordnung der Weltgeschichte stehe.die "Beendigung Israels" durch Unterwerfung aller Juden unter ie islamische Herrschaft und die Auflösung der USA. Der Textstauch auf der Homepage Horst MAHLERS zu finden, so dass eine Mitautorschaft MAHLERs nicht auszuschließen st. MAHLER trtt aber auch direkt als Autor krass antsemitischer Auslassungenauf der Homepage des DK an die Öffentlichkeit. Erverkündete "das Ende des Amerikanischen Jahrhunderts und damit das Ende des weltlichen Jahwe-Kultes, des Mammonsmus. (.) Die Sache der Völker steht gut. Vor die Wahl gestellt, zu kämpfen oder unterzugehen, werdensie den Kampf wählen und siegen. Denn der Feind st geistlos geworden und ohne Vison für die Welt von morgen." zu diesem Thema siche dieausführliche Darstellung "Das Feindbildverbindet: Rechtsextremsten und Islamusten" auf der Website www. verfassungsschutz-brandenburg de unter 3 Bibliothek 3 Publikationen FOnlns-PuBlikchonen. 19


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Zudem hatte MAHLER, der sch als Chefideologe der "Nationaklemokratschen Parte Deulschlands" (NPD) geriert, n einem Beitrag "Independence daylive", abgedruckt in einer vierseitigen "Sonderveröffentlichung" des NPD-Parteiorgans "Deutsche Stimme", die Angrffe für "eminent wrksam und deshalb rechtens" erklärt. Diese Argumentationsfigur brachte ihm selbst bei einigen NPD-Migliedern Krtikein. Antiamerikanismus bei der NPD Die NPD-Spitze versagte sch unverhohlenen Jubel über die Anschläge. Ausihrem tief sitzenden Antiamerikansmus machte seallerdingskeinen Hehl. Sonchm se denTerroranschlag zum Anlass, daran zu ermnern, "daß die Amerikaner auch nach 1945 unermessliches Leid über viele, Völker brachten: (. )die Bilder des zerstörten Berlins, Dresdens, Hiroshimas und der Napalm-Opfer Vietnams müssen zwangsläufig den. aktuellen entsetzlichen Bildem aus Amerika gegenübergestellt und dürfen durch die aktuellen grausamen Ereignisse nichtin den Hntergrund gedrängt werden." (Deutsche Summe 901, 5.1) Als die Militäraktionen der USA und ihrer Verbündeten in Afghanistan begannen, forderte die NPD in einer Presseerklärung unter der Überschrift "Mit Rot-Grün n den Krieg!", sämtliche Militäreinsätze der Bundeswehr im Ausland zu stoppen. Sch selbst stellte die NPD als*nationale Friedenspartei" dar Mit solchen Slogans zogsie auch n die Wahl zum Berlner Abgeordnetenhaus. So warb sie miteinem Wahlplakat, das unter der Aufschrift "Frieden für Deutschland Keine Stmme den KriegsParteien!" die brennenden Türme des World Trade Centers zeigte. Bestimmte führende NPD-Funktionäre schlossen sich jedoch deutlicher anMAHLERs Denkmuster an. Auf de Terroranschläge vom 11 September Bezug nehmend, verlas der NPD-Bundesgeschäftsführer Frank SCHWERDIT auf einer Demonstration am 3. Oktober in Berlin die Deklaration "Den Völkern Freiheit - Den Globalisten ihr globales Vietnam" Die Terroranschläge werden darn als Zeichen des "Widerstandes der unterdrückten Volker sowie als Kampf der Volkergsgen Globalisierung" ge'deutet. 'Ähnlich äußerte sch derneonazistisch dommierte NPD-Landeswerband Schleswig-Holstein. Er veröffentlichte m Internet ene "Erklärung zur 20


Politischer ExtremusumusÜberblick Kregslage", in der die Terrorattackenals "knegenischer Befreiungsschlag der freien Welt gegen die mperiahstische Poltik der SA und ihrer verbündeten Satelltenstaaten" bezeichnet wurde, In einer Fernsehsendung am 20. September betonten zudem die beiden schleswig-helsteinischen NPD-Spitzenfunktionäre Peter BORCHERTund Jürgen GERG,die Geschehnisse vom 11 September seien die logsche Antwort auf die von den USA sct Jahrzehntenbetriebene Einmischung n fremde Interessen und Kulturen. Andererseits bediente der NPD-Landesverband Schleswig-Folstein auch das zweite Argumentationsschema, das Rechtsextremisten typscherweisenach dem 11. September verwendeten. Inseinem "Konkreten Akuonsprogramm zur Bekämpfung der akutenslamischen Bedrohung n unserem Land" verlangte er die "konsequente Rückführung aller auf deutschem Boden lebenden Bürger außereuropätscher Herkunft (_)nnerhalbder nächsten 10 Tage" Vergleichbare, wenn auch meist weniger rgorose Forderungen werden von der""Deutschen Volksunion" (DVU) undden "Republikanem" (REP) erhoben. Gene nutzen se die Gelegenheit, ausländerfeindliche Ängste zu schüren und weite Teile der Bevölkerung ausländischer Herkunft n Deutschland unter den Generalverdacht des Terrorismus zu stellen. Sie behaupten, dieherrschenden Kreise unterwürfen Deutschland aus antdeutscher Gesinnung einer gezielten Überfremdung und schüfen damit schenden Auges en Terrorpotenzul, das nun dringend ausgeräumt werden musse. So behauptete die DVU am 18 September aufihrer Internetseite, durch eine ureinnige Einwanderungspoltik mt unkontrolliertem Ausländerzustrom seren deutsche Städte zu Stützpunkten ausländischer Fanatiker geworden. In einem Schreiben an die Wähler, das die DVU vor der Hamburger Bürgerschaftswahl vom 23. September verteilte, verstieg sich der Partewvorsitzende Dr Gerhard FREYzudem Vorwurf, ene total verrückte Ausländerpolitik habe "sogar Terroristen aus der ganzen Welt zu uns reingeholt" Die DVU verwahrte ich ineinem Beitrag "Wegen New Yorksterben? -- Tödliche Gefahren für das deutsche Volk" (NZ, Nr 39/01) vehement und nucht ohne antamerikansche Untertöne dagegen, dass die Bundeswehr amerkenische Vergeltungsaktionen nach dem 11. September militärisch unterstütze Kontakt zurNPD hältder Schweizer Rechtsextremist AhmedHHUBER, cn 'oumalst, der 1962 zum Islam konvertiert ist. Ersitztim Verwaltungsrat 21


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 der Schweizer Firma Nada Management. Diese ist die Schweizer Rechtsnachfolgerm der Bank AI Taqwa Lad. die der "Mushmbruderschaft" (sehe S. 171) zugeordnetwird. De Schweizer Bundesanwaltschaft hatalle Bankkonten dieses Unternehmens sperren und deren Büros durchsuchenlassen, weil Al Taqwam Verdacht steht, BIN LADENs "Al Qada" finanziell zu unterstützen, HUBER hat Kontakte zu Personen aus BIN LADENs Umfeld eingeräumt. Direkte Verbindungen zwischen der NPD und "Al Qaida", die von manchen vermutet werden, sind jedoch nicht belegt und auch nicht wahrscheinlich. Reaktionen von Linksextremisten Eingefleischter Antamerikansmus lenkt die Denkwege auch der meisten Linksextremisten. Se halten deshalb die Terroranschläge vom 11 September fürerklärlich, manche verlieren sichgarn Verschwörungstheonen, denen zufolge westliche Geheimdienste de Anschläge begangen oder mindestens wssentlich geduldet hätten. Gemeingut nksextremstischer Propaganda ist die Behauptung, de Anschläge seien für de westlichen Machthaber nur en wllkommener Anlass, den nach Gerechtigkeit und Freiheit strebenden Volksmassen neue Repressionsschrauben, anzulegen. Ein aktuelles Beispiel: Die aus Angehörigen der autonomen bzw antimpennalstschen Szene bestehende Intiatve "Libertad!" und die Rechtsund Hafthlfeorgansation "Rote Hilfe e. V"(RH) (scheS 1641.) rufen dazu auf,ar 18 März 2002 den Aktionstag unter dem Motto "Freiheit für alle politischen Gefangenen" we jedes Jahr tatkräftg zu begehen Im 'Jahr 2002 stehe der Aktionstag zusätzlich unter dem Motto "Soldartät und Widerstand gegen staatliche Repression, Scherheitsgesstze und Abschiebungen" Denn der nach dem 11 September begonnene Krieg gegen den Terrorismus habe weltweit die emanzpatorsche Pohtik vor neue Herausforderungen gestellt. So seien in Deutschland und den übrigen EU-Staaten Gesetze verabschiedet worden, mit denen hemmungslos die Repressionsorgane ausgebaut und ihre Zusammenarbeit intensiviert worden seien. Außerhalb Deutschlands berufen sch sogar schon linksterreristische Attentäter ufdas Exempel des 11. September. Der Ermordung des ualienischen Regierungsberaters Marco Biag am 19. März.2002 schickten die Täter en mutmaßlch authentisches Bekennerschreiben hnterher, für das. die "Roten Brigaden für den Aufbau derkämpfenden Kommunistischen 22


Politischer ExtremusumusÜberblick Partei" verantwortlich zeichnen. Brag habe sterben müssen, wel er die Interessen des bourgeoisen Imperialismusvertreten habe In weltweiten Kampf gegen den Impenualsmus könnten, wie der 11. September zeige, "sehr zerstörerische Angriffe" gelingen, ohne dass es dazu modernster Waffen bedürfe Geteiltes Echo bei ausländischen Extremisten in Deutschland Nicht weniger als die übrige Bevölkerung erschütterten die Terroranschlägevom 11. September die meisten Muslime n Deutschland. Selbst be der extremistischen Minderheit unter hnen war die Reaktion nicht einhellg. Im Umfeld mihtanter Islamisten wurden die Anschläge mit Genugtuung aufgenommen. Offene Freudenkundgebungen unterblieben jedoch aus Angst vor den Sicherheitsbehörden. Die Leitungsgremien größerer islamstscher Organisationen, etwa der "Islamischen Gemeinschaft Mill Görus"(IGMG) (siche $ 174), dstanzierten sich allerdngsumgehend von den Anschlägen. Die meisten Mitglieder unterstützten diese Haltung Die Miltärschläge der USA gegen das Taliban-Regme und die "Al-Qada"-Stützpunkte n Afghanstan wurden hngegen von vielen Ex{remisten gleich wieder als "Krieg gegen den Islam" gedeutet und entschieden abgelehnt. Nicht von ungefähr betonte de islamstische türkische Zeitung "Akt", die auch n Deutschland vertrieben wird, unmittelbar n diesem Zusammenhang die Pflicht zum "Heilgen Krieg" Immer danr, wenn von Muslimen bewohnte Gebiete durch "Ungläubige oder tyrannische Impenalsten" bedroht würden, se jeder Muslim zum Widerstand aufgerufen. "Der Krieg, zu dem wr verpflichtet snd, kann auch mit der Wafle geführt werden. Dieser Kampf, dergleichzeitig ene Form der GottesVerehrung st, st daraufgerichtet, die Welt von Gram und Emiedrigung zubefreien" (Ausgabe vom 12. Oktober) In einer anderen "Akt"-Ausgabe äußerte ein Autor den Wunsch, jungen Männern den Kontakt zu "Murahedin" in Afghanistan vermitteln zu können "Akit" gab n mehreren Beiträgen auch der Spekulation Raum, die Anschläge vom 11 Septemberseien in Wahrheit en Wers der Amerkaner oder der Israels.


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Der militarte islamistische "Kalfatsstaat" (*Hilafet Devleu") (sche S. 175 f) verhielt sich zweideutig. In der verbandseigenen Wochenzeitung "Die Gemeinde Mohammeds" (""UmmetMuhammed")vom 27 Septemberkntsierte der "Kalif" MetinKAPLAN die Terroranschläge vom: 11. Septembermit enem religiösen Argument "In der Periode der Verkündigung bleibt man auf der wissenschaftlichen urd deellen Bass und es wrd dabe keine Gewalt und keine terroristische Handlung verübt. (..) Ein Muslim st niemals Terrorist, und en Terrorist ist niemals cn Muslm! Denn beide snd zwei verschiedene Angelegenheiten, die einander zuwiderlaufen! (..)Die Soldaten und der Generalstab des Kalifatsstaates dürften niemals diese. Prinzipien überschreiten und ndviduelle Handlungen wagen!" Diese Absage an den Terrorismus galt jedoch nur höchst eingeschränkt. Denn ansonsten propagerte der "Kalfatsstant" eine äußerst aggressivkämpferische Haltung. In der "Ummet-i Muhammed" vom 15. März war. beispielsweise zu lesen. "Esst einekanonsche Pflicht, gegen die Ungläubigen den Jihad zu führen. Diese Pflcht besteht auch dann, selbst wenn nicht die Ungäubigen essnd, die den Krieg begonnen haben. (.) Es bestehen keine Bedenken, auf die Ungläubigen zu schießen. ( ) Die Unglaubtgen werden gezielt beschossen, auch wenn sie sch hnler muslimischen Kndern oder Gefangenen verschanzt haben." Linksextremistische türkische Organsationen bewegten sch m Fahrwasser des Antiamerikansmus, n dem auch deutsche Lnksextremisten segeln. Mehrere Bassverbände der "Türkischen Kommunistischen Par1ei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und der beiden Flügel der "Marxsusch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MI.KP)(sche S. 159) erklärten nach dem Begnn der amerikanischen Militärschläge m Afghanstan, sie hätten sich zu ener "Initiative gegen den mpenalstischen Krieg" zusammengeschlossen. Man dürfe nichtzulassen, dass cer Impealsmus die Welt durch seine Profitger n eine Katastrophe führe. 24


Politischer ExtremusumusÜberblick Aktuelle Entwicklungen im islamistischen Spektrum Da der "Kalifatsstaat" sich, wie erwähnt, offen zur Militanz bekannte, dazu sch erwiesenermaßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtete sowie die irnere Sicherheit gefährdete, wurde er am 8 Dezember vom Bundesminister des Innem verboten (siche $. 1751) Seither halten sch die Anhänger der Organisation, auch aus Angst vor einer möglichen Ausweisung, erkennbar zurück. Gleichwohlerschien das Publikationsorgan des "Kalfatsstaates", "ÜmmetMuhammed", trotz des Vereinsverbots mt ener weiteren Ausgabe vom 21 Dezember Mit Datum vom 2 Januar 2002 wurde den Abonnenten der "UmmetMuhammed" dann erstmals die Publikation "Beklenen ASR-I SAADET (Das erwartete Jahrhundert der Glücksehgkeit") zugesandt. Seither erscheint chese Zeitung wöchentlich. Ste unterscheidet sch m hrer äußeren Form nur unwesentlich von "UmmetMuhammed" Die erste Ausgabe von "Beklenen ASR-I SAADET" befasste sich ausführlichmit dem Verbot des "Kalifatsstaates" Die Maßnahmen zur Durchsetzung des Verbots werden mt der "Reichsprogromnacht" von 1938 verglichen. Metn KAPLAN wrd zitertmit dem Aufruf, "den VerfassungenderUngläubigen en Ende zusetzen, se n den Mall zu werfen" 'Auch der organsationseigene Femschsender "HAKK-TV" hat ungeachtet der Verbotsverfügung ab 23 Dezember Sendungen ausgestrahlt. Die Iskimische Gemeinschaft Mill Görus" (IGMG) zeigt ch verunschert. Zum einen nmmt se mt Sorge wahr, dass in der Öffentlichkeit darüberspekuliert wrd, ob wohl auch se verboten werde, Zum anderen belastetse, dass hre Gesinnungsgefährten in der Türkei sch nunmehr aufzwei miteinander rivaliserende Parteien verteilen (siche$. 1741) Die NPD auf schwankendem Boden Das Verbotsverfahren Dasgegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht anhängge Verbotsverfahren hältdie Parte weitern Atem. Da se eine stringente Strategie mit Blick auf dieses Verfahren ncht entwickelt hat, schwankt sie bzw 'schwanken ihre einzelnen Strömungen und Fraktionen zwischen Vor25


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 sicht und Trotz, Resignation und Hoflhung Eimesteils will man es vermeiden, zusätzhehe Verhotsgründe zu liefen, andererseits schert man sch eben darum gar ncht, da dass Verbot, wenn schon nicht abzuwenden, als vermeintlicher Willkürakt uch nchtsonderlichernst zunchmen. sc, einige gebenbereitsjetzt der Parte keine Chance mehr und verfallen n Ratlosgkeit, andere wähnen, die NPD werde aus dem Verfahren zwangsläufig alsstrahlende Siegerinhervorgehen. Die letztgenannte Meinung erhielt merklichen Auftrieb, als der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am 22. Januar 2002 einstimmig beschloss, die für Februar 2002 vorgesehenen Termine zur mündlichen Verhandlung des NPDVerbotsverfahrens aufzuheben. Zuvor war dem Gericht bekannt geworden, dass eine der von ihm geladenen 14 AnhöTungspersonen ene Aussagegenehmgung einer Landesbehörde für Verfassungsschutz vorlegen werde, daraus ergab sich, dass se mit einer Verfassungsschutzbehörde zusammengearbeitet hat, Die damit aufgeworfenen prozessualen und materiellen Rechtsfragen seien -- so das Genicht -bs zudem Verhandlungstermin nicht zu klären. Seither wurden die Namen weiterer Personen bekannt, de beachtliche Positionen inder NPD bekleiden oderbekleidete und zugleich für kürzere oder längere Zeit verdeckt Informationen an eine Verfassungsschutzbehörde geiefert haben. Diese Enthüllungen verunsicherten die Mitgliederschaft stark, da se erkennenließen, wie genau die Sicherhettsbehörden über das Innenleben der NPD Bescheid wssen. Diese Verunsichefung wuchs noch beträchtlich, als außerdem herauskam, dass sowohl frühere NPD-Vorsitzende als auch derjetzige, Udo VOIGT,vonder Identität des enen oder anderen Informationsgebers schr wohl unterrichtet waren, ohne gegen die beireflenden Personen n irgendeiner Weise vor'zugehen. Einer der jetzt Enttarnten, der bisherige NPD-Landesvorsitzendevon Nordrhein-Westfalen, Udo HOLTMANN, konnte gar eineErkläfung vorweisen, nder seine Zusammenarbeitmit dem Verfassungsschutz durch enen einstigen NPDVorsitzenden gebilligt wurde VOIGT koante das wuchernde Misstrauen kaum besänftigen, als er argumentierte, der Parteiführung bekannte V-Leute des Verfassurgsschutzesseien für de NPD weniger gefährlichals unerkannte Deshalb habe er mcht aufdie Enttamung und den Parteiausschluss der ihm namentlich bekannten V-Leute gedrungen. Andernfalls hätte der Partei tattder kontrollierten eine unkontrollierte Unterwanderung gedroht Die NPD-Führung und ihre Prozessbevollmächtigten im Verboisverfähren versuchten, auch zur Beruhigung der egenen Gefolgschaft, den Spieß 26


Politischer ExtremusumusÜberblick umzudrehen. Erst und vorallem die V-Leute hätten im Auftrag des Staates Tatsachen geschaffen, die für die Begründung des Verhotsantrages herhalten konnten. Ohne diese inszenierten Fakten hätte das Verbotsverfahren gar ncht n Gang gesetzt werden können. Nach der Aufdeckung dieser Zusammenhänge fielen de Belege, die für die Verbotswürdigkeit der NPD von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung aufgeboten wordenseen, insich zusimmen. Diese Argumentationsfigur wurde in der Öffentlichen Auseinandersetzung ur das Verbotsverfahren von velen Debattanten -- auch solchen, die gewissnicht der NPD zuHilfe kommen wollten - übernommen; manche sahen sogar cher die Verfassungsschutzbehörden als de NPD an den Grundpfeilem der Verfassungsordnung nagen. Doch mit einem Schreiben vom $ Februar 2002 erklärten die Prozessbevollmächtigten der Antragsteller gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, dass die Verfassungsschutzbehörden entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag durch V-Leute Informationen aus der NPD beschaflt haben, dass se aber keine dieser V-Leute von außen zum: Zweck der Unterwanderung in die NPD eingeschleust, dass se keineswegs einen steuernden Einfluss auf die NPD vermittels irgendeiner V-Person ausgeübt und dass sie keine beauftragt haben, als "agent provocateur" die NPD zustrafbaren Handlungen aufzureizen. Diese Feststellungen konnten auch durch die Erwiderungender Prozessbevollmächtigten der NPD, Dr. Hans-Günter EISENECKER und Horst MAHLER, vom 7.bzw 11. März 2002 nchtentkräftet werden. Nicht wenige in der NPD allerdngs misstrauen MAHLER ohnehin wegenseiner zahlreichen deologisch zugespitzten Stellungnahmen, we etwa der antsemitischen Ausfälle anlässlich der Terroranschläge vom 11 Sepiember siehe. 181), Sehabenden Eindruck, er fahre willentlich "den Karren ande Wand", provoziere also das Verbot geradezu, nur um sch persönlich n Szenesetzen zu können. Innerparteiliche Opposition gibt nicht Ruhe Die aktionistischen, oft von enem nationalrevolutionären Impetus gefrebenen Neonazs n der NPD oder an hrem Rande drängen darauf, dass die Partei eine auf die Machtergreifung hnführende Strategse entwickle und konsequent befolge. Ihr Einfluss bleibt aber begrenzt. Manche treten resigniert aus der NPD aus, oder se werdengegen ihren Willen ausgeschlossen. 27


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Am 15 Januar 2002 wurde der stellvertretende Thüringer Landesvorsitzende der "Jungen Nahonaldemokraten" (IN), Patrick WIESCHKE. vom Jugendschöffengericht beim Amtsgericht Eisenach zu einer Freiheitssrafe von zwe Jahren und dre Monaten verurteilt. WIESCHKEhatte am 10 August 2000 in Eisenach en anderes JN-Mitgled angesuftet, einen Sprengsatzan enem Döner-Imbiss explodierenzu lassen. Kurzvor der Gerichtsverhandlung hatte WIESCHKE n ener Pressemitteilung seinen Austntt aus der NPD und den IN erklärt. Er begründete dies mit reaktionären und rückwärts gewandten Tendenzenin NPD-Gliederungen und dem derzeitigen Verhalten des NPD-Bundesvorstands. gegenüber kritischen Parteimutglieden und "Freien Natonalsten". Dereinstige NPD-Schulungsleiter Steffen HUPKA wurde am 10 Dezember aus der NPD ausgeschlossen. Er versucht aber weiterhin, auch nach der Auflösung der "Revolutionären Plattform" (vgl S 105), aufdie Parte Einfluss zunehmen. Am 9 März 2002 veranstaltete ereinen "Kongress" n Fnedersdorf (Landkreis Dahme-Spreewald), zu demer verschiedene Aktvisten innerhalb undaußerhalb der Parte eingeladen hatte. Er wollte erreichen, dass sch auf dem anstehenden ordentlichen Bundesparteitag der NPD ene komplett neue Führungsmannschaft seines Gefallens zur Wahl stelle. Nach seinen Vorstellungen sollten auch Mitglieder des NPD-Landesverbandes Berlin-Brandenburg in den Bundesvorstand gelangen, so z B die Aktivisten Jörg HÄHNEL und Maro SCHULZ. Zur Vorbereitung des "Kongresses" hatte er seine Gesinnungskameraden n einem Rundbrief alarmiert "Die Pertei st am Ende. Auf dem Bundesparteitag (. ) wird es die allerletzte Chance geben, die NPD den gegnerischen Kräften wieder zu entreißen und einen solden Neubeginn zu versuchen. Ob dieser dann gelingen würde, weiß niemand " Mit nur etwa 50Teilnehmern gewann der "Kongress" ncht "he von HUPKA erhoffte Schlagkraft 'Auf dem 25. NPD-Bundesparteitag am 16/17. März2002 n Königslutter (Niedersachsen) setzte sch denn auch Udo VOIGT bei der Wahl des. Bundesvorsitzenden mt deutlicher Mehrheit durch. Sein Gegenkand'dat, der frükere NPDVorsitzende Günter DECKERT, der m Vorhnein von. HUPKA faronsert worden war, vermochte VOIGT nichtaussenem Amt zu kppen. Auch an der Zusammensetzung des Bundesvorstandes nsgesamt änderte sch wenig Ihm gehört weiterhin der Neonaz Frank 28


Politischer ExtremusumusÜberblick SCHWERDTaus Berlinan. Neu zu den Beistzem ist die bisherige VorsitJende des NPD-Iandesverhandes Berln-Brandenhurg. Karola NACHTIGALL, gestoßen. VOIGT appellierte an de Mitgliedschaft, sch "weiterhinnicht aus der Ruhe bringen zu lassen" Notwendiger denn je se die Geschlossenheit der Partei. Aber das Festhalten der NPD an VOIGT deutet cher darauf hn, dass die Mehrzahl der Mitglieder n hrertiefen Verunsicherung keine Experimente wagt und deshalb und mangels überzeugender Älternatvenalles beim Alten belässt. Auf dem 11. ordentlichen Parteitag des NPD-Landesverbandes BerlnBrandenburg am 17. Februar 2002 be Oranienburg stand ebenfalls de Wahl imesneuen Vorsitzenden an. NACHTIGALL kanddierte nichtmehr, Mit Maro SCHULZsetzte schein Parteifunktionär durch, der die Gunst HUPKAsgenießt. Allerdings st ncht zu erwarten, dass SCHULZ. von sich aus.die Konfrontation mit dem Bundesvorstand sucht, Gewählt wurde ervorallem, weil eralsrühnger Organsator gilt. In seinem Schlusswort mahnte SCHULZ die Mitglieder, über Meinungsverschiedenheiten hinweg einig zuhandeln. Niedergangserscheinungen im rechtsextremistischen Spektrum Gemeinsam glaubt man sich stärker Innerhalb des rechtsexiremistischen Spektrums Berlins und Brandenburgs hat die "Rechsgründungsfeier" ene gewisse Tradition (vgl 5.126). Früherhatte nur de "Berliner Kulturgemeinschaft Preußene V" (BKP)ciese Feiern veranstaltet. Inzwischenhat se mmer mehr an Einfluss eingeb{ßt. In den letztenJahren lud deswegen der NPD-Landesverband Berln-Brandenburg entweder gemeinsam mtder BKP oderauch allene zu dieser Veranstaltung en. Am 19 Januar 2002 war es wieder nur de NPD, die n Friedersdorf (Landkreis Dahme-Spreewald) die Organisation diesermtuellen Feiersicherte Auf Bündnispartner st auch die "Interessengemeinschaft für die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlandse V" (WG)angewiesen. Diese 1997 gegründete rechtsexiremistische Kleingruppe mitSitz in Bayern fordert die Rückgewinnung der ehemals deutschen Ostgebiete; die deutsche Staatsgrenze und die se garanterenden, völkerrechtlich birdenden Verträge seien null undnchtig. Im Namen der IWG hat deren Vorsitzender, 2


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Georg PALETTA, bereits eine Vielzahl von Demonstrationen überall n Deutschland unter dem Motto "Recht auf Heimat" angemeldet und se, soweit se nicht verboten wurden, auch durchgeführt. Dabe fanden sch auch Mitglieder der NPD, der "Jungen Nationaldemokraten"(IN) und. der Neonaziszene en. Eine Breitenwrkung erzielten diese Kundgebungen jedoch schon seit Jahren ncht mehr In Brandenburg veranstaltete die IWGn den ersten Monatendes Jahres 23002 bereitsdrei Demonstrationen. am 12. Januar n Frankfurt (Oder), am 9. Februar n Guben undam 9, März n Schwedv/Oder. Mit weteren AufZügen gleicher Art st zurechnen. Unter den bis zu 130 Teilnehmern der bisherigen Demonstrationen in Brandenburg waren auch Sknheads, 'Angehörige der neonazstischen Kameradschaftsszene und Anhänger desrechtsextremistischen Kleinvereins "Bündnis RECHTS Brandenburg" Gel.s.124M), Weit größeren Zulauf hatte der rechtsextremistische Trauermarsch am 13 Februar 2002 n Dresden. Rund 1 000 Personen, darunter einige aus Brandenburg, gedachten der Bombardierung der Stadt am 13. Februar 1945 An der von der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft. Ostpreußen e. V" (JLO) organisierten Veranstaltung beteiligten sich Mitglieder und Sympathisanten der dreirechtsextremistischen Parte.en NPD, DVUund REP derneonazistischen "Freien Natonalsten" und Skinheads. Se erinnerien an de Opfer des sinnlosen Luftkrieges n der Absicht, de Kriegsverbrechen der Wehrmacht und der SS-Verbände vergessen zu machen. Aufdem Rückzug Größere Demonstrationen wie diese könnenncht verdecken, dass jedenfalls der organisierte Rechtsextremismus gegen Schwächeerscheinungen zu kämpfen hat. Bestenfalls kann de eine oderandere Organsaion -we beispielsweise die NPD -ihre Mitgliederzahl halten, andere -- wie die DVU und de REP - verlieren Mitglieder und erlahmen, weder andere lösen sch ganz auf, Aufdem DVU-Bundesparteitag.am 12. Januar 2002 n München -andem weit weniger Mitglieder teilnahmen alsan früheren Partetagen - erklärte der Bundesvorsitzende FREY, die Partei werde an der Bundestagswahl am 22. Sepiember 2002 nicht teilnehmen. Die Mittel reichten dazu ncht. Am 20. Februar 2002 wurde bekannt, dass die DVU auch nicht zur Landtagswahln Sachsen-Anhalt am 21 April 2002 antreten wrd. 1998 hatte 30


Politischer ExtremusumusÜberblick siedort immerhin 12,9 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können! Nachdem die ursprünglich 16-köpfige DVÜI-Fraktion m T.andiag Sachsen-Anhaltsich aber durch Austritte, Spaltungen, Querelen und Inkompetenz selbst bloßgestellthat, rechnet FREY offenkundg damt, dass die DVU, wenn se nochmals kandidieren sollte, klar abgewähltwürde. Nach durchweg negativen Wahlergebnissen beschleunigt sich der Abwärtstrend bei den REP Der Parteivorsitzende Dr Dr. RoIPSCHLIERER vermag der Partei keine mobilsierenden Impulse zu geben, so dasssich Defätismus breit macht. Nurgegen seine innerparteilichen Kritikerdie ihm seine Abgrenzung gegenüber anderen rechtsextremistischen Gruppierungen vorwerfen - kann ersch durchsetzen. Der schärfste von h- nen, der baden-württembergische Landesvorsitzende Christian KÄS, wurde vom Bundesvorstand am 11 Februar seiner Parteimter enthoben. KÄSwehrt sich allerdings dagegen vor dem zuständigen Schiedsgericht Die "Deutsche Aufbau-Organsation" (DAO) stellte zu Beginn des Jah1e52002 ihre Aktvitätenen. Die auf Betreiben von Alfred VECHTERSHEIMER m Jahr 2000 intnerte DAOhatte sich vorgenommen, die Voraussetzungen für die Gründung einer "rechten" Sammelpartei zu prüfen. 'Nunmehr öffnete ste sich der Erkenntnis,dass eine solche Parteigründung derzeit aussichtslos st, eine Empfehlung für ene der bestehenden Parteren mochte sie nicht abgeben. Die DAO-Strukturen wurden nun n die gleichfalls von MECHTERSHEIMgesteuerte "Deutschland-Bewegung" überführt Eingegangen sind zum Jahreswechsel 2001/2002 die Monatsschrift *Staatsbriefe", die schals fündamentaloppositionelles Theorieorgan mit Phlosohischem Anspruch verstand, und der als Monatsheft deklarierte Informationschenst "DESG-nform", der Kurznachrichtenaus der Welt rechtsextremistischer Organisationen und Ideen für nationalrevolutionär orientierte Intellektuelle bot. Rechtsextremismus im Alltag Szeneaktivitäten Die unorgansierte, gewaltgeneigte Szene, dierechtsextremistisch orentierte junge Leute anzcht, ist weiterhin vrulent und zeigt keine Auszehrungserscheinungen -- auch dhes unterscheidet se von den rechtsex{remistischen Organisationen. Die subkulturelle Pose wrd gegenwärtig 3


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 wohl nicht mehr ganzso provokativ ausgelebt. Die Zahl der aus dieser Szene herans verühten Gewalttaten scheint, soverheuft es vorläufig der neueste Trend n der Statistik, cn wenig abzunehmen. Aber diese noch schwachen Hoffnungszeichen signalisieren keineswegs schonenen Umbruch oder eine Ermättung der Szene, vielmehr beweisen se zunächst nur, dass das breitgefächerte Instrumentarium von Prävention und RePression, das insbesondere die Polzei einsetzt, seinen Abschreckungsund Dämpfungseflekt nicht verfehlt. Diese Feststellungen betreffen nur das Land Brandenburg. In anderen Bundesländern werden unterschiedliche Entwicklungen beobachtet. Die Gesamtzahl der gewaltbereiten, subkulturell geprägten Rechtsextremisten hat bundesweit sogar zugenommen (vgl 5.59). Die Organsationsund Vertriebsstrukturen, über welche die einschlägige Skinheadmusik in der Szene verbreitet wird, leden bundesweit ebenfalls unter der Beobachtung und dem Zugriff der Scherheitsbehörden, aber sie regenenieren sch auch wieder Trotzdem snd exekutive Erfolge nicht gering zu achten, denn se verhindern mmerhin ein Auswuchem dieser Strukturen. Zuletztrichteten sich am6. und 7. Februar 2002 Durchsuchungen gegen 'Adran PREISSINGER, den Verantwortlichen der "Agentur für Kommunikation" (AFK) aus Bayern, und Michael PROBST, den Inhaber des sächsischen Versandund Verkaufsunternehmens"Sonnentanz" PREISSINGER hatte cn ntemationales Produktionsnetz für die Herstellung von CDs, CD-Hüllen und Druckerzeugnissenaufgebaut. Er wurde nhaftiert. Slowakische Scherheitskräfte durchsuchten seine Wohnungsund Geschäftsräume n Banska Bystrica und beschlagnahmten umfangreiche schriftliche Unterlagen, Datenträger und einen großenTel der technischen Firmenausstattung. Bei PROBST wurden 3.000 CDs ausLieferungen der AFK, cn Laptop, verschiedene Datenträger und umfangreiche Geschäftsunterlagen sichergestellt Hilfe zum Ausstieg Nicht nur durch Repression, sondern auch durch staatliche und nichtstaatliche Angebote zum Ausstieg wrddie Szene verunsichert. Im Aprl startete das Bundesamt für Verfassungsschutz (BEV) sein AussteigerProgramm für Rechtsextremisten, das schan Szeneangehörige, aber auch an Führungsleute n organserten Personenzusammenhängen rchtet 32


Politischer ExtremusumusÜberblick Teils werden Personen, bei denen man ene Bereitschaft zum Ausstieg vermutet, direkt angesprochen, tels werden Anfragen. mt denen sich Ausstiezswillige auseigenem Antrieb an de Behörden wenden, bearbeitet. Knapp en Jahr später, m März 2002,wertete das BEV sen Programm als Erfelg, da man etlichen Rechtsextremisten mit Beratung, Hilfe und Kontakvermittlung -- aber ohne finanzielle Belohnung - den Ausstieg ermöglicht habe,für eine Blanz se esjedoch noch zu früh, da abgewartetwercen müsse, ob sich die im Rahmen des Programms Betreuten endgültg vom Rechtsextremismusabwenden, Verschiedene Landesbehörden für Verfassungsschutz haben eigene Aussteigerprogramme aufgelegt. Andere Landesbehörden, so die brandenburgische, haben darauf - nach gründlicher Abwägung der Vorteile, Rsiken und Ressourcen - zugunsten ener engen Kooperation mt dem BIV verzichtet. Doch erhält jeder Ausstiegswillige, der schdrekt andie brandenburgische Verfassungsschutzbehörde wendet, auchvon hier aus Hilfe In verschiedenen Bundesländern gibt es zudem entsprechende Aussteigerprogramme von Pohzebzw. Justizbehörden. Eine zuverlässige Evaluierung st auch bei Ihnen, ebenso wie be den analogen Projekten privater, teilweise öffentlich geförderter,Träger,noch nichtmöglich. Gewissermaßen als Reaktion auf das staatliche Aussteigerprogramm veröffentlichten die bekannten Neonazs Christian WORCH und Steffen HUPKA m Mai cn Papier "Unser Ausstiegsangebot" Mitihm wollten sie" VS-Spitzel" dazu ermuntemn,voreiner Enttamung durch anderevon sich aus ihre Tätigkeit für den Verfassungsschutz enzugestehen. Wer sich selbst oflenbare, könne eventuell von der Szene amnestiert und rehabilitiert werden. Andere Neonazs, aber auch NPD-Funktionäre unterschrieben diesen Appell Breiter jedoch st die Ablehnung, die dieser Aufruf m rechtsextremistischen Spektrum erfährt: Man müsse "Spitzel" n jedem Fall als Verräter ächten und ihnen jede Nachsicht versagen. Tatsächlich verfehlte das 'Angebot seine Wirkung. WORCHs Ankündigung, man werde vermute1e, aber cht geständige Sptzel enem Lügendetektortest unterzichen, wirdals lachhaft empfunden, 33


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Aktuelle Untersuchungen zu rechtsextremistischen Einstellungen Die rechtsextremistische Szene vermag sich auch deshalb zu regeneriefen, wel sie mitten einer Alltagswelt exstiert, von der herihr keneswegs mmer und deutlich Ablehnung entgegenschlägt. Sie glaubt sch vielmehr bestätigt durch bestimmte Meinungen und Vorurteile, die n Telen der Bevölkerung grassieren. Extremismus äußert sich nvielßältigen weichen und harten Erscheinungsformen. nicht nur in Mitgliedschaften bei extremistischen Organsationen, in legalen oderllegalen Propagandaaktonen extremistischer Personenzusammenschlüsse oder in entsprechend motivierter Gewaltanwendung, sondern auch n der Stimmabgabe für ene extrenistische Partei, ja auch schon n Einstellungen und Haltungen. Die Erforschung der weicheren Erscheinungsformen bleibt der Wissenschaft, den Menungsforschungsinstituten und der Publzstik vorbehalten. Die personenbezogene Beobachtung durch de Verfassungsschutzbehörlen setzt erstein, wenn in der Regel in einem Personenzusammenschlusszielgerichtete, poltsch bestimmte Bestrebungen erkennbar werden. Sozialwssenschaflliche Studien verwenden enen anderen Begriff von Rechtsextremismus als de Verfassungsschutzbehörden. Sozialwissenschaftler zerlegen enen abstrakten Begriff wie Rechtsextremismus n eine Mehrzahl konkret messbarer Indikatoren, die anschließend. wiederum zu einem Index zusammengefasst werden. Die Verfassungsschutzbehärden hingegen qualifizieren -- in einem formalen Verfahren - entsprechend den gesetzlichen Vorgaben politisch bestimmte, gegen die freiheit!iche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen annals rechtsextremisisch, wenn ihnen bestimmte Merkmale wie übersteigerter Nationalsmus, völkischer Kollektivismus oder Rasssmus e- gen sind (Rechtsextremismus). $Fremdenfeindlichkei, soweit se gewaltförmig oderideologsch überhöht n Erscheinung tntt, wird als. Teilphänomen des Rechtsextremismusbegriffen Einstellungen aber verdichten sch ncht notwendig zu Bestrebungen. So lassensch fremdenfeindliche Ressentments auch unter Anhängern und Wählern demokratischer Parteien finden. Sie snd aus Sicht des Verfassungsschutzes nicht als solche bereits rechtsextremistisch. können 'Jedoch zumNährboden werden, auf dem die Saat des Rechtsextremismus aufgeht Die soziahwssenschaftliche Umfrageforschung zu Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt bietet den Verfassungsschutzbehörden 34


Politischer ExtremusumusÜberblick einen wichtigen Fingerzeig auf dassoziokulturelle Klma, n dem rechtsextremistische Bestrebungen gedeihen: e beleuchtet den di en Hmergrund, vor dem sich die einschlägigen Bestrebungen abzeichnen. 2001 wurden zweiaktuelle Untersuchungen der Öffentlichkeit vorgestellt eine des Meinungsforschungsinstituts USUMA und eine des Insututs fürangewandte Familten-, Kindheitsund Jugendforschung (IFK) an der Universutät Potsdam Einstellungen im Ost-West-Vergleich Das Meinungsforschungsinstitut USUMA hielt unter der Leitung von Prof Dr. Matthias Angermeyer und Prof. Dr Elmar Brähler im Sommer eine repräsentative Umfrage zu rechtsextremistischen Einstellungen n Deutschland Esgrffdabei auf en Forschungsdesign zurück, das bereitsin mehreren FORSA-Umfragen unter der Leitung von Prof. Dr. Oskar Niedermayer undDr Rchard Stöss vom Mai/Jun 2000 verwendet wurde Die Ergebnsse sind somit vergleichbar Es wurden 4005 Westdeutsche und 1020Ostdeutsche nach ihren Einstellungen und Verhaltensweisen befragt, Rechtsextremismus st dieser Studie zufolge em Einstellungssyndrom, das sch aus den Bestandteilen Autoritarsmus, Nationalsmus, ethnisch motivierte Fremdenfeindlichkeit, sozioökoncmisch motvierte Fremdenfeindlichkeit, pronazstische Einstellungen und Antsemtismus zusammensetzt Nach der USUMA Studiewiesen 16 Prozent derbefragten Ostdeutschen, aber nur" 11 Prozent der befragten Westdeutschen rechtsextreme Einstellungen auf Im Jahr 2000 hatte nur für Brandenburg eine - insoweit eingescaränkt vergleichbare - FORSA-Erhebung 21 Prozent ermittelt, Die Unierschiede zwischen Ost und West beruhten nach en Untersuchungen von USUMA im Wesentlichen auf ener weitaus höheren Fremdenfeindlichkeit der Ostdeutschen. Se st bedingt auch durch ene stärkere Ausprägung autontätsfixerter Einstellungsmuster Brandenburg belegte be der eihnisch motivierten Fremdenfeindlichkeit (Ausländer sollten so schnell we möglch Deutschland verlassen") mit 243 Prozent Zustimmung enen Mittelplatz unter den Bundesländern, be der sozoökonomisch motivierten Fremdenfeindlichkeit ("Be der Einstellung von Arbeitskräften sollten Deutsche grundsätzlich Ausländern vorgezogen werden") mit 60,1 Prozent den verten Rang hirter SachsenAnhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern.


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Eine stärkere Auswirkung als das Ost-West-Gefälle habenallerdings das Baldungsnireau und der Erwerbsstatus Personen mt höherem Rildungsabschluss sind wetaus weniger anfällig fürrechtsextreme Einstellungen, Arbeitslose und Ruheständler hingegentendieren zu ihnen deutlich stärkerals andere Enkommensgruppen. Bemerkenswert ist, dass dasrechtsextreme Einstellungspotenzial mt zunehmendemAlter steigt. In Ostdeutschland wares beiden über @0-Jährgen um 50 Prozent höher als be den18-b1s30-Jährigen. Fremdenfeindlichkeit bei brandenburgischen Jugendlichen leicht rückläufig Das Institut für angewandte Famihien-, Kindheitsund Jugendforschung AFK) an der UniversitätPotsdam führte unter der Leitung von Dr Diet'mar Sturzbecher die Erhebung "Jugend n Ostdeutschland. Längsschnuttanalysen zur Lebenssituation und Delinquenz 1999-2001" durch. Das IFK knüpfte damt an frühere Untersuchungen aus den Jahren 1993, 1996 und1999 an. Erhoben wurden de Einstellungen der Klassen 9 und 10 aller Schulen und der Jahrgangsstufen 11 bis 13 an Gymnasien in Brandenburg u.a. zu Gewaltbereitschaft,Rechtsextremismus, Ausländerfeindichkeitund Antsemitismus. Die Jüngste IFK-Studie kam zu dem Ergebnis, dass drei Prozent der befragten Jugendlichen en hohes Maß und weitere zehn Prozent ein cher hohes Mallan rechtsextremeEinstellung aufwiesen. Noch erfreulicher als der deutliche Rückgang im Vergleich zu 1999 war, dass 5S Prozent rechtsextreme Statementsrundweg ablehnten. Ausländerfeindlche bzw eher ausländerfeindliche Einstellungen waren zwar mit zusammen28 Prozent wesentlich weter verbreitet, sind aber im Vergleich zur Untersuchung von 1999 deutlich zurückgegangen. Auch die antisemitischen Vorrteile haben 2001 deutlich abgenommen. Der Anteil derer, die starke oder cherstarke antisemitische Vorurteilehegen, ging auf22 Prozent zurück, st aber nach wie vorbesorgniserregend. Die völlige Ablehnung antsemitischer Vorurteile istauf 41 Prozent angestiegen. Die Verharmlosung, Leugnung bzw. Rechtfertigung der deutschen Verbrechen an den europäischen Juden bilden cnen Komplex, der als Verantwortungsabwehr bezeichnet wird. 2001 war die Verantwortungsabwehr nur noch beidrei Prozent der Befragten stark und be weiteren 18 Prozentcher stark ausgeprägt. Immerhin schon 40 Prozent bekannten sch vorbehaltlos zur hstorschen Verantwortung der Deutschen. 36


Politischer ExtremusumusÜberblick Das IFK kam zu dem ermutigenden Schluss, dass de in unterschiedlchem Maße rückläufigen Entwicklungen als erste rfolger Kampfge gen der. politischen Extremismus undAusländerfeindlichkeit gedeutet. werdenkönnen, sie gäben aber keinen Anlass zur Entwarnung. Weniger erfreuliche Ergebnisse zeigt die aktuelle IFK-Studie bezüglich der Jugendgewalt. Sie befindet sch nach we vorauf hohem Niveau. Der Rückgang, derbs 1999 zu verzeichnen war, st zum Stillstand gekommen. 2001 bekundeten drei Prozent ene hohe Gewaltakzeptanz, undetwacn Dnitel istbereit, eigene Interessen mt Gewalt durchzusetzen. Immerhin mehr als en Drittel Ichnt Gewalt strikt ab. Der stärkste Einfluss auf das Gewalthandeln ging von rechtsextremen Einstellungsmustern aus. Die Verteilung der Jugendgewalt ähneltder derrechtsextremen undausländerfeindlichen Einstellungen. Die männlichen Jugendlichen weisen. wetaus höhere Werte an Gewaltakzeptanz, -bereitschaft und -handeln aufalsdie weiblichen Die Gewalttätigkeit an Schulen scheintschinden unteren Klassenstufen auszubreiten, während sie n den höheren rückaufge. Globalisierung -- neues Thema für Extremisten Anschluss.an dieAnti-Globalisierungs-Bewegung gesucht Globalisierung ist für Extremisten ein neues Reizwort. Rechtsextremisten verstehensich nahezu einhellig als Globalserungsgegner Als Natonalisten und Fremdenfeinde sowie aus ihrer antiamerikanschen Haltung heraus müssen se zwangsläufig die Globalisierung verteufeln, bemanchen vonihnen kommt der antikaptalstische Protest als weiterer Impuls hnzu. Einige ihrer Ideologen schen zudem diestrategische Chance, dass das rechtsextremistische Lager durch einen Anschluss andie sch formierende internationale Ant-Globalserungs-Bewegung aus dem weltanschaulichen Abseits ausbrechen könne In der Tat berühren sich rechtsund linksextremistische Positionen in der Ablehnung der Globalsierung ähnlich we m "Antiamerikansmus" und m "Antikapitalsmus" Linksextremisten Ichnen n aller Regel jedoch Bündnisse mit Rechtsex{remisten entschieden ab. Viel eher kooperieren se mit demokratischen Gruppen so auch n der Ant-Globalsierungs-Bewegung, In ihr spielen Linksextremisten eine gewichtige Rolle. 37


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Selbstverständlich wrdmit dieserFeststellung die Ant-GlobalsierungsBewegung als solche noch keineswegs hmreichend charakterisiert Denn se umfasst en breites Spektrum verschiedenster Organisationen und Intativen, von denen nur nige als linksextremistisch oder Iinksextremitisch beeinflusst gelten können. Die meisten der gegende Globalisierung Protestierenden verfolgen keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen Aber die extremistische Minderheit n dieser Bewegung st gleichwohl beachtlich. Sie wrd zusätzlich dadurch aufgewertet, dass demokratische Globalsterungskritikersich häufignicht klar von den Zielen und Methoden der Extremisten abgrenzen und diesen damit gewollt oder ungewollt neue Handlungsund Bündnisoptionen eröffnen. Für die Linksexremisten ist das Thema "Globalisierung" - garz ebenso wie ihre übrigen Aktonsthemen -nurcn konkreter Anlass undzugleich das Instrument fürhr Bemühen, eine grundstürzende Änderung derVerfassungsordnung und der gesellschaftlichen Verhältnisse zu erreichen. Hierfür eignet sich dieses Thema schon deshalb besonders gut, wel an ihm die revolutionäre Kapitalsmuskntik ansetzen kann. Seit der Tagung der Welthandelsorgansation (WTO) Ende 1999 in Sele begleitet de Gipfeltreffen von Politikern bzw Wirtschafisund Finanzstrategen ene bunte internationale Protestkarawane reisender Globalisierungsgegner. Angeführt wrdse von den nterationalen Netzwerken "Globale Aston der Völker" ("Peoples Global Action"/PGA) und "Verernigung zur Besteuerung von Fnanztransaktonen im Interesse der Rürgerinnen und Bürger" ("Association pour Ia taxation des transactions. financieres pour Tarde des eitoyennes et ctoyens"/ATTAC) Europäischer Koordinator innerhalb der anarcho-sozialrevoltionären. PGA war im Jahr 2001 die ualienische Gruppierung "Esreicht!"("YaBatal"), die auch als "Bewegung der weißen Overalls" (*Movimento delle ute branche") auftritt Sie wrd von der italienischen "Parte der Kommunistischen Wiedergründung" ("Partto della Rifondazione Comunista") massy unterstützt und hält Verbindungen zu trotzkistischen und anderen revolutionär-marsstischen Strukturen. Während diese aber stärker auf traditionelle Formen des Protests setzen, bevorzugt"Ya Basta!" de Methode, bei Gpfelereignissen durch massenhaften Einsatz von Kadern. mit einfacher körperlicher Gewalt gegenPolzeiketten vorzugehen. In Deutschiand konnte die PGAzwar Sympathien im autonomen Spek{rum gewinnen, sch aberbislang ncht mt eigenen Orgenssationsstrukturen etablieren. 38


Politischer ExtremusumusÜberblick Das 1998 n Frankreich gegründete, ursprünglich von Trotzksten ntnerte Netzwerk ATTAC hat nder Bewegung der Globalisterungskritiker das stärkste Gewicht Es st lose geknüpft aus lokalen Gruppen und kommt ohne eine theoretische Bass oder ein Grundsatzdokumentaus, Die HauptForderung von ATTAC läuft, we der Organsationsname besagt,auf die Einführung ener internationalen Finanzsteuer (Tobin-Steuer) hnaus. Durch sie erhofft man sch eine Eindämmung unkontrollierter Kaptalströme und damit eine gewisse Regulierung der nternationalen Märkte und Wirtschaftsverflechtungen. Am 17/18 November 2000 nefen rund 100 Initativgruppenin Frankfurt am Main einen deutschen ATTAC-Ableger ns Leben. Be hm arbeiten nichtesremistische, Inksextremistisch beeinflusste und linksextremistische Organisationen mit Bestimmenden Einfluss sucht e trotzkistische Vereinigung "Linksruck" zugewinnen. Teile von ihr wollen sogar, dasssich "Linksruck" nATTAC hinein zuflöse, um dieses Netzwerk von nnen heraus n ene revolutionäre Organisation umzuwandeln. Die ebenfalls trotzkstische Gruppe "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) st sogargeschlossen ATTAC beigetreten (vgl 5. 162) Das ATTAC-Bündnis in seiner heutigen Zusammensetzung lässt sich allerdings nicht wderstandslos von Trotzksten und anderen Linksexiremisten nstrumentalseren. Es duldet aber n seinen Strukturen immerhin mulitante autonome Globalserungsgegner Ansonsten snd Autonome auch be der PGA eingebunden. Selbst traditionelle kommunstische Parteien Iiebäugeln mit der AntGlobalserungs-Bewegung. Se schen die Chance, hier ihrer dogmatschen Kritik an der kaptalstischen Wirtschaftsordnung größeren Widerhall zu verschaffen. Ausschreitungen billigend in Kauf genommen Viele Globalisierungsgegner, die sich bei PGA oder ATTAC engagieren, onentieren sich bevorzugt an der anarchstisch gefärbten Protestform des "rct" ("Aufruhr") Da diese auch Gewalt gegen Sachen einschließt, ist se für miltante Autonome nteressant. Se reisen mt der Absicht, Krawall zu schlagen, zu den Veranstaltungen, gegen die sich de überwegend friedlichen Proteste der abrgen Globalsierungsgegner richten. Die gewalttätigen Ausschreitungen, die enge Gipfeltreffen m Jahr 2001 begleiteten, ergabensich keineswegs spontan, sondern warenvorberei39


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 tet und wurden bewusst inszeniert. Sie konzentrierten sich auf einige wenige Veranstaltungen die zuvor nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten ausgewählt worden waren. Anden mlitanten Aktionen anlässlich des EU-Gpfelsam 15.und 16 Juni m schwedischen Göteborg beteiligten sch etwa 1.000 Gewalltäter aus verschiedenen Ländern - ene beachtliche Minderheit unter den 30.000 Personen, de sich zu Protestveranstältungen eingefurden hatten. Se heferten sch am 15 Jun erbitterte Straßenschlachten mit der Polze (vgl. 5.139). Die abschließende Großdemonstration am 16, Juni verlief hingegen weitgehend störungsire. Das G 8-Treffen vom 20. bs 22. Juli n Genua wurde von schwersten Ausschreitungen überschattet. Mehrere Hundert Gewalttäter gnfien wahllos Polizeibeamte, Banken, Geschäfte und Tankstellenan, Müllcontainer und Autos wurden n Brand gesetzt. Ihr Eindringen in den unmittelbaren Scherheitsbereich des Tagungsortes konnte verhindert werden. Beteiligt an den Ausschreitungen waren auch 400 miltante Demonstranten aus Deutschland, die trotzkurzfrisig eingeschränkter Reisemöglichkeiten nach Genua gelangt waren. Be den Auseinandersetzungen mi Scherhetskräften gabes zahlreiche Verletzte, en italienischer Miltanter wurde von der Polizei n einer mutmaßlichen Notwehrsituation erschossen. Sein Tod löste z T unfnedliche Protestaktionen auch n Deutschland aus, Ausschreitungen gab es auch am Rande des EU-Gipfels vom 13 bis 15. Dezember Laeken (bei Brüssel). Be einer Demonstrationam 14. Dezember warfen Gewalttäter aus einem "Schwarzen Block" heraus Steine auf Banken, Geschäfte und ene Polzeidienststelle Einen Tag darauf suchten Miltante nach ener von Anarchisten organserten Demonstraton die Auseinandersetzung mt der Pohze Die Gewalttaten von Göteborg und Genua werden nicht vonallen Linksextremisten als Erfolg verbucht. Zwar habe man durchsie an öffentlicher Aufmerksamkeit gewonnen, die den eigenen Anliegen zugute köme, aber die Fernsehbilder ungehemmter Ausschreitungen schrecke nicht nur wiederum die breite Öffentlichkeit ab, sondern auch viele der eigenen Anhänger, de alsReaktion ene Zunahmeder Repression fürchteten. Be Diskussionen im Internet mehrten sch Stimmen, die "hmlose Militanz" -eine Miltanz, die sch ungezielt und blind äußere und nur noch Selbst- - zweck se kritisierten. Inhalte würden durch se ncht vermittelt Gleichwohl hat sch ATTAC bisher nur halbherzig von den Gewalttaten beidenGipfeltreffen distanziert 40


Politischer ExtremusumusÜberblick


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Diskussion um Gewalt Die Frage der Gewalt beschäftigt nach den Erfahrungen von Genua geradeauch die Autonomen neuerlich. Einige von hnen = offenbaraus Berlin - habenmit Thesen zur "politischen Gewalt" eine internationale Diskussion über "lnksradikale Politikund Aktionsformen" anstoßen wolen. Se formulierten en "mltant manfesto", das im Berliner Szeneblatt INTERIM" (Nr 538 vom 15 November)veröffentlicht wurde. Als ihr Ziel bezeichnen die Autoren, dass die Herrschaft von Menschen über Menschen beendet werde Dazu bedürfe es letztlich einerrevolutionären Umgestaltung der Gesellschaft. Selbstbestimmte, überregional miteinander vernetzte Basisgruppen könnten aber schon jetzt befreiende Prozesse be den Einzelnen undn der Gesellschaft n Gang setzen. Unmissverständlich erklären die Autoren "Zu unseren Aktionsformen gehört auch die Anwendung politischer Gewalt. ( Politische Gewalt st nicht ndifferent, Sie schließt eine Vielzahl von Möglichkeiten ein, vom aktven zivilen Ungehorsam bis zubewaffneten Aktionen. ( ) Die Anwendung poltischer Gewalt bedeutet (.) die Übernahme ener hohen Verantwortung für sich selbst we für andere. Sie darf nieterronstisch, d.h. gegen Unbeteiligte gerichtet sein. Unbeteiligte snd für uns aber nicht diejenigen, die das Herrschaftssystem gewaltsam verteidigen, als Polzisten, Poliiker oder Militärungehörge, ebensowenig diejemgen, die die Herrschatsstruk{uren noch verschärfen wollen, als Faschisten, Rasssten, Sexisten, und letztlich auch nicht die "oberen Zehntausend' " Das "militent manfesto" st en Beleg dafür, dass Teile der autonomen Szene die Abgrenzung zwischen "Gewalt gegen Sachen" und "Gewalt gegen Personen" - die im "antifaschistischen Kampf" allerdings von 'jeher kaum beachtet wurde - auch ansonsten aufweichen. An ihre Stelle, {rtt eine Unterscheidung zwischen der extensiv ausgelegten "Gewalt gegen Beteiligte", die für legitim erachtet wrd, und der "Gewalt gegen. Unbeteigte", die zu vermeidense. Dabe wrdder Begniff der terroristischen Akton" umgewertet. Nach dem Verständnis des "manifesto" wären beispielsweise Anschläge gegen Politiker, Milttärs oder Wirtschaftsführernich:alsterronistisch zu qualifizieren. Aufs Ganze gesehen ledet die autonome Szene, verglichenmitfrüheren 'Jahren, an Motivationsverlusten und Mobilsierungsschwäche. Ob eine Gewaltdskussion, die gezielte terronistische Aktionen zur Anwendung freigibt, ihrneue Impulse zu verleihen vermag, bleibtabzuwarten. 22


Politischer ExtremusumusÜberblick EXTREMISTISCH MOTIVIERTE GEWALT Die Statistik der einschlägigen Straftaten, insbesondere dieder Gewalttaten,ist ein wichtiger Indikator für den aktuellen Entwicklungsstand| (des Extremismus, [Zwar führen Extremisten ihren Kampf gegen die freiheitliche demokrati[sche Grandordnung keineswegs immermit gesetzwidrigen Aktionen und Imit Gewalt, sondern zum Teil auch unter exzessiver Ausschöpfung der legalen Möglichkeiten, die das Recht auffreie Meinungsäußerung bietet. Sie nutzen die Gestaltungsspielräume, die das Grundgesetz allen |Bürgen eröffnet, mit dem Ziel, eben diese grundgesetzliche Ordnung in wesentlichen Bestandteilen odergänzlich abzuschaffen, sobald sie selbst] jan die Schaltstellen der Macht gelangt sind. Bestrebungen gegen die [reiheitliche demokratische Grundordnung, zu deren Beobachtung die |Verfassungsschutzbehörden gesetzlich verpflichtet sind (> Verfassungsschutz), liegen also bereits dann vor, wenn Personengruppen zielgerichtet gegen die obersten Wertprinzipien der freiheitlichen demokratischen (Grundordnung kämpfen oder aber auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährden, ohne dadurch straffällig zu werden. Auch solche nicht erbotesen Aktivitäten müssen als extremistisch bewertet werden ($Exremismus) [Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung rei[chen also weit über die extremistisch motivierten Straftaten hinaus bzw. \manifestieren sich auch schon im Vorfeld strafbarer Handlungen. Sobald sie sich aber in Rechtsverstößen niederschlagen, werden sie zu einem [Fall für die Strafjustiz. Erfassung extremistisch motivierter Straftaten [Die Verfassungsschutzbehörde Brandenburg führt keine eigene] Straftatenstatistik, sondern stützt sich in ihren Veröffentlichungen - so Jauch in der vorliegenden - auf die entsprechenden Aufstellungen des [Landeskriminalamtes Brandenburg zu einschlägigen Delikten in Brandenburg. Soweit entsprechende Zahlen für die gesamte Bundesrepublik und (die einzelnen Bundesländer geboten werden, gehen sie auf Statistiken [des Bundeskriminalamtes (BKA) in der durch das Bundesministerium [des Innern (BMI) autorisierten Fassung zurück 4


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Set Beginn des Jahres 2001 wendendie Polzeibehörden bei der Erfassung von Sraftaten, he hier zu betrachten sind. cn völlig neues Vorfahrenan. Mitihm wollen sie u. a. erreichen, dassan die Stelle burdes-und landesspez.fischer Eigenheiten be der Klassifizierung und Bewertung von Straflaten verbindlich abgestimmte und einheitlich angewandte Kriterien treten. Das neue Erfassungssystem bezieht sch auf politisch motivierte Krimnaltät". Unter diese Kategorie fallen drei große Fallgruppen. = Straftaten, für dekeine explzte poltsche Motvation festgestellt werden kann, die aber gleichwohl als so genannte Staaisschutzdelikte gelten(zumeist Propagandastraftabestände, z.B. solche Hakenkreuzschmierereien, bei denen de Täter und deren Motvaüonnicht zu ermitteln sind) = Straftaten, denen ene poltische Motyaton zu Grunde liegt, die sichaber gleichwohl nicht gegen die freiheitliche demokratische, Grundordnung rchten und deshalb nicht als extremistisch motviert zu betrachten snd = extremistischmotivierte Straftaten, Quer zu dieser Kategorisierung verläuft die Unterscheidungin = Gewaltdelikte (mit der Untermenge terronstische Straftaten) und Straftaten ohne Gewaltanwendung sowie nach = Themenfelder wie Hasskriminalität (darunter allen u. a. fremdenfeinälich und antsemitisch motivierte Straftaten) = Phänomenbereichen (mit der Unterkategorie"links", die Bezüge zum Anarchsmus oder zum Kommunismus umfasst, der Unterkategorie "rechts", diebei Bezügen u. a zum Rassismus, Sozialdarwinsmus und Nationalsozualismus erfüllt st, und der Unterkategorie"politisch motvierte Ausländerkrmmalät") -- Dieses breit aufgefächerte Erfassungssystem von dem her lediglich - einige Kempunkte dargestellt sind stmit der statistischen Zählweise früherer Jahre ncht vergleichbar Deshalb wird n den hier am Schluss. dheses Unterkapntels abgedruckten Tabellen auf Vergleichszahlen aus den Vorjahren verzichtet Da das koraplizierte Erfassungsverfähren jetzt erstmalig erprobt wrd, lagen be Redaktionsschluss dieses Berichts die entsprechenden Zahlen 44


Politischer ExtremusumusÜberblick für die Bundesrepublik (Gesamtsummen und Aufschlüsselung auf Bundesländer), Are das AKA zusammenstellt und das BMI zur Veröffentt (chung fregibt, noch nicht vor Im Jahr 2001 wurden nach dem neuen Meldedienst in Brandenburg. 2062 Fälle erfasst Davon waren = 1082 Straftaten nicht eindeutig zuzuordnen (davon 1076 Propagandadelikte ohne explzte politische Motvaton) = 583 Straftaten mt politischer, ncht Jedoch mit extremistischer Motiyaton (davon 551 dem Bereich "politisch rechts", 31 dem Bereich "politisch lnks" und einer dem Bereich "politisch motivierte Ausländerkrimmalität" zuzuordnen) = 397 Straftaten extremistisch motwviert (davon 356 rechtsexiremistisch motviert, 38 Inksextremistisch motert und drei von Ausinden mitextremistischer Motvation begangen) Zuden 2062 erfassten Fällen gehören 108 Gewaltdelikte. Davon waren. = 22 Gewalttaten politisch, aber nicht extremistisch motvert (davon 20dem Bereich "politisch rechts" und zwe dem Bereich "poisch Inks" zuzuordnen) - 86Gewaltiaten extremistisch motiviert (davon 67 rechtsextremitisch motiviert und 19 Inksextremistisch motiviert). Dieextremistisch motivierten Straftaten sind in den Übersichten am Ende dieses Unterkaptels weiter aufgeschlüsselt. Im Folgenden wrd - entsprechend dem gesetzlich engegrenzten Beobachtungsaufirag der Verfassungsschutzbehörden - nur auf die exremistisch molvierten Straftaten, insbesondere de extremistisch motivierten Gewalttaten eingegangen. Die Auswahl der hier näher beschriebenen Fälle bezieht sich zwar vornehmlich auf die untenangegebenen Szeneschwerpunkte (siche 3 64 ff und 139 f), ähnliche Delikte wurden häufig aber auch ananderen Orten n Brandenburg begangen. 4


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten Gewaltenthemmt, lasst sich kaum kontrollieren und zieht weitere Gewalttennach sich Es kommtvor, dass Cliquen rechtsextremistischer Schlä[ger unter Alkoholeinfluss wahllos auf ihre Mitmenschen einschlagen. |Dabei wifit es nicht nur Menschen, die nichtin ihr enges Weltbild pas|sen, sondem potenziell jedermann. Eines äußeren Anlasses - und sei es] nur eines Wortgefechtes -- bedarf es dazu nicht. Es genügt, dass die äußere Erscheinung einer Person alsandersartig, ls fremd oderals nicht |zureigenenSubkultur gehörig empfunden wird Ist die Enthemmung ein|mal weit genug fortgeschritten, kann auch ein bIoß zufällig Anwresender| |Zielscheibe eines Angriffs werden. |Das Opfersteht der Gruppe oft allein, wehrundhilflos gegenüber. Selbst |wenn es jünger und schwächer ist, kennen die Täter keine Zurückhalung. Obwohl sie doch ohnehin inder Überzahl sind, fühlensie sich beim Schlagenstark, mächtig undüberlegen. Mit diesem Gruppengefähl kom|pensieren die einzelnen Täternicht selten persönliche Defizite |Gruppenzwang und Konformitätsdruck sorgen dafür, dass keinerder Täter! Jaus der Reihe schert und dass durch gegenseitiges Aufschaukeln das [Geschehen unberechenbar eskalieren kann. [Gewalttaten dieser Art geschehen oft ganz unvermittelt, aus einem plötzlichen Impulsheraus. Deshalb sind sie kaum vorhersehbar undin Einzelnen zu verhindern. Gegensic hilf insoweit nur eine allgemeine, gleich|wohl gezielte Prävention. Denn die Cliquen, die zu solchen Taten disponiert sind, können von den Sicherheitsbehörden sehr wohl identifiziert [werden, Erschreckende Täterkarrieren Nicht selten snd rechtsextremistisch motivierte Schläger bereits mt allgemeinkrimmellen Taten oder Staatsschutzdelikten aktenkundig, Mitunter stberihnen, we derfolgende Fall beispielhalber belegt, die Gewalthemmung bereits so nedrig, dass se auf der Suche nach mmer neuen Opfern randalerend durch die Straße zichen. Am 3. Januar zogen mehrere Sknheads angetrunken durch Cottbus, An einer Staßenbahnhaltestelle belxdigte einer von ihnen ener ibanesischen Asylbewerber "Scheiß Kanake! Verpiss dich!" und versetzte ihm einen Fausthieb ns Gesicht. In der Straßentshn grölten sie: "Steg Hel Wieder usgestegen, raten und schlugen sie mehrere Passanten, darun46


Politischer ExtremusumusÜberblick ter zwer ukramnische Aussiedler Dabei riefen se "Scheiß Russe! Scheiß 'Ande!", Vier der Opfer mussten sich ins Krankenhaus begeben. Sämtliche Täter waren gerichtsbekannt, drei von ihnen für Statsschutzdelikte. Gegen cnen bestand en Vollstreckungshaftbefehl wegen enes. Raubdeliktes. Das Amtsgencht Cottbus verhängte Strafen von neun "Monaten Jugendstrafe und zwe Jahre auf Bewährung. Ein Angeklagter wurde freigesprochen. Wissenschaftliche Umfragen belegen,dass auch schon Knder mt fremdenfeinälichen Vorurteilen infiziert werden. Auch wenn sie oftnurmachplappern, was sie von Älteren gehört haben,so st die Gefähr, dass sch solche Denkmuster verfestigen, nich! gering zu schätzen, Ein Beigpiel Einaus Indien stammendes Paar undihr inf Jahre altes Knd wurden am 3. Mai nGreuflenberg (Landkreis Uckermark) mit Parole wie "Türkenfotze, Ausländersau, raus aus Deutschland, verpiss dich, Hammelficker, 'Türkenficker!" beschimpft und belerdigt. Die Täter waren sechs Mid" hen und zwei Jungen m Alter zwischen zehn und 14 Jahren. Die verbale Aggression, zu der Kinder we diese fihig snd, kann be ihnen wenige Jahre später schon n tatsächliche Gewalt umschlagen, wenn nicht aufsie massiv mit erzieherischen Mitteln eingewirkt wird Be manch ener schweren Straftat ist ncht von vomherein offensichtlich, obse nun rechtsextremistisch oder allgemeinkrimnell motviert war. Selbst wenn die Täter als Rechtsextremisten bekanntsndbzw. dasOpfer den menschenverachtenden Vorstellungen der Rechtsextremisten vom "unwerten Leben" zu entsprechen scheint, bestätigt sich nicht immer die auf den ersten Blick wahrscheinlicheAnnahme, dass das Gewaltverbrecher aus extremistischer Motvaton begangen wurde. Oft stdie Bewertung einer Tat auch je nach politischem Standpunkt kontrovers; selbst der Vorwurf bleibt ncht aus, dass die Behörden ihre Statstiken durch Beschönigen oder Vertuschenaufbessemn wollten In solchenstrittigen Fällen bringt manchmal erst der Gerichtsprozess die erwünschte Klärung, manchmal aberauch schon die Feststellung der Ermittlungsbehörden, von welchen Motiven sich die Täter wirklich lten Ieffen. Hierser en, wegen ihrer Brutalität und ihrer schrecklichen Folgen, zwe Fälle erwähnt, bei denen jeweils en Mensch zu Tode oderfast zu Tode kam Zwar hatsich die Annahmeeines rechtsextremistischen Tathntergrundes nicht bzw. bisher nicht bestätgt; doch hat sch dies erst be näherer Prüfung herausgestellt 47


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Fünfrechtsextremistische Skinheads quälten am 16 Januar in Bernauihr 2-ühnges Opferstundenlang brutalmt Schlägenund Tntten.Der junge Mar wurde gezwungen, sch auszuzchen; dann wurde er mt Benzn überzossen undangezündet. Trotz schwerster Verbrennungen ist er dank. Arzilicher Kunst aus dem Koma erwacht und hat überlebt. Die enfängliche Vermutung, dass die Gewalttatrechtsextremistsch mot Viertser, wurde m Zuge des Verfahrens rucht bestätigt. Das Opfer wurde von den Tätern fälschlich bezichtigt, sieineiner anderen Sache angezeigt zuhaben, und deshalb durch grausame Quälereien "abgestrafl" Der beabschtigte Mord sollte die vorangegangene Folter vertuschen. Es handelteschalso um einen versuchten Verdeckungsmord ohne extremustischen Hintergrund. Die Täter wurden zu Hafltrafen vonsieben bs 15 Jahren verurteilt; die Urteile sind noch ncht sämtlich rechtskräftig. Mit dem Ziel, einen "Penner" aus seinem Domizil zu vertreiben, quälten fünf 17bis 22-Jährge Männer am 9 Augustin Dahlevatz (Landkreis Teltow-Fläming) cnen 6l-jähngen Obdachlosen. Etwa ine halbe Stunde prügelten und raten se aufihr Opfer ein, drückten ene Zigarette auf" seinem Gesicht aus und versengten ihm die Barthuare, ener versuchte ihm snen Stockn den After zu schieben. Dann schleppten eihr Opfer in ern Gebüsch, wo es hilflos verstarb. Dann machten schdie Täterauf, noch einen weiteren "Sufli aufzuklatschen", doch der wurde ncht allen angetroffen. Die Tatverdächtigen konnten bald ermutelt werden, vr von ihnen wurde wegen Mordes, dem Jugendlichen wegen Totschlags dor Prozeas ge-, macht. Unzweifelhafst, dass die Täter ihr Opfer wegen seiner Lebensweise verachteten und es vertreiben wollten. Die Rchter ordneten der Tatkenenrechtsextremistischen Hintergrund zu, wertetense allerdings als poltisch motviert. Sie verhängten Haflstrafen zwischen sieben und 13 Jahren; der Jugendliche erhielt fünf Jahre Jugendhaft Fremdenfeindliche Ausschreitungen Be Brandanschlägen wrd mutunter bilhigend n Kauf genommen, dass Menschen umkommen könnten. Zu den bevorzugten Zielen von Brandanschlägen zählen Döner-Imbissstände. Se werden von Rechtsextremsten als "undeutsch" wahrgenommen. Ihren Betreibern wrd der unternehmerische Erfolg geneidet Durch das "Abfackeln" sollhnendte wirtschaftliche Exstenzerundlage entzogen werden. Die Motivation m folgenden Fall stnoch nicht ganz klar: 48


Politischer ExtremusumusÜberblick Dertürkische Besitzer eines Döner-Imbissstandes n DaHewtz (Landkreis Teltow-Fläming) stellte am 31 Januar fest, dass ein Fensterseines Wagens eingeworfen worden war Im Innern lag cne präperierteBierilasche, Der Brandsatz war vermutlich beim Aufschlag auf dem Fußboden erloschen. Mittlerweile sind en 17-unden 22-ähnger Tatverdichtiger angeklagt, gemeinschafllich versucht zu haben, cn fremdes Gebäude n Brand zu setzen. In welcher Maße ihr Handeln fremdenfeindlich motiviert war, wardmöglicherweise m Hauptverfahren zu Tage kommen. Inenern anderen Fall ergibt sich hingegen aus dem Ablaufdes Geschehens, von welcher Absicht die Täter geleitet waren, derangechohte Brandanschlag konnte aber noch verhindert werden. Am29 August lieferten sch etwa zwanzg Personen deutscher und tür-, kscher Natonaltät vor einem Imbsstand n Potsdam ene ttlche Aussinandersetzung. Die Deutschen nefen remdenfeindliche Parolen wie; "Ausländer raus! Türken raus! Scheuß Türken! Kanaken! Was suchen die denn her? Haut ab! Wir stecken den Dönerstandn Brand" und bewarfen üe Türken mut Steien und Flaschen. Die Polizei tafein, bevorgrößerer Schaden angerichtet wurde. Das folgende Beispiel zig, dass rassistische Schläger garkeinen Anlass brauchen, um Frust und Aggressionen an anderen Menschen auszulas'sen. Als "Feind" glt ihnenbereits, wer ene andere Hautfarbe hat. Ein Laberianer wurde am 21_ Aust un cinsr Buhultetelsn Frankfurt (Oder) grundlos angegnflen Als ihn ein alkohalsierter 19-Jhrger erBickte, löste er ich aus einer dreiköpfigen Gruppe, wechselte die StraBenseite und ersetzte seinem Opfer umvermittelt einen Faustschlag ns Gesicht. Seine den Begleiter versuchten, mäßigend aufihn ezuscrken. Ein vorbeikommender Jusizbearter unterband weitere Gewaltaten Über den Täter lagen bereits Staasschutzerkenntnise ver. Oft genug fühlen sch Opfer von Gewalttaten von vermeintich unbeter Tgten Zuschauern im Stich gelassen. Dabe istnicht immer nur Gleichgültigkeit m Spiel. Denn jemehr Personen das Geschehen beobachten, desto weniger fühltsch der Einzelne dazu berufen, die Intiative zuergrefen unddem Opfer berzuspringen bzw Hilfe herbeizuholenerverlässt sich aufdie vielen Anderen. Doch wenn jeder so denkt, bleibt das Opfer ohne Unterstützung, und der Täter glaubt sch am Ende gar von der anonymen Masse bestätigt. Es geht jedoch auch anders -- das zeigt dieser Fall 9


WensongscutiendtlndEandahng201 A an 2 Oberen 32ydngr Mosunbilaner m Pas as dr Srnftste sag wurde San enem amn 1 Mugen mapech Vsmachs du Ikgerkurn Dusch hs suhs dulaerm wer Banland?"Der hgndhde rasen Gfrndmalsmisisfinggn = Wahakelind hl ka nur Anis ach Pasuta red Ta m Sem Ach er hm Fhkaen Se Oper ei Prlingaundanse m Krakaban tchdeh werden. Antsemihsch metanerte Delikie Manche Autsentenbeschmeren nf uäischen Rrchofen Grbstene od una su un Auch wanes ullhigbenchtun Gemktanan enger Sams handehsolke seimbauspishaber zer File anwäue. er denen de ectsesremnsteche Gesnmumg der Term besandee Abtahender Wann zu Die mt In der Mt am 22 Apr sandte ur Prsnen dm Jüchen. BrdefmAukderg Srnufanfaf Onbamern wdedmumenng wu Gnbstene Doppel Sennen im de Adamnr ds Aneiets Pte Tulevarc em Fikakraznden Klara Ant tee One m Snätnanurdmnt ame Scania Due Tor An 16 Ya Zhge und en 20 Sie arg en runde Monate in 1 Fon ande ch one Rare {engel Ass wiekunge Tr ds Umzu zung ds jnhchen nes von Zidnuck (ner Obelarelhennugnundahn Ob. Bakungeafan wärs: stark Die An zinga Arm Ser Tina u Zwei namen n den Vreimmngn on. Redts zusamundhuienzulnsen Daten da Buptnnarnirde nen berklangen Varna zuver Wochen Augnämestwenz- I 5"


Politischer ExtremusumusÜberblick Hass gegen "Linke" und "Verräter" Auseinandersetzungen zwischen rechtsund lnksextremistisch orenwerten Cliquen schlagen in der Straftatenstatistik deutlich zu Buche. Ausgelöst werden sie oft dadurch, dass bestimmte Cliquen miteinander um die Dominanz n Jugendeinrichtungen und Stadtteilen ringen. Derartige Konflikte können sich über längere Zeit allmählich verschärfen und dann plötzlich gewaltsam eskalieren. Manchmal werden Massenschlägereien geplant herbeigeführt, manchmal einzelne Angehöriger der 'eweiligen Gegenszene zufällig entdeckt und dann gejagt, zusammengeschlagen oder "getreten. Autos denen zuweilen als Jagdnstrument. Rechtsextremsten Dlockiertenam8 Augustin Rathenow matihren PKWs den Gehsteig, um zwei Angehöngen derlinksextremistischen Szene den Wegabzuschneiden Alsdie beiden he Straßenseite wechselten, suegen drei Wageninsassen aus, verfolgten die Flüchtigen unddreschen auf sie. in. Eines der Opfer erhtt schwere Schädelverletzungen und musste ns Krankenhaus eingehefert werden. Die Pohzei stellte fünfTatverdächtge im Alter von 15 bs20 Jahren fest, die bereits durch einschlägige Strofaten bekannt waren. Es kommt vor, dass die durch eine Übermacht eingeschüchierten Angehörigen der Gegenszene vor die Wahl gestellt werden, sch von hrer Überzeugung zu distanzieren, bevor se mit Schlägen und Tritten traktiert werden, Vier Jugendliche, vondenen einer den Aufnäher "Antskun" tg, wurden. am 17 November aufdem Bahnhofsvorplatzvon Köngs Wusterhausen von zwe Unbekannten angepöbelt. Sie fragten den 1S-jüängen Träger des Aufnäbers, ober zudessen Aussage stehe. Dann schlugen und raten seihn. Eskamen noch zwei weitere Schläger hnzu, die ebenfalls uf das. Opfer undeinen weiteren Jugendlichen endroschen. Zweier Täter olen dabe "Sieg Heil" und den Sknheadruf"O, 0i"gegrölthaben, bevor sie sich entfernten. So leicht Jugendlichen der Einstieg n die rechtsextremistische Szene gemacht wird, so schwer st bisweilen der Ausstieg, Nicht nur, dass die Szenegänger ihre Clique, zuweilen ihr ganzes soziales Umfeic, zu verlassen haben - sie müssen auch Vergeltungsmafinahmen ihrer früheren Kameradenfürchten. Denn n deren Augen snd se "Verräter", an denen. man ein Exempel statuieren müsse Das Gedächtnis für "Verräter" st mtunter recht lang. 5


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Zwe Jugendliche, die bis vor zwei Jahren der rechtsexiremistischen Szene in Rathenow angehört hatten. dann aber zur Hip-Hopper-Szene gewechselt waren, wurden am 3 März nach dem Besuch ener Diskothek. von rer rechtsextremistischen Jugendlichen aufgehalten. Während einer der Täter sein Opfer am Arm festiet, schlug ein zweiter ihr so heflig, insGesicht, dassesindie Kneging Schonam Boden legend, wurde der Hip-Hopper mt Spnngerstefeln getreten. Als der zweite Jugendliche helfend eingreifen wollte, schlugen und traten se ihn ebenfalls. Beide, wurden als Verräter beschimpft, weil sie aus der "rechten" Szene ausgeshegenseien. Die vier Tatverdächtigen umAlter von 16 bs 20 Jahren konnten ermittelt werden. Linksextremistisch motivierte Gewalttaten Gewalt, die von Linksexwremisten geubt wird, I in stärkerem Maße als] [die rechtsexiremistisch motivierte ideologisch begründet. Der militant Jaufgeladene "Antifaschismus" dehumanisiert den politischer: Gegner [und erklärtihn zum Freiwild. So sind die Opfer linksextremistisch motiVierter Gewaltaten, soweitdiese sich gezieltgegen bestimmte Personen richten, überwiegend tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten [Manch gewaltbereitem Autonomen genügtebenso wie dem rechtsexemistischen Schläger - ein Blick auf das Äußere, um den "Feind" aus[zumachen and ihn mit gutem Gewissen in seiner körperlichen UnverIsehrtheit zu schädigen. Solche Attacken gelten als wohlverdierte Strafe für eine falsche Gesinnung und sollen abschrecken. [in überschaubaren $zenezusammenhängen gehtder einzelnen Gewalttat oft eine Geschichte wechselseitiger Eskalation voraus. Hierbei können! sich auch auf linksextremistischer Seite kaum mehr kontrollierbare |Dynamikenentwickeln. In der Regel steht die linksextremistische Kollektiv[gewalt der der Rechtsextremisten an Brutalität und Unfaimess kaum nach. "Rechte" ohne Anlass angegriffen 'Auch m Jahr 2001 fehlte es ncht an Beispielen "antfaschistischer" An-, grffe auf Personen, denen eine "rechte" Gesinnung unterstellt wurde. Hierfür zwe Beispiele aus Eberswalde 52


Politischer ExtremusumusÜberblick 'Am17 Apr entdeckten zwei Angehörige der nksextremistisch onenierten Szene im Bahnhofeinen 20-jährigen Mann, derihnen als "rechts" bekannt war. Miteinem Handy efen sie Verstärkung. Auseiner Gruppe von mehreren Personen wurde der "Rechte" geschlagen und getreten. Eine Stunde später wurde von derselben Gruppe ein 24-fihriger Mann vorseinem Hauseingang beläsugt, wel er ebenfllsem "Rechter" sc Auf seinem Kopf wurde eine Berflasche zertrümmert. Dann suchte die Gruppe das Waie. Einer der Täter, der geständig war, wurde wegen gemeinschaflich begangener Körperverletzung verwamt und angewiesen, 50 Stunden sozislen. Hilfsdienst in einer gemeinnützigen Einrichtung zu erbungen. Am 5 August wurde en 23-Jähriger von sechs bis acht Personen angegnifen, wel se aufseinem Unterarm zwe tätowerte SS-Rsnen entdeckt hatten. Erwurde verfolgt undzu Fa gebracht. Nochals erarn Boden lag, wurde er geschlagen, getreten und als "Scheiß Naz" beschunpft. Der Geschädigte distanziert sich nach eigenen Angaben seit einger Zeit von der "rechten" Szene Zwei weitere Fälle vergleichbarer Art wurdenausPerleberggemeldet Am 7 April wurde cn 40;jähriger Mann auf dem Bahrhof von zwei weichen Personen angesprochen und n eine Diskussion verwickelt Wegen senes kurzen Haarschrties wurde er als "Nazi" b:zeichnet und darüber haus mit dem Tod eines Punkers in Berl n Verbindung gebracht Acht Personen der autonomen Szene Perlebergs kamen hunzuund schlugen sofort aufden Mann en. Di beiden Frauen undzwe Männer bedrängten das Opfer noch auf der Fahrt von Perleberg nach Witenberge, dabei wurde hm cn Ohrng aus dem linken Ohr genissen Er Wurde aufgefordert, Perleberg mit Frauund Kndazu verlassen, ansonsten werde erumgebracht Durch.den Bundesgrenzschutz wurde aufdem Bahnhof Wittenberge die Identität der Täter festgestellt. Das Amtsgericht Perleberg erleß Habefehl gogendkei Personen. Alsein 21-Jähriger am 1. Juli am Wartersum des Bahnhofs saß, sprach ihn, wel er der "rechten" Szene zugeordnet wurde, n Austonomer aus ner sieben. bis achiköpfigen Gruppe an: "Dich kennen wr doch." Zwei Personen schlugen sogleich aufihn ein, während ie anderenihn fesihuelfen. Nachdem hm ein Knie ns Gesicht gestoßen wurde, konnte das Opferim einen Zug Rüchten. Eine Zugbeglatenn verhinderte den Versuch, eines der Angreifer, hnaus dem Waggon zu zerren. Das Ermitlungsverfähren gogen die Tatverdächtigen wurde eingestellt 53


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Extremistisch motivierte Straftaten in Brandenburg im Jahr 2001 -- statistische Übersicht Rechtsextremistisch motivierte Straftaten im Jahresverlauf m Siraftuten = 356 # a2 U davon Gewalttaten = 67 2


Politischer ExtremusumusÜberblick nach ausgewählten Themenfeldern* ist zubeachten, dass eine Straflat mehreren Themenfeldern zugeordnet werden kann. Dementsprechend wird se in jedem zugeordneten Themenfeldaufgeführt Die vorgelegte Statistik beruht auf Zahlenangaben des Landeskuminalamtes Brandenburg; die Verfassungsschutzabteilung des Minteriums des Innern des Landes Brandenburg führt kine eigene Strdtatenstaistik. 55


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 inksextremistisch motivierte Straftaten im Jahresverlauf sg ef & e e Die vorgelegte Statistik beruht auf Zahlenangaben des Landeskriminalarstes Brandenburg; die Verfassungsschutzabteilung des Ministernums des Innern des Landes Brandenburg führt keine eigeneStrafatenstatstik, 56


Politischer ExtremusumusÜberblick PERSONENPOTENZIALE Rechtsextremisten Die Verfassungsschutzbehörden stellten m Jahr 2001 bundesweit 49 700 Rechtsextremisten (2000. 50.900) fest. In Brandenburg umfasste dasrechtsextremistische Personenpotenzialetwa 1 370 Personen(2000: 1.490), Mehrfachmitgliedschaften snd jeweils abgerechnet. Die Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten stieg bundesweit auf etwa 10 400 (2000 9 700),von denen in überproportionaler Anteil im Osten Deutschlands lebt. In Brandenburg hingegen trat keine Zunihme ein. Hiersind diesem Spektrum gleichbleibend, trotz hoher Fluktuation, etwa 600 Personen zuzurechnen. Nicht beziffert werden kann das breite Umfeld der einschlägigen Szene, es setzt sich aus rechtsextremistisch beeinflussten Jugendlichen zusammen, die bisher nicht durch Straftaten, sonstige herausgehosene Aktvtäten oderdie Affinität zurechtsextremistischen Organisationen auffällig geworden sind. Im Übrigen darf de brandenburgische Verfassungsschutzbehörde von Gesetzes wegen Jugendliche unter 18 Jahren nur unter stark eingeschränkten Voraussetzungen erfassen. Die Zahl der Neonazs erhöhte sch bundesweit auf2.800 (2000. 2.200) 'Für Brandenburg st auch her en Gleichstand, und zwar bei 190 Personen, zuvermelden. Die drei rechtsextremistischen Parteien "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), "Deutsche Volksunon" (DVU) und "Die Republikaner" (REP) haben n Brandenburg allesamt Rückgänge hinnehmen müssen, hier habensie insgesamt nurnoch 575 Mitglieder (2000: 675). Im Gesamtmaßstab der Bundesrepublik büßten zwar DVU und REP Mitglederein, die NPD helt jedochihren Stand. Nunmehr gehören diesen drei Parteier zusammen noch 33.000 Mitglieder (2000: 36.500)ar. Rechtsextremistische Vereine und Weltanschauungsgemeinschaften fallen zahlenmäßig ncht ins Gewicht 57


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Linksextremisten Die auftälligsten Träger linksextremistischer Bestrebungen snd, wegen. ihrer Miltanz, nach we vor de Autonomen. Bundesweit umfasst das Spektrum autonomer und sonstiger gewaltbereiter Linksextremisten gleichbleibend etwa 7.000 Personen. In Brandenburg dagegen wuchs diegewaltbereite Inksextremsstische Szene auf etwa 400 Personen (2000 30) Inlinksextremistischen Organisationen agierten bundesweit 26.300 Personen (2000. 27.000), weitere 12.000 (2000 15000) gehörten unksextremistisch beeinflussten Vereinigungen an. Die einzelnen Gruppierungen entwickelten sch unterschiedlich, einige erhielten Zulauf, andere schrumpften. In Brandenburg stieg die Zahl der Mitglieder inksextremstischer Vereinigungen auf 295 (2000 265), Doppelmitgliedschaftensind abgerechnet. Ausländische Extremisten Der Antel extremistischer Ausländer an der ausländischen Wohnbevölkerung (rund7,5 Millionen) beträgt, wie seit vielen Jahren, wenigerals ein Prozent. Das Mitgliederpotenzial aller extremistischen Ausländerorgansationen in Deutschland stieg lecht auf 59 100 Personen (2000 58.800). In Brandenburg wurden ledglich 115 ausländische Extremisten festgestellt (2000: 110). Allerdingsnutzen Extremisten ausländischer Herkunft, die aus bzw nach Berlin reisen, Brandenburg als Transitiand. Die islamistischen Gruppierungen haben mut 31 950 Mitgliedern (2000 31.450) diegrößte Anhängerschaft. Sie machen unter den etwa 32 Millionen Muslimen in Deutschland knapp en Prozent aus. Die stärkste dieser Organisationen st nach wie vordietürksche "Islamische Gemeinschaft Mill Görüse.V" (IGMG), in der weiterhin 27.000 Mitglieder organisiert sind In hnksextremistischen Ausländergruppierungen waren 18.250 Personen (2000 18.600) organisiert. Dermitgliederstärksten unterihnen, der "Arbeiterpartei Kurdstans" (PKK), die trotz Betätigungsverbots m Geheimen weterarbeitet und strafl organsert st, gchören weiterhin etwa 12.000 Mitglieder an. In Brandenburg engagieren sich für PKK-Akttäten rund 60 Personen Die Mitgliederzahl der extrem-nationalistischen Ausländergruppierungen steg.auf 8.800 (20008 750) an. 58


Politischer ExtremusumusÜberblick Mitgliederzahlen extremistischer Gruppierungen -- statistische Übersicht Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen (z.T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Land Brandenburg 2000 2001 2000 2001 subkultärell geprägte gewaltbereite 9m 1000 @ 00 Rechtsextremisten" eu 220 2800 100 100 unorganisierte Neonazis NPD ww 3 N so 30 s " DW 1700 15000 wm REpee 1300 11500 010 sonstige rechtsextremi370 3950 5 5 stische Organisationen gesamt 2m 0 1535 1.0 Mehrfach170 (c) s (c) mitgliedschaften che DM IR 100 130 Personenpotenzial DieZahl der subkulturell geprägten gewatbereiten Rechtsextremisten, darunter Skinheads, wird unter Berücksichtigung von Dunkelziffem und möglchen Doppelzählungen aus fölgenden Telgrößen errechnet: (r)) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die im Berichtsjahr strafBliggewordensind b) bezifferbare Gruppen extremstisch motivieter, namentlich rachtbekannter Gewa (üter, die im betrachteten Jahr strafilig geworden sind 9 namentlich bekannte extremistisch motverte Gewalttäte, dien vergangenen Jah venstrafilig geworden und be denen konkrete Anhaltspunkte für ee frtdauernde Gewaltbereitschaft gegebensind (& extremmstischonenherte Personen, denen keine einschlägigen Gewalttaten nachzuweisen snd, die aber auf Grund konkreter Einzelerkenntnusse (mutmaßliche Beteli" gung an Gewalttaten, Verhalten, Äußerungen usw) ls gewaltbereitgelten müssen, =" Mitgezählt sind auch IN-Anwärter, d.h. solche Personen, die erst nach einer "BewähFungszeit" aufgenommen wurden. "Es kannmcht unterstellt werden, dass jedes einzelne Mitglied der REP rechtsextremustsche Ziele verfolgt und unterstützt, 5


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen (z. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Land Brandenburg 2000 2001 2000 2001 Autonome * 700, 700, 0 4m Anarchisten einige Hundert 40 " " DKP 4500 4500 " o KPD 0 4" 1 MIPD 2000 200 9 Rote Hilfe 4000 420 (c) sonstigelinksextremisti15.60 1170 15 sche Organisationen gesamt 3400 3330 Mehrfachmitgliedschaften 50 " tatsächliches 350 3200 Personenpotenzial = Die Zahl der Angehörigen autonomer Gruppen wird unter Berücksichtigung von Dunkelziffemundimiglichen Doppelzählungenaus flgenden Tilgrößen, errechnet 9) namentlich bekannte extremistisch motvierte Gewaltäter, die m Beichtsjahr strafällig geworden snd b) beziferbare Gruppen extremishsch motiverter, namentlich rucht be+ kannter Gewalttäter, die um betrachteten Jahr strafillig geworden snd, 9 namentlich bekannte extremisisch motwierte Gewaltäter, diein vergangenen Jahren strafillg geworden und be denen konkrete Anhaltspunkte füraunefortdauernde Gewaltbereitschaft gegeben sind, (& extremistisch orientierte Personen, denen keine einschlägigen Gewaltiaten rachzuweisen snd, die aber auf Grund konkreter Einzelerkenntnusse, (mutmaßliche Be lgung an Gewalttaten, Verhalten, Äußerungen usw.) alsgewaltbereit gelten müssen, == Mitglieder linksextremistisch beeinilusster Organisationen sindmichtmutgezählt. so


Politischer ExtremusumusÜberblick Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländergruppierungen @. T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Land Brandenburg 2000 2001 2000 2001 Islamisten 3140 31080 Einzelpersonen davon IGMG 7m 2.0 Einzelpersonen Linksextremisten(r) 1800 18250 so davon PKK* 12000 12000 oo @ Nationalistische Sn 2 Den Extremisten gesamt SE mo us =. Hierwerden auchmt Verbot belegte Gruppen gezählt. s


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 62


Rechtsexiremismus Rechtsextremismus 6


Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 RECHTSEXTREMISMUS Vier Personengruppen bilden im Wesentlichen das rechtsextren tische] Spektrum: = Subsulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremisten = Neonationalsozialisten, auch Neonazis genannt = Mitgliederrechtsextremistischer Parteien und Vereinigungen = Mitglieder rechtsextremistischer Weltanschauungsgemeinschaften und intellektueller Zirkel, Inhaber und Betreiber rechtsextremistischer Verlage und Vertriebsdienste, Propagandisten des Revisionismus, Ideologen und Anhänger der "Neuen Rechten" [Die analytische Unterscheidung dieser Gruppen schließt jedoch nicht aus, dass es zwischen ihnenvielfache Berührungspunkte, Überschneidungen und auch Mischtypen gibt. |Das Kenproblem des Rechtsextremismus in Brandenburg -- wie auch sonst in Ostdeutschland - ist Fremdenfeindlichkeit gepaart mit Gewalt[bereitschaft. Besondere Aufmerksamkeit verdienen deshalb die subkulturell geprägten, gewaltbereiten Rechtsextremisten. Jedenfalls in Bran|denburg kommt es nur ausnahmsweise vor, dass ein militanter Rechtsexemist zugleich Mitglied einerrechtsextremistischen Organisation ist |Zumeist handelt es sich umJugendliche und junge Erwachsene, die in subkulturel' geprägten Cliquen zusammenfinden. Gleichwohl wäre eseine Verkürzung des Problems, den Rechtsextremismus allein als ein Jugend|phänomen hinzustellen. Denn militante Cliquen von Fremdenfeinden |wähnensich, wenn sie gegenihnen missliebige Minderheiten gewalta[üg vorgehen, nur zuoftim Einklang mit der schweigenden Mehrheitoder |garals Vollstrecker eines imaginierten Volkswillens Dabei verkennensie zwar, dass der weit überwiegende Teil der Bevölkerung Fremdenhass [und Gewalt ablehnt Aber sie könnensich immerhin durch Ängste, Vorurteile und Bomiertheiten einer nicht unbeträchtlichen Minderheit bestäfügt schen. |Solche Einstellungen und Verhaltensweisen festzustellen ist das eine, ihre Ursachen aufzuhellen das andere. Die Verfassungsschutzbehörden| [haben nicht den gesetzlichen Auftrag, die Ursachen rechtsextremisti64


Rechtsextrermsmus. Shen und fremdenfeindlichen Denkens und Handelns zu erforschen. Sie rezipieren aber die Ergebnisse der verschiedenen sozialwissen|schaftlichenDisziplinen, die sich mit der Ursachenforschung befassen, wie auch die publizistische Diskussion zu dieser Thematik und berückSsichtigen sie inihrer Arbeit. Doch auchdie wissenschaftliche Forschung liefert keine fertige Antwort aufdie Frage nach den Ursachen des Rechts[extremismus. Denn ein umfassendes, konsistentes undallgemein anerIkanntes.Analyseund Erklärungsmodell liegt nichtvor. Viele, die nach den Ursachenfür die Zuwendung eines bestimmten Teils [der Jugend zu Rechtsextremismus bzw. Fremdenfeindlichkeit fragen,verImuten iein Erziehungsdefiziten: sei_es weil die Familien, sei esweil die [Schulen bei der Wertevermittlung versagt hätten. Die Eltern würden aus Junterschiedlichen Gründen und Zwängen die Erziehung ihrer Kinder |vemacklässigen: die Lehrer sähen sich nurnoch für die Wissensvermittung zuständig,nicht jedochfür die Einübung sozialer Kompetenzen und riedlicher Konfliktregelung, Die Integrationskraft von Vereinen, Verbän|den, Kirchen und Milieus habe nachgelassen, den Individuen mangele [esan gemeinschaftlichem Zusammenhalt und gesellschaftlicher Solidaut [Außerdem werden folgende Gründe angeführt: Der Staat habe das Pro[blem zu lange ignoriert, Polizei und Justiz griffen zu wenig durch. Die [Gesetze seien zu lasch. Politiker hätten zu sehr ihre partikulären Parteiinteressen im Rlick und würden zu lange debattieren, statt gemeinsam zu Ihandelr. |Haufig werden die Medien gescholten, weil zu viel Gewaltdarstellung |Gewaltbereitschaft fördere und die ausführliche Berichterstattung über lextremistisch motivierte Gewalttaten Nachfolgetaten provoziere [Den Gewalttätern selbst ttestiert man Persönlichkeitsdefizite wie Gefühllosigkeit und Aggressivität sowie diffuse soziale Ängste, die sich etwa in der Meinung äußern, mansei fremden Mächten ausgeliefert, auf (die mar keinen Einfluss habe. [Diese Liste von Adressaten der Kritik ließe sich beliebig verlängern. Ihr [Umfang zeigt, wie enorm komplex die Probleme von Rechtsexiremismus, [Fremdenfeindlichkeitund Gewalt sind. [Hier kann nicht erörtert werden, welche der Kritiken berechtigt sind, wel[che nicht. Ohne Schuldzuweisung soll im Folgenden der gesellschaftli[che und sozialpsychologische Hintergrund angeleuchtet werden, der 65


Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 [die Begehung rechtsextremistisch, insbesondere fremdenfeindlich, motivierter Gewahtdelikte begünstigt |Mancher erlebt die Freiheit, sich selbst verwirklichen zu können, als Zwang, das eigene Lebenstets aufs neue entwerfen undgesalten zu müssen, und fühlt sich dem nicht gewachsen. Orientierungsund |Perspektiviosigkeit, mangelndes Selbstwertgefühl werden häufig durch) |Überidentifikation mit vermeintlich nicht hintergehbaren Gruppenzugehörigkeiten wie Rasse und Nation kompensiert. Der Abwertung, [Diskriminierungund gar Drangsalierung anderer Menschen, bloß weil sie anderssind, entsprechen Selbstaufwertung, Identitätsund Prestige[gewinne urter Gleichgesinnten. | Auch autoritäre Einstellungen können Rechtsexiremismus bzw. Fremdenfindlichkeit begünstigen. So ist die Meinung weit verbreitet, essei Auf[gabe des guten und starken Staates, ideale, gemeint sind konlliktfreie, gesellschattliche Verhältnisse zu schaffen. Der Staat habe sich um die [Behebung sämtlicher sozialer Probleme zukümmern, z.B. fürgenügend |Ausbildungsund Arbeitsplätze zu sorgen, umstrittene, nicht allgemein akzeptierteKonkurenzum knappe soziale Güter -z B, Arbeitsplätze, so/ziale Sicherheit -- fernzuhalten und gesellschaftlich Konflikte autoritativ [zu entscheiden. Diese Konflikte werden zudem häufig ethnisiert, d.h. 'entlang der Unterscheidungslinie eigenes Volk/Ausländer interpretiert [und so zusätzlich mit Bedeutungen und Wertungen aufgeladen. Wenn der Staat die an ihn gerichteten Erwartungen nicht erfüllt, stellen sich schnell Enttäuschungen ein, die zur Politikoder gar Demokratieund Systemverdrossenheit führen; die wiederum bildet einen idealen Nähr[boden für den Ruf nach dem starken Mann, der die gesellschaftlichen! [Konflikte zu lösen verspricht 66


Rechtsextrermsmus. SUBKULTURELL GEPRÄGTE UND SONSTIGE GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN [Einbemerkenswert großer Teilder brandenburgischen Jugenälichen samImelt sich in Cliquen, in denen Gewaltals Mittel der Auseinandersetzung akzeptiert und aus Lust am Tabubruch begangen wird. In solchen Cli|quen dient Gewalt dem inneren Zusammenhalt. Die Mitglieder erleben [gemeinsam die Angstlust der Gewalt; sie fühlensich im Kreise ihrer Ka\meraden und Kameradinnen anerkannt und geborgen. Insbesondere von 'ch-schwachen Jugendlichen wird Gewaltals Gemeinschaftserlebnis ge|schätzt, zum einen, weil sieihnen ein Gefühl von Stärke vermittelt, zum Janderer, weil sie sich in der Erfahrung kollektiver Gewaltihrer ZugehöFrigkeit zur Clique und ihrer sozialen Identität versichern. IInmanchengemischtgeschlechtlichen militanten Cliquen demonstrieren \männliche Jugendliche und Heranwachsende ihre Gewaltbereitschaft, [um dem anderen Geschlecht zu imponieren. Zwar verüben weibliche Ju|gendliche weit weniger Gewaltdelikte als männliche, aber siedistanzieren sich auch nurseltenvon der Gewaltbereitschaft ihrer Freunde und Kamera(den, feuemn diese zuweilen sogaran. [Die meisten Jugendlichen oder Heranwachsende, die gewaltbereiten CliIquen angehören, stehen noch in einem Lehrverhältnis oder besuchen eine Gesamt. bzw. Sonderschule; nur ein Fünftel von ihnen istarbeitslos. In der Regel bleibt die Gewaltbereitschaft eine Episode in der Biografie (der Täter,die mit dem Eintritt ins bürgerliche Leben, mit der Übernahme von Verantwortung in Beruf und Familie endet [Solche Jugendeliquen ziehen häufig das politische Rechts-links-Schema zur Selbstidentifikation heran. Die jeweilige Gegenszene wird verteufelt. |Äußerliche Merkmale - etwa die Länge der Haare - reichen zur Feind\markierung und als Anlass zur Gewaltanwendung aus. Für die Cliquen/zugchörigkeit sind Kriterien wie Nachbarund Mitschülerschaft meist [wichtiger als ideologische Präferenzen: In der Regel bestimmt nicht die politiscae Überzeugung die Zugehörigkeit zu einer Clique, sondern um[gekehrt die Zugehörigkeit die politische Überzeugung Auffällig höher als in den sonstigen jugendlichen Subkulturen ist die |Gewaltöereitschaft in "rechten" Cliquen, namentlich wenn sie von > Skinheads dominiert werden. 67


Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Zwarsindkeineswegsalle Skinheads Rechtsextremisten; manche distanzieren sich sogar ausdrücklich von rechtsextremistischen Vorstellungen Der subkulturelle Stil der Skinheadsist als Modetrend "in" und hat auf] andere Jugendkulturen abgefärbt. Er ist vor allem in Ostdeutschland vielerortsalteglich geworden. Das äußere Erscheinungsbild trarsporliert also nicht durchweg politische Botschaften und Provokationen Gleichwohl herrscht in der Skinheadsubkultur deren rechtsextremistisch geprägte Variante vor. Gerade sie erweist sich als anziehend für nachfolgende Jahrgänge ganz junger Menschen. Meist haben sich die Schläger rechtsextremistische Anschauungennur sehr oberflächlich und bruchstückhaft angeeignet. Doch sind sie schnell dabei, aus nationalistischen, fremdenfeindlichen, rassistischen oder) sozialdarwinistischen Motiven heraus aggressiv zuzuschlagen. Das spontane Ausleben ihrer Gewaltbereitschaft ist ein wichtiger Teil ihrer subkulturellen Identität, wirdihnen zum Selbstzweck und Progrumm. Insofem sindsie Rechtsextremisten der Tat. Wenn esinrechtsextremistisch orientierten Cliquen zu exzessiven Gewaltausbrüchen kommt, sind häufig übermäßiger Alkoholkonsum, Gruppendynamik und aufputschende Skinheadmusik, die mitihren menschenverachtenden Texten eine Verstärkerfunktion hat, im Spiel. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter sind kaum bemüht, ihre Tat zuverdunkeln. Häufig schlagen sie auf öffentlichen Straßenund Plätzen unter den Augen von Passanten zu. Sie wohnen oft auch in der unmittelbaren Umgebung des Tatortes. Etwajeder dritte rechtsextremistischbzw. fremdenfeindlich motivierte Straftäter istein Wiederholungstäter. Das demonstrative Revierverhalten "rechter" Jugendcliquen auf manchen öffentlichen Plätzen zu bestimmten Zeiten verängstigt viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere jene, die aufgrundihres äußeren Erscheinungsbildesdem Feindbildrechtsextremistischer bzw. fremdenfeindlicher Schlegerbanden entsprechen, undmindert ihre Lebensqualität. Das provokative und pöbelhafte Verhalten dieser jungen Leute wird haufig verwechselt mit der programmatisch konzipierten Errichtung "national befreiter Zonen" tatsächlich erzeugt das Drohpotenzial solcherCliquen cher so etwas wie temporäre "Angst-Räume". 3 zum Thema "National befreite Zonen" iehedie ausführliche Darstellung auf der Website www verfassungsschutz-Drandenburg.de unter > Bibliothek Publikationen YOnlne-Publikationen 68


Rechtsextrermsmus. Skinheads widerstreben häufig allen Bemühungen, sie in rechtsextremitische Organisationen einzubinden. Andererseits scheut auch so man(cherrechtsextremistische Parteifunktionär der älteren Generation vor rabiaten Skinheads zurück oderfürchtet zumindest, Skinheads könnten aufgrund ihres martialischen Äußeren den auf Ruhe und Ordnung be'dachten Spießbürger abschrecken. Diese Distanz hat rechtsextremistische Parteien und Organisationen jedoch nicht daran gehindert, von Fall zu Fall Skinheads für Demonstrationen zu mobilisieren. Entsprechenden 'Aufrufen folgen viele Skinheads, weil sie es verlockend finden, durch 'Aufmärsche brave Bürger zu verschrecken undsich eventue]I sogarmit den politischen Gegnern der $" Antifa" prügeln zu können Ansonsten finden die meisten Skinheads kein Gefallen daran, sich einer strengen Organisationsdisziplin zu unterwerfen und langaimige Schuungen über sich ergehen zu lassen. Sie ziehen das "Abhärgen" in Cli(quen Gleichgesinnter vor. Szenestrukturen Einige neonazistisch orientierte Skinheads haben sch Bewegungsorgansatioren angeschlossen, um sich hrer subkulturellen Identtät zu vergewssern, an der Zrkulation szenerelevanter Informationen teilzuhaben und womöglich gar pohtisch-weltanschaulichen Einfluss aufdie Szene zunehmen. Die Bewegung der "Hammerskns" wurde 1986 n den USA gegründet. Hammerskins sind rassstisch und antsemitisch ausgerichtet und verherrlichen den Nationalsozualsmus. Ihr Ziel st es, weltweitalle weißen Sknhesdsineiner "Hammerskn-Nation" zu vereinen. Ihr Emblem, zwe gekreuzte Hämmer n einem Zahnradkranz, soll die Macht der Arbeiterklasse symbolisieren. Innerhalb der rechtsextremistischen Sknheadszene sind die bundesweit etwa 100 Hammerskns wegen hres eltären Anspruch umstritten. Auch n Brandenburg gibt es Hammerskins, jedoch zu wege, als dass se eine eigene Sektion bilden könnten. Die mitden Hammerskns erfolgreich konkurrierende "Blood & Honour" (B&H)-Bewegung wurde 1987 n England ns Leben gerufen. Die ""Diviston Deutschland" umfasste etwa 200 Mitglieder n 15 Scktionen. Der Bundesministerdes Inneren hat se am 14. September 2000 samt ihrer Jugendorganisation "White Youh" (WY) verboten. Die Klage des früheren B&H-Bereichsleiters "Mitteldeutschland" gegendas Vereinsverbot wurde am 13. Jan vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Damit ist das Verbot nunmehr unanfechtbar. 9


Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Außerhalb Deutschlands veranstaltet B&H weiterhin zahlreiche Sknheadkonzerte mit ternationalen Bands und ght ein gleichnamiges Fanzine heraus, das nun nicht mehr in deutscher Sprache erscheint. B&H unterhielt n Brandenburg zwe Sektionen. "Brandenburg" und "Brandenburg-Süd" Einige Sektionen, darunter die n Brandenburg, planten, ihre Aktvitäten auch nach dem Verbot fortzusetzen. So wurde der Sampler "Bloods:Honour Brandenburg" mt dem Emblem von B&H vermarktet. Auf' Konzerten undn Fanznes wurde der Zahlencode "28deg - die beiden Ziffern stehen für den zweiten und achten Buchstaben m Alphabet, also Bund H' -- als ene Geste des Trotzes verwendet. Inzwischen. hat das Verbot aber bewirkt, dass es weder n Brandenburg noch anderswo n Deutschland stable B&H-Strukturen mehr gibt; allenfalls beste"hen nochpersönliche Kontakte zwischen ehemaligen B&H-Aktvisten. Am 5 Aprl kam das Aus für en weiteres Organsationsgebilde von Sknheads: Der sächsische Innenminister verbot de Gruppierung "Scinheads Sächsische Schweiz" (SSS) und deren "Aufbauorgansation" (SSS-AO). Die SSS warenbereit, ihre verfassungsfeindlichen Ziele mit kriminellen Mitteln zuverfolgen. Ihr Weltbild orientierte sicham Nationalsozalsmus undenthielt stark rassistische Elemente Alshre Feinde betrachteten se Juden, Ausländer und poltische Gegner Die SSS hatte zuvor zwar ihre Selbstaufläsung über die Homepage der sächsischen NPD erklärt, es bestanden aber erhebliche Zweifel an der Emsthaftigkeit dieser Verlautbarung, Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des Verdachts derBildung einer krmmnellen Vereinigung sind noch nicht abgeschlossen. Skingrlshaben es schwer, sich n der männerdominierten Sknheadszene durchzusetzen. 1992 vereinten sich einige vonihnen zur "Skrgurlfront Deutschland"; später nannte sich diese Gruppe "Skingirl-Freundeskreis Deutschland" (SFD). Doch Ende 2000 erklärte der SFD unter dem Eindruck des B&H-Verbotes und der Verbotsanträge gegen die NPD sene Selbstauflösung. Manche ehemalige Mitglieder habensch der "Gememschaft Deutscher Frauen" (GDF) (vgl. 8.128 f.) angeschlossen. Die Mehrzahl der Sknheads gehört keiner Organisation, sondern losen Jugendeliquen an, de mehr oder minder n der rechtsextremitisch gefürbten Sknheadsubkultur heimisch und überdies gewaltbereit sind. * hierzu vgl. die Zusammenstellung "Verbotene rechtsextremistische Kennzeichen" auf der Website www verfassungsschutz-brandenburg.de unter > Bibliothek > Publikationen > Online-Publikaionen 70


Rechtsextrermsmus. Solche Cliquengibtesn zahlreichen Orten Brandenburgs. Beispielhalber seien die folgenden genannt Bernau, Cotthus, Eberswalde, Frankfurt (Oder), Fürstenwalde, Guben, Hennigsdorf, Königs Wusterhausen, Perleberg, Potsdam, Prenzlau, Rathenow, Schwedt/Oder und Wittstock. Rechtsextremistisch gefärbte Subkultur Szenemusik als Einstiegsdroge Dierechtsextremistische Sknheadmusik ist gleichsam die Enstiegsdroge für den Szenenachwuchs Zugleich stärkt se nachhaltig de emotionale Identfikaton mt der Szene. Dem Hörer einschlägiger Musiktitel werden krude rassstische, antsemitische und gewaltverherrlichende Botschaften mt harten Beats geradezu eingehämmert, Die CDs enthalten allerdings häufig, sofern se nicht llegal produziert und vertrieben werden, entschärfte, von Szeneanwältenauf Verfassungskonformutätgeprüfte Textversionen. Auf den Sknheadkonzerten werden die Bands dann deutlcher und versuchen, sch gegenseitig mt gewaltverherrlichenden, menschenfeindlichen Texten zu übertrumpfen. Hinigerechtsextremisische Bands ausdem angelsächsischen Raum, etwa "Brutal Attack", "Bound for Glory", "Extreme Hatred" und "Max Resist", 'aber auch de deutsche Band "Landser" genießen Kultstatus. Denn sie sind in Ihren Texten besonders krass B&H und Hammerskins sind, we beschrieben, international vernetzt. Daneben nutzen auch Szene-Aktvisten persönliche Kontakte ins Ausland. CDs mt strafrechtlich relevanten Inhalten lässt man außerhalb Deutschlands produzieren und illegal importieren. Die Internationaltät dieser Musikszene spiegelt sich beispielsweise n der CD-Koprodukton "Guess Who's Coming For Seconds" weder, die 2001 von "Panzerfaust Records"herausgebracht wurde. Sie enthalt Ttel von deutschen, britischen, emerikanschen und russischen Bands Die CD stehtm Verdacht der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der Volksverhetzung und der Aufstachelung zum Rassenhass. Die Mitglieder der Berliner Band "Landser", zu denenein Brandenburger gehört, sowie der Produzent und Vertreiber ihrer CDs wurden zwischen dem 30. September und dem 5. Oktober m Auftrag des Generalbundesanwaltes festgenommen. Gleichzeitig durchsuchte die Polize bundeswet 20degObjekte, u. a. auch n Brandenburg, und stellte umfängliches Be- 7


Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 weismaterial zu den Vertriebsstrukturen sicher Den "Terroristen mt E- -- Gitarre" = <onennen sie sich selbst wird die Mitgliedschaft n einer, kriminellen Vereinigung zur Last gelegt. Die Liste der Vorwürfe reicht von. Volksverhetzung bs zum Mordaufruf. Die Gruppe "Landser", de 1992 im Umfeld der Berliner "Vandalen -- Anogermanische Kampfgemeinschaft" entstand, liefert eigenen Bekundungen zufolge den "Soundtrack zur arschen Revolution". Se hat sethermehrere Tonträgerveröffentlicht, die indiziert oder gar strafrechtlich, verfolgt wurden. Denn die Band ref zu schweren Straftaten auf -bishn 'zu Brandstiftung und Mord. Der Refrain des Titelsongs der CD "Ran an. denFeind"reimt: "Kameraden, Kameraden, es autet der Befehl: Ranan den Feind, Bomben auf Israel." Hier ein Textauszug aus dem Lied"Niemals", das sich n brutalen Zynsmus ergeht "Irgendwer wollte den Niggern erzählen, sie hätten hier das freie Recht zu wählen. Das haben se auch, Strick um den Hals oder Kugel n den Bauch" Bereitsm November 2000 sowie m April und Julgrflche Polze bundesweit zu und stellte CDs in großer Stückzahl scher Die Exekutivmaßnahmen gegen "Landser" fanden starken Widerhall n. derrechtsextremistischen Szene. Es gab zahlreiche Solidaritätsund Spendenaktionen. Selbstdie NSDAP/AO bekundete aufhrer Homepage Solidaritätmit der Band. Die Zahl derrechtsextremstischen Sknheadbands nahm bundesweit zu. Es werden derzeit etwa 120 einschlägige Bands beobachtet. In Brandenburg heimisch sndu. a. "Confident ofVictory" (Senftenberg), "Frontalkraft" (Cottbus/Spremberg), "Prowssenheads" (Potsdam), "Sturm & Drang" (Senftenberg) und "Volkstro" (Fürstenwalde). Während "Confident of Victory" und "Sturm & Drang" auf zahlreichen Konzertveranstaltungen im ganzen Bundesgebiet gastierten, blieben de "Proissenheads" naktv. "Confident of Victory" brachte 2001 die CD. "ENAB" heraus. Das Buchstabenkürzel steht für "Freedom, Nation and Blood" ("Freiheit, Nation und Blut"). "Frontalkraft" veröffentlichte die CD "Volksmusik". Beide CDs wurden bislang nicht von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (BPjS) ndizert 72


. Fu E.N.A.B. 73


Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Rechtsextremistische Strategen haben erkannt, dass Botschaften, die musikalisch verpackt daherkommen, besonders eingängsg sind Deshalb nutzensie die Musik als Mittel der politischen Indoktrination. Diese Idee aufgreifend, hat die rechtsextremsstische Band "Carpe Diem" bercits 1999. ie Initiative "Identität durch Musk" (IDM) ins Leben gerufen. Unter diesem Label soll en "Anlaufpunkt für Bands und ihre Anhänger, de zwar mt nationalen Anschten, aber ncht unbedingt mt 'der Szene' etwas anfangenkönnen", geschaffen werden. IDM wird nach we vor in rechtsextremistischen Publkationen beworben. Anknüpfungspunkte sind Neuheidentum und Okkultismus. Scnheads nehmen diese Aufweichung von Szenegrenzen jedoch eher mt Skepsis. auf. Skinheadkonzerte Konzerte snd der wchtigste Integrationsfaktor der Sknheadszene. Se finden en Publikum, das meist nur aus wenigen hundert Personen besteht; gelegentlich versammeln sich auch über tausend. Be solchen Konzerten werden regelmäßig Propagandastraftaten begangen. Denn Bands und Publikum heizen sich mt volksverhetzenden Gesängen und verfassungsfeindlichen Gesten wechselseitigan. Aggressive Musik, exzessver Alkoholmssbrauch und Gruppendynamik blden en explosves. Gemisch, das sch spontan n Gewalttaten entladen kann. Die Song-Texte geben die Stichworte, gegen wen sich die Aggression rchten soll UmStrafiaien zu verhindern, werden Konzerte mit rechtsextremistischen Bands häufig -- n Brandenburg fast immer - von der Polhze oder der zuständigen Ordnungsbehörde verboten. Deshalb organisieren die Veranstalterihre Konzerte im Geheimen. Denn wrotzaller strafrechtlichen und finanziellen Rsiken wnken lukratve Gewinne Die Teilnehmer werden mt Moblfunktelefonen n die Nähe des Veranstaltungsortes drgiert und erfahren häufig erst n letzter Minute, wo genau er sich befindet. Für den Besuch von Konzerten nehmen de Fans selbst weiteste Anfahrtwege in Kauf, obwohl sie stets damit rechnen müssen, unverrichteter Dinge die Heimreise antreten zu müssen. Denn den Sicherheitsbehörden gelingt es immer weder, die Konzerte aufzuklären, zu verbieten und aufzulösen 74


Rechtsextrermsmus. Die korsequente Verbotspraxis hat bewirkt, dass die Zahl der rechtsexremistischen Skinheadkonzerte emeut zurückging Bundesweit wurden etwa SC solcher Konzerte abgehalten (von der Polze verhinderte oder abgebrochene Konzerte snd ncht mitgezählt), Das Land Brandenburg wrd, weil hier ene besonders rgide Verbotspraxis herrscht, von den Veranstaltern rechtsextremistischer Skinheadkonzerte n der Regel gemieden 2001 fand hier kein einziges einschlägiges Konzert mt Außenwrkung statt, sofern Vorbereitungen für dergleichen Veranstaltungen liefen, wurden sie rechtzeitig unterbunden. Zwen Beispele Für den 24 Februar war n Hirschfeld (Landkreis Elbe-Elster) en als Geburtstagsfeier getamtes Skinheadkonzert geplant. Dochen anonymer Anrufer nformerte die Polze rechtzeitig. Der Veranstalter konnte ausindig gemacht werden. Ihm bleb nichts anderes übrig, als die 100 bs 50 engeladenen Konzertgäste wieder auszuladen. Ammgleichen Tage löste die Pohzei eine Ansammlung vonetwa 100 Rechtsextremusten un Borgsdorf (Landkreis Oberhavel) auf Diese hatten sich-unaber umsonst - aufein Hammerskin-Konzert mutdre Bands gefreut. Die vor. solchen Erlebnissen frustrierten Fans mussten zu Konzerten n andere Bundesländer fahren oder, wenn se n Brandenburg Dleben, sch mit prvaten Partys begnügen,die gelegentlich musikalisch "umrahmt" wurden. Falls sie auch dabe Straftaten begingen, schnt die Pohzei en Sie löste beispielsweise am 13. Oktober ine Feier m Wittztosker Jugend club "Havanna" auf, als einschlägige Liedtexte aus dem Repertorre der Sknheadband "Landser" ertönten und etwa zehn Personen ""Wir lieben Adolf Eitler" refen. Der Auflösung der Veranstaltung wdersetzten sch die Teilnehmer zunächst, indem sie sch m Innern des Clubs verbarrikadierten und de Einsatzkräfte mt Bierflaschen, Tischen, Stühlen under nem Feaerlöscher bewarfen. 58 Personen wurden vorläufig festgenommen. Einen Ausweg aus dieser Situation sucht der Hamburger Neonaz-Akt vist Christian WORCH. Er bemüht sich, seinen "Rechtskampf", den er seit langem für Demonstrationen ausficht, auf die Durchsetzung von Sknheadkonzerten auszudehnen. Ihm geht es auch darum, Sknheads mt kombinierten Poltikund Musikangeboten für de neonazstische Sache zu gewinnen. WORCHhat verschiedentlich polizeiliche Demonstrationsverbote bis hn zumBundesverfassungsgericht zum Tel erfolgreich argefochten. Als am 15 September in Hohewsch (Vecklenburg75


Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Vorpommern) ein Sknheadkonzert vor 300 Teilnehmern unter Auflagen stattfinden konnte, nachdem das Verwaltungsgericht Schwerin eine Verbotsverfügung der Stadt Neustadt-Glewe aufgehoben hatte, sah WORCH ndieser Entscheidung en Einfalstor: Um de Praxis derKonzertVerbote aufzuweichen, meldete er für den 8. Dezember am gleichen Ort ein weiteres. Konzert an. Weil de Bauaufsichtsbehörde festgestellt hatte, dass der Saal nicht genutzt werden konnte, wurde es dann aber verlegt. Im Jahr 2000 schien es, als würde die Skinheadmusikszene auf den permanenten polizeilichen Verfolgungsdruck mt zunehmender Miltanzreagueren. Polzeieinheiten, die Konzerte unterbinden wollten, trafen auf organsiertenund bewaffneten Widerstand. Zwar kam es am 3. Februar in Hamburg erneut zu gewaltsamer Gegenwehr, alsdie Polzei ein Konzert mit rund $CO Teilnehmern auflöste. Doch hat sch dieser Trend m Laufe des Jahres nicht fortgesetzt Wie schon im Vorjahr wichen Sknheads häufig ns benachbarte Ausland aus, um Konzerte zu veranstalten oder zu besuchen. Fanzines Fanznes (das Wort "Fanzine" st zusammengesetzt aus "Fan" und "Ma'gazine") sind neben den Konzerten das zweite wichtige Kommunikatonsmedium der Skinheadszene. Diese Hefte verbreiten szeneinterne Nachrchten. Konzertberichte, Interviews mit Sknheadbands, Rezensionen von Tonträgern und anderen Fanzines und führen Besteladressen für Fan-Artikel auf. Viele dieser Publikationen enthalten aber auch Berichte über rechtssxtremistische Demonstrationen, Listen von nhafterten Kameraden, sowie, je nach Ausrichtung, Beiträge zur germanisch-heidnu'schen Mythologie oder Ruhmreden auf "Helden" der deutschen Geschichte bs hn zu NS-Größen. Fanzines verfestigen und verbreiten die Symbolik, die sch n der Skinheadszene herausgebildet hat. Häufig werden Zahlenoder Buchstaben-Kürzel verwendet. "88" z. B. steht für "Hel Hitler" (zweimal der achte Buchstabe m Alphabet), "28" für B und H (Blood & Honour), "14 words" für das Losungswort von Rasssten "We must secure Ihe existence ofour race and a future forwhite children" ("Wir müssen de Exstenz unserer Rasse und ene Zukunft für weiße Knder schem"), Martalische Titel und Bilder künden von der Faszination der Gewalt. Einige Fanzines haben de Schwelle zur Rechtswdrigkeit überschritten 76


Behteoenmamus Minche Ans Puhlkbonen sprechen en regionales andre ehuber FRgamals Publamman In krer Micha jedoch smdce erander wen, hend euch Da at werdenundir oder wnugerprofesame pro rt Die Salareche on der enfachen Scerarz W-Kope ran elafatogenHochelnzäruck Dome ten Finzmeswerdenkongprau (Tel vermelfiig mi der Posterschrktoder auf Konzern wer der Handwerkart Eauge der dauschlamdret am 1 Fnzmes ascher nn -alkrämgsnur in gange Aufl mErundanbrg 2 Bm Ciba lesen" andan Cozbus PressanPowme" em Tasl der wohlnuch. mdntengeiurtumd. PROISSEN POWER DAS LAUSITZER SKINHEADMAGAZIN] n


Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Vertriebsdienste Die Vertriebsstruktur n der Skinheadszene hat sch dversifizent Inzwschen gibt es weniger Vertriebe mit großem Einzugsbereich, dafür aber mehr regionale Kleinvertriebe und Bauchladenhändler Auch in Brandenburg gibt es einige kleinere Vertriebe wie "Hatesounds" n Borkwalde (Landkreis Potsdam-Mittelmark) und "Freiheitswille" n Eberswalde. Vertriebe, de mit verbotenen Artikeln handeln, stehen nicht nur unter dem Verfolgungsdruck des Staates, sondern schen auchihre Geschäftsbass n der Szene bröckeln. Denn die Fans komplettieren ihre oft umfangreichen privaten CD-Sammlungen nichtnurmit Originalen, sondern auch mit schwarz gebrannten CDs, so genannten "bootlegs" Gerade seltene oder nur unter der Hand erhältliche Tonträger werden vonInteressenten, zum Tel aber auch von kommerziellen Tritbrettfahrern, gem kopiert. Außerdem erlaubt das MP3-Verfahren dem User, Musikdateien. aus dem Internet drekt auf den heimischen PC herunterzuladenund ggf. auf CD zu brennen. So entsteht durch de massenhafte Vervielfältigung von Tonträgern quasi en Schwarzmarkt des Schwarzmarktes, der Produzenten, Bands und Händlern das Wasser abgräbt Mitte 2001 wurde eine - über einen britischen Provider eingespeiste - anonyme Homepage bekannt, de de Indizierungsliste der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (BPjS) abdruckte Rund die Hälfte der über 200 ndizierten CDs waren mit einem Link zu derentsprechenden MP3-Datei versehen. Auf diese Weise wurde die Indizierungsliste der BPjS zueinem Katalog empfohlener Titel umfunktionsert. Be allen unternehmerischen und strafrechtlichen Rsiken bleiben die Herstellung und der Vertrieb rechtsextremistischer Tonträger, einschlägz beschnfteter Bekleidung, symbolträchtiger NS-Devotionalien usw. fürmanche Szene-Untemehmer lukraty Die Kampf um die Kundschaft indes st hart, und so versuchen die Wettbewerber, sch unliebsamer Konkurrenz zu_ntledigen, indem sie sich gegenseitig - mehr oder wentger begründet - verdächtigen, cher am Geschäft als am gemeinsamen Kampf für Volk und Vaterland nteressiert zu sein oder gar für den Staatsoder Verfassungsschutz zu "spitzeln" 78


Rechtsextrermsmus. NEONAZIS [Neonazis stellen sich ideologisch in die Tradition des historischen Nationalsozialismus. Viele beziehen sichinsbesondere auf das 25-Punkte |Progranm der NSDAPvon 1920 und Hitlers "Mein Kampf". Doch genau[so wenig wie derhistorische Nationalsozialismus sich auf eine geschlos|sene Weltanschauung berufen konnte,ist der heutige Neonazismus ein Jeinheitliches Gebilde, Immer wiederkommt esim neonazistischen Spekrum zuerbitterten Auseinandersetzungen um die "reine Lehre" des Na\ionalsozialismus: Sollman sich mehr am nationalreyolutionären Flügel |der Gebrüder STRASSER oder an den unbedingten Gefolgsleuten |HITLERsorientieren? Istder Straßenkämpfer der SA odercher der "Herrenmensch" der elitären SS als Vorbild anzusehen? Trotz umfänglicher |Schulungsbemühungen haben Neonazis oft nur rudimentäre Kenntnis[se über den Nationalsozialismus. Wenn sie sich auf nationalsozialistiJsche Führungsfiguren, Symbole undRiten beziehen, wollen sie häufig Inur deren außerordentlich hohen Provokationswert nutzen. [Der Neonazismus unterscheidet sich von anderen Erscheirungsformen (des Rechtsexiremismus neben seiner ideologischen Prägung vorallem (durch seinen ausgeprägten Drang zum Aktionismus und die hohe |Demonstrationsbereitschaft seiner Anhänger. Neonazis pflegen ein tak[üsches Verhältnis zur Gewalt. Sie sehen sich als Opfer des Systems, ertagen aber ihr Rachebedürfnis auf die Zeit nach der herbeigeträumten "Machtergreifung". In ihrem elitären Avantgarde-Bewusstsein, "die Ersten von morgen" zu sein, sehnen sie sich nach einer "neuen Ordnung", (dem "VeertenReich" [Neonazis werden von einem rassistisch begründeten Freund-Feind-Denken beherrscht. Sie schen sich im permanenten Kampf gegen das angeblichübermächtige "Weltjudentum" bzw. ZOG. Die Kurzformel 20G - die Jauch zur Verschleierung gegenüber Außenstehenden benutzt wird - steht für *Zionist Occupied Govemment" (*zionistisch beherrschte Regierung"). Neonazis behaupten nämlich, dass die westlichen Regierungen, insbesondere die der USA und Deutschlands, von der "Ostküste" gesteuert würden und willfährig deren Streben nach der Weltherrschaft unterstützten. Die "Ostküste" ist eine Chiffre für die - schen von Hitler [bemühte - Verschwörungstheorie vom "internationalen Finarzjudentum". |Die Verbrechen des Nationalsozialismus diskreditieren nach wie vorden |gesamten Rechtsextremismus. Seine Anhänger sind deshalb politisch! isoliert, Rechtsextremisten verfolgen verschiedene Strategien, um diese


Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 1solation za durchbrechen. Während Revisionisten dies durch Leug-. nung oder amindest Verharmlosung des Völkermordes an deneuropäiIschen Juden versuchen, bekennen sich Neonazis ausdrücklich zu den) |NS-Gräueltaten und glorifizieren sie, Rechtsextremisten anderer Schat!ierung meiden deshalbin der Regel die Neonazis, weil sie fürchten, mit) ihnen ident fiziert zu werden. Aktionsformen Demonstrationen und Feiern Nach der Welle von Verboten neonazstischer Organisationen n den %er Jahren? waren die bundesweit etwa 2.800 Neonazs auf Bündnispartner angewiesen, wenn sie ihrem Aktonspotenzial einen gewissen Entfaltungsraum sichern wollten. Dafür bot sch vornehmlich die NPD an. Die NPDihrerseitsbenötigt die Neonazs als Fußvolk fürihren "Kampf um die Straße" Inzwischen haben sich viele neonazstische Gruppen wieder ein Stück weit von der NPD abgelöst, weil se als eigenständig wahrgenommen werden wollen. Gleichwohl aktvieren NPD und Neonazs immer wieder hr Aktionsbündnis, das sie unter de Bezeichnung "Nationaler Widerstand" stellen. Nur verfolgen die "Freien Natonalsten" - so nennen sich Neonazis außerhalb festgefügter Organisationen. --dabei deutlicher als früher ihre Sonderinteressen. Denn es gelang h- nen, nun weder auf eigene Faust Demonstrationen zu veranstalten und rechtlich abzusichern. Christian WORCH erreichte beim Bundesverfassungsgericht, dass eine Verbotsverlügung gegendie Demonstration am 20 August 200 in Hamburg gegen den "Springer-Verlag" unwirksam wurde Diesem höchstrichterlichen Urteil zufolge ist ein Veranstaltungsverbot grundsätzlich erst dann zulässig, wenn die Verbotsbehörde auf Grund konkreter Tatsachenerkenntnisse mit Gewissheit voraussagen kann, dass gerade die geplante Veranstaltung von Straftaten begleitet sein würde, Seither haben WORCH und der Neonaz-Aktvist Steffen HUPKA aus Sachsen-Anhalt eine regelrechte "Demonstrationskampagne" gestartet. Etliche Demonstrationen wurden von ihnen angemeldet, vor Gericht durchgesetzt und auch durchgeführt huerzuvgl die umfassende Zusammenstellung "Verbotene rechtsextremist sche Organsabonen" aufder Webste www verlassungsschutz.brandenburg.de unter $Biblothek Publikationen $Online-Publikationen so


Rechtsextrermsmus. Die größte m Jahr 2001 fand unter dem Motto "1 September - damals wie heute. Für Freiheit, Frieden und Selhsthestummung" mit 2.000 Talnchmem in Leipzig statt, HUPKA hatte sie angemeldet. Doch se wurde von der Polze aufgelöst, nachdem Teilnehmerdie Parole "Ruhm und 'Ehre der Waflen-SS" skandert hatten. Dadie NPD kaum noch Rücksicht auf das gegen se gerichtete Verbotsverfahren nmmt und wieder ungentert mit Neonazs koopenert, wurden 2001 mehrere Kundgebungen und Demonstrationen zwar von der NPD angemeldet, aber vomehmlich von Neonazis und Sknheads besucht. Auf der von der NPD und dem "Bündnis RECHTS" angemeldeten Demonstration am 3 Oktober n Berlin --se stand unter dem Motto "Fnieden für Deutschland keine Stimme den Kriegsparteien" - fanden NPD und Neonazssogar gemeinsame Worte' Der Neonazi und NPD-Funktionär Frank SCHWERDT verlas vor 1.000 Teilnehmen ene Deklaration zum Thema "Den Völkern Freiheit - Den Globalisten ihr globales Vietnam", dietags zuvor von einigen NPD-Funktionären und führenden Neonazs einstimmig verabschiedet worden war Einähnlicher Schulterschluss war auch auf der NPD-Demonstration gegen die neueröffnete "Wehrmachtsausstellung" am 1_ Dezember n Berln zu beobachten. Unterden 3.300 Demonstranten befanden sch zahlreiche Neonazs. Zum stehenden Feiertagskalender der Neonazs gehören che Reichs'gründung am 18 Januar, der Todestag Horst WESSELsam 23. Februar, der "Führergeburtstag" am 20 April, der Todestag von Rudolf HESS am 17 August, der "Heldengedenktag" Mitte November sowie die beiden. Sonnenwenden. Veranstaltungen zu diesen Daten werden zum Teil konspraty organisiert undim Verborgenen abgehalten. Auch n Brandenburg fanden wieder enge statt, Am 21 Jun etwa versuchten 20 Rechtsextremisten, bei Mühlenbeck (Landkreis Oberhavel) eine Sommersonnenwendfeer zu veranstalten. Die Versammlung wurde jedoch entdeckt und von der Pohzei aufgelöst Zum "Heldengedenktag" am 18. November zogen etwa 20 Rechtsextremisten aus den Kreisen Bamm und Uckermark zum "Heldendenkmal" nach Oderberg (LandkreisBarnim) und legten dort Kränze nieder Die bundesweit wichtigste Veranstaltung fand am 18 August n Wunsiedel (Bayern) statt. Neonazs gelang es seit 1997 erstmals weder, einen zentralen "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" zu veranstalten. Der Bayersche Verwaltungsgerichtshofhatte am Vortag der Beschwerde des Neonazs Jürgen RIEGER gegendas Veranstaltungsverbot stattgegeben, weil eskeine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung s


Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 erkennen konnte. So fanden sich mmerhin etwa 900 Necnazis in Wünsiedel am Grab des Rudalf HESS cn Fürche kommenclen Jahre hat RIEGER bereits vorsorglich "Rudolf-Heß-Gedenkfeiem" in Wunsiedel angemeldet. Auch n anderen Orten Deutschlands fanden "Heß-Demonstrationen" statt, u.a. am 18 August n Wittstock. Be der vom NPDKreisverband Prgnitz-Ruppin angemeldeten Demonstration trat HUPKA vor 75 Rechtsextremisten als einziger Redner auf Das Themenspektrum, mt dem Neonazis m Jahr 2001 an die Öffentlichkeit traten, war breit Neben dem "Rudolf-Heß-Gedenken", der "Wehrmachtsausstellung" sowe dem aktuellen Problemkomplex "Terrorismus" und "Krieg n Afghanstan" wurden auch Thenen we "Globalisierung", "Arbeit" und "CASTOR-Transporte" angesprochen. "Anti-Antifa" Die "Ant-Antfa" st die Antwort von Rechtsextremisten aufde Inksextremistische "Antfa" ("Antfa", autonome). Se entstand Anfang der '90erJahre,nachdem de seit Anfang der 80er Jahre existierende Inksextremistische "Antfa" auf de damalge Welle fremdenfeindlicher Gewalttatenihrerseits mt gewaltsamen Gegenangriffen auf tatsächliche oder gemumaßtz Rechtsextremisten reagierte Die Dynamk des Kampfes zw'schen mlitanten Linksund Rechtsextremisten, zwischen "Antfa" und ""Ant-Antia" brgt stets die Gefahr ener unkontrollierbaren Eskalaton. Während die "Antfa" hre teilweise mit verdeckten Mitteln erhobenen Daten überihre Gegnerin ihren Publikationen aufbereitet und verbreitet, kommt die "Ant-Antfa" derzeit nicht wesentlich über Absichtserklärungen und Aufrufe hnaus. Zwar unternimmt auchdie "Ant-Antfa" Versuche, ihre Gegner auszuspähen und durch Veröffentlichung der gewonnenen Daten n entsprechenden Heften sowie m Internet zu verunsichern, aber die Datensammlungen über "Antfas", "Lnke", Vertreter der Staatsgewalt, Politiker, Journalisten, Juden und sonstige Personen des öffentlichen Lebens snd m Allgemeinen schlecht recherchiert, ungeprüft abgeschrieben, häufig veraltet und relevant. Sie gleichen cher einem bunten Sammelsurum personenbezogener Daten als akribisch angelegten Personendossiers, Die "Ant-Antfa"-Arbeiterfüllt eine für die neonazstische Szene wichtge Funktion: Sie pflegt das gemeinsame Feindbild, schürt die Hoffnung auf dereinstige Vergeltung fürerlittene Schmach und stärkt soden Durch32


Rechtsextrermsmus. haltewallen. "Ant-Antfa ihrer Arbeit und die Aufmerksamkeit ab, die sie damt n den Medhen und der Öffentlichkeit aufsich ziehen. Als nahezu strukturlose onganisationsübergreifende Aktionsgemeinschaft bzw. als handlungsanleitende Idee trägt die "Ant-Antifa" zur Integration der durch de Organisatonsverbote zersplitteten Neonaziszene bei. Als erste "Ant-Antfa"-Datensammlung erschien 1993 "Der Einblick" T. Weitere Publikauionen folgten, z auch online. Seit 1999 hat das Thema "Anti-Antfaschismus" wieder Konjunktur. Eine "Schwarze Liste" mit 35 Datensätzen wurde m Januar und Ma m Internet festgestellt, zuletzt eingespeist über einen amerikanischen Provider Der"Nationale Widerstand Brandenburg 2 (NWB2) richtete m Februar aufseiner Homepage eine Datenbank en, die 300 Datensätze von "roten Weicheierm"alphabetisch sortiert aufführte Neu war, dass nurregistrier1e Personen Zugang zur Datenbankerhielten. Der damt verbundene Verzicht auf Provokation und Einschüchterung legt den Verdachtnahe, dass die Betreiber de Idee der "Ant-Antfa" ncht verstanden hatten. Eine neue Facette der "Anti-Antfa" zeigt die Broschüre "Der Verein "Pfeffer& Salze V -wesich Linksextremistenin Angermünde tamen -- 2001". Se wurde Ende 2001 bekannt und st die rechtsextremistische Antwort auf die vom Verein"Pfeffer&Salze. V" Ende 2001 herausgegebene "Recherchebroschüre Rechtsextremismus". Verantwertlich zeichnet SCHWERDT Als Bestelladresse st die "Anti-Antifa-Berln" angegeben. Die Publikation versucht, ene Gegenöffentlichkeit aufzubauen. Sie beansprucht, die Uckermärker über das von Poltik und Presse angeblich verharmloste "kriminelle und terronstische Treiben autonomer, antifaschistischer Gruppen" aufzuklären und ene "rote Verschwörung zwischen Polze, PDS und Antfa n der Uckermark und dem Bamm" aufzudecken. Das "Nationale Pressearchw" (N.P A.) wrd seit 1993 n Frankfurt (Oder) vondem Neonaz Danny SOWADEbetrieben. Seit 1995 gibter n unregelmäßigen Abständen den "Nationalen Beobachter" heraus. 2001 erschienen die Doppelnummern 13/14 und 15/16. Das N.PA startete als Teilprojekt der "Anti-Antfa", doch schon bald nutzte der Betreiber sene vielfältigen Kontakte auch n die internationale rechtsextrem: Szene, um ein Informationsarchiv einzurichten und mit seinem "Politund Muskzne" eine "Gegenöffentlichkeit" zu_erzeugen. Nennenswerte Erfolgehat er freilich nicht 83


Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Ansätzezum Terrorismus "Ant-Antfa"-Publikationen rufen für gewöhnlich ncht direkt zur Gewalt gegen Personen oder Sachen auf, wohl aber zu"fantasievollen Akuonen" Dem Leser wird es überlassen, ob er darin einen verdeckten Aufruf zur Gewaltanwendung erkennen will. Der eigentliche Adressat solcher Publikationen ist der pohtische Gegner Ersoll durch Veröflentlhhung seines Namens n den "Schwarzen Listen" bzw "Todeslisten" psychisch terrorisert und paralysert werden. Auch wenn die Erfahrung zeigt, dass ene unmittelbare Gefährdung des ausgekundschafteten Personenkreises kaum je besteht, so ist prinzipiell nicht auszuschließen, dass verhetzte Einzeltäter oder Kleinsigruppen sich zu Kurzschlusshandlungen hinreißen lassen. Diese können bis an die Schwelle zum Terrorismus heranreichen und stellen ein nahezu unkalkulierbares Sicherheitsrisiko dar Sohat der fanatserte Einzeltäter Kay DIESNERaus Berlin Anfang 1997 einen Polzsten ermordet und enen Berliner Buchhändler sowie emen weiteren Polizeibeamten schwerverletzt. Aus der Strafhaft herausgaber nunenn Interview, das die Homepage der "Freien Nationalsten - Natonaler Widerstand Ruhr" verbreitete. Darn ermunterte er zu weiteren Terrorakten. "Jeder solleerkennen wie.die Welt da draußen ist, Er kann sich letztendlich nur für unsere Sache entscheiden. Die "Turner Tagsbücher" sagen und zeigenalles, was von Wichtigkeit st. Laßt Sie uns n die Tat umsetzen!" (Schreibweise we m Onginal) Der Roman" The Turner Diaries" wurde von Willam PIERCE, dem Führer der"Natioral Allance" nden USA, verfasst. Eringpinerteu. a-Tmothy MeVEIGH, den inzwischen exekutierten Attentäter von Oklahoma-Cty, zuseiner Schreckenstat vom 19. Aprl 1995, der 168 Menschenzum Opfer fielen. Auch sind m Internet Anleitungen zum Bombenbau zufinden. Inder Neoraz-Szene wird die Debatte fortgesetzi, ob.die Zeit gekommen se, den politischen Kampf gegendas verhasste System um die Komponente desmilitanten Untergrundkampfes zu ergänzen. In diesem Zusammenhang wird das Widerstandsrecht gemäß Artkel 20 Absatz 4 Grundgesetz häufig auf missbräuchliche Weise zur Legitimation der Gewaltbereitschaft herangezogen. Einge Neonazs favorsseren das "Werwolf84


Rechtsextrermsmus. 'Konzept, das en Abtauchenn den Untergrund bei gleichzeitiger unaufllger bürgerlicher Existenz vorsicht All dies gibt Anlass zur Sorge, dass sich hier en vrulenter Rechtsterrorismus herausbilden könnte. Doch snd wesentliche Voraussetzungen daflr nach we vornicht vorhanden, so fehlt es an enem geistigen Kopf, an einem Unterstützerumfeld sowie anlogistischem Know-how. 'Ähnlch spektakuläre Waftenbzw Sprengstofffunde we m Jahr 2000 wiederholten sch n Brandenburg nicht. Der Brandanschlag aufdie Trauerhalle des jüdischen Friedhofs n Potsdam vom $. Januar sowie vorausgegangene Straflaten, die von ener mutmaßlichen Kleinstgruppe namens "Nationale Bewegung" begangen wurden, sind bislang nicht aufgeklärt, die Generalbundesanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung, 'Auch vergleichbare Anschläge früherer Jahre inanderen Bundesländern können noch nicht bestimmten Tätern zugeordnet werden. Hier zeichnen sich mindestens Ansätze zum Rechtsterrorism us ab, Strukturansätze Kameradschaften Die neonazistischen Strukturen wurden von den nunmehr 18 Organsationsverboten, die der Bundesinnenminister bzw die jeweilig zuständigenInnenminister oder -senatoren sct der Wiedervereimigung ausgesprochen haben, hart getroffen. Wer sch nach den Verboten neonazstscher Vereinigungen ncht aus der Szene zurückzog oder etwa be der bislang durch das Parteienprwvileg geschützten NPD Unterschlupf fand, musste sich nach neuen Organisationsformen umtun. Ab Mitte der neunziger Jahre begannen Neonazs so genannte "freie", "autonome" oder "unabhängige Kameradschaften" zu gründen. Ihrem Konzept nach Fünktionteren Kameradschaften entsprechend dem Prnzp "Allemachen mut, keinerist verantwortlich", damt der Staatkeinerlei Ansetzpunkte für ein eiwaiges Verbot finde. Derzeit snd den Verfassungsschatzbehörden bundesweit etwa 150 solcher lokal oder regional agerenden Kameradschaften bekannt Se haben regelmäßig etwa fünfbis 20 Mitglieder und unterscheiden sch stark hinsichtlich ihrer strukturellen Verfestigung. 'Nur wenige von hnen weisen stable Strukturen auf Der harte Kem 85


Vehsungsiunsendt IndErndaterg201 beste oftzur aus wengen Aktien der restliche Minglnderbesund. itener sundgen Fheuaion wierwarfen Die Bosterzdauer dur Kamerdschuftn stunesteemmg, Mache Kanersdschaftenhuban jedoch veremsänlche Strukturen auf gebe, bazhen sich gu tan emen Exurag m das Veremeegeter Sue Imben acheme Sanng ereiben,du Mage decuf stfomnaleeregit Raktamen und Auter werden vergeben, ge dschafebennge she en und Hamervdschaabende manmmag anhahen Minntr u Van Kaneadschafin em oem "nmestn wregelnufiga Abaun. dm aschenende -Kaneradschäissenngheras Eine Kanerudschet ne Mirsenerueetm erretetden Tunzrbar ders Ausgiben 2 {nd 3 me Item engeseltwrurden Aber Je fonaalr de Armen. end. desto vabensunllge Lens Kameruäschft Dis bekam auch &i: Kanaadschuf Obehare? mepuen,ak se 1097 vom Imerumu Ser das Landes Brandenburg vrbotn wurde A raderburg weonenunstsche Kanerlschfinzulaa u "m folgenden Stadt av Angemumde, Ctbne Ebeswelde Fr s


Rechtsextrermsmus. (Oder), Fürstenwalde, Guben und Prenzlau. Ansätze zur Bildung einer Kameradschaft snd aber auch n weiteren Städten Brandenburgs erkennbar. Zusammen umfassen die Kameradschaften ein Potenzial von sva 150 Personen. Darüber hnaus gibt cs in velen Städten und Gemeinden Brandenburgs Gruppierungen, die sch zwar als "Kam eradschaft" bezeichnen, phänomenologisch jedoch eher rechtsextremistisch anpohtiserten Jugendcliquen ähneln. Der wichtigste Unterschied. Neonazustsche Kameradschaften ageren dsziplinerter, legen ihrer Gewaltbereitschaft ein taktsches Kalkül zugrunde, Jugendehquen hingegen tendieren dazu, stuaty und spontan zur Gewalt zu greifen. Die Übergange zu den echten neonazistischen Kameradschaften snd ndes fließend. Das von dem Hamburger Neonaz Thomas WULFF entwickelte Konzept der "Freien Nationalsten" sicht vor, die Neonazszene nich: organsatorsch, sondern durch Weltanschauung zusammenzuschweißen. Ihre Aktonsund Kampagnenfähigkeit soll durch Vemetzung der ezelnen Kameradschaften zu lockeren Akonsbündnissen bewerkstelligt werden. Regelmäßige konsprrative Treffen der Kameradschaftsführer dienen dem Zweck, die Aktivitäten zu koordinieren. Die Mobilsierung der Kameraden erfolgt kurzfristig und anlassbezogen mittels Handy, Internet und "Nationaler Info Telefone" (NIT), Vernetzungsbemühungen 1999 warde das "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Mitteldeutschland" (NSAM) als Koordinationsgremium für die Kameradschaften n Berln und Brandenburg gegründet. Man folgte dabe dem Vorbild des "Natoralen und Sozalen Aktonsbündnisses Norddeutschland" bzw. der" Freien Nationalsten" Doch wurde das NSAM seiner Koordinationsfunktion zu keinem Zeitpunkt gerecht. Vielmehr entpuppte es sch bald als loser Kreis weniger Einzelaktivisten. Die Aktvitäten des NSAMrechen kaum über die Beteiligung an Demonstrationen hinaus, die von der NPDoder anderen rechtsextremistischen Gruppierungen angemeldet werden. So zählte das NSAM lediglich zu den Unterstützern der vom "Jungen Nationalen Spektrum" (INS) am 24. Märzn Eberswalde veranstalteten Demonstration, Mit derGründung des "Märkischen Heimatschutzes" (MHS) Ende 2001 wurde ein weterer Versuch untemommen, die Kameradschaftsszene n den Landkreisen Barnim, Uckermark und Oberhavel unter nem Dach zusammenzufassen. Ein Jahr zuvor wurde n der gleichen Region das


Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 "Nationale Bündnis Preußen" (NBP) ns Leben gerufen, es blieb seither 'jedoch weitgehend maktiv Gemäß ener Pressemitteilung sreht der MHS an, Akzeptanz bei den Jugendlichenin der Gegend zu finden, den Zuzug von Ausländern n den dre Landkreisen zu verhindern und mittelfristig als freie Wählergemeinschaft bei den Gemeindewahlen anzutreten. Deses Konzept trägt die geistige Handschrift des Berliner Neonazis Frank SCHWERDT,deschemaligen Vorsitzenden der "Nationalen", der alseine Schlüsselfigur n der Kameradschaftsszene Berlins und Brandenburgs anzusehen st. Die Postfachadresse des MHS ist mit der des nzwischen bedeutungslosen "Kameradschaftsbundes Bamm" (KSB) unddes INS identisch - en Beleg dafür, dass Gordon REINHOLZ, cn Neonaz-Aktvist, derdie Kameradschaften im Nordosten Brandenburgs um sch schafen möchte, emeut die Fädenzieht. SCHWERDTund REINHOLZ versuchten außerdem, den "Nationalen Medienverbund" wederzubeleben -- ein Projckt, das schon der Verein "Die Nationalene V" verfolgt hatte. Nunmehr publizieren diebeiden m Nordosten Brandenburgs zwe Kameradschaftszeitungen, den "Uckermark Boten. Zeitung dernationalen Emeuerung" und den "Bamimer Volksruf. Mitteilangsblatt des Nationalen Widerstand Bamm" (Schreibweise we im Original) Diese Blätter erschienen jedoch nur sehr sporadisch. und n geringer Auflage Im Impressum st die oben erwähnte Postfachadresse angegeben. "Junges Nationales Spektrum" (INS) Ehemalige Kader des "Jungen Nationalen Spektrums" INS) haben ihre, Organsation wieder aufleben lassen. Der frühere Bundesführer, Udo HEMPEL aus Sachsen, übernahm erneut die Leitung. 1994 hatte sich das INS, das 1992als "Junges Nationales Spektrum Schlesen" entstanden war, dem Verein "Die Nationalen e. V "angeschlossen. 1996 wurde das INSin "Jungnationale" JNA) umbenannt. Die Gruppierungfungierte als Jugendorgansaton der "Nationalen", bis dieser Vereinsich, um enem drohenden Verbot zuvorzukommen, Ende 1997 selbst. auflöste Damit verschwanden zunächst auch die INA von der Bldifläche, Das INS st ein strukturarmes Sammelbecken für neonazisuische Kamemdschaften und Kleingruppen. Von Sachsen bs n den Norden Brandenburgs Zasst es entlang der Oder verschiedene Gruppierungen 88


Rechtsexiremismus anlassbezogen zu einem losen Akuonsbündns zusammen. In Brandenburggikt es INS.nahe Kameradschaften inder ickermark und dem Ramm. inden Landkreisen Märkisch-Oderlandund Spree-Neiße finden sich einzelne INS-Kader. Das INSentfaltete nur m ersten Halbjahr 2001 einige Aktivitäten. Es veranstaltete am 24 März n Eberswalde eine Demonstration unter dem Motto "Gebt Linksfaschisten keine Chance -- Für ene nationale Jugendkultur" mitetwa 280 Teilnehmern. WORCH und REINHOLZ traten als Rednerauf. Die Veranstaltung richtete sch auch gegen die Schließung des Szeneladens "Ragnarök" n Eberswalde. Dessen Geschäftsführer führt den Handel allerdings unter dem Namen "Freiheitswille" Internet-gestützt fort Eine von REINHOLZ für den 17 Märzaufdem Soldatenfriedhofin Halbe angemeldete Gedenkveranstaltung wurde polzeilich verbo:en und vom INS wederabgesagt. Die Anmeldung fürene Demonstrationam $ Mai in Guben wurde vom INS zurückgezogen, angeblich zugunsten ener Demonstration n Dresden, die jedoch bereits ene Woche zuvor stattgefündenhatte Im zweiten Halbjahr erlahmten die Aktitätendes INSfast vollends. Offenbar gelang es nicht mehr, die einzelnen Teilstrukturen miteinander zu koordneren. Das INSverfügte zwar mit dem "JNS-Ier" über en eigenes Publkationsorgan. Im September erschien Nummer 6, eigenen Angaben zufolge n einer Auflage von 600 Escmplaren. Dennoch habensich Ende 2001 Aktivisten ces "INS-Schlesien", die "Freien Aktvisten Hoyerswerda" und der "Nationale Widerstand Barnim-Uckermark" - unter ihnen wiederum REINHOLZ - zusammengetan und die"Mitteldeutsche Jugendzeitung" (MJZ) n einer Auflagenstärke von 250 Exemplaren herausgegeben. In ihr sollen verschiedene Kameradschaftszeitungen aufgehen. Se st, auch in der Aufmachung, stark an den "INS-Ier" angelehnt.


Vehsungsiunsendt IndErndaterg201 Organisationen "Hißsorgansation für natonakpoliische Gefangene und derenängehorigee. V." (HING) Gange m st Aral an Main In Brundenlurgaliivseh: 100 Tnmgkeder munderust: 0 Brandenburg: 35 Imaairaem: ec itnder ENG" Intenanarese mmringnudriducn [Die "Hütsongunsationfrnaninadepeiische Gntangen wndderen An Ierüre e. 17700) di enige tumdeomer tige nemazitsche [Vreinismg, di biskm von ehem Verberverschu geblicben ir Sie Ina hsofan von den Veroten prfäien, ls chanalge Mage der ja| [nrbonner Orgeustionen zu HE hnzusteßen. [Di Auen dur ENG schränken eh zw u den Verinezwec, Inch creme Ir ine anni unerhab er are Iorten eonaiszune u. Aber sie gniet uch über A neanuastsche Span hinsushahes Ansehen unter Recteesmemstn. [Die int bemunjeeitszwischen SOund 100 redasetenastische Ge Ingame und deren Angeörige. Su suggerin deniehufnen, ie sin Ike geröntichen rin In, sundempotische Hüftinge ce Ti ler, sandem Opfer enes Unnecsysume. Sie venninet Brit und [Besuchen für ae Hätlingn rg dem, ae di Deingun Indie Zei deerIhutrung ann Zirecke dere hanschauchen Vi Ihre zuazen und se si ach Ar Muhr weder nes [ie So sgietierdenkönnen. [Di nt gi immmatihn ak "ateichten dr IN Gm ehr Auflage Ivon eur 600 Eimplirenheras.Fastr Basundsildises into Brites Ina zweisindig daisione Munanlisen: die eine Mürtverekiche Imeiebekains enetzende Bechtsenremnstenane dk und Ausland It, andere sechs, a ikea wünschen. Darunter bafnan. I uch Hätte, dein brandenburgischen Autmvolmugsasucten PS)


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Vehsungsiunsendt IndErndaterg201 "Kampßb und Deuscher Sozahsten" KDS) Der Kunpfund deuscher Szulser" ED Imde 19900 Cnne ind Dorerhanen der Gfknundes 191 vertan Menaz ir ca EINER und em Meimuemamrdun Sogmane Lagner Bkkung dergen Une den (eeerenbefundach ech Pundevrstzende der WAL 1002 wanenmen Dazschmn Abemem" DA) Fra HUBNER wu Coihus Di Langer Bkhrug' nit Schandam Modelemes ef venananla Biordanaree Auges Onzschen Sala? tus Sr pkdurt Auen aulkgudvusche Kunpfandus zmschniee nd Laleesnamuen Duee de war dach m denen Lagen Berka odrsrnehten enetgenenmen. Der KDS heden schengenen Angaben zufolge m sechs "Ga" dr eeslonngat ndem Sonaltsches Vnarhlsmuk" (WERD) Dis Vauscrrure' 'ds Ansenpapuman Sruurenerstche, Ehchmn pdochaherFremome Gtolschaft Der GauBrandaburg/Eraui img Baia irrävon Achse KOTHgslena, enenfrhermn Anno Ar dr KPDIOs Klemstailen eh es u a m Stwubeng und Dahme (mes Rh Mann) & fmdam10 Mezm Arasbeg one Veransuhng des KDSwdder Deuschlanbewmgmg Parlner Gnppe' (DEE)mun #5 Kireagder Grundung der NUR" ndnm Venanalen Fever" 5 Bakahe nemaar Ereprachenn 4 KOTHundenehenalge OffmerdrDDR. Grenangpen Im Dezanher wrden Plate des EDS m ger Anh yakkb u "m Kong Wastchausen Zaesan und Ahedarsert (le Tmdoes Dahme Spreewald) Emveremte De Fastgbiltnd agram! BDS,DEEPinaKPD-Prekm Virrkcken a Dinch etwd Dreck! Auer Sumund bar weg! Der Khesutemdkuput Diener Enheierene' waren" KOTHRR auch de Scfilchmg der bedn Organe des DS Der GegmangE? und "Whnerleucken" me Von Denn erschan 2001 erde Anne Ausgabe 2


Rechtsextrermsmus. Ineinerausladenden "Kampfschrifi" zum Thema "Linke urdrechte So- - zulisten veremt gemeinsam schlagen wr jeden Feind!" fort "Der Gegenangriff" Joseph GOEBEL S bezeichnenderweise als "großen Sozialision", Die Homepage des KDS (www.kds-im-netz.de) präsentiert neben den beiden Zeitschriften auch die "LangenerErklärung" und unter der Rubrik "derrot-braune kanal" KOTHsallmonatliche Kommentare Sie stmit zahlreichen anderen rechtsextremistischen Seiten verbunden, en Link führt "Zurück n die DDR" "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation" NSDAP/AO) (c) DerUS-Amerikaner Gary RexLAUCK gründete 1972 in Lincoln/Nebraska (USA) die "Nationalsozalstsche Deutsche Arbeiterpartev/Auslandsund Aufbauorgansation" (NSDAP/AO) und steht hr sether vor. Ursprünglich verfolgte die NSDAP/AO das Zuel, inverschiedenen Ländern, darunter Deutschland, Aktionszellen dernationalsozualstischen wegung aufzubauen, scheiterte aber damt. Hnter der NSDAP/AO verbirgt sch also keine Organ- - sationssinheit, sondern cin konspratives Netz von NSDAP/AO - Box 6414 | Vereilern der von hr hergestellten undvertnebeLncaln NE 68506 USA 'nen Propagandamatenalen. Die NSDAP/AObeli EEE fert die rechtsextremistische Szene n verschiedenen Ländermit NSDAP/AO-Klebezettel, nazsischem Schrfttum, CDs und Derotionalien aus der NS-Zeit. Alle zwe Monate erscheint die Zetung "NS Kampfruf", für die eine pseudoreligiöse Verherrlichung Adolf HITLERsundrabiater Antsemitismus charaktenstisch sind. Sie wrdnicht nur n Deutsch, sondern auch nochn elfweiteren europäischen Sprachen publzert Währerd die Ausfuhr dieser Propaganda-Materialien in den USA nicht verboten ist, steht deren Verbreitung in Deutschland unter Strafe. Be einem Europa-Besuch wurde LAUCK von den dänischen Behörden festgenommen und anschließend nach Deutschlandausgehefert. Hier verbulke er von 1995 bis 1999 eine Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen. 93


Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 In Brandenzurg wurde auch 2001 wieder bei polzelichen Hausdurchsuchungen gelegentlich fosigestellt, dass "NS Kampfruf"-Exemplare und INSDAP/AO-Aufkleber vorrätig gehalten wurden. Die NSDAP/AO verbreitet hre Propaganda-Palette neunzehnsprachig m Internet (www. nazi-lauck-nsdapao.com). Im Jahr 2000 bildete LAUCK aufseiner Seite einen "Zyklon B-Kansterin Museumsqualität - Marke Konzentrationslager Auschwitz" abund lobte einen Preis aus für denjenigen, "dem es gelingt, die passende Werbung für die Nachbildung dieses bekannten Schädlingsbekampfungsmittels" zufinden. Im Herbst 2000 war dort ene antsemitische Version des beliebten Computerspiel "Moorhuhnyagd" abrufbar" Die Hühner trugen Davidsterne Auf Betreiben des deutschen Lizenzgebers musste er das "Spiel" aus seinem Internet-Angebot entfernen. Im Jahr 2001 installierte LAUCK ein nichtminder üblesantisemitisches Spiel, die "XZ-Rattenjagd", als Download-Date. Das Spiel wrd beworben "Achtung: Rattenplage! Das Lager wrd von einer Horde von Ratten überflutet. Sorgen Se dafür, daß das Lager von diesem Ungeziefer befreit unddie Gegend gesäubert wrd Heil Hitler!" Die Ratten -- weder mit enem Davdstern versehen - sind m Vernichtungslager Auschwitz vor dem Hintergrund von drei "Zyklon-E"-Dosen abzuschießen. "Der SA-Mann" st en weiteres zum kostenlosen Hernterladen angebotenes Computerspiel Der Spieler solln der Rolle e- nes SA-Mannes möglichst viele Hakenkreuz-Flugblätter n seiner Nachbarschaft verteilen. Aus enem Getto flüchten Juden und behindern se ne Vertelaktion. Holter dann n ener "Hakenkreuz-Versammlung" Hilfe, können die flüchtenden Juden eliminiert werden, andernfalls wrd er ausgeschaltet. Die Verbreitung dieser "Spiele" st n den USA durch das. Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt Bezug nehmend auf de Exekutivmaßnahme gegen de neonazstische Kult-Band "Landser" erklärte LAUCK auf seiner Homepage, cass de INSDAP/AO die Musik aus Solidantät weter verbreiten werde "Die Jucdenknechte der brd sollen wissen: Uns bringt ihr ncht zum Schweigen, WIR lassen uns ncht vorschreiben, was wr hören und was ncht! Landser lebt weiter! " 9


Behteoenmamus PARTEIEN UND DEREN NEBENORGANISATIONEN "Natonaldemokratische Parte Deutschlands" (NPD) einschließlich "Junge Natonaldemokraten" (IN) "Nationaklemokratische Partei Deuischlands" (NPD) a m E = Bamemran m MP er Iernananan en reger Ser Be ragen "Junge Nationallemokraen" (IN) ER u] |10 Ir Brundensnurgräevante [inaregienkundreginate Bosnien: engad wach" Da anema nehme Da Dearchlande"erund am. vente 1966 u Saum becker Recent, 2 dan 1052 oesnzmnen Varta. dr" Sezineichen Reschepans?" (SER) emenerenInssorsche Ha schen. re afoeichse Zeit ren dk NPDEnde (sechzig Jareunaer dem Versts Adofvon THADDENS, des che Imatign Führers der "Deuschan eichepare1" DRP). Ps 1088 wuche ie 490 tundesmet auf uber 28.000 Mngieder a nd schaden 95


Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Sprung in sieben Landtage, Allerdings scheiterte sie bei der Bundesnpswahl 1969 mit 4,3 Prozent der Wählerstimmen ander Sperrklauel [Nach dieser für sie enttäuschenden Niederlage wurde die NPD von einem rasch fortschreitenden Niedergang ereilt,der bis weitindie reunziger Jahre andaterte. 1995 war der absolute Tiefstand miteiner Mitgliederzahl [von 2.900 Mitgliedern erreicht Die Parteivorsitzenden Martin MUBGNUG, (der erfolglos für eine umfassende Kooperation aller Parteien des rechts[extremistischen Lagers warb, und nach ihm Günter DECKERT,der die Partei einseitig auf (r)Revisionismus und rassistische Ausländerfeindlichkeit fstlegte, hatten die Partei ins Abseits geführt Auch die Wiedervereinigung Deutschlands hatte der NPD nicht den [erhofften Aufschwung beschert. So wie andere rechtsextremistische Parteien auch, hatte sie die Gunst der Stunde zu nutzen versucht und am 18. Januar 1990 die Gruppierung "Mitteldeutsche Nationaldemokraten" |(VMND)ins Leben gerufen. Diese benannte sich später in NPD um und fusionierte aufeinem Vereinigungsparteitag in Erfurt am 7. Oktober 1990. mit der West-NPD. Wahlpolitisch brachte dies keinen Erfolg: Bei den ersten gesamtdeutschen Wahlen 1990 erreichte die NPD nur 0,3 Prozent aller Zweitstimmen. [Erst nachdem Udo VOIGT 1996 zum Parteivorsitzenden gewählt worden war, änderte die NPD ihr Vorgehen. Sie löste sich von der bis dahin bei ihr vorherrschenden Vergangenheitsbezogenheit und konzentriert sich seither auf wirtschaftliche und soziale Themen, die sie aus nationalistischer und rassistischer Perspektive beleuchtet. Außerdem entwickelte die NPD eine Strategie, die sich auf drei so genannte "Säulen" stützt: "Kampf um die Köpfe", "Kampf um die Straße" und "Kampf um die Parlmente". |Dem "Kampf um die Straße" kommt dabei besonderes Gewicht zu. Der Strategiewechsel ging einher mit einer zunehmenden Kooperation zwischen NPE, Neonazis und gewaltbereiten Skinheads. Dabei fungierten (die "Junger Nationaldemokraten" (IN), die Jugendorganisation der NPD, zeitweise als verbindendes Scharnier. [Gleichzeitig verlagerte die Partei ihren organisatorischen Schwerpunkt in die ostdeutschen Bundesländer, da sie hoffte, ihr könne die dort anzureffende Enttäuschung über die Folgen der Wiedervereinigung zugute kommen. Ähnlich wie in ihren Gründungsjahren versteht sich die NPD heute als prteipolitische Repräsentanzeiner nationalisischen Kampfbewegung, die als "Nationaler Widerstand" oder "Nationale Außerparlamentarische Opposition" (N APO) bezeichnet wird. 9%


Rechtsextrermsmus. [Die NPD verabschiedete sie 1996 aufeinem Parteitag in Ohrel Nieder|sachsen) ein neues 1997 noch einmal überarheitetes - Parteiprogramm. |Aberum die Stoßrichtung der NPD zuerkennen, genügt ein Studium des |Parteiprogramms keineswegs. Eine wichtige Rolle beider innerparteilichen Meinungsbildung und ideologischen Prägung der Mitlieder spielen die offiziellen NPD-Medien (die Parteizeitung "Deutsche Stimme", die Beiträge im Interne), ihr Schulungsmaterial und ihre sonsti[gen programmatischen Schriften sowie die Reden und Veröffentlichun[gen führender NPD-und JN-Funktionäre, Verfassungsfeindliche Ideologie und Programmatik Die NPD verficht aggressiv-kämpferisch eine verfassungsfeindliche Ideologie, Sie will das vonhr so genannte "System" - also die freiheitliche demokratische Grundordnung -- abschaften. Wegendieser Grundhaltung der NPD sahen sch Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung zu ihren Verbotsanträgen gegen die Partei veranlasst Die NPD propagiert enenvölkischen Kollektivismus Ausweislich ihres Parteiprogramms st für se de Würde des Menschen von seinerbiologisch-genetischen Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" athängg, Die NPD wertet das "Volkswohl" höher alsdas Wohl des Einzelren. Dievom Grundgesetz garantierte Freiheit der persönlichen Entfaltung missachtet sie. Se postuliert "Grundziele des Volkes", an denen - statt an der verfassungsmaßigen Ordnung -- sich die "Volksherrschaft" oriertieren solle. Die von der NPD propagerte zukünftige Gesellschaftsordnung st ene autoritäre Elitenherrschaft. Der Anspruch auf Führerschaft steht im Widerspruch zum pluralstischen Mehrparteiensystem der Bundesrepublik. Die NPD richtet sich gegen den elementaren Verfassungsgrundsatz der Völkerverständigung und des friedlichen Zusammenlebens der Völker Dass Menschen unterschtedlicher Abkunft von ungleichen Wert seien, isteine Behauptung, die sch wie ein roter Faden durch programmatsche 'Äußerungen und öffentliche Reden von NPD-Aktysten zcht. Inihnen findensich zahlreiche Belege für dierassistische,artisemitische nd fremdenfeindliche Haltung der NPD Grundlage der mit dem Grundgesetz unvereinbaren Fremdenfeindlichkeit ist die im Parteiprogramm enthaltene deologsche Konstruktion vom "lebensrichtigen" Menschenbild. "Wir stehen mt einem lebensrichtigen Menschenbild gegen Fremdherrschaft und Fremdbestummung, gegen Überfremdung, Ausbeu-


Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 tung und Unterdrückung, für deutsche Freiheit, für Freiheit der Völker, fürcine soziale Neuordnung n Deutschland, die unserem Men" schenbild entspricht." Deutlicher wrd die NPD n hrem Wählprogramm zur Bundestagswahl 1998, ndem siesich gegen die "menschenfeindliche Integrationspoltik" wendet, um die "deutsche Volkssubstanz" zu erhalten; deshalb sei de Rückkehr der Ausländer n hre Heimatländer zu betreiben. Fremdenfeindlchkeit erscheint so als legtimes Mittel der Arterhaltung, als ein biologisches Grundprinzip, das zugleich ethisch und politisch nämlch zur Ausweisung - verpflichte. Inder NPD werden derarige Thesen mmerwiedermit Begeisterungaufgenommen So bekam beispielsweise das chemalge SS-Mitglied Herbert SCHWEIGERaus Österreich bei enem früheren Auftrttin Brandenburg, viel Applaus für seine Thesen zur "Rassenhygiene" und zum "Rassenkrieg" Eine NPD-Pressemitteilung vom 3 September berichtete, dass der NPDVorstandaufeiner Sitzung in Wandltz (Kreis Barnm) en Fünl-PunkteRückführungsprogramm für hier lebende Ausländer formuliert habe. Dieses Prograrm enthält diskriminserende Forderungen we die, cassAusländer, die in Deutschland leben, keine Leistungen aus der Sozialund derRentenrersicherung erhaltensollen, dass sie kein Grundund Wohnigentum erwerben oder behalten dürften und dass das Grundrecht auf Asyl ersatzlos abzuschalten sei Die NPD polemisiert häufig gegen das "internationale Judentum", das angeblich das deutsche Volk daran hndere, einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen;diesem Ansinnenfolge die deutsche Pohtik unddhe veröffentlichte Meinung willfährig. In diesem Snne führte etwa der NPD-Fanktionär Andreas STORR aufener Veranstaltung des NPDKreisverbandes Oberhavel laut einem Bericht des Parteiblattes "Zündstofl" u. a.aus. "Nur die ununterbrochene und gleichförmige Berieselung der Deutschen mit der vorgegebenen Zentralmeinung erzeuge den falschen Eindruck, dal) die Vertreter der Ausländenisierung, der Holocaustorientierten Sonderrolle Deutschlands (Büßen bis ns letzie Glied) und ancerer Zumutungensch n der Mehrheit befinden, was jedoch nicht der Fall st. (. )So etwas wäre unter einer NPD-Regierung unvorstellsar" Ar 101,8.7) 98


Rechtsexiremismus Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus Die Wesensverwandtschaft der NPD mt dem Nationalsoziahsmus wrd an velerler Merkmalen deutlich. In ihren Anfangsjahren nahm de NPD viele ehemalige NSDAP-Mitglieder auf und heßsie teilweisen Spitzenfunktionen aufrücken, ohne von hnen enen Gesinnungswandel zu erwarten. Gegenwärtig erweist sch diese Wesensverwandtschaft vor allem in der Affinität der NPD zur NS-Ideologie, n der Verhamnlosung der natonalsozialstischen Diktatur, n der Verwendung nationalsozualistischer Diktion sowie m Bekenntnis zu Repräsentanten des Nationalsoaalismus. An Belegen dafür fehlt es auch n Brandenburg ncht. Die meisten einschläggen Äußerungen fallen - angesichts des laufenden Verbotsverfährens - in geschlossenen Veranstaltungen und werden nicht publiziert. Andererseits hat Horst MAHLER, der de NPD m Verbotsverfahren vertritt, keine Scheu, n seinem Antrag an das Bundesverfassungsgericht vom 20. Aprl zur Verteidigung der NPD u. a anzuführen: inem freien Volkmuß es erlaubtsein, zuuntersuchen und öffentlich zu erörtern, obdie eine oder andere Antwort, de de Nationalsozualsten gefunden haben, nicht n heutiger Zeit aufgenommen und fortgeführt werdensollte. Im gleichen Geiste preist der NPD-Kreisverband Spreewald m Internet RudolFHESS als "Leuchtendes Vorbild der Jugend". Die Verbrechen des Nationalsozalismus werden von der NPDteilweise verhamlost, um das nationalsozualistische Regimenen besseres Licht zurücken. Soheißtesm NPD-Parteiprogramm "Wir wehren uns gegen de moralische Selbstvernichtung unserer Nation durch die einseitige Schuldzuweisung zu Lasten Deutschlands, die Aufwertung des Landesverratsund die Verherrlichungalliierter Kregsverbrecher" 'Auch aus Brandenburg gibt es Beispiele dafür, dass die NPDdie Kriegsschuld Deutschlands leugnet oderrelatviert, zugleich die kritische Aufarbetung der Vergangenheit n der Bundesrepublik verunglimpft und daraus die Konsequenzzieh, dass die bundesrepublikansche Demokra(ie am "Deutschenhass" alsbald zugrunde gehen werde: "Wir verurteilen dentäglichen Lügenund Hetzterror derabhängigen Propagandamedien. Wir verurteilen den Mißbrauch der Schule, die.


Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 unsere Jugend zum Selbsthaß erzicht, um ihr den Nationalstolz zu "herauben und sr gefügg zu machen Wir verurteilen d schen Kriecher in derJustiz, diemitder anifaschistischen Verbrecherelque. gemeinsame Sache machen. Jahrzehntelang haben diese Steigbügelhalter der alliierten Völkermörder das Ansehen unseres Volkes inder Weltöffenlichkeit herabgesetzt und Lügen verbreitet Ihr grenzenloser Haß auf alles Deutsche undihr blindwütiger Machtwahn wrd ihnennun zum Verhängnis werden (..) Mit Hilfe verschärfier Medenhetze und radikalisierter Polijusiz versuchen sie, hr politisches Hu scheiden hinauszuschieben. Unberechenbar und gefährlich schlägt das Untier um sich. Nun gilt es, der Hydra rasch und entschlossen den Garaus zumachen" (NPD-Kreisverband Spreewald m Internet; Schreibweise we m Ortanal) Überdies verbreiteten Günter DECKERT, der aus der Haft entlassene hemalge NPD-Vorsitzende, und Wolfgang JUCHEM, Vorsitzender der revsionistischen Kleinstgruppe "Akton Freies Deutschland" (AFD), auf NPD-Kreisversammlungen n Brandenburg 2001 mehrfach hre geschichtsrevisionistischen Thesen. Gleichzeitig strebt die NPD eine Revision der Grenzen an,die den Völkerrecht, vorallem dem Zwei-plus-Vier-Vertragvom 12. September 1990, widerspricht. Das Parteiprogramm verlangt "Die Wiederherstellung Deutschlands st mit der Vereinigung der Besatzungskonstruktion BRD und DDRnicht erreicht. Deutschland st größer als de Bundesrepublik! (..) Wir fordern die Revision der nach dem Krieg abgeschlossenen Grenzanerkennungsverträge." Auch mit ihrer Reichsdeologie knüpft die NPD an die antdemokratische und imperiahstisch-hegemoniale Vorstellungswelt des Natonalsozialismusan. Die Reichsidee klngtn zahlreichen Veranstaltungenund Publkationen der NPD sowie in Äußerungen ihrer Spitzenfunktionäre an -- auch in Brandenburg. Neben der "Reichsgründungsfeier" am 21. Januar in Friedersdorf (vgl S. 126) se beispielhalber erwähnt, dass der Kreisverband Spreewald für die CD "Rufe ins Reich" im Intemet warb. Organisation und Mitgliederentwicklung Die NPDgliedert sich in 15 Landesverbände; in Berlin und Brandenburg existiert ein gemeinsamerLandesverband. Das zahlenmähhg stärkste Ge100


Rechtsexiremismus wicht hat weiterhin der Landesverband Sachsen. In Riesa sitzt auch die perteieigene DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH Der Mitglederbestand der NPDist etwa gleich geblieben. Zwar behauptet die Parte selbst, nach Beginn des Verbotsverfahrens habe - nach dem Motto "Jetzt erst recht!" <ein Zustrom von aufrechten Mitstreitern eingesetzt. Tatsächlich hältsich die Zahl der Neueintrite n Grenzen. Sie wird aufgewogen durch die Austritte jener, die entweder ncht einer verbotswürdigen Partei angehören möchten oder aber umgekehrt die NPDderzeit als "leseieterisch" empfinden, In Brandenburg besaß die NPD anfangs keine funktionsfähigen Strukturen, entsprechend gering waren de Aktvtäten der Partei. Erst 1997 bildete sch innerhalb des Landesverbandes Berlin-Brandenburg en eigener Bezirksverband. Parallel dazu umwarb die NPD verstärkt unge Rechtsextremisten und Jugendliche mt einer Disposition für rechtsextremistische Einstellungen. Dre Mitgliederzahl n Brandenburg stieg von chemals 20auf 150 m Jahr 1998, Insbesondere durch Demonstrationen, für die bundesweit mobilisiert wurde, gewann die NPD an Attraktivität für bestimmte Jugendliche 1998 gründete die NPD erste Kreiverbände n Brandenburg. Danach konnte die NPD hre Strukturen kontinuierlich ausbauen und ihre Mitgliederzahl zunächst auf 225 m Jahr 000 steigern Mittlerweile hat sie den Zenit dieser Entwicklung durchschriten, die Mitgliederzahl ist wederabgebröckelt. Viele Mitglieder snd nakty und kaum noch für kontinuserliche Parteiarbeit zu begeistern. De: Landesverband gibt ihnen auch keine klare Orientierung, we sie sich angesichts des Versotsverfähren verhalten sollten. > ER Anzahl der Mitgloder 20 2 190 @ Emm Bumm 1993 1994 1995 1996 I 1997 1998 1999 2000 2001 Entwicklung der Mitgliederzahlen im NPD-Bezirksverband Brandenburg] 101


Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Der NPD-Bezurksverband Brandenburg innerhalb desgemeinsamen Landesverbandes Berln-Arandenburg umfasst sechs Kreisverbände, emige Stadtverbände und Stützpunkte Nachdem sich im Jahr 2000 der Kreisverband Bamim-Uckermark aufgelöst hatte, waren im Jahr 2001 dieKreisverbände Oberhavel und Oderland vom organsatorischen Ausbedroht, sie konnten sich aber noch halten. Der nach wie vorrelatv aktive Kreisverband Spreewald verfügt nach eigenen Angaben über 100 Mitglieder, zudenenangeblich rund 500 Sympathisanten hinzukommen. Die tatsächliche Mitgliederzahl bedürfte sch auf etwa 60 Personen belaufen. Stärker schobsich zuletzt der Kreisverband Prgnutz-Ruppin n den Vordergrund, vorallem durch die zahlreichen Demonstrationen, die erentweder anmeldete oder steuerte "Junge Nationaldemokraten" (IN) Die NPD bssitzt eine eigene Jugendorgansation, die "Jungen Natonaldemokraten" (IN). Ursprünglich verstanden sich die IN als "nationale Gesinnungsund Kampfgemeinschaft" mt "revolutionärer Ausrichtung" und "strengerinnerorganisatorischer Disziplin" (zt. nach der IN-Broschüre "Eine andere Jugend - Ene revolutionäre Idee - Eine junge Polidie ik"). Den Charakter einer Kaderorganisation verloren IN jedoch, als die NPD sich zur Neonazund Sknheadszene hn öffnete und viele junge Mitglieder direkt aufnahm, ohne se zuvor durch die IN schulen zu Tassen Mitlerweile sind die IN zu einem bloßen Anhängsel der Mutterparte verkümmert. Derzeit gibt es kaum funktionierende Landesverbände, die Mitgliederzahl sinkt, nennenswerte Aktivitäten bleiben aus, Der 30, ordentliche Jahreskongressder IN fandam 22/23. September n NeustadtGlewe (MecklenburgVorpommern) statt. Vor den etwa 80Telnehmen warden angebliche Erfolge vermeldet In Brandenburg existieren keine IN-Strukturen; die Mitglieder sind über as Land verstreut. Der m Vorjahr gestartete Versuch, die IN m Lande zu sevnalisieren, wurde 2001 nicht fortgeführt Keine Chance bei Wahlen Das Kalkül der NPD, das laufende Verbotsfähren n Wahlerfolge umzumünzen, ging nicht auf. Die NPD wollte angesichts des drohendenVerbots "Flagge zeigen" undihren mit der Verbotsdiskussion gestiegenen Bekanntheitsgrad testen. Dabe scheiterte sie kläglich 102


Rechtsexiremismus Be denLandtagswahlen n Baden-Württemberg und Rheinlend-Pfalzam 95. März erzielte die Partei jeweils.einen Stmmenanteil von wert unter einem Prozent. Ebenso musste die Parte bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft unerwartet hohe Stimmenverluste von zwei Drittel der Stummen hinnehmen. Auch be den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezrksverordnetenversammlungen n Berlnam 21 Oktober gelang der NPD ken Mandatsgewinn. Die Parte erhielt be der Abgeordnetenhauswahl 0,9 Prozent der Zweitstimmen, 0,1 Prozent mehr als bei der letzten Wahl. Mit 1,6 Prozent n Berlin-Ost und 0,5 Prozent n Berln-West blieb das OstWest-Gefälle eiwagleich Bei den Wählen zu den Bezurksverordnetenversammlungen konnte die NPD ebenfalls kein Mandat erringen. Trotz hohem Wehlkampfeinsatz erreichte se auch desmal ncht die Ein-ProzentMarke, die ihr die Rückerstattung der Wahlkampfkosten gesichert hätte, Die NPD führte n Berlin einen aggressiven Wahlkampf, beidem se nsbesondere Infostände, Flugblätter und Plakate einsetzte. Die NPD präsentierte sch als Volksbewegung undeinzige Alternative zu den "Volksverderbern" m Abgeordnetenhaus. Sie wolle "de herrschenden


Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Politiker austauschen, bevor Politkriminelle uns Deutsche gegen AusHänder ausgetauscht haben" Darüber hnan agherte die Partei mit Parolen wie "Die Poht-Kriminellen aus dem Abgeordnetenhaus drektinden Knast!", "Deine Rache-NPD" und "Unsere Parole heißt Angrft". Auch warb se lange Zet mt einem unvollständigen Zutat aus der Spendenkampagne für die Errichtung eines Holocaust-Mahnmals undplakaterte "Den Holocaust hat es nie gegeben". Der Spitzenkandidat Udo VOIGT erklärte auf ener im Wahlkampf verbreiteten CD, der "nationale Sturm auf Berlin" habe begonnen. In einem Wählerbrief wamte er vor einer angeblich drohenden "Durchmischung" und "Durchrassung" des deutschen Volkes. Neue taktische Manöver Trotz eines möglicherweise drohenden Verbots gbt sch die NPD nach wie voraktv-kämpfensch. Auf einem außerordentlichen Bundesparteitag am 3./4 März in Lichtenhaag (Bayern), der aus Anlass des VerbotsVerfahrens stattfand, stellte der Bundesvorsitzende VOIGT klar, dass die NPD am strategischen Konzept der "Drei-Saulen-Strategie" unverändert festhalten werde Dennoch st unübersehbar, dass die Partei in entscheidenden Fragen uneins st, die Parteführung ncht geschlossen aufirtt und ihr einplausibles Konzept fehlt. Im Vorfeld des Bundesparteitages hatte es n der Parteiführung. heftige Kontroversen um die Prozessührung MAHLERs gegeben Per Lennart AAE, Leiter des Amtes Poltik im Bundesvorstand und exponierter Knitker MAHLERS, trat deswegenvon seinem Amt zurück. Der Streit wurde schließlich auf dem Bundesparteitag ausgetragen. Die MAHLER-Kritker, unter hnen zwe der drei stellvertretenden Bundesvorsitzenden sowie er IN-Bundesvorsitzende, konnten sich ncht durchsetzen Die Positionen VOIGTs und MAHLERS hingegen wurden gestärkt. Auch n bündnispohtischen Fragen zeigt sch de Partei zernssen. Die Frage, wie mit Neonazis n den eigenen Reihen und außerhalb der Partei umzugehen se, wird enmal so, dann weder anders beantwortet oder bleibt in der Schwebe, Aufdem Landesparteitag derthünngischen NPD am 21 AprlnKampsorf wurde derBerliner Neonaz SCHWERDT, derauch Bundesgeschäftsführerder Partest, zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Im heimtschen NPD-Landesverband Berln-Brandenburg war SCHWERDT wegen seines Aktysmus, gelegentlicher Eigenmächtigkeiten und auch 104


Rechtsextrermsmus. wegen seiner Afntät zu Neonazs nicht unumstritten, so dass er ncht den Fnfluss erlangte, den er sich erhofft hatte" Mit der Wahl SCHWERDTsgewann die Parteiströmung an Gewicht, die auf ene engere Zusammenarbeit mit neonazstischen Gruppen drängt. Noch deutlicher bekamen neonazistische Kräfte m Landesverband Schleswig-Holstein die Oberhand. Zwar hatte der Bundesvorstandnoch den organsatorischen Notstand über diesen Landesverband verhängt, nachdem am 14. Oktober 2000 der Neonaz Jürgen GERG zu.dessen Vorsitzendem gewählt worden war Auf dem Landesparteitag am 24. Februar n Tönning wurde jedoch der nicht minder mihtante, zudem vorbestrafte Neonaz. Peter BORCHERT zum neuen Vorsitzenden gewähltundanschlieBend GERG zum Landesgeschäftsführer bestellt, Dies veranlasste cher traditionsgebundene NPD-Mitglieder n Schleswig-Holsteir zum Parteiaustit Der Bundesvorstand nahm das alles ohne Widerspruch hin. Erst als BORCHERTund GERG die Terroranschlägevom 11. September aufprovokante Weise öffentlich gutgeheißen hatten, verhängte er am 23 September abermals den organsatorischen Notstand über den Landesverband Dieser Schnit warrein taktsch kalkuliert. Denn angesichts des Verbotsverfahrens wollte die Parteiführung verhindem, dass Partegliederungen und deren führende Vertreter durch aufreizende Äußerungen zusätzliche Verbotsargumente heferten 'Ähnlich problematisch gestaltete sch das Verhältnis zwischen Partevorstand und der "Revolutionären Plattform" (RPF) Die RPF hatte sich aus Unzufriedenheitmit dem Parteivorstandals innerparteiliche Opposi ionsgruppe m Herbst 2000gebildet Ihr Hauptaktivist, der Neonazi Steffen HUPKA, hatte zeitweise dem NPD-Bundesvorstandangehört. Nach anhaltenden Querelen war die Vereinbarung getroffen worden, de RPF als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand einzubinden. Damt waren HUPKA und die übrigen RPF-Protagonsten jedoch ncht zufrieden. Sie versuchten weiter, die NPD nhrem Sinne revolutionär zu verändem. Am 10 Dezember wurde HUPKA aus der Parte ausgeschlossen. Damit war es VOIGT gelungen, den Wortführer dieser innerparteilichen OppositiOnsgruppe und exponierten Gegner der Parteführung aus der NPD zu drängen. Später hat sch die RPF selbst aufgelöst Als die NPD am 1 Dezember in Berlin gegen die "Wehrmachtsausstellung" demonstrierte, waren auch zahlreiche Neonazs und Skinheads dabei. Zwar erreichte die Veranstaltung nicht die Teilnehmerzahl der Demonstration gegen die "Wehrmachtsausstellung" am ] März 1997 n Mün105


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 " der "Wehrmachtsausstellung" "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht !" - Atemtams Schau Dieibt anbiieutsche Vlksverhetzung, Nach einigen "Schönhutwnpmsiren" sad end Muhrmachtuussinuung ser Rkkentems Erben a Noremder 2001 rwoor 2 Propegandamen yazan una, VOR angeset werden wen a an nit Aufgrund rahrmener Proteste sus sem nebenan Inge wur ve nach werner Tournee durch Deutschiand m Jahre 1705 esinatmurden Finrratone! erhannme Sechverstanage Aemen SangergerFänchungen nachge106


Rechtsextrermsmus. hen. Dochmarschierten immerhin mehrals 3.000 Personen auf das war die größte Demonstration von Rechtsextremsten in den ltzten Jahren Ungeachtetihrer Differenzen mt den neonazistischen "Freien Kräften" war es der NPD erneut gelungen, in hrem "Kampfum die Straße" en breites Bündnis des "Nationalen Widerstands" zusammenzubringen und sch als"Speerspitze" der NAPO darzustellen. Aberaus dem Dilemma einer zwiespältigen Taktk kommt die NPD1rotzdem ncht heraus. Der Hamburger Neonaz Christian WCRCH hat es recht treffend beschneben. "Die NPD. )hat Angst vor einem Verbot, das gerade mit "Nähe zum "Nabonalsozualismus' begründet sein könnte, aber andererseitsmöch- - te sie auch die Unterstützung derer haben, die sch mt welchem - Bezag auchimmer als Nationalsozalisten verstehen oder dem hi- - storsschen Nationalsozalsmus positiv gegenüberstehen. Leider kann man n diesem Fall nicht die Henne und das E haben." (Herrenhaupt", 5. Ausgabe, 5. 2) 'Aktuelle Entwicklungin Brandenburg Der NPD-Bezirksverband Brandenburg begnügt sich mt dem üblichen Sitzungsgeschäft und gibt keine Impulse für die Parteiarbei. Se bleibt alsoden Kreisverbänden überlassen, deren Aktvitäten ganz unterschiedlich ausfallen. DerKreisverband Spreewald st weterhinrühniger alsandere NPD-Kreisverbände n Brandenburg. Erallen ist mit einer eigenen Homepage m Internet vertreten. Innerhalb des Kreisverbandes ist seit einigen Jahren zu beobachten, dass Feiern im Jahreskreis mit heidnisch-germanischen Elementen befrachtet und deologsch aufgeladen werden. So wrd auf der Website z.B. ene größere Texipassage aus der Weihnachtsbeilage der 1941 erschienen "Soldatenblätter für Feier und Freizeit" zitiert. Die Führung des Kreisverbandes bemüht sch, die Mitglieder und Sympathisanten politisch-deologssch zuschulen und in ihrer rechtsextremtsüschen Weltanschauung zu festigen. Auch im Internet kündigte se eine Fahrt zur Wewelsburg an. Heinrich HIMMLER wollte die Wewelsburg be Paderbornals Geistesborn der NS-Ideologie und als Weihestätte für tote SS-Führer ausbauen. Seither ist se ein Wallfahrtsort für Neonazis. 107


Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 DerKreisverband verliert sch bisweilen n deologtschen Skurriltäten. So hoter unter den Artikeln, die überdas Internet zu bestellen sind, den. Titel "Die Fabel von den Enten und Hühner - Eine dramatische Heldengeschichte von Intrige, Propaganda und Subversion" fel. Wenngleich diese SchritinComic-Form aufgemacht st, handelt esschnicht um en Kinderbuch. Sie fabelt - wie andere angebotene Publikationen aus dem - gleichen Verlag, der sch zu Unrecht katholisch nennt von einer WeltVerschwörung, die der jugendliche Leserals "jüchsch-Ireimaurerisch-saanische" entschlüsseln soll Der Kreisverband Prgnitz-Ruppin fiel vorallem durch Agtprop-Aktionen auf, Seit Beginn der militärischen Aktionen der amerikanischen und tischen Streitkräfte in Afghanstan wurden zunächst fast wöchentlich Demonstrationen n Wittstock oder Neuruppinangemeldet. Fürsie zeichnete offiziell meist eine "Aktionsgemeinschaft für Frieden und Selbstbestimmung" (AGFS) oder eine "Aktionsgemeinschaft der Anstindigen" (AGA) verantwortlich; hinter diesen "Aktionsgemeinschaften" verbarg sich aber stets der NPD-Kreisverband. Zu den Demonstrationen kamen zwischen 15 und 70 Teilnehmer, n der Regel NPD-Anhänger und Sknheads aus der Region. Be einer Kundgebung am 18. August in Witstock sprach HUPKA zum Thema RwlolHESS" Am 22. September verbrannte der Vorsitzende des Kreisverbandes, Maro SCHULZ, auf einer Demonstration unter dem Motto "Schluss mt der Kriegsireiberei, Frieden schaffen ohne Waffen" die amerikanische Fahne, Die letzte Demonstrauon des Kreisverbandes m Jahr 2001 fand am 28. Dezember unter dem Motto "Deutsche Mark auf Wiedersehen" n Wittstock statt Diese Demonstrationen stellen en Ärgernis für die Stadt Wittstock dar. Deshalb verwahrte sie schmit einer eigenen Veranstaltung am 8. Dezember-auf der auch Ministerpräsident Stolpe auftrat -gegen die rechtsextremistischen Aufmärsche, Mehroderweniger eingeschlafen snd hngegen die Aktivitäten des Kreisverbandes Oderland. Der Kreisvorsitzende, Jorg HÄHNEL, tnttals sogenannter "nationaler Liedermacher" bundesweit auf NPD-Veranstaltungenauf. Auch sonst nmmt er überregionale Termine wahr, z. B. gehörte er zuden Rednern auf der NPD-Kundgebung am 1 Dezember n Berlin. Offenkundg vernachlässigt HÄHNEI, darüber seinen Kreisverband, (c) Inerzuvgl den aktuellen Bencht "Neonazis Keem Rudolf Heßauch m Jahr 2001" auf der Website www verfassungsschutz-brandenburg.de unter > Bibliothek > Publikationen FOnlne-Publikationen 108


Bechsenrensune "Deutsche Volksunon" (DV) Gründungsjahr: 57 Si: München inBrandenbungakti seit: 891 [Mitglieder bundesweit: 1500 Duw,j Brandenbug ZU ak für Brandenburgrekvane füremeginale Perlen: "Yaioal-Zeitung Deutsche Wöchenzitug'(N2) Inernetsrese: vrwrän.zet [Di Deutsche Volkaunaon""DVO)onurde iamaar 1987 vondemschwereichen Münchener VerlegerDr. Gerkard FREY als Auflingbecken für Ieenelige NFDMitglieder dieihusr damals zerfisemien Par denRükon kelnten, gegnindet. 1987 gelang der DIVU der Einzug indie Bremi-. che Bürgenschaf, 1992 inden Landtag von Schleswig-Holstein. Nach [er Werde gndete FREY im März 1991 den DV I-Landervesband Berin-Brandertung, später weitene Landesverbände inOstl utschland. Hier Ibeieligtesichäie DVU damnauchanLanitagswrahlen: 1998 in SachsenAnka, 1999 inB zndexhurg, [FREY zätrach wie vor. den firamaetirkten Rechts eremistenin der [Bundesrepublik.ErbetreihteinGeflechtvon Verlegs-und Verriehnurterehren. Durch diese wind naven evisionistischerLitaatu, Jontägem, [Falmenund Getenkemedaillen auch die auflagenstärkste jectestremtische Wochenzeitung, die "Natioral-Zeitung Deutsche Wochen. zeitng" (NZ), herangegeben. [Die DVI ist keins Partei im herkömmlichen Sinne. Sie int vielmehr in [strument, mit dem FREY seine Geschäftinteessen verülgt. Von der [Konzemzentale in Mitmchen an steuerterdie Partei zenalistischund. latoritir.$1e rt vonseinenSpenden und Kieitenabhärgig, Die Zirsen Iexden FREY ans Mitgliedtbeihägen, Spendenund der Rückerstattung [er Wehllampfkesten bezahlt. Daneben profitiert ex von stmnerlichen| [Vortelen Zudem verlangter vondenAbgesmänetenderDVUL, dass sie. Teils der Fraktionsgelderuni Abgeorireiendiätenan die Parteizentrale 109


Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 [nach Münchenabführen. Wenn die DVU sich zur Wahl stellt, verfolgt sie] also nicht rur politische Ziele, sondern lässt sich auch für die finanzielTen Interessen ihres Vorsitzenden einspannen. Das letzte Glied in der [Kette sind die Mitglieder, dieFREY als passive Beitragszahler und Kon|sumenten seiner Produkte braucht. [Zugleich sicht sich FREYals Chefstratege und -ideologe der DVU). Nurer [bestimmt die politischen Inhalte und Aktivitäten der Partei. Außerdem nimmt er, selbst auf regionaler Ebene, Einfluss auf Personalentschei|dungen, wobei die persönliche Loyalität der Kandidaten mehr gilt as] Ihre politischen Fähigkeiten Die Teilnahme an Wahlen gehorcht keinem politischen Kalkül, sondern [wird einer strengen Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen. Milionenfa- | che Werbesendungen im Wahlkampf dienen dazu, Käufer für die Produkte FREYSzu finden. Die DVU will bei Wahlen in erster Linie Prozente |machen, damit sie von der Wahlkampfkostenerstattung profitieren kann; jan politischem Einfluss für ihre Kandidaten ist ihr nicht ernsthaft gele|gen,denn das könnte die Vormachtstellung des Parteivorsitzenden schwä[&hen. Abgeordneten ist kaum mehr als eine Marionettenrolle zugedacht Damitwirdinnerparteiliches Leben im Keim erstickt. [Eine politische Basisarbeit findet in der DVU kaum statt. Die Landesver|bände müssensich ihre Veranstaltungen fast durchweg von der Parteizentrale in München genehmigen lassen. Agitation FFREYgreift n den politischen Meinungsstreit vomehmlich mit Hilfe serner Medier ein. Markante ideologische Positionen der DVUsind daher nicht zuerst ihrem Parteiprogramm zu entnehmen. Propagert werden sie vorallem n der Parteizeitung "Natonal-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ), die m Jahr 2001 hr 50-Jährges Bestehen feierte, oder aufder -mittlerweileum en Videoangebot "DVU TV" erweiterten Interneiseite der Partei. Beide Meden greifen tagespolitische Themen auf und tummeln sch auf den üblichen rechtsextremistischen Agitationsfeldern: Ausländerfeindlichkeit = kaum verhohlener Antisemitismus = reyisionistisch-tendenzöse Rückschau auf die NS-Vergangenheit = Herabsetzung des demokratischen Rechtsstaats einschließlich der Beschmpfung von Politikern 110


Rechtsextrermsmus. UU moK DVU-Wahlplakate in Brandenburg 1


Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Die Methode bleibt dabe stets die gleiche: Durch das ständige Einhämmem aggressiver Schlagzeilen versucht FREYdie Leser zu ndoktrinmeen. In seiner über Jahrzehnte verfesugten Schwarz-Weiß-Demagogie sind ie Politiker demokratischer Parteen und die Ausländer Hauptursa'chen für alle Missstände n Deutschland. Kennzeichnend für die DVU st hre jahrelange Kampagne gegen Asylbewerber, die von rassistischen Untertönen ncht fre st. In Deutschland lebende Ausländer werdenals Bedrohung für die Sicherheit und als verantworlich fürde sozialen Probleme n der Bundesrepublik dargestellt Die Deutschen seien bald nur noch eine Minderheit m eigener. Land Auch mt der geplanten Osterweiterung der EU will die DVU ihren Anhängern Argsteinjagen. So trägt en NZ-Artikel als Titeldie bedrohlich klingende Frage "Deutschland bald m Griff'von EU-Gangsterkartellen?" 'Z,Nr 21/01) Ähnlch tendenzös st eine Grafik mt der Überschrift "Organiserte Kriminaltät n Deutschland 94 Nationaltäten am Werk" NZ,NE 2701), Zahlreiche Artikel n der Partezeitung belegen den dumpfen, aggress ven Antisemitismus der Parte. Immer wieder wird suggeriert, "die Jude zwängen die Deutschen zu überhöhten Wiedergutmachungsleistungen. 'Auf de deutsche Ausgabe des Buches "Die Holocaust-Indusirie. Wie das Leidender Juden ausgebeutet wrd" des jüdischen US-Amerikaners. "Norman G Finkelstem reagerte die NZ mt erneuter Agitation gegen de Wiedergutmachung Unter Schlagzeilen we "Ein erpresserisches Geschäft -Pref. Fnkelsteins Abrechnung mit der Holocaust-Industie" (NZ, Nr. 7/01) oder "Holocaust. Wahrheit durch Finkelstein" (NZ, Nr 11/01) konzentriert se sich auf jene Passagen des Buches, in denen der Autor behauptet, dieisraelische Außenpolitik nstrumentalisiere die hstorische Opferrolle der Juden. Die DVU versucht unablässig, das Bld vonder deutschen Geschichte zu revdieren und die Verbrechen des nationalsozualistischen Regimes zu verharmlosen. Sie leugnet die Kriegsschuld Deutschlands und zweifelt die Opfer des Holocaustsan. Der DVU-Funktionär Bruno WETZELgbt seine Meinung unter der Überschrift "Die Entschuldigungs-Weltmerter" folgendermaßen kund (NZ, Nr 21/01), "Die Sucht bundesdeutscher Pohtiker, sich für angebliche und tatsächliche deutsche Untaten aus den längst vergangenen berüchtigten 12 Jahren unentwegtzuentschuldigen, stnur noch auspsychiairischer Sicht nachzuvollziehen. (. ) Die deutschen Soldaten beider 112


Rechtsextrermsmus. Welikriege (..) brauchen sich nichts vorzuwerfen. Ihre Ehre bleibt inangetastet und vom Geifer der Hetzer und Falscher unberührt Das Schicksal deutscher Zwangsarbeiter hngegen ist nach DVU-Lesart ncht vergangen. In NZ-Beiträgen we "Leid und Tod deutscher Zwangsarbeiter -- Ihr Schicksal nteressiert Regierende nicht" (NZ, Nr 21/01) wrd das vonanderen Völker begangene Unrecht gegen dis Schuld des NS-Regmesaufgerechnet Üblicherweise werden n NZ-Artikeln Verfassungsorgane diskreditiert und den okratische Politiker verunglimpft. Eine charakteristische Schlagzeilelautet etwa "Polt-Bonzen zocken ab"(NZ, 21/01). Aktuelle Entwicklung FREY aellt die DVU gern als "Parte für de Deutschen!" undals Alternative zur etablerten Poltk dar. Aber de wahren Absichten, de er mit seiner Partei verfolgt, werden für de DVU-Wähler und selbst für die DVU-Abgeordneten nach Übernahme der Mandate mest schnell schtbar Daher st es der DVU bsher ncht gelungen, zweimal n dasselbe Landesparlament einzuziehen, cne Ausnahmebildet, aufarund der wahlrechtlienen Sonderstellung Bremerhavens, einzg das Land Bremen. Bsher haben sch alle Landtagsfraktionen der DVU aufgelöstoder gespalten. Eine Ausnahme gibt esauch her: Die Landtagsfraktionn Brandenburg hat set 1999 bisher Bestand. Die DVU zeigteim Jahr 2001 deutliche Mobilisterungsschwächen. Ihre Kraft reichte nur zu einereinzigen Großkundgebung. Am 29 September versammelten sch unter dem Motto "Wir snd stolzDeutsche zu sein" lediglich etwa 1200 Mitglieder und Anhänger n der Passauer Nibelurgenhalle-noch 2000 hatte die Besucherzahl deutlich höher gelegen. Sie empfingen dort die gewohnte politische Belehrung. Den rechtsextremistischen Charakter der Veranstaltung beleuchten auchdie enschlägigen Ehrengäste, u. a en Funktionär des "Flämischen Blocks" (C*Viaams Blok") aus Belgien sowie der deutsch-südafrkarsche PublAst Dr Claus NORDBRUCH. Obwohl zahlreiche Landtagswahlen anstanden, scheute die DVU das demokratische Kräftemessen und kandidierte nur zur Bürgerschaftswahl in Hamburgam 23 September Der Wahlausgang war fürdie Partei regelrecht desaströs Trotz des wie immer immensenfinanziellen und propagandistischen Aufwandeskehrten der DVU ihre ehemaligen Wähler scha113


Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 renweise den Rücken. Im Vergleich zur letzten Bürgerschaftswahl m September 1997 verlor sie her 4,2 Prozent und rutschte auf 0,7 Prozent ab, 50 dass ihr auch de Wahlkampfkostenerstatung entging. Auch bei den Wahlenzu den Bezrksversammlungen erreichte se nur unbedeutende Ergebnisse In Brandenburg findet bei der DVU en Parteleben fast gar nicht mehr, statt. Im September 1999 wardie Parte mut 5,28 Prozent der Summenals. bislang erste und einzige rechtsextremistische Partei n den Landtag engezogen. Trotz dieses Erfolges st es ihr aber seither ncht gelungen, ihren pohtischen Einfluss m Lande auszuweiten. Im Gegenteil. Der Mitgliederbestand ist m Vergleich zum Wahljahr deutlich gesunken, die spärlichen Aktivitäten gingen weiter zurück. E ER Ara der glieder 30 Eu (c) cl 1993 1994 1195 1996 1997 1998 1999 2000 2001 [Entwicklung der Mitgliederzahlen Im DVU-Landesverband Brandenburg] 114


Rechtsexiremismus Den kaum je geöffneten Bürgerbüros, gelegentlichen Informationsständen oder auch den Festveranstaltungen hlch ene Außenwirkung fast gänzlch versagt. Selbst die Resonanz innerhalb der Parte ist meist bescheiden, Die "politischen Stammtische" mancherParteigliederungensind überwiegend dem Biergenuss gewidmet, Außenstehende venirren sich selten zaihnen. Auch derparteinahe Verein "Kommunalpoltische Vereinigung Demokratisches Brandenburg e. \.", m Jahr 2000 gegründet, blieb 'im Hintergrund Da auch andere DVU-Landesverbände schwächeln, versucht die Partei neuerdings, Ihre Kräfte zu bündeln. So führen die DVU-Landesverbände Brandenburg und Berlin ihre Mitgliedervollversammlungen nunmehr gemeinsam durch. Der DVU-Landesvorsitzende von Brandenburg, Axel HESSELBARTH, wurde überdiesam 25 März auch noch zum Landesvorsitzenden von MecklenburgVorpommern gewählt -- offenbar aus Mangel an geeignetem Parteipersonal im dortigen Landesverband. b AMBUR! DEN DEUTSCHEN! DVU-Plakat zur Hamburger Bürgerschaftswahl


Vehsngshuucent ImdBnndabre201 "Die Republikaner" (REP) Ginangjar: va ern Bern In Brundenbung al st: 1000 Inmigreder rundet 11.00 Bandenug: 100 -- [Untrergenisatemen: "Fepubtkanische Juan" RI), Rapui Yanscher Eundder Rraue(RER), pn , Yldkunischer Hochscnverband" (RE), Fepublikanische Mate tandsvereimt 3 Gime'RAN), Fopuinische Bundder SanichBedientten"(RpEE) rg channGnlebFine: mg eV' REPnahe hend) Ir Brundenburgreenande, [ir regienale Publication: "Der Rapuikar" Intemanarase: Vrmrrgublimerde [Di Punei"Die Fopuikner" (REP) wurde an 27. Hovanber 1083 I Ihfnchengrindet erster Vrstzender,dr Palit Frans SCHÖN [HUBER. prä siematrre ao 'is er 1094 in Sren arüchert kam Ioie sch enmaliger Aelvrtra Dr.Dr. Ro S CHLIERERnaCh,der. Ineztaut einem ordentlichen Pundespunstagder REP am 18119. Ieenber 2000 sehn Antestiigtmurde, [Oo Panei ecam Bndesiandmnt onen Landesvabundverne heuieindbei undesugswihlenne geheänigaerit, ee Ar Scarae In se2 jeher in Sdeunechland. mebesandere dermigliedestrke [Landesverband Budan-Wirtunberg - dam zei Wähperioden Ing, ve Innn hirs 01, auch ei eigene Ladhagfrktin eine Anne ib - Ibesteiustzmungebiäch ik kmerpansllich Vilkrebikimg De organ Irish Ana ide otlecschen Bundkelindm ithingesen ac In eilien. Det ed die Lande svrbändesnalunundanelider nr, di Pateet ig sei Jarnreihintrach. 116


Rechtsextrermsmus. [Die REP haben bislang acht Parteiprogramme verabschiedet. Je intensier m der Öffentlichkeit über die Verfassungsfeindlichkeit der Parteidiskutiert wurde, desto gemäßigter fielen die Programme aus. Das aktuelle PParteiprogramm stammt von 1993 und wurde zuletzt auf eirem Bundes'parteitaz 1996 in Hannover überarbeitet. In ihm bekennen sich die REP zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, geben sich verfasJsungstreu. Diese Selbstdarstellung geht aufihren jetzigen Bundesvorsitzenden zurück. Er bemüht sich seit seinem Amtsantritt, die Partei in rechtskonservatives Fahrwasser zu lenken und ihr ein seriöses und ge\mäßigtes Erscheinungsbild zu verpassen. In der Tat kann man nicht je[dem REP-Mitglied verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstellen. [Gleichwohl verhehlen einflussreiche Gruppen und Funktionäre in der [Partei nicht, dass sie den demokratischen Rechtsstaat ablehnen. [Offizielles Organ der Partei ist die Monatszeitung "Der Republikane |Daneben bauen die REP ihre Präsenz im Internet stark aus. Dereigene [Web-Auftritt ist für die Partei das wichtigste Medium zur Vermittlung ihrerpolitischen Vorstellungen geworden. Ideologie und politische Zielsetzung Inöffertlichen Stellungnahmen einzelner Funktionäre, in Publikationen und aufden Homepages der Parte m Intemet snd die fürrechtsextremitische Vereinigungen typischen Agitationsmuster zu erkennen. Bedeutende Tele der REP betreiben ene fremdenfeindliche Propaganda. und betoneneine dem Gleichheitsgrundsatz wdersprechende Rangabstufung zwischen Deutschen und Nichtdeutschen Damt stellen se die Menschenwürde und de unveräußerlichen Menschenrechte von Ausländern n Frage. Das deutsche Staatsvolk definieren sie mt rassstschen Untertönen von der Abstammung her Eine Schlüsselrolle spielt das Schlagwort "Überfremdung", das auf ene vermeintlich drohende Ersetzung des deutschen Volkes durch eine "mulikulturelle Mischbevölkerung" hinweisen soll. Exemplarisch für diese Haltung st der Slogan "Schluß mt der Balkaniserung!", den die REP zur Berliner Abgeordnetenkauswahl am 21 Oktober verwendeten. In seinem m Internet eingestellten Kurzprogramm forderte der REP-Landesverband Berlin: "Dre Hauptstadt muß deutschbleiben!" Er fügte hnzu, Regierungsviertel und historische Mitescenheute von einem Ring mmer stärker verwahrloster, orentalsch anmutender Einwanderergettos umschlossen, die durch ihr"metastasen117


Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 haftes Wuchern" den europäischen Charakter der Stadt zerstörten und die eingesessenen Rürger ihrer Heimatstadt entfremdeten Mit solchen Aussagen schüren die REP weiterhin pauschal Ängste gegen Fremde. Höchst problematisch st der Umgang der REP mitder nationalsozualistschen Vergangenheit. Die Partei tendiert nach we vordazu, das nationalsozialistische Regime zu verhamnlosenundseine Verbrechen zurelativieren. Fortgesetztagtieren die REP gegendieangebliche "Umerzichung", die das deussche Volk nach dem Ende des2. Weltkrieges von den Alluerten habe erdulden müssen. Die "Umerziehung" wrke sogar nach fort. Denn bisjetzt fungierten die Parteien n der Bundesrepublik lediglich als. ausführende Organe der chemalgen Besatzungsmächte und gäben damit zuerkennen, dass sie das deutsche Volk schlichtweg verachten. Im Parteyargon bezeichnete der brandenburgische REP-Landesverband auf seiner Homepage Deutsche als "Opfer zweiter Klasse" und fordert "Gerechtigkeit" für das auch von Deutschenerlittene Leid. Auch die tevanchstische Parole "Gegendas Vergessen von 113.000 km' deutschen Bodens, völkerrechtswidnig abgetrennt nach dem 2. Weltkrieg" findet sch auf der vom Landesverband Brandenburg verantworteten Website, Inteilweise verunglimpfender Weise attackeren die REP auch Institutionen und Repräsentanten der freiheitlichen Demokratie, Der demokratsche Rechtsstaat soll nsgesamt als untauglich, korrupt und gegen die Interessen des Volkes gerichtet erscheinen und wird als ncht mehr reformerbar dargestellt. Die Parte gibt schals Anwalt der"kleinenL.eu1e", denen von Politikern prinzipiell das Fell über die Ohren gezogen Werde, Im Zusammenhang mt den Anti-Terror-Mafinahmen nach dem 11 Septemberdiffamerte die Parteizeitung "Der Republikaner" Bundesfinanzmnister Eichel als "Kregsgewinnler" und heftete hm so den Ruch emes. Profiteurs des Terrors an Herabsetzende Äußerungen über Politiker fallen auch m REP-Landesverband Brandenburg. Mit Blick auf de Ermordung des Angolaners. 'Antonio Amadeu durch Skinheads 1990 in Eberswalde untersellte der Kreisverband Barnm, dass mitangeblich rechtsextremistisch motvierten Verbrechen Geschäfte gemacht würden "Gewisse Politiker brauchen Gewalt um sch öffentlich darstellen zu können." Damit offenbare "der Kampf gegen Rechts seine moralsch fragwürdige Grundlage". 118


Rechtsextrermsmus. iablierte Parteien werden von den REP nach we vorals "Altparteien" diffamsert Der Begriff der "Altparteien", wie ihn die REP verwenden. entspricht sinngemäß dem der "Lizenz-" oder "Monopol-Parteien", den die 1952 verbotene "Sozulstischen Reichspartei" (SRP) benutzt hatte, Diesen Wortgebrauch hatte das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich dem von Hitler verwendeten Schlagwort "System-Parteien" gleichgestellt. Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen de freiheitliche demokratische Grundordnung be den REP ergebensich nicht nur aus entsprechenden Äußerungen, sondem auch aus der Zusammenarbeitmit anderen Rechtsextremisten. Der Parteivorsitzende SCHLIERER hatte frühe: nachdrücklich die Abgrenzung gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen verfochten. Diese Strategie, verabschiedet auf einem REP-Bundesparteitag in Ruhstorf (Bayern) 1990, war n der Partei immer schon umstritten; gegen sie opponiert eine nnerparteiliche Strömung, die vom baden-württembergischen REP-Landesvorsitzenden Christran KÄSangeführtwird. Erundseine Anhänger sehen in dem Abgrenzungsbeschluss eine entscheidende Ursache für die häufigen Wahlniederlagen der Parei Gerade auch n den ostdeutschen Landesverbänden wrd der AbgrenZungskurs abgelehnt, da kaum Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mitanderen rechtsextremistischen Gruppierungen bestehen. Ein Beispiel Die rectsextremistische "Junge Landsmannschaft Ostpreuflen" (JLO) veranstaltete, we jedes Jahr, am 19 Januareinen Trauermarsch n Dresden, der einseitig an de Bombardierung der Stadt m 2. Weltkrieg ernnem und deutsche Kriegsverbrechen vergessen machensollte, an hm beteiligten sch ncht nur Anhänger von Skinheadgrupperungen sowie von DVU und NPD),sondern auch REP-Mitgleder. Der Abgrenzungsbeschluss wurde aber auch sonst häufig unterlaufen, sogar von SCHLIERERselbst. Er summte sch gelegentlich mt der DVU vor Wahlen ab. Auch Kontakte zur französischen rechtsextremistischen "Nationalen Republikanischen Bewegung"("Mouveient National Republcan' NR) und zu deren Vorsitzendem Bruno MEGRET oder zum belgischen "Flämischen Block" ("Vlaams Blok") sind belegt. Vertreter dieser Parteien wurden sogarals Referenten zu REP-Fraktionssitzungen in Baden-Würtemberg eingeladen Erst auf massivenöffentlichen Druck 119


Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Deutschland für alle? Nee - ET TEN "Die Republikaner" im Internet 120


Rechtsextrermsmus. sagte dieParte ene Veranstaltung mt MEGRETim baden-württembergischen Landtag ab Diese und andere Beispiele zeigen, dass de offizielle Fassade der Partei und dastatsächliche Verhalten breiter Funktionärsund Mitghiederkreise nicht übereinstimmen. In den Reihen der Parte werden Personen stllschweigend akzeptiert, die sich anderen Rechtsextremisten gegenüber aufgeschlossen zeigen. Parteiausschlüsse, die gemäß den Beschluss von Ruhstorf nach Kontakten zu anderen Rechtsextremisten erfolgen müssten, werden nur noch zögerlich vorgenommen. Insofern st die Entwicklurg längst über die mmer weder deklarierte Abgrenzung vonanderen Rechtsextremisten hnweggegangen "Die Republikaner" und der Verfassungsschutz. Trotz alledem gehen die REP auf dem Klagewege gegenihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz vor. Wie zuvor Gerichte auch n anderen Bundesländern, hatten am 20. Oktober 2000 dasOberverwaltungsgericht Lüneburg und am 21 Dezember 2000 das Oberverwaltungsgercht Münster festgestellt, dass die Beobachtung der REP durch den Verfassangsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln rechtmäßig ist. 'Auch das Verwaltungsgericht Berln wes am 28 Jun einen Antrag der REP auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegendie Erwähnung m Verfassungsschutzbericht 2000 des Bundesministeriums des Innern (BMI)cb. Esstellte fest, das BMI se befugt, die Ihm zur Aufklärung der Öffentlichkeit durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gelieferten Informationen bereits be Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für ex{remistische Bestrebungen auszuwerten, n den Verfassungsschutzbericht aufzunehmen und diesen zu verbreiten. Allerdings verbuchten die REP im Jahr 2001 auch emenTeilerfolg. Laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29 November kann "trotz erheblicher Anhaltspunkte ncht mt letzter Gewissheit festgestellt werden", dass de REP eneverfassungsfeindliche Parte snd. Gleichwohl kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass sich aus Berichten des Verfassungsschutzes Anhaltspunkte gegen de Verfassungstreue der Partei ergäben. 121


Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Aktuelle Entwicklung Wiederholte Wahlniederlagen und als Reakton darauf Auseinandersetzungen um den richtigen Kurs der Parte bestimmen set Mitte der neunziger Jahre die Stuation der REP Damit einher geht ein steter Bedeutungsverlust, der trotz aller Bemühungen der Parteführung unaufhaltsam voranschreitet Viele Mitglieder wandten sich n den letzten 'Jahren von der Parteiab. Mitllerweile stihr Mitgliederbestand auf 11.500 geschrumpft. Der brandenburgische Landesverband hat nur noch rund 100 Mitglieder 600 EB Aral der Mitglieder soo soo en 390 330 20 | 100 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 u 2001 Entwicklung der Mitgliederzahlen im REP-Landesverband Brandenburg Die Krise der REPhat sich durch weitere Wahlniederlagen m Jahr 2001 verschärft. Dadurch wurde die zaghafte Konsolidierung, die sch auf dem letzten Bundesparteitag m November 2000 angedeutet hatte, zunuchte. Beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hamburg und Berln musste die Partei schwerwiegende - aufgrund gefinger ausfallender Wahlkampkostenrerstattungen möglchenweise sogar existenzgefährdende - Verluste einstecken. 122


Rechtsextrermsmus. Am empfindlichsten wurde die Parte von hrer Niederlage n BadenWürttemberg am 18. März getroffen, wo e either nicht mehr m Land{ag verireten ist. Unter dem Motto "Mit Löwenkraft für unser Land" hatten die REP einen professionellen und straff organisierten, ganz auf die Person hres Bundesvorsitzenden zugeschnittenen Wahlkampf geführt. Dabei verwendetensie ihre bekannten Parolen; mt der Forderung nach enem Famliengeld hatten sie sogar eine zentrale Wahlkampfbotschaft. Ein zündendes, moblsierendes Thema fehlte den REP jedoch. Der finanzielle Aufwand für den Wahlkampfvon über einer Million Mark forderte schon be den folgenden Wahlkämpfen seinen Tribut. Die Parte kürzie drastisch die Ausgaben für Wahlwerbung. Auch be diesen Wahlen am 23, Septemberin Hamburgam 21 Oktober in Berlin erlitt sie empindliche Niederlagen. In Berln sind die REPseither in keiner Bezirksverordnetenversammlung mehr vertreten Die klamme Finanzstuation der Partei dürfte sch auch auf den Ausbau derostdeutschen Landesverbände negativ auswirken. Der REP-Landesverband Brandenburg gewann im Jahr 2001 wederum ncht an Profil Daran konnte derseit Ende September 2000 amtierende und am 23 Jun aufeinem ordentlichen Landesparteitag bestätigte Landesvorsitzende Harr WITTSTOCKnichts ändern, Er bemüht sch jedoch, den Landesverband neu zu organisieren und die eingeschlafenen Kreisverbände wederzubeleben. Mindestens die Website des brandenburgischen Landesverbandes erweckt den Anschein, dass der ene oder andere Kreisverband pohtisch etwas zu sagen habe, die meisten Statements ähneln sch aber zu schr, als dass man an ene Vielzahl von Auteren glauben konnte Die Aktivitäten der REP-Unterorgansationen stagnieren ebenfalls. Sowohl de 1987 gegründete Nachwuchsorgansation "Republikansche Jugend" (RI) als auch die 1989 entstandene Hochschulorganisation "Republikanscher Hochschulverband" (RHV) waren weitgehend naktv Ähnlches gilt für den "Republikanischen Bund der Frauen", der seit 1995 besteht, und den seit 1993 existierenden "Republikanischen Bund der öffentlich Bediensteten" (RepBB) In Brandenburg stinden vergangenenJahren nur die Nachwuchsorganisaton RJgelegentlich n Erscheinung geireten. 123


Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 VEREINE, GESPRÄCHSKREISE, VERLAGE UND ZEITSCHRIFTEN "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLYH) Die DLYHkonstituertesch 1991 als Partemut dem erklärten Ziel, "alle nationalen Kräfte" einer Breitenorgansation zu sammeln. Wie alle derartgen rechtsextremistischen Sammlungsbewegungen zuvor, Deutsche Lca scheiterte auchdieses Projekt. Um einem Konkurrenzkampf innerLara TG halb desrechtsextremistischen Lagers vorzubeugen, gabdie DLVH 1996 ihren Parteistatus auf und wandelte sch in einen Verein. Doch auch dieser Schritt konnte se vor dem Niedergang nicht retten Im Gegenteil Mit bundesweit noch etwa 200 Mitghedem st die DLVH nahezu bedeutungslosgeworden. Im Jahr 2001 trat sie öffentlich kaum noch inErscheinung Der gemeinsame Landesverband Berln-Brandenburg umfasstmitlerweile nur noch Einzelmitglieder Nur m Nordosten Brandenburgs sprelt de DLVH noch ene - wenngleich sehr bescheidene - Rolle m rechtsextresüschen Spektuum Dort agct, gewissermaßen als Vorfelcknganisatiun der DLVH, die "Nationale Bürgerinitiative Uckermark" Anfang la 2001 verteilte stean ener Gesamtschule im Kres Barnm ein Flugblat "Gegen Drogen an Schulen" "Bündnis RECHTS Brandenburg" (BRBrandenburg) Das "Bündnis RECHTS" (BR) gehört zu den zahlreichen Versuchen, das "rechte Lager" zu enen Es erhebt jedoch keinen Führungsanspruch, sondern dent als Plattform fürdie Kooperation nationalistischer Kräfte Das selbst gesteckte Ziel ist die Gründung einer "Nationalen Wählervereingung". Laut Manfest ist das BR eine "unabhängige Gemeinschaft sozualer und demokratischer Patrioten" Eswll "Gleichgesinnte über Parfeund Vereinsgrenzen hinweg zusammenbringen und deren Kräfte bündeln" 124


Rechtsextrermsmus. DasBReing m Ma 1998 aus dem zur Kommunalwahlam 22. März 1998 n Lübeck gebildeten "Bündnis Rechts für Lüheck" (ARL) hervor Mithm versuchten Neonazis aus dem norddeutschen Raum, ihre Vernetzungsstrategie zu verwirklichen. Das Bündnis nahm auch Funktionsträger der NPD urd anderer rechtsextremistischer Organisationen auf. Derrelatve Erfolg be den Kommunalwahlen n Lübeck -man erreichte 1998 immerhn 3,6 Prozent der Wählerstimmen -- trug dazu bei, dass n mehreren Bundesländern Rechtsextremisten die Bezeichnung "Bündnis Rechts" aufgriffen. InFrankfurt (Oder) gibteseine Zellenamens "BünduusRECHTS Brandenburg" Ihr Leiter st auch für die brandenburgtsche Internetseite und den Regionalanschluss Brandenburg des Info-Telefons "Bündnis RECHTS" verantwortlich. Aktytäten des BRn Brandenburg wurden erstmals Anfang des Jahres 2001 bekannt. In Schwed/Oder tauchte en Flugblatt des BR "Umweltschutz = Heimatschutz" auf, n dem die CASTOR-Transporte thematisiert wurden Nationalisten wurdenaufgerufen, "sich hemmungslos mitallen Castorgegnern zu soldarsieren" Aufdhesem Flugblatt waren dreInfotelefone des "Bündnisses RECHTS" angegeben, darunter enes n Brandenburg. Rechtsextremisten haben einen eigenen Begniff von "Umweltschutz". Sie vertreten enen ausgeprägten Biologismus, d h. sie behaupten, dass geschichtlich gewachsene gesellschaftlich bedingte Verhältnisse "naurgegeben" seien. Umweltschutz wrdals "Arterhaltung" und "RassenIhygiene" interpretiert. Ihr Hassobjektistdie "multikultelle Gesellschaft" Fremde gelten ihnen als "Umweltbelastung". Abgesehen davon, dass die Atomenergie nicht zum Blutund Bodenmythos von Rechisextremtsten passt,dient ihneninsbesondere der Protest gegen CASTOR-Transporteals Eifallstor, ihre Sichtweise von Naturschutz populär zu machen. Das "Bündnis RECHTS Brandenburg" pflegt Kontakte zur örtlichen Kameradschaftsszene und zur NPD Am 15 September veranstaltete es zusammen mitder Freien Kameradschaft Frankfurt (Oder)" eine Demontrationunter dem Motto "Gegen Globalisierung und Eurowahn", beider WORCH und der Berliner NPD-Funktionär Rene BETHAGE vor rund 100 Teilnehmern als Redner auftraten. Die Demonstration wurde zwar vom Polzeipräsidium Frankfurt (Oder) verboten, aber die Anmelder waren mit hrem Widersprucherfolgreich. Im Schulterschluss mt der NPD veranstaltete das BR am 3. Oktober n Berlin ene Demonstrauon zum Thema "Deutschland ist mehr als die 125


Vehsngshuucent ImdBnndabre201 Bimdestepiblik Anden fr Deutschland -keme Anne den Krug: Pteam" Esversanmeltn sch ra 1000 Demonstruten wer ana Aleiche NPD-Anhangerund Neon md aueihab de Pan Fur Bednserenustanne. de Ent Deuschlaneruchtvelkndet Sewerfen damaligen Pundesegerung vor, fr ie Wdervnmugung due Gemahgen deuschen Ongebnete Verkarft'ruhaben Meemer Teil Virdersremugng" von West: und "läteldeutschlnd? kan sie euhude asfnden Daler 1a Sur su der Tag der Duschen Einen' ken iger Freude sand der Mslnamgundresimususchr Forde Tue "Berhner Kulturgemeinschaß Preußen e.V" (BKP) Die Berner Kulrganemschaf Treuen " 9' (EP) Amngene wacle km le em Sanmebeckengur dierecitsenrenn: Ausche Spekmmm m Bein und len Erandene bures Die BRD waveruswertichfir denen. etschen Aufmarsch zar Voketuuurag 1090. And 1991 au dem Selleennedhotmähe Bir 1961 me ale Anmelermdusr dh 1092reglmaßg verbotenen - Veransulnmg m Serher beschraiken ch du Alzeästender BEDdrat m Bern gelgwtlch ber such mm Lande Brwndenlurg Vermgs Verasiulngenabekanten rdasenmmstschen Radnemmiorgn Aura ine mesgrtze Anlktionfur de rechts naranstsch Snneha SR jedoch m den vrgungmen Jran mehr ndnache engehuit Vie myedan Kr veraeinkte An BEPAUChan or 101 ene Taiche Gmamgsteur Au Unndkregenm Sheruche wer su dibe ehr lache auf di rgunsstensche Unerstinmg duch den NPD-Lan eswnband Baim-Erandaburg gewesen Ama? bene sach is DER ameo genamen 7 Macarchen Kuna' dar unter dem MatoDreudenleu"n Rindern LandeisDatee Greemli) sat: fand Ab Redherfingent derFadsenrana Vhlfgmg JICHEMaus Hessen Verenzender er zevrumustschen Kiimegruppe "Alta Br Deuschland"(AFD) Minrauter ducs Tilhrugu "wand Hommarau Deusche Rande V (HDTwede Gamemschit Deu, ech Frau (GDF) 126


Rechtsextremsmus 127


Vehsngshuucent ImdBnndabre201 "Hemattreue Deuische Jugend e V" (HDJ) Das HDJ ward 1990 von Fuikasmaren das Bandes Hennatreur Ju gend-Der Meibunde W" (EHI) gegunde denen due Programmaik des Mandes' zu char Die HDI bezteimet euch sehe ls ma deve voketeue" Ju endorgasunon fir ale deutschen Adel nd Ange NO, mAnvon seven de 25 Aren Auf der Mumetsene wm) Zustkrnshuftes Wrkabenumeen Henmerwfukums mut unseren Vok unzerzunber verbunden. Men wolle nnd meh we das deutsche Volk alkmahlch durch me euhelle Ge Wärl: nselcha? erst werde Diese und nl Ansagen. erraen da velurhe indmtsomrnsche Meologe de Verams Die DI pn Knder nd Sugaälche an ndversucht, se durch Lager Fate und Scnmerorendfeern fur de von Ihr popagerten An schaungen zu geramen Dam Verem, der n Ersndaburgrarubereme Hand vol Armgerver. fug,shtem Fremdeskoe der Hemateun gend (Ha Soda dr de HD fmamuell,natne Ind ergausuurischweersunnt ide Sonder ma Bererh der Pindesfhrung de HDIpersouel engunt. (aderarechisesrenustschen Orgausaienenme der NPD under BEP Yerguckt Darüber maus bestchen personelle Überskauidmgen mt. Grlemanezen Bescndersuz em werden ds Vrbmmgsimuenekenuber Val eonameusche Whbener verreisen sf de Homapige der HDJ Aber uch emet werden eu enuich Auf ener Veruenähmg dee Vere ne @022 SepunbermÄteckeung Vrpeamen were chanahg Mäghe rund Sypahusunen der vrbetenen We: ugend?CT) ame Send Würend dr Vernsuhmg aubate em Sprecher Versand Fur GrerorsuschenAnatstevom 1 Sgtanberwmdgprichuander US Snuelschen Ihurmdangn Sprache Es Muck Daznd Klrdmg "Gemeinschaft Deutscher Frauen" (GDF) Dis Gamemschit Deutscher Bauer (GDF)yertat alaich me die HDI,cm an vokaschentndntumahetiechen Dekan onentures mad melke Fanihenund Muurhid Bezuchnend ir de whelogeche Hanngder GDFzteme Aussage me dass Mr gumensanwrrddie Fetumg der deutschen ar und der danschen Lebensart de Eh 128


Rechtsextrermsmus. tung des deutschen Volkes möglch sein." Auch SGDFsstengmitanderenrechtsextremistischen & Gruppierungen verwoben. Dies wirdalleinschon an der Vielzahl einschlägiger Links auf der Internetseite der Organsationerkennbar. In Brandenburg hat dieGDF nurwege Migliederund NY F Sympathisantnnen, darunter chemalge SFD-Anhängerranen (vgl. 5.70) Gesprächskreise und Publizisten Unabhängg von Organisationen versuchen etlche Einzelautoren, unter ihnen Anhänger der $"Neuen Rechten", das antdemokratische Gedankengut des Rechtsextremismus n seinerrassistischen, völkischen oder heidnisch-relgiösen Spelart theoretisch zu funderen und zu moderniseren. Zugleich diskreditieren se de parlamentarische Demokratie und ihre Insitutionen. Manche von ihnen verwischen abschtsvoll die Unterschiede zwischen konservativen Haltungen und extremistischen Postonen. Mitihrem Bemühen, rechtsextremistische Ideen und Projekte n ntellekuell anspruchsvoller Form darzubieten, verfolgen se ein ofmals artikuliertes Interesse. Sie wollen die kulturelle Meinungsführerschaft erringen, dasie ene wesentliche Voraussetzung für eine spätere Machtergrerfüng se. Bisher haben se ene "Kulturrevolution von rechts" jedoch nicht enmal ansatzweise erreicht. Selbst wenn Publzsten aus diesem Spektrum Themen aktueller pohtischer Debatten aufgreifen, finden se nur geringe Resonanz. 1deologen des Rechtsextremismus suchen Zugang auch zu Hochschulen. So nutzten die bekannten Rechtsextremisten Reinhold OBERERCHER und Horst MAHLER das Forum, das ihnen die Münchener "Burschenschaft Danuba" bot, für verfassungsfeindlicheAufintte Auch andere rechtsextremistische Ideologen, we der chemalge Bundesvorsitzende des "Natonakdemokratischen Hochschulbundes" (NH), Alexander von WEBENAU, oder der NPD-Aktivist Jürgen SCHWAB, hielten Vorträge vor Studentenverbindungen. OBERLERCHER und MAHLER verstehen sch als Vordenker deutschen Geistes, Als Plattiorm für de Präsentation ihrer Konstrukte und Visionen nutzen se den rechtsexiremistischen Theonezirkel "Deutsches Kolleg" (DK) Das DK verfügt über keine eigene Zeitschnft, sondem publiziert über dasInternet. 129


Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Verlage und Zeitschriften In Deutschland existieren rund SOrechtsextremistische Verlage und Vertnebsdienste (Skinheadvertriebsdienste nicht mitgerechnet), die zumeist nicht an Organisationen angebunden sind. In Brandenburg hat keiner der Verlage seinen Sitz Neu verlegte Bücher rechtsextremistischen Inhalts erreichenaber selbstverständlich auch brandenburgische Leser, Vonden unabhängigen rechtsextremistischen Zeitschriften ist vorallem das Theonieund Strategweorgan "Nation & Europa. Deutsche Monatshefte" (NE)erwähnenswert. Eserscheintim NATION EUROPA VERLAG GmbH (Coburg) als bundesweit auflagenstärkste Publikation seiner Art NENa 130


Rechtsexiremismus NE bekämpft vehement die Integration von Menschen ausländischer Herkunft Der m Grundgesetz garantierte Anspruch auf Asyl sc dem "deutschen Schuldkomplex" entsprungen. Diese Diffamierung beruht 'auf der Anscht, de Bevölkerung müsse "ethnisch homogen" bleiben und se deshalb durch Zuwanderung bedroht. Selbst der Terroranschlag auf das World Trade Center muss zur "Begründung" dieser Postion herhalten. InNr. 11.122001 wrd ein Drohgemälde entworfen, "Wir dürfen uns nicht selber zur Zelscheibe machen, indem wr uns partensch n fremde Konflikte einmischen. Zugleich müssenwir darauf bedacht sein, n den eigenen Grenzen kene potentiellen Bürgerkriegsarmeen nichtintegrationsfähiger und ntegrationswilliger Fremder entstehen zu lassen." Diegezelte, beschleunigte Rückführung von Fremden ihre Hematländer se das Gebotder Stunde. Im gleichen Heft äußerte sich Franz SCHÖNHUBER, dem nNEdiestänige Kelumne "Aus meiner Sicht" zur Verfügung steht, zur Strategie des Rechtsextremismus. Er plädierte, we früher schon mehrfach, für einen Kurs, der sch offen und aggressiv gegen das bestehende politische System richtet. Umgesetzt werden solle diese Strategie voneinerneu zu gründenden Partei, der "Nationalen Widerstands-Partei". S;e müsse das herrschende System in Frage stellen und überwinden. Wichtige Agitatonsfelder finde die Parte mt Themen we "Antiamerikansmus", "Innere Sicherheit" und "Globalsierung". Bemerkenswert stn diesem Zusammenhang, dass SCHÖNHUBER zur drekten Zusammenarbeit mit der sch herausbildenden Ant-Globaliserungs-Bewegung aufruft SCHÖNHUBERs Vorstellungen von enem lagerübergreifenden "Kampf" gegen die Globalisierung dürften von den erhofften Bündnispartnern allerdngs abgelehnt werden, 131


Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 132


Lunksextremismus Linksextremismus 133


Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 LINKSEXTREMISMUS [Das linksextremistische Spektrum setzt sich im Wesentlichen aus zwei [Personengruppen zusammen. = Unerganisierte Autonome = Mitglieder linksextremistischer Parteien und Vereinigungen. |Diese Unterscheidung wird gelegentlich dadurch verwischt, dass Auto'nome-eigentlich im Widerspruch zuihrem Selbstverständnis -mitunter |Organisationen, wenn auch kaum langlebige, bilden oder sich neben ihren Szeneaktivitäten in bestimmten Vereinen engagieren. Mitglieder linksextremistischer Organisationen müssen sich deren verfassungsfeindliche Programmatik und Zielrichtung zurechnen lassen. Die |ünorganisierten Autonomen gebensich durch ihre Aktionen, vor allem durchihre politisch motivierten Gewalttaten, als Extremisten zu erkennen. Als ideologische Klammer füralle Spielarten des Linksextremismus funiert der "Antifaschismus". Doch auch für manche Demokraten, die ge[gen den Rechtsextremismus auftreten, ist der Begriff "Antifaschismus" 'nicht ohne Weiteres mit negativen Konnotationen verbunden. Sie sind [deshalb bereit, im Zeichen des "Antifaschismus" auch mit LinkslextremistenAutonomen oder linksextremistischen Parteien - aa koopeTieren. Die Linksextremisten in "antifaschistischen Bündnissen" versu[chen jedoch häufig, die demokratischen "Bündnispartner" zu vereinnahmen und für eigene Zweckeauszunutzen. [Deshalb kommt es immer darauf an, von wem der Begriff "Antifaschismus" verwendet wird und welche Absichten sich mit dem "antifaschistischen Kampf" jeweils konkret verbinden. |Der genuin linksextremistische "Antifaschismus" lässt sich trennscharf| /eingrenzen Im Verständnis von Linksextremisten bedeutet "Anlifaschismus" nichtur, gegen "faschistische", d.h. rechtsextremistische, Personen, Institutionen und Tendenzen vorzugehen - man müsse auch die vermeintlichen Ursachen des Faschismus bekämpfen und schließlich "beseitigen. Sie glaubt man in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung |und den staatlichenInstitutionen der bürgerlichen Demokratie zu finden. 134


Lunksextremismus [Denn der Faschismus" wohne der kapitlisisch bestimmten Gesellschaft d Stzatsform zwangsläufig inne. Wenn er als "offene Diktatur des Kapitals" manifest werde, sei dies nurdie übelste, aggressivste Form der [bürgerlichen Gesellschaftsordnung, Auf diese Weise benutzen linksexremistische Gruppierungen den "Antifaschismus", um ihren Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung - für sie eine mindetens "taschistoide" Ordnung -- zu rechtfertigen. Ihre Mitwirkung in Vereinen instrumentalisieren Autonomeim Übrigen Jauch dafür, junge Leute, die sich gegen den Rechtsextremismus engagieren wollen, für ihre linksextremistische "Antifa"-Arbeit zu gewinnen. |Doch existieren auch unverkennbar linksextremistische "Antifa"-Gruppen, die sich dadurch zu verbreitern suchen, dass sie insbesondere auf] [jugendliche Zielgruppen, vorallem Schüler oder Punker, werbend zugeIhen. Auf diese Weise missbrauchen Linksextremisten das an sich höchst lerwünschte Bestreben gerade von Jugendlichen, rechtsextremistisch Imotivierter Gewalt wirksam entgegenzutreten. |Auch ansonsten sind linksextremistische Personenzusammenschlüsse immer wieder bemüht, Bündnisse mit demokratischen Gruppierungen einzugehen. Beispielsweise suchen sie Kontakte zu Bürgerintiativen und Vereinen, die sich gegen Transporte von Nuklearmaterial, gegen gentechnische Versuche, gegen die Militärpolitik der Bundesrepublik 0. A. wenden. Solche Bürgerinitiativen und Vereine nehmen ihre demokratiIschen Rechte in Anspruch, wenn sie Protest auf friedliche Weise äuftern |Wenn jedoch Linksextremisten sich in derartige Protestakticnen einklinken, benutzensie diese vor allem als Mittel des Kampfes, den sie gegen (das von ihnenso genannte "Schweinesystem" insgesamt führen. [Bündnisse - zumal anlassbezogene, die im Vorfeld von Demonstrationen [geschlossen werden - dienen Autonomen häufig nur als Plattform für |Gewaltiaten. Absprachen zu friedlichem Verhalten ignorieren sie, sobald (diesihnen zweckmäßig erscheint. Neben kurzlebigen Bündnisse erstre[ben manche linksextremistischen Gruppen aber auchdie dauerhafte Mitwirkung in Organisationen, die nicht von vornherein extremistische Ziele ansteuern, aber in ihrer politischen Strategie beeinflussbar scheinen. Der [Grad der tatsächlichen linksextremistischen Beeinflussung unterschei(det sichvon Fall zu Fall 135


Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 AUTONOME Die Autonomen wollen, wie ihr Name sagt, selbstbestimmt Ieben. Die] | Abwehr jedweder Fremdbestimmung ist selbstverständlich noch nicht ansich verfassungsfeindlich. Erst dann, wenn Anhaltspunkte für einen] zielgerichteten Kampf gegen Verfassungsgrundsätze hinzukommen, ist Jeine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gerechtfertigt |Durch das Bekenntnis zur Gewalt grenzen sich die Autonomen selbst] |von allen anderen Gruppierungen ab, die ansonsten "altemative Lebensformen" der verschiedensten Art praktizieren (vgl. auch $ Jugendszene, linksextrenistisch orientierte). Deshalb kann auchnicht die gesamte] |Hausbesetzerszene unterschiedslos als linksextremistisch qualifiziert] werden. Fells "Besetzer" ohne politische Ambitionen tatsächlich nur| |Wohnraum suchen, werden sie, unabhängig von der strafrechtlichen Würdigung ihres Verhaltens, vom Verfassungsschutz nicht ins Visier |genommen. Andererseits ist unübersehbar, dass Autonome sich gerade in der Hausbesetzerszene konzentrieren und sie, nach Ort und Zeit in| [unterschieclichem Grade, prägen. |Mancherorts bestehen gemeinnützige Vereine, die bei Verhandlungen] |mitkommunalen Verwaltungen über alternative Wohnoder Kulturprojekte [und deren Finanzierung in Erscheinung treten. Sofern derartige Vereine] ihre alternativen Lebensentwürfe innerhalb der Rechtsordnung gestalten wollen, fallen auch sie nicht in den Blick der Verfassungsschutz[behörden. Dies giltjedoch nicht für Autonome, die unter dem Deckmanel eines gemeinnützigen Vereins die Konfrontation mit der demokratIschen Verfassungsund Rechtsordnung suchen. | Autonome bekämpfen die freiheitliche demokratische Grundordoung und |den Stast, weil sie an deren Stelle eine "herrschaftstreie" Gesellschaft |wünschen, in der sie in absoluter Unabhängigkeit leben können. Sie |haben kein geschlossenes ideologisches Weltbild, sondern verstehen sich als Fundamentalopposition gegen jegliche staatliche und gesellschaftliche Normen. |Um ihre Vorstellungen von einem Leben ohne Unterdrückung durchzusetzen, werden sie ofterhebliche kriminelle Energie auf. Gewak iltden] | Autonomen als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung, sofern sie nur "durchdacht", "begründet" und "vermittelbar" sei. Die [Spanne reicht von Sachbeschädigungen bishin zu schweren, lebensbe136


Lunksextremismus [drohlichen Körperverletzungen. So nehmen Autonome bei Demonstrationen bewusst in Kauf, dass Polizisten verletzt werden, denn diese re[präsentieren inihren Augen denverhassten Staat, das "Schweinesystem". Auch wenn sie etwa Hakenkrallen in Oberleitungen von Gleisstrecken) Jhängen, um ihrem Protest gegen Atommülltransporte Ausdruck zu geben, müssen sie gewärtig sein, dass durch die von ihnen ausgelösten Verkehrsunglücke Menschen zu Schaden kommen. Einig sind sich die! | Autonomen, wenn es um Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche [Neonazis geht: Verletzungen sind einkalkuliert, ja beabsichtigt. So überschreiten manche autonome Kleingruppen bisweilen die Schwelle zum (Terrorismus. |Die Autonomen formieren sich zu meist losen und oftmalskurzlebigen |Gruppen. Denn in der Regel Ichnen Autonomeaus ideologischen Grün\den fest gefügte Organisationen und Hierarchien ab. Die Grundstruktur |derautcnomen Szene besteht ausoffenen, halboffenen oder klandestinen [Kleingruppen ohne organisatorischen Rahmen auf örtlicher Ebene. Deren Hochburgen liegen in städtischen Ballungszentren. Szenestrukturen Seit Beginn der er Jahre versuchen Autonome immer wieder, verbindlhhere Strukturen in der Szene zu schaffen, um langfristig mehr bewirken zukönnen Die Kurzatmgkeit autonomer Politik, das Hetzenvon Kampagne zu Kampagne verhindere, sodie ntenen Kritiker, die Herausbildung einer kontinuierlichen Theore und Praxs und verdamme die Autonomen zueinem -gesellschaftlich bedeutungslosen -Nischenund Gettodasen. Deshalb hatten autonome Gruppen, entgegen dem organsationsfeindlichen Grundverständnis der Szene,bereits 1992 die srafl organisierte und militante "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organsation" (AA/BO) gegründet. Sesollte dem "antfaschistischen Kampf" Kontinuität und dauerhafte Schlagkraft verleihen. Doch die AA/30 zerbrach an inneren Widersprüchen. Auf dem "antfa kongress 2001", der vom 20. bis 22. April in Göttingen stattfand, erklärte se Ihre Auflösung, Die n der autonomen Szeneseit Jahren ausufernde Sexismusdebatte hatte einen erheblichen Anteil am Ende der AA/BO. Doch standen auch grundsätzlich Snn und Zweckautonomer Aktivitäten zur Debatte. Denn die Autonomen stoßen, für se selbst erkennbar, an ihre Altraktvitäts'grenzen. Zum einen erweist sich die Utopie ener herrschaftsfreien Orga137


Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 nisaton mehr und mehr als Illusion. Zum anderen werden viele der von 'Autonomen benutzten Kampagnethemen auch n der Gesellschaft als wichtig erachtet und dementsprechend n der breiten Öffentlichkeit diskutiert. So fällt es den Autonomen schwer, sich mt diesen Themenals. Fundamentalprotestler zu profiheren. Nachwuchsprobleme n der Szene sind die Folge Im Jahr 2001 blieben nennenswerte Neugründungen von Organsationen aus. Das 1993 entstandene "Bundesweite Antfa-Treffen" (BAT), einlockeres Netzwerk autonomer Gruppen, st inzwischen nahezu bedeutungslcs. Das bedeutet keineswegs, dass Autonome handlungsunfähig geworden wären. Vie'e lokale Kleingruppensnd intakt, obschon se häufig ener starken Flustuation unterworfen bleiben. Auch regionale Strukturansätze haben Bestand oder bilden sch neu. Die "Antfeschistische Akton Berlin" (AAB), ehemals Mitgliedder AN/ BO,gehört zu den größten und am straffsten organisierten mihtanten Zusammenhängen m Raum Berln'Brandenburg Sie engagertsich nsbesondere n der "Jugendarbeit". In einer Broschüre aus dem Jahr 1998 skizziert die Gruppierung ihre Strategie "In der AABgibteseie eigenständige Jugend-AG. Deren Mitglieder bauen rn möglichst velen Stadtteilen Jugendantifagruppen auf. Se. intueren die ersten Treffen. verteilen dafür Flugblätter vor Schulen. fühlensich dadurch zuständig für die Stabilisierung der Gruppenund die Vermittlung von Erfahrungen. Wenn de Gruppen auf eigenen Beinen stehen, zchen sich die Älteren heraus. Im Idealfall wird dann der Aufbau weiterer Jugendantifas von Neuen übernommen. Das Konzept erwies sich als enorm erfolgreich." Nach diesem Konzept wrd weiterhin gearbeitet Im Land Brandenburg gibt es autonome Kleingruppen - von denenenge mt der AAB kooperieren vor allem n den größeren Stidten des. Landes Brandenburg we Potsdam, Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) undCottbus, aberauch z.B n Bernau, Eberswalde, Königs Wusterhausen, Neuruppin, Rathenow und Spremberg Auch in Brandenburg ist die Fluktuation innerhalb der Szene relativ hoch. Fast alle der linksextremistisch motwvierten Straftaten n Brandenburg werden von Autonomen verübt


Tnkosenmamus Schwerpunktverschebungen be Aktonsfeklern und Kampagneihemen Das Alanenvon Anm onen sähe Fach an allen eulkäuftgelnsche Reuzhenen Durch dm geziten Emestzuon Ge ratwollen en de Prosstmmumg verscharfen indKompremusse ver. un Ziele At ld der Ananas langen der AnfschstSch Kunpt Tirr Aufasamgnachutalke wo nucktm Iran une Anke'st Yaschsucäh" odrummdnstens Tasche" ndnmese dee hab ngegufenerden Basprechand Ian ke loamg Autraheit Angnti" De Angpetsmeh nd daher abernch ur sachliche oder Penmemthähe Recteesmensten,Sondam sch tatche ndwentschat Iche Ennclamgen some danekesüsch Patsen und Veasmugmgen. Der Vrmaf. Sechs"zusen. Ratte danckmusche Paten md Vermgmeen Auch due vbrgen Altana rwmrdndch Ar Tue Amen mackurt So maugenen ich Antname zn der Ant Rassmus Kampagne der Anu-Atm-Kampue der Au Rresams Knpze, & Aute Genechn-Kanpa zur MR derAsn Ghbahsannge Kazpaz ha die anmame Stan ennauss Trema guimden cas andere haikonmnlche Konpagum an Gemdtverkuenode gu veblssasst Auchm Brandenburgs, user Unschmmg fester Inzneihm kamen ds zn deuschen Giebahsunngsgegur di nach den Ausscremmgen an 15 Ama m etsbengfertenzunen wurden aberwmegendue eravund Brand Yung fivon Amen waren den Verfassungschushehorden brens ak mans Anponeame bu. Da Uuntuber de Besebeschunlnngen Qi nach dan Etikangan von Gonberg anssich des 58 Gptelom Vena geganber Yrvwulksunsten" sugnsprochen wurden ante me sau memur Deunneaien m Potelaman 19 A 139


Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Keine neuen Impulse Zwar st des Thema "Antfaschismus" set vielen Jahren en wesentlicher Bestandteil lnksextremistischer Agtation, doch für de autonome Szene hat es, m Vergleich zu früheren Jahren, nunmehr an Strahlkraft verloren. Denn es gilt seit Sommer 2000 - damals begann die Diskussion um en möglches NPD-Verbot - als "bürgerlich besetzt" Selbstkntisch stellte die Szene fest, dass die organisierte "Antfa" an ihre Grenzen stieße und kaum noch erkennbar se, die etwa 200 "Antifa"-Gruppen böten, weil zersplttert und unterschiedlich ausgerichtet, nicht das Bld einer Bewegung, sonden helloser Vereinzelung. Konkrete Ergebnisse versprach sch die autonome Szene vom "antfa kongress 201deg, den neben der AA/BO die "Autonome Antfa (M)" (AA(M)) aus Göttingen und das "Bündnis gegen Rechts" (BgR) aus Leipzig organisiert halten. Ersollte Festlegungen zu künftigen Strategen und einer neuen Organsationsstruktur erbringen. Diese Erwartungen erfüllte der Kongress nicht. Die AAOM) resümierte in einer Presseerklärung vom 26 April. 'war kaben schmt über 600 Menschen wesentlichmehr Menschen. anihm beteiligt, als wir erwartethatten, zwar wurden auf verschiedenen Ebenen Debatten über eine Neuorientierung der Antifs begonnen, aber bs zu ener neuen bundesweiten Organsaton ist es noch ein wenter Weg." Der Kongress beschloss ledglich, dass die Publikation "Phase2 - Zeitschrift gegen die Realität" herausgegeben werden solle Von ihrerschienen im Laufedes Jahres zwei Ausgaben. Regionale Vernetzung In der Region BerlnBrandenburg versuchten sch die verschiedenen "Antfa"-Gruppierungen m Jahr 2001 m Rahmenderso genannten "UmIandarbeit" stärker zu vernetzen. Am 6 Januarveranstaltete die "Königs Wusterhausener Antfa Offensive" (KAO) zusammen mt der "Treptower 'Antfa Gruppe" (T.A.G) in der "Alten Feuerwache" n Berln eine Pary unter dem Motto "Unterstützt eure Örtliche Antifa" 140


Lunksextremismus 'Ander "Antfaschistischen Aktionswoche" vom 24, Januarbs4 Februar. eneIntiative des Berliner "Antfaschistischen Aktonsbiindnisses II" (A2), beteiligten sch brandenburgsche Autonome, sou. a die "Anufaschisische Aktion Potsdam" (AAPO),die "Jugend Aniifa Belag", die "Jugendantfa Neuruppin" (JAN) sowie die KAO. In dem Aufruf zur 'Aktionswoche unter dem Motto "ZUSAMMEN HANDELN" wurde die Absicht klar "Die vonoben diktierte Ziviloourage wrd kaum ene spürbare Veränderung m gesellschaftlichen Klma herbeiführen. ( ) Gemeinsam wollen wr mit anderen Initiatven, Organisationen und Einzelpersonenn der Aktionswoche zeigen, daß antifaschistisches Handeln nicht einfach nur anständg Aufstehen bedeutet, sondern tagtäglcher Widerstand gegen den rechten Alltag." "Antifa"-Aktionen in Brandenburg Um denRechtsextrenismus zu bekämpfen, halten es autonome "Antfa"'Aktysen für angezeigt, Namenslisten so genannter "Faschos" in der Regel mt Angabe der Organisationszugehönigkeit, der Adresse und e- ner Personenbeschreibung - zu veröffentlichen. Zumeist wrd dabe zu "kreativen Aktionen" aufgerufen, mitunter heißt es deutlicher, man möge doch einer bestimmten Person "mal enen Besuch abstatten". Inwieweit Straftaten zum Nachteil tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten durch entsprechende Veröffentlichungen ausgelöst werden, st schwernnachzuweisen, Am 8 März stellte de JAN - offensichtlich nach entsprechenden Recherchen m Internet eine Liste von elfrechtsextremistischer. Homepages aus den Raum Berlin/Brandenburg zusammen, beschrieb deren Inhalt und nannte de Namen von Personen, die im Zusammenhang mit den Homepages stünden Die AAPO und die "Antfaschistische Jugend Akton Potsdam" (AJAP) riefen unter dem Motto "Smash ihe Union Jack!! Rassstische und neoaschistische Strukturen aufdecken und angreifen" zu ener Demonstraionam 15. Dezember gegen denin der rechtsextremistischen Szene geschätzten Potsdamer Laden "Union Jack" auf. In einem Internet-Beitrag wurde der Ladenbesitzer namentlich genannt undseine rech'sextremistische Vergangenheit beleuchtet. Bereits n der Nacht zum 28. Juni hatte ein Mitarbeiter einer Wachschutzfirma festgestellt, dass ie doppelglasge 141


Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Schaufensterscheibe des Ladens Einschlaglöcher aufwes. Das TatWerkzeug, one Metallhrechsiange sowie zwei mit roter Farhe gefüllte Wurfeier lagen auf dem Gehweg Der Holzrolladen der Eingangstür war mit dem Schriftzug ""Naziläden angreifen" verschen. Aber auch am 15 Dezember selbst wurde ein Szeneladen, und zwar in Teltow, attzckert. Die Schaufenster des Ladens "Norde Thunder" wurden mit einer Gehwegplatte beschädigt und mitden Slogans "Nazi-Shop angreifen" and "Antfa" besprüht. Vor dem Geschäft fand sch auch noch ein Glas mit Buttersäure, Diese Vorfälle stehen offenkundig m Zusammenhang mit der Kampagne "Nazshops stoppen" Ausgerufen wurde sie vom genannten Bündnis A3in Berln. Dort versammelten sch am 30 Juni etwa 100 Personen m Rahmeneines "Antifa-Pcknicks" vor den "Nazshops" "Andy-Cap" und "Harakri". Mit dabe war die Gruppierung "RedSdeZ" aus Blankenfelde; sie gehört zu den "Jungdemokraten/Junge Linke" JDAL) Im Begleitheft der Kampagne wurde erklärt, Nazläden. sollten nicht losgelöst von ihrem gesellschaftlichen Kontext, der gesellschaftlichen Dominanz des Profit, angegriffen werden. Nationalismes und Rassismussind keine Spinnereien marodierender Neonazs, sondern Hauptpfeiler der kaptalistischen Gesellschaftsordnung? Spontane Angrffe auf vermeintliche undtatsächliche Rechtsexemisten gehören gewissermaßen zum "antfaschistischen" Alltag Bersprele dafür wurden im Eingangskaptel(vgl.$. 521) aufgeführt Andererseits suchen "Antfa"-Aktvisten das Bündnis mt Gruppen, de sich friedlich gegenden Rechtsexiremismus wenden. So beteihgte sch die JAN am 8 Ma an einer Demonstration, zu der Schüler eines NeuTuppiner Gymnasiums anlässlich des Jahrestages der Befreung vom "Nationalsozualismus unter dem Motto "Schule gegen Rechts" aufgerufen hatten. Der Vertreter der JAN markerte dabe deutlich die Positionen dernksextremistischen "Antla" "Gegen Nazis helfen ncht enfach nur Aussteigerprogramme und schon garnicht teure Öffentlichkeitskampagnen der Regierung. ( ) Gleichzeitig passt sich Deutschland in das neoliberale Wirtschafissystem en. So wird en Turbo-Kapitalismus gefördert, der weltweit. 'Ausbeutung, Aut und Unterdrückung produziert Um uns, die Menschen, kontrollieren zu können, bekommt die Polzei immer mehr Rech142


Tnkosenmamus 1a Videoibermachumg st Sche ße Hr Inmeaniuter Schock! Derdnusche Ss sg,dus Haze schlch end, mel unnensch ichhandeh. Und sebertute dussche! Al Lem Schaunucht cs em!Infomart Bacher den lichen Basnmune Tat Vrsdug ga Ken Findemäden Kuptahemns! En anders tes es Leben Stamnghch! Werde ai?" Dee eere en "Antrassismus" Auscnenne Gruppen werfen dem Statvor Auch Abschusungen ene esaarch ob z ereibenumälalch auch furden Tv Fit: Ingen dem Tohsadar abgeschoben md vernerorlich zu sem Mi Kunpagunmachen su aufden Fusssischen Rau" des ser Handanger auetisan u Auchhgm wolkus And de er nwanlihenmften. VegenAnsene di onccuibende Parsmenwteruchen mrdenm din lamen Jahr melrfach Anschlag verubt A 29 Januar war dis Vals emes Autsurzs m Paderbem Zul emer schen Alt Air auch indes Drefneue" der Waschen Abschubemaschmura" graans Vsarmaltaer Aumaner haner maderwerden Refansen Fimmenragen zastochen weil de wasprechenden Utsmelmen - 50 der Vormaf "an alchen Tarorgogm Miguaenverluaden 18


Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Im Jahr 2001 wurde insbesondere die Deutsche Lufthansa AG wegen ihrer Beteiligung an Abschiehungen ahgelchnter Asylbewerher atakkert - auch mt elektronischen Störaktonen. Für den 20. Jun intuerten Angehörige der Intatve "Labertadt", die sch aus der autonomen und antumperslstischen Szene rekrutiert, und des überwiegend von nichtextremistischen Gruppen und Organisationen getragenen Netzwerkes "Kein Mensch stillegal" eine "Onlne-Demonstration" unter dem Motto 'Deportation Class. Internet-Demo gegen das Abschiebegeschäft" Am "Tag der Lufthansa-Aktionärsversammlung in Kölnsollte die Homepage der Lufihansa, über de auch Flugtickets verkauft werden, lahm gelegt werden. Wie be ener Stzblockade sollte der Zugang zur Homepage der Lufthansa durch Tausende Internetbenutzer zeitweise versperrt werden. Die Aktionmisslang Der Zugriff auf die Homepage des Unternehmens. dauerte nur wenige Minuten länger als üblich. DerLandesverband Berlin der JD/JL verbreitete im Zusammenhang mit der Kampagne "Stop deportation class" Faltblätter mit der Auffordefung, auf das Flugpersonal n der Maschine Druck auszuüben. um Abschtebungen zu verhindern, 'Vom 27 Jul bs 5. August beteiligten sch bs zu 1 000 Personen, überwiegend Angehörige der autonomen Szene aus dem Rhein-Man-Gebiet, 'am "4 Antrassistischen Grenzcamp"n Kelsterbach (Hessen), das dem Thema Abschiebung gewidmet war Während dieser Tage demonstrierten sie mehrfach Nach der Auflaktkundgebung am 28, Jul auf dem Römerbergin Frankfürt am Main zogen die Demonstranten vor das italienische Generalkonsulat. In Reden wurden die Vorfälle während des G 8-Gipfelsin Genua aufgsgnfen. Kundgebungsteilnehmer zeigten u.a. Transparente mt den Außchnften "Wut und Trauer zu Widerstand", "G 8 mordet weltweit", "smash borders - Grenzen auf für alle" Am 29 Jul demonstrierten Grenzeampteilnchmer vor demFlughafengebäuce n Frankfurt am Man gegen de Abschiebung von Flücitlingen. Am. August beteiligten sich etwa 2.000 Personen -neben Teilnehmern des renzcamps auch Angehörige "antirassstischer" Gruppen aus der Rhein-Main-Region -an ener Kundgebung vor dem Abilugbereich des Frarkfurter Flughafens. Danach versuchten etwa 200 Angehörige der autosomen Szene,gewaltsam n den Flughafenbereicheinzudnngen. Die Polze hunderte se daran. Be der Anfahrt zur Demonstration hatten Leute aus dem Grenzeamp drei S-Bahn-Wagen mit Parolen besprüht wie. "BRD Bullenstat wir haben dch zum Kotzen satt" und "Stop Deportaton No Border No Nation" 144


Lunksextremismus Kampagne gegen die Nutzung der Atomenergie "Kampf gegen die Atommafia" An den Protesten gegen de Nutzung der Atomenergie beteiligen sch nebennichtextremistischen Gruppierungen und Bewegungen auch zahlreiche Aktionsgruppen von Linksexiremisten. Sie begreifen den "Kampf gegendie Atommafia" zugleich als "Kampf gegendas kapitalistische System", In den zurückliegenden Jahren wurden nicht nurm Vorfeld und m Verlauf der CASTORTransporte, sondem auch unabhängig von bestimmten Kampagnedaten oder Aktionsorten zahlreiche einschlägige Aktionen, insbesondere Hakenkrallenanschläge, registriert Seit der Ausstieg aus der Atomwrtschaft in Deutschland beschlossen. ist, fürchten die miltanten Kernkraftgegner, dass hre Anschläge ncht mehr genügend Resonanz finden. Deshalb konstruieren se für se weitgespannte Begründungszusammenhänge. Sie können jedoch ncht darüber hnwegtäuschen, dass ihre Behauptung, lnksradikale Mihtanz se ANTI-ATOM-HERBST145


Vehsungsiunsendt IndErndaterg201 man md Atfwamen verogn St Dan es wit jundemu dass Bakalaulamschlagerur schen bernucht Personen m Minen. sauftzuhen Sorugen Anschhg an23 Okmberm Bam we eden. Anl em Anschlag mm Olasber 196 n ederaciem-enanlck Aürersdemn Vrktamgenem Sobald m CASTOR-Tanport Tel, an scherfärmgsgumd. krmumelk Alten -eo aha EASTOR-Behaher vom 26 dar 29 Ma n dus Zmschenlager Graben (nderschsen) tangperut Vruden An dan Asche bngen von Protsterembetihgn schau Araemane me Brundennre ie der mLa Hgue (Fhukreic) gesume CASTOR-Tangort an 27 Ubrzdarzudsrsschesche Wendland emuchte sneß af eb en lemultaren Widerstand Wederhe erffenbas800 Annan med au Sehenngemgestnmn Pole beanten an berafansemi. Xemenund schossen Sgushamnm se Aahkugein unter Venen. Gmzuen Zeilen ar su db Em Enetzurzeugder Pohmmrdem Wandgesaiund volhgzanten wetere durch Stenamute oder miete Gemtezermangnscrebeschdig. Ds ann20 Mirz-alsder Trans port mm Zischenlger euer -rdan be dm Auschrehmgen auge Fan 20 Pohzeibeunme verlta: mw deven schwer Es gib 5951 Semlasaamslazenund 39 Fermdanen Ds Ana-Atam Plaum"(AAP) Berk bewerte Prtacegrgmn die Vrderanchne der CASTOR-Tapern ls Molgwmdhundeie wer ren Wilerstendan Em zu kesmnerverbredene Bichrung Emheier Bye ube. Die VieYühigkeit des Widerstandes von Säablodkierem 'auigen Menschen ds euch enbetamuen nd alten, dur &6 van Maschen, di tagelang den Pohmnppaut an dan Glesenundauf dan Scham bescifuginwmdbemesn me metinldi Ghzanl gr dnch rt! Diese Va, luse Libendkeitsuumsene Birk u er di ursrchischen Suaebimelnid fang gemenden emdnd Aemukfangmrden 146


Lunksextremismus Widerstand gegen den Atommülltransport aus Rheinsberg Weiter wird n dergleichen Erklärung angekündigt, dass auch gegen den Atommülltransport vom - stllgelegten - Atomkraftwerk Rheinsberg (Landkreis Ostprignitz-Ruppn) zum Zwischenlager Greifswald/Lubmin (MecklenburgVorpommern) Widerstand geleistet werde "Aber wr snd da. Wir werden durch unseren Widerstand die Transorte teurer machen, soteuer, dass es sich nichtmehr lohnt, weiterhin 'Atom kraftwerke zu betreiben." Inenem m Intemet veröffentlichten Aufruf vom 24 April mitder Überschrift "Castor-Alarm Rheinsberg/Greifswald" entwickelte das AAP sene Strategie folgendermaßen "Der Castor st nicht etwa nur ein Castor, so wie wr ncht etwa nur Casiorgegnerinnen sind, er ist en effizienter Angrffspunkt für uns, dort können wr das Geflecht von Atomstrateginnen aus Wirtschaft, Politik und Kapital an einer empfindlichen Stelle treffen Und dieses wirkt auch in Rheinsberg." 'Auch Autonome n Brandenburg selbst thematisierten den Atommülltransport aus Rheinsberg. So veröffentlichte die JAN in INTERIM" (Nr 520 vom 22. Februar) dazu einen Beitrag Bezeichnenderweise steht n dieser "INTERIM"-Nummer dcht danebendie Bauanleitung für Wurtanker (Hakenkrallen), die aus einer "Radikal"-Ausgabe von 1995 übernommen war. Ein starkes Aufgebot von Polzsten und Grenzschützern sorgte dafür, dass der Atommülltransport am 9 Ma auf der gesamten Strecke von Rhemsberg nach Lubmn kaum gestört wurde. Nur nahe Rheinsberg gelang es Demonstranten für kurze Zeit, die Bahngleise zu besetzen. Auch kurz vor dem Ziel wurden noch einmal die Schienen blockiert. Die Polze nahm die Aktivisten n Gewahrsam, bevor der Zug herannahte Wieder Hakenkrallenanschläge in Brandenburg Die massiven Scherheitsvorkehrungen anlässlich des Transportes aus Rheinsberg vermochten jene,die sch auf Hakenkrallenanschläge verlegen, offenkundig wirksam abzuschrecken. Zu anderen Anlässen m Jahr 2001 gnffen sie aber erneut Bahnanlagen n Brandenburg an. 147


Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Zeitgleich mt ähnlichen Aktionen in Hessen und Niedersachsen verübten Unbekannte nder Nacht um 9 Märzan drei Tatorten Hakenkrallenanschläge auf Fahrleitungen der Deutschen Bahn AG. Aufder Strecke Pots'dam-Magdeburg, zwischen Werder und Groß-Kreuz, musste en Güterzug wegen ener defekten Oberleitung halten. Auf der Strecke BerlinHalle, zwischen Luckenwalde und Trebbin, wurde nicht nur dieOberleiung, sondern auch eine Güterzuglokomotve beschädigt. In beiden Fällen waren zuvor Hakenkrallen n die Oberleitungen eingesetzt worden. Am 10. März führ en Güterzug zwischen den Bahnhöfen Löwenbergund Gransee mein Hindemis, Be ener Nachsuche wurden zwe beschädigte Propangasflaschen aufgefunden, die ncht zum Eigentum der Deutschen Bahn AG gehören. Am 12, März gingen be zwei Zeitungsredaktionen und einer Nachrichtenagenturtextidentische Selbstbezichtigungsschreiben zudenerwähnten Hakenkrallenanschlägen en. Unter der Überschrift "KAMPF DEM CASTOR, KAMPF DEM STAAT" begründen de Autoren - sie nennen sich "Autonome Gruppen" - die koordinerten Anschläge mt der Betegung der Deutschen Bahn AG am "Atomprogramm? undhren "Handlangerdiensten" be Atommülltransporten. "Wir haben die Bahn angegriffen, um denpolitischen und matenellen Preis für den anstehenden Castortransport n de Höhe zu treiben und einen Beitrag zur Mobilisierung am TagX zu leisten" Unverhohlen - wie bereits in der Überschrift hervorgehoben -bekräftigen die Autorenihre weitergehenden Ziele. "Nach wie vor istklar, dassnichtalleinum AKWsgeht (..) Aberauch 'ohne al! das st dieses System unappetitlich genug. Herrschaft, Unterdrückung und Ausbeutung wären weter vorhanden und Ziel unseres urwersöhnlichen Widerstandes. Der Anti-AKW-Kampf isteine. strategische Chance für Kämpfe in anderen Bereichen, da hier ein wirklicher Erfolg möglich ist. Politisch s diese Auseinandersetzung seit langer Zeit zu unseren Gunsten entschieden, esgeht jetzt um die praktische Umsetzung." (Schreibweise wie m Ongnal) Linksextremistische Kermkrafigegner hängten n den Morgenstunden des 26 Oktober bei Werder, auf der Strecke Berlin - Brandenburg an der Havel, Hakenkrallen n Oberleitungen der Bahn. Dabei wurden die Lokomotive einer Regionalbahn und die Oberleitungen schwer beschädigt. 148


Lunksextremismus Erst am 23. Oktober hatten militante Autonome ver Anschläge ähnlicher Art auf Zahnstrecken n Berln verübt. Dabei erhtt en Lokführer schwere. 'Augenverletzungen. Die Berliner Anschläge - die offenbarzurgleichen 'Aktionswelle gehörten, wie de Tat am 26. Oktober - waren von besonderer Brutalität, denn die Täter blockerten die Oberleitungen mit Eisenketten und Schraubzwingen. Die Anschläge standenoffenkundig n e- nem Zusammenhang mit dem Begnn eines CASTOR-Transportes von LaHague nach Gorleben. Zuden Taten n Berlin bekannten sch n einem Schreiben ar verschiedene Berliner Tageszeitungen undene Nachnchtenagentur "autonome Gruppen" Unter der Überschrift "Kampf dem Castor heisst Kanpf dem System" schlugendie Täter enen Bogen zu den "Aktonen gegendie EUbzw G 8-Gipfel in Göteborg und Genua" und "diversen antirassistischen Grenzcamps" Alle diese Unternehmungen seien "ermutigende Kristallsationspunkte für linksradikalen Widerstand" Schließlich begründeten sieihren Kampf gegen den "patniarchal-kaptalisischen Normalzustand" auch mit den sicherheitspolitischen Schritten der Bundesregierung nach dem 11 September und den mihtärischen Aktionen der USA gegen die Taliban in Afghanstan. Weitere Aktionsfelder Gegen "Umstrukturierung" und "staatliche Überwachung" Vorallem in Berlin, aberauch n Potsdam und in anderen größeren Städten führen Autonome den "Kampf gegen Umstrukturierung". Se wehren - sich gegen die - von hnen behauptete "Säuberung" der Innenstädte 'on "unerwünschten Personengruppen" sowie die Verdrängung sozal Schwacher und gesellschafllicher Randgruppen aus hren angestammen Wohngebieten. Aktionen n diesem Snne werden häufig mit dem umfassenderen Widerstand gegeneine angeblich zunehmende "Represson" durchdie "Herrschenden", z. B gegendie Videoüberwachung öffentlicher Plätze, verknüpft. Inzwischen wurde die Nutzung besetzter Häuser tehweise förmlich geregelt, da die Besetzer ihnen angebotene Mietverträge abschlossen. Neue Hausbesetzungen kommen heute nur noch selten vor Abergelegentlich versuchen es Szeneaktvisten doch wieder, Am21 Aprl stellte eine Streifenwagenbesatzung n Potsdam fest, dass einevermummte Person auf einem Balkon n der Weinbergstraße 20 en Transparent mt 149


Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 der Aufschrift. "Die Buga kommt, wir bleiben!!!" befestigte Die Aufschrift eines zweiten Plakates lautete "Fi gibt keine Alternatwwe zurso'zialen Revolution" Die Besetzer hatten vorher die Tür zur Hofseite gewaltsam geöffnet und diese dann von innen verbarrikadert. Alsche Pol'zei de fünf Besetzer auffordert, das Haus zuräumen, versuchten se zu flüchten. Gleichzeitig wurde die Polzei von fünf weiteren vermummten Personen mt Knallund Leuchtkörpern beschossen. De Beamten stellten nsgesamt seben Personen. 'Sympathisanten der Besetzer verteilten Flugblätter, in denen ein Zusammenhang zwischen der Stadtmodernisierung anlässlich der BUGA und angeblich verfehlter Jugendpolitik hergestellt wurde, "Wir, einige Menschen aus Antifaschistischen & Antirassistischen Zusammenhängen, haben heute am 21 Aprl O1 das Haus n der Wenbergstr. 20 besetzt. Wir haben unsfür dieses Haus entschieden, welesseit der brutalen Räumung am 6. August 2000 mmernoch leer steht und somit dem Verfall preisgegeben wäre ( ) Die Potsdamer Innenstadt gleicht heute einem 'preußischen. Disneyland"fü: zahlungskräftige Konsumentlnnen. Der Wiederaufbau preuBischer Machtsymbole, exklusiv sanierte Wohnhäuser mit horrenden Mieten, teure Nobelboutiquen einhergehend mit der zunehmenden Überwachung öffentlicher Plätze, stellt de-facto eine Ausgrenzung inanzuell Unterprivilegierter dar Die m Zusammenhang mit der BUGA fließenden Gelder haben diese Entwicklung stark beschleunigt. Mit preußischer Unmenschlichkeit wurde diese Politik durchgesetzt Besonders die Jugend ist n Potsdam von dieser nach kepitalistischen Maßstäben orientierten Stadtentwicklung betroffen. (. ) Die logische Konsequenz daraus, is für uns die Selbstorganisierung e- nerLinken Jugendkultur. Heute, am Tag der Eröffnungsfeier der BUGA, feiem wir unsere egene Party! Statt zuwarten, bsuns die Stadtein (halbwegs) geeignetes Objekt in Aussicht stellt, haben wr Fakten geschaffen. (.) ESGIBT KEINEALTERNATIVEZUR SOZIALEN REVOLUTSON! DIE HÄUSER DENEN, DIESIE NUTZEN! SOZIALEZENTREN ERKÄMPFEN! EIGENTUMIST DIEBSTAHL!" 150


Lunksextremismus 'Aus Häusern, in denen sch Leute aus der Hausbesetzerszene aufhalten, werden immer wieder Auseinandersetzungen geschürt Fan Beispiel aus Potsdam Alsam25 August, nach einem Fußballpokalspiel zwischen Babelsberg, 03 und Hertha BSC Berlin, Fans der Berliner Mannschaft am Haus Rudolf-Breitscheid-Straße 6 vorbeizogen, wurden sie von Vernummten mit Steinen undanderen Gegenständen beworfen undals "Nazs" beschumpft Hertha-Fans sollen, so wurde behauptet, während des Pokalspielsmehrfch rassstische undantisemitischen Sprechchöre angestimmt und den "Hitlergrußgezeigt haben. Einige Fußballfans reagierten, indemse Ste ne aus demGleisbeit derStraßenbahn in Richtung des Hauses, von dem her se angegniflen wurden, warfen. Aus dem Haus heraus wurde dies mut einer Videokamera festgehalten. Um ene weitere Eskalation zu vermerden, drängte die Polizei die Fußballfans n Rchtung des S-Bahnhof Babeisberg ab undräumte das Haus in der Rudolf-Breitscheid-Straße Mehtere Personen wurden wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung angeklagt, Gegen diesen Polzeieinsatz protestierten mehrere Intiatven, darunter auch Gruppierungender "Antfa", am $ September n Potsdam mtener Demonstration unter dem Motto "Farbe bekennenheißt Dinge beim Namen zunennen. Gegen Rassismus und Polzeiterror" "Antimilitaristische" Aktionen Der Protest gegen den "Militarismus" artikuhertsch vorallem n Aktionen gegen öffentliche Auftrtte von Soldaten der Bundeswehr Wie n den Vonahren gabes vereinzelte Versuche, Veranstaltungender Bundeswehr zu beeinträchtigen, so am 20. September bei einem Gelöbnis n Schwect/Oder. Überwiegend verliefen die öffentlichen Gelöbnisse der Bundeswehr im Land Brandenburg jedoch fnedlich und ohne nennenswerte Störungen. Die Potsdamer Bassgruppe der JD/IL entrelte am 1 Ma auf dem BUGA-Gelände währendeiner Veranstaltung des Bundessehrorchesters in Transparent mt der Aufschnft "Mit uns kann man sich die Blumen von unten ansehen. Ihre Bundeswehr!" Dazu wurde an geblümter Pappsarg über das Gelände getragen. Vier Männer und ee Frauum Alter von 19bis23 Jahren wurden daraufhin stgenommen. 151


Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Kampagne gegen die Gentechnologie Seit einigen Jahren klnken sich auch Linksextremisten n die Diskussionen um die Anwendung der Gentechnik ein. Von nchtextremistischen Gegnern der Gentechnik unterscheiden se sch dadurch, dass ie auch auf diesem Aktionsfeld vor allem die Spielregeln der demokratisch verfassten Gesellschaft außer Kraft setzen wollen und dass sie ihren Protest n Straftaten ausdrücken. Insbesondere die schwer zu sichernden Freilandversuchsanlagen werden zum Angrflsziel mhtarter Genversuchsgegner. Die im Land Brandenburg agerenden Gentechnikgegner, soweit sie Gewalt ncht scheuen, konzentneren sch vor allem m linksextremstisch beeinflussten "Bamimer Aktionsbündnis gegen gentechnische Freilandversuche" Zusammen mt gleichgesinnten Berliner Aktvisten engagertesch das "Barnmer Aktionsbündnis" gegen den von der Bundesregiefung ausgerichteten "Wissenschaftssommer", der vom 12. bis 17 September n Berlin stattfinden sollte. Da dieser aber wegender Terroranschlägevom 11. September abgesagt wurde, fiel auch diegeplante-Gegenkundgebung aus. In enem ersten Aufruf hatten die Initiatoren zunächst mt den Motto, "Gentechnik - interessiert uns brennend"offenbar zusimmerd Bezug genommenauf einen Brandanschlagam 4 Ma 2000 in Gießen. bei dem ein Gentechnikmobil der Bundesregierung zerstört und damit cin Sachschaden von etwa 1,5 Millionen DMangerichtet worden war. Außerdem hatten se zu "direkten Aktionen" aufgerufen, um die Eröffnungsveranstaltung zum "Wissenschaftssommer 2001" zu verhindern. In enem zwe ten, gemäßigteren Aufruf, der auch vom"Bammer Aktionsbündnis" unterzeichnet wurde, verzichteten sie mit Blick auf möglche Bündnispartner außerhalb der autonomen Szene auf verbale Militanz. 152


Lunksextremismus Kampagne für Tierrechte Über Tierschutz und Tierrechte wird auch in der autonomen $zene dskutiert, Die Autonomen dominieren zwar nichtin der so genannten Terrechtsbewegung, instrumentalisieren aber auch se für ihre Zwecke. Bundesweit stand 2001 die Kampagne gegen den Konzern C&A m Mittelpunkt. Das Unternehmen bietetset 1998 weder Pelzartkel an. Daher wurde zueiner"Offensive gegendie Pelzindustnie"aufgerufen, die zahlreiche Proteste n der gesamten Bundesrepublik auslöste. Am 19 Aprl fand m Jugendwohnprojekt "MittenDrin" in Neuruppin ene Informauonsveranstaltung mt der Berliner Tierrechtsakton "Bärta" statt in deren Rahmen Tierrechtsaktivisten überde Kampagne gegen de Kaufhauskette C&A berichteten. Als der Zirkus "Probst" vom 11 bis13 Man Döbeln (Sachsen) gaster1e, überklebte die "anmal liberation front" die Terminplakate im Zentrum der Stadt mit Blättern, aufdenen zum Boykott gegen den Zurkus aufgerufen wurde. Zudem erhielt das Zrkusunternehmen am 7 Maieine E-Mail, die n der Parole "Feuer und Flamme für Zirkuszeltett!" gpfelte. Alsder Zurkusseine Tournee m Land Brandenburg fortsetzie, wurden keine Storungen mehr beobachtet 153


Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 ORGANISATIONEN Kommunistische Parteien und deren Nebenorganisationen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968. Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterugend" (SDAN | Studentenerganisation: "Assoziation Marxistischer Studierender" (AMS) Mitglieder bundesweit: 4.500 Brandenburg: 90 für Brandenburg relevante überregionale und ionale Publikationen: "Unsere Zeit", "Roter Brandenbunzer" (ORP-Bezirkszeitung Brandenburg). "Das kleine Blatt" (Zeitung der DKP Niederlausit), "Trotz alledem!" (Zeitung, der DKP Potsdam-Umland) Internetadresse: www.dkpde Die DKP vertritt die "tradtionskommunistische" Richtung des Linksextremismus Nach we vor versteht se sich als die revolutionäre Parte der Arbeiterklasse, Als theoretische Grundlageihres Wirkens betrachtet siedie "wssenschaflliche" Weltanschauung von MARX, ENGELS und |LENIN. Sie propagiert einen "revolutionären Bruch" mt der bestehenden Gesellschaftsordnung In hrem Aktionsprogramm aus dem Jahr 1996 betont die Partei "Der Kapitalismus kann unserer Meinung nicht auf dem Weg von Reformen, ohne hefgreifende Umgestaltungen und ohne revolutionären Bruch mit den kaptlistischen Bestzund Machtverhältnssen 154


Lunksextremismus ineme Gesellschaftsordnung umgewandelt werden, in der alle Menschen sich ing] 'cher Werse frer entfalten können Dieser revolutionäre Bruch hn zu einerneuen Gesellschaft führt zum Sozualsmus." Die DKP gliedert sch in 14 Bezirksorganisationen (früher Landesverbände) mit 110 Kreisorgansationen und nsgesamt 250 Grundorganisationen. in Brandenburg gibtes seit 1997 einen Bezurksverband undmehrere DKP-Gruppen, sou. a n Frankfurt (Oder), Potsdam und n der N} derlausitz. 'Auch im Jahr 2001 schwelte en die Part stark belastender Konflikt fort, Viele der etwa 300 DKP-Mitglieder aus den ostdeutschen Bundesländem opoonieren gegende von der Parteimehrheit getragene Lanie Stntig sindunterschiedliche "Sozualsmusvorstellungen", weitere 1deologische Fragen und de Bündnispolitik. Die Verfechter der Minderheitsposition - meist ehemalge SED-Mitglieder - glonfizieren das ensuge DDR-Regime samt seinen stalnstischen Auswüchsen auf ene selbst für wesideutsche DKP-Mitgleder verwunderliche Weise. Zu Jahresbeginn eskalierte dieser Streit, so dass sch der Parteivorstand auf einer Tagung am 24/25. März mt den "Ostproblemen" der Partei beschäftigen musste. Ihm lagen "11 Forderungen"der DKP-Gruppe BerIin Nordost vor, die auf eine weitgehende Resttution der DDR-Verhältnisse hnausliefen Die Auseinandersetzungen konnten rcht gütlich beigelegt werden. Inzwischen wrdder redigierte Text der"1 programmatischen Forderungen von Kommunisten und Sozialisten für Ostdeutschland" n ener Fassung vom 4. November vom "RetFuchs-Förderverein e. V" getragen. In diesem Verein um die Zeitung "RotFuchs" habensch die DKP-Dissdenten mt Gleichgesinnten ausanderen kommunistischen Zurkeln zusammengetan. Durch Bündnisse mit anderen poltischen oder gesellschaftlichen Gruppen, auch nchtkommunisischen, versucht die DKPzu größerem poltschen Einfluss zu gelangen. Das entspricht der marsstisch-leninisschen Strategie von Aktionseinheit und Volkstront. Lauthrem Pareprogramm will die DKPpotenzuelle Partner von der Notwendigkeit überzeugen, punkwelle Bündnisse einzugehen. Dies sei eine unerlässliche Station auf dem Weg hin zu tefßreifenden gesellschaftlichen Umgestaltungen. In Brandenburg beteiligte sch die DKP z B. an "antfaschistischen" Demonstrationen n Königs Wusterhausen undunterstützte eine Demonstration "antfaschistischer" und anderer Gruppen, dieam 24 März n Potsdam unter dem Motto "Preussen blebt Scheisse" stattfand. 155


Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Im Rahmen ihrer Bündnisstrategie e jet sich die DKP besonders n der "Friedensarbeit", dies Iassenkampfesbetrachtet. Sostell; sie mit Peter STRUTYNSKI den Sprecher des "BundesausschussesF ratschlag", derseit 1994 jährlich n Kassel zusammennit. Auf demletzten "Friedenspolitischen Ratschlag" am1/2. Dezember musste die DKP allerdings erkennen, dass die "Friedensbewegung", namentlich scweit se kommunistisch gesteuert wrd, chtin der Lage s, breite Bevölkerungsschichten zu mobls ren. Damt stößt die herkömmliche Bündnisstrategie der DKP an hre Grenzen Ein Gradmesser sowohl für die Bündnsals auch für die Organi ationsfähigkeit der DKP st das traditionelle Pressefest ihres Zentralorgans Unsere Zeit" (UZ), das nunmehr alle zwe Jahre stattfindet. Das letzte vom 22. bis 24. Jun n Dortmund wurde von über 5.000 Gästenbesucht Dortpräsentertensich mit Informationsständen de Bezrksorgansationen der Partei, daneben auch "befreundete Organsationen", mit denen die DKP traditionell zusammenarbeitet. Gleichwohl erreichte das UZ-Pressefest auch ncht annähernd ene Außenwirkung w inden 7er und $0er Jahren. Attrakty war es nur für Mitüberschaubaren Kreis h- LINES0 . ympathisanten. Somit blieben diebündnisat Ban Ban & Demokratieabbuu WE Die DKP nahm im Jahr 2001 tel der zumBerlmer Abgeordnetenhaus am 21 Oktober. Sie erhielt lediglich 0,1 Prozent der Zweitstim-


Tnkosenmamus "Kommunsstische Parie Deutschlands" (KPD) Ginangiar. 1m Pr Bein &IKPD Im ieundeniugaktive: 100 Teer Dune: 400 Benambug. 15 Ir Brundenknurgräevante [ürarepimae Pnlatakmen: "Die Bote Fäne","Tutzaladen?" Itenanarese Vnnrkommnitishe path deizschunde.de Das KDD ae lan 109010 derDD-Rvcn dhemacgen SED Mi eiedamergrndet werden Se vd schalsKRD/Ortbezerämet, da nterschedet man oe wen derae ARD aufteenden Klemtgrugpe m. Vastdeuschland die aus der chanslgen Kommumususchen Par Deutschlands (hmaten Lenmunen*hervergsgmgenaet Die Purtnverstlusich le rechmmuhig Nackolgri er 1918 gunde. en RD ander adkuanvon LIEBENECHT THALMANNWÄBIECK itsprechend werben sch den Lehren ven MARK, ENGELSund LEWi erpflehstund srenefurde RenhenmdEmhen.des Manaams. Leumsune Die KPDhak an emsrrevehtunanen Programms fea due 0% Ar wmernschaflich begyndt wuchs. Dis KID age fast schießkch m dn ostdeutschen Pindendern Baldnuc hrer Grndmgunfssste su anahendS 000 Pearson Ser. runder hänge benund auf em Brutelzusunmengescmangit Brandenburg ha a sch sen enugen Kran auf am grmgan Nnemgspendeh Da orgausonschen Ralananbiletene Landes news Umerghedenmgen m Fraktur. (OderJund Potslam Den Blekauf de Fnaulemurevchnenaren Ummlnmg gucken. euurtdus KPD de Nah] amade de Ener ler kommnmurtschen ine m Desschlnd an Dusses Vehaben ztwegen efabar schrer etruchbaerzeobgcher Difrnzander etsihetenbuher geschen Bir ben Konnte zu andrenevolacmar. mmaetschen Bam dVerenugugen nibesondre sur Duschen Kommmmususchen Pr 157


Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 tei" (DKP) und zur "Kommunistischen Plattform" (KPF) der PDS wie auch zum "Arbeiterhimd für den Wiederaufbau der KPD" (AR), jedoch waren alle Annäherungsversuche auf Grundmangelnder Bündnisfähigkeit vorerst nicht erfolgreich, Dies wurde, wenn auch umwunden, auf dem 22. Bundesparteitag der KPD am 15. Dezember in Strausberg eingeräumt: Die Konferenz "Aktionseinheitdringlicher denne" am 11, November habe zwar Fortschnitte gebracht, dennoch müsse auf diesem Tätigkeitsfeld noch vielgeleistet werden. Ansonsten sprach der Parteitag die aus Scht der Parterwichtigsten Vorhaben der Zukunft an weitere Tagungen, Beratungen, Sondefungen undden Umtausch der Parteimitgliedsbücher Außerdem erklärte die KPD, sie wolle gemeinsam mit der DKP bei den Landtagswahlen n Sachsen-Anhalt am 21. April 2002 antreten. 158


Lunksextremismus "Marsistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründungsjahr: 1082 Sitz: Gelsenkirchen in Brandenburgaaktivseit: 1990 Real *Rotfüchse" Frauenorganisation: "Courage" Mitglieder bundesweit: 2000 Brandenburg: 50 für Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Rote Fahne" Internetadresse: wwwmlpd.de Die MLPD st 1982 aus dem im Jahr 1972 gegründeten *Kommunstschen Arbeiterbund Deutschland" (KABD) hervorgegangen Se bekennt sch zu den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und MAO ZEDONG. Die MLPD erstrebt einen"revolutionäre(n) Bruch mit den bestehenden politischen und wrtschaftlichen Verhältnissen" und d richtung der Diktatur des Proletariats" Hierfür will se die Mehrheit der 'Arbeiterklasse gewinnen. Die MLPD st bundesweit n seben Bezrke gegliedert. Das auf dem VI. Partag m Dezember 1999 verabschiedete Parteiprogramm fordert, dass n allen Regionen Deutschlands, insbesondere aber n den ostdeutschen Bundesländern, der systematische Parteraufbau verankommen müsse. Gleichwohl stagnert die Mitgliederzahl Da sich die MLPD als revolutionäre Parte der Arbeiterklasse versteht, hat für sie die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit einen hohen Stellenwert. Folgerichtig snd die Parteimitglieder verpflichtet, sch einer Gewerkschaft anzuschließen und de gewerkschaftliche Betriebsarbeit m Snne der Parteidoktrin zu beeinflussen. Wegenihrer maostischen Positionen st die MLPD innerhalb des Inksextremistischen Spektrums weitestgehend isoliert und entwickelt sch hn zu einer Weltanschauungssekte. Gleichwohl versucht sie, der kom1599


Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 munistischen Bündnsstrategie folgend, nach dem "Volksfront"-Konzept Partner für Aktonen im Inksextremistischen Spektrum und darüber hnaus zu finden. Aktionsbündnisse kommen aber zumeist nur dort zustande, wo die Parte überihre Tanund Nebenorganisationen auftrt, In Brandenburg gehören der Frauenorganisation "Courage" und der Jugendorganisation "Rebell" jedoch nur wenige Mitglieder an. Anfang 2001 fand nach Parteiberichten - wie üblich ohne Bekanntgabe des Ortes und des Datums -der 5 Verbandsdelegiertentag von "Rebell" statt. Der Jugendverband will n den letzten zwei Jahren - weng glaubhaft - um en Drittel gewachsen sein. Die Vorfeldorgansation "Soldantät International" (SI)ist n Brandenburg weder mt Kontaktadressen noch mt Ortsgruppe vertreten. Umihren Bekanntheitsgrad zu steigen undihre politische Isoberung zu durchbrechen, kanddert die MLPD periodisch bei Wahlen. Das tat se auch zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 21 Oktober, beider sie die zurnordrhein-westfälschen Landtagswahl m Mai 2000gestartete KamPagne "Neue Poltiker braucht das Land" fortsezte. Allerdingserhielt sie nur 0,1 Prozentder Zweitsimmen. Trotzkisten Kleingruppen und Zirkel Bundesweit ageren gut zwei Dutzend kleinerer trotzkistisch ausgerichteter Gruppen undZirkel. Ihnen gehören bundesweit insgesamt rund 1.800 Personen an, in Brandenburg nur ene Hand voll Die Trotzkisten berufen sch aufdie Auffassungen Leo TROTZKIs (Trotzksmus), eines der maßgeblichen Akteure der russischen Oktoberrevolution von 1917, der auf STALINS Befehl 1940 m Exil ermordet wurde, Die meisten Trotzkisten sindheute n einem der zahlreichen internationalen Dachverbände organisiert, die aus der 1938 von TROTZKI gegründeten IV Irternationale hervorgegangen sind. Typisch für rotzkstische Organsationen stdie Tendenz zu Abspaltungen, Fraktionierungen oder Umbenennungen. Ihre öffentliche Ausstrahlung sowie hre politische Wirksamkeit sndgering. Meist erfolglos bleiben auchdie Versuche, mit- - telsder Melhode des $Entrismus andere auch demokratische -Orga160


Lunksextremismus nsatioren oder Bewegungen zu unterwandern und von nnen heraus Einfluss aufderen pohtische Entscheidungen zu nehmen Einer der internationalen trotzkistischen Verbände, der Dachverband "Internatonal Socalists" (IS), strebt stärker als andere nach weltweitem Einfluss. In der Bundesrepublik gehören dre Organsationen zu den IS *Linksruck" (LR),die "Intemationalstsche Sozialistische Organisation" (@SO)unddie "Internationalen Sozualisten" Die 1SO will diein ihren Augenreformistischen Gewerkschaften "vonihrer bürokratischen Führung befreien" und se zu "Kampforgansationen" umformen. Für Frankfurt (Oder) gbt die ISO ene Kontaktadresse an. "Linksruck" Die höchste Aktonsund Mobilisierungskraft m trotzkstischen Spekrum bestzt die Gruppe"Linksruck". Ihre Berliner "Bundeskoordination" letet die einzelnen "Linksruck"-Ortsgruppen mt insgesamt 1 200 Mitgliedern n der Bundesrepublik an. Die Zeitung LINKSRUCK, die 14tägg neiner bundesweiten Auflage vonca. 3.500 Exemplaren erscheint, wrd m Straßenverkaufangeboten. "Linkstuck" tritt regelmäßig mt Veranstaltungen an die Öffentlichkeit und st auffast allen von Linksextremisten organserten oder unterstützten Demonstrationen präsent. "Linksruck" scheintderzeit auch die enzge luksexuemistsche Formation zu sein, die m boten ene nennenswerte Zahl von Jugendlichen erreicht. Die Fluktuaton unter den zumeist Jugendlichen Aktvisten ist allerdings hoch. Ein Jährlicher Höhepunkt der "Linksruck"-Aktvitäten sind seit Mitte der neunziger Jahre die "Rosa-Luxemburg-Tage" Aufihnen werden die Aktivsten umfassend instrusert, also auch n den politischen "Verkaufsstrategien" unterwesen, mit denen neue Mitglieder rekrutiert werden sollen. Solemen "Lanksruck"-Aktvisten, verbindliche Beziehungen zu potenziellen Interessenten aufzubauen und diese durch Hausbesuche und Anrufe zum Beitritt zu bewegen Die "Rosa-Luxemburg-Tage" fandenvom 1 bis4 Junierstmalsn Berln statt. Sie wurden von fast 800 Teilnehmern besucht. Als Referenten hatte *Linksruck" auch Aktvisten der Ant-Globalsierungs-Bewegung aufgeboten. Denn "Linksruck"betreibt eine gezelte Kampagne zureninstischen Unterwanderung der deutschen Sektion von ATTAC 161


Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 'Anders verhuelt sich die etwa 300 Mitglieder starke rotzkstische Gruppe "Sozialistische Altematve Voran" (SAV), die deutsche Sektion des nationalen trotzksischen Dachverbandes "Komitee für ene Arbeiterinternationale" ("Committee for a Worker's International /CWI) mtSrz in London Se st ATTAC geschlossen beigetreten. Anhänger von "Linksruck" waren seit Anbeginn an Aktionen gegen Globalsierang und Neoliberalismus beteiligt, soaucham 29 Ma 1999n Köln an der Großdemonstration der "Europäischen Märsche gegen Arbeitslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung, RasssmusundKreg" Diese sogenannten "Euromärsche" wurden n der Vergangenheit hauptsächlich von französischen und italienischen trotzkstischen und syndikaTistisch orientierten Organisationen veranstaltet Im November wurde jedoch en Bruch n der "Linksruck"-Organsation offenkundig Es hatten sch zwei widerstreitende "Fraktionen" herausgebildet, ene radtionell marsstisch-leninisisch ausgerichteteundeine heran autonomen Aktionsmustern orientierte. Die derersterenFraktion verpflichtete "Lunksruck"-Bundeskoordination warf manchen Ortsgruppen vor,tief in das "linksradikale Mileu" engetaucht zusein und statt des Konzepts einer revolutionären Parte das enes autonomen, Zusammenhangs zu verfolgen. Die Knitisterten konterten, dass die Berliner Fühfung den "demokratischen Zentralismus" falsch nterpretiere Die AbSpaltung des "autonomen" Flügels -gerade erst es,der frisch pohtisier1e, aktionsfreudige junge Leute anzeht - wurde unabwendbar, Anarchisten Traditionell anarchistisch orientierte Gruppen sind weiterhin chne nennenswerten Einfluss. Allerdings finden se mit ihrer Agitaton n der Inksextremistisch onentierten Jugendszene eine gewisse Resonanz. Dies zeigt. sch insbesondere an Kampagnen, die maßgeblich von Autonomen geragen, von Anarchisten abertheoretisch und propagandstisch unterstützt werden. Denn Anarchisten beschränkensich n der Regelauf die Herausgabe diverser Schriften und Flugblätter. Die anarchö-syndikalisusche Kleinstorganisaton "Freie Arbeiterinnen Union - Internationale Arbeiter Assoziation" (FAU-IAA) hat n Brandenburg eine geringe Anzahl von Mitgliedern und Sympathisanten gewonnen und verfügt über Ortsbzw Kontaktgruppen. Die FAU-IAA will eine staatsfreie, klassenlose Ordnung durch revolutionäre Gewercschafts162


Lunksextremismus und Beiriebsarbeit sowie durch "direkte Aktionen", we zum Beispiel Resetzungen Roykattsund Streiks, herbeiführen, In der"Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen" (FOGA) sind anarch stische Gruppen und Einzelpersonen aus der "Graswurzelbewegung" zusam engeschlossen. "Graswurzler" streben_ine föderalistische, bassdemokratische Gesellschaft mit einer sozulistschen Wirtschaftsordnung an, n deralle Formen von Gewalt und Herrschaft abgeschafft sen sollen. Das Ziel der tefgreifenden gesellschäftlichen Umwälzung sell durch eme "gewaltfreie Revolution" emeicht werden. Die propagierte "Gewaltfreiheit" erfährt her jedoch eine eigenwillige Definition dadurch, dass ausdrücklich Gewaltgegen Sachen n Form von Sachbeschädigungen, Sabotagehandlungen undZerstörungen n die Konzeption "gewaltfreien" Handelns einbezogen wird. Diese Argumentationsmuster haben sch auch 'Autonome zu eigen gemacht. Die FOGA engagiert sch insbesondere n den Kampagnen gegen die friedliche Nutzung der Kemkraft und gegen die Gentechnik, daneben auch aufdem Aktionsfeld "Antimiltarsmus" Das publizistische Organ der FÖGA, de monatlich erscheinende "graswurzelrevolution", veröffentlicht regelmäßig eine Liste so genannter"Graswurzelkontakte" Kontaktadressen gewaltfreier Anarchisten exstieren demnach auch m Land Brandenburg, so n Cottbus, Potsdam, Eberswalde und Bernau 163


Verfassungsschstzbsricht LandBranderburg2001 "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründungsjahr: 1975 Sitz: Kiel jinBrandenburgaktivseit: 1993 Mitglieder bundesweit: 4200 Brandenburg: 100 für Brandenburg relevante [überregionale Publikation: "DieRoteHilfe" Internetadresse: werwerote-hilfe.de Die"Rote Hilfe" versteht sich als "eine parteiunabhängige, srömungs[übergreifende Schutzund Solidantätsorganisation". Sie "geht dabei von] dem Gedankenaus, daß es für die Linke im Kampf gegen die staatliche] [Repression notwendig ist, über alle Parteiund Organisationsgrenzen] [und über ideologische Differenzen hinweg, sichzu solidarisieren und zu] Organisieren" (Faltblatt "Solidaritätisteine Waffel", herausgegeben vom Bundesvorstand der RE). Deshatb vermittelt sielinksextremistischen Straflätern Szeneanwälte und hiflihnen finanziell. So unterstützt se z. B. Personen ausder DHKP-C sowie Aktivisten aus derm autonomen Spektrum, die sich etwa wegen! strafbarer Aktionen zu den Karmpagnethemen "Antifaschiamus", "Anti-) rassismus" und "Antimilitarismus" verantworten müssen. In ihrer] Quartalsschrift berichtet sieüber diverse einschlägige Prozesse. Beiträge der RH erscheinen regelmäßig auch im "Angehörigen Info", einer] [Monatsschrif, die von Angehörigen inhaflierter RAF-Terroristen herausgegeben wird, Wahrend die RH n früheren Jakren eher von Angehongen des orthndo zen kommunistischen Spektrums dominiert wurde hat se sch munauch im autonomen Milheu verankert InB randenburg gehoren hr sogar hauptsachlich Autonome an. Anlaufpunkte der RH gibt es hier n Potsdam Frankfurt(Oder) Rathenowunc Senflenberg Noch m Jahr 2001 agtterte diePH gegen dasBrandenburgische Palrze aufgabengesetz. Ihre: Potsdamer Ortsgruppe benutzte dafür die Volksinttatve zur Starkung der Grund und Bürgerrechte gegenuber der Pol zer' n der aemaßgeblichen Einfluss hat. 164


Lunksextremismus benfallsdie Ortsgruppe Potsdam rief zu einer Demonstrationam 19. Jul unter dem Motto "Sommer, Sonne, Reisefreihent" auf, an der sch dann überwiegend Autonomebeteiligten. Die Demonstration richtete sich ge'gen Resebeschränkungen,die der Bundesinnenminister nach den Krawallen beim EU-Gipfel n Göteborg verhängt hatte, um Reisen von "Krawalltouristen" zum G 8-Gpfel nach Genua zu unterbinden. Diese Maßnahme wurde im Aufruf mitder nationalsoziahsuschen Scherheitspolitik verglichen. "Das Brandenburger Innenministerium plant, ca. fünfzehn Menschen aus Brandenburg Reiseverbote währendder Zeit des G7+1Gpieltreffens in Genua zu erteilen. Unter den Betroffenen sollen schin erster Linie, offensichtlich en Versuch der Wiedereinführung der Sppenhalt, "Angehörige des Umfeldes der n Göteborg, Verhafteten' befinden (. ) Diesen noch (!) zaghaften Ansätzen ner neuen Form von Repressiongt es jetzt entscheidenden Wi derstandentgegen zusetzen! (. )Grenzen auf füralle! Freiheit für die politischen Gefangenen n Göteborg!" Die RH gehörte zu den Gruppen, die zur Potsdamer Demonstration am 8 September unter dem Motto "Farbe bekennen heißt Dinge beim Namen zunennen Gegen Rasssmus und Polzeiterror" aufriefen. In ener Pressee-klärung hatte se zuvor den Polzeieinsatzam 25. August n Potsdam-Babelsberg verurteilt (siche S. 151). 165


Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 166


Ausländerextrermsmus. Ausländerextremismus 167


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 AUSLÄNDEREXTREMISMUS [Nach ihrer politischen Ausrichtung unterteilen sich Gruppierurgen ausländischer Extremisten in: = islamistische = linksextremistische = nationalistische, Sie lassen sich auchim Hinblick aufdie Staatsbzw. Volkszugchörigkeit ihrer Mitglieder in türkische, kurdische, arabische, iranische usw: sortieren. Zudem unterscheiden siesich dadurch voneinander, welche Mittel - friedliche, gewaltsame oder gar terroristische - sie einzusetzen bereit sind. |Gewaltsame bzw. auf Gewalt ausgerichtete Bestrebungen ausländischer [Extremisten gefährden die auswärtigen Belange der Bundesrepublik [Deutschland und werden deshalb von den Verfassungsschutzbehörden [bereits im Vorfeld beobachtet |Die Gründe dafür, dass Menschen ausländischer Herkunft sich in [Deutschland extremistisch betätigen, liegen regelmäßig in politischen. |Konflikten, die ihre Herkunftsländer erschüttern. nige militante Organisationen ausländischer Extremisten nutzen [Deutschland als Rückzugsund Ruheraum, in dem ihre Kämpfer Kräfte |sammeln. Andere bereiten hier neue Anschläge vor. Wieder ardere unerstützen von hier aus den politischen oder militärischen Widerstandan |der Heimatfront finanziell. Dies geschieht meist im Verborgenen, zumal da Beschaffungskriminalität - legale Geschäfte, auch mit Rauschgift, [oder Spendengelderpressung häufig die ergiebigste Geldquelle ist. |Manche einschlägigen Organisationen versuchen aber im Gegenteil, die (Öffentlichkeitfür die Konflikte in ihren Heimatregionen zu sersibilisieIren. Mit den Mitteln herkömmlicher Propagandharbeit werben sie um Verständnis und Unterstützung. Um von.den Medien wahrgenommen zu \werden, entwickeln sie mitunter einen ausgeprägten Aktionismus, der sie auch vor Provokationen und Störungender öffentlichen Ordnung 'nicht zurückschrecken lässt. Die eigene Klientel wird mit Kampagnen Jünd Großveranstaltungen bei der Stange gehalten. |Ausländerextremistische Organisationen reagieren hochsensibel aufdie politischen Ereignisse im jeweiligen Heimatland ihrer Mitglieder. Spitzt 168


Ausländerextrermsmus. Sich die Lage dort zu, können die Ohnmachtserfahrung und die relative] [Sicherheit für Leib und I.chen in der Fremde dazu führen, dass hier die [Emotioaen der verhinderten Kämpfer hochkochen und Aggressionen [sich Bahn brechen. Dann werden auch Sympathisanten mitgerissen, die) Sich vernutlich nicht extremistisch beeinflussen ließen, wenn sie bereits [umfassend in die deutsche Gesellschaft integriert wären. [Treffenausländische Extremisten in Deutschland auf Landsleute, die sie Jlsihre politischen Gegneranschen, kommt eshäufig zu konflikträchtigen |Spannungen, die sich mitunter in Gewalttaten entladen. Mit Gewalt geIhen nicht wenige ausländerextremistische Organisationen aber auch ge [gen eigene Mitglieder vor, wenn sie die Reihen von Abweichlern und |Spaltern säubern und Abtrünnige bestrafen wollen. Das demokratische |Deckmäntelchen, das sich solche Organisationen umhängen, ist fadenJscheinig; denn fast immersindsie auf eine autoritäre Führerpersönlichkeit ausgerichtet und funktionieren nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam. ISLAMISTEN [Die meisten ausländischen Extremisten in Deutschland sind Mitglieder islamistischer Organisationen (Pslamismus) Das Gros gehört türkischen] [Organisationen an. Die gefährlichsten Gruppensind jedoch arabischer |Herkum? Sie seiten für die religiöse und politische Einheit aller Muslime [übernationale Grenzen hinweg. Arabische Islamisten Weltweite terroristische Netzwerke Verschiedene - jedochnicht alle - islamistische Gruppierungen setzen terroristische Mittel in. Doch nur intemational agierende terrorsische Netzwerke von Islamisten snd imstande, gegebenenfalls an den verschiedensten Orten der Erde zuzuschlagen. In diese Netzwerke sind vornehmlch Personenarabischer Herkunft eingebunden. Inder Endphase des Afghanstankreges hatten Tausende KriegsfreiwilIige aus den verschiedensten islamischen Ländern gegen die Mihtärmacht cer Sowjetunion gekämpft. Ste verstanden sch als "Mujahedn", als "Kämpfer für die Sache Gottes". Nachdem se dieeinstige Weltmacht Sowjetunion besiegt hatten, wollten se auch n anderen Ländern der islamischen Welt eine Gottesherrschaft nach ihrem Verständnis installie169


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 ren. Zuihrem Hauptfeind_rklärten sie die USA, obschon se m Afghanstan mit amerikanischer Unterstützung gesiegt hatten Aber auch che Verbündeten der USAnamentlich Israel, kaum wenigerdie europäischen Länder -, dazu alle Regime in der slamischen Welt, die mit den USA kooperieren, schließlich noch jene Staaten, n denen Muslime sich um ihre politischen Rechte betrogenschen, sind Zielscheiben ihrer Aktivitäten. Se wollen de islamische Welt gegen de "Ungläubigen" - und das. heißt auch gegende Werte der Demokratie und die Lebensart der westlichen Welt - verteidigen. Viele der "arabischen Mujahedin", die in Afghanstan Kampferfahrung gesammelthatten, gingen n ihre Heimatländer, vomehmlich Saudi-Arabien, Jemen, Ägypten und Algenen, zurück und versuchten dert, wenn auch erfolglos, die poltischen Verhältnisse mt Terroranschlägen und barbarsch geführten Guerillakämpfen zu destabilisieren. Andere kampften oder kämpfen noch u.a n Tschetschenien, Kaschmr, Bosnien und Kosovo für die gleichen Ziele, Sofern sich diese "Mujahedin" nicht bestimmten Organsationen anschlossen, bildeten se kleine autonome Zellen, die n losem, gelegentlich auch engerem Kontakt zueinander stehen. Man spricht deshalb von "non-aligned Mujahedn" Eine gemeinsame Infrastruktur sorgtfür miltärsche Ausbildung, falsche Pässe und das nötige Geld. "AI Qaida" Usama BIN LADEN, cn Mulmilionar aus Saudi-Arabien, richtete Anfang der Wer Jahre zunächst m Sudan, ab1996 m Afghanstan der Taliban Paramltärsche Ausbildungslager ein, durch die Tausende slamstischer "Gotteskrieger" und Terroristen aus den verschiedensten islamischen Länderngingen. Er konnte dabe auf en schier unerschöpfliches Reservorr perspektivloser junger Akademiker, die mt dersozoökonemischen und politischen Situationin hren Heimatländern unzufrieden waren, zurückgreifen BIN LADEN finanzierteseine "Prwvatarmee""Al Qada" ("Die Bass") nicht zuletzt durch extensven Rauschgifthandel. Die weltweitagierenden "Al-Qada"-Kämpfersindnach dem hierarchische Kommandostruktur aber existiert nicht. Viele "non-algned Mujahedin" haben sch n "Al Qada" enbezichen lassen. 1998 gründete BIN LADEN die "Internationale Kampffront gegen Juden und Kreuzzügler" und legtesie aufeinen verbindlichen Aktionsplan fest Sie istein Netzwerk islamustischer Terrorgruppen, dem neben "AI Qaida" 170


Ausländerextrermsmus. die ägyptische Organsation "Islamischer Heiliger Krieg" ("had Islam"/ Maberauch Formationen 2. R aus Kaschmir, Bangladesh und Ushekstan anzchören. Nach der Devise BIN LADENS "Wo mmer sch Amerikaner und Juden befinden, werden se zum Ziel" wurden m August 1998 Bombenanschläge gegendie US-Botschaften in Nairobi (Kenia) und Daressalam (Tansua) verübt. "Gotteskämpfer" waren auch für den Bombenanschlag am 12/13 Dezember 2000 m Hafen von Aden (Jemen) gegen den US-Zerstörer "Cole" verantwortlich. Schließlich gingenauch die Terroranschläge von New York und Washington am 11. September auf das Kontovon "Al Qaida", Eine Zelle der Attentäter hatte sch um Mohammed ATTA n Hamburg gebildet. Dort hatten se - die meisten neben hrem Studium -- die Anschläge geplant und vorbereitet. Organi ionen sunnitischer Islamisten 1928grändete Hasan AL-BANNA n Ägypten die "Muslmbruderschaft" (MB)Dies war die Geburtsstunde der sunntischen Variante des arabschen Islamismus, Die MB wurde 1954 vom ägyptischen Staatspräsdenten Nasser verboten. Sie ging n den Untergrund. Inspriert von dem slamistischen Theoretiker Sayyd QUTB, wurde se mmer miltanter. QUTB rertratdie Ansicht, dass die "Jahiliya", das "vorislamische Zeitalterder Unwissenheit und Ignoranz", auch n der slamischen Welt immer es wieder aktuell se und dass gelte,die unzwvilisierte Tyranne mit den Mitteln des "Jihad", d.h. des "heiligen Kampfes", zu stürzen. Manche seiner Anhänger deuteten den "Jihad" als Aufruf zum gewaltsamen Sturz dernicht-slamistischen Regime n der islamischen Staatenwelt. Verfolgt vonder. jeweiligen Machthaber, lohen vele Islamisten in.de Fremde und kärpften von dort aus für enen Umsturz n hren Heimatländern. 1960 wurde als Ableger der MBde "Islamische Gemeinschaft n Deutschlande V"(IGD) gegründet, dienichtmilitant n Erscheinung ntt Gegenwärtig verfolgen de MB und die Organisationen, die sch direkt oder indirekt von ihr herleiten, unterschiedliche Strategien, namentlich n Bezug uf den bewaffneten Kampf. Die "Islamische Gemeinschaft" ('Al-Gama'a alIslamya"/Gl) n Ägypten halt sich weiterhin an den Beschluss hres Führungsgremiums, der "Schura", sämtliche militärische Aktionen in und außerhalb Ägyptens einzustellen. Der Gewaltverzichtistnurtaktscher Natur Ihr Ziel, dieägypüsche Regierung zu stürzen und einenslamistischen Gottesstaat zu errichten,hat die GT keineswegs aufgegeben. 1m


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Deutschland wrd von der GI und auch dem JI als Rückzugsund Ruheaum genutzt Die "Islamische Widerstandsbewegung" ("Harakat Al-Mugawama AlIslamya/HAMAS) wurde 1987 alsdermihtärssche Arm des palästinensischen Zweiges der MB gegründet. Se steht in Opposition zur "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PL.O) des paläsinensischen Präsdenten Yassir Arafat Unter der Leitung von Scheich Ahmed YASIN st sie für zahlreiche Selbstmordattentate in Israel verantwortlich. Die HAMAS erkennt das Existenzrecht Israels nicht an. Nachdem der nachmalge srachsche Ministerpräsident Arel Scharonam 28 September 2000 denfür Juden und Mushme gleichermaßen heilgen Tempelberg n Jerusalem betreten hatte, begann de sogenannte "Al-Ags-Intifada" Der Aufstand, der die israelische Besetzung "abschütteln" soll, st benannt nach der auf dem Tempelberg stehenden Al-Agsa-Moschee. Die sch immer schneller drehende Gewaltsprrale hat bis Ende 2001 nach sraelischen Angaben 859 Palästinenser und 242 Israelis das Leben gekostet Der"Islam:sche Bund Palästnas" (IBP), der die Interessen der HAMAS in Deutschland veriutt, übt sch zwarn Gewaltrheiorik, hefjihraber keine Taten folgen. Das Islamische Kulturund Erzichungszentrum Berlne. V"" istseine zentrale Begegnungsstätte. Der Verein "Al Agsa e. V" sammelt Spendengelder für die Opfer bzw de Angehörigen der "Märtyrer" der "Intfada", Die "Islamische Helsfront" ("Front Islamique du Salut' /FIS) wurde 1989 inAlgerienals Ableger der MB gegründet. Nachdem se 1991 die Wahlen zuralgerischen Nationalversammlung gewonnenhatte, putschte das MiItär, und die FIS wurde 1992 verboten und in den Untergrund gedrängt. Mittels ihres bewaffneten Armes, der "Islamische Helsarmee" ("Arme Islamique du Salut"/AIS), kämpfte se n einem brutalen Guenillekrieg für ein slamsusches Algeren. Seit 1997herrscht eine brüchige Waffenruhe. Die FIS nutzte Deutschland undandere europäische Staaten als Rückzugsraum sowie zur logistischen Unterstützung des bewaffneten Kampfes Gelockt durch en Amnestiegesetz für Islamisten, neigt die FISjetzt dazu, sich an der Suche nach einer poltischen Lösung des Bürgerkrieges n Algenen zu beteiligen Die "Bewaffnete Islamische Gruppe" ("Groupe Islamque Arm&"/GIA), die sch 1994 von der FIS abgespalten hatte, Ichnt hingegen poltische Kompromisseab, Sie istaber inzwischen von einer werteren Abspaltung, der"Salafiya-Gruppe für die Predigt und den Kampf" ("Groupesalafiste 172


Auslandesextremmus pourla Predicaion et le Comba? /GSPC) n den Hintergrund gedrangt worden Die GSPC versucht setihrer Grundung 1997 die GLA Anhänger n Euro pan die logst sche Unterstutzung des bewaffneten Kampfes nzubn den GSCP Anhanger sindmitden non dgned Mujahedn? vernetzt Schntsche Islamisten Dieschutische Parte Gottes' (*Hzb Allah' )kampit fir ane1slamishsche Theokratie nach ranschem Muster Se wurde 1982 1m Libanon gegrun "Hzb Allah" m Internet" det Ihrmilitascher Arm, der Islamische Widerstand" ("Al Mogawama Al Islamya ) liefert Israel set Jahr und Tag enen zahen Grenzkneg 'Auch die Hzb Allah" wllihren Todfeind Israel vernichten Sescheut selbst vor dem Einsatzterronistischer Gewaltmicht zuruck auch nicht vor Selbstmordattacken Die Hzb Allah' sammeltin Deutschland regelmahtg Spendengelder de den Familien der gefallenen Kampferzu Gute kommen sollen Ihre zentra 1e Begegnungsstattein der Bundesrepublik st das Islamsche Zentrum Munster" 173


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 'Türkische Islamisten [Die türkischen Islamisten wollen die laizistische Staatsordnung in der [Türkei abschaffen und einen auf der Scharia, dem islamischen Recht, [basierenden Gottesstaat errichten. Die Trennung von Staat und Religion [soll aufgehoben werden. "Islamische Gem: 'schaft Milli Görüs" (IGMG) Gründung: 1985 in Köln als "Vereinigung der neuen] Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) si Köln Publikationen: "Milli Görüs & Perspektive", "Mill Gazete" (derIGMG nahe stehend) [Anhänger bundesweit: 27500 Brandenburg: Einzelpersonen [Die "Islamische Gemeinschaft der neuen Weltsicht e. V." ("Islamische | Gemeinschaft Milli Görüs e. V."/IGMG) ist wie die "Europäische |Moscheeund Unterstützungsgemeinschaft e. V'" (EMUG) 1995 [7 [aus der vormaligen "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa |f | [e V'"(AGMT) hervorgegangen. Der umfangreiche Immobilienbesitz | | wird von der EMUG verwaltet. Die IGMG kümmert sich um die etwa [27.500Mitglieder.IhreAnhängerscharistaberumeinMehrfaches| A größer. Die IGMG hat einen "legalistischen" Kurs eingeschlagen| [undversucht, ihre politischen Ziele mit einem "Marsch durch die Institutionen" zu erreichen. Die "GraueEminenz" der IGMGst Necmettin ERBAKAN Als tärkscher Ministerprsident musste er 1997 zurücktreten, da das laizistische Miltär nicht dulden wollte, dass er de von hm propagerte, auf der Schara, beruhende "Gerechte Ordnung dl Düzen") einführte. Seine "Wohlfährtspartei" ("Refah Partsi/RP) wurde 1998 n der Türke verboten, erselber mit emem fünfjährgen Betätgungsverbot belegt. Die Nachfolgepartei der RP, die "Tugendpartei" ("Fazilet Partisi"/FP), wurde am 22 Juni n der Türkei verboten. Die FP war allerdings schon durch interne Flügelkämpfe zwischen "Traditionalisten" und "Erneuetem" gespalten. Aus ihren Reihen bildeten sich am 21. Juli die aditionaIstisch-patriarchalische "Glückseligkeitspartei" ("Saadet Partsi"/SP)und 174


Ausländerextrermsmus. am 14 August diereligiös-konservatve proeuropäische "Gerechtigkeitsind Entwieklungsparter" ("Adaletve Kalknma Partsi"/AKP) Aufhrem Europakongress am 15, Apriln Hagenerlebte die IGMG einen Führungswechsel. Nunmehr hat Mehmet Sabr ERBAKAN, der Neffe Necmeitin ERBAKANS, den Vorsitzinne. Er versucht, ene Spaltung, we se die FPerfahren hat, von der IGMG abzuwenden. Die IGMGkümmert schum ihre Mitgliederrehgös, sozual undkulturell. Sie sicht esals hre Aufgabe an, Moscheegemeinden zu gründen und zu betreuen, die Gemeinden mt Prediger aus der Türke zu versorgen und den Bedarf an Koranunterricht mt Ferienkursen für die muslimische Jugend zu decken. Freilich nutzt se die Jugendarbeit, junge Menschen m Sinne des Islamismusunddes Osmanentums zu indoktrinieren. DieIGMG erstrebtdie Anerkennung als Religionsgemeinschaft. Denn mit hrerhielte se die Möglchkeit, an allgemeinbildenden Schulen - möglchst flächendeckend - deutschsprachigen slamischen Relgionsunterncht anzubieten. DieIGMG fordert ihre Mitglieder auf, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen undn pohtische Parteien einzutreten, um ihren Forderungen mehr Nachdruck zu verschaffen, Inihrer politischen und deologschen Äußerungenst die IGMGvorsichtiger geworden. Antsemitische Ausfälle haben abgenormen. Wenn die IGMG Bekenntnisse zur Werteordnung des Grundgesetzes und zur Integration n diedeutsche Gesellschaft ablegt, spielen aber, mindestens teilweise, taktische Überlegungen eine Rolle "Kalifatsstaat" Der "Kalfatsstaa"" ("Hilafet HILAFETDevlet"), der vormals "Verband derislamischen Vereine und GeISLAM meinden" (ICCB)hieß, wurde ORDUSU mitsamt seinerStiftung "Diener GELIVOR!.. des Islam" sowie 19 Moscheevereinen (als Teilorgansationen) am 8. Dezember vom Bundesminister des Innern verboten. In der Verboisverfügung heißes. "Der "Kalifitsstaat rch175


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 tet sich gegendie verfassungsmäßige Ordnung, den Gedanken der Völkerverständigung und gefährdet durch see pohtische Betätigung die innereSicherheit sowie sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik. Deutschland." Bem Vollzug des Verbotes fanden 212 Durchsuchungen n sieben Bundesländemstatt, dabe wurden diverse Unterlagen, Bargeld und Sparbücher u. a. beschlagnahmt sowie Schusswaflen sichergestellt. Das Verbot wurde juristisch erst möglich durch de Streichung des so genannten "Relgionsprivlegs" im Vereinsgesetz, die am gleichen Tag Gesetzeskraft erlangte Der"Kahfatsstaat" hatte zuletzt etwa 1.100 Mitglieder und etwa 40 Moscheen. 1984 hatte Cemaleddin KAPLAN den ICCB n Köln gegründet. 1992 ef erden "Föceratven Islamstaat Anatolen" (A.F 1.D.) aus und erklärte die Gründung enes "heiligen Koranstaates". 1994 ernannte er sch selbst zum "Emurder Gläubigen und Kalifen der Muslime" - eine ungeheuerliche Anmafung in den Augen der meisten Muslime, denn der Kal galt bs zur Abschaffung des Kalfatsdurch Kemal Atatürk 1924 alsder Nachfolger des Propheten und wardas weltliche undgeistliche Oberhaupt der Muslme, Als KAPLAN1995 starb, folgte Ihm sein Schn Metn KAPLAN nach. Doch Ibrahm SOFU, en Konkurrent Metin KAPLANS, wurde von senen Anhängern 1996 zum Gegenkalfen ausgerufen. Gegen ihnerließ Metn KAPLAN eine Todesfetwa (Rechtsgutachten) 1997 wurde SOFU ermordet. Die Tat st bislang ncht aufgeklärt. KAPLAN wurde am 15 November 2000 vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen öffentlicher Aufforderung au Strafaten zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat mt Beschluss vom 25 Oktober die Revision KAPLANsverworfen. Das Uneil gegenihnst damtrechiskräftg. Nachdem KAPLAN eine Ausweisungsverfügung zugestellt worden war, hat er die vorzeitige Haftentlassung auf Bewährung abgelehnt, denn n der "Türke droht ihm die Todesstrafe Der "Kalifatsstaat" wollte den islamischen Gottesstaat auf unmittelbarem Wege herbeiführen. Er war nicht bereit, sich auf den demokratischen Verfassungsstaat einzulassen, sondern entschied sch für den revolutonären Weg des "Jihad", also des "heiligen Kampfes" m miltanten Verständns. 176


Arndnecmenmee LINKSEXTREMISTEN _f7g mn Anmenkeiter rn | en = Imasitiomen: == v "Sande" mthingikeir), ng Bolt" Fri Pla") (ir Pirate uhend) läntänger undesuei: 120m Tendniang: o Internationale Bäerguniation. "Krdische Domdasiche Ve ion' (HD) vonmals Maionale Beieimgstenn Krdtne" ern IBeisigungwerha fir ie PRK nd a ERNEIN Deuschland äucch| [denZendeimnemniiste an 26.Novanber 1093 [Di "Areitpari itane" Party Karen Kardinunrog [ine srttasrchöch utgebans Kadrorgmisatin. Sie wurde 107 IronAbautun ö CALAN Es rind, dere uertürfüre Zur Zei ds [scan regne" wer se manch Imnitsch aseencie, ch | Isgenlihes Anliegen wa won jeher seprtktisch naiemalisisch. Die Iiiekipt si 1004 sucht emammihärschen Am, dr "oh [bereinesannse Krdiane" (AR) Ar einan "wabtingigenumd de Imischen Kurlensaa" Die CK hut dessen dan mar chen uno engen ds Ta iverlaren. Sir hu ie re Ki geil m hass bgsschrich. Zulast eng "s Arrurnoch un de Ansikanume| de Iureiln det er Krdvund dern acht, der Azterepn [ae unterrinst.mu werden. [ats ds PK A Biropa ee res Front eättnae und 1993 mehren [Geraweenäer Deuschüandhersntouchen wurde Ar vun Bus Janamtsterwetenen, eich in Denschland z betktigun. Di BEK ar Ibis jedoch im Untergrund weier. 1996 wechschn ÖCALAN sone &raele wndnish see Gefolschat ih Dauschlad num Gewakner Ian. 1m


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 TOSS wurde OCALANTIS AS seinem Unterschlupf in Syrien vertieben, 1909 in Kenin ergriffen und an die Türkei ausgeliefert Seins Anhän(gerschaft in Deutschland hielt sich allerdings nur bedingt an seine Weisung, vonmilitanten Protestaktionen abzuschen. In der Türkei zum Tode verurteilt, hat ÖCALAN vor dem "Europäischen Gerichtshoffür Men|schenrechte" einen Prozess gegen die Türkei angestrengt. Er wurde am 28. Septemberin Straßburg eröffnet. Seit ÖCALANSVerhaftung wird die PKK offiziell voneinem Präsidialrat [geführt derjedoch in enger Verbindung mit ihm steht. ÖCALAN istnach| [wie vor der eigentliche Führer seiner Organisation, denn er wurde für [seine Anhänger zum Symbol der Unfreiheit des kurdischen Volkes. Die Umstände seiner Verhaftung werden mit einer Komplottiheorie erklärt, (der zufolge sich neben der Türkei, den USA, Israel, Griechenland auch [Deutschland gegen die Kurden verschworen haben soll. Auswirkungen des Strategiewechsels. Schenkt man ÖCALANGlauben, so hat sch die Terrorongansaton in eine Friedensbewegung verwandelt. Die PKK hatin den letzten beiden 'Jahren zweifelsohne einen Strategewechsel hn zur Friedfertigkeitvollzogen. Se sicht darn eine Vorleistung und erwartet entsprechende Gegenleistungen n der Türke die Anerkennung der kurdischen Identität, Kultur und Sprache, n Deutschland die Aufhebung des Betätigungsverbotes Wird diese Erwartungshaltung auf Dauer enttäuscht, könnte dies miltanten Kräften neuen Auftrieb geben. Für den Fall derHinrichtung ÖCALANsdroht die PKK ohnediesmit einerneuerlichen Eskalatonder Gewalt. So laviert die PKK ständig zwischen Friedensrheiorik und demonstrativer Kampfbereitschaft. ÖCALAN hat zwischen aus der Haft heraus drei "Friedensinitiativen" gestartet Zunächst hatte er Mitte 1999 den Guerillakreg für beendeterklärt. Die ARGKzog sich n den Norden des Irak zurück und wurde n "Volksverteidigungskräfte" (HPG) umbenannt. Ihre Waflen will senur m Tausch gegen eine Amnestie-Garantie abgeben. Dann wurde mit der Großdemonstration am 12. Main Dortmund-35.000 'Kurden versammelten sich unter dem Motto "Frieden in Kurdistan, Dialog jetzt" -die "Identitätskampagne" gestartet. Die PKK-Führung muteteeshren Anhängern zu, Formulare auszufüllen, n denensie sich selbst 178


Auslindereirmmmns Kuräitanfertvalin Kin Venchtigen AuchichbineimnPKK'r Weraberschoffenlich zuemer Organaonbekent der eu Betangung n Deutschland verboten ct macht ach strafbar Min shebie euzopaweut 100.000 Untersehmfenan Mit diser Solrlantatskton wrellte man che Strafrerfolgurgebehonden alm legen und das PKK-Beiahgungsverbot ad akeuchmn führen In Deutschland vrurden zuehralsd0 000 Unterschnften gesunmelt FanTeil Yonulmen vnes Umegeluaßigketonauf Die Staatamwraltschafen nahmen Enaitilungenzuf allerchgs zumeist mr gegen die Iatatoven der Karuyagne Dachese hutatve nucht den gewaschen Eflsktermelte Inte ie 6 Naonalkonferen? Ende Augst die 3 Fnedeusmutate em MitDe mmonstratonen nd Tuederemarscken' soll die ofknlche AufimerkSeakat zufdie Kurdenthematik gelerkt werden Auflaktveranstltung wars 3 Kurdstanfestval"am 1 Septeuiber mKoln Es stand unter 179


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 'dem Wahlspruch "Lasst uns gemeisam den Frieden sen" Annähernd 50.000 Menschen nahmen an ihrteil Sämtliche PKK-Veranstaltungen verliefen friedlich. Daneben het die PKKauch mit herkömmlichen Veranstaltungenihre Mitgliederund Anhängerschar mobilisieren können. In zahlreichen Städten Deutschlands fanden zu den Jahrestagen der Ergreifung ÖCALANS am 15 Februar, des PKK-Verbotsam 26 November undder PKK-Gründung am 27 November kleinere dezentrale Demonstrationen und Fackelzüge satt. Das wichtigste Fest der Kurden, Newroz (Neujahrsfest) am 2] März, wrd von der PKK regelmäßig für politische Zwecke vereinnahmt. Der Friedenskurs der PKK hatte bereits 1999 eine Abspaltung zur Folge. Allerdings sind die "Kämpfer der revolutionären Line der PKK" (PKKDevrimc Cizg Savasclar/PKK-DCS) noch relatv unbedeutend. Sie wollen den bewaffneten Kampf fortsetzen. SeitSeptember st diese GrupPierung mit emertürkschsprachigen Homepage im Internet vertreten. Neustrukturierung angekündigt Nach den Terroranschlägen am 11_ September und in Anbetracht der Tatsache, dass se zeitweise auf der Terrorliste der USA aufgeführt wurde, befürchtete die PKK,das türkische Militär könne im Windschatten der Kampfes gegen den Terror ihre Rückzugsbasen m Irak angreifen. Der Parterat hat daherauf seiner "S Allgemeinen Versammlung" eine Strategie der "Neustrukturierung" beschlossen. Es sei notwendig, "insbesondere innerhalb der Grenzen der Europäischen Union und auch der Republik Türkei alle politischen, organisatorschen und praktischen Arbeiten unterdem Namen PKK einzustellen (.). Unsere bestehende Arbeitsund Organsationsstruktur wrd (.) züggalle notwendigen Maßnahmen füreine Neutrukturierung treffen. Ausdiesem 'Anlass fordern wr unsere Anhängerinnen n Europa auf, sch diesem Beschluss entsprechend zu verhalten und sich innerhalb der YDK (Kurdische Demokratische Union - gemeint istdie "Kurdische Demokratische Volksunion" -- der Verf') und KNK (Kurdistan National Kongress) sowie alle anderen in gesetzlichem und demokratischen Rahmengegründeten Einrichtungen zu organisieren und so ihre Täugkeitenfortzusetzen! (Schreibweise wie m Ongnal) Es bleibt abzuwarten, wie die PKK diese Ankündigung wahrmacht. 180


Ausländerextrermsmus. Türkische Linksextremisten Organisatorische Zersplitterung Die etwa 3.900 türkischen Linksextremisten in Deutschland verteilen sich auf mehr als en Dutzend Organisationen und Spaltergruppen, die überwiegend eine ähnliche politische Zielrichtung verfolgen. Se wollenden türkischen Staatin einem revolutionären Umsturz gewaltsum zerschlagen und eine kommunistische Gesellschaft auf der Grundlage des Marxsmus-Leninismuserrichten. Auf dem Wege zur Weltrevolution gilt ihr Kampf auch den mit der Türkei verbündeten westlichen Staaten. Diese (Gruppierungen schrecken vor terronstischen Anschlägen in der Türke ncht zurück. In Deutschland bringen se ihre pohtischen Proteste nzwschenweitgehend fnedlich vor. Allerdings werden auch hier nnerhalb derOrganisationen Flügelkämpfeteilweise gewaltsam ausgetragen. Die Organsationen finanzieren sich aus Mitgliedsbeiträgen, überihre Publikatonen und aus Spendengeldern, die z. T. erpresst werden. = Sun VE GRURU ae Wh ag UMS BERINEDEN Eh SET] Plakat zum Gedenken an den TKP/ML-Gründer Ibrahlm Kaypakkaya 181


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Die "Revolutionäre Volksbefrerungspartei-Front" ("Devrimc Halk Kurtuls Partist-Cephesi"DHKP-C) und die "Türkische Volkshefrenmgspartev/Front Revolutionäre Linke" ("Turkye Halk Kurtulus Partis--Cephesi Deyrimei SoI/THKP-C) sndaus zwe rivalserenden Flügelnder 1983 verbotenen "Revolutionären Linken" ("Devrmc Sol") hervorgegangen und wurden 1998 als deren Ersatzorganisationen vom Bundesminister des Innern verboten. Dennoch arbeiten se konsprativ weiter Die DHKP-C hatin Deutschland etwa 850 Anhänger, darunter enge wenige n Brandenburg. Mehrere Verurteilungen von Funktionären -- 2001 waren es sechs - wegen Mitgliedschaft bzw. Rädelsführerschaft n einer terronstischen Vereinigung haben die DHKP-C zurückgeworfen. Sie st derart geschwächt, dass se in Deutschland auf illegale Aktionen, so auch auf bewaffnete Ausemandersetzungen mit der THKP-C, wei hend verzichten muss. In der Türke kämpft die "Revolutionäre Volksbefreiungsfront" ("Devrmc Halk Kurtulus Cephesi"/DHKC), der mlititische Arm der DHKP-C, allerdings weiterhin mit terroristischer Mitteln. Anden gewaltsamen Anti-Globalsierungs-Aktionen vom 20. bis 22. Jul in Genua waren auch DHKP-C-Anhänger beteiligt Die wesentlich kleinere THKP-C - se hat nur etwa 100 Mitglieder-hat sich m zwe rivalsterende Gruppierungen aufgespalten. Die "Türksche Kommunstische Partei/Marsisten-Leninisten" (Türkye Komünist Parts/Marksst-Leninist'/TKP/ML) hat enen maotstischen Einschlag. Ihrmilitärsscher Arm st die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO). Se versucht, das türkische Staatsgefüge mut terrorsstischen Mitteln zu zerschlagen. Die TKP/MI hat ihre Einheit schon 1994 verloren. Der "Partsan"-Flügel zählt bundesweit etwa 1.000 Mitglieder und das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK) 600. Entsprechend haben auch unterstützende Organisationen, die hre Zugehörigkeit zur TKPIML verschleiern, getrennte Strukturen ausgebildet. Ideologische Unterschiede gbt es aber ncht 'Jährlich finden gut besuchte Gedenkveranstaltungen zu Ehren des Gründers Ibrahm KAYPAKKAYA statt. Am 12. Mai nahmen in Offenbach stwa 3.000 Personen an der Saalveranstaltung des "Partsan'-Flügels. undam 26. Mai rund 4.000 an der.des DABK-Flügels n Oberhausentl. Die "Marxsstisch-Leninistische Kommunistische Partei" (*Marksist-Lenunist Komanst PartstMLKP) wurde 1994 gegründet. Schon m Folge'Jahr spaltetesch die "Kommunistische Parte-Aufbauorganisation" (KP10) aus deologischen Gründen ab Die MLKPhat n Deutschlandetwa (600 Mitglieder, von denen einzelnein Brandenburg leben. In der Vergan182


Ausländerextrermsmus. genheit unterstützte sie mt einerVielzahl von Aktionen die "Samstagsmütter", die mit allsamstäglichen Demonstrationen den türkischen Staat für das spurlose Verschwinden ihrer Kinder verantwortlich machen. Solidarität mit Hungerstreikenden Am 20. Oktober 2000 traten nder Türke etwa 800 nhaftierte Linksextremisten inden Hungerstreik, um gegen die Einführung eines neuenZellenyps zu protestieren. Die türkischen Linksextremisten, die vorher n Großraumzellen untergebracht waren, behaupten, se würden nun der "Isolationsfolter" ausgeliefert. Das Todesfasten hält seither an und forderte bis Ende 2001 mehrals40 Tote In der Türke, aber auch n Europa fanden zahlreiche Soldartätsaktionen statt, mt denen aufdie Stuaton der hunzerstreikenden Häftlinge aufmerksam gemacht wercen sollte Es bildeten sch mehrere Soldartätskomitees, darunter das von der DHKP(c) gesteuerte "Komitee gegen Isolationshaftanstalten" (IKM) und das vonder'ML.KP und der TKP/ML dominierte "Soldaritätskom tee mit den politischen Gefangenen n der Türkei" (DETUDAR). Einen Föhepunkt erreichte die Sohdaritätskampagne m April, nachdem am 21 März das Todesfasten sein erstes Opfer gefordert hatte Immer wieder kam es zu Besetzungen von Redaktonen und Einrichtungen deutscher Parteien. Am 17. Aprl detonierte vor dem türkischen Generalkonsulat n Düsseldorf ein kleinerer Sprengsatz Am 20. Aprl übergosssich in Regensburg ein Aktivist der DIIKP-C aus Protest mit Benzin und zündete sch an. Er erlag wenig später seinen Verbrennungen. Seine Frau starban 27. September, dem 343 Tag hres Todesfastens, n der Türkei. Die größte Protestveranstaltung mt etwa 16.000 Personen fand bereits am 27 Tanuar n Köln statt. Sie stand unter dem Motto "Saldantät mit den politischen Gefangenen", thematserte aber auch de Kurdenfrage, da auch der PKKnahe stehende Gruppenteilnahmen. Bslang gelang es den türkischen linksextremistischen Organisationen 'jedoch nicht, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit im erwünschten Maße aufde Hafbedingungen n der Türkei zulenken. Sofällt es ihnen zusehends schwerer, die eigene Bass vom Snn des Todesfastens zu überzeugen. Die Proteste flackertennoch einmal kurzauf, nachdem schwerbewaffnete türkische Sicherheitskräfte am 5 November dre Häuser n Istanbul, n denen sch hungerstreikende Linksextremisten aufgehalten hatten, stürmten. Be der Polzeraktion kamen nach offizielien Angaben vier Personen ums Leben, zehn wurden zum Teil schwer verletzt 183


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Iranische Linksextremisten Als 1981 m Iran ene Großdemonstration der "Volksmodjahedin Iran"Modjahedn-E-Khalg"/MEK) von schütisch-revolutioEinheiten gewaltsam niedergeschlagen wurde, flohen viele ransche Lnksextremisten ns Ausland, um von dort ihren Widerstand zu orzansieren. Die MEK verfügt über einen militärischen Am, die "Nationale Befreiungsarmee" ("National Liberation Army"/NLA), die vom Irak aus gegen denIran nicht zuletztmit Terrorakten opener, und einen politischen Am, den "Nationalen Widerstandsrat Iran" (NWRI), der mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen die außenpolitischen Aktivitäten des Iran zu stören sucht. Der NWRI attackert mt seinen Propagandaaktivtäten das ranische "Mullah-Regime", dem er auch die Regierung unter Staatspräsident Khatam zurechnet. Seit staatsterroristische Aktytäten (> Staatsterrorismus) des Iran jedenfalls m Ausland ab Mitte der 90er Jahre nicht mehr feststellbar sind undset die Regierung unter Khatami nicht nur innenpohtisch einen Reformkurs eingeschlagen hat, sondemn auch außenpolitisch sich dem Westen zu öffnen versucht, haben sch die Bezichungen des Iren zu den Ländern der EU, nicht zuletzt zu Deutschland, zum Verdruss der Opposiion m Ausland merklich verbessert. Gerade deshalb lassen die Anhänger der MEK und der "Arbeiterkommunistischen Parte Iran" (AKP-Iran) keine Gelegenheit aus, bei Staatsbesuchen, Gipfeltreffen oder anlasslich, von Wahlen m Iran mit für die Medien inszenierten Besetzungsaktionen, Demonstrationen und Störattacken gegen das Regme n der Heimat zu protestieren. Se nehmen dafür wete Anreisen in Kauf. Anlässlich des EU-Gipfels demonstrierte de MEK am 14 Jun n Göteborg gegen die Wiederannäherung des Westens an den Iran; 600 der 2.000 Teilnehmer kamen aus Deutschland. 'Zur Finanzierung des miltärischen Widerstandes werden immer wieder auch Betrugsund Geldwäschedelikte begangen. Am 18. Dezember wurden auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Köln zwanzg der MER, dem NWRI unddem Verein "Tranische Flüchtlingsknderhilfe (c) V." zuzuordnende Objekte n Köln, Berlin und München durchsucht sowie zwei Haftbefehle wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Verengung erlassen. 184


Ausländerextrermsmus. NATIONALISTEN Türkische Nationalisten Die "Federation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa eV" ("Avrupa Demokratik Ulküca Türk Demekler Federasyon"/ ADUTDF), n der Öffentlichkeit besser bekanntals "Graue Wölfe",ist extrem-nationalistisch und rassstisch ausgerichtet. Sie wurde 1978 gegründet. Ihre Mutterpartei st die "Partei der natonalstischen Bewegung" (*Millyetci Hareket Parts"/MHP), diein der Türkei derzeit inder Regierungsmitverantwortung steht Die ADÜTDF propagiert ein völkschkollektivistisches Weltbild, das die Unterordnung des Individuums unter das Volksganze vorsieht. Sie intt für eine Synthese von Türkentum und Islam ein In der Jun-Ausgabe des ADÜTDF-Zentralorgans, des "Bulletins der Türkischen Föderation" ("Türk Federasyon Bültent"), werdendie Türken zur" Herrenrasse" stlisert, die andere Völker beherrschen und Minderheiten assmileren müsse Zu jeder Zeit habe es defekte und mssgestaltete Rassen gegeben, de den Türken Schaden zufügten. Doch 'jeder, der versuche, dem türkschen Volk zu schaden, werde zerstört. Dieser miltante Verbalradkalsmus st durchaus charakteristisch für die "Idealstenvereine" Die ADÜTDF hat n Deutschland etwa 8.000 Mitglieder, darunter einge wegen Brandenburg. Zum 22 Jahreskongressam 2 Jun versummeltenschin Oberhausen ungefähr 11.000 Mitglieder und Sympathisanten. Der ADÜTDF-Norsitzende, Cemal CETIN, wurde seinem Amtbestätigt. Sonstige Extremistische Sikh-Gruppen we die "Internationale Jugendföderation der Sikhs" ("International Sikh Youth Federation"/ISYF) und die "Tiger des wahren Glaubens" ("Babbar Khalsa Intemational"/BK) kämpfen m indischen Punjab für ein unabhängiges "Khalstan". Se unterstützen den bewaffneten Kampf n Indien mut Spenden, die auch n Deutschland gesammelt werden Mit den Geldern werden Terrorkommandos, aber auch die Hinterbliebenen der Märtyrer unterstützt. In Brandenburg snd jeweils etwa zehn Mitglieder der ISYF und der BK bekannt 185


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 AKTUELLE LAGE IN BRANDENBURG In Brandenburg leben etwa 62.000 Ausländer, von denen nur 11 unterschiedlichen extremisischen Organisationen angehören Angesichts des. geringen Mitgliederbestandes konnte keine dieser Organisationen e- genständige Strukturen mit funktionerender Arbeitsteilung m Lande "herausbilden. Die meisten der ausländischen Extremisten, dieim brandenburgischen Speckgürtel der Hauptstadt leben, suchen vielmehr die Anbndung an Strukturen n Berln. Aber auch jene, die verstreut n der Fläche Brandenburgs leben, lassen sich mmer wieder für Aktvitäten mobilisieren, diejenseits der Landesgrenze statfinden. Die PKK, dermehrals die Hälfte der ausländischen Extremisten in Brandenburg zuzurechnen snd, unternimmt mmerhin erste Ansätze, ihre hesgen Anhänger, die von Berlinaus gesteuert werden, in lokalen StruktuTen zusammenzufassen. In Berlin existieren gewaltgeneigte slamistische Gruppen. Ob sich aus. diesem Spektrum darüber hnaus terroristische Zellen gebildet haben, wird dort - we überall n Deutschland - von den Scherheitsbehörden intensiv erforscht. Brandenburg könnte solchen Personenkreisen als Rückzugs-, Ruheund Vorbereitungsraum dienen. Deshalb gehen auch die Sicherheitsbehörden in Brandenburg jedem entsprechenden Verdachtsmoment, und se es noch so vage, mt der gebotenen Sorgfalt nach, Als Suchkriterien verwenden sie u.a die Täterund Handlungsprofile des Kreises um den Attentäter Mohammed ATTA und der "nonalgned Mujahedn" 186


Scentology-Organsation. Scientology-Organisaton 187


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 SCIENTOLOGYORGANISATION(SO) gegründet: 1954inden USA 1970erste Niederlassung in Deutschland Los Angeles (Weltzentrale) 'Kopenhagen (Europazentrale) _ Mitglieder bundesweit: 5.0005i56.000 Brandenburg: Einzelpersonen _ |Organisationsstruktur: in Deutschland zehn "Kirchen" (einschließlich "Celebry Centres" und elf"Missionen" Publikationen: "Freiheit", "Impact", "Intemational Scientology News", "Sourie" [Die "Scientoloay-Organisation" (SO) verspricht jedem Interessenten, dass sie ihm "alle körperlichen Schmerzen" nehme, ihn zur "völligen geistigen Freiheit" führe und ihn zum "perfekten" Menschen mache, |Die dem Einzelnenverheißene Perfektionierung kann aber -so.derver|storbene, aber weiterhin maßgebliche SO-Begründer L. Ron Hubbard -- nur durch bestimmte Techniken erreicht werden, die allein von der SO angeboten wurden. Werdieses Angebot annimmt, muss freilich teuer [dafür bezahlen. Damit offenbart die Organisation ihren wahren Charakter: den eines gut funktionierenden Unternehmens, das vorallem rücksichtslosesGewinnstreben zur Handlungsmaxime erklärt hat Aktivitäten und Strukturen Werbetechniken. Von SO-Migliedern geführte oder beeinflusste Frmen sind n den verschiedensten Wirtschaftsbranchen tätig, Neben dem Immobiliengeschäft stz. B. die Computertechnik für die SO höchst nteressant. Einschlägtge Unternehmen n den USA und Spanen haben marktgängge Software-Programme entwickelt, bei denenncht ausgeschlossen werden kann, dass se verdeckte Funktionen zum Manipulieren oder Ausspähen von Detenenthalten Ihre Anwendung st deshalb ncht ganz unbedenklich. Immerhin ist bekannt, dass die SO mit verschiedensten Methoden Kritiker, Gegner oder Aussteiger ausforscht. 188


Scentology-Organsation. Die SO preist die Technologie HUBBARDS auch als Allhelmittel für sämtliche soziale Probleme an. Wie die SO daher vorgeht. Problen komplex beispielhalberdargestellt Das vor. der SO entwickelte Narconon-Programm soll alle Drogenprobleme lösen können. Ein 10-Punkte-Entzugskonzept verheißt, dass der Körper völlig entgiftet werde - m Wesentlichen durch Gängen die Sauna Nach Feststellung enes Verwaltungsgerichtes in Baden-Württemberg stabernoch kein einziges Mal nachgewiesen worden, dassen Drogenentzugmit diesem Programm erfolgreich war. Die Bundesregierung rätn einer Aufklärungsbroschüre ausdrücklich von Narcononab Zur bereits bestehenden Sucht könne noch eine geistige und materielle Abhängigkeit von der SOhinzukommen; Narconon se fachlich nicht qualifiziert Gleichwohl wrbtdie SO weiterhin intensiv mit dem Narconon-Programm Kampagne in Brandenburg Zahlreiche Stadtund Gemeindeverwaltungenin Brandenburg erhielten die 2001 herausgegebene Broschüre "Der Weg zu enem Leben ohne Drogen" zugesandt. Inhr wrd behauptet, dass HUBBARDsReingungsprogramm bereits Hunderttausenden geholfen habe Aberdie Befreiung von der Drogenabhängigkeit sei nur der erste Schritt. Unmittelbar anschließen sollte sich en Kommunikationstraming - wieder nach den Vorgaben HUBBARDS - und schließlich das "Auditing" Beim "Auditing" handelt essch um eine von der SO entwickelte Fragetechnik, die als "geistliche Beratung" bezeichnet wrd. Beim "Auditing" wird ein sogenanntes E-Meter verwendet, das nach Art nes Lügendetektors den Widerstand misst, den der Körper enem schwachen elektrischen Strom entgegenbringt. Damit soll die Entwicklungsbedürfgkeit des Klienten festgestellt werden. Vorallem geht es beim "Auditing" aber darum, dass man sch ener Befragung durch enen ausgebildeten Scientologen unterwirfi. Die "Audting"-Methode dient auf diese Wese - so bezeugenes Aussteiger mmer wieder - dem Zweck, die Intmsphäre des Befragten auszuforschen undihn für de Organisation manpuherbar zu machen Darauf läuft letzten Endes das angepriesene, angeblich "weltanschaulich neutrale" Anti-Drogen-Programn hinaus, Ungeachtet ihrer Werbekampagnenhat es die SO auch 2001 nicht vermocht, n Brandenburg fest strukturierte Organsationseinheiten zu etabheren. Fer leben nur Einzelmitglieder Einals "Dianetik-Zentrum" ausgewiesener Stützpunkt entfaltet keine merkliche Außenwrkung. Ansch 189


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 sollen solche Zentren Interessenten anlocken, damit se dort die von. HURBARD "Pranetik" genannte Methode zur Entwicklung "ungenutzten geistigen Potentials und wahrer Fähigkeiten" kennenlemen und prakizieren, "Auditing"-Kurse gehören dazu. Manche SO-Mitglieder, die n Brandenburg leben, konzentrieren ihre Aktivitäten auf Berlin. Dort ntt die SO erkennbar hervor, Die "Scientology-Organisation" und der Verfassungsschutz. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin st der SO ein Prozesserfolg gelungen. De Berliner Verfassungsschutzbehörde darf keine Vertrauensleu1, dieihr geheime Informationen beschaffen, n der SO mehr einsetzen oder werben. Hingegen hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes ene vergleichbare Klage, mit der das dortige Landesamt für Verfassungsschutz zum Verzicht auf nachrichtendienstliche Mittel bei der SO-Beobachtung gezwungen werden sollte, abgewiesen. Der Einsatz nachrchtendienstlicher Mittel gegendie SO wrdalso unterschiedlich beurteilt Darin spiegelt sich auch de Erkenntnis wider, dass die SO zwar gefährlich st, aber doch von geringerem Einfluss n Deutschland, als noch vor einigen Jahren vermutet. Die von ihr angestrebte Expansion st ins Stockengeraten, Ihre Mitgliederzahl entspricht nicht den kühnen Hochrechnungen, de früher angestellt wurden. Die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden haben geholfen. diese nüchterne Zwischenbilanz zu ziehen. Die Beobachtung der SO durch den Verfassungsschutz st aber weiter erforderlich, wie.die Ständige Konferenzder Innenminister und-senatoren es Bundes und derLänder (IMK) zuletztam 20. November 1968 festgestellt hat. Denn die SO geht unverändert darauf aus, grundlegende Verfassungsprinzipien - etwa die Menschenrechte, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung oder de Unabhängigkeit der Gerichte -anzutasten und, wenn möglich zu beseitigen. " Die Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg hat ein "Verrauliches Telefon" mt der Rufnummer (03 31) 270.02 30eingerichtet. Wer sch von der SO bedrängt sieht oder Informationen überse wetergeben bzw erhalten will, findet hier kompetente Gesprächsparner. Weitere Angaben zur Seientology-Organsation, deren Ideologieund Snkturen auch aufder Website www.verfassungsschutz-brandenburg.de) unter >Extremsmus, die Publikation "Scientology - Becbachtungschjekt des Verfassungsschutzes" findet sich dort unter Bibliothek Publikationen >Druckschriften.


Neue Kommunikationstechniken und Medien Neue Kommunikationstechniken und Medien 191


Verfassungssch tzbericht Land Brandenburg 2001 NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH EXTREMISTEN [Die modemen Kommunikationsmitel werden selbstverständlich auch von Extremisten genutzt. Gerade das Internet mit seinen multimedialen | Möglichkeiten dient ihnenals komfortables Medium der Selbstdarstelung und Werbung, als praktikabler Informationsspeicher und vor allem als Agitationsbasis für ihre z. T. menschenverachtende Propaganda. In| |quantitativer wie in qualitativer Hinsicht haben Extremisten inden letzten Jahren ihre Präsenz im Internet immer weiter ausgebaut |Diese Entwicklung wird sich fortsetzen. Denn im Vergleich zu sonstigen [Werbeträgern ist das Internet einerseits schr kostengünstig, andererseits bietet es die Aussicht, einen sehr umfangreichen Adressatenkreis Janzusprechen. Bei jungen Menschen - deren Interesse über die her|kömmlichen Medien(Zeitschriften, Flugblätter usw.) kaum zu weckenist] -- findet das Internet breite Akzeptanz, es gehört mittlerweile zu ihrer [Lebenswelt. So erreicht extremistische Propaganda im Internet sie am [ehesten und infiziert sie möglicherweise. Denn Intemet-Surfer können - (durch Zufall oder dank gezielter Suche -leicht mitextremistischen Ideen |und Angeboten bekannt werden, auf die sie ansonsten kaum gestoßen wären, [Hingegen tauschen Extremisten, die einander kennen und vertrauen, im internet oftmals verschlüsselte Botschaften aus. Sowohl die Inhaber von| [Homepages und die Betreiber von Diskussionsforen (Chats) alsauch die System-Operatoren der Mailbox-Verbundnetze - die mittlerweile eben. falls ins Internet integriert sind -- sperren häufig den Zugang zu den] [entsprechenden Internet-Bereichen für alle Personen, die sich nicht mit tels eines Passwortes anmelden können. Das Passwort als Zugangs|berechtigung wird aber nur solchen Aspiranten mitgeteilt, die ich zuvor [mit dem Nachweis ihres berechtigten Interesses sowie ihren persönlichen [Daten ausgewiesen haben. |Mithin ist es gerade dem Verfassungsschutz aufgegeben, in von Exremisten abgeschottete Bereiche des Internets einzudringen und von dort[herInformationen zu beschaften. |Wie Erfolgs bei der Identifizierung einzelner anonymer Homepage-Betreiber belegen, können deutsche Extremisten nicht darauf hoffen, dau[erhaft ihre Identität verbergen zu können. Das Internetist kein rechts192


Neue Kommunikationstechniken und Medien Treier Raum. In Deutschland gelten simtliche Rechtsvorschnften auch, im Netz. Deshalb machen sich Extremisten. die in Deutschland bw von [Deutschland aus strafwürdige Texte und Symbole im Internst verbreiten [oder zu Gewaltakten aufrufen, strafbar. [Die Verbreitung inkriminierter Texte im Internet zuverhindern, ist aber Inur eingeschränkt möglich, da ausländische Provider in der Regel nicht Inach deutschem Recht belangt werden können. Denn in vielen Ländern fallen, anders als in Deutschland, nationalsozialistische Agitation, Volks erhetzang oder Gewaltverherrlichung unter die freie Meinungsäußerung. Auch Verkaufsangebote von NS-Propagandamaterialien und Deotionalien aus der Zeit des Nationalsozialismus stehen in Ländern wie [den USA nicht unter Strafe. Somit stoßendie deutschenStrafverfolgungs|behörden buchstäblich an Grenzen. | Auch technische Maßnahmen, wie die freiwillige Sperrung bestimmter Adressen durch einzelne Provider, bringen keinen durchschlagenden Erfolg, dasie nur von Fall zu Fall wirksam sind. |Somit versprechen Strafverfolgung oder Sperrung keinen umfassenden [Schutz vor extremistischer Propaganda im Internet. Immerhin dämmen sie die Flut abstoßender Inhalte ein. Eine um sowichtigere Rolle fälltder [Aufklärung und Medienerziehung zu Auch dafür ist das Internet hervorragend geeignet. [Gegenüber dem Internet haben Mailbox-Netze an Bedeutung verloren. [Denn dank seiner rasanten technischen Weiterentwicklung bietet das Internet weitaus vielfältigere Möglichkeiten der Informationund der VerInetzung. Dennoch werden Mailboxsysteme nach wie vor von einem kleiInen, aber überschaubaren Nutzerkreis geschätzt. [Wenn Rechtsextremistenaktuelle Informationen erhalten wollen, wählen sie oftmals auch die "Nationalen Info-Telefone" (NITs) an. Diese bieten auf der technischen Basis eines Anrufbeantworters, in der Regel wö[chentlich ein-bis zweimal, aktuelle Ansagetexte. Einige NIT-Ansagetexte |werdenauchins Intemet sowie in Mailbox-Systeme eingestellt. 193


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Rechtsextremisten Aufund Ab bei Homepages Die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Homepages ist weter angestiegen. 2001 wurden etwa 1.300 gezählt. Gerade Rechtsextremisten sehen de Chance, dank der nternationalen Struktur des Internets den Rsken einer Strafverfolgung durch deutsche Behörden auszuweichen. Deshalb werden deutschsprachige NeonazWebseiten - zumal solche, die nach deutschem Recht strafbar sind -- meist anonym über ausländische Provider ns Netz gestellt. Der Zug zu ausländischen Providern hat sich noch verstärkt, set n Deutschland ansässige Provider mmer häufiger rechtsexiremistische Homepage-Bereber ausschließen. Denn Appelle an die Internet-Dienstleister in Deutschland verpuffen keineswegs. 1997 wurde die Initiative "jugendschutz.net", eine Zentralstelle für Jugendschutz in Mediendiensten, als gemeinsame Einrichtung der Bundesländer geschaffen. Sie will die n der Bundesrepublik Deutschland nach dem Medendienste-Staatsvertrag geltendenJugendschutzbestmmungen durchsetzen helfen. Sobald "Jugendschutz.net" Inhalte, die Jugendliche beeinträchtigen oder gar schädigen können, entdeckt hat, sucht die Kooperation mut den Anbietern, um diese zu eigenem Handeln zu veranlassen. Nun kann der Internet-Provider selbst dafür sorgen, dass das entsprechende Angebot gesperrt wrd. Reagert en Anbieter ncht, soletet die Zentralstelle den Fall an die zuständigen Behörden weiter Im August meldete sie erste Erfolge Eine internationale Akton veranIasste de Sperrung von 15 rechtsextremistischen Angeboten, che allesamt über ausländische Provider ins Internet gelangt waren. En postves Ergebris hat "jugendschutz.net" aber auch direkt n Deutschland erreicht. Verschiedene Anbieternahmen fünf von 13 beanstandeten Seiten mit rechtsextremistischen Inhalten aus dem Netz. Virtuelle FUN-Partei Nur m elektronischen Meduum existiert die Internetpartei "FreiheitlichUnabhängig-National" (FUN-Partei), die somit keine Parteim Sinne des Parteiengesetzesist.Se versteht sichals erste virtuelle Partei für Patnoten" Nach eigenem Anspruch möchte sie zweierlei sein erfolgreiches. Propagandainstrument m Internet und Kontaktund Kommunikationsforum für "Patrioten unterschiedlicher Couleur", Die FUN-Partei unterhält Verbindungen u. a zur NPD und zuden IN 194


Neue Kommunikationstechniken und Medien MP3-Musikdateien Großes Interesse n breiten Kreisen finden Musikdateien m MP3-Format, die aus dem Internet heruntergeladen und über PC, MP3oder DVDWege Player ebgespielt werden können. Auf diesem wrdauch ndzerte Sknheadmusik kostenlos und n hoher Tonqualität angeboten. Dies geschieht z. B. in sogenannten "Internet-Tauschbörsen" oder auf Homepages mit "Radosendungen" Seit 1998 haben deutsche Rechtsextremisten insgesamt sechs solcher Homepages mit "Radosendungen" ns Internet emgestelt. Die bekannteste davon war de von "Rado Wolfsschanze", de krass antsemitische undausländerfeindliche Inhalte verbreitete. Die - zumeist Jngendlichen Betreiber konnten nach Hinweisen des Verfassungsschutzes dentfiziert werden, die Polze durchsuchte am 15 Ma deren Wohnungen n Niedersachsen Die rechtsextremistische Internet-Homepage "Radio-Freiheit" kann set Dezember aufgerufen werden. In ihren Sendungen wurdendie Sicherheit m Netz, aber auch die Bombenabwürfe der USA n Afghansstan und die Flucht des Talban-Chefs Mullah OMAR thematisert Homepages aus Brandenburg Unter den rechtsextremistischen Angeboten m Internet stechen die Homepages aus Brandenburg nicht sonderlich heraus. Einige seien hier beispielhalber erwähnt Die vonBerlin aus betreute Website des "Nationalen Widerstandes Berhin--Brandenburg" se st dem neonazstischen Spektrum zuzuordnen -- bringt auch Beiträge aus und über Brandenburg, so Berichte und Kommentare aus dem "Märkischen Heimatschutz" (vgl. 5.37). Verlinktist sie u.a. mit der Homepage des "Nationalen Widerstandes Fürstenwalde/ Spree" Deren Betreiber rühmen sich, dass Fürstenwalde nden Medien als "braune Hochburg" bezeichnet werde - denn das se zureffend. Se verweisen auf die enge Kooperation zwischen "freien Aktvisten" - also Neonazis -und der NPD, de sie mit zahlreichen Aktionsberichten belegen. Die brandenburgische NPD selberist unmittelbar, nämlch mt ner eigenen Homepage, nur durch den Kreisverband Spreewald m Intemet vertreten. Diese war wegen ener Sperrung des Providers zeitweise nicht onIine, doch inzwischen konnte der Kreisverband en neuen Provider finden. 195


Vehsungsiunsendt IndErndaterg201 Da Vabeteverreetatmlle Mcnchen su dm Pre eben wor Ort denrannsch engefäbte Kunmmatre num Zengeschehen Verl az der beschert se mu voleerzuhenschem Anspruch das Schte Deschamn? Das Säcke], are or Kir auner au denInenutzuverschhrm den ei uch ander metseamennetieche Hamepagee Die Duni RECHT rmdentung" "ae schalregucnader Knien murects eramstschen Meiwaik vera rel 8 12417 )suuchimelr are de Wilkommen a1 den Amtormationsseiten der NPDI "Nationale Info Telefone" (NIT) Dee Mesh Io Mlefan"bernuunuber poktusche esgnereund Barzkingmnuch da gmaignnchsenmmistsche ktapruuns. dArgmnenatumenmusten UmnrhtEicheraunnalnnen users. anwenden versuchen de NIT-Batreber Are Ansagetste an Allem 'nn co zu fonunluren dass ecktsetremteche Tormmen zwr am. Gang smdjedschkeme Arafsdhetande vermaklichewerden Die HIT werden such gaatzt, umfir Vrastshmgen ndäktmenzu imebihsuren Inebesndhre warn em Veraelabmgrert nacht "un. 196


Neue Kommunikationstechniken und Medien -- die Polze fernzuhalten den Interessenten gar nicht bekannt gegeben wird, kann man hn ev ellkurzfristig. sogar nach während der An se,erfragen. Zu besonderen Anlässen, we zum "Rudolf-Heß-Gedenken", erfolgen meist Sonderansagen, Auch für internationale Aktionen wrd geworben, Sorief das NIT Karlsruhe am 11. Juli dazu auf, schanenem "Aktionswochenende gegenden Globalsierungswahn" n Genua zu beteilgen. AlsZieigruppe der Ansagen kommenPersonen außerhalb cesrechtsexremistischen Spektrums kaum n Betracht, daihnendie Telefonnummern der NIT meist gar ncht bekannt sind. Der Adressatenkreis der NIT beschränkt sch somit m Wesentlichen auf de einschlägige Szene. Auf deren Zusammenhalt bauen die NIT Mehrere NIT warben m Herbst um Spendenfür ein "offizielles Landser-Solidaritätskonto", damitdeninhafuerten Mitgliedem der Berliner Band "Landser" n ihrem "Rechtskampf" finanziell geholfen werden könne Trotz der gemeinsamen Bezeichnung als NIT snd die Info-Telefone keinesfalls als Verbundanzusehen - zum Teil bestehen zwischen den Be{reiben sogar erhebliche Meinungsunterschiede - Dacnge Info-Telefone -mtunter wegen finanzieller Probleme ihren Betrieb für eine bestimmte Zeit oder aber gänzlich einstellen, verändert sich die Anzahl der tatsächlich erreichbaren NITständig Im März gab das bekannte NIT Hamburg auf. Zum Jahreswechsel 2001/2002 meldete sich hngegen erstmals das NIT Süddeutschland aus dem Raum München. Zu diesem Zeitpunkt waren nsgesamt zehn NIT aktv, darunter das Info-Telefon "Bündnis RECHTS" mt einem Regonalanschluss in Brandenburg SMS-Mitteilungen Mobiltelefone gehören heute zum "Handwerkszeug" vieler Rechtsextre misten. Die Verbreitung von Texten über SMS ("Short Message System") hat ene neue Dimension gewonnen Tauschten Rechtsextrmisten bslang lediglich untereinander persönliche oder szenebezogene Mittelungen aus, senden manche von ihnen nun auchpolitischen Gegnern oder Ausländern, die Mobiltelefone besitzen, Nachrichten zu. volksverhetzende oder nazstische Parolen, Drohungen und Beleidigungen. Um hre 'Anonyratät zu wahren, bedienensich die Absender dieser SMS-Nachrchten zumeist rechtsextremistischer Homepages, die ene kostenlose Versendung von Kurzmitteilungen anbieten. 197


Verfassingeschutzbencht LandB randenburg 2001 198


Neue Kommunikationstechniken und Medien Linksextremisten Agitation im Internet Linksextremistische Gruppierungen wissen das Internet geschickt als Agtationsinstrument zu nutzen. Aufihren Websites verbreiten se Thesen, Programme, Manifeste, Berichte und sonstige Publikationen, aber auch Demonstrationsaufrufe. Außerdem koordinieren sie mit Hilfe ihres Internetaufttts, z.B. über Mailng-Listen, ihre Treffen undAktionen. Neben den Inksextremistischen Parteien, z. B der DKP, präsentieren sich im Intemet autonome Gruppen, die vor allem durch hren 'mssionarischen" Eifer auffallen. Im Rahmen der $"Antfa" verbreitensie steckbnefähnliche Beschreibungen von Rechtsextremisten. Diese so genannten Hassseiten rufen zwarnicht drekt dazu auf, gewaltsam gegen de dargestellten Personen vorzugehen -- ndrekt aber schon. Immer stärker treten so genannte Intenet-Projekte in den Vordergrund. Diese speziellen Websites ermöglichen über umfangreiche Linklisten den Zugnftizu fast eder Homepage Inksextremistischer Gruppuerungen Danebenhalten sie cn umfangreiches Kommunikationsangebot parat. Malboxsysteme, Chat-Angebote n Echtzeit gehören genauso dazu wie Videosequenzen, Radosendungenund Lve-Berichte über spektakuläre Ereignisse Gesteigerte Aufmerksamkeit landen zuletzt z B. Welwirtschaftsgpfel oder EU-Ministerkonferenzen und de entsprechenden Gegendemonstrationen von Globalsterungsgegnern Wichtige Internet-Projekte dieser Art snd "Nadir", "Linke Seite", "Indymedia" und "Partisan" Se snd größtenteils mit leistungsfähigen Suchmaschinen, Archivfunktionen, Virenscannern und Angeboten, anonym m Netz zu surfen, ausgestattet Insbesondere das 1999 gegründete internationale Projekt "Indymedia" (eigentlich "Independent Meda Center"/IMC) hat en hohes technisches Nivenuerreicht. Seitdem 16, März st die Intiative "Indymeslia Deutschland" (IMC-Germany) mit einer eigenen Homepage m Netz präsent. Se weiß sich der Ant-Globahserungs-Bewegung besonders nahe, will sich aber auch n anderen Kampagnen engagieren. Mit der medialen Unterstätzung des Widerstands gegen CASTOR-Transporte m Früh'Jahr gab seihren Einstand 19


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Präsentation brandenburgischer Gruppen Set2001 haben Inksextremistische Gruppen aus Brandenburg ine eigene Internetplattform Se könnensich mt Selbstearstellungen, Berichten und Terminansagen auf der Website "Inforiot" einem größeren Interessentenkreis präsentieren. "Inforiot" bezeichnet sch selbst als "Infosystem für alternative Pohtik und Kulturm Land Brandenburg. Gegen den faden Mainstream der Regon sollendhe wenigen Ansätze, anders zu leben, gemeinsam präsentiert und so gesärkt werden." Aufder Website von "Indymedia Germany" wird die Zielrichtung von "Inforiot" noch deutlicher bezeichnet: "AkvistInnen, die sich her gegen Nazs, Schönbohm und Co zur Wehr setzen, können sch über den Inforot austauschen und vernetzen." Freilich kommenauf dieser Website, die von Neuruppin aus verantwortet wrd, nicht nur Inksextremistische, sondern auch Inksradikale und sonstige Tinke Gruppen, Intatven und Einrichtungen zu Wort Gegenüber der Veröffentlichung von Texten m Internet verliert die n Druckschriften an Bedeutung. Szenepublikationen werden zunehmend onlne zur Verfügung gestellt. Für Brandenburg tff das beispielsweise fürdie n Bemauerstellten Hefte unter dem Titel "RED Stachel" zu "RED Stachel" istnicht durchweg Inksextremistisch konzipiert, enthält jedoch Tinksextremstische Akzente. Auch das von der "Köngs Wusteriausener Antfa Offenswe" (KAO) herausgegebene Heft "non konform" findet durch das Internet eine stärkere Verbreitung als n der Druckfassung, Ausländische Extremisten Für extremistische Organsationen von Ausländern ist das Internet ein deales Medium, um einen ungelunderten und unbeobachteten Kommunkatonsfluss zwischen denoftmals über viele Länder verstreuten Mitglieder und Anhängern zu gewährleisten. Außerdem können die führenden Funktionäre extremistischer Organisationen ihre politischen Erklärungen verbreiten, ohne ihren scheren Aufenthalt im Exl verlassen zumüssen. So können sie de Rsiken, die Resen und konsprative Trefls für se bergen, vermeiden. Dadie Masse der Mitglieder extremistischer Organisationen über das Internet nochnicht erreichbar st, konzentriert sich der organisationsinterne Datenaustausch zur Zeit m Wesentlichen auf die Kommunikati200


Neue Kommunikationstechniken und Medien 'on zwischen Partezentralen und regionalen Niederlassungen. Auchdie Redaktion von Propagandaschriften und Parteizertungen wre enorm erleichtert. Ausländische Extremisten nutzen auch zunehmend die MögIiehkeitder coderten Informationsvermittlung, Nahezu alle in Deutschland aktven Organisationen und Vereinigungen mit extremistischer Ausrichtung nutzen das Internet zur aktven Agtation undAußenwerbung. Mit programmatischen Erklärungen und längeren politischen Selbstdarstellungen wenden sich sowohl die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), als auch türkische Organisationen wie.die "Revoutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und slamustische Gruppierungen we die Islamistische Widerstandsbewegung" (HAMAS) über eigene Homepagesan die Öffentlichkeit, Einige wenige nutzen Intemetangebote anderer Organisationen und Einrichtungen. Die Internetangebote sind größtenteils schr aufwändig gestaltet, viele sindmit Kurzfilmen und Tondokumenten angereichert. Häufig sind se n mehreren Sprachen abrufbar Teilweise werden tagesaktuelle Berichte angeboten, die entsprechend der Zielsetzung der Organisation aufbereitet werden. AuchDiskussionsforen, Newsletter, E-Mail-Service undgeschlossene Benutzergruppen werdenals Kommunikationsmöglichkeiten genutzt Fast immerwird auf den Homepagesum Spenden gebeten. Mit derbikdlichen Dokumentation eigener Terrorakte oder Strafaktionen meinen manche Organisationen belegen zu können, dass Spenden an sie einem "guten Zweck" dienten. Nach den Ereignissen des 11. September wurden einige Internetangebote, die den "Jihad" m mulitanten Verständns propagierten, überarbeitet bzw eingeschränkt, damt keine zu offensichtlichen Anhaltspunkte für Ermutlungen der Scherheitsbehörden geliefert würden, Inzwischen sind manche dieser Homepages wiedermitneuen Textenabrufbar. 201


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 202


Spionage und sonsüge scherheitsgefährdende Aktivitäten. Spionage und sonstigesicherheitsgefährdende Aktivitäten 203


Verfassungsschutzbencht Land Brandenburg 2001 SPIONAGE UND SONSTIGE SICHERHEITSGEFÄHRDENDE AKTIVITÄTEN |Fremde Nachrichtendienste konzentrieren sich heute neben der Beschaffung politischer Informationen darauf, ihren Ländern durchillegalen] | Wissenstransfer günstige Ausgangspositionen im globalen Wirtschafts|weitbewerb zu verschaffen. Ihre Ausspähungsversuche zielen auf mo|dernes Know-how, wissenschaftliche Erkenntnisse und Wirtschaftsstrategien. Außerdem nehmen sie Regimekritiker, die in Deutschland leben, ins Visier [Neben "menschlichen Quellen" - also Personen, die unvermeikt abgeschöpft oder aber als Informationsbeschafler geworben werden - ge|winnen im Spionagegeschäft die neuen Kommunikationstechnologien Jeine Schlüsselrolle: Leistungsfähige Nachrichtendienste durchforsten weltweit en Telekommunkationsverkehr. Sie zapfen nicht nur bestimmte Telefone, Faxund Intenetverbindungen an, sondern können die unge|heuren Mengen von Daten, die täglich elektronisch übertragen werden, mit Suchfiltern nach bestimmten Sachverhalten durchforschen. Dafür stehenihnen aufwändige Einrichtungen, auchSatelliten, zur Verfügung. |Nachrichtendienste, die sich selber vor ungebetenen Mithörern und |Mitlesern schützen wollen, wehren sich mit immer raffinierteren Ver'schlüsselungstechniken. Fremde Nachrichtendienste Deutschland zcht wegen sener zentralen Lage n Europa und seines politischen we wirtschaftlichen Gewichtes nach we vor das Interesse fremder Nachrichtendienste aufsich. Einige Länder n Osteuropa hatten nach der pelitischen Wende zunächsterklärt, se wollten auf Sponage in Deutschland verzichten. Inzwischen haben se diese Zurückhaltung be der Informationsbeschaflung längst aufgegeben. Se, aber auch andere Staaten sehen keinen Widerspruch darn, mt Deutschland politisch und wirtschaftlich zusammenzuarbeiten und es zugleich m Gehemen auszuforschen. Beispielhalber seien m Folgenden einige Nachrichtendienste aufgeführt, die m Deutschland aktv sind. Einige Länder, deren Spionageaktivitäten 204


Spionage und sonsüge scherheitsgefährdende Aktivitäten. noch erne Erwähnung verdienen, werden weiter unten n enderem Zusammenhang genannt (vgl 8 1081) Die Aufzählung bemerkenswerter fremder Nachrichtendienste könnte aber ohne Weiteres ausgedehnt werden. Nachrichtendienste aus GUS-Staaten Die Mitarbeiter russischer Nachrichtendienste snd häufig abgetarnt n diplomatischen und konsularischen Vertretungen, n Handelsvertretungen und Presseorganentätig, Andere kommenals Reisekade: oder llegal nach Deutschland = Derzwvile Auslandsaufklärungsdienst SWR sicht fürsich ein breies Aufgabenspektrum n den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie sowie n der Gegenspionage. = Dermilitärische Auslandsaufklärungsdienst GRU konzentriert sich darauf, militärische Geheimnisse (strategische und taktische Planungen, Rüstungspotenziale) auszuspionteren = DerInlandsdienst FSB st für die zvile und mihtärische Spionageabwehr sowe den Kampf gegen Terrorismus und Orpansterte, Kriminalität zuständig, er überwachtauch die Kommunikation m Internet. = AlsAgentur für Regierungsfemmeldewesen und Information ist das FAPSI darauf spezialisiert, den internationalen Funkverkehr und he drahtlose Telekommunkaton zu überwachen, aufzuzeichnen und zu entschlüsseln, modernste Kommunikatons-, Compuierund Verschlüsselungstechnologie zu beschaffen sowie die Abhörsicherheit wichtiger staatlicher Nachrichtenverbindungen Zugewährleisten Zudiesen vier Nachrichtendiensten, die ausschließlich oder mindestens teilweise m Auslandagieren, kommen noch zwe Schutzdienste = FSO(Schutzdienst des Präsidenten und der Regerungsmitglieder, betreibt Personenund Objektschutz) = FPS (Grenzschutzdienst an den russischen Außengrenzen, be-, treibt auch Auslandsaufklärung im grenznahen Bereich). Die Nachrichtendienste der übrigen GUS-Staaten unterhalten n derRegel enge Kontakte zu den Diensten der Russischen Föderation und un205


Verfassungsschutzbencht Land Brandenburg 2001 tereinande. Deshalb beschränkensch die meisten Republikender GUS einen Inlandsgeheimehenst Die Ukraine jedochunterhält einen eigenen Auslandsnachrichtendienst Die SBÜ befasst sich mt der zwilen und mihtärischen Spionageabwehr und Auslandsaufklärung, außerdem mit dem Kampf gegen Temorsmus. und Organiserte Kriminalität In Weißrussland und Kasachstan snd ebenfalls Nachrichtendienste t4ig, die hre Aktvitäten auf das Ausland ausdehnen Weitere Nachrichtendienste Die chinesischen Dienste ageren weltweit auf allenFeldern der Informatonsbeschaffung Se setzen sich ncht nur n Legalresidenturen (Botschaften, Konsulaten, sonstigen offiziellen Ländervertretungen) fest, sondern auch n Außenhandelsunternehmen, Presseagenturen und gemuschten Firmen. Oft legen se ihre Aktionen sehr langfristig an Nicht zuletzt gilt ahr Augenmerk den Exlchmesen, de sie überwachen oder anzuwerben versuchen. Das Ministerium für Staatssicherheit MSS hat unter anderem den Auftrag, Informationen m Ausland zu gewinnen. = DerMiltämachrichtendienst MID betreibt militärische Aufklärung im Ausland Die nordkoreanischen Dienste sollen vorallem dasm Lande bestehende Staatssystem abschern. Hierzu überwachen und unterwandernsie, auch n Deutschland, Dissidentenorganisationen. Außerdem werben sie Agenten für den Emsatz n Südkorea Schließlich snd se bemüht, sensitive 'Güter zu beschaffen und für Proliferationszwecke zu nutzen. Die ranschen Dienste wdmen sich n Deutschland, meist von Legalesdenturen und gemischten Firmen aus, vornehmlich zwe Aufgaben. der repressiven Einwirkung auf Regimegegner sowie der Ausspähung proliferationsrelevanter Technologien. Das Minssternum für Nachrichtenwesen und Scherheit VEVAK st, nebender zwilenInlandsaufklärung, auch für de Spionage m Ausland und die Spionageabwehr zuständhg. Eines seiner wichtigsten Aktionsfelder st der Kampfgegen die Opposvon m In-und Ausland. Unter den arabischen Ländern fallen vor allem Irak, Syrien und Libyen mit geheimdhenstlichen Aktvitäten n Deutschland auf, 206


Spionage und sonsüge scherheitsgefährdende Aktivitäten. Die rakschen Nachrichtendienste dienen n erster Linie der Machtsicherung und dem Schutz des rakschen Staatspräsdenten Saddam HUSSEIN. Se bemühensich deshalb, oppostionelle Kräfte im Inund Ausland umfassend abzuklären und zu bekämpfen, Ansonsten gehen se daraufaus, Informationen aus Poltik, Wirtschaft und Wissenschaft sowie sensitive Technologien zu beschaffen. Alle syrischen Dienste sind zugleich m Inland we m Ausland tätig, dadurch kommt es zu Aufgabenund Kompetenzüberschneidungen. Auch sie sind an prolferationsfähigen Technologien und an Informationen der verschiedensten Art interessiert. In Deutschland lebende Oppositionelle sowie Kurden aus Syrien, aber auch aus der Türke und dem Irak werden ntensiv ausgeforscht, Ihre Organisationen unterwandert Vorallem aufdie Überwachung n Deutschland lebender Regimegegner konzentrieren sch die nachrichtendienstlichen Aktivitäten Libyens. Wirtschaftsspionage und Proliferation [Die Begriffe Konkurrenz-, Industrieund Wirtschaftsspionage werden haufig als Synonyme gebraucht. Aber es macht einenwesentlichen Unterschied, ob ein fremder Nachrichtendienst oder ein konkurrierendes [UnternehmenAusforschungen betreibt. Den Verfassungsschutz inter[essiert, gemäß einem gesetzlichen Abwehrauftrag, allein die Wirtschafts|spionage, die - staatlich gelenkt oder gestützt - von fremden Nachrichtendiensten ausgeht. Bei der Konkurrenzoder Industriespionage eignet sich hirgegen ein Unternehmen, häufig ein Wettbewerber im gleichen Marktsegment, die Leistungen eines anderen Unternehmens an. Im Einzeifall ist die Grenzziehung allerdings recht schwierig. |Wirtschaftsspionage erstreckt sich auf fast sämtliche Untemehmensbereiche, Gefragt sindalle Erkenntnisse, Daten oder Informationen, die da"bei helfen, einen wirtschaftlichen Vorsprung zu gewinnen bzw. auszubauen. Große Aufmerksamkeit finden Lasertechnik, Kemenergiewirtschaft |sowie Medizin-, Bio-und Pharmaforschung, Ganz besonders interessieren sich fremde Nachrichtendienste auch für die elektronische Datenverarbeitung und -sicherung. [Die unkontrollierte Weitergabe konventioneller atomarer, biologischer [und chemischer Waffen (ABC-Waffen)sowie der Mittel und des Knowhow zu deren Herstellung werden unter dem Begriff Proliferation | zusamm engefasst. 207


Verfassungsschutzbencht Land Brandenburg 2001 Zu den Ländern, die weiterhin oder nunmehr sogar verstärkt intensive und polferstionsträchtige Rüstungsprogramme verfolgen, zählen mebesondere Irak, Iran, Libyen und Syrien, aber auch Nordkorea, Indien und Pakistan. Diese Länder benötigen bestimmte Hochtechnologien und bedienen sichbederen Beschaffung nder Regelihrer Auslandnachrichtendienste. GEHEIMSCHUTZ IST PFÖRTNER SEKRETÄRIN SACHBEÄRBEITER GEHEIMSCHUTZBEAUFTRAGTER WACHMANN SICHERHEITSBEVOLLMÄCHTIGTER FAHRER PROKURIST Viele Güter snd sowohl miltärisch als auch zvl nutzbar. Be diesen so genannten Dual-use-Gütern st der konkrete Nachweis überdie wirkliche Verwendung schwieng. Deshalb eignen se sch dafür, dass mt hnen Proliferaticnsgeschäfte be noch ncht sensibihisierten Firmen angebahnt werden. Bedenkliche Anfragen aus Krsenländen nach solchen Produkten ergingen m Jahr 2001 auch an brandenburgische Unternehmen. Mitunter treten die Organisationen, die derartige Güter beschaffen wollen, offenin Erscheinung. Mest aber werden Tarnfirmen eingeschaltet, um die Lieferwege, den Endabnehmer und die beabsichtigte Verwendung zu verschleiemn Manche -beileibe nichtalle - Studenten aus 'ändern, die an Prolferationsgütern interessiert snd, studieren an brandenburgischen Universitäten und Hochschulen ncht nur aus Wissensdurst. Für Stipendien, die ihnen ihr Heimatstaatgewährt, liefern sie regelmäßige Berichte über itre Studengänge So erfahren die betreffenden Nachrichtendienste, wo se künfig bei der Beschaffung vonProliferationsgütern ansetzen können. 208


Spionage und sonsüge scherheitsgefährdende Aktivitäten. Seit dem 11. September st vielen Menschen noch deutlicher bewusst geworden, wases bedeute, dass!Isama BIN T.ADENS Terrororpansation "AI Qaida" sch set geraumer Zeit um Nuklearmaterial sowie chemische und biclogische Kampfstoffe bemüht. Die Lehre daraus liegt auf der Hand Nichtnur Krisenländer, sondern auch nchtstaatliche Terrororgantsationen müssen daran gehindert werden, sch illegal Prolferationsgüter zuverschaflen. Wirtschaftsschutz Gegen diebeschriebenen Aktviäten fremder Nachrichtendienste ist der Rechtsstaat, st jeder einzelne und snd Wirtschaftsunternehmen nicht machtlcs. Nebender Aufklärung und Ahndung krmneller Machenschaften hat auch die Prävention Gewicht. Die Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg betrachtet se als einen ihrer Arbeitsschwerpunkte Währerd in so genannten geheimgeschützten Untemehmen aus dem Bereich der Verteidigungsindustne bereits Sicherheitskonzepte vorliegen, die teilweise mit Hilfe des Verfassungsschutzes erarbeitet wurden und Spionage erschweren, verfügen gerade kleine und mittlere Betriebe häufig noch ncht über enen solchen Schutz. Doch gerade se geraten wegen ihrer nnovatven Forschungsund Entwicklungserbeit n das Blickfeld fremder Nachrichtendienste. Der Schutz vor Wirtschaftsspionage sollte im Unternehmen selbst beginnen, da dort die Gefährdungspotenzuale am besten einzuschätzen snd. Die Verfassungsschutzbehörde bietet dazu Hilfe an - sie wirderfreulicherweise auch immer.fter in Anspruch genommen. Zunächst werden auf das Unternehmen zugeschnittene Gefährdungsbzw. Bedrohungsanalysen erstellt. Darauf aufbauend kann en Sicherheitskonzept erarbeitet werden, das personelle, strukturelle und organisatorische Maßnahmen vorsicht. Aus derartigen Empfehlungen zogen m Jahr 2001 auch brandenburgssche Forschungseinrichtungenihren Nutzen. Vertraulichkeit in allen Fällen ist selbstverständlich. Doch auch m Falle enernachrichtendienstlichen Verstrickung lohnt der Kontak: zur Verfassungsschutzbehörde unseres Landes. Die freiwillige Offenbarung bietet die Chance, dass m Einzelfall von ene: Bestrafung 'gänzlich abgeschen werden kann. Die Spionageabwehr bietet dazu das vertrauliche Gespräch unter der Telefonnummer (03 31) 2 7002 30an. 209


Verfassungsschutzbencht Land Brandenburg 2001 Geheimschutz Am 12. Juli verabschiedete der Landtag Brandenburg das "Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprufungen im LandBrandenburg" (BbgSÜG); am 4 August trat esn Kraft. Das Verfahren der Scherheitsüberprüfung, das zuvor in Scherheitsrichtlinien geregeltwar, st damit aufeine gesetzliche Grundlage gestellt. DasGesetzdefinert klar = die Voraussetzungen und das Verfahren einer Scherhsitsüberprüfung = die Umstände, die ein Sicherheitsrisiko begründen = dieFolgen für Bewerber und Beschäftigte bei Vorliegeneines S- cherheitsrskos. = denSchutzder Sicherheitsakten und derSicherheitsüberprüfungsakten vor unbefugter Nutzung = die Zweckbindung der be der Scherheitsüberprüfung erhobenen Daten Einer Sicherheitsüberprüfung werden Personen unterzogen, desich mit Verschlusssachen - also geheimhaltungsbedürfüigen Informationen -- befassen sollen. Denn Zugang zu Verschlusssachen soll nur erhalten, wer vertravenswürdigst. Personen, deren Zuverlässigkeit oder Verfassungstreue in Zweifel steht oder de erpressbar snd, müssen von Verschlusssachen ferngehalten werden -- sonst könnten der Besiand, die Sicherheit oder de Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder e- nes ihrer Länder gefährdet werden. Außerdem ermöglicht das Gesetz Sicherheitsüberprüfungen für Personen, de an scherheitsempfindlichen Stellen von lebenscder vertedgungswichtigen Eirichtungen beschäftigt sind oder werden sollen. Dies dient dem Schutzvor Sabotage und Terror Voraussetzung für derarige Überprüfungen st freilich, dass solche Einrichtungen, de für die Versorgung der Bevölkerung oder das Funktionieren des Gemeinwesens unerlässlich sind, zuvor n einer Rechtsverordnung ausdrücklich benannt werden. Bisher hat man n Brandenburg noch keinen Gebrauch von der Möglichkeit gemacht, etwa Energeund Wasserbetriebe, pharmazeutische Firmen, Krankenhäuser, Banken oder auch Rundfunkund Femsehanstalten, Bahn-, Postund Telekommunikationsunternehrmen oder Rechenzentrenals lebensoder verteidigungswichig zu definieren. 210


Spionage und sonsüge scherheitsgefährdende Aktivitäten. Dennochst der Verfassungsschutz, obschonn bedeutend engerem Rahmen, auch n diesem Scherheitssektortätig Ergibt derluftfahrtbehörde Auskunft nach dem Luftverkehrsgesetz. Die Luftfahrtbehörde überprüft nämlch Personen,die n ncht allgemein zugänglichen, sicherheitsempfindlichen Bereichen des Flughafens Schöneleldbeschäftigt snd. neben den Mitarbeitern des Flughafenbetreibers auch Angestellte von Luftfährt-, Versorgungsoder Reinigungsfirmen Se berücksichtigt dabe auch die Erkenntnisse, die ihr der Verfassungsschutz auf Anfrage zu bestimmten Personen übermittelt. Seit den Anschlägen vom 11. Sepiember erreichen die brandenburgsche Verfassungsschutzbehörde solche Anfragen in wet kürzeren Abständen als bisher Helfer von Terroristen sollen keine Chance bekommen, sich unentdeckt in das Flughalenpersonal einzuschleichen Nach dem Atomgesetz wrd auf ähnliche Weise bei Personen verfihren, die bestimmte Sicherheitsbereiche des Kernkraftwerks Rheinsberg befreten müssen. Die eigentlichen Sicherheitsüberprüfungen, die von den eben genannten Anfragen deutlich unterschieden werden müssen, stafleln sich - Je nach dem Geheimhaltungsgrad der Verschlusssachen, mit denen die zu überprüfende Person befasst werden soll - wie folgt. = die "einfache Sicherheitsüberprüfung" (U 1) = die"enweiterte Scherheitsüberprüfung" (0 2) = die "erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicheiheitsermitkngen" (U 3) Nur wean die betreffende Person - und m Falle der Überprüfungsarten Ü2undÜ 3auch deren Lebenspartner, der n die Überprüfung einzubeziehenst - enwillgt, findet die Scherheitsüberprüfung sta, ansonsten unterbleibt se. Wer sich der Scherheitsüberprüfung verweigert, kann 'jedoch nacht mit scherheitsempfindlichen Tätigkeiten betraut werden. In Behörden, diemit Verschlusssachen befasst snd, wrdn der Regel en Geheimschutzbeauftragter bestellt (ansonsten st der Leiter selbst zuständig) Erlegt fest, welche Personen zu überprüfen sind und welche Überprüfüngsart erforderlich st, und führt die Scherheitsüberprüfungen durch. Dabe bedient er sch der Mitwirkung der Verfassungsschu:zbehörde, Verschlusssachen müssen überdies besonders aufbewahrt und verwaltet werden. Maßgebend dafür sindde.am 16. Aprl 1991 vonder Landesregierung beschlossene "Verschlusssachenanweisung für die Behörden des Landes Brandenburg" und ergänzende Richtlinien, au


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Verfissungsschutzin Brandenburg. Verfassungsschutz n Brandenburg 213


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BRANDENBURG [Der demokratische Rechtsstaat muss sich gegen Bestrebungen und Ak\ivitäten schützen, die auf seine Abschaffung hinarbeiten. Die freiheit [che demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland soll \unangetastet bleiben. Zu dieser Grundordnung gehören nicht sämtliche [Bestimmungen unserer Verfassung, sondern nur ihr Wesenskem, ihre [obersten Wertprinzipien. Sie hat das Bundesverlassungsgericht in zwei [Entscheidungen von 1952 und 1956eindeutig definiert. Bssind<ies = dieimGrundgesetz konkretisierten Menschenrechte = dasRecht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die! Volksvertretung inallgemeiner, unmittelbarer,freier, gleicher und! geheimer Wahl zu wählen = die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmälige Ordnung und die Bindung der vollzichenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht = die Chancengleichheit der Parteien sowie das Recht auf die Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. = ie Ahlosbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, = dieUinabhängigkeit der Gerichte = derAusschluss jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft |Andiese Prinzipien bindet sich unser Gemeinwesen nicht nur, es vertei(dit sie auch gegen ihre Feinde. Unsere Demokratie ist wehrhait. Damit [unterscheidet sich die Bundesrepublik von der Weimarer Republik, die frei und demokratisch sein wollte, aber tatsächlich wertneutral und ab|wehrschwach war. Sie bauteauf Toleranz und verzichtete darauf, militan1er Intoleranz wirksam entgegenzutreten. So lieferte sie sich den NatioInalsozialisten aus, die ihr den Garaus machten. Schon das Grundgesetz selber sieht Einschränkungen von Grundrechtenfür diejenigen vor, die diese Grundrechte zum Kampf geger die fr Jheitliche demokratische Grundordnung missbrauchen. Auch das Strafrecht schützt das Wertgefüge der Demokratie: Bestimmte Taten, die sich [gegen die verfassungsmäßige Ordnung, die staatlichen Instituticnen oder| (die Sicheraeit der Bundesrepublik richten, stehen als so genannte 214


Verfassungsschutz in Brandenburg Stantsschutzdelikte unter Strafe, Schließlich gibtes eine Institution, die Jausschl'eßlich dem Schutz der freiheitlichen demokratischen GrundordInung sowie dem Schutz der Sicherheit des Bundes odereines Landes (dient: den Verfassungsschutz als Behörde. |Der administrative Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland foggt der föderativen Struktur unseres Staatswesens. Jedes Bun(desland verfügt über eine eigene Verfassungsschutzbehörde, daneben |gibt es das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Koordination undfür länderübergreifende Aufgaben. Die einzelnen Landesverfassungsschutz|behörden - sie sind entweder als eigenständiges Landesam organisiert, [oder das jeweilige Innenministerium unterhält für diese Aufgabe eine eigene Abteilung -- arbeiten auf der Grundlage des jeweiligen Landesverfassungsschutzgesetzes(r). Die Tätigkeit des Bundesamtes für VerfasIsungsschutz, aber auch die Zusammenarbeit zwischen ihm und den |Landesrerfassungsschutzbehörden sind im Bundesverfassungsschutz[gesetz geregelt", Auftragund Befugnisse des Verfassungsschutzes Berder Erfüllung seines Auftrags In der Verfassungsschutz uriktan die |Vorgaben des Gesetzes gebunden. Er ist ein Inlandsnachrichtendienst [Er hat keine exekutiven oder sonstigen polizeilichen Befugnisse, d.h. [seine Mitarbeiter dürfen weder Personen kontrollieren noch estnehmen, keine Wohnungen durchsuchen oder Unterlagen beschlagnahmen. Er (darf dann tätig werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für folgende [Bestrebungen oder Tätigkeiten vorliegen: = Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder! eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder! eines Landes oderihrer Mitglieder zum Zielhaben sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland für eine fremde Macht = Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch 'Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährden. #deg DerText des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes stdiesem Benchtbeigegeben; r findet sich auch aufder Website www: verfassungsschutzbrandenburg de unter $ Bibliothek $Rechtsvorschrften. (r)_ Auszüge aus diesem Gesetz auf der Website www verfassungsschutzbrandenburg.de unter Bibliothek $Rechtsvorschnften. 215


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Solche Besirebungen und Tätigkeiten soll die Verfassungsschutzbehörde| frühzeitig feststellen, beobachten und hewerten. um dann die Lanclesre[gierung,andere Behörden, aber auch, soweit möglich, die Öffentlichkeit] [Zu unterrichten. Mit der Weitergabe ihrer Hinweise, Analysen und Be-) richte trägt die Verfassungsschutzbehörde dazu bei, Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu erkennen und abzuwehren. |Daneben wirkt die Verfassungsschutzbehörde auf Ersuchen der zustän[digen Stellen beim vorbeugenden personellen und materiellen Geheimschutz mit, d.h. bei Sicherheitsüberprüfungen oder bei technischen Si[cherheitsmaßnahmen. Zur Erfüllung ihres Auftrags sammelt die Verfassungsschutzbehörde In|formationen, insbesondere sachund personenbezogene Auskünfte, [Nachrichten und Unterlagen und wertet sie aus. Der überwiegende Teil [der Informationen wird aus offenen, jedermann zugänglichen Quellen |gewonnen, z. B. ausZeitungen und Zeitschriften, Flugblätten, Program|men oder Broschüren. Beiträge im Rundfunk, Femsehen und Internet] werden ausgewertet und öffentlich zugängliche Veranstaltungenbesucht [Eine offene Informationserhebung ist jedoch nicht immer möglich oder effektiv. Dann können unter engen gesetzlichen Voraussetzungen so [genannte nachrichtendienstliche Mittel angewendet werden: = Einsatzvon Vertrauensleuten, geheimen Informanten undverdeckten Ermittlern, = Observationen = Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen außerhalb des Schutzbereichs der Wohnung = Einsatz von Tampapieren und -kennzeichen - Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. |Der verdeckte Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel bleibt den betroffeInen Personen - mindestens zunächst - verborgen. Damit wird in ihr |Rechtaufinformationelle Selbstbestimmung eingegriffen. Dieses aus den |Grundrechtender Artikel 2 und 1 Grundgesetz durch das Bundesverfassungsgericht entwickelte Recht soll den Einzelnen davor schützen, dass seine Daten ohne gesetzliche Grundlage erhoben und weitergegeben \werden können. Deshalb erhebt der Verfassungsschutz personenbezo|gene Dater. nur dann mit nachrichtendienstlichen Mitteln, wenn er sie zur Erfüllung seiner Aufgaben unbedingt benötigt und sie auf anderem [Wege nicht beschaffen kann. 216


Verfassungsschutz in Brandenburg Einsatz von Vertrauensleuten Zudenergiebigsten Quellen eines Nachrichtendienstes gehörendie Vertrauensleute. Zugleich wrft ihr Einsatz nicht wenige Probleme und Fra'genauf Wer und wassnd eigentlich Vertrauensleute (abgekürzt V-Leute; entsprechend werden die Begriffe V-Person, V-Mann, V-Frau verwendet)? Sie snd nicht Bedienstete des Verfassungsschutzes; vielmehr handelt es sch um Privatpersonen, die sch bereit finden, planmäßig und verdeckt Informationen überverfassungsfeindliche Bestrebungen zu beschaffen und einerVerfassungsschutzbehörde zu übermitteln. Wie schon erwähnt, geht es hierbei um Informationen, de der Verfassungsschutz aufanderem Wege nicht erhalten kann. n diesem Fallealso um interne Papiere, um Berichte über Entscheidungsprozesse oder konspirative Planungen und Absprachen usw An solche Informationen könnendie V- Leute nur gelangen, wenn sie selbst einem verfassungsfeindlichen Personenzusammenschluss angehören oder Kontakt zu hm haben Dürfen sich staatliche Behörden auf die Zusammenarbeit mit solchen Leuten, die in mindestens fragwürdigen Milieus heimisch snd, überhaupt emlassen? Die Verfassungsschutzbehörden müssen esimmer dann un, wenn se ansonsten auf Informationen, die für die Sicherheit von Belang sind, verzichten müssten. Aber sietun es keineswegs unbedacht. Sie prüfen sehr genau, ob ene Person, die für ene Zusammenarbeit n Aussicht genommen wird, vertrauenswürdg ist, also die Bezeichnung V- Mann oder V-Frau wirklich verdient Neben der persönlichen Zuverlässgkeit spielen dabe auch die Lebensführung und der bisherige LebensIaufderbeireflenden Person ene Rolle. Somussabgewogen werden, ob eventuelle Vorstrafen ein Hndemis für die Zusammenarbeit wären. Das st etwa dann der Fall, wenn vermutet werden muss, dass der Täter von einst künftig wieder strafällig werden könnte. Wenn nämlch ene Zusammenarbeit tatsächlich zustande kommt, verpflichtet sch die V-Person schniflich ncht nur zur Verschwiegenheit und zur Befolgung der hr gegebenen Anweisungen, sondern auch dazu, keine Straftaten zu begehen. Ob dese Verpflichtung eingehalten wrd, überprüft die Verfassungsschutzbehörde ständig. Zu beachten hat se aber beider Betreuung einer V-Person noch weit mehr. EineV-Persondarfz B. in der verfassungsfeindlichen Grupprerung, n der se agiert, keine steuenden Einfluss besitzen bzw. die Meinungsbildung und Zelsetzungmaßgeblichmitbesummen. Wäre es anders, schüfe de V-Person - ser esaus eigenem Antrieb, se es gar aufAnweisung des Verfassungsschutzes erst die Fakten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssen. Damit würde der Zweck des Verfassungsschutzes auf den Kopf gestellt 217


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Die Identität von V-Leuten wird selbstverständlich streng geheim gehalten. Aus ganz unterschiedhichen Gründen kommt es aber dennoch ausnahmsweise vor, dasseine V-Person enttamnt wird Ihr persönlicher Schutz wird n ener solchen Situation selbstverständlich gewährleisiet. Aber der Schaden für die Innere Sicherheit und für das Ansehen des Verfassungsschutzes istn enem solchen Falle beträchtlich. Immer dann werdenin der Öffentlichkeit emeut die Fragen um den Einsatz von V-Leuten diskutiert. So geschah es beispielsweise auch,als m Sommer 2000 der Name einer Person, die mt der brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde zusammengearbeitet hatte, durch die Meden ging. Nicht nur die Verfassungsschutzbehörde selbst, sondern auch de Parlamentarsche Kontrollkommission hat jedoch öffentlich erklärt, dass bei der Zusammenarhet mit dieserPerson de Grundsätze und gesetzlich definierten Pflichten des Verfassungsschutzes zu keinem Zeitpunkt verletzt worden sind ZuBeginn des Jahres 2002 Nammte ene öffentliche Ausemandersetzung darüber auf, ob jüngst enttamte - aktuelle oder chemalge - V-Leute des. Verfassungsschutzes, die n der "Nationaldemokratischen Parte Deutschlands" (NPD) tätg waren, regelgerecht angeleitet und geführt worden sind und n welcher Weise deren Aktvitäten und Äußerungen eine fragWwürdige Rolle im Verbotsverfahren gegen die NPD, das beim Bundesverfassungsgericht anhängg st, spielen könnten. Dazu haben sch die Prozessverreter der Antragsteller gegenüber dem Bundesverfassungsgericht endeutig geäußert (vgl. 5. 27). Im Unterschied zu V-Leuten werdengeheime Informanten nchtförmlich verpflichtet und regelmäßig betreut. Sie lefern von Fall zu Fallaufeigenen Wunsch Hinweise an den Verfassungsschutz. Verdeckte Ermittler haben enen völlg anderen Status als V-Leute oder geheime Informanten. Sie snd Beamte der Verfassungsschutzbehörde, die zu dem Zweck, extremistische Zusmmenhänge auszuforschen, unter Legende - d.h. mut einerneuen Identität ausgestattet - n die Szene eingeschleust werden. Sobald sie ihren Auftrag erfüllt haben, übernehmensie andere dienstliche Aufgeben n der Behörde Telefonund Postüberwachung 'Wenn die Verfassungsschutzbehörde es für erforderlich erachtet, Telefongespräche von Verfassungsfeinden oder Spionen zu überwachen und aufzuzeichnen oder deren Brefe zu Öffnen, mussse, bevor eine solche 218


Verfassungsschutz in Brandenburg Maßnahme beginnen kann, einen rechtsstaatlich streng normierten VerFahrensweg einschlagen Fir st m Gesetz zur Beschränkung des Ariel Postund Fernmeldegeheimnuisses (Artikel 10-Gesetz) und m Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Arukel 10 Grundgesetz m Land Brandenburg (GIOAGBbe) gesondert geregelt. Der Artikel 10.des Grundgesetzes garantert, dass das Briefsowie das Postund Femmeldegcheimnisunverletzlich sind und dass Beschränkungen, also Eingriffe in dese geschützte Persönlichkeitssphäre, nur auf Grund enes Gesetzes angeordnet werden dürfen. Auf dieser verfassungsrechtlichen Grundlage basiert daserwähnte Artikel 10-Gesetz. Das Genehmigungsund Anordnungsverfahren mit mehreren voneinander unabhänggen Kontrollinstanzen stellt scher, dass ene Maßnahme, durch de das Bef-, Post oder Femmeldegeheimns beschränkt wrd, nur durchgeführt werden kann, wenn eine drohende Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung oderdie Sicherheit des Bundes oder eines Landes abgewehrt werden soll undtatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass bestimmte, schwerwiegende Straftaten vorliegen. Der Katalog der einschlägigen Straftaten stim Rahmen der m Jahr 2001 erfolgten Novellierung des Artikel 10-Gesetzes erweitert worden. Beschränkungen dürfen dann angeordnet werden, wenn tatsichliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass etwa folgende Straftaten geplant werden, begangen werden oder begangen worden sind. = Straftaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, z.B. Verbreiten von Propagandamtteln verfassungswidnger Organsationen = Straftaten des Landesverrates = Straftaten we die Bildung krimineller oder terrorisischer Vereingungen = Straftaten wie Mord, Totschlag, Freiheitsberaubung oder Brandstuftung, wenn diese sch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oderdie Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Das Artikel 10-Gesetz musste neu gefasst werden, weil eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Jul 1999 dies dem Gesetzgeber aufgegeben hatte Der zuständige Senat des Gerichts hatte nämlch Beschränkungen gemäß Artikel 10Grundgesetz m Snne des Gemeinwohls zwar alsgrundsätzlich zulässig erachtet. doch klare recht219


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 liche Regelungen, u a. auch m Hinblick auf ene umfassende parlamenarsche Kontrolle der Verarbeitung der aus einschlägigen Mafnahmen stammenden Daten, gefordert. Aus diesem Grunde weist das geänderte Artikel 10-Gesetz.dem parlamentarschlegtimierten Gremium, das solche Mafnahmen genehmigt und überwacht, nunmehr noch umfassendere Kontrollbefugnisse zu Wasbedeutet das m Einzelnen? Die Telefonund/oder Briefüberwachung kann nur vom Minister des Innemangeordnet werden. Bevor de Maßnahme begonnen wrd, entscheidet die so genannte G 10-Kommssion, en vom Landtag gewähltes, unabhängiges und Weisungennicht unterworfenes Dreier-Gremuum, über die Zulässigkeit und die Notwendigkeit der Beschränkung. Anordnungen, die de Kommission für unzulässig oder ucht notwendig erklärt, darf das Ministerium des Innen ncht ausführen oder muss sie, sofem sie bei vermuteter Gefahr im Verzuge vorab umgesetzt wurden, unverzüglich aufheben. Darüber hnaus wird die Parlamenarsche Kontrollkommisson des Landtages regelmäßig über angeordnete Beschränkungsmaßnahmen und deren Ergebnisse unterrichtet Neue Befugnisse beider Terrorismusbekämpfung Erst der 11. September hat esan den Tag gebracht: Auch n Deutschland konnten slamistische Terroristen über Jahre hinweg unerkannt Netzwerke knüpfen undsich auf Anschläge vorbereiten. Sie zu erkennen und zu beobachten waren die Verfassungsschutzbehorden nur unzureichend imstande. Unter anderem fehlte es an einschlägigen rechtlichen Befugnissen. Mitdem Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, dasam 1 Januar 2002 n Kraft tra, sind jetzt die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass vom Bundesamt für Verfassungsschutz Anfragen zu bestimmten Personen an Kreditinstitute, Postdienstleister, Telekommunikationsbetriebe oder Luftfährtunternehmen gerichtet werden können. Damt isthm unter streng geregelter Kontrolle de Befugnis gegeben, Finanzerungsströme zu erkennen oderauch Reisebewegungen von Exremisten nachzuverfolgen. Die Landesbehörden für Verfassungsschutz erhalten diese Befugnis erst, wenn auch die Landtage gesetzliche Konrollregelurgen verabschieden, wesiem Bundesgesetz vorgesehen snd In Brandenburg wird nunmehr en entsprechender Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes dem Landtag zur schnellstmöglichen Beratung zugeleitt, 220


Verfassungsschutz in Brandenburg Struktur und Konzepte der Verfassungsschutzbehörde Organisatorische Gliederung und Haushalt Die Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg st das Minsterum des Innern. Dessen Abteilung V (fünf) erfüllt die Aufgaben des Verfassangsschutzes. Die Abteilung V gliedert sch, seit sezu Ende des 'Jahres 2000 neu strukturiert wur in folgende sieben Referate 'Abteilung Vdes Ministeriums des Innern Zentrale Dienste, Referat V/1 Geschäftsprozesse, Technik Recht, Datenschutz, Referat V/2 (G 10-Maßnahmen, Personalentwicklung Grundsatzund Präventionsfragen. Referat V/3 des politischen Extremismus, Kommunikation Operative Auswertung, politischer Extremismus, Referat V/4 Lageführungsund 'Informationssysteme Beschaffung Referat V/S politischer Extremismus Referat V/6 Geheimschutz, Spionageabwehr Referat V/7 Observation 221


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Diese Struktur hat sch grundsätzlich bewährt, auch angesichts der veränderten Sicherheutsiage nach den Anschlägen vom 11. September n denUSA. ImReferat 4 wurde seither eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die mt größeren Kapaztäten als bisher den extremistischen Bestrebungen. von Ausländern n Brandenburg nachgeht (vel. 5.17). Am31 Dezember 2001 warenn der Abteilung V'von 110 vorgesehenen Planstellen 96 besetzt. Die Personalkosten beliefen sich auf rund 7.017.000 DM. An Haushaltsmitteln standen 2001 insgesamt 2.135.300 DM zur Verfügung, davon wurden 2.130 765 DMausgegeben. Die Landesregierung beabsichtigt, die Verfassungsschutzabteilung des Innenministenums künftig auf 134 Stellen aufwachsen zu lassen. Im ersten Quartal des Jahres 2002 wurden daher bereits die Verfahren zur Besetzung von 16 Stellen abgeschlossen. An Haushaltsmitteln snd der Abteilung 1.527 500 EURfür das Jahr 2002 zugewiesen. Strategische Konzepte Mit der Aufstockung des Personals we der Sachmittel sind selbstverständlich hohe Erwartungen verknüpft: Nicht nur n der Terrorismusbekampfüng, sondern auch aufden übrigen Felder der operauven Arbeit, ebenso n der ntemnen Informationsverarbeitung und n der Präsenation von Verfassungsschutzerkenntnissen in der Öffentlichkeit steigert die brendenburgische Verfassungsschutzbehörde hre Efektvut. Siesetz dabei auf folgende strategische Konzepte = Entwicklung eines "Leitbildes Dienstleistungsbehörde Verfassungsschutz", das sch an den Bedürfnissen der "Kunden" des Verfassungsschutzes (Landesregierung, sonstige Behörden, Öffentlichkei) onentiert = Verstärkung der Informationen beschaffenden bzw analyserenden Organisationseinheiten des Verfassungsschutzes durch nachrchiendienstlich qualifizierte Mitarbeiter = Konzentration der operativen Aktvitäten auf Regionen. Organsationsstrukturen und Personenzusammenhänge mit einem noch hohen "Dunkelfeld" (operative Schwerpunktbldung), Intensivierung insbesondere der Beobachtung ausländischer Extremisten = Einführung eines Content ManagementSystems (CMS)und dessen Integration n en "DataWarehouse", so dass mt Hilfe einer optimierten Informationsbasis Entscheidungsprozesse beschleunigt und verbesserte Dienstleistungen erbracht werden können 222


Verfassungsschutz in Brandenburg 'Ausbau der Verfassungsschutz-Website zu einem Webportal = Ause und Fortbildung sowe Motivation der Mitarbeiter durch 'en verfassungsschutzspezufisches Personalentwicklungskonzept Qualfizerung) Die Verwirklichung aller dieser Vorhaben wrd voraussichtlich m Jahr 2003 abgeschlossen werden, Kontrolle der Verfassungsschutzbehörde [Die Tatigkeit des Verfassungsschutzes unterliegt einer umfangreichen [und vielseitigen Kontrolle. Im Einzelnen sind das, = die Kontrolle durch den Minister des Innern = dieallgemeine parlamentarische Kontrolle durch den Landtag = diebesondere parlamentarische Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags, die aufgrund ihres gesetzlichen Anspruchs von der Landesregierung umfassend über! dieallgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde, das Lagebild und Vorgänge von besonderer Bedeutung sowie auf Verlanen auch über Einzelfälle unterrichtet wird = die Kontrolle durch die G 10-Kommission bei Eingriffen in das Brief-, Postund Femmeldegeheimnis = die Kontolle durch den Bürger, dem unentgeltlich Auskunft und ggf. Akteneinsicht überdie zu seiner Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage der Speicherung zusteht (Auskunft und Akteneinsicht dürfen nur insoweit versagt! werden, als das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung der Erkenntnisse sowie der nachrichtendienstlichen Arbeitsmethoden und Mittel der Verfassungsschutzbehörde gegenüber dem Interesse der Person überwiegt) = die gerichtliche Kontrolle gegen Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörde, sofern der Bürger geltend macht, in seinen Rechtenverletzt zusein = die Kontrolle durch den Landesbeaufiragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, der Zugang zu Unterlagen mit personenbezogenen Daten hat und der die Rechtmäßigkeit. der Datenverarbeitung durch die Verfassungsschutzbshörde überprof 223


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 = die Kontrolle durch den Landesrechnungshof = die öffentliche Kontrolle durch die Berichterstattung in den Medien. Das Kontrollrecht, das Bürgerinnen und Bürger ausüben können, steht übrigens nicht nur auf dem Papier: Im Jahr 2001 snd 25 Auskunfisersuchen bei der Verfassungsschutzbehörde eingegangen. Öffentlichkeitsarbeit [Der Verfassungsschutztritt an die Öffentlichkeitmit Berichten,wie dem "hier vorliegenden, um pflichtgemäß überverfassungsfeindliche Bestre|bungen zu informieren. Das istihm gesetzlich aufgetragen. Aber die bran|denburgische Verfassungsschutzbehörde will sich damit keineswegs |begnügen, sondern ihr Wissen und ihr Urteilsvermögen noch umfassen|der nutzbar machen. Deshalb bietetsie sich als Gesprächs-, Beratungsund Kooperationspartner füralle engagierten Demokraten an, die in Bran|denburg Kenntnisse über extremistische Gefährdungen brauchen oder selbst verbreiten wollen. Aufdiese Weise unterstützt sieu a. Präventions|konzepteund -initiativen. Der Dialog des brandenburgischen Verfassungsschutzes mit der Gesellschaft ereichte m Jahr 2001 ene neue Qualität. InLuckauaufdem "Brandenburg-Tag"hier war die Behörde schon zum dntten Mal mit einem eigenen Informationsstand vertreten - gab Innenminister Jorg Schönbohm am 1 September die eigenständige Verfassungsschutz-Website unter der 'Adresse www.verfassungsschutz-brandenburg. de für die Öffentlichkeit frei. Dieses neue Internet-Angebot hefert aktuelle ebenso wie grundlegende Informationen underöffnet jedem Interessenten die Möglichkeit, ohne Aufwand Publkationen zu bestellen odersich drekt mt Fragen an den brandenburgischen Verfassungsschutz zu wenden. Im Monatsdurchschnitt werden die einzelnen Seiten dieser Website msgesamt weit mehr als hundertausend Mal angeklickt Häufiger noch als n den vergangenen Jahren pflegte der brandenburgsche Verfassungsschutz im Jahr 2001 den drekten Austausch mt nteresserten Gruppen - in Form von Vorträgen, Beratungsgesprächen oder n Diskussionsforen. Mindestens enmal pro Woche waren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verfassungsschutzbehörde deshalb unterwegs, sie gingen in Bldungsund Forschungseinrichtungen, Kom unalbehörden und Betriebe, n Vereine und Jugendzentren, zu Bundeswehr, Justzund Polze. Vorträge wurdenn der Regel ergänzt durch Broschü224


Verfassungsschutz in Brandenburg ren, Folien und Filme. Viele dieser Veranstaltungen fanden im Rahmen der schulintemen Lehrerfortbildung sowie auf Konferenzen von Schulräten und Schulleitern oder auch mt Eltern statt. Sie hattenden Zweck, den Multiplikatoren, die Wissen und aktyerende Impulse an Jugendl che wetergeben sollen, die nötigen Kenntnisse zu vermitteln. Im Mittelpunkt dieser Veranstaltungen stand zumeist die Frage, we gefährlich Extremisten snd und we man ihren Umtrieben entgegentreten kann Zielgruppenorientierte Angebote, de der Präventiondienen, werden auch künftig einen Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes bilden. Zu den be solchen Veranstaltungen angebotenen Publikationen gehört der jährlich herausgegebene Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg. Der vorjährige in einer Auflage von 7.500 Exemplaren wurde bzw wird noch verteilt oder an nteressierte Bürger versandt Neben dem Jahresbericht versendet der Verfassungsschutz auf Anforderung weitere Publikationen zu den Themenbereichen Extremismus, Spionage oder Scientology " Wer an Vorträgen, Informationsveranstaltungen bzw. Informationsmateral interessiert st oder sonst Fragen an die Verfassungsschutzbehörde Brandenburg hat, sollte sich telefonisch, schriftlich oder per E-Mail an se wenden. Die Fachleute für Öffentlichketsarbeit stehen gem zu Ihrer Verfügung. Ministerium des Innern Referat V/3 Henning-von Tresckow-Straße 9-13 14467 Potsdam Telefon: (0331)8.66-2552 Fax: (0331)866-2055 E-Mail nfo@@verfassungsschutz-brandenburg.de #deg EineListe der derzeitheferbaren Druckschnflen st aufder Websate www.verfassungsschutz-brandenburg.de unter 2 Publikationen zu finden. 225


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Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Begriffserläuterungen Anarchismus Die Anhänger des Anarchismus erhoffen eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft (anarcha [griech]. herrschaftsloser Zustand) ohne den Zwang gesellschaftlicher Normen. In Deutschland gibt es eine Anzahl anarchisuscher Kleinparteien und -gruppen, die sch zum Tel auf klassische 'Theoretiker des Anarchismus we Bakunn berufen, oft aber auch jeeigene Vorstellungen entwickeln. Sie haben jedoch im Gesamtspektrum des. Linksextremismus nur eine periphere Bedeutung. Die Autonomen sind als Anarchisten m weiteren Snne anzuschen, da auch se en "herrschaftsfreies" Leben anstreben. Se lehnen jedoch die festen Organsationsformen der "klassischen" Anarchisten ab "Anti-Antifa" Die "Ant-Antifa" steine überwiegend von Neonazis ($Neonazismus) betriebene "Kampagne", deren Intention es st, dem sog. "nationalen Lager" unter Zurückstellung interner Differenzen ene neue organisationsübergreiferde Plattform zu verschaffen. Unmittelbarer Zweck der "Ant-Antfa"-Arbeitstdie "Feindaufklärung", also die Ermittlung und Verbreitung von Daten zu politischen Gegnern, als welche sowohl "Linke" als auch Angehörige der Scherheitsbehördengelten. Rechtsextremisten kopieren damit gewissermaßen spiegelbildlich die "Antfa"-Arbeit mltanter Linksextremisten ($*Antla", autonome). Den bishengen Höhepunkt der "Ant-Antfa"-Kampagne bildete 1993 die Veröffentlichung des "Einblick", ener Sammlung von Personenadressen aus der gesamten Bundesrepublik. Danach sind die Aktivitäten der "Ant-Antfa" merklich zurückgegangen. Se beschränkensich weterhinauf Iokale oder regionale Aktionen von Personen, die nderRegel zugleich n weiteren neonazstschen Gruppierungen zusammengeschlossen snd "Antifa", autonome Ein Hauptagtationsfeld der $ Autonomen st der "antfaschistische Kampf". Denndie Autonomen behaupten, dass der kaptalstische Staat 228


Anhang um seiner Selbsterhaltung wllen den Faschismus begünstige, zumindest aber toleriere "Gerade de Grundpfeiler der bürgerlichen Herrschaft -- ökonon ische Ausbeutung, Rasssmus und Patriarchat - missen als Ursachen des Faschismus bekämpft werden" (aus "Kampf der FAP", Broschüre der AA/BO, Oktober 1994). Deshalb st es aus Schtder Autonomengeboten, den Kampfgegen Faschisten und Rassisten in.die eigenen Hände zu nehmen Im Rahmen der sogenannten "antfaschistischen Selbsthilfe" rchten sch miltante Aktionen in erster Linie gegen den politischen Gegner, also tatsächliche oder vermeintliche "Nazs" Diese Auseinandersetzungen werden unter dem Motto"Schlagt die Faschsten, wo ihrsue treff!" gesucht und oft mt großer Brutalität ausgetragen. Inautonomen Publikationen werdenhäufig Adressen und "Steckbriefe" des politischen Gegeners veröffentlicht, nicht selten mt der Auflorderung verbunden, de bezeichneten Personen anzugreifen. "Antifa"-Gruppen, die sch extremistischer Betätigungen enthalten und mit den legtimen Mitteln pohtischer Auseinandersetzung den Rechtsextremismus bekämpfen, gehören nicht zum Beobachtungsteld des Verfassungsschutzes. Antisernitismus Der Antsemitismus tt als eine spezielle Form des $Rzssismus auf und st als solcher deologscher Bestandteil zahlreicher Ausprägungen des PRechtsextremismus. Als rcssentimentgeladenes Vorurteil gegen die Juden schreibt er ihnenstereotyp verschiedenerlei negative Wesensmerkmale und Charaktereigenschaften zu und behauptet von ihnen, dass sie weltweit Politik und Wirtschaft zu dominieren suchten und schließlich ene zionistische Weltherrschaft anstrebten. Das NS-Regime hat sch beim Genozd an den europäischen Juden (Holocaust) aufsolche antsemitischen Klischees berufen. Heute hefert der Antisemitismus auch, n Form revisionistischer Geschichtsverälschung (I"Revisionsmus), Rechtfertigungsstrategen für desen Völkermord (Leugnung, Verharmlosung, Aufrechnung, Schuldverschiebung) 'Außerdem zeigt er sch vorallem in Beleidigungen und verbalen Attakken gegen jüdische oder vermeintlich jüdische Bürger Deutschlands und anderer Länder, insbesondere auch gegen Repräsentanten des Staates Israel, in Schmieraktionen vornehmlich an Gedenkstätten und Synagogen, n Schändungen Jüdscher Grabstätten u. A. 229


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Ausländerextremismus Extremisten ausländischer Herkunft verfechten in Deutschlard Anliegen, die ihren Ursprung n denpoltischen undreligiösen Konflikten der 'jeweiligen Flerkunfisländer haben, und gehen mt aggressiv-kämpfenischer Propaganda und auch unter Anwendung von Gewalt gegenihre Gegner vor. Nicht alle Organisationen ausländischer Extremisten n Deutschland snd hier neu gegründet worden. Vielfach ageren se als Vertreter von extremistischen Vereinigungen und Parteien ihrerFleimatländer, die dort zum Tel verboten snd (> Ausländerorgansationen, extremistische) Ausländerorganisationen, extremistische Organisationen ausländischer Extremisten n Deutschland lassen sch grob we folgt klassfizieren. = Iinksextremistische Organisationen, die die bestehende sozaleund poliasche Ordnung n ihren Heimatländern gewaltsam beseitigen und durch een sozialistischen Staat marstischer Prägung ersetzen wollen. = extrem-nationalstische Vereinigungen, die Macht. bzwGebietszuwachs für die eigene Naton und die Abschaffung oder Nichtgewährung von Minderheitenrechten aggressiv propagieren = islamistische Gruppierungen, die die Trennung von Religion um! Staat zugunsten eines autoritären theokratischen Systentsaufhebenwollen = Gruppierungen, die n Verbindung mit Regierungsstellen hrer Länder gegen Landsleute m Ausland, insbesondere Regmegegner, repressiv oder sogar terronistisch vorgehen. Autonome Die Ursprünge der Autonomen reichen bs n die Anfänge der studentischen Protestbewegung der er Jahre zurück. Die Bezeichnung "Autonome" (autonomos [griech.] nach eigenen Gesetzen lebend) istzugleich Programm, denn kennzeichnend für Autonome snd folgende Enstellungsmaster = Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Zwänge = Suchenach einem freien, selbstbestimmten Leben n herrschaftsfreien Räumen 230


Anhang gewalttätiger Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen 'Autonome besitzen in der Regel kein einheitliches, verbincliches Weltbild, sondern folgen oft verschwommenen anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen und spontanen aktionistischen Antneben. Se gehendarauf aus, das demokratisch verfasste Gemeinwesen zu bekämpfen und, wenn möglich, zu zerschlagen, da der Staat und sen "Repressionsapparat" sie an der Verwirklichung hrer (oben genannten) Abschten hndere. Autonome werdenals Extremisten vom Verfassungsschutz beobachtet, wel und insoweit se gewalttätig agieren, gewaltbereit snd oder Gewalt befürworten (auch. $ Jugendszene, Inksextremistisch orientierte) Entrismus Entrsmus ist ene von Anhängen des $ Trotzksmus praktizierte Methode, andere Parteien und Vereinigungen gezielt zu untervandem, um in ihnen zu Einfluss zu gelangen, die eigene Ideologie zu verbreiten und schließlich die betroffene Organisation für eigene Zwecke zu nstrumentalsteren. Entristischen Bestrebungen ausgesetzt snd sowohl nicht-trotzkstisch geprägte Iinksextremistische als auch demokratische, dem linken Spekrum zugehörige Parteien und Vereinigungen. Etatismus Die Anhänger des Etatsmus überhöhen den Staat(frz. &it)n seiner Funktion als Ordnungsmacht und Zwangsinstitut und befürworten deshalb ee Ausweitung zentralstaatlicher Gewalt gegenüber Wirtschaft und Gesellschaft und gegebenfalls einem föderativverfassen Gemeinwesen. Se stellen die Staatsraison über die mdivduellen Freiheitsrechte. Der Etatsmus st Bestandteil bestimmter deologscher Spielarten des > Rechtsextremismus. Propagert wird er insbesondere von einzelnen Vertretern der $"Neuen Rechten" Extremismus. Als extremistisch bezeichnen de Verfassungsschutzbeherden solche Bestrebungen, die sch n der Ablehnung des demokratischen Verfassangsstaates und seiner fundamentalen Werte,seiner Normen und 231


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Regeln artisulieren und die darauf abzelen, die freiheitliche demokratsche Grundordnumg abzuschaffen und durch ene nach den jeweiligen Vorstellungen der extremistischen Minderheit formerte Ordnung zuersetzen. Extremisten wendensch damt unmittelbar oder mittelbar gegen unantastbare Verfassungsgrundsätze (sche dazu > Verfassungsschutz). Gewalt wrd dabe häufig als en geeignetes Mittel zur Durchsetzung der eigenenZuele gutgcheißen, propagert oder sogar praktzert Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden terminologsch zwischen Radikalismus", obwohl beide anderweitig oft synonym gebraucht werden. Radikal st ene Bestrebung, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits "von der Wurzel (lat radx) her" anpacken will, ncht jedoch den demokratischen Verfassungsstaat ganz oder teilweise zu beseitigen beabsichtigt. (such. $ Ausländerextremismus; Linksextremusmus; Rechtsextremismus, Terrorismus) Faschismus. > Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit Dieser Begriff bezeichnet en Ressentiment, das sich - oft unterschiedsIos-gegenalle Menschenrichte, die n Deutschland "fremd" sind oder, wegen ihrer Nationalität, Rasse, Hautfarbe, Religion, Herkunft usw, "fremd" wrken also gegen Ausländer, die sch als Touristen, geschäftlich, mit Arbeitserlaubns oder auch illegal in Deutschland aufhalten, gegen Asylbewerber, gegen deutsche Staatsbürger ausländischer Herkunft, gegen Aussiedler u. a. Den "Fremden" wrd nämlch unterstellt, dass überwiegend gerade se an zahlreichen gesellschaftlichen und sozalen Problem en in Deutschland (Arbeitslosigkeit, Kriminalitätsrate, Belastung der Sozalsysteme, kulturelle Desintegration usw) schuld seien. Solange Fremdenfeindlchkeit "nur" als dumpfe Stimmung oder als verbal bekundste Einstellung n Erscheinung tt, bietet se zwar einen Ansatzpunkt und enen Nährboden für den $Rechtsextremismus, st aber noch ncht unbedingtals Kundgabe einereigentlichen rechtsextremistrschen Bestrebung zu betrachten. Sobald Fremdenfeindlichken. sch jedoch n Straftaten, erst recht Gewaltdelikten, manfestiert, wrd erkennbar, dass die Täter hren Opfern allein wegen ihres "Fremdseins" de Menschenwürde und die Menschenrechte streitig machenundsie hierin verletzen wollen. Damt verhalten se sich rechtsextremistisch. 232 (uch: SRasssmus)


Anhang Geheimschutz Zum Schutze swatlicher Interessen müssen bestimmte Einrichtungen, Unterlagen und sonstige Informationsträger - se werden Verschlusssachen genannt -- geheim gehalten werden. De Gesamtheit der dafür erforderlichen Maßnahmen wird als Geheimschutz bezeichnet. Die Kennzeichnung, Aufbewahrung, Verwaltung und den Transport von Verschlusssachen (mateneller Geheimschutz) regelt verbindlich für alle betroffenen Landesbehörden die Verschlusssachenanweisung, Verschlusssachen dürfen nur vertrauenswürdigen Personen (personeller Geheimschutz) anvertraut werden. Wer Zugang zu Verschlusssachen bekomraen soll, muss sich deshalb einer Scherheitsüberpräfung unterziehen. Das Verfahren stm Brandenburgschen Scherheitsüberprufungsgesetz geregelt. Islamismus Derslamsmusisteine -n sich heterogene - politische, zumeist sozialrevolutionäre Bewegung, die von einer Minderheit der Muslime getragen wird Ihre Anhänger, die Islamisten, fordem unter Berufung auf den Urislam des 7 Jahrhunderts die "Wiederherstellung" einer "islamischen Ordnung", die als Gegenmodell zu westlichen, demokratischen Staatsund Gesellschaftsformen, aber auch zur als komupt und entartet bezeichneten Ordnung n den meisten muslimischen Ländern verstanden wrd Die "islamische Ordnung" göttlichen Ursprungs (Schara), die m Koran, inder Praxs dermuslimischen Urgemeinde (Sunna) undn den sonstigen Weisunzen des Propheten (Hadthe) verbindlich vorgegeben sei, müsse alle Lebensbereiche regeln. Militane Islamisten glauben sich legitimiert, die "islamische Ordnung" mut Gewalt durchzusetzen. Se bezichen sich dabeiauf die in Koran enthaltene Aufforderung zum "Jihad" (eigentlich. Anstrengung, nnerer Kampf, auch.heiliger Krieg), die ie, abweichend vonanderen Muslimen, alsheilige Pflicht zum unablässigen Krieg gegen alle "Feind" des Islams sowohl in muslimischen als auch in nchtmuslimischen Lärdemn verstehen. Manche Gruppen militanter Islamisten greifen zu Miteln des Terrors (Terrorismus) Jugendszene, linksextremistisch orientierte Die Ablösung Jugendlicher vom Elternhaus gehtbisweilen enhermit der 'Ablehnung des "bürgerlichen" Milieus und gesellschaftlicher Konven{onen überhaupt. Auf der Suche nach "alteralven" LebensformenIas233


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 sen sch manche Jugendliche von linksextremistischen Ideologien und. aus ihnen abgeleiteten Verhaltensmustern beemflussen. Ds Wohnen in beseizien Häusen der Gemeinschaft Gleichgesinnter, das Ausleben eigener Vorstellungen von Kunst und Kultur, die Teilnahme an - "Demos" oder sonstige nicht n jedem Falle von vornherein unberechtigte - Bekundungen öffentlichen Protestes gegen vorgegebene Verhältnsse werden oftmals untersetzt von unreflektierten Inksextremistischen Parolen. Mit tatsächlichen oder vermeintlichen "poltischen" Gegnern, nder Regel rechtsextremistisch orientierten Jugendeliquen, wird die Konfrontation gesucht Aus der Szene heraus kommt es durch erwerbslose Mitglieder auch zu Eigentumsdelikten. Sie werden zuweilen deologisch gerechtfertigt Auch der Gebrauch von Drogenst inder Szene keine Seltenheit. Emige Angehörge dieser Szenetreten auch als Punker oder $Sknheads unübersehbarin Erscheinung, Eine verfestigte Iinksextremistische Einstellung, die sich auch und vor allem nenisprechender Gewaltbereitschaft nederschlägt, finde sich bei 'jenen Angehörigen der Inksextremistisch orientierten Jugendszene, die wegenihrer Militanz als (r) Autonome einzustufen snd. Viele $zeneangehörige fassen den Begrifl "Autonome"allerdings werter und wenden ihn aufsich selbstan, auch wenn se nicht miltantauftreten, während die Verfassungsschutzbehörden nur gewaligeneigte Personen aus dieser Szene als Autonome bezeichnen. Jugendszene, rechtsextremistisch orientierte Unter Jugendlichen st das Bedürfnis nach Zugehörigkeit zu einer Gruppe verbreitet. Die meisten Gruppen oder Chiquen suchen ihre Identität n einer bestimmten Musik-, "Lifestyle"oder Moderichtung, die seuntereinander verbindet und gegen andere Gruppen abgrenzt. En kleiner Tel der Jugendlichen verwendet aberbereits pohtische Schlagworte, um sch vonanderen Jugendlichen oder von ihrem Elternhausabzusetzen Rechtsextremustische, vorallem neonazstische ($Neonazsmus), Synibole haen für Jugendliche den Nmbus des Tabubruchs. Außerdem liefert ihnender Rechtsextremismus mt seinen klaren Feindbldern ene "einfache" Orientierungshilfe In vielen Städten Deutschlands exustieren Jugendehquen, de n dieser Weise rechtsexiremistische Verhaltensmuster aufgreifen. Die meisten dieser Jugendichen bekennensch zu einer von ihnen oft unreflektierten 234


Anhang "rechten" Gesinnung, die sie selbst, über ein paar Schlagworte hinaus, nicht zuartikulieren vermögen Aufällig werden die Mitglieder dieser Chiquen vor allem durch die von ihnenin provozierender Abscht verwendeten verbotenen Kennzeichen und durch Gewalttaten, denen ncht selten übermäßiger Alkoholkonsum (CKampftrinken") vorangeht Opfer dieser Gewaltausbrüche snd häufig Ausländer oder von Ausländern besuchte Einrichtungen, aber auch andere Gruppen und Personen, diein dasrechtsexiremistisch geprägte Feindbilddieses Personenkreises passen (z.B "Linke", Homosexuelle, Behinderte, Obdachlose). Bisweilen snd die Grenzen dieser Subkultur zurein krmnellen Banden und zum Rotlcht-Miheu fheßend. Viele Mitglieder rechtsextremistisch onentierter Jugendeliquen snd $Skinheads Kommunikationstechnik, von Extremisten genutzte moderne Die neuesten Errungenschaften der Kommunikationstechnik werden auch vonExtremisten genutzt Malboxen, Mobiltelefone, Faxgeräte und "Infotelefone" gehören mittlerweile zum Handwerkszeug. Während "Infotelefone" lediglich über öffentlich erreichbare Anrufbeantworter Informationen für die Szene jederzeit abrufbar bereithalten, bieten per Modem vernetzte Mailboxen mit Verschlüsselungssoftware Extremis:en de Möglichkeit, schnell, preiswert und telweise von den Scherheitsbehörden unbeheiligt zu kommunizieren und Aktionen zu planen. Aber auch dafür nutzen Extremisten immer mehr das weltumspannende Internet, das ihnen die provokante Selbstdarstellung, einen breiten, ggf auch abgetamten Informationsaustausch und eine regionale we rtemnationale Vernetzung ermöglicht. Mobiltelefone kommen ls Dexibles Kommunikaionsmitel vorallem währendder Durchführung von konspiraty geplanten Aktionen zum Einsatz. Linksextremisten, vorallem-(r) Autonome, haben n der Nutzung dieser Techniken schon enen bemerkenswerten Standard erreicht. Rechtsexremisten, vor allem Neonazis (Neonazsmus), elern ihnen darn erfolgreichnach Kommunismus Plinksextremismus 235


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Linksextremismus Mit diesem Begrift werden Bestrebungen von Parteien, Vereinigungen und Einzelpersonen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch snd = Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschafflicher" Anletung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Parte oder Gruppierung, Rückgrff auch aufTheorien weitererIdeologen. wie Staln, Trotzk, Mao Zedong, Bakunn undandere Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformaton der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen = Bekenntnis zur Diktatur des Proletarats oder zueiner herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft = Bekenntnis zurrevolutionären Gewaltalsbevorzugteroder,jenach den konkreten Bedingungen, taktisch einzusetzender Kan pfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwe Hauptströmungen einteilen. = Dogmatische Marsisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxsten, n Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen orgenusert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozielistische, bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zuerrichten. = Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre; n losen Zusammenhängen, seltener n Parteien oder formaler. Vereinigungen agerend, streben sie cn herrschaftsfreies, selbstbesummtes Leben unter Ablehnung jeglicher gesellschaftlicher Normenan. 'Angesichts dervielfältigen Ausprägungen des Linksextremismus ist es nicht sachgerecht, Linksextremisten unterschiedslosals "Kommunisten" Zubezeichnen. Kommunisten glauben, dass die Lehre vom Kommunismus, vonderklassenlosen, auf Gemeineigentum basierenden Gesellschaft, wie sie insbesondere von Marx und Engels entwickelt worden ist, wissenschaftlich begründet sei und deshalb vom gesetzmäßigen Gang der Geschichte einstmals praktisch bestätgt werde. (auch. $ Anarchsmus, Autonome; "Antfa", autonome; Parteien, Inksextremistische) 236


Anhang Mittel, nachrichtendienstliche Zur Erfallung ihres Auftrags sammelt die Verfassungsschutzbehörde Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen und wertet se aus. Se kann dabe, sofem sie bestimmte Informationen zur Erfüllung hrer Aufgaben unbedingt benötigt und se auf anderem Wege nicht beschaffen kann, unter engen gesetzlichen Voraussetzungen so genannte nachrichtendienstliche Mittel anwenden: = Einsatz von Vertrauensleuten, gchemen Informanten und verdeckven Ermittlern. = Observationen = Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen außerhalb des Schutzbereichs der Wohnung, = Einsatz von Tampapieren und Kennzeichen = Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Der Einsatz der einzelnen nachrichtendienstlichen Mittel wrd nachstreng geregeben Verfahren - unterschiedlich je nach Intensität undTiefe des Eingrflsn die Persönlichkeitsrechte betroffenerPersonen - genehmigt, kontrolliert und, soweit dem keine Geheimhaltungsgründe entgegenstehen, den Betroffenen nach Abschluss der jeweiligen Maßnahme mitgeteil. Nationalismus Als Nationalismus wrd das Bestreben bezeichnet, nationale Ziele, nsbesondere die nationale Souveränität, durchzusetzen. Dahinter steht die Auffassung, dass jeder Naton als einer hstorsch gewachsenen, unverwechselbaren Kulturgemeinschaft en eigenständiger Natonalstaat gebühre. Im 19 und 20. Jahrhundert motwvierte der Nationalismus sowohl nationale Befreiungsbewegungen als auch staatliche Aggressionspohtik, seine unterschiedlichen Erscheinungsformen können deshalb ncht einheilichbewertet werden. Übersteigerter, zumal aggressiver Nationalismus, der sich, abwertend oder fendselig, nach nnen gegen ethnische Minderheiten und nach außen gegen Iremde Völker und Staaten richtet,ist cne Ausprägung des "Rechtsextremismus 2337


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Nationalsozialismus PRechtsexiremismus Neonazismus Neonazs (eigentlich: Neonationalsozualisten) bekennen sch offen zur Ideologie und Weltanschauung des deutschen Nationalsozalsmus. Se erstreben einen nach dem "Führerprinzp" formierten totaltären Staat. undeine "rassereine Volksgemeinschaft". Die Verbrechen, die vom NSRegime begangenworden sind, werden - je nach Charakter der Gruppefung - verharmlost, geleugnet odergar verherrlicht Innerhalb des neonazstischen Spektrums bestehen Kontroversen über den "richtigen" Nationalsozialsmus. Während die Mehrheit Adolf Hitler alsce prägende Identfikationsfigur anerkennt, orientieren sch bestimmte am neonazistische Gruppen nationalrevolutionären Sozualsmusder "lnken" Nationalsozualsten, alsoan den Anschauungen etwa der Gebrüder Otto undGregor Strasser oder des SA-Stabschefs Emst Röhm. Kleine Teile des neonazistischen Spektrums knüpfen an die Ideologie des "Nauonalbolschewismus" an und suchen deshalb zum Tel den Schulterschluss mitlnksextremistischen Gruppierungen. Unabhängig von diesen Rchtungsstreitigkeiten wrd RudolfHeß), dem "Stellvertreter des Führers", eine überragende Rolle m Neonazismus zuerkannt. Heß wird wegen seiner langen Haftzeit und der von Teilen der rechtsextremistischen Presse als mysteriös beschriebenen Umstände seines Todes als Märtyrer verehrt. Be "Rudolf-Heß-Gedenkaktionen" findet das neonazistische Spektrum alljährlich zugemeinsamen Aktionen Einige Necnazis versuchen, sich von derstarren Fixierung auf das NSRegime zu lösen, und stellen gegenwartsbezogene Themenin den Mittelpunkt hrer völkschen und rassistischen Agtaton. Neue Rechte" Der Begrifl "Neue Rechte" -über dessen Umfang keinallgemeiner Konsens besteht und der deshalb mt unterschiedlichen Bedeutungen verwendet wrd - bezieht sch, wenn manihn wet fasst, auf verschtedenarüge Varianten rechter Theoriebildung. Den meisten von hnen gemeinsam stein unmuttelbarer oder auch nur vermittelter Bezug aufdie Tradton der "Konservativen Revolution" (Sammelbegrfl für ine antliberale 238


Anhang Rchturg in den geistigen Auseinandersetzungen vomehmlich der 20er Jahre) und/oder che seit den 6er Jahren n Frankreich puhlzstisch hervortretende "Nouvelle Droite" ("Neue Rechte") Zuden intellektuellen Zrkeln und Publkatonen, auf de heute der Be eff "Neue Rechte" angewandt wrd, zählen sowohl solche, die dem nationalkonservatven oder dem rechtsradikalen (also dem nichtextremistischen) Spektrum zuzurechnen snd, als auch eindeutigrechtsexire mistisch ($Rechtsextremismus) geprägte, alsauch schließlichmanche, die sichdazwischen in einer Grauzone bewegen. Einige Ideologen der "Neuen Rechten" sind etatstisch (> Etatsmus) auf den "starken Nationalstaat" fixiert. Ändere betonen die "Volksgemeinschaft", die e für biologisch determiniert halten und zu einem Wert anschrerklären. Die "natonalrevolutionären" Theoretikerpropagieren einen antumperialistischen und antkapitalistischen "Befreiungsnationalismus" und suchen für den revolutionären Kampf Verbündete auch unter den Linksextremisten. Maßgebliche Vordenker der "Neuen Rechten" verfolgen die Strategie, vor der politischen che kulturelle Hegemonie zu erringen. Deshalb sirebense danach, m weltanschaulichen und pohitischen Diskurs der Gegenwart nach und nach die Meinungsführerschaft zu gewinnen. Dertatsächliche Einfluss der "Neuen Rechten" st aber bs heute ncht schr erheblich, zumal se über keinen organsatorischen Bezugsrahmenverfügt Parteien, linksextremistische Linksextremistische Parteien bezeichnen schn der Regel selbstalsmarxstisch nach hrem Theorieansatz und als kommunistisch oder sozualstsch von ihrer Zielstellung her Je nach Ausrichtung der jeweiligen Parte werden auch Lenin, Staln, Trotzki oder Mao Zedongals deologische Laitfiguren anerkannt. Eine innerparteiliche Demokratie st bei ihnen bestenfalls formal gewährleistet, vielmehr herrschen festgefügte zentralistische, auf Disziplinierung durch die Führungskader beruhende Strukturen vor Eine Ausnahmehiervon bilden allenfalls die anarchistisch geprägten Parteien. Da jededer nksextremistischen Parteien von sch behaupte, die einzig wahre Lehre zu vertreten, kommen Bündnisse zwischen ihnen nur schwer zustande und beruhen oft nur auf pragmatischen, z. B. wahltaktschen, Erwägungen. Häufig hingegen bilden sch in diesen Parteienmiteinander 239


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 verfeindete Fraktionen, oder es spalten sch von ihnen Splittergruppen ab,die schelann häufig zusammen mit anderen Kleingruppen wiederum neu formieren. Parteien, rechtsextremistische Rechtsexiremistische Parteien, die sich als "nationaldemokratisch" oder "nationalfreiheitlich" oder ähnlch bezeichnen, betrachten dasnationalsozialistische Regimenchtals hr Leitbild und grenzen sich somhaltlich von neonazistischen ((r)Neonazsmus) Gruppierungen ab Idcologsch orientieren sch diese Parteien vornehmlich an völkisch-kollektivisischen Vorstellungen und fordern m Snne ihres übertrebenen $ Btat:smus e nen "starken Staat" Obwohl se nicht selten Lippenbekenntnisse zur sie freiheitlichen demokratischen Grundordnung abliefern, stellen durch ihre Forderangen wesentliche Grundprinzipien der Demokratiein Frage, Ideologsche Differenzen zwischen den verschiedenen rechtsextremistschen Parteien und persönliche Anmositäten ihrer Führungspersonen standen bisher einer auf Dauer angelegten Kooperation entgegen. Proliferation Um poltische Konflikte gewaltsam austragen oder beeinflussen zu können, snd sbesondere Staaten n Krsenregionen darum bemüht, sich n den Besitz atomarer, biologischer und chemischer Massenvemichtungswaffen (ABC-Waffen) bzw entsprechender Trägertechnologien zu setzen. Derillegale Handel mtsolchen Waren wrdals Proliferationbezeichnet Oftmals stbe Warenlieferungen die wirkliche Zweckbestimmung, de Rüstungsproduktion, nicht erkennbar oder wrd bewusst verschleiert, zumal da manche Produkte sowohl m miltärschen als auch m zivilen Bereich verwendet werden können (Dual-use-Güter). (uch PSpionage) Radikalismus Pxtremsmus Rassismus Zahlreiche Ausprägungen des $Rechtsextremismus enthalten als ein ideologisches Element den Rasssmus Nach rassstischer "Lehre" bestehen biologisch begründete, also unabänderliche, Wesensund 240


Anhang Qualitätsunterschiede zwischenden Menschenrassen Die Zugehöngkeit Au enevon hnen entscheide also von vomherein über den höheren oder minderen Wert sowohl des Indviduumsals auch eines Volkes. Gewöhnlich wrd von Rasssten der "weißen" oder "nordischen" oder"germanschen" Rasse ene naturgegebene Überlegenheit gegenüberallen anderen Rassen zugeschrieben und aus ihr en "natürlicher" Herrschaftsanspruch dieser Rasse hergeleitet. Der Rasssmus wird als eine scheinrationale Begründung für $Fremdenfeindlichkeit benutzt. Eine spezielle Form des Rassismus istder $Antsemitismus. Rechtsextremismus. Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Parteien, Gruppierungen, Cliquen und Einzelpersonen bezeichnet, deren Anschauungen -be zahlreichen Unterschieden m einzelnen - durch folgende Einstellungen bestimmtsind Ablehnung der für die freiheitliche demokratische Grundordnung fundamentalen Gleichheitaller Menschen = Verachtung des auf dem Prnzp gleicher Rechte berahenden demokratischen Verfassungsstaates = übersteigerter, oft aggressiver $Nationalsmus, verbunden mit einer Feindschaft gegen Fremde oder fremd Aussehende, gegen Minderheiten, fremde Völker und Staaten = Verschweigen, Verharmlosung oder Leugnung der Verbrechen, die von Deutschen unter nationalsozualsischer Herrschaft verübt worden snd (als Kampagne namentlich zur Bestreitung des Holoeausts unter dem Stichwort $"Revisionsmus" bekannt), "Betonung angeblich positiver Leistungen des "Dritten Reiches" In unte'schiedlicher Gewichtung und Ausprägung lassen sich in den einzelnenrechtsextremisischen Strömungen noch folgende 'deologische Bestandteile ausmachen - 3 Rasssmus, ausgedrückt etwa n der Warnung vor einer "Ras'senmischung" als Gefährdung des "Deutschtums" und n der bioJogstisch begründeten Forderung nach mehr "Lebensraum" für 'die Deutschen = Antisemitismus, einschließlich der Behauptung, dass Juden 'dem deutschenStaatsvolk weder natonal noch kultrrell zugehö'ren könnten 241


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 völkischer Kollektivismus, also pauschale Überbewertungeiner meist rassstsch definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des Individuums = Militarsmussamt dem Bestreben, auch zivile Bereiche des gesellscheftlichen Lebens nach hierarchischen Prinzipien ("Führer und Gefolgschaft") zu ordnen, verbunden mit der Propagerung einer autertären oderdiktatorschen staatlichen Ordnung - > Etatsmus = übersteigertes Sendungsbewusstsein, aus dem heraus das Recht der eigenen Gruppe absolut gesetzt wrd und Andersdenkende und vorallem auchde Repräsentanten der Demokratie verleumdet und verächtlich gemacht werden. 'Angesichts der vielfältigen Ausprägungen des Rechtsextremis es nicht sachgerecht, Rechtsextremisten unterschiedslos als "Neonazs" oder "Faschisten" zu bezeichnen. Den deutschen Natonalsozalsmus (kurz, Nazsmus) und sen Schreckensregime von 1933 bs 1945 betrachten nur die Anhänger des Neonationalsozualsmus (kurz: 3Neonazsmus) als fortgeltendes Leitbild, auf den Faschismus, das n alien 1922 bis 1944 bestehende Herrschaftssystem und dessen von Bento Mussolin geprägte Ideologie, berufen sich n Deutschland überhaupt keine nennenswerten Gruppterungen. Die Anwendung des Beerlfs "Faschismus" auf beliebige politische Gegner und den demokratschen Verfassungsstaat ist für Linksextremisten (vgl auch. (r)"Antfa", autonome) charakteristisch. auch' $"Ant-Antfa", Fremdenfeindlichkeit; Neonazismus; Parteien, rechtsextremistische, Revsionismus; Sknheads; Wehrsport) Revisionismus Als Revsonismus bezeichnet man den poltisch motivierten Versuch, die deutschen Verbrechen unter nationalsozualstischer Herrschaft zureIatvieren oder zu leugnen. Insbesondere m Rahmen einergezielten "Revisionismus-Kampagne" versuchen Rechtsextremsten ausaller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an den europäischen Juden zu bestreiten oder zumindest die Zahl der Opfer zuverkleinern. Zu diesem Zweck berufen sich Revisionisten n hren Publikationen auf -- häufig - vonhnen selbst n Auftrag gegebene "Gutachten" ("Leuchter-Report", "Rudolf-Gutachten"), ndenen mit pseudowissenschaftlichen Mehoden versucht wrd, die Massenvernichtung n den Konzentrationslagemals technisch unmöglich darzustellen. 242


Anhang Seientalogy - "Scientology" ein Kunstwort -- bedeutet "Wissenslehre" Im Sinne ihres Urhebers, des Science-Ficuon-Autors Lafayette Ronald Hubbard, ist Scientology ene "angewandte religiöse Philosophie und Technologie". Diese Lehre erhebt den Anspruch, die "Geistseele" des Menschen CThetan") n den Zustand der "völligen geistigenFreiheit" zu führen (zum "Operierenden Thetan" zu wandeln), Wer von Ängsten, Krankheit und anceren Beschwernissen fre geworden st, gilt als "clear" Auf diese Ideologie stützt sch die weltweit verbreitete "ScientologyOrganisation" (SO). Die SO bietet "geistliche Beratung" (so genannte Audtinz-Kurse), aber auch Managementschulung und Kommunikationstranngan. Dabe verfolgt sieallein den Zweck, ihre Gewinnezumaxmieren undEin(luss n Staat und Gesellschaft zu gewinnen. Dasskrupellose Vorgehen der SO wurde vom Bundesarbeitsgericht als "menschenverachtend" gewertet (Uneil vom 22. März 1995, Az. SAZB 2104) Endziel der SO st eine nach hren Vorstellungen streng reglementierte neue Sozualund Staatsordnung weltweit ("Clear Planet") Mit ihrem Allmachtsanspruch geht die SO letztlich darauf aus, die n der Verfassung garantierten Grundund Menschenrechte auszuhöhlen und de verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu besergen. Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und derL.änder stellte deshalb m Jun 1997 fest, dass bei der"ScientologyOrgansation" tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen und damt die gesetzlichen Voraussetzungen für deren Beobachtung durch dien Verfassungsschutz gegeben sind. Gleichwohl passt die SO nicht ohne Weiteresn die herkömmlichen Begriffsschemata für den Extremismus. Sicherheitsüberprüfung 3 Geheimschutz Skinheads Die Wirzein der Skinheadbewegung liegen m Großbritannien der @ber Jahre. Sie war ursprünglich cher unpolitischer Natur. Auch heute interessiert sich ein großer Tel der Sknheadszene nicht für politische Themen, sonderr. fühlt sich lediglich einer von einschlägger Musik und Mode geprägten Subkultur zugehörig. 243


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Die Öfenil;chkeit nimmt allerdings von der vielschichtigen Skinheadszene hauptsächlich den rechtsexiremistischen Flügel ("Boncheads". "WhitePower-Skns", "Fascho-Skins" undTeile der überwiegendunpchtischen *Oi-Skins") wahr, dersich nicht nur über eine bestimmte Mode und Musik definiert, sondemauch über ine von neonazstschen Ideologieeiementen durchsetzte Weltanschauung. Diese wird aber nicht n argumentativer Auseinandersetzung angeeignet und verbreitet, se bekundet sich vielmehr n gewalttätigen Aktionen gegenals [endlich eingestufie Personengruppen, darunter vor allem Ausländer und "Linke", Wichtige Bindeglieder derintemational verbreitetenrechtsextremistischen Sknheadszene snd die Sknhead-Musik, die auf Tonträgern undbei Konzerten mt oft ageressiven, zT neonazstischen Texten verbreitet wird, das Outfit, für das Modeartikel von zahlreichen Vertriebsdiensten m Versanchandel angeboten werden, und die Vielzahl internationaler und lokaler Skin-Magazine (Fanznes), die regelmäßig über Neuigkeiten in der Szene nformeren, daber aber auch rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten. Eine Minderheit nder Sknheadszene st dem "lnken" Spektrum zuzuordnen. "Red Skns", SHARPS('Skinheads Agamnst Racial Preyudice") oder RA.SH.s (Red and Anarchist Sknheads") definieren sich über ihre Gegnerschaft zu "Faschos" ($Rechtsextremismus) und grenzen sich energisch gegen "Nazis und Rasssmus" ab En kleiner Teil dieses Personenkreises vertritt Inksextremistische Vorstellungen. Linksextremisüusche Skrheads finden schauch n der autonomen Szene (Autonome) undengageren sch zum Tel n der autonomen $"Antfa" Spionage Wenn en Staat mt verdeckten Mitteln und Methoden die paltischen Entscheidungsprozesse sowie de wrtschaftlichen, wissenschaftlichen. und miltärischen Potenziale eines anderen Staates ausforscht, um auf unerlaubte Weise Vorteile m Wettbewerb zugewinnen, betreibter Spionage Die pohtische und mihtärische Spionage erreichte während des "Kalten Krieges" hren Höhepunkt, bleibt aber auch heute angesichts zahlreicher Konflikte undInteressengegensätze n der Staatenwelt aktuell. Der WetIauf um Wissensvorsprünge n Wirtschaft und Wissenschaft hingegen beschleunigt sch. Die staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage richtet sch gegen Frmen, Unternehmen und Verbände; siest zu unterscheiden von der Korkurrenz244


Anhang spionage, mt derein privates Unternehmen gegen ein anderes vorgeht. Tiel der Wirtschaftsspionage st n vielen Fällen die (r)Proliferation Staatsschutz > Verfassungsschutz Staatsterrorismus Dieser Begriffbezeichnet errorisische Aktionen (> Terrorismus), diem 'Auftrag von Regerungsorganen enes Staates m Inoder Ausland unternommen werden. Solche Aktionen dienen dazu, en besimmtes Regime nzch innen oder außen mit llegtimen Gewaltmitteln -- z B. Enschüchterung und Bedrohung bs hn zu Bombenanschlägen, Flugzeugentführungen, Morden - abzusichern. Se richten sch vor allem gegen Oppostionelle, aber auch gegen andere Staaten und deren Einrichtungen. Dabe bedient sch derterronstisch agierende Staat eigener Geheimdienste oder von ihm abhängger Terrorgruppen. Gegenüber der Öffentlichkeitpflegter aber die Anwendung terroristischer Mittel zu leugnen. Terrorismus Terroriemus (terror [lat.] Schrecken)st das ideologisch-strategisch begründete, planmäßge Bestreben, mit zielgerichteter Gewalt die freiheiliche dem okratsche Grundordnung zu destabilisieren und schließlich zugunsten ener anderen Gesellschaftsordnung oder enes anarchischen Zustandes zu beseitigen. Zu diesem Zweck verüben Terroristen AnschlägeaufLeibund Leben anderer Menschen sowie gemeingefährliche Straftaten. Terroristischer Methoden bedienen sch einzelne Gruppen sowohl von Lnksund Rechtsextremisten als auch von ausländischen Extremisten Trotzkismus Der Trotzksmus st eine politisch-ideologische Richtung, che auf Leo Trotzk, einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevclution 1917, zurückgeht. Der Trotzksmus unterscheidet sich vonanderenmarsistischlennistischen Richtungen, insbesondere auch vomStalinsmus, dadurch, dass ereinen konsequenten Internationalismus, das Prnzp der "permanenten Revolution" - also den unablässigen Kampf für eincalle Länder ergreifende Weltrevolution - und eine "Arbeiterdemokratie" verficht Dietrotzkstischen Parteien stehen wegen dieser grundlegenden Differenzen abseits von den übrgen kommunistischen Parteien. Um dennoch 245


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 über hre engen Zirkel hnaus Einfluss zu gewinnen, bedienen Trotzksten sch der Methode des $Entrismus Verbote extremistischer Organisationen. Das Vereinsrecht eröffnet den Innenminstern des Bundes under Länderdas Mittel des Verbots, wenn sich eine Vereinigung, die keine poltische Parte ist, nachweislich "gegen de verfassungsmäßige Ordnung 'oder den Gedanken er Völkerverständigungrichtet" ($ 3 Vereinsgesetz). Von dieser Möglichkeit derrechtsstatlichen Abwehr extremistischer Bestrebungen st n den vergangenen Jahrzehnten n Deutschland mehrfach Gebrauch gemacht worden. 'Zum Beispiel sind set 1992 mehr als cn Dutzend rechtsextrenstische Vereinigungen verboten worden. Zu den bekanntesten unter innen gehörendie "Deutsche Alternatve" (DA, verboten 1992) und die "WikngJugend" (W, verboten 1994). Vereinsverbote können be den Verwaltungsgerichten angefochten werden Das Verbot ener Parte kann allen das Bundesverfassungsgericht auf Anrag dan befugter Verfassungsorgane aussprechen (Artkel 21 Abs 2 Grundgesetz; $$ 13 Nr 2, 43 Bundesverfassungsgerichtsgesetz) En solches Verbot st unanfechtbar Voraussetzung dafür st, dass eine Parte darauf aasgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zube-, einträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden und diese Ziele auf akty kampferusche, aggressive Weise verfolgt. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland snd bislang lediglich zweiParteien verbotenworden ("Sozialistische Reichspartei" [SRP], 1952, "Kommunstische Parte Deutschland" [KPD], 1956) Mit einem rechtskräftigen Verbot ist festgestellt, dass de beireflende extremistische Organisation "verfassungswidrig" st und deshalb ihre Tätigkeit emstellen muss Als "verfassungsfeindlich" stufen die Verfassungsschutzbehörden solche Organisationen en, de erkennbar extremistische Bestrebungen verfolgen (Extremismus). Solange "verfassungsfeindliche" Organsationen(noch) nicht verboten snd, könnensie sich m Rahmen dergeltenden Gesetze fre betätigen. 246


Anhang Verfassungsschutz Der demokratische Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland muss sich gegen Bestrebungen und Aktvitäten, de auf seine Abschaffung hnarbeiten, schützen, damit die Freiheitliche demokratische Grandordnung unangetastet bleibt. Zu dieser Grundordnung gehören nicht sämtliche Bestimmungen der Verfassung, sondern nur hr Wesenskern, wiehn das Bundesverfassungsgericht n zwe Entscheidungen von 1952 und 1956 definiert hat. jeser Wesenskern um fasstdie m Grundgesetz konkretiserten GrundMenschenrechte we insbesondere de freie Entfaltung der Persönlichkeit = Glaubens-, Gewssensund Bekenntnisfreiheit = Meinungsund Pressefreiheit = Versammlungsund Vereinigungsfreiheit; das Rechtsstaatsprinzip, beruhend auf der = Gewaltenteilung = Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz Unabhängigkeit der Gerichte; weteregrundlegende Prinzipien wie = die Volkssouveränität, ausgeübt durch die parlamentarische Demokratie die Verantwortlichkeitder Regierung = das Mehrparteienprinzip = das Recht aufdie Bildung und Ausübung einer Opposition. Gegen Bestrebungen, die auf die Beseitigung dieser Verlassungsgrundsitze ausgehen (FExtremismus), schützt sich die wehrhafte Demokratie Der Schutz der Verfassungsordnung wrd durch verschiedenartgerechtliche Vorkehrungen gesichert = Schon dasGrundgesetzsselber sicht Einschränkungen von Grundrechten für diejenigen Personen vor, dieihre Grundrechte zum Kampf gegen die friheitliche demokratische Grundordnung missbrauchen. 247


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Bestimmte Taten, die sich gegen den Bestand des Staates, seine verfassungsmäßge Ordnung, die staatlichen Instnutionen oder die Scherheit der Bundesrepublik richten (so genannte Staatsschutzdelikte), werdenstrafrechtlich geahndet. = Schleflichgibt eseine m Grundgesetz verankerte Institution, die ausschließlich dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowiedem Schutz der Sicherheit des Bundes oder eines Landes dient. den Verfassungsschutz als Behörde. Der admnstrative Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland folgt cer föderativen Struktur des Staatswesens, Jedes Bundesland verfügt über eine eigene Verfassungsschutzbehörde: Entweder nmmt eine Abteilung des Innenministeriums die Aufgaben des Verfassungsschutzes wahr -- so n Brandenburg -- oder ein eigenes Landesamt als Landesoberbehörde Für de Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländem unterhältder Bund en Bundesamt für Verfassungsschutz als Bundesoberbehörde, das m Benehmen mit den Ländern auch eigenständig tätg werden darf Der behördliche Verfassungsschutz st nicht zu verwechseln mit dem behördlichen Staatsschutz; be dem letzteren handelt es sch um ene Organisationseinheit der Polzei, de Staatsschutzdelikte (siehe oben) verfolgt Verfassungsschutz und Polze snd organsatorsch getrennt, eine Zusammenlegung oder ene Unterstellung der enen Behörde unter de andere st nicht zulässg (Trennungsgebot) Eine Verfassungsschutzbehörde hat im Unterschied zur Polize keinerlei exekutve Befugnisse Das. Trennungsgebot steht jedoch ener Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei ncht entgegen; eine solche Zusammenarbeit st, n genau definierten Grenzen, sogar gesetzlich geboten. Während die Polzei jede Straftat verfolgen muss (Legahtätsprinzip), darf der Verfassungsschutz, um seine gesetzlichen Aufgaben angemessen erfüllen zukönnen, die Weitergabe strafrechtlich relevanter Erkenntnisse unter bestimmten Umständen zeitweise zurückstellen (Opportunitätsprnzp). Verschlusssachen > Geheimschutz, 248


Wehrsport Unter "Wehrsport" versteht man Aktivitäten, die der paramilitärischen Ausbilcung n "Wehrsportgruppen" dienen sollen. Be solchen "Wehrsportübungen" befassen sich mehrere Personen m Gelände - Übungsorte srd meist Waldgebete, Steinbrüche oder ehemalige Truppenübungsplätze -mt mulitänschen Übungsinhalten we Formalausbildung, Marschformationen, Häuserund Nahkampf oder Schiefausbildung, dazugehören können auch en "Überlebenstraining" (Orientierung, Ernährung und längerer Aufenthalt in der Natur) und Tamübungen oder das Erlernen von Kampfsportarten sowie die Ausbildung m Umgang mit Sprengstoff Invelen Fällen befriedigen jüngere Männer mit solchen Aktyitäten vornehmlich miltarstische Neigungen, vor allem dann, wennvon solchen Gruppen keine politischen Bestrebungen ausgehen. Wehrsportübungen können jedoch auch als Vorbereitung zu rechtsextremistisch motvierten Gewaltiaten dienen. Diese Gefahr besteht nsbesondere dann, wenn die Wehrsportaktivitäten m Rahmen einer rechtsextremistischen Organsa{von unternommen werden. 249


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Abkürzungsverzeichnis Antfaschistisches Aktionsbündnis III AAB 'Antfaschistische Aktion Berlin AABO 'Antifaschistische Akton/Bundesweite Organsition AAM) 'Autonome Antfa (M) Ant-Atom-Plenum AAPO Antifaschistische Akton Potsdam AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD ADÜTDF 'Avrupa Demokratik Ülktieü Türk Dernekler Federasyon (Föderation dertürksch-demokratischen Idelistenvereine, in Europa. V) 'Aktion Freies Deutschland AFID. Föderativer Islamstaat Anatolien. AFK Agentur für Kommunikation AGA Aktionsgemeinschaft der Anständgen AGFS 'Aktionsgemeinschaft für Frieden und Selbstbestummung AGMT Vereinigung der neuen Weltsicht n Europa e V Arme Islamigque du Salut(Islamische Heilsarmee) 'Antfaschistische Jugend Akton Potsdam Adalet ve Kalknma Partis (Gerechtigkeitsund Entwicklungsparte) Assoziation Marsistischer Studierender 'Arbeiterkommunistische Parte Iran Volksbefreiungsarmee Kurdistans Bundesweites Antifa-Treffen Bündnis gegen Rechts Blood & Honour Bund Heimattreuer Jugend -DerFreibunde V, Babbar Khalsa International (Tiger des wahren Glaubens) 250


Anhang Berliner Kulturgemeinschaft Preußene V/ BündnisRECHTS Bündns Rechts für Lübeck 'Committee fora Worker's Intemational (Komitee fürene Arbeterinternatonale) Deutsche Altematve Ostanatolsches Gebietskomitee Deutsche Aufbau-Organisation Deutschlandbewegung Berliner Gruppe Solidaritätskomitee mit den politischen Gefargenen inder Türke Deyrimc Halk Kurtulus Cephest (Revolutionäre Volksbefreiungsfront) Devrimei Halk Kurtulus Parts-Cephest (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Deutsches Kolleg Deutsche Kommunistische Partei Deutsche Liga für Volk und Hemat Deutsche Volksunion Europäische Moscheeund Unterstützungsgemeinschaft ev Nationale Befreiungsfront Kurdstans Föderale Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Information beim Präsdenten der Russischen Föderation Freie ArbeiterInnen Union - Internationale Arbeiter Assoziation FrontIslamique du Salut (Islamische Heilsfrant) Freundeskreis der Heimattreuen Jugend. Fazlet Parts (Tugendparte) Grenzschutzdienst Russlands Ziyler Inlandsnachrichtendienst Russlands 251


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Schutzdienst des Präsidenten und der Regerungsmitlteder Russlands Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen Gemeinschaft Deutscher Frauen Al-Gama'aal-Islamya (Islamische Gemeinschaft) Groupe Islamique Arme (Bewaflnete Islamische Gruppe) Militärischer Auslandsnachrichtendienst Russlands Groupe salafiste pour Ia Predieation et Ie Combat (SalafiyaGruppe für die Predigt und den Kampf) HAMAS Harakat Al-Mugawama Al-Islamya (Islamische Widerstandsbewegung) HDJ Heimattreue Deutsche Jugende V Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V HRG Volksverteidigungskräfte HS Hammerskins BP Islamscher Bund Palästinas I0CB. Verband er islamischen Vereine undGemeindene. V- IDM Identität durch Musik. Islamische Gemeinschaft n Deutschlande V RMG Islamische Gemeinschaft Mill Görüse. V Komitee gegen Isolationshaftanstalten International Socialists Internationalstische Sozilstische Organsation Intematonal Sikh Youth Federation (Internationale Jugendföderation der Skhs) ING Interessengemeinschaft für die Wiedervereingung Gesamtdeutschlands.e V. JAN Jugendantfa Neuruppin DAL Jungdemokraten/Junge Linke 252


Anhang Junge Landsmannschaft Ostpreußen e. V Junge Nationaklemokraten Jungnationale Junges Nationales Spektrum Kommunistischer Arbeiterbund Deutschland Königs Wusterhausener Antifa Offensive Kampfbund Deutscher Sozialisten 'Kommunistische Parte Deutschlands. Kommunistische Partei-Aufbauorgansation Kameradschaftsbund Bamm Linksruck Muslmbruderschaft Modjahedin-E-Khalg (Volksmodjahedin Iran) Milliyetei Hareket Partsi (Parte der nationalstischen Bewegung) Märkischer Heimatschutz Milhtärsscher Nachrichtendienst Chinas Mitteldeutsche Jugendzentung Marksist-Leninist Komünist artisi (Marsstisch-Leninistsche Kommunistische Partei) Margstisch-Leninistische Parte Deutschlands Mitteldeutsche Nationaldemokraten Ministerium für Staatssicherheit Chinas Nationale außerparlamentarsche Opposition Nationales Bündnis Preußen Nation & Europa. Deutsche Monatshefte Nationales Info-Telefon "National Liberation Army (Nationale Befreiungsarmee) NPA Nationales Pressearchiv 253


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 mD Nationaldemokratische Partei Deutschlands. NRWI Nationaler Widerstandsrat Iran NSAM Nationales und Sozuales Aktionsbündnis Mittekdeutschland NSDAP "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP/AO Nationalsozulstische Deutsche Arbeiterpartev/Auslandsund Aufbauorganisation NWB2 Nationaler Widerstand Brandenburg 2 NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran N National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung BAG Partye Azadya Gelan (Freiheitsparteider Völker) BGA Peoples Global Action (Globale Akton der Völker) RK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PRK.DCS. PRK-Devrimei Cizg Savasalari (Kämpferder revolutionirenLiniederPKK) Republikanischer Bund der Frauen Die Republikaner Republikanscher Bund der öffentlich Bediensteten RoteHilfee V. Republikanscher Hochschulverband Republikansche Jugend Republikansche Mittelstandsvereinigung Refah Parts (Wohlfahrtspartei) Revolutionäre Plattform sv Sozialistische Altematve Voran BU Auslandsnachrichtendienst der Ukraine SDAI Sozualstische Deutsche Arbeiterjugend Skngirl-Freundeskreis Deutschland Soldartät International 254


Anhang Seientology-Organsation Saade Parisi (Glückseligkeitspartei) Sozialistische Reichspartei sss Skinheads Sächsische Schweiz Sss-A0 Skinheads Sächsische Schweiz-Aufbauorganisation SWHW Sozualstisches Winterhilfswerk 'Ziviler Auslandsnachrichtendienst Russlands TAG Treptower Antfa Gruppe THKPC Türkye Halk Kurtulus Partsi-Cephes Devrin ciSol (Türsche Volksbefreiungsparteu-Front-Revoluionäre Linke) TIKKO Türksche Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKPML Türkye Komünst Partis/Marksist-Leninist (Türkische 'Kommunistische Parte/Marxsten-Leninister) Unsere Zeit Minsteum für Nachrichtenwesen und Sicherheit des Iran White Aryan Rebels. Wiking-Jugend White Youth Kurdsche Demokratische Volksunion 255


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Sachund Personenregister Sene AAE, PerLennart 104 'Agentur für Kommunikation (AFK) (r) Aktion Freies Deutschland (AFD) 100. 'Aktionsbündnis für Brandenburg Il Aktionsgemeinschaft für Frieden und Selbstbestimmung (AGFS) 108 Aktionsgemeinschaft der Anständgen (AGA) 108 AL-BANNA, Hasar m Anti-Atom-Plenum (AP) 16 Antifaschistische Akton Berlin (AAB) 128 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organsation (AA/BO) 1371. Antfaschistische Akton Potsdam (AAPO) 1 Antfaschistische Jugend Akton Potsdam (AJAP) 1 'Antifaschistisches Aktionsbündnis IIT (3) 1alt 'Arbeterkommunistische Partei Iran (AKP-Iran) 1m Arbeiterpartei Kurdstans (PKK) 58,61, 17711,186 Assoziation Marxstischer Studierender (AMS) 14 ATTA, Mohammed 11,171,186 'Autonome Antfa (M) (AA(M)) 10 AZZAM, Abdullah u Babbar Khalsa International (BK) 15 Barnmer Aktionsbündnis gegen gentechnische Freilandversuche: 152 Berliner Kultungemeinschaft Preußene V (BKP) 29,1261. Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) mt. BINLADEN, Usama 10Ft, 1708. Bündnis gegen Rechts (BgR) 10 Bündnis RECHTS Brandenburg 30, 1248,81 Blood & Honour (B&H) om BORCHERT, Peter 21,105 BundesweiesAntfa-Treffen (BAT) 138 CETIN, Cemal 185 DECKERT, Günter 3.%,100 Deutsche Aufbau-Organisation (DAO) a Deutsche Kommunistische Parte (DKP) @.1sait Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) m Deutsche Volksunion(DVU) 21,308,57,59, 091,119 256


Deutsches Kolleg (DK) 19,19 Deutschlandbewegung Berliner Gruppe (DBR) (r) Die Republikaner (REP) 21,306,57,9, 168 DIESNER, Kay " ERBAKAN, Necmettin Im ERBAKAN, Sabr 12 Föderation der türksch-demokratischen Idealstenvereine un. Europas. V (ADUTDF) 18 Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen (FOGA) 18 Föderativer Islamstaat Anatohen (A.FI.D.) 1% Freie ArbeiterInnen Union - Internationale Arbeiter Assozuaton (FAU-TAA) 1028 FREY, Gerhard 21,308, 1098. Gemeinschaft Deutscher Frauen (GDF) R,126,1281. Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei (AKP) 12 GERG, Jürgen 21,105 Globale Akton der Völker (PGA) 38L Glücksehgkeitsparte (SP) 108,174 HÄHNEL, Jörg 3 Hammerskns (HS) om. Heimatzreue Deutsche Jugend (HDI) 126,128 HEMPEL, Udo (r) HESSELBARTH, Axel us Hlfsorgansation für natonale politische Gefangene und deren Angehörige e V (HNG) HL HOLTMANN, Udo % HUBER, Ahmed a HUBBARD, L. Ron 185 HÜBNER, Frank 2,108 HUPKA, Steffen 281,33, 801,105 Identität durch Musik (IDM) a Interessengemeinschaft für die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlandse V IWG) " Internationale Jugendföderationder Sikhs(ISYF) 185 Islamische Gemeinschaft (G1) 13,25,171 Islamische Gemeinschaft für Deutschland (IGD) n Islamische Gemeinschaft Mill Görüse. V.IGMG) 3,01,174PS 257


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Islamische Heilsarmee (AIS) m Islamische Heilsfront (FIS) m Islamscher Widerstand m Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) m Islamscher Bund Palästna (IBP) m Islamscher Heiliger Krieg (IT) m JUCHEM, Wolfgang 100 Jugendantfa Neuruppin (JAN) 1alf. Jungdemokraten/Junge Linke JDAL) 13,151 Junge Landsmannschaft Ostpreußen (J1.O) 3,119 Junge Nationaldemokraten (IN) 30,59, 951 Junges Nationales Spektrum (INS) st Jungnationale (INA) 8 KÄS, Christian 31,19 Kalfatsstaat (Hlafet Devlet) 2,1750 Kameradschaftsbund Barnim (KSB) 8 Kampfbund Deutscher Sozialsten (KDS) E13 Kämpfer der revolutionären Linie der PKK (PKK-DCS) IE KAPLAN, Comaleddin 176 KAPLAN, Metn 2 Kein Mensch ist illegal (KMID) 14 Komitee für ine Arbeiterinternationale (CWI) 18 Kommunistische Parte Deutschlands (KPD) S0,157E. Kommunistischer Arbeiterbund Deutschland (KABD) 19 Kongs Wusterhausener Antfa Oflensive (KAO) 1008 KOTH, Michael 2 Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) m LAUCK, Gary Rex St Libertad 14 Linksruck 160,162 Märkischer Heimatschutz (MHS) 7 MAHLER, Horst 19,104,129 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 24,159 Marxustisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 60,150PS. MECHTERSHEIM,Allred a MEGRET, Bruno. 119,121 258


Anhang Mitteldeutsche Nationaldemokraten (MND) % Muslmbruderschaft zn NACHTIGALL, Karola " Nationeldemokratische Parte Deutschlands (NPD) 201,251, 201,57, 59,80,85,95,119. Natoneldemokratischer Hochschulbund (NHB) 2 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 1 "Nationale Befreiungsfront Kurdstans (ERNK) m Nationsle Republikansche Bewegung 19 Natoneler Widerstand Brandenburg 2 (NWB2) 8 Natoncler Widerstandsrat Iran (NWRI) 1 Nationeles Bündnis Preußen (NBP) 8 Natoncles Pressearchiv (N.P.A.) 8 Natonzles und Soziales Aktionsbündnis Mitteldeutschland NSAM 7 Natoncle außerparlamentarische Opposition (NAPO) % Nationelsozualistische Deutsche Arbeiterpartev/Auslandsund Aufbauorgansation (NSDAP/AO) BL NORDRRUCH, Claus 13 NUSSAIR, Sayyd 2 OBERLERCHER, Reinhold 19,129 ÖCALAN, Abdullah Im. PALETTA, Georg (c) Parte dernationalstischen Bewegung (MHP) 185 Parte Gottes (Hizb Allah) 12 PIERCE, Willam " PREISINGER, Adnan 2 PROBST, Michael 2 QUTB, Sayyid n RAHMAN, Omar Abder " REINHOLZ, Gordon sst Republikansche Jugend (R3) 116,123 Republikansche Mittelstandsvereinigung (RMV) 116 Republikanscher Bundder Frauen (RBF) 116,123 Republikanscher Bund der öffentlich Bediensteten (RepBB) 116,123 Republikanscher Hochschulverband (RHV) 116,18 259


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Revolutionäre Plattform (RPF) 23.105 Revolutionäre Volksbefrenungspartei-Front (DHKP.C) m Türksche VolksbefreiungparteuFront Revolutionäre Linke (THKP/-C) 122 RIEGER. Jürgen sit RoteBilfe &. V(RH) 22.1641. Salafya-Gruppe für die Predigt undden Kampf (GSPC) mt. Scientology-Organisation (SO) 1870 SCHLIERER. Rolf 31,116,119 SCHULZ, Mario a. SCHWAB, Jürgen Ir SCHWEIGER, Herbert (r) SSCHWERDT,Frank 20,28,81,98, 1048, Skngrl Freundeskreis Deutschland (SFD) (r) Skinheads Sächsische Schweiz (858) (r) SOFU, Ibrahim 16 Sohdart International (SI) @ Sohdaritätskomitee mit den politischen Gefangenen n der Türkei (DETUDAK) 1x SOWADE, Danny 8 Sozialistische Altemative VORAN (SAV) 102 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAY) 151 STRUTYNSKI, Peter 156 THADDEN, Adolfvon. % Treptower Antla Gruppe (T-A.G.) 10 Tugendparie(FP) m Türksche Kommunistische Partei/Margisten-Leninisten (IKPML) a Türkische Volksbefreiungspartev/-Front - Revolutionäre Linke(THKP-C) m Verband der islamischen VereineundGemeindene VÜCCB) 26 Vereinigung der neuen Weltsicht n Europa (AGMT) 1m VOIGT, Udo 28,105 Volksbefrenungsurmee Kurdistans (ARGK) m Volksmodjahedn Iran (MER) %,184 Volksverterdigungskräfte (HPG) 1m 260


WENDIT, Hans-Christian. Bus e Whrte Youth (WY) WIESCHKE, Patnck Wiking-Jugend (WI) 1 Wohlfährtspartei (RP) m WORCH, Chnistuan 33,80,107 WULFF, Thomas 37,9 YUSEF RamziAhmed YASIN, Ahmed m 261


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 'Adressen Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Abteilung Verfassungsschutz Henning-von-Tresckow-Straße 9-13 14467 Potscam Postfach 60 1126 14411 Potsdam Tel. +49(0331/866-2500 Fax +49(0)331/866-259 Internetadresse www verfassungsschutz-brandenburg.de E-Mail-Adresse. nfo@verfassungsschutz-brandenburg.de Leiter der Abteilung Verfassungsschutz Heiner Wegesin Tel +49 (0)331/8 66-2500 Fax +49(0)331/866:2055 E-Mail-Adtesse: heiner wegesin@verfassungsschutz-brandenburg.de Stellvertretender Leiter der Abteilung Verfassungsschutz, Referatsleiter für Öffentlichkeitsarbeit JürgMilbradt Te. +49(0)331/866-2502 Fax +49(0)331/866-2055 E-Mail-Adiesse_ joerg.milbradt@verfassungsschutz-brandenburg.de Geheimschutzbeauftragter, Referatsleiter für Geheimschutz. Klaus-Peter Werda Tel. +49(0331/866.25 16 Fax +49(0331/866.259 Vertrauliches Telefon zu Scientology und Spionage Tel +49(0)331/2700230 262


Anhang Gesetzestexte Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG) Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angeegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz -- BVerfSchG) -- AuszugGesetzzur Beschränkung des Brief, Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G 10)AuszugGesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Land Brandenburg (G 10 AG Bbg) Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG) Vom 5. April 1993 (zuletzt geändert durch Gesetz zur Regelung von SicherheitsÜberprüfungen vom 30 Juli 2001) Inhaltsverzeichnis. Frster Abschnitt Allgemeine Vorschriften $1 Zweck des Verfasungsschutzes, Aufrag de Verfasungsschutzbehörde $2 Zuständigkeit der Verfessungsschutzbehörde $3 Aufgaben der Verfasungsschutzbehörde 54 Begnikbesimmungen 5 Unterrichtung der Öffenthchkeit Zweiter Abschnitt Befugnisse $6 _ Befügmsseder Verfassungsschutzbehörde $7._ Besondere Formen der Datenerhebung, $8 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten $9 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderjährigen


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 so Benchtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Datenn automatisierten Dateien su Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Datenn nuchtautomatsierten Dateien undAkten Dritter Abschnitt Auskunft, Akteneinsicht und Benachrichtigung sa Auskunft, Akteneinsicht und Benachrichtigung Vierter Abschnitt Informationsübermittlung s3 Zulissigkeitvon Ersuchen sa Übermuttlung von Informationen andie Verfassungsschutzbelörde ss Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbehörde, s16 Übermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzsr Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschuszbehörde an Srafverfolgungsund Scherheitsbehörden n Angelegenheiten des Staisund Verfasungsschutzes ss Übermitlung personenbezogenerInformstionenandie Öfentichkeit 5 Übernutlungsverbote so Minkenihngenschuz sm Pflichten derempfangenden Stelle 2 Nachberichigungspllicht Fünfter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle Parlamentansche Kontrellkommusson. fe Zusemmensetzung und Amtsdauer der Parlamentarschen Kontrollkomss Konrollrechte der Parlamentanschen Kontrollkommission s Verfährensweise der Palamentarischen Kontrollkommssion Sechster Abschnitt Schlußvorschriften vr Geltang des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes Rn Erlaß von Verwaltungsvorschnften " Inkrafttreten, Außerkraftreten 264


s Zweck des Verfassungsschutzes; Auftrag der Verfassungsschutzbehörde, (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen. Grunderdnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes undder Länder (0) Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet die Landesregierung und andere zuständize Stellen über Gefahren für die feiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand unddie Sicherheit des Bundes und der Länder. Tadurch soll es ihnen nsbesondere emnöglicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Maßnah'men zur Abwehr dieser Gefähren zu ergreifen. 82 Zuständigkeit der Verfassungsschutzbehörde (1) Verfassungsschutzbehörde st das Ministenum des Innern. Es unterhält für diese Aufgaben ine besondere Abteulung. (Q) Die Verfassungsschutzbehörde darf ener polizeilichen Dienststelle mehtangegliedert werden. (6) Verfessungsschutzbehörden anderer Länder dürfen m Geltungsbereich dieses Gesetzes nur m Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes im Envemehmen, die des Bundes nach Maßgabe bundestechtlicher Vorschriften nur m Benehmen mut der Verfassungsschutzbchörde des Landes Brandenburg tätig werden. 33 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde (1) Zur Erfüllung ihres Auftrages sammelt die Verfassungsschutzkehörde Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Auskünfte, Nachrichten. und Unterlagen, über 1 Bestrebungen, die gegen die friherliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder sine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfissungsorgane des Bundesoder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel aaben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätgkeitenn der Bundesrepublik Deutschland für eine fremde Macht, 3 Bestrebungen n der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen azswärtige Beange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, und wertet sieaus. Voraussetzung fürihr Täugwerden ist das Vorhegen tatsächlicher Anhaltspunkte. 265


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 (2) Die Verfissungsschutzbehörde wirkt mt 1. beider Sicherheutsüberprüfung von Personen, denen m öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürfüige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnusseanvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sch verschaffen können, 2. be der Sicherheitsüberprüfung von Personen, de an sicherheitsempfindIichen Stellen vonlebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäfgt sindoder werden sollen, 3. beitechnischen Sicherhetsmaßnahmen zum Schutz von im öffentächen Interesse geheimhaltungsbedürfligen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefügte Die Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde bei der Mitwirkung nch Satz 1 Nr. und2 sndn dem Brandenburgischen Scherheitsüberprüfungsgesetzgeregalt s4 Begriffsbestimmungen, (0 Im Sinns dieses Gesetzes sind 1 Bestrebungen gegen den Bestand.des Bundes oder eins Landes sciche pol fisch bestimmten, zelund zweckgenchteten Verhaltensweisen in einem oder reinen Personenzusammenschlß, der darauf genchtet st, Freiheit: des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre satJiche Einheit zu beseiigen oder ein zuihm gehörendes Gebiet abzutrennen, Bestrebungen gegendie Sicherheit des Bundes odereines Landes solche poItisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem (oder fr einen Personenzusammmenschluß, dr darauf geichetist,den Bund, ie Länder oder deren Einnchtungeninihrer Funkbonstähugkait erheblich zu beeimirächtgen, 3. Bestrebungen gegen die freiheiliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten zulundzweckgerichteen Verhaltenswesen ancenem oder fr snen Personenzusammenschluß, der daraufgenchtt st, dien Absatz 3 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oderaußer Geltung zu setzen (@) ine Bestrebung m Sinne dieses Gesetzes t insbesondere dann gegeben, wenn sie auf Gewaltamvendung gerichtet s ode sonst en kämpfensches und aggressives Verhalten gegenüber den in Absatz 3 genannten Grundsätzen erkennenlaß. (&)Zur freihetlichen demokratischen Grundordnung m Sinne dieses Gesetzes Zählen. 1 diem Grundgesetz konkreiserten Menschenrechte, 2. das Recht des Volkes, ie Staatsgewalt n Wahlen und Abstmmungen und uch besondere Organe der Gesetzgebung, der vllzichenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und de Vlksvertretung in allgemeine, unmtteltrer, rer, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 266


Anhang 3 die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäfige Ordnung und die Bunung dt vllzichenden Gewalt und dr Rechtsprechung n Gesetz und Recht, 4. dns Recht auf ie Bildung und Ausübung einer parlamentanschen Oppositiom, 5. die Ablösbarkeit der Regierung undihre Verantwortlichkeit gegenüber der Valksvertretung, 6. die Unabhängigkeit der Gerichte und 7.. der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaß. (4)Für einenPersonenzusammenschluß handelt, werihn n seinenBestrebungen aktvunterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht n einem oder füreier, Personenzusammenschluß handeln, sindBestrebungen am Snne dieses. Gesetzes, wenn se auf Anwendung von Gewalt genchtet oder aufgrund ihrer Wirkungsweise sonst geeignet snd, en Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (5)Strafaten von erheblicher Bedeutung imSinne der $$ 16,Abs. 1 und 20,Abs, 1 snd Verbrechen oder Vergehen, de im Mindestmaß mt Freiheitsstrafe von sechs Monaten bedroht sind, sowe Rauschgufthandel, Falschgeld-, Sprengstoftund Waftendelikte und Straftaten nach $ 129 des Strafgesetzbuches ss Unterrichtung der Öffentlichkeit Die Verfassungsschutzbehörde informiert die Öffentchkeit n zusammenfissenden Berichten über Bestrebungen und Täigkeiten im Simevon$ 3Abs I Sie unterrichtet jährlich die Öffentlichkeit über die Summeihrer Haushaltsmittel und über die Gesamzah ihrer Bediensteten. Zweiter Abschnitt Befugnisse sc Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde (1) Die Verfassungsschutzbehördest an Gesetz und Recht gebunden. (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf die zur Erfüllung ihrer Aufkaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten verarbeiten, soweit nicht die Beshummungen des Brandenburgische Datenschutzgesetzes oder besondere Regelungenan diesem Gesetz entgegenstehen. (&) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Informatonsbeschaflung als nachichteneenstliche Mitte die folgenden Maßnahmen anwenden: 1 Einsatz von Vertrauensleuten, sonsigen geheumen Informanten, zum Zwekke.der Spionageabwehr überworbenen Agenten, Gewährspersonen und verdeckten Ennittlem, 267


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Observationen, Bildaufzeichnungen (Fotografieren. Videografieren und Filmen) außerhalb.des. Schutzbereiches des Artikels 13 des Grundgesetzes; verdeckte Ermuttlungenund Befragungen; Mithören ohne Inanspruchnahme techmscher Mittel; Mithören und Aufzeichnen des mcht öffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz 'echnischer Mittel außerhalb des Schutzbereiches des Artikels 13. des Grundgesetzes, 7. Beobachtung des Funkverkehrs aufnicht für den allgemeinen Empfang bestimmten Kanälen sowie die Sichtbarmachung, Beobachtung, Aufzeichnung und Entschlüsselung von Sgnalen n Kommunikaionssystemen; 8. Verwendung fingerter iographischer, beruflicher oder gewerblicher Angaben(Legenden), 9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen;, 10 Überwachung des Bnef-, Postund Fernmeldeverkchrs nach Maßgabe des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz. Minderjährige dürfen nicht als Vertrauensleute, sonstige geheime Informanten, Gewährspersonen oder verdeckte Ermittler eingesetzt werden. Soweit sch Personen aus beruflichen Gründen auf ein Zeugnusverweigerungsrecht berufen können, darfdie Verfässungsschutzbehörde diese nicht von sch aus ihre Zwecke in Anspruch nehmen; Informationen, die diese Personen unter Verletzung des $ 203 des Strafgesetzbuches rechtswidng an die Verfassungsschutzbehörde weiterzugeben beabsichtigen, dürfen von dieser ncht entgegengenommen werden. Tampapere und Tarnkennzeichen dürfen auch zu dem in $ 7 Abs. 1 Nr. 5 genannten Zweck verwendet werden, die zuständigen Behörden des Landes soae die Gemeinden und Gemendeverbände snd verpflichtet, der Verfassimgsschutzbehörde für diese Tarnmaßnahmen Hilfe zu sten. (4) Polizeiliche Befügnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfassungsschutzbehörde nicht zu. Sie daf die Polzei auchnichtum Wege.der Ansshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen se selbst nicht befugt st (8) Werden personenbezogene Daten be de betroffenen Person mit hrer Kenntuserhoben, soistsaeüber den Verwendungszweck aufzuklären. Die AuklärungsPflicht umfaßt bei einer beabsichtigten Übermittlung auch den Empfänger der Daten. Die Aufklärung kann unterbleiben, wenn die Tatsache, daß die Erhebung für Zwecke der Verfassungsschutzbehörde erfolgt, aus besonderen Gründen nucht bekannt werden soll, Die betroffene Person st aufdie Frewiligkeit ihrer Angaben hinzuweisen, (6) Vonmehreren geeigneten Maßnahmen hat de Verfassungsschutzbehörde die'Jenige zu wählen, die die betroffene Person voraussichtlich am wenigsten beeinTrächtigt. Eire Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, der erkenabar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolgsteht (0) Beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel dürfen keine Straftaten begangen werden. Dieabschließende Aufzählung der Strafutbestände, die verwirklicht werden dürfen, efolgtineuner Dienstvorschnft nach Vorlagen der Porkamentaschen Konrollkommission. 268


Anhang 87 Besondere Formen der Datenerhebung. (1) Die Verfassungsschutzbehörde darfzur Erfüllung ihrer Aufgaben Informatonen, insbesondere personenbezogene Daten, mit den Mitten gemäß $ 6 Abs. 3 nur erheben, wenn 1. sichihr Einsatz gegen Personenzusammenschlüsse, in ihnen oder einzeln ge Personen richtet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der Bestrebungen oder Tätigkeiten nach $ 3 Abs, bestehen, 2. sichihrEinsatzgegenandere alsdhe in Nummer 1 genannten Personen nicht, von denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen s, daß sie für diese. beshmnmte oder von diesen herrührende Mitteilungen enigegennchmen oder weitergeben, 3. hr Binsatz gegen andere als in den Nummern 1 und 2 genannten Personen numgänglichist, um Erkenninuse übersicherhitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für ne fremde Macht oder Bestrebungen zu gewinnen, die sch durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorberetungshandlungen gegendhein$3Abs 1 Nr 1 und3genannten Schutzgüte: wenden, 4. mufciese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder Tängkeitennach $3Abs. erforderlichen Quellen in Personenzusammenschlüssen nach Nummer gewonnen werden könnenoder 5. dieszum Schutzder Bediensteten, Einnchtungen, Gegenständs und Quellen der Verfassungsschutzbehörde gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tängketen erforderlichst Die Erhebung nach Satz st unzulässig, wenn die Erforschung des Sachverhultes sufandere, die betroffene Person weniger teeinträchtgende Weise möglich st, eine geringere Becinträchtigung istn der Regel anzunchmen, wenn die Informaton aus allgemein zugänglichen Quellen oder durcheine Auskunft nach $ 15 gewonnen werden kann. Die Anwendung enes Mittels gemäß $6 Abs. 3 darf ucht erkennbar außer Verhältms zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhaltes tehen, insbesondere nicht zu der Gefahr, di von der jeweiligen Bestrebung oder Tätgketum Sinne von $3 Abs, 1 ausgeht. Die Maßnahme istunverzüglich zuboenden, wenn hr Zweck ereich st oder sch Anhaltspunkte dafür ergeben, daß ernicht oder nicht aufdiese Weise ereicht werden kann. (@) Die mut den Mitteln nach $ 6 Abs. 3 gewonnenen Informationen dürfen nur fürdenjeweilgen Erhebungszwck genutzt werden. Eineanderweitige Nutzung istnur zulässg, wenn das zur Informationsgewunmung verwendee Mittel auch für den yewealsanderen Nutzungszweck häte eingesetzt werden dürfen. Sie ist femer zulässig m Rahmen von Scherheitsüberprüfungen nach $3Abs 2 undn Verwaltungsverfähren, in denen die Beteuligung der Verfassungsschutzbehörde gesetzlich vorgeschnebenist (@) Das Mithören oder Aufzeichnen des nicht öffenilich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel der sonstige Maßnahmen nach $ 6.Abs. 3, die inhrer Art und Schwere ener Beschränkung des Bref-, Post und Fernmeldegeheimnisses glchkommen, sind zulässig, wenn dadurch Erkennmisse über 269


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 sicherheitsgefährdende oder geheimdienstiche Tätigkeiten fr eine rerscke Macht 'oder Bestrebungen, die auf Gewaltanwendung gerichtet sind oder sonst in kämpferisches und aggressives Verhalten gegenüber denin $4 Abs. 3 genannten GrundSätzen erkemenlassen, gewonnen werden können. Einsolcher Eingriffbedarf um Einzelfäll der vorherigen Zustimmung des Ministers des Innern, im Flle seiner Verhinderung der seines Vertreters. Die Parlamentarische Kontrellkommission ist in der jeweils nächsten Sitzung, bei Fortdauer der Maßnahmen 'eweils n Abständen vondrei Monaten, zu unterrichten. Die durch den Eingrifferhobenen Informationen dürfen nur nach Maßgabe des $ 7 Abs. 3 des Gesetzes zuArtikel 10 Grundgesetz, zur Erforschung oder Verfolgung ener Straftat nach 129 des Strafgesetzbuches sowie für die n Absatz 2 Satz 3 genannten Zweche genutzt Werden. (#) Beim Einsatz von Vertrauensleuten und verdeckten Emutlem some bei Observationen finden die Besummungen in Absatz 3 Satz 3 entsprechende Anwendung, ohne daßdie Identität der Vertrauensleute oder verdeckten Ermuttler, auch nicht an mttelbarer Form, offenbart ward. ss 'Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfüllung hrer Aufgaben nach $ 3 Abs 1 perscnenbezogene Daten speichern, verändern und nutzen, wer 1. tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, daß die betroffene Personan Bestrebungen oder Tätgkeiten nach$3,Abs, | teilnimmt unddies. fr die Beobachtung der Bestrebung oder Tätigkeit erforderlich ist, oder 2. dies für die Erforschung und Bewertung sicherheitsgefährdender oder geheimdienstlicher Tägkeitenoder gewaltätiger Bestrebungen nach $3 Abs. | erforderlich ist, oder 3..auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder Tätigkeiten. nach $3Abs. erforderlichen Nachrichtenzugänge geschaflen werden könIn Akten dürfen über Satz 1 Nr. 2 hnaus personenbezogene Daten auch gespetchert, verändert und genutzt werden, wenn dies sonst zur Erforschung und Bewertung vonBestrebungen nach $3Abs 1 zwingend erforderlich st. (2)Im Daterengespeicherte personenbezogene Daten müssen durch Aktenrückhalt Delegbar sein. Die Anordnung ihrer Speicherung ist aktenkundig zumechen. (@&)In Dateien st die Speicherung von Informationen aus der engeren Persönlichkeitssphäre von Betroffenen unzulässg (4)Die Speicherungsdauer ist aufdas für die Aufgabenerfüllung erforderliche Maß zu beschränken, 20


Anhang N) Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderjährigen (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf unter den Voraussetzungences $8 Daten über Minderjährige vor Vollendung des sechzehnten Lebensjahres n zu ihrer Person geführten Akten nur speichern, verändern und nutzen, wer tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß der Minderjährige ene dern $ 2 des Geset" zeszu Ariel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat (Q) In Deteienist eine Speicherung von Daten über das Verhalten Minderjähriger nur zulässig, wenn diese zu dem Zeitpunkt, aufden sch de Information bezieht, das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben und tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer geheimdienslichen Tätigkeit nach $3 Abs, 1 Nr. 2 oder euer Bestrebung nach $ 3 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 bestehen, die durch Anwendung von Gewalt oderdarauf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt wird. (&) In Dateien oder zu ihrer Person geführten Akten gespeicherte Daten über Minderfährige sind nach zwe Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu überprüfen und spätestens nach fünf Jahren zu löschen, es sei denn, daß nach Eintrit der Volljährigkeit wetere Erkenntmsse über Bestrebungen oder Tätgkeitenm Sinne von $3Abs. 1 angefallen snd. s10 Berichtigung, Löschung und Sperrung vonpersonenbezogenen Daten in automatisierten Dateien (1) Die Verfassungsschutzbehörde hat ein automahserten Dateien gespeichercn perscmenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn se unichtg sin. Siesind zu ergänzen, wenn sie unvollständig sind und dadurch schutzwürdige Interessen von Betroffenen beeinträchtigt sein können. (0) Die Verfassungsschutzbehörde hat ein Daten gespeicherte personenbezogenen Daten zulöschen, wenn hre Speicherung unzulässig war oder ihre Kenntas für die Aufgabenerfllung nicht mehr erforderlich it. Die Löschung unterblebt, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß dadurchschutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden. In diesem Falle snddie Daten zu sperren, sie dürfen nur noch nut Einwilligung der betrofenen Person verwendet werden. Ein schutzwürdiges Interesse egtauch vor, wern ie betrofne Person einen Antrag nach $ 12 Abs. 1 gestellt at (@) DieVerfassungsschutzbehörde prüft bei der inzelfllbearbeitung undaußerdem nach festgesetzten Fnsten, spätestens nach fünf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu löschen oder zu benchtigen sind. Gespeicherte per" Sonenbezogene Daten über Bestrebungen nach $ 3 Abs. 1 Nr. | oder 3 sind spätestens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt de letzten gespeicherten relevanten Information zu löschen, es sei denn, derLeiter der Verfassungsschutzabteilung ar


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 im Ministenum desInnern, im Falle seiner Verhinderung sen Vertreter, inf m Einzelfall ausnahmsweise ine andere Entscheidung, (4) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutz" kontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für diese Zwecke some zum Nachweis stralbarer Handlungen nach $38 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes verwendet werden. su Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten in nichtaufomatisiertenDateienund Akten (4) Die Verfassungsschutzbehörde hat die in nichtautomatisierten Deteren und Akten gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unnichigsind. Wird dieRichtigkeit von derbetroffenen Person bestritten, soist dies n den Unterlagen zu vermerken oder aufsonstige Weisefestzuhalten. (@) Die Verfassungsschutzbehörde hat die in nichtautomatserten Deteren und Akten gespaicherten personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre SpeicheTung unzulässig oderihre Kenntus für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist und die jeweilige Unterlage insgesamt zur Aufgabenerfüllung nicht mehr benöhzt wrd. Die 1.öschung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß dadurch schutzwürdige Interessen der betroflenen Person becinrächtigt würden, $ 10 Abs. 2 Satz 4 lt entsprechend. Soweiteine Löschung nterbleibt, sind die personenbezogenen Daten zusperren, sie dürfen nur noch mutEinwilligung der betroffenen Person verwendet werden Ene Aufhebung der Sperrung istmöglich, wennihre Voraussetzungen nachträglich entfallen. Dritter Abschnitt Auskunft und Akteneinsicht s Auskunft, Akteneinsicht und Benachrichtigung (1) Die Verfissungsschutzbehörde erteilt aufAntrag unentgeltlich Auskunft über die zur antragstellenden Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechisgrundage hrer Speicherung. Soweit schde personenbezogenen Datenin 'Akten befinden, ist aufAntrag der antragstellenden Person Einsicht zugewähren. Die Akteneinsicht ist aufdie Tele der Akten beschränkt, die personenbezogene Daten der artragstellenden Person enthalten. Auskunft oder Akteneinsicht können sich aufAntrag auch aufdie Herkunft der Daten, den Zweckihrer Übermuttlung und die Empfänger von Übermittlungeninnerhalb der letzten zwei Jahre erstrecken. Auskunft aus Akten oder Einsicht n Akten, die nicht zur Person des. Betroffenen zeführt werden, sind zu gewähren, soweit die antragstellende Person 'Angaben macht, die das Auffinden der Daten mt angemessenem Aufwand ermöglichen. 272


Anhang (2) Auskunfserteilung oder Einsichtsgewährung können nur unterbleiben, wenn 1 das öffentliche Interesse an der Geheumbaltung der Erkenntnisse sowie der achrichtendhensthichen Arbetsmeihoden und Mittel der Verfassungsschutzbehörde gegenüber dem Interesse der antragstelenden Person an der Auskunfiserteilung oder Akteneinsicht überwiegt oder ie Datenoder die Tatsache der Speicherung nacheiner Rechtstorschnift oder wegen der überwiegenden berechtigten Interessen von Drttengeheimgehal" ten werden müssen, Die Entscheidung inf der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Mirusteri um desInnern oder ein vonihm besonders beauftragter Mitarbenter unter Abwägung der n den Nummern 1 und 2 genannten Interessen mut dem Interesse der Antragstellenden Person an der Auskunfiserteilung oder Akteneinsicht () Die Ablehnung der Auskunfiserteilung oder der Einsichtsgewährung bedarf" Keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Verweigerung gefährdet wirde; die Gründe snd aberaktenkundig zumachen. Die antragstllende Person st auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen einer Begründung und daruufhunzuwersen, daßse sich an den Landesbeauftragten für denDatenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen und Aktensicht zugewähren. Stellt der Minister des Innern, um Falle seuner Verhinderung der Staatssekretär, im Einzelfall (est, daß durch de Auskunft oderdie Akteneinsicht die Sicherheit des Bundes oder nes Landes gefährdet würde, erhält nur der Landesbeauftragte persönlich Auskunft oder Akteneinsicht. Mitteilungen des Landesbeauffragten an die antragstellende Person dürfen keine Rückschlüsse auf" den Erkentmsstand der Verfassungsschutzbehörde zulassen, sofern se nicht einer weitergehenden Auskunft zugestmmi hat (4) Bezicht sich die Auskunftsereilung oder die Akteneinsicht aufshe Herkunft personeibezogener Daten von anderen Verfassungsschutzbehörden, der Statsünwaltschaft und der Polzei, von Landesfinanzbehörden, sowr: diese porsonenbezogene Daten an Erfüllung rer gesetzlichen Aufgaben um Arwendungsbereich der Abgabenordnung zur Überwachung und Prüfüng speichern, vom Bundesnachrichtendrenst, vom Militänschen Abschirmäienst und, soweit die Sicher"heit des Bundes berührt wrd, von anderen Behörden des Bundesrrusters der Verteidigung, st ae nurmit Zustimmung dieser Stellen zulässg Das gleiche gilt, wenn diese Behörden Empfänger von Übermittlungen personenbezogener Daten sind, Soweit essch um Behörden des Landes handelt, gelten für die Versagung der Zustimmung die Absätze 2 und 3 entsprechend. (5)Von der ohneihre Kenntnis erfolgten Erhebung personenbezogener Datenist die betroffene Person zu benachrichtigen, sobald der Zweck der Erhebung es zuläßt Be Eingriffen nach $ 7 Abs. 3 und 4 ist die Parlamentarische Kontrollkommission spätestens drei Jahre nach der Beendigung des Eingrffes zu unternchten, sofem eine Mitteilung an die betroffene Person nicht erfcigt ist (6) Wird der Landesbeauftragte für den Datenschutz nach $ 12 Abs. 3 täg, so kann er die Parlamentansche Kontrollkommisston von sch aus unterrichten, wenn sichum Einzelfall Beanstandungen ergeben, eine Auskunftande betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgründen unterbleiben muß, 273


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Vierter Abschnitt Informationsühermittlung. gu Zulässigkeit von Ersuchen Wird nach den Beshmmungen diesesAbschruttes um die Übermattlung vonpersonenbezogenen Datenersucht, dürfen nur die Daten übermuttelt werden, ie be der ersuchten Behörde bekannt sd oder aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können, ss Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde (1) Die Behörden des Landes unterichtn von sichaus die VerfassungsschutzDehörde überdie uhnen bekanntgewordenen Tatsachen anschliclich ersonenbezogener Daten, die icherhatsgefährdende oder geheimdienstiche Tangkten für eine fremde Macht oder Bestrebungen m Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oderdarauf gerietste Vrberaitungshendlungen gegendiein $3Abs 1 Nr. 1 und3 genannten Schutzgüter genchtet nd (0) De Staatsanwaltschaen und, vorbehallich er statsamwaltschaflichen Sachleitungsbefugns, die Polizc übermitteln darüber hinaus von sich aus der Verfssungsschutzbehörde auchalle anderen ihnen bekanntgewordenen Informa(ionen einschließlich personenbezogener Datenüber Bestrebungen nach $3Abs. 1, wenntatsichliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Übermitlung fr ie Eirfllung der Aufgaben der Verlassungsschutzbehörde erfrderlichiet (& Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfllung ihrer Aufgaben die Statsanwaltschafien und, vorbehallich der satsanwaltschaflichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei some andere Behörden um Übermitilun derzur Erfüllung ihrer Aufgaten erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten ersuchen, wenn sicht aus allgemein zugänglichen Quellen odernur mit bermäßigem Aufwand odernur durch ene de betroffene Person stärker belaStende Maßahme erhoben werden können. Die Ersuchen sind aktenkundig zu machen. (4)Die Übermittlung personenbezogene Daten, die aufgrund einer Maßnahme nach $ 100 a der Strafprozoßordnung bekanntgeworden sind stnach den Vorschnflen.der Absätze 1bs 3 mr zulässig, wenn tatsächliche Anheltspunkte für bestchen, daß jemand ene dern $2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Staflatenplant, begeht oer begangen ha. Aufie dab über ielten Kenntusse und Unterlagen indet $7 Abs. 3und 4 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechende Anwendung. Die Übermitlung personenbezogener Daten, de aufgrund anderer srafprozessualer Maßnahmen Dekanntgeworden sind, istzulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätgkuen nach $ 3 Abs. I bestehen Sie dürfen nur zur Erforschung dieser Bestrebungen oder Tätigkeiten genutzt werden. 274


Anhang ss Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbehörde (1) Die Verassungsschutzbehörde darf zur Aufklärung, 1. vonsicherheitsgefährdenden oder geheumdienslichen Täigketenn der Bundesrepublik Deutschland für cne fremde Macht oder 2. von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder danufgerichtete Vortereitungshandlungen gegen die eihenliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder ie Sicherheit des Bundesoder eines Landes gerichtet sind. oder 3. von Bestrebungen n der Bundesrepublik Deutschland, die urch Anwendung von Gewalt oderdaraufgenchtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, vonöffenlichen Stellen geführte Register ansehen (@)Eineselche Einsichtnahme stur zulässig, wenn 1. die Aufklärung aufandere Weisemchtmöglich erscheint, insbesondere durch eine Übermatlung de Datendurch de registerführende Stelle der Zweck der Maßrahme gefährdet würde oder 2 dhebetrofene Persondurch eine anderweitige Aufklärung unverhälbusmäßig beeinträchtigt würde und 3. inebescndere gesetzliche Geheimhaltungsvorschnft oder en Berußsgeheimisder Einsichtnahme richt entgegensteht @) Die Anordnung für die Maßnahme nach Absatz fit der Leiter der Verfassumgsschutzabteilung m Ministerium des Innern, m Fall seiner Verhinderung sein Vrteer. (4) Die aufeiese Weise gewonnenen Erkenninisse dürfen nur zu den in Absatz genannten Zwecken verwendet werden. Gespeicherte Informationen snd zu Nöschen und Unterlagen zu vernuchtn, sobld sie für diese Zwecke nucht mehr benstigtwerden. (5) Überie Einsichtnahme ist in gesonderter Nachweis zu führen, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommene Stelle some die Namen der betroffenen Person, deren Daten für eine weitere Verwendung erforderlich sind, hervorgehen. Der Nachweis s gesondert aufzubewahren, gegen unberechtgten Zugrif zu sichem und am Ende des zweiten Kalenderjhres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zuvemachten s6 Übermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbehörde (1) De Verfassungsschutzbehörde darfpersonenbezogene Daten en inländische Behörden übermutteln, wenn dies zur Erfüllung hrer Aufgaben erforderlichist oder die empfangende Behörde die Daten zum Schutz vor Bestrebungen oder 275


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Tätigkeiten nach $3 Abs. 1,zur Abwehr ener erheblichen Gefahr r die öffentJiche Sicherteit oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung ($4 Abs, 5) bendäigtoder wenn eine andere gesetzliche Vorschnit dies vorsicht Die Übermuttlunz ist aktenkundig zu machen. Die empfangende Behörde darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich mehts anderes bestimmt ist, nur zudem Zweck verwenden, zu dem sie ihr übernuttelt wurden, (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an ausländische öffentliche Stellen sowe an überund zwischenstaatliche Stellen übernutteln, wenn dies zum Schutz von Leib oder Leben oder zur Erfüllung eigener Aufgaben, nsbesondere be grenzüberschreitenden Bestrebungen oder Fäigkertenim Sinnevon $3Abs. 1, erforderlichist Die Übermittlung unterblabt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere die Gefahr ener rechtsstaatswidngen Verfolgung, entgegenstehen. Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. De empfangende Stelest daraufhnzuweisen, daß die übermttelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dern sie ihr übermuttelt wurden, und daß die Verfassungsschutzbehörde sch vorbehält, um Auskunft über die Verwendung der Daten zu bitten. ((r))Personenbezogene Daten dürfen an andere Stellen nicht übermutteit werden, esserdenn, daß 1. die betroffene Person zugestimmt hat, 2. dieszum Schutz der freiheulichen demokratischen Grundordrung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder enes Landes oder 3. zum Schutz drin $3Abs. 2 Nr. 2 genannten Einnchtung erforderlich st und der Mnster des Innern oder von ihm besonders bestellte Beauftragte ihre Zustnmung im Einzelfll erteilt haben. Die Verfassungsschutzbehörde führt hierüber einen Nachweis,aus dem der Zweck der Übermittlung, ihre Veranla sung, die Aktenfundstelle und der Empfinger hervorgehen. Der Nachweis gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugnifzusichem und am Ende des zweiten Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. Die empfangende Stelle darf dieübermittelten Daten nur für den Zweck verwenden, Zudemsieihr übermittelt wurden. Siestaufdte Verwendungsbeschränkung und. darauf hunzuweisen, daß die Verfassungsschutzbehörde sich vorbehält, um Auskunft über die Verwendung der Daten zu bitten. \ s7 Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbehörden in Angelegenheitendes Staatsund Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbehörde übermittelt den Staatsanwaltscheften und, vorbehaltlich der statsanwaltschaflichen Sachleitungsbefügnus, der Polizei von schausdie ihr bekanntgewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten, wenn tatsächlicheAnhaltspunkte dafür bestehen, daß die Übermittlung zur Verhunderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich, st Delikte nach Satz | snddie n den $$ 74a und 120.des Genchtsverfassungs276


Anhang gesetzes genannten Strafaten sowe sonstige Straaten, be denen aufgrundihrer Zielsetzung, des Motiv des Täters oder dessen Verbindung zu einer Organisaiontatsächliche Anhaltspunkte dafür vorlegen, daß e gegen diewmArükel 73 Nr. 10 Buchstabe b oder e.des Grundgesetzes genannten Schutzgüter genichtet ind (@) Die Polzei darf zur Verhinderung von Statsschutzdlikten nach Absatz Satz2 ie Verfassungsschutzbehörde um Übermitlung der erforderlichen Infor'mationen einschließlich personenbezogener Datenersuchen. (@) Übermitlungen nach den Absätzen 1 und 2 andaktenkundig zu machen. 2 s8 Übermittlung personenbezogener Informationen an die Öffentlichkeit Be der Unternchtung der Öffentlichkeit über Erkenntnusse der VerfassungsSchutzbehörde dürfen personsnbezogene Dat nur Dekanntgegebenwerden, wern es für das Verständns des Zusammenhunges oder der Darstellung von Organtionen oder unorganisierten Grupperungen zwingend erforderlich stunde Interessen der Allgemeinheit das schutzwürdige Interesse dr betroffenen Person überwiegen. PersonenbezogeneInformationen über Personen der Zeitgeschichte, Inhaber polinscher Funktionen oder Amtsträger un Ausibung hres Amtes dürfen veröffelicht werden, wenn überwncgende schutzwürdige Interessen dieser Personennicht beeinträchtigt werden. N Übermittlungsverbote Die Übermittlung nach den Vorschriften dieses Abschnttes unterheibt, wenn. 1 eine Prüfung durch die übermittelnde Stelle ergibt, daß die Information zu löschen oder für die empfangende Stelle ncht mehr erforderlich ist, 2. rd übermtteinde Stelle erkennbarst, a unter Berücksichtigung der Art der Information und hrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen der betroftenen Persondas öffentliche Interesse an der Übernuttlung überwiegen, wovon in der Regel auszugehen it, wenn die Informaten die engere Persänlichkertssphäre der beroffenen Person berührt, 3. überwiegende Scherheituneressen dies erfordem oder A besonderegesetzliche Übermuttlungsregelungen entgegenstehen;che Verpflichfung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspfichten oder von Berufs oder besonderen Amisgeheumnissen, die nicht afgesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt. 2 Minderjährigenschutz (1) Informationen einschließlich personenbezogener Daten über das Verhalten Minderjähriger dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach $ 9 erfüllt snd Liegen 277


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 diese Voraussetzungen nicht mehr vor, ist eine Übermittlung nur zulässg, wenn. sie zur Abwehr ener erheblichen Geführ für die öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung einer Straftat vonerheblicher Bedeutung ($ 4 Abs $) erforderlich. (@&)Informationen einschließlich personenbezogener Daten über das Verhalten Minderjähnger vor Vollendung des sechzehnten Lebensjahres dürfen nicht an ausländische oder überoder zwischenstaaliche Stellen übermittelt werden. s21 Pflichten der empfangenden Stelle. Die empfangende Stelle prüf, ob die nach den Verschniten dieses Gesetzes. übermuttelten personenbezogenen Datenfr de Erfüllungihrer Aufgaben erforderlich and Ergibt die Prüfung, daß.die Datennicht erforderlich snd, hat se die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trenung von anderen Informahonen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder mur mit unvertretbarem Aufwand möglich wäre; in diesem Fall sand die Daten zu sperren. 2 Nachberichtspflicht Eiweisensch personenbezogene Daten nach hrer Übermuttlung gemäß den Vorschnften dieses Gesetzes als unvollständigoder unrichig, so sind se unverzügJich gegenüber erempfangenden Stelle zuberichtigen. Fünfter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle 2 Parlamentarische Kontrollkommission. In Angelegenheiten des Verfssungsschutzes unterlegt die Landesregierung unbeschadet der Rechte des Landtages der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommussion. s2 Zusammensetzung undAmtsdauer der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Parlamentanssche Kontrollkommüssion wird vom Landtag gelildet. Der Landtag beschließt über hre Größe, die fünf Mitglieder ncht überschreiten soll, und Zusammensetzung und wählt die Mitglieder. De parlamentansche Oppostton muß angemessen vertreten sein. 278


Anhang (0) Schädet en Mitglied der Parlamentanschen Kontrollkommission aus dem Landtag oder aus seiner Fraktion ausoder wird es Mitglied der Landesregierung, so verliert es seine Mitghedschaft n der Parlamentarischen Kontiollkommission. Einneues Mitgliedist unverzüglich zu bestimmen. Das leichegilt, wernein Mitglied aus anderen Gründen aus der Parlamentanschen Kontreilkemmisaon ausscheckt. (&)Die Parlamentarische Kontrollkommission übt ihre Tätigkeit auch über das Ende einer Wahlpenode des Landtages hinaus solange aus, bis dernachfolgende: [Landtagnnach Absatz 1 ne neue Parlamentarische Kontrellkommission gebildet hat s25 Kontrollrechte der Parlamentarischen Kontrollkommission. (1) Die Landesregierung unternchtet dieParlamentarische Kontrellkommission umfassendüber ie slgemene Tätigkeit der Verfassungsschutzbehirde, das Lagebld und Vorgänge von besonderer Bedeutung und auf Verlangen der Kommission über Eirzelfille, Die Kommission hat Anspruch auf diese Unterrichtung, Sie kannvon der Landesregierung alle fürihre Kontrollaufgaben erforderlichen Auskünfe, Unterlagen, Aktenund Dateneinsicht, Stellungnahmen und den Zutritt zur Verfassungsschutzbehörde verlangen sowie be besonderemAufklärungsbedarf mit Zustummung des Innenministers Bedienstete zum Sachverhalt befragen, sofem dem nicht überwiegende öffentliche oder pnvate Belange entgegenstehen, die Landesregierung hat dies vor der Parlamentarische Konfrollkommussion zutegründen. (0) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kantreilkommssion auch über die Herstellung des Einvernehmens für das Tätigwerden von Verfassungsschutzbehörden anderer Länder m Land Brandenburg gemäß $ 2, Abs. 2" sowie n allgemeiner Form über die Herstellung des Benehmens für das Tätigwerden des Bundesamtes für Verfassungsschutz gemäß $ 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (@)Eingaben einzelner Bürger (Petenten) überein sie betreffendes Verhaltender Verfassungsschutzbehörde sind nach Zustimmung des Petenten der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Kenntnis zugeben, wenn sie mcht anse selbst gerichtet snd. Sie hat aufAntrag eines Mitgliedes Petenten zu hören. (4) Die Kontrolle der Durchführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz bleibt den aufgrund von Artikel 10-Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz vonder Volksver(retung bestellten Organen und Hilfsorganen vorbehalten. (5)Für die Parlamentansche Kontrellkommussion gilt $23 Abs. 3 Satz I des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes entsprechend. Redakäonsversehen, gemein st Absatz 3 29


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 s26 Verfahrensweise der Parlamentarischen Kontrollkommission. (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission gibt sch ene Geschäftsordnung, imübrigen gelten.die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Landtages. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommusson tagt nicht öffentlich. Auf Antrag 'eines Mitgliedes beschließt die Kommission über die Herstellung der Öffentlich" keit, soweit das öffentliche Interesse oder berechtigte Interessen eneseinzelnen dem nicht entgegenstehen. Sofern die Öffentlichkeit ausgeschlossen it, sind die Mitglieder dr Kommission zur Verschwegenheit über Angelegenheitenverpfichtet, diehner. dabei bekannt geworden snd. Dasgilt auch für ie Zet nchihrem Ausscheiden. aus der Kommission. Die Verpflichtung zur Verschwaegeaheit kann 'von der Kommussion aufgehoben werden, wern die Gründe für die Verschwicgenheit nachträglich weggefallen sind. Die Aufhebung der Vertraulichkeit von Beratungsgegenständen, de n die Verantwortlichkeit des Bundes oder enesan'deren Landes fallen, st nur mit deren Zustimmung möglich, (&)Die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichtet den Landtag jährlich überihre Taügkeit. Sechster Abschnitt Schlußvorschriften Ne Geitung des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes en der Erftlung der Aufgaben nach $ 3 durch ie Verfassungsschwzbehörde finden ie $ und 12 bis 19 des Brandenburgischen Datenschuzgesezeskeine Anwendung s2 Erlaß von Verwaltungsvorschriften Der Minister des Innern wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Gesetzes. erforderlichen Verwaltungsvorschriften zuerlassen. Über solche, die machrichtendensliche Mittel nach $ 6 Abs. 3 betreffen, st die Parlamentarische Konrollkommission vorab zu unternchten. Fy2} Inkrafttreten, Außerkrafttreten Dieses Gesetz tt am Tage nach der Verkündung n Kraft, gleichzeitig tt das Vorschaltgesetz zum Gesetz über den Verfassungsschutz um Land Brandenburg vom 3. Dezember 1991 (GVBI S. 510) außer Kraft 280


Anhang Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz. (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) Yam 20. Dezember 1990 (zueizt geändert durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 9 Januar 2002) -AuszugErster Abschnitt Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden, s Zusammenarbeitspflicht (1) Der verfassungsschutz dient dem Schutz der freihitlichen demokratischen 'Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes under Länder (2) Der Bund und die Länder sind verpflichtet, n Angelegenheiten des VerfasSungssehutzes zusammenzuarbeiten. (&) Die Zusammenarbeit besteht auch ingegenseitiger Unterstützung und Hilfekastung. 82 Verfassungsschutzbehörden (1) Für ie Zusammenarbeit des Bundes mut den Ländern unterhält der Bund ein Bündesarnt für Verfassungsschutz als Bundesoberbehörde. Es untersteht dem Bundesrnnuster des Innem. Das Bundesamt fhr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle mchtangegliedert werden. (@) Für die Zusammenarbeit der Länder mt dem Bund und der Länder unereinänder urterhält jedes Land ene Behörde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 5 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden, (0) Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder st die Sammlung und Auswertung vonInformahonen, insbesondere vonsachund personenbezogenen Auskünflen, Nachrichten und Unterlagen, über 1. Bestrebungen, diegegen die feiheiliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfissungsorgane des Bundes oder eines Landes oderihrer Mitgheder zumZiele haben, 281


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 2. scherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten m Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen m Geltungsbereich dieses Gesetzes, de durch Anwendung von Gewalt oder darauf genchtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belangede: Bundesrepublik Deutschland gefährden, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegenden Gedanken der Välkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), nsbesondere. gegendas fedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 dis Grundgesetzes) genchlet sind (2)Die Vertassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder wirken mit 1 beider Sicherheitsüberprüfng von Personen, denen um öffentlichen Interesse geheunhaltungsbedürfige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisseanvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder hn sch verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindJchen Stellen vonebensoder verterdigungswichtgen Einnchtungen beschäfgt sindoder werden seen, 3. beitechnischen Sicherhetsmaßnahmen zum Schutz von m öffentlichen Inferesse geheimhaltungsbedürfligen Tatsachen, Gegenständen oder Erkemntnussengegendie Kenntrusnahme durch Unbefügte. Die Befügnusse des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung mach Satz I Nr 1 snd m Sicherheutsüberprüfungsgesetz vom 20 April 1994 (BGBL.IS. 807) geregelt, (&) Die Verfassungsschutzbehörden sind an de allgemeinen Rechtsvorschnften gebunden (Artkel 20 des Grundgesetzes) s4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind &) Bestrebungen gegenden Bestand des Bundes oder eines Landes sclche pol(isch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen n einem oder fürcnen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist. die Freihet des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staaliche Einheit zubeseitigen oder einzu ihm gehörendes Gebietabzutrennen; ) Bestrebungen gegendie Sicherheit des Bundesoder eines Landessolche poIitisch besummten, zielund zweckgenchteten Verhaltensweisen in enem (oder für einen Personenzusammenschluss, der daraufgenchtetst, den Bund, Länder oder deren Einnchtungen n ihrer Funktionsfähigkeit erteblch zu beanträchngen, (c)) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zel-undzweckgenchteten Verhaltensweisen ineinem 282


Anhang oder für einen Personenzusammenschluss, der daraufgenchte: it, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Gelung zu setzen. Für cnen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn n seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Voraussetzung für die Sammlung und Auswertung von Infozmatonen un Snne des $3Als.Listdas Vorliegen utsichlicherAnhaltspurkte Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nichtn einem oder reinen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen um Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt genchtet snd oder aufgrund hrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. ((c)) Zur friheitichen demokratischen Grundordnung m Sinne dieses Gesetzes Zählen: _ (r) dusRecht des Volkes, die Staatsgewaltin Wahlenund Abstinmungen und ch besondere Organe der Gesetzgebung, der volziehenden Gewaltund der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertreung in allgemeiner, unmuttlbrer, feier, licherund geheimer Wahl zu wählen, _ b) dieBindung der Gesetzgebung andie verfassungsmäßige Orkmung unddie Bindung der vollzichenden Gewalt und der Rechtsprechungan Gesetz und Recht, 9 dasRechtaufBildung und Ausübung einer parlamentanschen Opposition, _ (c) dirAblösbarkeitder Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Veiksvertretung, & die Unabhängigkeit der Genichte, 9 derAusschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 9 dieim Grundgesetz konkreisierten Menschenrschte ss Abgrenzung der Zuständigkeiten der Verfassungsschutzbehörden (1) Die Landesbehörden für Verfassungsschutz sammeln Informationen, Auskünfte, Nachrchten und Unterlagen zur Erfüllung ihrer Aufgaben, wertenseaus und übermitteln sie dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesbehörden für Verfassungsschutz, soweit es für deren Aufgabenerfüllung erforder" ichs, (2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darfineinem Lande m Benehmen mit der Landesbehörde für Verfassungsschutz Informationen, Auskünfte, Nachrichtenund Unterlagen im Snne des $3 sammeln. Be Bestrebungen und Tätgkeiten um Snne des $ 3Abs. | Nr. 1 bis dst Voraussetzung, dass 1 siesichganz oder teilweise gegen den Bund richten, _ 2. siesich über den Bereich eines Landes hnaus erstrecken, 3. sie auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland berühren oder 283


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 4. eine Landesbehörde für Verfassungsschutz das Bundesamt für Vrfassungsschutz um ein Tätigwerden ersucht Das Benehmen kann für eine Reihe gleichgelagerter Fälle hergestellt werden. (&) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die Landesbetörden für Verfassungsschutz über alle Unterlagen, deren Kenntrusfür das Land zumZweck des Verfassungsschutzes erforderlich ist so Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden Die Verfassungsschutzbehörden snd verpflichtet, beumBundesamt für Verfassungsschutz zur Erfüllung der Unternchtungspflichten nach $ $ gemeinsame Dateien zu führen, die sie m automatsrten Verfahren nutzen. Diese Dateien enthalten nur die Daten, die zum Auffinden von Akten und der dazu notwendigen Idenhfizierung von Personen erforderlich sind. Die Speicherung personenbe2ogener Daten st ur unter den Voraussetzungen der $$ 10 und 11 zulässg. Der Abrufm auermatisierten Verhren durch andere Stellen ist nicht zulissg Die Verantwortung einer speichernden Stelle m Snne derallgemeinen Vorschriften des Datenschutzrechts trägtjede Verfassungsschutzbehörde mur für die von ihr singegebenen Daten; nur sie darfdiese Daten verändern, sperren oder löschen. Die eingebexde Stelle muss feststellbar sein Das Bundesamt für Vrfassungsschutz inffl für die gemeinsamen Dateiendie technischen und organsatorischen Maßnahmen nach $ 9 des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Führung von Textateen oder Dateien, die wtere als die in Satz 2 genannten Daten enthalten, st unter den Voraussetzungen dieses Paragraphen nur zulässig fr eng umgrenzte Anwendungsgebiet zur Aufklärung von sicherheitsgefährdenden oder gcheumcnstichen Tatigketen frene fremde Macht odervon Bestrebungen, die daraufgenchtet nd, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten. Die Zugnflsberechtigung st aufPersonen zu beschränken, de unmutelbar mit Arbetenn desem Anwendungsgebiet betraut sind; n der Dateianordnung ($14) ist die Erforderlichkeit der Aufnahme von Textzusätzen in der Date zu begrünin 87 Weisungsrechte des Bundes. Die Bundesregierung kam, wennein AngnFauf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes sol, den obersten Landesbehörden die fr ie Zusammenarbeit der Länder mt dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungenertlen. 284


Anhang Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegcheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (610) vom 13 August 1968 (zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Jan 2001) -Auszug- s [Gegenstand des Gesetzes] )Essind 1. die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Mihtänsche Abschirmdienst und der Bundesnachnchtendienst zur Abweh: von drohenden Gefähren für die feihenliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder enes Landes einschließlich der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stahonierten Truppen der nuchtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages, 2. derBundesnachrichtendienst im Rahmenseiner Aufgaben nach$ 1 Abs.2des BND-Gesetzes auch zudenin$ Abs. 1 Satz3Nr 2 bis 6und $8.Abs 1 Satz. 1 bestimmten Zwecken berechtigt, die Telekomunikation zu überwachen und aufzuzeichnen, in den Fällender Nummer 1 auch die dem Bniefoder Postgeheirmus unterliegenden Sendungen zu öffnen und einzusehen. (2) Soweit Maßnahmen nach Absatz 1 von Behörden des Bundes durchgeführt werden, unterlegen se der Kontrolle durch das Palamentansche Kontrollgremmum und durch eine besondere Kommission (G 10-Kommussion) 8 [Voraussetzungen] (1) Beschränkungen nach $ 1 Abs. 1 Nr. 1 dürfen unter den dort bezeichneten Voraussetzungen angeordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand 1 Straflaten des Fredensverrats oder des Hochverrats ($$ 80 bs 83 des Strafgesetzbuches), 2. Straflaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstastes ($$ 84 bs 85, 87 bis 89 des Strafgesetzbuches, $20,Abs, 1 Nr. bis 4 des Vereinsgesetze), 3. Straflaten des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (6894 b1s 96,97a bs 100a des Strafgesetzbuches), 285


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 4. Straflaten gegen die Landesvertadigung ($$ 109 bis 109g dos Srafgesetzluches), 5 Siralaten gegen die Sicherheit der n der Bundesrepublik Deutschland Siatenuerten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlankverrages (88 87, 9, 91 bs 96, 98 is 100, 100. bis 109g des Strafgesetzbuches n Verbindung mut Artikel 7 des Verten Srafrechtsänderungsgesetzesvom 11. Jum 1957 (BGBL. 18,597) n der Fassung des Geseizes vom 25. Jun 1968 (BGBL. 1. AD), 6. Straflatennach &. den $$ 1294 und 130 des Strafgesetzbuches sowie b. dang$211,212,2394, 2300,300 bis 3060, 308 Abs 1bs3, 6315,Abs, 3,83160Als 3und$3166 Abs. 1 und 3des Suafgesetzbuches, Soweit ie sch gegen die freiheliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landeschten, er 7. Straftaten nach $ 92.Abs. 1 Nr. 7des Ausländergesetzes plant, begeh: oder bagangenhat.Gleichesgilt, wenn tatsächliche Anhltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand Mitglied ener Verengung st, deren. Zwecke oder deren Tätigknt drauf genichts sind, Straftaten zubegehen, die gegen die freihiliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundesoder eines Landes genchtet snd (@) Die Anordnung ist nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise ausschllos oder wesentlich erschwert wäre Sie darl sch nur gegen den Verdächtigen oder gegen Personen richten, von denen auf Grund besümmter Tasachen anzunehmen st, dass se für den Verdächtigen bestimmte der von herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Verdächtige hren Anschluss enutzt Maßnahmen, die sich auf Sendungen Dezichen, ind nur hnsichilich solcher Sendungen zulässig, bei denen TtsaChendie Anahmerechtferigen,dasssievon dem, gegenden sichdie Anordnung eher, berühren oder für ihn besummt sind: Abgeordnetenpost von Mitgliedem des Deutschen Bundestages und der Parlamenteder Länder darfrichtineine Maßnahme einbezogen werden ie sichgegen einen Dritten ichtet. so [Antrag] (1) Beschrärkungsmaßnahmen nach diesem Gesetz dürfen nur auf Anrag angeordnet werden, (@) Antragsberechtigt ndim Rahmen ihres Geschäftsbereichs 1 das Bundesamt für Verfassungsschutz, 2 die Verfassungsschutzbehörden der Länder, 3. das Amt für den Militäischen Abschirmdienst und 4. der Bundesnachnchtendienst urchden Behördenleiter oder seinen Stellvertreter 286


Anhang (@&) Der Antrag st schnfllich zu stellen und zu begründen. Er muss allefür die Anordnung erforderlichen Angabenenthalten. Inden Fällen der $$3 und$ hatder Antragsteller darzulegen, dass de Erforschung des Sachverhalts aufandere Weise ausschtslos oder wesentlich erschwert wäre s [Anordnung] (@) Zuständig für ie Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen bei Anträgen der Verfassungsschutzbehörden der Länder die zuständige oberste Landesbehör&.m Übrigenvom Bundeskanzler beauftragtes Bundesministerium (2) Die Anordnung ergeht schnflich. Inhr sind der Grund der Anordnung und die zur Überwachung berechtigte Stelle anzugeben sowieArt, Umling und Dauer der Beschränkungsmmaßnahme zu bestummen. " s2 [Mitteilungen an Betroffene] (1) Beschränkungsmaßnahmen nach $3 snd demBetroffenen nach ihrer EinstelTung mutzutelen, wenn eine Gefährdung des Zwecks der Beschränkung ausgeschlossen werden kann. Lässt sch in diesem Zeitpunkt noch nichtbeurteilen, ob diese Veraussetzung vorlcgt, st die Mitclung vorzunchmen, sobald cine G- fährdung des Zwecks der Beschränkung ausgeschlossen werden kann. Einer Mitteilung bedarf es mcht, wenn die G 10-Kommission einstummig festgestellt hat, dass 1. diese Voraussetzung auch nach fünfJahren nach Beendigung der Maßnahme: nochnicht eingetreten st, 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinliehkeit auch n Zukunft nicht eintreten wird und 3. die Voraussetzungen fir ene Löschung sowohl bei dererheben Stelle als auch beimEmpfänger vorliegen. (@)Absatz 1 gilt entsprechend fr Beschränkungsmaßnahmen nach den $$ Sund 8 sofern.iepersonenbezogenen Daten nicht unverzüglichgelöscht wurden. Die Fnst von fünf Jahren beginnt mit der Erhebung der personenbezegenen Daten () ae Mitteilung oblegt der Behörde, auf deren Antrag die Anoränung ergangen st. Wurden personenbezogene Daten übermuttlt, erflgt e Mitteilung im Benehmen mut dem Empfänger 287


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 s16 [Parlamentarische Kontrolle in den Ländern] Durch den Landesgesetzgeber wird ie parlamentarische Kontrolle dernach $ 10 Abs 1 fr dis Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen zuständigen obersten Landesbehörden und die Überprüfung der von ihinenangeordneten Beschränkungs maßnahmengeregeit Personenbezogene Daten dürfen nur dann an Landesbehörden übernutelt werden, wenn die Kontrolle ihrer Verarbeitung und Nutzung durch den Lendesgesetzgeber geregeltist. s21 [Einschränkung von Grundrechten] Das Grundrecht des Brief', Postund Fernmeldegcheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch dieses Gesetz eingeschränkt. 288


Anhang Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetzim Land Brandenburg (G 10 AG Rhe) Vom 14 Dezember 1995 s Anordnung von Beschränkungen (1) Oberste Landesbehörde im Sinne des $ $ Abs. | des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 13. August 1968 (BGBL 1 $. 949), zuletzt geändert durch Gesetzvom 28 Oktober 1994 (BGBL.1.3186)ist das Ministerium des Innern. (@) Antragsberechtigt nach $4 Abs. 2 Nr. Buchstabe bes Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz st der Leiter der Verfassungsschutzabteilung m Ministerum des Innern, m Falle seiner Verhinderung sen Vertreter (&) Die Anordnung von Beschränkungen st durch den Miruster ces Innern, um Falle seiner Verhinderung durch seinen Vertreter zu unterzeichnen. s2 G10-Kommission (1) Der Landtag wählt ene Kommission, die die vom Ministerium des Innem angeordneten Beschränkungsmaßnahmen überprüft Se besteht aus dem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Rchteramt besitzen oder Diplompunst sein muß, und zwe Beisitzem. Für jedes Mitglied er Kommussion wird ein Vertreter gewählt; der Verreter des Vorstzenden muß die Befähigung zum Richteramt besitzen oder Dplomyunst sei. Jede Fraktion hat das Recht, cn Kommissionsmtgliedsowie dessen Vertreter vorzuschlagen. (@) Die Bestellung der Mitglieder der Kommussion erfolgt für d> Dauer einer Wahlpenode. Die Amtszeit endet mut der Neuwahl der Mitglieder, spätestens 'jedoch drei Monate nach Ablauf der Wahlpenode, @)Die Mitglieder der Kommission sind inihrer Amtsführung umbhängig und Weisungen nicht unterworfen. (4)Die Kommission gibt sch eine Geschäflsordnung, die nach Anhörung der Landesregierung der Bestätigung durch die Parlamentansche Kontollkommssion nach $ 23 des Brandenburgschen Verfassungsschutzgesetzes vom 5. April 1993 (GYBL.15. 78) bedarf. 289


Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 (5) Die Beratungen der Kommission sind geheim, Ihre Mitglieder sind zur Ge "heumhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die hnenim Rahmenutrer Tatigkeit in der Kommission bekannigeworden snd. Dies it auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Kommassion. (6) Die Mitglieder der Kommission undihre Vertreter erhalten eine Entschädhgung für Aufwand, die vom Präsidium des Landtages festgesetzt wird Daneben werden als Kosten für Resen die notwendigen Fahrtkosten nach den für Landesbeamte der Besoldungsgruppe A 15 geltenden Bestimmungen ersttte: s3 Überprüfung angeordneter Beschränkungsmaßnahmen (1) Das Ministerium des Innem unternchtet unverzüglich die G 10-Kommussion ber he vonihm angeordneten Beschränkungsmaßnahmen vo deren Vellzug Bei Gefährm Verzuge kann esden Vollzug der Beschränkungsmaßnahme bereits vor der Unternehtung der Kommussionanordnen, die Untermchtung hat dann unverzüglich, spätestens jedoch eine Woche nach der Anordnung zu erfelgen. Die Kommission entscheidet von Amts wegenoder aufgrund von Beschwerden über die Zulässgkeit und Notwendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen. Anordnungen, die die Kommssion für unzulässg oder nicht notwendg erklärt, hat das Ministerium des Innern unverzüglich aufzuheben. (2) Das Ministerium des Innern unterrichtet nach Einstellung ener Beschränkungsmaßnahme in der nächsten Sitzung,spätestens innerhalb von drei Monaten, dis Kommusson über das Ergebnis der Maßnahme und die von hm ach $ SAbs. 5des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vorgenommene Mitteihung anbetroffene Personen oder über die Gründe, ie einerMitteilung entgegenschen. Kann zum Zeitpunkt der Einstellung noch meht abschließend über die Mitteilung entschieden werden, unterrichtet esdie Kommission auf ihr Verlangen weiterhin, spätestens alle drei Jahre. Hält die Komnnssion eine Mitteilung für geboten, hat das Minstenum desInnern diese unverzüglich zu veranlassen. Betroffenen Personen steht nachträglich der Rechtsweg often ss Unterrichtung der Parkmentarischen Kontrollkommission. Das Ministerium desInnern unterrichtet aufAnforderung, mundestens jedoch um Abstand vor. dre Monaten, die Parlamentarische Kontrellkommusson inallgemeiner und enonymuserter Form über die Durchführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz sowie über die Ergebnisse der angeordneten Beschränkungs" maßnahmen. Der Bericht wrdn geheimer Sitzung behandelt ss Inkrafttreten Dieses Gesetz tntt am Tage nachder Verkündung in Kraf 290


Diese Druckschrift wird m Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Landestegierung Brandenburg unentgeltlich herausgegeben. Siest nicht zum gewerblichen Verineb best. Se darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfem während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dasgt für Landlags-, Bundestagsund Kommunalwahlen sowe für ie Wahl der Mitglieder des europüischenParlaments. Missbräuchlichst insbesordere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Infornutionsständen der Parteien sowe das Einlegen, Aufänicken oder Auikleben parteipohtischer Informationen oder Werbemittel Untersagtist gleichfalls ie Weitergabe an Dnttezum Zwecke der Wahlwerbung. Unabhängig davon, wann, auf welchem Weg undin welcher Anzahl diese Schrift dem Empfänger zugegangenis), darfsieauch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nicht in ener Weise verwendet werden, de auf Parteinahme der Landesregierung zugunsten enzeiner politischer Gruppen verstanden werden könnte 291


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