Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2000 (Vorabdruck) Verfassungsschutz durch Aufklarung Ministerium des Innern des Landes Branden DasMinisterium des Innern ist de Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg. In Erfüllung des gesetzlichen Auftrages wird mit dem vorliegenden Jahresbericht 2000 die Öffentlichkeit über die Arbeitsergebnisse unterrichtet. Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2000 (Vorabdruck) Inhaltsverzeichnis. Seite Verfassungsschutz und Demokratie 6 Verfassungsschutz - Instrument derstreitbaren Demokratie 6 Auftrag und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde 7 Informationsgewinnung 8 Kontrolle der Verfassungsschutzbehörde deg Verstärkung und Optimierung der Verfassungsschutzbehörde 10 Verfassungsschutz durch Aufklärung 14 Politischer Extremismus II 1. Politisch motivierte Gewalt -- Überblick 17 2. Rechtsextremismus 26 Potenziale 25 'Aktuelle Entwicklung 35 Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene 3 Neonazis 56 Parteien und deren Nebenorganisationen & Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und & Junge Nationaldemokraten (JN) 73 Deutsche Volksunion (DVU) 75 Die Republikaner (REP) 0 Vereine und Weltanschauungsgemeinschaften 2 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 32 Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e.V. 8 Kommunikationstechniken und neue Medien 83 Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen 8 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten im Land Brandenburg "(c) 3. Linksextremismus A Potenziale 9 'Aktuelle Entwicklung 34 'Autorome E Parteien und Organisationen 120 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 120 Kommunistische Parte Deutschlands (KPD) 122 Marxistisch-Leninistische Parte Deutschlands (MLPD) 123 Trotzkisten 125 'Anarchisten 126 Rote Hilfe e.V. (RH) 127 Kommunikationstechniken und neue Meden 128 Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen 131 Linksextremistisch motivierte Straftaten im Land Brandenburg 132 4. Ausländerextremismus 133 Potenziale und aktuelle Entwicklung 133 Ausländerextremistische Organisationen 135 Arbeiterparei Kurdistans (PKK) 135 Türkische Organisationen 138 Sonstige Organisationen 140 5. Ausblick 2001 142 Scientology-Organisation (SO) 153 Spionageabwehr 156 Anhang 'Abkürzungsverzeichnis Begriffserläuterungen VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie Allen Bürgern und Bürgerinnen wird durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Brandenburg eine Vielzahl an Freiheitsrechten, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Vereinigungsund Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht, garantiert. Selbstverständlich stehen diese Rechte auch politisch Andersdenkenden, Kritiken und Gegnem unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats zu, allerdings nur soweit, wie diese Freiheitsrechte nicht zur Durchsetzung politischer Ziele missbraucht werden, um die Demokratie zu untergraben undsie letztlich zu beseitigen. Das Prinzip der wehrhaften Demokratie, das nach den Erfahrungen der wertneutralen und abwehrschwachen Weimarer Republik und der menschenverachtenden NS-Zeit entwickelt wurde, zeichnet sch durch die Wertgebundenheit des Staates aus. Er bekennt sich zu Werten von besonderer Bedeutung, die ncht abgeschafft werden können, sowis zu seiner Abwehrbereitschaft, diese htigsten Werte gegenüber extremistischen Postionen verteidigen zu wollen. Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowi dem Schutz des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Art. 73 Nr. 10 b GG). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unter freiheitlicher demokratischer Grundordnung eine Ordnung zu verstehen, die unter Ausschluss jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und si heit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehören neben der Volkssouveränität vor allem die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, die Gewaltenteilung. die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit für alle politischen Parteien und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition Auftrag und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, als "Frühwarnsystem" verfassungsfeindliche sowie die sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten und politisch Verantwortlichen und die Öffentlichkeit über Entwicklungen und drohende Gefahren der freiheitlichen demokratischen 'Grundordnung zu unterrichten. Der Auftrag des Verfassungsschutzes und seine Befugnisse sind gesetzlich klar geregelt. Dabei ist das "Trennungsgebot" zwischen Polizei und Veerfassungsschutz strikt einzuhalten. Der Verfassungsschutz ist ein Inlandsnachrichtendienst ohne exekutive Aufgaben oder polizeiliche Befugnisse, dh. seine Mitarbeiter dürfen weder Personen kontrollieren noch festnchmen, keine Wohnungen durchsuchen oder Unterlagen beschlagnahmen. Die Rechte des Bürgers sind durch vielfältige Kontrollen gesichert. Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg ist das Ministerium des Innern, in den eine 'entsprechende Abteilung besteht. Am 31. Dezember 2000 waren 95 der 102 vorgesehenen Planstellen besetzt. Die Personalkosten beliefen sich auf rund 6.520.000 DM. An Haushaltsmitteln wurden die zur Verfügung stehenden 1.030 000 DM ausgegeben. Ende des Jahres 2000 wurde die Abteilung Verfassungsschutz neu strukturiert und gliedert sch 'jetzt n die sieben Referate 1. Zentrale Dienste, Geschäftsprozesse, Technik; 2. Recht, Datenschutz und G 10-Beauftragter; Grundsatzund Präventionsfragen des politischen Extremismus, Kommunikation, 4. operative Auswertung politischer Extremismus, Lageführungsund Informationssysteme: 5. Beschaffung politischer Extremismus; 6. Spionageabwehr, Geheimschutz; 7. Observation Wesentlicher Auftrag der Verfassungsschutzbehörde ist nach $3 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfasssungsschutzgesetz -- BbgVerfSchG) vom 5. April 1993 die Beobachtung - von Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes 'oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 7 - von sicherheitsgefährdenden oder gcheimdienstlichen Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschlandfür eine fremde Macht, - von Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährden. Die Behörde darf nur dann tätig werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für ene der genannten Bestrebungen oder Tätigkeiten vorliegen Daneben wirkt die Verfassungsschutzbehörde auf Ersuchen der zuständigen Stellen beim vorbeugenden personellen und materiellen Geheimschutz mit, d. h. bei Sicherheitsüberprüfungen von bestimmten Personen oder bei technischen Sicherheitsmaßnahmen ($ 3 Abs. 2 BbgVerfSchG). Informationsgewinnung Zur Erfüllung ihres Auftrags sammelt die Verfassungsschutzbehörde Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen und wertet sie aus ($3 Abs. 1 BbgVerfSchG). Der überwiegende Teil der Informationen wird aus offenen, 'jedermann zugänglichen Quellen gewonnen, z. B. aus Zeitungen und Zeitschriften, Flugblättern, Programmen oder Broschüren. Rundfunkund Femsehsendungen sowie elektronische Meden werden ausgewertet und Öffentlich zugängliche Veranstaltungen besucht. Eine offene Informationserhebung ist jedoch nicht immer möglich oder effektiv. Dann können unter engen gesetzlichen Voraussetzungen sogenannte nachrichtendienstliche Mittel (Einsatz von Vertrauensleuten, geheimen Informanten und verdeckten Ermittlern, Observation, Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen außerhalb des Schutzbereichs der Wohnung sowie Einsatz von Tarnpaperen und -kennzeichen) angewendet werden Daihr Einsatz einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt, kommt ihre Anwendung mmer erst dann n Betracht, wenn alle anderen Mittel der Informatonsbeschaffung erschöpft sind. Das Abhören und Aufzeichnen von Telefongesprächen und das Öffnen von Briefen ist besonderen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen und im Gesetz zur Beschränkung des - Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz - G 10) und dem 8 Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Artkel 10 Grundgesetz im Land Brandenburg (GI0AGBbg) besonders geregelt. Ein Verfahren mit mehreren voneinander unabhängigen Kontrollinstanzen stellt sicher, dass ine solche G10-Maßnahme nur durchgeführt wird, wenn eine drohende Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes abgewehrt werden soll und tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass bestimmte, schwerwiegende Straftaten (z.B. Betätigung in einer terroristischen Vereinigung, Hochoder Landesverrat oder gcheimdienstliche Agententätigkeit) vorliegen. Die Telefonund/oder Briefüberwachung kann nur durch den Minister des Innen angeordnet werden. Vor der Durchführung der Maßnahme muss grundsätzlich die sogenannte G10Kommission, ein vom Landtag gewähltes, unabhängiges und Weisungen nicht unterworfenes Dreier-Gremium, über die Zulässigkeit und die Notwendigkeit der Beschränkung entscheiden. Kontrolle der Verfassungsschutzbehörde Die gesamte Tätigkeit des Verfassungsschutzes unterliegt einer umfangreichen und vielseitigen Kontrolle. Im Einzelnen sind das die allgemeine parlamentarische Kontrolle durch den Landtag, die besondere parlamentarische Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags, die aufgrund ihres gesetzlichen Anspruchs von der Landesregierung umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde, das Lagebild und Vorgänge von besonderer Bedeutung sowie auf Verlangen auch über Einzelfälle unterrichtet wird ($$ 23, 25 BbgVerfSchG), - die Kontrolle durch die G 10-Kommission bei Eingriffen in das Brief-, Postund Fernmeldegcheimnis, - die Kontrolle durch den Bürger, dem unentgeltlich Auskunft und ggf. Akteneinsicht über die zu seiner Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage der Speicherung zusteht Im Jahr 2000 sind 23 Auskunftsersuchen bei der Verfassungsschutzbehörde eingegangen. Auskunfiserteilung und Akteneinsicht dürfen nur dann versagt werden, wenn das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung der Erkenntnisse sowie der nachrichtendienstlichen Arbeitsmethoden 9 und Mittel der Verfassungsschutzbehörde gegenüber dem Interesse der Person überwiegt ($ 12 Abs. 1 und 2 BbgVerfSchG), - die gerichtlichen Kontrolle gegen Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörde, sofern der Bürger geltend macht, in seinen Rechten verletzt zu sein, - die Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, der Zugang zu allen Unterlagen mit personenbezogenen Daten hat und der die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch die Verfassungsschutzbehörde überprüft, die öffentliche Kontrolle durch die Berichterstattung in den Medien. Verstärkung und Optimierung der Verfassungsschutzbehörde Die Erhöhung der Effizienz und der Einsatzstärke des brandenburgischen Verfassungsschutzes gehört zu den Maßnahmen, mit denen die Landesregierung eines ihrer großen Ziele, die nachhaltige Bekämpfung extremistischer Entwicklungen m Land, anstrebt. In diesem Snne wrd die Organisation der Verfassungsschutzbehörde kontinuierlich optimiert und personell - vor allem im Bereich der informationsbeschaffenden Referate - ausgebaut. So ist der Verfassungsschutz bereits m vergangenen Jahr von 93 auf zunächst 102 Mitarbeiter (Sollstärke 2000) verstärkt worden. Durch die Zuweisung von Haushaltsmitteln in Höhe von 1 Mio. DM im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2001 kann die Verfassungsschutzbehörde auch in diesem Jahr weiter personell aufwachsen. Die Landesregierung beabsichtigt, die Verfassungsschutzbehörde Brandenburg ausbau auf 121,5 Stellen aufwachsen zu lassen. Wie bei anderen Behörden und Institutionen des Landes bedurfte es nach einem Jahrzehnt des Behördenaufbaus auch in der Verfassungsschutzabteilung einer Bestandsaufnahme des bisher Erreichten, einer Analyse der bei jeder Aufbauleistung unvermeidbaren Defizite und ener strategischen Neuorientierung der Behörde gerade vor dem Hintergrund des weiterhin virulenten politischen Extremismus, insbesondere des militanten Rechtsextremismus, Im Rahmen einer kontinuierlichen Verbesserung nach den Organisationsprinzipien des Total Quality Management wird seit dem letzten Jahr die Aufbauund Ablauforganisation der Verfassungsschutzbehörde fortlaufend in folgenden Bereichen optimiert: 10 ati im; Der Verfassungsschutz muss zunehmend in der Lage sein, anlass-, lage-, objcktund personenbezogen gleichzeitig mehrere Beobachtungsschwerpunkte mit dem Zicl einer weitreichenden Aufklärungstiefe zu bilden. Dies soll folgendes Beispiel verdeutlichen: Als Folge des gerade n Brandenburg aufgrund zahlreicher polizeilicher Maßnahmen m Jahr 2000 gestiegenden Repressionsund Verfolgungsdrucks auf die militante rechtsextremistische Szene agieren z.B. die Veranstalter von Sknhead-Konzerten zunehmend konsprativer be ihren Veransteltungsvorbereitungen. Sie versuchen den Kreis ihrer Mitwisser möglichst klein zuhalten, planen parallel für mehrere Veranstaltungsorte und lenken ihre Konzertbesucher über lange Umwege in die Konzerte. Mobiltelefone, das szenetypische Kommunikationsmittel, werden ständig und kurzfristig gewechselt, umdie vermutete Telefonüberwachung der Sicherheitsbehörden zuunterlaufen. Gleichzeitig wird z B. durch die parallele Scheinanmietung von Versammlungsräumen in mehreren Regionen versucht die Aufklärungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden ins Leere laufen zu lassen und die polizeiliche Einsatzplanung nachhaltig zu erschweren. Durch die gezielte Wahl von Veranstaltungsorten m Grenzbereich der Bundesländer wrd einerseits versucht, länderübergreifend ein möglichst großes Konzertpublikum anzusprechen. Andererseits st es Ziel dieser Standortwahl, vermutete Defizite n der Nänderübergreifenden Zusammenarbeit der Verfassungsschutz und Polizebehörden zum eigenen Vorteil zumutzen. Für die Verfassungsschutzbehörde bedeutet das zunehmend konspirative Vorgehen der Konzertveranstalter im Skinheadmilicu, dass sie ihre offenen und verdeckten Aufklänungsmaßnahmen hochflexibel und reaktionsschnell gestalten muss. um quas auch "in Echtzeit" Aktionen der Szene aufdecken zu können, Damit ist zugleich ein Wandel "klassischer" Verfassungsschutzarbeit charakterisiert, dem sich auch die brandenburgische Verfassungsschutzbehörde zu stellen hat. Will der V'erfassungsschutz seinen "Kunden" in Regierung, Parlament, Öffentlichkeit, aber vor allem auch n der Zusammenarbeit mit der Partnerorganisation Polizei ein authentisches und transparentes Lagebild der gegen die freiheitliche Ordnung unseres Landes gerichteten extremistischen Bestrebungen zeichnen, reicht es nicht länger aus, Informationen über gleichsam "statische" Organisationsstrukturen, z.B. einer extremistischen Partei (Mitgliederzahl und -stniktur, Finanzausstattung, politisch-ideologische Programmatik. u. .) zu erheben Dieser Teil des nachrichtendienstlichen Aufgabenspektrums bleibt weiter bedeutsam, wie de Materialsammlung u der Verfassungsschutzbehörden für das Verbotsverfahren gegen die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) vor dem Bundesverfassungsgericht belegt. Die "Kunden" des Verfassungsschutzes, die seine Informationen nachfragen, dürfen zu Recht 'erwarten, dass er diese auch in diffusen unstrukturierten Milieus, wie der Skinhead-Musikszene, beschafft, die äußerlich in der Gestalt einer kruden alkoholgeschwängerten Subkultur daherkommt, die aber über ihre Musik quas das logistische Netzwerk bildet, mit dem schlimmste fremdenfeindliche und antisemitische Inhalte zu vielen Jugendlichen zu Beginn ihrer politischen Sozialisationsphase gelangen Wie stellt sich die brandenburgische Verfassungsschutzbehörde diesen operativen Herausforderungen? Soweit dieses bei einem Nachrichtendienst öffentlich mitteilbar ist, durch folgende Lösungsstrategien: - Verstärkung der informationsbeschaflenden Organisationseinheiten des Verfassungsschutzes und bereits erfolgte Umsetzung nachrichtendienstlich qualifizierter Mitarbeiter aus anderen Bereichen der Behörde (personelle Schwerpunktbildung) Konzentration der operativen Aktivitäten auf Regionen und Organisationsstrukturen (Beobachtungsfelder) mit einem noch hohen "Dunkelfeld" (operative Schwerpunktbildung) Ausund Fortbildung sowie Motivation der Mitarbeiter durch ein verfassungsschutzspezifisches Personalentwicklungskonzept (Qualifizierung). Geschäftspr. ptimierung Die Geschäftsabläufs, der Datenfluss und die Qualitätsanforderungen in einem Nachrichtendienst unterscheiden sch im Kem nicht wesentlich von denen anderer Dienstleistungsorgansationen, etwa Nachrichtenagenturen, die das Rohprodukt "Information" aus eigenen oder fremden, öffentlich zugänglichen oder verdeckten Quellen "schöpfen". - -- Die um im Bill zu bleiben "Produktveredelung" als zentrales Element der Wertschöpfungskette erfolgt durch Bewertung der eingehenden aktuellen Rohware "Information" -- u.a. durch Abgleich mit dem vorhandenen Informationsbestand. Einzelinformationen werden gegeneinander abgewogen, Widersprüche in der Erkenntnislage notfalls durch Einkolung ergänzender Informationen beseitigt. Aus einem zusammenhangslosen Splittergebilde von 12 Einzelfakten entsteht ei jormationelles Ganzes, eine Ierspruchsfreie, Wichtiges von Unwichtigem trennende, Gerüchte und Vermutungen von "harten" nachprüfbaren Fakten scheidende Informationslage. Die entscheidenden Qualitätsmerkmale des Produktes "Information" sind Aktualität -- der Kunde möchte wissen "was st", nicht "was war" - und Authentizität - der Kunde verlangt die Übereinstimmung von Darstellung und Reahtät. Nachgefragt wrd cine Faktensammlung, die auf die Kundenbedürfnisse, d. h. möglichst passgenau auf den vorgesehenen Verwendungszweck der - nachgefragten Information, zugeschnitten ist ("News you can use" Nachrichten mit hohem Gebrauchswert). Häufig wird der Kunde die gelieferte Information als Baustein in cne vorhandene Tatsachenbasis einfügen wollen, auf deren Grundlage er zukunftsbezogen Entscheidungen treffen oder laufende Prozesse gegen Risiken absichern möchte. Also wird ein kundenorientierter Informationslieferant seinen Kunden eine Bewertung anbieten, die diesem die Einordnung und Vernetzung der gelieferten Information in den kundeneigenen Informationsbestand ermöglicht und die Interpretationsangebote zur Erleichterung der dargestellten Entscheidungsprozesse enthält. Den Produktionsprozess von einer "Rohinformaton" zu einer konsumfähigen "Nachricht" m 'oben beschriebenen Sinne optimal zu organisieren und konsequent auf den "Kunden" hin zu orientieren, gehört zu den Kemnaufgaben eines Nachrichtendienstes. Die Verfassungsschutzbehörde hat nach dem brandenburgischen Verfassungsschutzgesetz einen Informetionsaufirag gegenüber der Landesregierung und anderen zuständigen Stellen sowie gegenüber der Öffentlichkeit. An diesen gesetzlichen Auftrag knüpft das " bild Dienstleistungsbehörde Verfassungsschutz" an, an dem gegenwärtig in der Behörde gearbeitet wird, Als Bestandteil dieses Rahmenkonzeptes seien folgende Teilprojekte genannt, mt deren Realisierung im Berichtsjahr 2000 begonnen wurde: - Optimierung der Informationserfassung und -auswertung sowie des Berichtswesens durch Einsatz eines Data-Warchouse "COBRA" (Computerbasierte Recherche und Auswertung) COBRAist eine Datenbank mit allen personen-, objekt-, ereignisund -- ortsbezogenen sowie nach den datenschutzrechtlichen Regelungen des BbgVerfSchG -- speicherfähigen Daten des Verfassungsschutzes mit multidimensionalen Rechercheund Auswertungsmöglichkeiten (z.B. Statistiken, Täter13 gruppenanalysen, Erkennen von neuen Zusammenhängen und Mustern, thematische Karten, wie etwa die geografische Verteilung extremistischer Strukturen u. ä.), - Aus Komponenten der früheren Referate für Auswertung und Öffentlichkeitsarbeit wurde ein neues Referat "Grundsatzund Präventionsfragen des politischen Extremismus, Kommunikation" gebildet. Es hat als zentrale Schnittstelle für die Kommunskation des Verfassungsschutzes mit seinen "Kunden" -- d.h. den Adressaten seines gesetzlichen Informationsauftrages - folgendes Aufgabenspektrum: (r) Analyseund Berichtswesen mit dem Schwerpunkt Evaluerung des Verfassungsschutz-Lagebildes unter sozalwissenschafllichen Aspekten zur Gewinnung von Präventionsansätzen Erarbeitung, Distribution und Durchführung _zielgruppenorientierter Informationsund Fortbildungsangebote auf dem Gebiet des politischen Extremismus (Vorträge, Seminare, Informationsmaterialien); Zielgruppen: Lehrer, Berufsausbilder, Träger der Jugendarbeit u. ä (r) Tagesaktuell gepflegte Verfassungsschutz-Website als zentrale Plattform der verfassungsschutzspezifischen Öffentlichkeitsarbeit (einschließlich fremdsprachlicher Informatonsangebote in Englisch und Französisch). (c) Kooperation mit Bildungsträgern, wissenschaftlichen Institutionen u. ä. deg Präsenz der Verfassungsschutzbehörde im Landespräventionsrat u. & Der bereits im Berichtsjahr 2000 eingeleitete Reorganisationsprozi s der Verfassungsschutzbehörde wird sich in wesentlichen Kernbereichen auch noch auf das laufende Jahr erstrecken und etwa Ende 2002 geschlossen sein. Verfassungsschutz durch Aufklärung Einer der wichtigsten "Kunden" des Verfassungsschutzes ist der interessierte Bürger. Denn eine Behörde, die laut Grundgesetz "zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung" ins Leben gerufen wurde, braucht Verbündete, de sich mit Wissen und Engagement gegen extremistische Gefährdungen stellen. Nicht umsonst deshalb im Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetz die Unterrichtung der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche 14 Bestrebungen vorgeschrieben. Dieser Berichtsund Aufklärungsauftrag für den Verfassungsschutz ist ein wichtiges Unterpfand zur Sicherung des demokratischen Staates. Auch im Jahr 2000 gehörte deshalb der Dialog mit den Bürgem zur kontinuierlichen Aufklärungsarbeit des Brandenburger Verfassungsschutzes. Anliegen zahlreicher Vorträge und Diskussionen war es, über de differenzierten Erschemungsarten und die Gefährlichkeit rechtswie links xtremistischer Verfassungsfeinde zu informieren und die Bürger als Partner gegen demokratiefeindliche Umtriebe zu gewinnen. Damit unterstützte der Verfassungsschutz im Rahmen seines gesetzlichen Informationsauftrages auch landesweite Präventionskonzepte gegen politischen Extremismus jeglicher Couleur. So hielten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Bildungseinrichtungen, Kommunalund Justizbehörden, vor Sozialarbeitem und Polizeibediensteten Vorträge mt anschließender Diskussion zu Themen wie "Aufgaben und Arbeitsweise des Verfassungsschutzes", "Verbotene Symbole des Rechtsextremismus", "Rechtsextremismus und Gewalt". Die Veranstaltungen, in der Regel ergänzt durch Broschüren, Folien und Filme, fanden zunehmend im Rahmen der schulinternen Lehrerfortbildung sowie auf Konferenzen von Schulräten und Schulleitern und auch vor Eltern statt. Solche Informationen für Multiplikatoren sollen helfen, gerade bei Jugendlichen das Wissen über die Gefahren des Extremismus zu erhöhen. Zielgruppenorientierte Angebote im Sinne der Prävention werden auch künftig einen Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes ausmachen. Erneut nahm der Verfassungsschutz mit einem eigenen Informationsstand am "BrandenburgTag" tel, der im Jahr 2000 in Frankfurt (Oder) stattfand. Zu den be solchen Veranstaltungen verteilten Publikationen gehört der jährlich herausgegebene Verfassungsschutzbericht. In einer Auflage von 5000 Exemplaren verteilt oder an interessierte Bürger versandt, nformiert die Broschüre über verfassungsfeindliche Bestrebungen im Land Brandenburg, analysiert und bewertet diese Gefahren. Neben dem Jahresbericht versendet der Verfassungsschutz auf Anforderung weitere eigene Publikationen sowie solche des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu den Themenbereichen Extremismus, Spionage oderScientology. Wenn Sie an Vorträgen, Informationsveranstaltung oder an Informationsmaterial interessiert sind, auch bei Fragen oder Unklarheiten zum Extremismus -- rufen Sie uns an. Oderschreiben Sie uns. 15 Unsere Fachleute stehen Ihnen zur Verfügung. 'Ministerium des Innern Referat V/3 Henning-von Tresckow-Straße 9 - 13 14467 Potsdam Telefon: (03 31) 8 66-25 65 Fax: (03 31) 8 66-20 55 16 POLITISCHER EXTREMISMUS 1. POLITISCH MOTIVIERTE GEWALT -- ÜBERBLICK Extremisten führen ihren Kampf gegen de freiheitliche demokratische Grundordnung zum Teil mit gesetzwidrigen Aktionen und mit Gewalt, zum Teil aber auch unter exzessiver Ausschöpfung der legalen Möglichkeiten, die das Recht auf freie Meinungsäußerung bietet. Sie nutzen die Gestaltungsspielräume, die das Grundgesetz allen Bürgem eröffnet, mit dem Ziel, eben diese grundgesetzliche Ordnung in wesentlichen Bestandteilen oder gänzlich abzuschaffen, sobald sie selbst an die Schaltstellen der Macht gelangt sind. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, zu deren Beobachtung die Verfassungsschutzbehörden gesetzlich verpflichtet sind, liegen also bereits dann vor, wenn Personengruppen zielgerichtet gegen die obersten Wertprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung kämpfen, ohne dadurch strafällig zu werden. Auch solche nicht verbotenen Aktivitäten müssen als extremistisch bewertet werden ( Extremismus'). Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung reichen also weit über die extremistisch motivierten Straftaten hinaus bzw. manifestieren sich auch schon im Vorfeld strafbarer Handlungen. Die Statistik der einschlägigen Straftaten, insbesondere die der Gewalttaten, st gleichwohl ein wichtiger Indikator für den aktuellen Entwicklungsstand des Igendermaßen entwickelt: Bundesweit wurden 15.951 (1999: 10.037) rechtsextremistisch, einschließlich fremdenfeindlich und antisemitisch, motivierte Straflaten registriert, darunter 998 (1999: 746) Gewaltdelikte. Gegenüber dem Vorjahr war dies ein Zuwachs von 58,9 Prozent bzw. 34,0 Prozent. Von den Gewaltstraftaten hatten 641 enen fremdenfeindlichen, 29 einen antisemitischen Hintergrund, die übrgen 328 richteten sich gegen tatsächliche oder vermeintliche Linksextremisten bzw. sonstige pohtische Gegner. TBegriffserläuterungen m Anhang 17 Drastisch angestiegen sind die rechtsextremistisch motivierten Straftaten seit dem bislang unaufgeklärten Sprengstoffanschlag in Düsseldorf am 27. Juli. Er animierte in den beiden Folgemonaten Rechtsextremisten zu Nachahmungstaten, sensibilisierte die Bevölkerung, erhöhte deren Anzeigenbereitschaft und steigerte den Verfolgungsdruck der Pohzeien. Auchin Brandenburg ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten gestiegen, und zwarauf 365 (1999: 288). Das entspricht enem Zuwachs von 27 Prozent. Mehr als cn Fünftel der einschlägigen Straflaten, näm h 77 (1999: 62), waren Gewalttaten Der Antel der Übergriffe gegen Personen hat stark zugenommen. Von den rechtsextremistischen Gewalt- - delikten waren 65 das entspricht einem Anteil von 84 Prozent fremdenfeindlich und 12 ander1g rechtsextremistisch motiviert, Die 149 (1999: 118) Propagandadelikte machen gut zwe Fünftel aller rechtsextremistsschen Straftaten aus. In 137 Fällen handelte es sich um Verbreiten von Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (etwa HakenkreuzSchmierereien und Skandieren des Hitlergrußes), neun Mal war eine fremdenfeindliche, drei Mal eine antisemitische Motivation im Spiel. Die Gewalttaten wurden teilweise mt äußerster Brutalität und Menschenverachtung verübt. Den häufig noch sehr jungen Tätern st oftmals nicht bewusst, wie schr sie damit nicht nur den Opfern, sondern auch dem Anschen des Landes und damt allen Bürgerinnen und Bürgern sowie letztlich sich selbst Schaden zufügen. In Brandenburg wurden drei versuchte Tötungsdelikte, denen eine politische Motyation zu Grunde lag, erfasst. Zwei von ihnen hatten einen tatsächlichen oder möglichen fremdenfeindlichen Hintergrund: In Belzig wurde ein Brandanschlag auf eine vietnamesische Familie verübt, in Neustadt (Dosse) wurde an einem Asylbewerberheim ein verächtlich als Pole bezeichneter Bürger zusammengeschlagen, bis er das Bewusstsein verlor. In Wriezen schlugen und traten jugendliche Täter während einer Hetzjagd brutal auf einen Schüler ein, den se der "linken Szene" zuordneten. Alle drei Delikte konnten aufgeklärt werden. Es handelt sich be der rechtsextremistisch, insbesondere fremdenfeindlich, motivierten Gewalt nicht um eine Bescnderheit Ostdeutschlands; allerdings trtt dieses Phänomen hier besonders krass hervor. Rund zwei Fünftel aller rechtsextremistisch, einschließlich fremdenfeindlich und antisemitisch, motivierten Gewaltdelikte werden in Ostdeutschland begangen, obwohl der ostdeutsche Bevölkerungsanteil nur etwa gut einem Fünftel der Gesamtbevölkerung entspricht und 18 der Anteil dort lebender Ausländer an der Bevölkerung nur 1,8 Prozent - gegenüber 10,5 Prozent in Westdeutschland - beträgt. Im Ländervergleich nimmt Brandenburg, bezogen auf die Bevölkerungszahl, bei den Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Platz 2 (1999: 3), bei der Teilmenge mit fremdenfeindlichem Hintergrund gar Platz 1 (1999. 1) in dieser unrühmlichen Skala ein. Antisemitische Gewaltdelikte wurden in Brandenburg seit 1999 nicht bekannt, wohl aber antisemitisch motivierte Propagandadelikte und Provokationen. Auch wurden mehrere zumeist anonym verfasste Druckerzeugnisse sowie Schriftstücke bekannt, in denen zu Hass und Gewalt gegen Bürger jüdischen Glaubens aufgerufen wurde. Bundesweit wurden 3.173 (1999: 3055) linksextremistisch motivierte Straftaten registric darunter 688 (1999: 571) Gewaltdelikte. Der Zuwachs gegenüber dem Vorjahr betrug 3,9 Prozent bzw. 20,5 Prozent. Unter den Gewaltstraftaten waren vier versuchte Tötungsdelikte (1999: 0), 260 Körperverletzungen (1999: 215), 58 Brandstiftungen (1999. 68), 321 Fälle von Landfriedensbruch (1999. 269) und 44 gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr (1999. 19). 287 Gewalttaten (1999: 272) richteten sich gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Außerdem wurden 139 Wderstandsdelikte (1999: 140) gezählt, die jetzt nicht mehr als Gewalttaten qualifiziert werden. Die relatv große Anzahl von Sachbeschädigungen, bundesweit 1.292 (1999: 1246), ist charakteristisch für die linksextremistisch motivierte Kriminahtät. Denn die von verschiedenen linksextremistischen Gruppen propagierte "Gewaltfreiheit" wird höchst eigenwillig dahin interpetiert, dass Gewalt gegen Sachen in Form von Sachbeschädigungen, Sabotagchandlungen und Zerstörungen ncht eigentlich Gewalt und deshalb legitim sci. Sachbeschädigungen richten teilweise Schäden in Millionenhöhe an, wie die in den letzten Jahren begangene Serie von Hakenkrallenanschlägen zum Nachteil der Deutschen Bahn AG. Gewalt gegen Personen wird von großen Teilen innerhalb der linksextremistischen Szene zur Zeit nicht als opportun angesehen, jedoch nehmen einige klandestin operierende Gruppenbei sachbezogenen Anschlägen die Schädigung auch von Personen billigend in Kauf Andere propageren hingegen drekt oder indirekt unmittelbare physische Gewalt gegen "politische Gegner", d. h. vermeimtliche oder tatsächliche Rechtsextremisten, und verüben auch tatsächlich Ansch ge auf sie, 19 In Brandenburg ist die Zahl der linksextremistisch motivierten Straflaten nur geringfügig auf 47 gestiegen (1999: 46). Davon waren 18 Gewalttaten (1999: 16); dies entspricht einem Anteil von 38 Prozent. Zu diesen 18 Gewaltdelikten gehörten sechs Körperverletzungen (1999. neun), sieben Brandstiftungen (1999: drei) und fünf Fälle von Landfriedensbruch (1999: vier), Die Anzahl der Sachbeschädigun gen fiel auf 13 (1999: 15), Im Ländervergleich nimmt Brandenburg bei den Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund, bezogen auf die Bevölkerungszahl, Rang sieben (1999: acht) ein Gewaltbereitschaft kennzeichnet auch de Aktivitäten verschiedener extremistischer Organsationen ausländischer Herkunft. Im Jahre 2000 wurden 116 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem ausländerextremistischem Hintergrund erfasst, 275 weniger als 1999 Der erhebliche Rückgang von etwa 70,3 Prozent erklärt sich vor allem aus dem Abflauen der militanten Aktionen, mit denen die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) gegen die Verbringung des Parteiführers Abdullah ÖCALANin die Türkei im Februar 1999 und das gegen ihn in Juni 1999 verhängte Todesurteil protestiert hatte. Im Land Brandenburg werden von Ausländern begangene, politisch motivierte Gewalttaten nur vereinzelt festgestellt. Im Verlauf des Jahres 2000 ist keine einzige registriert worden (1999: zwei). Die auf den folgenden Seiten abgebildeten Grafiken sind dem Verfassungsschutzbericht 2000 des Bundesinnenministeriums entnommen; die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes Fl} Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund in den Ländern BER 0101 -31 122000 BEE 01.01. -31.12.1998 153 Nordrhein-Wostralon 12 Niedersachsen 100 Baden-Württemberg a Thüringen ze: 7 Brandenburg er Sachsen-Anhalt 'Sachsen Bayern s Mecklenburg-Vorpommern a Hossen = Hamburg Borlin Rheinland-Pfalz. 'Schleswig-Holstein Saarland Bremen E o 0. so EL 120 150 120 # Die hier als maßgeb.ich genommene - Statistik des LKA Brandenburg west 77 Delikte aus (vgl. S 18,90), a Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund je 100.000 Einwohner in den Ländern BEE 0101 -31 12.2000 EI] o101 "31121999 2 öringen 2, Brandenburg a 27 Mecklenburg-Vorpommern 0 Hamburg Eu Sachsen-Anhalt 34 | 'sr Niedersachsen au Sachsen 1a: 1ar Schloswig-Holstein Bde | . Zoo ns Boriin a an Baden-Württemberg a os: Saarland [X en: Rheinland-Pfalz || || nen Norsrhein-Westralen Er I I hs om Hosson r T mrT T T T T T 0,00 050 10 1,50 200 250 20 350 4,00 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund in den Ländern BE 0101.-31.12.2000 BEI_ 0101. -31.12.1998 Borlin Niedersachsen Nordrhein-Wostfalon. Baden-Württemberg Hamburg Bayern Sachsen Schlaswig-Holstein Hossen Brandenburg Sachsen-Anhalt Thüringen Mecklenburg-Vorpommern Rheinland-Pfalz, Saarland 0 50 100 150 200 250 300 350 400 450 * Die - hier als maßgeblich genommene -- Statistik des LKA Brandenburg weist 18 Delikte aus (vgl. $ 20, 132). 23 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund je 100.000 Einwohnerin den Ländern BE 0101 - 31.12.2000 EI] 0101 -31.12.1999 1,65 Schleswig-Hol Niedersachsen Sachsen Brandenburg Sachsen-Anhalt Thüringen Hosson. Badon-Württemberg Bayern Rheinland-Pfalz, Saarland 000 200 40 600 800 10,00 1200 14,00 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem ausländerextremistischem Hintergrund in den Ländern BE 01.01-31.12 2000 EI 01.01-31.12.1999 " I Nordrhein-Westfalen u 2 Bortin Baden-Württemberg Niedersachsen Hamburg Bayern Hessen Schleswäg-Holstein Sachsen-Anhalt Thüringen Saarland Sachsen Brandenburg Rheinland-Pfalz Mecklenburg-Vorpommern 25 2. RECHTSEXTREMISMUS Potenziale Vier Personengruppen bilden im Wesentlichen das rechtsextremistische Spektrum = Subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremisten Neonationalsozialisten, auch Neonazis genannt Mitglieder rechtsextremistischer Parteien und Vereinigungen - Mitglieder rechtsextremistischer Weltanschauungsgemeinschaften, Inhaber und Betreiber rechtsextremistischer Verlage und Vertriebsdienste, Ideologen und Anhänger der "Neuen Rechten". Dieanalytische Unterscheidung dieser Gruppen schließt jedoch nicht aus, dass es zwischen ihnen vielfache Berührungspunkte, Überschneidungen und auch Mischtypen gibt. Die Verfassungsschutzbehörden stellten im Jahre 2000 bundesweit 50 900 (1999: 51.400) Rechtsextremisten fest. Die Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten stieg auf 9.700 (1999: 9.000), von denen ungefähr de Hälfte m Osten Deutschlands lebt. Die Zahl der Neonazs blieb mit 2.200 konstant, die der Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sank auf 36.500 (1999: 37.000). Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Brandenburg umfasste, nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften, etwa 1.490 Personen (1999: 635), knapp neun Prozent weniger als im Vorjahr. Der militante Ken der subkulturell geprägten, gewaltbereiten Jugendszene mit rechtsextremistischer Orientierung hat auf etwa 600 Personen (1999: 580) leicht zugenommen. Nicht beziffert werden kann das breite Umfeld dieser Szene, das sich aus rechtsextremistisch beeinflussten Jugendlichen zusammensetzt, die bisher nicht durch Straftaten, sonstige herausgehobene Aktivitäten oder die Aff ät zu rechtsextremistischen Organisationen auffällig geworden sind. Im Übrigen darf die brandenburgische Verfassungsschutzbehörde von Gesetzes wegen Jugendliche unter 18 Jahren nur unter stark eingeschränkten Voraussetzungen erfassen. Im Bereich des organisierten des unorganisierten Neonazismus war ein leichter Rückgang auf 190 Personen (1999: 205) zu ver ichnen. 26 Der Rückgang der Gesamtzahl aller brandenburgischen Rechtsextremisten ist vor allem auf den Mitgliederschwund bei den rechtsextremistischen Parteien "Die Republikaner" (REP) und - "Deutsche Volksunion" (DVU) zurückzuführen In diesen beiden Parteien sowie bei der an -- Mitgliedern weter zunehmenden "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) snd 'nunmehr insgesamt etwa 715 Personen (19 50) organisiert. Die Zahl der Mitglieder rechtsextremistischer Vereine st weiterhin rückläufig, se sank auf 30 (1999: 50). Mitglieder rechtsextremistischer Weltanschauungsgemeinschaften, Ideologen und Anhänger der "Neuen Rechten", Inhaber und Betreiber rechtsextremistischer Verlage und Vertriebsdienste sind in Brandenburg nur vereinzelt zu finden. Über diesen von der Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg beobachteten Personen- - kreis hinaus sind rechtsextreme Einstellungen wie die sozalwissenschaftliche Forschung - bestätigt wesentlich weiter verbreitet. Sozialwissenschaflliche Studien verwenden enen anderen Begriff von Rechtsextremismus als die Verfassungsschutzbehörden. Sozialwissenschaftler zerlegen einen abstrakten Begriff wie Rechtsextremismus in ene Mehrzahl konkret messbarer Indikatoren, die anschließend wiederum zu einem Index zusammengefasst werden. Die Verfassungsschutzbehörden hingegen qualifi ieren in einem formalen Verfahren entsprechend den gesetzlichen Vorgaben - politisch bestimmte, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen dann als rechtsextremistisch, wenn ihnen bestimmte Merkmale wie übersteigerter Nationalismus, völkscher Kollel ismus oder Rassismus egen sind ( Rechtsextremismus). Fremdenfeindlichkeit ( ), soweit sie gewaltfömig oder ideologisch überhöht in Erscheinung tritt, wird als Teilphänomen des Rechtsextremismus begriffen. tellungen aber verdichten sich nicht notwendig zu Bestrebungen. So lassen sich fremdenfeindliche Ressentiments auch unter Anhängern und Wählern demokratischer Parteien finden, Sie sind nicht als solche bereits rechtsextremistisch, können jedoch zum Nährboden werden, auf dem die Saat des Rechtsextremismus aufgeht. Die sozialwissenschafllichen Begriffe "Rechtsextremismus" und 'rechtsextrem" sind demnach viel "w - tungsumfang als die juristisch abgesicherten Termini "Rechtsextremismus" und "sechtsextremistisch", die von den Verfassungsschutzbehörden verwendet werden. Die sozialwissenschaflliche Umfrageforschung zu Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt bietet den Verfassungsschutzbehörden aber einen wichtigen Fingerzeig auf das 2 soziokulturelle Klima, in dem rechtsextremistische Bestrebungen gedeihen; sie beleuchtet den diffusen Hintergrund, vor dem sich die einschlägigen Bestrebungen abzeichnen. Bei einer FORSA-Umfrage unter der Leitung von Prof. Dr. Oskar Niedermayer und Dr. Richard Stöss vom Mar/Jun 2000 wurden 1850 volljährige Brandenburger und Berliner nach hren Einstellungen und Verhaltensweisen befragt. Rechtsextremismus ist dieser Studie zufolge ein Einstellungssyndrom, das sich aus den Bestandteilen Autoritarismus, Nationalismus, eihnisch motivierte Fremdenfeindlichkeit, sozioökonomisch motivierte Fremdenfeindlichkeit, pronazistische E stellungen und Antisemitismus zusammensetzt. Danach wiesen 21 Prozent der befragten Brandenburger rechtsextreme Einstellungen auf. Zum Vergleich' In Berlin waren es 12 Prozent. Zwar ist in den Sozialwissenschaften durchaus umstritten, aus welchen Bestandteilen sich das rechtsextreme Weltbild zusammensetzt, wie diese zu messen sind, in welchem Verhältnis sie zueinander stehen und von wo ab genau die Grenze zum Rechtsextremismus überschritten ist. Dochbelegt die erwähnte Studie zumindest, dass rechtsextreme Einstellungen im Jahre 2000 in Brandenburg bedeutend weiter verbreitet waren als etwa n Gesamt-Berln. Es stellte sich ein deutlicher Ost-West-Unterschied heraus, der insbesondere auf einer stärkeren Ausprägung autoritätsfixierter, nationalisuscher und freindenfeindlicher Einstellungsmuster in Brandenburg beruhte; aber auch der Ostteil von Berlin war stärker belastet als der Westteil. Überraschend war, dass das rechtsextreme Einstellungspotenzial kaum geschlechtsspezifische Unterschiede aufwies und dass es bei den 55bis 64-Jährigen etwa doppelt so hoch war wie bei den 18bis 24-Jährigen. Arbeitslose und Rentner tendierten deutlich stärker zu rechtsextremen Einstellungen als andere Einkommensgruppen Etwas mehr als ein Sechstel der rechtsextrem Eingestellten akzeptierte eindeutig Gewalt gegenüber Ausländern und Asylbewerber, bei den 18bis 24-Jährigen waren es sogar 27 Prozent, Ein weiteres knappes Scchstel ließ eine schwach ausgeprägte Gewaltakzeptanz erkennen. Be den rechtsex rem Eingestellten war sie dreimal höher als bei der nichtextremen Vergleichsgruppe. Das Institut für angewandte Familien-, Kindheitsund Jugendforschung (IFK) an der Universität Potsdam führte unter der Leitung von Dr Dieimar Sturzbecher 1999 die Erhebung "Jugend n Brandenburg 1999" durch. Das IFK knüpfte damit an frühere Untesuchungen aus den Jahren 1993 und 1996 an. Erhoben wurden die Einstellungen der 12bis 19-jährigen Brendenburgerinnen und Brandenburger u.a. zu Gewaltbereitschaft, Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus. 28 Die jüngste IFK-Studie kam zu dem Ergebnis, dass drei Prozent der Befragten ein hohes Maß und weitere 17 Prozent en cher hohes Maß an rechtsextremer Einstellung aufwiesen. Ausländerfeindliche bzw. el er ausländerfeindliche Einstellungen waren mit elf bzw. 25 Prozent noch ter. verbreitet Während das rechtsextreme Einstellungspotenzial m Vergleich zu 1996 'annähernd konstant blieb, nahm das ausländerfeindliche insbesondere bei den Jüngeren cher zu. Die Jugendgewalt wurde als Gewaltakzeptanz, als Gewaltbercitschaft und als Gewalthandeln vermessen Auf allen drei Ebenen war 1999 im Vergleich zu 1996 ein leichter Rückgang zu konstatieren Erwartungsgemäß st mit drei bzw 16 Prozent der Kreis der Personen, die Gewalt in hohem bzw. cher hohem Maße akzeptieren, größer als der mit zwei bzw. neun Prozent, die in hohem bzw. cher hohem Maße bereit sind, sie selber anzuwenden, und dieser wiederum ein wenig größer als der mit ein bzw. acht Prozent, die angeben, ofl bzw. manchmal bereits gewalttätig geworden zu sein. Die Verteilung der Jugendgewalt ähnelte der der rechtsextremen und ausländerfeindlichen Einstellungen. Die männlichen Jugendlichen wiesen weitaus höhere Werte an Gewaltakzeptanz, -bereitschaft und -handeln auf als die weiblichen. Die Gewalttätigkeit an Schulen scheint sich in den unteren Klassenstufen auszubreiten, während sie in den höheren rückläufigist. Die Aussagen, die sich auf Mitgefühl, Gewissen und Verantwortung für die Folgen der Tat bezichen, offenbarten, wie wenig Täter ihre Opfer als Menschen mit eigener Würde wahrnehmen. Bemerkenswert ist auch, dass über die Hälfte der Gewalttäter angaben, kaum oder gar keine Angst gehabt zu haben, dass man sie erwischen werde. Ein Zehntel der jugendlic en Gewalttäter gab zu, sich oft an Gewaltaktionen auf der Straße beteiligt zu haben, weitere drei Zehntel manchmal und weitere vier Zehntel selten Antisemitische Vorurteile waren 1999 in der brandenburgischen Jugend immer noch relativ wet verbreitet. Rund acht Prozent waren hochgradig und weitere knapp 24 Prozent cher hochgradig vorurteilsbelastet. Bei männlichen Befragten waren die Vorurteile stärker verbreitet als bei den weiblichen, bei Gesamtschülern mehr als bei Gymnasiasten. Auch hier mindert der Alterseffekt die Macht des Vorurteils. Die Verharmlosung, Leugnung oder Rechtfertigung der deutschen Verbrechen an den europäischen Juden bildet einen Komplex, der als Verantwortungsabwehr bezeichnet wird. 1999 war die Verantwortungsabwehr nur noch bei drei Prozent der Befragten stark und bei weiteren 19 Prozent cher stark ausgeprägt 2" Einstellungen und Verhaltensweisen festzustellen ist das cne, hre Ursachen aufzuhellen das ändere. Die Verfassungsschutzbehörden besitzen weder den gesetzlichen Auftrag noch die nötigen Ressourcen, um die Ursachen rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Denkens und Handelns zu erforschen. Sie rezipieren aber die Ergebnisse der verschiedenen sozalwissenschaftlichen Disziplinen, die sich mit der Ursachenforschung befassen, wie auch die publizistische Diskussion zu dieser Thematik und berücksichtigen sie in ihrer Arbeit. Doch auch die wissenschaftliche Forschung liefert keine fertige Antwort auf die Frage nach den Ursachen des Rechtsextremismus, denn cn umfassendes, konsistentes und allgemein anerkanntes Analyseund Erklärungsmodell liegt nicht vor. Die Statistik der einschlägigen Straftaten und de wissenschaftlichen Untersuchungen belegen jedoch, dass es weniger der weltanschauliche Rechtsextremismus, sondern cher die weitverbreitete Fremdenangst oder gar -feindlichkeit st, die dem Land zu schaffen macht. Letztere allein als ein Jugendphänomenhinzustellen, hieße das Problem verkürzen. Aberes sind vor allem männliche Jugendliche und Jungerwachsene, zum Teil sogar Kinder, deren Fremdenfeindlichkeit sich mit brutaler Gewalt austobt. Häufig wird Rechtsextremismus und insbesondere Fremdenfeindlichkeit von der öffentlichen Meinung als en Jugendproblem wahrgenommen, ncht zuletzt weil Jugendliche ene höhere Gewaltbereitschaft aufweisen. Freilich hat jede Gesellschaft die Jugend, die sie verdient -- die 'Jugendst nie isoliert zu betrachten, sondern mmer in gesellschaftlichen Kontexten. Viele vermuten die Ursachen für die Zuwendung eines größeren Teils der Jugend zu Rechtsex (remismus bzw Fremdenfeindlichkeit in Erzichungsdefiziten: sei es weil die Familien, sei es weil die Schulen bei der Wertevermittlung versagt hätten Die Eltern würden aus unterschiedlichen Gründen und Zwängen die Erzichung ihrer Kinder vernachlässigen; die Lehrer sähen sich nur noch für die Wissensvermittlung zuständig, nicht jedoch für die Einübung sozialer Kompetenzen und fiedlicher Konfliktregelung. Die Integrationskraft von Vereinen, Verbänden, Kirchen und Milieus habe nachgelassen, den Individuen mangele es an gemeinschafllichem Zusammenhalt und gesellschaftlicher Soldartät. Außerdem werden folgende Gründe angeführt: Der Staat habe das Problem zu lange ignoriert, Poli i und Justiz griffen zu wenig durch. Die Gesetze seien zu lasch. Politiker hätten zu schr ihre partikulären Parteiinteressen im Blick und würden zu lange debattieren, statt gemeinsam zu handeln. 30 Häufig werden die Medien gescholten, weil zuviel Gewaltdarstellung Gewaltbereitschaft fördere und die ausführliche Berichterstattung über extremistisch motivierte Gewalttaten Nachfolgetaten provoziere. Den Gewalttätem selbst attestiert man Persönlichkeitsdefizte wie Gefühllosigkeit und Aggressivität sowie diffuse soziale Ängste, die sich etwa in der Meinung äußern, man sei fremden Mächten ausgeliefert, auf die man keinen Einfluss habe. Diese Liste von Adressaten der Krtik ließe sich beliebig verlängern. Ihr Umfang zeigt, wie 'enorm komplex die Probleme von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sind. Hier kann nicht erörtert werden, welche der Kritiken berechtigt sind, welche nicht, Ohne Schuldzuweisung soll m Folgenden der gesellschaflliche und sozialpsychologische Hintergrund angeleuchtet werden, der die Begehung rechtsextremistisch, insbesondere fremdenfeirdlich, motivierter Gewaltdelikte begünstigt. Mancher erlebt die Freiheit, sich selbst verwirklichen zu können, als Zwang, das eigene Leben stets aufs neue entwerfen und gestalten zu müssen, und fühlt sich dem nicht gewachsen. Orientierungsund Perspektivlosigkeit, mangelndes Selbstwertgefühl werden häufig durch Überidentifikation mit vermeintlich nicht hintergehbaren Gruppenzugchörigkeiten wie Rasse und Nation kompensiert. Der Abwertung, Diskriminierung und gar Drangsalierung anderer Menschen, bloß weil sie anders sind, entsprechen Selbstaufwertung, Identitätsund Prestigegewinne unter Gleichgesinnten. Esist ein Phänomen der heutigen Jugendkultur, dass Jugendelquen häufig das politische Rechtslinks-Schema zur Selbstidentifikation heranzichen. Gemäß der Sturzbecher-Studie von 1999 gehörten 14 Prozent aller brandenburgischen Jugendlichen Cliquen an, deren Mitglieder sich als politisch "rechts" einordnen, weitere 13 Prozent solchen Cliquen, in denen jedes zweite Mitglied sich als politisch "rechts" dentifiziert. Die jeweilige Gegenszene wird verteufelt. Äußerliche Merkmale - etwa die Länge der Haare -- reichen zur Feindmirkierung und als Anlass zur Gewaltanwendung aus. Die Selbsteinschätzung folgt also weniger politischen Überzeugungen als spezifischen Jugendstilen Für die Cliquenzugehörigkeit scheinen Kriterien wie Nachbarund Mitschülerschaft noch wichtiger zu sein als die Präferenz für einen bestimmten Stil. In der Regel bestimmt nicht die politische Überzeugung die Zugehörigkeit zu einer Clique, sondern zumeist umgekehrt die Zugehörigkeit die politische Überzeugung. Diesen Cliquen gehören mehrheitlich männliche Jugendliche oder Heranwachsende an, die noch in einem Lehrverhältnis stehen oder zur Gesamtbzw. Sonderschule gehen; nur ein Fünftel von ihnen ist arbeitslos. Ein bemerkenswert großer Teil der brandenburgischen Jugendlichen sammelt sich in solchen Cliquen, in denen Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung akzeptiert und aus Lust am Tabubruch begangen wird - gleichviel ob diese Cliquen politische Präfenzen zeigen oder nicht. Die Haltung einer Jugendolique zur Gewalt ist entscheidend für die Gewaltbereitschaft ihrer Mitglieder. In gewaltbejahenden Cliquen dient Gewalt dem inneren Zusammenhalt Die Mitglieder erleben gemeinsam die Angstlust der Gewalt; sie fühlen sich m Kreise ihrer Kameraden und Kameradinnen anerkannt und geborgen. Insbesondere von ich-schwachen Jugendlichen wrd Gewalt als Gemeinschaftserlebnis geschätzt, zumeinen, wel sie hnen cn sie Gefühl von Stärke vermittelt, zum anderen, weil sch in der Erfahrung kollektiver Gewalt ihrer Zugehörigkeit zur Clique und ihrer sozialen Identität versichern In manchen gemischtgeschlechtlichen gewaltbereiten Cliquen demonstrieren männliche Jugendliche und Heranwachsende ihre Gewaltbereitschafl, um dem anderen Geschlecht zu imponieren. Zwar verüben weibliche Jugendliche weit weniger Gewaltdelikte als männliche, aber sie distanzieren sich auch nur selten von der Gewaltbereitschaft ihrer Freunde und Kameraden, feuern diese zuweilen sogar an In der Regel bleibt de Gewaltbereitschaft eine Episode n der Biografie der Täter, die mt dem Eintritt ins bürgerliche Leben, mt der Übernahme von Verantwortungs in Beruf und Familie endet Auffällig höher als n den sonstigen jugendlichen Subkulturen ist die Gewaltbereitschaft n "rechten" Cliquen, namentlich wenn sie von Skinheads dominiert werden. Dort wird Gewalt zuweilen sogar ideologisch überhöht, etwa wenn sie explizit i sozialdarwinistischem Snne als Mittel der Selbstbehauptung gegen vermeintlich minderwertig Rassen, Völker oder Bevölkerungsgruppen legitimiert wrd. Gewaltverherrlichung gehört n der rechtsextremistschen Skinheadszene mithin zum subkulturellen Stil, der Gemeinschaft herstellt und an dem man sich gegenseitig erkennt. Nicht alle Skinheads sind allerdings Rechtsextremisten: Die Skinheadsubkultur reicht erheblich über den Kreis der hier als "rechtsextremistisch" qualifizierten jungen Leute hinaus ( Skinheads). B Wenn cs in rechtsextremistisch orientierten Cliquen zu exzessiven Gewaltausbrüchen kommt, sind häufig übermäßiger Alkoholkonsum, Gruppendynamik und aufputschende Skinheadmusik, die mit ihren menschenverachtenden Texten eine Verstärkerfunktion hat, im Spiel. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter sind kaum bemüht, ihre Tat zu verdunkeln. Häufig schlagen sie auf öffentlichen Straßen und Plätzen unter den Augen von Passanten zu. Häufig wohnen sie in der unmittelbaren Umgebung des Tatortes. Etwa jeder dritte rechtsextremsstisch bzw. fremdenfeindlich motivierte Straftäter ist cn Wiederholungstäter. Aber jedenfalls in Brandenburg kommt es nur ausnahmsweise vor, dass ein militanter Rechtsextremist zugleich Mitglied ener rechtsextremistischen Organisation ist. Auch Mentalitäten können Rechtsextremismus bzw. Fremdenfeindlichkeit klimatisch begünstigen. So st die Meinung weit verbreitet, es sei Aufgabe des guten und starken Staates, ideale, gemeint sind. konfliktfreie, gesellschaftliche Verhältnisse zu schaffen. Der Staat habe sich um die Behebung sämtlicher sozialer Probleme zu kümmern, z. B. für genügend Ausbildungsund Arbeitsplätze zu sorgen, umstritene, nicht allgemein akzeptierte Konkurrenz um knappe soziale Güter - z. B. Arbeitsplätze, soziale Sicherheit - femzuhalten und gesellschaftliche Konflikte autoritativ zu entscheiden. Diese Konflikte werden zudem häufig eihnisiert, d. h. entlang der Unterscheidungslinie eigenes Volk/Ausländer interpretiert und so zusätzlich mt Bedeutungen und Wertungen aufgeladen. Wenn der Staat die an ihn gerichteten Erwartungen nicht erfüllt, stellen sich schnell inttäuschungen ein, de zur Politikoder gar Demokraticund 'stemverdrossenheit führen, die wiederum bildet einen idealen Nährboden für den Ruf nach dem starken Mann, der die gesellschaftlichen Konflikte zu lösen verspricht. Gewaltbereite Fremdenfeinde fühlen sich in einem solchen Umfeld zus ;ekution der einfachsten Lösung animiert: Sie drohen Gewalt an oder üben Gewalt, um die als fremd und unwert Identil zierten aus der Gesellschaft auszuscheiden. Nur zu oft wähnen sie sich, wenn sie gegen ihnen missliebige Minderheiten gewalttätig werden, m Einklang mit der schweigenden Mehrheit 'oder gar als Vollstrecker eines imaginierten Volkswillens. Fremdenfeindlichkeit gepaart mit Gewaltbereitschaft ist nach wie vor das Kemproblem des Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Hier ist partiell sogar eine Dominanz gewaltbereiter Szenen zu beobachten, d. h. an vielen Orten Ostdeutschlands sind derartige Tugendchquen im öffentlichen Straßenbild wahmehmbar präsent, Dieses demonstrative Revierverhalten "rechter" Jugendeliquen auf manchen öffentlichen Plätzen zu bestimmten Zeiten verängstigt viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere jene, die aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes dem Feindbild rechtsextremistischer bzw. fremdenfeindlicher Schlägerbanden entsprechen, und mindert ihre Lebensqualität. Das provokatve und pöbelhafte Verhalten dieser jungen Leute wird häufig verwechselt mit der programmatisch konzipierten Errichtung "national befreiter Zonen" -- tatsächlich erzeugt das Drohpotenzial solcher Cliquen 'eher so etwas wie temporäre "Angst-Räume". Was ist unter "national befreiten Zonen" wirklich zu verstehen? Mitte 1991 erschien n der Zeitschrift ", 'orderste Front" -- se diente damals dem "Nationaldemokratischen Hochschulbund" (NHB), der Studentenorganisation der NPD, als Mitteilung: -- blatt ein Aufruf "Schafft befreit Zonen" Nachdem er zwischenzeitlich vergessen worden war, wurde er von Journalisten Mitte der 9er Jahre n aufklärerischer Absicht ausgegraben und angeprangert. Seither wird er auch wieder in rechtsextremistischen Medien, so in der NPDParteizeitung "Deutsche Stimme", rege diskutiert Das Konzept der "befreiten Zone" greift auf strategische Überlegungen zurück, die bereits aus - dem Maoismus und der Guerilla-Taktik bekannt snd. Die in sich teilweise widersprüchlichen Kerngedanken sind. Man müsse in enem zunächst überschaubaren Raum, der auch als Rückzugsgebiet zu nutzen sei, eine Gegenmacht zum staatlichen Gewaltmonopol mit eigenem Recht und eigener Sanktionsgewalt etablieren, dort die soziale und kulturelle Hegemonie erringen und die eigenen Reihen von Abweichlern säubern. Hierbei sind Reminiszenzen an die Vermeldung "judenreiner" Ortschaften als "Geschenk für den Führer" in der N! nicht von der Hand zu weisen Das Konzept sieht vor, dass man zunächst durch Ausübung systematischen Terrors in einer Kommune Angst und Schrecken verbreitet, um Forderungen durchsetzen zu können -- z. B. nach Überlassung eines eigenen Jugendtreffs. Anschließend will man sich der Bevölkerung als Ordnungsmacht anbieten, die Ruhe und Ordnung wiederherstellt, und so endlich breite Akzeptanz zu finden. Solange jedoch der Staat sein Gewaltmonopol verteidigt und die Gesellschaft wachsam ist, bleibt dieses rechtsextremistische Konzept ein papiemes Wunschgebilde, In Brandenburg gibt es "national befreite Zenen" nicht, Der Begriff der "national befreiten Zone" wurde wegen des ihm innewohnenden Zynismus zum "Unwort des Jahres 2000" ausgewählt. 34 Aktuelle Entwicklung _ 1. Verbotsmaßnahmen Im Jahre 2000 ergingen zwei weitere Verbote gegen rechtsextremistische Vereinigungen: Zunächst traf es am 10. August den "Hamburger Sturm", eine Gruppe, die auch eine gleich'namige neonazistische Publikation herausgab. Sie wurde vom Hamburger Innensenator verboten. Am 14. September folgte das Verbot der Skinheadgruppierung "Blood & Honour" (B&H) sowie ihrer Vorfeldorganisation "White Youth" (WY) dureh den Bundesminister des Innern. B&Hist eine internationale neonazistisch ausgerichtete Skinheadorganisation, die in Deutschland mit einer Division von etwa 200 M gliedern, untergliedert in 15 Sektionen, vertreten war. Die Aktyitäten von B&H in Deutschland zelten in erster Linie darauf ab, rechtsextremistische Skinheadkonzerte zu organisieren und neonationalsozialistische Propaganda zu betreiben. Sie richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. 2. _Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene In der rechtsextremistischen Sknheadmusik -- wie sie exemplarsch von B&H verbreitet wurde -- spiegelt sich unverkennbar die Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene. Denn die Musik verbindet sich hier mit äußerst Gewalt verherrlichenden und Menschen verachtenden Texten. Von harten Klängen werden sie den Konsumenten geradezu in die Köpfe eingehämmert, sie, so dass mindestens unterschwellig, enthemmend und brutalisierend wirken. Oftmals prägen und verfestigen solche musikalischen Botschaflen rechtsextremistische Einstellungen. Im Jahre 2000 wurden bundesweit 100 rechtsextremistische Skinheadbands gezählt, wenig mehr als 1999. Auch in Brandenburg sind mehrere einschlägige Bands -- mindestens fünf sind als 'eindeutig rechtsextremistisch zu identifizieren -- beheimatet. Sie treten überwiegend in anderen Bundesländern auf Bei den rechtsextremistischen Musikveranstaltungen, Skinheadund Liedermacherkonzerten, haben sich im Berichtszeitraum einige Verschiebungen ergeben. Zwar ist die Zahl der Skinheadkonzerte, inklusive der von der Polizei aufgelösten, um rund ein Drittel zurückgegangen, viele Konzerte wurden bereits im vorhinein verboten oder abgesagt. Aber zugleich ist die Menge der Konzerte, die im Auslandunter Beteiligung deutscher Bands und Fansstattfanden, 35 angestiegen. Konzerte rechtsextremistischer Liedermacher sind beliebter geworden, ihre Zahl 'nahm etwa um die Hälfte zu. Skinheadkonzerte werden seit geraumer Zeit konspirativ organisiert und z.B. als Geburistagsfeiern getarnt. Häufig erfahren die Konzertteilnehmer erst im letzten Moment über Handys, wo genau ein Konzert stattfindet. Durch die erfolgreiche Zusammenarbeit von Verfassungsschutzbehörden und Polizei werden dennoch viele Konzerte, durchaus auch zum finanziellen Nachteil der Veranstalter, unterbunden. Auf seiten der Konzertteilnehmer, die oft weite Anfahrtswege in Kauf nehmen, stauen sich deshalb Frustration und Aggression an Seit Mitte des Jahres bereiteten sie sich mehrfach auf militanten Widerstand vor und lieferten polizeilichen Einsatzkräften bei der Auflösung von Konzerten, so am 23 September im medersächsischen KaarBen/Laave, regelrechte Saalschlachten. Das Verhältnis 46 verletzte Polizeibeamte zu 20 verletz ten Skinheads im genannten Beispielsfalle wurde in der Szene als Erfolg gewertet. Den Verfassungsschutzbehörden sind etwa 50 Vertriebe bekannt, die rechtsextremistische Tonträger über den Postversand oder das Internet verteilen. Die Skinheadmusik spielt nicht nur eine große Rolle beim Einstieg und bei der Integration der Fans n die rechtsextremistische Subkultur der Skinheads, sondern sie ist überdies ein kommerzieller Faktor im rechtsextremistischen "Kulturbetrieb". Auch im Jahre 2000 wurden bei mehreren bundesweiten Exekutivmaßnahmen gegen Produzenten und Vertreiber zahlreiche ndizierte rechtsextremistische Tonträger beschlagnahmt. Dennoch florert der Schwarzhandel mit den zuweilen pseudonym herausgebrachten CDs. Denn er bleibt, solange die Nachfrage nach immer härteren und brutaleren Lieder anhält, trotz des hohen Risikos strafrechtlicher Verfolgung ein einträgliches Geschäft. 3. Medien Allerdings droht den kriminellen Geschäflemachern Konkurrenz durch das Internet, da durch das so genannte MP3-Verfahren Musikdateien aus dem Intemet heruntergeladen und auf CD gebrannt und kostengünstig vervielfältigt werden können. Dazu bedarf es lediglich eines Personaleomputers und eines CD-Brenners. Die Musikproduzenten, die sich um ihre Absatzehancen und um das Preisniveau sorgen, richten, etwas hilflos, "moralische" Appelle an 'die Konsumenten, quasi den Schwarzmarkt des Schwarzmarktes zu meiden. 36 Eine weitere Gefahr erwächst Produzenten und Verteilen rechtsextremistischer Tonträger 'daraus, dass auch Szencangehörige eine weitbekannte Musiktauschbörse im Internet zum Tausch untereinander nutzen Viele für sie interessante CDs brauchen sic deshalb gar nicht mehr zu kaufen Im vergangenem Jahr nutzten mehr und mehr rechtsextremistische Skinheadbands das Internet als Plattform ihrer Selbstdarstellung. Die Zahl der deutschsprachigen rechtsextremistischen Homepages m Internet hat sich von 330 im Jahre 1999 auf gegenwärtig etwa 800 erhöht. Etwa 20 Prozent von ihnen enthalten strafbare Inhalte, u a. "Schwarze Listen", auf denen zumindest unterschwellig zur Gewalt bis hn zum Mord gegen politische Gegner aufgerufen wird, oder Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen. Viele dieser Homepages werden be ausländischen Providem, de anderen, liberaleren Rechtsvorschriften unterliegen, anonym eingestellt und entzichen sich somit weitgehend der Strafverfolgung. Rechtsextremisten setzen neben dem Internet auch andere moderne Kommunikationsmittel - Mobiltelefone, Info-Telefone, Hörfunkkanäle, Mailboxen und das Internet -- ir ihre politische Arbeit ein. Dies bietet ihnen die Chance, die regional, organisatorisch und ideologisch zergliederte Szene zu festigen und zumindest informell zu vernetzen. 4. Neonazis Das neonazistische Spektrum istseit der Verbotswelle in den 90er Jahren deutlich geschwächt. Nach den zahlreichen Verboten neonazistischer Vereinigungen haben sich die Neonazis überwiegend darauf verlegt, autonome Kameradschaften zu gründen. Sie sollen nach dem Prinzip "alle machen mit, keiner st verantwortlich" funktionieren. Von hnen verspricht man sich, dass sie Verbotsmaßnahmen weniger Angriffsfläche bieten. Regelmäßige Kameradschaftsführertreffen sollen ihre Koordinierung und die neuen Kommunikationsmedien ihre informationelle Vernetzung gewährleisten, ohne dass Abstriche bei der Mobilisierung n Kauf genommen werden müssten. Inzwischen gibt es bundesweit etwa 150 regional aktive autonome Kameradschaften. Die lokalen Kameradschaflen sind strukturarme Gebilde: Sic umfassen zumeist nur etwa fünf bis 20 Mi glieder, haben lediglich informelle Führer, treffen sich meist unregelmäßig. Eine Arbeitsteilung 37 findet gewöhnlich nur anlassbezogen statt. Die wenigen Kameradschaftszeitungen erscheinen sporadisch. Die erhoffte überregionale und informationelle Vemetzung ist nur rudimentär gelungen. Die neonazistischen Kameradschaften stehen vor dem Dlemma, dass sie, sofern sie auf festere Strukturen verzichten, ziemlich lable und oft nur kurzlebige Gebilde bleiben, versuchen se aber, dauerhafte vereinsartige Strukturen aufzubauen, eine Funktionsteilung vorzunehmen und etwa - eine Vereinszeitung herauszubringen, gehen sie das Risiko ein, verboten zu werden wie es z. B der "Kameradschaft Oberhavel" 1997 in Brandenburg ergangen ist Die Kampagnenfähigkeit der Neonazis leidet an den schwachen Organisationsstrukturen. was sich auch im Jahre 2000 anlässlich der Feiertage im rechtsextremistischen Kalender zeigte Weder zum "Reichsgründungstag", der mit dem "Tag der Machtergreifung" zusammenfällt, noch zum "Hitlergeburtstag", weder zum "Rudolf-Heß-Gedenken", noch zum "Heldengedenktag" waren Neonazis in der Lage, Aufmärsche oder anderweitige Aktionen größeren Ausmaßes zu initiieren Auch n Brandenburg kamen se über kleinere, lokale symbolische Aktonen ncht hinaus: So wurden be "Hitlergeburtstagsfeiem" am 20. April in Parstein (Landkreis Bamim) zwölf Personen und in Dossow(Landkreis Ostprignitz-Ruppin) sechs festgenommen; am 17. August liefen ca. 20 Jugendliche mit einem Rudolf-Heß-Transparent durch Cottbus, bis die Poliz sie nach etwa einer Viertelstunde stoppte. Viele Kameradschaflen snd eine Symbiose mit der NPD eingegangen. Sie nutzten das Schutzschild, das hnen das Parteenprivileg der NPD bietet, für eigene Aktionen. Der Parte wiederum dienten sie als Mobilisierungsund Aktonspotenzial für Demonstrationen und Kampagnen. Set der Verbotsdiskussion um die NPD ist allerdings zu beobachten, dass die Partei zu Neonazis in ihren Reihen und in ihrem Umfeld zunehmend auf Distanz geht. Die Neonaziszene nabelt sich ihrerseits von der NPD ab, weil die vorsichtiger gewordene Partei jedenfalls für aktionsorientierte Neonazis an Attraktivität eingebüßt hat, Neonazistische Kameradschaflen haben ein taktsches Verhältnis zur Anwendung von Gewalt Aktuell wird n neonazistischen Publikationen ene Strategiedebatte geführt, in der auch ein Abtauchen in den Untergrund und die Aufnahme des bewaffneten politischen Kampfes thematisiert werden. Doch es bleibt nicht nur bei Diskussionen' Nach Hinweisen der -- Verfassungsschutzbehörden wurden in mehreren Regionen darunter in Brandenburg Waffen 38 und Sprengkörper polizeilich beschlagnahmt, die Neonazis zum Zwecke des Einsatzes gegen tatsächliche oder vermeintliche "Antifa"-Aktivisten beschafft hatten. Ansonsten blicben dic "Anti-Antifa"-Aktivitäten der Neonazis überwiegend gewaltfrei. Sic konzentrierten sich darauf, missliebige Personen -- tatsächliche oder vermeintliche Linksextremisten, Parlamentarier, Richter, Juden, engagierte Christen usw. -- auszuspähen und deren persönliche Daten n "Schwarzen Listen" zu verbreiten, um se aufdiese Weise vor allem psychisch zu terorisieren. Für den Aufbau rechtsterroristischer Strukturen fehlen den miltanten Neonazis weiterhin logstisches und technisches Know-how, vor allem aber das erforderliche Unterstützerumfeld Die Verfassungsschutzbehörden sprechen daher von Ansätzen einer rechtsterroristischen Bedrohung. Mit der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG), dem "Kameradschaftsbund Deutscher Sozialisten" (KDS), dem "Jungen Nationalen Spektrum" (INS) und der - noch bis Anfang 2000 aktiven - "Wanderjugend Gibor* (WJG) existierten in Brandenburg vier überregionale neonazistische Gruppierungen, die jeweils einen spezifischen Zweck verfolgten (vgl. $ 61 I.) 5. Parteien Seit Udo VOIGT 1996 Bundesvorsitzender der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) geworden ist, hat die Partei einen Strategiewechsel vollzogen. Im Zentrum der "DreiSäulen-Strategie'" der NPD steht der "Kampf um die Straße". Dabei geht cs der Partei vor allem darum, mit Demonstrationen Aufmerksamkeit zu erringen. Um den "Kampf um die Straße" führen zu können, hat sich die NPD für gewaltbereite Skinheads und aus verbotenen Organisationen kommende Neonazs geöffnet, von denen mehrere rasch bis in den Bundesvorstand der Partei aufrückten. In einem zweiten Schritt will die Parte den "Kampf um die Köpfe" aufnehmen, dh. die kulturelle Hegemonke erzielen. Erst hemach soll der "Kampf um die Parlamente" einsetzen. Das große Ziel ist die "Machtergreifung" und damit verbunden der Systemwechsel. Die NPD steht somit als verfassungsfeindliche Partei in Fundamentalopposition zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie geht überdies in aktiv kämpferischer, aggressiver Weise 39 darauf aus, se zu beseitigen. Außerdem weist sie eine Wesensverwandschaft mit der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) auf. Deshalb beschlossen die drei Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, das Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Bereits in der Vergangenheit war die NPD weltanschaulich zerrissen, was sich nsbesondere n der nnerparteilichen Debatte um einen "Deutschen Sozialismus" bemerkbar machte, für den vor allem ostdeutsche Parteistrategen votierten. Die Verbotsdiskussion stellt die Partei vor eine neuerliche Zerreißprobe um die Frage, ob man dem staatlichen Druck nachgeben und die Partei von den Neonazis und NS-Nostalgikern "säubern" solle. Als Vertreter der "Revolutionären Plattform" (RPF), einer innerparteilichen neonazistisch ausgenchteten Oppositionsgruppe, eine Demonstration am 4. November n Berlin organisierten, wurde dies vom Parteivorstand nicht befürwortet; gleichwohl beteiligten sich etwa 1.200 Personen an dieser Demonstration. Inzwischen hat der Parteivorstand seine Reserve gegenüber Aufmärschen wieder aufgegeben, da er durch diese zeitweilige Zurückhaltung die Vorbereitung des Verbotsantrags nicht aufhalten konnte und er überdies befürchten musste, seine Linie gegenüber den zahlreichen jungen Mitgliedern nicht durchhalten zu können. Obwohl die Unterstützung durch das neonazistische Spektrum ausblicb, gelang es der NPD wenig später, am 25. November, 1.400 Parteianhänger zu einer Demonstration in Berlin zu mobilisieren Trotz oder vielleicht auch wegen der Verbotsdiskussion hat die NPD einen Mitgliederzuwachs auf etwa 6 500 erfahren; 1999 gehörten hr 6.000 Mitglieder an. Die Jugendorganisation der NPD, die "Jungen Nationaldemokraten" (IN), hat ihre Funktion als Kaderorganisation engebüßt und richtet sich zunchmend an der Mutterpartei aus. Ihr Mitgliederwachstum auf nunmehr etwa 500 Personen verdanken die IN vor allem dem Umstand, dass sie nunmehr offensiv um Interessenten und Mitglieder werben. Denn noch in den letzten Jahren hatte die NPD daraufverzichtet, ihre Neuzugänge zunächst im "Durchlauferhitzer" IN zu politischen Kämpfer zu formen. Die "Deutsche Volksunion" (DVU) ist die größte unter den rechtsextremistischen Parteien. Ihr gehörten im Jahre 200 weite etwa 17.000 Mitglieder an. Diese Partei wird faktisch durch ihren Vorsitzenden, Dr. Gerhard FREY, beherrscht. Ihre innerparteilichen Strukturen sind schwach. Erfolge bei Wahlen erzielt sie durch finanzintensive Wahlkämpfe, bei denen sie vor E1 allem Protestwähler anspricht. Die DVU warzuletzt bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und in Brandenburg sowie bei den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft erfolgreich. Die DVUist völkisch-nationalistisch geprägt. Vor allem die parteinahe "National-Zeitung Deutsche Wochenzeitung" (NZ) schürt Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Auch der Revisionismus spielt in ihrer Propaganda eine wichtige Rolle "Die Republikaner" (REP) sind auch 2000 nicht aus ihrer Talsohle herausgekommen Der letzte Wahlerfolg, der Wiedereinzug in den Landtag von Baden-Württemberg, liegt nun schon eine Legslaturperiode zurück. Trotz der Dauerkrise der Partei konnte sich Dr. Dr. Rolf SCHLIERER an der Spitze der Partei behaupten. Der Partei stehen offenbar keinerlei personelle Alternativen zur Verfügung. SCHLIERER widersteht den in der Partei weit verbreiteten Zweifeln am so - genannten Ruhstorfer Abgrenzungsbeschluss gegenüber anderen extremistischen Parteien doch nicht einmal er selbst hält sch konsequent an diese von ihm verfochtene Linie, wie Wahlabsprachen mit der DVU gezeigt haben Obwohl SCHLI der Partei in der Öffentlichkeit den Anschein einer rechtskonservativen Parte zu geben versucht, liefern Teilgliederungen und Funktionäre hinreichend viele Belege dafür, dass es sich bei den REP um ene verfassungsfeindliche Partei handelt: Denn ihre Agitation ist von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Revisionismus geprägt und richtet sich gegen das Demokraticprinzip. 6. Vereine, "Neue Rechte" Rechtsextremistische Vereine pflegen in der Regel als isolierte Zirkel ihr weltanschauliches -- - rassistisches, völksches, heidnisch-religiöses o. ä. Sondergut. Allenfalls treten sie publzistisch hervor. Doch auch die Reichweite ihrer Veröffentlichungen ist relativgering Die "Deutsche Liga für Volk und Heim: " (DLVH) war zunächst als Partei mit dem Anspruch angetreten, die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers zu überwinden. Wegen anhaltender Erfolglosigkeit hat sie sch zum Verein zurückgebildet. Immer wieder werden auch in Brandenburg verschiedene Schriftstücl Briefe, Plakate, - Aufkleber und Transparente mit fremdenfeindlichem Inhalt bekannt, deren Verfasser aus der Anonymität heraus in Reimen, Zusammenstellungen von Zeitungsartikeln, aber auch auf a Trauerkarten Gräuelmärchen verbreiten und zum Hass sowie zu Gewaltoder Wllkürakten gegen ausländische Bürger aufrufen. Die gesellschaftliche und politische Ausgrenzung des Rechtsextremismus, die Teil der bundesrepublikanischen politischen Kultur ist, hat wesentlich dazu beigetragen, dass der Rechtsextremismus politisch erfolglos blieb. Um diese Barriere zu überwinden, versuchen rechtsextremistische Intellektuelle mmer wieder, wenn auch bislang erfolglos, Brücken zum demokratischen Spektrum zu schlagen. Rechtsextremisten unterschiedlicher Schattierungen feierten de Regierungsbeteiligung der "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ) in unserem Nachbarland und schen im "Modell Haider" ein Vorbild für das eigene Handeln. Auch versuchen sie, Themen we "EU-Sanktionen gegen Österreich", "Parteispendenaffäre" und "Entschädigung der Zwangsarbeiter" zu besetzen, konnten jedoch damit kein Terrain im öffentlichen politischen Diskurs gewinnen. Das Bemühen, den Rechtsextremismus intellektuell anspruchsvoller zu präsentieren, gar ihm eine kulturelle Hegemonie zu verschaffen, geht ins Leere. Die kleinen Zirkel rechtsextremistischer Intellektueller haben sich in weltfremde Diskurse versponnen. in Beispiel dafür bietet der in Brandenburg wohnhafte Rechtsextremist Horst MAHLER. Sein politischer Werdegang führteihn 'von der Verurteilung als Linksterrorist hin in de rechtsextremistische Ecke. Nunmehr hat er die "Bürgerbewegung für Unser Land" gegründet, die für die "Aktion-Holocaust-Mahnmal-Abwicklung" verantwortlich zeichnet. In seinem zusammen mt Franz SCHÖNHUBERherausgegebenen Buch "Schluß mit dem deutschen Selbsthaß" und in zahlreichen "Werkstücken" auf seiner Homepage "'werkstatt-neues.deutschland" vertritt er die monarchistische "Reichsidee" und das "völkische Prinzip". Er stellt die Forderung nach einem allgemeinen Parteienverbot, will aber gegen das Verbot der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht streiten. Für die NPD engagierte er sich bereits im Rahmen der "Initiative 'Für Deutschland -- Ja zur NPD* *. Sein besonderer Hass gilt dem "jüdischen Materialismus", dem er den "deutschen Idealismus" entgegenseizt. Er prophezeit ene "weltweite nationalrevolutionäre Phase": Das Weltjudentum müsse, weil es den Völkermord Ichre, herausgefordert werden, allerdings nicht auf Hitlers Art. Gegen MAHL läuft ein staatsanwalischaftliches Ermittlungsverfahren Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene 1. Milieustrukturen Unter den gewaltbereiten Rechtsextremisten in Brandenburg sind viele von der Skinheadsubkultur geprägt. Etwa 85 Prozent der militanten Rechtsextremisten sind Skinheads. Doch sind bei weitem nicht alle Sknheads ( ) zugleich auch Rechtsextremisten. Für viele Jugendliche, gerade in den ostdeutschen Bundesländern, sind die Äußerlichkeiten, die ursprünglich die Skinheadsubkultur kennzeichneten, inzwischen zu einem Modetrend geworden, dem sie sich unterwerfen, ohne damit eine politische Überzeugung ausdrücken zu wollen. Für einige wird dann allerdings der Konsum rechtsextremistischer Skinheadmusik der Einstieg in die Szene. Wenn sie an dieser Art von Musik Gefallen finden, sammeln sie oft Tonträger einschlägiger Bands und nehmen sogar lange und weite Anfährtswege in Kauf, um an Sknheadkonzerten im Inund Ausland teilzunehmen Neben einheimischen Bands gastieren auf solchen Konzerten auch z. B. angelsächsische, skandnavische und osteuropäische Bands. Allerdings können die Fans nie wissen, ob ein Konzert nicht doch verboten oder von der Polizei aufgelöst wrd, werl mindestens Propagandadelkte zu befürchten snd oder m Konzertverlauf tatsächlich begangen werden. Den Konzertveranstaltern winken jedoch lukrative Gewinne. Daher werden die Konzerte, um sie vor der Auflösung durch die Polizei zu schützen, bereits seit mehreren Jahren geheim organisiert. Für viele Besucher ist bereits die Anreise unter konspirativen Umständen über mehrere Stationen ein aufregende Erlebnis. Im Verlaufder Skinheadkonzerte werden häufig besonders aufreizende Textstücke -- die Gewalt verherrlichen, brutale Menschenverachtung ausdrücken und nicht selten Bekenntnisse zum Nationalsozialismus enthalten -- abwechselnd von Band und Publikum gesungen. Immer wieder rufen und zeigen de Anwesenden den "Hitlergruß" oder schwenken Fahnen wie die Reichskriegsflagge oder Banner von Skinhea I-Gruppierungen. Die Anzahl der Konzerte, die im Jahr 2000 in Deutschland stattfanden, ist im Vergleich zum Vorjahr um etwa ein Drittel zurückgegangen. Damit setzte sich der rückläufige Trend fort, der schon 1999 festzustellen war. Häufig weichen die einschlägigen deutschen Skinheadbands und - die Konzertbesucher auf entsprechende Veranstaltungen im Ausland aus ene Reaktion auf den Verfolgungsdruck, dem die Szene sich ausgesetzt sicht. Die Unterbindung zahlreicher Sknheadkonzerte hat die Szeneaktivisten frustriert und erbost. Deshalb begegnen sie den polizeilichen Einsatzkräften, die ein einschlägiges Konzert aufzulösen 'kommen, zunehmend mit brutaler Gegenwehr, selbst unter Verwendung von Waffen. Insbesondere in Brandenburg fanden nur wenige einschlägige Konzerte statt. Die Polizei und die Ordnungsbehörden nutzten weiterhin alle rechtlichen Mittel, um solche Konzerte zu verhindern. Deshalb ist das unternehmerische Risko für die Konzertveranstalter n Brandenburg besonders hoch. Soweit die Polizei erst im Verlaufe eines Konzertes einschreiten konnte, begann de Veranstaltung in derRegel unauffällig und abgetant Ein Beispiel Am 11. November fand n einer Gaststätte n Bindow (Landkreis Dahme-Spreewald) sn als Geburtstagsfeier angemeldetes Konzert statt. Über 70 Personen hörten Musik ener Band sowie von abgespielten Tonträgern. Polizeibeamte erteilten den Teilnehmern enen Platzverweis. Der staatliche Druck trägt seit längerem dazu bei, dass einige rechtsextremistische Bands hre Texte auf Verfassungskonformität überprüfen lassen und bei Auftritten zurückhaltender agieren. Andere Bands versuchen sich der staatlichen Repression durch gesteigerte Konspiration zu entziehen und finden ihren Markt durch besonders "harte" Texte. Wicder andere formulieren die auf ihren Tonträgern enthaltenen Texte wesentlich "harmloser" als die auf Konzerten tatsächlich dargebotenen. Aus Brandenburg gelten u. a. folgende Skinheadbands als rechtsextremistisch" "Frontalkraft" (Cottbus/Spremberg), "Proissenheads" (Potsdam), "Senfheads" (Senftenberg), "Sturm & Drang" (Senftenberg), "Volkstroi" (Fürstenwalde). Die CD "Jung und Stolz" der Band "Proissenheads" wurde im Sommer 2000, die CD "Gehaßt und verdammt" der Band "Volkstroi * im Herbst 2000 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indiziert. Eine weitere CD der Band "Volkstroi" war bereits 1999 indiziert worden. Da die Produktion und der Vertrieb von Tonträgern mit rechtsextremistischen Texten in Deutschland nach wie vor strafrechtlich schärfer verfolgt werden als in anderen Staaten, nutzen Aktivisten der Skinheadszene ihre internationalen Kontakte, um unter konspirativen Umständen CDs aus dem Ausland illegal einzuführen. Schwerer erhältliche oder auch indizierte Tonträger finden jedoch durch die einfachen Kopiermöglichkeiten, die vielen Jugendlichen zur Verfügung stehen, ebenfalls schnelle Verbreitung. 44 Über die Szenepublikationen, Fanzines (aus: "fan" und "magazne") genannt, werden vor allem Nachrichten aus der Musikszene verbreitet: durch Konzertberichte, Interviews mt Skinheadbands oder Besprechungen von Tonträger Abgedruckt werden oft auch Bestelllisten von Tonträgervertrieben und Fanartikelherstellern. Damit finden die Hefte meist überregionales Interesse, Einige dieser Publikationen veröffentlichen auch Berichte über Veranstaltungen und Demonstrationen neonazistischer Gruppierungen, aber auch der NPD und der IN, sowie Artikel zu historischen Themen und zur germanischen Mythologie. Oft gibt auch ein längerer Artikel eines Redaktionsmit ieds den Anstoß für einen Disput, der in Leserbriefen weitergeführt wird. Häufig werden Listen mit den Namen nhaftierter "Kameraden" und den zugehörigen Anschriften der Justizvollzugsanstalten abgedruckt. Die Leser werden aufgefordert, den Genannten zu schreiben oder auch ihnen Publikationen zuzusenden (vgl. $. 61 ff). Die Kleinschriften werden in der Regel von eit zelnen Skinheads oder kleineren Gruppen hergestellt und vertrieben. Inzwischen werden sie fast ausschließlich per Computer angefertigt, enthalten Fotos von zumeist ansprechender Qualität und oft zumindest farbige Umschläge. Ihre Titel sind meist martialisch und appellieren mitunter unterschwellig an die Faszination der Gewalt (z. B. "Der Ripper"), Die Fanzines werden per Post verschickt, auf Konzerten verkauft oder von Szeneangehörigen weitergegeben. Deutschlandweit werden knapp 50 Fanzines hergestellt. Im Land Brandenburg erscheinen nur sehr wenige solcher Hefte, und auch diese nur unregelmäßig. Ihr Verbreitungskreis bleibt weitestgehend aufdie Regon begrenzt. Dadie Veranstaltung von Konzerten und der Vertrieb einschlägiger Tonträger, Kleidungsstücke usw. gewinnträchtig ist, wurden ihretwegen immer wieder Konkurrenzkämpfe zwischen rivalisierenden Skinheadorganisationen ausgetragen. Doch kam es bei ihnen auch intern häufig zu Auseinandersetzungen wegen finanzieller Streitfragen. In der Vergangenheit hatten die international aktiven rassistischen Skinheadorganisationen "Hammerskins" (HS) und vor allem "Blood & Honour" (B&H) ihren Einfluss in der deutschen Szene ausgebaut, mehrere Sektionen gegründet und ene Vielzahl von Konzerten organisiert B&H wollte der stark anwachsenden rechtsextremis 'hen Musikszene als Dachorganisation dienen und die ideologische Basis der rechtsextremistischen Skinheadszene festigen. Beides versuchte B&H mt der Veranstaltung zahlreicher Sknheadkonzerte, auf denen stets Bands mt 3 einschlägigem Repertoire auftraten, sowie mit ihrem gleichnamigen Fanzine "Blood & Honour" zu erreichen. Von B&H organisierte Konzerte zogen zum Teil bis zu 2.000 Besucher an. Das organisationseigene Fanzine erschien zuletzt in einer Auflage von mehreren tausend Exemplaren Aus den Schriften der Gruppierung "Blood & Honour", aus den Äußerungen ihrer Führungspersonen und deren Auftreten in der Öffentlichkeit wurde ersichtlich, dass B&H in aggressivkämpferischer Weise verfassungsfeindliche Ziele verfolgte. B&H bekannte sich zu Hitler und anderen führenden Nationalsozialsten, propagierte einen nackten Rassismus und strebte eine Überwindung der verfassungsmäßigen Ordnung an Am 14. September wurden deshalb die deutsche Division von "Blood & Honour" sowie deren Jugendorganisation "White Youth" vom Bundesminister des Innen nach $3 Vereinsgesetz verboten Das Verbot wurde am gleichen Tag vollzogen. Die Polizei durchsuchte die Wohnund Geschäftsräume von 39 Mitgliedern und Funktionären der beiden Gruppierungen in mehreren Bundesländern sowie das Clubhaus von "Blood & Honour" in Berlin. Es wurden umfangreiche Unterlagen und Materialien sichergestellt, u. a. Computer, interner Schriftverkehr, Propagandamaterial und Sparbücher mit Beträgen von über 13.000 DM. Die deutsche Division umfasste zuletzt etwa 200 Mitglieder in 15 Sektionen, nachdem in den Monaten vor dem Verbot anhaltende interne Auseinandersetzungen den Mitglederbestand hatten schrumpfen lassen. In Brandenburg ten die B&H-Sektionen "Brandenburg" und "Brandenburg-Süd". Sie hatten Kontakte vor allem zu der besonders aktven Sektion in Berlin und nach Sachsen unterhalten, 'aber auch ins -- vor allem europäische - Ausland. Sechs Aktivisten aus beiden Scktionen erhielten die Verbotsverfügung zugestellt. Außerdem wurden im Zuge der Verbotsmaßnahme auch bei B&H-Funktionären und -Mitgliedern in Brandenburg Durchsuchungen vorgenommen. In einigen wenigen Bundesländern, darunter Brandenburg, sind ehemalige B&H-Aktivisten bemüht, sich weiter m Sinne des verbotenen Vereins zu betätigen. Die sich elitär gebende, rassistische Konkurrenzorganisation "Hammerskins", der bundesweit etwa 120 Personen angehören, ist in Brandenburg mt cnigen wenigen Mitgliedern präsent. Einige junge Frauen aus der Skinhead-Szene hatten sich Anfang der Mer Jahre zur "Skingirlfront die Deutschland" zusammengeschlossen; später benannte sich Organisation in "SkingrlFreundeskreis Deutschland" (SFD) um. Der SFD näherte sich zuletzt immer mehr der NPD an. 46 Jedoch gab er gegen Ende des Jahres 2000 -- vermutlich unter dem Eindruck des B&H-Verbots und der Diskussion um ein Verbot der NPD - seine Selbstauflösung im Intemetbekannt. Ungeachtet dieser Rückschläge für die Skinheadorganisationen hält die Sogkraft der Skinhcadsubkultur auf die nachwachsenden Jahrgänge nach wie vor an. Es gibt viele Anzeichen dafür, dass gerade diese subkulturelle Prägung eines Teils der brandenburgischen Jugend sich verfestigt hat. Die Haltung rechtsextremistischer Parteien und neonazistischer Vereine zur Skinheadszeneist ambivalent jerseits werden Skinheads als potenzielle Mitdemonstranten oder Mitglieder geschätzt. Nicht nur Neonazis, auch NPD-Funktionäre versuchen deshalb, dieses Rekrutierungsreservoir auszuschöpfen, indem se mit kombinierten Politikund Konzertveranstaltungen Sknheads anzuwerben versuchen. Tatsächlich nahmen beispielsweise B&H-Mitglieder mehrfach an NPDund JN-Demonstrationen teil. Andererseits fühlen sich insbesondere ältere Rechtsextremisten oft von der ihnen fremden Subkultur der Skinheads abgestoßen; sie argwöhnen, dass deren martialisches Auftreten dem eigenen Anliegen, sich als "ordentliche Deutsche" zu präsentieren, schade. Manche NPDPartestrategen wehren sich gegen die Einbindung von Skinheads in die Partei nunmehr vor allem deshalb, weil sie wegen des drohenden Parteiverbotes unkalkulierbare Risiken fürchten. Umgekehrt sträuben sch Skinheads häufig gegen Instrumentaliserungsversuche durch Neonazis und andere Rechtsextremisten. Ihr Lebensgefühl steht einer Vereinnahmung und Unterordnung unter eine Organsationsdisziplin entgegen; sie ziehen eine dffuse Cliquenbildung jener Zucht und Disziplin vor, die zumal den Mitgliedern extremistischer Kaderorganisationen abgefordert wird, Fast in allen Kleinund Mittelstädten Brandenburgs gibt es solche Jugendeliquen, die mehr oder minder von der Skinheadsubkultur geprägt und gewaltbereit sind. Man findet sie beispielsweise in Beau, Cottbus, Eberswalde, Esenhüttenstadt, Frankfurt (Oder), Guben, Königs Wusterhausen, Perleberg, Potsdam, Prenzlau, Pritzwalk oder Rathenow, aber auch andernorts 2. Gewalttaten Immer wieder kommt es aus solchen Cliquen heraus zu - meist spontanen -- Gewaltausbrüchen. Häufig richten sie sich gegen Schwächere bzw. gegen Opfer, die sich in der Minderzahl befinden, 47 Attackiert werden nsbesondere Andersausschende (tatsächlich oder vermeintlich "Fremde*) und Andersdenkende (als "Zecken" beschimpfte tatsächliche oder vermeintliche Linksextremisten). Zu den besonders gefährdeten Opfergruppen in Brandenburg gehörten im Jahre 2000 Menschen aus der Türke sowie Pakstani, Polen, Russen, aber auch Deutsche, de wegen hres Ausschens fälschlich als Fremde identifiziert wurden. Die folgenden Beispiele bezichen sich vornehmlich auf die erwähnten Szeneschwerpunkte m Land Brandenburg, stehen aber auch exemplarisch für andere Orte und ähnliche Delikte. In Guben hat die rechtsextremistische Szene mit einer Vielzahl von Aktivitäten auch im Jahre 2000 wieder öffentliche Aufmerksamkeit erregt Ihr militanter Kern umfasst etwa 20 Personen, dazu kommt ein etwa doppelt so großes Unterstützerumfeld. Die Hetzjagd auf den algerischen Asylbewerber Farid Guendoul alias Omar Ben Nous am 13. Februar 1999 stellte einen Wendepunkt dar. Seit Mitte der 90er Jahre war die rechtsextremistische Szene Gubens wenig aktiv und cher unselbstständig geblieben, obschon sie von Berliner Neonazis umworben wurde. Doch im Gefolge der tödlichen Hetzjagd erwies sie sch als virulent. Seither stieg die Zahl der einschlägigen Straftaten drastisch an. Nach dem Tod des Asylbewerbers wusste sich die rechtsextremistische Szene unter Öffentlicher Beobachtung. Sie pendelte zwischen Rückzugsverhalten und Trotzreaktionen Ein Teil der Szene fühlte sich durch das Medienecho und die Anteilnahme der politischen Eliten, aber auch durch die lange Prozessdauer offenkundig zu weiteren Provokationen und Straftaten animiert Die am - 13 November verkündeten Urteile gegen die elf Angeklagten im "Hetzjagdprozess" acht erhielten Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren ohne und einem Jahr auf Bewährung, drei kamen mit Verwarnungen und Arbeitsauflagen davon -- entfalteten kaum abschreckende Wirkung. Insbesondere jüngere Angehörige der rechtsextremistischen Szene Gubens hatten weiterhin keine Scheu, ihre Fremdenfeindlichkeit auch gewaltsam auszuleben. Nicht die Untat, sondern der Gedenkstein für das Opfer wurde für die rechtsextremistische Szene -- aber auch für Teile der Gubener Bevölkerung -- zum Stein des Anstoßes. Mehrfach wurde er geschändet. Zu den Tätern gehörte ein an der tödlichen Menschenjagd Beteiligter, den sene Verurteilung offensichtlich nicht beeindruckt hatte. Den ersten Höhepunkt in der Reihe der Schändungen bildete am 4. März der Diebstahl der ursprünglichen Platte. Später wurde eine neue Gedenkplatte angebracht, die aber auch wieder Ziel von 48 Attacken seitens der Szene wurde. Die Menschenverachtung, mit der die Szene ihrem Opfer noch nach seinem Tode begegnet, wird insbesondere an enem Vorfall vom 24 Mai krass sichtbar: Ein 23'jähriger Mann urinierte auf den Gedenkstein und hob dabei den Arm zum "Hitlergruß". Am 2. Dezember wurden erneut zwei Personen festgestellt, die auf demGedenkstein henumtrampelten und hn bespuckten. In der Nähe wurde ein NPD-Aufkleber angebracht Am 17. März wurde der jüdische Friedhofn Guben von vier Angehörigen der Szene geschändet. Se schmierten auf de Friedhofsmauer Parolen wie "Jude verrecke", "Jlensau" oder "Sieg Heil", daneben ein Hakenkreuz und SS-Runen. Auf mehrere Grabsteine sowie auf das Eingangsportal der benachbarten Kirche wurden Hakenkreuze gesprüht. Auf dem Rückweg vom Friedhof sprübte einer der Täter ein Hakenkreuz auf die Mitte einer Straße; als die Gruppe n den frühen Morgenstunden an einem Chins-Imbiss vorbeikam, wurde auch dieser mit rechtsexiremistischen Schmierereien überzogen. Je nach Tatbeteilgung snd die vier Täter vom Amtsgericht Guben zu unterschiedlich schweren Strafen, von 80 Stunden gemeinnütziger Arbet bis zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und zwei Monaten unter Einbeziehung früherer Straftaten, verurteilt worden, Einer der Täter st NPD-Mitglied Die letzte schwere Gewalttat des Jahres 2000: Am 26. Dezember wurde en junger Deutscher asiaischer Herkunft ohne Anlass, allen aus Fremdenhass, angegriffen und mit einem Messer verletzt Einer der vier Tatverdächtigen hatte bereits im "Hetzjagdprozess" vor Gericht gestanden und war verwarnt worden Der folgende Fall aus Cottbus sei beispielhalber für eine Vielzahl von Delikten erwähnt, bei - denen alkoholisierte Jugendliche und Heranwachsende diese Altersgruppe dominiert ohnehin in der einschlägigen Straflatenstatistik -- bei einer zufälligen Begegnung unvermittelt zuschlagen, ohne dass es dazu enes äußeren Anlasses und auch nur einer vorausgehenden verbalen Attacke bedürfte Es genügt, dass das Opfer in seiner äußeren Erscheinung einem vorgefassten Feindbild entspricht, also den Gewalltätern seiner Hautfarbe, seines fremd anmutenden Ausschens, seiner Behinderung wegen ns Auge sticht. Dann mobilisiert der bloße Anblick die rechtsextremistisch geprägte Grundeinstellung, die sich sofort in Gewalt entlädt, Der in derartigen Gruppen herrschende Konfornitätsdruck führt dazu, das sich nur selten einzelne aus der Gruppe finden, die sich den Schlägen entgegenstellen oder auch nur vor einer Beteiligung zurückschrecken. Die solchen Aktionen eigene Gruppendynamik lässt das Geschehen häufig unberechenbar eskaleren. 2) Sechs junge Leute feierten am Abend des 5 März Kameval auf dem Viehmarkt in Cottbus. Auf dem Heimweg stießense m Bahnhofstunnel zufällig auf een Inder, Ohne ersichtlichen Grund begannen sie, ihn mit Fußtritten zu traktieren. Das Opfer erlitt erhebliche Verletzungen. Die Angreifer bezeichnen sch selbstals ausländerfeindlich bzw. "rechtsgerichtet" Se gabenan, vorder Tat Alkohol getrunken zu haben. Bei manchen militanten Fremdenfeinden ist die Hemmschwelle zur Gewalt so niedrig, dass sie sich nicht einmal scheuen, ein Kind in Begleitung seiner Mutter anzugreifen. In Prenzlau ereignete sich folgender Vorfall. Am 21 September wurden ein 11-jähriges afghansches Mädchen und seine Mutter von zwei älkoholisierten Jugendlichen mt ausländerfeindlichen Parolen wie "Scheißausländer' und "Türkenschweine" beschimpft. Einer der Täter drückte das Mädchen gegen einen Zaun, wobe es ene Schulterzerung erlitt, und rief; "Wenn ihr wollt, dann geht doch n die Gaskammer!" Als Tatmotv räumten die beiden 17-Jährgen. die der rechtsextremistischen Szene angehören, Ausländereindlichket ein Das Amtsgericht Prenzlau verurteilte se n einem vereinfachten Jugendstrafverfähren zu Jugendarrest von 14bzw. 21 Tagen Den Hintergrund für rechtsextremistisch motivierte Gewalt bildet häufig die kollektive Langeweile. Die Clique "hängt" am üblichen Treffort "herum" und we nichts Vernünfliges mt sich anzufangen, bs ein Vorschlag wie "Randale" oder "Ausländerklatschen" eine willkommene 'Abwechslung im tristen Alltag verspricht Hierfür ein Beispiel aus Perleberg: Sieben 14bis 18-Jährige beleidigten am 10 Februar zunächst einen Afrikaner mit fremdenfeinilichen 'Äußerungen und warfen Steine nach hm, ohne ihn zu treffen. Frustiert richteten sie nunmehr hre Aggression gegen einen Regonalzug. Se warfen Scheiben des Zuges ein und verletzten einen Reisenden Einer der Täter trug bei seiner Festnahme zwei einschlägige Aufnäher an seiner Bomberjacke: einen mit dem Schriftzug "White Power" und Triskele (Somenrad) sowie en Gaudreieck mit der Aufschrift "Brandenburg" Zwe der Täter wurden unter Einbeziehung einer weteren Verurteilung zu Einheitsjugendstrafen von einem Jahr bzw. von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Die anderen fünf Täter erhielten Jügendstrafen von sechs bs acht Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurden 50 In der Gruppe, im Beisein von Gleichgesinnten fühlen sich rechtsextremistische Schläger oft besonders stark. Einzelne Personen aus solchen Gruppen versuchen gelegentlich, sich durch provokante oder besonders brutale Gewalt gegen ihre Opfer innerhalb der Clique zu profilieren Die eigene Gruppe dient dann als Kulisse und Publikum der Selbstdarstellung. Typisch hierfür ist ein Vorfall in Potsdam: Am 3. Oktober wurde ein 20-jähriger Deutscher mit südländischem Aussehen auf dem Oktoberfestplatz angegriffen Aus einer Gruppe von 15 bs 20Szencangehörigen heraus schlug ihn ein Mann von hinten auf die Schulter, ss Ahn herum und beschimpfteihn als "Afro", "Niger" und "Sau". Danach stieß er mt seinem Kopf gegen den des Opfers und schlug hm mit der Faust ns Gesicht. Als der 20Jährige auf seine deutsche Abkunft himeies, erklärte der Angreifer, er habe einen Ruf zu verlieren, sein. Opfer hätte besser daran getan, gleich nach dem ersten Schlag umzufallen. Ein Begleiter des Opfers. wurde vonder Gruppe am Einschreiten gehindert In vielen Fällen vermögen Täter die Tragweite ihres Tuns auf Grundhrer Persönlichkeitsstruktur 'oder ihres Bildungsstandes nicht zu überblicken Nicht selten statten sich Jugendliche mit gefährlichen Gegenständen oder Waffen aus, die sie dann in Verkennung oder Missachtung möglicher Folgen gegen ihren Gegner richten. 'Zuweilen aber nehmen rechtsextremistische Gewalttäter die möglichen Folgen ihres Handelns bewusst oder billigend in Kauf, wie das folgenden Beispiel aus Eisenhüttenstadt zeigt: Eine Gruppe junger Leute begab sich, nachdem se von einem ungesicherten Gelände Nebelwurtkörper aus DDR-Beständen gestohlen hatte, am 20. August zur Zentralen Ausländerbehörde für Asylbewerber des Landes Brandenburg (ZABH). Durch en geöffnetes Fenster schleuderten se einen Nebelwurfkörper in eines der Zimmer, in dem ene fünfköpfige Familie aus Kolumbien wohnte. Ein Kind stieß den Nebeiwurfkörper mit dem Fuß aus dem Zimmer auf den Flur, wo er unter starker Rauchentwieklung ausbrannte. Die Tür des Zimmers wurde angekohlt, de Wände teilweise geschwärzt Mehrere Personen erhtten Augenreizungen. Zum Glück wurde niemand emsthaft verletzt Nur kurzeZeit später, am 7 September, warfen dieselben Täter zwei Nebelwurfkörper in Rchtung des. Cafes "OS", das als Treffpunkt der "linken" Szene gilt. Daraufhin wurden die Täter ermittelt, zwei von ahnen waren zum Tatzeitpunkt erst 14 bzw 15 Jahrealt 5 Selbst wenn man unterstellen wollte, dass die Täter bei ihrem ersten Anschlag die möglichen Auswirkungen auf die Opfer nicht überblickt haben, so müssen sie sie infolge der Öffentlichen Berichterstattung über den Angriff auf die ZABH spätestens bei der Wiederholungstat wissentlich in Kaufgenommen haben. In den letzten Jahren war festzustellen, dass das Alter rechtsextremistisch motivierter Gewalttäter weiter abgenommen hat. Nicht nur Jugendliche, selbst Kinder beteiligen sch an brutalen 'Attacken, so bei einem besonders feigen Überfall in Cottbus. Am 9 März umrngte ene Gruppe von 13bis 17-Jährigen einen 14-jährigen Deutschen, dessen Vater Afrikaner ist. Einer der Jugendlichen sprang das Opfer von hinten an. Dann schlugen sie den Jungen, nd traten hn mit Springerstiefeln. Einer sagte zu ihm: "Weißt di, was ich von deiner Rassehalte?" und spucke ihm ns Gesicht. Als Motiv für ihre Tat gabendie Täter Ausländerfeindlichkeit an An diesem Vorfall ist besonders schockierend, dass gerade der jüngste Täter, noch ein Kind, die Demütigung des Opfers mit einer rassistischen Verbalattacke begleitete - möglicherweise um den älteren Mittätern zu mponi ren, Häufig lässt sch das Hauptmotivnicht ohne Weiteres aus der Tat ableiten. Das Folgende Beispiel aus Frankfurt (Oder) lässt zunächst den Verdacht aufkommen, de Tat habe einen fremdenfeindlichen Hintergrund gehabt. Bei näherer Prüfung zeigt sch jedoch, dass es sich um einen Raubzug handelte; das rechtsextremistische Motiv trat sekundär hinzu Zwei Skrheads gingen am 7 Mai m Lennöpark ohne erkembaren Grund mit Stuhlbeinen auf zwei Afghanen los und prügelten aufsie en. Beide Opfer wurden bei demAngriff verletzt Die beiden lüchtigen Täter von 17 und 18 Jahren konnten aufgrund eines Hinweises sus der Bevölkerung nochn der Nähe des Tatorts von der Polzei gestellt werden. Bei ihrer Festnahme zeigte einer derkeden den "Hitlergruß" und rief"Sieg Heil" Be den Ermittlungen stellte sch heraus, dass die Täter es bei ihrem Überfall auf Zigaretten und Bargeld abgesehenhatten, eine fremdenfeindliche Tatmotvation konnte ihnen nicht nachgewiesen werden. Vermutlich wählten sie ihre Opfer danach aus, wer ihnen den geringsten Widerstand lesten Würde Denn beide Täter verübten am selben Tage noch zwei weitere Raubstraftaten ohne fremdenfeindlichen Hintergrund, u.a. gegen en wehrloses Kind. Wie fremdenfeindlich motverte Straftaten sich mit allgemeinkriminellen Antrieben verbinden können, beleuchtet auch folgendes Beispiel aus Eberswalde: Am 21. März setzten ein 23und ein 27-Jährger ein Gebäude in Brand, in dem der afrikanische, Kulturverein "Palanca" untergebracht war Die Brandstifter waren in das Vereinsgebäude engebrochen, hatten Gegenstände entwendet und anschließend Feuer gelegt. Das Gebäude brannte fast völlig aus Die Täter, die beide der rechtsextremistisch orientierten Szene Eberswalde angehören, hatten zunächst die Abscht, sich Barmittel oder veräußerbare Gegenstände zu beschaffen, um den Gewinn n Alkohol umzusetzen. Be ihrem Diebeszug durch das Gebäude benutzten se als Lichtquelle eine selbst gefertigte Fackel, die sie, als sie ihnen zu heiß wurde und se überdies nchts Verwertbares entdecken konnten, gezielt auf leicht brennbare Dinge n eine Ecke warfen. Von einem Moment zum andem wechselte das TatmotvStand zunächst de Beschaffungskriminahtät im Vordergrund, trieb sie nun ihre Fremdenfeindlichkeit, die Einrichtung des Kulturvereins zu zerstören. Bede Täter wurden nzwischen von der Staatsamwaltschaft Frankfurt (Oder) wegen besonders schweren Diebstahls und besonders schwerer Brandstiftung angeklagt Manche rechtsextremistisch orientierten Cliquen snd beherrscht vom Hass auf andere Jugendliche, die anders ausschen, anders denken, einen anderen Lebensstil bevorzugen -- insbesondere auf tatsächlich oder vermeintlich linksextremistisch orientierte Gleichaltrige. Bereits nichtige Anlässe reichen als Vorwand und zur Rechtfertigung von Übergriffen aus. Gelegentlich bereiten die Täter ihre Anschläge planmäßig vor, wie im folgenden Beispiel aus Perleberg: 'Am 8 August schlugen sieben bs acht vermummte Personen mit Baseballschlägern gegendie Tür und die Fensterläden enes Hauses und gegen einen Pkw und riefen unter anderem: "Prignitzsturm! Ihr Scheißzecken, kommt raus!" Kurze Zeit später gingen m Haus - vermutlich von denselben Tätern mehrere Telefonanrufe en, die sich u. a. auf enen früheren Brandanschlag anderswo bezogen. "Das war erst der Anfang (..). Euer Haus brennt als nächstes. Da fliegt ene Granate rein" Darauf erschienen die Täter wieder vor dem Haus, schlugen emeut mt Baseballschlägern um sch riefen "Sieg Heil" und warfen einenStein durch en geöffnetes Fenster lm Zuge der Emuttlungen konnten sechs Tatyerdächtige festgestellt werden. Durchsuchungen förderten bei ihnen Schlagwerkzeuge und weitere einschlägige Gegenstände zu Tage: Die Gruppierung, die sich den Namen "Prignitzstum" zugelegt hat, ist eine neonazistisch beinflusste Skinheadelique. Die Tätergruppen setzen sich beinahe regelmäßig aus Angehörigen der örtlichen rechtsextremistischen Szene zusammen. Der folgende Vorfall ist deshalb cher untypisch, da sich die Schläger zu einem Racheakt in einer auswärtigen Region entschlossen. Drei Tage vorher begannen sie, ihre Aktion in Finsterwalde minutiös zu planen Für Durchführung nutzten sie Handys und SMS-Nachrichten Am 28, Oktober trafen sich 30 bs 40 Personen n der - als Szeneireffpunkt bekannten, mittlerweile, geschlossenen -- Gaststätte "Zur Linde" in Massen (Landkreis Elbe-Elster) Nach vorheriger Absprache begaben sch etliche von hnen, ausgerüstet mit Schlaggegenständen, nach Finsterwalde in die Nähe des späteren Tatortes und vermummten sich. Ziel hres Angriffs war eine Wohngemeinschaft "linker" junger Leute Nachdem sie die Scheiben des Wohnhauses engeworfen hatten, begab sich ein Teil der Schläger n den Flur des Wohnhauses und beging wetere Sachbeschädigungen. Gewaltsam drangen si dann in de Wohnung en und zerstörten das gesamte Mobiliar. Zwei Personen, die sch während des Angrffs in der Wohnung aufhelten, gelang es, sich in einem Zimmer zu verbarrikadieren undpor Hindy die Polzei zuverständigen. Alk einer der Täter ref. "Nichts wie weg, ch' die Bullen kommen", Mlüchtete die Gruppe und hinterließ en Bild der Verwüstung. Be ihrer Vernehmung gaben die Täter an, en paar Tage zuvor sei en Kamerad Opfer eines Übergriffs von"Linken" oder Punks geworden. Wie im eben erwähnten Falle, wurden auch sonst schwere Gewalttaten keineswegs nur in Orten, die zu den 0. g. Szeneschwerpunkten gehören, verübt. Der im Folgenden beschriebene Angriff auf "Zecken" fand in Wriezen statt, einem Ort, der sch ansonsten aus dem Gesamtbild rechtsextremistischer Aktivitäten in Brandenburg nicht allzu markant heraushebt.. 'Am 10, Mitz trug sch eine regelrechte Gewaltorgie zu. Eine Gruppe von bis zu 25 Jugendlichen aus. der rechtsextremistischen $zene rottete sch zusammen und fahndete mt mehreren Pkw drei Stunden lang gezielt nach "Zecken" Sie sannen auf Rache gegen die - von ihmenals ".nks" qualifinerte - Skater-Szene, da einer von ihnen meinte, ein Mitschüler aus dieser Szene habe ihn wegen Mitführens verfassungsfeindlicher Propagandamittel bei der Schulleitung angeschwärzt. Wann mmer se auf vermeintliche "Linke" stießen und ihrer habhaft wurden, schlugen sie auf ihre Opfer en. Unter anderem wurde aus einer Mehenden Gruppe "linker" Jugendlicher ein 14kjährger Schüler "herausgegriffen, mit Stahlkappenschuhen getreten und enem Baseballschläger geschlagen. Dabe erlitt 54 das Opfer Verletzungen, die, wenn nicht sofort medizinische Hlfe geleistet worden wäre, sein Leben akut gefährdet hätten Zwei der Täter wurden vom Landgericht Frankfurt (Oder) zu vier Jahren bzw. drei Jahren und drei Monaten Haftstrafe verurteilt. Vier wetere Beteiligte erhielten Strafen von emem bs zwei Jahren auf Bewährung Dieser Vorfall gehört, wie auch die beiden folgenden in Belzg und Neustadt (Dose). zu den brutalsten Gewalttaten, die Rechtsextremisten im Jahr 2000 in Brandenburg verübten. Da die Täter den möglichen Tod ihrer Opfer zumindest billigend in Kauf nahmen, snd alle drei Delikte von den Strafverfolgungsbehörden als versuchte Tötungsdelikte klassifiziert worden. Am 7. Ma wurde n Belzig en Brandsatz gegen ein Fenster der Wohmung einer vieinamesischen Familie geworfen. Die Mieter konnten den Brand selbst löschen. Die Täter, en 16und em 23Jähriger, hatten es mt dem Brandversuch auf das Leben ihrer Opfer abgesehen Bereits am Vortag hatten die beiden vor der Wohnung "Deutschland den Deutschen", "Fidschis raus" und "Ausländer raus" gerufen, wobei der 16-Jährge mit enem Baseballschläger mehrfach gegen de Balkonbrüstung geschlagen hatte, Der 23-Jährige wurde zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren, der 16-Jährge zu emer Jugerdstrafe von fünf Jahren verurteilt, die Urteile sind allerdings noch nicht rechtskräftig, Aufeinen möglichen fremdenfeindlichen Hintergrund deutet auch der nächste Fall Vier Perscnen m Alter von 18 bs 24 Jahren, drei von ihnen alkoholisert, führen am 17: Oktober vor das Asylbewerberheim in Neustadt (Dosse) Als sich hnen ein Wachschutzmann auf se m Rundgang näherte, stiegen sie aus und beleidigten ihn als "dummen Polen". Sie besprtzten Ihn mit Bier und stießen hn in eine Hecke Dann schlugen und traten se auf ihn ein, bis erdas Bewusstsein verlor. Einem Zeugen gelang es, die Täter zu vertreiben und Hilfe zu organisieren. - Die Tatverdächtigen bestreiten bisher jegliche fremdenfeindliche Tatmotivation möglicherweise, weil ihnen bekannt st, dass sie ansonsten mit enem höheren Strafimaß zu rechnen haben Letztlich können rechtsextremistische Gewalttäter überall im Lande, auf öffentlichen Straßen und Plätzen, auf Bahnhöfen und in Zügen, an Imbissständen, in Gaststätten, Diskotheken und 'Jugendelubs, zuweilen auch vor Unterkünften von Asylbewerbern, in Aktion treten. 55 Nicht selten spielen sie sich dabe gegenüber ihren Opfern als Herren öffentlicher Plätze und Einrichtungen auf und machen ihnen das Aufenthaltsoder Besuchsrecht streitig. Damit schaffen sie, mindestens zeitweilig, "Angst-Räume", wie oben (vgl. S.34) beschrieben. Im folgenden Bespielsfall aus Mögelin (Landkreis Havelland) dient hnen die Nutzung einer Telefonzelle dazu, cine Konfrontationslinie zwischen Eigenem und Fremden zu zichen. Gerade die Alltäglichkeit des Streitobjektes zeigt, welche Konsequenzen es hat, wenn das rassistische Ressentiment zur Handlungsmaxime wrd. Zwei Asylbewerber telefonierten am 29 März n ener öffentlichen Telefonzelle, als ein alkoholisierter 16-Jähger die Tür öffnete und snngemäß rief; "Ihr Scheißausländer, geht nach Hause, die Telefonzelle gehört nur Deutschen." Er rss dem Telefonierenden den Hörer aus der Hand, schlug damt auf den Kopf des Opfers und versetzte hm Faustschläge ns Gesicht und gegen den Oberkörper Der Täter gab n seiner Vernehmung an, er sei als Nazi bezeichnet worden. Er stehe auf dem Standpunkt, dass Deutsche mehr Rechte bei der Nutzung von Telefonzellen hätten. Er trug eine Musikkassette der rechtsextremistischen Band "Krafischlag" be sich, mt deren "patriotschen" Texten ersich identifiziere Neonazis Die Neonazis orientieren sich ideologisch am historischen Nationalsozialismus der NSDAP, dessen deologische Grundlnien im 25-Punkte-Programm der Partei von 1920 und in Hitlers "Mein Kampf" vorgezeichnet sind. Die nationalsozialistische Diktatur ist für sie das Leitbild einer künftigen Staatsform. Die einzelnen neonazistischen Gruppierungen beziehen sich n unterschiedlichem Maße auf spezifische Ausprägungen der nationalsozialistischen Bewegung: auf die Person Hitlers, die nationalrevolutionäre Richtung der Gebrüder Strasser oder die sozialrevolutionäre Strömung in der SA. Auch hieraus resultieren Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen, die zur Zersplitterung des neonazistischen Spektrums beitragen. Da der Natonalsozialismus durch seine Verbrechen völlig diskreditiert ist, haben die Neonazis Schwierigkeiten, selbst m rechtsextremistischen Spektrum Bündnispariner zu finden oder zu -- - halten. Nunmehr rückt sogar die NPD unter dem Eindruck der Verbotsdiskussion von den Neonazis ab, derer se sich bis in die jüngste Vergangenheit als Mobilisierungsreserveir für Demonstrationen bediente. Anders als die NPD nämlich suchen die Aktivisten der Neonazis 56 unvermindert die - nicht unbedingt gewaltförmige -- Konfrontation mt der Staatsmacht. Das zeigte sich beispielsweise an den zahlreichen Kundgebungsund Demonstrationsanmeldungen, die von dem führenden Hamburger Aktivisten Christian WORCHausgingen. Im Jahre 2000 fand die Polizei bei Neonazis mehrfach Waffen bzw. Sprengstoff, so auch in Brandenburg. Im Mai nahm s ie einen Szencaktivisten aus Königs Wusterhausen fest, als er gerade en Präzisionsgewehr kaufen wollte. Im Jun wurde in Berlin bei einem Neonazi, der zuvor im Lande Brandenburg gewohnt hatte, eine Rohrbombe gefunden. Im Juli wurden be einer szenebekannten Person n Potsdam mehrere Schusswaffen festgestellt. An diesen Ermittlungserfolgen hatte die brandenburgische Verfassungsschutzbehörde, die entsprechende Hinweise gegebenhatte, einen entscheidenden Anteil. Auch n anderen Bundesländern gelangen den Strafverfolgungsbehörden z. T spektakuläre Waffenund Sprengstofflunde in der Neonaziszene. Die Meldungen hierüber lösten in der Öffentlichkeit einer Diskussion aus, ob sich in Deutschland bereits ein Rechtsterrorismus herausbilde. Doch obwohl in neonazistischen Publikationen darüber debattiert wird, ob man in den Untergrund abtauchen und den politischen Kampf mit entschlossener Miltanz aufnehmen solle, fehlen zur Umsetzung weiterhin sowohl logstisches Know-how als auch geeignete Führungspersönlichkeiten und das erforderliche Unterstützerumfeld, Straftaten, die bis nahe an die Schwelle des Terrorismus führen, werden in der Regel von Einzeltätern oder nicht hinreichend gefestigten Kleingruppen begangen und entspringen keiner strategischen Planung. Gleichwohl hegt eine est zu nehmende Gefahr darin, dass Rechtsextremisten sch zunehmend Waffen und Sprengstoff mit der Absicht beschaffen, sie gegen 'che Gegner einzusetzen. Hier zeichnen sich Ansätze zum Rechtsterrorismus ab, 1. Kameradschaften Seit Beginn der neunziger Jahre wurden in Deutschland 17 neonazistische Vereinigungen durch den Bundesinnenminster bzw. den zuständigen Innenminister oder -senator des jeweiligen Bundeslandes verboten. Konfrontiert mit dieser Einbuße an Organisationsstrukturen, begannen Neonazis ab Mitte der neunziger Jah mabhängige Kameradschaften" aufzubauen. Als regionale Personenzusammenschlüsse ohne Vereinsstruktur, Satzung, formale Mitgliedschaft und feste Funktionsverteilung sollen die "unabhängigen Kameradschaften" eine möglichst unangreif57 bare Basis für gemeinsames Handeln bieten. Zwar vermögen "unabhängige Kameradschaften' die Neonazis im lokalen oder regionalen Bereich zusammenzuhalten, sobald sie sich jedoch überregional koordinieren wollen, entstehen zwangsläufig wieder Organisationsstrukturen, die der konzeptionell geforderten Unabhängigkeit der Kameradschaften entgegenstehen und wiederum verbotsfährg sind. Bereits 1997 bildeten Neonazis im norddeutschen Raum um den Hamburger Thomas WULFF das "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Norddeutschland", das "unabhängige Kameradschaften" bündelt und sie bei Kundgebungen und Demonstrationen zum Block "Freier Nationalisten" formiert, Diese Form der Kooperation bildete das Vorbild für weitere regionale Aktionsbündnisse. Zu ihnen gehört das "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Mitteldeutschland" (NSAM), mt dem die Vernetzung der Kameradschaften im Raum Berlin/Brandenburg erreicht werden sell. Es machte erstmals m Sommer1999 durch die Anmeldung einer Kundgebung, die alsbald verboten wurde, von sich reden. Abgeschen von der Anmeldung einer weiteren Kundgebung für den 2. in Eberswalde, die gleichfalls verboten wurde, trat es danach ncht mehr n Erscheinung. Bereits der Verein "Die Nationalen e.V." unter Führung des Berliner Neonazis Frank SCHWERDT hatte bis zu seiner Selbstauflösung im Herbst 1997 versucht, die Aktivitäten der "unabhängigen Kameradschaften" im Raum Berlin/Brandenburg zu koordinieren, hatte dabei allerdings nur mäßigen Erfolg. Sctdem finden - weiterhin unter der Ägide von SCHWERDT, der inzwischen dem Bundesvorstand der NPD angehört - Koordinerungstreffen der "unabhängigen Kameradschaften" n Berlin und Brandenburg statt. Dennoch waren diese Kameradschaften bisher nicht imstande, so abgestimmt zu handeln und öffentlich so geschlossen aufzutreten, wie es in Norddeutschland dem dortigen Aktionsbündnis gelingt. Bei den neonazistischen Kameradschaften in Brandenburg i zu unterscheiden zwischen den eben erwähnten, die mit Frank SCHWERDT in Verbindung stehen, und tatsächlich mehr oder minder "unabhängigen" Kameradschaften Insgesamt agieren in Brandenburg neonazistische Kameradschaften mindestens in Angermünde, Cottbus, Eberswalde, Fürstenwalde, Guben, Königs Wusterhausen, Prenzlau und der Prignitz. Sie umfassen ein Potenzial von etwa 130 Personen. In weiteren Orten sind Ansätze zur Bildung einer Kameradschaft erkennbar. Daneben gibt es in vielen Städten und Gemeinden Gruppen von 58 Jugendlichen, die sich selber die Bezeichnung "Kameradschaft" beilegen, aber tatsächlich nichts anderes sind als informelle Cliquen. Dennoch lassen diese sich nicht immer eindeutig von den ten" Kameradschaften abgrenzen, da es fließende Übergänge gibt. Denn auch de "echten" Kameradschaften in Brandenburg haben keine stabilen Strukturen und sind in ihrem Mitgliederbestand einem ständigen Wechsel unterworfen. Nur wenige konnten sch über einen längeren Zeitraum hinweg halten. Der engere Kern setzt sich oft nur aus einigen 'Aktivisten zusammen, um die herum sich eine stärker fluktuierende Anhängerschaft sammelt. Bei Kameradschaften unterliegt die Gewaltbereitschaft stärker als bei rechtsextremistschen Chquen einem taktschen Kalkül; sie nehmen deshalb weitgehend Abstand von spontanen Gewalttaten. 2. "Anti-Antifa" Seit Anfang der neunziger Jahre versuchen Neonazis, politische Gegner auszuspähen und zu verunsichern. Sie folgen damit dem Vorbild der linksextremistischen "Antifa" ( autonome), die bereits seit Beginn der achtziger Jahre Daten von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten sammelt und veröffentlicht, und wollen ihr mit gleichen Mitteln entgegentreien. Die "Anti-Antifa" ( ) versteht sich als organisationsübergreifende Aktionsgemeinschafl ohne feste Strukturen, in die sowohl neonazistische als auch andere rechtsextremistische Gruppierungen eingeschlossen sind. Seitdem sammeln "Anti-Antila'Aktivisten zielgerichtet Informationen über den politischen Gegner. Im Blickfeld stehen dabei neben"Linken" vor allem Vertreter der Staatsgewalt, Poltiker. Journalisten, Gewerkschafter und sonstige Personen des öffentlichen Lebens. Die Ergebnisse der Ausspähung werden in neonazistischen Publikationen oder in gesonderten Veröffentlichungen, auch über das Internet, verbreitet. In der Regel sind die Daten schlecht recherchiert, häufig irgendwo abgeschrieben und veraltet. Bereits 1993 war die umfangreiche "Anti-Antifa Datensammlung "Der Einblick" erschienen. Ähnliche Broschüren wurden seitdem mehrmals herausgegeben, so Ende 1999 von der "Anti-Antfa Saarpfalz" die Publikation "DER WEHR WOLF", die im April in einer zweiten Ausgabe erschien. Neu an ihr war die besonders stark hervortretende antsemitische Zielrichtung In solchen Veröffentlichungen wird in der Regel ncht explizit zur Gewalt gegen die genannten Personen oder Einrichtungen aufgerufen, zu - nicht näher bezeichneten - "phantasicvollen 5 Aktionen" aber sehr wohl. So ist nicht auszuschließen, dass insbesondere gewaltbereite Einzeltäter -- wie schon der Rechtsterrorist Kay DIESNER -- sich durch die "Anti-Antifa'Propaganda zu Gewalttaten aufreizen lassen. Derartige Aktionen sind kaum vorauszuschen. Die "Anti-Antifa"-Publikationen richten sich aber auch an die Öffentlichkeit. Immer wieder werden solche Schriften der Presse zugespielt, die sogleich ihre Leserschaft über im Umlauf befindliche "Todeslisten" informiert. Damit erreichen die Urheber mit geringem Aufwand cn weiteres Ziel: die Verbreitung von Angst und Schrecken, die den Gegnerpsychisch lähmensoll Manche "Anti-Antifa" ktivisten schen sich in drekter Konfrontation mit der "Ant Eskalieren kann die Situation, wenn -- wie im Frühjahr im Bereich Königs Wusterhausen und in - Lehnin von "Antifa"-Gruppen Brandanschläge auf Autos von Rechtsextremisten verübt werden (wel. 8. 101). Um für Gegenschläge gerüstet zu sein, besorgten sich einige der Betroffenen bzw deren Kameraden Waffen oder bastelten eine Rohrbombe. Pläne zum Einsatz er Waffen konnten von den Scherheitsbehörden jedoch im Keim erstickt werden (vgl. $.38 PS, 57). So beschränkten sich die "Antif: 'Aktionen aus diesem Kreis neben Ausspähungen im Wesentlichen aufeine Postkarte, mit der ein Landtagsabgeordneter indirekt bedroht wurde, 3. "Nationales Pressearchiv" (N.P.A.) Noch vor einigen Jahren engagierte sich auch das "Nationale Pressearchiv" (N.P.A ) für de "Ant-Antifa"; inzwsschen ist dieser Aspekt seiner Tätigkeit jedoch n den Hntergrund getreten. Das N.P A. besteht seit 1993 in Frankfurt (Oder). Betrieben wird es von einem jüngeren Neonazi, der umfangreiche Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen, Kleingruppen und Einzelpersonen unterhält. Das ermöglicht es ihm, Propagandamaterialien und anderes Schriftgut aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum zu sammeln. Sein erklärtes Ziel, dieses Material seinen Gesmnungsgenossen zur Verfügung zu stellen und so ee "Gegenöffentlichkeit" aufzubauen, vermochte er mit dem "Nationalen Beobachter - Zeitschrift des nationalen Widerstandes" nur in schr bescheidenem Maße zu erreichen. Die genannte Publikation wird vom NP.A. seit 1995 in unregelmäßigen Abständen veröffentlicht. Sie hat jetzt den Charakter eines Fanzines angenommen, das sich vor allem an Jugendliche wendet. Die letzte Ausgabe (Nr. 11/12) erschien nach über einjähriger Pause Anfang 2000 Um das verzögerte Erscheinen dieses Heftes zu begründen, verwies der Herausgeber auf den "Gesinnungsterror von Seiten des Staates", der in so zwei Hausdurchsuchungen gegipfelt habe, "wobei Vorlagen für diese Ausgabe beschlagnahmt wurden". Manche neonazistischen Vereinigungen behalten den herkömmlichen Organisationsrahmen be. Folgende von ihnen sind auchin Brandenburg aktiv: 4 male politische Gefangene und deren Angehörige e. ING) Gründungsjahr: 1979 Sitz: Frankfurt/Main in Brandenburg aktivseit: 1990 Mitglieder bundesweit: 550 Brandenburg: 0 Publikation: "Nachrichten der HNG" Internetadresse: www.hng-nachrichten.com Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) ist unter den neonazistischen Vereinigungen die mitgliederstärkste und überdies die einzige, die noch bundesweit agiert. Die zahlreichen Verbote neonazistischer Vereinigungen in den neunziger Jahren hatten zur Folge, dass die HNG die Zahl ihrer Mitglieder in dieser Zeit mehr als verdoppeln konnte. Zugleich wirkt sie auch als Bindeglied zwischen unterschiedlichen Rchtungen und Gruppierungen des Rechtsextremismus. Trotzdem besitzt die HNGnur einen in geringen Einfluss in der neonazistischen Szene. Denn sie tritt nach außen kaum Erscheinung und beschränkt ihre Aktivitäten weitgchend auf den Vereinszweck, die Betreuung inhaftierter Gesinnungskameraden. Rechtsextremisten, die wegen politisch motivierter Delikte verurteilt sind, werden von ihren pathisanten häufig als Opfer einer vermeintlich politischen Justiz heroisiert. Die HNG sorgt dafür, dass sie während und nach ihrer Hafstrafe Kontakt zur Szene halten können. Das Engagement der HNG-Angehörigen trägt dazu bei, dass de Straftäter die Haft zur weltanschaulichen Weiterbildung nutzen, so dass sie nach ihrer Entlassung häufig feste Rechtsextremismus verankert sind als vor Haftantritt 6 Die Fürsorge für inhaftierte Rechtsextremisten beschränkt sich meist auf briefliche Kontakte, persönliche Besuche finden selten statt. Das 1999 verkündete Ziel, ein Netzwerk von Betreuergruppen und Einzelbetreuern aufzubauen, ist bisher nicht erreicht worden. Das wichtigste Instument der Gefangenenbetreuung ist das monatlich erscheinende Vereinsorgan "Nachrichten der HNG" Diese Publikation enthält in jeder Ausgabe eine Liste mt Namen bekannter Aktvisten aus dem Inund Ausland, die eine Haftstrafe verbüßen, und dazu eine Liste von in Deutschland inhaflierten Rechtsextremisten, die Briefkontakt wünschen Darunter befinden sich regelmäßig auch Personen in brandenburgischen Justizvollzugsanstalten. Weiterhin enthalten die "Nachrichten der HNG" Briefe von Inhaftierten an den HNG-Vorstand mit Schilderungen ihrer Hafbedingungen und Dank für erwiesene Hilfe. Zahlreiche Artikel behandeln die Progesse, die Verurteilungen und die Haftbedingungen bekannter Rechtsextremisten. Dabei wrd dreist eine "Verfolgung" "national gesinnter Deutscher" behauptet und der demokratische Rechtsstaat verunglimpfi. Schriflleiter der "Nachrichten der HNG" ist Hans-Christian WENDT, der bereits leitender Redakteur der neonazistischen "Berlin-Brandenburger - Zeitung der nationalen Erneuerung" (BBZ) warund auch an der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" mitarbeitet. WENDTverfasst die meisten Texte in den "Nachrichten der HNG" selbst und gibt, seit er die redaktionelle Verantwortung übermommen hat, der Rechtsberatung für Kameraden breiteren Raum. Nachdem die HNG früher bereits in andere rechtsextremistische Homepages eingebunden war, snd die "Nachrichten der HNG" seit 2000 unter einer eigenen Adresse m Internet verreten. Neben aktuellen Seiten dort n einem Archv die Ausgaben dieser Publikation aus den letzten Jahren abrufbar. Verantwortlich für die Internet-Präsenz der HN ihr Schriflleiter Hans-Christian WENDT. Einmal jährlich im Frühjahr treffen sch ein großer Teil der Mitglieder und andere Neonazis zur HNG-Hauptversammlung. Ihren Inhalt bilden "kämpferische*" Reden und die üblichen Vereinsformalitäten. In der Teilnahme an der Jahreshauptversammlung erschöpft sich fir die meisten Mitglieder schon das Engagement. Neben der HNG gibt es weitere rechtsexremistische Gefangenenhilfsorganisationen, deren Bedeutung aber nur marginal ist und von denen keine Aktivitäten in Brandenburg festgestellt wurden. Darüber hinaus existieren unabhängige nconazistische Publikationen, die ebenfalls 62 darauf abzielen, inhaftierte Gesinnungskameraden zu unterstützen. Dazu zählt die "Kameradenhilfe", in der sich auch brandenburgische Rechtsextremisten zu Wort melden. Sonstige neonazistische Periodika sowie auch Fanzines der Skinheadszene widmensich nebenher der Gefangenenbetreuung. Sie nehmen dabe teilweise direkt Bezug auf die Arbeit der HNG und die drucken Gefangenenlisten ab, meist eine gekürzte Wiedergabe der HNG-Listen darstellen, gelegentlich aber auch darüber hinaus Namen weiterer Inhafterter enthalten. 5. "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) Gründungsjahr: 1999 Sitz: Berln n Brandenburg aktv seit 1999 Mitglieder bundesweit: 30 Brandenburg: Einzelpersonen Publikationen "Der Gegenangrifl", "Wetterleuchten" Internetadresse: www kds-im-netz.de Am 14. Februar 1999 unterzeichneten drei Gefährten des 1991 verstorbenen Neonaziflihrers Michael KÜHNEN und ein Nationalkommunist, der seit Mitte der neunziger Jahre für die Zusammenarbeit mit Neonazs eintritt, die so genannte "Langener Erklärung". Zu den Unterzeichnern gehörte Frank HÜBNER aus Cottbus. ehemaliger Bundesvorsitzender der am $. Dezember 1992 verbotenen neonazistischen "Deutschen Alternative" (DA). Die "Langener ErKlärung" propagiert "das Modell eines auf die nationalen Erfordernisse zugeschniltenen deutschen Sozialismus", der durch das Zusammenwirken von "Linken" und "Rechten" Realtät werden soll. Freilich findet die Idee, ein völksches, antkaptalistisches Kampf indnis von Neonazis und Linksextremisten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schmieden, von jeher nur bei wenigen Rechtsextremisten und noch weniger Linksextremisten Resonanz und wird ansonsten in beiden pohtischen Lagern entschieden abgelchnt. Dennoch initiierten die Unterzeichner auf der Grundlage dieses politischen Programms eine neue Organisation, die als "Kampfbund Deutscher Sozialsten" (KDS) am 1. Mai 1999 in der Nähe 2 von Cottbus gegründet wurde. Der KD$ wird jedoch weder von Rechtsnoch von Linksextremisten ernst genommenund ist daher bedeutungslos, Zwar behauptet der KDS selbst, in sechs "Gauc" gegliedert zu sein, doch dürfte diesen neben den "Gausekretären" jeweils nur eine kleine Anzahl von Personen angehören. Der "Gau Brandenburg/Bezirksleitung Berlin" wird von Michael KOTH geführt, der in Personalunion auch die Schriftleitung der beiden KDS-Publkationen innchat. Der Nationalkommunist KOTH war früher einmal Funktionär der KPD/Ost gewesen (vgl. $ 122). 'Öffentlich tritt der KDS vormehmlich im Internet in 'cheinung. Dort sind neben der "Langener Erklärung" und auch die einzelnen Ausgaben der Publikationen "Der Gegenangriff - Organ des - KDS" und "Wetterleuchten Theoretisches Organ des KDS" abrufbar. Im Aprl erschien "Weiterleuchten", Nr 2 Dort werden auf über 50 Seiten Vorstellungen von ener "berufsständschen Alternativkonzeption des 'Volksstaates' zum heutigen Parteienstaat" entwickelt. Seit November publi iert KOTH außerdem monatlich Kommentare zum Zeitgeschehen unter der Rubrik "der rot-braune kanal", Links der KDS-Homepage führen zu eineinhalb Dutzend neonazistischen und sonstigen rechtsextremistischen Adressen, aber auch "Zurück in die DDR". Ansonsten warb der KDS m Jahre 2000 nur einer einzigen Demonstrationsanmeldung für den 9. März in Köln um Aufmerksamkeit. Die Veranstaltung wurde aber - wie eine Demonstra-- tion im Vorjahr verboten. Das "Sozialistische Winterhilfswerk" (SWHW), das der KD$ nach eigenen Angabenbetreiben will, machte ebenfalls nicht von sich reden, In Brandenburg wurden im Jahre 2000 keine Aktivitäten des KDS festgestellt 6. "Junges Nationales Spektrum" (INS) Seit Mitte des Jahrestritt das "Junge Nationale Spektrum" (INS) neuerlich in Erscheinung. Das INS war zuvor von Mitte 1994 bis Ende 1997 aktiv gewesen, Ende 1994 war es in den neonazistischen Verein "Die Nationalen e.V." als dessen Jugendorganisaton integriert worden. 'Auf einer Jahreshauptversammlung der "Nationalen" Ende 1996 wurde der Name der Jugendorganisation in "Jungnationale" (INA) geändert. Mit der Selbstauflösung des V "Die Nationalen ". im Oktober 1997 kamen die Aktivitäten des INS bzw. 'Azum Erliegen. Der ehemalige Vorsitzende dieser Organisation, Udo HEMPEL aus Sachsen, unternahm jedoch -- im Jahre 2000 Anstrengungen, das INS -- unter diesem Namen wieder zu beleben. Er stützte 64 sch dabei, wie in früheren Jahren, auf Anhänger im Nordosten Sachsens (dem Landesteil, der einst zu Schlesien gchörte) und im Südosten Brandenburgs. Neue Verbandsstrukturen sind im Entstehen. Ob sie sich stabilisieren können, ist noch ungewiss. Das INS Schlesienst mt einer Homepage im Internet vertreten. 7. "Wanderjugend Gibor" (WJG) Die "Wanderjugend Gibor" (WJG) gab vor, an de Tradition der Singeund Wanderbewegung der 20er Jahre anzuknüpfen: tatsächlich zielte sie darauf ab, Jugendliche, die die großstädtische Techno-Kultur ablehnen, unterschwellig zu agitieren und an die neonazistische Weltanschauung heranzuführen. Die WJG war in Brandenburg entstanden, hatte sich aber auch auf andere Bundesländer ausgedehnt. Gleichwohl blieb ihre Mitgliederzahl immer gering. Da die WIG offenkundig stagnierte und da sie sich zudem im hiesigen Verfassungsschutzbericht 1999. bloßgestellt sah, erklärte sie zu Anfang des Jahres ihre Selbstauflösung. 8. "Nationalsozi: istische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) Die von dem US-Amerikaner Gary Rex LAUCK gegründete und geleitete "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) besteht seit 1972 in Lincoln/Nebraska (USA). Sie entwickelte sich seither zum größten Lieferanten neonazistschen Propagandamaterials nach Deutschland. Die zweimonatlich erscheinende Zeitung "NS Kampfruf', NSDAP/AO-Klebezettel, nazstische Schriftwerke und CDs sowie Devotionahen aus der NS-Zeit wurden und werden konspirativ von den USAaus versandt. Wegen dieser Aktivitäten hatte LAUCK von 1995 bis 1999 in Deutschland eine vierjährige Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen zu verbüßen. Der während seiner Haft nur unregelmäßig verbreitete "NS Kampfruf" erscheint nun wieder in zweimonatigem Abstand. Charakteristisch für diese Zeitung ist die bedingungslose Verherrlichung der nationalsozialistischen Diktatur und ein ausgeprägter Antisemitismus. Analoge Zeitungen erscheinen in weiteren neun europäschen Sprachen. 6 Die NSDAP/AO verfolgte von Anbeginn das Ziel, n Deutschland und anderen Ländem Aktionszellen der rationalsozialistischen Bewegung zu etablieren. Damit scheiterte sie. Die NSDAP/AO hat keine eigene Organisationsstruktur, sondern besteht im Wesentlichen aus dem konspirativen Netz von Verteilen der Propagandamaterialien. Immer wieder werden den Sicherheitsbehörden Empfänger dieser Materialien bekannt. Auch findet die Polizei, wenn sie Wohnungen von Rechtsextremisten durchsucht, gelegentlich eine größere Anzahl von NSDAP/AO-Aufklebern. Öffentlich verklebt werden diese aber nur noch selten. Bereits relativ früh verbreitete die NSDAP/AO ihre Propaganda auch m Internet Die Ausgabe Januar/Februar 2000 des "NS Kampfrufes" verkündete, dass nunmehr zwei Websites der NSDAP/AO existieren, beide zehnsprachig. Im Herbst war dort ene antisemitisch verfälschte Version des belicbten Computerspiels "Moorhuhnjagd" abrufbar: Die Hühner trugen Davidsterne. Der deutsche Lizenzgeber des Spiels erreichte, dass LAUCK diese Fassung wieder entfernen musste. Daraufhin hat er ein ähnlich übles antisemitisches Spiel "KZ-Rattenjagd" installiert, Parteien und deren Nebenorganisationen 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründungsjahr: 1964 Sitz; Berlin in Brandenburg aktiv seit" 1990 Jugendorganisation: "Junge Nationaldemokraten" (IN) Mitglieder bundesweit: 6,500 Brandenburg: 225 für Brandenburg relevante überregionale und regionale Publikationen: "Deutsche Stimme', "NN -- Nationale Nachrichten" Internetadresse: www.npd.net 3 Die NPD versteht sich als parteipolitische Repräsentantin eer breiten nationalistschen - Protestbewegung ("nationalistische außerparlamentarische Opposition" NAPO). In ihrem 1996 verabschiedeten, 1997 nochmals überarbeiteten Parteiprogramm vertritt die NPD konsequent natonalistische, völkische und antikapitahstische Positionen. Die NPD erstrebt enen völkisch-kollektvistischen "nationalen Sozialismus". Die "Volksgemeinschaft" - deren Idee dem Nationalsozialismus enthiehen ist - wird von ihr ausdrücklich über das Individuum mit seinen Freiheitsrechten gestellt. Volkstum und völksche Kultur seen schlechthin die Basis einer menschenwürdigen Existenz. Die NPD lehnt eine Gesellschaft ab, de Fremde integriert, da sie dadurch nicht nur "kulturlos" werde, sondem auch ihre völkische Substanz durch Überfremdung selber zerstöre. Ausländerfeindliche Äußerungen und cin mindestens latenter Rassismus prägen daher das Erscheinungsbild der Partei. Damit verleizt die NPD die Menschenwürde und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Ihre völksch-nationalistischen Vorstellungen verbindet die NPD mit wirtschaflsund sozualpolitischer Agtation. Im aktuellen Parteiprogramm heißt es: "Die NPD Ichnt die in ener kapitalistischen Wirtschaftsordnung systematisch betriebene Internationalisierung der Volkswirtschaften entschieden ab". Darüber hinaus propagiert die NPD insbesondere die "nationale Präferenz" bei der Schaffung von Arbeitsplätzen ("Arbeit nur für Deutsche') und ene "raumorientierte Volkswirtschaft", Darunter versteht die NPD eine am heimischen Lebensraum orientierte Volkswirtschaft, di vonder Intemationalisierung der Märkte abkoppelt. Um ihre verfassungsfeindhichen Ziele durchzusetzen, entwickelte de Partei eine auf drei "Säulen" gestützte Strategie: "Kampf um die Köpfe" (Programmatk), "Kampf um die Straße" (Massenmobilisierung) und "Kampf um die Parlamente" (Wahlteilnahme). Zum Gewicht der einzelnen Säulen erklärte VOIGT anlässlich des "2. Tages des nationalen Widerstandes" am 27. Mai in Passau: "Neben dem 'Kampf um die Parlamente' und dem 'Kampf um die Köpfe' nimmt der 'Kampfum die Straße' eine herausragende Position in unserer derzeitigen politischen Agitation ein. Erst wenn wir den 'Kampf um die Straße' für uns entschieden haben, ist der 'Kampf um die Parlamente' mit der Aussicht zu führen, keine schnell verschwindenden Proteststimmen zu kanalisieren, sondem eine dauerhaft nationale Kraft im Nachkriegsdeutschland zu etablieren (...)" (zit, nach: "Deutsche Stimm: Nr. 6/00, 5.2) 67 Dank dieser Strategie konnte die Partei in den letzten Jahren n den ostdeutschen Bundesländern zahlreiche, überwiegend jüngere, Mitglieder hinzugewinnen. Dies gelang ihr vor allem, weil VOIGT und seine Gefolgsleute bereit waren, die unterschiedlichsten Strömungendes "nationalen Widerstandes" zu integrieren, also mt Neonazs und Skinheads zu kooperieren. Aufdiese Weise vermochte die NPD ihre personelle Basis zu verbreiten. Welchen Einfluss Neonazis nunmehr auf die NPD haben, wrd auch an der Zusammensetzung des NPD-Bundesvorstandes deutlich' Auch nach dem 28. ordentlichen Bundesparteitag, der am 18/19 März stattfand, gehören mit Sascha ROBMÜLLER, Jens PÜHSE und Frank SCHWERDT weiterhin drei führende Neonazis dem Bundesvorstand an. Der letzte Bundesführer der verbotenen neonazistischen Wiking-Jugend, Wolfram NAHRATH, wurde zum Vorsitzenden des Bundesschiedsgerichtes der Partei gewählt Aber auch gewaltbereite Skinheads werden von der NPD als Nachwuchsreservoir bzw. als Bündnispartner angesehen. Zum Teil haben sich vielfältige und enge Wechselbezichungen zwischen NPD und Skinheadszene entwickelt: So wirken Skinheads bei NPD-Demonstrationen mit und werden von der NPD gezielt als Ordner bei ihren Veranstaltungen herangezogen. Im Gegenzug versucht die NPD - gerade auch in Brandenburg -- unter dem Deckmantel legaler Parteveranstaltungen Konzerte zu veranstalten, auf denen cnschlägige Skinheadbands aufireten. Die Mobilisierungsfähigkeit der NPD erwies sich vor allem an zwei Tagen: Zum 1. lai brachte die Partei insgesamt etwa 3.000 Personen auf die Beine. Der Parteivorstand hatte dieses Mal auf eine bundesweite Maikundgebung verzichtet. Stattdessen setzte man auf mehrere dezentrale Kundgebungen. Damit wollte die NPD einem Verbot einer zentralen Veranstaltung -- wie 1999 in Bremen -- entgehen. Die größte Kundgebung war die in BerlinHellersdorf unter dem Motto "Arbeit für Millionen -- statt Millionen für das Ausland", zu der sich etwa 1.200 Rechtsextremisten versammelten. Neben NPD-Mitgliedern nahmen auch Neonazis und Skinheads, darunter Anhänger von "Blood & Honour" und den "Hammerskins", teil. Als Redner traten das Berliner NPD-Parteivorstandsmitglicd Andreas STORR sowie die Neonazs Christian WORCH und Friedhelm BU! 'hemals Vorsitzender der verbotenen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP), auf. Schon am Vormittag des 1. Mai hatten rund 250 rechtsextremistische Demonstranten aus Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern auf dem Weg zur Berliner Kundgebung in Neuruppin Zwischenstation gemacht und waren einem nichtangemeldeten Demonstrationszug 68 durch Stadt gezogen. Dabei wurden Parolen wie "Hier marschiert der nationale Widerstand" und "Nationale Front" skandiert. Zum "2. Tag des nationalen Widerstandes" am 27. Mai versammelten sich rund 4.000 -- zumeist 'jüngere - Besucher in der Passauer Nibelungenhalle unter dem Motto "Bewegung muß Partei ergreifen". An der Veranstaltung nahmen auch zahlreiche Skinheads und Neonazis teil. Der 'ehemalige RAF-Terrorist und Berliner Anwalt Horst MAHLERhielt ene Rede. Da die NPD, wie dargestellt, ihren Kampf für einen "Systemwechsel" immer aggressiver zusptzte und sich zudem immer unverhohlener ideologisch we personell dem Neonahonalsozualismus öffnete, entspann sich seit Mitte des Jahres ene breite öffentliche Diskussion um en mögliches Verbot dieser Partei. Im August beschlossen Bund und Länder, die Voraussetzungen für einen eventuellen Verbotsantrag gründlich zu prüfen und die entsprechenden Materialien durch die Verfassungsschutzbehörden aufbereiten zu lassen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes können die verfassungsfeindlichen Ziele und Aktivitäten einer Partei deren Verbot nach sich zchen, wenn diese Parte eine aktiv kämpferische, aggressive Grundhaltung gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einnimmt und planvoll darauf ausgeht, das Funktionieren dieser Verfassungsordnung zu beeinträchtigen und sie schließlich zu beseitigen. Dies erfordert ncht zwingend, dass die Part ihre Ziele mit Hilfe von Gewalt oder sonstigen Rechtsverletzungen durchzusetzen versucht. Dadie genannten Voraussetzungen bei der NPD vorliegen, beschlossen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, Anträge auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Die NPD, deren Vorsitzender VOIGTdie Emsthafligkeit der Verbotsüberlegungen zunächst unterschätzt hatte, geriet im Laufe der öffentlichen Diskussion zuschends unter Druck, denn entgegen der demonstrativen Gelassenheit der Parteispitze zeigten sich große Teile der NPDParteibasis von Beginn an durch die Verbotsdrohung verunsichert. Die Verunsicherung wurde zusätzlich durch die innerparteiliche neonazistisch ausgerichtete -- Oppositionsgruppe "Revolutionäre Plattform" (RPF) die sch auf dem Parteitag am 18/19, -März gegründet hatte weiter angeheizt. So verlief im Oktober der NPD-Landesparteitag von Schleswig-Holstein in schr angespannter Stimmung, zeitweilig drohten sogar handfeste Auseinandersetzungen unter den Teilnehmern Am Ende setzten sich die Anhänger der RPF 5) durch und wählten einen ihrer Sprecher zum neuen NPD-Landesvorsitzenden Der Parteivorstand verhängte daraufhin über den Landesverband denorganisatorischen Notstand. Um der wachsenden Irritation in der Gesamtpartei entgegenzuwirken, führte die Parteiführung vier Regionalkonferenzen durch. Zur Stabilisierung wurde eine Mitgliederkampagne unter dem Motto "Argumente statt Verbote" gestartet, deren Höhepunkt mit einem Aktionstag am 9. September erreicht war Darüber hinaus schlug VOIGT einen neuen Kurs cn und distanzierte sich formal von neonazstischen Kräften Die NPD und de "freien Kameradschaften" würden künftig wieder öfter getrennte Wege gehen. Die Partei änderte hierdurch die Prioritäten innerhalb hrer "Drei-Säulen-Strategie". Der mit Unterstützung neonazistischer Krä (e geführte "Kampf um die Straße" wird - im Verhältnis zum ideologischen "Kampf um die Köpfe" und den "Kampf um die Parlamente" - nun als nachrangig bewertet. Das strategische Zweckbündnis zwischen der NPD und der deutschen Neonaziszene scheint somit nachhaltig gestört. Bereits im November hatte der Partevorstand ein zuvor - mt Rücksicht auf die Verbotsdiskussion -- verhängtes Demonstrationsverbot außer Kraft gesetzt und, ohne Unterstützung von Neonazis, 1.400 Anhänger für eine Demonstration am 25 November unter dem Motto 'gumente statt Verbote - Nein zum NPDVerbot!" mobilisiert. Damit setzte sie ein Gegenstück zur Demonstration der RPF am 4. N vember, bei der, ohne Billgung des NPD-Vorstandes, Neonazis innerhalb und außerhalb der Parte gemeinsam am Brandenburger Tor in Berlin aufmarschiert waren. Der NPD-Bezirksverband Brandenburg, organisatorisch cn Teil des gemeinsamen Landesverbandes Berlin-Brandenburg, hat inzwischen rund 225 Mitglieder, die sich zu einem nicht geringen Teil aus der Skinheadund der Neonaziszene rekrutieren. Er umfasst fünf Kreisverbände, enige Stadtverbände und Stützpunkte. Neu hinzugekommen ist im Ma der Krei verband Havel-Nuthe; aufgelöst hat sch dagegen der Kreisverband Barnim-Uckermark, dessen Mitglieder zur Zeit vom Landesvorstand betreut werden. Der Kreisverband Spreewald ist der bei weitem aktivste im Land. Er ist mit einer eigenen Homepage - die zeitweise in das npd.net integriert war -- im Internet vertreten und verbreitet auf ihr aktuelle Nachrichten aus dem Parteileben und Kommentare zum Zeitgeschehen aus tendenziöser NPD-Sicht. Der Kreisverband Spreewald kooperiert weiterhin eng mt Neonazis So organserte er mahrere -- öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen, zu denen er bundesweit führende Neonazis wie etwa Li WORCH oder BUSSE - einlud WORCH war auch Mitorgansator einer Demonstration des Kreisverbandes am 17. Juni in Königs Wusterhausen. An diesem Tage gingen anlässlich des 47. Jahrestages des Arbeiteraufstandes vom 17 Juni 1953 unter der Losung "Gegen roten Terror! Gegen das Vergessen!" 350 NPD-Mitglieder und -Sympathisanten auf die Straße. Auch in anderen ostdeutschen Städten demonstrierte die NPD an diesem Tag und versuchte damit, die demokratische Tradition des 17 Jun für hre Agitationszwecke zu missbrauchen. In Köngs Wusterhausen wurden unter dumpfen Trommelschlägen Sprüche wie "Rote haben Namen und Adressen, kein Vergeben und Vergessen" und weitere demokratiesowie ausländerfeindliche Parolen skandiert. Die Redner WORCH und STORR riefen zum Widerstand gegen das "herrschende System" auf. Im Anschluss an die Demonstration wollte WORCHein Skinheadkonzert veranstalten; es wurde allerdings untersagt. Die wiederholten Versuche WORCHS, in enger Zusammenarbeit mit dem Kreisverband Spreewald Skinheadkonzerte unter dem Deckmantel von NPD-Parteiveranstaltungen durchzuführen, sind damit wohl endgültig gescheitert. Auch Reminiszenzen an den Nationalsozalimus werden auf Veranstaltungen des Kreisverbandes Spreewald immer wieder wachgerufen, Dafür sorgten Redner wie der frühere Bundesführer der verbotenen Wiking-Jugend, Wolfgang NAHRATH, oder der österreichische Rechtsextremist Herbert SCHWEIGER, einst Mitglied der SS-Leibstandarte Adolf Hitler. Bei 'einer Veranstaltung am 8. Januar n Dannenreich (Landkreis Dahme-Spreewald) äußerte sich der damalige stellvertretende Landesvorsitzende, Michael DRÄGER, zum bewaffneten Widerstand in Deutschland. Seine Rede fiel vor allem durch Gewalt verherrlichende und den Nationalsozialismus glorifizierende Passagen auf Auch der Kreisverband Oderland unterhält Kontakte zu Neonazs. Dessen Vorsitzender, Jörg HÄHNEL, tritt als "nationaler" Liedermacher bundesweit auf zahlreichen rechtsextremistischen Veranstaltungen auf und nutzt die Verbindungen, die er dabei knüpft, u. a. für seinen Kreisverband. Am 17. April veranstaltete der Kreisverband Oderland ein "Frankfurter Mahnfeuer - Für de Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands" unter dem Motto: 'Deutschland ist größer als. die BRD!". Vor etwa 80 Teilnchmern rief ein Berliner Neonazi dazu auf, "niemals deutschen Boden preiszugeben". 7 Das Info-Telefon "Bündnis Rechts" in Schleswig-Holstein hatte schon zuvor folgende Ansage verbreitet: "Am 15. April findet in der durch Besetzerwillkür geteilten Stadt Frankfurt (Oder) ein Mahnfeuer statt. Hintergrund ist die noch immer völkerrechtlich ungelöste Frage der deutschen Ostgebiete. Wir sagen, Verzicht ist Verrat. Deutschland st größer als die BRD. Alle völkerrechtswidrigen Verträge sind null und nichtig. Wir fordern Rückgabe der widerrechtlich geraubten Gebiete. Heimatrecht der Deutschen anerkennen. Öffentlichen Sprachgebrauch ändern. Mitteldeutschland ist nicht Ostdeutschland." Das Osterfeuer wurde vom rechtsextremistischen "Studentenbund Schlesien" unterstützt. In Neuruppin, das zum Kreisverband Prignitz-Ruppin gehört, kann man den Ei fluss der NPD auf die örtliche rechtsextremistisch orientierte Jugendszene mit Händen greifen. Nachdem ein Szenetreffpunkt, der so genannte "Bunker", von der Stadt geschlossen worden war, hielten am 1. Dezember etwa 60 Personen eine unangemeldete Demonstration ab, um, wie sie erklärten, auf das Problem fehlender Räume für "rechte" Jugendliche in Neuruppin aufmerksam zu machen. Als Verantwortlicher des Aufzugs gab sich Renald CHRISTOPEIT, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes, zu erkennen. Der 9. ordentliche Parteitag des Landesverbandes Berlin-Brandenburg tagte am 23. Januar in Borgsdorf. Als Gastreferent hob der stellvertretende Vorsitzende und Justiziar der NPD Dr Hans Günter EISENECKER hervor, dass nur die NPD in Deutschland dem inzwischen für alle sichtbaren Fäulnisprozeß des Bonner Systems eine glaubwürdige Alternative entgegenstellen könne. "Wir wollen nicht bewahren, wir wollen dieses System überwinden, wel davn das Überleben unseres Volkes abhängt", betonte EISENECKER unter Beifall. (zit. nach: "Zündstoß", Nr. 1/00, 8.2) Nicht weniger eindeutig äußerte sich bei anderer Gelegenheit die Landesvorsitzende Karola NACHTIGALL: "Die Ablösung dieser verkommenen politischen Führungsschicht ist inzwischen für uns ein Gebotder Selbstachtung". (zit. nach: "Zündstoff*, Nr. 2/00, 8.2) Die Vierteljahreszeitschrift "Zündstoff* informiert über Aktivitäten des Landesverbandes und seiner beiden Bezirksverbände Berlin und Brandenburg. Zitate aus anderen Medien dienen dazu, den so genannten "Tendenzjournalismus" zu geißeln Das Blatt wirkt in seiner optischen und redaktionellen Gestaltung eherhausbacken. Aber durch Beiträge wie die ebenzitierten bestärkt es die Mitglieder des Landesverbandes n ihrer verfassungsfeindlichen Grundhaltung. Allerdings 72 vermages nicht die Verunsicherung aufzufangen, die viele Mitglieder angesichts der Diskussion um ein mögliches NPD-Verbot sichtlich ergriffen hat, 2. "Junge Nationaldemokraten" (IN) Gründungsjahr: 1069 Sitz: Riesa in Brandenburg aktv seit 1990 Mitglieder bundesweit 500 (einschließlich Anwärter) Brandenburg: 35 für Brandenburg relevante überregionale und regionale Publikationen. "Der Aktivist", "Jugend - wacht" Die "Jungen Nationaldemokraten" (IN) sind laut NPD-Satzung cn "integraler Bestandteil" der NPD. Ursprünglich als Kaderorganisation konzipiert, dienen die IN ihrer Mutterpartei als Personalreserve für Führungsaufgaben. Die IN verstehen sich selbst als "nationale Gesinnungsund Kampfgemeinschaft" mit "revolutionärer Ausrichtung" und "strenger innerorganisatorischer Disziplin". Schon heute lebe man die "Volksgemeinschaft", die man in einer 'neuen nationalistischen Ordnung" verwirklichen wolle, in den eigenen Reihen vor. (zit. nach der INBroschüre "Eine andere Jugend -- Eine revolutionäre Idee - Eine junge Pohtil ) Seit Udo VOIGT die NPD führt, wurde die Zusammenarbeit zwischen ihr und den wieder intensiviert. Etliche frühere JN-Funktionäre sind inzwischen als gewählte Mitglieder im Bundesvorstand der NPD aktiv. Durch die verstärkte Einbindung maßgeblicher IN-Führungskader n die Arbeit der NPD sind aber die eigenständigen Aktivitäten der IN stark zurückgegangen. Auch deswegen hatte sich 1999 ein beträchtlicher Teil der Organisation von den IN abgespalten. Auf dem IN-Bundeskongress am 5. Februar wurde Sascha ROBMÜLLER, ein Verfechter der engen Anbindung der IN an die NPD, zum zweiten Mal nach 1999 zum Bundesvorsitzenden gewählt. Unter seinem Vorsitz hat die IN kontinuierlich an Eigenständigkeit verloren Am 28. Oktober veranstalteten de IN im pfälzschen Dreisen den "7. Europäischen Kongreß der Jugend", an dem diesmal etwa 300 Personen aus neun europäischen Ländern teilnahmen. Herausragendes Thema warauch hier das drohende Verbot der NPD. Der seit geraumer Zeit maktive JN-Landesverband Berlin-Brandenburg wurde im Jahr 2000 wiederbelebt. Im Frühjahr wurde ein JN-Regionalverband in Berlin gegründet, der zusammen mit Kameraden aus Brandenburg verschiedenerlei Veranstaltungen anbot Außerdem brachte dieser Regionalverband Mitte des Jahres erstmals die Publikation "Jugend - wacht - Die Zeitschrift fir die nationale Bew gung" heraus, die im Internet zeitweise als Veröffentlichung des Landesverbandes Berlin-Brandenburg offeriert wurde. In Brandenburg bemühen sich die IN neuerlich um den Aufbau zunächst lokaler Strukturen. Der Organisationsaufbau liegt in den Händen so genannter "Interessentenbeauftragter', die für verschiedene Regionen des Landes als Ansprechpartner bereitstehen. Auch einzelne NPDGliederungen, wie die Kreisverbände Spreewald und Prignitz-Ruppin, fördern nach Kräften den Aufbau von IN-Stützpunkten. Da Interessenten aber häufig weder abspringen, snd diese Stützpunkte immer wieder von Auflösungserscheinungen bedroht, 'Ansonsten konzentrierten sich die Aktivitäten der IN in der Region aufdie Vorbereitung zweier größerer Veranstaltungen. Mit der ersten am 19, Februar in Kletzke (Landkreis Prignitz) sollten vor allem neue Interessenten gewonnen werden Als Redner traten u. a. Steffen HUPKA, einer der bekanntesten Neonazis in der NPD, und Wolfran NAHRZ TH auf Ergänzt wurde das Programm durch rechtsextremistische Liedermacher aus Berli und Brandenburg, unter ihnen Jörg HÄHNEL sowie Annett MOECK aus Schwedt. Unter dem Motto "IN ruft zur Tat" traf man sich sodann am 8. Juli im südlichen Brandenburg; auf der Veranstaltung ergriffen ROBMÜLLER und BUSSEdas Wort. 3. "Deutsche Volksunion" (DVU) Gründungsjahr: 1987 Sitz: München in Brandenburg aktv seit 1990 Mitglieder ? bundesweit. 17.000 Brandenburg: 300 für Brandenburg relevante überregionale Publikationen: "National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ) Internetadresse: www.dvu.net Im September 1999 war die DVUmit 5,28 Prozent der Stimmen als bislang erste und einzige rechtsextremistische Parte n den Landtag Brandenburg eingezogen. Trotz dieses Erfolges ist es ihr aber nicht gelungen, ihren politischen Einfluss im Lande auszuweiten. Nennenswertes Interesse bei der Bevölkerung findet die DVUseither offenbar nicht mehr. Der Mitgliederbestand ist im Vergleich zum Wahljahr um etwa 25 Prozent gesunken. Diese Entwicklung überrascht nicht, da doch der mit einer "Materialschlacht"" geführte Wahlkampf der DVUsich im Wesentlichen an Protestwähler gerichtet hatte, die sich kaum dauerhaft an die DVU binden dürften. Die politische Aktivität und Attraktyität der DVUleidet auch unter dem Führungsstil ihres Vorsitzenden Dr. Gerhard FREY, der die Partei zentralistisch und autoritär führt, inhaltliche Diskussionen in ihr kaum zulässt und se in finan; ler Abhängigkeit hält, Die DVU st laut ihrem Rechenschafisbericht 1999 mit ca. 11,5 Millionen DM hoch verschuldet. Auf der traditionellen Großkundgebung der Partei am 23. September in Passau wurde bekannt gegeben, dass FREYpersönlich für den größten Teil der Schulden gerade stehe und zudem der DVU aus seinem Vermögen nochmalseine Million DMspende, Die Zinsen für seine Kredite erhält FREY aus Mitgledsbeiträgen, Spenden und der Rückerstattung der Wahlkampfkosten. Daneben profitiert er von steuerlichen Vorteilen. Zudem verlangt er von den Abgeordneten der DVU, dass sie Ti der Fraktionsgehälter und Abgeordnetendtäten an die Partezentrale nach München abführen Wenn die DVU sich zur Wahl ? Die DVU selbst gibt höhere Zahlen an, 75 stellt, verfolgt sie also nicht nur politische le, sondern lässt sich auch für die finanziellen Interessen hren Vorsitzenden einspannen. Die Teilnahme an Wahlen selbst wird einer strengen Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen. Ist das Unternehmen "Einzug ins Parlament" erfolgreich gewesen und so die höchstmögliche "Gewinnmaxmierung" erreicht, zeigt die Parteiführung nur noch geringes Interesse an politischer Basisarbeit im entsprechenden Bundesland. Zugleich sicht sich FREY auch als Chefstratege und -ideologe der DVU. Er bestimmt die politischen Inhalte und Aktivitäten der Partei. Außerdem nimmt er, selbst aufregionaler Ebene, influss auf Personalentscheidungen, wobei die persönliche Loyaltät der Kandidaten mehr gilt als ihre politischen Fähigkeiten. Abgeordneten ist kaum mehr als eine Marionettenrolle zugedacht. Diese Widersprüche innerhalb einer Partei, die sich als "Die Partei für die Deutschen!" und als Alternative zur zunehmenden Korruption in der etablierten Politik darstellt, werden für ihre Wähler, ja selbst für ihre Abgeordneten nach dem Einzug in ein Parlament meist schnell sichtbar. So st es der DVUbisher nicht gelungen, zweimal in dasselbe Landesparlament einzuziehen; eine Ausnahme bildet, aufgrund der wahlrechtlichen Sonderstellung Bremerhavens. einzig das Land Bremen. Abgeschen von der erst set 1999 bestehenden Landtagsfraktion in Brandenburg, haben sich bisher alle Landtagsfraktionen der DVU aufgelöst oder gespalten. Das jüngste Beispiel leferte die Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Abtrännige Mitglieder gründeten am 15. Februar gleich eine neue Partei namens "Freiheit 'he Deutsche Volkspartei" (FDVP), der zeitweise neun der chemals 16 DVU-Abgeordneten angehörten. Als Gründe für die Abspaltungen werden mmer wieder die mangelnde innerparteiliche Demokratie und das Finanzgebaren FREYs, insbesondere die Abgabe von Fraktionsgeldern und Abgeordnetendiäten an die Partei, angeführt. DVU-Parlamentsabgeordnete lässt FREY gerne bei Parteiveranstaltungen auf Bundesebene ans Rednerpult treten. $o durfte z. B. die DVU-Fraktionsvorsitzende m Landtag Brandenburg, Liane HESSELBARTH, am 23. September n Passau über die ihrer Ansicht nach erfolgreiche parlamentarische Arbeit und die vermeintliche Verfolgung der Partei durch den politschen Gegner berichten 76 Die verfassungsfeindliche Ideologie der DVUerschließt sch vor allem aus den vom Partevorsitzenden herausgegebenen Publikationen, deren Vertrieb an Parteimitglieder und Sympathisanten im Übrigen für ihn eine nicht unerhebliche Einnahmequelle darstellt. Die von FREYherausgegebene Wochenzeitung "National-Zeitung/Deutsche Wochenz tung" (NZ) ist mt wöchentlich 48.000 Exemplaren die auflagenstärkste rechtsextremistische Publikation in Deutschland. Sie bedient mit aggressiven, tendenziösen Artikeln die traditionellen rechtsextremistischen Feindbilder. Insbesondere ras che, antisemitische und revisionistische Agitationsmuster fallen ins Auge. Die Methode bleibt dabei stets die gleiche: Durch die ständige Wiederkolung aggressiver Schlagzeilen werden Ressentiments geschürt Fortwährend wird der Eindruck erweckt, dass in Deutschland lebende Ausländer generell eine Bedrohung für die Sicherheit der Bundesrepublik darstellten bzw. Leistungen zum Nachteil der Deutschen erhielten. Typisch für diese Darstellungsweise sind negative Schlagzeilen, mit denen Überfremdungsängste geschürt werden, wie "Importierte Ausländerkriminalität" (NZ, Nr. 16/00, S. 9) oder "'Erlebnispädagogik' für kriminelle Ausländerkinder" (NZ, Nr. 38/00, S. 8) oder "Wird Deutschland islamisch?" (NZ, Nr. 47/00, S. 1). Auch vor der Diskreditierung des höchsten Repräsentanten der Bundesrepublik schreckt die NZ. dabei nicht zurück: Eine Schlagzeile lautet "Rau: Noch mehr Ausländer! - Bundespräsident fordert Deutschlands Überfremdung" (NZ, 1/2000, $. 1). In den zahlreichen, durchweg tendenziösen Artikel zu den Themen "Juden" und "Israel" wird nach dem gleichen Muster verfahren. Angeprangert werden "überzogene" Entschädgungsforderungen für Überlebende des Holocaust. Auch wird unterstellt, dass die Erinnerung an die NS-Verbrechen, z. B im Zusammenhang mit der Zwangsarbeiterentschädigung, von finanziell interessierten jüdischen Kreisen gesteuert werde, Spekuliert wird darüber, ob etwa Entschädigungszahlungen für die Bewaffnung jüdischer Siedler in der Westbank zweckentfremdet worden seen (NZ, Nr. 44/00, S. 10). Verschwörungstheorien, die den Juden das Streben nach Weltherrschaft unterstellen, klingen in dem Vorwurf an, Juden hätten zuviel politischen Einfluss. So hätten se beispielsweise den "Österreich-Boykott" der USA bewirkt, nachdem die"Freiheitliche Partei Österreichs" (FPÖ) n die österreichische Regierung eingetreten war (NZ,Nr. 16/00, $. 6) Unterschwellig wrd so Antisemitismus erzeugt Des Weiteren zelt die "'Nationalzeitung" darauf ab, das Bild von der deutschen Geschichte zu revidieren. Die nationalsozialistischen Verbrechen werden permanent verharmlost und gegen von 7 anderen Völkem begangenes Unrecht aufgerechnet. In Bezug auf den an den europäischen Juden begangenen Völkermord wird zumindest versucht, das Ausmaß der Verbrechen zu verkleinern. Das drohende Verbotsverfähren gegen die NPD vor Augen, distanzierte sich die DVU wiederholt von der NPD und darüber hinaus von Gewalt, Neonazismus und der Skinheadbewegung. So betonte die DVU in zwei auf ihrer Internetseite veröffentlichten Texten "Knallhart gegen Gewalt!" und "Nein zu Ausländerhass'", sie verurteile fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten Doch dies wrkt wenig glaubwürdig, solange die DVU mit der Agitation gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen potenziellen Gewalttätern die Stichworte und damit indirekt die Rechtfertigung ihres verwerflichen Handelns liefert. In Brandenburg verfügt die DVUnach egenen Angaben inzwischen über neun Kreisverbände, Organsatorischer Schwerpunkt der DVU ist weiterhin der Südosten Brandenburgs Die - Parteigliederungen bieten zwar regelmäßsg politische Stammtische an, denen aber wie auch Bürgerbüros, gelegentlichen Informationsständen oder Festveranstaltungen -- eine nennenswerte Außenwirkung versagtblieb. Selbst die Resonanzinnerhalb derPartei ist oftmals bescheiden. So erschienen z.B. zu einer gemeinsamen Weihnachtsfeier der Landesverbände Berlin und Brandenburg am 9. Dezember in Velten nur ca. 80 Personen. Am 26. November hielt die DVUihren Landesparteitag in Rehfelde ab Zu den ca. 300 Anwesenden gchörten zahlreiche Gäste, auch aus den angrenzenden Bundesländem Auch der Bundesvorsitzende FREY nahm an der Veranstaltung teil und verbreitete sich in gewohnter Weise über politische Themen. Axel HESSELBARTH wurde n seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt 78 4 "Die Republikaner" (REP) Gründungsjahr: 1983 Sitz: Berlin in Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: 13.000 Brandenburg: 150 Unterorganisationen "Republikanische Jugend" (RI), "Republikanischer Bund der Frauen" (RBF), "Republikanischer Hochschulverband" (RHV), "Republikanische Mittelstandsvereinigung" (RMV), "Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten" (RepBB) für Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Der Republikaner" Internetadresse: www.republikaner.de Den REP gehören 'bnehmender Tendenz -- etwas über 13.000 Mitglieder in 16 Landesverbänden an. Bundesvorsitzender ist seit 1994 der Rechtsanwalt Dr. Dr Rolf SCHLIERER. Es bestehen nach wie vor tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass bei den REP rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt werden, auch wenn nicht jedes einzelne Mitglied verfassungsfeindliche Ziele anstreben mag. Zwar bemüht sich der Bundesvorsitzende, seiner Parte ein rechtskonservatves Erscheinungsbild zu geben. Aber einflussreiche Gruppen und Funktionäre der Partei verhehlen nicht, dass sie wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnen In der Parte bedient man sich weiterhin solcher Argumentationsmuster, die für rechtsextremistische Vereinigungen typisch snd: Die REP bekunden Fremdenfeindlichkeit, relativieren die Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes und lehnen das Demokratieprinzip ab Institutionen und Repräsentanten der freiheitlichen Demokratie werden herabgesetzt. Die Partei schürt Ängste vor Überfremdung und beschwört eine vermeintlich drohende Ersetzung des deutschen Volkes durch eine "multikulturelle Mischbevölkerung". Die demagogische Gleichsetzung von "multikulturell" und "multikriminell" stempelt jeden, der einem anderen Kulturkreis angehört, zum potenziellen Gesetzesbrecher. Gelegentlich trägt die fremdenfeindliche Agitation der REP sogar rassistische Züge. 2) Die REP tendieren dazu, das nationalsozialistische Regime zu verharmlosen und scne Verbrechen zu relativieren. Fortgesetzt agitieren sie gegen die angebliche "Umerzichung" des deutschen Volkes durch die Alli 'n nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. In teilweise verunglimpfender Weise attackieren die REP auch Institutionen und Repräsentanten der freiheitlichen Demokratie. Der demokratische Rechtsstaat soll insgesamt als untauglich, korrupt und gegen die Interessen des Volkes gerichtet erscheinen und wird als nicht mehr reformierbar dargestellt Das Verwaltungsgericht Stuttgart führte dazu in seiner Entscheidung vom 26. Mai aus: Mit den Begriffen "Umerzichung" und "Altparteien" werde m Sinne eines Parteijargons zum Ausdruck gebracht, dass die Parteien in volksverachtender Weise nach wie vor lediglich als ausführende Organe der chemalgen Besatzungsmächte fungerten, deren Ziele dem deutschen Volk nach dem Krieg quasi übergestülpt worden seien DerBegriff der "Altparteien", wie er von den REP verwendet werde, komme sachlich dem von der 1952 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Sozialistischen Arbeiterpartei" benutzten Begriff der "Lizenz-" oder "Monopol-Parteien" gleich, den das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich dem von Hitler verwendeten Begriff der "System-Parteien" gleichgestellt hatte. Trotzalledem gehen "Die Republikaner" auf dem Klagewege gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz vor, allerdings mit wenig Erfolg. Wie zuvor Gerichte auch n anderen Bundesländern, stellten zuletzt am 20. Oktober das Oberverwaltungsgericht Lüneburg und am 21. Dezember das Oberverwaltungsgericht Münster fest, dass die Beobachtung der REP durch 'den Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln rechtmäßig ist. Der Parteivorsitzende SCHLIERER hatte früher nachdrücklich die Abgrenzung gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen verfochten. Diese Strategie war immer schon insbesondere in den ostdeutschen Landesverbänden umstritten, da diese einer Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen oft positiv gegenüberstehen. Sie wurde aber auch sonst häufig unterlaufen, sogar von SCHLIERER selbst, der sich mit der DVU vor Wahlen abstimmte. Die Stadtverordnetenfraktion der REP in Wiesbaden lud für den 22. Januar zu einer Poduumsdiskussion mit bekannten Rechtsextremisten wie Horst MAHLER und Franz SCHÖNHUBER ein. Einem Bericht der rechtsextremistischen Zeitschrift "Nation & Europa" zufolge nahmen an der Veranstaltung, die ein chemalger stellvertretender Bundesvorsitzender der REP eröffnete, rund 300 Personen teil so Eine Pressemitteilung des NPD-Bundespressesprechers vom 10. Februar gab bekannt, dass führende REP-Funktionäre aus Schleswig-Holstein den dortigen Wahlkampf der NPD unterstützten. Der Vorsitzende des REP-Landesverbandes Brandenburg, Prof. Dr. Wolfgang KURZWEG, gehörte zu den Erstunterzeichnem des von Horst MAHLER initiierten Aufrufs "Ja zu Deutschland -- Ja zur NPD*. Im Januar boten die REP über ihre Internetadresse www.republikaner de einen Link zu einer Homepage mt einigen hundert Volksliedern an. Als eines dieser "Volkslieder" war das HorstWessel-Lied "Die Fahne hoch" zu finden Im Ausland unterhalten die REP Kontakte beispielsweise zum rechtsextremistischen belgischen "Vlaams Blok", Ein führender Vertreter dieser Partei sprach auf dem REP-Bundesparteitag am 18./19. November in Winnenden. Diese und andere Beispiele zeigen, dass das Parteiprogramm und die offiziellen Erklärungen führender Funktionäre das tatsächliche Verhalten breiter Kreise der Partei ncht mehr realistisch widerspiegeln. In der Partei werden zunehmend Mitglieder stillschweigend akzeptiert, die sch anderen Rechtsextremisten gegenüber aufgeschlossen zeigen. Parteiausschlüsse, die gemäß dem "Ruhstorfer Beschluss" nach Kontakten zu anderen Rechtsextremisten erfolgen müssten, werden nur noch zögerlich vorgenommen Insofern hat die Wirklichkeit längst die immer wieder betonte 'Abgrenzung von anderen Rechtsextremisten eingeholt Die Parteiarbeit im brandenburgischen REP-Landesverband lag lange weitgehend brach Dies wird auch dem bisherigen Landesvorsitzenden KURZWEG angelastet. Er trat im Herbst von seinem Amt zurück, Sein Nachfolger wurde Hari WITTSTOCK, zuvor Landesvorsitzender des "Bundes freier Bürger" (BB) und Vorsitzender des "Aktionsbündnisses für Brandenburg", Dieses Aktionsbündnis, dem auch der REP-Landesverband angchörte, wurde im Jahre 2000 gegründet, stellte aber im gleichen Jahre seine Aktivitäten wieder ein. Dass WITTSTOCK nach seinem Wechsel zu den REP sogleich in das höchste Parteiamt im Lande aufstieg, wirft im Übrigen ein bezeichnendes Licht auf den Zustand des Landesverbandes. Ob es WITTSTOCK gelingt, ihn zu aktivieren, bleibt abzuwarten s Vereine und Weltanschauungsgemeinschaften 1. "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLYH) Gründungsjahr als Partei: 1991 Neugründung als Verein: 1996 Sitz: Coburg Stz des Landesverbandes: Berlin in Brandenburg aktiv seit. 1992 Mitglieder bundesweit: 300 Brandenburg: 2 Die DLVH war 1991 als Sammlungsbewegung "aller nationalen Kräfte" gegründet worden Da sie aber entgegen ihrer erklärten Absicht tatsächlich zur weiteren Zerklüftung des rechtsextremistischen Lagers beitrug, gab sie 1996 ihren Parteistatus aufund gründete sich als Verem neu. Doch auch in dieser Organisationsform, die sie aus dem Konkurrenzkampf rechts'extremistischer Wahlparteien herausnimmt, hat die DLVH keine gewichtige Rolle innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums gewonnen. Selbst ihre Bemühungen, wenigstens als Hilfsinstrument für en breites rechtsextremistisches Bündnis zu fungieren, sind gescheitert, Der gemeinsame Landesverband Berlin-Brandenburg umfasst rund 25 Mitglieder. von denen die meisten in Brandenburg leben. Der weiter anhaltende Mitgliederschwund hat den Verein nahezu zur Bedeutungslosigkeit verurteilt. Nur im Nordosten des Landes spielt er noch eine - wenn auch - untergeordnete Rolle innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Dort agert auch, gewissermaßen als Vorfeldorganisation der DLVH, die "Nationale Bürgermitiative Uckermark". Sie lud, gemeinsam mit dem "Nationalen Bund Pommern", für den 17. Juni zum ersten "Templiner Nationalen Tag" 'mit dem die "Zusammenarbeit aller demokratischen Patrioten in der Uckermark" beginnensollte, Das konspiratv vorbereitete Treffen wurde von der Polizei verhindert. Im Herbst schloss sch die "Nationale Bürgerinitiative Uckermark" nach eigenen Angaben mit dem "Nationalen Bund Pommern" - einem Kleinstverein im Nordosten Brandenburgs - und der "Nationalen Bürgennitatve Bamim" zum "Nationalen Bündnis Preußen" zusammen. Dieses "Bündnis" sicht sich in ideologischer Nähe zur NPD. Ein früherer DLVH-Bundesvorstandssprecher fungiert als Herausgeber von "Nation & Europa", des mit einer Auflage von 15.000 wichtigsten rechtsextremistischen Theorieorgans. 2. "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V." (BKP) Die "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V." (BKP) hatte zeitweise als Sammelbecken von Rechtsextremisten für die Region Berlin/Brandenburg eine gewisse Bedeutung. Se beschränkte sch im Wesentlichen darauf, Vortragsveranstaltungen mit szenebekannten Rednem zu organisieren. Bis einschließlich 1996 meldete sie für den Volkstrauertag in Halbe "Heldengedenkfeiern" an, die seit 1992 regelmäßig verboten wurden. Wie in jedem Jahr, veranstaltete die BKP auch m Januar 2000 ihre "Reichsgründungsfeier", diesmal gemeinsam mit dem NPD-Landesverband Berlin-Brandenburg. Im April organisierte die BKP in Friedersdorf eine Feierstunde zu Ehren eines Kriegsveterans aus dem 2 Weltkrieg. Seit der Szene-Anwalt Wolfram NAHRATH, der letzte Bundesführer der 1994 verbotenen rechtsextremistischen "Wiking-Jugend" (WJ), seinen Einsatz für die BKP zugunsten seiner Aktivitäten in der NPD eingeschränkt hat, tritt die BKP kaum noch in Erscheinung, Kommunikationstechniken und neue Medien Rechtsextremisten kommen ohne die modemen Kommunikationsmittel wie Internet, Malboxen, InfoTelefone und Mobilfunk-Telefone heute nicht mehr aus Insbesondere die Neonazis versuchen, sich mit ihrer Hilfe informell zu vernetzen, um anstelle der durch Organsztionsverbote abgeschnittenen Kommunikationswege neue zu bahnen. Sie hoffen, dass auf diese Weise organisationsunabhängige Strukturen entstehen, die einen raschen Informationsaustausch untereinander und gegebenenfalls eine effektive Mobilisierung zu gemeinsamen Aktionen ermöglichen. 1. Mailboxen Mailboxen bieten gegenüber dem Internet den Vorteil, dass die Nachrichten mittels spezieller Software über Telefonleitung abgerufen und offline bearbeitet werden können Die zeitund - -- kostenaufwendige online-Suche wie im Internet entfällt damit. Gegenüber dem Internet haben 83 Mailbox-Netze gleichwohl an Bedeutung verloren. Denn sie erreichen nur enen begrenzten, wenn auch überschaubaren Nutzerkreis. Auch wegen der wenig ansprechenden Optik der textorientierten Mailboxen sind zumindest Propagandaund Werbeaktivitäten weitgehend in das Internet verlagert worden, Deshalb nutzen Rechtsextremisten Mailboxen allenfalls noch als ein ergänzendes Medium zum Internet. 2. Internet Das Internet hat sich als das Medium des "Kommunikationszeitalters" herauskristallisiert, mit dem sich der Einzelne nicht nur ein nahezu grenzenloses Informationsangebot erschließen, sondern auch grenzüberschreitend weltweit mit anderen kommunizieren kann. Da das Internet allen Interessierten offensteht, nutzen es auch Extremisten, um ihre -- verfassungsfeindlichen Zielsetzungen und Ideen zu propagieren. Im Ausland vor allem n den -- USA, Skandinavien und in den Niederlanden wird das Internet schon seit Jahren auch von extremistischen Gruppierungen als Kommunikationsund Informationsmedium genutzt. Doch auch in Deutschland gewinnt das Internet zunehmend an Bedeutung für den nationalen und internationalen Informationsaustausch unter extremistischen Gruppierungen. Die Anzahl der mutmaßlich von Deutschen betriebenen Homepages mit rechtsextremistischen -- zum Teil strafbaren -- Inhalten nimmt weiter sprunghaft zu. Sowohl größere, bundesweit verbreitete Organsationen als auch kleine und kleinste Gruppierungen und Eimzelpersonen stellen sich auf egenen Homepages vor Parteien sind zwischenzeitlich z T. sogar bis auf Ortsund Kreisverbandsebene vertreten. Parteioder Vereinsvorstände können mt Ortsgruppen in Kontakt treten, Organisatoren mit eigenen Anhängern und fremden Gruppen gemeinsame Aktionen abstimmen, Ideologen mit einschlägig Interessierten Diskussionen führen und Abstimmungsprozesse beschleunigen. Gerade wegen seiner multimedialen Dimension bietet sch das Internet als wirkungsvolles Propagandaund Werbeinstrument an. Im Vergleich zu sonstigen Werbeträgern ist es einerseits sehr kostengünstig, andererseits bietet es die Aussicht, einen schr großen Adressatenkreis anzusprechen, vor allem jüngere Menschen, die über die Printmedien schwer zu erreichen sind. 34 So nutzt die rechtsextremistische Musikszene zunchmend die Möglichkeit, Daten über das Internet auszutauschen, insbesondere Musikdateien im so genannten MP3-Format (auf etwa ein Zehntel verkleinerte Audiodateien). Damit können z. B. indizierte Titel von Skinheadbands kostenlos und in hoher Tonqualität verbreitet werden. Es genügt, die Musikstücke per Mauskli herunterzuladen und über jeden gängigen Rechner oder einen so genannten MP3-Player abzuspielen. Über MP3-Tauschbörsen kann der Interessierte ohne Aufwand an weitere indizierte 'oder gar strafbare Titel gelangen. Doch hat die rechtsextremistische Szene noch zum Tel erhebliche Probleme damit, das Internet optimal zu nutzen. Zwar wurde in den letzten Monaten insbesondere auch die optische und technische Gestaltung der Homepages verbessert. Aber die Zersplitterung des rechtsextremistischen Spektrums lässt ein planvoll koordiniertes Vorgehen nicht zu. Ständig werden neue Homepages eingerichtet, andere werden gelöscht oder bleiben über Monate unbearbeitet. Viele Rechtsex iremisten haben indessen noch überhaupt keinen Zugang zum Internet. Manche hindert die Scheu vor der Technik daran, anderen fehlen die nötigen finanziellen Mittel zur Anschaffung leistungsfähiger Personaleomputer. Aus allen diesen Gründen gelingt die technische Vemetzung des rechtsextremistischen Spektrumsbislang nur zum Teil. Allerdings dürften weter sinkendePreise für Personalcomputer und anwenderfreundlichere Programme sowie das Nachwachsen einer mit der Computertechnik vertrauten Jugend mittelfristig diese Situation verändern. Insgesamt bilden die extremistischen Homepages nur einen verschwindend geringen Antel am ständig wachsenden Datenbestand im Internet. Sie müssen zwangsläufig mit einer riesigen Mengeunpolitischer, aber höchst attraktiver Angebote um die Gunst der Nutzer konkurrieren. Zur Zeit sind den Verfassungsschutzbehörden ca. 800 deutschsprachige rechtsextremistische Homepages bekannt Etwa 20 Prozent von ihnen enthalten strafbare Inhalte. So finden sich auf anonymen Homepages "Schwarze Listen" oder "Hass-Seiten", in denen politische Gegner benannt und deren Adressen veröffentlicht werden. Diese Darstellungen stiften ausdrücklich oder zumindest unterschwellig zu Gewalttaten an. Viele solcher Internet-Seiten werden anonym über ausländische Provider betrieben. Weil Internet-Inhalte weltweit eingestellt und abgerufen werden können, lässt sich jede rein innerstaatliche Reglementierung von den Internet-Nutzern umgehen. Deswegen werden in 85 Deutschland strafrechtlich relevante Texte oftmals weiterhin verfügbar bleiben Ermittlungsverfahren und Indizierungen laufen häufig ins Leere. Technische Maßnahmen, z. B. die Sperrung einer bestimmten Website bei einem Provider, können durch die Anmeldung derselben Website bei einem anderen Provider relatv leicht umgangen werden. So gelang es zwar den Verfassungsschutzbehörden n Einzelfällen, wenn auch mt großem Aufwand, einige Betreiber rechtsextremistischer Homepages zu dentifizeren und anschließend die Strafverfolgungsbehörden zu unterrichten. Eine wirksame Bekämpfung rechtsextremistischer Inhalte m Internet erfordert aber vor allem internationale Lösungen. Angesichts der - unterschiedlichen Rechtsauffassungen n den einzelnen Staaten insbesondere zum Grundrecht - der Meinungsfreiheit sind diese nur bedingt zu erwarten. Derbeste Schutz ist deshalb de Aufklärung darüber, was "Internet-Extremisten" wollen und wie sie vorgehen. 3. Radio "Germania" Erstmals m April 1996 startsts sn so genanntes "Rado Deutschland" seine 60-manütge Sendung auf der Kabelfrequenz des "Offenen Kanals Berlin" (OKB). Seither wurde immer wieder versucht, neonazistische Radiosendungen über den OKB auszustrahlen. Die Sendungen setzen sich zusammen aus Ansagetexten der "Nationalen Info-Telefone" und aus Musik, die von Tonträgern rechtsextremistischer Liedermacher und Skinheadbands abgespielt wird, Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) versuchte verschiedentlich, die Ausstrahlung dieser Sendungen zu unterbinden. Durch Umbenennungen der Radioprojckte ("Radio Knorke", "Radio Z*, "Radio Germania") gelang cs den Neonazis aber dennoch, ihre Sendungen mehrfach auszustrahlen. Am21. Dezember 1999 wurde dem Programmverantwortlichen, dem in Brandenburg wohnenden Mike PENKERT, die Ausstrahlung weiterer Sendungen im OKB von der MABB unbefristet untersagt. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte am 11. Februar das Nutzungsverbot. Dennoch ist "Radio Germania" nicht verstummt. Seit 1998 verfügt es über cine eigene Homepage im Internet. Scmi ist es möglich, mittels des Real-Audio-Player-Verfahrens Sendebeiträge 'von "Radio Germar * als Audio-Datei herunterzuladen und anzuhören. s6 4. Nationale Info-Telefone Auch mit Hilfe "Nationaler Info-Telefone" (NIT) können Rechtsextremisten an aktuelle Informationen gelangen und ihre Veranstaltungen koordinieren. Auf der technischen Basis eines Anrufbeantworters werden in der Regel wöchentlich einbis zweimal aktuelle Ansagetexte zusammengestellt. Die NITs berichten über politische Ereignisse und Entwicklungen aus rechtsextremistischer Sicht und übernehmen dabei die gängigen rechtsextremistischen Argumentationsmuster. Sc dienen aber auch zur Mobil ierung der rechtsextremistischen Szene für bestimmte Veranstaltungen. Zu besonderen Anlässen, wie zum "Rudolf-Heß-Gedenken", erfolgen meist Sondersendungen. Dabe kommen Personen außerhalb der Szene weniger als Zielgruppe in Betracht, da sie n der Regel die Telefonnummern der NITs gar nicht kennen. inge Ansagetexte der NIT werden auchins Internet sowie in Mailbox-Systeme eingestellt Trotz der gemeinsamen Bezeichnung NIT sind die einzelnen "Nationalen Info-Telefone" keineswegs in einen Verbund ntegriert; zum Teil bestehen zwischen den Betreibern sogar erhebliche Meinungsunterschiede. Da einige Info-Telefone - meist wegen finanzieller Probleme - ihren Betrieb für cne bestimmteZeit oder aber gänzlich einstellen, verändert sich de Anzahl der aktiven Info-Telefone ständig Im Jahre 2000 waren neben anderen die Nationale Info-Telefone "Schleswig-Holstein", "Rheinland", "Karlsruhe" und "Preußen" aktiv. Das "Nationale Info-Telefon Preußen" wurde bereits 1997 von Mike PENKERT eingerichtet. Es sollte durch regelmäßige aktuelle Ansagen zur informellen Vernetzung hauptsächlich der Berliner rechtsextremis ischen Szenebeitragen; aber auch Ereignisse in Brandenburg wurden von Anbeginn beachtet. Seit Anfang 1999 war das "NIT Preußen" über eine Rufnummer im Land Brandenburg zu erreichen. Die letzte aktuelle Ansage datierte vom 6. Juli 2000. Seither hat das "NIT Preußen" keine Neuigkeiten mehr verbreitet. _ 5. Mobil-Telefone Mobiltelefone sind zu einem wichtigen Kommunikationsmittel vieler Rechtsextremisten geworden. Über sie werden beispielsweise Veranstaltungen konspirativ abgesprochen und bekannt gegeben. Relatv neu st der gezielte Einsatz des "Short Message Systems" (SMS). Tauschten Rechtsextremisten bislang lediglich persönliche oder szenebezogene Mitteilungen untereinander aus, werden inzwischen auch politischen Gegnern oder Ausländern, die Mobiltelefone besitzen, volksverhetzende oder neonazistische Sprüche anonym zugesandt. Die Versendung kann sowohl von Funktelefonen als auch über das Intemet erfolgen. [z. T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland | Land Brandenburg 1999 2000 1999 2000 subkultureli geprägte Igewaltbereite 9.000 9.700 580 600 [Rechtsextremisten" jorganisierte und 2.200 2.200 205 190 lunorganisierte Neonazis INPD 6.000 6.500 200 225 un? 350 500 Einzelpersonen 35 Dvu 17.000 17.000 400 300 REP" 14.000 13.000 240 150 sonstige rechtsextremistische 3.850 3.700 50 35 Organisationen gesamt 52.400 52.600 1.680 1.535 |Mehrfachmitgliedschaften 1.000 1.700 45 45 tatsächliches 51.400 50.900 1.635 1.490 Personenpotenzial Die Zahl der subkultureli geprägten gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Skinheads, wird unter Berücksichtigung von Dunkeiziffern und möglichen Doppelzahlungen ausfolgenden Teilgrößen errechnet: @) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die im Berichtsjahr straffalig geworden sind, _ b) bezifferbere Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewaltäter, die im betrachteten Jahr straffalig geworden sind, (c)) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die in vergangenen Jahren straffällig 'geworder und bei denen konkrete Anhaltspunkte für eine fortdauernde Gewaltbereitschaft gegeben sind, 4) _extremistisch orientierte Personen, denen keine einschlägigen Gewalttaten nachzuweisen sind, die aber auf Grund konkreter Einzelerkenntnisse (mutmaßliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, ) Außerungen usw als gewaltbereit gelten müssen Mitgezahlt sind auch JN-Anwärter, dh solche Personen. die erst nach einer "Bewahrungszeit' aufgenommen werden. Es kann nicht unterstellt werden, dass jedes einzelne Mitglied der REP rechtsextremistische Ziele verfolgt und unterstützt 8" im Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Land Brandenburg 1998 1999 2000 vollendete Tötungsdelikte 0 o deg versuchte Tötungsdelikte 3 2 3 [Körperverletzung 48 45 68 [Brandstiftungsdelikte 3 5 4 ILandfriedensbruch, Hausfriedensbruch 6 10 2 Sachbeschädigung 1 12 16 |Volksverhetzung/Gewaltdarstellung/ 3 Fr u [Aufstachelung zum Rassenhass Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, 165 118 149 [Propagandamittel verfassungswidriger [Organisationen |sonstige "0 49 51 Straftaten insgesamt 309 288 365 davon fremdenfeindlich 94 118 146 antisemitisch 31 25 34 IGewaltstraftaten* 59 62 7 davon fremdenfeindlich 41 53 65 antisemitisch o o o Die vorgelegte Statistik beruht auf Zahlenangaben des LKA, die Verfassungsschutzabteilung des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg führt keine eigene Straftatenstatistik. _* Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung und Störungen der Totenruhe sind hier - insoweit abweichend vor der LKA-Statistik - in keinem Falle als Gewaltstraftaten mitgezahlt. " 3. LINKSEXTREMISMUS Potenziale Die auffälligsten Träger linksextremistischer Bestrebungen sind, wegen ihrer Militanz, nach wie vor die Autonomen. Bundesweit umfasst das Spektrum autonomer und sonstiger gewaltbereiter Linksextremisten etwa 7000 Personen (1999: 7000), jedoch mit cher fallender Tendenz. In Brandenburg dagegen nahm die gewaltbereite Inksextremistische Szeneauf etwa 360 Personen (1999 350) leicht zu. In Inksextremistischen Organisationen agierten unverändert 27.700 Personen; weitere 15.000 (1999: 18 000) gehörten lnksextremistisch beeinflussten Vereinigungen an. Die einzelnen Gruppierungen entwickelten sich unterschiedlich, einige erhielten Zulauf, andere schrumpften. In Brandenburg stieg die Zahl der Mitglieder linksextremistischer Vereinigungen auf 265 (1999215). Im Verhältnis zu den Autonomen fallen die sonstigen Linksextremisten -- insbesondere Mitglieder und Anhänger kommunstischer und anarchstischer Organisationen -- jedoch weniger ins Gewicht. Während sich die Mitglieder linksextremistischer Organisationen deren verfassungsfeindliche Programmatik und Zielnichtung ohne Weiteres zurechnen lassen müssen, geben sich die unorgansierten Autonomen durch hre Aktionen, vor allem durch ihre politisch motivierten Gewalttaten, als Extremisten zu erkennen Eben durch das Bekenntnis zur Gewalt grenzen s sich selbst von allen anderen Gruppierungen ab, die ansonsten "altemative Lebensformen" der verschiede en Art praktizieren ( Jugendsz inksextremistisch orientierte). Die Autonomen wenden oft erhebliche kriminelle Energie auf, um ihre Vorstellungen von einer "herrschaftsfreien" Gesellschaft durchzusetzen. Manche autonome Kleingruppen überschreiten bisweilen gar die Schwelle zum Terrorismus Feste Bindungen an organisierte Gruppen Ichnen Autonome häufig von vornherein ab, da sie keinerlei hierarchische Strukturen anerkennen wollen. Die Abwehr jedweder "Fremdbestimmung" ist selbstverständhich noch ncht an sich verfassungsfeindlich. Erst dann, wenn Anhaltspunkte für einen zielgerichteten Kampf gegen Verfassungsgrundsätze hinzukommen, ist eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gerechtfertigt. 9 Deshalb kann auch nicht die gesamte Hausbesetzerszene unterschiedslos als linksextremistisch qualifiziert werden. Falls "Besetzer" ohne politische Ambitionen tatsächlich nur Wohnraum -- - suchen und sich bereit zeigen, ihre Wohnverhältnisse nachträglich durch Mietverträge zu legalsieren, werden sie, unabhängig von der strafrechtlichen Würdigung hres Verhaltens, vom Verfassungsschutz richt ins Visier genommen. Andererseits ist unüberschbar, dass Autonome sich gerade in der Hausbesetzerszene konzentrieren und sie, nach Ort und Zeit in unterschiedlichem Grade, prägen. Mancherorts bestehen gemeimnützige Vereine, die bei Verhandlungen mt kommunalen Verwaltungen über alternative Wohnoder Kulturprojekte und deren Finanzierung in Erscheinung treten Sofem derartige Vereme hre alternatven Lebensentwürfe innerhalb. der Rechtsordnung gestalten wollen, fallen auch sie nicht in den Blick der Verfassungsschutzbehörden. Dies gilt jedoch nicht für Autonome, die unter dem Deckmantel eines gemeinnützigen Verems die Basis für eine Konfrontation mit der demokratischen Verfassungsund Rechtsordnung zu schaffen suchen. Ihre Mitwirkung in Vereinen nutzen Autonome im Übrigen auch, um junge Leute, die sich gegen den Rechtsextremismus engagieren wollen, für ihre linksextremistische "Antifa'-Arbeit zu gewinnen Sie missbrauchen damit das an sich höchst erwünschte Bestreben gerade von Jugendlichen, rechtsextremistisch motivierter Gewalt wirksam entgegenzutreten. Aber auch unverkennbar Inksextremistische "Antfa"-Gruppen suchen s; h dadurch zu verbreitem, dass se aufinsbesondere jugendliche Zielgruppen, vor allem Schüler oder auch Punker, werbend zugehen Der Begriff "Antifaschismus" ist für manche Demokraten, die gegen den Rechtsextremismus Sie auftreten, nicht ohne weiteres mit negativen Konnotationen verbunden. sind deshalb bereit, im Zeichen des "Antifaschismus" auch mit Linksextremisten - Autonomen oder linksextremistischen Parteien -- zu kooperieren. Die Linksextremisten in "antifaschistischen Bündnissen" versuchen jedoch häufig, de demokratischen "Bündnispartner' zu vereinnahmen undfür eigene Zwecke auszunutzen. Deshalb sollte jedem Falle geprüft werden, von wem der Begriff "Antifaschismus" verwendet wird und welche Absichten sich mit dem "antifaschistischen Kampf" jeweils konkret verbinden. Der genum linksextremistische "Antifaschismus" lässt sich trennscharf eingrenzen: Im Verständnis von Linksextremisten bedeutet "Antifaschismus" nicht nur, gegen "faschistische", d. h. rechtsextremistische, Personen, Institutionen und Tendenzen, vorzugehen, sondem auch, die - vermeintlichen Ursachen des Faschismus die man n der kaptalstischen Wirtschaftsordnung - und den staatlichen Institutionen der bürgerlichen Demokratie zu finden glaubt zu bekämpfen und schließlich zu beseitigen. Denn der "Faschismus" wohne der kapitalistisch bestimmten Gesellschaft und Staatsform zwangsläufig inne; wenn cr als "offene Diktatur des Kapitals" manfest werde, sei dies nur die übelste, aggressivste Form der bürgerlichen Gesellschaftsordnung. Auf diese Weise benutzen linksextremistische Gruppierungen den ""Antifaschismus", um ihren Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu rechtfertigen. Auch ansonsten sind die autonome Szene, aber auch linksextremistische Organisationen immer wieder bemüht, Bündnisse mit demokratischen Gruppierungen einzugehen. Beispielsweise suchen sie Kontakte zu Bürgerinitiativen und Vereinen, die sich gegen Transporte von Nuklearmaterial, gegen gentechnische Versuche, gegen die Militärpoltik der Bundesrepublik 0. ä wenden Solche Bürgerinitiativen und Vereine nutzen ihre demokratischen Rechte, wenn se ihren Protest auf Informationsveranstaltungen und im Internet, aber auch mit friedlichen demonstrativen Aktionen äußern. Wenn jedoch Linksextremisten sich in derartige Protestaktonen einklinken, benutzen sie diese vor allem als Mittel des Kampfes, den se gegen das von ihnen so genannte "Schweinesystem" insgesamt führen. - Bündnisse zumal anlassbezogene, die im Vorfeld von Demonstrationen geschlossen werden dienen jedenfalls Autonomen häufig nur als Plattform für Gewalttaten. Absprachen zu friedlichem Verhalten ignorieren sie, sobald dies ihnen zweckmäßig erscheint. Neben kurzlebigen Bündnissen erstreben manche linksextremistischen Gruppen aber auch die dauerhafte Mitwirkung in Organisationen, die nicht von vornherein extremistische Ziele ansteuern, aber in ihrer politischen Strategie beeinflussbar scheinen. Der Grad der tatsächlichen linksextremistischen Beeinflussung unterscheidet sich von Fall zu Fall. Aktuelle Entwicklung 1. Autonome Im Vergleich zu den Vorjahren veränderte sich die Zahl der Autonomen kaum. Abwanderungen wurden durch Zulauf vor allem jüngerer Personen wieder ausgeglichen. Denn immer wieder stoßen zur Szene Jugendliche und Heranwachsende neu hinzu. Deren anfängliche Begeisterung flaut jedoch oft bald wieder ab. Schließlich ziehen sich viele Szenemitglieder nach einiger Zeit zurück, um die Ausbildung abzuschließen, einen Beruf auszuüben, ene Familie zu gründen - also ein "bürgerliches" Leben zu führen. Jedoch bleiben immer auch Personen zurück, de den Anschluss an die Realität verloren haben, aus dem Szeneleben nicht mehr herausfinden und sich auch nur über ihre Szenezugehörigkeit zu definieren wissen. So entstand auch in Brandenburg wie schon in den westdeutschen Bundesländern und insbesondere in Berln - ein Kem von "Berufsautonomen". Manche Autonome versuchen, vom Image des in schwarzer Klufl herumlaufenden, vermunmten und mit einer Zwille bewaffneten "Revolutionärs" wegzukommen. Während in den vergangenen Jahren ein "richtiger" Autonomer in einem besetzten Haus oder zumindest in einer größeren Wohngemeinschaft lebte, gibt es heute kaum noch besetzte Häuser, die Wohngemeinschaften snd übersichtlicher geworden Manche leben in früher als "bürgerlich" verpönten ZweierBeziehungen. Da die Privatsphäre wieder wichtiger genommen wird, unterwerfen sch die Autonomen weniger als früher internen Gruppenzwängen. Darunter leidet die politische "Planungssicherheit" der Gruppen. Gleichwohl bestehen viele Gruppenzusammenhänge fort, die in "heroischen" Hausbesetzerzeiten geknüpft wurden. Deshalb kann mit Blick auf einige Städte, 2. B. Potsdam, weiterhin von einer "Hausbesetzerszene" gesprochen werden, auch wenn cs aktuelle Hausbesetzungen nicht gibt. Linksextremisten wählen ihre Aktonsthemen oflmals in Abhängigkeit von aktuellen politischen Entwicklungen; dabei orientieren sic sich auch an deren "Vermittelbarkeit" innerhalb der Szene und darüber hinaus im "linken" politischen Spektrum. Der "Antifaschismus" bildet dabei den ideologischen Minmalkonsens für de Szene selbst und das von ihr beeinflusste Spektrum. Die "Antifa"-Thematik garantiert einen hohen Politiserungsund Mobilisierungseffekt, da doch rechts: remistische Bestrebungen, insbesondere n gewaltförmigen Ausprägungen, breite gesellschaftliche Kreise mt Recht beunruhigen Er Die "Antifaschistische Akton/Bundesweite Organisation" (AA/BO), die miltante "Antifa" Aktivitäten zu bündeln unternimmt, hat zuletzt allerdings, aus vielfältigen Gründen, eine krisenhafte Entwicklung durchlaufen. Die in selbstkritischem Ton gehaltene Erklärung der - AA/BO zu der von hr für das Jahr 1999 inititerten Kampagne "Antifa-Offensive 99 Den rechten Vormarsch stoppen" räumt ein: Trotz der mehr als 20 Demonstrationen, Veranstallungsreihen und sonstigen Aktionen sei es nicht gelungen, der Kampagne die gewünschte 'Öffentlichkeit zu verschaffen. wischen einzelnen Aktionen sei ken Zusammenhang ersichtlich gewesen; zudem hätten sich nicht alle n der AA/BO vertretenen Gruppen mit eigenen Aktionen beteiligt. Die Bereitschaft der AA/BO, die Mitarbeit anderer Gruppen an der Kampagnein einer offenen Struktur zuzulassen, habe ihr eigenes Selbstverständnis berührt. Denn man habe einsehen müssen, dass cs ""Antfa"-Gruppen gebe, die in ihrer politischen Praxis der AA/BO nahe ständen, ihr jedoch aus verschiedenen Gründen nicht bx eten wollten. Deshalb habe die Organisation sich öffnen müssen Gleichwohl entspricht der Organisationsansatz der AA/BO ncht dem Grundverständnss des überwiegenden1 ils der autonomen Szene. Traditionelle Autonome und die im "Bundesweiten Antifa-Treffen" (BAT) loss organisierten Gruppen sind zwar bereit, sich an Aktionen im Rahmen von "Antifaschismus"-Kampagnen zu beteiligen, begegnen aber einer festeren Einbindung in verbindliche Strukturen mt Misstrauen, weil sich darin Hierarchien entwickeln könnten. Aus Sicht dieser Gruppen tritt die AA/BO mit einem Dominanzanspruch auf, Auch deshalb wollten etliche Gruppen, die mit der AMBO im Rahmen der "Antfa-Offensive 99" zusammengearbeitet haben, ihr nicht beitreten. Hinzu kommt, dass der "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB), einer Mitgliedsorganisation der AA/BO, vorgeworfen wird, einen angeblichen Vergewaltiger in den eigenen Reihen nicht konsequent aus allen "linken" Zusammenhängen entfernt zu haben. Der Streit aus konkretem Anlass eskalierte rasch zu enem grundsätzlichen Zerwürfnis, das die AA/BO und darüber hnaus weitere autonome Szenezusammenhänge aufwühlt. Diese so genannte "Sexismusdebatte" dauert noch an. Die AAB, aber auch andere Gruppen, die sich nicht eindeutig gegen die AAB stellen, schen sich mt der Anschuldigung konfrontiert, von den patriarchalen gesellschafllichen Verhältnissen zu profitieren und emanzipatorischer, revolutionärer Politik Hohn zu sprechen. Schon sind einige Gruppen deswegen aus der AA/BO ausgetreten. Damit hat die gesamte AMBO einen Anschensverlust erlitten. 9 Das B.A.T. hingegen hat jene Gruppen ausgeschlossen, die es beschuldigt, sch nicht deutlich genug von der AAB abzugrenzen und damit "'Täterschutz" zu betreiben. Doch selbst das Thema "Antifaschismus" taugt aktuell nur noch eingeschränkt zur Identitätsund Sinnstiftung Auf den von weiten Teilen der Gesellschaft getragenen "Aufstand der Anständgen" gegen Rechtsextremismus und Gewalt reagierte die autonome Antifa-Szene verwirrt mit dem ihre Selbstzweifel notdürftig kaschierenden Anspruch "Wir snd die Guten". In der bundesweit gelesenen Berliner Szenezeitschrift "INTERIM", Nr 509 vom 7. September, stellte hingegen der Beitrag "Deutschland goes Antifa" klar, dass, auch wenn die öffentliche Diskussion um den Rechtsextremismus aufgesetzt und unehrlich sei und zu spät komme, dies keinen Rückzug der "Antifa"-Gruppen in beleidigte Untätigkeit rechtfertige. Es gelte, sich nicht selbst beweihräuchernd auf die eigene chemalige Vorreiterrolle zurückzuziehen, sondem den Versuch zu wagen, das gesellschaftliche Kräfteverhältnis zu beeinflussen. "'Antifaschistischer Selbstschutz" und eine revolutionäre "'Antifa"-Bewegung s 'hlössen sich nicht aus: "Im Gegenteil bietet di Verteidigung eigener von den Faschos bedrohter Räume, der Kampf um die kulturelle Hegemonie, einen guten Ansatzpunkt, darauf aufbauend Ideen und Alternativen für eine gesellschaflliche Veränderung zu entwickeln (..). Antifa heißt eben nicht nur Angriff Aber Antfa heißt auch Angriff." Von den Befürwortern "breiter Bündnisse" grenzt sich eine Minderheit der Szene ab, die forder sich aus allen bürgerlichen Bündnissen gegen Faschismus und Rasssmus zurückzuziehen. befürchtet, im "staatlichen Antfaschismus" ihr revolutionäres Profil zu verheren Auch die AAB verfolgt diese Linie In ihrem Aufrufzur "Antifa-Demo" am 25. November in Berlin anlässlich der 8. Wiederkehr des Todestages des Hausbesetzers Silvio Meier betonte sie, dass diese Demonstration sich nicht nur gegen Nazi-Terror und faschistische Übergriffe richte, sondern auch gegen den staatlichen Rassismus der "Neuen Mitte". "Was völlig durch das Gitter der Schily-Antfa fällt, ist die hier herrschende Gesellschaftsordnung. Die Entwicklung von Rassismus und Antisemitismus ist elementar mt den Grundzügen der bürgerlich kapitalistischen Gesellschaft verknüpft. (..) Unsere Gesellschaftskritik st grundlegend. Wir wollen keinen 'besseren' Kapitalismus und auch keinen rosa angemalten; wir wollen gar keinen ( .) Wir haben es satt und wollen uns mit dem Bestchenden nicht abfinden. Nicht mit Nazi-Terror und staatlichem Rassismus, nicht mit Deutschland und schon gar nicht mt dem Kapitalismus * % Das "Bundesweite Antifa-Treffen" (B.A.T.), ein gegenüber der AA/BO schr viel loskerer Zusammenschluss autonomer Gruppen, verlor weiter an Bedeutung. Aus der Szene heraus wurde prägnant geurteilt: "Das B.AT. läßt sich am chesten noch mit der F.D P.-Formel beschreiben das Ding mt den drei Punkte Ansonsten: Keine Bilder, keine Formen, keine Assoziation, keine Ausstrahlun, "in: "INTERIM", . 509 vom 7. September) 2. _Terroristische Bestrebungen Terroristische Strategien im eigentlichen Sinne werden derzeit innerhalb der militanten linksextremistischen Szene kaum akzeptiert Nur wenige Linksextremisten wollen die einst von der "Roten Armee Fraktion" (RAF) verkörperte so genannte "bewaffnete Option" aufrecht erhalten. Gleichwohl ist es nicht ausgeschlossen, dass neue Vereinigungen entstehen, die das RAF-Konzept des bewaffneten Kampfes in modifizierter Form aufnchmen. Gegen Andrea KLUMP, die der RAF mutmaßlich zuzurechnen war, begann im November die Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart wegen des Verdachtes der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, des versuchten Mordes und des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion Das 1999 in Berlin festgenommene Mitglied der terroristischen Vereinigung "Revolutionäre Zellen" (RZ) Tarck MOUSLI wurde im Dezember vom 2. Strafsenat des Kammergerichts Berlin zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt; die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt AufGrund der Aussagen von MOUSLI kam es zu wiederholten polizeilichen Durchsuchungen und zur Festnahme mutmaßlicher weiterer RZ-Mitglieder Im Oktober wurde die Hauptverhandlung gegen die beiden mutmaßlichen ehemaligen RZMitglieder Joachim KLEIN und Rudolf SCHINDLER eröffnet. Sie werden beschuldigt, am Überfall auf die Konferenz der "Organisation der Erdöl exportierenden Länder" (OPEC) am 21. Dezember 1975 n Wen beteiligt gewesen zu sein. Dabei waren drei Personen getötet und 70 weitere als Geiseln genommen worden. Seit der Gründung der RZ im Jahre 1973 sollen deren Mitglieder sowie ihr feministischer Zweig "Rote Zora" mindestens 186 Brand-, Sprengstoffund sonstige Anschläge verübt haben. Seit 1995 wurde kein Anschlag mehr bekannt. Der deutsche 1 rorist Johannes WEINRICH wurde am 17. Januar vom Berliner Landgericht zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass WEINRICH den Bomben97 anschlag auf das französische Kulturzentrum "Maison de France" in Berlin am 25. August 1983 organisiert hatte. Bei dem Attentat waren eine Person getötet und 23 weitere zumeist schwer verletzt worden. WEINRICH galt als die "rechte Hand" des Top-Terroristen Ilich RAMIREZ SANCHEZalias "Carlos", 3. Parteien und Vereine, Medien Kommunistische und anarchistische Parteien und Vereinigungen verharren weiterhin auf einem bescheidenen personellen und organisatorischen Niveau. Sie spielen im linksextremistischen Spektrum sowohl der Bundesrepublik insgesamt als auch Brandenburgs m Besonderen nach we vor nur cne untergeordnete Rolle. Das Internet hat auch als Kommunikationsmedium von Links: stremisten weiter an Bedeutung gewonnen. Fast alle linksextremistischen Parteien und zahlreiche autonome und anarchistische Gruppierungen, auch in Brandenburg, präsentieren sich im Internet mit eigenen Homepages, um Informationen anzubieten, die allen Interessierten zugänglich sein sollen. Zur konsprativen Verständigung unteremander, die vielen Linksextremisten ebenfalls wichtig st, nutzen sie die im Internet anwendbaren Verschlüsselungsprogramme und -techniken. Mailboxsyteme dienen noch zur intemen Kommunikation, geraten aber gegenüber dem Intemet immer mehr ins Hintertreffen. Autonome 1. Strukturen, Organisationen Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie streben nach der unbeschränkten Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, um frei von "Lohnarbeit", sozialen Zwängen und --Rücksichtnahmen -- eben "autonom" zu leben. Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Gruppierungen st den Autonomen ein ausformuliertes Programm oder ein verbindliches Statut fremd. Es genügt ihnen, sich als Fundamentalopposition zu verstehen. in Da Autonome der Regel fest gefügte Organisationen und Hierarchien ablehnen, bilden sie meist nur auf örtlicher Ebene offene, halboffene oder klandestine Kleingruppen. Die meist losen, manchmal kurzlebigen Gruppen formieren sich aus konkreten Lebenszusammenhängen (Wohngemeinschaften) oder schließen sich allein deshalb zusammen, um sich anhand negativ definierter Themen wc "Antifaschismus", "Antirassismus", "Anti-Atom-Kampagne", "Anti- 9 Gentechnik-Kampagne" usw. Aktionsfelder zu erobern. Sie leitet dabei das Interesse, anlassbezogene Gewaltaktionen konspirativ zu planen und durchzuführen, um mit ihnen das verhasste System als Ganzes zu treffen Bei solche Aktionen treten die militanten Kleingruppen mit oft wechselnden Bezeichnungen auf Autonome Personenzusammenschlüsse gibt es vor allem in den größeren Städten des Landes Brandenburg we Potsdam, Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus, aber auch zum Beispiel n Bemau, Eberswalde, Guben, Königs Wusterhausen, Neuruppin, Rathenow, Senftenberg und Spremberg Nicht alle autonomen Gruppenbleiben für sich: Es gibt durchaus auch erfolgreiche Bemühungen um eine regionale oder sogar überregionale Koordination So unterstützen sich die ansonsten eigenständig agierenden Gruppierungen gegenseitig z B bei Demonstrationen. Darüber hinaus hat man seit Beginn der 9er Jahre immer wieder versucht, verbindlichere Strukturen zu schaflen Denn die Kurzatmigkeit autonomer Politik, das Hetzen von Kampagne zu Kampagne verhindere, so die Kritiker, die Herausbildung einer kontinuierlichen Theorie und - Praxis und verdamme die Autonomen zu einem - gesellschaftlich bedeutungslosen Nischenund Ghettodasen. Deshalb haben autonome Gruppen, entgegen dem organisatonsfeindlichen Grundverständris der Szene, bereits 1992 die tifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) gegründet, um dem "antifascl chen Kampf" Kontinuität und dauerhafte Schlagkraft zu sichern. Die AA/BO setzt über eine bloße Vernetzung hinaus auf verbindliche, bundesweite Zusammenarbeit und regelmäßige Diskussion und tritt seither militant in Erscheinung. Die Berliner AA/BO-Gruppe "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) gehört zu den größten und am straffsten organisierten militanten Zusammenhängen der Hauptstadtregion. Sic engagiert sch insbesondere in der "Jugendarbeit" im Raum Berlin/Brandenburg. Dabei verfährt sie nach einem Konzept, das sie im Herbst 1998 in einer umfangreichen Broschüre skizziert hatte. Es heißt dort. ".In der AAB gibt es eine eigene Jugend-AG. Deren Mitglieder bauen in möglichst vielen Stadtteilen Jugendantifagruppen auf, Sie initiieren die ersten Treffen, verteilen dafür Flugblätter vor Schulen, fühlen sich danach zuständig für die Stabilisserung der Gruppen und die Vermittlung von Erfahrungen. Wenn die Gruppen auf eigenen Beinen stehen, ziehen sch die Älteren heraus. Im Idealfall dann der Aufbau weiterer Jugendani von Neuen übernommen. Das Konzept erwies sich als enorm erfolgreich." E) Außerdem bildete sich 1993 das "Bundesweite Antifa-Treffen" (B.A.T.) als lockerer Zusammenschluss autonomer Gruppen. Die mangelnde Verbindlichkeit in Struktur und Ausrichtung erweist sich aber zunehmend als Schwäche. 2. Aktionsfeld "Antifaschismus" Das Thema "Antifaschismus" definiert nach wie vor das wichtigste Akt nsfeld der Autonomen Die Anwendung von Gewalt im "antifaschistischen Kampf" ist weitgehend unumstritten und wird als legitimes Mittel "autonomer Politik" betrachtet. Auf die Ankündigung öffentlicher Veranstaltungen von vermeintlich oder tatsächlich rechtsextremistischen Organisationen reagieren die Autonomen oftmals mit militanten Gegenaktionen. In Cottbus überfiel ene Gruppe von 10 bs 15 schwarz gekledeten, vermummten Personen am 7 Oktober einen angemeldeten Informationsstand der NPD. Sie riefen Parolen we "Nazs raw" und "Nazschwen , dabe gabensie mehrere Schüsse aus Schreckschusspstolen ab Die Täter warfen das ausgelegte Informationsmatenal sowie den von ihnen zerstörten NPD-Schum in den nahegekgenen Brunnen und entwendeten ene schwarz-rote Fahne mit der Aufschrift "Nationaler Widerstand" Der "politische 'gner" wird jedoch nicht nur mit geziclt vorbereiteten Attacken angegriffen, sondern oft auch spontan bei beliebigen Gelegenheiten nur wegen seines äußeren Erscheinungsbildes. 'Aus einer sechsköpfigen Gruppe heraus, die sich am 25 Oktober an einer Straßenbahnhaltestelle n Potsdam aufhuelt, schlugen zwei der autonomen Hausbesetzerszene zuzurechnende Personen - auch mut Ketten und Hundeleinen -- auf drei als "Rechte" Erkannte en, als diese aus der Straßenbahn ausgestiegen waren. Die Opfer zogen sich leichte Verletzungen zu. Zuvor war es bereits zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen beiden Gruppen gekommen. Als die Opfer sch entfernten, nef man ihnen hnterher"Ren" um Dein Leben" Diepolizeilichen Ermittlungen führten zur Feststellung von zwe Tatverdächtigen. Angriffe gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten werden als "antifaschistische Selbsthilfe" hingestellt. Die "antifaschistische Selbsthilfe" geht so weit, dass in steckbriefähnlichen Veröffentlichungen, auch im Internet, vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten mit Wohnanschrift und Foto dargestellt werden Damit wird indirekt zu Gewalttaten 100 gegen die Dargestellten ermuntert. Dies geschicht allerdings mit Formulierungen, die nicht ohne Weiteres juristisch als Aufforderung zu einer Straftat gewertet werden können, so z.B. mit den Worten, dass man einer bestimmten Person "mal einen Besuch abstatten" möge. Inwieweit Straftaten zum Nachteil tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten von entsprechenden Veröffentlichungen ausgelöst werden, ist allerdings schwer zu beurteilen. Mitunter werden dergleichen Angriffe nachträglich in Bekennerschreiben gerechtfertigt. Im Zeitraum vom November 1999 bs Jun 2000 wurden, vomehmlich m Raum Königs Wusterhausen, aber auch n Lehnn, insgesamt fünf Brandanschläge auf von Rechtsextremisten genutzte Fahrzeuge verübt Dabe st auffällig, dass zumindest n drei Fällen die Namen der betroffen n Personen bereits in ... Broschüre "Hinter den Kulissen Faschistische Aktivitäten n Brandenburg - Update 99* genannt worden waren. In dieser Druckschrift wrd unverhohlen zur Gewalt gegen"Faschos" undzu weiterer "Recherchearbeit" aufgefordert. Weitere Fingerzeige gaben vor Ort aufgefündene schriftliche Zeugnisse sowie zwe n "INTERIN Nr 489 vom 2. Dezember 1999 und Nr 497 vom 23. März 2000, veröffentlichte Bekenerschreiben In einem Fall übernahm ein "MOBILES ANTIFA-KOMANDOBERLIN" die Verantwortung, in im weileren "antfas der 'militanten berliner scene' " Diese Anschläge waren oflenbar Ergebnisse systematischer "Antifa-Recherche". Sie sind Beispiele dafür, dass das "Outen" von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten ('Fahndungsantifaschismus") in vielen Fällen zu Gewalttaten gegen die Angeprangerten führt ("Kommandoantifaschismus'). Als Beispiel für eine aktuelle "Antifa-Recherche" aus Brandenburg sei die "Zusammenfassende Dokumentation der rechtsextremen Aktivitäten im westlichen Teil des Landkreises Havelland für 2000" erwähnt. Diese "Dokumentation" wurde von einem "Antifaschistischen Autorenkollektiv" zusammengestellt und ist auch im Internet unter der Adresse "Die Linke Scte" abrufbar. Die 'Autoren erläutern zunächst ihr Verständnis der Begriffe "Rechtsextremismus" und "Faschismus" und stellen dann, unter besonderer Berücksichtigung von Rathenow und Premnitz, rechtsextremistisch motivierte Straftaten oder solche, die sie dafür halten, ausführlich dar. Täter oder vermeintliche Täter werden namentlich erwähnt und zudem durch Fotos ausgewiesen. Weitere - - durchaus detailreiche Kapitel sind den vor Ort agierenden rechtsextremistischen Organisationen und Cliquen gewidmet. 101 Die "Antifaschistische Aktion Potsdam" (AAPO) und die "Antifaschistische Jugend Aktion Potsdam" (AJAP) nahmen die Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen" wieder auf. Sie richtete sich vornehmlich gegen den Verkauf der Publikationen "'National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung", "Deutsche Stimme" und "Junge Freiheit". Die "Antfa"-Gruppen verteilten Rundbrief und Handzettel in oder vor Kiosken, Supermärkten und Tankstellen im Raum Potsdam und entrollten verschiedentlich ein Plakat "Rassistische und faschistische Propaganda stoppen" vor Zeitungskiosken. Dass dabe auch kontraproduktve Wirkungen erzielt wurden, beweist ein in den "Potsdamer Neuesten Nachrichten" vom 27 November abgedruckter Leserbrief. Der Schreiber beschwert sich darüber, dass in ein Geschäft, vor dem die AAPO offensichtlich abmahnende Handzettel verteilt hatte, obwohl dort keinerlei "rechte" oder ausländerfeindliche Schriften verkauft worden seien, nunmehrvermehrt "Rechte" kämen, die genau nach diesen Zeitungen fragten. Bei einem Treffen von über 25 "antirassistischen" und "antifaschistischen" Initiativen aus dem Land Brandenburg am 10. Dezember in Potsdam nahm die so genannte "AG Sommerloch", die über eine mögliche Vereinnahmung des eigenen "Antifaschismus" durch den "staatlichen" diskutierte, auch zu der erwähnten Kampagne Stellung. Die meisten Teilnchmer verstanden nicht, "warum die Antifaschistische Aktion Potsdam ihre Kampagne gegen Kioske eingestellt hat, die Nazzeitungen verkaufen. Auch die Forderung, sch jetzt aus allen bürgerlichen Bündaissen gegen Rasssmus und Faschismus zurückzuzichen, wurde mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen. (zit. nach: "junge Welt" vom 23 November) - In einem Internetaufruf der AAPO anlässlich einer Veranstaltung "Kein Anstand Kein Aufstand! Rechtsextremismusdebatte und Folgerungen für die Linke" am 11. Dezember in Potsdam -- wurden die aktuellen Schwierigkeiten der autonomen Szene beim Kampf gegen den Rechtsextremismus reflektiert: "Militante oder schon von ihrer Öffentlichkeitswirkung nicht integrierbare Aktionen gibt es kaum noch (...). Das erfolgreichere Konzept gegen rechte Straßengewalt ist wahrscheinlich das des Hardliners Schönbohm. Wenn störende Neonazis nicht schon dureh Videoüberwachung festgestellt wurden, ruft die aufgeklärte Bürgern nach der Pohzer, die das Problem dann beseitigt ( ) Um Zeichen zu setzen, die Bevölkerung zu beruhigen und die Debatte zu einem glmpflichen Ende zu bringen, wird zudem noch die NPD verboten. Dass dieses Vorgehen dem spezifisch deutschen, autoritären Charakter nur zu gut in den Kram passt, wurde nicht übersehen, sondern ist beabsichtigt. (...) Die mit der Existenz von 102 Nazis begründeten, repressiven Maßnahmen, wie z. B. Videoüberwachung und Einschränkung des Demonstrationsrechts, bieten -- dies sollte trotz mangelnder Relevanz nicht unerwähnt - bleiben alle Anschlussmöglichkeiten für einen Kampf gegen 'linken Extremismus' bzw sind teilweise übertragbar." Auch unter den Autonomen in Brandenburg wrd weter darum gestritten, ob man im "antifaschistischen Kampf" Bündnisse mit bürgerlichen, gewerkschafllichen, kirchlichen u. a. Gruppen eingehen oder den Anschein, mit der Mitte der Gesellschaft zusammenzugehen, strikt vermeiden solle. Entsprechend beteiligen sch Autonome entweder an breiten Protestdemonstrationen gegen den Rechtsextremismus oder konzentrieren sch aufeigene Kampfdemonstrationen. 80 tief die AAB m Internet zur Teilnahme an ener Demonstration in Rathenow auf, die vom "Antfaschistischen Aktionsbündnis Rathenow" (AAR) für den 6. Ma unter dem Motto "6. Ma, Tag. der Befreiung Rathenow" organsiert wurde. An dieser Demonstration beteiligten sch nahezu 1.000 Demokraten, aber auch etwa SO Angehörige der autonomen Szene. Gegen Ende der Veranstaltung standen diese gleichvielen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene kampfbereit gegenüber. Nur durch einen massiven Polzeicinsatz konnten beide Gruppen voneinander getrennt und Gewalttätigkeiten verhindert werden. Sogar von einem Angehörigen der AAB wurde die Demonstration unter dem Motto "Für eine antfaschwstische Jugendkultur! Den NPD-Zentralen in Köngs Wusterhausen und Köpenick enigegentreten!" angemeldet, die sich gegen den Aufmarsch der NPD am 17. Jun n Königs Wusterhausen richtete, Neben "Antfa'-Grupprerungen aus Berlin riefen die "Revolutionäre Jugend Königs Wusterhausen", die "KW"er Antfa Offensive" (KAO), die "Antifa Jugend KW" (AIKW), die "Antifäschistische Aktion Potsdam" (AAPO), die "Antifa Jugend Aktion Potsdam" (AJAP), der "Potsdamer Unabhängige Linke Kreis" (PULK), die "Antfa Havelland" und die "Antfa Bad Freienwalde/Wriezen" zu dieser Demonstration auf, unterstützt wurde sie auch ven den "Jungdemokraten/Junge Linke" JDAJL) Sie verlief ohne größere Zwischenfälle, Im Rahmen von Demonstrationen nichtextremistischer Organisationen gegen den Rechtsextremismus versuchen Autonome aber immer wieder, mit eigenen, auch gewalttätigen Aktionen, Aufsehen zu erregen. Se planen dabei die Einzelheiten nicht vorweg. sonder lassen sich von spontanen Entschlüssen und von der Einschätzung des "Kräfteverhältnisses" gegenüber den als "Bullen" diffamerten Poli ibeamten leiten. Gegebenenfalls agieren sie nach dem "Klein103 gruppen-Konzept" in unauffälligen Viereroder Fünfer-Gruppen, um in kurzer Zeit einen möglichst hohen Sachschaden anzurichten, ohne dass sie dabei Gefahr laufen, wahrscheinlich gefasst zu werden Am 3. Jum fand n Eberswalde eine Gedenkdemonstration unter dem Motto in Vergeben, kein Vergessen!" statt,an der ca, 500Personen teilnahmen. Anlass war ein folgenschwerer Vorfall, ber dem - ein 3-Jähnger Punker aus Eberswalde tödlich verletzt wurde von Linksextremisten wrd unterstellt, dass es sich um einen "faschistischen Mord" gehandelt habe, Im Anschluss an die Demonstration begaben sch 50 bis 60 Personenaus der linksextremustisch orientierten Szene - aufgehetz: durch Lautsprecherdurchsagen -- n das Brandenburgische Viertel, da sich dort noch "Rechte" aufhalten sollten. Die Demonstranten begingen Sachbeschädigungen an Fahrzeugen, Schulen, Verkauf einrichtungen, Mülleontainern und bewarfen Polhzeibeamte mt Steinen, wodurch ein Polzeibeamter verletzt wurde. Durch Kleingruppentaktik versuchte man, die Pohzeikräfte zuzersplitern Gegen zwei Demonstranten wurde Anklage erhoben, weiteren Personen konnte keine konkrete Beteiligung an denstrafbaren Handlungen nachgewiesen werden 3. Aktionsfeld "Antirassismus" 'Autonome wenden sich sct Jahren gegen vermeintlich rassistische Denkund Verhaltensmuster in Staat und Gesellschaft. Eine tragende Rolle spielt die von verschiedenen "antirassistischen" Gruppen bundesweit getragene Kampagne "Kein Mensch ist illegal" (KMID. In ihr engagieren sich, neben ncht dem lnksextremistischen Spektrum zuzurechnenden Personen. auch Linksextremisten, darunter solche, die m Verdacht schen, als Angehörige der terroristischen Vereinigung RZ bzw. "Rote Zora" in früheren Jahren Anschläge begangen zu haben Ziel aktueller Anschläge war insbesondere die Lufthansa, weil sie bei der Abschiebung abgelchnter Asylbewerber mitwirke. In der Nacht zum 13. März wurde der Hamburger Wohnsitz eines Mitglieds des Lufthansa-Vorstandes angegriffen. Drei Tage zuvor war, ebenfalls n Hamburg, ein Brandanschlag auf das Fahrzeug einer Amtsärztn, die u. a. die Resefähigkeit von abzuschiebenden Asylbewerbern begutachtet, verübt worden. In hrem Bekennerschreiben ierten die Täter eine Erklärung der RZ, in der ein Angriff auf das Ausländeram! Böblingen im August 1991 thematisiert worden war, mit den Worter : "Die Arbeit der Abschiebeschweine muss beund verhindert werden, wo es möglich ist." In diesem Sinne fuhren sie fort: "Die Tendenz, bewaffnete Politik als geschichtlich überholt und abgeschlossen zu bewerten, 104 betrachten wir als kontraproduktiv. Es gibt keinen Grund undist politisch falsch, wenn auch noch die Linke sich an der gewünschten Abwicklung der Politik von RZ. und Roter Zora beteiligt." (zit. nach: "INTERIM", Nr. 497 vom 23. März) In Brandenburg blieb es in diesem Zusammenhang bei demonstrativen Aktionen. Eine Berliner Gruppe "SHUDODA" (für: shut down deportation auport) nef zu emer großangelegten Demonstration für den 1 Jul auf, die n ener Blockade des n Brandenburg gelegenen Flughafens Schönefeld zum Beginn der Sommerferien kulminieren sollte. Die Anzahl der Demonstranten blieb 'jedoch überschaubar Es kamzu kleineren Verkehrsstaus auf der Zufahrtsstraße, ene S-Bahnfiel wegen Manipulation an der Stromversorgung aus. Störungen des Flugbetriebs wurden von Sicherheiskräften verhindert Den Höhepunkt der diesjährigen "Antirasssmus"-Kampagne in Brandenburg bildete zweifellos das "3. antirassistische Grenzcamp" in Forst vom 29. Juli bis 6. August. Zwei von diversen Ausschreitungen begleitete gleichartige Camps hatten in den Jahren zuvor in Sachsen stattgefunden. In einem über das Internet verbreiteten Aufruf kündigte die ", Samporganisation" vorab an, dass das "Grenzregime", wie im Vorjahr, mit "Aktionen", "Experimenten", "Schabernack" usw. gestört werden solle. Außerdem sei beabsichtigt, Initiativen, "die dem rassistischen Straßenterror, schikanösen Ausländerbehördenalltag und der Menschenjagd an der Grenze Einhalt gebieten wollen", zu unterstützen und andererseits die Bevölkerung zu verunsichern, denn "der staatliche Rassismus (..) wrd ebenso Thema sen wie die rassistische Einstellung (.) n Wohnstuben" Für besonders krtikwürdig erachteten die Grenzeamp-Initiatoren das Handlungskonzept der Landesregierung "'Tolerantes Brandenburg" Am Grenzeamp beteiligten sch zeitweise bs zu 500 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter mehrere Hundert Autonome undandere Linksextremisten, aber auch nichtextremistische Gruppen. Die von den Organisatoren angekündigte Teilnehmerzahl von bis zu 1500 wurde bei weitem nicht erreicht; insbesondere wurde die Erwartung der Veranstalter enttäuscht, dass in Deutschland lebende Migranten zum Camp hnzustoßen würden Die Campteilnehmer hielten sich weitgehend an den von den Organisatoren vorgeschenen Programmablauf und konzentrierten sich auf Aktionen mit provokativem Charakter. Massive 105 Ausschreitungen konnte die Polizei von vomherein verhindern Zu Störungen im Umfeld des 'Camps kam es gleichwohl mehrfach, sowohl in Forst als auch in anderen Städten der Region. In den späten Abendstunden des 31. Juli randaherten in Forst etwa 150Personen, sie grölten Parolen, verursachten sonstigen ruhestörenden Lärm, begingen Sachbeschädigungen und errichteten Straßenbarrikaden. Wegen mehrerer brennender Mülleontawner musste die Feuerwehr anrücken. In den Nachtstunden schändeten unbekannte Täter an zwei Stellen n Forst Gedenksteine für gefallene, deutsche Soldaten mit Parolen we "Deutsche Täter snd keine Opfer", "Mörder" u. a Am 1. August versammelte sich m Bereich der Eisenbahnbrücke Forst-Teplice an der Neiße eine rund 200-köpfige Gruppe, aus deren Mitte sich 50 Personen auf die Eisenbahnbrücke begaben und ein Transparent mit der Aufschrift "Kein Mensch st llegal" anbrachten. Weiterhin sollte ein Seil mt einem Schlauchboot über den Fluss gespannt und damt eine "symbolische Fähre für die Flüchtlinge" emchtet werden. Die polnischen Grenzbeamten duldeten freilich nicht, dass das Schlauchboot am polnischen Ufer anlegte In den Mitagsstunden des 3. August blockierten 150 bis 200 zum Teil vermummte Personen fir etwa eine Stunde eine RGS-Liegenschaft in Fänschwalde. Se errichteten Parrikaden aus gefällten Räumen und heratsgerissenen Pflastersteinen und hoben einen Graben aus. Dabe beschädigten sie en Telekom-Kabel und kappten das Spannseil eines Kabelmastes, Zwei BGS-Beamte wurden beim Versuch, zwei Fahrzeuge der Störer anzuhalten, angefahren und lecht verletzt. Am frühen Abend des 3 August versammelten sich ca. 200 zum größten Teil vermummte Campteilnehmer in Spremberg vor einemLokal, das hauptsächlich von Angehörigen der rechtsextremistisch onentierten Szene frequentiert wrd. Angesichts der Polizeipräsenz beschränkte sich die Aktion auf verbale Attacken aus dem Lautsprecherwagen: Niemand von den "Rechten" solle sich sicher fühlen, denn man kenne von allen de Namen, die Adressen und die Autokennzeichen, jedem werde man einen entsprechenden Besuch abstatten. Ein Pkw, in dem en Sknhead saf, wurde demolert. Außerdem zogen die Demonstranten vor enen Szeneladen und warfen Rauchbomben hnein. Wie in den Jahren zuvor, kam ein Dialog mit Teilen der Bevölkerung, we von verschiedenen Teilnehmergruppen beabsichtigt, kaum zustande. Rechtsextremisten hatten -- so in einem über das Internet verbreiteten Aufruf des NPDKreisverbandes Löbau-Zittau -- angekündigt, gegen die als "linke Politkriminelle* bezeichneten Campteilnehmer demonstrativ vorzugehen, leßen sich aber nicht blicken. 106 4. Aktionsfeld "Antimilitarismus" Der Protest gegen den vermeintlich in der Bundesrepublik herrschenden "Miltarismus" manifestiert sch vor allem in Aktionen gegen öffentliche Auftritte von Soldaten der Bundeswehr. Auch im Jahr 2000 gab cs einzelne Versuche, Veranstaltungen der Bundeswehr zu beeinträchtigen. Öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr im Land Brandenburg verliefen überwiegend friedlich und ohne nennenswerte Störung, da sie entsprechend abgesichert waren. Der feierliche "Große Zapfenstreich" der Bundeswehr unter dem Motto "10 Jahre Armee der Einheit" am 9. Oktober in Potsdam konnte allerdngs nur unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen stattfinden, da Gegenaktionen von Seiten militanter Autonomer angekündigt worden waren. Deshalb musste auch die Potsdamer Öffentlichkeit fernbleiben. Bereits am 30 September waren m Park Sanssouc, dem vorgesehenen Veranstaltungsort, gegende Bundeswehr gerichtete Flugblätter aufgefunden worden, die u. a. folgende Parolen trugen. "Keine Bundeswehr auf dem Balkan und n Sanssouei", "Es st besser, leere Häuser zu besetzen, als fremde, Länder!" 'Am 9, Oktober versteckten sch zwe Potsdamer Autonome im Kastellanhaus m Park Sanssouci Als dort die Veranstaltung mit Bundeswehrangehörigen begann, versuchtensie, durch "Mörde Rufe und mit Megaphon und Hupe vom Dach des Hauses aus zu stören. Sie wurden alsbald festgenommen. Eine entfernt stattfindende, hauptsächlich von Angehörigen und Sympatlusanten der Potsdamer autonomen Szene besuchte Kundgebung von Bundeswehrgegnem konnte die Veranstaltung trotz lautstarken Lärms nicht beeimträchtigen. 5. Aktionsfeld "Antirepression" "Repression" und 'staatliche Überwachung" sind für militante Linksextremisten Reizthemen, anhandderer sie dem Staat nachweisen wollen, dass er de aktuelle Schwäche der "linksradikalen Systemopposition" nutze, um deren Entfaltungsmöglichkeiten weitereinzuschränken. Erstmals seit 1987 wurde von Linksextremisten wieder der Versuch unternommen, die ganze Bandbreite der als "staatliche Repression" interpretierten gesetzlichen Veränderungen und sonstigen staatlichen Maßnahmen umfassend zu beschreiben und daraus Handlungsanleitungen, insbesondere m Umgang mit Polize, Justiz und Verfassungsschutz, zu ge innen: Ende des Jahres gab ein "'AutorInnenkollektiv", bestehend aus "Antirepressions"-Gruppen in verschiedenen bundesdeutschen Städten, das Buch "durch die Wüste. Ein Antirepressionshandbuch für 107 die politische Praxis" heraus. Dessen Themenpalette reicht von "Aussageverweigerung" und "Anquatschversuch" bis "Ermittlungsverfahren" oder "ComputerUnsicherheit" und "Europol". Im Einleitungskapitel des - auch in "INTERIM", Nr. 516 vom 14. Dezember, angepriesenen -- Buches wird programmatisch festgestellt: "Da Deutschland eine kapitalistische, rassistische und Patriarchale Gesellschaft ist, haben Normen und damit das Recht auch kapitalistischen, rassistischen oder patriarchalen Charakter. Diese produzieren unversöhnliche Widersprüche (Antagonismen), die nur durch eine radikale Überwindung der gegenwärtigen gesellschafllichen Struktur gelöst werden können. ( .) Und wel diese Ordnung auf Unterdrückung und Ausbeutung aufgebaut ist, ist sie repressiv und gewalttätig. (...) Ziel dieser Repression sind alle, die Gesetze übertreten oder übertreten könnten, weil sie aufgrund bestimmter gesellschafllicher Zugehörigkeit oder äußerer Merkmale von vornherein im Verdacht stehen. (..) Zum Glück gibt es noch Leute, die n der politischen Auseinandersetzung Normbrüche begehen - vom zivilen Ungehorsam bis zum militanten Angriff." (. 10.6) Am Verhalten der autonomen Szene lässt sich ablesen, in welcher Weise Appelle wie diese praktisch umgesetzt werden. Am 30. Januar verübten unbekannte Täter n Polsdammit einem zeitverzögerten Brandsatz einen Anschlag gegen das Gebäude des Verfassungsgerichts Brandenburg und des Verwaltungsgerichts. Potsdam. Dader Brand nach kurzer Zeit erlosch, entstand nur geringer Sachschaden. Der oder die Täter wurden bislang nicht ermittelt; es erscheint jedoch fraglich, dass sie aus der örtlichen Potsdamer Szene stammen. Am 2. Februar ging bei der Redaktion der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" das Schreiben einer "militanten autonomen Gruppe" ein, mit dem diese sich des erwähnten Anschlags bezichtigte, Unter der Überschrift "KAMPF DER KRIMINALISIERUNG DER REVOLUTIONÄREN -LINKEN IN DER BRD SOLIDARITÄTSSTRUKTUREN AUFBAUEN!" agitieren de Verfasser: "Staatliche Repression gegen linke und linksradikale Strukturen in der BRD hat eine 'jahrzehntelange Kontinuität: der organisierte und militante Widerstand dagegen auch. Deshalb haben wir am 30. Januar 2000 eine Institution, die stellvertretend für den Staatsapparat und sein verrechtlichtes Verfolgungsinteresse steht, (...) attackiert." 108 Die staatliche Repression habe quantitativ und qualitativ ein solches Niveau erreicht, dass fast jeder Teilbereich des Kampfs der revolutionären Linken betroffen sei. So gebe es seit mehr als anderthalb Jahren eine Prozessflut gegen Angehörige der verbotenen türkischen Organisation "Revolutionäre Volksbefreingspartei-Front" (DHKP-C). Am 19. Dezember 1999 seien in einer "Gemeinschaftsproduktion von BKA, GSG 9, BGS und Bereitschaftsbullen vermeintliche Angehörige der Revolutionären Zellen bzw. Rote Zora inhaftiert und linke Projekte gerazz worden. Am 6. Juli 1999 habe der "Repressionsapparat" zum Schlag gegen die Anti-AKW Bewegung ausgeholt. Antifaschisten würden beschuldigt, eine "krimmelle Vereinigung" gebildet zu haben. Deshalb se Solidartät mit denen nötig, die der Krimmalisierung ausgesetzt seien. Gebraucht Würden Strukturen, die gegen die Staatsschutzinitiativen intervenieren: "Bine militante Praxis ist dabei ein wesentliches Mittel, um sich den Angriffen des Staates offensiv zu widerseizen. Im Oktober tauchten auch in Potsdam Plakate auf, die zur Teilnahme an einer Demonstration unter dem Motto "Es ist nie falsch, das Richtige zu tun. Save the Resistance! Gegen Überwachungsgesellschaft und Sicherheitswahn bundesweit" am 14. Oktober in Leipzig aufriefen. Veranstalter der Demonstration war das aus Angehörigen der autonomen "Antifa*-Szene in Leipzig bestehende "Bündnis gegen Rechts" (BgR). Im Aufruf zur Demonstration erklärte das BeR: "Als Teil der lnksradikalen Bewegung in Deutschland wissen wir natürlich, was abgeht. Repression und Grundrechtsabbau können vielleicht liberale Demokratiegläubige schrecken, wir hingegen wußten schon immer, daß das bundesdeutsche Schweinesystem zu diesem und noch 'ganz anderem in der Lage ist. (..) Es geht um unsere politische Handlungsfähigkeit. Und es zeigt sich, daß in dieser Gesellschaft für uns nichts bleibt, was wir uns nicht erstreiten. (..) Es kann also nicht darum gehen, etwas einzuklagen, sondern uns zu nehmen, was wir brauchen". Der Aufruf endet mit den Parolen. "Organisiert den Widerstand gegen den Konsens der Überwachungslogik! Keine Toleranz für Abschiebung, Überwachung und Ausgrenzung! Gegen die Kriminalisierung gesellschafllicher Konflikte! (.) Gegen Kapitalsmus -- für ene herrschaftsfreic emanzipatorische Gesellschaft." Nach Eigenangaben beteiligten sch ca 2.000 Autonome an der vom Verwaltungsgericht Leipzig genehmigten Demonstration; unter hnen waren auch Autonome aus dem Land Brandenburg. Bereits am Bahnhof wurden 30 Demonstranten festgenommen. Während der Demonstration wurden Parolen wie "Aufruhr, Widerstand, es gibt kein ruhiges Hinterland" oder "Tod dem 109 Staatsterrorismus"" gerufen Die Polizei griff ein, als sie feststellte, dass im Block der autonomen "Antifa Seitentransparente getragen wurden 'Am 13. Dezember wurde im Landtag Brandenburg eine Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes verabschiedet, mit der die Polizei u. a. die Befugnis erhielt, bestimmte öffentliche Plätze per Video zu überwachen. Hiergegen richtete sich -- schon vor dem Landtagsbeschluss -- der Protest auch von Autonomen Sie schreekten dabei vor Verunglimpfungen nicht zurück. So wurden bereits im April an unterschiedlichen Orten Potsdams Tücher mit roter Aufschrift aufgefunden, die Texte wie diesen trugen: "Gestern Mielke, heute Schönbohm, gegen Videoüberwachung". - Auf einem Plakat, das an dem zeitweise von Personen aus der Hausbesetzerszene genutzten Haus n der Kurfürstenstraße 5 angebracht war, wurde noch drastischer zugespitzt: "Jetzt wird zurückgeschossen! gegen Videoüberwachung 6. Aktionsfeld "Kampf gegen Umstrukturierung" Vor allem in Berlin, aber auch in Potsdam und in anderen größeren Städten Brandenburgs führen Autonome den "Kampfgegen Umstrukturierung": Se wehren sich gegen die -- von ihnen behauptete -- "Säuberung" der Innenstädte von "unerwünschten Personengruppen" sowie die Verdrängung sozial Schwacher und gesellschafllicher Randgruppen aus ihren angestanmten Wohngebieten. Aktionen n diesem Sinne werden häufig mit dem umfassenderen Widerstand gegen die angeblich zunehmende "Repression" durch die "Herrschenden", z.B. gegen die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, verknüpft. Inzwischen wurde de Nutzung besetzter Häuser teilweise legalisiert, da die Besetzer ihnen angebotene Mietverträge abschlossen. Neue Hausbesetzungen kommen heute kaum noch vor Anhaltende Auseinandersetzungen löste die Räumung eines Hauses in Potsdam aus. Bs zum 1 Jun lebten mehrere Personen aus der Hausbesetzerszene mt Duldung des Besitzers m dreigeschossigen Haus n der Potsdamer Kurfürstenstraße $ (genannt "Boumann's"). Das Haus diente nicht mr zu Wohnzwecken, sondern auch als Treffpunkt der autonomen Szene und hrer -- Sympathisanten. Als jedoch am frühen Morgen dieses Tages ein Brand offensichtlich ausgelöst durch ein provisorisch verlegtes Stromkabel - ausbrach, wurde das Gebäude aus sicherheitstechnischen Gründen geräumt Bs zum Abendhatten alle Personen das Haus verlassen; sie wurdenin Gewahrsam genommen und einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen. Bei der nchfolgenden Durchsuchung des Hauses wurde diverses Diebesgut aufgefunden Zur Durchsetzung eines. 110 Platzverweises würden zusätzlich acht Personen, die vor dem Haus krakeelten, in Gewahrsam 'genommen. Während des Einsatzes wurden zwe Polizeibeamte von den Hausbesetzem mit Pfefferspray verletzt und mussten sich daraufhin in ärztliche Behandlung begeben. Zwei weitere Beamte erltten Schnittbzw Kratzwunden, als sie voneiner Person mit einem Bierglas angegriffen wurden. Den zehn durch den Brand betroffenen Personen wurden durch die AWO Potsdam nach ihrer Entlassung aus dem Polizeigewahrsam Ausweichquartiere besorgt, da das Gebäude in der Kurfürstenstraße 5 sch als ncht mehr bewohnbar erwies Am 2. Jun wurde bekannt, dass 20 bis 30 Personen der Hausbesetzerszene durch das Stadtgebiet zogen und lautstark gegendie Räumung des Hauses Kurfürstenstraße 5 protestierten. Nach Auflösung des Aufzuges durch die Polze zogen kleinere Gruppen weiterhin durch das Stadtgebiet und beschädigten Schaufensterscheiben, Verkehrsschilder und Einsatzmuttel der Polizei. Nachts wurden ein Pkw und en Müllcontauner n Brand gesteckt Eine Gruppe von ea. 15 Personen beschimpfte am 4. Jun Gäste und Personal n den Potsdamer Bahnhofspossagen ala "Faschea" und "Arachlöcher" und drohte ihnen darüber hinaus Schläge an. Da ein Hausverbot nicht befolgt wurde, beantragte die Polzei für drei Personen enen vertägigen Vorbeugegewahrsam beim zuständigen Amtsrichter Am Nachmittag des gleichen Tages versammelten sich SO bis 60Personen, die demäußeren Anschein nach dem autonomen Spektrum zuzuordnen waren. Als sie Transparente entrollten, löste die Polizei die Versammlung auf Ca. 30Personen entzogen sich der Idemtitätsfeststellung durch Flucht und beschädigten dabe een Funkstreifemwagen. 25 Personen wurden wegen Landfriedensbruches und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz in Gewahrsam genommen. Gegen neun weitere Mitglieder der autonomen Szene, die sich vor dem Polizeipräsichum Potsdam versammelten und enem Platzverweis nicht nachkamen, ergung Anzeige, wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Sympathisanten in anderen Häusern solldarisierten sch mit Plakaten wie "Wir lassen uns ncht vertreiben ! Keine Überwachung ! Keine Platzverweise !* oder "Marmor, Stein und Eisen bricht, aber unsere Barris (Barrikaden - d. Verf.) nicht !*. Am 6, Juni wurde bekannt, dass unbekannte Täter die Grabplatte Friedrichs des Großenmit Ölfarbe übergossen hatten. Weiterhin wurden auf dem Gelände des Parks Sanssouc Inschriften we "Viva Boumann', "Keine Räumung", "Boumanns bleibt", "Keine Räumung von Kultur" festgestellt 1 Am 8 Juni fanden sch acht Personen auf der Polizeihauptwache in Potsdam ein. Sie brachten Flugblätte: mit, n denen die erkennungschenstlichen Maßnahmen der Polizei in beleichgender und verleumderischer Form dargestellt wurden. Des Weiteren entnahmen sie einemRucksack fünf Gläser, ie, laut Flugblattext, "Kot, Urn, Ohrenschmalz, Menstrustionsflüssigkeit, Fingernagelschmutz, Sperma, Kotze, Sputum und Eiter" enthielten. Dazu hieß es m Flugblatt weiter "Diese Dinge benötigen wr ohnehin nicht mehr und hoffen, sie nunnoch einer sinnvollen Verwendung zuzuführen, Viel Spaß beider iminaltechnischen Auswertung! Am 12. Jun fand unter dem Motto "Potsdam für alle - die Demo!" in der Innenstadt Potscams eine Aufzug. unter freiem Himmel statt. An der Demonstration nahmen ca. 500 Personen teil. Auf Transparenten und Spruchbändern wurde en Bezug zur für 2001 geplanten Bundesgartenschau (BUGA) in Potsdam hergestellt: "Keine BUGA ohne Boumann's". Nach eem Zeitungsbericht skanderten die Teilnehmer "Die BUGA st ein Ungeheuer; erstens Scheiße, zweitens teuer" Am 1 Juli wurde auf Plakaten in der Innenstadt zu einer Demonstration am 9. Juli unter dem -- Motto "Die Stadt sind wir alle Für freie Lebensund Kulturräume" aufgerufen. In einem in "POMERANZ! Nr. 2 vom Juli 2000, abgedruckten Demonstrationsaufruf heißt es. "Das ist Potsdam m Sommer 2000, die BUGAnähert sich und weitere Großund Prestigeobjekte wie das Stadtschloss stehen vor der Tür. Potsdam ist auf dem besten Wege, cn preußisch-ockerfarbenes Museum zu werden, aus dem nur nochdie letzten Reste von Leben herausgefegt werden müssen, und das kann dann von Kameras überwacht werden! Ganz nebenbei wird im Innenministerium auch über Aufenthaltsverbote nachgedacht, damit auch in Zukunft niemand den verstaubten, muscalen Ablauf stören kann." Während der Demonstration wurde u. a. ein Plakat mit der Aufschrift "Erstickt ihr alles Leben, nur der Buga wegen" mitgeführt. Am 28 Juli eskalierte die Stuation erneut, als Mitarbeiter eer Wohnungsverwaltung eine größere Anzahl Personen m Innenhof der Clara-Zeikn-Straße 29 feststellten. Diese hatten sch unberechtigt Zugang. durch das unbewchnte Erdgeschoss verschafft. Bei einer Überprüfung: durch die Polizei wurden fünf Personen festgestellt und gegen sie ein Platzverweis ausgesprochen. Während der Einsatzmaßnahme versammelten sich ca. 25 Personen, die der Hausbesetzerszene angehören, vor dem Gebäude. Mitarbeiter einer Sicherungsfirma wurden am Betreten des Gebäudes gehindert. Außerdem wurden zwei Fahrzeuge beschädigt; man versuchte, den Hofzugang mit Sperrmüll und zwei Autowracks zuverbamkadieren. Acht Personenerrichteten eine ca. 50 cm hohe Straßensperre. Se üchteten ber Eintreffen der Polze mt emem Klembus. Darüber hinaus blockierten weitere Personen. 112 zeitweilig den Straßenbahnverkehr Eine Mitarbeiterin der Wohnungsverwaltung Potsdam wurde zudem mut den Worten bedroht: "Wir machen dich noch fertig Der vorläufige Höhepunkt der Aktionen, die mit der Räumung des Hauses Kurfürstenstraße 5 n Zusammenhang standen, wurde am 6. August erreicht. Ca. 20 Personen versuchten, das Ieerstehende, Haus in der Weinbergstraße/Ecke Schoperihauerstraße zubesetzen. Während der Räumung des Hauses. begannen 15 bs 20 Personen, mt Steinen zu werfen. Insgesamt 19 Personen wurden n Gewahrsam genommen. In den vor dem Haus verteilten Handzetteln mit Überschrift "Wir betteln nicht wir fordern!" wird 'deklariert: "Nach einigen Versuchen, mit der Stadt Potsdam in Verhandlung zutreten, hat die Stadt nach mannigfaltiger Verzögerung am 28. 07.2000 mit der Räumung der Clara-ZetkinStraße 29 Fakten geschaffen. Die Verhandlungen sind von der Stadt abgebrochen worden. Auch das Versprechen, diese mit Angeboten für verschiedene Objekte weder aufzunehmen, ist ergebnislos verstrichen. Wir können und wollen ncht länger warten und haben uns deshalb 'entschlossen, zu handeln (. ) No Justice! No Peace! 7. Kampagnegegen die Globalisierung Insbesondere linksextremistische Globalisierungsgegner versuchten, im Jahre 2000 an die Aktionen des "Global Action Day" vom 30. November 1999 anzuknüpfen. Damals hatten sich Mitglieder von 150 Regierungen in Seattle zu einer Konferenz der "World Trade Organisation" getroffen, dagegen erhoben sich teils gewaltsame Proteste nicht nur vor Ort, sondern auch n anderen Regionen der Well, z B. in Berlin mit einer Demonstration unter dem Motto "Spackparade gegen Neoliberalismus und Umstrukturierung" Mit Blick auf das 55. Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank vom 26. bis 28. September wurde bereits in "INTERIM", Nr. 506 vom 13. Juli, zu einem globalen Aktionstag gegen den Kapitalsmus am 26. September aufgerufen. Als Beispiele für mögliche Aktionen an diesem Tag wurden u. a. genannt: "Streiks, Besetzungen von Büros, Aneignung und Verteilen von Luxuskonsumgütern, Sabotage, Beschädigung oder Störung kapitalistischer Infrastruktur" 113 Am 26. September demonstrierten anarchistische, autonome und andere Gruppen aus den verschiedensten Ländern in Prag. Planmäßig eröffneten sie Straßenschlachten gegen tschechische Sicherheitskräfte. vor denen sie Barrikaden errichteten und die sie mit Latten, Steine Molotoweocktauls usw. attackierten 'Aus ersten Berichten von Teilnehmern, u. a. im Internet, war zu erkennen, dass die Aktionen in Prag im autonomen Spektrum teils euphorisch bejubelt wurden, obschon die erwerteten Teilnehmerzahlen be weitem nicht erreicht und auch die erwünschte Breitenwirkung n der Szene ncht erzielt worden war. Immerhin wurden auch zahlreiche Autonome aus Deutschland, darunter aus Brandenburg, als gut organisierte und militante Störer in Prag beobachtet. In der Bemauer Szenezeitschrift "RED Stachel", Nr. 78, Online-Ausgabe, wurde berichtet, dass auch eine "Barnimer Delegation" dabei gewesensci. Sie habe sich den italienischen Autonomen von "YA BASTA" angeschlossen, di "bekleidet mit weißen Overalls, ausgepolstert und behelmt wie Footballspieler", versuchten, die "Bullen einfach wegzuschicben" und damit Polizeisperren zu durchbrechen. 'Auch n Brandenburg selbst gab es Reaktionen auf das Treffen von Weltbank und IWF. 'Am 29. September schlugen unbekannte Täter 16 Fensterscheiben des Mc Donalds-Restaunnts in Potsdam ein. Ein am 5. Oktober bei der Lokalredaktion der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" eingegangenes Bekennerschreiben gibt Aufschluss über die Motivaton der Täter: "Die Tagng von IWFund Weltbank hat n Prag ihr verdientes Ende gefunden - dochder antikapitalistische Kampf geht weiter. Me Donald's st weltweit en Symbol für die Ausbeutung des Menschen und die Vernichtung des Regemwaldes Deshalb habenwir ihm in der Nacht zum Freitag nenersten Besuch abgestattet. In diesem(sie) FIGHT LOCAL; THINK GLOBAL ! - auch n Potsdam " Bereits am 26. Febmar wurde n der Nähe des gleichen Gebäudes ein Brandsatz mit Zündvorrichtung gefunden, der wegen technischer Fehler jedoch nicht zündete. Da in "INTERIM", Nr 497 vom 23. März, unter der Rubrik "Volxsport" der Artikel einer ncht näher bezeichneten Zeitung abgedruckt wurde, der sich aufdiesen Vorfall bezog, muss unterstellt werden, dass auch dieser Anschlag aus der linksextremistischen Szene heraus erfolgte und mit dem Hinweis in "INTERIM" gewissermaßen abgefeiert wurde. 114 _ 8. Kampagne gegen die EXPO Seit im Oktober 1990 Hannover als Standort für die Weltausstellung EXPO 2000benannt wurde, formierte sich dort, aber auch anderswo, militanter Widerstand aus dem linksextremistschen Spektrum Die mi tanten EXPO-Gegner behaupteten, dass die Weltausstellung lediglich cne "Selbstinszenierung des Kapitals" sei und der Herrschaflssicherung der "herrschenden 'diene. Denn diese versuchten, de von ihnen selbst geschaffenen gesellschaftlichen Probleme mit "menschenverachtenden" Technologien (Gentechnologie, Atomkraft) zu lösen. Zudem sei die 'PO 2000als "nationales Großprojekt" abzulehnen. In "INTERIM" r. 503 vom 25. Mai, riefen Unbekannte -- offenbar aus Berlin -- zu dezentralen Sabotageaktionen gegen die Deutsche Bahn AG auf. Wer nicht zu Protestaktionen nach Hannover fahre, müsse dennoch nicht untätig bleiben: "Immerhin wollen 'ne Mengepotentielle XPO-BesucherInnen nach Hannover, und es wäre schade, wenn sie dort ankommen. Daher: Stoppt die ICEs nach Hannover! ( .) Die aktive Beteiligung der DB am Atomgeschäft sowohl als Aktionärin als auch Transporteurin ist hinreichend bekannt. Eine oder auch mehrere solidarische anti-EXPO, anti-Atom und antikapitalistische Aktion (sie) gegen die DB wären klasse! Kampf der EXPO! (. ) Kampf der Atommafia!" Obwohl die Autonomen den Widerstand gegen die EXPO, we auch aus dem Zitat ersichtlich, mit ihren traditionellen Aktonsthemen "Kampf gegen Umstrukturierung", "Antimperialismus", "Antirassismus", "Antifaschismus" und "Kampf gegen pätriarchale Herrschaftsstrukturen" verknüpften, blieb die Mobilisierung der Szene weit hinter den Erwartungen der Anti-) POGruppen zurück. Es kam nur zu vereinzelten A ktionen, darunter zu Hakenkrallenanschlägen gegen Bahnanlagen. Brandenburg war wie folgt betroffen Unter der Überschrift "Kleiner Nachtrag zur militanten Aktion am 30. August 2000 gegen den EXPO-Weltpartner DaimlerChrysler AG in Ludwigsfelde/Genshagen" druckte "INTERIM", Nr 511 vom 5. Oktober, ein Tatbekenntnis ab: "Wir haben in der Nacht zum 30.08.00 die Stromversorgungsquelle des Ausbildungszentrums der DaimlerChrysler AGin der Ludwigsfelde Brandenburgische Strasse mit einen (sic) zeitverzoegerten Brandsatz attackiert. (..)* Die unbekannten Autoren begründen diese Aktion damit, dass die vom "Kriegskonzem" Daimler Chrysler AG unterstützte EXPO 2000 der ideologische und symbolische Kristallisationspunkt er modemnisierten und human verpackten Herrschaftssicherung sei. Bevölkerungspolitische, ökoimperia115 listische, genund biotechnologische Lösungsmodelle würden dort als Ausweg aus gesellschafllichen Krisenlagen präsentiert. Die EXPO fungiere als "breitenwirksame Akzeptanzbeschafferin" für die imperialistische Politik von IWF und Weltbank, Welthandelsorganisation und EU-Gipfeln. "Diese Funktion ist es, die die EXPO zu einer wahrhaft 'erfolgreichen Unternehmung' und im Umkehrschluß zum zentralen Angriffspunkt eines linksradikalen antiimperialistischen Widerstands macht." Für die Erklärung zeichnet eine "antimilitaristische akton (aia)" verantwortlich. Technische Mängel des Brandsatzes hatten jedoch dazu geführt, dass er nicht recht zündete und somit kein materieller Schaden entstand. Deshalb wurden seine Überbleibsel erst aufgrund der TERIM"-Veröffentlichung viele Wochen später amangegebenen Ort entdeckt. _ 9. Kampagne gegen die Nutzung der Atomenergie An den Protesten gegen die Nutzung der Atomenergie beteiligen sich neben nichtextremistischen Gruppierungen und Bewegungen auch zahlreiche Aktionsgruppen von Linksextremisten, insbesondere Autonome und Anarchisten. Diese begreifen den "Kampf gegen die Atommafia" zugleich als "Kampf gegen das kapitalistische System". In den zurückliegenden Jahren wurden nicht nur im Vorfeld und m Verlauf der CASTOR-Transporte, sondern auch unabhängig von bestimmten Kampagnedaten oder Aktionsorten zahlreiche Aktonen mit linksextremistischer Beteiligung registriert, so etwa Straftaten gegen Einrichtungen der Deutschen Bahn AG, insbesondere Hakenkrallenanschläge, 'Atomkraftgegner suchen nunmehr nach neuen Handlungsperspektiven, nachdem einerseits der Traum von einem zeitnahen Atomausstieg unter der neuen Bundesregierung geplatzt ist, andererseits von Staats wegen nach Alternativen zu CASTOR-Transporten gesucht wird. Auf mehreren bundesweiten Anti-Atom-Konferenzen wurde über Strategien debattiert. An der Frühjahrskonferenz der Ant-Atom-Initiativen vom 31.März bis 2 April n Mülheim/Ruhr beteiligten sich etwa 150 Personen, darunter auch Linksextremisten. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand das für viele Teilnehmer zentrale Anliegen, den ausschließlich gegen CASTOR-Transporte gerichteten Widerstand zu einer umfassend gegen die Nutzung von 'Atomenergie gerichteten Bewegung zu entwickeln. Schon zuvorhatte das linksextremistische "'Anti-Atom-Plenum" (AAP) Berlin in .. Nr. 493 vom 10. Februar, eine Erklärung unter der Überschrift "Castorblockaden auf hohem 116 technischen Niveau - unser Beitrag zu Frieden und Sozialismus! Seid bereit!!"* veröffentlicht Ziel und Anspruch der Anti-Atom-Bewegung bleibe die politische Intervention gegen die "HERRschenden Verhältnisse". Da Atommülltransporte angreifbar seien, böten sie nicht nur die Möglichkeit, konkret gegen die Nutzung der Atomenergie vorzugehen, sondem auch die Chance, etwas Sand und Steine in das Getriebe des globalen Kapitalismus zu werfen. Wörtlich heißt cs "Widerstand, Sabotage, Aktionen muß es überall geben: an den AKW's, an der Strecke, in Ahaus, Gorleben oder Greifswald und auch anderswo." An miltanten Aktionen gegen Atomkraftwerke (AKW) und deren Zufahrtswege fehlte es denn auch nicht. Am 17. Februar entfernten unbekannte Täter Befestigungsschrauben am Zufährtsgleis, das der Anbindung des AKWBblis an das Schienennetz dient, und hoben die Schiene auf einer Länge von ca. 50m aus dem Schotterbett heraus. Die Taterklärung trug entsprechend den Titel Atomstaat aus den Gleisen gehoben" Am 23. September demonstrierten im Raum Gorleben rund 4.000 aus dem gesamten Bundesgebiet angereiste Atomkraflgegner -- darunter auch Linksextremisten, u. a. aus dem autonomen Spektrum -- gegendie geplante Wiederaufnahme der CASTOR-Transporte sowie gegen den m Juni zwischen der Bundesregierung und den Atomkraftwerk-Betreibern vereinbarten Konsens. Die Demonstration verlief friedlich. Im gleichen Zeitraum fand eine Demonstration gegen die Sanierung der für den Transport wichtigen Jeetzel-Brücke statt, an der sch Angehörige der autonomen Szene beteiligten. Zuvor waren Sachbeschädigungen an der Brückenbaustelle begangen worden. Eiwa 1.000 Atomkraflgegner demonstrierten am 15. Oktober in Philippsburg gegen einen für den 18. Oktober ("Tag X") erwarteten Atommülltransport vom AKWPhilippsburg zur französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague. Einige hundert Demonstranten besetzten das Stichgleis zum AKW.Nachdem die Polizei de Räumung angekündigt hatte, zogen sich die Gleisbesetzer zurück. Am 17 Oktober unterhöhlten 30 bis 50 Atomkrafigegner das zum AKW Philippsburg führende Bahngleis Die P ei nahm insgesamt 15 Personen n Gewahrsam bzw. vorläufig fest. Im Anschluss daran blockierten 150 bis 200 Demonstranten eine Straße in unmittelbarer Nähe des AKW. Aufgrund starker Polizeipräsenz beendeten sie jedoch die Blockade nach kurzer Zeit freiwillig. Beim Versuch einiger Störer, die m polizeilichen Gewahrsam befindlichen Atomkraftgegner zu befreien, kam es zu kleinen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Am 18. Okto117 ber blockerten etwa 150 Atomkrafigegner eine Landstraße zwischen Phihppsburg und Rheinsheim, zogen danach zum AKW und setzten dort ihren Protest gegen die Wiederaufnahme der CASTOR-Transporte fort Am 3. Dezember demonstrierten etwa 400 Atomkrafgegner im Raum Pisselberg unter dem Motto "Nikolausis! Ruten aus dem Sack! A we Alarm, B wie Brücke, C wie Castor - Ohne Brücke und Kran gibt es keine Transporte... " gegen die Sanierung der Eisenbahnbrücke über die Jeetzel und den für Frühjahr 2001 genehmigten CASTOR-Transport nach Gorleben. Die Protestaktion war von der nichtextremistischen "Bürgerinitiative Umweltschutz LüchowDannenberg e.V." (BIU) angemeldet worden. Nach Beendigung der offiziellen Kundgebung betraten ca. 200 Demonstranten e Baustelle an der Esenbahnbrücke und entfernten Schoiter an den Gleisen, lösten Schrauben und bauten Barrikaden. Vor dem Eingreifen der Polizei verließ die Mehrzahl der Demonstranten die Baustelle; die Bahnanlagen wurden nur geringfügig beschädigt. Brandenburg war vom Protest gegen die Nutzung der Atomenergie nicht unmittelbar betroffen, Hakenkrallenanschläge oder ähnliche militante Aktionen blieben aus. Brandenburgische Link extremisten nahmen jedoch an Aktionen außerhalb Brandenburgs teil Seit Jahren schon regt sich insbesondere in der autonomen Szene Widerstand gegen den geplanten Abtranspcrt der abgebrannten Brennelemente aus dem Atomkraftwerk Rheinsberg, das bereits vor Jahren stillgelegt wurde und zum kompletten Rückbau vorgeschen ist. Im Jahr 2000 fandenjedoch keine diesbezüglichen Aktionen statt. 10. Kampagne gegen die Gentechnik Militante Gentechnikgegner in Brandenburg konzentrieren sich insbesondere im linksextremistisch beeinflussten "Barnmer Aktionsbündnis gegen gentechnische Freilandversuche". Die Bemauer Szenczeitschrift "RED Stachel", Nr. 76, Onlne-Ausgabe, berichtete ausführlich von einem Eingriff "aktiver ErntchelferInnen" n Niedersachsen (Neustadt am Rübenberge und Niederjesa) im Mai. Gleichzeitig wurde bedauert, dass es im Barnim "in letzter Zeit leider keine frühzeitige Ernte genmanipulierter Pflanzen mehr" gegeben habe, Allerdings hatten die Aktionen des "Bamimer Aktionsbündnisses" bereits 1999 bewirkt, dass das gentechnisch Versuchsfeld in Schönfeld von der Betreiberfirma aufgegeben worden war. Aber um weitere Angriffsziele war man nicht verlegen. 118 Am 0. Jul drangen unbekannte Täter in das mit einem Weidezaun umfriedete Versuchsfeld der "Monsanto Deutschland GmbH" n Tempelfelde (Landkreis Barnm) en. Auf emer Fläche von ca 320 m? wurden die genmanipulierten Pflanzen aus der Erde gezogen. In "RED Stachel", Nr. 77, Onli 'Ausgabe, veröffentlichte das "Barnimer Aktionsbündnis gegen gentechnische Freilandversuche" hierzu eine Presscerklärung, in der jede Beteiligung an dieser 'Aktion abgestritten wurde. Bislang sind Tatverdächtige auch nicht ermittelt worden. Vom 27. August bis 3. September fand in Köln ein bundesweites Sommercamp gegen gentechnische Forschungen und Anwendungen in der Landwirtschaft statt; cn international besetzter 'Kongress war in das Camp eingebunden. Auf diese Veranstaltung war bereits in der Zeitschrift 'Ö-Punkte - Der Infodienst für aktive UmweltschützerInnen, BIs und Umweltgruppen", Ausgabe Winter 1999/2000, und in dem anarchistischen Monatsblatt "graswurzelrevolution", Nr. 242 vom Oktober 1999, hingewiesen worden. Als Kontaktadresse war dort u.a. die des "Bamimer Aktionsbündnisses gegen gentechnische Freilandversuche" angegeben. Auch in "RED Stachel", Nr. 76, wurde auf das Camp bzw den Kongress aufmerksam gemacht. Die Veranstalter regen un, ortsansässige Einrichtungen der Genforschung bzw. -industrie mit der Anwesenheit der Campteilnehmer zu konfrontieren. Die schr geringe Teilnehmerzahl sowohl beim Camp als auch auf dem Kongress tng jedoch dazu bei, dass Anzahl und Ausmaß demonstrativer Aktionen gering blieben. Immerhin versammelten sich beispielsweise am 31 August einige Campteilnchmer zu einer Protestaktion vor dem Eingang eines Chemiewerkes in Leverkusen. 11. Kampagne für Tierrechte Das Thema "Tierschutz und Tierrechte" wird auch in der autonomen Szene diskutiert. Die 'Autonomen dominieren zwar nicht n der so genannten Tierrechtsbewegung, nutzen jedoch auch 'dieses Aktionsfeld für ihre Zwecke. Bundesweit stand im Jahr 2000 die Kampagne gegen den Konzern C&Aim Mittelpunkt. Da das Unternehmen seit 1998 wieder Pelzartikel im Angebot hat, wurde zu einer "Offensive gegen die Pelzindustrie" aufgerufen, die zahlreiche Protestaktionen und Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet auslöste. Daneben waren immer wieder Großbetriebe der fleischverarbeitenden Industrie Angriffsziele. Nach einem Brandanschlag auf LKW in einer Großmetzgerei am 4. Ok119 tober in Bochum begründeten die unbekannten Täter in einem mt "Tierbefreiungsfront* unterzeichneten Selbstbezichtigungsschreiben ihre Tat damit, dass das betroffene Unternehmen seit den 50er Jahren Tiere ausbeute und töte. Daneben verwende das Unternehmen eine "Verwertungsterminologie', die für eine "Ausbeutergesellschaft" typisch sei Vom 22. bis 29. Juli fand in Berlin ein nternationales Tierschützertreffen unter Beteiligung 'autonomer Tierschützer statt. Veranstaltungsorte waren u. a. der Szeneladen "M 99* und das "Anarchovegancafe", Am 25. Juli begaben sich ca. 130 mlitante T ilnehmer des Treffens zum Schlachthof "Wiesenhof" im Gewerbegebiet Nederlehme (Landkreis Dahme-Spreewald). Nachdem Polizeikräfte vor Ort eingetroffen waren, begannen die Tierschützer, mit Baumstämmen und dem Ladegut eines LKW Barrikaden zu errichten, um die Zufahrt zu blockeren Der Fahrzeugverkehr zum Gewerbegebiet wurde allerdings nicht wesentlich behindert. Gegen die Gruppe wurden Platzverweise ausgesprochen; vier Personen wurden wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamtevorläufig festgenommen Parteien und Organisationen 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Sitz: Essen im Land Brandenburg aktivseit: 1990 Jugendorganisation; "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAN) Studentenorganisation: "Assoziation Marxistischer Studierender" (AMS) Mitglieder bundesweit: 4.500 Brandenburg: EX für das Land Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Unsere Zeit" Brandenburger Publikationen: "Roter Brandenburger" _(DKP-B. Brandenburg), "Das kleine Blatt" (Zeitung der DKP Nederlaustz), "Trotz alledem!" (Zeitung der DKP Potsdam-Umland) Internetadresse: www.dkp.de 120 Als legale kommunistische Partei konstituierte sich im Jahre 1968 -- trotz Fortbestchens des 1956 vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Verbotes der "Kommunistischen Partei - Deutschlands" (KPD) die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Sie hält an den Prinzipien des orthodoxen Marxsmus-Leninismus fest. In ihrem auf dem 12. Parteitag 1993 beschlossenen Statut charakterisiert sich die DKPals "marxistische Partei mit revolutionärer Zielsetzung". Der 15 Parteitag fand vom 2. bis 4. Juni in Duisburg statt. Er bestätigte den bisherigen Vorsitzenden Heinz STEHR in seinem Amt. Dieser rief in senem Grundsatzreferat zum Widerstand gegen die herrschende Politik auf und bekräfligte die Forderung nach Auflösung der NATO sowie die Ablehnung der EU. Den Mitgliederschwund seit dem letzten Parteitag 1998 beklagend, appellierte er an die Mitglieder, sich energischer für die personelle und organisatorische Stärkung der Partei zu engagieren. Der Parteitag beschloss mit großer Mehrheit den Leitantrag des Parteivorstandes "Die DKP -- Partei der Arbeiterklasse -- Ihr politischer Platz heute" als Baustein für ein neues, noch zu erarbeitendes, Parteiprogramm. Er enthält keine Änderungen gegenüber den bisherigen Positionen. Die Landesdelegiertenkonferenz der DKP Brandenburg hatte als einzige Parteigliederung einen Antrag an den Parteitag formuliert, in dem das Dokument des Partevorstandes als nicht beschlussreif und im Wesentlichen als überflüssig bewertet wurde, Die seit mehreren Jahren schwelenden Ost-West-Spannungen innerhalb der Partei scheinen noch nicht überwunden zu sen. Dabei geht es um unterschiedliche "Sozialismusvorstellungen" sowie um bündnispolitische Fragen. Entgegen dem Bundestrend kann der DKP-Landesverband Brandenburg, der als eigenständige Gliederung seit 1997 existiert, einen Mi iederzuwachs verzeichnen. DKP-Gruppen sind u. a. in Frankfurt (Oder), Petsdam und n der N iederlausitz besonders aktv. Weiterhin trat die DKP mit öffentlichen Versammlungen und mit Infoständen in Erscheinung. Der Landesverband gibt die monatlich erscheinende Bezirkszeitung "Roter Brandenburger" heraus Durch die Kooperation mit anderen linksextremistischen Parteien, darunter der KPD, aber auch mit Gewerkschaften, Verbänden sowie durch de Mitarbeit in Bündnissen und Initiativen versucht der Landesverband, sein politisches Gewicht zu erhöhen. Im "Roten Brandenburger", Nr. 8 vom 1. August, wurde eine "Gemeinsame Erklärung der DKP, der KPD und der KPF/PDS des Landes Brandenburg" veröffentlicht, in der das Zusammenwirken aller Kommunisten auf der 121 Grundlage gemeinsamer politischer Überzeugungen zu einem dringenden Erfordernis erklärt wird. Gemeinsame Beratungen und Aktionen sollen fortgesetzt werden. Doch auch auf Bundesebene bemüht sich die DKP um eine Annäherung insbesondere an die KPD. So wurde auf der 2. Tagung des Parteivorstandes der DKP am 30 September / 1. Oktober ein Brief an die KPD beschlossen. In ihm erklärt die DKP, sie werde, obschon die KPD im Sommer 1996 das Angebot der DKP "zur Überwindung der organisatorischen Spaltung" ausgeschlagen habe, den an se gerichteten Wunsch prüfen, erneut Gespräche aufBasis der damaligen Beschlüsse aufzunehmen. Grundsätzlich sei die DKP "auf Grundlage ihrer Thesen zur programmatischen Orientierung (von 1996 - d.Verf.) zu ener Zusammenarbeit bereit" Freilich scheint eine Einigung unrealistisch, da die DKP, wie der Brief zeigt, die Bedingungen für ein Zusammengehen dikueren will. Mit dem 1997 gegründeten Studentenverband "Assoziation Marxistischer Studierender" (AMS) versucht die DKP die Verjüngung ihres Kaders voranzutreiben. Im Land Brandenburg sind, we in den Vorjahren, keine Akti Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) bekannt geworden. 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Gründungsjahr. 1990 Sitz: Berlin im Land Brandenburg aktivseit: 1990 Mitglieder bundesweit: 200 Brandenburg: 15 für Brandenburg relevante überregionale Publikationen: "Die Rote Fahne", "Trotz alledem" Internetadresse: wwwkommunistische-partei-deutschlands.de Die KPD ist m Januar 1990 noch in der DDR von ehemaligen SED-Mitgliedern gegründet worden. Sie versteht sich als rechtmäßige Nachfolgerin der KPD Liebknechts, Thälmanns und Piecks. Sie wird auch als KPD/Ost bezeichnet; damit unterscheidet man sie von der als KPD auftretenden Kleinstgruppe in Westdeutschland, die aus der chemaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" hervorgegangen ist. Die Partei lässt sich nach 122 eigenen Angaben in ihrer "wissenschaftlich-kommunistischen" Politik von der Reinheit und Einheit des Marx ismus-Leninismus leiten und hält an hrer revolutionären Programmatik fest. Da auch die KPD einsicht, dass sie ihre revolutionäre Zielvorstellung kaum so bald wird erreichen können, war sie in den zurückliegenden Jahren bestrebt, zunächst die Einheit aller kommunistischen Kräfte in Deutschland zu bewirken. Dieses Vorhaben ist wegen offenbar schwer überbrückbarer ideologischer Differenzen der Beteiligten bisher gescheitert. Zwar bestehen Kontakte zu anderen marxistischen Parteien und Verei gungen, insbesondere zur "Deutschen Kommunistischen Parte" (DKP) und zur "Kommunistischen Plattform" (KPF) der PDS wie auch zum "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB), jedoch waren die Annäherungsversuche vorerst aufgrund mangelnder Bündnisfährgkeit ncht erfolgreich. Auf dem 20. Parteitag der KPD am 27./28. März 1999 in Rüdersdorf (Landkreis Märki 'Oderland) hatten. die Delegierten mit großer Mehrhei in neues Parteiprogramm verabschiedet. Ihm zufolge soll sich die KPD zu "einer revolutionären, marxistisch-leninistischen, kommunistischen Partei Leninschen Typs (...) ent keln", (zit. nach. "Die Rote Fahne', Nr. 8199) Die KPD agiert bisher fast ausschließlich in den ostdeutschen Bundesländern. Den organisatorischen Rahmen in Brandenburg bietet die Landesorganisation Aktivist die Partei u.a in Frankfurt (Oder) und Potsdam. 3. "Marsistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründungsjahr: 1982 Sitz: Essen im Land Brandenburg aktivseit: 1990 Jugendorganisaton "Rebell" Kinderorganisation "Rotfüchse" Frauenorganisaton: "Courage" Mitglieder bundesweit: 2.000 Brandenburg: 50 für das Land Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Rote Fahne" Internetadresse: www.nlpd.de 123 Die "Marsistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ging 1982 aus dem im Jahre 1972 gegründeten "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervor. Die Partei bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Zedong. Ziel ist der "revolutionäre Sturz des Monopolkapitalsmus" und die "Errichtung der Diktatur des Proletarats"., Auf Grund ihrer ideologischen Ausrichtung ist die MLPD innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitestgehend isoliert und entwickelt sich hn zu einer gesellschaftlich isolierten marsistisch-leninistischen Sekte. Gleichwohl versucht sie, der kommunistischen Bündnisstrategie folgend, nach dem "Volksfront"-Konzept Partner für Aktionen im Inksextremistischen Spektrum und darüber hinaus zu finden. Aktionsbündnisse kommen jedoch zumeist nur dort zustande, wo die Partei über ihre Tamund Nebenorgansationen auftritt. Dasch die MLPD als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse versteht, hat die Betniebsund Gewerkschaftsarbeit einen hohen Stellenwert. Folgerichtig sind die Parteimitglieder verpflichtet, sich in ihrem Betrieb einer Gewerkschaft anzuschließen; sie sollen versuchen, die gewerkschaftliche Betriebsarbeit im Sinne der Parteidoktrin zu beeinflussen. Der VI. Parteitag, der - wiederum unter strengster Geheimhaltung - Mitte Dezember 1999 abgehalten worden war, hatte das neue Parteiprogramm beschlossen. In ihm werden die Parteimitglieder zu einer offensive Parteiarbeit aufgefordert, damit die Partei aus der - selbst eingestandenen -- relativen gesellschafllichen Isolation herausgeführt werden könne. Notwendig se ein systematischer Parteiaufbau n allen Regionen Deutschlands, insbesondere aber in den ostdeutschen Bundesländer. Die Parteivorgabe wurde augenscheinlich unmittelbar umgesetzt: So fand in Ludwigsfelde am 11. Februar ein Treffen der "Initiativgruppe zur Unterstützung des 'Aufbaus der MLPD* statt, In Potsdam wurde von April bis Juni 2000 der Grundkurs "Lebendiger Marsismus-Leninismus" angeboten. Die Jugendorganisation "Rebell" sowie die Frauenorganisation "Courage" konnten in Brendenburg einzelne Mitglieder gewinnen. Im Rahmen einer Aktionswoche vom3. bis 9. Januar in Potsdam versuchte "Rebell", Schüler und Studenten für sch zu gewinnen. Die Vorfeldorganisation "Solidarität International" (SI) ist in Brandenburg nicht mit Kontaktadressen bzw. Ortsgruppen vertreten. 124 4. Trotzkisten Der Trotzkismus ist cine sozusagen "unverbrauchte" Variante des Marxismus-Leninismus, die den Zusammenbruch des rcal existierenden Sozialismus deswegen relativ unbeschadet überstanden hat, weil man diesen schon zuvor harsch kritisiert und sich von ihm distanziert hatte. Bundesweit agieren gut zwei Dutzend kleinerer trotzkistisch ausgerichteter Gruppen und Zirkel als deutsche Sektionen von ca. 17 internationalen Dachverbänden Die Mitgliederzahl aller trotzkistischer Organisationen beläuft sich bundesweit insgesamt auf ca. 2.000 Personen. Ihr Arbeitsschwerpunkt ist die Agitation in Betrieben Obwohl kadermäßig organisiert und ideologisch gefestigt, bleiben trotzkistische Organisationen in der Bundesrepublik chronisch erfolglos. Typisch für se ist die Tendenz zu Abspaltungen, Fraktionserungen oder Umbenennungen. Auch deshalb snd ihre öffentliche Ausstrahlung und ihre pohtische Wirksamkeit gering Kaum vorangekommen sind auch die Versuche, mittels der Methode des Entrismus andere -- auch demokratische - Organisationen oder Bewegungen zu unterwandern und von innen heraus Einfluss auf ihre politischen Entscheidungen zu nehmen versuchen. Die "Internationale Sozialistische Organisation" (ISO) entstand 1994, als sich de "Initiative Sozialistischer Internationalisten" (ISI) mit chemaligen Mitgliedem der "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) vereinigte. Sie erstrebt den revolutionären Sturz des "kapntalistischen Profitsystems" und einen "Staat auf der Basis von Arbeiterräten" ("Pohtische Grundsätze der 180", zit. nach "Linke Offensive", Nr. 25, $. 19). Einen parlamentarschen Weg zum Sozi ismus gibt es für se nicht, Die Gewerkschaften sollen von innen her zu Kampforganisationen umgebildet werden. Die 1SO gibt für Brandenburg eine Kontaktadresse in Frankfurt (Oder) an. Die derzeit agilste und mobilisierungsfähigste Organisation im trotzkistischen Spektrum ist die 'Gruppe "Linksruck" Sie verfügt bundesweit über ca. 1.000 Mitglieder. Seit Mitte der 9er Jahre veranstaltet die Organisation jährlich "Rosa-Luxemburg-Tage" mt steigenden Teilnchmerzahlen; dabei finden Theorieund Dskussionsforen statt, die zur internen Instruktion und deologischen Schulung sowie zur Rekrutierung neuer Mitglieder dienen "Linksruck" verfügt über hochmotivierte und aktye Mitglieder, die be Demonstrationen oft zahlenmäßig und optisch auffällig präsent snd. 125 _5. Anarchisten Traditionell anarchistisch orientierte Gruppen sind weiterhin ohne erkennbaren Einfluss. Sie 'gewinnen aber dadurch an Bedeutung, dass sie mit ihren Themen und Thesen auch bei Personen in der linksextremistisch orientierten Jugendszene Interesse finden. Das zeigt sich gerade bei Kampagnen, die von unorganisierten Autonomen getragen, von Anarchisten aber theoretisch und propagandistisch unterstützt werden. In der "Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen" (F6GA) sind anarchistische Gruppen und Einzelpersonen aus der ", aswurzelbewegung" zusammengeschlossen, deren publizisuisches Organ de monatlich erscheinende "graswurzelrevolution" ist. Kontaktadressen gewaltfreier Anarchsten gibt es auch im Land Brandenburg, so in Potsdam, Eberswalde und Bernau. (vgl. "graswurzelrevolution", Nr. 251 vom September) "Graswurzler" wollen eine föderalistische, basisdemokratische Gesellschaft mit einer sozialistischen Wirtschaftsordnung, n der alle Formen von Gewalt und Herrschaft abgeschafft snd. Dieses Ziel soll durch ene "gewaltfreie Revolution" erreicht werden. In Selbstdarstellungen wird auch sonststets Gewaltfreiheit propagiert. Dieser Begriff erfährt hier 'jedoch eine Snnentstellung dadurch, dass ausdrücklich Gewalt gegen Sachen in Form von Sachbeschädigungen, Sabotagchandlungen und Zerstörungen in de Konzeption gewaltfreien Handelns einbezogen wird. In "gewaltfreien Aktionsgruppen" und "Trainingskollektiven" werden Formen des "zivilen Ungehorsam" bzw. "gewaltfreic Widerstandsformen" wie Blockaden, massenhafter Bruch von Gesetzen, Sabotagehandlungen eingeübt, Die anarcho-syndikalistische Kleinstorganisation "Freie Arbeiterinnen Union -- Internationale Arbeiter Assoziation" (FAU-L [AA) hat in Brandenburg cne geringe Anzahl von Mitgliedem und Sympathisanten gewonnen und verfügt über Ortsbzw. Kontaktgruppen z Bin Eberswalde, Gransee und Potsdam. Die FAU-IAA will eine staatsfreic und klassenlose Ordnung durch revolutionäre Gewerkschaflsund Betriebsarbeit sowie durch "direkte Aktionen", wie Besetzungen, Boykotts und Streiks, erkämpfen. Eine parlamentarische Tätigkeit lehnt sie strikt ab. 126 6. "Rote Hilfe e.V." (RE) Gründungsjahr: 1975 Sitz: Göttingen in Brandenburg aktv seit 1993 Mitglieder bundesweit: 4.000 Brandenburg: s0 für Brandenburg relevante überregionale Publikation. "Die Rote Hilfe" Brandenburger Publikation: 'we-Letter Internetadresse. www.rote-hilfe.de Die "Rote Hilfe" (RH) wurde m Jahre 1975, in Anlehnung an eine 1924 n der Wemarer Republik entstandene Hilfsorganisation gleichen Namens, gegründet. Ihrem Selbstverständnis nach begreift sie sich als eine "Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt", 'Damit ist gemeint, dass die RH linksextremistischen Straftätem Prozessund Anwaltskosten erstattet. Die RH wurde in früheren Jahren cher von Angehörigen des orthodoxen kommunistischen Spektrums dominiert. Im Verlauf der letzten Jahre hat sich bundesweit eine Vielzahl Autonomer der RH angeschlossen. Auch in Brandenburg erhielt die RH regen Zulaufinsbesondere von bekannten Aktvisten der gewaltbereiten linksextremistischen Szene. Nicht nur wegen der Aussicht auf Prozesskostenhilfe st für sie de RH attraktiv, sondern auch wegen der Möglichkeit, unter dem "antifaschistischen" Denkmantel einer legalen Organsation ageren zu können. Ihre zweijährliche Bundesdelegiertenversammlung hielt die RH vom 16. bis 18. Juni in Gräbendorf (Landkreis Dahme-Spreewald) ab. Im Mittelpunkt standen Organisationsund Strukturfragen und die Bewältigung intemer finanzieller Probleme. Satzungsgemäß waren zuvor die Delegierten auf Ortsoder Regionalmitgliederversammlungen gewählt worden, so im März die Brandenburger Delegierten auf einer Regionalmitgliederversammlung in Potsdam Die RH konnte, anders als die meisten linksextremis hen Organisationen, in den letzten Jahren ihre Mitgliederzahl erhöhen. In nur zwei Jahren snd bundesweit ca. 1.300 Personen der RH beigetreten. 127 Auch in Brandenburg hat die RH kontinuierlich an Mitgliedem gewonnen und ihre Organisationsstruktur ausgebaut. Im Herbst wurde die Ortsgruppe Potsdam gegründet. Weitere Anlaufpunkte gibt es in Frankfurt (Oder), Rathenow und Senftenberg. Seit zwei Jahren werden in Brandenburg sogenannte "Aktiventreffen" durchgeführt. Se sollen RH-Mitgliedern, die keiner Ortsoder Regionalgruppe angehören, die Gelegenheit bieten, sich zu informieren und Aktionen zu koordinieren, Seit Ende 2000 erscheint als Brandenburger Mitgliederrundbrief die Publikation "News-Letter". Damit hat sich die RH n Brandenburg erstmals en publizistisches Forum geschaffen, das als 'Gegenöffentlichkeit" inmitten der aus Sicht der RH gleichgeschalteten Medienlandschaft den Mitgliedern den Austausch miteinander ermöglchen soll. Die RH in Brandenburg beteiligte sich am bundesweiten Aktionstag "Internationaler Tag des politischen Gefangenen" am 18. März und an der bundesweiten Initiative zur "Freilassung der politischen Gefangenen aus der RAF" Auch agitierte sie gegen die Neufassung des Brandenburgischen Polzeiaufgabengesetzes. Zu 'diesem Thema stellte se ei eigene Presseerklärung ins Internet, in der behauptet wurde, mit der führung der Videoüberwachung ausgewählter öffentlicher Plätze werde cn RechtsstaatsPrinzip verletzt. Daneben betreute die RH Demonstrationen u. a. mit so genannten "Ermittlungsausschüssen", die sich mit vorgeblichen Übergriffen von Polizisten auf Demonstranten befassen. Die RHPotsdam unterstützte außerdem den Aufruf des "Antifa", Bündnisses gegen Rechts" zur Demonstration Kommunikationstechniken und neue Medien Bundesweit stellen die Autonomen, zum Teil konspirativ, etwa 50 Szeneblätter her. Abgedruckt werden in ihnen unter anderem Aktionsberichte, Ergebnisse der "Antifa-Recherche", praktische Anleitungen für den Bau und die Verwendung von Brandsätzen sowie aktuelle Diskussionsund Thesenpapiere. Die meisten Szencblätter haben regionale Bedeutung. Hingegen ist die regelmäßig in Berlin erscheinende Szenezeitschrift "INTERIM" bundesweit das wichtigste Informationsund Diskussionsblatt der autonomen Szene. 128 Die n der autonomen Szene Potsdams verankerte Zeitschrift "POMERANZE* existiert seit Juni 2000. Der zeitliche Zusammenhang zwischen dem Erscheinen der ersten Ausgabe und der Räumung der Kurfürstenstraße 5 am 1. Juni ist offensichtlich. Sie behandelt u. a. Themen, die speziell für Potsdamer Autonome von Interesse sind, und weist auf Veranstaltungstermme im ganzen Bundesgebiet hin. Neben der klassischen broschierten Form nutzen Autonome vermehrt das Internet, um ihre Szenepublikationen preisgünstig zu verbreiten So kann z.B. de Bernauer Publikation "RED Stachel" nunmehr im Internet aufgesucht werden Sie ist nicht durchweg linksextrem:stisch konzipiert, enthält aber linksextremistische Akzente. In Nr. 74, Online-Ausgabe, werden etwa unter der Überschrift "Wie werde ich ksradikal?" Schritte "zum Erfolg" empfohlen, verbunden mit dem Hinweis, "nicht gleich (zu) verzweifeln, wenn der erste Brandanschlag aufeinen rechten Klub in die Hose geht, irgendwann klappts bestimmt. (...) Antifaarbeit braucht Kohle, denn kein . Brandsatz, Flugi (Flugblatt - d. Verf.) oder Plakatfinanziert sich selbst Also, entweder raubt ihr 'eine Bank aus (...) oder ihr macht ein Konzert (ist wahrscheinlich die bessere Idee, macht aber mehr Arbeit)." Auch brandenburgische "Antfa"-Gruppen sind mt eigenen Homepages im Internet präsent, so die aus Belzig, Brandenburg a d. Havel, Königs Wusterhausen, Neuruppin, Potsdam und Zeesen Sie nutzen dieses Kommunikationsmedium in erster Linie dafür, Informationen bereitzustellen, die für jedermann zugänglich sein sollen. Sostellt sich die jeweilige Gruppe mit ihren Projekten dar, kündigt anstehende Demonstrationen und Kampagnen und Projekte an, beurteilt frühere Aktionen in der Nachschau und äußert sich zu grundsätzlichen Themen. Des Weiteren bieten Links die Möglichl zu den Websites anderer Organisationen und Projekte zu gelangen. 'Autonome Gruppen sind aber, anders als festgefügte Organisationen, ofl nicht imstande, ihrem Internetauftritt Kontinuität und Aktualtät zu sichern Hier wrkt sch ihre Organisetionsfeindlichkeit negatv aus. Manchmal wird eine Homepage monatelang nicht bearbeitet Tendenziell hat sch aber die optische und technsche Gestaltung der Homepages auch be den 'Autonomern verbessert, Die linksextremis ischen Organisationen sind nahezu alle im Internet präsent. Neben den Perteien nutzen auch kleinere und regionale Gruppierungen die Werbeund Propagandamöglichkeiten, die das Internet bietet. Neben den aktuellen Publikationen werden häufig auch Stellungnahmen zu tagespolitischen Ereignissen sowie die Möglichkeit einer Kontaktaufnahme geboten 129 Das von Angehörigen der autonomen Szene Hamburg aufgebaute "nadir"-Projekt hat, u. a. wegen seiner Informationsfülle, eine Vorbildfunktion für linksextremistische Internet-spezialisten... Neben aktuellen Terminhinweisen stellt "nadir* ein elektronisches Archiv zur Verfügung, das Texte von grundlegender und übergreifender Bedeutung enthält, Ebenfalls verfügbar gehalten werden zahlreiche Ausgaben verschiedenster linksextremistischer Publikationen. Für die Szene wichtige Aufrufe und Terminankündgungen werden auch von anderen Anbieten bereitgestellt. Erwähnt seien in diesem Zusammenhang das von der autonomen Szene n Berlin getragene "PARTISAN.net" ("Projekt Archive Radikaler Theorie Info System Altemativer Nachrichten") sowie das Projekt "Die Linke Seite". Beide Angebote verstehen sich als bundesweite "Inke" Kommunikationsund Informationsmedien, die mit jeweils umfangreichen Linklisten auf weitere bundesweite und regionale Websites verweisen. Um Veranstaltungen der linksextremistischen Szene publik zu machen, nutzen Autonome aber auch weiterhin die hergebrachten Mittel wie öffentliche Plakatierung, Aushängen von Plakaten in Infoläden und Szenekneipen, Aufrufe in den Szenepublikationen und Infotelefone. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen [z. T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Land Brandenburg 1999 2000 1999 2000 [Autonome * 7.000 7.000 350 360 Anarchisten 'einige Hundert einige Hundert 30 30 Dre über 5.000 4.500 (c) " IKPD 200 200 15 15 IMLPD 2.000 2.000 50 50 Rote Hilfe 3.500 4.000 60 80 sonstige llinksextremistische ca. 16.500 ca. 15.600 15 15 [Organisationen Igesamt** 34.700 34.000 580 6 [Mehrfachmitgliedschaften 500 tatsächliches 34.200 33.500 550 s05 Personen; potenzial Die Zahl der Angehörigen autonomer Gruppen wird unter Berücksichtigung von Dunkelziffemn und möglichen Doppelzählungen aus folgenden Teilgroßen errechnet a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die m Berichtsjahr straffälig geworden sind, b) bezifferbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewalttäter, die im betrachteten Jahr straffallig geworden sind. (c)) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttater, die in vergangenen Jahren straffallig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte für eine fortlauernde Gewaltbereiischaft gegeben sind 4) extremistisch orientierte Personen, denen keine einschlägigen Gewalttaten nachzuweisen sind, die aber auf Grund konkreter Einzelerkenntnisse (mutmaßliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, Äußerungen usw ) als gewaltbereit gelten müssen Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen snd nicht mitgezahlt 131 1998 1999 2000 [Körperverletzung 7 9 6 [Brandstiftung 0 3 7 ILandfriedensbruch, 2 4 8 |Hausfriedensbruch Sachbeschädigung 9 15 13 sonstige 5 15 13 gesamt 23 4 47 davon Gewaltstraftaten * 8 16 18 Die vorgelegte Statistik beruht auf Zahlenangaben des LKA; die Verfassungsschutzabteilung des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg führt keine egene Straftatenstatistik _ * Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung werden nicht als Gewaltstraftaten mitgezahlt 8 4. AUSLÄNDEREXTREMISMUS Potei le und aktuelle Entwicklung Das Spektrum der in der Bundesrepublik Deutschland aktven Extremisten ausländischer Herkunft st breit. Es umfasst linksextremistische, islamistische we auch extrem-nationalistische Organisationen. Deren Orientierung kann sich im Laufe der Zeit durchaus verschieben. Maßgebend sind für sie allein die eigenen, vielfach rigiden Vorstellungen von notwendigen politischen Veränderungen in ihren Herkunftsländern. Für diese kämpfen sie mit den Mitteln herkömmlicher Propaganda, in wachsendem Maße aber auch unter Nutzung moderner Kommunkationsmöglichkeiten und gegebenenfalls mit Gewalt. Aus den in der Regel autoritären Binnenstrukturen dieser Organisationen erklärt es sich, dass Abweichler und Abtrünnige, aber auch ganze Gruppen von Abspaltern unnachgiebig verfolgt werden. In manchen Organisationen wurden die Auseinandersetzungen um die Führungsautorität und die deologische Ausrichtung mitunter sogar mit Waffengewalt ausgetragen und kesteten Menschenleben Doch unterscheiden sich die einzelnen Gruppierungen durchaus in der Intensität ihrer Aktivitäten, der Wahl ihrer Aktionsmittel und dem Grad hrer Militanz, Das Mitgliederpotenzial aller extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland sank leicht auf 58.800 Personen (1999: 59 700). Der Anteil extremistischer Ausländer an der ausländischen Wohnbevölkerung (rund 7,5 Millionen) beträgt, wie seit vielen Jahren, weniger als ein Prozent In linksextremistischen Ausländergruppierungen waren 18.600 Personen (1999: 19.550) organisiert. Die straff organisierte "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die mitgliederstärkste unter ihnen, war ursprünglich eine marxistisch-Ieninistisch ausgerichtete Kaderpartei. Unter der Führung ihres Generalvorsitzenden Abdullah ÖCALAN neigt se sich nunmehr stärker nationalistischen Vorstellungen zu. Der PKK gehören etwa 12.000 Mitglieder an In Brandenburg engageren sch für PKK-Aktivitäten rund 60 Personen Die türkischen linksextremistischen Organisationen streben die gewaltsame Zerschlagung des türkschen Staatsgefüges zugunsten ener kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Die in zwei 13 Flügel gespaltene "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) unterhält terroristisch operierende Guerilla-Formationen in der Türkei. Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP)agiert hauptsächlich propagandistisch Doch gibt es gleichwohl aus hrer Mitte heraus gewaltsame Übergriffe auf Anhänger der von hr abgespaltenen "Kommunistischen Partei-Aufbauorganisation" (KP-IÖ). Die islamistischen Gruppierungen haben mit 31.450 Mitgliedern (1999: 31.350) die relativ größte 'Anhängerschaft. zahlenmäßig stärkste Organisation ist nach wi vor die türkische "Islamische Gemeinschaft Mill Görüs e. V " (IGMG), in der 27 000 Mitglieder organisiert sind. Eiliche in Deutschland tätige islamistische Organisationen aus verschiedenen Herkunfislindemn propagieren mit großem kämpferischen Einsatz die Errichtung eines islamischen Gottesstaates in ihrer Heimat, ja suchen sie mit Intoleranz und Gewalt voranzutreiben. Hingegen bemüht sch die IGMG,der Öffentlichkeit ein gemäßigtes und unauffälliges Erscheinungsbild zu biet glaubt, durch eine langfristig angelegte Jugend-, Bildungsund Erzichungsarbeit ihrem Ziel, der Abschaffung der laizistischen Staatsordnung der Türkei, näherzukommen. Die Mitgliederzahl der extrem-nationalstischen Ausländergruppierungen blieb mit 8.750 (1999: 8.800) nahezu gleich Einen extrem-nationalstischen Standpunkt nimmt z.B die "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V " (ADÜTDF) ein. In ihrer Agitation spielt der Mythos, dass den Türken in Geschichte und Gegenwart eine überragende Bedeutung zukomme, cne große Rolle; dabe werden auch starke rassistische Akzente gesetzt. Alle extremistischen Ausländergruppierungen suchen nach Wegen der Geldbeschaffung, viele wenden dabei das k inelle Mittel der Erpressung an. Vor allem die PKK ist für Praxis bekannt. Die tatsächliche Zahl einschlägiger Rechtsbrüche ist wegen der hohen Dunkelziffer schwer einschätzbar, denn Angst vor Repressalien lässt die Opfer meist von Anzeigen abschen. Die extremistischen Ausländerorganisationen haben in Brandenburg - anders als n den - westdeutschen Bundesländern und Berlin noch keine durchgebildeten Strukturen mit fest umrissenen Zuständigkeiten und Befugnissen aufzubauen vermocht. Entsprechende Versuche sind entweder in den vergangenen Jahren im Sande verlaufen oder haben keine nachhaltige Wirkung entfaltet. Bislang sind diese Organisationen, auch die mitgliederstärksten, im Land Brandenburg nur ml Einzelmitgliedern präsent. Deren Zahl steigt jedoch stetig. insbesondere bei 134 der PKK. Vertreter islam 'cher Bestrebungen sind in Brandenburg allerdings bisher nicht hervorgetreten. Hier bereits ansässige Anhänger extremistischer Organisationen von Ausländern beteiligen sch an Aktivitäten größeren Ausmaßes, die außerhalb des Landesgebietes eingeleitet und gelenkt werden. Ausländerextremistische Organisationen 1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Gründung: 1978 (in der Türkei) Sitz (bis Oktober 1998) Damaskus im Land Brandenburg aktv seit: 1993 Publikation: "Serxwebun" ("Unabhängigkeit") 'Anhänger bundesweit. 12.000 intemationale Teilorganisation: "Kurdische Demokratische Volksunion" (YDK), vormals "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) Betätigungsverbot für die PKK und die ERNK in Deutschland durch den Bundesinnenminister 'am 26. November 1993 Die PKK erhebt den Anspruch auf die Alleinvertretung kurdischer Interessen; ihn sucht sie durch öffentlichkeitswirksame Aktonen m Ausland zu untermauern. Mit dem gleichen Ziel setzte se bis in die jüngste Vergangenheit auch auf Erfolge ihrer in der Südosttürkei operierenden GuerillaArmee. Von der Notwendigkeit einer taktischen Kursänderung überzeugt, präsentierte ÖCALANseine Organisation ab Mitte 1996 als fricdfertige "Befreiungsbewegung" und als Partnerin für politische Gespräche. Der PKK zuzurechnendeStraftaten gingen erheblich zurück. Die PKK hat an dieser Generallinie bis jetzt festgehalten, auch wenn zwei Gewaltwellen, die im Zusammenhang mt Ereignissen um den Parteführer im Februar/März und Ende Juni 1999. losbrachen, zunächst ee Rückkehr zu alten gewalttätigen Verhaltensmustern befürchten ließen. ÖCALAN, der im Gefolge des türkisch-syrischen Abkommens von Oktober 1998 scn Hauptquartier in Damaskus hatte räumen müssen -- nach Ansicht der PKK der Beginn eines 135 "internationalen Komplotts" gegen die Partei - und seitdem auf der Suche nach einem Aufnahmestaat war, wurde am 16. Februar 1999 von Nairobi in die Türkei verbracht und dort am 29. Juni zum Tode verurteilt. Bei gewalttätigen Protesten am 17. Februar 1999 n Berlin, die in der versuchten Besetzung des israchschen Generalkonsulats gipfelten, wurden auch Kurden aus Brandenburg festgenommen. -- Einer von ihnen wurde freigesprochen. Gegen drei weitere es handelt sich um Asylbewerber aus Bahnsdorf (Landkreis Oberspreewald-Lausitz) - wurde vor dem Landgericht Berlin Anklage wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz erhoben. Sie waren bei einer Kontrolle ihres Pkw mit gebrauchsfertigen Molotoweocktails angetroffen worden Seit Juli 1999 artikulieren Anhänger der PKK in Deutschland ihre Anliegen mit friedlichen Aktionen. Aufrufe der Parteispitze an die Kurden, ihren Protest unter Beachtung der geltenden Gesetze zu äußern, haben offensichtlich beruhigend gewirkt. Immerhin war der erhebliche Anstieg der Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem ausländerextremistischem Hintergrund im ersten Halbjahr 1999 weitgehend auf die anlassbezogenen Aktionen der PKK zurückzuführen. Die Inhaftierung ÖCALANSin der Türkei hatte erhebliche Veränderungen im Erscheinungsbild und bei den Zielen der Parte zur Folge. Zum einen füllt nunmehr ein mehrere Mitglieder umfassender Präsidialrat i der Türkei das Vakuum an der Parteispit e aus, das durch die Verhaftung des autokratis h schaltenden ÖCALAN entstanden war. Zum anderen wurde der seit 1996 für die Tätigkeit im Ausland propagierte "Friedenskurs" auf das Gesamtspektrum der Parteiaktivitäten ausgeweitet. Der 15-jährige bewaffnete Kampf der PKK wurde am 1. September 1999 für beendet erklärt. In weiteren Verlautbarungen versprach die Parteiführung, sich in einem demokratisierten türkischen Staatswesen, das die kurdische Identität, Sprache und Kultur anerkenne, als politisch wirkende Kraft friedlich engagieren zu wollen. Gleichsam als Beweis - wurde nach Berichten PKK-naher Medien vom Mai 2000 - die Telorganisation "Nationale Befreiungsfront Kurdstans" (ERNK) aufgelöst und an ihrer Stelle die "Kurdische Demokratische Volksunion" (YDK) gegründet, für deren Arbeit das "Friedensprojekt" der PKK der Leitfaden sei. -- Durch diesen Wandlungsprozess dessen weiterer Verlauf und dessen inhaltliche Ausgestaltung - noch ungewiss sind will die PKK politikfähig werden. Der PKK-Führung gelang es offenbar, ihre Anhängerschaft in Deutschland weitgehend auf den neuen Kurs einzustimmen. Derzeit 136 liegen keine Anhaltspunkte vor, die aufeine Abkehr vom Kurs der Gewaltfreiheit hinweisen. So verliefen denn auch PKK-Veranstaltungen im Jahr 2000, darunter die Kundgebungen zum kurdischen Newroz-(Neujahrs-)Fest im März, die Großdemonstration von 2.000 Kurden am 24. Jun in Düsseldorf und das internationale Kurdistan-Festival am 2. September in Köln mt 50 000 Teilnehmern, im Allgemeinen friedlich und störungsfrei. Dennoch ist mt der Möglichkeit zu rechnen, dass militante PKK-Teilgruppen, die vom Erfolg des neuen Kurses nicht überzeugt snd, aber auch jugendliche PKK-Anhänger auf die früheren Aktionsformen der Gewaltanwendung und des Terrors zurückgreifen Selbst die PKK als Ganze könnte sich durch neue politische Ereignisse veranlasst schen, wieder zu einer von Gewalt - geprägten Strategie zurückzuschwenken. Dies könnte geschehen, wenn die Partei hre als Vorleistung betrachteten -- Initiativen von der türkischen Seite, aber auch von Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern auf Dauer nicht gebührend honoriert sähe. So erklärte ein Präsidialratsmitglied vor Vertretem der europäischen Presse in März in den Niederlanden: Sollte die Türkei weterhin konkrete politische Schritte vermissen lassen, sei die PKK nicht zu einer Entwaffnung bereit und behalte sich als "ultima rati Rückkehr zum bewaffneten Kampf vor. Eine Abkehr vom neuen Kurs wäre aber vor allem dann zu befürchten, wenn de PKK das Leben ALANSsdurch Maßnahmen der Türkei gefährdet meinte. Die letztere Möglichkeit scheint mit der Entscheidung der türkschen Koalitionspartner vom 12. Januar, den Spruch des von den Anwälten ÖCALANs angerufenen Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg abzuwarten, vorerst allerdings nicht akut. Der EGMR hat die entsprechende Klage am 15. Dezember für zulässig erklärt In die alljährlichen bundesweiten Spendenkampagnen der PKK werden auch in Brandenburg wohnhafte PKK-Anhänger eingebunden. Die im Land bekannt gewordenen Fälle versuchter und vollendeter Erpressung zeigen ebenfalls die bekannten deliktiypischen Merkmale. Gegen Personen, die verdächtigt werden, 1998 Spendenbeiträge für die PKK in Fürstenwalde erpresst zu haben, laufen derzeit staatsanwaltliche Ermittlungen Am 28 November verurteilte das Landgericht Berlin fünfPersonen, davon vier aus Brandenburg, zu Bewährungsbzw. Geldstrafen, da sie 1997 und 1998 systematisch Spendengelder für die PKK und die ERNK eingetrieben hatten 2. Türkische Organisationen Die marxistisch-Iennistisch orientierte "Devrimei Sol" wurde 1983 in Deutschland verboten. Konspirativ setzte sie ihre Tätigkeit gleichwohl fort. Sie spaltete sich 1994 in die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und in die "Türkische Volksbefreiungspartei/rontRevolutionäre Linke (IHKP! -C-Devrimc Sol) Die Ausemandersetzungen zwischen diesen beiden verfeindeten Flügeln der "Devrmec Sol" wurden in früheren Jahren sehr oft auch mit Waffengewalt ausgetragen Am 13. August 1998 wurde de zahlenmäßig bedeutendere und weitaus aktvere DHKP-C als Ersatzorganisation der "Devrimei Sol" verboten und die THKP Devrimei Sol mit einem Tätigkeitsverbot belegt. Die Verbote sowie die intensivierte Strafverfolgung insbesondere gegen Funktionäre und Aktivisten der DHKP-C haben sichtlich dazu beigetragen, dass die Gewalt im Flügelkampfnachgelassen hat. In Brandenburg sind bislang keine festgefügten Strukturen dieser Gruppen erkennbar, doch wurden bislang Einzelmitglieder festgestellt, die zumTeil als schr mlitant einzustufen sind. Während de THKP/-C-Devrimei Sol im Jahre 2000 kaum öffentlich in Erscheinung trat, nahm die DHKP-C maßgeblichen Anteil an einer auf Medienwirksamkeit berechneten, europaweiten Kampagnetürkischer Linksextremisten gegen Veränderungen im türkischen Strafvollzug Diese Kampagne gewann n der zweiten Jahreshälfte an Intensität und erreichte ihren Höhepunkt zum Jahreswechsel. Die Kundgebungen, Flugblattund Unterschnftenaktionen sowie Solidaritätshungerstreiks richteten sich gegen die geplante Verlegung der inhaftierten Anhänger Inksextremistischer Organisationen aus Gemeinschaftszellen n kleinere Zellen bzw. n Einzelzellen neu erbauter Gefängnisse. Ein organisationsübergreifendes "Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen n der Türke" (DETUDAR), n dem auch die revolutionär-marsstischen Gruppierungen "Türkische Kommunistische Partei" (TKP/ML) und "Marsistisch-Leninistische Kommunistische Partei' (MLKP) vertreten waren, und das "Komitee gegen Isolationshafl" (IKM) der DEKP-C veranstalteten in Deutschland zunächst friedliche Aktionen. Diese wurden jedoch zunehmend militant, als mehrere hundert Häftlinge am 20. Oktober einen Hungerstreik begannen, der einen Monat später in ein "Todesfasten" umgewandelt wurde. Zu den Demonstrationen traten Besetzungen öffentlicher Einrichtungen, Partebüros und Banken. Besonders aggressiv verhielten sich die Besctzer, als die Polizei am 20. Dezember in Köln die türkische SEKER-Bank räumte. Am gleichen Tage wurde aufdie Filiale der türkischen ZiraatStaatsbank in Hannover ein Brandanschlag verübt. Bereits 1996 hatten Angehörige der genannten Gruppierungen in einer großangelegten Aktionswelle einen Hungerstreik in türkischen Gefängnissen unterstützt. Nach Todesfällen unter den Hungerstreikenden waren rund 50 Brandanschläge gegen türkische Einrichtungen in Deutschland verübt worden. Das Land Brandenburg war von der langanhaltenden Kampagne im Jahre 2000 nur in geringem Maße berührt. Lediglich 24 Personen protestierten mit einer friedlichen Demonstration am 2%. Dezember in Eisenhüttenstadt "gegen Massaker in Gefängnissen". Sie reagierten damit auf das Eingreifen türkischer Sicherheitskräfte, die am 19. Dezember begonnen hatten, die Lage n den 20 betroffenen Haftanstalten gegen heftigen Widerstand wieder unter Kontrolle zu bringen. Nach offiziellen türkischen Verlautbarungen kamen dabei 28 Gefangene und zwei Polizisten ums Leben. Eine gewisse Anzahl von Häfllingen setzte ihren Hungerstreik jedoch fort. Unter den türkischen islamistischen Organisationen ist die militanteste der "Kalifatsstaat" (Hilafet Devleti) in Köln, vormals "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB). Nach dem Tod des Gründers und selbst ernannten "Kalifen" Cemaleddn KAPLAN waren m Mai 1995 erbitterte Nachfolgekämpfe ausgebrochen. Im Ma 1997 erschossenbisher unbekannte Personen den abtrünnigen Ibrahim SOFU, der KAPLANs Sohn Metin ncht als neuen Leiter anerkannt, sondern den Titel des "Kalfen" für sich selbst reklamert hatte. In diesem Zusammenhang wurde der Prediger und bayerische Gebietsverantwortliche des "Kalfatsstaats", Hasan PALA, im März 1998 zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Er hatte im Jul 1996 in einer Augsburger Moschee öffentlich zur Tötung SOFUs aufgerufen. Wegen des gleicher Vorwurfs musste sich auch Metin KAPLAN selbst vor Gericht verantworten. Am 15. November verhängte das Oberlandesgericht Düsseldorf gegen ihn wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten eine Freiheitsstrafe von vier Jahren. Ein mitangeklagter, im Laufe des Gerichtsverfährens untergetauchter Funktionär wurde in Abwesenheit zu einer dreijährigen Hafstrafe wegen Mittäterschalt verurteilt. Beide hatten im September 1996 in Berlin zur Tötung des konkurrierenden "Kalfen" aufgefordert. Während des schleppend verlaufenden, mehrfach von tumultartgen Szenen im Gerichtssanl begleiteten Prozesses gaben als Zeugen geladene Anhänger KAPLANS zu verstehen, dass für sie deutsche Gesetze nicht maßgebend seien, soweit sie nicht dem islamischen Rechtssystem (Scharia) und dem Koran entsprechen 139 Metin KAPLAN ist scit Jahren als aktiver Verfechter islamistischer Ziele bekannt. Er hatte seine Verbalattacken auch nicht eingestellt, als ihm ein politisches Betätigungsverbot ab August 1996 untersagte, öffentlich zum Sturz der in der Türkei bestehenden Rechtsordnung aufzurufen, die demokratische Staalsform zu diffamieren und für einen slamischen Staat einzutreten; auch Zwangsgelder wegen Verstoßes gegen dieses Verbot beeindruckten hn offensichtlich nicht. Wiederholte Durchsuchungen in Einrichtungen der Organisation nahm KAPLAN zum Anlass, mit gesteigerter Aggressivität gegen die lazistische Staatsordnung in der Türkei zu agitieren und deutschen Scherheitsbehörden Vergeltung anzudrohen. 3. Sonstige Organisationen Die anhaltenden schw in Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften, die durch die Ereignisse auf dem Jerusalemer Tempelberg am 28, September ausgelöst wurden, fanden auch in Deutschland in demonstrativen Aktionen ihren Wderhall Angehörige palästrensischer Gruppierungen, zum Teil unter Beteiligung der slamistsschen Organisationen "Hizb Allah" (Partei Gottes) und"Islamische Widerstandsbewegung" (HAMAS), - veranstalteten in verschiedenen deutschen Großstädten überwiegend friedliche Demonstrationen gegen die "Aggressionspolitik" der israchschen "Besatzungsmacht". Die Demonstration am 7. Oktober in Essen nahm jedoch eine gewalttätige Wendung, als sch etwa 200 Personen nach der Abschlusskundgebung zur alten Synagoge bewegten und Polizeibeamte unddas Gebäude mit Steinen bewarfen. 175 Personen wurden festgenommen; der 'am Gebäude angerichtete Sachschaden war erheblich. Für den Brandanschlag auf die Synagoge n Düsseldorf in der Nacht zum 3 Oktober, hinter dem zunächst deutsche Rechtsextremisten vermutet worden waren, müssen sich zwei Personen arabscher Herkunft verantworten, die seit dem 7.Dezember in Haft sind. Sie sollen, Presseberichten zufolge, den Anschlag "aus Wut und Verärgerung über die israelische Politik gegen Palästinenser m Gaza-Streifen" verübt haben. Im Zusammenhang mit der Lageverschärfung in Nahost stand auch die tradtionelle Kundgebung zum "Ghods-Tag" ('Jerusalem-Tag") am 23. Dezember in Berlin, an der sich 2.500 Angehörige islamistischer, meist schiitischer, Organisationen in Deutschland beteiligten. Während des Demonstrationszuges wurden antiamerikansche und antüisraelische Losungen skandert und die 140 "Befreiung Jerusalems" gefordert, 1979 vom iranischen Revolutionsführer Khomeini ins Leben gerufene, organisationsübergreifende Veranstaltung findet jeweils zum Abschluss des Fastenmonats Ramadanstatt und soll an "die fortdauernde Besetzung des Landes Palästina und der heiligen Al-Aksa-Moschee in Jerusalem" erinnern. Die Aktionen iranischer Oppositioneller in Deutschland waren teilweise von extremistisch motivierter Militanz gekennzeichnet. Als aktvste Organisation trat hierbei der "Nationale Widerstandsrat Iran" (NWRI) hervor, der als der politische Arm der mit Terroreinheiten im Iran operierenden "Volksmodjahedn Iran" (MEK) fungiert. Der NWRI stellt sich selbst als die "einzige demokratische Alternative" zum ranschen "MullahRegime" dar, dem er auch den für sene Liberalisierungsbemühungen bekannten derzeitigen Präsidenten Khatam zurechnet, und betreibt mit scharfen propagandistischen Attacken den Sturz der ir hen Regierung, Insoweit sahen Anhänger der MEK bzw. des NWRI den Besuch Khatamis in Deutschland vom 10. bis 12. Juli als Anlass für großangelegte und medienwirksame Protestdemonstrationen. Versuche, den Besuchsablauf durch mlitante Aktionen zu stören, konnten jedoch in Berlin und Weimar durch die Sicherheitsbehörden verhindert werden An den Grenzen Deutschlands wurden potenzielle Störer der MEK beim Versuch der Einreise zurückgewiesen. Im Laufe des Jahres wurden massive Störungen öffentlicher Veranstaltungen durch ranische 'Oppositionelle bekannt. Eine dreitägige Diskussionsveranstaltung der "Heinrich-Böll-Stiung" zur aktuellen Lage m Iran mit prominenten iranischen Journalisten und Intellektuellen im April in Berlin musste infolge lautstarker Zwischenrufe und Sprechchöre aus den Reihen der anwesenden Anhänger der "Arbeiterkommunistischen Partei Iran" (AKP-Iran) wiederholt unterbrochen werden. MEK-Anhänger störten die Auftaktveranstaltung einer iranischen Kunstausstellung im September n Leipzig durch Zwischenrufe und bewarfen de Fahrzeugkolonne des iranischen Botschafters und der anderen geladenen Repräsentanten Irans mit Farbeiern. Eine ähnliche Attacke auf iranische Offizielle, verbunden mit dem Skanderen belei ;ender Parolen, erfolgte im Oktober während der Eröffnungszeremonie des "Nationentages Iran" auf der EXPO 2000 in Hannover. In allen drei Fällen kam es zu Festnahmen. Im Dezember mussten Lesungen eines exil-iranischen Schriftstellers in Bremen und Essen abgebrochen werden, als MEK-Anhänger Farbbeutel warfen und,jedenfalls in Bremen, den Vortragenden aus der Nahdistanz attackierten und verletzten. 141 Extremistische Skl -Gruppen wie die "Intemational Sikh Youth Federation" (ISYF) und "Babbar Khalsa International" (BK) sammeln zur Finanzierung des bewaffneten Kampfes in Indien Geld auch in Deutschland ein Mit ihm unterstützen sie terroristische Sikh-Gruppen wie die "Khalistan Commando Fore; (KCF), die für die Errichtung eines unabhänggen Sikh-Staates "Khalstan" auf dem Gebiet des indischen Bundesstaates Punjab kämpfen. In Brandenburg sind Einzelmitglieder der BK bekannt. 5. AUSBLICK 2001 Bereits Anfang der 90er Jahre stellte sich heraus, dass Rechtsextremisten sich durch die 'öffentliche Berichterstattung über spektakuläre Gewaltdelikte ermuntert fühlten, Nachähmungstaten zu begehen. Rasch war damals der Pegel der einschlägigen Gewalttaten aufneue Höchststände gestiegen. Dasselbe Phänomen zeigte sich auch nach dem -- bislang nicht aufgeklärten - Sprengstoffanschlag vom 27. Juli 2000 n Düsseldorf, durch den sechs Merschen 'jüdischen Glaubens und drei weitere so genannte Kontingentflüchtlinge aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion verletzt wurden. Da die Vermutung aufkam, dass dieser Anschlag einen rechtsextremistischen Hintergrund haben könnte, sahen rechtsextremistische Tritbreitfahrer die Chance, mit Folgetaten die Aufmerksamkeit der Medien aufsich zu zichen und öffentlich wahrgenommen zu werden. Die anschließende breite Diskussion über den Rechtsextremismus in der Öffentlichkeit hat dazu geführt, dass die Bevölkerung sensibler geworden und auch cherbereit ist, einschlägige Beobachtungen der Polizei anzuzeigen. Auch staatliche Stellen habenihre Anstrengungen noch einmal intensiviert. Zu den zahlreichen Präventionsbemühungen gehören beispielsweise de verschiedenen Aussteigerkonzepte des Bundes und der Länder. Im Land Brandenburg prüft seit Februar 2001 eine vom Innenminister eingesetzte Projektgruppe "RAUS", in die neben dem Verfassungsschutz auch die Polizei und Jugendbehörden eingebunden werden sollen, welche 'Chancen und Risiken Aussteigerprogramme in sich bergen und inwieweit bundesweite Projekte in Brandenburg grei en könnten. Die Erfahrungen, die ehrenamtliche Träger mit AussteigerProgrammen gesammelt haben, werden dabei berücksichtigt Niemand kann voraussehen, ob auch im Jahre 2001 ähnliche Schlüsselereignisse we der Sprengstoffanschlag in Düsseldorf erneut zu einem Anschwellen der Straftatenstatistik führen 142 werden. Ermutigend aber ist, dass die Gesellschaft schon jetzt rechtsextremistische Ausschreitungen nicht schweigend oder nur aufgeregt zur Kenntnis nimmt, sondern sich gegen sie zur Wehr setzt. Ein Beispiel dafür ist der erste einschlägige Vorfall des Jahres 2001 in Brandenburg, der sich bereits am Neujahrsmorgen in Cottbus ereignete. Eine Gruppe von Personen zog - ob nun zufällig oder gezielt, ist bislang noch unklar -- an dem Wohnhaus eines älteren jüdischen Sie IEhepaares vorbei grölten u.a.: "Kommt raus, wir schlagen euchtot" und rüttelten am Hoflor, das dabei beschädigt wurde. Bei der Anzeigenaufnahme machte en Polizeibeamter den Anzeigeerstattern den Vorschlag, sie könnten zu ihrer Sicherheit auch in "Schutzhaft" genommen werden. Dieser Begriff kommt im Polizeirecht nicht vor. Das Ehepaar wurde durch diesen Begriff an leidvolle Erfahrungen erinnert. In der Sprache des Nationalsozialismus bedeutete dieser zynisch verwendete Begriff die willkürliche Inhaflierung misslicbiger Personen. Dem Polizeibeamten war dieser Zusammenhang wohl nicht bewusst. Sein Verhalten weckte jedoch Unverständnis und Empörung. Bislang konnten die Täter von der Polizei nicht ermittelt werden, Nur zwei Tage nach diesem Vorfall, am Abend des 3. Januar 2001. wurde n Cottbus eine fremdenfeindliche Straftat verübt. An einer Straßenbahnhaltestelle schlug aus einer vierköpfigen Gruppe junger Rechtsextremisten heraus einer unverschens einem liban chen Asylbewerber ins Gesicht. Anschließend stieg die Gruppe in die Straßenbahn, pöbelte Fahrgäste an, grölte "Sieg Heil" und "Ausländer raus" und zeigte den "Hitlergruß". Als vier andere Jugendliche an ener Haltestelle ausstiegen, folgten ihnen die rechtsextremistischen Schläger und prügelten auf zwei von ihnen ein. Außerdem griffen sie einen dort wartenden 17-jährigen ukrainischen Aussiedler sowie einen 44-jährigen Mann an. Die vier Tatverdächtigen wurden festgenommen. Drei von ihnen waren bereits zuvor bei einschlägigen Vorfällen in Erscheinung getreten. Die überwiegende Mehrheit der Cottbuser Bevölkerung st jedoch ncht länger bereit, antisemitische und fremdenfeindliche Umtriebe in hrer Stadt hinzunchmen Zehntausend Menschen nahmen die genannten Vorfälle zum Anlass, um am 7. Januar 2001 mit einer 'eindrucksvollen Demonstration ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu setzen. Darüber hinaus haben sich in vielen Kommunen Initiativen gebildet, die gegen Erscheinungen des Rechtsextremismus vor Ort angehen wollen. 143 'Um den Druck auf de rechtsextremistische Szene weiter zu verstärken, bedarf es aber auch des entschlossenen Einsatzes aller geeigneten repressiven Instrumente des Rechtsstaates. Zu ihnen gehört auch, neben anderen, das Mittel des Verbotes. Nachdem die drei Verfassungsorgane Bundestag. Bundesrat und Bundesregierung bereits im Jahre 2000 beschlossen hatten, einen Verbotsantrag gegen die "Nationaldemokratische Parte Deutschlands" (NPD) zu stellen (vgl. $.69), reichte die Bundesregierung als erstes der beteiligten Verfassungsorgane am 30. Januar 2001 eine entsprechende Antragsschrift beim Bundesverfassungsgericht ein Sollte das Bundesverfassungsgericht auf Verfassungswidrigkeit der NPD erkennen, würden die NPD und, als ihre Teilorganisation, auch die "Jungen Nationaldemokraten" (IN) aufgelöst werden. Die NPD könnte dann nicht mehr mit den Privilegien einer politischen Partei ihre verfassungsfeindliche Agitation fortsetzen, auch nicht unter dem Deckmantel einer Ersatzorganisation. Mit einer Entscheidung des mit der Verbotsangelegenheit befassten Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtes ist allerdings nicht in Bälde zu rechnen. Der Prozessbevollmächtigte der NPD in diesem Verfahren ist Horst MAHLER. Da er ansonsten mit seinen verfassungsfeindlichen Auffassungen ncht hinter dem Berge hält (vl. S. 42), wird von Interesse sein, welches Bild von der NPD er mit seinem Auftreten vor dem Bundesverfassungsgericht vermittelt. Der Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht wird die NPD ohnedies zwingen, Farbe zu bekennen. Denn bereits die öffentliche Diskussion um cn Parteiverbot hatte das Aufbrechen parteiinterner Spannungen befördert; selbst eine Spaltung der Parte inen "angepassten" und einen "fundamentaloppositionellen", aktionistischen Flügel scheint möglich Der Angelpunkt st das Verhältnis zum Neonazismus und zu den Neonazis. Maßgebliche Teile des NPD-Vorstandes haben erkannt, dass das Zweckbündns mit den "Freien Nationalisten" der Parte schadet, und sind zu den Neonazis außerhalb der Partei auf Distanz gegangen. Doch kann die NPD der Auseinandersetzung mt den zahlreichen Neonazis in den eigenen Reihen, die sich größtenteils in der "Revolutionären Plattform" (RPF) zusammengeschlossen haben, nicht länger ausweichen. Die NPD-Führung, um ihre innerparteiliche Autorität besorgt, reagierte zunächst mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss, drohte also den RPI Mitgliedem mit dem Parteiausschluss, Doch dann lenkte sie wieder ein und akzeptierte lie RPF als Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei. Ähnlich widersprüchlich handelte sie, als sie für ihre Mitglieder zunächst ein 144 Demonstrationsverbot aussprach, es aber alsbald Ier aufhob (vel. S. 70). So ist damit zu rechnen, dass nicht nur das Verbotsverfahren, sondern auch die ungeklärten Frontlinien innerhalb der NPD weiterhin für Unruhe in der Partei sorgen werden Auch am NPD-Bezirksverband Brandenburg gehen diese Auseinandersetzungen nicht spurlos vorüber Insbesondere de Kreisverbände Spreewald und Oderland, die schon häufig die Zusammenarbeit mit Neonazs gesucht haben, werden de Anzichungskraft, de bekannte nconazstische Aktivisten auf manche Parteimitglieder ausüben, auch weiterhin zur Mobilisierung nutzen. Der Kreisverband Spreewald hatte am 13. Januar 2001 bereits eine Kostprobe davon gegeben, welche Prevokationen er der Partei zumuten will: Er lud Günter DECKERT als Redner zu seiner Jahreshauptversammlung ein. DECKERT, chemals Vorsitzender der Partei, gchört derzeit zu den hefüigsten Kritikern der amtierenden Parteiführung und versucht nach seiner Haftentlassung, in der Partei erneut Fuß zu fassen. Der Berliner Neonazi Frank SCHWERDT, der dem NPD-Bundesvorstand angehört und mit der RPF sympathisert, pflegt seit Jahren Kontakte zu NPD-Mitgliedern in der Region Cottbus und Guben sowie im Barnim und n der Uckermark. Da seine Aktvitäten sowohl vom NPDLandesvorstand als auch vom Kreisverband Spreewald vielfach mit Skepsis betrachtet werden, sind auch sie Ursache innerparteilicher Konflikte Weder der Landesnoch auch der Bezirksvorstand der NPD ist imstande, die einzelnen brandenburgischen Kreisverbände ntegrierend zusammenzuführen, deshalb werden die Zentrifugalkräfte nnerhalb des Bezirksverbandes sicherlich zunehmen Wegen der erwähnten internen Schwierigkeiten wrd es der NPD künftig schwer fallen, in Brandenburg neue Mitglieder zu gewinnen und alte zu motivieren. Dennoch vermag der Landesverband Veranstaltungen anzubieten, die bei seinen Mitgliedern Interesse finden, Am 21. Januar 2001 fand, deses Mal vom Kreisverband Spreewald vorbereitet, die "Reichsgründungsfeier" in Friedersdorf (Landkreis Dahme-Spreewald) statt. An hr beteiligten sich zahlreiche Parteimitglieder aus Brandenburg und Berlin, aber auch Neonazis und Skinheads Die "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen" (BKP), die in früheren Jahren, entweder allein oder in Kooperation mit der NPD, für die Organisation verantwortlich war, trat hierbei nicht mehr in Erscheinung. Durch die rituelle Verwendung von Fahnen, Fackeln und Fanfaren wurde die 145 Veranstaltung gewissermaßen zu einer Kultfeier überhöht; gemeinsam sang man Lieder, die in der NS-Zeit geschätzt wurden. Nicht nur die NPD allein ist von dem Verbotsverfahren berührt: Mittelbare Auswirkungen hat es auf das gesamte rechtsextremistische Spektrum. Andere rechtsextremistische Parteien fürchten, in den Sog der Verbotsdiskussion zu geraten, und distanzieren sich zunchmend von der NPD; dabe stoßen sie aber auf Widerspruch in den egenen Reihen, insbesondere bei Parteimitgledem, die sch zur Soldarität mit der NPD verpflichtet fühlen. Neonazistische Gruppen stehen, seit ihr Zweckbündnis mt der NPD ncht mehr funktioniert, emeut vor dem, für sie kaum lösbaren, Problem, sich zu organisieren -- also Strukturen aufzubauen oder zu unterwandern, die nicht sogleich vom Staat verboten werden können. Ihr Mobilisierungspotenzial findet kaum noch Gelegenheiten, sich zu entfalten. Es ist danit zu rechnen, dass Einzelne sich frustriert zurückziehen, andere sich an der Gründung neuer Kleingruppen versuchen und wieder andere weiter darüber diskutieren, ob se den Kampf aus dem Untergrund aufnchmensollen. Ein Beispiel für konspirative Aktionen liefert die so genannte "Nationale Bewegung", vermutlich eine Kleinstgruppe, die seit Beginn des Jahres 2000 mit rechtsextremistisch motivierten Straftaten im Raum Potsdam und Bekennerschreiben gezielt öffentliche Aufmerksamkeit erregt. Auf das Konto der "Nationalen Bewegung" gingen im Jahre 2000 u. a. folgende Taten: Am 23 Februar wurde der jüdische Friedhof in Potsdam geschändet, indem dort zum 70. Todestag des "durch jüdische Kommunisten ermordeten SA-Helden Horst Wessel" ein rotes Holz reuz aufgepflanzt wurde. Mit Transparenten, Hakenkreuzfahnen und Texten, die den Nationalsozialismus glorifizierten, erinnerte di Nationale Bewegung" am 21. März an den "Tag der Ernennung des (...) Rei skanzlers Adolf Hitler" und am 20. Aprl an Hitlers Geburtstag. Auf dem Sowjetischen Ehrenfriedhof n Mahlow wurden Hakenkreuze sowie die Schrifizüge "Mörder", "Juden" und "Kommunisten" entdeckt; hiermit bezog sich die "Nationale Bewegung" auf den Kriegsbeginn am 1. September 1939. Am 21. September und am 28. Dezember wurden in Stahnsdorf bzw Trebbin Brandanschläge auf Imbissstände türkischer Betreiber verübt; die hinterlassenen Bekennerschreiben hetzten in übelster Weise gegen Ausländer. Der bisherige Höhepunkt der Deliktserie, für welche die "Nationale Bewegung" die Verantwortung übernommen hat, wurde am 8. Januar 2001 erreicht: Ein Brandanschlag 146 beschädigte die Tür der Trauerhalle auf dem jüdischen Friedhof in Potsdam. Am Tatort wurde ein antisemitisches Hetzschreiben aufgefunden. Schreiben in ähnlicher Diktion versandte die "Nationale Bewegung" auch noch vor und nach diesem Datum an verschiedene Empfänger. Hinter der "nationalen Bewegung" in der Region Potsdam ist allerdings nicht zwingendeine neue Organisation zu vermuten. Zahlreiche Rechtsextremisten in Deutschland fühlen sich seit Jahren einer von ihnen so bezeichneten "nationalen Bewegung" verbunden. Eine solche Bewegung existiert jedoch lediglich als ideologisches Konstrukt in den Köpfen von Rechtsextremisten. Sichtbar wird sie allenfalls punktuell bei gelegentlichen Großdemonstrationen, zu denen sch Mitglieder verschiedener Parteien, Vereinigungen und Strömungen des rechtsextremistischen Spektrums mit unorganisierten Rechtsextremisten zusammenfinden. Strukturen m Sinne einer umfassenden sozialen Bewegung oder eines Organisationsnetzes oder gar eines straff geführten Terrorkommandos be ie keineswegs. Die Energien der Autonomen werden zum Teil durch die Kontroversen um das Selbstverständnis der Szene und künflige Aktionsstrategien absorbiert. Im Vorfeld des "Anti Kongresses vom 20. bis 22. Aprl 2001 in Göttingen diskutiert die "Antifa'-Szene darüber, wie eine bundesweite "Organsierung" der bisher vorwiegend einzeln agierenden Gruppen zukünftig ausschen könnte. In einem Aufruf zum Kongress wird erklärt: "Organisierungsversuche wie die AA/BO haben es nicht geschafft, sich als relevante Kraft zu etablieren (..). Es muss eine Antwort darauf gefunden werden, wie und an welchen Themen linksradikale Positionen vermittelt werden können." Darüber hinaus soll der Kongress dazu dienen, "revolutionäre linke Gruppen, auch über das Antifaspektrum hnaus an einen Tisch zu bringen und nach gemeinsamen Ansätzen zu suchen." In diesem Prozess der Neuorientierung profilieren sich insbesondere die "Autonome Antife (M)* aus Göttingen sowie die "Antfaschistische Aktion Berlin" (AAB) und das "Bündnis gegen Rechts" (BgR) aus Leipzig. De beiden letzteren Gruppen griffen bereits mit eigenen Thesenpapieren in de Diskussion ein. Beide Papiere üben - direkt oder ndirekt - scharfe Krtk an den wichtigsten Zusammenschlüssen der autonomen "Antifa", der "Autonomen AntifaBundesweite Organisation" (AA/BO) und dem "Bundesweiten Antifa-Treffen" (B.A.T.). ielleicht fomniert sich bereits auf dem"Antifa"-Kongress eine neue bundesweit agierende Organisation. in Von der autonomen Szene Brandenburg ist zu erwarten, dass sie, er, themerund anlassbezogen in Aktion tritt, 147 Zweifellos wird der Kampf gegen den -- nunmehr für Mai 2001 in Aussicht genommenen Abtransport der abgebrannten Brennelemente aus dem Atomkraftwerk (AKW) Rheinsberg in den Mittelpunkt ihres Interesses rücken Bei einem CASTOR-Transport wird es mit hoher Wahrscheinlichket zu demonstrativen Aktionen am AKW Rheinsberg kommen. Sollten Polizeieinsätze erforderlich werden, muss 'jedenfalls mit unfrie hen Auseinandersetzungen gerechnet werden. Auch Anschläge miltanter Kleingruppen sind nicht auszuschließen, zumindest sind die szenetypischen Sachbeschädigungen an den Gleisanlagen zu erwarten Ein überregionaler Zulauf nach Rheinsberg dürfte nsbesondere dann eintreten, wenn anderweitige Atommülltransporte aufgrund der geplanten Errichtung standortnaher Zwischenlager stark eingeschränkt werden und damit die militante Ant AKW-Szene nur noch wenige Anl zum Kampf gegen den "Atomstaat" findet In erster Linie wird mit Aktionen des linksextremistisch beeinflussten "Anti-Atom-Plenum: (AAP) aus Berlin zu rechnen sein - auch angesichts der weiteren Verflechtung autonomer Gruppen im Großraum Berlin/Brandenburg. Aber auch die n der Nachbarschaft Rheinsbergs agierenden autonomen Gruppen in Neuruppn und Rathenow werden kaum untätig bleiben Die "Jugendantifa Neuruppin" weist zwar darauf hin, dass es n Rheinsberg und Neuruppin keinerlei "Anti-Atom-Strukturen" mehr gebe, weß aber dennoch zu berichten, dass "die Zeichen auf Sturm" ständen. Ihr Beitrag ist in der Ausgabe Nr. 520 der "INTERIM" vom 22. Februar 2001 abgedruckt, die mit der Veröffentlichung gleich einer ganzen Reihe von Konzepten, Terminansagen und Handlungsanleitungen -- ciwa für Hakenkrallenanschläge - zum militanten Widerstand gegen Atommülltransporte ermuntert. Dass sich Teile der Bevölkerung von Rheinsberg, wie vergleichsweise im miedersächsischen 'Gorleben, mit den Anti-Atom-Aktivisten solidarisieren, ist allerdings kaum zu erwarten. Denn der Abtransport des radioaktiven Materals im Zusammenhang mit dem Rückbau des Reaktors findet bei der einheimischen Bevölkerung cher Zustimmung als Ablehnung. Die Entwicklung der autonomen "Antifa'-Szene hängt ncht zuletzt auch davon ab, inwieweit der -Rechtsextremismus durch die gemeinsamen Anstrengungen aller demokratischen Kräfte und durch die zuständigen staatlichen Stellen - zurückgedrängt werden kann. Zur "antifaschistschen Selbsthilfe" werden sich die Aktivisten aber weiterhin berufen meinen Ihr Vorwurf, en 148 "Fascho" zu sein, kann, entsprechend hrem schiefen "Faschismus"-Verständnis, auch Nichtextremisten treffen. Der Umzug vom Bundestag und Bundesregierung nach Berlin hat bisher keinen erkennbaren Motivationsschub für die autonome Szene in der Region freigesetzt. Da die brandenburgische Polzei nunmehr die Befugnis zur Videoüberwachung bestimmter öffentlicher Plätze hat, werden, sobald die ersten Kameras installiert sind, möglicherweise negative Reaktionen insbesondere aus den Reihen der autonomen Szeneerfolgen. 'Auch die vom Frühjahr bis Herbst 2001 n Potsdam stattfindende Bundesgartenschau (BUGA) wird die Autonomen und andere Linksextremisten auf den Plan rufen. Zumindest im Großraum Potsdam haben sie die BUGA, mit Blick auf den "Kampfgegen Umstrukturierung", bereits thematisiert (vgl. S.110), ohne dass daraus bisher eine Anti-BUGA-Kampagne erwachsen wäre. Welche Aktionen sie tatsächlich unternehmen werden, ist noch nicht abzusehen. Dies wird auch davon beeinflusst werden, in welchem Maße die Potsdamer Hausbesetzerszene 'die Konfrontation sucht. Da die Auseinandersetzungen um das Haus in der Kurfürstenstraße 5 (wel. $. 1106, 113, 129) andauern, ist eine Beruhigung der Lage jedenfalls nicht gewiss. Als die Polizei Ends Januar 2001 ihre "mobile Wache" vor dem Haus -- die bis dahin ständig präsent gewesen war, auch um cne drohende Besetzung zu verhindern - abzog, reagierte die Hausbesetzerszene schon kurzeZeit später. Am 7. Februar drangen mehrere Personen in das Haus ein. Als die Polizei eintraf, begegnete sie vor dem Haus 40 bis 50 Schaulustigen. Be der Durchsuchung der Innenräumestellte se zwar keine Personen mehr fest, jedoch einen Bolzenschneider, einen Schraubenschlüssel, eine Taschenlampe und Arbeitshandschuhe, mit deren Hilfe sowohl die Sicherungsbleche vor der Eingangstür als auch vor den Fenstern der ersten Etage gewaltsam entfernt worden waren. Ein Transparent an der Außenfassade mit der Aufschrift "Boumann's gestern, heute, immer wieder" wurde sichergestellt. Acht Personen, die noch vor dem Haus stehen geblieben waren, skandierten "Viva Boumann's" und veranstalteten cn Pfeifkonzert; hre Personalien wurden wegen des Verdachtes des Hausfriedensbruches festgestellt. Während dieses Polizeieinsatzes beschmierten unbekannte Täter die Außenwand und den Aufenthaltsraum der Polizeihauptwache mit Buttersäure. 199 In einer der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" zugeleiteten Presseerklärung bekennt sich der Verein "Viva Boumann's" zur "symbolischen" Besetzung des Hauses am 7. Februar: "Wir wollen damit ein Zeichen setzen gegen den kulturellen Kahlschlag in der Innenstadt und die zunehmende Präsenz rechter Jugendlicher in selbiger". Das als "symbolische Besetzung" deklarierte gewaltsame Eindringen in das Gebäude, kurze Zeit nach der Lockerung der polizeilichen Kontrollmaßnahmen, lässt erkennen, dass die Hausbesetzerszene ihren "Besitzanspruch" auf das Haus weiterhin aufrecht erhalten wird. Linksextremisten diskutieren auch über die Möglichkeit, "virtuelle Aktionen" m Internet offensiv als Kampf tel gegen die "Herschenden" enzusetzen. Ein Beitrag im Szeneblatt "INTERIM", . 512 vom 19 Oktober 2000, versuchte eine Diskussion darüber anzustoßen, wie das Internet zu einem "Aktonsfeld radikaler Linker" werden könne Der Virus "I LOVE YOU" oder der Erfolg der Kampagne gegen die Tagung der World Trade Organisation (WTO) 1999 in Seattle - damals legten etwa 100.000 Menschen den WTO-Server mit einer Art "virtueller Blockade" lahm -- habe die Anfälligkeit von Wirtschaft und Regierung gegenüber"Attacken" im Internet verdeutlicht: "Die alte Maxime, die Herrschenden dort zu treffen, wo es ihnen am meisten wehtut, mußin der heutigen Zeit den virtuellen Bereich miteinschließen". Linksextremistische Parteien werden auch in Zukunft weder in Brandenburg noch bundesweit eine beachtliche Rolle spielen. Politische E nisse und Entwicklungen in den Herkunftsgebieten ausländischer Extremisten können, wie bis in de Jüngste Vergangenheit, so auch künftig immer wieder zu einer akuten Zuspitzung der Gefahren für die Öffentliche Sicherheit in Deutschland führen. Risiken dieser Art bergen zum Beispiel der komplizierte palästinensisch-israelische Friedensprozess, der mit den 'jüngsten Auseinandersetzungen in den Palästinensergebieten in ene schwere Krise geraten ist, oder das noch ungelöste Kurdenproblem im Südosten der Türke. Der letztgenannte Problemkomplex wie auch das noch ungewisse Schicksal des Führers der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PK), ÖCALAN, motivieren Mitglieder und Anhänger der Partei weiterhm zu Aktionen auch n Deutschland. So veranstaltete die PKK zum 2. Jahrestag der Ergreifung ÖCALANs vom 14. bis 17. Februar in zahlreichen Städten Mahnwachen, Informaionsstände, Menschenketten, Demonstrationen und Kundgebungen. Türkische Linksextremisten führten auch 2001 ihre Protestaktionen gegen die Einführung 150 kleinerer Zellen und die Unterbindung des Hungerstreiks in türkischen Haftanstalten fort. Be 'einer gemeinsamen Großkundgebung türkischer und kurdischer Organisationen am 27. Januar in Köln protestierten rund 16 000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten - Ausland zu enem Drittel Anhänger des "Solldartätskomitee mt den politischen Gefangenen in der Türkei" (DETUDAR) - gegen die Haflbedingungen von Gesinnungsgenossen in der Türkei und gegen dic militärischen Angriffe auf die PKK in ihren Rückzugsgebieten im Nordirak. Dreizehn linksextremistische türkische und kurdische Gruppierungen, darunter die "RevoIutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), die "Türkische Kommunistische Partei" (TKP/ML), die "Marxistisch-Lennistische Kommunistische Partei" (MLKP) und die PKK, riefen in emer gemeinsamen, n der zweiten Februarwoche m Internet verbreiteten Erklärung zum Widerstand auf und versicherten, der Kampf gegen Unterdrückung und Isolationsgefängnisse werde fortgesetzt. Auf Grund der innenpolitischen Situation Trans ist auch künftig mit militanten Aktonen iranischer Oppositioneller zu rechnen. Während einer Protestdemonstration in Hamburg am 20 Januar 2001 gegen jüngste Todesurteile der iranischen Justiz attackierten Anhänger der Arbeiterkommunistischen Partei Iran" (AKP-Iran) das iranische Generalkonsulat mit Flaschen und Steinen. Die Fahrzeugkolonne des iranischen Außenminsters Kharrazi, der am 8. . Februar 2001 in Berlin weilte, wurde von Anhängern der "Volksmodjahedin Iran" (MEK) wiederholt mit Farbbeuteln beworfen. Gefährlich für die Innere Scherheit könnten auch n Deutschland lebende Personen aus dem Nahen und Mittleren Osten werden, die dem islamistisch orentierten Netzwerk der "Arabischen Mujahedin" angehören Sie hatten zumeist Ausbildungslager in Afghanistan und Pakistan durchlaufen und dann an Kampfeinsätzen in Afghanistan selbst oder n Tschetschenien. in Bosnien usw. teilgenommen Sie sollen Kontakte zu dem saudischen Multimillionär Usama BIN LADEN n Afghanstan unterhalten, der als mutmaßlicher Drahtzicher der Bombenanschläge gegen die US-amerikanischen Botschaften in Nairobi und Daressalam im August 1998 gilt. Die Verhaftung von vier Islamisten Ende Dezember 2000 in Frankfurt/Main hat den Befürchtungen über die Vorbereitung weiterer Terroranschläge neue Nahrung gegeben. Bisher haben sich Aktivitäten ausländischer tremisten nur schr langsam auf Brandenburg ausgeweitet. Dieser Prozess wird sich gewiss beschleunigen, da Berlin als Parlamentsund Regerungssitz auch von extremistischen Organisationen zunehmend ins Kalkül gezogen wrd. In 151 Berlin sind bereits seit längerer Zeit feste Strukturen und ein erhebliches Potenzial von Aktivisten vorhanden, die im brandenburgischen Umland -- angesichts der stetig steigenden Zahl hier - ansässiger Landsleute ein nunmehr ergiebigeres Betätigungsfeld und eine wachsende Zahl von Kontaktmöglich! iten vorfinden. Deshalb wird Brandenburg ncht mehr nur als Ruhe-, sondern zunehmend auch als Aktionsraum in Betracht kommen 152 SCIENTOLOGY - ORGANISATION (SO) gegründet: 1954 in den USA 1970 erste Niederlassung in Deutschland Sitz: Los Angeles (Weltzentrale) Kopenhagen (Europazentrale) Mitglieder in Deutschland: 5.000bis 6.000 Organisationsstruktur: streng hierarchisch mit verzweigten Strukturen in Deutschland acht "Kirchen" und zehn "Missionen" Ideologie: weltanschauliche Ideenlchre mit wirtschaftlicher und politischer Zielsetzung Publikationen: "Freiheit", "Impact", "International Scientology News", "Sourie" Die "Seientology-Organisation (SO) wird n Brandenburg seit 1997 vom Verfassungsschutz beobachtet. Damit entspricht die Behörde einem Auftrag der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder (IMK). Die IMK hatte am 6. Jun 1997 bei der SO tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung festgestellt; die gesetzlichen Voraussetzungen für deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz seien gegeben. In einer weiteren Sitzung am 20. November 1998, nach Auswertung vorliegender erster Beobachtungsergebnisse, bekräftigte die IMK, dass eine weitere Aufhellung der SO-Aktivitäten erforderlich sei Auf dieser Grundlage wird die SO seither in allen Bundesländern, mit Ausnahme Schleswis Holsteins, von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet, auch unter Einsatz nachrichten dienstlicher Mittel. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe führt die dabei gewonnenen Erkenntnisse zusammen und bewertet die SO-Aktivitäten hinsichtlich ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung. In Brandenburg ergaben sich im Jahre 2000 keine Erkenntnisse, die auf eine Existenz von "Kirchen", "Missionen" oder sonstigen feststrukturierten SO-Organisationseinheiten hindeuten. 153 Die Zahl der im Land lebenden SO-Mitglieder beschränkt sich auf wenige inzelpersonen Sie sind jedoch aufder Hierarchieleiter zum Teil schr hoch angesiedelt. Die SO wird in Brandenburg weiterhin nur gelegentlich aktiv. Öffentliche Veranstaltungen wurden nicht bemerkt. Festzustellen waren lediglich vereinzelte Werbemaßnahmen. Insbesondere Behörden erhielten einschlägiges SO-Materials zugesandt. Diese Sendungen erfolgten offenbar im Rahmen bundesweiter Aktionen. Die SO,die sich selbst als Glaubensoder Religionsgemeinschafl bezeichnet, strebt den "perfekten" Menschen an, der frei von "allen körperlichen Schmerzen und schmerzlichen otionen" sein soll, "elear" m Sinne ihrer Lehre Seine "Geistseele", n der SO-Sprache "Thetan" genannt, soll den Zustand der ". igen geistigen Freiheit" erlangen, zum "Operierenden Thetan" werden. Diese von der SO geprägten Begriffe zielen letztlich auf rechtlose Wesen, die einzig dem Willen -- der SO unterworfen sind. Die dem Einzelnen verheißene Perfektionierung kann so der weiterhin maßgebliche SO-Begründer L. Ron Hubbard - nur durch bestimmte Techniken erreicht werden, die allein von der SO angeboten würden. Wer dieses Angebot annimmt, muss freilich teuer dafür bezahlen. Damit offenbart die Organisation ihren wahren Charakter: den eines gut funktionierenden Unternehmens, das vor allem rücksichtsloses Gewinnstreben zur Handlungsmaxme erklärt hat. Denn es geht der SO weder um scelischen Zuspruch noch um uneigennützige Hilfe bei der Bewältigung persönlicher Probleme. Sie zielt einzg darauf ab, Menschen auf ihre Lehre einzuschwören, die eigene Gewinnmaximierung zu betreiben und jegliche Abweichung von der Lehre radikal zu unterbinden bzw. zu ahnden. Demokratische Spielregeln und Mitwirkungsrechte des Einzelnen sind nicht vorgesehen. Vielmehr werden sie von der SO sogar verächtlich gemacht Kritiker, Aussteiger und Nicht-Seientologen, so genannte "Aberrierte", werden zu Freiwild erklärt, das durch SO-Getreue psychisch und physisch verfolgt werden müsse. Diese Erkenntnisse ergeben sch auch aus der Auswertung aktueller SO-Schriften. Sie zeigen: Die Organisation geht unverändert mt einer politisch bestimmten Zielsetzung darauf aus, die im Grundgesetz konkretisierten Verfassungsprinzipien nicht nur infrage zu stellen, sondem massiv zu beeinträchtigen und, wenn möglich, zu beseitige . Dies gilt insbesondere für die garantierten Menschenrechte, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und die Unabhängigkeit der Gerichte Inwieweit diese in zahlreichen Schriften niedergelegten Grundsätze und verbindlichen Anleitungen in der Realität mit Leben erfüllt werden, hat der Verfassungsschutz entsprechend im 154 Einzelnen zu prüfen Das bisherige Ergebnis: Es gibt hinreichend Belege dafür, dass die verfassungsfeindlichen Theorien nicht nur gelehrt, sondern auchgelebt werden. Die Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg hat ein "Vertrauliches Telefon" unter der Rufnummer (03 31) 2 70 02 30 eingerichtet, über das Betroffene Hilfe, Rat und Informationen erhalten können. 15 SPIONAGEABWEHR Spionageim globalen Wirtschaftswettbewerb Die Aktvitäten ausländischer Nachrichtendienste prägt heute, neben der sozusagen klassischen Beschaffung politischer Informationen, ganz entscheidend der Kampf um günstige Ausgangspositionen im globalen Wirtschaftswettbewerb. Dabei setzen diese Dienste nach wie vor alle herkömmlichen nachrichtendienstlichen Möglichkeiten ein. von der offenen Gesprächsabschöpfung bis zur Agentenführung per Funk. die Die Glob: jerung der Märkte, zunehmende Verknappung der Ressourcen sowie die Durchlässigkeit der Grenzen zwingen viele Staaten, m stärker werdenden Wettkampf untereinander eigene Defizite zu kompensieren. Sie setzen dabei auch auf illegalen Wissenstransfer. Das Interesse hrer Nachrichtendienste gilt somit modernem Know-how, wissenschaftlchen Erkenntnissen und Wirtschaftsstrategien. Dabei ist die Tendenz erkennbar, die unmittelbar nach der politischen Wende geübte Zurückhaltung bei der Informationsbeschaffung aufzugeben und offensiver vorzugehen. Wirtschaftsspionage Bei Spionage im Bereich der Wirtschaft werden die Begriffe Konkurrenz-, Industrieund Wirtschaftsspionage häufig als Synonyme gebraucht, unabhängig davon, ob ein fremder Nachrichtendienst cder en konkurrierendes Unternehmen den Auftrag gibt. Eine derartige Nivellierung greift jedoch zu kurz. Relevant ist für den Verfassungsschutz im Hinblick aufseinen - gesetzlichen Abwehrauftrag allein die Wirtschaftsspionage, die staatlich gelenkt oder gestützt von fremden Nachrichtendiensten ausgeht und nach $$ 94 M. Strafgesetzbuch strafbar ist. Bei der Konkurrenzoder Industriespionage eignet sich hingegen en Unternehmen, häufig cn Wettbewerber im gleichen Marktsegment, die Leistungen eines anderen Unternehmens an. Dies kann einen Verstoß gegen $$ 17 ff. des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb darstellen. Im inzelfall st die Grenzzichung allerdings manchmal recht schwierig. Wirtschaftsspionage ist ein weites Feld und erstreckt sch auf fast sämtliche Unternehmensbereiche. Gefragt snd alle Erkenntnisse, Daten oder Informationen, die dabei helfen, einen wirtschafllichen Vorsprung zu gewinnen bzw. auszubauen. 156 Begehrt ist vorwiegend deutsche Technik, vorrangig die so genannte Hochtechnologie von der Verfahrenstechnik über die Informationsund Kommunikationstechnik bis zur Luftund Raumfahrttechnik Dabei sind nicht nur technische Informationen über bestimmte Produkte, sondern ebenfalls betriebsoder brancheninterne Marktund Wettbewerbsdaten wie Firmenangebote, Lizenzverträge, Innovationsplanungen oder Marktuntersuchungen interessant. Die Dienste haben die vielfältigen Risiken und Schwächen der modemen Informationsund Kommunikationsgesellschaft erkannt und machen sie sich konsequent zunutze, um an Patente, Geschäftsund Betriebsgeheimnisse sowie Strategen deutscher Unternehmen zu gelangen. Große Aufmerksamkeit finden Lasertechnik, Kemenergiewirtschaft sowie Medizin-, Bicund Pharmaforschung. Ganz besonders nteressieren sich gegnerische Nachrichtendienste auch für Computersysteme mit wissenschafllich-technisch orientierten Programmen. Deshalb bemühen sie sich, Informationen über den Stand der Entwicklung der industriellen Fertigung und über Anwendungstechniken sowie Mikroprozessoreinsätze, Datenbanksysteme und Materialien zur Datensicherung zu erlangen. Pro! ration Die unkontrollierte Weitergabe konventioneller atomarer, biologischer und chemischer Waffen (ABC-Waffen) sowie der Mittel und des Know-howzu deren Herstellung werden unter dem Begriff Prohferation zusammengefasst. Zu den Ländern, die ntensive und poliferationsträchtige Rüstungsprogramme betreiben, zählen nsbesondere Irak, Iran, Libyen und Syrien, aber auch Nordkorea, Indien und Pakistan. Diese Länder benötigen eine bestimmte Hochtechnologie und bedienen sich bei deren Beschaffung in der Regel ihrer Auslandnachrichten. ste. Viele Güter sind sowohl militärisch als auch zivil nutzbar. Bei diesen so genannten Duzl-useGütern ist der konkrete Nachweis über die wirkliche Verwendung schwierig. Methoden gegnerischer Dienste Um an nteressante Informationen zu gelangen, setzen Nachrichtendienste ganz unterschiedliche Mittel ein. Sie zapfen nicht nur Telefone und Faxgeräte an, sondern manipulieren auch Computer 'oder Kommunikationseinrichtungen Das Entdeckungsrisiko st im Vergleich zur herkömmlichen 157 Spionage vergleichsweise gering Wirtschaflsspionage über Dateien ist ein Delikt, das selten Spuren hinterlässt, Zugleich geraten zunchmend auch die Unternehmer selbst und das Personal aus Forschungsund Entwicklungsbüros sowie Anwälte, Wirtschaftsprüfer und Computerspezialisten in das Fadenkreuz fremder Nachrichtendienste. Denn im Mittelpunkt der Bemühungen der Dienste steht, neben der illegalen Beschaffung modernster Technik, weiterhin die "menschliche Quelle". Ein Nachrichtendienst setzt bei der Anwerbung insbesondere aufdie Faktoren Zeit und Geld. Wenn der Versuch, mit diesen Mitteln eine Person in der Wirtschaft oderauch in einer Behörde zur freiwilligen Mitarbeit zu bewegen, fehlschlägt, schrecken die Dienste auch vor einer offenen oder angedeuteten Nötigung nicht zurück. Dabei nutzen sie gezielt ihre sorgfältig zusammengetragenen Kenntnisse über de zu erpressende Person, deren zum Teil erschreckende Naiyität oder auch Unvorsicht bei der Herausgabe von Informationen. Neben der so genannten Gesprächsabschöpfung, bei der Diskussionsoder Geschäftspartner über die tatsächlichen Absichten und Ziele im Unklaren gelassen werden, gewinnen zunehmend auch wieder die "Klassischen" Formen der Informationsgewinnung an Bedeutung. Dazu zählen der Agentenfunk, das Benutzen "toter Briefkästen", der Einsatz von Geheimschreibverfahren und das konspirative Treffen zwischen Führungsoffizier und Agent. Dies gilt insbesondere für russische Dienste. Eine wichtige Rolle im Spionagegeschäft spielen häufig die Legalresidenturen fremder Staaten: Botschaften, Konsulate und offizielle Ländervertretungen. Versuche von Botschafisangehörigen, Kontakte mit dem offensichtlichen Ziel einer nachrichtendienstlich relevanten Bezichung zu suchen bzw. zu vertiefen, häufen sich. Mit dem Umzug der meisten diplomatischen Vertretungen 'nach Berlin zeichnet sich eine deutliche Verstärkung dieses Trendsab. Schwerpunkte der Spionage in der Region Deshalb ist insgesimt eine Zunahme nachrichtendienstlicher Aktivitäten in der Region zu verzeichnen. Brandenburg als Bundesland im Umfeld der Hauptstadt Berlin und mit vielfältigen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bezichungen zu den östlichen Nachbarstaaten Deutschlands wird zunehmend ein für Spione interessantes Betätigungsfeld, Die gegnersschen Dienste setzen auf die "neue Offenheit" n Berlin und missbrauchen dabe die Gastfreundschaft 158 und das Bemühen um Kooperation mt neuen und insbesondere östlichen Partnem Sie haben gerade auch in Brandenburg das gezielte Ausforschen von Firmen, Unternehmen und Verbänden intensiviert. Im Jahre 2000 hatte sich die Spionageabwehr des Landes Brandenburg vor allem mit östlichen 'Nachrichtendiensten, insbesondere denen der russischen Föderation, zu befassen. Auf dem Feld der Wirtschaflsspionage ist ein russischer Nachrichtendienst, die "Föderale Agentur für Regerungsfernmeldewesen und Information beim Präsidenten der Russischen Födenation" (FAPSI) besonders beachtenswert. Der Schwerpunkt dieser Ende 1991 neu gegründeten Behörde -- ist neben der Beschaffung von Nachrichtentechnik sowie modernster Kommunikauons-, 'Computerund Verschlüsselungstechnologie - das gezielte Eindringen in westliche Kommunikationsund Datensysteme. Dem Beobachtungsauftrag der Spionageabwehr unterfällt auch der Umgang von Regierungen, vornehmlich des Nahen Ostens, mit ihren im westlichen Ausland lebenden Landsleuten. So wurden im Land Brandenburg Versuche fremder Nachrichtendienste festgestellt, Erkenntnisse über hier lebende Oppositionelle bzw. deren Organisationen zu erlangen oder sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu unterwandem. Auch dies stellt in der Regel eine geheimdienstliche Agententätigkeit gemäß $ 99 Strafgesetzbuch dar Auch die knapp 4.000 Aussiedler aus den ehemaligen GUS-Staaten hatten n einem ncht unerheblichen Maße vor hrer Ausreise Kontakte mt heimatlichen Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden, die am Verbleib und an der Entwicklung der Aussiedler am neuen Wohnort ein besonderes Interesse zeigen. Ein drittes Feld für die Spionageabwchr sind die zunchmenden Beschaffungsbemühungen der so genannten Krisenund Schwellenländer des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens, die über hre Nachrichtendienste an Wissen und Material zur Herstellung von Kriegswaffen zu gelangen versuchen. Die Verfassungsschutzbehörde hat, neben anderen Institutionen, den Auftrag, diese illegalen Geschäfte aufzudecken und zu deren Verhinderung beizutragen. Prävention - eine Aufgabe des Verfassungsschutzes Zur Abwehr der beschriebenen nachrichtendienstlichen Aktivitäten setzt de Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg ncht nur auf Beobachtung, sondern auch, gemäß dem Motto "Vorbeugen st besser als Heilen' ;, auf Prävention. 159 Prävention ist auch in der Wirtschafl mittlerweile kein Fremdwort mehr. Denn der Schaden erfolgreicher Wirtschaftsspionage ist groß. Das betroffene Unternehmen muss nicht nur Auftragsverluste hinnehmen Wenn andere Unternehmen durch Spionageerkenntnisse Entwicklungskosten sparen und so zu preiswerteren Angeboten in der L sind, bedeutet das in der Regel auch den Verlust von Marktanteilen und damit den Verlust von Arbeitsplätzen. Dasich die Spionage in Hochtechnologiestaaten sowohl auf das Ausforschen von Marktund Absatzstrategien als auch auf die Beeinflussung von Manager und Politikern richtet, ist zunehmende Achtsamkeii geboten. Die Notwendigkeit, sch gegen die Folgen der illegalen Nutzung des eigenen Wissens zu schützen, erfordert bei allen Beteiligten ein Umdenken. Während in so genannten geheimgeschützten Unternehmen im Umfeld der Verteidigungindustrie bereits Sicherheitskonzepte vorliegen, die teilweise mit Hilfe des Verfassungsschutzes erarbeitet wurden und unerwünschte Spionage erschweren, verfügen gerade kleine und mittlere Betriebe häufig noch nicht über einen solchen Schutz. Doch gerade sie geraten wegenihrer innovativen Forschungsund Entwicklungsarbeit zunehmend in das Blickfeld fremder Nachrichtendienste. Der Schutz vor Wirtschaflsspionage sollte im Untemehmen selbst beginnen, da dort die Gefährdungspotenziale am besten einzuschätzen sind. Der Brandenburgische Veerfassungsschutz bietet dazu seine Hilfe an. Erste Schritte sind auf das Unternehmen zugeschnittene Gefährdungsbzw. Bedrohungsanalysen, die helfen sollen, Risiken zu erkennen und zu mnmieren. Darauf aufbauend kann em Sicherheitskonzept erarbeitet werden, das sowohl personelle als auch strukturelle und organisatorische Maßnahmen vorsieht. So können durch Aufklärung, Information und konkrete Beratung in den Firmen Schwachstellen und Risiken aufgedeckt werden, um einen umfassenden und sicheren Schutz vor Wirtschaflsspionage zu bieten. Die Gewährleistung der Vertraulichkeit ist dabei selbstverständlich. Aber auch im Falle einer nachrichtendienstlichen Verstrickung lohnt der Kontakt zur Verfassungsschutzbehörde unseres Landes. Die freiwillige Offenbarung bietet die Chance, dass im Einzelfall von einer Bestrafung gänzlich abgesehen werden kann. Die Spionageabwehr bietet dazu das vertrauliche Gespräch unter der Telefonnummer (03 31) 2 70 02 30 an. 160 'Abkürzungsverzeichnis AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAIBO 'Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organsaton AAP 'Anti-Atom-Plenum AAPO Antifaschistische Aktion Potsdam AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. aia antimilitaristische aktion AIZ 'Antiimperialistische Zelle AUAP Antifaschistische Jugend Aktion Potsdam AyKW Antifa Jugend Königs Wusterhausen AKP-Iran Arbeiterkommunistische Partei-Iran AMS Assoziation Maniistischer Studierender BAT Bundeswetes Antifa-Treffen BBZ Berlin-Brandenburger - Zeitung der Nationalen Erneuerung BIR Bündnis gegen Rechts B&H Blood & Honour BK Babbar Khalsa International BKP Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V. DA Deutsche Alternative DETUDAK Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türke DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DVU Deutsche Volksunion ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAPSI Föderale Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Information beim Präsidenten der Russischen Föderation FAU-IAA Freie Arbeiterinnen Union - Internationale Arbeiter Assoziation FDVP Freiheitliche Deutsche Volkspartei FöGA Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen HAMAS Islamische Widerstandsbewegung HNG Hlfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. HS Hammerskins IccB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. IKM Komitee gegen Isolationshaft Is Initiative Sozialistischer Internationalisten Iso Internationale Sozialistische Organisation ISYF International Skh Youth Federation JD/JL Jungdemokraten/Junge Linke JN Junge Natonaldemokraten JNA Jungnationale INS JungesNationales Spektrum KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschland KAO KWeer Antifa Offensive KCF Khalistan Commando Force KDS Kampfbund Deutscher Sozialisten KMII Kein Mensch ist illegal KPD Kommunistische Parte Deutschlands. KP-IÖ Kommunistische Partei-Aufbauorganisation MEK Volksmodjahedin Iran MLKP Marxstisch-Leninistische Kommunistische Parte MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NAPO nationalstische außerparlamentarische Opposition NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NIT Nationales Info-Telefon NN Nationale Nachrichten NPA. Nationales Pressearchiv NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSAM Nationales und Soziales Aktionsbündnis Mitteldeutschland NSDAP/AO Nationalsozialstische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund 'Aufbauorganisation NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran NZ National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung PKK Arbeiterpartei Kurdistans RBF Republikanischer Bund der Frauen REP Die Republikaner RepBB Republikanischer Bundder öffentlich Bediensteten RH Rote Hilfe RHV Republikanscher Hochschulverband RJ Republikanische Jugend RMV Republikanische Mittelstandsvereinigung RPF Revolutionäre Plattform RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialstische Arbeitergruppe SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SFD Skngirl Freundeskreis Deutschland s Solidarität International so Scientology-Organisation SWHW Sozalstisches Winterhilfswerk THKP/-C - Devrimei Sol Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten VR Vereinigte Rechte wJ Wiking-Jugend WJG Wanderjugend Gibor wY White Youth YDK Kurdsche Demokratische Volksunion Begriffserläuterungen Anarchisten Die Anhänger anarchstischer Theorien erhoffen eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft (anarchia_[griech.]: herrschaftsloser Zustand) ohne den Zwang gesellschaftlicher Normen. In Deutschland gibt es eine Anzahl anarchistischer Kleinparteien und -gruppen, die sich zum Teil auf klassische Theoretiker wie Bakunin berufen, oft aber auch je eigene Vorstellungen entwickeln. Sie haben jedoch im Gesamtspektrum des Linksextremismus nur eine px Bedeutung. Die Autonomen sind als Anarchisten im weiteren Sinne anzusehen, da auch sie ein "herrschaftsfreies" Leben anstreben. Sie lehnen jedoch die festen Organisationsformen der "Klassischen" Anarchisten ab. "Anti-Antifa" Die "Anti-Antifa* st eine überwiegend von Neonazis ( Neonazismus) betriebene "Kampagne", deren Intention es ist, demsog. "nationalen Lager" unter Zurückstellung interner Differenzen eine neue organsationsübergreifende Plattform zu verschaffen. Als geistiger Urheber dieses Konzepts kann der Neonaz Christian Worch angesehen werden. Unmittelbarer Zweck der "Anti-Antifa"-Arbeit ist die "Feindaufklärung", also die Ermittlung und Verbreitung von Daten zu politischen Gegnern, als welche sowohl "Linke" als auch Angehörige der Sicherheitsbehörden gelten Rechtsextremisten kopieren damit gewissermaßen spiegelbildlich die "Antfa"-Arbeit militanter Linksextremisten ( "Antifa", autonome). Denbisherigen Höhepunkt der "Anti-Antifa"-Kampagne bildete 1993 die Veröffentlichung des "Einblick", ener Sammlung von Personenadressen aus der gesamten Bundesrepublik. Danach waren die Aktvitäten der "Anti-Antifa* - die nur n wenigen Fällen als Vorbereitung vonGewalttaten dienten -- merklich zurückgegangen; erst in jü gster Zeit sind sie wieder aufgelebt Sie beschränken sch weiterhin auflokale oder regionale Aktionen von Personen, die in der Regel zugleich in weiteren neonazistischen Gruppierungen zusammengeschlossen sind "Antifa", autonome Ein Hauptagitationsfeld der Autonomen ist der "antifaschistische Kampf" Denndie Autonomen behaupten, dass der kapitalistische Staat u seiner Selbsterhaltung willen den Faschismus begünstige, z indest aber toleriere "Gerade die Grundpfeiler der bürgerlichen Herrschaft - ökonomische Ausbeutung, Rassismus und Patriarchat - müssen als Ursachen des Faschismus bekämpft werden" (aus: " mpf der FAP", Broschüre der AA/BO, Oktober 1994). Deshalb ist es aus Sicht der Autonomen geboten, den Kampf gegen Faschisten und Rassisten in die egenen Hände zu nehmen. Im Rahmen der sogenannten "antifaschistischen Selbsthilfe" richten sich militante Aktionen in erster Linie gegen denpolitischen Gegner, also tatsächliche oder vermeintliche "Nazis". Diese Auseinandersetzungen werden unter dem Mot10 "Schlagt die Faschisten, woihr sie tref!" gesucht und oft mit großer Brutalität ausgetragen. In autonomen Publikationen werden häufig Adressen und "Steckbriefe" des politischen Gegeners veröffentlicht, nicht selten mit der Aufforderung verbunden, die bezeichneten Personen anzugreifen "Antifa"-Gruppen, die sich extremis ischer Betätigungen enthalten und mit denlegitimen Mitteln politischer Auseinandersetzung den Rechtsextremismus bekämpfen, gehören ncht zum Beobachtungsfeld des Verfassungsschutzes Antisemitismus Der Antsemitismus tritt als eine spezielle Form des Rassismus auf und ist als solcher ideologischer Bestandteil zahlreicher Ausprägungen des Rechtsextremismus. Als ressentimentgeladenes Vorurteil gegen die Judenschreibt er ihnen stereotyp verschiedenerlei negative Wesensmerkmale und Charaktereigenschaften zu und behauptet von ihnen, dass sie weltweit Politik und Wirtschaft zu dominieren suchten und schließlich eine zonistische Weltherrschaft anstrebten. Das NS-Regime hat sch beim Genozid an den europäischen Juden (Holocaust) auf solche antsemitischen Klischees berufen. Heute hefert der Antisemitismus auch, in Form revso tischer Geschichtsverfälschung (_Revisionismus), Rechtfertigungsstrategien für diesen Völkermord (Leugnung. Verharmlosung, Aufrechnung, Schuldverschiebung). Außerdem zeigt er sich vor allemin Beleidigungen und verbalen Attacken gegenjüdische oder vermeintlich jüdische Bürger Deutschlands und anderer Länder, insbesondere auch gegen Repräsentanten des Staates Israel, in Schmieraktionen vornehmlich an Gedenkstätten und Synagogen, in Schändungen jüdischer Grabstätten u. ä.. Ausländerextremismus Extremisten ausländischer Herkunft verfechten in Deutschland Anliegen, die ihren Ursprung n den politischen und religiös n Konflikten derjeweiligen Herkunftsländer haben, und gehen mit aggressiv-kämpferischer Propaganda und auch unter Anwendung von Gewalt gegen ihre Gegner vor. Nicht alle Organisationen ausländischer Extremisten in Deutschland sind hier neu gegründet worden. Vielfach agierensie als Vertreter von extremistischen Veremigungen und Parteien hrer Heimatländer, die dort zum Teil verboten sind, ( Ausländerorgansationen, extremistische) Ausländerorganisationen, extremistische Organsationen ausländischer Extremisten in Deutschland lassen sch grob we folgt Klassifien: linksextremistische Organisationen, die die bestehende s zuale und politische Ordnung in ihren Heimatländern gewaltsam bes: igen und durch einensozialistischen Staat marxistischer Prägung ersetzen wollen -- extrem-nationalistische Vereinigungen, die Machtbzw. Gebietszuwachs für die eigene Nation und die Abschaffung oder Nichtgewährung von Minderheitenrechten aggressiv. propagieren _ - islamistische Gruppierungen, die die Trennung von Religion und Staat zugunsten eines autoritären theokratischen Systems aufheben wollen - Gruppierungen, die in Verbindung mt Regierungsstellen hrer Länder gegen Landsleute im Ausland, insbesondere Regimegegner, repressiv oder sogar terroristisch vorgehen. Autonome Die Ursprünge der Autonomen reichen bis in die Anfängeder studentischen Protestbewegung der 60er Jahre zurück. Die Bezeichnung "Autonome" (autonomos [griech.]: nach eigenen Gesetzen lebend) ist zugleich Programm, denn kennzeichnend für Autonome snd folgende Einstellungsmuster - Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Zwänge - Suche nach ememfreien, selbstbestimmten Leben n herrschaftsfreien Räumen gewalttätiger Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen. 'Autonomebesitzen in der Regel keineinheitliches, verbindliches Weltbild, sondern folgen oft verschwommenen anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen und spontanen aktionistischen Antrieben. Sie gehen darauf aus, das demokratisch verfasste Gemeinwesen zu bekämpfen und, wenn möglich, zu zerschlagen, da der Staat und sen "Repressionsapparat" sie an der Verwirklichung ihrer (oben genannten) Absichten hndere. Autonome werden als Extremisten vom Verfassungsschutz beobachtet, wel und insoweit se gewalttätig agieren, gewaltbereit sind oder Gewalt befürworten. ( auch: Jugendszene, linksextremistisch orientierte) Entrismus Entrismus ist ie von Anhängern des Trotzkismus praktzierte Methode, andere Parteien und Vereinigungen gezielt zu unterwandern, umin hnen zu Einfluss zu gelangen, die eigene Ideologie zu verbreiten und schließlich de betroffene Organsation für egene Zwecke zu instrumentalisieren. tischen Bestrebungen ausgesetzt sind sowohl nicht-trotzkistisch geprägte Imnksextren tische als auch demokratische, demlinken Spektrum zugehörige Parteien und Vereinigungen. Etatismus Die Anhänger des Etatismus überhöhen den Staat (frz.' Stat) in seiner Funktion als Ordnungsmacht und Zwangsinstitut und befürworten deshalb eine Ausweitung zentralstaatlicher Gewalt gegenüber Wirtschaft und Gesellschaft und gegebenfalls einem föderativ verfassten Gemeinwesen. Se stellen de Staatsraison über die individuellen Freiheitsrechte. Der Etatismus ist Bestandteil bestimmter deologischer Spielarten des Rechtsextremismus Propagiert wird er insbesondere von einzelnen Vertretern der "Neuen Rechten". Extremismus 'Als extremistisch bezeichnen de Verfassungsschutzbehörden solche Bestrebungen, die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte, seiner Normen nd Regeln artkulieren und die darauf abzielen die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen und durch eine nach den jeweiligen Vorstellungen der extremistischen Minderheit formierte Ordnung zu ersetzen. Gewalt wird dabei häufig als en ge- eignetes Mittel zur Durchsetzung der egenen Ziele gutgeheißen, propagiert oder sogar praktiziert Extremisten wenden sch damit unmittelbar oder mittelbar gegen: die im Grundgesetz konkretisierten Grundbzw. Menschenrechte wie insbesondere die freie Entfaltung der Persönlichkeit _ - Glaubens-, Gewissensund Bekenntnisfreiheit _ - Meinungsund Pressefreiheit Versammlungsund Veremigungsfreiheit: das Rechtsstaatsprinzip, beruhend auf der = Gewaltenteilung Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz Unabhängigkeit der Gerichte: weitere grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnungwie - die Volkssouveränität, ausgeübt durch die parlamentarische Demokratie die Verantwortlichkeit der Regierung das Mehrparteienprinzip - das Recht aufdie Bildung und Ausübung ener Opposition. Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden terminologisch zwischen dem Begriff "Extrend dem Begriff "Radikalismus", obwohl beide anderweitig oft synonym gebraucht werden. Radikal ist eine Bestrebung, die gesellschaftlich Probleme und Konflikte bereits "von der Wurzel (lat. radix) her" anpacken wll, ncht jedoch den demokratischen Verfassungsstaat ganz oder teil zubeseitigen beabsichtigt. EUR auch: Ausländerextremismus; Linksextremismus; Rechtsextremismus; Terrorismus) Fremdenfeindlichkeit Dieser Begriff bezeichnet ein Ressentiment, das sich -- oft unterschiedslos -- gegenalle Menschen rchtet, die in Deutschland "fremd" sind oder, wegenihrer Nationalität, Rasse, Hautfarbe, Religion, Herkunft usw., "fremd" wirken: also gegen Ausländer, die sch als Touristen, geschäflich, mit Arbeitserlaubnis oder auchllegal in Deutschland aufhalten, gegen Asylbewerber, gegen deutsche Staatsbürger ausländischer Herkunft, gegen Aussiedler u. a.. Den "Fremden" wird nämlich unterstellt, dass überwiegend gerade sie an zahlreichen gesellschaftlichen und sozialen Problemen in Deutschland (Arbeitslosigkeit, Kriminalitätsrate, Belastung der Sozialsysteme, kulturelle Desintegration usw.) schuld seien. Solange Fremdenfeindlichkeit "nur" als dumpfe Stimmungoder als verbal bekundete Einstellung in Erscheinung tritt, bietet sie zwar einen Ansatzpunkt und einen Nährboden für den Rechtsextremismus, ist aber noch nicht unbedingt als Kundgabe einer eigentlichen rechtsextremistischen Bestrebung zu betrachten. Sobald Fremdenfeindlichkeit sch jedoch in Straftaten, erst recht Gewaltdelikten, manifestiert, wird erkennbar, dass die Täter ihren Opfern allen wegenihres "Fremdsems" die Menschenwürde und die Menschenrechte streitig machen und sie hierin verleizen wollen. Damit verhalten sie sich rechtsextremistisch. ( auch: Rassismus) Jugendszene,linksextremistisch orientierte Die Ablösung Jugendlicher vom Elternhaus geht bisweilen einher mt der Ablehnung des "bürgerlichen" Milieus und gesellschafllicher Konventionen überhaupt. Auf der Suche nach "alternativen" Lebensformen lassen sich manche Jugendliche von linksextremistischen Ideologien und denaus ihnen abgeleiteten Verhaltensmustern beeinflussen. Das Wohnenin besetzten Häusern in der Gemeinschaft Gleichgesinnter, das Ausleben eigener Vorstellungen von Kunst und Kultur, die Teilnahme an "Demos" oder sonstige -- ncht n jedem Falle von - vornherein unberechtigte Bekundungen öffentlichen Protestes gegen vorgegebene Verhältnisse werden oftmals untersetzt von unreflektierten linksextremistischen Parolen. Mit tatsächlichen oder vermeintlichen "politischen" Gegnern, in der Regel rechtsextremistisch orientierten Jugendeliquen, wird die Konfrontationgesucht. Aus der Szene heraus kommt es durch erwerbslose Mitglieder auch zu Eigentumsdelikten. Sie werden zuweilen ideologisch gerechtfertigt. Auch der Gebrauch von Drogen ist in der Szene keine Seltenheit. Einige Angehörige dieser Szene treten auch als Punker oder Skinheads ünübersehbar in Erscheinung. Eine verfestigte linksextremistische Einstellung, die sch auch und vor allem in entsprechender Gewaltbereitschaft niederschlägt, findet sich bei jenen Angehörigen der linksextremistisch orientierten Jugendszene, die wegen ihrer Militanz als Autonome enzustufen sind. Viele Szeneangehörige fassen den Begriff "Autonome" allerdings weiter und wenden ihn auf sch selbst an, auch wenn sie nicht militant auftreten, während die Verfassungsschutzbehörden nur gewaltgeneigte Personen aus dieser Szene als Autonome bezeichnen. Jugendszene, rechtsextremistisch orientierte Unter Jugendlichen ist das Bedürfnis nach Zugehörigkeit zu einer Gruppe verbreitet. Die meisten Gruppen oder Cliquen suchen ihre Identität in einer bestimmten Musik-, "Lifestyle" oder Moderichtung, die sie untereinander verbindet und gegen andere Gruppen abgrenzt. Ein kleiner Teil der Jugendlichen verwendet aber bereits politische Schlagworte, um sich von anderen Jugendlichen oder von ihrem Elternhaus abzusetzen Rechtsextremistische, vor allem neonazstische ( Neonazismus Symbole haben für Jugendliche den Nimbus des Tabubruchs. Außerdem liefert hnen der Rechtsextremismus mit senen klaren Feindbildern eine "einfache" Orientierungshilfe In vielen Städten Deutschlands existieren Jugendeliquen, die in dieser Weise rechtsextremistische Verhaltensmuster aufgreifen. Die meisten dieser Jugendlichen bekennen sich zu ener von ihnen oft unreflektierten "rechten" Ges nung, die & selbst, über ein paarSchlagworte hinaus, nicht zu artikulieren vermögen. Auffällig werden die Mitglieder dieser Cliquen vor allem durch die von ihnen in provozierender Absicht verwendeten nazistischen Kennzeichen und durch Gewalttaten, denen nicht selten übermäßiger Alkoholkonsum ("Kampftrinken") vorangeht. Opfer dieser Gewaltausbrüche sind häufig Ausländer oder von Ausländern besuchte Einrichtungen, aber auch andere Gruppen und Personen, die in das rechtsextremistisch geprägte Feindbild dieses Personenkreises passen(z. B. "Linke", Homosexuelle, Behinderte, Obdachlose). Bisweilen sind die Grenzen dieser Subkultur zu ren kriminellen Banden und zum RotlichtMilieu fließend. Viele \ itglieder rechtsextremistisch orientierter Jugendeliquen sind Skinheads. Kommunikationstechnik, von Extremisten genutzte moderne Die neuesten Errungenschaften der Kommunikationstechnik werden auch von Extremisten genutzt. Mailboxen, Mobiltelefone, Faxgeräte und "Infotelefone" gehören mittlerweile zum Handwerkszeug. Während "Infotelefone" lediglich über öffentlich erreichbare Anrufbeantworter Informationen für die Szene jederzeit abrufbar bereithalten, bieten per Modem vemetzte Mailboxen mit Verschlüsselungssoftware Extremisten die Möglichkeit, schnell, preiswert und teilweise von den Sicherheitsbehörden unbehelligt zu kommunizieren und Aktionen zu planen. Auch das weltumspannende Internet, der derzeit größte Datenverbund, wird mehr und mehr von Extremisten zur internationalen Vernetzung verwendet. Mobiltelefone kommen als flexibles Kommunikationsmittel vor allem während der Durchführung von konspirativ geplanten Aktionen zumEinsatz. Linksextremisten, vor allem Autonome, haben in der Nutzung dieser Techniken schon ei- nen bemerkenswerten Standard erreicht. Rechtsextremisten, vor allem Neonazis ( Neonamus), eifern ihnen darin immer stärker nach. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen vonParteien, Vereinigungen und Einzelpersonen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaflicher" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wieStalin, Trotzki, Mao Zedong, Bakunin und andere Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft - Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugter oder, je nach den konkreten Bedingungen, taktisch einzusetzender Kampflorm. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: - Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten; in Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. in - Autonome, Anarchisten und sonstige Sozalrevolutionäre; losen Zusammenhängen, seltener n Parteien oder formalen Vereinigungen agerend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Lebenunter Ablehnung jeglicher gesellschaftlicher Normen an. (EUR auch: Anarchisten; Autonome; "Antifa", autonome; Parteien, linksextremistische) Neonazismus Neonazis bekennensich offen zur Ideologie und Weltanschauung des deutschen NationalsoZialismus. Sie erstreben einen nach dem "Führerprinzip" formierten totalitären Staat und eine "rassereine Volksgemeinschaft". Die Verbrechen, die vom NS-Regime begangen worden snd, werden -- je nach Charakter der Gruppierung -- verharmlost, geleugnet oder gar verherricht. Innerhalb des neonazistischen Spektrums bestehen Kontroversen über den "richtigen" } ionalsozialismus. Während die Mehrheit Adolf Hitler als die prägende Identifikationsfigur anerkennt, orientieren sich bestimmte neonazistische Gruppen am nationalrevolutionären Sozialismus der"linken" Nationalsozialisten, also an den Anschauungen etwa der Gebrüder Otto und Gregor Strasser oder des SA-Stabschefs Ernst Röhm. Kleine Teile des neonazistischen Spektrums knüpfen an de Ideologie des "Nationalbolschewismus" an und suchen deshalb zum Teil den Schulterschluss mit linksextremistischen Gruppierungen. Unabhängig von diesen Rchtungsstreitigkeiten wrd Rudolf Heß, dem "Stellvertreter des Führers", eine überragende Rolle im Neonazismus zuerkannt. Heß wird wegen seiner langen Haflzeit und der von Teilen der rechtsextremistischen Presse als mysteriös beschriebenen Umstände seines Todes als Märtyrer verehrt. Bei "Rudolf-Heß-Gedenkwochen" (die aber in denletzten Jahren beinahe vollständig von den Sicherheitsbehörden unterbunden werden konnten) findet das neonazistische Spektrumalljährlich zu gemeinsamen Aktionen zusammen. Einige Neonazis versuchen jetzt, sich von der starren Fixierung auf das NS-Regime zu lösen, und stellen gegenwartsbezogene Themen in den Mittelpunkt ihrer völkischen und rassisti schen Agitaton. "Neue Rechte" Der Begriff "Neue Rechte" -- über dessen Umfang ken allgemeiner Konsens besteht und der deshalb mit unterschiedlichen Bedeutungen verwendet wird -- bezieht sich. wenn man hn weit fasst, auf verschiedenartige Varianten rechter Theoriebildung. Den meisten von hnen gemeinsam ist ein unmittelbarer oder auch nur vermittelter Bezugauf die Tradition der "K servativen Revolution" (Sammelbegriff für eine antiliberale Richtungin den geistigen Auseinandersetzungen vornehmlich der 20er Jahre) und/oder die seit den 60er Jahren in Frankreich publizistisch hervortretende "Nouvelle Droite" ("Neue Rechte") mit ihrem Wortführer de Benoist. Zuden intellektuellen Zirkeln und Publikationen, auf die heute der Begriff' "Neue Rechte" angewandt wird, zählen sowohl solche, die dem nationalkonservativen oder dem rechtsradikalen (also dem nichtextremistischen) Spektrum zuzurechnen sind, als auch eindeutig rechisextremistisch ( Rechtsextremismus) geprägte, als auch schließlich manche, die sich dazwischen in einer Grauzone bewegen inige Ideologen der "Neuen Rechten" sind etatistisch ( Etatismus) auf den "starken Nationalstaat" fixiert. Andere betonen die "Volksgemeinschaft", die sie für biologisch determiniert halten und zu einem Wert an sich verklären. Die "nationalrevolutionären" Theoretiker propagieren einen antumpersalistischen und antikaptalistischen "Befreiungsnatonalsmus" und suchenfür den revolutionären Kampf Verbündete auch unter den Linksextremisten. Maßgebliche Vordenker der "Neuen Rechten" verfolgen die Strategie, vor der politischen die kulturelle Hegemonie zuerringen. Deshalb streben sie danach, im weltanschaulichen und poIhtischen Diskurs der Gegenwart nach und nach de Meinungsführerschaft zu gewinnen Der tatsächliche Einfluss der "Neuen Rechten" ist aber bis heute nicht schr erheblich, zumal sie über keinen organisatorschen Bezugsrahmen verfügt Parteien, linksextremistische Linksextremistische Parteien bezeichnen sich in der Regel selbst als marxistisch nach ihrem Theorieansatz und als kommunistisch oder sozialistisch vonihrer Zielstellung her. Je nach Ausrichtung der jeweiligen Partei werden auch Lenin, Stalin, Trotzki oder Mao Zedongals ideologische Leitfigurenanerkannt, Alle treten mehr oder weniger offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auf. Eine innerparterliche Demokratie ist bei ihnenbestenfalls formal gewährleistet, vielmehr herrschen festgefügte zentralistische. auf Disziplinierung durch die Führungskader beruhende Strukturen vor. Eine Ausnahme hiervon bilden allenfalls de anarchis isch geprägten Parteien. Da jede der linksextremistischen Parteien von sich behauptet, die einzig wahre Lehre zu vertreten, kommen Bündnisse zwischen ihnen nur schwer zustande und beruhen oft nur auf pragmatischen, z B. wahltaktischen, Erwägungen. Häufig hingegen bilden sich in diesen Pareien miteinander verfeindete Fraktionen, oder es spalten sich von ihnenSplittergruppen ab, die sich dannhäufig zusammen mt anderen Kleingruppen wiederum neu formieren. Parteien, rechtsextremistische Rechtsextremistische Parteien, die sich als "nationaldemokratisch" oder "nationalfreiheitlich" 'oder ähnlich bezeichnen, betrachten das nationalsozialistische Regime nicht als hr Leitbild und grenzen sich so inhaltlich von neonazistischen ( Neonazismus) Gruppierungen ab. Ideologisch orientieren sich diese Parteien vornehmlich an völkisch-kollektvistischen Vorstellur gen undfordern imSnne ihres übertriebenen Elatismus einen "starken Staat". Obwohl sie nicht selten Lppenbekenntnisse zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung abliefern, stellen sie durch ihre Forderungen wesentliche Grundprinzipien der Demokratie in Frage. Ideologische Differenzen zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Parteien und persönliche Animositäten ihrer Führungspersonen standen bisher einer auf Dauer angelegten Kooperation entgegen. Radikalismus Extremismus Rassismus Zahlreiche Ausprägungen des _Rechtsextremismus enthalten als ein ideologisches Element den Rassismus Nach rassistischer "Lehre" bestehen biologisch begründete, also unabänderliche, Wesensund Qualitätsunterschiede zwischen den Menschenrassen. Die Zugehörigkeit zu einer von ihnen entscheide also von vornherein über den höheren oder minderen Wert sowohl des Individuums als auch eines Volkes. Gewöhnlich wird von Rassisten der "weißen" oder "nordischen" oder "germanischen" Rasse eine naturgegebene Überlegenheit gegenüberallen anderen Rassen zugeschrieben und aus ihr ein "natürlicher" Herrschaftsanspruch dieser Rasse hergeleitet, Der Rassismus wird als eine scheinrationale Begründung für Fremdenfeindlichkeit benutzt. Eine spezielle Form des Rassismus st der Antisemitismus. Rechtsextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Parteien, Gruppierungen, Cliquen und Einzelpersonen bezeichnet, deren Anschauungen -- bei zahlreichen Unterschieden m einzelnen -- durch folgende Einstellungen bestimmtsnd: - Ablehnung der für die freiheitliche demokratische Grundordnung fundamentalen Gleichheit aller Menschen - Verachtung des auf dem Prinzip gleicher Rechte beruhenden demokratischen Verfassungsstaates _ - übersteigerter, oft aggressiver Nationalismus, verbunden mit ener Feindschaft gegen 'Fremde oder fremd Aussehende, gegen Minderheiten, fremde Völker und Staaten Verschweigen, Verharmlosung oder Leugnung der Verbrechen, die von Deutschen unter nationalsozialis cher Herrschaft verübt worden sind (als Kampagne namentlich zur Bestreitung des Holocausts unter dem Stichwort "Revisionismus" bekannt), Betonung angeblich positiver Leistungendes "Dritten Reiches". In unterschiedlicher Gewichtung und Ausprägung lassensich in den einzelnen rechtsextremistischen Strömungen nochfolgende ideologische Bestandteile ausmachen: - Rassismus, ausgedrückt etwa in der Warnung vor einer "Rassenm schung" als Gefährdung des "Deutschtums" und in der biologistisch begründeten Forderung nach mehr "Lebensraum" für die Deutschen Antisemni ismus, einschließlich der Behauptung, dass Juden dem deutschen Staatsvolk weder national noch kulturell zugehören könnten - völkischer Kollektivismus, also pauschale Überbewertung ener meist rassistisch definierten "Volksgememschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des Individuums Militarismus samt dem Bestreben, auch zvile Bereiche des gesellschaftlichen Lebens nach hierarchischen Prinzipien ("Führer und "Gefolgschaft") zu ordnen, verbunden mit der Propagierung einer autoritären oder diktatorischen staatlichen Ordnung Etatismus _ - übersteigertes Sendungsbewusstsein, aus dem heraus das Recht der eigenen Gruppe absolut gesetzt wird und Andersdenkende und vor allem auch die Repräsentanten der Demokratie verleumdet und verächtlich gemacht werden, ( auch. "Anti-Antifa"; Fremdenfeindlichkeit; Neonazismus; Parteien, rechtsextremistische; Revisionismus; Skinheads; Wehrsport) Revisionismus Als Revisionismus bezeichnet man den politisch motivierten Versuch, die deutschen Verbrechen unter nationaksozualistischer Herrschaft zu relatvieren oder zu leugnen. Insbesondere im Rahmen ener gezielten "Revisionismus-Kampagne" versuchen Rechtsextremisten aus aller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an den europäischen Juden zu bestreiten oder zumindest die Zahl der Opfer zu verkleinern. Zu diesem Zweck berufensich Revisionisten in - ihren Publikationen auf häufig vonihnen selbst in Auftrag gegebene - "Gutachten" ("Leuchter-Report", "Rudolf-Gutachten"), in denen mit pseudowssenschafllichen Methoden versucht wird, die Massenvernichtung n den Konzentrationslagern als technisch unmöglich darzustellen. Als Revisionisten sind in den letzten Jahren besonders der in Kanada lebende Deutsche Ernst Zündel ("Germani Rundbrief"), die aus dem europäischen Ausland heraus agierenden Altnazis Otto-Ernst Remer ("Deutschland-Report", früher auch "'Remer-Depesche") und der 1997 verstorbene Thies Christophersen("Die Bauernschaft") sowieder britische Schriftsteller David Irving hervorgeireten. Skinheads Die Wurzeln der Skinheadbewegung liegen m Großbritannien der 60er Jahre. Sie war ursprünglich eher unpolitischer Natur. Auch heute interessiert sch ein großer Teil der Skinheadszene nicht für politische Themen, sondern fühlt sich lediglich einer von einschlägiger Musik und Mode geprägten Subkultur zugehörig. Die Öffentlichkeit nimmt allerdings von der vielschichtigen Skinheadszene hauptsächlich den rechtsextremistischen Flügel ("Boneheads' 'White-Pow kins", "Fascho-Skins" und Teile der überwiegend unpolitischen "Oi-Skins'") wahr, der sich nicht nur über eine bestimmte Mode und Musik definiert, sondern auch über eine von neonazistischen Ideologieelementen durchsetzte Weltanschauung. Diese wird aber nicht in argumentativer Auseinandersetzung angeeignet und verbreitet; sie bekundet sich vielmehr in gewalttätigen Aktionen gegen als feindlich eingestufte Personengruppen, darunter vor allem Ausländer und "J inke", Wichtige Bindeglieder der international verbreiteten rechtsextremistischen Skinheadszene sind die Sknhead-Musik, die auf Tonträgern und bei Konzerten mit oft aggressiven, z T neonazistischen Texten verbreitet wird, das Outfit, für das Modeartikel von zahlreichen Vertriebsdiensten m Versandhandel angeboten werden, und die Vielzahl internationaler und lokaler Skn-Magazine (Fanznes), die regelmäßig über Neuigkeiten in der Szene informieren. dabei aber auch rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten. Eine gewisse Führungsrolle in der internationalen Sknheadszene beanspruchen de neonazistisch ausgerichteten Organisationen "Blood & Honour" (B&H) und "Hammerskins" (HS). B&H und deren Jugendorganisation "White Youth" (WY) wurden in Deutschland am 14 September 2000 verboten. Eine Minderheit der Skinheadszene st dem "lnken" Spektrum zuzuordnen. "Red Skins "SHARPS" ("Skinheads Against Racial Prejudice' oder "RASH.S 'Red and Anarchist Skinheads") definieren sich über hre Gegnerschaft z ischos" und grenzen sich energisch gegen "Nazis und Rassismus" ab. Ein kleiner Teil dieses Personenkreises vertritt Inksextremistische Vorstellungen. Linksextren he Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene ( Autonome) und engagieren sich zum Teil in der autonomen "Antifa", Staatsterrorismus Dieser Begriff bezeichnetterroristische Aktionen ( Terrorismus), die im Auftrag von Regierungsorganen enes Staates im Inoder Ausland unternommen werden. Solche Aktionen denen dazu, ein bestimmtes Regime nach innen oder außenmit illegitimen Gewaltmitteln - z. B. Einschüchterung und Bedrohungbis hin zu Bombenanschlägen, Flugzeugentführungen, Morden -- abzusichern. Sie richten sich vor allem gegen Oppositionelle, aber auch gegen andere Staaten und deren Einrichtungen. Dabei bedient sich der terroristisch agierende Staat eigener Geheimdienste oder von ihm abhängiger Terrorgruppen. Gegenüber der Öffentlichkeit pflegt er aber die Anwendung terroristischer Mittel zu leugnen. Terrorismus Terrorismus (terror [lat.]: Schrecken) ist das ideologisch-strategisch begründete, planmäßige Bestreben, mit zielgerichteter Gewalt die freiheitliche demokratische Grundordnung zu destabilisieren und schließlich zugunsten einer anderen Gesellschaftsordnung oder eines anarchischenZustandes zu beseitigen. Zu diesem Zweck verüben Terroristen Anschläge auf Leid und Leben anderer Menschen sowie gemeingefährliche Straftaten. Terroristischer Methoden bedienen sich enzelne Gruppen sowohl von Linksund Rechtsextremisten als auch von ausländischen Extremisten. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine politisch-deologische Richtung, die auf Leo Trotzki , einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Der Trotzkismus unterscheidet sich von anderen marsistisch-leninistischen Richtungen, insbesondere auch vom Stalinismus, dadurch, dass er einen konsequenten Internationalismus, das Prinzip der "permanen- - ten Revolution" also den unablässigen Kampffür eine alle Länder ergreifende Weltrevolution -- und eine ""Arbeiterdemokratie" verficht. Die trotzkistischen Parteien stehen wegen dieser grundlegenden Differenzen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch überihre engen Zirkel hinausEi fluss zu gewinnen, bedienen sie sich der Methode des Entrismus, Verbote extremistischer Organisationen Das Vereinsrecht eröffnet den Innenministern des Bundes und der Länder das Mittel des Verbots, wenn sch eine Vereinigung, de keine politische Partei oder Relgionsbzw. Weltanschauungsgemeinschaft ist, nachweislich "gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet" ($3 Vereinsgesetz). Von dieser Möglichkeit der rechtsstaatlichen Abwehr extremistischer Bestrebungen ist in den vergangenenJahrzehnten in Deutschland mehrfach Gebrauch gemacht worden. ZumBespi .d seit 1992 mehr als ein Dutzend rechtsextremi ische Vereinigungen verboten worden. Zu den bekanntesten unter hnen gehören die "Deutsche Alternative" (DA, verboten 1992) und die "Wiking-Jugend" (WI, verboten 1994) Vereinsverbote können bei den Verwaltungsgerichten angefochten werden. Das Verbot einer Partei kann allein das Bundesverfassungsgericht auf Antrag dazu befugter Verfassungsorgane aussprechen (Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz, $$ 13 Nr. 2, 43 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Ein solches Verbot ist unanfechtbar Voraussetzung dafür ist, dass eine Partei darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden unddiese Ziele auf aktiv kämpferische, aggressive Weise verfolgt. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind bislang lediglich zwei Parteien verboten worden ("Sozialistische Reichspartei" [SRP], 1952: "Kommunistische Partei Deutschland" [KPD], 1956), it einem rechtskräfligen Verbot ist festgestellt, dass die betreffende extremistische Organisation "verfassungswidri t und deshalb ihre Tätigkeit einstellen muss. Als "verfassungsfeindlich" stufen die Verfassungsschutzbehörden solche Organisationen ein, die erkennbar extremistische Bestrebungen verfolgen ( Extremismus) Solange "verfassungsfeindliche'' Organisationen (noch) nicht verboten sind, können sie sich im Rahmen der geltenden Gesetzefrei betätigen. Wehrsport Unter "Wehrsport" versteht man Aktivitäten, die der paramilitärischen Ausbildung in ""Wehrsportgruppen" dienen sollen. Bei solchen "Wehrsportübungen" befassen sich mehrere Personen im Gelände -- Übungsorte sind meis Waldgebiete, Steinbrüche oder ehemalige - Truppenübungsplätze mit militärischen Übungsinhalten wie Formalausbildung, Marschfor- mationen, Häuserund Nahkampfoder Schießausbildung. dazugehören Können auch ein "Überlebenstraining" (Orientierung, Ernährung und längerer Aufenthalt in der Natur) und Tamübungen oder das Erlemen von Kampfsportarten sowie die Ausbildung im Umgang mit Sprengstoff! In vielen Fällen befriedigen jüngere Männer mit solchen Aktivitäten vornehmlich militarstische Neigungen, vor allem dann, wenn von solchen Gruppen keine politischen Bestrebungen ausgehen. Wehrsportübungen können jedoch auch als Vorbereitung zu rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten dienen. Diese Gefahr besteht insbesondere dann, wenn die Wehrsportaktivitäten im Rahmen einer rechtsextremistischen Organisation unternommen werden. Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung Brandenburg unentgeltlich herausgegeben. Sie ist nicht zum gewerblichen Vertrieb bestimmt. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Das gilt für Landtags-, Bundestagsund Kommunalwahlen sowiefür die Wahl der Mitglieder des europäischen Parlaments. Mißbräuchlich st insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt st gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. 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