Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 1999 (Vorabdruck) Verfassungsschutz durch Aufklärung Ministerium des Innern des Landes Brandenburg


DasMinisterium des Innernist die Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg. In Erfüllung des gesetzlichen Auftrages wird mit dem vorliegenden Jahresbericht 1999 die Öffentlichkeit über die Arbeitsergebnisse unterrichtet.


Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 1999 (Vorabdruck)


Inhaltsverzeichnis Seite Verfassungsschutz und Demokratie 6 Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 6 'Auftrag und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde 7 Wie werden die Informatienen gewonnen? 8 Kontrolle der Verfassungsschutzbehörde 9 Optimierung derVerfassungsschutzbehörde 10 Politischer Extremismus 12 1. Politisch motivierte Gewalt -- Überblick 12 2. Rechtsextremismus 18 'Aktuelle Entwicklung 18 Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene 24 Neonazis 32 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 34 Parteien und ihre Nebenorganisationen 38 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 39 'Junge Nationaldemokraten (JN) 43 Deutsche Volksunion (DVL) 44 Vereinigte Rechte (UR) 47 Die Republikaner (REP) 48 Vereine und Weltanschauungsgemeinschaften so Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 50 Kommunikationstechniken und neue Medien 52 Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen 55 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten im Land Brandenburg 56 3. Linksextremismus 57 'Aktuelle Entwicklung 57 'Autonome s Parteien und sonstige Organisationen 73 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 73 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 75 Mankistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 76 Rote Hilfe e.V. (RH) 79 Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen 30 Linksextremistisch motivierte Straftaten im Land Brandenburg 51


4. Ausländerextremismus 82 'Aktuelle Entwicklung 82 Linksextremistische Organisationen 83 'Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 83 Nationalistisch-extremistische Organisationen 86 5. Ausblick 2000 87 Spionageabwehr 2 Scientology-Organisation (SO) 6 Verfassungsschutz durch Aufklärung % Anhang 'Abkürzungsverzeichnis


VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Verfassungsschutz -- Instrument der streitbaren Demokratie Das Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Brandenburg garantieren allen Bürgem und Bürgerinnen eine Vielzahl an Freiheitsrechten, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Vereinigungsund Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht. Politisch Andersdenkenden, Kritikem und Gegnern unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats stehen diese Rechte selbstverständlich auch zu, allerdings nur soweit, wie diese Freiheitsrechte nicht zur Durchsetzung politischer Ziele mißbraucht werden, umdie Demokratie zuuntergraben und sie letztlich zu beseitigen. Das Prinzip der wehrhaflen Demokratie, das nach den Erfahrungen der wertneutralen und abwehrschwachen Weimarer Republik sowie den Lehren der menschenverachtenden NS-Zeit entwickelt wurde, zeichnet sich durch die Wertgebundenheit des Staates aus, Damit bekennt er sich zu Werten von besonderer Bedeutung, die nicht abgeschaM werden können sowie zu seiner Bereitschaft, die wichtigsten Werte gegenüber extremistischen Positionen verteidigen zu wollen. Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie dem Schutz des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Art. 73 Nr. 10b GG). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unter freiheitlicher demokratischer Grundordnung eine Ordnung zu verstehen, die unter Ausschluss jeglicher Gewaltund Willkürherschaft eine rechtsstaatliche Herrschaflsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt Zu den grundlegenden Prinzipien dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehören neben der Volkssouveränität vor allem die Achtung der m Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit für alle politischen Parteien und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. 6


Auftrag und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, als "Frühwamsystem" verfassungsfeindliche son ie sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten und politisch Verantwortliche und Öffentlichkeit über Entwicklungen und drohende Gefähren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu unterrichten. Dabei ist das "Irennungsgebot' zwis 'hen Polizei und Verfassungsschutz strikt einzuhalten. Der Aufrag des Verfassungsschutzes und seine Befugnisse sind gesetzlich klar geregelt, dabei sind die Rechte des Bürgers durch vielfältige Kontrollen gesichert. Der Verfassngsschutz ist ein Inlandsnachrichtendienst ohne exekutive Aufgaben oder Befugnisse. Ihm stehen keine polizeilichen Befugnisse zu: Seine Mitarbeiter dürfen weder Personen kontrollieren noch festnehmen, sie dürfen keine Wohnungen durchsuchen oder Unterlagen beschlagnahmen Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg ist das Ministerium des Innern, in dem eine entsprechende Abteilung arbeitet. Sie ist in sieben Referate gegliedert (Zentrale Dienste, Rechtsund Grundsatzangelegenheiten; Verfassungsschutz durch Aufklärung; Auswertung politischer Extremismus; Beschaffung politischer Extremismus; Spionageabwehr, Geheimschutz; Observation und nachrichtendienstliche Technik. Am 31. Dezember waren 93 der 101 im Haushalt vorgesehenen Planstellen besetzt. Die Personalkosten beliefen si auf rund 6.210.800 DM. An Haushaltsmitteln standen 1.175.800 DM zur Verfügung, davon wurden 1.028,683,62 DMausgegeben. Nach $ 3 Abs 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfasssungsschutzgesetz -- BbgVerfSchG) vom 5. April 1993 hat die Verfassungsschutzbehörde im wesentlichen den Auftrag, - Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oderihrer Mitglieder zumZiel haben, - sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland Rür eine ffemde Macht und - Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährden zu beobachten.


Sie darf nur dann tätig werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte fr eine der genannten Bestrebungen oder Tätigkeiten vorliegen. Daneben wirkt die Verfassungsschutzbehörde auf Ersuchen zuständiger Stellen beim vorbeugenden personellen und materiellen Geheimschutz mit, d.h. bei Sicherheitsüberprüfungen von bestimmten Personenund technischen Sicherheitsmaßnahmen ($ 3 Abs. 2 BbgVerfchG). Wie werden die Informationen gewonnen? Zur Erfüllung ihres Auflrags sammelt die Verfassungsschutzbehörde Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen und wertet sie aus ($ 3 Abs. 1 BbgVerfSchG). Der überwiegende Teil der Informationen wrd aus oflenen, jedermann zugänglichen Quellen gewonnen, dh. Zeitungen und Zeitschnflen. Flugblätter, Programme, Broschüren und sonstige Materialien, Rundfunkund Fernsehsendungen sowie elektronische Medien werden ausgewertet oder öffentliche Veranstaltungen besucht Eine. offene Informationserhebung st jedoch nicht immer möglich oder effektiv. Dann können unter gesetzlich festgelegten Voraussetzungen sogenannte nachrichtendienstliche Mittel, (Einsatz von Vertrauensleuten, geheimen Informanten und verdeckten Ermittlern, Observation, Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen außerhalb des Schutzbereichs der Wohnung sowie Einsatz von Tampapieren und -kennzeichen) eingesetzt werden. Da ihr Einsatz einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt, kommt Anwendung immer erst dann in Betracht, wenn alle anderen Mittel der Informationsbeschaffung erschöpft sind. Das Abhören und Aufzeichnen von Telefongesprächen und das Öffnen von Briefen ist besonderen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen und im Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Femmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz -- G 10) und dem Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Land Brandenburg (GIOAGBbg) vom 14 Dezember 1995 besonders geregelt. Tin Verfahren mit mehreren voneinander unabhängigen Kontrollinstanzen stellt sicher, dass eine sogenannte G 10-Maßnahme nur durchgeführt wird, wenn eine drohende Gefähr für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes abgewehrt werden soll und wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass bestimmte, schwer wiegende Straftaten, z.B. Betätigung in einer teronstischen Vereinigung. Hochoder Landesverrat oder geheimdienstliche Agententätigkeit, vorliegen. 8


Die Telefonund/oder Briefüberwachung kann nur durch den Minister des Innem angeordnet werden. Vor der Durchführung dieser Maßnahme muss die sogenannte G 10-Kommission, ein vom Landtag gewähltes, unabhängiges und Weisungen t unterworfenes Dreier-Gremium, noch über die Zulässigkeit und die Notwendigkeit der Beschränkung entscheiden. Kontrolle der Verfassungsschutzhehörde Der Verfassungsschutz ist in seinem Handeln streng an seinen gesetzlichen Auftrag und an seine rechtlichen Befugnisse gebunden. Seine gesamte Tätigkeit unterliegt einer umfangreichen und vielseitigen Kontrolle: der allgemeinen parlamentarischen Kontrolle durch den Landtag. -- der besonderen parlamertarischen Kontrolle durch die Parlamentarische KontrollKommission des Landtags die aufgrund ihres gesetzlichen Anspruchs von der Landesregierung umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde, das Lagebild und Vorgänge von besonderer Bedeutung sowie auf Verlangenauch über Einzellälle unterrichtet wird (88 23, 25 BbgVerfSchG). -- der Kontrolle durch die G 10-Kommiss ingriflen n das Brief', Postund Femmeldegeheimnis ($ 3 G10AGBbg), der Kontrolle durch den Bürger, dem unentgeltlich Auskunft und ggf. Akteneinsicht über die zuseiner Person gespeicherten Daten sow der Zweck und die Rechtsgundlage ihrer Speichenng zusteht. Im Jahre 1999 snd 20 Auskunflsersuchen ber der Verfassungsschutzbehörde eingegangen. Auskunflserteilung und Akteneinsicht dürfen nur dann versagt werden, wenn das öffentliche Interesse an der Gehein haltung der Erkenntnisse sowie der nachrichtendienstlichen Arbeitsmeihoden und Mittel der Verfassungsschutzbehörde gegenüber dem Interesse der Person überwiegt ($ 12 Abs. 1,2 und 3 BbgVerfSchG), - der gerichtlichen Kontrolle gegen Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörde, sofem der Bürger geltend macht, in seinen Rechten verletzt zu sein, -- der Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, der Zugang zu allen Unterlagen mit personenbezogenen Daten hat und der auf der Grundlage des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes sowie Datenschutzgesetzes die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch die Verfässungsschutzbehörde überprüft, -- der öffentlichen Kontrolle durchde Berichterstattung in den Medien. 9


Optimierung der Verfassungsschutzbehörde Nach Abschluss der ersten Phase des Behördenaufbaus muss sich der Verfassungsschutz n Brandenburg. so das Ergebnis einer aktuellen Bestandsaufnahme, in einigen Aufgabenbereichen reorganisieren, um seinen gesetzlichen Informationsauflrag effizient erfüllen zu können. Mit dieser Zielsetzung st die Kompetenz des Verfassungsschutzes auf folgenden Gebieten kontinuierlich zu verbessern: - Der Brandenburgische Verfassungsschutz muss in die Lage versetzt werden, anlass-, lage-, objektund personenbezogen Beobachtungsschwerpunkte mit dem Ziel einer weitreichenden Aufklärungstiefe zu bilden. Dies schließt auch die Tätigkeit ein, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit das gesamte Spektnm der im Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetz bestimmten nachrichtendienstlichen Mittel einzusetzen, z. B. gegen die organisierten Formen des militanten Rechtsextremismus. -- Der Brandenburgische Verfassungsschutz wird über die breitenwirkungsorientierte Informationsarbeit ($ 5 BbgVerfSchG - Jahresberichte u. &) hinaus auch fachöffentlichkeitsorientierte Auswertungsund Hintergrundberichte erstellen. Einen Schwerpunkt werden dabei die Evaluierung des Lagebildes des Verfassungsschutzes an Hand aktueller sozialwissenschafllicher Forschungsergebnisse mit dem Ziel der Gewinnung konkreter Präventionsansätze - insbesondere bei den Enscheinungs- - formen jugendlicher Militanz im rechtsextremistischen Spektrum sein. Dabei sollen auch bereits existierende Ansätze einer Zusammenarbeit mit den Hochschulen des Landes Brandenburg intensiviert werden. Ziel des fachorientierten Berichtswesens des Verfassungsschutzes ist es, seine Faktenbasis und Hintergrunderkenntnisse möglichst umfassend in den Dienst der Präventionsaktvitäten der Landesregierung, insbesondere des Landespräventionsrates, zustellen - Der Verfassungsschutz wird seine Organisation und Geschäflsprozesse unter weitgehender Partizipation der Mitarbeiter kontinuierlich optimieren (Best Practice Policy). Dabei wird er sich - auch mit dem Ziel kompatibler Organisationsund Führungsstrukturen im Rahmen der Zusammenarbeit -- an den praktizierten Innovationsmodellen der brandenburgischen Polizei orientieren. Damit soll der Verfassungsschutz auch befähigt werden, in polizeirelevanten Sicherheitslagen seine Vorfelderkenntnisse mit dem Ziel der Prävention, aber auch der Aufklärung von Straftaten, noch frühzeitiger und präziser als bisher einzusteuem. 10


- Der Verfassungsschutz wird de Fähigkeit besitzen, sowohl im Rahmen der offenen als auch der verdeckten Informationsbeschaffung Mittel der modernen Informationstechnik offensiv. ei usetzen. Damit wird dem sich in jüngster Zeit stark entwickelnden Trend be Extremisten jeglicher Couleur, de neuen Medien (Intemet u. &) für ihre Propagandazwecke und zur Kommunikation kreativ zu nutzen, wirksam begegnet.


POLITISCHER EXTREMISMUS 1. POLITISCH MOTIVIERTE GEWALT - ÜBERBLICK Extremismus hat viele Gesichter. Eines der hässlichsten ist brutale Gewalt. Auch 1999 snd in Brandenburg wieder Menschen Opfer extremistisch motivierter Angriffe geworden. Ei verschwindend kleine Minderhet meist junger Gewalttäter verübt derartige verabscheuungswürdige und menschenverachtende Taten und fügt so dem Bild des Landes auch in der internationalen Öffemlichkeit erheblichen Schaden zu. Die Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs haben einen Anspruch darauf, dass der Staat alles unternimmt, um ihnen Schutz und Sicherheit auch vor politisch motivierter Gewaltkrmmalität zu gewähren. Im Vorfeld strafrechtliche Maßnahmen von Polizei und Justiz leistet hierzu der Verfassungsschutz seinen Beitrag. Mit seinen Erkenntnissen über demokratiegefährdende Aktivitäten informiert er die Landesregierung, andere zuständige Stellen und nicht zuletzt auch die Bürger über erkennbare oder versteckt vorhandene Risiken und Gefährdungen durch Verfassungsfeinde Die Zahlen der politisch motivierten Straftaten in Brandenburg haben sich im bundesweiten Vergleich wie folgt entwickelt: Das zivilisierte Zusammenleben in Brandenburg und damit auch das Ansehen des Landes leiden vor allem durch rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte. Deren Zahl ist gegenüber 1998 nahezu gleichgeblieben (Zunahme um drei Taten; vgl. Übersicht $. 13) und liegt damit deutlich unterhalb des statistischen Gipfels der Jahre 1996 und 1997 Rechnet man diese Taten auf je 100.000 Einwohner um, bleibt Brandenburg, wie schon 1998, im Mittelfeld der ostdeutschen Bundesländer. Diese sind insgesamt jedoch deutlich höherbelastet als die Bundesländer n Westdeutschland (vgl. Übersicht 8. 14). Die absolute Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten hat h in Brandenburg, gegenüber 1998 zwar verdoppelt, ist aber dennoch vergleichsweise gering (vgl. Übersicht $. 15). Misst man sie an der Einwohnerzahl, liegt Brandenburg beim Ländervergleich auf einem Mittelplatz. Die Spitzenpositionen nehmen die drei Stadtstaaten -- Berlin, Bremen, Hamburg -- ein (vgl. Übersicht $ 16) Bei den Gewalttaten mit ausländerextremistischem Hintergrund befindet sich Brandenburg, we auch die anderen ostdeutschen Bundesländer, im unteren Teil der Länderreihe, da einschlägige Delikte nur ganz vereinzelt festzustellen waren (vgl. Übersicht $. 17). 12


Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund in den Ländern ee 01.1.-31.12.1999 EI _01.01.-31.12.1998 Nordrhein-Westfalen. Sachsen Sachsen-Anhalt Niedersachsen Brandenburg Baden-Württemberg Bayern Mecklenburg-Vorpommern Thüringen Berlin Schleswig-Holstein Rheinland-Pfalz Hamburg Hessen. Bremen Saarland Quelle Verfassungsschutzbericht 1999 des Bundesministerium des Innern 13


Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund je 100.000 Einwohnerin den Ländern 01.01 - 31.12.1999 01.01. - 31.12.1998 Sachsen-Anhalt has Mecklenburg-Vorpommern| Brandenburg Thüringen 10 Sachsen 1 Hamburg er Niedersachsen Bremen os: Berlin l220| 'Schleswig-Holstein Rheinland-Pfalz 04 loss) Baden-Württemberg Nordrhein-Westfalen ad Bayern a a Hessen a al Saarland Tetat 050 1,00 150 2,00 2,50 3,00 3,50 4,00 'erfassungsschutzbericht 1999 des Bundesminsterium des Innen 14


Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund in den Ländern Berlin Niedersachsen] 'Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Sachsen-Anhalt Sachsen Baden-Württemberg Hambur Bayern Bremen Brandenburg Hessen Thüringen Saarland Mecklenburg-Vorpommern Rheinland-Pfalz Quelle; Verfassungsschutzbericht 1999 des Bundesministenum des Innern * Die-hier als maßgeblich genommene-Statistik des LKA Brandenburg weist 16 Delikte aus (vgl. $ 81) 15


Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund je 100.000 Einwohner in den Ländern Bremen Hamburg Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Niedersachsen Sachsen Brandenburg Saarland Thüringen 'Nordrhein-Westfalen Baden-Württemberg Mecklenburg-Vorpommern Rheinland-Pfalz 0,00 1,00 2,00 3,00 4,00 5,00 6,00 7,00 8,00 9,00 Quelle, Verfassungsschutzbericht 1999 des Bundesministernum des Innern 16


Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem ausländerextremistischem Hintergrund 2 in den Ländern '01.01.-30.11.1999 '01.01.-30.11.1998 Nordrhein-Westfalen Baden-Württemberg Berlin Niedersachsen Hamburg Hessen Bayern Bremen Saarland Schleswig-Holstein Sachsen Rheinland-Pfalz. Brandenburg Sachsen-Anhalt Mecklenburg-Vorpommern Thüringen deg 22 40 60 (r)@ 100 120 Quelle: Verfassungsschurzbericht 1999 des Bundesministerum des Innem 17


2. RECHTSEXTREMISMUS Aktuelle Entwicklung Ein Gradmesser für die Vrulenz des Rechtsexirem mus bleibt die Zahl der entsprechend motivierten Straftaten, Sie ist 1999 emeut zurückgegangen. Bundesweit wurden 10.037 (1998 noch 11.049) Straftaten mit rechtsextremistischem (darunter gegebenenfalls auch fremdenfeindlichem oder antisemitischem) Hintergrund registriert. Dieser Trend zeigte sich, in abgeschwächter Form, auch in Brandenburg, wo 288 (1998 noch 309) Straftaten zu verzeichnen waren. Die Teilmenge der Gewaltstraflaten hat jedoch bundesweit zugenommen (746 nach 708 im Jahre 1998). Auch dieser Trend spiegelt sch n den Zahlen für das Land Brandenburg leicht abgeschwächt wieder Hier wurden 71 (1998 noch 68) Gewaltstraftaten festgestellt. Nach wie vor gehört Brandenburg zu den Bundesländem, die mit rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikten am höchsten belastetzt sind (vgl. Übersichten 3.14). Die Motivation insbesondere der Gewaltstraflaten hat sich in Brandenburg deutlich verlagert -- weg von den rechtsextremistischen im engeren Snne (also denen mit unmittelbar poltischer Zielrichtung) hin zu den fremdenfeindlichen. Deren Zahl ist auf 62 (1998 noch 48) merklich angestiegen. Rechtsextremistisch, insbesondere fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten sind in entsprechenden Einstellungsmustern verwurzelt, die weit über den relativ engen Kreis der Gewalttäter hinausreichen. Diese Einstellungsmuster sind nicht zu verwechseln mit poltisch bestimmten Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes Denn rechtsextremistische Auffassungen sind n unterschiedlicher Ausprägung, oft auch nur partiell, n Teilen der Bevölkerung verbreitet, ohne dass sie sich in jedem Falle zu zielgerichteten verfassungsfeindlichen Bestrebungen verdichten. Insbesondere _ausländerfein 'e Ressentiments verbinden sich mit politischen Überzeugungen, die nicht von vomherein als rechtsextremistisch zu werten sind. ON kommen dabei auf unreflektierte Weise nur massiv vorhandene soziale Ängste zum Ausdruck. Freilich bilden solche Einstellungen einen möglichen Ansatzpunkt oder Nährboden für tatsächlichen Rechtsextremismus. rechtsextremistischen Einstellungen gibt es wissenschafllichen Umfragen, die das sozokulturelle Klima, in dem rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten gedeihen, genauer erkennenlassen. Allerdings liegen solchen Studien je eigene, ofl auch wissenschaftlich kon18


trovers diskutierte, Begriffe von "Rechtsextremismus', "Fremdenfeindlicl und "Gewalt" zu Grunde, so dass sie nicht unmittelbar mit den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes vergleichbar sind. Gleichwohl geben sie auch den Verfassungschutzbehörden wichtige Hinweise auf Hintergründe, vor denen sich die einschläggen Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung abzeichnen. Das Institut für angewandte Familien-, Kindheitsund Jugendforschung an der Universität Potsdam hat in einer Langzeitstudie "rechtsextreme" und "ausländerfeindliche Einstellungen" sowie die "Gewaltbereitschafl" unter brandenburgischen Kindem und Jugendlichen im Alter von 13-18 Jahren untersucht. Für das Jahr 1999 ergab sich dabei: Das rechtsextreme EinstellungsPotenzial stagnierte gegenüber dem bei der letzten Untersuchung im Jahr 1996 festgestellten. Runde drei Prozent der Befragen wiesen im hohen Ausmaß und weitere 17 Prozent tendenziell rechtsextreme Einstellungen auf. Hingegen waren ausländerfeindliche stellungen unter den Befragten 1999 weiter verbreitet als noch 1996. Nunmehr bekanntensich 11 Prozent im hohen Maße und weitere 24 Prozent der Tendenz nach zu ihren ausländerfeindlichen Einstellungen. Einzig bei der Jugendgewalt war ein geringfügiger Rückgang gegenüber 1996 zu verzeichnen. Allerdings wiesen die männlichen Jugendlichen stets höhere Werte auf als die weiblichen, die Auszubildenden zeigten sich im höheren Maße als andere Gleichaltrige gewaltbereit sowie rechtsextremund fremdenfeindlich eingestellt, Eine an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) durchgeführte repräsentative Umfrage zur "Kommunikation und wechselseitigen Wahmehmung von deutschen und pol nischen jungen Erwachsenen in Frankfurt (Oder) und Slubice", die 1999 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, hat ergeben, dass junge Erwachsene imAlter zwischen 18 und 30 Jahren in Frankfürt (Oder) mehrheitlich ausländerfreundlich eingestellt sind. Allerdings schälte sich eine Gruppe von 12 Prozent "rechtsnationalistischer Ausländerfeinde" heraus, bei denen ausgeprägte Ausländerfeindlichkeit mit der Bejahung von Gewalt und der Bereitschaft zu politischen Aktivitäten einhergeht. Eine zweite problematische Gruppe ist die der "apolitischen Ausländerfeinde". Se umfasst 19 Prozent. Von der ersten Gruppe unterscheidet s sich insbesondere dadurch, dass sie keine Gewaltbereitschaft zeigt. Die wissenschaftlichen Untersuchungen besti igen zweierlei: Das Zenbild eines mehrheitlich ausländerfeindlichen Brandenburgs ist fals Aber die für ausländerfeindliche Ressentiments empfängliche Minderheit im Lande is, gerade unter jungen Leuten, erschreckend groß. Ein Tel der von der zitierten Studie so genannten "rechtsnationalistischen Ausländerfemde* sammelt sich in informellen Cliquen. Diese werden häufig von Skinheads dominiert. Nach 19


wie vor entfaltet die Subkultur der Skinheads ihre Anziehungskraft auf' nachwachsende Jahrgänge. Auch in Brandenburgs Kleinund Mittelstädten breitet sich die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene weiter aus. Ihr militanter Kem ist 1999 von 550auf 580 Personen gewachsen. Bundesweit stieg die Zahl der rechtsextremistischen, mest subkulturell geprägten Gewalttäter 'noch deutlicher an: von 8300 auf 9000. Typisch für diese Szene ist, dass man Spaß an harter Musik hat: sowohl an den groben, oftmals Gewalt verherrlichenden und rassistischen Texten als auch an deren musikalischer Verpackung. Die Inhalte und Impulse, die auf diesem Wege transportiert werden, entfalten eine mindestens unterschwellige Wirkung bei den Hören: Oflmals prägen und verfestigen sie rechtsextremistische Einstellungen. Skinheadkonzerte erfreuen sich in der Szene weiterhin großer Beliebtheit. Zwar wurden 1999 bundesweit etwas weniger einschlägige Konzerte (über 100) veranstaltet als im Vorjahr, die durchschnittliche Teilnehmerzahl pro Konzert ist jedoch angestiegen -- das liegt auch m Interesse der Veranstalter, da sie ihre Gewinne steige können. Einen Rekordbesuch von rund 2 000 Personen hatte das Konzert in Isterbies (Sachsen-Anhalt) am10. Juli Trotz. vielfältiger Exekutivmaßnahmen floriert das Schwarzmarktgeschäft mit der Produktion und dem Vertrieb. einschlägiger Tonträger. Um ihren Marktwert zu steigen, loten einige besonders harte Bands mit hetzerischen, menschenverachtenden Liedtexten auf Konzerten, zuweilen aber auch auf pseudonym veröffentlichten Tonträgem die Grenzen der rechtlichen Zulässigkeit immer weder aus. Die Möglichk: sogenannte MP3-Dateien aus dem Intemet herunterzuladen und auf CD zu brennen, setzt einen gut ausgestatteten Personalcomputer voraus und wird derzeit erst von wenigen Produzenten und Konsumenten rechts extremistischer Musik genutzt. Der Begriff' "Kameradschaft" ist in größeren Teilen der Jugend populär, folglich haben Jugendeliquen in etlichen Städten Brandenburgs diese Bezeichnung übernommen. Nicht in allen Fällen handelt es sich dabei jedoch um neonazistische Organsationen im. eigentlichen Sinne, Autonome Kameradschaflen im neonazistischen Sinne wurden -- nach den Verboten neonazistischer Vereinigungen Anfang bis Mitte der er Jahre -- gegründel, um weniger Angrifliflichen für staatliche Verbotsmaßnahmen zu bieten. Der geringere Organisationsgrad sollte durch eine informationelle Vemetzung der lokalen Kameradschaflen, unter Nutzung 0


moderner Kommunikationsmittel, kompensiert werden. So hoffe man, zu bestimmten größerenAktionen trotz alledemgrößere Anhängerscharen auf'de Straße bringenzu können. Dieses Konzept hat bislang nur bzgrenzten Erfolg. Denn insgesamt haben die Organisationskraft und die Kampagnenfähigkeit der Neonazis in den letzten Jahren deutlich nachgelassen. - Dass sie abgesehen von kleineren dezentralen symbolischen Aktionen -- nicht zu eigenständigen Aufmärschen zu mobilsieren vermögen, zeigte sich 1999 insbesondere zu den "Rudolf-Heß-Gedenktagen" und zumsogenannten "Heldengedenktag", Immer häufiger koppeln sich neonazistische Gruppen deshalb an Aktionen der "Nationak demokratischen Partei Deutschland" (NPD) an. Viele Neonazis sind sogar als Vollmitglieder in die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) eingetreten. Einerseits hoffen sie, ihre Aktivitäten unter dem Schutz des Parteienprivilegs fortsetzen zu können, andererseits versuchen Neonazis in und außerhalb der NPD, diese zu beeinflussen bzw. gar zu unterwandern. Das ist ihnen in Brandenburg, wo die Mitglieder der NPD oft noch jung und ünerfähren sind und die Parteistrukturen im Gegensatz zu den Landesverbänden der alten Bundesländer weniger verkrustet sind, teilweise gelungen. Einige der fortbestehenden neonazistischen Gruppieringen widmen sich spezifischen. inhaltlichen Schwerpunkten. Die "Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG) ist bundesweit die mitgliederstärkste neonazistische Vereinigung. n Brandenburg hat sie wieder einige Neumitglieder gewonnen. Das Engagement der HNG-Angehörigen trägt dazu bei, dass Strafläter die Haft zur weltanschaulichen Weiterbildung nutzen, so dass sie nach der Entlassunghäufig fester im Rechtsextremismus verankert sind als zuvor. Nach außen hin knüpft die "Wanderjugend Gibor" (WIG) in Opposition zur großstädtischen hno'-Kultur an die Tradition der Singeund Wanderbewegung der 20er Jahre an: tatsächlich zielt sie darauf ab, Jugendliche auf diese Weise an die neonazistische Weltanschauungheranzuführen Der neugegründete "Kampfbund deutscher Sozialisten" (KD$) versucht ein völkisches, antikapitalistisches Kampfbündnis von Neonazis und Linksextremisten zu schmieden. Interessentenfür derartige ideologische Brückenschläge sind jedoch rar. Im Berlin-Brandenburger Raum agieren das neonazistische "Nationale Info-Telefon (NIT) Preußen" und das monatlich sein Programm ausstrahlende "Radio Germania", dessen Betreiber jedoch am 21. Dezember die weitere Nutzung des "Offenen Kanals Berlin" unbefristet untersagt wurde. 21


AntiAntifaAktivitäten von Neonazs blieben auch 1999 nicht aus. Dabei handelt es sich um --Versuche, missliebige Personen tatsächliche oder vermeintliche Linksextremisten, Parlamentarier, Rchter, Juden, engagierte Christen, usw -- auszuspähen, deren persönliche Daten in "schwarzen Listen' zu verbreiten und sie auf diese Weise vor allem psychisch zu terrorisieren. Die Anschläge auf das Grab des ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, am 19, Dezember 1998 sowie auf die Ausstellung "Vemichtungskrieg -- Verbrechen der Wehmmacht 1941 bis 1944" in Saarbrücken am 9 März konnten bislang nicht aufgeklärt werden. Sie erreichten jedoch nicht eine rechtsterrori he Qualität im Sinne einer viel beschworenen "Braunen Armee Fraktion" Allerdings wird aktuell in meonazistschen Publikationen eine Strategiedebatte darüber geführt, in der auch ein Abtauchen in den Untergrund und die Aufnahme des bewaflneten politischen Kampfes thematisiert werden. Zur Umsetzung fehlen jedoch weiterhin logistisches und technisches 'Know-how, vor allem aber das erforderliche Unterstützerumfeld. Zur Europawahl am 13. Juni traten die drei rechtsextremistischen Parteien "Deutsche Volksunion" (DVU), "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und "Die Republikaner" an; alle blieben chancenlos. Hingegen hat die Wahl zum Brandenburgischen Landtag am 5. September erstmals. einer rechtsextremistischen Partei den Weg in das Ländesparlament geöffnet: Die DVUübersprang die Sperrklausel knapp und bildet mit fünf Abgeordneten eine Parlamentsfraktion. Damit ist die DVUnunmehr in drei deutschen Landesparlamenten vertreten. in Dem Wahlerfolg der DVU Brandenburg ging eine strategische Absprache mit den "Republikanem" voraus. Beide Parteien einigten sich darauf, in Berlin und Brandenburg. nicht -gegeneinander anzutreten Berlin sollte den "Republikanem", Brandenburg der DVU überlassen werden. Danach stürzte sich die DVU in eine millionenschwere Wahlschlacht um Brandenburg, Dank ihrem Wahlerfolg verdoppelte die DVU in Brandenburg ihre Mitgliederzahl auf inzwischen etwa 400 Die aktivste und am strafliten organisierte rechtsextremistische Partei ist jedoch nach wie vor die "Nationaldemokratische Parte Deutschland" (NPD) -- und das nicht nur in Brandenburg, Der NPD-Bezirksverband Brandenburg, eine Teilgliederung des gemeinsamen Landesverbandes Berlin-Brandenburg. hat einen noch anhaltenden Mitgliederzuwachs auf nunmehr 22


nnd 200 Personen zu verzeichnen Dazu zählen zu einem nicht geringem Teil Personen aus der Neonaziund rechtsextremistischen Skinheadszene. Bundesweit stagnierte indessen die Mitgliederentwicklung. Dies deutet darauf hin, dass "der -- dritte Frühling" der NPD die dritte Aufschwungphase seit ihrer Gründung seinem Ende entgegen geht. Die NPD konnte ihre in vorangegangenen Jahren stark angewachsene Anhängerschaft nicht umfassend mobilisieren. An ihrer Demonstration gegen die doppelte Staatsbürgerschaft am 27. Februar in Magdeburg. beteiligten sich nur 800 Personen; lediglich 700 waren es am 10. Juli n Hamburg, als die NDP-Studentenorganisation "Nationaldemokratischer Hochschulbund" zu einer Protesidemonstration gegen die Ausstellung "Verichtungskrieg -- Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" aufgerufen hatte, Andere Themen -- "Nationale Präferenz" bei -- der Verteilung von Arbeit und soziale Sicherheit oder der "Kosovo-Krieg" brachten der Partei ebenfa icht den erhofften Mobil ierungsschub. Auch n Brandenburg wollte die NPD mit mehreren Demonstrationen und Kundgebungen die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Damit hoffte sie ihr finanzielles Handicap im brandenburgischen Wahlkampf wettzumachen. Das Ziel, durch Überschreiten der Ein-ProzentMarke in den Genuss der Wahlkampfkostenerstattung zu kommen, verfehlte se jedoch. Die Jugendorganisation der NPD, die "Jungen Nationaldemokraten" (IN), wurde 1999 durch interne Rivalitäten gebeutelt: Nach enem personellen Wechsel n der Führung spalteten sich mehrere Landesverbände ab. Derz d die IN mit der Reorganisation ihrer Strukturen beschäftigt. Ihren Führungsanspruch als "Speerspitze" der Partei haben se eingebüßt. In Brandenburg. wo die Organisation mehrere Jahre damiederlag. gab es 1999 erste Anz für einen Neuanfang, "Die Republikaner' (REP) stecken bundesweit in einer tiefen Krise, Ihr letzter Wahlerfolg datiert aus dem Jahre 1996. Seit dem Wiedereinzug n den Landtag von BadenWürttemberg, hatte die Partei eine lange Kette von Wahlniederlagen zu verkraften, die die Autorität des Parteivorsitzenden unterminierten. Zusätzlich wuchsen Zweifel an der Richtigkeit s ner Strategie, sich gegen andere extremistische Parteien abzugrenzen, zumal da sie -- wie die Wahlabsprachen mit der DVU zeigen -- nicht konsequent durchgehalten wird. Der Verzicht auf die Teilnahme an der Landtagswahl n Brandenburg hat den Landesverband in Inaktivität verharren lassen. Infolgedessen verlor er einen beträchtlichen Teil seiner Mitglieder, nun sind es noch etwa 240.


Die gesellschaftliche und politische Ausgrenzung des organisierten Rechtsextremismus und seine anhaltende Erfolglosigkeit haben rechtsextremistische Intellektuelle zu der Auflässung geführt, man müsse sich auf die po che Machtübernahme vorbereiten, indem man zunächst die kulturelle Hoheit anstrebt. Eine Intellektuahserung des Rechtsextremismus m Sinne der "Neuen Rechten" ist jedenfalls in Brandenburg nicht einmal in Ansätzen zu beobachten -- dazu fehlt es an geeigneten Köpfen. Gleiches gilt für den "Revisionismus". In Brandenburg werden nur vereinzelt entsprechende Publikationen konsumiert. Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene Gewalttäter, die Fremde oder andere ihnen poli missliebige Personen angreifen, gehören häufig, Jugendeliquen an, in denen ein rechtsextremistischer Gruppenkonsens vorherrscht. Ein solcher Gruppenkonsens ist Keine ausgearbeitete geschlossene Weltanschauung. Er besteht vielmehr aus überkommenen, zuweilen auch widersprüchlichen weltanschaulichen Versatzstücken, mit deren Hilfe "der Feind" bestimmt und letztlich die egene Identität gesucht wrd. Solche Jugendcliquen verstehen sich zwar häufig selbst als politisch, haben aber selten eine originär politische Zielsetzung. Militante Aktionen mit quasi-politischer Begründung dienen häufig cher dem Versuch, den -- wegen hoher Fluktuation der Mitgliederschaft stets -- gefährdeten inneren Zusammenhalt der Clique und die eigene Rolle in ihr immer wieder auf das Neue zu sichern. Dabei handelt es sich meist umspontane Gewaltausbrüche, die aus beliebigen, tigen Anlässen erwachsen und eskalieren, zumal wenn die ohnedies schon niedrigen Hemmschwellen vom Alkohol überspült werden. Aber selbst wenn der politisch-extremistische Gehalt nur sekundär -- als Rationalisierung, Rechtfertigung oder ideologische Überhöhung -- zur Tat hinzutrit, wird er dennoch objektiv zu dessen. charakteristischem Bestandtei Denn der ursprüngliche Antneb zur Tat und ihre nachträgliche Begründung w schmelzen miteinander zu einem dauerhaften Verhaltensund Einstellungsmuster. Nicht nur die Opfer und die Öffentlichkeit, sondem auch die Täter selbst deutenihre Gewalttatenals Ausdruck einer politischen Gesinnung, Die meist männlichen Schläger sind zu etwa 75 Prozent Jugendliche und Heranwachsende, zu über 20 Prozent (in der Regel sehr junge) Erwachsene. Ihr Bildungsniveau ist meist unterdurchschnittlich, manche besitzen nicht einmal einen Schulabschluss. Of kommen die rechtsextremistischen Gewalttäter aus einkommensschwachen Bevölkerungsschichten und zerrütteten Familienverhältnissen. In der Mehrzahl snd sie Facharbeiter, Auszubildende oder Schüler. Der Anteil der Arbeitslosen unter ihnen ist mur unbedeutend höher als in der 24


Gesamtbevölkerung. Nicht selten sind die Täter schon zuvor durch allgemeinkrimmelle Delikte auffällig geworden. Nur wenige gehören rechtsextremistischen Organisationen an. Jugendeliquen, denen sich solche Schläger zugehörig fühlen, existieren in vielen Städten - Brandenburgs beispielsweise m Angermünde, Cottbus, Eberswalde, Frankfurt (Oder), Fürstenwalde, Guben, Hennigsdorf, Königs Wusterhausen, Neuruppin, Potsdam, Prenzlau, Rathenow. Viele dieser Jugendeliquen erhalten ihre Prägung durch die Skinhead-Subkultur. Zwar sicht nicht jeder, der sich als Skinhead fühlt, wie ein Skinhead aus. Andererseits ist die SkinheadBewegung weder hrem Ursprung nach noch in ihrer Gesamtheit als rechtsextremistisch zu charakterisieren. Die platte Gleichsetzung "jugendliche Glatze = Rechtsextremist" geht an. der sehr viel bunteren Wirklichkeit vorbei. Denn für viele Jugendliche, gerade in den ostdeutschen Bundesländem, sind die Äußerlichkeiten, die zum Skinhead"kult" gehören, inzwischen zu einem Modetrend geworden, demsie sich unterwerfen, ohne damit in jedem Falle eine politische Gesinnung ausdricken zu wollen. Aber richtig bleibt dennoch. In gewalibereiten Skinhead-Cliquen beherrschen weithin Menschenverachtung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus die kahlen Köpfe, Den Einstieg in diese Szene finden viele durch den Konsum rechtsextremistischer SkinheadMusik. Haben sie daran Gefallen gefunden, sammeln sie Tonträger einschlägiger Bands und nehmen ofl lange Anfahrtwege in Kauf, um an Skinhead-Konzerten im Inund Ausland teilzunehmen. Englischsprachige "Kultbands" gastieren auf solchen Konzerten ebenso wie Bands etwa aus Skandinavien, Tschechien oder Ungam und treten gemeinsam mit deutschen Bands auf. Allerdings können die Fans nie wissen, ob ein Konzert nicht doch von der Polizei verboten oder aufgelöst wird, weil mindestens Propagandadelikte zubefürchten sind oder im Konzertverlauf tatsächlich begangen werden. Den Konzertveranstaltem winken jedoch hukrative Gewinne. In der Szene werden beim Einsatz von Bands mit intemationalem Renommee Gewinnerwartungen von bis zu 30.000 DM artikuliert. Daher werden die Konzerte, um sie vor der Auflösung durch die Polizei zu schützen, häufig. als Geburtstagsfeiem oder ähnliches getarnt und unter konspirativen Umständenorganisiert. Die Konzerte wecken in den Besuchem das Gefühl der Zusammengehörigkeit, der gemeinsamen Teilhabe an einer krassen Gegenkultur. Im Verlauf einer Veranstaltung werden häufig besonders aufreizende Textsticke -- die Gewalt verherrlichen, brutale Menschenverachtung provokant ausstellen und nicht selten Bekenntnisse zum Nationalsozialismus einschließen -- 25


abwechselnd von Band und Publikum gesungen, gemeinsam zeigt man den "Hitlergruß" oder schwenkt Fahnenwie die Reichskriegsflagge oder Banner von SkinheadBewegungen. In Brandenburg indes fanden auch 1999 kaum Konzerte statt. Denn hier nutzen Polizei und Ordnungsbehörden rigoros alle rechtlichen Mittel, um solche Konzerte zu verhindem. Daher erscheint den Konzertveranstaltem das untemehmerische Risiko als zu hoch. Am 20. März wurde in Erkner ein Sknhead-Konzert mit ca. 200 Personen aus Berlin und Brandenburg von der Polizei durch Platzverweis abgebrochen. Staatlicher Druck durch Exekutivmaßnahmen hat dazu beigetragen, dass einige rechtsextremistische Bands ihre Texte auf Verfassungskonformität überprüfen lassen und bei Auftritten zurückhaltender agieren. Andere Bands versuchen sich den staatlichen Präventionsmaßnahmen dureh gesteigerte Konspiration zuentziehen. Sie finden ihren Markt durch besonders "harte" Texte. Ein krasses - Beispiel dafür ist die CD "Die Härte !Vorsicht! National Deutsche Welle" Sie enthält äußerst volksverhetzende, fremdenfeindliche, antsemitische und Gewalt verhemlichende Texte, die auf Melodien von deusschsprachigen Popsongs der "Neuen Deutschen Welle" der 80er Jahre gesungen werden, z. B. ein Text, der noch vor dem Tod von Ignatz Bubis entstand, auf die Melodie von "Am Tag, als Conny Cramer starb", In Brandenburg gelten u. a folgende Skinheadbands als rechtsextremistisch: "Proissenheads" (Potsdam), "Volkstroi" (Fürstenwalde), "Frontalkraft" (Spremberg), "Senfheads" (Senftenberg), "Stummund Drang" (Spremberg). Die CD "Euer Hass ist unsere Kraft" der Band "Volkstroi" wurde im Mai 1999 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indiziert. ne Wiedergabe der entsprechenden abstoßenden Texte wird hier bewusst verzichtet. Da Produktion und Vertrieb von Tonträgern mit rechtsextremistischen Texten in Deutschland strafrechtlich schärfer verfolgt werden als in anderen Staaten, nutzen SkinheadAktivisten ihre intensiven internationalen Kontakte, um unter konspirativen Umständen CDs aus dem Ausland llegal einzuführen. Diese ausschließlich unter der Hand gehandelten Tonträger finden dennoch dank der einfachen, vielen Jugendlichen zur Verfügung stehenden Kopiermöglichkeiten schnelle Verbreitung, Über Fanzines (aus: "fan" und "magazine") werden vor allem Nachrichten aus der Musikszene verbreitet. Diese Klein chrifien, in der Regel von einzelnen Skinheads oder kleineren Gruppen hergestellt und veririeben, werden mittlerweile fast ausschließlich per Computer 26


angefertigt. Sie enthalten Fotos von zumeist ansprechender Qualität und oft zumindest farbige Umschläge. Ihre Titel sind überwiegend martialisch oder appellieren zumindest unterFa schwellig an di ation der Gewalt. Nicht wenige Hefte kombinieren Musiknachrichten mit offen neonazistischer Propaganda. So heißt es in "Proissenpowe Nr. 8, schon auf dem Titelblatt: "Am Freitag. dem 13.0899 (von wegen Unglückstag), folgte Oberjude Ignatz Bubis, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, seinen 6 Millionen Artgenossen in die Hölle" In Textbeiträgen der gleichen Ausgabe wird der Holocaust geleugnet, antisemitische Ausfälle ('Judenwitze") reihen sich an. Aussteigem aus der Szene wird unverhohlen Gewalt angedrokt: "Im übrigen ist bei Spitzeln, Spalten und Provokateuren das Standrecht anzuwenden und das Todesurteil zu vollstrecken! Der Markt für Tonträger mit Sknheadmusik wächst. Mi sknheadtypischen Kleidungsstücken lassen -- wie mit Konzerten -- stattliche Gewinne erzielen. Deshalb werden zwischen den rivalisierenden Skinhead-Organisationen auch aus kommerziellen Gründen immer wieder Konkurrenzkämpfe ausgetragen. Intem kommt es ebenfalls häufig zu Auseinandersetzungen wegenfinanzieller Fragen, Sknhead-Organi ionen, die größere Konzerte vorbereiten und darüber gelegentlich in Streit geraten, sind die "Hammerskins" und "Blood & Honour' ("Blut und Ehre"). Sie haben sich bereits vor eigen Jahren, zunächst im Ausland, aus Teilen der Skinhead-Bewegung, gebildet. Sie unterglieden sich in nationale "Divisionen" und regionale "Sektione Auf einem "Blood & Honour-Deutschlandtreffen Ende des Jahres in Sachsen wurde ein neues Statut verabschiedet, das eine organisatorische Straffung der Organisation in Deutschland nach dem Führer-Gefolgschaftsprinzip vorsieht. Schon in der Vergangenheit war es innerhalb der "Division Deutschknd" infolge diverser Differenzen zu Ausschlüssen und Abspaltungen gekommen. Das neue Statut wird vermutlich ebenfalls nicht ohne Widerspruch hingenommen werden. In Brandenburg gibt es Mitglieder von "Blood & Honour', die Kontakte vor allem zu der besonders aktiven Sektion in Berln und nach Sachsen unterhalten. Aber auch Verbindungen ins Ausland werden gepflegt. Für die Ende 1997 gegründete Organisation "White Youth Germany" besteht ebenfalls Interesse. Dieser nationale Zusammenschluss soll junge Sknheads an"Blood & Honour" heranführen. Weil che Angehörige der Skinhead-Szene organisieren sich mitunter in dem seit Anfang der %er Jahre existierenden "SkingirlFreundeskreis Deutschland" (SFD). 27


Vom 5. bis 7. November fand ein groß angelegtes Treffen des SFD in Prieros statt. Aus dem - gesamten Bundesgebiet und Österreich waren etwa 60 Teilnehmerinnen teilweise mit Kindern -- angereist. Sie besuchten die ehemalige Bunkeranlage der deutschen Wehrmacht bei Zossen-Wünsdorf und en in der Nähe gelegenes Ehrenmal für die im Krieg gefällenen deutschen Soldaten. Eine Lesung mit anschließender Diskussion verdeutlichte die ideologische Ausrichtung des SFD. Sie entspricht weitgehend dem Frauenbild des Nationalsozialismus. Die Haltung rechtsextremistischer Parteien und neonazistischer Vereine zur Skinhead-Szene ambivalent. Einerseits werden Skinheads ls potenzielle Mitdemonstranten oder gar Mitglieder umworben. So wurden Mitglieder von "Blood & Honour', darunter auch Personen aus Brandenburg. für eine NPD-Demenstration am 10. April in Berlin zu den Themen "doppelte Staatsbürgerschaft" und "Verrat am deutschen Volk" gewonnen. Andererseits fühlen sich insbesondere ältere Rechtsextremisten häufig von der ihnen fremden Jugendsubkultur der Skinheads abgestoßen; se argwöhnen, dass deren martialisches Aufreten dem Anliegen, die eigene Organisation als Musterbild der "ordentlichen Deutschen" zu präsentieren, schaden werde. Umgekehrt sträuben sich Skinheads häufig gegen Instrumentalisierungsversuche durch Neonazis und andere Rechtsextremisten. Ihr Lebensgefühl steht einer Vereimahmung und Unterordnung unter eine Organisations pl entgegen. Neonazistische Aktvisten stoßen in der Skinheadszene deshalb meistens nur dann auf Interesse, wenn sie Skinhead-Konzerte - organisieren, Sknheadmusik -- auch ndizierte Tonträger vertreiben oder "Fanznes" herausgeben. Denn kinheads wollen vor allem eins: "Spaß". Aber wenn Texte ihrer Lieblingsbands neonazistische Ideologiefragmente, verpackt in schnelle, harte Rhythmen, transportieren und zu Menschenhass und Gewaltverherrlichung anstacheln, können ihre Botschaften unterschwellig verheerende Wirkungen auslösen: "Spaß" finden die derart vollgedröhnten jungen Leute nun auch selber an Gewalt - nicht nur in Worten, sondern auch in der brutalen Tat. Da die meisten Gewalttaten sponlan und n alkoholisiertem Zustand begangen werden, sind sie nicht konkret vorhersehbar. Allerdings schälen sich, statistisch gesehen, bestimmte Opfergruppen als häufige Ziele solcher Gewalttaten heraus. Sie entsprechen den typischen Feindbildemn rechtsextremistischorientierter Jugendcliquen. Opfer rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten wurden in Brandenburg 1999 zuerst 28


Ausländer bzw Menschen, die dafr gehalten wurden, dann Umsiedler, die in den Augen der Gewalttäter Ausländem gleichzustellen sind, und schließlich "Linke". Die Gesamtzahl aller rechtsextremistisch motivierten Delikte in Brandenburg ist 1999 zurückgegangen. Das erklärt sich vor allem aus der Abnahme der Propagandadelikte, Hingegen gilt diese erfreuliche Tendenz nicht für die Telmenge der einschlägigen Gewalttaten: sie hat sich leicht erhöht. Wenn man diese Gewalttaten weiter auflächert, fällt auf, der Anteil der fremdenfeindlich motivierten Delikte deutlich gewachsenist Meist werden die Opfer aus Gruppen heraus attackiert, seltener von Einzeltätern. Die letzteren snd im Durchschnitt etwas älter als die Gruppentäter und fast mmer stark alkoholisert. Die Tätergruppen bilden sich in der Regel aus 2 gehörigen der örtlichen rechtsextremistisch orientierten Szene. Angehörige fremder Cliquen beteiligen sich nur selten an gemeinsamen Aktionen. Größeren Gruppen gehören häufig auch sehr junge Täter an. ON wollen gerade sie sich durch besondere Brutalität Anerkennung in der Clique verschaffen. Die überzeugten Rechtsextremisten schlagenseltener zu, und wenn, dann aus Kalkül Typische Tatorte sind öffentliche Straßen und Plätze, Imbissstände, Gaststätten, Diskotheken sowie Jugendelubs, seltener Unterkünfte von Asylbewerbem oder ausländischen Arbeiten. Häufig sind die Tatorte mit den gewöhnlichenTreffpunkten der Jugendeliquen identisch. Überproportional viele dieser Gewalthandlungen finden an Wochenenden und im Schutze der Dunkelheit statt. Aber auch an heißen Sommertagen genügen selbst banalste Anlässe, verbale Auseinandersetzungen oder Rempeleien, um eine verheerende Gewaltspirale auszulösen: 'Am 10. Juni führ ene Gruppe von19 Personen, darunter elf Afrkaner, mit der Straßenbahnlinie 4 in das Stadtzentrum von Cottbus, um das Stadtfest zu besuchen. An der Haltestelle "Gelsenkrchener Allee" stiegen etwa 20 größtenteils jugendliche Personen zu und riefen Parolen we "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" sowie "Sieg Heil" und "Heil Hitler". Die Afrikaner wurden als "Niger" beschmpft. Schließlich schlugen die Täter auf ihre Opfer ein und traten se. Drei Asylbewerber aus Kenia und ene Deutsche wurden verletzt, Gegen de Tatverdächtigen wurde en Ermittlungsverfahren eingeleitet Vor der Diskothek "Dance Club" in Guben kam es am 13. Februar zu einem handfesten Streit zwischen einheimischen und fremden Besuchern. In Windeseile verbreitete sch das Gerücht, ein Deutscher se mt einer Machete aufgeschlitzt worden, was sch später als falsch herausstellte Daraufhin riefen die deutschen Jugendlichen per Handy "Kameraden" aus der Szene als Verstärkung herbei. Die Gruppe machte sich mit ihren Fahrzeugen auf de Suche nach enem Farbigen 29


mit einer Machete, um ihn 'zur Rede zu stellen", sprich: um Selbstjustiz zu üben. Dabe trafen sie auf drei an der vorausgegangenen Auseinandersetzung unbeteiligte Asylbewerber und eröffneten 'die Jagd unter Rufen we "Da snd die Kanaken'", "Haut ab!", "Wr haben Euch was mitgebracht Hass, Hass Hass!", Offenbar in panischer Angst vor senen Verfolgen sprang ein algerscher Asylbewerber durch die verschlossene Glastür eines Hauseingangs, um sich n Sicherheit zu bringen. Dabe zog er sich eine derart schwere Schnuttverletzung zu, dass er nach wenigen Minuten verblutete, Gegen elf Tatverdächtige hat die Staatsanwaltschaft Cotibus am 20 April vor dem Landgericht Anklage erhoben. Das strafgerichtliche Verfahren dauert noch an. Eine besonders verwerfliche Form rechtsextremistischer Gewalt stellen Brandanschläge dar. Dabei wird billigend in Kauf genommen, dass Menschen qualvoll verbrennen. Der Intention nach sind diese Anschläge jedoch gegen die wirtschaftliche Lebensgrundlage hier lebender Ausländer gerichtet. Die Präsenz insbesondere von Dönerund ähnlichen Imbissständen selbst in kleineren Orten signalisiert unübersehbar, dass auch in Brandenburg. das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft allmählich zur Normalität wird. Doch von Fremdenfeinden wird Türken und Kurden der untemehmerische Erfolg missgönnt. Deshalb sollen sie gezwungen werden, 'zu verschwinden" Am 20. Februar 1999 führen zwe Vermummte mit enem Motorrad vor einen Dönermbiss n Wittstock. Der Beifahrer stieg kurz ab, um einen Brandkörper durch de offene Tür zu werfen. Gerade noch konnten der kurdische Angestellte und zwei Kinder das Haus verlassen, bevor es in Flammen aufging Schon ein Jahr zuvor war das Imbissgeschäft Ziel eines fremdenfeindlich motivierten Brandanschlags gewesen. Die Polze verdächtigte vier Schüler m Alter von 16 und 17 Jahren der Tat. Zwei von ihnen hatten einem Dritten 100 DM versprochen, wenn er den Bandanschlag als "Mutprobe* ausführe, Die beiden Haupttäter wurden zu dreieinhalb bzw zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, dabei wurde hre fremdenfeidliche Tatmotvaton als strafschärfend berücksichtigt. Ein weterer Täter erhielt ene Bewährungsstmfe, der vierte Angeklagte wurde freigesprochen. Angehörige der Skinhead-Szene bestreiten Umsiediem aus den GUS-Staaten häufig ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland und bezeichnen sie abschätzig als "Russen" Sie beleidigen sie und greifen sie tätlich an. Fünf junge Russlanddeutsche wollten am 13, November n Rathenow eine Diskothek besuchen. Zwei von hnen sahen sch zunächst im "Dance House" um, dabe wurden sie von einigen 30


Sknheads mit den Worten: "Das ist unser Land" zum Verlassen der Diskothek aufgefordert Draußen auf dem Parkplatz erschienen etwa zehn bis 15 Sknheads, warfen mt Steinen und Flaschen nach ihmen und schlugen einem der Aussiedler mit einem Metallrohr auf den Kopf Bislang konnten Tatverdächtige ncht ermittelt werden. Zu derartigen Auseinandersetzungen kommt es meist, wenn jugendliche Gewalttäter auf dem Schulweg oder in der Disko und anderen Freizeiteinrichtungen auf junge Aussiedler weflen, Neben femdenfeindlichen Motiven dürfen Konkumenzneid in Verbindung mit Zukunftsängsten, aber auchdie pure Lust am Schlagensolche Übergriffe auslösen, Be Auseinandersetzungen zwischen sogenannten "Rechten" und "Linken" ist das politische Motiv nicht immer ausschlaggebend. Bisweilen handelt es sich um eine symbolische Überhöhung von Machtund Rivalitäskämpfen gewaltbereiter lokaler Cliquen. Für die "Feinderkennung" sind vor allem Äußerlichkeiten entscheidend. So wird von Länge und Farbe der Haare auf die politischen Orientierung geschlossen. Es kommt vor, dass potenzielle Opfer vorher gefragt werden, ob sie "rechts" oder "links" seien; selbst wenn sie sich dann aus Angst. als "rechts" ausgeben, werden sie dennoch malträtiert, weil gerade kein "geeigneteres" Opfer greifbar ist. Die Übergriffe der meist jugendlichen oder heranwachsenden Gewalttäter erfolgen vor allem nach zweierlei Art: Zum einen nehmen Einzeltäter oder Kleingruppenjede Gelegenheit wahr, um vermeintliche oder tatsächliche Angehörige der "linken" Szene, die sie an ihrem Äußeren zu erkennen glauben und als "Zecken", "Punkerschweine" oder ähnlich qualifizieren, zu provozieren. Wenn diese ihnen auf der Straße oder in öffentlichen Verkehrseinrichtungen zufällig zu Gesicht kommen, beschimpfen, bedrohen, schlagen und tretensie ihre Opfer. Im anderen Fall verabreden und treffen sich möglichst viele Angehörige einer rechtsextremistischen Clique, um beispielsweise vor einem autonomen Jugendtreff' aufzumarschieren und die Gegenwzene mit Drohungen und "Sieg Heil'-Rufen einzuschüchtem. Dabe steigern sie sich immer wieder in Sachbeschädigungen und körperliche Angrifle hinein, bis 'die Polizei kommt und dem Treiben ein Ende bereitet. 'Am 10, April sammelten sch ungefähr 25 Anhänger der rechtsextremistisch orientierten Jugendszene Neuruppin, zogen vor das "Jugendwohnprojekt Mittendrin e.V * und nefen: "Ihr scheiß ... Linken kommt heraus rote Säue. * Mit Steinen vom Gehweg wurden sechs Fensterscheiben engeworfen. Zwei Persona igten den "Hitlergruß". Die Polizei stellte die Personalien der Tatverdächtigen fest und erteilte Platzverweise, 31


Antisemitisch motivierte Delikte (Schmierereien, Verbreitung anonymer Pamphlete mit anti semitischem Inhalt, das Rufen antisemitischer Parolen in der Öffentlichkeit oder das Abspielen einschlägiger Liedtexte) werden in Brandenburg relativ selten verübt. Überwiegend entspringen se der Absicht, zu provozieren, Am 6 Juli fand n der Krche von Greifenhain auf Einladung des Ortspfarrers eine Diskussionsveranstaltung unter demMotto "Brauner Alltag in Brandenburg?!" statt. An dieser Veranstaltung nahmen zehn Journalisten aus Israel teil. Im Anschluss an die Diskussion entspann sch vor der Kirche ein Gespräch zwischen mehreren deutschen Jugendlichen und den israchschen Joumalisten. Dabe wurde von mindestens zwe Jugendlichen der Völkermord der Nazs an den europäischen Juden geleugnet. Aus einem Autoradio wurden rechtsextremistische Lieder und ene Hitlerrede abgesprelt. Bislang wurden zwe Personen, die an dem Gespräch beteiligt waren, wegen Volksverhetzung zu Bewährungsstrafen verurteilt, 1999 wurden keine antisemitische Gewalttaten gegen Menschen bekannt. In einigen Fällen wurden Sachbeschädigungen an und Grabschändungen auf ischen Friedhöfenbegangen. Für antisemitisch motivierte Delikte wie für die übrigen rechtsextremistisch motivierten Straftaten sind meist Angehörige der unorganisierten rechtsextremistischen Cliquen verantwortlich. Eine Ausnahme stellen die Verfasser antisemitischer Pamphlete dar: Of handelt es sich um betagte Einzelpersonen, die nicht einmal in Brandenburg wohnen, aber ihre Schriften auch hierher verbreiten Neonazis Die Neonazis orientieren sich mehr oder minder offen an der verbrecherischen Ideologie der einstigen "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei' (NSDAP). Die natonak sozialistische Diktatur ist das Leitbild hrer eigenen ordnungspolitischen Vorstellungen. Einige Neonazis sind auf die Person Hitlers fixiert, andere tendieren stärker zu der national revolutionären Richtung der Gebrüder Strasser oder zur sozialrevolutionären Strömung innerhalb der SA. Auch wegen solcher Meinungsverschiedenheiten ist die neonazistische Szene zersplittert. Das hindert sie nicht daran, gelegentlich gemeinsam zu handeln, vor allem bei langfristig vorbereiteten Aktionen zum Gedenken an Rudolf Heß oder zum sogenannten "Heldengedenktag". In den letzten Jahren haben die Scherheitsbehörden jedoch verhindem können, dass größere Aufmärsche stattfanden, symbolträchtige Aktionen reichten über einen engenlokalen Rahmen nicht hinaus. 32


Weil die Neonazis sich weiteriin zum Nationalsozialismus bekennen, finden sie unter anderen Rechtsextremisten nur schwer Bündnispariner. Nur punktuell kommt es zur Kooperation. ie größte Bereitschaft dazu herrscht n Teilen der NPD, deren Mitgliederzahl in den letzten Jahren insbesondere durch den Eintritt jüngerer Neonazs ansteg, Als "Nationaler Widerstand" oder "Freie Nationalisten" beteiligen sich auch Neonazs, die nicht der NPD beitreten wollen, an Demonstrationen dieser Partei. Denn sie schen eine Chance darin, auf diese Weise ihren an sich Kleinen Wirkungsradius auszudehnen. Ihre Absicht kollidiert allerdings mit den Eigeninteressen der NPD. Der NPD ist es zwar durchaus genehm, für Demonstrationen oder andere Aktionen auf das Mobilisierungspotenzial von Neonazis zurückgreifen zu können; aber wenn dabei de Neonazis eigene Auffassungen artikulieren, die denen der ofliziellen Parteilinie widenprechen, führt das unweigerlich zu Konflikten. Soweit die Neonazis unabhängig bleiben wollen, bevorzugen sie derzeit die Organisationsform sogenannter "unabhängiger Kameradschaften". Damit reagieren sie auf die Verbotswelle gegen neonazstische Organisationen. Vor allem seit der ersten Hälfte der neunziger Jahre hatten der Bundesminister des Innem verschiedene bundesweit agierende Ver inigungen und Immenminister der Länder jeweils nur regional aktive Gruppierungen wirksam verboten. In Brandenburg traf ein Verbot des Innenministers am 5. Mai 1995 die "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" (JF) und am14. August 1997 die "Kameradschaft Oberhavel". "Unabhängige Kameradschaflen" als regionale Zusammenschlüsse ohne formelle Mitgliedschaft und Führingshierarchie eischienen nun geeignet, die Aufklärung durch staatliche Stellen und eventuelle Verbote zu erschweren. Die Praxis hat den Neonazis aber gezeigt, dass Kameradschaften, wenn ihre Aktivitäten nicht koordiniert werden, in die Bedeutungslosigkeit absinken, Koordinierungsgremien aber doch wieder neue Strukturen darstellen. Mindestens em Teil der "unabhängigen Kameradschaften" in der Region Berlin-Brandenburg sucht gemeinsame Absprachen bei Koordmerungstreffen. Einen neuen Versuch zur Vernetzung startete hier das "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Mitteldeutschland" (NSAM). Es trat erstmals in Erscheinung, als der Berliner Neonazi Frank SCHWERDT -- angeblich im Auftrag des NSAM -- eine Gegenkundgebung zur Veranstaltung "Beats against Fasei " am 29. August in Strausberg anmeldete. Ihre Teilnahme zugesagt hätten bereits "diverse Ka meradschaften, Kreisverbände der NPD, der 'Deutschen Liga für Volk und Heimat' sowie der 'Jungen Nationaldemokraten' Für diese Gegenaktion warb zudem ein "Aktionsbüro Mittetdeutschland" mit einem Flugblatt, das den offenbar unzutreffenden Eindruck erwecken sollte, das NSAM besitze bereits eine funktionierende Geschäftsstelle. Die von SCHWERDT 33


angemeldete Kundgebung wurde verboten, womit er von vomherein hätte rechnen müssen. Anmeldung und Publieity dienten offenbar nur dem Ziel einer kurzzeitigen Resonanz in den Medien. Es bleibt offen, ob SCHWERDT die von ihm bezeichneten Organisationen und Gruppen tatsächlich hätte mobilisieren können. Das "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Mitteldeutschland" lehnt sich an das bereits 1997 im norddeutschen Raum von Neonazis um den Hamburger Thomas WULFF gebildete jationale und Soziale Aktionsbündnis Norddeutschland" an. Die sogenannten "Freien Nationalisten'" bezeichnen es als eine Bündnisstruktur, in der die verschiedensten Aktionsgruppen und Parteien zu nationalen und sozialen Fragen aktiv werden können. Entsprechend dieser Vemetzungsstrategie Kandidierte beispielsweise zur Kommunalwahl in Lübeck ein "Bündnis Rechts für Lübeck", Kennzeichnend für die Kameradschaften in Brandenburg ist, dass se keine feste Struktur besitzen, sondem organisatorisch wie in ihrer Entwieklung instabil sind. Ihr Mitgliederbestand unterliegt größeren Schwankungen. Den Kem bilden jeweils etwa acht bis zehn Personen, im Einzelfall können es auch mehr sein. Insgesamt umfasst die neonazistisel Kameradschaftsszene Brandenburgs etwa 120 Personen. Zu den aktiven Kameradschaften gehören derzeit de in Angermünde, Eberswalde, Fürstenwalde, Wusterhausen, Strausberg und in der Prignitz. Andere neonazstische Gruppen wählen weiterhin den herkömmlichen Organisationsrahmen für ihre Aktivitäten. Die größte von ihnenist die bundesweit verbreitete HNG. Gründungsjahr: 1979 Sitz Frankfurt/Main in Brandenburg aktv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: 500 Brandenburg: 20 Publikation: "Nachrichten der HNG" 34


Die HNG beschränkt ihre Aktivitäten weitgehend auf den Vereinszweck: die Betreuung rechtsextremistischer Häflinge. Sie sorgt dafür, dass der Kontakt zwischen inhaflierten Rechtsextremisten und der Szene während und nach hrer Haftstrafe nicht abreißt. Die verurteilten Straftäter werden häufig als Opfer einer vermeintlich politischen Justiz heroisiert. Die HNG ist bemüht, sich aus den Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Richtungen und Gruppierungen des Neonazismus herauszuhalten. Das macht sie für viele aus diesem Spektrum annehmbar In den neunziger Jahren konnte die HNG die Zahl ihrer Mitglieder mehr als verdoppeln. Das Vereinsorgan Nachrichten der HNG" erscheint monatlich in ca. 500 Exemplaren und enthält in jeder Ausgabe eine "Gefängenenliste" mit den Namen und Anschriften inhaflierter Aktivisten aus dem Inund Ausland sowie eine Liste von in Deutschland inhaflerten Rechtsextremisten, die Briefkontakt wünschen. Die Gefangenenliste wird -- oft auszugsweise - in vielen neonazistischen Publikationen nachgedruckt. Dokumentiert werden außerdem Briefe von Häflingen an den HNG-Vorstand, in denen die Haflbedingungen geschildert und für erwiesene Hilfe gedankt wird. Tendenziöse Berichte zu bekannten Rechtsextremisten beleuchten Prozessverlauf und Haftvollzug. Durchgängig wird in den HNG-Publikationen bestritten, dass es in Deutschland Meinungsfreiheit, Versammlungsund Vereinigungsfreiheit sowie Forschungsund Wissenschaflsfreiheit gebe; die Verfolgung von Staatsschutzdelikten wird als vermeintliche Menschenrechisverletzung angeprangert Seit Januar 1999 liegt die Schrifleitung der "Nachrichten der HNG" wieder in den Händen des Neonazis Hans-Chri stian WENDT, dessen Redaktionsarbeit 1998 durch eine mehrmonatige Freiheitsstrafe unterbrochen worden war. WENDT verfasst die meisten Texte für die "Nachrichten der HNG" Ersieht einen thematischen Schwerpunkt darin, die "Kameraden mit Gesetzestexten und -kommentaren vertraut (zu) mache intsprechend wurde auch eine Sonderausgabe "Wichtige Rechtshinweise für politische Gefangene" herausgegeben. Die neben der HNG bestehenden Formen der rechtsextremistischen Gefangenenbetreuung wie auch die Selbstorganisation inhaflierter Rechtsextremisten in Form von "Knast" bzw. "Kerkerkameradschaften" haben nur nocheine marginale Bedeutung. Die "Wanderjugend Gibor" (WJG) bildete sich Mitte der neunziger Jahre im Raum Cottbus Seither hat sie sich überregional ausgebreitet und -- laut eigenen Angaben -- territorial untergliedert. Für "Leitstelle" in Berlin, Brandenburg. Sachsen und Thüringen werden jeweils Postfächer als Kontaktadressen angegeben. Die WJG gibt die Schrift "echt knorke!" heraus. 35


Darüber hinaus werden "Rundbrief" der Leitstellen Berlin und Brandenburg unter dem Titel "Märkische Jugendwarte" und der Leitstellen Sachsen und Thüringen unter dem Titel "Freie Zukunft" versandt. Im Internet ist di WIG mit einer eigenen Homepage vertreten. Mehrmals jährlich veranstaltet die WJG mehrtägige Wanderungen. Sie beteiligt sich aber auch an Demonstrationen, so am 13 Februar an einer von der "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" (ILO) n Dresden organisierten Demonstration zum 54. Jahrestag der Bombardierung der Stadt. Bereits zu den Gründungsmitgliedem gehörten ehemalige Mitglieder verbotener neonazistischer Organsationen. Ihren neonazistischen Charakter versucht die WJG gleichwohl zu verschleiern, indem sie sich als unpolitische Jugendgruppe darstellt, die nichts weiter als ihre Heimatliebe bei Wanderungen, Lagerfeuem, Volkstänzen, Kulturveranstaltungen und Umweltaktionen ausleben wolle. Doch in den Veröffentlichungen der WIG wird die nicht ohne weiteres als extre istisch erkennbare Außenfolie -- die verklärende Darstellung. altdeutscher Lebensart und die Verherrlichung soldatischen Lebens -- immer wieder von Themensplittern und Begriffen durchbrochen, die aus dem nationalsozialistischen Vokabular stammen und die neonazstische Grundhaltung durchscheinen lassen. Beispiele dafür sind "arteigene Lebensauffassung", "Opferbereitschafl für die Gemeinschaft', "Volksgemeinschaft" und "Untermenschenvisagen" (vgl. "echt knorket", Nr. 19). Einzelne Artikel greifen darüber hinaus direkt Elemente der nationalsozialistischen Ideologie auf. Am1. Mai wurde in der Nähe von Cottbus der "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) gegründet. Der KDS sieht sich selbst als "ein parteund organisationsunabhängiger Zusammenschluss auf der Basis des Bekenntnisses von Volk und Heimat" Die programmatische "Langener Erklärung' vom 14 Februar, in der die Organisationsgründung bereits angekündigt wurde, formuliert den Anspruch, mit dem KDS dem Zusammenwirken "sechter" und "linker" Sozalisten eine Plattform zu geben. Denn man beabsichtige, "die Bündelung revolutionärer, sozialistische Energien und Gedanken herbeizuführen und als Kampfbund das zu erreichen, was für jeden einzelnen von uns unerreichbar wäre: Ein politischer Faktor in diesem Lande zu werden!". Der KD$ erstrebe "das Modell eines auf die nationalen Erfordemiss zugeschnittenen deutschen Sozialismus", er bekenne sich zu Volk und Heimat und lehne die sogenannte "One-World-Gesellschaft" ab. Die "Helden der Geschichte", auf die sich der KDS in seinem programmatischen Ansatz beruft, bilden eine wahrhaft groteske Reihe: Friedrich Engels, Josef Goebbels, Kim JongIl, Michael Kühnen und Ernst Thälmann. 36


Unterzeichnet haben die "Langener Erklärung" drei Neonazis, darunter aus Brandenburg Frank HÜBNER, der chemalige Bundesvorsitzender der am 8 Dezember 1992 vom Bundesminister des Innern verbotenen "Deutschen Altemative" (DA), und ein Nationalkommunist, der seit Mitte der neunziger Jahre für das Zusammenwirken mt neonazistischen Kräften eintritt. Die drei Neonazis verdanken ihre langjährige rechtsextremistische Karriere der geistigen und organisatorischen Nähe zu dem1991 verstorbenen Neonazi Michael KÜHNEN. Die Zusammenarbeit von Rechtsund Linksextremisten in einem gemeinsamen Kampfbund wird immer wieder von einigen, meist versprengten, Rechtsextre sten, ganz selten aber von Linksextremisten propagiert. Ansonsten wird ein solches Projekt sowohl im rechtsextremistischen als auch, eindeutiger noch, im linksextremistischen Spektrum strikt abgelehnt. Deshalb wird der KDS nur eine geringe poltische Wirksamkeit entfalten können. Es zeugt von Realitätsblindheit, wenn der KD$ mittelfristig möglichst große Massen des Volkes gewinnen will, um langfristig die "Rettung der Nation" und die "Bewahrung des Volkes" zu bewirken. Der KD$ gibt die Publikationen "Der Gegenangrifl" und, als "iheoretisches Organ", "Wetterleuchten" heraus. Seit September ist er mit einer Homepage im Intemet vertreten, in der die vorgenannten Publikationen präsentiert werden. Allerdings wird die Homepage des KDS nur von wenigen Nutzern des Internet aufgerufen Das "Nationale Pressearchiv" (N.PA.) wird seit 1993 von einem Neonazi in Frankfurt (Oder) betrieben. Eine Vielzahl von Kontakten zu rechtsextremistischen Organisationen, Kleingruppen und Einzelpersonen ermöglichte es ihm, Propagandamaterialien aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum zu sammeln. Damit verfolgte er die Absicht, die Fichte seines Sammelfleißes Gesinnungskameraden zur Verfügung zu stellen und damit eine zu "Gegenöffentlichkeit" schaffen. Das N.P.A. veröffentlicht zu diesem Zwecke seit 1995 in unregelmäßigen Abständen den "Nationalen Beobachter -- Zeitschrift des nationalen Wderstandes". Im Jahre 1999 e ien -- wie bereits 1998 -- nur eine dieser Publikation, die inhaltlich einem Fanzine ähnelt. Das N.P.A. verstand sich anfangs als ein Kettenglied in der "Ant-An 'Arbeit. Eine Vemetzung mit überregionalen "Anti-Antifa'Bezügen ist jedoch - abgesehen von der Erwähnung des N.P.A.-Postfaches in rechtsextremistischen -- Publikationen nicht mehr erkennbar. Auch die letzte Ausgabe des "Nationalen Beobachters" enthält keine Beiträge zur "Anti Antifa" mehr. Die zu Beginn der neunziger Jahre von Neonazs initierte "Anti-Antfa"* Kampagne verfolgt das Ziel, Informationen über politische Gegner -- Vertreter der Staatsgewalt, Politiker, Jour37


nalisten u. a -- zu sammeln. Immer wieder werden in neonazistischen Publikationen Daten solcher Personen veröffentlicht, ohne dass damit der direkte Aufruf zur Gewalt verbunden wäre. Doch es besteht die Gefahr, dass ich inzelne oder militante Kleingruppen durchdie Lektüre entsprechender Listen oder "Steckbriefe" dazu ermuntert fühlen, gegen die bezeichneten Personen oder Einrichtungen gewaltsam vorzugehen. Die Urheber solcher Publikationen können Femwirkungen dieser Art nicht mehr direkt beeinflussen. Se kalkulieren aber sehr wohl ein, dass schon die unbestimmte und unbestimmbare Drohung, die in einer solchen Veröffentlichung liegt, die Betroffenen verunsichert. Sie wollen ja nicht mehr, als eben dies mit geringem Aufwand zu erreichen. Ihren Höhepunkt erreichten "Anti-Antif Aktivitäten Anfang der neunziger Jahre; allerdings nahmen sie, nach einem Abflauen in den vergangenen Jahren, 1999 wieder zu. Im Dezember wurde eine von der "Anti-Antifa Saarpfälz" herausgegebene Broschüre "DER WEHRWOLF" bekannt, die neben den Fotos und Anschriften von über 50 Bundestagsabgeordneten die Adressen deutscher Parlamente, von Parteizentralen und Antifa-Gruppierungen und auch der Verfassungsschutzbehörden enthält, Umfangreiche Listen jüdischer Einrichtungen n Deutschland und Namenslisten jüdischer aus Persönlichkeiten aller Welt zeigen, dass diese Publikation antisemitsch aufgeladen ist Vereinzelt wurden "Anti-Amtifa'-Aktivitäten auch in Brandenburg beobachtet. So tauchte Ende 1998/Anfang 1999 das Flugblatt einer "Anti-AntifaAktion Potsdam" auf, da ich von den üblichen Verlautbarungen der "Ant-An durch einen direkten Aufiuf zur Gewalt unterschied. Als Urheber wurde en gewaltbereiter Rechtsextremist ermittelt, der nicht in die bekannten "Anti-Antifa Strukturen eingebunden ist. Anhaltspunkte für eine konzertierte "AntiAntifaAktion Potsdam' ergaben sich nicht Im Oktober durchsuchte die Polzei die Wohnungen von zwölf Personen in vier Bundesländer, weil die Betroffenen im Verdacht stehen, Personendaten von Beamten der Straf: verfolgungsbehörden und von Andersdenkenden gesammelt und Fotos von ihnen anfertigt zu haben. In das Verfahren waren auch zwei Brandenburger einbezogen. Zwar snd Neonazis krasse Nationalisten, für de Deutschland über allem steht; aber soweit Nationalisten in anderen Länder sich ebenfalls auf den Nationalsozialismus berufen, sind sie als Bündnispartner willkommen. Kontakte werden auf gelegentlichen Treffen und durch den Austausch vonInformationen gepflegt. Die internationale Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda ist das Hauptbetätigungsfeld der "Nationalsozualistischen Deutschen Arbeiterpartev/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO). Sie besteht seit 1972 in Lincoln/Nebraska (USA) und entwickelte sich 38


seither zum größten Lieferanten entsprechenden Materials in ie Bundesrepublik. Von den USA aus werden die Zeitung "NS-Kampfruf", andere nazistische Schriftwerke und NSDAP/AO-Klebezettel in mehrere Länder versandt. Die NSDAP/AO hat in Deutschland keine eigene Organisationsstruktur, sie besteht hier im wesentlichen aus dem. konsprrativen Verteilernetz für die erwähnten Propagandamaterialien. Der Gründer und "Propagandaleiter* der NSDAP/ O, der US-Amerikaner Gary Rex LAUCK, wurde, nachdem er eine vierjährigen Haftstrafe wegen Volksverhetzung, Aufstachelung, zum Rassenhass und Verbreitens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Hamburg. verbüßt hatte, am 23. März in die USA abgeschoben. Der von ihm herausgegebene S-Kampfruf" erschien während seiner Haft unregelmäßig, Seit seiner Haflentlassung kommt der "NS-Kampfruf" wieder n zweimonatigem Abstand heraus. Allerdings hat seither die Verbreitung dieser Hetzschrift oder der von LAUCK vertriebenen NSDAP/AO-Aufkleber nicht erheblich zugenommen. Parteien und ihre Nebenorganisationen Nationaldemokratise Gründungsjahr: Sitz: in Brandenburg aktiv Jugendorganisation: "Junge Nationaldemokraten" (IN) Mitglieder bundeswet 6.000 Brandenburg: 200 für Brandenburg relevante regionale und überregionale Publikationen: "Deutsche \ -- Nationale Nachrichten" ündstoff -- Deutsche Stimme für BerlinBrandenburg" Die NPD erstrebt eine völkisch-kollektivistische Staatsund Gesellschaftsordnung, in deren Zentrum nicht das Individuum mit seen grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechten steht, sondem die "Volksgemeinschaft". Volkstum und völkische Kultur seien die Basis einer menschenwürdigen Existenz. Eine Gesellschaft, die Fremde integriert, wird von der NPD abgelehnt, da sie nicht nur eine "kulturlose" Gesellschaft sei , sondem auch ihre völkische 39


Substanz durch Überfremdung zerstöre. Ausländerfeindliche Äußerungen und ein mindestens latenter Rassismus prägen daher das Erscheinungbild der NPD. Damit verletzt die NPD sbesondere die Menschenwürde und den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Die NPD stellt wirtschaflsund sozialpolitische Themen in den Mittelpunkt ihrer aktuellen Agitation. Dabei vertritt sie antikapitalistische Positionen, die sie mit nationalistischen Vorstellungen verbindet. So lehnt sie in ihrem Parteiprogramm von 1997 "die in einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung systematisch betriebene Intemationalisierung der Volkswirtdie schaften. entsch 'den ab" Darüber hinaus propagiert sie insbesondere "nati je Präfetenz" bei der Schaffung von Arbeitsplätzen ("Arbeit nur für Deutsche") und eine "raumorientierte Volkswirtschaft". Darunter versteht die NPD eine am heimischen Lebensraum orientierte Volks irtschaft, die sich von der Globalisierung der Märkte abkoppelt Am 27. Oktober feierte die \PD ihr 35-jähriges Bestehen. In den dreseinhalb Jahrzehnten ihrer Geschichte durchlief sie abwechselnd Phasen des Aufschwungs und Niedergangs. Nunmehr kommt ihr wegen der starken Konkurrenz durch die "Deutsche Volksunion" (DVU) und "Die Republikaner" (REP) auf absehbare Zeit als Wahlpartei kaum Bedeutung zu. Die NPD hat deshalb den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten auf den "Kampf um die Straße" verlegt: Mit Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen will sie auf sich aufmerksam machen und Mitglieder werben. Mit diesem Konzept gewann die Partei in den letzten Jahren in den ostdeutschen Bundesländem zahlreiche, überwiegend jüngere, Mitglieder hinzu. Dies gelangihr vor allem, weil ihr Bundesvorsitzender, Udo VOIGT, und seine Gefolgsleute bereit snd, mit Neonazs zu kooperieren. VOIGT plant Neonazis fest in seine Bündnispolitik ein. Ungeachtet ihrer derzeitigen Chancenlosigkeit nimmt die NPD aber auch weiterhin an Wahlen teil, weil sie erstens einen parlamentarischen Durchbruch ihrer Konkumenz verhindem möchte, weil zweitens angesichts chronischer Finanzknappheit die staatliche Parteienfinanzierung lockt und schließlich, weil sie sich wenigstens längerfristig parlamentarisch verankem will ("Kampf um die Parlamente"). Flankiert wird diese Strategie durch eine völkisch-nationale Programmatik, mit deren Hilfe die NPD die ideologische Meinungsführerschaft im nationalistischen Lager erlangenwill ("Kampfum die Köpfe") Auch 1999 organisierte die NPD zahlreiche Kundgebungen und Aufmärsche im gesamten Bundesgebiet. Höhepunkt der Demonstrationsoffensive sollte wieder einmal cine Kundgebung am 1. Mai werden -- dieses Mal in Bremen. Die NPD hatte den Aufzug auch als Wahlveranstaltung anlässlich der Wahl der Bremischen Bürgerschaft und des Europa- 0


Parlaments deklariert. Gegen eine Verbotsverfügung der Stadt Bremen legte die NPD Rechtsmittel ein, bis hin zur Anrufung des Bundesverfassungsgerichts; doch das Verbot hatte Bestand. 1999 trat die NPD bei insgesamt elf Wahlen an. In Brandenburg kandidierte die NPD sowohl zur Europawahl am 13. Juni als auch zur Landtagswahl am5. September. Ein Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde war von vomherein aussichtslos. Deshalb setzte sich die NPD vor allem zwei Wahlziele: die Teilhabe an der staatlichen Pareienfinanzierung (dazu müssen für eine Partei bei einer Europawahl mindestens 0,5, bei einer Landtagswahl mindestens ein Prozent der Stimmen abgegeben werden) und die Mobilisierung der Parteimitglieder und Sympathisanten durch den Wahlkampf. Wahlbündnisse mit anderen rechtsextremistischen Parteien lehnte die NPD ab, weil sie als eigenständige Krafl, als einzige und echte "nationale Altemative" erkennbar bleiben wollte. Bei der Europawahl erreichte die NPD bundesweit nur 0,2 Prozent; in Brandenburg zog sie Nutzen aus der niedrigen Wahlbeteiligung und blieb mit 1,21 Prozent erheblich über dem bundesweiten Durchschnitt. Gegenüber der vorangegangenen Europawahl wuchs hier die absolute Zahl ihrer Wähler von 2282 auf 7,335. Bei der Landtagswahl erhielt die NPD mit 8.137 Stimmen lediglich 0,7 Prozent. Damit verfehlte die NPD bei beiden Wahlen ihr Ziel, von der staatlichen Parteienfinanzierung zuprofitieren. Zur brandenburgischen Landtagswahl trat die NPD mit einer elf Kandidaten umfassenden Landesliste an. Angeführt wurde die Liste vom Bundesvorsitzenden Udo VOIGT, der im Frühjahr seinen Wohnsitz in Brandenburg genommen hatte. Darüber hinaus kandiderten für die NPD neun Direktkandidaten, von deneneinige als Neomazis bekannt sind, Im Wahlkampf konzentrierte sich die NPD vor allem auf mehrere öffentlchkeitswirksame Kundgebungen. Auf diese Weise versuchte sie, bei geringem finanziellen Aufwand maximale Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen und durch Medienberichte im öffentlichen Bewusstsein präsent zu bleiben. Solche Kundgebungen fanden am 27. Februar in Angermünde, am 17. April in Frankfurt (Oder), am 24. April in Neuruppin, am 24. Juli in Wittstock, am 13. August in Eisenhüttenstadt, am 21 August in Schwedt und am 4. September in Fürstenwalde statt und hatten jeweils zwischen 70 und 300 Teilnehmer. Dabei wurden vielfach Propagandadelikte verübt, vereinzelt kam es zu Festnahmen wegen schwerer Körperverletzung, so in Eisenhüttenstadt. a


Da sich die NPD gegen die vor allemvisuell übermächtige Konkurrenz. der DVU zu wehren hatte, wollte sie auch im Sichtwahlkampf nicht ganz ins Hintertreffen geraten. Insbesondere in den ländlichen Regionen klebte die Partei augenscheinlich mehrere tausend Plakate Ansonsten führte die NPD jedoch einen eher verhaltenen Wahlkampf. Erst wenige Wochen vor dem Wahltermin erschien als vierseitiges Extrablatt eine Brandenburger Regionalausgabe der Parteizeitung "Deutschen Stimme", Sie trug den Titel "Berlin-Brandenburger" (in Anknüpfung an das vormals parteiunabhängige Blatt "Berlin-Brandenburger -- Zeitung der Nationalen Emeuerung" (BBZ), das von dem Berliner Neonazi Frank SCHWERDT verbreitet worden war), Ihr Landeswahlprogramm "Besser Leben, Wohnen und Arbeiten!" präsentierte die Partei gar erst wenige Tage vor der Wahl Das zentrale Wahlkampfmotto der NPD lautete: "National aus s ler. Verantwortung", Unter diesen Slogan stellte die Partei alle Einzelthemen wie Arbeitslosigkeit, soziale Sicherheit, Innere Sicherheit, "Parteienfilz" usw. Der NPD-Bezirksverband Brandenburg, organisatorisch ein Teil des gemeinsamen Landesverbandes Berlin-Brandenburg. umfasst mittlerweile fünf Kreisverbände, einige Stadtverbände und Stützpunkte. Neu hinzugekommen ist der Kreisverband Oberhavel Der Kreisverband Spreewald ist der bei weitem aktivste. Er initiierte mehrere öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen, zu denen er auch bundesweit führende Neonazis - wie den Hamburger Christian WORCH -- einlud. Auf einer Veranstaltung am 31. Juli in Golßen hielt WORCH vor 120 Teilnehmem eine Wahlkampfrede. Anschließend sollte die einschlägig bekannte Band "Sturm und Drang" (siehe $. 26) das Publikum anheizen. Doch dieses Konzert wurde von der Polizei aufgelöst. Die NPD wird wohl dennoch versuchen, weiterhin Parteiveranstaltungen mit musikalischen Darbietungen zu kombinieren, um junge Leute mit Interesse für SkinheadMusk oder für nationalistische Liedermacher anzulocken. Der Kreisverband Spreewald verfügt über eine eigene Intemet-Homepage, die regelmäßig mit Berichten und Terminansagen bestückt wird.


hun Gründungsjahr: 1969 Sitz: Bochum in Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: 400 Brandenburg: Einzelmitglieder für Brandenburg relevante regionale und überregionale Publikationen: "Der Aktivist" "Denkzettel" (Sonderseite in: "Zündstofl - Deutsche Stimme für BerlinBrandenburg') Die "Jungen Nationaldemokraten" sind laut NPD-Satzung ein "integraler Bestandteil" der NPD. Als Kaderorgansation dienen die IN ihrer Mutterpartei als Personalreserve für Führungsaufgaben. Die IN verstehen sich selbst als "nationale Gesinnungsund Kampf: gemeinschaft" mit "sevolutionärer Ausrichtung" und "strenger imnerorgansatorischer Disziplin". Schon heute lebe man die "Volksgemeinschaft", die man in einer "neuen nationaIstischen Ordnung" verwirklichen wolle, in deneigenen Reihenvor. Seit Udo VOIGT im März 1996 das Amt des NPD-Parteivorsitzenden übernommen hat, wurde die Zusammenarbeit der 2) mit der NPD wieder intensiviert. liche frühere INFunktionäre sind inzwischen als gewählte Mitglieder m Bundesvorstand der NPD aktiv. Durch die verstärkte Einbindung maßgeblicher IN-Führungskader in die Arbeit der NPD sind aber die eigenständigen Aktivitäten der IN stark zurückgegangen. Dieses Problem hat sich so sehr zugespitzt, dass an ihmdie Einheit der IN zerbrochen ist. Auf dem Bundeskongress der IN am 10. April trat der Streit zweier Flügel offen zu Tage. Bei der Wahl zum JN-Bundesvorsitzenden setzte sich Sascha ROBMÜLLER durch, der für die enge Einbindung der IN in die NPD eintrit. Sein Gegenkandidat, Achim EZER, forderte hingegen mehr Eigenständigkeit. Nach seiner Niederlage verließ mit zahlreichen Anhängen aus den mitgliederstarken IN-Landesverbänden NordrheinWestfalen, Baden-Württemberg und Sachsen die IN und gründete als Konkurrenzorganisation das "Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft" (BDVG). Für die IN bedeutete dieser Aderlass einen herben Rückschlag. 43


Am 30. Oktober veranstalteten die IN im niederbayerischen Falkenberg den "6. Europäischen Kongress der Jugend" unter dem Motto "Europas ionen, Erbe und Auftrag". Daran nahmen etwa 500 Personen teil. Die IN schen hierin eine Etappe auf dem Weg zu einer europäischen Einheitsfront der Nationalisten. Ihnen schwebt ein "Europa der Vaterländer" vor, die europäische Integration im Rahmender Europäischen Union lehnen sie ab. Der gemeinsame IN-Landesverband Berlin-Brandenburg ist weitgehend inaktiv, seit INFunktionäre Posten in der NPD übermommen haben und in der Jugendorganisation nicht adäquat ersetzt werden konnten. Erst in ji ngster Zeit regen sich wieder Vers che, den INLandesverband wiederzubeleben. Gründungsjahr: Sitz München in Brandenburg aktv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: 18.000 ' Brandenburg: 400 ' für Brandenburg relevante regionale und überregionale Publ Deutsche Wochenzeitung/Deutscher Anzeiger" (DWZ/DA) und "Deutsche National Zeitung" (DNZ) (am 3. September zusammengelegt zur "Nätional-Zeitung') Die DVU wird von ihrem Bundesvorsitzenden, dem Münchner Verleger Dr. Gerhard FREY, zentralistisch und autoritär geführt Er bestimmt die politischen Inhalte und Aktivitäten der Partei, nimmt selbst aufregionaler Ebene Einfluss auf Personalentscheidungen. FREY hält die Partei n finanzieller Abhängigkeit. Sie ist bei ihmsehr hoch verschuldet. Aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und der Rückerstattung der Wahlkampfkosten werden die Zinsen für die Kredite bezahlt. Daneben profitiert. FREY von steuerlichen Vorteilen. Wenn die DVUsich zur Wahl stellt, verfolgt sie also nicht allein politische Ziele, sondem wird vor allem für die finanziellen Interessen ihres Vorsitzenden eingespannt. Der Parteivorsitzende verlangt von seinen Wahlkandidaten, dass sie, wenn sie in ein Parlament einziehen, Teile der Fraktionsgelder und Abgeordnetendiäten an die Parteizentrale nach München abführen. Doch " Die Angaben der DVU selbst weichen 2.7 vondiesen Zahlenab. 44


sind diese Personen, denen kaum mehr als eine Marionettenrolle zugedacht war, erst einmal gewählt, nabeln sie sich häufig vom Vorsitzenden ab, umihre Einkünfte nicht mit ihm teilen zu müssen. FREY nutzt die DVU überdies als kostengünstigen Werbeträger für die manni fachen Propagandaprodukte, die er herstellt und vertreibt. FREYbeteiligt sich an der politischen Auseinandersetzung vor allem mittels seiner Medien. Daher sind viele ideologische und politische Grundpositionen der DVU weniger ihrem Parteiprogramm zu entnehmen, als vielmehr den von FREY" herausgegebenen Publikationen "Deutsche Nationalzeitung" und "Deutsche Wöochenzeitung'Deutscher Anzeiger" Die genannten Zeitungen pflegen traditionelle rechtsextremistische Feindbilder So werden in tendenziös-aggressiven Artikeln die in Deutschland lebenden Ausländer als Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland und für den Fortbestand des deutschen Volkes dargestellt. Andere äge zielen darauf ab, das Bild von der deutschen Geschichte zu revidieren, Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes werden permanent verhamnlost und gegen von anderen Völkern begangenes Unrecht aufgerechnet. Zugleich belegen die zahlreichen, von Feindseligkeit geprägten Artikel zu den Themen "Juden" und "Israel" den kaum ver'hohlenen Antisemitismus der Partei Im Jahr 1999 wollte die DVU vor allem bei Wahlen zum Erfolg zu kommen. Am 7. Juni gewam sie einen Sitz n der Bremischen Bürgerschaft (aus dem Wahlbereich Bremerhaven). Danach konzentrierte sie sch insbesondere auf die Landtagswahlen n Thürngen und Brandenburg. Auf eine Kandidatur bei der Europawahl am13. Juni verzichtete sie. In Brandenburg trat die DVU erstmals zu einer Landtagswahl an. Sie erreichte am 5. September landesweit 5,28 Prozent der Stimmen (absolut: 58.225). Damit überwand sie die FünfProzent-Sperrklausel und zog mit fünf Abgeordneten in den Landtag. ein. Die "Hochburgen" der DVU lagen im Süden des Landes, wo die Partei organisatorisch und personell am stärksten verankert ist. Hier hat sie sch im Wahlkampf auch am stärksten engagert. Schon im Frühjahr einigte sich die DVU, um den angepeilten Erfolg in Brandenburg abzusichern, mit den "Republikanem" auf eine "Arbeitsteilung": Die REP verzichteten auf eine Kandidatur in Brandenburg, die DVU überließ ihnen im Gegenzug das Feld zur Berliner Abgeordnetenhauswahl. Die DVU trat nur mit einer 16-köpfigen Landesliste zur Landtagswahl an. Die Wahlwerbung der DVU zielte auf Wähler, die mit der wirtschafllichen und politischen Entwicklung insgesamt unzufrieden und für populistische Parolen empfänglich sind. So lautete die zentrale 45


Wahlkampfaussage unbestimmt genug: "Diesmal Protest wählen! -- Die Partei für die Deutschen in Brandenburg", Mit einem Etat von über 2,5 Millionen DM im Rücken setzte die DVU auf eine "Materialschlacht" im Kampf um die brandenburgischen Wähler Schon Anfang Juli klebten Werbekolonnen zehntausende Plakate an Latemenmasten und Stelltafeln vor allem im Süden des Landes. Außerdem verschickte die DVU über eine Millionen Postwurfsendungen, gespiekt mit Anschreiben, Flugblättem, Handzetteln und Aufkleber, an Jungwähler von 18 bis 29 Jahren und an weitere Wählergruppen. Um Ähnlichkeit mit amtlichen Schreiben der Wahlbehörden vorzutäuschen, versah die DVUihre Postwurfsendungen mit Zusätzen wie "Wahlbüro Potsdam", "Achtung" Wichtige Wahlunterlagen!" oder "Persönliche Zustellung. An die Bürgerinnen und Bürger n Brandenburg: Wichtige Unterlagenzur Wahl zum Landtag". Vier Wochen vor der Wahl wurde das "DVU-Wahlprogramm Brandenburg 1999" veröffentlich. Es war beherrscht von nationalistisch motivierter Fremdenfeindlichkeit: Die Ausländerund Asylproblematik wurde als Ursache und Katalysator für alle politischen Probleme des Landes dargestellt. Damit sollten Politikverdrossenheit und Sozialneid in der Wählerschaft geschürt werden. Ein tatsächlicher Bezug zur Landespolitik war im Wahl programm nur in Spurenelementenerkennbar. Bei der Landtagswahl in Thüringen am 12. September scheiterte die DVU mit 3.1 Prozent der gültigen Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde und verpasste somit den Einzug in das Landesparlament. Im Vergleich zu Brandenburg war ihr Wahlkampfeinsatz allerdings auch weniger massiv. Zudem traten mit REP und NPD gleich zwei rechtsextremistische Kon kurrenzparteien an. Altjährheh ruft die DVU ihre Mitglieder und Anhänger zu einer Großveranstaltung in Passau. Am25. September trafen sich unter dem Motto "Wir lieben Deutschland" rund 2.000 DVU'Anhänger. Hauptredner war FREY. In seiner Rede äußerte er sich polemisch zu Fragen wie Arbeitslosigkeit, Steuerpolitik, Asylbewerber, doppelte Staatsbürgerschaft und kritisierte das geplante Holocaust-Mahnmal in Berlin. Kritische Berichterstattung über die DVU bezeichnete er als "Schweine-Joumalismus und Medienmafia",


Die "Vereiigte Rechte" (VR) mit Stz n Stuttgart wurde am 11. Oktober 1997 in Herrieden (Bayern) gegründet. Sie steht in der Kontinuität der "Runde Tische" Kampagne, die bis 1997 von der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) betrieben wurde. Diese Kampagne war daran gescheitert, dass "Die "Republikaner" sich von den übrigen rechtsextremistischen Parteien abgrenzten und diese auch untereinander nicht zur Kooperation fanden. Der Vorstand der VR setzt sich überwiegend aus Rechtsextremisten zusammen, die ihre politischen Karrieren in anderenrechisextremistischen Parteien begonnen haben. Die VR will - so das Parteiprogramm - dem "sinnlosen Gegeneinander der deutschen Rechtsparteien und dem lächerlichen Ausgrenzen unteremander möglichst bald ein Ende (..) setzen" Sie will emeichen, dass die Vorsitzenden sämtlicher "national-konservativer Parteien" sich verpflichten, an Wahlen in Deutschland nur auf der Liste der Wahlpartei "Vereinigte Rechte" teilzunehmen. Vorübergehend will sie aber noch als Konkumenz zu diesen Parteien auftreten, um "durch den Wählerwillen die deutschen Rechtsparteien zu zwingen, den Zusammenschluß zusuchen". Die Partei hatte beabsichtigt, an der Europawahl am 13. Jun sowie an der brandenburgsschen Landtagswahl am 5. September teilzunehmen. Beide Vorhaben scheiterten an der eigenen Schwäche. Die VR ist bisher nur n einigen Bundesländem mit Landesverbände vertreten; ein brandenburgsscher Landesverband befindet sich m Aufbau. Die VR wirbt in Brandenburg auch durch 'Annoncen in Tageszeitungen um Mitglieder. Das Programm der VR ist geprägt von überzogenem Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit und orientiert sich an einem völkisch-kollektivistischen Gesellschaflsmodell. Es richtet sich gegen die Völkerverständigung und enthält die revanchsische Forderung nach einem Deutschland in den Grenzen von 1937. Dementsprechend wird die Wiedervereinigung als Teilwiedervereinigung bezeichnet Im Januar wandte sich die VR mit einer Flugblattaktion an die Bürgerinnen und Bürger von Groß Köris. Ihr Flugblatt. Vlantenheim in Groß Köris Wir sagen nein!" reduziert 'Asylbewerber ausschließlich auf die Kategorie teurer Wirtschaflslüchtlinge und schürt damit Neidkomplexe. Es gipfelt in der scheinheilig als Wamung verkleideten Drohung. dass es zu einem"zweiten Hoyerswerda" kommen könnte. 47


Gründungsjahr: 1983 Sitz: Berlin in Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: 15.000 Brandenburg: 240 Unterorganisationen: "Republikanische Jugend" (RI) "Republikanischer Bund der Frauen" (RBF) "Republikanischer Hochschulverband" (RHV) "Republikansche Mittelstandsvereingung'" (RMV) "Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten" (RepBB) für Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Der Neue Republikaner" Nach wie vor bestehen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass in der Partei "Die Republikaner" (REP) rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt werden, auch wenn der Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER bemüht st, seiner Partei en rechtskonservatves E scheinungsbild zu geben. Denn weiterhin verhehlen einflu reiche Gruppen und Funktionäre der Partei nicht, dass sie wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnen. In der Partei bedient man sich weterhm solcher Argumentationsmuster, die für rechtsextremistische Vereinigungen typisch sind: Die REP bekunden Fremdenfeindlichkeit, relativieren die Verbrechen des nationals hen Regimes und lehnen das Demokra prinzip ab. Institutionen und Repräsentanten der freiheitlichen Demokratie werden herabgesetzt. Mitglieder der REP arbeitenmit anderen Rechtsextremisten zusammen. Die Partei schürt Ängste vor Überfremdung und beschwört eine vermeintlich drohende Eisetzung des deutschen Volkes durch eine "multikulturelle Mischbevölkerung", so in einem Flugblatt, das auf der Aschermittwochsveranstaltung der REP am 17. Februar auftauchte. Die demagogische Gleichsetzung von "mullikulturelf' und "multikriminelf' stempelt jeden Ausländer zum potenziellen Gesetzesbrecher. Gelegentlich wägt die fremdenfeindliche Agitation der REP sogar rassistische Züge. 48


Die REP neigen dazu, das mationalsozialistische Regime zu verhamlosen und seine Verbrechen zu relativieren. Fortgesetzt agitieren sie gegen die angebliche "Umerziehung" des deutschen Volkes durch die Alliierten nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges In teilweise verunglumpfender Weise attackieren die REP auch Instiutonen und Repräsentanten der freiheitlichen Demokratie. Der demokratische Rechtsstaat soll insgesamt als untauglich, komupt und gegen die Interessen des Volkes gerichtet erscheinen und wird als nicht mehr reformierbar dargestellt. Die ständige Verwendung des Begrifls "Umerziehung" für die Wiedereinführung der Demokratie in Deutschland unter Einfluss der Westalliierten nach 1945 sowie die abwertenden Äußerungen über demokratische Parteien und deren Politiker in ihrer Gesamtheit sind nach dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Jun 1997 mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes unvereinbar Der Vorwurf einer aufgezwungenen u somit illegitimen Verfassung stellt die Rechtmäßigkeit der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland n Frage. Ungeachtet dieser Tatsachen gehen "Die Republikaner' auf dem Klagewege gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungs hutz vor, allerdings mit wenig Erfolg. In mehreren Verfahren wurden 1999 die Klagen der REP abgewiesen bzw. in der Berufüngsinstanz abschlägig entschieden oder von den Klägem selbst zurückgezogen. Das Bundesverwaltungsgericht entschied mit Urteil vom 7. Dezember, dass eine Beobachtung der Partei Republikaner" mit nachrichtendienstlichen Mitteln durch den Verfassungsschutz und ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht des Landes Niedersachsen als grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Früher hatte gerade SCHLIERER nachdrücklich die Abgrenzung gegenüber anderen. rechtsextremistischen Organisationen verfochten. Diese Strategie war insbesondere auch in den ostdeutschen Landesverbänden umstritten, da diese einer Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen ofi posi gegenüberstehen. Mit der Absprache zwischen DVU und REP über die Aufteilung des Wahlgebietes Berlin und Brandenburg untereinander (iche 8. 2) i st diese Strategie ohmedies nicht mehr glaubwürdig, Hierzu hatten die REP in einer Pressemitteilung erklärt, man wolle eine unnötige Konkumenz zwischen REP und DVU bei künftigen Wahlen zu vermeiden, um dadurch "nationalen Interessen in der deutschen Politik zu größerem Einfluß zu verhelfen". Einen Riegel schob der REP-Bundesvorsitzende lediglich den weitergehenden Bestrebungen des REP-Landesverbandes Brandenburg vor, für die Landtagswahleneine gemeinsame Liste mit der DVU zubilden 49


Auch für Landtagswahlen n anderen Bundesländern wurden ähnliche Absprachen zwischen den REP und der DVU getroffen: z. B. traten die REP zur Landtagswahl in Hessen und die DVU zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft an, ohne die Konkurrenz der jeweils anderen Parte fürchten zu müssen. SCHLIERER will mit seiner neuen Taktik, einerseits die Abgrenzung gegen sonstige rechtsextremistische Parteien formell aufrecht zu erhalten, andererseits Wahlabsprachen mit der DVU zu suchen oder zu dulden, seinen innerparteilichen Kritiken. entgegenkommen. Ihnen erscheint die Abgrenzunggänzlich obsolet. Dass der RE Landesverband somit auf die Teilnahme an den brandenburgischen Landtagswahlen verzichtete, hat viele Parteimitglieder in Brandenburg enttäuscht. Resigniert stellten sie fest, dass mansie übergangen und übergeordneten Parteistrategien geopfert habe. Zur Europawahl am 13. Juni traten die REP hingegen an. Sie Kamen insgesamt nur auf 1,6 Prozent der gültigen Stimmen. Ihr bestes Wahlergebnis erzielten die REP im Landkreis Spree-Neisse mt 3,08 Prozent. Gegenüber der Europawahl 1994 ging der Stimmenanteil der REP landesweit um 0,73 Prozent zurück. Der REP-Landesverband hatte nur einen zahnlosen Wahlkampf geführt. Die Parteiarbeit im: brandenburgischen REP-Landesverband lag, ansonsten weitgehend brach, Erwähnenswert ist allenfalls der Landesparteitag am 19. Juni in Jämlitz. Der Landesverband bietet ein Bild der Erschlaffüng. Auch deshalb ging Mitgliederzahl zurück. Vereine und Weltanschauungsgemeinschaften für Volk und Heimat' (DI Gründungsjahr als Partei: 1991 Neugründung als Verein: 1996 Si; Coburg Sitz des Landesverbandes' Berlin in Brandenburg aktv seit: 1992 Mitglieder bundesw 500 Brandenburg: 40 50


Die DLVH war 1991 als Sammkngsbewegung "aller nationalen Kräfte" gegründet worden. Da sie aber entgegen ihrer erklärten Absicht tatsächlich zur weiteren Zerklüflung des rechtsextremistischen Lagers beitrug, gab sie 1996 ihren Parteistatus auf und gründete sich als Verein neu. Doch auch n dieser Organisationsform, die se aus dem Konkumenzkampf rechtsextremistischer Wahlparteien herausnimmt, hat die DIVH keine gewichtige Rolle innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums gewonnen. Die derzeitige Situation der DLVH ist von Resignation und Orientieringslosigkeit geprägt. Ihr Erscheinungsbild ist so dürftig, dass ihr einstiger Anspruch, "die Rechten" einigen zu wollen, auch ihr selbst nicht mehr glaubhaft erscheint. Aber auch ihre Bemühungen, wenigstens als Hilfsinstrument für ein breites rechtsextremistisches Bündnis zu fungieren, bliebenohne durchgreifenden Erfolg, Die DLVH bringt öffentlich ihre Verärgerung über die Zersplitterung der "Rechtsparteien" zum Ausdruck. Sie rief dazuauf, die Kräfte im Superwahljahr 1999 zu bündeln. Die Wahlabsprachen zwischen den "Republikanem" und der DVUbegrüßte sie als Einschwenken auf den Kurs, für den die DLVHschon seit Jahren geworben habe Ohne Kooperation könne es keine dauerhaften und tragfähigen Wahlerfolge geben. Der gemeinsame Landesverband Berlin-Brandenburg. verfügt etwa über 80 Mitglieder, von denen rund 40 im Land Brandenburg leben. Der weiter anhaltende Mitgliederschwund belegt, dass die DLVH im rechtsextremisti en Spektrum kaum akzeptiert wird und nunmehr nahezu bedeutungslos ist. Aktivitäten des Landesverbandes konzentrieren sich fast ausschließlich auf den Raum Bamim und Uckermark. Hier lädt die DLVH zu mehr oder weniger regelmäßigen Gesprächsrunden und sogenannten "Stammtischen" ein. Ein früherer DLVH-Bundesvorstandssprecher fungiert als Herausgeber von "N: Europa", des wichtigstenrechtsextremistischen Theorieorgans. Die "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e.V" (BKP) hat als Sammelbecken von Rechtsextremisten für die Region eine gewisse Bedeutung, Sie beschränkt sich im wesentlichen darauf, Vortragsveranstaltungen mit szenebekannten Rednem zuorganisieren. Bis einschließlich 1996 meldete sie für den Volkstrauertag in Halbe "Heldengedenkfeiem" an, die set 1992 regelmäßig, verboten wurden. Wie in jedem Jahr, veranstaltete die BKP auch 1999 im Januar ihre "Reichsgründungsfeier', an der jedoch deutlich weniger Personen teilnahmen als noch im vergangenenJahr. 5


Kommunikationstechniken und neue Medien Auch brandenburgische Rechtsextremisten setzen selbstverständlich modeme Kommunikationstechniken - Mobiltelefone, Mailboxen, Info-Telefone, Hörfunkkanäle und Intemet -- für ihre politische Arbeit ein. Der Nutzung dieser elektronischen Medien bietet Rechtsextremisten die Chance, die regional, organisatorisch, aber auch ideologisch zergliederte Szene zu festigen und zumindest informell zu verbinden. Über Informationsnetze können Nachrichten und Appelle rasch verbreitet und bundesweite Aktionen koordiniert werden. Nach dem Zusammenbruch des "Nordland-" und des "Ihule-Netzes" haben die MailboxNetze innerhalb der rechtsextremistischen Szene noch weiter an Bedeutung verloren. Mailbox-Netze erreichen ohnehin nur einen begrenzten Nutzerkreis. Wegen der wenig ansprechenden Optik der textorientierten Mailboxen sind zumindest Propagandaund Werbeaktivitäten weitgehend in das Intemet verlagert worden. Es ist zweifelhaft, ob von vereinzelten neuen Mailboxen Impulse ausgehen werden, die ein rechtsextremistisches Mailbox-Netz wieder erstarken lassen. Mit rasanter Geschwindigkeit entwickelt sich das Internet. In der Bundesrepublik Deutschland wie auch in anderen hochentwickelten Industriestaaten ist dieses Kommunikationssystem erwartungsgemäß zu enem unverzichtbaren Medium zum Austausch von Informationen geworden. Viele Angebote im Internet werden von den Betreibern immer gezielter auf Anforderungen der Nutzer abgestimmt und qualitatv verbessert. Davon profitieren auch Rechtsextremisten bei ihrem nationalen und intemationalen Informationsaustausch. Überdies erreichen sie im Internet, wenigstens virtwell, ein sehr viel größeres Publikum als durch herkömmliche Propagandamttel (Printmedien, öffentliche Auftritte usw.) Da das neue Medium bei jungen Menschen die größte Akzeptanz findet und mittlerweile zu ihrer Lebenswelt gehört, werden am ehesten sie durch rechtsextremistische Propaganda im Internet erreicht und möglicherweise infiziert. Auf Grund der anarchischen Strukturen des Intemets erschließen sich politischen Extremisten in zunehmenden Maße Freiräume, die nicht mehr allen im nationalstaatlichen Rahmen begrenzt werden können. Um Texte und Symbole, die in Deutschland strafwürdig sind, ns Internet einzustellen, nutzen Rechtsextremisten im Schutze der Anonymität ausländische Provider. Außerdem können 'h, wie andere Nutzer, verschiedener Verschlüsselungstechniken bedienen. 52


Neben der Masse einschlägiger englischsprachiger Texte wachsen auch die deutschsprachigen Intemet-Angebote von Extremisten an Zahl und Umfang ständig an. Zum Ende des Jahres 1999 wurden etwa 330 Homepages deutscher Rechtsextremisten festgestellt, davon 80 mit Inhalten, die n Deutschland strafbar sind. Betreiber von Homepages, die sich nicht selbst zu erkennen geben, lassen sich nur schwer identifizieren. Dennoch gelingt es von Fall zu Fall. Auch in Brandenburg wurden die Strafverfolgungsbehörden vom Verfassungsschutz auf Personen hingewiesen, die vermutlich strafwürdige Texte im Internet verbreiten Doch nicht nur Eizelpersonen und Kleinstgruppen, sonder auch größere, bundesweit verbreitete Organisationen aus dem rechtsextremistischen Spektrum -- bis hin auf Ortsund Kreisverbandsebene - sind im Intemet vertreten. Überdies finden Interpreten rechtsextremistischer Musiktitel und Vertreiber dieser und anderer einschlägiger Szeneprodukte durch das Intemet Interessenten und Käufer. Deshalb muss man damit rechnen, dass Intemet-Surfer durch Zufall oder dank gezielter Suche mit rechtsextremistischen Ideen und Angeboten, auf die sie ansonsten kaum gestoßen wären, bekannt werden. Obwohl nunmehr Propagandatexte oder Aufrufe zu gemeinsamen Aktionen auch über das Internet verbreitet werden können, hat dies biher nicht dazu geführt, dass die rechtsextremistische Szene sch organistorisch oder ideologisch schr viel stärker vernetzt hätte. Denn eine Grundvoraussetzung, die Verfügung über einen Computer und einen entsprechenden Internet-Zugang, st noch keineswegs für jeden Rechtsextremisten selbstverständlich. Aber auch wegen der schier unübersehbaren Fülle der Informationsangebote st das Internet als Mol erungsinstrument für Veranstaltungen oder Aktionen nur bedingt geeignet. ionale Info-Telefone" berichten über politische Ereignisse und Entwicklungen und 'kommentieren sie aus rechtsextremstischer Sicht. Mit Tenminhinweisen helfen sie bei der Mobilisierung der Szene für Kundgebungen, Aufmärsche, Protestaktionen u. ä Auf der technischen Basis eines Anrufbeantworters werden in der Regel wöchentlich einbis zweimal aktual te Ansageiexte zusammengestellt. Zu besonderen Anlässen, wie zu "Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltungen", erfolgen meist Sondersendungen. E ige NIT-Ansagetexte werdenauch ins Internet eingesellt, Da einige NITs -- ist wegen finanzieller Probleme -- ihren Betrieb für bestimmte Zet oder gänzlich einstellen, andere NITS aber neu eingerichtet werden, verändert sich die Anzahl der 53


aktiven Info-Telefone häufig 1999 nahmen das "Nationale Info-Telefon Karlsruhe" und das "NIT Schwaben" neu den Betrieb auf. Exekutiv kann gegen die "Nationalen Info-Telefone" nur relativ selten vorgegangen werden, denn die NIT-Betreiber versuchen ihre Ansagetexte im allgemeinen so zu formulieren, dass rechtsextremistische Positionen zwar eindeutig erkennbar sind, jedoch keine Straflatbestände verwirklicht werden. Das "NIT Preußen" wurde 1997 eingerichtet, um zur informellen Vemetzung hauptsächlich der. Berliner rechtsextremistischen Szene beizutragen; aber auch Ereignisse in Brandenburg wurden von Anbeginn beachtet. Seit Anfang 1999 ist das "NIT Preußen" über ene Rufnummer im Land Brandenburg zu erreichen. Denn der Betreiber, Mike PENKERT,ist von Berlinins Umhnd gezogen. Mike PENKERT ist auch der Hauptverantwortliche für ein einschlägiges Radio-Programm, das zunächst als "Radio Deutschland" im April 1996 mit einer 60-minütigen Sendung aufder Kabelfrequenz des "Offenen Kanals Berlin" (OKB) anlief. Seither wird mmer wieder versucht, neonazistische Radiosendungen über den OKBauszustrahlen. Die Sendungen setzen sch sammen aus Ansagetexten der "Nationalen InfoTelefone" (NIT) und Musik, die von Tonträgem rechtsextremistischer Liedermacher und Skinheadbands abgespielt wird. Sie werden imeigenen Tonstudio aufBand vorproduziert, bevor sie über den OKBin den Äther geschickt werden. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) versuchte verschiedentlich, die Ausstrahlung dieser Sendungen zu unterbinden. Durch Umbenennungen des Radioprogramms ("Radio Germania", "Radio Radio Knorke") gelang es aber mehrfach, Verbote zu umgehen. Denn für einen dauerhaften Ausschlusses vom Sendebetrieb gab es zunächst keine rechtliche Grundlage. 1999 wurden acht Sendungen ausgestrahlt, zuletzt am 29. Oktober. Am 21. Dember wurde PENKERT die Ausstrahlung weiterer Sendungen im OKB von der Sendeanstalt unbefristet untersagt. Der Ausgang des anschließenden Rechtsstreitsist offen. Doch auch das Internet bietet, we erwähnt, Möglichkeiten, Verbote zu unterlaufen. "Radio Germania" verfügt seit 1998 über eine eigene Homepage im Internet. Somit ist es möglich, mittels des Reak-Audio-Player-Verfahrens den jeweils aktuellen Sendebeitrag von "Radio Germania" als Audio-Datei henmterzuladen und anzuhören. Die Homepage liefert auch Informationen über die Macher des Radioprogramms: Sie bezeichnen sich als "Nationale Sozulisten', die "der Bewegungtreu ergebensind" 54


Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen (z. T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Brandenburg 1998 1999 1998 1999 Sknheads und sonstige Igewaltbereite Rechts8.200 9.000 550 580 |extremisten* HNG 450 500 15 30 | unorganisierte Neonazis keine Angaben keine Angaben 120 175 ESSEN 6.000 150, 200, | 200** 350** inzelpersonen Einzelpersonen Dvu 18.000 17000 200 400, REP+** 15.000 14.000 330 240 DLvH 500, 400 70 40 * Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Skinheads, wird unter Berücksichtigung von Dunkelziffem und möglchen Doppelzählungen aus folgenden Teilgrößenerrechnet: a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die m Berichtsjahr straffällig geworden sind; b) beziflerbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewalttäter, die im betrachteten Jahr straflällig gewordensind; (c)) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die in vergangenen Jahren straflällig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte für eine fortdauemde Gewaltbereitschaft gegeben sind; d) extremistisch orientierte Personen, denen keine einschlägigen Gewalttaten nachzuweisen sind, die aber auf Grund konkreter Einzelerkenntnisse (mutmaßliche Beteiligung an Gewalttsten, Verhalten, Äußerungen usw.) als gewaltbereit gelten müssen. ** Mitgezählt sind auch JN-Anwärter, d. h. solche Personen, die erst nach einer "Bewährungszeit" aufgenommen werden, *** Es kann nicht unterstelll werden, dass jedes einzelne Mitglied der REP rechtsextremistische Zele verfolgt und unterstützt. 55


Rechtsextremistisch motivierte Straftaten im Land Brandenburg 1997 1998 1999 vollendete Tötungsdelikte 1 0 0 versuchte Tötungsdelikte 3 3 2 [Körperverletzung 83 48 45 Brandstiftungsdelikte 0 3 5 Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch 10 6 10 Sachbeschädigung 38 u 12 /Volksverhetzung Gewaltdarstellung / 47 2 47 |Aufstachelung zum Rassenhass [Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Propagandamittel verfassungswidriger 344 165 118 [Organisationen Isonstige 44 30 9 N | m gesamt 570 309 288 _Idavon. fremdenfeindlich 153 94 118 antisemitisch 32 3 25 Gewaltstraftaten* 98 5 2 Die vorgelegte Statistik beruht au? Zahlenangaben des LKA; die Verfässungsschutzabteilung des Ministerums des Innern des Landes Brandenburg führt keine eigene Straftatenstatistik. Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung und Störungen der Totenruhe sind nicht als Gewaltstraflaten mitgezählt. 56


3. LINKSEXTREMISMUS Aktuelle Entwicklung Die gefährlichste Form linksexiremistischer Bestrebungen in Brandenburg wie auch bundesweit wird nach we vor ven den Autonomen verkörpert. Ihre Vorstellungen von einer "herrschaflsfreien" Gesellschaft versuchen sie oft mit erheblicher krimineller Energie durchzusetzen. Zuweilen wird dabei die Schwelle zum Temorismus überschritten. Immer wieder unternehmen klandestin opererende Kleingruppen aus der autonomen Szene terroristische Aktionen. Sofem sie sich gegen Personen richten, zielen sie allerdings nicht auf die Auslöschung von Menschenleben, da dies in Teilen der Sympathisantenszene und erst recht in der Öffentlichkeit nicht "vermittelbar" wäre. Dass Menschen auch körperlichen Schaden nehmen, wird allerdings von einigen Gruppen billigend in Kauf genommen. Bei der Wahl ihrer Aktionsthemen orenteren sch die Autonomen an "Trends und Diskussionen in der Gesellschaft sowie anihren eigenen Selbstbehauptungsinteressen. In einer Sonderausgabe des autonomen Berliner Szeneblatts "INTERIM" vom 21. Dezember mit dem Titel "INTERIM 2000 -- Ein Rückblick auf die %er-Jahre" wird einleitend resümiert, das erste Jahrzehnt Großdeutschland sei für die Szene vor allem von Abwehrkämpfen geprägt gewesen, aber es habe auch motivierende Erfährungen gegeben. In einem Ausblick auf die 'Kämpfe im kommenden Jahrtausendheißt es: "Wir ". waren aktiv, haben viele Demos auf die Beine gestellt, Faschos verprügelt, Supermärkte angezündet, Bonzenautos zum Schmelzen gebracht, Feste gefeiert und anderen die Feste gründlich verdorben. (.) Olympia in Berlin wurde verhindert und zum Ausklang haben wir uns diebisch gefreut über die Riots von Seattle (..). Der Rückblick auf das vergangene Jahrzehnt macht so auch Mut für das kommende Jahrtausend. Die 9er haben gezeigt, daß wr ... kreativ genug sein können, immer wieder neue Formen des Widerstands zuentwickeln." An solchen Handlungsanleitungen orientieren sich gerade auch die unmittelbaren Adressaten, die autonomen Szenen in Berlin und im brandenburgischen Umland von Berlin, die sich 'ohnedies fortschreitend miteinander verflechten und vemetzen. 57


Unverändert aktuell ist für die Autonomen der "antifäschistische Kampf". Die militante "Anfifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) startete Anfang des Jahres eine Kampagne mit dem Titel: "Antifa Offensive 99 -- Den rechten Vormarsch stoppen!". An dieser Offensive beteiligten sich auch Antifa-Gruppen aus dem Land Brandenburg innerhalb eines "Antifäschistischen Aktionsbündnisses Brandenburg". Obwohl dem Namen nach ein Bündnis in und für Brandenburg, wird es maßgeblich bestimmt von der "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB), einer besonders militanten Mitgliedsorganisation der AA/BO. Zwischen brandenburgischen und Berliner Autonomen bestehen teilweise enge Kontakte. Die Berliner Autonomen unterstützen die Gmppen in Brandenburg nicht nur ideologisch, sonder beteiligensich auch an -- teilweise gewaltsamverlaufenden - Aktionen im Land Brandenburg. Angehörige der autonomen Szene engagieren sich seit Jahren -- in Agilation und auch in Aktion -- gegen vermeintlich rassistische Denkund Verhaltensmuster in Staat und Gesellschafl. 1999 konzentrierten sie sich insbesondere auf die von der CDU/CSU Ende Januar gestartete Unterschriftenaktion gegen die generelle Einführng der doppelten Staatsbürgerschaft. Dagegen gingen militante Linksextremisten bundesweit u. a. mit Sachbeschädigungen und Anschlägen auf Gebäude, Fahrzeuge, Info-Stände vor, angegriffen wurden aber auch Personen, die Unterschriften sammelten. Den "politischen" Anspruch, die Straße als öffentlichen Raum "zurückzueroben", verfechten Autonome -- allerdings nicht sie allein -- mt der n jüngster Zeit geübten Aktionsform der sogenannten "Reclaim Ihe Streets" (RTS)-Parties. Militante CASTOR-Gegner suchen nach neuen Handlungsperspektiven. Denn einerseits steht ein rascher Ausstieg aus der Atomenergiewirtschaft auch unter veränderten politischen Rahmenbedingungen nicht zu erwarten, andererseits wird von staatlicher Seite nach Altemativen zu CASTOR-Transporten gesucht, die die Szene ihres "Widerstands-Symbols zu berauben drohen. Auf mehreren bundesweiten Anti-Atom-Konferenzen wurde über Strategien debattiert. Kämpfen will man aufjeden Fall u. a. gegen den geplanten Abtransport der abgebrannten Brennelemente aus dem Kemkraftwerk Rheinsberg, das bereits vor Jahren stillgelegt wurde und zum kompletten Rückbau vorgesehen ist. Der Sinn dieses Kampfes dürfte sich allerdings selbst Sympathisanten schwerlich erschließen, da der Transport der völligen Beseitigung der Atomanlage Rheinsberg dient -- wie gerade von militanten Kemkrafigegnem immer wieder gefordert. Auf Unterstützung aus der Bevölkerung. wie m niedersächsischen Gorleben, können die Anti Atom-Aktivisten schon deshalb kaum rechnen. Hingegen ist zu erwarten, 58


dass entsprechende Aktionen mindestens aus der Berliner Szene heraus unterstützt, wenn nicht gar initiert werden. Der Umzug von Bundestag und Bundesregierung nach Berlin bietet einen weiteren Ansatzpunkt für gemeinsame Aktionen von Autonomen in Berlin und Brandenburg. Die unmittelbare Präsenz der politischen Entscheidungsträger bringt den Autonomen einen Motivationsschub nicht nur für eigene Veranstaltungen, sondem auch für die Beteiligung an Demonstrationen aller Art, deren Thematik sich nur ingendwie mit ihren politischen Absichten verknüpfen lässt Seit im Oktober 1990 Hannover als Standort für die Weltausstellung EXPO 2000 bekannt wurde, formiert sich aus dem linksextremistischen Spektrum militanter Widerstand. Die Autonomen bekämpfen die EXFO 2000 mit der Behauptung. dass sie lediglich eine "Selbstinszenierung des Kapitals" sei und der Herrschaflssicherung der "hermschenden Eliten" diene. Diese versuchten, die von ihnen selbst geschaffenen gesellschaflichen Probleme mit "menschenverachtenden" Technologien (Gentechnologie, Atomkraft) zu lösen. 1999 kam die AntiEXPO-Kampagne jedoch nicht recht voran, Potenzielle Ziele für gewaltsame Protestaktionen auch außerhalb Hannovers sind. Referenzprojekte der EXPO sowie Firmen und Einrichtungen, die sich an der Planung und Durchführung der Weltausstellung beteiligen oder das Projekt auf andere Weise, z. B. als Weltoder Produktpartner, unterstützen. Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) ist Geschichte. Das mutmaßliche RAF-Mitglied Barbara MEYERstellte sch im Ma den Strafverfolgungsbehörden. Am 15. September wurde n Wien das mutmaßliche RAF-Mitglied Horst Ludwig MEYER bei einem Schusswechsel mit Polzebeamten tödlich verletzt. Die ihn begleitende Andrea KLUMP, seit 1984 mit intemationalem Haftbefehl wegen Mitgliedschafi in der RAF gesucht, wurde unverletzt festgenommen und zwischenzeilich in die Bundesrepublik ausgeliefert. Die Reaktionen der linksextremistischen Szene hierauf' waren verhalten. Doch auch nach dem Scheitem der "Rote Armee Fraktion" behaupten einige Linksextremisten die "Notwendigkeit und Legitimation der Revolte" -- so die Auflösungserklärung der RAF. Im "Antiimperialisischen Widerstand" (AIW), einem Personenspektrum, das aus Spaltungen des ehemaligen RAF-Gefüges erwachsen ist, wird Zumindest prinzipiell der bewaffnete Kampf als legitimes Mittel der politischen Ausein ndersetzung beftinwortet. Einzelpersonen aus dem AIW haben eine i ;ologische und militärische Ausbildung in Lagern 59


der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) durchlaufen. Freilich mangelt es dem AIW an ideologischer Klarheit, innerer Geschlossenheit und einer hinreichendenpersonellen Basis, Im Oktober wurde das mutmaßliche Mitglied der "Revolutionären Zellen" (RZ) Rudolf SCHINDLER in Frankfur/'Main festgenommen. Er steht im Verdacht, sich an Vorbereitungen zum blutigen Überfall auf die OPEC-Konferenz 1975 in Wien beteiligt zu haben. Ein weiteres mutmaßliches RZ-Mitglied, Tarek MOUSLI, wurde im November wegen des dringenden Verdachts der Rädelsführerschaft festgenommen. Im Anschluß an die Festnahme wurden acht Objekte, davon zwei in Brandenburg, durchsucht. Die Ermittlungen dauern an. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 1. September gegen zwei Mitglieder der "Antiimperilistischen Zelle" (AIZ), Bemhard FALK und Michael STEINAU, langjährige Haflstrafen verhängt. Der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer temoristischen Vereinigung wurde vom Gericht fallen gelassen, da nicht eindeutig festgestellt werden konnte, ob es sich bei der AIZ um eine terroristische Vereinigung mit fester Kommandostruktur gehandelt habe. Durch ihre Orientierung an "sevolutionär-slamischen Gruppen" hatte sich die AIZ innerhalb der linksextremistischen Szene zunehmend isoliert. Nach der Fest'nahme dernunmehr Verurteilten erfolgten kene weiteren Anschläge der AIZ mehr. Kommunistische Parteien und Vereinigungen verharren weiterhin auf einem bescheidenen personellen und organisatorischen Niveau. Trotzkistische und anarchistische Organisationen spielen im linksextremistischen Spektnm nach wie vor eine untergeordnete Rolle An den Landtagswahlen am 5. September beteiligte sich keine linksextremistische Partei Einmal innerhalb des ganzen Jahres fand die ansonsten zersplitterte und zerstrittene Inksexirei ische Szene einen übergreifenden Aktionsrahmen: Autonome, Anarchisten, Anhänger der Graswurzelbewegung, Antiimperialisten, "Trotzkisten, Marxisten-Leninisten und Maoisten verbündeten sich in seltener Eintracht, um gegen den militärischen Einsatz der NATO im Kosovo und die deutsche Beteiligung daran zu protestieren. Auch in Brandenburg gab es gemeinsame Mahnwachen, Infostände und Kundgebungen. Fast alle linksextremistischen Parteien sowie zahlreiche autonome und anarchistische Gruppierungen snd mit eigenen Homepages im Internet vertreten; so auch in Brandenburg, Linksextremisten messen dabei Verschlüsselungsprogrammen und -techniken einen hohen Stellenwert bei, da sie zumindest n Teilbereichen konspirativ agieren. Die Mailboxsyteme, die von Linksextremisten betrieben oder genutzt werden, verlieren hingegen weiter an Bedeutung. so


Autonome 'Autonome nehmen für sch in Anspruch, als Altematve zu den gesellschaftlichen Standards eine menschenwürdigere Existenzweise ohne hierarchische Strukturen, einengende Normen und ökonomische Zwänge gewählt zu haben. Anders als andere altemative Gruppen befürworten sie Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und wendensie häufig an. Autonome Personenzusammenschlüsse gibt es in Brandenburg in den vier kreisfreien Städten Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam, weiterhin z. B. in Beau, Eberswalde, Forst, Guben, Königs Wusterhausen, Neuruppin, Rathenow, Senftenberg und Spremberg, Obwohl die Fluktuation innerhalb der Szene ist relativ hoch ist, veränderte sich die Zahl der Autonomen in Brandenburg kaum. Immer wieder fühlen sich Jugendliche und Heranwachsende vom autonomen Lebensstil angelockt. Nach anfinglicher Begeisterung Naut das Interesse an Aktion häufig ab. Schließlich ziehen sich viele nach Abschluss. ihrer Benufiausbildung aus der Szene weder ins Privatleben zurück. Aber einzelne Personenbleiben über Jahre im autonomen Milieu zurück, finden aus Gruppenzwängen und Verhaltensmustern der Szene nicht mehr heraus. So bildet sich allmählich in Brandenburg, wie schon in westlichen Bundesländern und in Berlin, ein Kem von "Berufsautonomen", die ihren Lebenszweck n kämpferischen Szeneaktionenschen. Gegenüber dem Vorjahr hat die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten im Land Brandenburg wieder deutlich zugenommen -- dies entgegen dem leicht rückläufigen Bundestrend (siehe Überblick $. 15) Autonome agieren nach wie vor meist in losen örtlichen Personenzusammenschlüssen. Doch nicht wenige meinen, durch verbindlichere Strukturen langfristig mehr bewirken zu können. Aus dieser Überzeugung heraus ist 1992 die militante "Antifaschistische Aktion/'Bundesweite -- Organsation" (AA/BO) gegründet worden. Ihr gehören bei regionaler Eigenständigkeit - ee Reihe gewaltbereiter "Antifa"Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet an. Sie nutzen diese Organisationsform zum Erfähringsaustausch, zur Koordination und zur gegenseitigen Unterstützung. Auf diese Weise sollen der regional begrenzte Aktionsradius und die zahlenmäßige Schwäche der eigenen Gruppe kompensiert werden. Auf AA/BOBundestreffen, zu denen die einzelnen Gruppen Delegierte entsenden, werden Strategien und einzelne Vorhabenabgestimmt. Letzlich will die AABO mit der "Antifa Arbeit als Ansatzpunkt eine Gegenperspektive zum"bestehendenkapitalistischen System" entwickeln. 6


Von geringerer Bedeutung als die AABO ist das 1993 entstandene, lockerer strukturierte "Bundesweite AntifaTreffen" (BA.T.) Unentbehrlich für den Infonmationsaustausch und die Mobilisierung zu Demonstrationen und Kampagnen sind lokale Szenepublikationen wie "RED Stachel" (Bemau) und "Noch härtere Zeiten" (Cottbus), Sie sind nicht durchweg linksextremistisch konzipiert, behandeln aber bevorzugt Themen, die auch in der linksextremistischen Szene diskutiert werden. Neben Beiträgen zu sozialen und ökologischen Problemen der Region stehen Hinweise und Berichte zu linksextremistischen oder linksextremistisch beeinflussten Veranstaltungen. Mindes indirekt wird auch zu militanten Aktionen aufgerufen. So ist in "RED Stachel", Nr. 72, Ausgabe Dezember 1999, unter der Überschrift "Widerstand gegen die EXPO 2000" ein "Interview eines/r Ant-EXPO-Aktivistin mit 'Eurodusnie', einer anarchstischen Szeneinterviewte, bewusst anonym bleibende Person nennt "Gründe für den Widerstand gegen die Expo" und geht auf die "- zweifellos notwendigen - Widerstandsaktionen vor und während der Expo" ein Überregionale Bedeutung hat insbesondere die in Berlin erscheinende linksextremistisel Wochenschrift "INTERIM". Sie st gerade auch für brandenburgische Szeneangehörige interessant. Denn sie weist immer wieder auf einschlägige Veranstaltungen -- Demonstrationen, Camps, Konzerte usw -- m der Region Berln-Brandenburg hin bzw. berichtet kritisch über deren Verlauf. Außerdem publiziert sie Taterklärungen wie die der "Antimulitaristinnen aus Brandenburg und Berlin' zur Besetzung des Kreiswehrersatzamtes in Neuruppin am 19.Mai (Nr. 477 vom 3. Juni) oder Bekennerbriefe wie den der "Autonomen Gruppen" zum Brandanschlag auf einen Reisebus in Bemau in der Nacht zum 8 Juli (Nr. 482 vom 26. August). Autonome verbreiten ihre Szenepublikationen, so die Zeitschrift "RED Stachel", auch im Internet. Nach wie vor ist die autonome Szene bestrebt, anlassbezogen Bündnisse mit linksextremistischen Parteien, aber auch demokratischen Gruppierungen einzugehen. Sie bemüht sich um die möglichst unauffilige Mitwirkung bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Veranstaltungen, die auch von demokratischen Kräflen getragen werden. Damit hofft sie, zu einem allmählich fortschreitenden poltischen Bewusstseinswandel beizutragen. Zum anderen beteiligen sich Autonome häufig an Demonstrationen, mit denen breit angelegte Bündnisse beispielsweise gegen Aktivitäten von Rechtsextremisten protestieren. Die Absicht, friedlich demonstrieren zu wollen, dient den Autonomen dabei häufig nur als Vorwand, um eine 62


Gelegenheit für Gewalttaten zu finden. Absprachen zu friedlichem Verhalten werden ignoriert, sobald ihnendies zweckmäßig erscheint. In der seit August in der linksexiremistischen Szene verbreiteten Broschüre "Hinter den -- Kulissen ... Faschistische Aktivitäten in Brandenburg Update 99" werden unter der Überschrift Vas tun?" ... einige Möglichkeiten von antifaschistischer Arbeit auf unterschiedlichen Ebenen" dargestellt. Dazu gehören Handlungsvorschläge, wie man sich in der Bevölkerung Gehör verschaffen und damit mehr oder weniger unbemerkt für Anliegen der "Antifä'"Szene werben könne, aber auch "Tipps" zur Absicherung von Straflaten gegen einen polizeilichen Zugriff: "Sprühen" antifaschistischer Parolen "fällt nach dem S gesetzbuch unter 'Sachbeschädigung' Daher gilt: Laßt Euch nicht erwischen und organisiert einen Schutz, wenn Ihr sprühen geht" An anderer Stelle heißt es: serInnenbriefe ind oftmals die einzige Möglichkeit, Eure Sichtweise in eine Zeitung zu bringen. Am besten schreibt Ihr so schnell wie möglich, wenn ... Ihr zu einem Thema Stellung beziehen wollt. Je kürzer und genauer ein Leserbrief ist, desto größere Chancengibt es, daß er veröffentlicht wird. Die meisten Zeitungen drucken Leserinnenbriefe nur ab, wenn sie mit einem Namen einer Organisation unterschrieben sind. Ihr könnt Euch dafür z. B. auch Phantasienamen und Pseudonyme ausdenken." Ebenso geeignet wären Straßenfeste: "Viele Menschen, die erst cimmal nicht auf eine antifaschistische Demonstration oder Veranstaltung gehen würden, kommen zu Straßenfesten, weil sie neugierig sind, in der Sonne stehen und plaudern wollen te." Solche Anregungen werden von der Szene - mehr oder minder erfolgreich -- in der Praxis befolgt. Die Autonomen verstehen unter "Antifäschismus" nicht allein den Kampf gegen vermeintlich 'oder tatsächlich rechtsextremist ische Tendenzen, Einrichtungen und Personen, sondern zugleich auch den Kampf gegen das herrschende politische System: Denn nach. ihrer Auffassung wohnt der "Faschismus" einer kapitalistisch bestimmten Gesellschaft und Staatsform zwangsläufig inne. Als konsensstiftendes Bindemittel spielt der "Antifaschismus" für die miltante linksextremistischen Szene eine entscheidende Rolle; unter seinem Banner wird sie rekrutiert, strukturiert, organisiert und mobilisiert. Gewalt gegen den "Faschismus" und gegen "Faschisten" gilt unbestritten als legitimes Mittel "autonomer Politik", Die AVBO-Kampagne "Antifa Ofensive 99 -- Den rechten Vormarsch stoppen" zielte darauf ab, örtliche und regionale Strukturen von Rechtsextremisten aufzudecken und öffentlich zu thematisieren. Ein Faltblatt der AVBO geht auf das Jahr 1998 ein: "Es war zwar vereinzelt möglich, durch militante Aktionen Faschistinnen daran zu hindern, an den Aufmärschen 63


teilzunehmen, doch letztlich waren (autonome) Antifa histInnen ... auf sich allein gestellt." Deshalb forderten die an der "Antifa-Offensive 99deg beteiligten Gruppen: "Zusammen kämpfen!". Mithin verfolgte die "Antifa Offensive 99" auch einen nach innen hin gerichteten Zweck: Die "Antif"Bewegung sollte sch schlagkräfliger organisieren und durch neue Ideen, Aktionsformen und Konzepte befruchtet werden, damit die "Antifä"-Gruppen nicht nur auf rechtsextremistische Aktionen reagieren, sondem vereint die Initiative ergreifen, in die Offensive gehen und wieder aus einer Position der Stärke heraus agieren können. Das Nahziel heiß faschistischen" Großaufmärschen erfolgreiche Aktionen entgegensetzen. Das Femziel der "Antifa-Oflensive 99" bleibt: "Kampf dem Faschismus heißt Kampf demkapitalistischen System!" Im Land Brandenburg wurde die Kampagne "Antifa Offensive 99 -- Den rechten Vormarsch stoppen!" vom "Antifaschistischen Aktionsbündnis Land Brandenburg" aufgegriffen. Ihm gehören neben nicht exiremistischen Vereinigungen auch linksextremistisch beeinflusste und Inksextremistische Gruppen an. Innerhalb dieses Bündnisses werden insbesondere durch die militante "Antifhschistische Aktion Berl' (AAB) linksextremistische Aktivitäten in Berlin und Brandenburg miteinander verklammert Diese Kampagne konzentrierte sich in Brandenburg darauf, im Landtagswahlkampf gegen den befürchteten Einzug rechtsextremistischer Parteien in das Landesparlament mobil zu machen. So demonstnerten am 4. September, einen Tag vor der Wahl, etwa 250 Personen n Fürstenwalde - unter dem Motto "Den rechten Vormarsch stoppen! Schluss mit dem Nazterror n Fürstenwalde!" Hierzu hatten u. a AAB und von hr gesteuerte Jugendgruppen we die "Antfa Jugendaktion Potsdam", die "Antifaschistische Jugend Brandenburg" und die "Jugendantifa Eberswalde" aufgerufen. Die Demonstration verhef friedlich, Da sich die demokratische Melrheit in der Ablehnung der rechtsextremistischen WahlPropaganda einig war, glaubte die autonome Szene, auch illegale "Antifa" Aktionen könnten "vermittelbar" sein und geduldet werden. "Antifa" Aktivisten gingen deshalb massiv gegen die Wahlwerbung insbesondere der DVU und der NPD vor: Nicht nur Werbematerialien, vor - allem Walhlplakate, wurden beschädigt, zerstört oder gestohlen auch Aktivisten und Wahlhelfer dieser Parteien wurden wiederholt bedroht oder gar gezielt angegriffen und Verletzt.


Vier Wahlhelfer der DVU wurden am 16. Juli in Senftenberg, al sie Wahlplakate anbrachten, von einer ea. 10-köpfigen Gruppe beschimpft und tälch angegriffen. Ein 48-jähriger wurde von einem Stein am Kopfgetroffen. Vereinzelt richteten sich vergleichbare Aktionen auch gegen demokratische Parteien. Als am Abend des 5 September bekannt wurde, dass die DVU den Sprung in den Landtag. schaffen werde, zogen ca 70 zum Teil vermummte Personen aus Protest durch die Stadt Potsdam zum Landtagsgebäude. Se skandierten Parolen wie "Nazs raus", "Die Braunen snd zurück" und "Nazis jagen, Nazs schlagen und dann das System begraben", dabei führten se Plakate mit der Aufschrift "Freiheit statt Freystaat" (Anspielung auf den DVU-Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY) mit. Auf dem Landiagsgelände kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen: Ein Kleintransporter der CDU wurde umgeworfen, ein weiterer beschädigt. Bin Polzeibeamter wurde verletzt, bei enem Funksteifenwagen der Polizei wurden alle ver Reifen zerstochen Zudem verspritzte man Buttersäure am Eingang zum Festsaal des Hotels Dort, um die Wahlpartyder CDU zu beeinträchtigen An diesen Krawallen waren Linksextremisten aus Berlin und Brandenburg beteiligt Mit diesen Ausschreitungen auf dem Landtagsgelände erreichte die Kampagne "Antifa Offensive 99 -- Den rechten Vormarsch stoppen!" ihren Höhepunkt. Ein taktisches Mittel des "Antifa"Kampfes besteht darin, potenziellen Teilnehmern rechtsextremistischer Veranstaltungen die Anreise zu erschweren oder Busunternehmen, die vermeintliche oder tatsächliche "Nazi "" ransportieren, durch Beschädigung ihrer Busse zu "bestrafen". Damit will man erreichen, dass rechtsextremistischen Gruppierungen "ingendwann mal keine Busse mehr vermietet werden. (..) Natürlich Ichnen wir es keineswegs ab, Nazis offensiv anzugreifen. aber wenn man (..) vor der Entscheidung zwischen einem persönlichen Angriff' und der Zerstörung von Sachwerten steht, empfiehlt es sich, die erfolgversprechendere Möglichkeit zuwählen." ("INTERIM", Nr. 467 vom 14. Januar) Am 7. Juli setzten in Bernau unbekannte Täter einen geparkten Reisebus n Brand, ndem sie enen mit Brandbeschleunger geiränkten Lappen vor den rechten Hinterreifen des Busses legten und anzündeten. Am Bus entstand en Sachschaden von ca. 80.000 DM. In enem Selbst bezichtigungsschreiben unter der Überschrift "Die Verkehrswacht nformuert" bekennt sich eine Grupprerung "Autonome Gruppen" zu dem Brandanschlag Sie begründet ihn damit, dass mt einem Bus des geschädigien Reiseunternehmens "Brandenburger Neonazis" am 4. Juni nach Hamburg gefahren wurden. "Mit dem Anschlag gegen enen Bus ( .) wollten wr zeigen, dass sch das Geschäft mit und die Unterstützung von Nazs ncht lohnt und nicht lohnen darf." Das 65


Bekennerschreiben endet mt den Worten. "Dem organserten Auftreten der Nazs lässt sch immer wirksam etwas entgegensetzen. Keine Unterstützung den orgamsierten Faschisten! Neonazi-Aufinärsche verhindern!" ('INTERIM*, Nr. 482 vom 26. August), Dieser Appell muss als Aufruf zu weiteren Gewalttaten verstandenwerden. Die Broschüre "Hinter den Kulissen ... Faschistische Aktivitäten in Brandenburg -- Update 99" dokumentiert die Methoden und Ergebnisse zielgerichteter "antifaschistischer Recherche" zu tatsäch 'hen oder vermeintlichen Rechtsextremisten. Deren Aktivitäten in unterschiedlichen Regionen Brandenburgs werden -- auf Grund teils zutreffender Informationen, teils von Mutmaßungen. Verdächtigungen und Verwechslungen -- detailliert dargestellt und durch steckbriefartige Fotos illustriert. Im Vorwort wird bekräftigt, es sei für eme effektive antifaschistische und anirassistische Arbeit nach wie vor notwendig, die Protagonisten rechtsextremistischer Ideologien und Organ ierung aus ihrer Anonymität zu holen und zu benennen. Gleichzeitig werden die Leser aufgefordert, selber "nechte Zusammenhänge" auszuspähen und gegen die angeprangerten Personen und Strukturen "aktiv zu werden", Wörtich heißt es dazu u. a: "Möglichkeiten, Faschisten zu fotografieren, gibt es genug bei ihren Auftritten, Kundgebungen. am Rande von antifaschistischen Demonstrationen (.). Fotos und Negatve/Filme sollten, wenn möglich, nicht in der eigenen Wohnung aufbewahrt werde . Auch der Zweck dieser Recherchearbeit wird nicht vers wiegen. "Ein Kernpunkt unserer Arbeit muss es sein, Schulungen, Veranstaltungen, Konzerte und Organisierung der Nazis zu verhindem. ... Dazugehört auch die direkte Konfrontation mit hnen. Wenn wir ihre Treffen verhindem wollen, nehmen wir bewusst auch Gewalt als Mittel in Kauf." Aufrufe wie diese werden in der linksextremistischen Szene bereitwillig befolgt. 'Am 15. Januar diskutierten in Perleberg die ca. 25 Teilnehmer einer Szeneparty darüber, wie man einer bestimmten Person, die als Angehöriger der rechten Szene eingestuft wurde, "einen. Denkzettel verpassen" könne. Eine Kleine Gruppe machte sich auf den Weg und verschaffte sch durch das Aufdräcken der Eingangstür gewaltsam Zutritt zum Wohnhaus des Opfers Den Hausflur besprühte man mit dem Schriftzug "Nazis raus", die Hausbriefkästen und die Haustür mt der Autonomenmarke - "A" mt Kreissymbol Dann drangen die Täter in die Wohnung des vermeintlich "Recht em, griffen ihn mt emer Axt an und sprühten weiteren Personen Kontaktsprayins Gesicht. Außerdem wurden Einrichtungsgegenstände der Wohnung beschädigt bzw. zerstört. Die Polze ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung n vier Fällen n Tatenheit mt gemeinschaflicher Sachbeschädigung und gemeinschaftlichem Hausfriedensbruch.


Drei Täter wurden vom Amtsgericht Perleberg rechtskräftig verurteilt, zwe zu Bewährungsstrafen zwischen acht und 15 Monaten, der dntte, unter Einbeziehung einer weiteren Verurteilung, zu insgesamt zwei Jahren und dre Monaten Ins Visier der Linksextremisten geriet 1999 insbesondere die von der CDU/CSUEnde Januar gestartete Unterschrifenaktion gegen die generelle Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft, In der Szenezeitschrift "INTERIM", Nr. 468 vom 28, Januar, wurde unter der Überschrift "Stoppt die rassistische Kampagne der CDU/CSU!" unverhohlen dazu aufgefordert, der "rassistischen Hetze entschlossen entgegenzutreten" und Unterschrifislisten zu vemichten: "Gut finden wir, dass es bundesweit (auch militante) Aktionen gegen diese Kampagne gibt. (..) unsere Chance kann in dieser Situation darin bestehen, mit linksradikalen Positionen in die Diskussion emzugreifen und durch taktische Bündnisse mehr Raum für antirassistische Positionen zu schaffen." In einer ebenfalls dort veröffentlichten Tatbekennung unter der Überschrift "Volxsport" heißt es: "Wir rufen euch dazu auf, den Preis für diese rassistische Stimmungsmache so hoch wie möglich zu treiben und sowohl die (Stände der) CDU als auch die Unterschreibenden anzugreifen, zu stören, zu behindem!" Dem wurde auch in Brandenburg Folge geleistet: Am 28 Januar wurden drei Fensterscheiben der CDU-Kreisgeschäftsstelle Potsdam mit Ziegelsteinen bzw. Betonstücken engeworfen. An der Eingangstür richtete eine Brandflasche leichte Beschädigungen an. An das Schuld neben der Eingangstür wurde en Zettel mit der 'Aufschrift geklebt: "Jesus Christus nur für Deutsche! - CDU - Eine Gemeinschaftsaktion mit NPD und Republikanemt" Während emer Unterschriftensammlung der CDU am 30. Januar n Potsdam provozierten Mitglieder der "Antfa Jugendaktion Potsdam" (AJAP) unterschnftswillige Bürger Im weiteren Verlauf wurde der CDU-Info-Stand mit Fußtrtten und Faustschlägen zerstört. Be dem Versuch, die Unterschnftenlisten zu schern, wurde en Unterschniftensammler mit einem Faustschlag ins Gesicht angegnffen. Danach flüchteten die Täter unter Mitnahme der bereits ausgefüllten Unterschriftenlisten In Forst wurde am 10 Februar die Eingangstür eines Büros des CDU-Kreisverbands beschädigt Am Türrahmen wurden Aufkleber u. a. mit der Parole "Zerschlagt die Nazibanden" angebracht. Das Thema "Anti ilitarismus" hat auch für die autonome Szene im Land Brandenburg, durch den NATO-Emsatz im Kosovo im Frühjahr an Aktualität gewonnen. Linksextremisten 67


behaupten. die Bundeswehr würde Schritt für Schritt auf die Absicherung der zukünftigen Funktion Deutschlands als Großmacht vorbereitet, dies werde insbesondere an den Einsätzen in Jugoslawien bzw Ex-ugoslwien und der Aufstellung von Krisenreaktionskräften deutlich. Der politischen Klasse wird "Verlogenheit' vorgeworfen, da se Krieg führe, um angeblich die Menschenrechte zu verteidigen, hingegen mit Abschiebungen und Ausweisungen von Ausländem aus der Bundesrepublik selber fortwährend gegen die Menschenrechte verstoße. Vor dem Hintergrund des Bundeswehreinsatzes im Kosovo-Konflikt besetzten etwa 30 Personen aus Berlm und Brandenburg am 19. Ma gewaltsam das Kreiswehrersatzamt in Neuruppin. Sie verschanzten sch m Erdgeschoß und blockierten den Eingangsbereich mt Ketten, drangen n en Labor ein und zemssen dz Akte eines Wehrpflichtigen Am Gebäude wurden zwe Plakate mt der Aufschrift "Soldaten sind Mörder" sowie "Nie klein beigeben" angebracht. Am Tatort hießen die Besetzer en Flugblatt zurück, für cas "Antimiltaristinnen aus Brandenburg und Berlin" verantwortlich zeichnen. In ihm wrd die Besetzungsaktion we folgt begründet: "Wir protestieren damit gegen den ersten Angriffskrieg Deutschlands seit 54 Jahren. (..) Wir versuchen (..) mt dieser Aktion so viel Musterungen wie nur möglch zu verhindern und hoffen auf viele Nachahmerlunen, um so die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr erheblich einzuschränken. (. ) Wir fordem den sofortigen Stop der Bombardements und den Rückzug der Bundeswehr aus dem Balkan. ( ) Wir fordem die Auflösung der Bundeswehr, denn solange es die Bundeswehr gibt, besteht die Gefahr, dass ähnlch skrupellose Politikerlnnen wie Schröder, Scharping und Fischer wieder Krieg führen" Nach der Räumung des Gebäudes durch die Polizei werden 24 Personen wegen schweren Hausfriedensbruches sowe Körperverletzung vorübergehend n Gewahrsam genommen. Einzelne Täter wurden zu Geldstrafen verurteilt, zu anderen Beteiligten stehen Gerichtsentscheidungen noch aus. Autonome beteiligen sich an Aktionen gegen öffentliche Auftritte von Soldaten in Uniform. Sie mobilisierten z. B. zu Störaktionen gegen das "Gelöbnix" ($zene-Jargon) der Bundeswehr in Berlin am 20. Juli, dem Jahrestag des Attentats auf Hitler. Ein "Autonomes Antikriegsplenum" hieß m "INTERIM", Nr. 479 vom 7. Juli, hierzu verlauten, die Bundeswehr stehe "nicht in antifäschistischer Tradition", sondem sei "Tel der 'Kalten Kriegsmaschinerie'"" Öffentliche Gelöbnisse seien "militaristisch" und _"undemokratisch", deshalb werde "zum massiven Protest gegen das öffentliche Bundeswehrgelöbnis" aufgefordert. Ein weiterer, u. a von der AAB unterzeichnete Aufruf' schließt: Vir nufen dazu auf, das Gelöbnis am 20 Juli phantasievoll zu stören!" ("INTERIM", Nr. 480 vom 68


15. Juli). An den Störungen und Ausschreitungen während des Gelöbnisses beteiligten sich auch Personen aus dem Land Brandenburg, Öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr im Land Brandenburg. verliefen überwiegend ohne nennenswerte Störung. Alle Versuche, Veranstaltungen der Bundeswehr zu beeinträchtigen, scheiterten. So formierte sich beispielsweise gegen das öffentliche Gelöbnis in Frankfurt (Oder) am 16, Oktober schließlich nur der zulässige Protest offenkundig friedlicher Wehrdienstgegner Vor allem in Berlin, aber auch in Potsdam und in anderen größeren Städten haben Autonome den "Kampf gegen Umstrukturierung" aufgenommen: Se wehren sich gegen die von ihnen behauptete "Säuberung" der Innenstädte von "unerwünschten Personengruppen" sowie die Verdrängung und Ghettoisierung gesellschafllicher Randgruppen. Aktionen in diesem Sinne werden häufig mit dem umfassenderen Widerstand gegen eine angeblich zunehmende "Repression der Herrschenden" verknüpft. Noch Mitte der 9er Jahre galt nur der als "richtiger" Autonomer, der in einem besetzten Haus lebte und sich gegen dessen Räumung mit militanten Aktionen zur Wehr setzte. Inzwischen wurde die Nutzung beseizter Häuser teilweise "legalisiert", da die Besetzer ihnen angebotene Mietverträge abschlossen, ieue Hausbesetzungenkommen heute kaum noch vor. "Reclaim the Streets!" (RTS) heißt die neue Losung. RTS-Aktionen wurden zunächst von englischen Autogegnem und radikalen Ökoaktivisten veranstaltet, weil sie den vom motorisierten Fahrzeugverkehr okkupierten öffentlichen Lebensraum zurückgewinnen wollten. Be der ersten RTS-Aktion 1997 wurde in London der Trafalgar Square besetzt; die polizeiliche Räumung führte zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Nunmehr nutzen auch Autonome diese Aktionsform, um mehr Freiräume für autonome Lebensformen in den Städten zu erkämpfen. Die Mobilisierung erfolgt u. a. über Handzettel und durch Absprachen über das Internet. In der Vergangenheit ist es bei unangemeldeten RTS-Demonstrationen in verschiedenen Bundesländem regelmäßig zu Verkehrsblockaden oder Sprühaktionen gekommen; Versuche der Polizei, die Veranstaltungen aufzulösen, wurden mit "Widerstand" beantwortet. Zu einer "Reckaim the Streets" Aktion in Potsdam wurde für den 3 Juli im Internet aufgerufen. Diese RTS-Veranstaltung wurde durch Polizei verboten. Sie erteilte 73 Platzverweise, nahm 11 Personen in Gewahrsam und stellte drei Strafanzeigen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung, 9


An den Protesten gegen die Nutzung der Atomenergie beteiligen sich, neben demokratischen Grppieringen und Bewegungen, zahlreiche Aktionsgruppen von Linksextremisten. Diese begreifen den "Kampf gegen die Atommafia" zugleich als "Kampf gegen das kapitalistische System". In den zurückliegenden Jahren begingen Autonome nicht nur im Vorfeld und im Verlauf der sogenannten "CASTOR"-Transporte, sondem auch unabhängig von bestimmten Kampagnedaten oder Aktionsorten, zahlreiche Straflaten, vor allem gegen Einrichtungen der Deutschen Bahn AG -- auch in Brandenburg, Diese Serie hat sich 1999 fortgesetzt: Bei einem Anschlag am 24. März auf eine 110-KVBahnstromfreileitung bei Diedersdorf entstand ein Sachschaden von ca. 450 000 DM. Das von "Autonomen Gruppen" unterzeichnete Bekennerschreiben mit der Überschrift "Sägen am Atomstaat" erläutert, weshalb die Deutsche Bahn AGals Angriffiziel ausgewählt wurde: "Die Bahn ist das Nadelöhr für den Transport von Atommüll. Diese Castortransporte werden auch künflig weitergehen, denn mt dem für die Zukunft versprochenen Vielleicht-Ausstieg hofft die Regierung die demnächst massenhaft anstehenden Transporte besser gegen den Widerstand durchsetzen zu können. Die Bahn ist Antelseignerin am AKW Neckanvestheim und gehört damit selbst zur Atomlobby Die Bahn AG bezieht zur Deckung des eigenen Strombedarfs mund 30 % Atomstrom." An anderer Stelle wird der Ansprich auf gesamtgesellschaftliche Veränderungen hervorgehoben: "Der Weg in eine befieite Gesellschaft ist lang und mit vielen Stolpersteinen behaftet -- er wird nur dann erfolgreich sein, wenn außer der Revolutionerung der Gesellschaft auch die egene Veränderung mit Lust angegangen und erlebt wird. Die Durchbrechung der von der Gegenseite vorgegebenen Regeln st daber unausweichlich." Das Selbstbezichtigungsschreiben schließt mit der Drohung: "Für die Abschaltung der hermschenden Klasse und Ihrer Atomanlagen! Die Bahn ist überall -- wir auch" Im Zuge ihrer Emitllungen zu früheren Hakenkrallenanschlägen auf die Deutsche Bahn AG stellte die Polizei verschiedenenorts, auch in Berlin, umfangreiches Beweismaterial sicher Als Reaktion darauf wurde am 15. Juli in Berln ein Kraftfährzeug in Brand gesetzt. In einer sogenannten "Autonomen Pressemitteilung" hierzu kündigte eine "Autonome Gruppe Gegenenergie" an: "Wir werden auch in Zukunft Gleise demontieren, blockieren und unterhöhlen, Fahrscheinautomaten zerstören, Strommasten fällen, Hakenkrallen einhängen, Plakate kleben, Flugblätter verteilen, auf Bahnhöfen demonstrieren, Feste feiem -- den ganzen Fahrplan durcheinanderbringen, bis wir unser Ziel erreicht haben." 2


Die Gentechnik ist umstriten: Manche sehen in ihr eine unentbehrliche Zukunfistechnologie, andere lehnen sie wegen ihrer Risiken ab, Gegner von Genversuchen organisieren sich in Bürgerinitiativen, stellen ihre Bedenken auf öffentlichen Informationsveranstaltungen vor und äußern ihren Protest mit friedlichen demonsträtiven Aktionen. Linksextremisten versuchen, solche Protestgruppen zu unterwanderm und deren Anliegen zu instrumentalisieren. Sie starten aber auch eigene Aktionen. Mit alledem wollen sie nicht nur gentechnisch arbeitende Unternehmen treffen, sondem das bestehende Wirtschaftsund Gesellschaflssystem insgesamt unterminieren. Vom 13. August bis 23. August richtete das "Bamimer Aktionsbündnis gegen gentechnische Freilandversuche" ein sogenanntes Widerstands-/Aktionscamp für eine gentechnikfreie Landwirtschaft n Schönfeld aus, um gegen gentechnische Versuche an Pflanzen in Schönfeld und Tempelfelde zu demonstrieren. Das "Bamimer Aktionsbündnis" als ganzes ist nicht als linksextremistisch zu bewerten, jedoch sind Linksextremisten an ihm beteiligt und beeinflussen esin ihrem Sinne. Das Camp lag in der Nähe eines Versuchsfeldes mit transgenen Maisund Zuckerrübenpflanzen. In ihm hielten sich zeitweilig bis zu 60 Genversuchsgegner auf, unter ihnen auch Linksextremisten aus Brandenburg und Berl. Zur Teilnahme an diesem Camp hatte auch das autonome Szeneblatt "INTERIM", Nr. 479 vom1. Juli, aufgerufen. Ein späterer Rückblick m anarchistischen Monatsblatt "graswurzelrevolution" (Ausgabe Nr. 242/Oktober 1999) resümierte: "Während des zehntägigen Camps wollten wir aber nicht nur die Bevöl kerung und die Lebensmittelkonzeme agitieren, sondem wir hatten uns von Anfang an vorgenommen, in den Stunden nach Somenuntergang Geländeerkundungsspiele durchzuführen." Bei solchen "Geländeerkundungsspielen" zerschnitten n der Nacht zum 15. August zwei Genversuchsgegner den Zuun um das Versuchsfeld auf ener Länge von 25 Metern und brachten ein Plakat gegen die Anwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft an. Beide Personen wurden vorläufig festgenommen. Am Schlusstag der Veranstaltung sollte die in England bereits bewährte Aktionsform des "Genetie Snowball" erstmals in Deutschland erprobt werden. Bis zu 100 Gemversuchsgegner versuchten, eine zuvor öffentlich angekündigte "Emteaktion" zu untemehmen. Trotz polzeilicher Absperrmaßnahmen konnten fünf Personen auf das Feld gelangen und einzelne Masund Zuckerrübenpflanzen herausreißen. Sie wurden vorläufig festgenommen. n


Den Rückzug der Betreiberfinma aus dem Versuchsstandort Schönfeld wertet der Verfasser eines Artikels in der "INTERIM", Nr. 487 vom 4. November, als großen Erfolg der massven Proteste. Der Beitrag schließt mit der Ankündigung, es komme nun darauf an, "die örtlichen Bürgerinitiattven bundesweit zu vemetzen, um gemeinsam en Ende aller Freiseizungen von gentechnisch manipulieren Pflanzen durchzusetzen". Kontakte und nähere Informationen seien über das "Bamimer Aktionsbündnis gegen gentechnische Freilandversuche" zu erlangen. Zwar ist die Zahl militanter Linksextremisten innerhalb der Bewegung gegen die Gentechnologie insgesamt relativ gering. Gleichwohl sind Linksextremisten für die meisten der gewalttätigen Angriffe auf gentechnische Freilandversuchsanlagen verantwortlich, Formen multanten Widerstandes gegen die Gentechnologie genießen innerhalb des linksextremi ischen Protestspektrums ein hohes Maß an Akzeptanz. Das derartiger Aktionen wird von einem unbekannten Autor in "Brüche - Linke Zeitung' aus Kassel (Ausgabe Nr. 60/April 1999) verdeutlicht: "Durch das Zusammenspiel von Demonstrationen, Ackerbesetzungen, -begehungen, öffentlichen vorzeitigen Abemteaktionen, Sit In's oder Blockaden von Finmen, Forschungseinrichtungen und Entscheidungsgremien, öffentlichkeitswirksamen Aktionen in und vor Lebensmittelgeschäften, Ackerzerstörungen und Sabotageaktionen läßt sich das Thema in der öffentlichen Diskussion halten, dem System etwas Sand ins Getriebe streuenund der Druck auf die Mächtigen in diesem Land erhöhen." In Teilen der autonomen Szene wird über das Thema Tierschutz und Tierrecht diskutiert, Emähring wird als bewußt politische Haltung definiert. Neben Rassismus, Sexismus und Faschismus gehöre die Herrschaft über Tiere zu einem Hauptwiderspruch des Kapitalismus. Autonome Tierechtler bejahen ausdrücklich miltante Aktionsformen. Der gewalttätige Einsatz für eine vegane Lebensweise und für Tierrechte ist für sie ein Bestandteil des Kampfes für eine "herrschaflsfreie" Gesellschaft. Auch 1999 wurden im Bundesgebiet Käfiganlagen in Pelztierfanmen zerstört, Geschäfte für Pelzund Lederbekleidung angegriffen, "Trägerinnen von Pelzbekleidung beleidigt und bedroht. In einer in Hessen herausgegebenen Zeitschrift wurden Anschriften auch von brandenburgischen Pelztierfanmen -- als potenziellen Angriffizielen - abgedruckt. Militante Tierschützer traten in Brandenburg auch tatsächlich in Aktion: Mehrere Personen, unter ihnen offensichtlich auch Linksextremisten aus Berlin und Brandenburg. behinderten am 20. November eine Jagd n Beesdau, indem se untergehakt die Jäger umrngten und Baumstämmeso verlegten, dass die Jäger an der Weiterfahrt gehindert wurden. 72


Parteien und sonstige Organisationen Gründungsjahr: 1968 Sitz Essen im Land Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAI) Studentenorganisation "Assoziation Marxistischer Studierender" (AMS) Mitglieder bundesweit: über 5000 Brandenburg: 0 für das Land Brandenburg relevante überregionale Publikation: nsere Zeit" Brandenburger Publikationen, "Roter Brandenburger (DKP-Bezirkzeitung Brandenburg), "Das kleine Blatt" (Zeitung der DKPNiederlausitz) Als legale kommunistische Partei konstituierte sich -- trotz des Fortbestehens des 1956 vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Verbotes der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) -- im Jahre 1968 die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), Sie hält weiterhin an den Prinzipien des orthodo: Marxis s-Leninismus fest. Die DKP tritt ein "Aür die revolutionäre Umgestaltung der gegenwärtig herrschenden kapitalistischen Ordnung, die die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer macht" (aus: Flugblatt der DKP, Redaktion "Roter Brandenburger", Dezember 1998), Die DKP verzichtete nach Kontroverser Diskussion darauf, eine eigene Liste für die Wahl zum Europäischen Parlament aufzustellen. Vielmehr beschloss der Parteivorstand, eine Wahlempfehlung zugunsten der PDS auszusprechen, Der Verzicht auf eine eigenständige Kanddatur wurde von Brandenburger DKP-Mitgliedem sowohl in Parteigremien als auch im "Roten Brandenburger", demOrgan der DKP-Bezirksorganisation Brandenburg. kritisiert Auch hierin manifestierten sich die seit mehreren Jahren schwelenden Ost-West-Spannungen innerhalb der Partei, die in dem Rücktritt der stellvertretenden Parteivorsitzen Brunhilde STEINIGER m November 1998 kulniniert waren. Strittig sind unterschiedliche "Sozialismusvorsowie ideologische und bündnispolitische Fragen. Inzwischen scheint eine gewisse 73


Entspannung eingetreten zu sein. Denn die Parteiführung zeigte sich nunmehr bereit zu ideologischen Konzessionen gegenüber den -- meist der SED entstammenden -- Mitgliedem in Ostdeutschland, die auf eine selbst für westdeutsche DKP-Mitglieder verwunderliche Weise das einstige DDR-Regime unkritisch verherrlichen. Ansonsten hätte womöglich ee Spaltung der Partei oder eine Austrittswelle in den ostdeutschen Bundesländem gedroht. Dem musste vorgebeugt werden, zumal da die DKP sich in Ostdeutschland gerade erst organisatorisch konsoldiert hatte. Die DKP nutzte das Engagement gegen den NATO-Einsatz im Kosovo als Chance zur Eigenprofilierung, Zusammen mit den "Jugoslawischen Kommunisten" veröffentlichte sie eine emeinsame Erklärung", in der sie die von der "Clinton-Regierungangeführte Aggression' barbarisches Verbrechen gegen die Souverän territonale Integrität und Unabhängsgkeit 'Jugoslawiens" brandmarkte ("Unsere Zeit" (UZ), Extraausgabe vom N ai 1999). Zusammen mit anderen linksextremistischen Organisationen beteiligte sich die DKP an Kundgebungen gegen den propagandistisch so bezeichneten TO-Angriflikrieg". In Brandenburg fand sie dafür allerdings keine Gelegenheit Der seit November 1997 bestehende eigenständige DKP-Bezirksverband untergliedert sich in Gruppen. Die in Frankfürt/Oder, Potsdamund in der Niederlausitz waren besonders aktiv. Au dem 11. Pressefest des Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) vom 27. bis 29. August in Dortmund war der Bezirksverband Brandenburg mit einem eigenen Stand vertreten. Anden Landtagswahlen am 5. September beteiligte sich die DKP nicht. Über eine Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Parteien, darunter der KPD, aber auch mit Gewerkschaften, Verbärden sowie durch Mitarbeit in Bündnissen und Initiativen versucht die Partei, ihr politisches Gewicht zu erhöhen. Im November fand eine gemeinsame Veranstaltung von KPD und DKP am Werbellinsee statt. Der hierbei praktizierte kooperative Umgangbeider Parteien miteinander solle, darin waren sich die Veranstaltungsteilnehmer einig, fortgesetzt werden. Eine schrittweise Vereinigung dagegen erscheint -- entgegen anderslautenden Äußerungen -- unrealistisch. it dem 1997 gegründeten Studentenverband "Assoziation Marsistischer Studierender' (AMS) versucht die DKP, hren Kaderbestand zu verjüngen. Aktivitäten der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAY) sind in Brandenburg bekannt geworden. 74


'de PD) Gründungsjahr: 1990 Sitz: Berlin im Land Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: 200 Brandenburg: 15 für Brandenburg relevante überregionale Publikationen: Die KPD ist im Januar 1990 noch in der DDR von ehemaligen SED-Mitgliedem gegründet worden. Sie versteht sich als rechtmäßige Nachfolgerin der KPD Liebknechts, Thälmanns und Piecks, Die Parte läßt sich in ihrer wissenschafllich-kommunistischen P: von der Reinheit und Einheit des Marxsmus-Leninismus leiten und hält an ihrer revolutionären Programmatik fest. Sie wird auch als KPD/Ost bezeichnet; damit unterscheidet man sie von der als KPD auftretenden Klenstgruppe in Westdeutschland, die aus der ehemaligen ommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" hervorgegangenist Den Blick auf das Femziel einer revolutionären Umwälzung gerichtet, steuert die KPD als Nahziel zunächst die Einheit aller kommunistischen Kräfte in Deutschland an. Dieses Vorhaben ist wegen oflenbar schwer überbrückbarer ideologischer Differenzen bisher gescheitert. Zwar bestehen Kontakte zu anderen revolutionär-marxi ischen Parteien und Vereinigungen, insbesondere zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und zur "Kommunistischen Plattform" (KPF) der PDS wie auch zum "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) jedoch waren alle Annäherungsversuche auf Gmu mangelnder Bündnisfähigkeit vorest nicht erfolgreich. Aber auch die KPD selbst ist nur eingeschränkt handlungsfähig, da sie voninternen Auseinandersetzungen geschwächt wurde . Die KPD agiert bisher fast ausschließlich in den ostdeutschen Bundesländem. Der organisatorische Rahmen in Brandenburg besteht aus einer Landesorganisation mit Untergliederungen in Frankfurt (Oder) und Potsdam. den Landtagswahlen am 5. September trat die KPDnicht an, 75


Gründungsjahr: 1982 Sitz: Essen im Land Brandenburg aktiv seit 1990 Jugendorganisation: "Rebell" Kinderorganisation: "Rotfüchse* Frauenorganisation: "Courage" Mitglieder bundesweit: 2000 Brandenburg: 50 für das Land Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Rote Fahne" Die Marxstisch-Leninisti che Partei Deutschlands" (MLPD) ging 1982 aus dem im Jahre 1972 gegründeten "Komimistischen Arbeiterhund Dentscl (KARD) hervor Die Partei bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Zedong. Ziel ist der "revolutionäre Sturz des Monopolkapitalismus" und die "Errichtung der Diktatur des Proletariats", Auf Grund ihrer ideologischen Ausrichtung ist die MLPD innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitestgehend isoliert und entwickelt sich hin zu einer Weltanschauungssekte. Gleichwohl versucht sie, der kommunistischen Bündnisstrategie folgend, nach dem "Volksfront'-Konzept Partner für Aktionen im linksextremistischen Spektrum und darüber hinaus zu finden. Aktion isse kommen aber zumeist nur dort zustande, wo die Parte über ihre Tanund Nebenorganisationen auftritt, Da sich die MLPD als revolutionäre Partei der Arbeiterkl: se versteht, hat die Betriebsund Gewerkschaflsarbeit für sie einen hohen Stellenwert. Folgerichtig sind die Parteimitglieder verpflichtet, sich einer Gewerkschaft anzuschließen und die gewerkschaflliche Betriebsarbeit im Sinne der Parteidoktrin zu beeinflussen. Im Januar wurde der Entwurf des neuen Parteiprogramms den Parteimitgliedem vorgelegt und zur Diskussion gestellt. In ihm wird postuliert, dass die Arbeiterklasse sich unter Führung der MLPD zum bewaflneten Aufstand erheben müsse. Derzeit befinde man sch in cner 76


Etappe ohne akut revolutionäre Situation. Deshalb sei es Aufgabe der Partei, den Übergang zur Arbeiteroffensive fortzuentwickeln; indem sie die Kämpfe der unterschiedlichen Bewegungen zusammenführe, werde die MLPD schließlich selber zur Partei der Massen. Diskussionsrunden zum Entwurf des neuen Parteiprogramms fanden u. a. in Potsdam statt. Auf dem wiederum unter strenger Geheimhaltung Mitte Dezember konspiratv durchgeführten VI. Parteitag wurde das neue Parteiprogramm beschlossen. Die Partei mitglieder wurden zu einer offensiven Parteiarbeit aufgefordert, damit die Partei aus der selbst eingestandenen relativen gesellschafilichen Isolation herauskomme. In allen Regionen Deutschlands und insbesondere in den ostdeutschen Bundesländem müsse der systematisel Parteiaufbau vorankommen. Anlässlich des NATO-Einsatzes im Kosovo wollte die MLPD mit Kundgebungen und Mahnwachen "in möglichst allen Städten Deutschlands" ("Rote Fahne, Nr 14 vom 9 April 1999) in Erscheinung zu treten. In zahlreichen deutschen Städten beteiligten sich denn auch MILPD-Mitglieder an Protestaktionen. So wurden u.a. in Eisenhüttenstadt Presseerklärungen des Zentralkomitees der MLPD verteilt. Dennoch hat die MLPD ihr Ziel, durch diese 'Aktionen mehr Einfluss zu gewinnen, ncht erreicht. Zur Landtagswahl am 5. September1999 trat die MLPD nicht an. Die Jugendorganisation "Rebell" sowie die Frauenorganisation "Courage" konnten in Brandenburg einzelne Mitglieder gewinnen. Die Vorfeldorgani ion "Soldarität International" (SD) ist in Brandenburg nicht mit Kontaktadressen bzw. Ortsgruppen vertreten. Bundesweit agieren gut zwei Dutzend kleinerer trotzkistisch ausgerichteter Gruppen und Zirkel. Deren Mitgliederzahl beläuft sich insgesamt au cu 2000 Personen. Typisch für rotzkistisch Organisationen ist die Tendenz zu Abspaltungen, Fraktionierungen oder Umbenennungen. Ihre Öffentliche Ausstrahlung sowie ihre politische Wirksamkeit sind gering. Bisher erfolglos geblieben sind auch die Versuche, mittels der Methode des Entrismus andere, auch demokratische, Organisationen oder Bewegungen zu unterwandem und von innenheraus Einfluss auf deren politische Entscheidungen zunehmen versuchen. Die "Intemationale Sozialistische Organis (ASO) entstand 1994 aus der trotzkistischen "Initiative _Sozialisischer Internationalister (ISI) unter Beteiligung ehemaliger Mitglieder der "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG). Sie propagiert den revolutionären Sturz des "kapitalistischen Profitsystems" und einen ne schaffenden "Staat auf der Basis von Arbeiterräten". Die in den Augen der ISO reformistischen Gewerkschaften sollen zu "Kampf: u


organisationen" umgeformt werden, indem ISO-Mitgliedem diese "von ihrer bürokratischen Führung, befreien" (aus: Politische Grundsätze der 180). In Frankfurt (Oder) ist die ISO mit einer Kontaktadresse vertreten. Traditionell anarchistisch orientierte Gmippen sind weiterhin ohne nennenswerten Einfluss, Allerdings gelingt es ihnen, mit ihrer Agitation in der linksextremistisch orientierten Jugendszene auf eine gewisse Resonanz zu stoßen. Dies zeigt sich insbesondere an Kampagnen, die maßgeblich von Autonomen getragen, von Anarchisten aber theoretisch und propagandistisch unterstützt werden. Deren Aktivitäten bes ränken sich in der Regel auf die Herausgabe diverser Schriften und Flugblätter. Lediglich die anarcho-syndikalistsche Kleinstorganisation "Freie Arbeiterinnen Union -- Intemationale Arbeiter Assoziation' (FAU-IAA) ist in Brandenburg. aktiv. Sie konnte eine geringe Anzahl von Mitgliedern und Sympathisanten gewinnen und verfügt über Ortsbzw Kontaktgruppen im Land. Die FAU-IAA will eine staatsfreie, klassenlose Ordnung durch revolutionäre Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie durch "direkter Aktionen", je zum Beispiel Besetzungen, Boykotts und Streiks, herbeiführen, In der "Föderation Gewaltfeier Aktionsgruppen" (FÖGA) snd anarchistische Gruppen und Einzelpersonen aus der "Graswurzelbewegung" zusammengeschlossen. Sie engagieren insbesondere in den Kampagnen gegen die friedliche Nutzung der Kemkrafi und gegen die Gentechnik; daneben auch aufdem Aktionsfeld "Antimilitarismus", Das publizistische Organ der FGA, die monatlich erscheinende "graswurzelrevolution", veröffentlicht regelmäßig eine Liste sog. "Graswurzelkontakte" Kontaktadressen gewaltfreier Anarchisten existieren demnach auch ii Land Brandenburg. so in Cottbus, Potsdam, Eberswalde und Bernau (nach: "graswurzelrevoluti , Nr. 224, Dezember 1999). "Graswurzler" streben eine föderalistische, basisdemokratische Gesellschaft mit einer sozialistischen Wirtschaflsordnung an, in der alle Formen von Gewalt und Herrschaft abgeschafft sein sollen. Das Ziel der tiefgreifenden gesellschaftlichen Umwälzung soll durch eine "gewaltfieie Revolution" erreicht werden. Die propagierte "Gewaltfreiheit erfährt hier 'jedoch eine eigenwillige Definition dadurch, dass ausdrücklich Gewalt gegen Sachen n Form von Sachbeschädigungen, Sabotagehandlungen und Zerstörungen in die Konzeption "gewaltfreien" Handelns einbezogenwird. Hier schließt sich der Kreis zu den Autonomen. 78


RE) Gründungsjahr: 1975 Sitz: Kiel in Brandenburg aktiv seit: 1993 Mitglieder bundesweit: 3.500 Brandenburg: co für Brandenburg relevante überregionale Publikationen: "Die Rote Hilfe" Die "Rote Hilfe" versteht sich als "eine parteumabhängige, strömungsübergreifende Schutzund Solidaritätsorganisation" Sie "geht dabei von dem Gedanken aus, daß es für die Linke im Kampf gegen de staatliche Repression notwendig ist, über alle Partei und Organisationsgrenzen und über ideologische Differenzen hinweg, sich zu solidarsieren und zu organisi ren. (..) Doch die Rote Hilfe hat sich nicht nur als Aufgabe gestellt, politisch und theoretisch zur Repression Stellung zu nehmen. So wie die Repression Einzelne stellvertretend für alle angreifl, unterstützen wir auch die Einzelnen, indem wir nach unseren Möglichkeiten linke Anwälte vermitteln oder Prozesse mit vorbereiten und begleiten." (Faltblatt "Solidarität. ist eine Wafle!", herausgegeben vomBundesvorstand der RH). Während die "Rote Hilfe" n früheren Jahren eher von Angehörigen des orthodoxen kommunistischen Spektrums dominiert wurde, hat sie sich nun auch im autonomen Milieu verankert. Beiträge der RH erscheinen auch im "Angehöngen Info", einer Monatsschrift, die von 'Angehörigen inhaftierter RAF-Terronsten herausgegeben wrd. Die "Rote Hilfe" leistet Prozesskostenhilfe für Extremisten und weist auf einschlägige Prozesse hin. $e unterstützte Personen aus der DHKP-C sowie Aktivisten aus dem autonomen Spektrum, die sich u. a wegen Aktionen zu den Kampagnethemen "'Antifäschismus', "Anti rasssmus" und "Antwnilitarismus" verantworten mussten. So erhielt ein Potsdamer "Antifaschist" einen Zuschuss für Anwaltskosten. Gegen ihn wurde verhandelt, weil er als Schläger gegen einen Unterschriftensammler der CDUvorgegangen war (vgl. dazu $. 67). In Brandenburg hat die "Rote Hilfe" vor allem unter Autonomen Fuß gefasst. Anlaufpunkte gibt es n Potsdam, Frankfurt (Oder), Rathenow und Senflenberg Im Aprl fand ein Landesaktiventreffen in Rathenow statt. ne Ausstellung der "Roten Hilfe" wurde öffentlich präsentiert. 79


Mitgliederzahlen linksextremii: ischer Gruppierungen (z. T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Brandenburg 1998 1999 1998 1999 [Autonome * 7.000 7.000 340 350 Anarchisten einige Hundert einige Hundert 30 30 DKP 6.500 über 5.000 0 so KPD 200 200 15 15 2.500 2.000 50 50 3.000 3.500 40 0 * Die Zahl der Angehörigen autonomer Gruppen wird unter Berücksichtigung von Dunkeziffem und möglichen Doppelzählungen aus folgendenT: Igrößenerrechnet: a) namentlich bekannte extremistisch motiviere Gewaltäter, die im Berichtsjahr ig, geworden ind: b) bezifferbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewalttäter, die im betrachteten Jahr straflällig geworden sind; namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die in vergangenen Jahren strafällig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte für eine fortdauemde Gewaltbereitschaft gegeben sind; a extremistisch orientierte Personen, denen keine einschlägigen Gewalttaten nachzuweisen sind, die aber auf Grund konkreter Einzelerkenntnisse (mutmaßliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, Äußerungen usw.) als gewaltbereit gelten müssen. so


Linksextremistisch motivierte Straftaten im Land Brandenburg 1997 1998 1999 Körperverletzung 20 7 9 Brandstiftung 1 deg 3 Landfnedensbruch, 17 2 4 [Hausfriedensbruch Sachbeschädigung 21 9 15 Isonstige 22 5 15 gesamt 81 23 46 [davon Gewaltstraftaten * 44 8 16 Die vorgelegte Statistik beruht au Zahlenangaben des LKA; die Vi ssungsschutzabteilung des Minis teriums des Innemdes Landes Brandenburg führt keine eigene Straftatenstatistik. mit Gewaltanwendung sind nicht als Gewalistraftaten s


4. AUSLÄNDEREXTREMISMUS Aktuelle Entwicklung Das Spektrum der in der Bundesrepublik Deutschland aktiven Extrem ten ausländischer Herkunft ist breit: Es umfasst li xtremistische, islamistische wie auch extremnationalistische Organisationen. Deren Orientierung kann sch im Laufe der Zeit durchaus verschieben. Maßgebend sind für sie allein die eigenen, vielfach rigiden Vorstellungen von -- ihrer Meinung nach -- notw n politischen Veränderungen, die se gegebenenfalls auch unter Anwendung von Gewalt vertreten und durchzusetzen suchen. Aus ihren in der Regel autoritären Binnenstrukturen erklärt es sich, dass Abweichler und Abtrün , auch ganze Gruppen von Abspaltern, unnachgiebig verfolgt werden. In manchen Organisationen brechen sogar bewaffnete Auseinandersetzungen aus, die Todesopfer fordem. Die Geldbeschaffüng auch mit kriminellen Mitteln ist bei allen extremistischen Ausländerorganisationen, allen voran bei der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und den beiden aus der "Devrimei Sol" hervorgegangenen Organisationen DHKP-C und THKP-C Devrimei Sol, nach wie vor bundesweit gängige Praxis. Die tatsächliche Zahl solcher Rechtsbrüche übersteigt jedoch die der bekanntgewordenen Fälle nit Sicherheit bei weitem, denn Angst vor den üblichen Repressalien lässt die Opfer meist auf Anzeigen verzichten. -- Extremistische Ausländerorganisationen haben in Brandenburg anders als in den westdeutschen Bundesländem und Berlin - noch keine durchgebildeten Strukturen mit fest umrissenen Zuständigkeiten und Befügnissen aufgebaut. Einschlägige Versuche waren in den vergangenen Jahren gescheitert; erst jetzt sind wieder neue Anläufe zu beobachten. Bislang sind dies Organisationen, auch die mitgliederstärksten, im Land Brandenburg nur mit Einzelmitgliedem präsent, deren Zahl mit der Zuwanderung von Ausländem allerdings stetig, steigt. Vertreter islamistischer Bestrebungen sind in Brandenburg allerdings bisher nicht hervorgetreten. Hier bereits ansässige Anhänger extremistischer Ausländerorganisationen beteiligen sch an Aktivitäten größeren Ausmaßes, die außerhalb des Landesgebietes eingeleitet und gelenkt werden. Doch die Anzeichen, dass auch Brandenburg als Aktionsraum in Betracht kommt, "haben sichin letzter Zeit erkennbar gemehrt. 82


Die bisher sehr langsame Ausweitung. einschlägiger Aktivitäten auf Brandenburg wird sch mit Sicherheit beschleunigen, da die neue Rolle Berlins als Parlamentsund Regiermngssitz auch von extremistischen Organis ionen ins Kalkül gezogen wird. In Berlin sind bereits seit längerer Zeit feste Strukturen und ein erhebliches Potenzi von Anhängem vorhanden, die im brandenburgischen Umland, zumal angesichts der stelig steigenden Zahl hier ansässiger Landsleute, ein für sie interessantes Betätigungsfeld sehen. So ist schon jetzt bei den meisten bisher bekannt gewordenen Fällen von Spendengelderpressung in Brandenburg eine Verbindung zu Berliner PKK-Kreisensichtbar geworden. Linksextremistische Organisationen Arbeit urdistans" (P Gründung: 1978 (in der Türkei) Sitz (bis Oktober 1998): Damaskus im Land Brandenburg aktiv seit: 1993 Publikationen: "Serswebun" (Unabhängigkeit) 'Anhänger bundesweit 11.500 Internationale Teilorganisation "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) Betätigungsverbot für die PKK und die ERNK in Deutschland durch den Bundesinnenminister am 26 November 1993 Die mitgliederstärkste unter den linksextremistischen Ausländerorganisationen ist die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Die straf organisierte, ursprünglich marsistischIeninistisch ausgerichtete Kaderpartei hat sich unter der Fühnng des Generalvorsitzenden 'Abdullah ÖCALAN zunehmend nationalistischen Vorstellungen zugeneigt. Ihren Anspruch auf die Allenvertretung Kurdischer Interessen bei einer Lösung des Kurdenproblems suchte die PKK durch Erfolge ihrer in der Südosttürke openerenden GuenillaArmee und durch öffentlichkeitswirksame Aktionen im Ausland zu untermauern. Weil se auch in Deutschland ihre Ziele mit teroristischen Mitteln verfolgt hatte, war ihr im November 1993 jede weitere Betätigung verboten worden. Von der Notwendigkeit einer taktischen Ku änderung überzeugt, präsentierte ÖCALAN s Organisation ab Mitte 1996 als 83


friedfertige "Befreiungsbewegung" und als Partnerin für politische Gespräche. Der PKK zuzurechnende Straftaten gingen seither erheblich zurück. Die PKK gab diese Linie zunächst auch nicht auf, als ÖCALAN im Gefolge des türkisch-syrischen Abkommens von Oktober 1998 gezwungen war, das PKK-Hauptquartier nahe Damaskus zu räumen, und am 12. November 1998 in Rom verhaftet wurde. Die Situation änderte sich jedoch schlagartig, als ÖCALAN am 16. Februar von Nairobi in die Türkei verbracht wurde. In kürzester Zeit kehrten seine Anhänger europaweit zu alten gewalttätigen Verhaltensmustern zurück, um ihrem Protest gegen ÖCALANS Überstellung -- die durch politische Entscheidungen wie auch geheimdienstliche Operationen eingefädelt sehen - Nachdruck zu verleihen. Im ganzen Bundesgebiet wurden unfiiedliche Demonstrationen und Kundgebungen veranstaltet, ausländische diplomatische Vertretungen besetzt sowie türkische Vereine, Reisebüros und sonstige gewerbliche Einrichtungen mit Brandanschlägen und anderen Aktionen angegriffen. Brandenburg war davon nicht berührt, Wohl aber beteiligten sich Kurden aus brandenburgischen Asylbewerberheimen an den Gewalttätigkeiten bei der Besetzung des israelischen Generalkonsulats am 17. Februar in Berlin -- in deren Verlauf vier Demonstranten durch Schüsse israelische Sicherheitskräfte ums Leben kamen -- sowie an Protestdemonstrationen in Hamburg und Mainz. Nachdem das türkische Staatssicherheitsgericht am 29 Jun das Todesurteil für ÖCALAN wegen Hochverrats verkündet hafte, Kam es kurzz ig nochmals zu einer Kette von Brandanschlägen gegen türkische Einrichtungen in Deutschland. Seit dem 4. Juli setzten Anhänger der PKK ihren Protest mit friedlichen Aktionen in deutschen Städten fort. Aufrufe der Parteispitze an die Kurden, ihren Protest unter Beachtung der geltenden Gesetze zu äußern, hatten oflens tlich beruhigend gewirkt. Immerhin ist der erhebliche Anstieg der Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem ausländerextremistischen Hintergrund im Jahr 1999 weitgehend auf die anlassbezogenen Aktionen der PKK zurückzuführen. Die Inhafierung ÖCALANSs in der Türkei hatte erhebliche Veränderungen im Erscheinungsbild der Partei zur Folge. Zum einen füllt nunmehr ein mehrere Mitglieder umfassender Präsidialrat das Vakuum an der Parteispitze, das durch die Verhaftung des autokratisch schaltenden ÖCALAN entstanden war, in der Türke aus. Zum anderen wurde der seit 1996 für die Tätigkeit im Ausland propagierte "Friedenskurs" aufdas Gesamtspektrum der Parteidivitäten ausgeweitet. ÖCALAN selbst hatte in seinem Prozeß erklärt, sich für eine Beendigung des Blutvergießens einsetzen zu wollen, und Anfang August dazuaufgerufen, bis zum 1. September den bewaffneten Kampfeinzustellen und die Guerrilla-Kämpfer aus der Türkei 84


zurückzuziehen. Daraufhin erklärte ein Präsidialratsmitglied am 1 September den 15-jährigen bewaflneten Kampf der PKK für beendet. In weiteren Verlautbarungen betonte die Parteiführung, die politische Lösung der Kurdenfrage sei ein wesentlicher Baustein für die Demokratisierung der Türkei, und sie versprach, sch n enem demokratischen Staatswesen, das die kurdische Identität anerkenne. friedlich engagieren zuwollen. Sie stellte allerdings auch fest, dass die jüngsten Initiativen der PKK bisher noch kein positives Echo seitens des türkischen Staates ausgelöst hätten. So sind zwei im Oktober entsandie "Friedensgruppen", denen zum Teil namhafte PKK-Mitglieder angehörten, bei der Einreise in die Türkei von den Behörden prompt in Gewahrsam genommen und verhört worden. Trotz. aller Beteuerungen, sich hinfort nur noch politisch betätigen zu wollen, könnten sich die PKK oder auch militante PPK-Teilgruppen, die vom neuen Kurs nicht überzeugt sind, durch aktuelle Geschehnisse veranlasst schen, wieder auf Gewalt und Terror, sei es in der Türkei 'oder im Ausland, zurückzugreifen. Dies wäre möglich, wenn die Parte ihre als Vorleistung betrachteten Initiativen von der türkischen Seite auf Dauer nicht honoriert sieht, insbesondere aber dann, wenn die Türkei Maßnahmen zum Vollzug des Todesurteils gegen ÖCALAN till. In die alljährlichen bundesweiten Spendenkampagnen der PKK werden zunehmend auch in Brandenburg wohnhafte PKK-Anhänger eingebunden. Die Sammelaktivitäten gehen wegen des seit jeher großen Finanzbedarfs der Partei ofl mit Erpressung einher. Auch die im Land Brandenburg bekannt gewordenen Fälle versuchter und vollendeter Erpressung zeigen die aus demübrgen Bundesgebiet bekannten delikttypischen Merkmale. 0 erhuelt en türkischer Imbissbetreiber im Landkreis Barnim zwischen Oktober und Dezember Telefonanrufe mit der Aufforderung, monatlich enen namhaften Betrag an die PKK zu zahlen. Die Forderung war mt der Drohung verbunden, dass m Weigerungsfalle eine Bombe in seen Stand gelegt würde, Vor dem Landgericht Potsdam werden derzeit zwei Fälle aus dem Jahr 1998 verhandelt, in einem rtten aus demgleichen Jahr snd die staatsanwaltlichen Ermittlungen noch ncht abgeschlossen. Seit mehreren Jahren werden de Auseinandersetzungen zwischen den beiden verfeindeten Flügeln der seit 1983 in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegten türkischen "Devrimei Sol" sehr ofl auch mit Waflengewalt ausgetragen. Die "Devrimei Sol" spaltete sich 85


1994 in die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und in die "Türkische Volksbefreiungspartei-Front -- Revolutionäre Linke" (THKP-C - Devrimei Sol). Beide Organisationen wurden am 13. August 1998 verboten. In Brandenburg konnten bislang keine festgefügten Strukturen dieser Gruppen beobachtet werden; doch wurden bislang Einzelmitglieder festgestellt, die zum Teil als gefährlich einzustufen sind. Ein militanter türkischer DHKP-C-Aktvist aus Brandenburg wurde m Zusammenhang mt einer Schießerei in Hamburg m Januar 1998 durch THKP-C-Anhänger schwer verletzt. Wegen unerlaubten Waffenbesitzes wurde er m Januar 1999 zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde Dieser Fall bestätigt die Vermutung, dass bundesweit aktye ausländische Extremisten Brandenburg als Ruheund Wohnraumnutzen. Nationalistisch-extremistische Organisationen Zur Finanzierung des bewaflneten Kampfes in Indien sammeln extremistische Sikh-Gruppen wie "International Sikh Youth Foundation" (ISYF) und "Babbar Khalsa International" (BK) in Deutschland Geld ein. Damit wnterstützen sie im indischen Punjab kämpfende terroristische Sikh-Gruppen wie "Khalistan Commando Force" (KFC). In Brandenburg. sind. vereinzelte "Babbar Khak 'Anhänger bekannt.


5. AUSBLICK 2000 Extremistische Bestrebungen sind krause Randphänomene, vergorene Rückstände oder auch schrille Signale geschichtlicher Entwicklungen und gesellschafllicher Trends und ändem sich wie diese gewöhnlich nur mittel oder langfristig Die Organisationen, in denen sich diese Bestrebungen formieren, sind hingegen enem rascheren Auf und Ab unterworfen. Die mur schwach strüktunerte Jugendszene, n der Cliquen von gewalttätigen Fremdenfeinden sich bilden, zerfallen und emeut entstehen, kann nur langfristig ausgetrocknet werden. Sie bleibt viralent. Im ersten Quartal des Jahres 2000 ist die Zahl der aus dieser Szene heraus verübten Gewaltdelikte nur geringfügig zurückgegangen; statistische Zufälligkeiten und spätere Nachmeldungen auf Grund weiterer Ermittlungserfolge einberechnet, wird man einen Gleichstand unterstellen müssen. Immer wieder lässt sich beobachten, wie sich die Aktionsbereitschat oder gar die Militanz einzelner lokaler Szenen n emer eigentümlichen Eskalationsdynamik hochschaukeln kann: Wenn sich in einer Stadt, zunächst womöglich zufällig. rechtsextremistisch motivierte Delikte innerhalb eines kürzeren Zeitraums häufen oder eine fremdenfeindliche Attacke tödlich endet, rückt diese Stadt mit ihrem in Ostdeutschland "typischen" Alltagsleben -- zu dem die Existenz einer einschlägigen Jugendszene neben anderen sozialen Verwerfüngen. die "gewöhnliche" Furcht vor Fremden und ein bestimmtes Maß sozialer Apathie dazugehören -- in das Scheinwerferlicht einer breiten und nicht ohme Grund empörten Öffentlichkeit. Der dann aufbrechende Kontroverse Diskurs über Verantwortung und _Verantwortungsscheu, Gleichgültigkeit und Betroffenheit, Verohung und zivilisatorische Standards bezieht die gesamte Kommune ein, unterwirfl aber gerade auch die Täterszene der Beurteilung durch die M ien. Diese sicht sich zudem einemerhöhten repressiven Druck ausgesetzt. Darauf reagiert sie, rotzig und ohne Schuldeinsicht, mit provokanten neuen Tätlichkeiten. In Rathenow wurden seit Beginn des Jahres 2000 mehrfach afrikanische und pakistanische Asylbewerber angegriffen. Ein oflener Brief der Opfer und ihrer Freunde machte hierauf aufmerksam und löste eine Debatte über die Zustände in Rathenow aus; die icherheitsvorkehrungen wurden massiv. verstärkt. Gleichwohl zeigten Asylbewerber neue Belästigungen an. Neue Meldungen aus dem Gerichtssaal -- der Prozess dauert noch an -- rufen immer wieder den Tod eines algerischen Asylbewerbers am 13 Februar 1999 in Guben 87


(sel. $. 29) in Erinnerung. Die ihm gewidmete Gedenkplatte in Guben wurde mehrfach von Szeneangehörigengeschändet und schließlich entwendet. - Zuspitzungen vergleichbarer Art sird auch an anderen Orten möglich, wenn dort ein heute - nochnieht vorherschbarer Initialfall entsprechende Folgeereignisse auslöst. Linksextremisten meinen, mit eigenen Gewalttaten die Rechtsextremisten zurückdrängen zu sollen. So griffen se in Guben am 26. März 2000 zwei Angehörige der rechtsextremistischen Szene an. Mit solchen "Strafaktionen" bewirken sie aber nur, dass die Gewaltspirale sich weiterdreht. Denn die Angegriffenen suchen und finden Gelegenheit, zurückzuschlagen. Die Ausemandersetzungen n Rathenow und Premntz beispielsweise setzten sch mit einem Überfall am 26. März 2000 fort, der einem von "linken" Jugendlichen besuchten Club in Premnitz galt Ein ähnlicher Prozess der wechselseitigen Aufstachelung ist auch in und um Königs Wusterhausen im Gange. Hier stehen sich eine nennenswerte "Antifa'*Szene und eine zahlenmäßig. starke rechtsextremistische Szene, deren Kem die Kameradschaft "United Skins" bildet, gegenüber und suchen gelegentlich die Konfrontation. Dabei handelt es sich nicht durchweg um eigentliche "Anti "AntiAnti Konflikte. Jedenfalls ist die Grenze zu "gewöhnlichen" Auseinandersetzungen zwischen "links" und "rechts" orienterten Jugendgruppen fließend. Zu ideologisch überhöhten Konflikten eskalieren diese Auseinandersetzungen aber spätestens immer dann, wenn die Akteure Unterstützung von außerhalb -- erbitten und erhalten denn hierbei wird Konfrontation regelmäßig in den übergreifenden Kontext der "Antifa bzw. der "AntAntfa' Kampagne gestellt Im März 2000 wurde zunächst der Pkw eines szenebekannten NPD-Funktionärs n Königs Wusterhausen, dann der eines weiteren Szeneaktivisten in Wildau durch Brandsätze zerstört. Zum erstgenannten Anschlag bekannte sich in "INTERIM", Nr 497 vom 23. März 2000, unter dem Schlagwort "Kein ruhiges Hinterland für Nazis" das "Mobile Antifa Komando Berlin" (sic!) Die Organisationskraft der Neonazis bleibt weiterhin schwach. Zu Beginn des Jahres 2000 veränderte die "Wanderjugend Gibor" (WJG) hre Intemetadresse und teilte auf ihrer Homepage mit, dass sie mit dem 1. Januar 2000 ihre eigene Tätigkeit eingestellt habe. Allerdings wird auch angekündigt. die Jugendund Kulturarbeit werde in neuen Formen weitergeführt. Womöglich handelt es sich also nur um ein taktisches Täuschungsmanöver. 88


Die Zukunft wird erweisen, ob die bisherige Arbeit tatsächlich eingestellt oder nur unter verändertem Namen oder im Rahmen einer anderen Organisation fortgeführt wird. Auf dem Bundesparteitag der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) am 18/19. März 2000 wurde Udo VOIGT als Bundesvorsitzender der Partei bestätigt. Der Einfluss neonazistischer Kräfte auf die NPD ist weitgehend unverändert: Mit Sascha ROBMÜLLER, Jens PÜHSE und Frank SCHWERDT wurden drei führende Neonazis in den Bundesvorstand gewählt. Die parteiinternen Konfliktfelder sind nicht entschärft. Die hohe Fluktuation in der Mitgliederschafl der NPD hält an, es gelingt der Partei nicht, den Großteil der neugewonnenen Mitglieder dauerhaft an sich zu binden. Der NPD-Bezirksvorstand Brandenburg setzte im ersten Quartal 2000 seine Anstrengungen fort, durch die Gründung weiterer Kreisund Stadtverbände die Organisationsstruktur der Partei im Land auszubauen und zu festigen. In einzelnen Regionen ist es der NPD gelungen, das Interesse von Skinheads und deren Umfeld an Parteiveranstaltungen wachzu halten. Die "Jungen Nationaldemokraten" (IN) sind bemüht, ihre in Brandenburg brach liegenden politischen Aktivitäten wiederzubeleben. Bei der "Deutschen Volksunion" (DVU) machen vor allem die parlamentarschen Vertretungen von sich reden. Die ursprünglich 16-köpfige Landtagsfraktion der DVU in Sachsen-Anhalt ist im Februar endgültig in zwei Fraktionen zerfallen. Am 14. Februar 2000 schlossen sich sechs frühere, zwischen; ich aus der ursprüngli ichen DVU-Fraktion ausgeschiedene, Abgeordnete zu einer neuen DVU-Fraktion unter der Bezeichnung "DVU -- Freiheitliche Liste" zusammen; se stehen treu zum DVU-Bundesw sitzenden FREY. Die zuletzt noch sieben Mitgleder der DVU-Fraktion, die sich allesamt den Wei nicht mehr beugen wollten, trennten sich von der Part und gründeten am 16. Februar 2000 die "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP). Diesen Namen hat auch die bisherige DVU-Restfraktion übernommen. Mit diesen Vorgängen haben sich frühere Erfähringen mit dem üblichen Gebaren von DVU-Parlamentariem bestätigt. Die kleinere DVU-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hält noch zusammen. "Die Republikaner" (REP) hingegen befinden sich so schr im Abwärtssog, dass selbst die internen Richtungsstreitigkeiten ermattet sind und keinen Nachrichtenwert mehr haben. Die autonome Szene in Brandenburg bewegt sich weiterhin auf den gewohnten Themenfeldem und tritt von Fall zu Fall in Akti


Die AABO-Kampagne "Antifa Offensive 99" (vgl. S. 58, 63 PS) wird von den Beteiligten im Rückblick. nicht durchweg als erfolgreich betrachtet. Das wird die "Antifa" Aktivisten aber nicht daran hindem, weiterhin Daten tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten steckbriefähnlich in den Szene-Medien zu veröffentlichen und damit -- selbst wenn dies ausdrücklich bestritten wird -- indirekt zum Vorgehen gegen diese Personen aufzurufen. Als "Erfolgsmeldungen" werden ja auch Bekennerschreiben zu Anschlägen klandestin operierender Kommandos" publiziert. Deshalb ist mit "antifaschi 'hen" Angriffen wie den 'oben für Guben und Königs Wusterhausen erwähnten auch künflig zu rechnen. Die "Antirassismus'-Kampagne wird 2000 im "dritten Grenzcamp" vom 29. Juli bis 6. August, das in Forst stattfinden soll, kulminieren. Die beiden vorausgegangenen Grenzeamps 1998 und 1999 n Sachsen waren von provokanten Aktionen und Übergriffen begleitet. Die Bemauer Szenepublikation "RED Stachel", Nr 74 vom März 2000, ki ndigt -- auch im Internet -- den Zweck des Camps wie folgt an: "IO Tage Aktionen gegen die Festung Europa, die Menschenjäger des BG$, das Denunziantentum der örtlichen Bevölkerung, de faschistischen Strukturenvor Ort und die rassistische Flüchtlingspolitik.* Die Anti-EXPO-Kampagne steuert im Jahre 2000 ihrem Höhepunkt zu. Inwieweit sich Gruppen in Brandenburg in diese Kampagne einspannenlassen, Kann noch nicht abschließend beurteilt werden; immerhin ist in der Szene eine Kontaktadresse der EXPO-Gegner in Brandenburg bekannt. Die Bundesgartenschau (BUGA) 2001 in Potsdamist den Autonomen ebenfalls ein Dom im Auge, da sie angeblich Lebensräume zerstöre. Deshalb soll sie verhindert, mindestens aber behindert werden. Die vergleichbare Kampagne gegen die BUGA 1995 in Cottbus ist allerdings verhalten geblieben. Wann sich der Protest gegen den Abtransport der abgebrannten Brennelemente aus dem Kemkraftwerk Rheinsberg zuspitzt und inwieweit er in militante Aktionen mündet, hängt auch von künfligen energiepolitischen Entscheidungen ab. Auf der Agenda der Autonomenist "Rheinsberg" vorgemerkt. Das Gewicht kommunsstischer Parteren wird auch iflig gering bleiben. Durch gezielte Werbungsaktionen können zwar zeitweise geringfügige Mitgliederzuwächse gewonnen werden; doch schmelzen die ofl genug, wie die Erfahrung zeigt, alsbald wieder ab. Zunächst aber hat z. B. die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) den Beschluss ihres VI Parteitages, verstärkt vor allem in Ostdeutschland neue Mitglieder zu rekrutieren, 9"


rasch umgesetzt: Vom 3. bis 9. Januar 2000 fand in Potsdam eine Aktionswoche der Jugendorganisation "Rebel" statt Brandenburg ist, im Vergleich zu anderen Bundesländem, noch immer relativ wenig von den Aktivitäten extremistischer Ausländerorganisationen betroffen. Doch politische Ereignisse und Entwicklungen in den Herkunfisgebieten der Extremisten können, wie bis in die jüngste Vergangenheit, so auch künflig immer wieder zu einer akuten Zuspitzung der Gefahren für die öffentliche Sicherheit in Deutschland führen. Davon würde auch Brandenburg nicht unberührt bleiben. Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) sucht augenschei nlch nach einer neuenStrategie. Se will sich von einer durch den militärischen Kampf geprägten Organisation zu einer ausschließlich politisch wirkenden Kraft wandeln. Dies besagt eine Erklärung des PKKPräsidialrats zu den Ergebnissen des 7 Parteikongresses, die das "Kurdistan-InformationsZentrum" (KIZ) am 9. Februar 2000 veröffentlichte. Der politische und der miltärische Flügel der PKK würden in ihren 'herigen Formen aufgelöst und neu strukturiert Ob die PKK sich aber vom Terrorismus endgültig verabschiedet, hängt weiterhin auch vom künftigen Geschick ihres Vorsitzenden ÖCALAN ab. Sollte die gegen ihn in der Türkei gerichtlich verhängte Todesstrafe vollstreckt werden, wären die Folgen unabschbar. Die letztere Gefahr scheint aber mit der Entscheidung der türkischen Koalitionspartner vom 12, Januar 2000, den Spruch des von den Anwälten ÖCALANS angerufenen Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte abzuwarten, zumindest vorerst nicht akut. 9


SPIONAGEABWEHR Neben dem klassischen Arbeitsgebiet der Spionage, der Beschaffung politischer Informationen, bestimmt heute der Kampf um günstige Ausgangspositionen im globalen Wirtschaftswettbewerb entscheidend die Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste. Dabei setzen diese Dienste nach wie vor alle herkömmlichen nachrichtendienstlichen Möglichkeiten von der offenen Gesprächsabschöpfung bis zur Agentenführung per Funk ein. Brandenburg als Bundesland im Umfeld der Hauptstadt Berlin und mit vielfältigen politischen, wirtschaflichen und kulturellen Beziehungen zu den östlichen Nachbarstaaten Deutschlands wird damit zunehmend ein interessantes Betätigungsfeld für Spionageaktivitäten. Eine wichtige Rolle im Spionagegeschäft -- auch das ist eine alte Erfahrung -- spielen häufig die Legalresidenturen fremder Staaten: Botschaften, Konsulate und offizielle Ländervertretungen. Versuche von Botschaflsangehörigen, Kontakte mit dem offensichtlichen Ziel einer nachrichtendienstlich relevanten Beziehung zu suchen bzw. zu vertiefen, häuften sich. Mit dem Umzug der meisten diplomatischen Vertretungen nach Berlin zeichnet sch eine deutliche Verstärkung dieses Trends ab Das gezielte Ausforschen von Firmen, Unternehmen und Verbänden, seit jeher ein klassisches Aufgabenfeld von Nachrichtendiensten, hat sich intensiviert und bildete emeut einen Schwerpunkt der Spionage n Brandenburg. Das Interesse der Nachrichtendienste galt modemem Know how, wissenschaftlichen Erkenntnissen und Wrtschaftsstrategien. Wirtschaflsspionage ist ein weites Feld und erstreckt sich auf fast sämtliche Untemehmensbereiche, Begehrt ist vorwiegend deutsche Technik, vorrangig die sogenannte Hochtechnologie von der Verfährenstechnik über die Informationsund Kommunikationstechnik bis zur Biound Gentechnik. Neben den klassischen Methoden nutzen die fremden Nachrichtendienste konsequent de vielfältigen Risiken und Schwächen der modemen Kommunikationsgesellschaft. Sie dringen systematisch und überaus professionell in Computernetze und Kommunikationsübertragungssysteme ein und schöpfen schützenswerte Informationen gezielt ab. Gefragt st alles, was dabei hilft, einen wirtschaftlichen Vorsprung. zu erlangen bzw. auszubauen. Das Entdeckungsrisiko ist im Vergleich zur herkömmlichen Spionage vergleichbar gering. Wirtschaflsspionage über Dateien ist ein Delikt, das selten Spurenhinterläßt 92


Bei Spionage im Bereich der Wirtschaft werden die Begriffe Konkumenz-, Industrieund Wirtschaflsspionage häufig als Swmonyme gebraucht, unabhängig davon, ob ein fremder Nachrichtendienst oder ein konkurrierendes Untemehmen den Auftrag gab. Eine der Vereinheitlchung greift jedoch zu kurz. Relevant st für den Verfässungsschutz im Hinblick -- aufseinen gesetzlichen Abwehruufrag allein die Wirtschaftsspionage, die staatlich gelenkt -- oder gestützt von fremden Nachrichtendiensten ausgeht und nach $$ 94 M. Strafgesetzbuch strafbar ist. Bei der Konkumenzoder Industriespionage eignet sich hingegen ein Untemehmen, häufig ein Wettbewerber im gleichen Marktsegment, die Leistungen eines anderen Unternehmens an. Dies kann einen Verstoß gegen $$ 17 I} des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb darstellen. Im Einzelfall ist die Grenzziehung. allerdings manchmal recht schwierig, Im Berichtszeitraum bestimmten die östlichen, insbesondere die Nachrichtendienste der russischen Föderation, als ein Schwerpunkt die Arbeit der Spionageabwehr des Landes Brandenburg Hin lich der Wirtschaflsspionage ist ein russischer Nachrichtendienst besonders zu erwähnen, die "Föderale Agentur für Regierungsfermmeldewesen und Information beim Präsidenten der Russischen Föderation" (FAPSI), Der Schwerpunkt dieser - Ende 1991 neu gegründeten Behörde ist neben der Beschaffung von Nachrichtentechnik sowie modernster Kommunikations-, Computerund Verschlüsselungstechnologie -- das gezielte Eindringenin westliche Kommunikationsund Datensysteme. Ein weiteres Beobachtungsfeld der Spionageabwehr ist der Umgang von Regierungen, vomehmlich des Nahen Ostens, mit ihren im westlichen Ausland lebenden Landsleuten. So konnten im Land Brandenburg Versuche fremder Nachrichtendienste festgestellt werden, Erkennt se über hier lebende Oppositionelle bzw. deren Organ ionen zu erlangen oder sie mit nachrichtendienstlichen N iteln zu unterwandem. Auch dies stellt der Regel eine geheimdienstliche Agententätigkeit gemäß $ 99 Strafgesetzbuchdar. Auch die knapp 4.000 Aussiedler aus den ehemaligen GUS-Staaten hatten in einem nicht unerheblichen Maße vor ihrer Ausreise Kontakte mit heimatlichen Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden, die an Verbleib und Entwicklung der Aussiedler am neuen Wohnort ein besonderes Interesse zeigen. Ein drittes Feld für die Spionageabwehr sind die zunehmenden Beschaffungsbemühungen der sogenannten "Krisenund Schwellenländer" des Nahen, Mittleren und Fermen Ostens Sie versuchen, über ihre Nachrichtendienste an Wissen und Material zur Herstellung von Kriegswallen zu gelangen. Die unkontrollierte Weitergabe von konventionellen atomaren, 93


biologischen und chemischen Waflen (ABC-W: fen) sowie die Mittel und das Know how zu deren Herstellung werden unter dem Begriff Proliferation zusammengefasst. Zu den Ländem, die intensive und polferationsträchtige Rüstungsprogramme betreiben, zählen insbesondere Irak, Iran, Libyen und Syrien, zber auch Nordkorea, Indien und Pakstan. Diese Länder benötigen eine bestimmte Hochtechnologie und bedienen sich bei deren Bescha lüng in der Regel ihrer Auslandnachrichtendienste und deren besonderer Beschaffungsorganisationen Viele Güter sind sowohl militärisch als auch zivil nutzbar Bei diesen sogenannten Duak-useGütern ist der konkrete Nachweis ber die wirkliche Verwendung schwierig, Wirtschaflsspionage hat nicht nur Auftragsverluste zur Folge. Wenn andere Unternehmen durch Spionageerkenntnisse Entwieklungskosten sparen und so zu preis erteren Angeboten in der Lage sind, bedeutet das in der Regel auch den Verlust von Marktanteilen und damit den Verlust von Arbeitsplätzen. Da sich die Spionage in Hochtechnologiestaaten sowohl auf das Ausforschen von Marktund Absatzstrategien als auch auf die Beeinflussung von Managem und Politikern richtet, ist zunehmende Achtsamkeit geboten. Die Notwendigkeit, sich gegen die Folgen der illegalen Nutzung des eigenen Wissens zu schützen, erfordert bei allen Beteiligten ein Umdenken. Dahersetzt die ;pionageabwehr des Landes Brandenburg gemäß dem Motto "Vorbeugen ist besser als Heilen" in erster Linie auf Prävention. Prävention ist in der Wirtschaft mittlerweile kein Fremdwort mehr Während in sogenannten geheimgeschützten Untemehmen im Umfeld der Verteidigungsindustrie bereits Sicherheitskonzepte vorliegen, die teilweise mit Hilfe des Verfassungsschutzes erarbeitet wurden und unerwünschte Spionage erschweren, verfügen gerade kleine und mittlere Betriebe häufig noch nicht über einen solchen Schutz. Doch gerade sie geraten wegen ihrer innovativen Forschungsund Entwicklungsarbeit zunehmend in das Bil feld fremder Nachrichtendienste. Der Brandenburger Verfassungsschutz hat -- insbesondere für diese kl n und mittleren Unternehmen -- ein Konzept erarbeitet, das helfen soll, Risiken zu erkennen und durch geeignete Maßnahmen zu minimieren. Durch Broschüren und Fachvorträge informierten seine Mitarbeiter im Jahr 1999 annähernd 500 Firmen, Einrichtwigen und Forschungsanstalten des Landes über Sicherheitsfragen, Im zweiten Schritt bietet der Verfassungsschutz eine sogenannte Sicherheitspartnerschaft mit individueller Betreuung an, um am Ende in einen dauerhaflen Dialog zu treten. Voraussetzung für ein solches Miteinander ist der, selbstverständlich vertrauliche, 94


gegenseitige Austausch von Erkenntnissen und Informationen. Bei diesbezi hen Fragen und Problemen sowie für einen ersten Kontakt steht die Spionageabwehr des Brandenburger Verfassungsschutzes unter folgender Adresse zur Verfügung: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Referat V/S Henning-von-Tresckow-Straße 9-13 14467 Potsdam Der Verfassungsschutz sieht hier seine Aufgabe darin, den Blick bei den betroffenen Unternehmen, wissenschafllichen Einrichtungen und Forschungsanstalten zu schärfen und die Mitarbeiter mit Blick auf die Möglichkeit einer mßbräuchlichen N: ung zu sensibilisieren. -- Zu diesem Thema wurde die Broschüre "Abwehr von Wirtschaflsspionage eine Aufgabe des Verfassungsschutzes" erarbeitet. Se wird kostenfrei an interessiere Bürger abgegeben und kann unter der Telefonnummer (03 31) 866-25 15 angefordert werden. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Erfolg der Spionageabwehr weniger an einer Zahl enttamter Agenten. sondern vielmehr an seiner Fähigkeit zu messen ist, frühzeitig die Arbeitsmethoden und Zielfeldem fremder Nachrichtendienste zu erkennen und dieses Wissen für Politik und Wirtschaft unseres Landes nutzbar zu machen. Die Bekämpfungsstrategie der nächsten Jahre verlagert sich in Brandenburg daher mehr zu einer offensiven Prävention und damit zur Verhütung von Spionage durch Information sowie Sensil sierung der möglicherweise Betroffenen. Spionage läßt sich jedoch nur wirksam in enger Zusammenarbeit von. Verfassungsschutz und Polizei sowie unter Mithilfe der Betroffenen bekämpfen. Aber auch für denjenigen, der sich nachrichtendienstlich verstrickt hat, lohnt der Kontakt zur Verfassungsschutzbehörde unseres Landes. Die freiwillige Offenbarung bietet die Chance, dass im Einzelfall von einer Bestrafung gänzlich abgeschen werden kann. Die Spionageabwehr bietet dazu das vertrauliche Gespräch unter der Telefonnummer (03 31) 2 70 02 30 an 95


SCIENTOLOGY - ORGANISATION (SO) Die Seientology-Organisation (SO) wird in Brandenburg seit drei Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Damit entspricht die Behörde einem Auftrag der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder (IMK), die am 6. Juni 1997bei der SO tatsächliche Anhaltspunkte fir Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung feststellte. Es seien, so die IMK, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung der Organisation durch den Ve fassungsschutz gegeben. In einer weiteren Sitzung am 20 November 1998, nach Auswertung vorliegender erster Beobachtungsergebnisse, bestätigte die IMK zusätzlichen Aufklärungsbedarf. Auf' dieser Grundlage wird die $ in allen Ländem, mit Ausnahme von Schleswig-Holstein, von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Ihre Aktivitäten werden registriert und -- in enger Abstimmung mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz - hinsichtlich einer verfassungswidrigen Haltung bewertet. Im Rahmen der Beobachtung der SO durch die Verfassungsschutzbehörden kommen entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen auch nachrichtendienstliche Mittel zum Einsatz. In Brandenburg ergaben sich 1999 keine Erkenntnisse, die auf eine Existenz von feststrukturierten SO-Organisationsemherten hindeuten. Die Zahl der im Land lebenden SOAngehörigen. beschränkt sich auf Einzelpersonen, die jedoch zum Teil in der Hierarchie der Gesamtorganisation sehr hochangesiedelt sind. Im Berichtszeitraum wurden vereinzelte, m Vergleich zu anderen Ländem jedoch cher geringe Werbemaßnahmen festgestellt. Adressaten des versandten SO-Materials waren insbesondere Behörden. Die Sendungen erfolgten offenbar im Rahmen bundesweiter Aktionen. Öffentliche SO-Veranstaltungen und gezielte regionale Werbekampagnen wurden n Brandenburg nicht festgestellt Die SO, di sich selbst als Glaubensoder Religionsgemeinschaft bezeichnet, strebt den "perfekten" Menschen an, der frei von "allen körperlichen Schmerzen und schmerzlichen Emotionen" sein soll, "elear" im Sinne hrer Lehre. Seine "Geistseele", in der SO-Sprache "Thetan" genannt, soll den Zustand der "völligen geistigen Freiheit" erlangen, zum "Operierenden Thetan" werden. Diese, von der SO geprägten, Begrifle zielen letztlich auf rechtlose Wesen, die zig dem Willen der SO unterworfen sind Dass dies -- nach den Vor-- stellungen des SO-Begründers L. Ron Hubbard durch bestimmte, von der SO angebotene 96


und teuer zu bezahlende Techniken ermöglicht werden soll, offenbart den wahren Charakter der Organisation: den eines gut funktionierenden Untermehmens, das vor allem. rücksichtsloses Gewinnstreben zur Handlungsmaxime erklärt hat. Dabei geht es der SO weder um seelischen Zuspruch noch um uneigennützige Hilfe bei der Bewältigung persönlicher Probleme. Sie zielt einzig darauf ab, Menschen auf ihre Lehre einzuschwören, di eigene Gewinmaximierung zu betreiben und jegliches Abweichen von der Lehre dieser Organisation radikal zu unterbinden, sogar zu verfolgen. Demokratische Spielregeln und Mitwirkungsrechte des Einzelnen sind nicht vorgesehen. Vielmehr werden von der SO sogar verächtlic gemacht. Kritiker, Aussteiger und Nicht-Scientologen, sogenannte "Aberrierte", werden zu Freiwild erklärt, das durch SO-Getreue psychisch und physisch zu verfolgenst Diese Erkenntnisse stimmen überein mit der Auswertung von SO-Schriften und Publikationen. Sie zeigen indeutig die unveränderte Ausrichtung der Organisation, die im Grundgesetz konkretisierten Verfassungsprinzipien nicht nur infrage zu stellen, sondem zu beseitigen bzw. massiv zu beeinträchtigen. Dies trifll insbesondere auf die garantierten Mensch nrechte, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und die Unabhängigkeit der Gerichte zu. Das Verhalten der Organisation lässt somit insgesamt eine politische Zielsetzung erkennen, die letztlich darauf ausgerichtet st, unsere verfässungsmäßige Ordnung auszuhöhlen bzw. zubeseitigen. Inwieweit diese n zahlreichen Schriften verfassten Grundsätze und verbindlichen Anleitungen in der Wirklichkeit mit Leben erfüllt werden, soll durch die Beobachtung des Verfassungsschutzes im einzelnen festgestellt werden. Aktuelle Schriften und Publikationen der SO belegen, dass die als. verfassungsfeindlich einzuordnende Ideologie auch haute unverändert gültig ist. Die bisherige Beobachtung erbrachte Belege dafür, dass die verfassungsfeindlichen Theorien nicht nur gelehrt, sondern auch gelebt werden. Einen weiteren Aufkläningsbedarf gibt es im Finanzbereich, da Geld bei der Umsetzung der Programmatik eire wesentliche Rolle spielt. Offen snd auch Fragen, we und mit welchen Mitteln die SO Einfluss auf Politi und Wirtschaft nimmt, um demAuftrag des Gründers ihrer Lehre gerecht zu werden. Die Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg hat die Broschüre "Scientology -- Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes" erarbeitet, die direkt angefordert oder im Internet unter www.brandenburgde/landimi abgerufen werden kann. Zugleich 97


weiterhin das "Vertrauliche Telefon" unter der Rufnummer (03 31) 2 70 02 30, über das Betroffene Hilfe, Rat und Informationen erhalten können.


Verfassungsschutz durch Aufklärung Verfassungsschutz durch Aufklärung ist mehr als die reine Berichterstattung über Aufgaben und Tätigkeit eines geheimen Nachrichtendienstes Behörde und über den Stand seiner Erkenntnisse. Aufklärung zum Schutze der Verfassung kann nur erfolgreich sein im Dialog mit dem kritischen und engagierten Bürger. Der Verfassungsschutz Brandenburg versteht sich auch als Partner und Dienstleistungsbehörde für den Bürger. So bietet der Verfassungsschutz Gespräche und Informationen zum Thema Demokratie und Extremismus an und unterstützt im Rahmen seines gesetzlichen Informationsauftrages auch landesweite Präventionskonzepte gegen politischen Extremismus jeglicher Couleur So hielten Mitarbeiter des Verfissungsschutzes in Veremen, Stiftungen und Kommunakbehörden, auf Einladung der Bundeswehr und der Landes-Jugendarrestanstalt Vorträge mit anschließender Diskussion zu Themen wie "Geheimdienste in Demokratien", Extremismus in Deutschland, "Rechtsextremismus im Intermet" oder "Auswirkungen des Extremismus auf den Wirtschafsstandort Brandenburg", Auch an Veranstaltungen und Ausstellungen nahm der Verfassungsschutz mit einem eigenen Informationsstand teil, so am "Brandenburg-Tag 1999" in Jüterbog und an Projektwochen oder tagen gegen Gewalt und Rassismus. Seine Mitarbeiter nahmen an Diskussionsrunden in Bildungsund Jugendeinrichtungen teil und gestalteten Fortbildungsveranstaltungen für Multiplikatoren mit. Zu den gefragtesten Publikationen bei solchen Veranstaltungen gehört der jährlich herausgegebene Verfassungsschutzbericht. In einer Auflage von 7500 Exemplaren verteilt sowie an nferessierte Bürger versandt, informiert die Broschüre über verfassungsfeindliche Bestrebungen im Land Brandenburg, vsiert und bewertet diese Gefahren. Neben dem Jahresbericht versendet der Verfassungsschutz auf Anforderung weitere eigene Publikationen zu den Themenbereichen Extremismus und Demokratie, Wirtschaftsspionage oder Seientology Seit 1994 hat der Verfassungsschutz vomehmlich an Schulen und n Jugendemrichtungen durch zahlreiche Diskussionsund Vortragsveranstaltungen über de Gefahren des politischen Extremismus informiert.


Wenn $ie an einer derartigen Veranstaltung oder an Informationsmaterial interessiert sind, aber auch bei Fragen oder Unklarheiten zu Radikalismus und Extremismus -- rufen Sie uns an. 'Oder schreibenSie uns Ihre Meinunginteressiert uns. ium des Innern Referat V/2 Henning-von Tresckow-Straße 9-13 14467 Potsdam Telefon: (03 31) 866-2584 Fax: (03 31) 8 66-20 55


Abkürzungsverzeichnis Antifäschistische Aktion Berlin AABO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organsation 'Arbeiterbund für den iederaufbau der KPD Az Antimperilistische Zelle AIW Antiimperialistischer Widerstand AJAP Antifa Jugendaktion Potsdam AMS Assoziation Marxistischer Studierender BBZ BerlinBrandenburger -- Zeitung der Nationalen Emeuerung, BDVG Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft BK Babbar Khalsa International BKP Berliner Kulturgemeinschaft Preußene. V. DHKP-C Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNZ Deutsche National-Zeitung DVU Deutsche Volksunon DWZDA Deutsche Wochenzeitung/Deutscher Anzeiger ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAPSI Föderale Agentur für Regierungsfermmeldewesen und Information beim Präsidenten der Russischen Föderation FAU-IAA Freie Arbeiterlnnen Union -- Internationale Arbeiter Assoziation. FDVP Er iheitliche Deutsche Volkspartei FOGA Föderation Gewaltfteier Aktionsgruppen HNG Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. is Initiative Sozialistischer Internationalisten 1sO Interrationale Sozialistische Organisation ISYF International Sikh Youth Foundation 101


IE Kürzel für Direkte Aktion/Mitteldeutschland, bedeutet wahrscheinlich: Jugendfront Junge Landsmannschaft Ostpreußen Junge Nationaldemokraten KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschland KCF Khalistan Commando Force Kampfbund deutscher Sozialisten. KIZ, Kurdistan-Informations-Zentrum KPD Kommunistische Partei Deutschlands MLPD Maristisch-Leninistische Partei Deutschlands NIT Nationale Info-Telefone NN Nationale Nachrichten N.P.A. Nationales Pressearchiv. NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands. NSAM Nationales und Soziales Aktionsbündnis Mittekdeutschland NSDAP Natonalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche _Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation OKB Offener Kanal Berlin PKK Arbeiterpartei Kurdistans RAF Rote Armee Fraktion RBF Republikanischer Bund der Frauen REP Die Republikaner RepBB Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten Rote Hilfe Repuli RHV ischer Hochschulverband Republikanische Jugend RMV Republikanische Mittelstandsvereinigung RIS Reclaim the Streets RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozulistische Arbeitergruppe 102


SDAT Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend sl Solidarität International so Seientology-Organisation THKP-C -- Devrimei Sol Türkische Volksbefreiungspartei-Front -- Revolutionäre Linke uz Unsere Zeit VR Vereinigte Rechte WIG Wanderjugend Gibor Diese Druckschrift wrd im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung Brandenburg unentgeltlich herausgegeben. Sie ist ncht zum gewerblichen Vertrieb bestimmt. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerben oder Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden, Das gilt für Landtags-, Bundestagsund Kommunalwahlen sowie für die Wahl der Mitglieder des europäischen Parlaments. Mißbräuchlich st nsbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdnucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt st gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung Unabhängig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Schrift dem Empfänger zugegangen ist, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nicht in einer Weise verwendet werden, die auf Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte, 103