Verfassungsschutzberich 1998 1anamrandentue Das Ministerum des Innern ist die Verfassungsschutzbehörde des. Landes Brandenburg, In Erfüllung des gesetzlichen Auftrages wrd mit dem vorliegenden Jahresbericht 1998 die Öffentlichkeit über die Arbeitsergebnisse unterrichtet.


Herausgeber Ministerium des Innern des Landes Brandenburg. Henning-von-Tresckow-Straße 9-13, 14467 Potsdam Redaktion und Layout Abteilung Verfsssungsschutz, Referat V/2 Telefon (0331) 8662567. Anlage: 7500 Druckere Brandenburgische Universitätsdruckerei und Verlagsgesellschaft Potsdam mbH Den Text finden Sie im Internet unter wwwbrandenburg.de/land/imi Juni 1999.


VORWORT Liebe Bürgerinnen undBürger, alljährlich informiert Sie der Verfassungsschutzbericht über extremistische Bestrebungen n unserem Land. "Verfassungsschutz durch Aufklärung" -- dieser Aufrag st en wichtiges Unterpfand zur Abwehr extremistischer Gefährdungen. Die sachliche Information über verfassungsfeindliche Aktivitäten sollIhnen Argumente für die Auseinandersetzung mit den Feinden der Demokratie liefern. Demokratie ist ja nichts Abstraktes -- sie st unseraller Alltag. Indem wir se schützen, verteidigen wir unsere eigenen Rechte und Freiheiten und damit die im vergangenen Jahrzehnt gewachsenen Grundwerte unseres Lebens. Doch Demokratie ist kein automatisch wirkendes Geschenk für die Ewigkeit. Sie st welfachen Angriffen ausgesetzt und muss häufig neu erstritten werden. Nur in enem breiten Bündnis aus Bürgercourage und Toleranz können wr den Schutz unserer demokratischen Grundrechte sichern. Welche Wirkung unsere Gemeinsamkeit hat - darüber gibt erneut der nunmehr sechste Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg Auskunfl. Er beginnt mit einer erfreulichen Bilanz Rechtsexiremistisch motivierte Straftaten nahmen 1998 gegenüber 1997 wie im gesamten Bundesgebiet auch in Brandenburg erheblich ab. Die ausrechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Motiven heraus begangenen Gewaltdelikte gingen m Vergleich dieser beiden Jahre in Brandenburg sogar weit deutlicher zurück als in den anderen Bundesländern. Das sind durchaus ermutigende Signale. Wir führen diese Tendenz unter anderemauch darauf zurück, dass. das breitgefächerte Handlungskonzept "Tolerantes Brandenburg" der Landesregierung allmählich zu greifen beginnt. Landesweit haben sich viele Aktionen und Aktivitäten entwickelt, die in ihren Orten für ein gewaltfreies Klma sorgen wollen. Nein, Brandenburg ist kein "braunes" Land, wie mancher vorschnell urteilt und seme Bürger damt verurteilt. Rechtsextremismus st ganz und gar nicht das Symbol für unser Land. Die überwiegende Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger ist nicht ausländerfeindlich. Sie wendet sich entschieden gegen jede Gewalt und Fremdenhass und verurteilt nachdrücklich die dumpfen Parolen rechter Demagogen. Verfassungsschutzbericht 1998


'Andererseits verdeutlicht der Bericht jedoch auch, dass estrotz positiver Bilanz überhaupt keinen Grund gibt, die Aktivitäten der rechten Extremisten aus dem Blck zuverlieren. Sie bleiben das brisanteste Problem, dem sch der Verfassungsschutz stellen muss Immer noch passeren zu viele rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten in Brandenburg. Der miltante Kern der rechtsextremistischen Jugendszene, von dem diese Gewalt vor allem ausgeht, ist n unseremLand nicht kleiner geworden; nach wie vor gehören ihm eiwa 550 Personen an. Wir alle gemeinsam müssen hoch sensibilisiert bleiben, umdiesen Spuk n seine Schranken zu verweisen. 'Chancen dafür gibt es. Brandenburg verfüigt über en reifes demokratisches Potential. Schließlich spricht es für die Einstellung der Menschen, dass diedrei großen rechtsextremistischen Parteien NPD, DVU und REP nach Wahlen stets am Rande stehen. Ihre platte und menschenverachtende Demagogie hat es nicht vermocht, schwankende oder gar mt der Demokratie hadernde Bürger auf hre Seite zu ziehen So soll es auch bleiben. Deshalb sollten alle Demokraten angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen im September den Kampf der rechten Parteien um Wählerstimmen ernst nehmen und deren Phrasen rechtzeitig und entschlossen enikräften. Demokratie. und nnere Sicherheit snd jedoch nicht nur von "rechts" gefährdet Gefahr droht auch vom Linksextremismus, unter dessen Fahne sich vor allem gewaltbereite Autonome sammeln. Hier bleibt höchste Wachsamkeit ebenfalls geboten. Gewalt und Haß dürfen in unserer Gesellschaft niemals dauerhaft einen Nährboden finden. Bisher st es den Extremisten aller Couleur n Deutschland noch nicht gelungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zugefährden. Lassen Se uns auch künftig. gemeinsam dafür eintreten, das sch daran nichts ändert. Die beste Garantie dafür snd Ihr aktives Mitwrken an der Bewahrung unseer Verfassungsordnung und Ihre Entschlossenheit gegenüber den Gegnern der Demokratie Lassen Se uns also gemeinsam wirken für cin demokratisches, en weltoffenes und tolerantes Brandenburg, Dieser Bericht wird Ihnen dabei behilflich sein. Alwin ZIEL Minister des Innern des Landes Brandenburg Potsdam, im Juni 1999 Verfassungsschutz durch Aufklärung


Inhaltsverzeichnis. Verfassungsschutz und Demokratie Das Grundgesetz - eine wehrhafte Verfassung Die brandenburgische Verfassungsschutzbehörde Auftrag, Aufgaben und Befugnisse Die Kontrolle über die brandenburgische Verfassungsschutzbehörde 9 Organsationsstruktur und Haushaltsmittel er brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde 10 Verfassungsschutzdurch Aufklärung u Politischer Extremismus. 13 1. Rechtsextremismus. 13 Aktuelle Entwicklung 13 Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene 19 Lagebild 19 Aktionsfelder 26 Neonazis 3 Organisationen 34 - Hilfsorgansation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 35 Kameradschaften, Netzwerke, Kampagnen 38 Grenzüberschreitende Aktivitäten 22 Parteien und ihre Nebenorganisationen 44 = Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 44 = Junge Nationaldemokraten (IN) a8 - Deutsche Volksunion (DVU) 50 = Vereinigte Rechte (VR) 5 ss = Die Republikaner (REP) Vereine und Weltanschauungsgemeinschaften 5 - Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLYH) 5 Agitation und Kommunikation, neue Medien 6 Ausblick 66 Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen 68 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten im Land Brandenburg 9


2. Linksextremismus 70 Aktuelle Entwicklung m Autonome 75 Lagebild 75 Aktionsfelder " Parteien und sonstige Organisationen 86 Margistisch-leninistische Parteien und ihre Nebenorganisationen 8 - Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 86 - Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) E52 - Marxstisch-Lenmistische Parte Deutschlands (MLPD) 90 - Rote Hilfe e.V. (RH) 92 Trotzkisten 92 Anarchsten 9 Ausblick 95 Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen 96 Linksextremistisch motivierte Straftaten im Land Brandenburg 9 3.Ausländerextremismus % Aktuelle Entwicklung. " Linksextremistische und nationalistisch-extremistische Organisationen 9 - Arbeiterpartei Kurdstans (PKK) " - Devrmei Sol (Revolutionäre Linke) 102 Islamistisch-extremistische Organisationen 103 Ausblick 107 108 Seientology-Organisation (SO) 113 Beobachtungsauftrag 13 Allgemeine Erkenntnslage 14 Erkenninislage im Land Brandenburg 114 Anhang Abkürzu Begrifßserläuterungen


VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Das Grundgesetz - ine wehrhafte Verfassung Nach den Erfahrungen der Weimarer Republik und der Zet von 1933-15 wurde 1949 in die neue Verfassung, das Grundgesetz (GG), ein umfassendes Schutzsystem zur Verteidigung der freiheitlichen umfassendes demokratischen Grundordnung eingefügt: Schulsystem die Unabänderbarkeit wesentlicher Grundsätze der Verfassung selbst durch den Gesetzgeber (Art. 79 Abs. 3 GG); = die Verwirkung bestimmter Grundrechte (z.B Versammlungsund Vereimgungsfreiheit), wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht werden (Art. 18:66), das Recht, Parteien und sonstige Vereingungen zu verbieten, wenn sie darauf ausgehen, die reiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen (Art. 9 Abs 2, 21 Abs.2.6G) Die Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder und ihre Zusammenarbeit zumSchutz der freiheilichen deBundesmokratischen Grundordnung sind durch das Bundesverfassungsverfassungsschutzgesetz vom 20. Dezember 1990 geregelt. Das schutzgesetz Gesetz über den Verfassungsschutz m Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG) wurde am 5 April 1993 vom Landtag beschlossen. - Die brandenburgische Verfassungsschutzbehörde Auftrag, Aufgaben und Befugnisse Die Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg unterrichtet die Landesregierung und andere zuständige Stellen über Gefähren für die freieitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Scherheit des Bundes und der Länder. Dadurch soll ermöglcht werden, rechtzeitig Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen ($ 1 Abs. 2 BbgVerfSchG) Verfassungsschutzbericht 1908


Zur Erfüllung dieses gesetzlichen Auftrags sammelt die Verfassungsschutzbehörde gemäß $ 3 BbgVeriSchG Informationen und "wertet sie aus, insbesondere sachund personenbezogene Auskünfie, Nachrichten und Unterlagen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestandoder die Sicherheit des Bundes oder enes. Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben; =. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten n der Bundesrepublik Deutschland für ene fremde Macht; - Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährden. Die Verfassungsschutzbehörde darf jedoch nur dann tätig werden, Geheimschutz wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine der genannten Bestrebungen oder Tätigkeiten vorliegen. Ferner wirkt sie auf Ersuchen der zuständigen Stellen beim Geheimschutz, d.h. der Sicherheitsüberprüfung vonbestimmten Personen und technischen Sicherheitsmaßnahmen mit Die Bindung an Recht und Gesetz ist gemäß $ 6 Abs. 1 BbgVerfSchG. grundlegendes Prinzip der Verfassungsschutzbehörde Daraus folgt üa., dass m Rahmen ihrer Tätigkeit keine Straftaten begangen werden dürfen. Seine Informationen erhält der Verfassungsschutz überwiegend aus offen zugänglichen Quellen, wie Zeitungen und anderen Medien, Büchern, Flugblättern und sonstigen Publikationen sowie aus öffentlichen Veranstaltungen und Mitteilungen anderer Behörden. Eine offene Informationserhebung st Jedoch nicht immer möglich nachrichtenoder eftektiv; daher darf.die Verfassungsschutzbehörde n bestmmdienstliche ten Fällen nachrichtendienstliche Mittel, die in $ 6 Abs 3 Mittel BbgVertSchG abschließend aufgezählt sind, einsetzen. Hierzu gehören der Einsatz von geheimen Informanten und verdeckten Ermittlern, Observation, Bildund Tonaufzeichnungen außerhalb des Schutzbereichs der Wohnung (Art. 13 GG) sowie die Überwachung des Brief", Postund Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe des Gesetzes zuArt. 10 GG und des dazu ergangenen Ausführungsgesetzes für das Land Brandenburg (G 10 AG Bbg) Verfassungsschutz durch Aufklärung


Da der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel einen Eingriff in das Recht auf informatonelle Selbstbestimmung darstellt st er gemäß $7 BbgVerfSchG nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgebots gilt dies nsbesondere nur dann, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise, die den Betroffenen weniger beeinträchtigt, nicht möglich ist Dem Verfassungsschutz stehen keine polizeilichen Befugnisse zu, er darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen er selbst nicht befugt st (Art. 11 Abs 3 Satz2 u. 3 Verfassung des Landes Brandenburg) Die Kontrolle über die brandenburgische Verfassungsschutzbehörde Neben der allgemeinen Kontrolle der Landesregierung durch den Landtag und "er gerichtlichen Kontrolle über die Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörde besteht die besondere Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrolikommission. Ste wird aufgrund hres. Parlamentarische gesetzlichen Anspruchs von der Landesregierung umfassend über die allgememe Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde, über LageKontroll'kommission. bilder und Vorgänge von besonderer Bedeutung sowie auf Verlangen auch über Einzelfälle unterrichtet ($9 23,25 BbgVerfSchG). Beschränkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses nach Maßgabe des Gesetzes zu Art. 10 GG werden durch die vom Landtag gewählte unabhängige G 10-Kommusston grundsätzlich vor deren Vollzug auf ihre Zulässigkeit und Notwendigkeit überprüft ($$ 23 G10AGBbg) Jeder Bürger hat das Recht, von der Verfassungsschutzbehörde unentgeltlich Auskunft überdie zu seiner Person gespeicherten Daten sowie den Zweck unddie Rechtsgrundlage ihrer Speicherung und gef. Akteneinsicht zu bekommen ($ 12 BbgVerfSchG) Auskunfiserteilung und Akteneinsicht dürfen nur dann versagt werden, wenn das Öffentliche Interesse an der Geheimhaltung der Erkenntnisse sowieder nachrichtendienstlichen Arbeitsmethoden und Mittel gegenüber dem Interesse der Person überwiegt. ImJahre 1998 haben. 28 Bürger Auskunft erhalten. Der Ländesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht hat Zugang zu allen Unterlagen mit personenbezoVerfassungsschutzbericht 1908


genenDaten. Er überprüft auf der Grundlage des Datenschutzgesetzes die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch die Verfassungsschutzbehörde. Organisationsstruktur und Haushaltsmittel der brandenbu schen Verfassungsschutzbehörde Die Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg ist ene Abteilung im Ministeriums des Innern. Se gliedert sich n sieben Referate (Zentrale Dienste, Rechtsund Grundsatzangelegenheiten, Verfassungsschutz durch Aufklärung; Auswertung politischer Extremsmus, Beschaffung politischer Extremismus, Spionageabwehr; Scheimschutz; Observaton und nachrichtendienstliche Technik) Am 31 Dezember 1998 waren 95 der 105 vorgesehenen Planstellen besetzt. Die Personalkosten beliefen sich aufrund 5.738.000 DM. An Haushaltssachmitteln standen 1.494.000 DM zur Verfügung, davon wurden 1.292.892,19 DM ausgegeben, 10 Verfassungsschutz durch Aufklärung


VERFASSUNGSSCHUTZ DURCH AUFKLÄRUNG Der Schutz des demokratischen Rechtsstaates kann nicht allein Aufgabe einer staatlichen Behörde, we cs der Verfassungsschutz st, sein. Vielmehr bedarf es kritischer, engagierter und demokratisch gesinnter Bürger. Jedem soll und muss es möglich sein, sich selbst ein Urteil überoffen erkennbare oder versteckt vorhandene Risiken und Gefährdungen zu bilden, die unserer Rechtsordnung durch Verfassungsfeinde drohen. Der brandenburgische Verfassungsschutz bekennt sich deshalb set 'Jahren zum oflenen gesellschafllichen Dialog Die Behörde unterhielt auch 1998 zahlreiche Medienkontakte und versandte auf Anoffener forderung umfangreiches Material zu den Themen Extremismus, gesellschafllicher. Dialog, Spionage-abwehr sowie Extremismus und Informatonstechnik. Im 'jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht werden alle offen verwertbaren Ergebnisse der nachrichtendienstlichen Facharbeit zu'sammengestellt und der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. 1998 war der brandenburgische Verfassungsschutz erneut bei Öffentlichen Veranstaltungen vertreten; so bei der "Interkulturellen Woche" n Perleberg, der Jugendmesse "Young Life '98deg n Frankfurt/Oder, bei Projekttagen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt ua n Patz sowie bei Diskussonsrunden n Schulen und Jugendeinrichtungen, Seit Ende 1994ist die Wanderausstellung "Demokratie - aber siher!" als gemeinsame Maßnahme der Verfassungsschutzbehörden. "Demokratie -- aller neuen Bundesländer auch im Land Brandenburg unterwegs. aber sicher!" Sie wendet sich vornehmlich an Jugendliche und Schüler undstellt neben Grundrechten und deren Gefährdungen durch Extremisten die Arbeit des Verfassungsschutzesdar Die Ausstellung wurde, zum Teil mehrmals, n nunmehr 27 verschiedenen Orten n Rathäusern. und Bibliotheken, im wesentlichen jedoch an Schulen gezeigt. Die Blanz ist mit mehr als 12.800 Besuchern ermutigend. Die Ausstellungspräsentation wrd durch Sonderveranstaltungen, z. B. Filmvorführungen mit anschließender Diskussion, ergänzt 11 Verfassungsschutzbericht 1908


Daneben gab der Brandenburger Verfassungsschutz auch 1998 verschiedene Veröffentlichungen heraus. Dazu zählen der Jahresbericht 1997, der erneut in ener Auflage von 7 500 Exemplaren verteilt wurde, und eme Broschüre mit dem Titel "Abwehr von Wirtschafts-- spionage ene Aufgabe des Verfassungsschutzes". Alle von der brandenburgschen Verfassungsschutzbehörde herausgegebenen Broschüren und Jahresberichte werden kostenlos abgeBroschüren. geben. Schulklassen, Jugendklubs oder andere Institutionen könund nen die vorgenannten Angebote abfordern und Fachleute des VerJahresberichte fassungsschutzes zu Vorträgen und Diskussionen bitten. Interessenien wenden sich an das Ministerium des Innern Referat V/2 Henning-von-Tresckow-Straße 9 - 13 14467 Potsdam 12 Verfassungsschutz durch Aufklärung


POLITISCHER EXTREMISMUS 1. RECHTSEXTREMISMUS Aktuelle Entwicklung Brutale Gewalt gegen Menschen, die fremd snd, anders aussehen, denken oder leben -- das st Rechtsextremismus n seiner krassesten Form Diese Gewalt geht hauptsächlich von Jugendeliquen mit rechtsextremisiischer Orientierung aus. Viele ihrer Mitglieder bekennen sich zur jugendlichen Subkultur der Sknheads. Zwar verfügen diese Gewalttäter nur über ein dffuses, bruchstückhaftes Weltbild, selten snd se n der Lage, klare politische Ziele zuar kulieren. Aber mt ihren menschenverachtenden Gewaltakten stellen sie sich selbst in die rechtsextremistische Ecke -- Rechtsextreme Einstellungen nicht zu verwechseln mt rechtsex{remisischen Bestrebungen im Sinnedes Verfassungsschutzgesetzes. rechtsextreme sind jedoch über den vergleichsweise engen Kreis der jugend] Einstellungen chen Gewalttäter hinaus n weiteren Telen der Bevölkerung verbreitet. Eine FORSA-Umfrage vom Mai/Juni 1998 fragte rechtsex" reme Einstellangsmuster ab. Danach teilten n Brandenburg 19 Prozent aller über 1yjährgen rechtsextreme Klischeevorstellungen. Zum Vergleich In ganz Ostdeutschland waren es 17, bundesweit 13 Prozent, Auch wenn es n der sozialwssenschafilichen Forschung keine allgemeinverbindlichen Regeln gbt, um den. tatsächlichen Umfang des rechtsextremen Einstellungspotentials zu bestimmen, sobelegt die Studie zumindest, dass rechtsextreme E als stellungen 1998 in Brandenburg weiter verbreitet waren in a deren Bundeslindern. Der Ost-West-Unterschied beruhte auf einer stärkeren Ausprägung autortärer und fremdenfeindlicher Finstellungsmuster in den neuen Bundesländern. Als erhöht belastet mut rechtsextremem Gedankengut erwiesen sich Arbeiter, in Ostdeutschland auch Arbeitslose. Ostdeutsche Männer neigten etwas stärker zu rechtsextremen Einstellungen als Frauen. Obwohl sich die Jüngeren Altersgruppen nicht als überdurchschnittlich anfällig, 13 für rechisextremes Gedankengut zeigten, snd unter rechisextremistisch und fremdenfeindlich motivierten Gewalttätern weit überproVerfassungsschutzbericht 1908


portional männliche Jugendliche und Heranwachsende mt niedrgem Bildungsniveau zu finden. Se snd offenbar eher bereit, ihren Einstellungen ene entsprechende Tat folgen zu lassen und so zu Rechtsextremisten zu werden. Die Kriterien für rechtsextremistische Bestrebungen sind im brandenburgischen Verfassungsschutzgesetz definiert und gelteninsbesondere für Organisationen, die Fremdenfeindlichkeit und Rasssmus zum Programm erheben, oder für militante Cliquen und auch Einzelpersonen, die mit brutaler Gewalt anderen Menschen deren. Gewalttaten Würde und Lebensrecht streitig machen, Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten, darunter gerade auchder Gewaltdelikte, hat 1998 erheblich abgenommen. Bundesweit wurden 708 (1997 noch 790) Gewalttaten registriert. Dieser Rückgang hat sich in Brandenburg (59 Gewalttaten, 1997 noch 98) weit deutlicher als sonst in der Bundesrepublik vollzogen. AlIerdings war das Ausgangsniveau im Jahre 1997 höher als in den meisten anderen Bundesländern. Deshalb liegt die Zahl dereinschlägigen Gewaltdelikte 1998 n Brandenburg noch über dem bundesdeutschen Niveau, wenn man sie mit der Bevölkerungszahl in Vergleich setzt. Berechnet man die rechtsexiremistischen Gewaltiaten pro 100.000 Einwohner, so steht Brandenburg 1998an vierter Stelle unter den Bundesländern, währendes 1997 noch den zweiten Platz in dieser unrühmlichen Skala innehatte. Der dennoch schr erfreuliche Rückgang bei den rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in Brandenburg dürfte zumindest zu c- "Tolerantes nem gewissen Teil darauf zurückzuführen sei, dass die breitgefiBrandenburg" cherten Maßnahmen der Landesregierung m Rahmen des Handhungskonzepts "Tolerantes Brandenburg" zu greifen beginnen. Doch wäre es verkehrt, jetzt schon Entwarnung zu geben. Richtigerweise st der miltante Kern der rechtsextremistisch orientierten Jugendszene nicht kleiner geworden. Für Brandenburg beziftert er sch weiterhin auf 550 Personen Bundesweit it er sogar auf 8.200 Personen gewachsen. Die Subkultur der Skinheads hat von ihrer Faszination für einen Teil der Jugend nichts eingebüßt. Nicht nur in brandenbargischen Kleinstädten ist se "in". Vielerorts sprießen neue Sknbeadbands aus dem Boden. Viele ihrer Liedtexte spiegeln den in der Szene herrschenden menschenverachtenden Kult der Gewalt wider. Der 14 Schwarzmarkthandel mit rechtsextremistischen Tonträgern, die von der Bundesprüfstelle indiziert sind oder deren Verbreitung rechtskräftig verboten wurde, floriert. Um ihn einzudämmen, wurden bei Verfassungsschutz durch Aufklärung


- vielfachen Exckutivmaßnahmen auch n Brandenburg -- einschlitgige CDs massenweise beschlagnahmt Neonazis betrachten dierechisextremistisch orientierte Jugendszene als Reservoir für ihren Nachwuchs Ihre Rekrutierungserfolge hielgewaltbereite ten sich bisher aber cher in bescheidenen Grenzen. Eine Steuerung Jugendszene der gewalibereiten Jugendszene durch Neonazis war bislang nicht festzustellen. Sie bemühen sich jedoch, ein Nexibles Netz lokaler Kameradschafien zu knüpfen, mit dem der von den Organisationsverboten ausgehende staatliche Druck abgefangen werden soll. Das Verbot der "Kameradschaft Oberhavel" durch den Minister des Innem des Landes Brandenburg im Spätsommer 1997 hat jedoch verdeutlicht, dass bei entschiedenem Vorgehen des Staates dieses Konzept zum Scheitern verurteilt st. In Brandenburg existieren zwar noch etliche neonazistisch orientierte Kameradschaflen; sie agieren jedoch zumeist vorsichig und snd m übrigen ausgesprochen instabil Neonazis treten, gerade in Brandenburg, auch als Naturfreunde sowie als Bewahrer der deutschen völkischen Kultur gegen den amerikanisierten Zeitgeist auf und locken Jugendliche n Singeund Wanderjugendgruppen, umsie nach und nach weltanschaulich zu indoktrinieren. Verstärkt nahmen Neonazs bei der "Natonaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), die das Parteienprivileg genießt, Zuflucht vor staatlicher Repression. Neonazs n und außerhalb der NPD versuchen, die Pertei für eigene Zwecke zu nstrumentalisieren. Die NPD will sich durch neue Mitglieder verjüngen und braucht die Neonazsals Mobilisierungspotential für ihren "Kampfum die StraGroßBer veranstaltungen Die NPD oder die "Jungen Nationaldemokraten" IN) meldeten 1998 des Öfteren Großveranstaltungen an,an denen dann zahlreiche Neonazis teilnahmen, so etwa an Demonstrationen gegendie in verschiedenen Städten Deutschlands gezeigte Ausstellung "Vernichungskrieg -- Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" oder an der Kundgebung am 1. Mai vor dem Leipziger Völkerschlachtdenkmal. Andererseits kommt cs immer wieder, auch bei solchen. Kundgebungen, zu Ryalititen beider Rchtungen um die Vorherrschaft m "Nationalen Widerstand". Wie schon 1997 kam ein zentraler Gedenkmarsch zum 11. Todes15 tag von Rudol? Heß nicht zustande. NPD und IN hatten kein Interesse, weil ene Konfrontation mit der Staatsmacht nicht in ihr WahlVerfassungsschutzbericht 1908


kampfkonzept passte, und die Neonazs allen kamen über kleinere, Iokal begrenzte Aktionen nicht hinaus. Angesichts der Verbote von "Rudolf-Heß-Aktionen" versucht die neonazistische Szene zunchmend, allerdings erfolglos, neue Anlässe für Aufmärsche zu erfinden. Die für den4. Juli geplante bundesweite Demonstration zum 100. Todestag Otto von Bismarcks in Heidelberg wurde kurzfristig abgesagt. Ihren starken Mitgliederzuwachs seit 1997 verdankt die NPD vor allem dem organsatorschen Ausbau ihrer ostdeutschen Landesverkinde. Durch diese innerparteiliche Gleichgewichtsverschiebung von Wahlergebnisse West nach Ost ist die NPD in eine immer noch anhaltende Zerreißprobe umihre weltanschauliche Identität geraten. Während eine Richtungin der Partei enen deutschen Sozualsmus fordert, befürchien andere eine nationalbolschewistische Umpolung der Partei. Viele rechtsextremistisch orientierte Skinheads und Neonazis hatensich am27 September zur Bundestagswahl, aber auchzur Landagswahl in MecklenburgVorpommern für die NPD eingesetzt. Das weit hinter den hochgesteckten Erwartungen zurückgebliebene Ersebnis -- 0,3 Prozent m Bundesgebiet, 1,1 Prozent n MecklenburgVorpommern -- desillustonierte jedoch die Partei wie ihre Sympahisanten Auch für "Die Republikaner" (REP) unddie "Deutsche Volksunon" (DVU) wardas Bundestagswahlergebnis enttäuschend: Die REPblcben mit 1,8 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft im rechtsexremistischen Parteienspektrum vor der DVU, die auf 1,2 Prozent kam, In der Summe haben 3,3 Prozent aller Wählerinnen und Wähler re Stimmeeiner dieser drei rechtsextremistischen Parteien gegeben. In Brandenburg waren es sogar 5,2 Prozent Die DVU hatte nsbesondere nach ihrem erfolgreichen Einzug in das sachsen-anhaltinische Landesparlament -- se erhielt be der Landtagswahl am 26. April 13,9 Prozent der Stimmen - bundesweit einen starken Mitgliederzuwachs zu verzeichnen. Doch ihre Ambitionen zerstoben bei der Bundestagsund der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Es gelang der Parte nicht, sch als stärkste rechtsextremistische Kraft gegen die Konkurrenz durchzusetzen. 16 "Die Republikaner" (REP) waren in den vergangenen Jahren unter Ährem Parteivorsitzenden Rolf SCHLIERER bemüht, ihren Abgrenzungsbeschluss gegen andere rechtsextremistische Parteien umzuVerfassungsschutz durch Aufklärung


Wahlplakate der "Republikaner" setzen und haben Abweichler notfalls mt Parteiausschlussverfahrenüberzogen. Damit wollten se ihrer Partei ein seriöses rechtskonser-vatives Erscheinungsbild geben. Be diesem Unterfangen konnten se vor Gericht Teilerfolge erzielen. In Rheinland-Pfalz und in Berlin wurde die Beobachtung des jeweiligen Landesverbandes der REP mit nachrichtendienstlichen Mitteln gerichtlich untersagt Gegen beide Urteile wurde Revision eingelegt Inzwischen hatjedoch der Misserfolg aller zur Bundestagswahl angeiretenen rechisextremistischen Parteien die REP zu einer Neuort'Neue Rechte" entierung bewogen. Sie snd nunmehr bereit, trotz Abgrenzungsbeschlussauf die konkurrierende "Deutsche Volksunion" (DVU) zuzugehen und mt ihr Wahlabsprachen zu treffen. Damit haben die REP selbst den Anschein zerstört, dass se sich vom Rechtsextremismus fortbeivegen wollen. Die sogenannte "Neue Rechte" ist cn loser Verbund von weltanschaulichen Vereinen und Stiftungen, Pubhzisten sowie Leseund 17 Diskussionszirseln, die besonders im Umfeld von studentischen Korporationen und landsmannschaftlichen Verbänden zu finden sind. Verfassungsschutzbericht 1908


Nicht alle Rechtsintellektuellen, die sich der "Neuen Rechten" zugehörig fühlen, sind als Rechtsextremisten anzusehen. $o bezieht sich der Beobachtungsauftrag der Verfassungsschutzbehörden nur auf das extremistische Segment der "Neuen Rechten". Von dem marxistischen Theoretiker Antonio Gramsei haben die Anhänger neurechter Ideen das Theorem übernommen, einepoltische Machtübernahme müsse vorbereitet werden durch das Erngen der kulturellen Vorherrschaft. Dementsprechend verstehen sich die Anhänger der "Neuen Rechten" nicht als Poltiker oder Berufsrevoluüonäre, sondern als theoretische und strategische Vordenker einer "Kulturrevolution von rechts". In der Zeitschrift "Nation & Europa", dem auflagenstärksten Theoneund Strategicorgan der rechtsexiremistischen "Neuen Rechten", spiegelt sich die Ratlosigkeit der "Neuen Rechten" nach dem ekla(anschlechten Ergebnis der rechtsextremistischen Parteien bei der Bundestagswahl wider. Zwar begrüßt man den Zuspruch, den rechtsextremistische Ideen n Teilen der Jugend finden, doch traut man der kahlrasierten Jugend einen "Marsch durch die Institutionen" nicht zu (vgl. "Nation & Europa", Nr. 10/98) So komme zur "heillosen Zersplitterung der Rechten" das weitere Dilemma hinzu, dass ein Spagat zwischen bürgerlicher Konvention und jugendlicher Subkultur vollführt werden müsse(Nr. 4,98) 18 Die vier markantesten Themenschwerpunkte der extremistischen "Neuen Rechten" sind nach wie vor folgende Erstens propagiert Verfassungsschutz durch Aufklärung


man die "Entsorgung der deutschen Geschich sierende Einordnung der im Dritten Reich begangenen Menschheitsverbrechen in den Gang der Weltgeschichte. Die Polemik gegen die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" liefert außerdem enen 'Anknüpfungspunkt für aktionsorientierte Rechtsextremisten. Zweitens beklagt man die Zersplitterung der Kräfte im "rechten Lager" Die leuchtenden Vorbilder des Erfolges durch Geschlossenheit, die Freiheitliche Partei Österreichs" (FPÖ) und der französische "Front National" (FN), snd der "Neuen Rechten" abhanden gekommen, da beide Parteien von inneren Querelen gebeutelt wurden. Drittens. schüren Ideologender "NeuenRechten" massiv Ängste vor einem 'Kampfder Kalturcn" und vor kultureller Überfremdung durch den Islam. Schließlich gibt es neurechte Bestrebungen, die m Namen der Freiheit das Prinzip der streitbaren Demokratie zu delegitimieren. trachten, indem sie staatlichen Organen die systematische Verletzung bürgerlicher Freiheitsrechte vorhalten. Meinungs-, Presseund Forschungsfreiheit, Versammlungsund Vereinigungsfreiheit würden den Bürger vorenthalten. Letztlich wrd damit die freiheitliche demokratische Grundordnung als Unrechtssystem diffamiert Mit ihrem Anliegen, durch den Kampf um Begriffe die kulturelle Hegemonie im vorpolitischen Raum zu erringen, ist die "Neue Rechte" 1998 keinen Schritt vorangekommen, Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene Lagcbild Für nicht wenige Junge Menschen ist die aus Gleichaltrigen gebi dete Clique ein wichtiger sozialer Bezugspunkt, zumal in der Freizeit. Militanz ist n vielen Fällen en kennzeichnender Bestandteil der subkulturellen Gruppenrituale Deshalb kommt es aus beliebigen und nichtigen Anlässen zu Gewaltausbrüchen, unterstützt durch Jugendcliquen Gruppendynamik und Alkohol Sofern die Gewalt mit rechtsextremistischen Schlagworten begründet wird und sch in erster Line gegen Opfer richtet, die ideologischen Feindbildern entsprechen, werden die derart agierenden Cliquen als Teile der rechtsextremi stisch orientierten Jugendszene vom Verfassungsschutz beobachtet Rechtsextremistisch orientierte Jugendcliquen gibt es n zahlreichen Städten und Regionen Deutschlands In Ostdeutschland sind sie 19 besonders häufig anzutreffen. Zu den Orten in Brandenburg, n denen nennenswerte Cliquen existieren und n denen häufiger rechtsVerfassungsschutzbericht 1908


extremistisch motverte Straftaten bekannt geworden sind, zählen a. Angermünde, Cottbus, Eberswalde, Frankfurt (Oder), Fürstenwalde, Königs Wusterhausen, Neuruppin, Oranienburg, Potsdam, Rathenow und Spremberg, Meist setzen sich die brandenburgischen Chquen aus Auszubildenden, Schülern oder Jungen Facharbeitem zusammen. Vieie von ihnen stammen aus einkommensschwachen Bevölkerungsschichten und besitzen einen mittleren oder niedrigen Bildungsgradoder keiZentren rechisextremistisch orientierter Jugendeliquen 20 Verfassungsschutz durch Aufklärung


nen Schulabschluß. Der Anteil der Arbeitslosen unter ihnen ist nicht bedeutend höher als in der Gesamtheit gleichaltriger junger Leute, Viele wachsen nach ihrer Jugendzeit aus der Clique heraus. Daher st die Flktuation n dieser Szene recht hoch. Dennoch bleibt ihr Gesamtbestand annähernd konstant, da ihre Anziehungskraft für nachwachsende Jugendliche nicht nachläss. In größeren Städten snd es oft Neubauvierte, in denen rechtsextremistisch orientierte Jugendliche wohnen undagieren. $ie besuchen zumeist die dert liegenden Jugendelubs oder Diskotheken und sehen diese Wohngebiete als hr "Revier" an. Aber auch zentrale Plätze wie Bahnhöfe, Tankstellen, Marktplätze und Einkaufspassagen werden von rechisextremistisch orientierten Jugendlichen n Stadt und Land als Treffpunkte genutzt. Solche Ansammlungen junger Menschen, die allein durch ihr ÄuBeres undihr Gehabe Gewaltbereitschaft signalisieren und provokant rechtsextremistische Losungen herausschreien, verbreiten Angst Standard. und werden von Unbeteiligten gemieden. Anders als vielfach besymbol hauptet, schaf en solches Drohpotential aber keine "Gegenmacht" imSinne des - von Neonazs verfochtenen -- strategisch-ideologtschen Konzepts der "national befreiten Zonen". Im übrigen wird es nirgendwo in Brandenburg geduldet, dass Rechtsextremisten das Gewaltmonopol des demokratischen Rechtstaates in Fragestelen. Standardsymbole der Szene sind typische Attribute wie Kleidung, Tätowierung und Haartracht. Charakteristische Utensilien besorgen sich die Szeneangehörigen im einschlägigen Versandhandel; wer sch für NS-Devotionalien und Miltara interessiert, deckt sich in entsprechenden Läden ein und trägt bei bestimmten Gelegenheiten Abzeichen und Orden. Viele bekennen sich als "Glatzen" zur Skinhead-bewegung oder tragen enen Kurzhaarschnitt. Doch läßt ein solches Äußeresnicht von vornherein auf die Zugehörigkeit zur rechtsextremisiisch orientierten Szene schließen. Emsthafte Bestrebungen miltanter Jugendehquen, aus sch selbst heraus verbindlichere Strukturen zu entwickeln oder sch überregional zusammenzuschließen, wurden nicht festgestellt, Einzelne Cliquen geben sich zwar großsprecherische Namen we "The Black Baretts, Schutzstaffel Rangsdorf" (5. dazu$. 32) Damit wollen sie nach außenhin einen gewissen Organisationsgrad vorspiegeln oder sich selbst ein größeres Gewicht verleihen. Nur in Einzelfällen for21 meren sie sch tatsächlich zu einer "Kameradschaft" mt neonazstischem Charakter Die meisten "Kameradschaften" gehen hingeVerfassungsschutzbericht 1908


gen auf Gründungen strategisch planender Neonazis zurück, die ein ganzes Netz sogenannter unabhängiger Kameradschaften zu bilden versuchen (5. dazu Seiten 38 fl). Jedoch blieben ce Bemthungen von Neonazis, in der rechtsexiremistisch orientierten Jugendszene schulungswillige Kameraden zu rekrutieren, auch 1998 von mr begrenztem Erfolg. SkinheadFür viele st rechtsextremistische Sknheadmusik der Einstieg n Konzerte die Szene. Sie nehmen lange und weite Anfahrtwege in Kauf, um an Konzerten mit Skinheadbands teilzunehmen, die im Inund Ausland stattfinden. Solche Konzerte werden häufig unter Konsprnativen Umständen organisiert und durchgeführt. Englischsprachige "Kulibands" gastieren ebenso wie Bands aus Polen oder Ungam und treten gemeinsam mit deutschen Bands auf, Die Muskfans haben zur internationalen Vernetzung der Skinheadszene erheblich beigetragen. In Deutschland fanden 1998, wie m Vorjahr, mehr als 100 solcher Konzerte stat. Neben aufpeitschender Musik bieten derartige Treffen den Besuchern die erwünschte Gelegenheit, Kontakte zuknüpfen, n der Szene kursierende Materialien auszutauschen, CDs zu KassettenCover der rechisextremistischen Gruppe Frontalkrafi" Spremberg 22 Verfassungsschutz durch Aufklärung


erwerben oder weitere Treffen abzusprechen. Darüber hmaus wecken solche Konzerte ganz unmittelbar das Gefühl der Zusammengehörigkeit, der gemeinsamen Teilhabe an einer krassen Gegenkultur. Im Verlauf der Veranstaltung werden häufig besonders aufreizende Texistücke - die Gewalt verherrlichen, brutale Menschenverachtung provokant ausstellen und nichtselten Bekenntnisse zum Nationalsozahsmus einschließen -- abwechselnd von Band und Publikum gesungen, gemeinsam brüllt und zeigt man den "Hitlergru" oder schwenkt Fahnen wie die Reichskriegsflagge oder Banner der Sknheadbewegungen. In dem Titel "Kreuzberger Nächte" auf einer ndizierten CDder Band "Zillertaler Türkenyäger" heißt es beispielsweise. 'kommen zwei Zecken auf mich zu - zwei Tritie n die Schnauze, dann 15t Ruh Sie liegen da in ihrem Blut, ich muß euch sagen, dieser Anblick tut mir gut Ein Truppvon Skinheads steht zum Kampf bereit. Sie hauen die ganzen Alis kurz undklein, so ist esrichtig, so muß es immer sein." Die Scherheitsund Ordnungsbehörden des Landes Brandenburg sind bemüht, Skinheadkonzerte, auf denen neonazistisch orientier1e Bands auftreten sollen, von vornherein zu unterbinden. Deshalb werden derartige Vorhaben von den Organisatoren mest konspira{iv vorbereitet, beispielsweise, indem sie als "private Feiern" angekündigt werden. Auch 1998 fanden in Brandenburg einige Skinheadkonzerte statt Allerdings wurden die meisten Veranstaltungen von der Polizei bereits im Vorfeld verhindert oder im Laufe des Abends. äbgebrochen. Am3 Septembertruten die Bands" Senfheuds" (Senfienberg) und "English Rose" (Großbrtannen) auf einem Konzert in Hirschfeld auf, an dem etwa 250 Personen teilnahmen, wurde lautstark "Sieg Heil" und "Heil Hitler" gerufen Als Polizeibeamte die Veranstaltung auflösten, wurden sie mut Biergläsern, Flaschen und anderen Gegenständen beworfen. Vor dem Veranstaltungsraumriefen ca. 80 Personen mehrfch "Wir 23 sind der Nationale Widerstand" und hoben den rechten Am. Beamte außerhalb des Gebäudes waren ebenfalls Ziel von Steinwürfen. nsgesunt wurden 73 Personen vorläufigfestgeVerfassungsschutzbericht 1908


nommen und über 200. CDs sichergestellt Ob ein Konzert verbotswürdig st, kann jedoch im vorausoft ncht rechtszuverlässig beurteilt werden. Auch wegender konspirativen Vorbeextremistische reitungist häufig zuvor nicht bekannt, welche Bands auftreten solBands. kn und welchen Verlauf das Konzert nchmen würde, Smatlicher Druck durch Exekutivmaßnahmen hat dazu beigetragen, dass engerechtsextremistische Bands ihre Texte auf Verfassungskonformität überprüfen lassen und bei Auftritten zurückhaltender agieren. Andere Bands versuchen, sch der staatlichen Repression "lurchgesteigerte Konspiration zu entzichen. Sie finden ihren Markt durch besonders "harte" Texte Neben den bereits erwähnten "Senfheads" gelten u.a. folgende Skinheadbands aus Brandenburg als rechtsextremistisch: "Proissenheads" (Potsdam), "Volkstroi" (Fürstenwalde), "Frontalkraft" (Spremberg) Sie treten überwiegend außerhalb Brandenburgs auf. Zum Repertoire der Bands gehören Titel wie "Weiße Naton" ("Volks01"), "Linke Parasten" und "Smash The Reds" ("Senfhecds") oder "Stand Up And Fight" ("Proissenheads"), Die Band "Proissenheads" hatte von Mitte 1995 an m Rahmen e- nes integrativen Jugendprojektes in einem städtischen Jugendelub n Poisdam geprobt. Dies wurde im Frühjahr 1998 unterbunden, als m Jugendamt Potsdam die Gesinnung der Band bekannt wurde Ein Interview, das die Band ememFanznel gab, dokumentiert die - dumpfen Rassismus-Klischees, die von den "Proissenheads" durch- - aus szenetypisch gepflegt und formelhaft wiederholt werden: "Das einzige, was uns Antrieb gibt, ist das Ideal einer Zukunfi, die weiBen Kindern die Möglichkeit gibt, hr Lebenzu gestalten, ohne Angst uhaben, von 'importierten Affen' umgebracht zuwerden" und "Die Masseneinwanderung gehört zu den übelsten Methoden unserer Feinde, uns n die Knie zu zwingen. Sie ist gesteuert. Dochde Zeilen werden sch ändern! 'Stop he Invason!" 'Auch Mitglieder anderer Bands geben n Interviews freindtig ihsem Standpunkt Ausdruck. So antworteten Mitglieder der Band "Frontalkrafi" auf die Frage "Wen wollt Ihr im großen Wahljahr wählen?" in einem Fanzine: "Diese Partei gibt es nicht mehr." 24 Da Produktion und Vertrieb von Tonträgern mit rechtsextremistischen Texten in Deutschland strafrechtlich schärfer verfolgt werVengl aus "Lan" und "magazine" Verfassungsschutz durch Aufklärung


den als n anderen Staaten, werden de intensiven ntemationalen Kontakte der Skinheadszene genutzt, um CDs aus dem Ausland illegal, zum Tel regelrecht konspratv, einzuführen. Am 22. Jul wurden zwei Cottbuser beider Einreise ausPolen ander Grenzübergangsstele Forst einer Kontrolle unterzogen. Dabei fund man in ihrem PKW über 350CDsmitrechtsexiremstischen Inhalten Bei Wohnungsdurchsu-chungen wurden. weitere einschlägige Tonträger und Publikationen festgestellt Am31 Jul wurden aufGrund eines Beschhisses des Amtsgein vichtes Cottbus Langenfeld (Nardrhein-Westfälen) die Geschäfisräume einer der lührenden Verlagsund Vertriebsgesellschflen fürrechtsextremisische Skinheadmusik durchsucht. Es wurden 3.000 CDs miteilweise volksverhetzendem Charakter beschlagnahmt. "Hammerskins" Die Berliner Polizei beschlagnahmte am 16. Oktober etwa 500 (CDsderneonszistischen Musikgruppe "Landser" mit dem Titel Deutsche WutRock gegen oben" Sechs Personen wurden unter dem Verdacht festgenommen, an der Einfuhr der CDs aus dem Ausland und an Ihrem Vertrieb beteiligt gewesen zu "Blood sein Die volksverhetzenden Textedieses Tonträgersrichten & Honow" sich gegen Ausländerund politische Gegner. Ein Titel goriiBert die Wallen-S$. "White Youth Größere Konzerte werden immer häufiger von SkinheadorganiseGermany tionen vorbereitet. Solche Organisationen we "Hammerskns" und "Blood & Honour" haben sch bereits vor einigen Jahren, zunächst im Ausland, aus Teilen der Skinheadbewegung gebildet. Sie untergliedern sich in nattonale "Divisionen" und regionale "Sektionen" In Brandenburg snd beide Organsaionen vertreten. Deren hiesige Untergliederurgen unterhalten Kontakte insbesondere zu den entsprechenden Sektionen in Berlin und Sachsen. Auch für die erst Ende 1997 gegründete Organisation "White Youth Germany" besicht Interesse. Dieser nationale Zusammenschluss soll junge Skinheads an "Blood & Honour" heranfhren. Eine Unterstruktur bilden die "White German Girls". Die Sknheadkultur kommerzialisiert sich mmer stärker Das zeigt sich nicht nur n der wachsenden Anzahl der CD-Angebote von Skinheadbands oder n den statlichen Preisen der entsprechenden 25 Kleidungsstücke. Auch fl de Veranstalter von Konzerten locken Verfassungsschutzbericht 1908


große Gewinne. Deshalb kommt es zwischen den Sknheadorganisa{ionen immer wieder zu harten Konkurrenzen. Insbesondere die "Hammerskins" snd wegen ihres elitären Anspruchs umstritten, Doch auch ntern entspinnen sch Auseinandersetzungen um finanzielle Antele, sobei "Blood & Honour". Nachrichten aus der Musikszene werden vorallem durch "Fanzines" 'Fanzines verbreitet. Diese Kleinschrifien werden meist von einzelnen Skinheads hergestellt und vertrieben. Manche dieser Hefte verbreien auch neonazstische Propaganda. In den letzten Jahren st de Anzahl der Fanznes mit rechtsexiremistischen Inhalten leicht gestiegen, derzeit gibt es etwa 40 n Deutschland. Die itel der Publikationen snd ot martialsch oder appellieren zumindest unterschwellig an die Faszination der Ge-- walt, z.B. "Amok Texte für terminale Täter", "Doitsche Offensi- " oder "Foier Freit" Während Fanznes anfangs per Schreibmaschine erstellt wurden und schon vom Äueren her primitv wirkten, werden für die Herstelhung heute größtenteils Computer verwendet. Dadurch hat sich die Druckqualität erheblich verbessert. Manche Hefte erscheinen beseits mt farbigen Umschlägen und auf Hochglanzpapier, bisweilen werden CDs als Zugabe beigelegt. Einige Fanzines werden zudem auch über das Internet verbreitet Die Haltung rechtsextremistischer Parteien und neonazistischer Vereine zur Sknheadszene istambivalent Einerseits werden Sknheads als potentielle Mitglieder umworben. Andererseits fühlen sich insbesondere ältere Rechtsextremisten häufig von derihnen fremden Jugendkultur der Skinheads abgestoßen, sie argwöhnen, cass deren martialsches Auftreten ihrem Anlegen, sich als "ordentliche Deutsche" zu präsentieren, schadet Umgekehrt sträubensich Skinheads häufig gegenInstrunentalisierungsversuche durch Neonazis und andere Rechtsexiremisten. Ihr Lebensgefühl steht einer Vereinnahmung und Unterordnang unter eine Organisationschszuphn entgegen. Neonazistische Aktvisten toBeninder Skinheadszene deshalb nur sporadisch auf Interesse, nämJich wenn sie selbst Skinheadkonzerte organisieren, Skinbeadmusik -- auch indizierte Tonträger - vertreiben oder Fanznes herausgeben (Beispiel. "Hamburger Sturm") 26 Verfassungsschutz durch Aufklärung


Rechtsextremistisch orientierte Jugendcliquen snd für die meisten 'jener Straftaten verantwortlich, die überhaupt aus rechtsextremistischer Motivation heraus begangen werden Dabei handelt es sich zum größten Tel um Propagandadelikte. Gefährlich sind solche Cliquen aber vor allem, weil se zu Gewalttaten Rihg undbereit sind, Die rechisexiremistische Einstellung st allerdings meist ncht der allenge Antrieb zum krimmellen Handeln. Oftmals finden sich generell gewalibereite junge Männer in Schlägereliquen zusammen Gewaltist "in" Titel der "ersten deutschen überparteilichen Verfassungsschutzbericht 1908


undleiten aus groben rechtsextremistischen Klischees sekundär eine Rechtfertigung für Gewaltakte gegen hnen mssliebige Menschen her. Diese Personengruppe ist auch bei anderen Gelegenheiten schnell zum Zuschlagen bereit. Die meisten Gewalttaten werden denn auch spontan und in alkoholisiertem Zustand begangen und sind insoweit nicht vorhersehbar. Nicht selten kommt es vor, dass ein Tatverdächtiger ene extremistische Motivation -- aus Gründen des Selbstschutzes - vehement bestreitet, obwohl sie den Umständen nach unterstellt werden muss. Auch sonst bleiben geiegentlich Zweifel zurück, ob eine extremistische Motvation vorliegt adernicht Die polizeiliche Kriminalstatistik? zeigt ir Brandenburg,dass 1998 ie Zahl der rechtsexiremistisch motivierten Gewalttaten im Verremdengleich zum Vorjahr von 98 auf 59 zurückgegangen ist. Das entfeindlich spricht einer Verringerung um rund 40 Prozent. Ein Teil dieser motivierte Gewaltaten hatte eine fremdenfeindliche Zielrichtung, Hier fiel der Anschläge Rückgangetwas weniger deutlich aus Stastisch gesehen, werden bestimmte Opfergruppen häufiger als andere zum Ziel solcher Gewalttaten, vorallem Ausländer und "Linke". Sie entsprechen typischen rechtsextremistischen Feindbildern. In Ostdeutschlandliegt das Aggressionspotential gegenüber Frem- - den deutlich höher als im Bundesdurchschnitt obwohl hier verhälmismäßig weit weniger Ausländer leben. Zu den schwersten fremdenfeindlich motivierten Anschlägen auf Leben und Gesundheit von Ausländern gehörten 1998 der Angrlf auf einen Italiener in Dedelowund der gegen ausländische Ordner n einer Diskothek in Rhinow. Während eines Feuerwehrfestes am 22. August in Dedelow wurde ei tlhensche Statsbürger von einem I9jähgen Täter derartig ausammengeschlagen, ss er mit bensbedrohlichen. Schädelverletzungen ns Krankenhaus engehefert werden musste. Nur ene Notoperation konnte sein Lebenretten. Der Täter, der nach Feststellung der Staatsanwaltschaft aus "Hass gegen Ausländer und Fremde" mt stahlkappenverstärkten Sprngerstiefeln mehrmals gegen den Kopf.des Ialieners tra, zählt sichselbst zur rechtsexiremistischorientierten Szene. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen versuchten Mordeserhoben. 28 Am II Oktobererschenin Rhinoweine Gruppe von etwa 20 Personen voreiner Reithalle, n der eme Disco-Veranstaltung jeachte aber Anmerkung auf Seite 69 Verfassungsschutz durch Aufklärung


Halle, stattfand, Einige von ihnen gingen n die warfen mit Flaschen und legten sich mit Gästen und Ordnern an, bis sie ausdem Sal gewiesen wurden. Beim Gehen provoziertenzwei \onihnen eine Auseinandersetzung mit den Ord-nungskräften, dieaus dem ehemaligen Jugoslawien stamm-ten. Äußerst bruWil schlugen und traten sie aufdie Ordner ein und fügten zwei vonhnen kbensgefährliche Kopfverletzungen zu Daberieen sie ausländerfeindliche Parolen, Oftmals leiten "Hirlergruß" und "Kühnengruß" Gewalt ein Opfer fremdenfeindlicher Übergriffe wurden in Brandenburg insbesondere Afrikaner, Türken sowie Russen oder Aussiedler aus Russand bzw. anderen GUS-Staaten. in 38jährger Mosambikaner führ an 15. November mt i- er Potsdamer Straßenbahn, als etwa 30 Jugendliche ei gen. Vier umringten undeinerbeleidigte ihn: "Waswillst du Neger n Deutschland? Findestdu es schön, dem deutschen E Volk Geld abzuzapfen?" schlugr ihmmut der Faust mehr29 mals gegen den Kopfund zeigte den "Hitlergruß" Nachdem der Alrkaner die Notbremse gezogen hatte, wurde er noch Verfassungsschutzbericht 1908


mehrmals getreten, bevor die Tterauf feier Streckedie Bahn verließen. Während des jührlichen Stadtfestes n Calau kam es am 19. September zu ener Auseinandersetzung vor dem "DönerGeil", Eiwa2$ Personen warfen Fahrradständer, Berflaschen. und andere Gegenstände n das Geschäft. Jugendliche beschimpfen den Betreiber mutden Worten "Türkenraus" Als Übergriffe ernicht daraufreagierte, warfen sie Gegenstände ndie Schauensterscheibe. Immer mehr Jugendliche, die nachihrem ÄuBeren derrechtsextremisisch orientierten Szene zugerechnet werden, strömten in dasLokal, Einer von ihnen schlug dem türkischen Betreiber mut ener Bierflasche aufdenKopt. junge Russlanddeutsche wurden am17 Fulsn Templin. auseiner Gruppe von etwa 15 Jugendlichen heraus mt Stcnen beworfen sowie mit Parolen wie "Ausländer raus!", "Scheiß Russen, fahrt zurück nach Russland!" und "Be Hit ler wärtihr schon längst tot." beschimpft. Als die Opfer lüchteten, wurden sie von emigen Jugendlichen verfolgt, mehrSach geschlagen und getreten In grenznahen Städten kam es vereinzelt zu Übergriffen auf polnische Staatsbürger Am. Juni wurde in Frankfurt (Oder) ein polnischer Student voneinem 19jährigen mit Faustschlägen und Fußtitten misshandelt, nachdem er als Pole erkannt worden war. Zusätzlich "hetzieder Angreifer seinen Schäferhund aufihn. Das Amtsgech Frankfürt (Oder) stellt me auslinderfeindliche Motivazu tion bes dem Täter fest und verurteilte ihn rechtskräftig c- ner Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung, Dass ausländerfeindlich motivierte Gewalttäter unter Umständen. auch vor Polizeibeamten nicht zurückschrecken, belegt en Vorfall n Fürstenwalde: Am 15. August beschimpften rechtsextremistisch orientierte Personen auf einem Gartenfest eine Frau und ihren kubanschen Ehemann auf übelste Weise. Zwe Polizeibeamte, die gegen diese Attacken einschritten, wurden plötzlich ausder Gruppe heraus von zwei Personen angegrilen. Eier der Beamten wurde mit Schlägen und Stefeitten zu Fall gebracht 30 und schwerverletzt, erkonnte ich nur durcheinen Wamschuss schützen Seine Kollegin erlitt ebenfalls Verletzungen. Die beiden 17 und 20 Jahre alten Täter waren bereits mschlägg. Verfassungsschutz durch Aufklärung


us Angehörige derrechtsextremistisch orientierten Szene bekannt. Der Jüngere wurde zu einer Freiheits-, der andere zu aner Bewährungsstrafe verurteilt. Auseinandersezungen Einige Schüler, die zuAusflügen und Ferienaufenthalten nach Branzwischen denburg gekommen waren, snd durch Einheimische bedroht oder "Rechten" und verletzt worden. Diese Vorfälle unddie dadurch ausgelösten Ängste "Linken" auch be Mitschülern und Lehrern haben dem Ansehen Brandenburgs geschadet. Jedoch lßt sch nur bei einem Teil dieser Vorkommnisse eine rechtsextremistische Motivation zweifelsfrei nachweisen. In anderen Fällen war die Abneigung gegen Fremde jedweder Art -- darunter auch gegen ortsfremde Deutsche - zudffus, als dass man sie als Fremdenfeindlichkeit im extremistischen Snne. ansehen könnte. Auch 1998 sind n Brandenburg Auseinandersetzungen zwischen "Rechten" und "Linken" registriert worden. Ihre Zahl hat gegenüber dem Vorjahr aber deutlich abgenommen. Am 24. Januar kam es zu enem Brandanschlag aufdas "Al- n \ematve Literaturcaf(r)" (ALC) Angermünde. Mehrere Juzendliche ausderrechtsetremistischen Szene versammel-t sich vor dem "ALC", das überwiegend von cher "links"orientierten Jugendlichen besucht wird Si versuchten, die Gäste zu provozieren und warfen mehrere Brandilaschen aufdasCafe Am 1. Februar kam es zu zwei weiteren BrandilaschenanSchlägen aufas"ALC" Anfänglich wegen versuchten Mor ds angeklagt, wurdende beiden Täter schließlich wegen, Brandstiftung zu Freiheitsstrafen zwischen einem und drei Jahren verurteilt Der Eine-Welt-Laden" in der Cottbuser Straße der Jugend waram 2. Aprl das Ziel eines Anschlags. Aus einem fahrenden Pkw wurde ee Brandfläsche gegen das Gebäude geworfen, Personen aus dem Haus konnten die Flammen löschen Über demLaden befinden sch von "lnken" Jugendlichen, genutzte Räume, "Weitere Vorfälleereigneten sich unmittelbarer Nähe, so am Abend des28. Februar, als Jugendliche n ener Straßenbahn, beim Vorbeifähren am "Eine-Welt-Laden" mt dem "Hitlergruß" provozierten, und am 16. März, als zwe unbekannte Täter - vom Opferals"Glatzenträger" bezeichnet -een dem 31 zur Augenschein nach "linken"Szene gehörenden Jugendli hen mit einer Pistoleverletzen, Verfassungsschutzbericht 1908


Nicht selten handelt es sich bei diesen Auseinandersetzungen allerdings umlokale Machtkämpfe zwischen gewaltbereiten Cliquen, 'Propagandaie Symbole und Parolen des Rechtsextremismus vor allem dazu delikie verwenden, sich gegen die Rivalen abzugrenzen. Die wirklichen Tatmotive lassen sch n diesem Deliktbereich nicht immer eindeuig klären oder gar nachweisen. Entsprechend unterschiedlich können deshalb die Bewertungen durch den unterlegenen Gegner der Auseinandersetzung, durch die Polzeibehörden und durch die Verfassungsschutzbehörde ausfallen Die meisten rechtsextremistisch motivierten Straftaten snd Propagandadelikte. Solche liegen z. B. vor, wenn der "Hitlergruß" entboienwird, Hakenkreuze oder S$-Runen als Abzeichen verwendet oder an öffentlich zugängliche Wände geschmiert werden. Die Zahl der echtsexiremistusch motivierten Propagandadelikte n Brandenburg. 52 st von 344 im Vorjahr auf 168, also umetwa Prazent, geim schrumpft Außer den Propagandadelikten engeren Sinne wur- $ den auch Volksverhetzung (gemäß 130 StGB), Aufstachelungzum Rassenhass (gemäß $ 131 S(GB), Beleidgungsdelikte (gemäß 38 181 bis 185 StGB) und Sachbeschädigungen gef. aus rechtsextremistischer Motivation begangen. Die Täter verüben hre Schmierereicn fast immer so, dass sie selten. auffrischer Tat ergriffen und auch später kaum ermittelt werden. Deshalb schen sich de Ermittlungsbehörden vielfach nicht n der Lage, die wirkliche Tatmotivation im Einzelfall zu ergründen. Schmierereien Am 3. August wurde der Imbißstand emes Türken am BahnhofRangsdorf völigmut Hakenkreuzen, SS-Runen, "Sieg Heil" u.a. beschmiert. An einer Wand führte eine "Todesliste für Kifter" mehrere Namen auf, hinter denen das Kürzel "TBB" 32 Verfassungsschutz durch Aufklärung


(The Black Bar 'Erklänung:" von. AdolfHiler verboten, also tötet euch selbst (..) TBB, Schutz" Staffel Rangsdorf" Der Tatverdächtige, dem mehrere Ah he Delikte zur Last gelegt werden, erklärte, dasser auf dies Weise see Eistellung zeigen und "sein Revierabgrenzen! wole. "Nicht mehr m gleichen Maße we in früheren Jahren,aber dennoch häufig genug beschmieren Rechtsextremisten Friedhofsmauen oder Grabsteine entlegener, manchmal auch jüdischer Friedhöfe. Emige von ihnen schrecken auch nicht, rotz bekannter Sicherheitsmaßnahmen, vor provokanten Handlungen n den brandenburgschen Gedenkstätten zurück. rechtsAm8. August dokumentierte eine Überwachungskameraauf extremistische dem Gelände derMahnund Gedenkstüte Ravensbrück, dass Feiern Ugendliche den verbotenen "Kihnengruß" zeigen Sieben TtSerdächtge konnten noch vor Ort vorläufig festgenommen erden. Ein Meulschlagsock derin einemder benutzten Pkw gefunden wurd, ührte außerdem zuciner Anzeige wegen VrSoßes gegen das Waflengesetz Inder Nacht zum 7 Februar wurde der jüdische Fnedhafn Guben geschändet: Neun Grabsteine und ein neu erichteter Gedenksteim wurden umgeworfen, Bei Feiern von Rechtsextremisten, die in zeitlicher Nähe zu den CD-Cover mit Son-nenwenddaten und während der warmen Jahreszeit häufig m "Führer". Fotos. 33 Verfassungsschutzbericht 1908


Freien stattfinden, werden nicht selten einschlägige, insbesondere neonazistische Parolen gegrölt oder Musikstücke mit indizierten Liedtexten abgespielt. Derartige Feiem sind meist mt Alkoholmissbrauch verbunden. Am 14. Augustfeierten n einem Innenhofin Beelizetwa 30. Personen m Alter von 16 bis32 Jahren. Sie hörten unteran-, derem indizierte Titel der Band "Zillertaler Türkenjäger" und rüllten Parolen we "Sieg Heil", "Ausländer raus'" und "Juden raus!" Ein Berufssoldat gaban, dass essich umseinen. "Freiheitlicher 126. Geburtstag handele Die Polzei sprach enen Platzverweis. Volksblock" aus und stellte sieben MCs icherauf einer befunden sich, ee) antsemutische und den "Führer" verhertlichende Titel Neonazis Organisationen Abgesehen von der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) gibt es keine neonazstische Organisation mehr, die in ganz Deutschland agiert. Anderen Gruppen gelingt es zwar, ihre Aktivitäten über einen regional begrenzten Radius zeitweise aufandere Bundesländer auszuweiten, 'jedoch nicht, Organisationsstrukturen in ganz Deutschland aufzubauen. Das traf auf den 1997 aufgelösten Verein "Die Nationalen. eV" zu. Dies gilt auch für den 1994 gegründeten neonazistschen. "Freiheitlichen Volksblock" (FVB) mit Sitz in Nürnberg. Der FVB war besonders 1997 be mehreren rechtsextremistischen Kundgebungen als "schwarzer Block" in Erscheinung getreten. Im September wurde der Bundesvorsitzende des FVB, Konrad PETRASCHEK, wegen des Verdachts, an bandenmäßigem Diebstahl beteiligt zu sein, verhaflet. In seiner Wohnung wurde Diebesgut im Wert von 50.000 DM sichergestellt. Dieses krimmelle Verhalten steht im scharfen Gegensatz zu dem "Saubermann-Image", das sch Rechtsextremisten geben. So behauptet das Parteiprogamm des FVB, die Polze könne Ruhe und Ordnung nicht aufrechterhalten, undorganserte Verbrecherbanden seien der Polzei weit voraus. Da rechtsexiremistisch motivierte Straftaten konsequent! verfolgt werden, ist n den letzten Jahren die Zahl von Rechtsextremisten, die zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden, angestiegen. Damit ge\wannen rechtsextremisische -- insbesondere neonazistische - Organisationen, die sich der Betreuung inhaftierter Gesinnungskameraden widmen, zunehmend an Bedeutung Diese Verfassungsschutz durch Aufklärung


Telangenenhiisorga-niSationen unterstützen FECHISEXTTEMISTISCHE" Häftlinge materiell und ideell und vermitteln Kontakte zu Gleichgesinnten. Nach der Haflentlassung helfen sie vor allem bei der Wiedereingliederung in die neonazistischen Strukturen. Die wichtigsterechtsextremistische Gefangenenhilfsorganisation ist die erwähnte HNG Andere Organisationen mt gleicher Aufgabenstellung entwickelten nur regonal oder zeitweise Aktivitäten und blieben von nur untergeordneter Bedeutung, Gründungsjah 199. Sitz: Frankfurt/Main in Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: 150 Brandenburg: 15 Publikation: "Nachrichten der HNG" Vor allem nach den Verboten neonazistischer Organisationen in den neunziger Jahren wuchs die Bedeutung der HNG. Da sie Ihre poltschen Aktivitäien weitgehendaufden Vereinszweck beschränkt und bemüht ist, in den Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Richtungen und Gruppierungen der Neonazs neutral zu bleiben, bindet sieein breites Spektrum von Rechisextremisten, darunter chemalge Mitglieder verbotener Organisationen, Angehörige von Kameradschafien, Skinheads, auch NPD-Mitglieder. Somit st die HNG die größte neonazistische Vereinigung in Deutschland. Sie konnte auch 1998 wetere Mitglieder, darunter in Brandenburg, gewinnen. Das monatlich erscheinende Vereinsorgan "Nachrichten der HNG' 35 enthält in jeder Ausgabe eine "Gefangenenliste" mit den Namen Verfassungsschutzbericht 1908


inhafterter neonazstischer Aktvsten aus dem Inund Ausland und "Knast-" oder eine weitere Liste inhaftierter Rechtsextremisten, die Briefkontakt "Kerkerwünschen. Unter diesen befindet sch en relativ hoher Anteil von. kameradschaften" Brandenburgern. In anderen neonazistischen Publikationen wrd die(KKK) se "Gefangenliste" nachgedruckt; sie wrd auch in das Internet engestellt. In Briefen schildern von der HNG betreute Häftlinge die Haftbedingungen. Breiten Raum nehmen Informationen zu Rechtsragen, Berichte über Prozesse gegen Rechtsextremisten und verzerrende Darstellungen des deutschen Rechtssystems ein, dem Willkür und Bruch der Menschenrechte unterstellt werden. Einzelne Artikel zu historischen Themen verfälschen die Geschichte aus neonazstischer Sicht Die seit 1995 von inhaflierten Rechtsextremisten n Form von SelbstWanderjugend hilfegruppen aufgebauten "Knast-" oder "Kerkerkameradschaften! Gibor" (WIG) (KKK) erfassten jeher nur einen kleinen Personenkreis und verloen 1998 n Brandenburg weiter an Bedeutung, nachdem en für die KKKbesonders engagierter Neonazi aus der Haft entlassen worden. 'st. Die von ihm früher als "Rundbrief inhaflierter Kameraden der Justizvollzugsanstalt' Brandenburg" herausgegebene Schrift "Der weiße Wolf" erschien 1998 allgemein als "Rundbrief für Kameraden", Beiträge zu anderen Themen der neonazstischen Szene nchmennunmehr einen größeren Raumen als die Informationen und Briefe aus Haftanstalten. Zu den neonazistischen Kleingruppen von ursprünglich nur regionaler Bedeutung gchört in Brandenburg die "Wanderjugend Gibor" (WIG). 1998 hat sich ihr Wirkungskreis allerdings über den Raum Cottbus hinaus deutlich ausgeweitet. Sie selbst gibt an, nunmehr mindestens auch in Sachsen und in Berlin vertreten zu sein. Die WIG wurde Mitte der neunziger Jahre von Personen gebildet, die z.T ausverbotenen neonazstischen Organisationen kamen. Die Gruppe stellt sch nach außen dar als unpolitischer, unabhängiger Zu-sammenschluss von Naturfreunden, die sch Wanderungen, Lagersfeuerahenden, Sonnenwendfeiem, Umweltaktionen, Lesungen und Kulturveranstaltungen wdmen. In der mehrmals im Jahr herausgegebenen Schrift "echt knorket" der Titel ernnert an das Buch "Knorke" von Joseph Goebbels - werden germanisches Heidentum undaltdeutsche Lebensart propagiert. Neonazstische Untertüne waren aber von jeher unüberhör36 bar. Diese Instrumentation, mt der die wahre Gesinnung der Gruppe zum Klingen kommt, wurde in den letzten Ausgaben verstärkt Verfassungsschutz durch Aufklärung


durch den drekten Rückgriff auf Elemente der natonal-sozualistschen Ideologie. Soerfahren Begriffe wie "Ahnenerbe", "Blut und Boden" und "Volksgemeinschaft" ene positive Wertung, die Rasseund Volkszugehörigkeit wirdals "Grundordnung der Welt" bezeichnet, hingegen werden "Völkervermischung" und der als "blliger zeitgenössischer Tand" bezeichnete Parlamentarsmus abgelehnt (vgl. "echt knorket" Nr. 17) Seit 1993 betreibt cn Neonazi in Frankfurt (Oder) das "Nationale 'Nationaler Pressearchiv". Seine Kontakte zu einer Anzahl rechtsextremistischer Beobachter" Organisationen, Gruppierungen und Einzelpersonen dienen der Sammlung von Veröffentlichungen und anderem Schriftgut aus dem gesamten rechisextremistischen Spektrum. Das anfangs hochgesteckte Ziel, durch die gezielte Unterrichtung "national gesinnter Menschen" eine "Gegenöffentlichkeu" aufzubauen, hat er nicht erreicht. Er gibt aber seit 1995 n unregelmäßigen Abständen die Schrift "Nationaler Beobachter" heraus, zunächst als "Rundbrief des Nationalen Pressearchivs (N.PA.)", jetzt als "Zeitschrift des nationalen Widerstandes" 1998 erschienen zwei Doppelnummern. 37 Verfassungsschutzbericht 1908


Der "Nationale Beobachter", der n einem Werbezettel als "Polirund Musikzine" vorgestellt wrd, wendet sich vor allem an Jugendliche Informationen über die rechtsextremistische Skinheadmusikszene (Bands, Sänger, Konzerte, CDs und Fanznes) nehmen einen breiten Raum ein. Tipsin Rechtsfragen sollen rechtsextremistischen Aktivisten weiterhelfen. Bundesweit bekannte NeoVerbote nazserhalten Gelegenheit, ihre Auffassungen zu verbreiten, so Chrstian WORCH aus Hamburg und Marcus BISCHOFF aus Berln ("Nationaler Beobachter", Nr. 9/10). Darüber hinaus erschemen Berichte über rechtsextremistische Aktivitäten m Inund Ausland. - Beiträge zur "Anti-Antifa-Kampagne ursprünglich ein Kernthema {raten 1998 n den Hintergrund. Eine Verbindung zum "Frankfüurier Frontberichter" (s. dazu _S. 40) st nicht nachgewiesen. Kameradschaften, KampagnenNetzwerke, In der ersten Hälfte der neunziger Jahre sind mehrere bundesweit agierende neonazistische Organisationen durch den Bundesinnenminster verboten worden. Außerdem snd zahlreiche Verbote gegennur regional aktive neonazstsche Vereimgungen ergangen, so durch denInnenminister des Landes Brandenburg am 5. Ma 1995 gegendie "Direkte Akton/Mitteldeutschland" (IF) und am 14. August 1997 gegen die Kameradschaft Oberhavel". Unter Neonazs wurden deshalb Überlegungen angestellt, weiche Form des organisierten Handelns unter diesen Bedingungen zu wählen sc. Fortan fayorsierten sie regionale Zusammenschlüsse in Form "unabhängiger Kameradschafien", die ohne formelle Mitgliedschaft und Führungshierarchic auskommen. Mit dieser Organisationsform können zwar regionale Gruppierungen von Neonazs lose zusammengehalten werden. Doch die Hofhung neonazisuischer Strategen, die nach außen hin autonomen Kameradschaften könnten informell durch einen kleinen 38 Führungskreis angeleitet und miteinander vernetzt werden, hatsich allenfalls ansatzweise erfüllt In Berlin und Brandenburg war dem Verein "Die Nationalen e.V." Verfassungsschutz durch Aufklärung


eine solche Bindeund Schlüsselfunktion gegenüber "unabhänggen Kameradschaften" zugedacht. Mit der am 10. Oktober 1997 erklärten Selbstauflösung des Vereinsist dieses Projekt hinfällig geworden. Übrg geblieben snd Koordinierungstreflen "unabhängger Kameradschaften" aus Berlin und Brandenburg. Mit ihrer Vernetzungsstrategie kamen die Neonazs am ehesten n "Norddeutschland zum Zuge: mit den "Freien Nationalisten" um den Hamburger Thomas WULFF, den chemaligen Vorsitzenden der verbotenen "Nationalen Liste". Das Konzept der "Freien National-- sten" wird in der neuen 1998 in drei Ausgaben erschienenen neonazistischen Publikation "Zentralorgan" propagiert. Das von den "Freien Nationalsten" dominierte "Bündnis Rechts für Lübeck", in Werbung für dem auch Funktionsträger der NPD und anderer rechtsextremist die NPD scher Organisationen mitwirkten, trat zur Kommunalwahl in Lübeck am 22. Mirz an und erreichte 3,6 Prozent der Summen. Durch Zwei Aufmärsche von Neonazis in Lübeck im Januar und März hatie das Wahlbündnis größere Aufmerksamkeit erregt. Umunmittelbar über den kleinen Kreis ihrer eigentlichen Anhänger hinaus Anerkennung zu finden, sind die Neonazs auf das Entgegenkommen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen oder Parteien angewiesen. Da diese ihre jeweils eigenen Interessen verfolgen, kommt es mmer wieder zu Konflikten. Die Aktivisten der "Freien Nationalsten" erfuhren dies, als Ihnen be größeren NPDVeranstaltungen ein Rederecht teils eingeräumt, tels verweigert wurde Die Erfolge der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) -- etwa be der Mitgliederwerbung oder bei größeren Kundgebungen mit mehreren tausend Teilnehmern aus ganz Deutschland -- haben diese Parte auchfür Neonazis akzeptabel gemacht, so dass n neonaastischen Kreisen für den Eintnit in die NPD geworbenwird. Der chemalge Vorsitzende des Vereins "Die Nationalen. &.V.", Frank SCHWERDT, hat zum Beispiel in Guben rechtsextremistische Tugendliche, die mit der NPD sympathisieren, zu regel mäßigen Treffen animiert. Darüber hnaus gewann SCHWERDT in 'Guben einenbreiteren Interessentenkreis für Vortragsveranstaltungen. zur NPD. Sein Ziel, eine größere Anzahl Jugendlicher zum Eintritt in die NPD zubewegen, konnte er aber nicht erreichen, Weitere Kameradschaften, die mit der NPD sympathisieren oder 39 aus denen Personen in die NPDeingetreten sind, agieren z. B. in der Prignitz, im Bamim und n Eisenhüttenstadt; andere Kameradschaften snd von der NPD nahezu aufgesogen worden, Verfassungsschutzbericht 1908


Der Kern der Kameradschaften n Brandenburg besteht zumeist aus nicht mehr als je acht bis zehn Personen; hnzu kommt ein difluses, stark fuktuierendes Umfeld. Viele Kameradschaften snd stabil, zerfallen und bilden sich neu Manche Kameradschaften, wie diein "Anti-Antifa" Fürstenwalde und der Stadt Brandenburg, snd kaum noch aktiv Hingegen haben z. B. die Kameradschaften Premnitz und Prgnitz erst durch Aktivitäten m Jahr 1998 auf sich aufmerksam gemacht. Insgesamt sind den neonazistischen Kameradschaften in Brandenburg 120 Personen zuzurechnen, Unter dem Aktionsbegriff"Anti-Antifa" sammeln Neonazs Daten über den politischen Gegner, aber auch von Vertretern der Staatsgealt, Journalisten und Politikern. Die "Anti-Antita"-Kampagne erreichte Anfang der neunziger Jahre einen Höhepunkt (z. B durch die Veröffentlichung der Publikation "Der Einblick" im November 1993). In den letzten Jahren hat se an Kraft verloren In Brandenburg sind 1998 nur vereinzelt "Anti-Antfa"-Aktvitäten bekannt geworden. Im April tauchten in Frankfurt (Oder) Exemplare eines "Trankfürfer Frontberichters" auf. Die im Untertitel als "Die Zeitschrift der Anti-Antifa für Frankfurt a d Oder und Umgebung" bezeichnete Schrift hat nach eigenen Angaben eine Auflage von 60 Stück Es ist das einzige Mal, dass eine "Anti-Antifa Frankfurt (Oder)"in dieser Weise an die Öffentlichkeit rat. Wenngleich einzelne Personen aus Frankfurt sch schon in der Vergangenheit m Sinne der "AntiAntfa" betätigt hatten, war doch en beständiger Zusammenhang Zwischen ihnen bisher nicht erkennbar. Die Urheber des Pamphlets konnten noch nicht ermittelt werden. Der erste Artikel des Heftes gibt das Ziel vor "WIR WOLLEN DAS FOLK IM VOL JINNEN!!" Die "Mobilen Einsatztrupps gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit" (MEGA) der Polzc sollen am Zusammenhalt und der Verschwiegenheit der Kameraden "verhungern" Das Heft enthält Namen, Anschriften und Kfz-Kennzeichen von politischen Gegnern und Angehörigen derSicherheitsbehörden und dazu die Aufforderung. "Kameraden, laßt euch was einfallen Bislang ist nicht bekannt geworden, dass nach der Veröffentlichung von Personendaten in "Anti-Antfa"-Schriften Gewalttaten gegen 40 die genannten Personen verübt wurden, zumal dasich diese Publikationen in der Regel auch verbal von Gewalt distanzieren, so auch n diesem Falle Verfassungsschutz durch Aufklärung


Durchaus unüblich für "Ant-Antifa"-Verlautbarungen st deshalb, der direkte Aufruf zu Gewalttaten in einem mit "Anti-Antifa-Akti" on Potsdam" unterzeichneten Schreiben, das seit Oktober mehreren Personen in Potsdam zugestellt wurde, Darin erklärt "die Anti"Rudolf-HeßAntifa-Aktion Potsdam denen den Krieg, die diese Stadt in Chaos Aktionswoche" und Dreck versinken lassen wollen", und fordert auf: "Bildet Gruppen undZellen, erkennt den Feind undzerschlagt ihn, wo ihr ihn ref!" Schreiben mit Ahnlich aggressiven Aufforderungen tauchten um die Jahreswende 1998/1999 in Berlin auf. Die Herkunft und die Echtheit cheser Texte sind bislang ungeklärt Gemeinschaftliche Großaktionen haben für die Neonazs eine wich{ige identitätssüiftende Funktion; außerdem verhelten sie zu einer 'Aufmerksamkeit der Medien, die weit größer ist, als sie den Neonazs ihrer tatsichlichen Rolle nach zukäme. Deshalb versuche: immer wieder, divergierende Auflassungen und persönliche Rival täten zu überwinden, um bei Aktionen eine größere Zahl von Ay hängern zusanmenzubringen. Eine herausragende Bedeutung haben dabe die hrlichen "Rudolf-Heß-Aktionswochen" "Heß-Gedenken auf einem CD-Cover 41 Verfassungsschutzbericht 1908


Nachdem es der Neonaziszene bereits m August 1997 trotz großer Anstrengungen nicht gelungen war, zum 10 Todestag. von Rudolf Heß een medienwirksamen zentralen "Rudolf-Heß-Marsch" zu veranstalten, blieben 1998 selbst bescheidenere Versuche einer "Ehnung" dieses Kriegsverbrechers erfolglos, Die wrksame Unterbindung eines zentralen Marsches 1997 durch die Sicherheitsbehörden und die Unwägbarkeiten, die mt der konspirativen Planung einer solchen Veranstaltung verbunden sind, schreckten 1998 nicht wenige potentielle Teilnchmer von vornherein ab Am 15. August wollte das "Aktionskomitee Rudolf' Heß" gleichwohl eine zentrale Gedenkveranstaltung durchführen. Nach mehseren msslungenen Anläufen wurden schließlich am Ausweichort Marsberg (Nordrhein-Westfalen) 35 Neonazis verhaftet Auch die Versuche, anderswo kleinere Aufiärsche oder Kundgebungen zu veranstalten, wurden von der Polzei unterbunden. 'Am 16. August wurde in Lehnin eine Gruppe von etwa 20 schwarz - gekleideten Jugendlichen mit Plakaten "Mord nach 46 Jahren GeRingnis" beobachtet (solche Plakate waren bereits am 11. August "zerbedevaart" auf dem Gelände der Schule in Lehnn festgestellt worden). Als die Polizei am Ort eintraf, war der schweigende Aufzug bereits beendet. Transparente, Plakate undAufkleber zum Heß-Gedenkentauchfen auch an anderen Orten n Brandenburg auf Manche Neonazis wchen zum "Heß-Gedenken" nach Dänemark aus. Dort brachte die "Dänische Nationalsozialistische Bewegung" 42 Verfassungsschutz durch Aufklärung


am 15. August enen Heß-Aufmarsch auf de Beine, an dem sich 140 Per-sonen, darunter aus Deutschland, den Niederlanden, Schweden und Norwegen, beteiligten. Der Bundesgrenzschutz hatte vorherbereits etwa 110 Personen daran gehindert, nach Dänemark ausGrenzüberschreitende Aktivitäten. Über die Teilahme am Rudolf-Heß-Marsch in Dänemark hinaus ENS-Kampfruf" beteiligten sch deutsche Neonazis erneut - wenn auch n geringerer Zahl als früher - an Treffen von Rechtsexiremisten m Ausland. So führen einige ns belgische Diksmude zur "Ijzerbedevaart", mit der fämische: Nationalisten seit 1927 der im 1. Weltkrieg gefällenen Landsleutegedenken Während Mitte der 80er Jahre noch 50.000 Per-sonen an der Veranstaltung teilnahmen, ging die Teilnehmerzahl inzwischen stark zurück, 1998auf 7.000 Personen. Auch die Zahl deutscher Rechtsexiremisten, de das "Kameradschafistreffen" imVorfeld der"Ijzerbedevaart" besuchten, schrumpfle 1998 aufca, 50, Seitdemder US-Amerikaner Gary Rex Lauck, der Führer der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisaton" (NSDAP/AO), wegen Volksverheizung und Aufstachelung zum Rassenhass in Deutschland einsitzt, tauchen das von ihm initiierte Blatt "NS-Kampfruf" und NSDAP/AO-Aufkleber seltener auf, 43 Verfassungsschutzbericht 1908


Vom NS-Kampfruf" erschienen 1998 zwei Ausgaben, auch mt Be'rägen aus Deutschland. Die in den USA erstellten Pamphlete beTreiben werterhin MIEIZE UDERTET Art GEgEn de BUndeswepuBTR Deutschland und verherrlichen offen den Nationalsozualismus So Wird n einem Beitrag Adolf Hitler als der "pasitivste undkonstrukiisste Führer der menschlichen Geschichte" ("NS-Kampfruf", Nr. 121, 8.3) gerühmt. Der aggressiv-kämpferische Charakter des "NS-Kampfrafs" wird zumBeispiel daran deutlich, dass in einem Artikel die Bundeswehr zwar als "eine Art Besatzungsgeburt, eine Art westliche Söldnerarme" bezeichnet wird, gleichzeitig aber Gründe genannt werden, n der Bundeswehr zu dienen: Zweckmäßig seien "die Ausbildung an Waffen und Sprengstoffen und die Aneignung von militärisch notwendigen Grundvorausseizungen, die im Falle einer Auseinandersetzung für uns lebensnotwendig sein werden. Nirgendwo kann man legaler an Waffen ausgebildet werden, alsin der Bundeswehr" (ebenda, $ 10). Der Einfluss des "NS-Kampfrußs" auf die ideologische Orientierung deutscher Neonazis hat jedoch stark abgenommen. Di > NP Gründungsjahr: 1964 Sitz: Stuttgart in Brandenburg aktiv se 1990 'Jugendorganisation: "Junge Natonaldemokraten" an) Mitglieder bundesweit 6.000 Brandenburg: 150 für Brandenburg relevante überregionale und regionale Publikationen: "Deutsche Summe" *Zündstofl - Deutsche Si mme für Berln-Brandenburg" Verfassungsschutz durch Aufklärung


Die NPD hat 1998 wiederum zahlreiche neue Anhänger gewonnen. Insgesamt ist Ihr Mitgliederbestand auf 6.000 Personen angewachsen. Den Großteil der Neuzugänge hat sie in Ostdeutschland zu verzeichnen, Auch n Brandenburg hat die NPD zahlenmäßig zugelegt. Her gehören der Partei nunmehr rund 150 Mitglieder an. Sie sind im Bezirksverband Brandenburg innerhalb des gemeinsamen Landesverbandes Berlin-Brandenburg organisiert. Als dessen Teilgliede-rungen wurden vier Kreisverbände undein Stadtverband bestätigt. 'Aufdem zweiten Bezirksparteitag am25, Oktober in Oranienburg, löste Jörg HÄHNEL den bisherigen Bezirksverbandsvorsitzenden Thilo KABUS ab, Folgende öffentlichkeitswirksame Aktionen der NPD in Brandenburg snd erwähnenswert Am 7. April führten mehrere NPD-Mitglieder in Frankfurt (Oder) eine Baumpflanzaktion durch. ImNovember tat ene Gruppe von fünfAktvisten der NPD n einem Seniorenheim in Frankfurt (Oder) auf, um "gelebte Volksgemeinschafi" zu praktizieren und "eie Senioren mitdeuschemLiedgut zu er Peuen" ("Deutsche Stimme", Ausgabe 12.98, 8.7) Propagandamaterial 45 Verfassungsschutzbericht 1908


DerKreisverband Bamim-Uckermurk veranstateteam 25. September n Schwedt einen Schweigemarsch unter dem Motto. "Nationale Alternative: NPD", an dem über 300 Personen teilnahmen. Unterstützt wurde der Aufmarsch von weiteren rechtsextremistischen Gruppen aus der Reguon. Die Strategie des auf dem Bundesparteitag am 10/11 Januar in Staven-hagen wiedergewählten Bundesvorsitzenden Udo VOIGT ist Demonstrationen (5, die Aktionsbass für den "Kampf der nationalen außerparlaund nentarschen Opposihon (NAPO) um die Straße" durch die ÖffKundgebungen nung der Parte für rechtsextremistische Skinheads und Neonazis zu erweitern. Dementsprechend wurden mehrere bekannte Neonazis, ua. der chemalige Vorsitzende des aufgelösten Vereins "Die Nationalen e.V.", Frank SCHWERDT, in den Bundesvorstand der NPD gewählt. Darüber hnausarbeitet die NPD aktonsbezogen eng mit nicht parteigebundenen Kräften, sogenannten "Freien Nationalisten" im "Nationalen Widerstand", zusammen. $o war der Anteil von gewaltbereiten Sknheads und Neonazs auf Demonstrationen, Kongressen und anderen Veranstaltungen, die von der NPD mnituert wurden, schrhoch. Immer wieder kam esam Rande solcher Veranstaltungen zu Zusammenstößen zwischen Rechtsund Wahlergebnisse Linksextremisten sowie zu Auseinandersetzungen mit der Polzei. Die Erwartung der NPD, dass sie fir Großveranstaltungenimmer größere Menschenmengen werde mobilsieren können, hat sich n- dessen nicht erfüllt. Gleichwohl snd ihren Aufrufen mehrfach Tausende von Rechtsextremisten gefolgt: 'Am 24 Januar demonstrierten in Dresden rund 2.700 Personen gegen he Ausstellung "Vernichtungskrieg - Die Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944", Auf dem Bundeswahlkongress am 7 Februar in Passau versammelten sich etwa 5.000 Personen. Zur Kundgebung am 1. Ma vor dem Völkerschlachtdenkmal n Leipzig. kamen über 1.000 An-hänger der NPD. Am19. September nahmen über 3.000 Personen an einer Wahlkampfveranstaltung der NPD in Rostock fcl, auf der u. a. der Rechtsterronist Manfred ROEDER als NPDKandidat für die Bundestagswahl aufrat. Auch mit ihren Erwartungen an das Wahljahr 1998 hat sich die NPD getäuscht. Bei der Bundestagswahl am 27 September erzielte sie insgesamt nur 0,3 Prozent der Wählerstummen; in Brandenburg. 46 traten Ainf Kandidaten auf einer Landesliste an und kamen auf 0,8 Prozent. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern geVerfassungsschutz durch Aufklärung


lang es der NPD mt 1,1 Prozent der Stimmen, in den Genuss der staatlichen Parteienförderung zu kommen. Zu den Kommunalwahlen in Brandenburg trat die NPD lediglich in Frankfurt (Oder) mt zwe Kandidaten sowie n Fürstenwalde mt drei Bewerbern an. In Frankfurt (Oder) gewann se mit 1,75 Prozent cn Mandat, n Fürstenwalde mt 5,2 Prozent zwei Sitze in der Stadtverordnetenversammlung. Andernorts gelang es der NPDnicht, die erforderlihe Anzahl an Unterstützerunterschriften beizubringen. Es mangelte am Eimsatzwillen der Mitglieder, an geeigneten Kandidaten "Sozialisten. und am Geld, in der NPD" Der starke Müigliederzustrom zu den ostdeutschen Ländesverbänden der NPD hat eine ideologische Schwerpunktverlagerung der Partei nachsch gezogen. Die sozualistisch-antikaptalstische Komponente der NPD wird stärker betont. Die Frage nach einem gerechten Wirtschaflssystem wird zum Drehund Angelpunkt nationaler Poltik erklärt. Dabei verbindet die NPD sozialistische Elemente mit völkischem Nationalismus. Das internationale Großkapital sei im Zuge des freien Welthandels und der Globalsierung dabei, unter Einebnung der nationalen Strukturen und der AufldAktionssung der Völker, die Weltherrschaft zu erlangen. Dem müsse ein gemeinschaft deutscher, volksbezogener Sozialsmus entgegengesetzt werden. (vel. nationaler "Deutsche Stimme", Ausgabe 7,98). Insbesondere der ParteivorsitSozialisten - zende VOIGT versucht den Menschen in "Mitteldeutschland" die in und NPD erkennt die Oder-Neiße-Grenze der Bundesrepublik Deutschaußerhalb landnicht an - deutlich zu machen, dass die Nationalisten in der der NPD" Vertretung sozialer Lebensinteressen des deutschen Volkesdie Nachfolge der Kommunisten angetreten haben (vgl. ebenda). Die DDR sc, so VOIGT, "im Vergleichmit den deutschen Nachkriegsgebilden Österreich und BRD das deutschere Deutschland gewesen" ("Deutsche Stimme", Ausgabe 11,98). 'Am 23. Mai hat sich dementsprechend ein Arbeitskreis "Sozialisten in der NPD" gegründet Allerdings wird in der NPD heftig über eine deologische Umorientierung gestritten. Viele Ichnen einen natonalbolschewistischen Kurs entschieden ab Weithin unstritig in der Partei ist, dass die NPD sich in ihrer Agitation aufsozialund wirtschaflspolitische Themen konzentrieren solle Die NPD propagiert insbesondere de "nahonalishsche Präfe47 Verfassungsschutzbericht 1908


Tonz"Berder Schaffung von Arbenispfätzen U'Arbei rar for Deutsche") und eine "raumorientierte Volkswirtschaft", die sich von der Globalisierung der Märkte abkoppelt. Die Partei hatsich freilich nicht ganz von vergangenheitsbezogener Propaganda verabschiedet. Für eine noch stärkere nconazistische Beeinflussung der NPD engagtert sich die "Aktionsgemeinschaft nationaler Sozahsten in und außerhalb der NPD" (AGn$) Der NPD-Bundesvorstand unterhält einen eigenen Verlag "Deut- - sche Stimme Verlagsgesellschaft mbH". Er gibt ncht nur die Monatszeitung"Deutsche Stimme" (DS) heraus, sondern betreibt auch nen umfassenden Versandhandel mt Büchern, Videos, Tonträgern, bedruckten Kleidungsstüicken usw. Die NPD arbeitet eng mit ihrer Jugendorgansation, "len "Jungen Nationaldemokraten" (IN), zusammen. Welche Rolle einzelne NPDunktionäre den IN zudenken,wird aus einer Äußerung gegenüber dem ARD-Magazn "Report" am 17. März ersichtlich. "Ich finde, man sollte zweischienigfahren. Einmal den normalen Wegals Wahl'partei und dann die IN, die die Leute festbindet, de Kader heranildet und dass diese Leute irgendwann das Volk soweit bewegen Zur Not auch mt Gewalt nge Nationaldemokraten" (IN) Gründungsjahr: 1969 Sitz: Bochum in Brandenburg aktiv sei 1990 Mitglieder bundesweit: 400 _ Brandenburg: Einzelmitglieder für Brandenburg relevante überregionale und regionale Publikationen: "Der Aktivist" Dem Landesverband Berlin48 Verfassungsschutz durch Aufklärung


Brandenburg steht n der NPDZeitschrift "Zündstoff - Deutsche Stimme für Berln-Brandenburg" eine Seite, der "Denkzettel", zur Verfügung, Die IN bilden die Nahtstelle zwischen NPD, Neonazis und anderen rechtsexiremisischen Gruppierungen. Immer wieder kommt es jedoch zu Auseinandersetzungen um die Führungsrolle m "Nationalen Widerstand" zwischen NPD und N einerseits und Neonazis andererseits. Deutlich sichtbar wurde dieser Konflikt während der von den IN angemeldeien Demonstration am 5. Dezember n Berlin, die unter dem Motto "Freiheit für Frank SCHWERDT" stand. Unter den etwa 350 Teilnehmen befanden sch zahlreiche Neonazis. Zu offenem Streit zwischen den beiden Gruppierungen kam es, als Neonazis ein Transparent entfalteten, das auch Freiheit für den. Neonazi und Polizistenmörder Kay DIESNER forderte. 49 Die N verstehen sich selberals "nationale Gesinnungsund Kampfgemeinschaft", die nicht Bestandteil des Systems sein will, sondern Verfassungsschutzbericht 1908


Tas System BeRXmpft, Als mationalrevofunionäre Kaderorganisarion dient die IN ihrer Mutterpartei als Personalreserve für Führungsaufgaben. Eine Reihe von JN-Funktionären st in den Bundesvorstand der NPD gewählt worden. Zugunsten einer schnellen und massiven Mitgliederrekrutierung sowie.desaktonistischen "Kampfes um die Straße" verzichtet die NPD gegenwärtig oftmals darauf, ihre Neuzugänge von hrer Jugendorganisation schulen und disziplinieren zulassen. Daher hat die IN endenziell an Bedeutung für die NPD verloren. Am 24 Oktober nahm eine achtköpfige Delegation der IN am in "5. Europäischen Kongreß der Jugend" Thessaloniki teil. Zu dem ss, der alljährlich stattfindet, treifen sich Vertreter rechtsexrem|stscher Gruppierungen und Jugendorgansationen aus verschiedench Ländern Europas. 1998 kamen etwa 150 Personen zusamAuch 1998 haben die IN offiziell nicht mehr an "Rudolf-Heß-AkRunktionäre der IN an lokalen Aktionen teil. Der IN-Landesverband Berlm-Brandenburg st weitgehend maktv, seitdem IN-Funktionäre Posten n der NPD übernommen haben und sie in der Jugendorganisation nicht adäquat ersetzt werden konnen Zwarversucht Jörg HÄHNEL, der führende IN-Aktivist in Brandenburg, zusammenmit seinen Anhängern nach wie vor, durch demonstrative und provokative Aktionen öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen, dochstellt er sie nunmehr unter das Banner der NPD. "Deutsche (DV) Volksunion" Wahlergebnisse Gründungsjah 1987 si München in Brandenburg aktiv seit: 1990, Mitglieder? bundesweit: 18.000 Brandenburg: 200 für Brandenburg relevante 50 überregionale Publikationen: "Deutsche Wochenzeiung Deutscher Anzeiger" Die Angaben der DVU selbst weichen zT von diesen Zahlen ah. Verfassungsschutz durch Aufklärung


DWZDA), "Deutsche Natonal-Zeitung" (DNZ) Die DVU wird von ihrem Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY zentralistisch and autoritär geführt, Er bestimmt die politischen Inhalte und die Aktvitäten der Parte, nmmt Einfluss auf Personalentscheidungen auch auf regionaler Ebene und hält die Partei f- nanziell in seiner Abhängigkeit, was ihmauf Grund seiner emträglichen Tätigkeit als Verleger leicht möglch st - Im Jahr 1998 konzentrierte sch die DVU darauf, bei Wahlen vor allem mit groben propagandstischen Mitteln und hohemfinanziellen Aufwand - zu Erfolgen zu kommen. Organsatorsch bereitete sie sich auf die Bundestagswahl u.a. dadurch vor, dass im März 1998 der gemeinsame Landesverband Berlin-Brandenburg in je einen eigenen Verband für das Land Brandenburg und für das Land Berlin aufgeteilt wurde. Bei den Landtagswahlen am 26, Aprl n Sachsen-Anhalt erreichte die Parte einen Summenantel von 12,9 Prozent Sie kam zu diesem Ergebnis, ohne dass sie über arbeitsfähige Parteistrukturen im Land verfügt hätte. Mit enem aggressiven Wahlkampf ist es ihr offenbar gelungen, sozialen Protest und Unzufriedenheit über die wirtschaftliche Lage aufzusaugen und n beträchtlichem Maße frühere Nichtwähler zu mobilisieren. Dieser überraschende Erfolg hat de Partei beflügelt, In manchen ostdeutschen Bundesländern stcg die Mitgliederzahl sprunghaft an. In Brandenburg lag sie Ende 1998 bei etwa 200 Mitgliedern, während 1997 hier nur rund 40 DVU-Mitglieder gezählt wurden. Die Mitgliedschaft in der DVU beschränkt sch jedoch zumeist darauf, dass man de von FREY verlegten Zeitungen "Deutsche Wochenzeitung/Deutscher Anzeiger" oder "Deutsche National-Zeitung" abonniert und gelegentlich Wahlkampfauftitte des Parteivorsitzenden - für die Busreisen organisiert werden - besucht. In Brandenburg entfalten nur die drei Kreisverbände m Süden des Landes ansatzweise ein Parteileben. Zur Bundestagswahl am 27. September trat die DVU in allen Bundesländern an. Außerdem kandidierte sie zur am selben Tag stattfindenden Landtagswahl in MecklenburgVorpommern, vonder sie. 51 sch einen werreren durchschlagenden Erfolg versprach. Doch weVerfassungsschutzbericht 1908


der dort noch n einem anderen Bundesland kam se auch nur n die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde, Das war ein deutlicher Dämpfer für die Partei Allerdings war ihr finanzieller Einsatz auch verhältnisPublikationen. mäßig geringer als beim Wahlkampf im April in Sachsen-Anhalt. Das Image einer reinen Protestpartei ohne feste Organisationsstrukturen und vorzeigbare Kanddaten wrkte sich ebenfalls negatv aus, da vielen Protestwählern der wahre Charakter der DVU wohl erst nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zum Bewusstsein kam. In Brandenburg führte die Parte keinen Schwerpunktwahlkampf, hr Propagandaensatz hielt sch n Grenzen. Se erreichte hier 2,7 Prozent der Stimmen. Zur brandenburgischen Kommunalwahl am 27. September trat se @berhaupt nicht an, die DVU beteiligt sch ne an KommunalwahJen. Demsteht schon der relatv geringe Organisationsgrad der DVU entgegen. Auch müsste FREY befürchten, dass die Parteibasis, wenn sie sch im kommunalpolitischen Meinungsbildungsprozess engagierte,stirker eigene Interessen n die Parteiarbeit einbringen könnte, Dadurch bekäme sie mehr Eigenständigkeit, was der autoritären Führung der Parte durch FREY zuwiderliefe Der immer wieder auflebende Konflikt um de unumschränkte Dominanz des Bundesvorsitzenden Dr. FREY über die Partei war durch 52 Verfassungsschutz durch Aufklärung


den Wahlkampfüberdeckt worden Danach brach erin verschiedenen Landesverbänden wieder auf Dass die DVU auf Dauer ene Allianz mit anderen rechtsextremistischenParteien schlösse, st wegen des Führungsanspruchs ihres Vorsitzenden unwahrscheinlich. Zu punktuellen Absprachen findet se sch aber bereit. Im November 1998 fand zwischen Dr. FREY und dem Bundesvorsitzenden der Partei "Die Republikaner" Dr Propagandamaterial der VR SCHLIERER cn Gespräch statt, bei dem man sch über die Telnahme jeweils nur ener der beiden Parteien an der Wahl zur Bremer Bürgerschaft und der Landtagswahl in Hessen einigte (5. dazu 8.578) Die Ideologie der DVU st weniger ihrem Parteiprogramm zu entes nehmen, denn ist knapp und vage. Weit deutlicher tritt sie in den von Dr. FREY herausgegebenen Publikationen ans Licht, Die Wohenzeitungen "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) und "Deutsche 53 Wochen-zeitung/Deutscher Anzeiger" (DWZ/DA) können als Sprachrohr der Partei angeschen werden. Se sinddie auflagenstärkVerfassungsschutzbericht 1908


sten rechtsextremistischen Publikationen in Deutschland Beide Zeitungen pflegen die traditionellen rechtsextremistischen Feindbilder. So werden n tendenziös-aggressiven Artikeln die n Deutschland lebenden Ausländer als Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland undfür den Fortbestand des deutschen Volkes dargestellt. Andere Beiträge zelen darauf ab, das Bild von der deutschen Geschichte zu revdieren. Die Verbrechen des natonalsoziames werden permanent verharmlost und gegen von änderen Völkern begangenes Unrecht aufgerechnet Zugleich belcgen die zahlreichen, von Feindseligkeit geprägten Artikel zu den Themen "Juden" und "Israel" den kaum verhohlenen Antisemitismus der Part. Vereinigte (VR) Rechte" Die "Vereinigte Rechte" (VR) mit Sitz in Stuttgart wurde am 11 Oktober 1997 in Herrieden (Bayern) gegründet. Sie steht in der Konmuität der "Runde Tische"-Kampagne, die bis 1997 vonder "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) betrieben wurde. Diese Kampagne war an dem Abgrenzungsbeschluss der "Republikaner" und der mangelnden Kooperationsbereitschaft der anderen rechtsextremistischen Parteien gescheitert Der Vorstand der VR setzt sich überwiegend aus Rechtsextremisten zusammen, die ihre poltische Karrieren n anderen rechisextremistischen Parteien begonnen haben. Die VR will - so das Parteprogramm - dem "sinnlosen Gegeneinander der deutschen Rechtsparteien und dem lächerlichen Ausgrenzen untereinander möglchst bald ein Ende (...) setzen". Sie VR-Werbung in der "Lausitzer Rundschau" vom 23. März 1998 Verfassungsschutz durch Aufklärung


Tordert" Die Republikaner", de DVLTUnTaTe NPD Tran, "Sch mit der Eigenbrödelei" zu machen, denn ihre "Programme sind identisch und bringen das gleiche Bestreben, zumWohle des deut'schen Volkes, zum Ausdruck Die VR versteht sich als eine bundesweite Wahlplattform allerrechtsexiremistischen Parteien. Sie will erreichen, dass die Vorsitzenden sämtlicher "national-konservatver Parteien" sch verpflichten, an Wahlen in Deutschland nur auf der Liste der Wahlpartei "Vereinigte Rechte" teilzunehmen. Vorübergehend will sie abernoch als Konkurrenz zudiesen Parteien auftreten, um "durch den Wählerwillen die deutschen Rechtsparteien zu zwingen, den Zusammenschluß zu Das Programm der VR st geprägt vonüberzogenem Nationalismus. und Fremdenfeindlichkeit und orientiert sich an enem völkischkollektivistischen Gesellschaftsmodell. Es richtet sich gegen die Völkerverständigung undenthält die revanchstische Forderung nach einem Deutschland n den Grenzen von 1937. Dementsprechend wird die Wiedervereinigung als Telmederveremigung bezeichnet. Die VRist bisher nur n einigen Bundesländern mit Landesverbänden vertreten; n Brandenburg st ein Landesverband m Aufbau. Die VR wirbt in Brandenburg auch durch Annoncen in Tageszeitungen um Mitglieder. Die Parte plant, am 5 September 1999 zur Landtagswahl in Brandenburg anzutreten. TE VR Hatte TIr den 677 NoVEmber Im Landkreis TIBE-FISTEr EN nen Einheitskongress aller natonal-konservativen Parteien vorbereitet. In Vorbereitung der Landtagswahlen 1999 n Sachsen, Brandenburg und Thüringen wollte sich die VR hier als übergreifende Wahlpartei konstituieren. Doch offensichtlich stoßen ihre Vorstellungen be denanderen rechtsextremistischen Parteien auf keinerle Resonanz: Der "Kongress" wurde nur von einigen wenigen Anhängen der VR selbst besucht. Bisherist die VR ene Splttergruppe geblieben. Gründungsjahr: 1983 Sitz: Berln 55 Verfassungsschutzbericht 1908


in Brandenburg aktiv seit: 1990, Mitglieder bundesweit: 15.000 Brandenburg: 330 Unterorganisationen: 'Republikanische Jugend" (R)), "Republikanischer Bund der Frauen" (RBF), "Republikanischer Hochschulverband" (RHIV), "Republikanische Mitielstandsvereinigung" (RMV), "Republikanischer Bund deröffentlich Bediensteten" (RepBB) für Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Der Neue Republikaner" 56 Verfassungsschutz durch Aufklärung


Nach we vor bestehen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass n. der Partei "Die Republikaner" rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt werden, auch wenn der Bundesvorsitzende Dr Rolf "Umerziehung" SCHLIERER bemüht ist, seiner Partei ein rechtskonservatives Erscheinungsbild zu geben. Denn weterhin verhehlen einflussreiche. Gruppen und Funktionäre micht, dass se wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnen. Sie bekunden Fremdenfeindlichkeit,relativieren die Verbrechen des nationalsozulistischen Regimes, lehnen das Demokratieprinzip ab und arbeiten mit anderen Rechtsextremisten zusammen. "Die Republikaner" schüren Ängste vor Überfremdung und beschwören eine vermeintlich drohende Ersetzung des deutschen Volkes durch eine "mmultikulturelle Mischbevölkerung". Durch de demagogische Gleichsetzung von "multikulturell" und "multikrimmell" stempeln sie Jeiten Ausländer zum potentiellen Gesetzesbrecher. Gelegentlich trägt die fremdenfeindliche Agtation der REPsogar rassistische Züge So werden in einem 1998 vom Kreisverband Altenburger Land verbreiteten Flugblatt, das gegen die Errichtung einer Zentralstelle zur Bekämpfung des Extremismus n Thüringen polemisert, Ausländer und Asylanten mit Tieren gleichgesetz. Charakteristisch für die REPist die Verharmlosung des nationalsozialistischen Regimes unddie Relativierung seiner Verbrechen. Hierzu nutzen sie auch die öffentliche Auseinandersetzung umdie Wanderausstellung "Vernichtungskrieg -- Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944", So war der seinerzeit geschäftsführende stellvertretende Bundesvorsitzende Christian KÄS auf seiner Rede während einer Protestkundgebung der "Republikanischen Jugend" gegen diese Ausstellung am 6. Juni 1998 n Kassel den Intiatoren vor, in übelster Weise durch Verfälschung und Lügen das Andenken Strategien einer ganzen Nation zu beschmutzen, Die Instrumentalsierung der Wehrmacht für die verbrecherischen Ziele des Nazregimes wurde damit schlichtweg ausgeblendet. Die REP agitieren fortgeseizt gegen die angebliche "Umerzichung des deutschen Volkes durch die Alliierten nach dem Ende des Zw ten Weltkrieges. In teilweise verunglimpfender Weise attackieren sie auchInstitutionen und Repräsentanten der freiheitlichen Demokratie Der demokratische Rechtsstaat soll insgesamt als untau lich, korrupt und gegen die Interessen des Volkes gerichtet ersch 57 nen und wirdals nicht mehr reformierbar dargestellt Verfassungsschutzbericht 1908


Die ständige Verwendung des Begriffs "Umerziehung" für die Wiedereinführung der Demokratie in Deutschland unter Einfluss der Westallierten nach 1945 sowe die abwertenden Äußerungen über Publikation der REP demokratische Parteien und deren Politiker in ihrer Gesamtheit snd nach dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26 Juni 1997 mt dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes wnvereinbar Der Vorwurf einer aufgezwungenen und somit llegitimen Verfassung stellt die Rechtmäßigkeit der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland n Frage WahlUngeachtet dieser Tatsachen gchen "Die Republikaner" auf dem ergebnisse Klagewege gegen ihre Beobachtung durch den Verfassingsschutz vor Auf dem Bundesparteitag der "Republikaner" am 21/22. November n Velden-Hinterkirchen (Bayern) wurde der bisherige Partervorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER mit $1 Prozent der abgegebenen Stimmen in seinem Amt bestätigt. Der einzige Gegenkanddat, der geschäfisführende Stellvertreter des Parteivorsitzenden Christian KÄS, zog seine Kandidatur kurz vor der Wahl zurück. Er wurde dann mit einer beachtlichen Stimmenzahl zu einem der fünf Stellvertreter SCHLIERERS gewählt. KÄS plädiert set geraumer Zeit offen für eine Zusammenarbeit mt anderen rechisextremistischen Organisationen. Früher hatte gerade SCHLIERER enen Kurs der Abgrenzung gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen vertreten 58 Diese Strategie war insbesondere auch in den ostdeutschen Landesverbinden umstritten, da diese einer Zusammenarbeit mit anderen Verfassungsschutz durch Aufklärung


rechtsextremistischen Gruppierungen oft postv gegenüberstehen. So versandte der damalige Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt würden "mit ganzer Kraft und ganzem H DVU und ihre vom Volk frei gewählten Abgeopdaeueu- u und fügte hinzu. "Sollte uns Dr FREY die Hind entgegenstrecken, wir werden sie nicht ausschlagen." Doch hat SCHLIERER selbst inzwischen sche Linie aufgegeben. Noch vor dem REP-Parteitag, bereits am 17. Naueunbu u dem Bundesvorsitzenden der DVU, Dr. FREY, zusammengetroffen. Laut einer Pressemitteilung der REP habe man vereinbart, eine, unnötige Konkurrenz zwischen REP und DVU bei künftigen Wahlen zu vermeicen, um dadurch "nationalen Interessen n der deutzu 'schen Politik zugrößerem Einfluß verhelfen Die Parte hat bisher anallen Wahlen m Land Brandenburg teilgenommen, so auch an den Bundestagsund den Kommunalwahlen am 27. September Bei der Bundestagswahl erreichte sie insgesamt 1,8 Prozent der Stummen (1994: 1,9 Prozent). Die REP blieben mt (diesem Ergebnis vor der DVU und der NPD stärkste Parte m rechtsextremistischen Parteienspektrum. Dennoch war das Ergebnis für SIe OnTTAUSchEnd. IN Brandenburg Kamen die REP TMIT T,7 Prozent (1994: 1,1 Prozent) aufein geringeres Stimmenergebnis als die DVU Zur Kommunalwahl in Brandenburg traten REP-Kandidaten n verschiedenen Kreisen, Städten und Gemeinden an. Se zogen aber nur mit insgesamt ver Mandaten n den Kreistag des Landkreises Teltow-Fläming sowie in die Stadtverordnetenversammlungen von Eisenhüttenstadt und Baruth/Mark en. Die Parteiarbeitim brandenburgschen REP-Landesverband lagauch 1998 weitgehend brach, da sich nur wenige der etwa 330 Mitglieder daran beteiligen "Die Republikaner" pflegten weiterhin ihre Verbindungen zumfranzösischen "Front Natonal", vor allem durch persönliche Kontakte zwischen SCHLIERER und dem - seinerzeit noch unumstrttenen. Vorsitzenden dieser rechtsextremistischen Partei, LE PEN Vereine und Weltanschauungsgemeinschaften 59 für Liga Deutsche (DLVE) Heimat" und Volk Verfassungsschutzbericht 1908


(Gründungsjahr als Partei 1991 Neugründung als Verein: 1996, Sitz: Coburg Sitz des Landesverband: Berlin in Brandenburg aktiv se 1992 Mitglieder bundesweit: 500 Brandenburg: 7 für Brandenburg relevante überregionale Publikationen: "Nation und Europa - Deutsche Monatshefte" "Europa vom" (beide der DLVH nahestehend) Die DLVH war 1991 als Sammlungsbewegung "aller nationalen Kräfte" gegründet worden. Da sie aber, entgegen ihrer erklärten Absicht, tatsächlich zur weiteren Zerklüftung des rechtsextremisttschen Lagers beitrug, gab sic 1996 ihren Parteienstatus aufund gründete sich als Verein neu. Doch auch in dieser Organisationsform, die sie aus dem Konkurrenzkampf rechtsextremistischer Wahl"Nationale parteien herausnimmt, hat die DLVH die von ihr angestrebte BeBürgerinitiative deutung mnerhalb des rechtsextremistischen Spektrums nicht erUckermark" reicht. Die derzeitige Situation der DLVH ist von Resignation und Orienherungslosigkeit geprägt. Denn ihr Erscheinungsbild st so dürftig, dass ihr einstiger Anspruch, "die Rechten" enigen zu wollen, sogar "Berliner Kulturfhr selbst nicht mehr glaubhafterscheint. Aber auch ihre Bemühungemeinschafl gen, wenigstens als Hilfsinstrument für en breites rechisextren Preußen eK süisches Bündnis zu fungieren, blieben 1998 ohne durchgreifenden Erfolg. Der Einfluss der DLVH beruht weiterhin vor allem auf ihrer Nähe zu den Zeitschriften "Nation & Europa" und "Europa vom", deren Leserkreis weit über die DLVH hmausreicht. Ein früherer DLVH'60 Bundesvorstandsprecher fungiert als Herausgeber von "Nation & Verfassungsschutz durch Aufklärung


Europ: , des wichtigsten rechtsextremistischen Theoneorgans. Die DLVH brachte auch 1998 öffentlich ihre Verärgerung über die Zerspltterung der "Rechtsparteien" zum Ausdruck. Sie rief dazu auf, nunmehr die Kräfte für das Superwahljahr 1999 zu bündeln. Die Wahlabsprache zwischen den Parteivorsitzenden der "Republikaner" und der DVU (6.dazu 8. 51 N begrüßte sie als Einschwenken auf den Kurs, für den die DLVH schonseit Jahren geworben. habe. Ohne Kooperation könne es keine dauerhaften und tragihigen Wahlerfolge geben. 'Am 25. Oktober 1998 fünd n Malsfeld (Hessen) die 2 ordentliche Mitgliederversammlung der DLVH statt. Die Resonanz be den M gliedern war schr gering, es waren kaum40 Personenerschienen. Mailbox-Netze Der gemeinsame Landesverband Berlin-Brandenburg verfügt zur Zeit etwa über 100 Mitglieder, von denenca. 70 im Land Brande burg leben. Schwerpunkte liegen im Barnim und in der Uckermark. Gerade hier, aber auch in anderen Regionen des Landes Brande burg konzentriert sch die DLVH auf die Jugendarbeit. Sie läd zu mehr oder weniger regelmäßigen Gesprächsrunden und sogenannten "Stammtischen" ein. Diese Veranstaltungen nutzt sie vorallem auch zur Mitgliederwerbung Damit blieb sie 1998 nicht ohne Firfolg, 'An demvon der NPDveranstalteten Schweigemarsch am25. September in Schwedt (s. dazu S. 45) beteiligte sich die DLVH g meinsam mit der set 1998 m Raum Schwedt aktven "Nationalen. Bürgerinitiative Uckermark". Zuden Bundestagsund Kommunalwahlen am 27. September gab der DLVH-Landesverband Berlin-Brandenburg keine Wahlempfehlung ab. Die "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V." (BKP) hat als Sammelbecken von Rechtsextremisten für die Region eine gewisse Bedeutung, Sie konzentriert sich darauf, Vortragsveranstaltungen mit szenebekannten Redner zu organisieren. Bs einschließlich 1996 meldete sie für den Volkstrauertag in Halbe "Heldengedenkfeiem" an,die seit 1992 regelmäßig verboten wurden. In Brandenburg beschränkten sich die Aktivitäten der BKP im Jahr 1998 auf die "Reichsgrün-dungsfeier" am 17. Januar in Eiche (Landkreis 61 Bamim), an der ca. 170 Personen teilnahmen, Verfassungsschutzbericht 1908


Agitation und Kommunikation, neue Medien Dawegen staatlicher Repressionsmaßnahmen (z. B. Organisationsverbote) insbesondere Neonazis ncht mehr auf die herkömmlichen Organsationsformen setzen können, versuchen sie, die Ihnen nunmehr versperrten Kommunikationswege durch eine informelle Vernetzung zu ersetzen. Dahernutzen se seit einiger Zeit verstärkt moderne Kommunkationsmedien wie Mailboxen, Internet und InfoTelefone Aber auch andere rechtsextremistische Organisationen bedienen sich der Möglichkeit, z. B. über das Intemet Informationen. Zu verbreiten und für sich zu werben. Gegenüber dem Internet haben Mailbox-Netze an Bedeutung verlosen. Sie erreichen nur einen begrenzten, dafür aber überschaubaren. Nutzerkreis. Wegen der wenig ansprechenden Optik der textorientierten Mailboxen werden zumindest Propagandaund Werbeaktvitäten in das Internet verlagert. Jedoch bieten Mailboxen gegenüiber dem Internet den Vorteil, dass die Nachrichten mittels spcnueller Software über Telefonleitung abgerufen und offline bearbeijet werden können. Die zeitund kostenaufwendige online-Suche - - wie im Internet entfällt damit. Deshalb werden Rechtsextremisten. auch künftig Mailboxen als ein ergänzendes Medium zum Internet Internetnutzen. Homepages Deutsche Neonazis kommunizieren gegenwärtig über das "ThuleNetz" und das "Nordland-Netz" miteinander. Zur Zeit snd in beide Netze nurschr wenig Boxen eingebunden. Exekutivmaßnaimen und interne Zwistigkeiten -- das "Nordland-Netz" hat sch ursprünglich - vom "Thule"-Netz abgespalten haben diese Netze nachhaltig geschwächt. Es existieren allerdings Schnittstellen, über die Nachrichten zwischen den beiden Mailboxnetzen ausgetauscht werden können, Die "Berln-Brandenburger. Zeitung der nationalen Erneuerung" (BBZ), die beide Netze nutzt, forderte m "Interesse des gesamten nationalen Medienverhundes" eine Wiedervereinigung beider Mailbox-Verbundsysteme. So soll m Rahmen einer zukünfigen "Arbeitsteilung" das "Nordland-Netz" als "geschlossene Denkfabrik" fungieren, während das" Thule-Netz" als "öffentliches Bürger-Netz" mit Internet-Anschluss allen "national Denkenden" oflenstehen möge, 62 Inhaltlich befasst sich das "Nordland-Netz" hauptsächlich mit ErVerfassungsschutz durch Aufklärung


'sen und Gruppierungen in Norddeutschland. Das "Thule-Netz" dagegen behandelt Themen aus allen Telen Deutschlands. Schwerpunkte waren z. B. die Veranstaltung der NPD am 7. Februar n Passau und der Erfolg der "Deutschen Volksunion" (DVU) be der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Das "Thule-Netz"st set Jun: 1996 mit einer eigenen Doman im Internet vertreien, Seit Mai 1998 st auch das "Nordland-Netz" mit einer eigenen Homepage, als Unterseite auf der Domain des "Nationalen Widerstandes", m Internet anzutreffen. Das Internet ist aber weit darüber hmaus für den nationalen und internationalen Informationsaustausch unter extremistischen Grupierungen bereits unverzichtbar geworden. Sie erschließen sch im 'anarchstisch" strukturierten Internet Freiräume, die nicht mehr allen mit nationalen Rechtsnormen begrenzt werden können. So vermeiden sie 25, in der Bundesrepublik Deutschland strafrechtlich. relevante Aussagen auf ihren Webseiten zu publizieren und nutzen dafür - auch anonym -- ausländische Server. Daneben st für sie. aber auch de Möglichkeit einer verschlüsselten Informatonsübermittlung im Internet von Interesse. 'Auch 1998 wurden mehrere neue Internet-Homepages von deutschen Rechtsextremisten eingerichtet. Sowohl größere, bundesweit verbreitete Organisationen wie REP, NPD oder IN als auch kleinste Gruppierungen, Kameradschaflen und Einzelpersonen melden sich hier zu Wort. Rechtsextremistische Parteien snd z. T. bis hnab auf Orisund Kressverbandsebene vertreten. "Nationale Das Angebot der NPD im Internet wurde kontinuierlich verbessert Info-Telefone" und ist heute das umfassendste einer rechtsextremistischen deutschen Partei. Die NPDtritt über eine eigene Internetdomam NPD.net als Internetprovider auf, d.h. sie bietet einen eigenen Zugangsservice indas Internet an. Die Nutzer erhalten nach vorheriger Anmeldung mittels automatisierter Zusendung Informationen aus der Szene und Hinweise zu wichtigen Terminen. Überdies können sich die Telnehmer n zwei Onlne-Chatbereichen an Diskussionen beteiligen. Die Webseite verfügt über mehrere Diskussionsforen sowie ein eigenes Textarchiv, über dasalle bislang von der NPD onlne veröffentlichten Texte zugänglich snd. Über die Linkliste sndalle On63 ine-Angebote von Telund Untergruppierungen der NPD sowie Verfassungsschutzbericht 1908


Rechisextremisten im Internet rer Jugendorgansation "Junge Nationaldemokraten" (IN) zugänglich. Im September 1998 enthielt die Homepage der NPD auch Wahl\werbespots als Videosequenz. Auch "Die Republikaner" (REP) steigerten ihre Aktivitäten im Internet erheblich. So wurden von zahlreichen Parteigliederungen und Funktionären eigene Homepageseingerichtet. Die optische und iechnische Gestaltung der Homepages wurde verbessert. Entsprechend dem von der Parteiführung verfolgten Abgrenzungskurs gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen verzichten die REP auf Links zu anderen rechisextremistischen Homepages. Auf diesen existieren allerdings Lnks zu den Internet-Seiten der z. REP, B. auf der Homepage des "Thule-Netzes" Die "Deutsche Volksunion" (DVU) ist seit September 1997 mit ci" ner eigenen Domain im Internet vertreten und betätigt sich darüber Verfassungsschutz durch Aufklärung


hinaus - we bereits die NPD - als Provider. Set Herbst 1997 hat de BBZ parallel zur Printausgabe eine Homepage m Internet eingerichtet. Herausgeber st Frank SCHWERDT, letender Redakteur Hans Christian WENDT Beide büßten 1998 Haftstrafen ab, An ihre Stelle traten Personen aus hrem Umfeld, denen es gelang, eine - wenn auch nur spärliche - Aktualisierung der Internet-Ausgabe von "BBZ.Aktuell" sicherzustellen. Die rechtsextremistische Musikszene hat das Internet ebenfalls für sich entdeckt. $o bietet Frank RENNICKE m Internet eine eigene. Homepage an. Der Liedermacher RENNICKE, der mit semen Liedtexten fremdenfeindliche und rasssische Einstellungen verbreitet, stellt sch dort als "nationaler Barde", "Systemverfolgter" und "volkstreuer Liedermacher" vor. Strafrechtlich zu ahndende Texte deutscher Skinheadbands werden 65 in der Regel von ausländischen Providern in das Netz eingespeist Verfassungsschutzbericht 1908


und unterliegen somit ncht dem Zugriff deutscher Behörden. "Nationale Info-Telefone" (NIT) berichten über politische Ereignisse und Entwicklungen aus rechtsexiremistischer Sicht und übernehmen oflmals gängige rechtsextremistische Argumentationen Se \werden aber auch zur Mobilisierung der rechtsextremistischen Szene für bestimmte Anlässe genutzt. Auf der technischen Basis eines Anrufbeantworters werden in der Regel wöchentlich einbis zweimal aktuelle Ansagetexte durchgegeben. Zu besonderen Anlässen, wie zu "Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltungen", erfolgen meist "Tolerantes ;ondersendungen. Einige NIT-Ansagetexte werden auch n das Brandenburg" Internet sowie in die Mailbox-Systeme eingestellt. Daeinige NITS - meist wegen finanzieller Probleme - ihren Betrieb für ene bestimmteZeit oder aber gänzlich einstellen müssen, verändert sich de Anzahl der aktiven Info-Telefone häufig. 1998 waren wieder NITS we "Schleswig-Holstein", "Rheinland" "Mitieldeutschland" und das "Info-Telefon der Jungen Natianaldemokraten" aktv ImMai hat das "NIT Mecklenburg-Vorpommern" seinen Betrieb aufgenommen. Im Dezember beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen des Verdachts der Volksverhetzung undBeleidigung die gesame Technik des "NIT Rheinland" undlegte cs damit vorübergehendstill. Exekutivmaßnahmen wie diese sind relativ selten mögJich, denn die NIT-Betreiber versuchen, ihre Ansageiexte im allgezu meinen so formulieren, dass rechtsextremistische Positionen zwar eindeutig erkennbar sind, jedoch keineStraftatbestände erfüllt werden. Skinhead1997 wurde das "NIT Preußen" n Berln in Beirieb genommen. subkultur Verantwortlich ist Mike PENKERT, chemals Vorstandsmitglied der "Nationalen" und weiterhin Mitarbeiter der BBZ Das "NIT Preußen" wollte von Anbeginn auch das Umland von BerIm abdecken. Eine m "Nordland-Netz" von der BBZ-Redaktion verbreitete Meldung kündigte an, das "NIT Preußen" werde sch in seiner"Berichterstättung von denanderen Einrichtungen vorallem Neonazis dadurch unterscheiden, dass cs gezielt Nachrichten über regionale Projekte und Aktivitäten von Gruppen bringt, die von parteinahen ITS nicht gebracht werden". St Anfang 1999 ist das "NIT PreuBen" über eine Rufnummer im Land Brandenburg zu erreichen. 1998 wurde das Sendeverbot gegendie von Mike PENKERTgelei iete Radosendung "Radio Germania" m "Oftenen Kanal Berlin! (OKB) aufgchoben. So ging "Radio Germana" am 12 Ma erstmals wieder auf Sendung. Die ca. einstündige Sendung, für die PENKERT auch im "NIT PreuSen" geworben hatte, entsprach in der inhaltlichen Gestaltung dem '66 bekannten Muster: Ansagetext und Musik rechtextremistisch orenüerter Sänger und Skinheadbands. Daneben wurden Textbeiträge Verfassungsschutz durch Aufklärung


im Stil der NET-Meldungen verlesen. 'Weitere Sendungen des "Radio Germania" im OKB folgten in späteren Monaten. Seit dem 13. Jul verfügt "Radio Germania" über eine eigene Homepageim Internet, die per Lnk in die Homepage, der BBZ eingebunden ist. Ausblick Trotz des erfreulichen Rückganges der rechtsextremistisch motvierten Gewalltaten 1998 ist nicht ausgemacht, dass dieser Trend auch künftig anhält. Das Potential gewaltbereiter Rechtsextremisten, die sich proßenteils n gewalibejahenden Sugendchquen z sammenfinden,st konstant geblieben. Undauch der Abbau der latenten, Gewalt begünstigenden Fremdenfeindlichkeit wrd vermutlich ein langwieriger Lernprozess werden. Hierzu leistet das Handlungskonzept der Landesregierung "Tolerantes Brandenburg" einen wichEuropaund. tigen Beitrag. Tandtagswahlen Rechtsextremstisch orientierte Jugendchquen snd in der Regel n- stabil. Im Leben ihrer Mitglieder stellen se oft nur eine jugendliche Episode dar Das konsequente Vorgehen des Staates zwingt manch einen zum Umdenken und Ausstieg Dennoch entstehen solche Cliquen immer wieder neu, denn sie haben bislang wenig an Anziehungskraft fr die Jüngeren verloren Dem Drohpotential gewalttätiger Skinheads n Jugendelubs und auf öffentlichen Plätzen muss weiterhin durch Kommunale Präventionsarbeit und mit polizeilicher Intervention entgegengewirkt werden. 'Auch künftig wrd es nrgendwo in Brandenburg geduldet werden, dass Jugendeliquen m Sinne des strategsch-ideologischen Konzepis national befreiter Zonen" eine "Gegenmacht" zum staat chen Gewaltmonopol aufbauen. Da.der Markt fir die rechtsextremistisch gefärbte Sknheadsubkultur weiterhin vorhanden ist, wird weiterhin mit konspirativ vorbereiteten Konzerten, mit einem Schwarzmarkthandel von indizierten Ton{rägern, Publikationen und Propagandamtteln zu rechnen sein. Mit gezielt vorbereiteten Exekutivmaßnahmen und Beschlagnahmen wird jedoch den Geschäftemachern das Handwerk gelegt. Den Neonazs dürfte es auch in Zukunft kaum gelingen, mittels. eines Nexiblen Netzes lokaler Kameradschaften die Auswirkungen. von Organsationsverboten zu konterkarieren. Die Annäherung von. Neonazis und NPD bleibt von Konflikten überschattet. Der Kampf 67 der NPD um die Straße mit Demonstrationen, die auch gewaltbereite Neonazis und Sknheads anzchen, verträgt sich mcht mt dem Anspruch der Partei, durch seriöses Auftreten Vertrauen beim Wähler aufzubauen Außerdem wird sich der Streit um die weltanschaulche Ausrichtung der NPD -- wieviel Gewicht ihr ostdeutscher und sozualisischer Fligelhaben sollweiter zuspitzen. Die Wählchancen NPD bleiben WERK RARGENINRRe gering


rzahlen rechtsexti 'cher Gruppierungen (z. T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Brandenburg 1997 1998 1997 1998 ERBEN rechtsextremistisdher Cliquen* 7.600 8.200 so 550 ING 350 450 10 15 unorganisierte wen keine Ängäben 120 120 Pr ___ 4300____6.000_____60__150| IN 550" 300deg Einzelpersonen Dvu 15.000 18.000 4020 REPS+= 15.000 15.000 30 30 DLVH 700 500 0 70 (c). Die Zahl der Angehörngen dieser Clique wird unter Berücksichigung vonDunkelziffen undmög: chen Doppelzä ungen aus folgenden Tilgüien eechne 2) namentlich Bekante extrem sich motivierte Gewalte, ie in Berichtsjahr raitig gewordasad; 3), beaiteBere Chuppenexrenisisch motiviertes, namentlich nicht bekannter Gewalt, ein betrachteten Jhr Ag gewonden and: (c)), namendichbrfame eiweisch motviere Gewalt, iin vergangenen Jen sratg Sword un|bedenen konkrete Anhakspunkte reine (rtlanermde Gevakbereitzhafigege, basid; ) esremiisch bietet Personen, denen keine einschlägigen Gewaltaten nach avesen sn dieaberauf@mdkonkrie Emzelerkemamise (memabliche BriignganGevakttn, Ver. Ban Aufn ok gealernachenmucen * Migezähltsindaleh MNAnwärter, d.h solche Personen, die est nach einer "Bewähnungszei" aufgenommen wefder. eenEs kam nicht utlestt werden, assjedeseimzlne Mitglied der REPrchtsetremistische Ziele verfolgt und un tt '68 Verfassungsschutz durch Aufklärung


Rechtsextremistisch motivierte Straftat. m Land Brandenburg 1996 1997 199 vollendete Tötungsdelikte 0 I 0 versuchte Tötungsdelikte 2 3 3 Körperverletzung 52 30048 Brandstiftung 3 0 3 Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch 15 10 6 Sachbeschädigung 2% 38 1 Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, Aufstachelung zum Rassenhass 53 7008 Propagandadelikte 22 34 165 sonstige 36 4 30 gesamt 49 50 309) davon fremdenfeindlich 150139 antisemitisch 35 2a 3 Gewaltstraftaten* % 59 Die vorgelegte Statistik beruht auf Zahlenangaben des LKA, die Verassungsschutzabteilung des Minternums des Innern desLandes Brandenburg. führt keine eigene Straflatenstatitik * Sachbeschädigungen mut Gewaltanwendung undStoningender Totenruhe 69 Sind hier - insowet abweichend von der LKA-Statistik -in keinem Falle, als Gevaltstmßaten mitgezähl Verfassungsschutzbericht 1908


2. LINKSEXTREMISMUS Aktuelle Entwicklung Linksextremistisch motivierte Straftaten haben in Brandenburg wie auch bundesweit abgenommen. Insbesondere die Zahl der Gewaltdelikte ging zurück. Verantwortlich für dese Delikte sind zumeist 'Autonome. Sie betrachten nach wie vor Gewalt als legitines Mittel oder gar als Gebot der "politischen" Auseinandersetzung; fanden 1998 jedoch weniger Anlässe Gewalt auszuüben. Im Vergleich zu den Vorjahren blieb die Zahl der Autonomen etwa gleich, Ihre Aktionsthemen wählen die Autonomen oftmals abhängig von aktuellen politischen Entwicklungen; daber orientieren sesich auch an der "Vermittelbarkeit" nnerhalb der Szene und darüber hinaus. m linken politischen Spektrum Häufig werden Anlegen von Proiestbewegungen aufgegriffen, um dadurch eine breitere Akzeptanz Autonome zu erreichen Nicht wenige Autonome nämlch stellen gerade n Jingster Zeit fest, dass die "autonome Bewegung", gemessen an ihrem politischen Gewicht, relaty schwachund bedeutungslos s. Deshalb st die autonome Szene immer wieder bemüht, anlassbezogen Bündnisse mt Iinksextremisuischen Parteien, aber auch demokratischen Gruppierungen einzugehen. Die Mitwirkung bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Veranstaltungen, die überwiegend von demokratischen Kräften getragen werden, ist aus linksextremistischer Sicht ebenfalls geeignet, zu enem allmählich forschreitenden politischen Bewusstseinswandel beizutragen. Zum anderensuchen Autonome auch nur punkiuelle Vereinbarungen, beispielsweise bei Demonstrationen gegen rechtsextremistische Akt-, vnäten. Breit angelegte Bündnisse dienen aber häufig nur als Plauform Air Gewaltaten. Autonome brechen ihre Zusage, nur fredlich agieren zu wollen, sobald es hnen zweckmäßig erscheint Die konkreten Aktionsformen reichen von publizistischen Aktivitä70 (en über Demonstrationen bis hn zu Anschlägen. Die zum Teil militanten Protestaktionen zum "Tag X3" vom März 1997 in Gorleben werteten die Autonomen als Erfolg. Unter der Verfassungsschutz durch Aufklärung


Parole "NIX michr" nahmen sie dann in einer Nachfolgekampagne die Atomwirtschaft insgesamtins Visier Der Widerstand solle nicht allen aufdie Zwischenlager beschränkt bleiben, sondern aufdie Castor-Transporte zu den Wiederaufbereitungsanlagen und auf die Uran-Transporte ausgedehnt werden Da n der Szene realstischerweise damit gerechnet wurde, dass das Protestpotentiel in Ahaus deutlich geringer se als in Gorleben, stanAtomkrafiden eine Dezentralisierung der Aktionen und eine stärkere Einbingegner dung möglichst großer Teile der Bevölkerung zur Debatte. Örtliche Schwerpunktaktionen entlang der gesamten Transportstrecke sollten das Manko ausgleichen, dass in Ahaus keine ähnliche "WiderStändskultur" wie im Wendland etabliert werden konnte Die Summeder tatsächlichen Sabotageaktionen n Ahaus reichte, 'jedoch ncht an die be vergleichbaren früheren Transporten heran. Die von den miltanten Atomkrafgegnern erhoffte "Massenmobilsierung" scheiterte aufgrund der kurzfristigen Vorverlegung des Transportes, Hinweise zur "Behinderung von Bahnransporten aller Art" in der InternetEinstellung der linksextremistischen Zeitschrift "radikal" 71 Verfassungsschutzbericht 1908


Teile der autonomen Szene diskutieren über neue Aktionsformen, auch gegenüber Rechtsextremisten. Um öffentlich gegenrechtsextremistische Kundgebungen zu demonDemonstrastrieren, nahmen Autonome bisher hauptsächlich mit sogenannten tionen "schwarzen Blöcken" an größeren Demonstrationen teil, aus deren Anonymität heraus se Straflaten begingen. Die Bemühungen, durch Bündnisse mit nchtextremistischen Organisationen und Parteien die Basis des Protestes zu verbreitern und für sich zu nutzen, hatten aberhäufig nicht den gewünschten Erfolg. ORwurden de autonomen Gruppen auf Grund hrer eigenen mangelnden Mobilsierungsihigkeit bei Bündnisdemonstrationen konzeptionell und personell an den Rand gedrängt. Eine von den Autonomenangestrebte "divekte" Konfrontation mit dem politischen Gegner war somit nur schwer möglch. Außerdem lehnen Teile der Szene die sogenannten "Latschdemos" massiv ab Als Ausweg aus diesem Dilemma werden neue Konzepte vorgeschlagen: Am Ort der Demonstration des politischen Gegners sollien sich die Autonomen in Teilgruppen organisteren und versuchen, den Aufzug zu bebzw. verhindem oder sogar anzugreifen. Milibeschränkt bleiben; sondern müsse durch Angriffe auf die vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsextremisten an ihren Wohnorten ünterstützt werden. Beabsichtigtsei ml diesen Aktionen, "den Preis 'fürdie Teilnahmean einem Nazaufmarsch soweit als machbar nach oben zu treiben" (INTERIM" Nr. 467 vom 14.01 1999), Die Grenzen zwischen Gruppierungen aus der autonomen Szene, diesich terronistischer Mittel bedienen, undterroristischea Vereintgungen m strengen Snne sind fließend. Aus autonomen Zusammenhängen formeren sich mmer wieder auch Aktionsgruppen, die aus der "Legahtii" heraus mulitant "intervenieren" (sog. "Feierabendierroristen"). Durch Anschläge solcher autonomer Gruppierungen, Rote Armee de sich ständig wechselnde Aktionsnamen gebenoder annym bleiFraktion ben, snd 1998 emeut Schäden in Millionenhöhe entstanden. Im März 1998 hat die "Rote Armee Fraktion" (RAF) durch ein achtseitiges, von den Sicherheitsbehörden als authentisch eingeschätz-- ies, Schreiben ihre Auflösung bekannt gegeben. Diese seit langem erwartete, überfällige Erklärung der RAF bildet ene Zäsur n der Geschichte des deutschen Linkstemrorismus. 72 Die anonymen Verfasser schreiben unter anderem: "For-fast 28 Jahven am 14. Mat 1970 enistandin einer Befreiungsaktuon die RAF Heute beenden wr dieses Projekt. Die Stadtguerilla in Form der Verfassungsschutz durch Aufklärung


RAFist nun Geschichte. ( ) DasEnde des Projekts zeigt, daß wir auf diesem Weg nicht durchkommen konnten. (..) Die RAF konnte keinen Weg zur Befreiung aufzeigen. Aber sie hat mehr als zwei Jahrzehnte dazu beigetragen, daß es den Gedanken an Befreiung heute gibt. Die Systemfrage zu stellen, war und ist legitim." Die bekannte Forderung, dass alle unhafterten terroristischen Straftäter aus der RAF unverzüglich in die Freiheit zu entlassen seien, wird -- wiederholt. Das Schreiben endet mt der Auflistung von 25 zum Teil durch Selbstoder Fememord -- umgekommenen Terroristen und dem Schlusswort: "Die Revolution sagt: ich war - ich bin - ich werde sein". In der linksexiremistischen Szene überwiegt die Auffassung, dass die RAF -- wie sie nun selber einräume -- letztlich habe scheitern müssen. Denn sie sei unfähig gewesen, berechtigte Kritik aus dem mit ihren Zielen sympathisierenden politischen Spektrum aufzunehmen und entsprechend ihre Strategie und sch selbst zu verändern. Gleichwohl gibt es auch heute noch Gruppen, die, zumindest theoretisch, den bewaffneten Kampfn Anlehnung an die RAF beflirworten. Se werden dem "Antimperialistischen Widerstand" zugerechnet. Einige Personen aus diesem Spektrum haben eine militäri" sche Ausbildung bei der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) im "AntümperiaKurdengebiet gesucht listische Zelle' Die "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) wollte den bewaflneten Kampf, von dem sich die RAF schon vor Jahren zurückgezogen hatte, fortsetzen. Seit der Verhaftung der beiden Hauptverdächtigen im Jahre 1996, von denen einer inzwischen ein Teilgeständnis ablegte, verübte die AIZ keine Anschläge mehr. Die kommunistischen Parteien und Vereinigungen haben die Krise, die durch das Ende des "real existierenden Sozialismus" und die ihm folgende ideologische Verunsicherung ausgelöst worden war, nach und nach überwunden und eine gewisse Konsolidierung erreicht, allerdings auf einem schr niedrigen personellen und organisatorschen Niveau Noch snd se überwiegend mt sich selbst beschäftgt Daihre eigene Aktionsfähigkeit beschränkt ist, wächst zwangsiäufig die Bereitschaft zur Kooperation mitemander, die aber immer wieder an mangelnder Bündnisfähigkeit zerbricht undoft nur tem73 porär oder aus aktuellen Anlässen zustande kommt. Daneben gibt es auch das Bestreben insbesondere orthodox-kommunistisch ausVerfassungsschutzbericht 1908


gerichteter Gruppen, sich enflussreicheren Organisationen anzuschließen, um nicht völlig unterzugehen. Breite linke "Bündnisse" entsprechend der kommunistischen Volksfront-Strategie bleiben weiterhin Wunschdenken. WahlTrotzkistische und anarchistische Organisationen spielen im linksbeteiligung. exiremustischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor eine Außenseiterrolle. Anden Bundestagswahlen beteiligten sich linksextremustische Parfeien nur in schr eingeschränktem Maße, Mit einzelnen Landeslsten traten lediglich de "Marsstisch-Lenmistische Parte Deutschhands" (MLPD) und, erstmals, die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG) an. Beide Parteien erzielten mit wenigen tausend Stimmen weils nur 0,0 Prozent. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bot n wenigen Wahlkreisen Drektkanddaten auf. Die Anzahl linksextremistischer Angebote im Internet ist rapide an"Anarchie im Internet" gestiegen. Fast alle linksexiremistischen Parteien und zahlreiche autonome und anarchistische Gruppierungen snd mt eigenen Homepages vertreten, darunter aucherstmalig eme autonome Gruppe 74 sowie eine Parteigliederung aus Brandenburg. Das Intemet wrd zur Selbstdarstellung, zur Verbreitung von Schriften undfür sonstige Propagandazwecke sowie zur internen, auch konspirativen, KomVerfassungsschutz durch Aufklärung


munikation genutzt. Damit verlieren die von Linksextremisten be{riebenen oder genutzen Malboxsyteme relativ an Bedeutung. Ihnen gegenüber bietet das Internet deutliche Vorteile" Auftechnisch einfache, schnelle und preiswerte Art können Informationen an em potentiell millonenfaches Publikum weitergeleitet werden. Autonome Lasebuld 'Autonome im Sinne der Verfassungsschutzbehörden snd nur solhe Gruppen und Personen, die auf Grund hrer ideologischen Orientierung an gewalttätigen Aktionen mitgewirkt oder diese vorbereitet haben oder Gewalt befürworten. Diese Eingrenzung ist erforderlich angesichts der Vielzahl heterogener "alternativer" und "selbstbestimmter" Gruppen und Zrkel, die sich selbst als "autoanti. nom? bezeichnen, aber keineswegs alle Gewalt üben oder gutheiaschistische Ben. Autonome bilden den Kern der Inksextremistisch orientierten Selbsthilfe" oder beeinflussten Jugendszene Die Gewalt von Autonomen zielt n erster Linie gegen Sachen. Von Telen der autonomen $zene wird Gewalt gegenüber Personen jedochnicht ausgeschlossen. Vielmehr werden militante Aktionen insbesondere imRahmen der sogenannten "antifaschistischen Selb: hilfe" als legitimes Mittel im "revolutionären, antfaschstischer Kampfangesehen, Das staatliche Gewaltmonopol Ichnen Autonome strikt ab. Der - Kampf gegendie von ihnen als "Schweinesystem" bezeichnete staatliche Ordnung ent ihr breitgeföichertes Protestpotential. Charakteristisch für die Gesinnung der Autonomen ist darüber h aus die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen. Sie streben ein freies, selbstbestimmtes Leben innerhalb "herrschaftsfreier" Räume ("Nischen") an. Vonihrem Selbstverständnis her prinzipiell hierarchiefeindlich, Ichnen Autonome daher feste Organsationsstrukturen ab. Eine wachsende Minderheit innerhalb der Szene kritisiert die "Unverbind" ABO lichkeit" der autonomen Strukturen sowie deren Fixierung auf - - durch aktuelle Anlässe vorgegebene Kampagnen. Die seit Begunn der %0er Jahre zu verzeichnenden Organsationsbemühungen haben sch verfestigt In der militanten "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organi75 sation" (AA/BO) habensich Gruppen zusammengeschlossen, die bestrebt snd, insbesondere über die Thematk "Antfaschismus" stere Strukturen aufzubauen. Entgegen dem "traditionellen" autoVerfassungsschutzbericht 1908


nomen Selbstverständnis werben die Mitgliedsgruppen der A/BO "Bundesweite auch um neue Anhänger Weiterhin dient die Mitarbeit in der AA Antifa Treffen BOdem Erfahrungsaustausch, der Koordnation undder Unterstützung regionaler "Antifa"-Gruppen. In regelmäßigen Abständen finden Delegierten-Treflen statt Weniger verbindliche Strukturen streben die im "Bundesweiten Antfa Treffen" (B.A.T) organisierten autonomen Gruppenan. Auch sie suchen einen überregionalen Informationsund Erfahrungsausnusch sowie einebessere Koordinierung der Aktyitäten, Zwischen beiden Organsierungsansätzen bestehen weiterhin ideoJogische Vorbehalte sowie Konkurrenzenken. Einer der Aufrufe zur Protestdemonstration am 1. Mai in Lei Auch einige brandenburgsche Gruppen sind bemäht, sich an den Wberregionalen Netzwerken der AA/BO bzw. des B.A.T. zu betei gen oder zumindest enge Kontakte zuihnen zuhalten. 76 Gemeinsam mit ihnen nutzen sie fr den Informationsaustausch zunehmend moderne Kommunikationsmittel, insbesondere das Verfassungsschutz durch Aufklärung


Internet. Dadurch werden die bisherigen Kommunikationsmittel der -- 'Autonomen Szenezeitschriflen, wie in Potsdam "buratino" oder in Eberswalde die "Märkische Antfazeitung", Aushänge n Infoten, Plakatierungen u.a. - ergänzt; möglicherweise werden sie künftig mehr und mehr von den neuen Kommunkationsmöglichkeiten abgelöst 1998 wurden zahlreiche weitere überregionale Aktivitten von Szeneangchörigen aus Brandenburg festgestellt. Sie nahmen an vielen Veranstaltungen der Iiksextremistischen Szene m gesamten Bundesgebiet teil, beispielsweise ander Protestdemonstration gegeneine Kundgebung der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD)am 1 Mai in Leipzig, in deren Verlauf es zu schweren Ausschreitungen kam, oderan der traditionellen "revolutionären 1. MaDemonstration" in Berlin, die wiedem von schweren Ausschreitungen begleitet war. Mehrheitlich setzt sch die autonome Szene aus Schülern, Auszubildenden oder Studenten zwischen 18 und 28 Jahren zusammen. Ihren Lebensunterhalt bestreiten sie durch Gelegenheitsjobs oder die in gewalttätige Ausschreitungen der Autonomen mündeten. BE, Verfassungsschutzbericht 1908


durch den Empfang von "Staatsknete" (öffentliche Sozalleistungen). Die Fluktuation innerhalb der Szene ist relatv hoch, dasich viele schonnach wenigen Jahren desillusioniert zurückziehen. ae Autonome Personenzusammenschlüsse gibt esvor allem n dengröBeren Städten des Landes Brandenburg wie Potsdam, Brandenburg. Kampf" ad. H,, Frankfurt (Oder) und Cottbus, 'Aktionsfelder Die Autonomen sehen wie bisher im sogenannten "antifaschist schen Kampf" ihr Hauptagitationsund -aktionsfeld. Damit sind nicht allen Attacken gegen tatsächliche oder vermeintliche "faschitische" Personen, Institutionen oder Tendenzen gemeint: Der "an üfaschistische Kampf" richtet sch auch gegendie bestehenden staatlichen und gesellschafllichen Verhältnisse; denn der Staatist nach dem Verständnis der Autonomen eine "faschistische" Struktur, die "faschistische" Einstellungen, Verhaltensmuster und Organisationen hervorbringt bzw begünstigt. Autonome greifen auch deshalb zur "antifaschistischen Selbsthilfe", weil sie sich potentiell von rechtsextremistischen Übergriffen oderdurch den angeblich "faschistischen" Staat bedroht fühlen. Dazu äußerte sch in der Potsdamer autonomen Szenezeitschrift "buratino" ein Antifaschist "AUS DEN MILITANTEN AUTONOMEN KREISEN" in einemInterview wie folgt Außerdem ist es notwendig, Zeichen gegen die wachsende Toleranz von Naziaktiviräten innerhalb der Gesellschaft zu setzen. In einem Staat, in demParteien, Organisationen undGruppen menscherverachtende Ideologien propageren können und brutale Angrifie auf AusländerInnen, Obdachlose usw. machen können, ist es eben nonvendig, diese Mißstände nicht nur aufuzeigen, sondern auch offen anzugreifen." ("buratno" Nr 10 vom März 1998). Vermeintliche "politische Gegner" werden vielfach nur wegen des äußeren Erscheinungsbildes bei beliebigen Gelegenheiten spontan angefallen. Zum Teil gehen miltante Autonome heim Angriff auf vermutliche oder tatsächliche Rechtsextremisten aber auch ganz gezielt vor, indem sie im Vorfeld von geplanten Aktionen Trefl punkte rechtsextremistisch orentierter Gruppen und Ezelpersonen abklären, um se dann anzugreifen. 78 In Forst verabredeten sich am 21 Januar sieben "linke* JuVerfassungsschutz durch Aufklärung


gendliche, um "Rechte" anzugreifen. Zielgerichtet attackierWensie daraufhin vier Personen und verletzten eine mit emem Bascballschläger am Arm Am 4. Dezember wurde in n Frankfurt (Oder) an einer Bushaltestelle wartender 2ljähriger von "linken" Jugendlichen gefragt, ober"Rechter oder Sknhead" sei Dann zerschlugen sieeine cere Bierflasche auf seinem Kopf Anschließend Nüchfeten die Angreifer in Autos. Acht Tatverdächtige konnten von iner Polizesrefe gestellt werden. Be der Konwolleder FahrAngriffe bei zeuge wurden u.a. ein Baseballschläger mit engeschlagenen WahlveranNägeln und ene Schreckschusspistole sichergestellt. staltungen Gerade im Vorfeld der Bundestagsund der brandenburgischen Kommunalwahl am 27. September versuchten brandenburgische Linksextremisten, unter dem Motto "Nichts und keine Stimme für DV' NPD und REPs!" den Wahlkampf der rechtsextremistischen Parteien zu stören Se griffen Kandidaten dieser Parteien be Wahlkampfaufiritten an, veranstalteten Gegendemonstrationen, zerstörten Wahlpkikate und führten eigene Plakataktionen gegen die rechtsextremisiischen Parteien durch. Am8, August betrieb der NPD-Bezirksvorstand Berlin-Brandenburg einenInformationsstand in Strausberg, Als zwei beeilig Jugendliche anden inder Nähe geparkten Autos NPD"Werbezeitel anbrachten, wurden sie von ca. zehn zum Tel vermummten Jugendlichen zu Boden geschlagen, getren und vermutlich mit einer Eisenstange traktiert. Am Informations" stand der NPD kam es zu verbalen Auseimandersetzungen zwischen NPD-Anhängern und "Linken", dabei wurde auch Buttersäure vergossen. Die Polizei verhinderte eine weitere Eskalation. Am 12. September wurde in Potscam eine Reisegruppe, die mit einem Bus zuener DVU-Veranstaltung abgeholt wurde, von acht bis zehn vermummten Jugendlichen überfallen. Die Angreifer bewarfen den Bus mit Pflasersteien und durchhohrten die Hintereifen. Von den Insssen wurde nemand verletzt Esentstand ein Sachschaden in Höhe vonca 25.00 DM. 79 Am19. September attackerten n Frankfurt (Oder) ver bis Verfassungsschutzbericht 1908


fünfmutmaßliche Angehörige der linksextremistisch orientierten Szeneeinen Bundestagsund Kommunalwahlandidaten der NPD, der mit weiteren ca. 20 Personen im Begrifl war, 'zum NPD-Aufimarsch nach Rostock u fahren. Die Täter sch. gen und traten aufden Geschädhgten ein und entwendeten sein Handy Auch bei bundesweiten Gegenaktionen anlässlich von Wehlkampfaufirtten rechtsexiremistischer Parteien waren Linksextremisten aus Brandenburg vertreten. Zu den "klassischen" Gewaltmitteln der auonomen $zene insbesondere im "antifaschistischen Kampf" gehört die "Refenstecherei" In "INTERIM", Nr. 463 vom12. November, Wurden unter der Überschrift "ANTIFA-PANNENHILFE" Hinweise zum "Plätten" von Reifen an "Fascho"-Fahrzeugen veröffentlicht Die Hinweise wurden befolgt m Unbekannte Täter zerstachen Anfng November Strausberg vier Refen emes Omnibusses Außerdem sprühten sie mit schwarzer Farbe "Wer Nazis ansportiet, wirdruiniert" auf dieKarose Autonome gehen auch gegen bestimmte Formen der öfentlich geörderten Jugendarbeit vor. Sie beschuldigen Streetworker und Sozialarbeter, die sch der sogenannten "akzeptierenden Jugendarbeit" widmen, Rechtsextremismus als jugendliche Unart zu dulden oder gar indirekt zu fördem. Unter dem Slogan "Schluß mit der akzeptierenden Jugendarbeit mt rassistischen Jugendlichen" greifen sie sogar zu Gewalt Anläslichener Antifa-Demensration unter dem Motto "Grabt der 'Oase' das Wasser ab! Den faschistischen Stukturen in Königs Wusterhausen und anderswo entgegentreten" am 17. Oktober in Königs Wusterhausen kam es zu Ausschreitungen, Nach Angrffen auf Polzeibeamte, von denen sechs leichte Verletzungen erlitten, wurden mehrere Personen n Gewahrsam genommen oder vorläußi festgenommen, drunter vier u.a wegen gefährlicher Körperverletzung. Die Demonstrationrichtete sich gegen den Jugendchib "Oase" in Königs Wusterhausen, der sich nach Auflzssung der Demonstrationsteilnehmer unter sulschweigender Duldung, (der Stadtverwaltung zu einem Treffpunkt rechtsentemustischer Jugendlicher entwickelthabe, 80 'Autonome versuchen auch,friedliche Demonstrationen in gewaltige Aktionen umzufunktionieren, um die Polzei zum Einschreiien zu provozieren und damit die Repressionsmechanismen des Verfassungsschutz durch Aufklärung


"Schweinesystems" zu "entlarven" Desweiteren gehen sie darauf aus, Jugendliche, die verständlicherweise etwas gegen rechtsextremistische Bestrebungen unternehmen wollen, autonome JugendAntfa-Gruppen einzubinden und damit für uksextremistische Ziele zu vereinnahmen. In Brandenburg snd insbesondere die "Antifa Jugend-Akton Potsdam", die "Antifa-Jugend Eberswalde", die "Antifa Jugend Brandenburg" (in Brandenburg a d. H.) und die "Antifa Jugend Westhavelland" akty Alle genannten Gruppen haben enge Kontakte zur Berliner autonomen Szene, insbesondere zur "Antfaschistischen Aktion Berlin" (AAB), einer besonders militanten Mitgliedsgruppe der AA/BO. Die Berliner Autonomen lassen den Brandenburger Gruppen sowohl ideologische als auch mateelle Unterstützung zukommen. So betreibt zum Beispiel die "Antifa Jugend Brandenburg" set September 1998 ein lokales Infotelefon, das derzeit aus einem Unterment beim "Antfa-Infotelefon Berlin" der AAB besteht. Darüber hinaus hat die "Antifa Jugend Brandenburg" eine eigene "antiHomepage imInternet, über die aktuelle Informationen zu Veranrassistische' staltungen der linksextremistischen Szene in Brandenburg aber auch Gewalttaten in anderen Regionen Deutschlands abgerufen werden können, Sct Jahren agitieren Autonome gegen die angeblich rassistische Asyl-und Flüchtlngspolitik Deutschlands, die "rassistischen Sondergesetze" sowie gegen die vermeintlich rassistische Einstellung groBer Teile der Bevölkerung. Antirassisische Aktionen richten sich gegen Personen und Institutionen, die an der Gestaltung und Umsetzung der Asylpoltik beteiligt sind, gegen vermeintliche "Pro teure" der "Abschiebemaschinerie" und der Asylbewerberleistungsgeseize sowie gegen Abschiebehaftanstalten und -fughäfen. In Inksextremistischen Publikationen wurden wiederholt de Namen von m Land Brandenburg ansässigen Unternehmen als angebliche "Profiteure" genannt. Solche Auflistungen snd als *ZielVorgabe" für militante Aktionen zu werten. In Brandenburg st es, im Gegensatz zu anderen Bundesländern und zum Vorjahr, 1998 allerdings zu keinen "antirassistisch" motivierten Gewalttaten gekommen. Diebundesweite Demonstration am 3. Mas mBerlin unterdem Thema "Gegen neoliberale und rassstsche Innenpolitik! Für 81 den Kurzschluss im Herzen der Bestie!" wurde unter maßgebJicher Beteiligung von Potsdamer Lnksextremistenorganisiert Ineinem Mobilisieingsflugblat "Weg mit dem Prinzip KantVerfassungsschutzbericht 1908


"er! Das System von innen angreifen" heit es dr "Doch 'Faschisuimen und Rassisthmen treiben ihr Unwesen nicht mar aufden Straßen {os}-deutscher Kleinstädte Innenpotisch werden Flüchtlinge und Migrantinnen zu Verstärkung "Kampf bereits vorhandener Rassismen als Sündenböcke mißt gegen die braucht." Atommafia" Die Kampagne gegen die Nutzung der Kernenergie und gegen Atommülltransporte gewann in den letzten Jahren eine herausragende Bedeutung für die Autonomen. Sie begreifen den "Kampf gegen die Atommafia" zugleich als "Kampfgegen das kaptalstische System" Über das Vehikel "Ant-Castor-Aktionen" versuchen sie, Einfluss innerhalb der Protestbewegungen gegen die bisherige Atomindustriepolitik zu erlangen und diese für ihre Ziele zu instrumentalisieren: Der Widerstand gegen die Nutzung der Kernenergie soll in ein allgemeines Widerstandspotential gegen das "System" Straftaten ransformiert werden, gegen Einrichtungen Am 19./20.März führ der erste Castor-Transport in des Brennder Deutschen elementezwischenlager Ahaus Im Vorfeld und im Verlaufdes TransBahn portes wurden zahlreiche Aktionen mit linksextremistischer Bet ligung, insbesondere Straftaten gegen Einrichtungen der Deutschen. Bahn AG, registriert 82 Mit Blick auf den CastorTransport nach Ahaus fanden auch n Brandenburg einige Ihemenbezogene Veranstaltungen statt. Plakate und Verfassungsschutz durch Aufklärung


Flugblätter sgnaliserten die Bereitschaft, sch auch anunfriedlich angelegten Pratestaktionen zu beteiligen und Straftaten billigend n Kauf zu nehmen. In der Potsdamer Szenezeitschrift "buratino" mobilisterte unter dem Pseudonym "klandestin" en unbekannter Autor zum Widerstand gegen den Castor-Transport nach Ahaus: "Sorgen wir dafür, daß ihnen nicht nur ein laues Lüfichen entgegenweht, sondern der Sturm der Entrüstung ihnen Tränenin die Augen schießen laßt." ("buratino" Nr. 10 vom März 1998) Mit dem zunächst für das Jahr 1998 geplanten, dann aber verschobenen Transpert abgebrannter Brennelemente aus dem süllgelegten Kemkraftwerk (KW) Rheinsberg in das Zwischenlager Greitswald schien Brandenburg kurzfristig ein Aktionsfeld der bundes"Atomare weiten Anti-AKW-Bewegung werden zu können. So wurde aufder Sonntagsbundesweiten "Frühjahrskonferenz der Anti-AKW-Bewegung" vom spaziergänge" 17 bs 19. April in Erfürt, an dersich auch Linksextremisten beteiIigten, beschlossen, die "Atomtransporte" auch zukünftig zu einem Kampagnenschwerpunkt zu machen. Seit März sollen monatlich in Rheinsberg sogenannte "Atomare Sonntagsspaziergänge" stattfinden So schloss die n Berln veranstaltete bundesweite "Anti-Atom-Herbstkonferenz" vom 16 bis 18. Oktober mt einem solchen "Sonntagsspaziergang" ab. Insgesamt war die Resonanz und Intensität der Aktionen in Rheinsberg, verglichen mit den Vorbildaktionen n Gorleben oder Ahaus, schr verhalten. Dennoch gab es Zwischenfälle. Anlisslichdes"1 Atomaren Sonntagsspaziengenges'am 15 März beschädigten unbekannte Täter das Bett des AI Schlussgleses zum KKW Rheinsberg, indem steaufemerLängevon 4 Metern Schortersteine entfernen Die Organisatoren der Sonntagsspaziergänge, unter ihnen auch Gruppen, die aus dem autonomen Spektrum stammen, sind bemüht, die klassischen autonomen Themenbereiche "Anti-AKW" und "An(üfaschsmus" miteinander zu verbinden. Damit will man, wie es n einem Flugblatt heißt, "die bestehenden Trennungen in der undogmanschen autonomen Linken ( ) überwinden" (it. nach: "INTERIM" Nr. 452 vom 11. Juni 1998). Emeut wurden Anschläge unabhängg von bestimmten Kampagne83 daten oder Aktionsorten verübt, wenn auch seltener als 1997 Verfassungsschutzbericht 1908


'Aufder Bahnstrecke Berlin-Dessau im Bereich Meiewitzkam sam 31 März zum wiederholten Male zueen gefährlchen Eingriffin den Bahnverkehr mittels Hakenkralle In e- nem am Tatort aufgelundenen Selbstbezichtigungsschreiben. Tufen "Autonome Gruppen" unter der Parole "Fur einen le bendigen undmilitanten Widerstand" auf: "Kampfder Atomindusoie auf allen Ebenen! Die kurz zuvor in Betrieb genommene Interity-ExpressHochgeschwindigkeitsstrecke Berlhn-Hannover war am27. September Zieleines Anschlages. Nahe Wustermark hängten Unbekannte zwe Hakenkrallen in die Oberleitungen. Inei nem inder "INTERIM" abgedruckten Seibstbezichtigungs- - schreiben forderten die Tater s nannten sich "Autonome Trappen" -- die "Srlllegung aller AKU imel hemschender Klasse!" (Nr 460 vom 1 Oktober 1998) Linksextremisten, insbesondere Autonome und Anarchisten, greifen set etwa 1995 verstärkt das Thema "Gentechnik" auf Im Gegensatz zu dem von nichtexiremistischen Initiativen getragenen. Anschläge gegen Protest bedienen se sch dieser aktuellen Thematk, um hre grund" sätzliche Gegnerschaft gegenüber der freiheitlichen demokrauschen FreilandGrundordnung und den bestehenden gesellschafllichen Verhältnisversuche sen zu artikulieren undse zur Begründung für militante Aktionen heranzuzchen. Seit 1996 richten sich in Brandenburg friedliche Demonstrationen und "Protestspaziergänge", aber auch Anschläge gegen Freilandversuche mit genmanipulierien Pflanzen. in Wiederholt waren Versuchsfelder Schönfekl Ziel desmilitanten Proteste. In der Nacht zum 11 Ma zersterten unbekannte Täter auf einer Fläche von circa 100 Qualratmetern. gentechnisch veränderte Rapspflanzen. Ein weiteresFeldkonnteim Mainur unter Polizeischutz bepflanz werden. Maßnahmen zur Stadtsanerung und innerstädtischen Stuukturverbesserung werden von Autonomen als "Umstrukturierung" abgeIchnt. Durch eine solche "Yuppisierung" und "Milcuzerstörung" Würden gesellschatliche Randgruppen und sozial Schwache aus ihen angestammten Wohngebieten verdrängt. Doch anders alsin den Vorjahren, in denen Häuserräumungen den Autonomen im Land Brandenburg Anlass für vielfältige, teilweise militante Aktionen. boten, spielte dieses Thema 1998 eine nur untergeordnete Rolle. Linksextremusten veranstalteten am 24/25 Mai Leipzigdie Verfassungsschutz durch Aufklärung


"1. Wellfestspiele der Hausbesetzerlnnen". Unter dem Motto Klar besetzen wir Hauser!" riefen sie dazu auf, einen "Welrokordversuch für das Guinness-Buchder Rekorde. Die meisten Hausbesetzungenin 24 Stunden" aufzustellen. Der Einladung nach Leipzig folgten mehrere Brandenburger Links" Oxtremusten. Die Kampagne gegen die angebliche "Großmachtpohtik" der Bundesrepublik Deutschland kulminiert insbesondere n Aktionen gegen die Feiern zum "Tag der Deutschen Einheit" am 3. Oktober, "Antimilitagegen militärische Veranstaltungen (Gelöbnisse, Vereidigungen, rismus" Großer Zapfenstreich, NATO-Tagungen) sowie gegen Veranstaltungen vonVertriebenenverbänden, da diese als Träger einer Expansonspolitik "gen Osten" angesehen werden. Das Thema "Antimilitarismus" greifen Teile der autonomen Szene in Brandenburg auch sonst auf. Ihrer Ansicht nach dient das militäFische Bedrohungspotential dem imperulistischen Staat dazu, seine Repressionsmacht nach innen wie nach außen zu erhalten und durchzusetzen. Mit dem Kampf gegen das Militär verbinden Linksextremisten deshalb den Kampf gegen den Staat und das bestehende Gesellschafissystem. Unter Beteiligung von Linksextremisten kommt esbei Öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr häufig zu Störversuchen. Begründet werden sie mit der Behauptung, de Bundeswehr versuche, sich im öffentlichen Raum zu etablieren und so den Umbau zu ener inaller Welt einsetzbaren Interventionsarmee für die Bevölkerung akzepta85 bel zumachen. Dies gelte es zu verhindern. 'Am15 August versuchten Personen, die offensichtlich der autonomen Szene zuzurechnen sind, ein öffentliches GelöbVerfassungsschutzbericht 1908


nisder Bundeswehr n Wriezen mit Trillerpfeifenund kuten. Zwischenrufen zu stören. Außerdem wurde von diesem Personenkreis ein Transparent mit der Aufschrift: "Gelobnisse Sind keine Deichgrafenfoste stören sta schwören" mitgeAhr Parteien und sonstige Organisationen Deutsche Kommunistische Partei" (DKP. Gründungsjahr: 1968 Sitz: Essen in Brandenburg aktiv sei 1990, Jugendorganisati "Sozialistische Deutsche Arbeitenyugend" (SDAI) Studentenorganisation: "Assoziation Marxstischer Studierender" (AMS) Mitglieder bundesweit: 6.500 Brandenburg: " für Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Unsere Zeit Brandenburger FUBIKAUOmen: "RoTer BrAmICHBUrger TDRP Bezirkszeitung Brandenburg) "Das kleine Blatt" (Zeitung der DKP Niederlausitz) Als legale kommunistische Partei konstituierte sch - trotz des Fortbestehens des 1956 vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Verbotes der "Kommunistischen Parte Deutschlands" (KPD) -- m Jahre 1968 die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) in der alten Bundesrepublik. Se hält weiterhin an den Prinzipien des or86 hodoxen Marssmus-Lenmismus fest, Nach dem Untergang der "Sozualstischen Einheitspartei DeutschVerfassungsschutz durch Aufklärung


Plakate und Klebezettel der DKP lands" (SED) und der "Sozialistischen Einheitsparte Westberlins" (SEW) scht sch die DKP als die "einzige unter den drei an Marx, Engels und Lenin orientierten großen Parteien, (_) die als kommunistische Parta des Klassenkampfes und des revolutionären Bruchs 'mit dem Kapitalismus erhalten geblieben ist" (Diskussionsrede der damaligen stellvertretenden Parteivorsitzenden Brunhilde STEINIGER aufdem 14. Parteitag der DKP vom 22. bis24 Mai n Hanno- 2 ver, zit. nach' "Roter Brandenburger", 5 Nr 7 vom Jun 1998). Die beschworene Traditionstreue konnte aber nicht verhindern, dass. 'Kontroversen sowohl über die Bewertung des gescheiterten Sozalismus-Versuchs sowjetischer Prägung n der DDR als auch über Zukunftsstrategen (Bündnispolitik u.a.) n der DKP aufgebrachen. Offenbar gbt eshierbei innerhalb der Partei erhebliche Ost-WestSpannungen. Se kulminierten m Rücktritt der stellvertretenden 87 Parteivorsitzenden STEINIGERim November 1998. Ihren Schwerpunkt hat die DKP weiterhin in den westdeutschen. Bundesländern. Nur etwa vier Prozent ihres Mitgliederbestandes Verfassungsschutzbericht 1908


entfallen, trotz leichter Mitgliedergewinne, auf Ostdeutschland. Ihre - nanzielle Krise die durch den Verlust der Alimentation durch die SED ausgelöst worden war -- hat die DKP dagegen noch ncht überwunden. Die DKP würde vom Bundeswahlleiter zur Bundestagswahl zugeIassen, verzichtete jedoch auf die Aufstellung von Landeslisten und trat lediglich in einzelnen Wahlkreisen mit Drektkandidaten an. Auf dem 14. Parteitag wurde die eigene Anhängerschaft aufgerufen, mt der Zweitstimme de "Partei des Demokratischen Sozialsmus" (PDS) zu wählen, gleichzeitig wurde jedoch die Politik der PDS deutlich kritisiert. In Brandenburg hat sich die DKP sowohl organisatorisch als auch personell aufeiem geringen Niveau stabilisiert. Seit November 1997 besteht ene eigene Bezurksorganisation Brandenburg, die für die monatlich erscheinende Bezirkszeitung "Roter Brandenburger" verantwortlich zeichnet. DKP-Gruppen sind u.a n Frankfürt (Oder), Potsdam, Strausberg und n der Niederlausitz aktiv. Weiterhin trat die DKP mit öffentlichen Versammlungen und mit Infoständen in Erscheinung. Über ene Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Parssoziation feien, darunter der KPD, aber auch mit Gewerkschaften, Verbänden. Marxistischer sowie durch Mitarbeit n Bündnissen und Initiativen versucht die Studierender" Parteiihr politisches Gewicht zu erhöhen. Mit dem 1997 gegründeten Studentenverband "Assoziation Marxistischer Studierender" (AMS) will die DKP die Verjüngung ihres Der SDAJ im Internet 88 Verfassungsschutz durch Aufklärung


Im Land Brandenburg sind, wie in den Vorjahren, keine Aktivitäten der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) bekanntgeworden. Gründungsjahr: 1990, Sitz: Berlin im Brandenburg aktiv seit: 1990 Brandenburg: s für Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Die Rote Fahne" Die KPD st roch in der DDR von ehemaligen SED-Mitgliedem gegründet worden. Sie wrd gelegentlich als KPD/Ost bezeichnet; damit unterscheidet man sie von der als KPD auftretenden Kleinstgruppe n Westdeutschland, de aus der ehemaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" hervorgegangenenist. Die KPD agiert auch heute nochfast ausschließlich in den ostdeutschen Bundesländern. In Brandenburg ist sie u.a. in Frankfurt (Oder) und Potsdampräsent. Die KPD versteht sich alsrechtmäßige Nachfolgerin der KPD Liebknechts, Thälmanns und Piecks. Nach eigenem Verständnis lisst sich die Parte n ihrer wissenschafllich-kommunistischen Politik von der Reinheit und Einheit des Marxsmus-Leninismus leiten und hält an ihrer revolutionären Programmatik fest Da auch aus Scht der KPD ein revolutionärer Durchbruch demnichst nicht zu erwarten ist, bemüht sie sch zunfichst, die Einheit aller kommunstischen Kräfte n Deutschland zu erreichen. Damt ist sie, wegen schwer überbrückbarer ideologischer Differenzen wischen den Beteiligten, bisher gescheitert. Zwar bestehen Kontakte zu anderen marsstischen Parteien und Vereinigungen, u. a. zur DKP und zum "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" 89 (AB), ein Bündnis st Jedoch nicht zustande gekommen. Dies hegt nicht zuletzt auch daran, dass die KPD selbst von internen Auseinandersetzungen geschwächt wird und damit ihre HandIungsiähigkeit beeinträchtigt ist Verfassungsschutzbericht 1908


Die RPD wurde vom Bundes wahlausschuss nicht zur Bundestags" wahl zugelassen, da sie ncht die ausreichende Anzahl von Unter(ützerunterschriften erreichte, 4 ch D > MiPD Gründungsjahr: Sitz: in Brandenburg aktiv seit: Jugendorganisation: Frauenorganisation: Brandenburg: 50 für Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Rote Fahne" Die "Maristisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) entstand aus dem 1972 gegründeten "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) Die Partei bekennt sich zu den Lhren von Marx, Engels, Lenin, Staln und Mao Zedong. Ihre Zele snd der 'revolutionäre Sturz des Monopolkapitalismus" und "he "Errichung der Diktatur des Proletariats" Wegen ihrer ideologischen Ausrichtung ist die MLPD innerhalb des linksexiremistischen Spektrums weitestgehendisoliert. Geichwohl versucht se, nach dem "Volksfront'-Konzept der kommunistischen Bündnisstrategie Partner für Aktionen im Inksextremistischen Spekrumund darüber hnaus zu finden. Aktionsbündnisse gibt es zumeist nur dort, wo die Parte über hre Nebenorgansationen aufiitt, 'Nach wie vor st die MLPD um den Aufbau der Parteiorganisation n den ostdeutschen Ländern bemüht. MLPD-Gruppen n West" deutschland haben "Patenschaften" für ostdeutsche Städte übernom90 men und dort Initiativgruppen ins Leben gerufen, erfahrene MLPDKadersind auf Weisung ihrer Parteiführung n ostdeutsche BundesVerfassungsschutz durch Aufklärung


MLPD-Plakate länder übergesiedelt, so auch nach Brandenburg. Gefestigte Strukturen haben sich daraus noch kaum entwickelt. Da sch die MLPD als revolutionäre Parte der Arbeiterklasse versteht, ruft se hre Parteimutglieder auf, sichin ihrem Betrieb einer Gewerkschaft anzuschließen und deren Arbeit im Snne der Parteidoktrin zu beeinflussen, Die MLPDtrat zur Bundestagswahl mt vier Landeslisten und enzelnen Drektkandidaten an. Als Wahlzel bezeichnete der Partervorsitzende Stefan ENGEL u. a. "die Durchbrechung der relativen Isolation der MLPD" sowie "eine erhebliche mitgliedermäßigeund finanzpolitische Stärkung" (Interview mit der Parteizeitung "Rote Fahne", Nr. 13 vom 27. März). Wie zur Bundestagswahl 1994 erreichte die Parte emeut nur 0,0 Prozent der Stimmen. Zur Unterstützung des Wahlkampfes in den "Aufbaugebieten Ost" 9 deutschlands" fanden sogenannte einwöchige "Aktionscamps" sat. Für Anfang August 1998 war eine derarige Aktonswoche auchin Eisenhüttenstadt geplant. In Eisenhüttenstadt trat eine MLPD-DiVerfassungsschutzbericht 1908


Tektkandidarn zur Bundestagswahl an Die Jugendorganisation "Rebell" sowie ie Frauenorganisation "Cou age" konnten n Brandenburg einzelne Mitglieder gewinnen. Die Vorfeldorganisation "Soldartät Intemational" (SDst in Brandenburg nicht mit Kontaktadressen bzw. Ortsgruppen vertreien. Rote (RED e.V' Hilfe Gründungsjahr: 1975 Sitz: Kel A BTAMIEHDOTE ROSE Mitglieder bundesweit: 3.000 Brandenburg: 0 für Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Die Rote Hilfe" Der Verein "Rote Hilfe e.V." (RH) beschreibt sich selbst wie folgt: "Die Rote Hilfe st eine parterenund strömungsunabhängige linke Schutzund Solidarititätsorganisation. (..) Wir organisieren nach unseren Möglchkeiten die Solidarutät für alle diejenigen Linken, die aufgrundihrer politischen Betätigung in der BRDverfolgt werden. Wir sorgen für Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung über Repression gegen finanzielle Unterstützung bei Gerichtsund Rechtsamwaliskosten." zit.nach. Internet-Homepage der Roten Hilfe &V., Ortsgruppe Berlin). Die vierteljährlich erscheinende Zeitschrift "Die Rote Hilfe" bemüht sch darum, die Anliegen nhaftierter Straftäter, die sich in Deutschand oder auch im Ausland politisch motivierter Delikte schuldig gemacht haben, einer größeren Öffentlichkeit bekannt zu machen. Sie setzt sich für die Entlassung dieser Hafgefangenen ein und wirbt für deren Unterstützung, Die RH ist auch n Brandenburg aktiv, der Vereinsaufbau ist aber noch nicht abgeschlossen. Kontaktadressen bestehen in Frankfurt (Oder), Potsdam, Rathenow und Senftenberg, 92 Trotzkisten Verfassungsschutz durch Aufklärung


Bundesweit beläuft sich die Mitgliederzahl aller trotzkistischen. Grüppehen nr auf einige hundert. Charakteristisch für trotzkistische Organisationen st die Tendenz zu Abspaltungen, Fraktionierungen oder Umbenennungen. Ihre öffentliche Ausstrahlungist gering, Bisher erfolglos geblieben snd auch de Versuche, mittels der Methode des Entrismus andere - auch demokratische -- Organsationen oder Bewegungen zu unterwandern, -Die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG) sie entstand im Jahre 1997 durch Umbenennung des "Bundes Sozialistischer Arbeite (BSA) -- beabsichtigte zunächst, an den Bundestagswahlen mt e- ner Landesliste in Brandenburg teilzunehmen. Die erforderlichen Unterlagen wurden jedoch nicht bis zum Stichtag beim Landeswahlleiter eingereicht. Sonstige Aktivitäten der PSG in Brandenburg sind nur vereinzelt festgestellt worden. Anarchisten Traditionell anarchistisch orientierte Gruppen sind weiterhin ohne erkennbaren Einfluss. Allerdings gelingt esihnen mit ihrer Agitatie on, inder Imksextremistisch orientierten Jugendszene eine gewisse Resonanz zu wecken. Dies zeigt sichinsbesondere bei Kampagn deren Aktionea maßgeblich von Autonomen getragen, von A chisten aber theoretisch und propagandstisch unterstützt werden Dabei beschränken sichdie letzeren in der Regel aufdie Herausgabe diverser Sehrifien und Flugblätter Wesentliches Aktionsfeld sogenannter gewaltfreier Anarchisten snd die Kampagnen gegen die Gentechnik undgegen die Kernkraft sowie die Antmiltarsmus-Kampagne. In der "Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen" (FOGA) snd anarchistische Gruppen und Einzelpersonen aus der "Graswurzelbewegung" zusammengeschlossen, deren publizistisches Organ die monatlich erscheinende Zeitschrift "graswurzelrevolution" 5t Kontaktadressen gewaltfreier Anarchisten existieren auch im Land Brandenburg. "Graswurzler" streben ee föderalistische, basisdemokratische Gesellschaft mit einer sozialistischen Wirtschaftsordnung an, in der alle Formen von Gewalt und Herrschaft abgeschafit seinsollen. Das Ziel der tiefgreifenden gesellschaftlichen Umwälzung soll durch eine 93 ;ewaltfreie Revolution" erreicht werden. In Selbstdarstellungen propagieren sie stets "Gewaltfreiheit" Der Verfassungsschutzbericht 1908


Begriff erfährt hier jedoch eine eigenwillige Definition dadurch, dass Gewalt gegen Sachen in Form von Beschädigungen, Sabotagehandlungen und Zerstörungen ausdrücklich in de Konzeption gewaltfreien Handelns einbezogen wird. In "gewaltfreien Aktionsgruppen" und "Tramingskollcktiven" werden Formen des "zivilen Ungehorsams" bzw "gewaltfreie" Widerstandsformen wie Blockaden, massenhafter Bruch von Gesetzen, Sabotageakte eingeübt. Im Gegensatz zu Autonomen Ichnen "Graswurzler" allerdings Gewalt gegen Menschen ab Heran wrd deutlich, dass diese beiden linksextremistischen Strömungen trotz partieller Übereinstimmung unierschiedlichen Vorstellungen folgen. Sct 1996 publziert die" .aswurzelsevoluno "hemenbezogene Ar"Freie Arbeit üikel und aktualisierte Übersichtskarten, auf denen gentechnische Innen Union Versuchsanlagen eingetragen sind. Die Veröffentlichungen fordern kaum verhohlen zu weteren Zerstörungen gentechnischer Versuchsanlagen auf("öffentliche Ernteaktionen"). Mt dem Widerstand sei beabsichtigt, die "politischen Kosten" so weit in die Höhe zu trei Die Zeitung "graswurzel revolution" im Internet Verfassungsschutz durch Aufklärung


ben, bis die Gentechnik für die Industrie und den Staat nicht mehr tragbar se Die anarcho-syndikalistische Kleinstorgansation "Freie ArbeiterInnen Union" (FAU-IAA) konnte n Brandenburg ene geringe Anzahl von Mitgliedern und Sympathisanten gewinnen und verfügt über Ortsbzw. Kontaktgruppen im Land. Die FAU-IAA will durch revolutionäre Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie durch "direkte Aktionen" wie Besetzungen, Boykotts undStreiks auf eine staatsund klassenlose Ordnung hnarbeiten. Ausblick 'Auch wenn die Zahl inksextremistisch motivierter Gewalttaten abgenommen hat - friedfertig ist die autonome Szene keineswegs geworden. Die Gewalt kann jederzeit wieder anschwellen, sobald die 'Autonomen neue Themen, die n Politik und Öffentlichkeit konträr diskutiert werden, für eigene Kampagnen aufgreifen. Die ersten Monate des Jahres 1999 bestätigen dies (militante Aktionen richteten sch gegen die Unterschriftensammlung der Unionsparteien zur Ausländerpolitik} Die Autonomen reagieren immer wieder aufaktuelle Konfliktfelder um möglchst viele Menschen mit ihren Themen anzusprechen und für gemeinsame Aktionen zu mobilisieren. Anlässe fr risante Kampagnen könnten künfig der Umzug von Bundestag und Bundesregierung nach Berlin oder die Weltausstellung "EXPO 2000" n Hannover sein Die autonome Szene in Brandenburg wrd insbesondere den Wahlkampf tatstichlicher oder vermeintlicher rechtsextremistischen Parteen vor den Landtagswahlen 1999 zu stören versuchen. Denn bei allen sonstigen Schwerpunktverlagerungen: Der "antifaschistische" Kampfbleibt für autonome Gewalttäter eine tragende Konstante. Trotzdem wird die autonome Bewegung keinen neuen Schwung geinnen. Denn ken Aktionismus vermag de in ihr sich ausbreitenden Selbstzweifel zu übertönen. Be den Wahlen m Jahre 1999 werden linksextremistische Parteien wieder nur eine Außenseiterrolle spielen 95 Verfassungsschutzbericht 1908


Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen (z.T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Brandenburg 1997 1998 1997 1998 | Autonome mehrals6.000 mehrals6.000 340 340 Anarchisten| wenige Hundert wenigeHundert 30 30 DKP 6.200 6.500 co so KPD 200 200 20 15 MLPD 2.500 unter 2.500 50 50 Die Zahl der Angehörigen autonomer Gruppen wird unter Berücksichtigung von Dunkelzitfernundmöglichen Doppelzählungen aus folgenden Teilgrößen rechnet &) namentlich bekannte extremisisch motivierte Gewaltäte, die im BeFichtsahr strafllig geworden snd, b). bezifferbare Gruppen extremistisch motivierte, namentlich nicht bekannter Gewaltäter, de im betrachteten Jahr saffähg geworden ind, 9) namentlich bekannte extremisisch motierte Gewaltäte, die n vergangenen Jahren strafllig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte fir eine ortdauernde Gewaltbereitschaft gegeben sind, 9) extremustisch orientierte Persanen, denen keine einschlägigen Gew: taten nachzuweisen sind, die aber auf Grund konkreter Einzel Pr kenntnisse (mutmaßliche Beteilgung an Gewalttaten, Verlten, Berungen usw.) als gewaltbereit gelten müssen. Verfassungsschutz durch Aufklärung


Linksextremistisch motivierte Straftaten im Land Brandenburg 1996 1997 1998 Körperverletzung 10 20 7 Brandstiftung o 1 0 Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch 12 17 2 Sachbeschädigung 13 a 9 sonstige 33 2 5 gesamt 6 81 23 davon Gewaltstraftaten* 36 44 8 istik beruht auf Zahlenangaben des LKA; die Veryngsschutzahteilung des Ministerhums desInnem des Landes Brandenburg tkeme eigen? Sraflatenstatistik, 97 * Sacheschädigungen mut Gewaltanwendung und Stöningen der Totennihe, werden nchtals Gewaltsrafaten mitgezählt. Verfassungsschutzbericht 1908


3. AUSLÄNDEREXTREMISMUS Aktuelle Entwicklung Die in Deutschland tätigen extremistischen Ausländerorganisationen repräsentieren linksextremistische, nationahstisch-extremistische undslamistische Richtungen in manngfacher Schattierung. Die Anstöße für ihre Aktivitäten beziehen diese Organisationen häufig. aus der Stuation und den aktuellen politischen Entwicklungen in hren Herkunfisgebieten. Maßgebend sind für sie allen die eige- - nen, vielfach rigiden Vorstellungen von ihrer Meinung nach notwendigen politischen Veränderungen, die sie gegebenenfalls auch unter Anwendung von Gewalt vertreten unddurchzusetzen suchen. Aus ihren in der Regel autoritären Binnenstrukturen erklärt es sich, dass Abweichler undAbtrünnige, selbst ganze Gruppen von Abspaltern, unnachgiebig verfolgt werden. In manchen Organisationen brechen sogar bewaffnete Auseinandersetzungen aus, die Todesopfer fordern. In Brandenburg haben extremistische Ausländerorganisationen noch, immer keine durchgebildeten Strukturen mt fest umrissenen Zuständigkeitenund Befugnissen aufgebaut, we sic n westlichen Bundesländern bekannt snd. Nach offensichtlich gescheiterten Versuchen in den vergangenen Jahren unternehmen se nunmehr erneute Anläufe. Bisher sind diese Organisationen, sogar die mitgliederstärksten, im Land Brandenburg nur mit Einzelmitgliedern präsent deren Zahl mit der Zuwanderung von Ausländern allerdings stetig. steigt. Ihre hier bereits ansässigen Anhänger beteiligen sich aber an Aktivitäten größeren Ausmaßes, die außerhalb des Landesgebietes eingeleitet und gelenkt werden. 98 Verfassungsschutz durch Aufklärung


Linksextremistische und nationalistisch-extremistische Organisationen "Arbeiterparte Kurdstans" (PK) Gründung: 1978 (in der Türkei) Sitz: Damaskus (bis Oktober 1998) in Brandenburg aktiv seit: 1993 Publikation: "Serswebun" (Unabhängigkeit) Anhänger bundesweit: 11.000. ternationale Teilorganisation "Nationale Befreiungsfront Kurdstans" (ERNK) Betätigungsverbot für PKK| und ERNK in Deutschland sei 26. November 1993 Die mitgliederstärkste unter den linksextremistischen Ausländerorganisationenist die "Arbeiterpartei Kurdsians" (PK). Die straff organisterte, ursprünglich marxistisch-Ieninistisch ausgerichtete. Kaderpartei hat sich unter der Führung des Generalvorsitzenden. 'Abdullah ÖCALANzunehmend natonalistischen Vorstellungen zugeneigt. Gegenüber anderen kurdischen Gruppierungen erhebt sie den Anspruch, als einzige Organisation die politischen Interessen der Kurden authentisch und wirksam zu vertreten. Die Lösung des Kurdenproblems will sie durch Erfolge ihrer in der Südosttürkei openierenden Guerilla-Armee unddurch Öffentlichkeitswirksame Aktionen im Ausland voranbringen. Weil sie mt terroristischen Mitteln versucht hatte, Druck auf de Bundesrepublik Deutschland auszuüben und damit eine Änderung der türkischen Haltung zum Kurdenkonflikt zu erreichen, wurde ihr im November 1993 jede wetere Betätigung n Deutschland verboten. Von der Notwendigkeit einer taktischen Kursänderung überzeugt, schwor ÖCALAN im Mai 1996 öffentlich dem Terror in Deutsch" 99 land ab und präsentierte die PKK fortan als friedferti ungsbewegung" und als Partnerin für politische Gespräche. Verfassungsschutzbericht 1908


ien, die der PKK zuzurechnen sind, gingen seither erheblich zurück, Die PKK gab diese friedliche Linie auch nichtauf, als Ereignisse in den letzten Monaten des Jahres 1998 für erhebliche Unruhe n ihen Reihen sorgten. Nachdem das türkisch-syrische Abkommen vom 20. Oktober der PKK-Präsenz n Syrien und aufsyrisch kontrollieremTerritornumein Ende gesetzt hatte, verließ ÖCALAN das PKK-- Hauptquartier nahe Damaskus und wurde aus Moskau kommend -am 12. November in Rom verhaftet. Dem vehement vorgetragenentürkischen Verlangen, ÖCALAN auszuliefern, konnte Italien aus Verfassungsgründen -- in der Türkei - besteht noch die Todesstrafe nicht staltgeben. Die Bundesregierung ihrerseits verzichtete "im Interesse der Wahrung des Rechts- - {riedens" auf einen wegen des bestehenden deutschen Habefehls, - möglichen Auslieferungsantrag. Denn es war zu befürchten, dass. ÖCALANS Überstellung nach Deutschland entgegender von der Aktionen PRK-Führung verfolgten Friedenslinie gewalttätige Aktionen grüder PKK Beren Ausmaßes hätte auslösen können. $overliefen die n dieser sespannten Situation sprunghaft gestiegenen, bundesweiten Aktonen der PKK bis aufeinzelne Ausnahmen auch durchweg friedlich. 'An Demonstrationen in Romselbst, fir die in ganz Europa mobilsiert wurde, nahm auch eine kleine Zahl brandenburgischer PKKAnhänger tl. Die Situation änderte sch Jedoch schlagartig, als ÖCALAN am 16. Februar 1999 von Narob, wohin er auf der vergeblichen Suche nach einem aufnahmebereiten Staat gelangt war, in die Türkei gebracht wurde, In kürzester Zeit kehrten seine Anhtinger europaweit zu alten gewalttätigen Verhaltensmustern zurück, um ihrer Enttäuschung über den gemutmaßten Anteil politischer Entscheidungen sowe geheimdienstlicher Operationen an ÖCALANs Überstellung Luft zu machen. Neben zum Teil gewalttätigen Demonstrationen und Kundgebungen kames m gesamten Bundesgebiet zu einer Vielzahl von Besetzungen ausländischer diplomatischer Vertretungen sowie zu Anschlägen gegentürkische Vereine, Reisebüros und sonstige gewerbliche Einrichtungen, in deren Verlauf Geiselnahmen und erhebliche Sachbeschädigungen verübt wurden, Be dem Versuch, das israelische Generalkonsulat in Berlin zu besetzen, wurden am17 Februar 1999 drei Kurden von israelischen Scherheits100 kräften erschossen; ein vierter erlag wenige Tage später seinen VerVerfassungsschutz durch Aufklärung


letzungen, 24Polizeibeamte wurden bei dem Versuch, das Gebäude zu schützen, von PKK-Extremisten verletzt. Somit hat sich die Gesamtsitation der PKK erheblich verändert Ihre Zukunft wrd maßgeblich von der nunmehr empfindlichen Einschränkung ihres Aktionsraums bestimmt sein. Abzuwarten bleibt weiterhin, wie sich das vom autokratisch schaltenden ÖCALAN hinterlassene Machtvakuum aufdie Strukturen, die Handlungstä|Spenden-kampagnen higkeit und die Strategie der Partei auswirkt. Indie alljährlichen bundesweiten Spendenkampagnen der PKK werden zunehmend auch in Brandenburg wohnhafte PKK-Anhänger eingebunden. Das Eintreiben der Gelder geht wegen des großen nanzbedarfs der Partei ofl mit Erpressungsversuchen einher, deren bekannt gewordene Zahl 1998 im Land Brandenburg erheblich gestiegen ist. Vor dem Landgericht Potsdam wurden zwe Fälle aus früheren Jahren verhandelt Am 15 September wurden zwei türkische Staatsangehörige aus Berlin zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr 9 Monaten bzw zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr 6 Monaten verurteilt - jeweils ausgesetz zur Bewährung. Sie hatten m November 1996 in Leischin unter massiver Gewaltandrohung versucht, von mehreren Landsleuten namhafte Beträge Air die PKK zu erungen Das Until istrechtskräftg Aufse 2 Jahre 6 Monate Haß lautete am30. Juni das Urteil gegen zwe türksche Suatsangehörige wegen räuberischer Erpressung und schwerer Körperverletzung. Im Oktober 1997 hatten sie unddrei unbekannte Mittäter in Brandenburg a.d. Heinen Landsmann unter der Anschuldigung, erhabe seinen. ür ligen Monatsbeitrag die PKK noch nicht beglichen, zusammengeschlagen und geiährlich verletzt Das Uneilstnoch nichtrechtskräfüg, Die Geldbeschaffung mit kriminellen Mitteln ist bei allen linksextremistischen Ausläinderorganisationen, auch den beiden nunmehr verbotenen Flügeln der ehemaligen "Devrimci Sol", nach wie vor bundesweit gängige Praxis. Die tatsächliche Zahl solcher Rechtsbrüche übersteigt Jedoch die der bekanntgewordenen Fälle mt $icherheit be weitem, denn Angst vor den üblichen Repressalien lässt die Opfer mest auf Anzeigen verzichten. 101 Verfassungsschutzbericht 1908


"Devrimc Sol" (Revolutionäre Linke "Devrime Sol" (Revolutionäre Linke) Gründung: 1978 (in der Türkei) Sitz: Türke Anhänger bundesweit: 1.300 Betätigungsverbot. in Deutschland 9. Februar 1983 Spaltung 1994 in: DHKP-C) Publikation "Halk Tcin Kurtulus" Befreiung für das Volk) in Deutschland verboten seit 13.8. 1998 und "Türkische Volksbefteiungspartei/-font - Revolutionäre Linke" (THKP/-C-Devrimei Sol Publikation "Devrimc Cözum" Betätigungsverbot in Deutschland sc 13.8.1998 Die Spaltung war das Ergebnis von Streitigkeiten um die Person des "Devrimei Sol"-Führers Dursun KARATAS, der jetzi dengröBeren und aktiveren Flügel, die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), leitet. Seit Jahren werden die Auseinandersetzungen zwischen den beiden. verfeindeten Flügeln der Imksextremistischen türkischen "Devrimei Sol" schr oft auch mit Waflengewalt ausgetragen. 102 Am 29 Januar kames in Hamburg erneut zu einem Schusswechsel zwischen vier DHKP-C-Anhängern und fünf Verfassungsschutz durch Aufklärung


Gefolgsleuten des 1993 von türkischen Sicherheitskräftenerschossenen Partei-Dissdenten Bedr YAGAN, dessen Gruppierung unter der Bezeichnung "Türkische Volkbefreiungspartei-ront - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) aufrit. Dabe wurden zwe KARATAS-Anhänger Iebensgefährlich verletzt. Vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen drei Angehörige der THKP-CDewrimeiSolu. a wegen versuchten Mordes und Mitgliedschaft n einer teroritischen Vereimigung erhoben, Ermitlungen des Generalbundesanwalts wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung laufen gegen unktionäre der DHKP-Cseit Juni 1995 und gegen Angehörigedes YAGAN-Flügels seit April 1996 Die Verbote gegendie beiden aus der "Devrmc Sol" hervorgegangenen Gruppierungen wurden u. a. damit begründet, dass die Aktivtäten beider Organisationen gegen deutsche Strafgesetze verstoBen und die imere Sicherheit und öffentliche Ordnung Deutschlands gefährden. Offensichtlich trug diese Entscheidung dazu bei, dass 1998 die Gewalttaten mit erwesenem oder zu vermutendem ausländerextremistischen Hintergrund erheblich zurückgegangen sind Extremistische Sikh-Gruppenwie die "International Sikh Youth Foundation" (ISYF) und die "Babbar Khalsa Intemational" (BK) führen in Deutschland Geldsammlungen zur Finanzierung des bewaflneten Kampfes in Indien durch. Damt unterstützen sie im indischen Punjab Kämpfende terroristische Sikh-Gruppen wie das "Khalistan Commando Force" (KCF). Die "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LITE) kämpfen mit Gewalt für die Errichtung eines unabhängigen Tamlenstaates m Nordosten von Sr Lanka Ihre Anhänger n Deutschland sammeln auch mt erpresserischen Methoden von in Deutschland lebenden Landsleuten Spendengelder en, die der Unterstützung des sogenannten. Befreiungskampfes dienen. Islamistisch-extremistische Organisationen Eine nicht geringe Zahl extremistischer Ausländergruppierungen entwickelt ihre Ideologie aus einer einseitigen, mt stikten polt103 schen Zielvorstellüngen verbundenen Auslegung des Islam, die sie 'zum Konzept enes slamischen Gottesstaates führt. Se propagieren eine vorgeölich aufder wahren islamischen Tradition beruhenVerfassungsschutzbericht 1908


de Gesellschaftsordnung, die demokratische Freiheiten und grundIegende Menschenrechte mindestens teilweise negiert, und suchen ihren Absolutheitsanspruch mit Intoleranz durchzusetzen. Einige bedienen sch sogar terroristischer Mittel und nehmen bedenkenlos "Muslimine Vielzahl von Opfern n Kauf, Alle slamstischen GruppierunBruderschaft" gen n Deutschland Ichnen eine vollständige Integration von Muslmen n die demokratische Gesellschaft ab. Damit stellen se Ietztlich das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher sozialer Gruppen in Frage HAMAS 928 in Ägypten gegründet,stellt die "Muslimbruderschaft" (MB) die Keimzelle aller islamistischen Gruppen dar; sie hat sich mit regionalen Gruppen in nahezu alle arabischen Staaten und Länder Verfassungsschutz durch Aufklärung


verbreitet und agert inzwischen weltweit. Die sunnitisch-extremistische HAMAS ("Islamische Widerstandsbewegung") entwickelte sich aus dem palästinensischen Zweig der MBund ist in derenregionales und weltweites Unterstützemetz eingebunden. Sie trat mit dem Beginn der Intifada (Aufstand der palästnensischen Jugend) m Dezember 1987 öffentlich n Ersche nung. Die HAMAS fordert die völlige Vernichtung Israels und die Errichtung einesislamistischen palästinensischen Staates Sie bestreitet den Alleinvertretungsanspruch der von ARAFAT geführten "Palistinensischen Befreiungsorganisation" (PLO) und st für ene Vielzahl von Anschlägen verantwortlich Als Vertreterin der HAMAS in Deutschland versteht sich der "Islamische Bund Palistna" (IBP), der 1981 von Angehörigen der "Muslumbruderschaft" gegründet wurde. Die im IBP organisierten Islamische HAMAS-Anhänger konzentrieren sich im Bundesgebiet auf eine Heilsfront" intensive Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere aufde Verbreitung von Propagandamateral, Aufseinen Veranstaltungen bekräftigt der IBP seine ablehnende Haltung zum israclisch-palästinensischen Friedensprozess und fordert ene Fortsetzung der Intfada. Der algerische Zweig der MB ist die 1989 gegründete "Islamische Heilsfron" (Front Islamique du Salut - FIS) Sie will das gegenwärige Regime in Algerien beseitigenund enen slamischen Staat richten. Als sich 1991 ein Wahlsieg für die FIS abzeichnete, wurden. die Wahlen von der Regierung annulliert und die FIS verboten. Während die Guerilla-Einheiten der FIS (Armee Islamique du SaIut - AIS) derzeit einen Waffenstillstand einhalten, setzt die aus der FIS hervorgegangene "Bewaffnete Islamische Gruppe" (Groupe Allah" Islamique ArmEUR - GIA) den Bürgerkrieg mt grausamen Massakeman der Bevölkerung fort. Die algerischen Islamisten in Deutschland treffen sch zuinternen und regionalen Veranstaltungen und betreiben den Kampf gegen de algerische Regierung mit propagandstischen Angriffen und logistischer Unterstützung der bewai neten Gruppierungen Die schiitische "Hzb Allah" ("Partei Gottes") wurde 1982 mit ranischer Unterstützung im Libanon gegründet. Se kämpft gegen raelische und jüdische Ziele weltweit und strebt die Errichtung eie nesislamischen Staates im Libanon nach iranischem Vorbild an. Seit 1983 ist die Organisation für zahlreiche Terroranschläge m 105 Libanon und im Ausland verantwortlich. In Deutschland beschränVerfassungsschutzbericht 1908


ken sich de Aktivitäten der "Hizb Allah" vor allem auf nterne, zumeist regionale Treffen und Informationsveranstaltungen. Ungefähr 150 ihrer Anhänger befanden sich unter den 1500 Angehörigen slamistischer Organisationen, die sich am 24. Januar n Berlin zur alljährlichen Demonstration anlässlich des Ghods-Tages ("Jerusalem-Tag") versammelten. Sprechchöre und Transparente "Der Kalifatstaat" forderten die "Befreiung Jerusalems vom zionistischenBesatzeregime". Die 1979 vom iranischen Revolutionsführer Khemeini ins Leben gerufene, organsationsübergreifende Veranstaltung soll an (die fortdauernde Besetzung des Landes Palästina undder heiligen Al-Aksa-Moschee n Jerusalem erinnern! In der militantesten türkischen islamischen Organisation, dem " Verband der slamschen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB)in Köl der jetzt unter der Bezeichnung "Der Kalifatstaat" (Hilafet Devleti) aufirtt, sind nach dem Tod ihres Begründers Cemaleddin KAPLAN erbitterte Nachfolgekämpfe ausgebrochen. Im Ma 1997 erschossen bisher unbekannte Personen den Anführer eines Flügels, der KAPLANS Sohn Metin nicht als neuen Leiter anerkannt und sich selbst zum "Kalifen" emannt hatte In diesem Zusammenhang verweilte das Amtsgericht Augsburg den Prediger und bayerischen Gebietsverantwortlichen des "Kalifatstaats", Hasam PALA, am 16. März zu drei Jahren Haft: n der Berufungsverhandlang redu zierte das Landgericht Augsburg das Strafimaß am 26. Januar 1999 umein Jahr. PALA hatte im Juli 1996 während des Freitagsgebeis in einer Augsburger Moschee öffentlich zur Tötung des abtrünnigen Ibrahm SOFUaufgerufen. Im Rahmen eines Ermittlungsverfährens des Generalbundesanwalts. gegen KAPLAN u. a. wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und des gemeinschaftlich begangenen Mordes fanden wiederholt Durchsuchungen in Einrichtungen der Organisation statt. Diese nahm KAPLAN zum Anlass, mt gesteigerter Aggressivität gegen die lazstische Staatsordnung n der Türkei zuagitieren und deutschen Sicherheitsbehörden Vergeltung anzudrohen. Im September und emeut m November verhängte das Ausländeramt der Stadt Köln Zwangsgelder gegen ihn wegen Verstoßes ge- - gen ein inzwischen rechtskräftiges politisches Betätigungsverbot vom August 1996. Dieses hatte ihm untersagt, öffentlich zum Sturz 106 der in der Türkei bestehenden Rechtsordnung aufzurufen, eine demokratische Staatsform zu diffamieren und für einen islamischen Verfassungsschutz durch Aufklärung


Staat einzutreten. Unter Androhung weiterer Zwangsgelder wurde ihm die politische Betätigung auch nsoweit untersagt, als außenpolitische Interessen oder völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland berührt werden. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen die Führung des "Kalifatstaats" nunmehr auch wegen des Verdachts der Vorbereitung von Anschlägen auf Emrichtungen n der Türkei. Am 27. Oktober hatten türksche Sicherheit kräfte 23 Anhönger des "Kalifatstaats" unter dem Verdacht verhaftet, für den türkischen Nationalfeiertag am 29 Oktober Anschläge auf eine Moschee in Istanbul und auf das Atatürk-Mausoleum in 'Ankara geplant zu haben. Im Gegensatz zur KAPLAN-Gruppierung trit die mit 26.500 Mitgliedern größte islamistische Organisation in Deutschland, die lamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG), gemäßigt auf Sie will das türksche Staatsgefüge und langfristig alle Gesellschaften, in denen Muslime leben, nach islamistischen Grundsttzen verändern. Unter den türkischen Muslimen in Deutschland entfaltet sie eine ntensive slamistische Bildungsund Erziehungsarbeit, die mit hren umfangreichen Freizeitangeboten einschließlich Korankursen insbesondere auf die Beeinflussung der türkischen Jugendlichen abzielt. Die IGMG unterhielt enge Verbindungen zur m Januar in der Türke wegen slamistischer Aktivitäten verbotenen "Wohlfährtspartei" (RP) Ausblick Brandenburg ist im Vergleich mt anderen Bundesländern noch immer verhältnismäßig gering von den Aktivitäten extremistischer Ausländerorganisationen betroffen. Zukünfüg st aber zu erwarten, dass extremistische Auslände organisationen ihre Tätigkeit im Land Brandenburg stark ausw ten werden. Diese Organisationen verfügen n Berln bereits set längerer Zeit über fest etablierte Strukturen und ein erhebliches Potential von Anhängern, die sch jederzeit in das nähere und weitere Umland begeben können und unter der stetig steigenden Zahl hier ansissiger Landsleute eine gleichfalls wachsende Zahl von 'Ansprechpartnern und Kontaktmöglichkeiten finden. Bisher hat sich dieses Ausgreifen extremistischer Organisationen 107 aufBrandenburg schr langsam vollzogen; wann es sich beschleunigen wird, st schwer vorauszusagen Doch die neue Rolle Berlins als Parlamentsund Regierungssitz wird hierauf nicht ohne Einfluß Verfassungsschutzbericht 1908


bleiben. Politische Ereignisse und Entwicklungen in den Herkunftsgebieten der Extremisten können, wie bs in die Jüngste Vergangenheit, so auch künftig immer weder zueiner akuten Zuspitzung der Gefahsen für die öffentliche Sicherheit in Deutschland führen. Risiken dieser Art bergen zum Beispiel das ungelöste Kurdenproblem im Südosten der Türkei oder der komplizierte palistinensisch-israeltsche Friedensprozeh. SPIONAGEABWEHR Die Wirtschaftsund Währungsunion sowie die geplante Osterweiterung der Europäischen Union führen zu einem stetigen Zusammenwachsen von Europa. Daneben vertiefen sich die Bezichungen zwischen den Staaten im Rahmen der wirtschafllichen, wissenschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit. Tine Vielzahl von Vereinbarungen, Verträgen und verbindlichen Absprachen unterstützen und begleiten diese Entwicklung, Gleichwohl, das Phänomen der Spionage, nämlich das Bemühen Hassische der Staaten, durch Auskundschaften einen Informationsvorsprung Spionage zu erhalten und gegenüber anderen Ländern zu nutzen, überdauert alle Entwicklungen Deutschlandist als Nahtstelle zwischen Ost undWest nach wie vor ein bevorzugtes Ziel fremder Nachrichtendienste. Funkund Telefonüberwachung gehören zum Alltag der Spionage 108 Verfassungsschutz durch Aufklärung


- Dies gilt nicht nur für die Bundesrepublik, sondern wegen seiner Nähe zur Bundeshauptstadt Berlin und der traditionellen Beziehungen zu Osteuropa -- auchfür das Land Brandenburg. Die Aufgabe der Spionageabwchr ist das Erkennen derartiger Bemühungen und deren Bekämpfung. Im Berichtszeitraum bestimmte die sogenannte klassische Spiona" ge die Arbeit fremder Nachrichtendienste. Se zielt darauf, Informationen und Erkenntnisse aus Politik, Militär und Wissenschaft zu erlangen. Die Spionageabwehr konnte erneut Aktivitäten des HirischafisZivlen russischen Auslandsnachrichtendienstes SWR und der AusSpionage und landskomponente des militärischen Nachrichtendienstes GRU festProliferation stellen. Die Anstrengungen der russischen Nachrichtendienste umfassen das gesmte Spektrum nachrichtendienstlicher Möglchkei- - ten von der offenen Gesprächsabschöpfung bis zur Agentenführung mittels Funk, Rußland st dabei bemüht, seine außenpolitischen Interessen vor dem Hintergrund großer ökonomischer Schwierigkeiten zu wahren. Neben der sogenannten klassischen Spionage treten zunehmend Wirtschaftsspionage undProliferation in den Vordergrund der Aktivitäten fremder Nachrichtendienste. Hierbei kommt der Bundesrepublik Deutschland aus mehreren Gründen ene besondere Bedeutung zu. Das vereinie Deutschland st von. politischem Gewicht in der Welt. Weiter ist unser Staat eine starke Industrienation mit anerkannten Kompetenzen in den Bereichen Wissenschaft und Forschung. Die fremden Nachrichtendienste gehen bei der Spionage in der Bundesrepublik Deutschland mt hoher Professionalität vor Dabei nutzen sie den in ener demokratischen Ordnung notwendigen offenen Zugang zu Informationen für die Zwecke der Spionage aus Dies glt in gleichem Maße für das Land Brandenburg, en zunchmendleistungsfähiger und zukunfisträchtiger Wirtschaftsraum n. der Mitte Europas mt Berlin als Metropole. Diese Forschungsund Wirtschaftslandschaft erweckt zwangsläufig das Interesse fremder Nachrichtendienste in ihrem Bemühen, modernes Know-how, wissenschaflliche Erkenntnisse und auch das. Verhalten m wirtschaftlichen Wettbewerb auszuforschen. Die Bedeutung der Wirischaftsspionage hat sch m Berichtszei 109 raum erhöht. Die staatlichen Auftraggeber der Spionage in der WirtVerfassungsschutzbericht 1908


'schaft erhoffen sich einen Vorteil für de jeweilige Volkswirtschaft. Der wirtschaftliche Schaden als Folge derillegalen Tätigkeit für die betroffenen Unternehmen n der Bundesrepublik Deutschland ist bedeutend und umfaßt n letzter Konsequenz auch den Verlust von Arbeitsplätzen Wirtschafisspionage erstreckt sich auf alle Unternehmensbereiche Gefragt sind sämtliche Erkenntnisse, Daten und Informationen, die dabei helfen, einen wirtschaftlichen Vorsprung zu realisieren bzw. auszubauen. zunehmender Schwerpunkt der Ausspähungsaktivitäten fremder Nachrichtendienste st die sogenannte Hochtechnologie, diesich von der Verfahrenstechnik über die Informationsund Kommuntkationstechnik bs hin zur Luftund Raumfahrttechnik erstreckt. Jin besonderesInteresse finden Computersysteme mit wissenschaftJich-technisch orientieren Programmen. Darüber hinaus nutzen fremde Nachrichtendienste konsequent die vielfältigen Risiken und Schwächen der modernen Informationsund Kommunikationsgesellschaft. Sie dringen systematisch undprofessionell in Computernetze ein und schöpfen schützenswerte Informationen und Wissen gezielt ab, Das Entdeckungsrisiko im Vergleich zu herkömmlichen Spionage, st dabei vergleichbar gering. In diesemZusammenhang verdient en russischer Nachrichtendienst besondere Erwähnung, nämlch die "Föderale Agentur für Regcrungsfermmeldewesen und Information beim Präsidenten der russschen Föderation" (FAPSI). Der Schwerpunkt dieses Ende 1991 neu gegründeten Dienstes st - neben der Beschaffung von Nachrichtentechnik sowie modernster Kommunikations-, Computerund Verschlüsselungstechnologie - das Eindringen n westliche Kommwnikationsund Computersysteme, Die Spionageabwchr ist ausschließlich für die staatlich gesteuerte Spionage undnicht für Ausspähungsaktivitäten zwischen den Unternehmen zuständig. Letzteres, die sogenannte Konkurrenzsponage, beinhaltet den Verrat von Geschäftsund Beiriehsgeheimnissen und stellt einen Verstoß gegen $$ 17 fl. des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb dar. Spionage durch einen staatlich gcIenkten Nachrchtendienst hingegen ist eine Straflat gem. $$ 94 I 110 Strafgesetzbuch, Nachdem Ende der 80er Jahre bekannt wurde, dass auch deutsche Verfassungsschutz durch Aufklärung


Unternehmen Technologte und Pläne zum Bau einer libyschen Gifigasfabrik bei Rabta verkauft hatten, stieg in den westlichen. Industrienationen das Bewußtsein für en weiteres, bislang vernachlässgtes Therva, de Proliferation. Unter diesem Begrifl versteht man die unbefügte Weitergabe atomarer, biologischer und chemischer Waffen (ABC-Wallen) sowie die Mittel und das Know-how zu deren Herstellung an Länder, von. denen zu beflichten ist, dass sie diese Waflen einsetzen oder deren Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele androhen. Sogenannte Krisenund Schwellenländer (Iran, Irak, Libyen, Syrien, Norikorea) versuchen, durch Prolferation wssenschafliche und technische Informationen und sensible Güter zu beschaffen. Hintergrunddafür ist unter anderem das Bemühen dieser Länder, in den Besitz von Massenvernichtungswaflen zu gelangen, da die enheimische Industrie oflmals nicht die technischen Möglichkeiten zu deren Herstellung besitzt. Deshalb versuchen die Regierungen unter Einsatz von Nachrichtendiensten, die bestehenden gesetzlichen. 'Ausführverbote für bestimmte Güter zu umgehen. Besonders gefragt sind Produkte, die sowohl zvil als auch militärisch nutzbar sind (sogenannte Dual-use-Giüter). Die Verhinderung ihres Exports wird dadurch erschwert, dass selbst Fachleuten die militärische Verwendungsmöglichkeit nicht ohne weiteres aufkillt. Ein weiteres Beobachtungsfeld st der Umgang von Regierungen vomehmlich im Nahen Osten - mit ihrer im westlichen Ausland lebenden Opposition. Im Berichtszeitraum konnte festgestellt wer" den, dass fremde Nachrichtendienste versuchen, Erkenntnisse über in der Bundesrepublik Deutschland lebende Oppositionelle und deren Organisationen zu erlangen und sie mit nachrichtendtenstlihen Methoden zu unterwandern. Dies stellt eine geheimdienstliche Agententzingkeit dar, die gem. $ 99 des Sirafgesetzbuches unter Prävention Strafe gestellt ist. Um Verdachtsfälle zu bearbeiten, wertet die Spionageabwehr Öffentlich zugänglich Quellen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse aus Die erlangten Informationen münden in aktuelle Lagebilder nachrichtendienstlicher Aktivitäten. Darüber hinaus werden die Erkenntnisse genutzt, um gefährdete Unternehmen, Insttutionen und Personen unter dem Gesichtspunkt einer präventiven Spionageabwehr gezielt zu beraten. 111 Da sich die Arbeitsweise fremder Nachrichtendienste ständig verVerfassungsschutzbericht 1908


ändert, ist die Sponageabwehr gezwungen, ihre Arbeitsweise koninuierlich zu aktualisieren. Neben der technisch gestützten Spionage, die inden letzten Jahren große Fortschritte verzeichnete, werden die wertvollsten Informationen über menschliche Quellen, über Agenten, erlangt Die Spionageabwehr wirdbereits im präventiven Bereich tätg. So werden Unternehmen über de vorhandene Gefährdung informiert und gleichzeitig Möglichkeiten aufgezeigt, sch wrksam vor dem Eindringen fremder Nachrichtendienste zu schützen. Spionage läßt sich wirksam nur imengen Zusammengehen von Verfnssungsschutz und Polzei sowe unter Mithilfe der Berroffenen, insbesondere im Bereich der Wirtschafl, bekämpfen. Selbst für den'Jenigen, der sch in Spionage verstrickt hat, lohnt der Kontakt mit dem Verfassungsschutz: Freiwillige Offenbarung ist immer der be"Proliferation durch Wissenstransfer" - eine Broschüre des Verfassungsschutzes 112 ste Weg, der sogar die Möglichkeit ofenläßt, von Bestrafung gänz" lich abzuschen. Verfassungsschutz durch Aufklärung


Die Spionageabwehr versteht sich sowohl für den Schutz gegen Spionage als auch m Falle der Verstrickung als Ansprechpartner und bietet dazu das (vertrauliche) Gespräch unter der Telefonnummer (0331) 866 2582 an. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) Beobachtungsauftrag 'Auf Grundlage eines umfangreichen Berichts einer Bund-LänderArbeitsgruppe der Verfassungsschutzbehörden über die Ziele und Methoden der SO stellte die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) am 6. Juni 1997 fest, dass be der SO tatsic Jche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen und damt die gesetzlichen Voraussetzungen? für eine Beobachtung der Organisation durch den. Verfassungsschutz gegeben snd gesetzliche Die IMK hat sich zwischenzeitlich von einer Bund-Linder-ArbeitsVorausgruppe der Verfassungsschutzbehörden über die bisherigen Beobsetzungen achtungsergebnisse unterrichten lassen. Dazu stellten die Mitgl der der IMKund das Bundesinnenministernim in ihrer Sitzung am 20. November 1998 fest, dass sie den beireflenden Bericht bei der weiteren Arbeit der Verfassungsschutzbehördenberücksichtigen werden. Indiesem Bericht wrd dargestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für ens Beobachtung der Organisation nach wie vor gege113 3 Ausnahme ScheswigHestem # Ausnahme Schleswig-Holste $ Ausnahme Schleswig-Holstein Verfassungsschutzbericht 1908


ben sind und zudem bezüglich des tatsiichlichen Erschemungsbildes der SO weiterer Aufklärungsbedarf besteht. Die SO wrd demnach weiter von den Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes beobachtet. Bei der Beobachtung der SO glt es, zu überprüfen und zu klären, ob sich die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte. für verfase sungsfeindliche Bestrebungen weiter bestätigen lassen oderentkräftet werden können, Allgemeine Erkennt lage Die derzeitige Erkenntmislage und deren Bewertung für das Jahr 1998 machen deutlich, dass sch die damals festgestellten tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheilliche deverfassungsmokratische Grundordnung als fortbestehend bestätigen lassen und feindlich in Tätigwerden des Verfassungsschutzes weiterhin geboten st einzuordnende Die Ausführungen in dem aktuellen Bericht zeigen sowohl anhand Ideologie aktueller SO-Veröffentlichungen als auch anhand jetzt erst bekannt gewordener Publikationen, dass die SO unvermindert darauf ausgerichtet ist, Verfassungsprinzipien wie die m Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, de Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und die Unabhängigkeit der Gerichte zu beseitigen oder zubeeinträchtigen. Texte und Publikationen der SO belegen, dass ihre auf Schriften des SO-Gründers HUBBARD? füßende, als verfassungsfeidlich enuordnende Ideologie und Programmatik unverändert gültig ist So wurde die 1990 erschienene Schrift "Neue Zivilisation - Reference Pack" bekannt, nach deren Aussage das Ziel der SO n * 'ene(r) Neue(n) Zivilisation ..". besteht Um dies zu erreichen, sollen Scientologen u. a ".. eine Verschwörung kreiren, durch die sich der Machtfaktor immer weiter und immer ausdehnt. (Ref. Power Formel)..." 7 Während de bisherige Beobachtung der SO weitere Belege zu desen Ideologie erbracht hat, besteht andererseits noch Aufklärungsbedarf. 114 6 Lafyette Ronald Hubbard (1911-1986) vgl. auch Hubbard, Emflhrungin die Ethik der Scientology, Kopenhagen 1989, 8 269.1 Verfassungsschutz durch Aufklärung


Noch nicht hinreichend aufgehellt und geklärt sind Fragen, die die faktschen Möglchkeiten der SO zur Ausgestaltung ihrer verfassungsfeindlichen Zielvorstellungen betreffen Weiter klärungsbedürftig scheint hier beispielsweise der Finanzbereich, der hinsichtlich der Umsetzung der Programmatik eine nicht unerhebliche Rolle spielt Abschließende Aussagen zu Aktivitäten der SO - zum Beispiel h- rer konkreten Einflußnahme in der Gesellschaft, sei es im gesel schaflich-polsäschen, sei es im wirtschaftlichen Bereich -- lassen die bis heute erlangten Erkenntnisse noch nicht scher zu. Auch insoweit besteht nach wie vor Aufhellungsbedart. Erkenntnislage im Land Brandenburg Fürdas Jahr 1998 haben sich keine Informationen ergeben, die eine Existenz von "SO-Krchen" oder sonstigen feststrukturierten Org: nsationseinheiten m Land Brandenburg belegen könnten. Die Anzahl der n Brandenburg anstissigen SO-Mitglieder und/oder SO-Mitarbeite: beschränkt sich bisher auf Einzelpersonen. Das Land Brandenburg ist auch kein Schwerpunkt von SO-Aktivitäten (geworden). Festgestellt wurden lediglich vereinzelte, imVergleich zu anderen Ländern als cher gering einzuschätzende Werbemaßnahmen. Adressaten von Zusendungen einschlägigen SOMatenals (Buchsendungen, SO-Papiere/-Schriften wie "Vom Rechtsstaat zur Ingusstion" oder "Scientology im Verhältnis zu anderen. Religionen") waren insbesondere Behörden. Die Sendungen erfolgten offenbar m Rahmen bundesweiter SO-Akionen. Öffentliche SO-Veranstaltungen, zum Beispiel n Frankfurt/Main, wurden m Land Brandenburg nicht festgestellt Das Interesse brandenburgischer Bürger für die im Herbst 1997 her- - ausgegebene Broschüre "Scientology Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes" und das zeitgleich geschaltete "Vertrauliche Telefon" hielt 1998 an;dies zeigen entsprechende Zustellungswünsche und die telefonische Übermittlung von Hinweisen. Dabe gingen auch einige Fragen zu konkret benannten Personen oder Firmen. ein, wobe es um deren eventuelle SO-Zugchörigkeit ging. Aufgrund der Gesetzeslage konnten derartige Anfragennicht bearbeitet oder 115 beantwortet werden Die Broschüre""ScentologyBeobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes" kann weiterhin über das "Vertrauliche Telefon' VerfasihgbbenZteBertiht 1998


Abkürzungsverzeichnis AABO Antfaschistische Aktion/Bundesweite Organisa tion AAB Antifaschistische Aktion Berlin AB 'Arbeiterbund Air den Wiederaufbau der KPD AGnS 'Aktonsgemeinschaft nationaler Sozialisten n und außerhalb der NPD As Islamische Heilsarmee (Armee Islamque du Salut) Az Antiimpenalistische Zelle Assoziation Marsstischer Studierender Bundesweite Antifa Treften Berlin-Brandenburger. Zeitung der nationalen Erneuerung Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e.V. Bund Sozialistischer Arbeiter DA Deutsche Alternative DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DKP Deutsche Kommunistische Partei DIVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNZ Deutsche National-Zeitung DS Deutsche Summe DvU Deutsche Volksunton DWZIDA Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger ERNK. Nationale Befreiungsfront Kurdstans FAPSI Föderale Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Information beim Präsidenten der Russischen Föderation FAU-IAA 'Freie Arbeiterinnen Union R Islamische Heilsfront (Front Islamique du Salut) AN Front National FOGA Föderation Gewalifreier Aktionsgruppen FPÖ Freiheitliche Partei Österreichs FVB Freiheitlicher Volksblock Ga Bewaffnete Islamische Gruppe (Groupe, Islamique Arme) GRU Mihtärischer Auslandsnachrichtendienst Ruß116 HAMAS 'he Widerstandsbewegung HNG Hilfsgemeinschaft für nationale politische Verfassungsschutz durch Aufklärung


Gefangene und deren Angehörige e.V. BP Islamischer Bund Palästina ICcB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden ev IF Kürzel für: Direkte Aktion/Mitteldeutschland, bedeutet wahrscheinlich' Jugendfront N Junge Nationaldemokraten KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands. KKK Knastoder Kerkergemeinschaften KPD. Kommunistische Parte Deutschlands. MB Muslimbruderschaft MLPD. Marsistisch-Leninistische Parte Deutschlands NAPO Nationale Außerparlamentarsche Opposition NIT Nationales Info-Telefon NA. Nationales Pressearchiv NPD Nationaldemokratische Parte Deutschlands Ns Nationalsozualismus NSDAP/AO Nationalsozialstische Deutsche Arbeiterpartei -- Auslandsund Aufbauorganisation OKB. Offener Kanal Berlin PSG Parte für Soziale Gleichheit PKK Arbeiterpartei Kurdistans RAF Rote Armee Fraktion RBF Republikanscher Bund der Frauen. REP Die Republikaner RepBB. Republikanischer Bund der öffentlich Bedienste ten RH Rote Hilfe e.V. RHV Republikanischer Hochschulverband R Republikanische Jugend RMV Republikanische Mittelstandsvereinigung SED Sozialstische Einheitspartei Deutschlands. SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins sDAI Soziahsti che Deutsche Arbeiterjugend so Scientology-Organisation. SWR Ziviler Auslandsnachrichtendienst Rußlands. THKP-C-Devrimei Sol Türkische Befreiungs partei-Front -- Revolutionäre Linke VR Vereinigte Rechte 117 WIG Wanderjugend Gibor Verfassungsschutzbericht 1908


Begriffserläuterungen Anarchisten Die Anhänger anarchistischer Theorien erhoffen eine "herrschaftseie" Gesellschaft (anarcha [gricch.]: herrschaftsloser Zustand) ohne den Zwang gesellschaftlicher Normen. In Deutschland gibt es eine Anzahl anarchistischer Kleimparteien und -gruppen, die sch zum Teil auf klassische Theoretiker wie Bakunn berufen, oft aber auch je eigene Vorstellungen entwickeln. Sie haben jedoch im Gesamtspektrumdes Linksextremismus nur ene periphere Bedeutung, Die $ Autonomen sind als Anarchisten im weiteren Sinne anzsehen, da auch se en "herrschaflsfreies" Leben anstreben. Sie Ichnenjedoch die festen Organisationsformen der "klassischen" Anarchisten ab. "Anti-Antifa" Die "Anti-Antfa" st eine überwiegend von Neonazis ($ Neonazsmus) betriebene "Kampagne", derenIntention es ist, dem sog. "nationalen Lager" unter Zurückstellung interner Differenzen eine neue organisationsübergreifende Plattform zu verschaffen. Als geistiger Urheber dieses Konzepts kann der Neonaz Christaan Worch angesehen werden, Unmittelbarer Zweck der "Anti-Antifa"-Arbeit st die "FeindaufKlärung", also die Ermittlung und Verbreitung von Daten zupolitischen Gegnern, als welche sowohl "Linke" als auch Angehörige der Sicherheitsbehörden gelten. Rechtsextremisten kopieren damit gewissermaßen spiegelbildlich die "Antifa"-Arbet militanier Linksextremisten (I "Antifa", autonome), Den bisherigen Höhepunkt der "Anti-Antifa"-Kampagne bildete 1993 die Veröffentlichung des "Einblick", einer Sammlung von Personenadressen aus der gesamten Bundesrepublik. Danach wa- - sendie Aktivitäten der "Anti-Antifa" die nur in wenigen Fällen als Vorbereitung von Gewalttaten dienten - merklich zurückgegangen; erst in jüngster Zeit sind sie wieder aufgelebt. Sie beschränken 118 sich weiterhin auf lokale oder regionale Aktionen von Personen, die in der Regel zugleich in weiteren neonazistischen Gruppierungen usammengeschlossen sind. Verfassungsschutz durch Aufklärung


"Antifa", autonome Ein Hauptagitationsfeld der $ Autonomen ist der "antifäschistsche Kampf". Denn die Autonomen behaupten, daß der kapualisti sche at um seiner Selbsterhaltung willen den Faschismus begün- , zumindest aber toleriere: "Gerade die Grundpfeiler der bür- - gerlichen Herrschaft ökonomische Ausbeutung, Rasssmus und - Patriarchat müssen als Ursachen des Faschismus bekämpft wer" den" (aus: "Kampf der FAP", Broschüre der AA/BO, Oktober 1994). Deshalb ist es aus Scht der Autonomen geboten, den Kampf gegen Faschisten und Rasssten in die eigenen Hände zu nehmen. Im Rahmen der sogenannten "antifaschistischen Selbsthilfe" richten sich militante Aktionen n erster Linie gegen den politischen Gegner, also tatsächliche oder vermeintliche "Nazis". Diese Auseinandersetzungen werden unter dem Motto "Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefßt!" gesucht und oft mit großer Brutalität ausgetragen. In autonomen Publikationen werden häufig Adressen und "Steckbriefe" despolitischen Gegeners veröffentlicht, ncht selten mit der Aufförderung verbunden, die bezeichneten Personen anzugreifen. "Antifi"-Grupsen, die sch extremustischer Betätigungen enthalten. und mit den legtimen Mitteln politischer Auseinandersetzung den. Rechtsextremismus bekämpfen, gehören nicht zum Beobachtungsfeld des Verfassungsschutzes isemitismus. Der Antsemitssmus trtt als ene spezielle Form des $ Rasssmus aufund ist als solcher ideologscher Bestandteil zahlreicher Ausprägungen des $ Rechtsextremismus. Als ressentimentgeladenes. Vorurteil gegen die Juden schreibt er ihnen stereotyp verschiedenerle negative Wesensmerkmale und Charaktereigenschaften zu und. behauptet von ihnen, daß sie weltweit Poltik und Wirtschaft zu dominieren suchten und schließlich cine ziomstische Weltherrschaft anstrebten. Das NS-Regime hat sich beim Genozid an den europäischen Juden. (Holocaust) aufsolche antisemitischen Klischees berufen. Heute liefert der Antsemitismus auch, in Form revisionistischer Geschichtsverfälschung (? Revisionismus), Rechtfertigungs119 strategien für diesen Völkermord (Leugnung, Verharmlosung, AufVerfassungsschutzbericht 1908


rechnung, Schuldverschiebung) Außerdem zeigt ersch vor allem n Beleidigungen und verbalen Attacken gegen jüdische oder vermeintlich jüdische Bürger Deutschlands und anderer Länder, insbesondere auch gegen Repräsentanten des Staates Israel, in Schmieraktionen vornehmlich an Gedenkstätten und Synagogen, in Schändungen jüdischer Grabstätten u. d Ausländerextremismus Extremisten ausländischer Herkunft verfechten in Deutschland Anliegen, die ihren Ursprung in den politischen und religitsen KonNikten der jeweiligen Herkunftsländer haben, und gehen mit aggressiv-kämpferischer Propaganda und auch unter Anwendung von Gewalt gegenihre Gegner vor, Nicht alle Organisationen ausländischer Extremisten in Deutschland snd hier neu gegründet worden. Vielfach agieren se als Vertreter von extremistischen Vereinigungen undParteien ihrer Heimatländer, die dort zum Teil verboten sind, (> Ausländerorganisationen, extremistische) Ausländerorganisationen, extremistische Organisationen ausländischer Extremisten in Deutschland lassen sich grob wie folgt klassfizieren. Inksextremistische Organisationen, die die bestehende sozuale undpolitische Ordnung n ihren Heimatländem gewaltsambeseitigen und durch einen sozialistischen Stzat marxistischer Prägung ersetzen wollen = extrem-nationalistische Vereinigungen, die Machtbzw Gebietszuwachs für die eigene Naton und die Abschaffung oder Nichtgewährung von Minderheitenrechten aggressiv Propagieren = islamstische Gruppierungen, die die Trennung von Religon und Staat zugunsten eines autoritären theokratischen Systems aufheben wollen Gruppierungen, die in Verbindung mit Regierungsstellen ihrer Länder gegen Landsleute im Ausland, nshesondere, 120 Verfassungsschutz durch Aufklärung


Regimegegner, repressiv oder sogar terrorstisch vorgehen. Autonome Die Ursprünge der Autonomen reichenbis in die Anfänge der studentischen Protestbewegung der 60er Jahre zurück. Die Bezeichnung "Autonome" (autonomos [griech.]nach eigenen Gesetzen lebend) ist zugleich Programm, denn kennzeichnend für Autonome sind folgende Einstellungsmuster 'Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Zwänge = Suche nach enem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen gewalttätiger Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen. 'Autonome besitzen in der Regel kein einheitliches, verbindliches Weltbild, sondern folgen ofl verschwommenen anarchstischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen und spontanen aktonistischen Antrieben. Sie gehen darauf aus, das demokratisch verfaßte Gemeinwesen zu bekämpfen und, wenn möglich, zu zerschlagen, da der Staat und sein "Repressionsapparat" se an der Verwirklie hung ihrer (oben genannten) Absichten hindere. Autonome werden als Extremisten vom Verfassungsschutz beobachtet, weil und insoweit sie gewalttätg agieren, gewaltbereit sind oder Gewalt befürworten. (3 auch: Jugendszene, linksextremistisch orientierte) Entrismus. Entrsmus ist ene von Anhängern des $ Trotzkismus praktizierte Methode, andere Parteien und Vereinigungen gezielt zu unterwandern, um n hnen zu Einfluß zu gelangen, die eigene Ideologie zu verbreiten und schließlich die betroffene Organsation für eigene Zwecke zu instrumentalsieren. Entristischen Bestrebungen ausgesetzt sind sowohl nicht-trotzki121 Verfassungsschutzbericht 1908


stisch geprägte linksextremistische als auch demokratische, dem Inken Spektrum zugehörige Parteien und Vereinigungen, Etatismus Die Anhänger des Etatsmus überhöhen den Staat (frz.: &at) in sener Funktion als Ordnungsmacht und Zwangsinstitut und befürworten deshalb eine Ausweitung zentralstaatlicher Gewalt gegenüber Wirtschaft und Gesellschaft und gegebenfalls einem Rideratv. verfaßten Gemeinwesen. Se stellen die Staatsraison über die ndduellen Freiheitsrechte, Der Etatismus ist Bestandteil bestimmter ideologischer Spielarten des(r) Rechtsextremismus. Propagiert wird er insbesondere von einzelnen Vertretern der $ "Neuen Rechten", Extremismus Als extremistisch bezeichnen die Verfassungsschutzbehärden solche Bestrebungen, die sich n der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte, seine Normen. und Regeln artkulieren und die darauf abzielen, die freihitliche, demokratische Grundordnung abzuschaffen und durch eine nach den jeweiligen Vorstellungen der extremistischen Minderheit formierte Ordnung zu ersetzen. Gewalt wird dabei häufig als en geeignetes Mittel zur Durchsetzung der eigenen Ziele gutgeheißen, propagiert oder sogar praktiziert. Extremisten wenden sch damt unmittelbar oder mittelbar gegen" ie im Grundgesetz konkretisierten Grundbzw. Menschenrechte wie insbesondere die freie Entfaltung der Persönlichkeit = Glaubens-, Gewissensund Bekenntnisfreiheit = Meinungsund Pressefreiheit Versammlungsund Vereinigungsfreiheit; das Rechissiatsprinzip, beruhend auf der = Gewaltenteilung 122 = Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz, Verfassungsschutz durch Aufklärung


= Unabhängigkeit der Gerichte; weitere grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung we die Volkssouveränität, ausgeübt durch die parlamentarische Demokratie die Verantwortlichkeit der Regierung = das Mehrparteienprinzip das Recht auf die Bildung und Ausübung einer Opposition. Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden terminologisch zwischen dem Begriff"Extremismus" und demBegriff "Radikalismus", obwohl beide anderweitig oft synonym gebraucht werden. Radikal st eine Bestrebung, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits "von der Wurzel (lat. radix) her" anpacken will, nicht jedoch den demokratischen Verfassungsstaat ganz oder teilweise zu beseitigen beabsichtigt (> auch: Ausländerextremismus; Linksextremismus; Rechtsextremismus; Terrorismus) 'Fremdenfeindlichkeit - Dieser Begriff bezeichnet en Ressentiment, das sch oft unterschiedslos-gegen alle Menschenrichtet, die n Deutschland"fremd" sind oder, wegen ihrer Nationalität, Rasse, Hautfarbe, Religion, Herkunft usw, "fremd" wirken: also gegen Ausländer, de sich als Touristen, geschäftlich, mt Arbeitserlaubnis oder auch illegal n Deutschland aufhalten, gegen Asylbewerber, gegen deutsche Staatsbürger ausländischer Herkunft, gegen Aussiedler u. a. Den "Fremden" wird nämlich unterstellt, daß überwiegend gerade sie an zahlreichen gesellschafllichen und sozialen Problemen in Deutschland (Arbeitslosigkeit, Kriminalitätsrate, Belastung der Sozialsysteme, kulturelle Desmtegration usw.) schuld seien, Solange Fremdenfeindlichkeit nur" als dumpfe Stimmung oder als verbal bekundete Einstellung in Erschemung trit, bietet sie zwar einen Ansatzpunkt und einen Nährboden für den $ Rechtsextremismus, ist aber noch nicht unbedingt als Kundgabe einer eigentlichen rechtsextremistischen Bestrebung zu betrachten. Sobald 'Fremdenfeindlichkeit sich jedoch in Straftaten, erst recht Gewalt123 delikten, manifestiert, wird erkennbar, daß die Täter ihren Opfern Verfassungsschutzbericht 1908


allen wegen hres "Fremdseins" de Menschenwürde und die Menschenrechte streitig machen und sie hier verletzen wollen. Damit verhalten sie sch rechtsexiremistisch. (> auch: Rasssmus) Jugendszene, Die Ablösung Jugendlicher vom Elternhaus geht bsweikn einher mit der Ablehnung des "bürgerlichen" Milieus und gesellschaft cher Konventionen überhaupt. Auf der Suche nach "alternativen" Lebensformen lassen sch manche Jugendliche von Imksextremisttschen Ideologien und denaus ihnen abgeleiteten Verhaltensmustern beeinflussen. Das Wohnen n besetzten Häusern n der Gemeinschaft Gleichgesinnter, das Ausleben egener Vorstellungen von Kunst und Kultur, die Teilnahme an "Demos" oder sonstige Bekundungen -- nicht in jedem Falle von vornherein unberechtigten öffentlichen Protestes gegen vorgegebene Verhältnisse werden oftmals antersetzt von unreflektierten linksextremistischen Parolen. Mit tatsächlichen oder vermeintlichen "politischen" Gegnern, in der Regel rechtsex'remistisch orientierten Jugendelquen, wird die Konfronlation gesucht, Aus der Szene heraus kommt es durch erwerbslose Mitglieder auch zu Egentumsdelikten. Sie werden zuweilen ideologsch gerechtfertigt. Auch der Gebrauch von Drogen ist n der Szene keine Seltenhct. Einige Angehörige dieser Szene treten auch als Punker oder > Skinheads unübersehbar in Erscheinung. Tine verfestigte linksextremistische Einstellung, die sich auch und vor allem in entsprechender Gewaltbereitschafl niederschlägt, findet sich bei jenen Angehörigen der liiksextremistisch orientierten Jugendszene, die wegen ihrer Militanz als $ Autonome einzustufen sind. Viele Szeneangchörige fassen den Begriff "Autonome" alVerdings weiter und wenden ihn auf sich selbst an, auch wenn sie nicht militant auftreten, während die Verfassungsschutzbehörden nur gewaligeneigte Personen aus dieser Szene als Autonome bezeichnen. Jugendszene, rechtsextremistisch orientierte Unter Jugendlichen ist das Bedürfnis nach Zugehörigkeit zu einer Gruppe verbreitet. Die meisten Gruppen oder Chiquen suchenihre 124 Verfassungsschutz durch Aufklärung


Identität in einer bestimmten Musk-, "Lafestyle"oder Moderichtung, die sie untereinander verbindet und gegen andere Gruppen. abgrenzt. Ein kleiner Teil der Jugendlichen verwendet aber bereits. politische Schlagworte, um sch von anderen Jugendlichen oder von ihrem Elternhaus abzusetzen. Rechtsextremistische, vor allem neonazistische ($ Neonazismus), Symbole habenfr Jugendliche den Nimbus des Tabubruchs. Außerdem liefert ihnen der Rechtsextremismus mt seinen klaren Feindbildern eine "einfache" Orientierungshilfe Invielen Städten Deutschlands existieren Jugendcliquen, die in dieser Weise rechtsextremistische Verhaltensmuster aufgreifen. Die meisten dieser Jugendlichen bekennen sich zu ener von ihnen oft unreNektierten "rechten" Gesinnung, diesie selbst, über ein paar Schlagworte hinaus, nicht zu artikulieren vermögen. Auffällig werden die Mitglieder dieser Cliquen vor allem durch die von ihnenin provozierender Abscht verwendeten nazistischen Kennzeichen und durch Gewalttaten, denen nicht selten übermäßige Alkoholgenuß ("Kampfirinken") vorangeht. Opfer dieser Gewaltausbrüche sind häufig Ausländer oder von Ausländern besuchte Einrichtungen, aber auch andere Gruppen und Personen, die in das rechtsextremisisch geprägte Feindbild dieses Personenkreises passen (z.B "Linke", Homosexuelle, Behinderte, Obdachlose) Bisweilen snd die Grenzen dieser Subkultur zu rein krimmellen Banden und zum Rotlicht-Milteu Nießend. Viele Mitglieder rechtsextremistisch orientierter Jugendchquen sind $ Skinheads. Kommunikationstechnik, von Extremisten genutzte moderne Die neuesten Errungenschaften der Kommunikationstechnik werden auch von Exiremisten genutzt. Mailboxen, Mobiltelefone, Faxgeräte und "Inftelefone" gehören mittlerweile zum Handwerkszeug. Während "Infotelefone" lediglich über Öffentlich erreichbare Anrufbeantworter Informationen für die Szene jederzeit abrufbar bereithalten, bieten per Modem vernetzte Malboxen mit Verschlüsselungssoftware Extremisten die Möglichkeit, schnell, preiswert und klweise von den Sicherheitsbehörden unbehelligt zu kommunizieren und Aktionen zu planen. Auch das weltumspannende "Internet", der derzeit größte Datenverbund, wrd mehr und mehr von Extremisten zur internationalen Vernetzung verwendet 125 Verfassungsschutzbericht 1908


Mobiltelefone kommen als flexibles Kommunikationsmittel vor alem während der Durchführung von konsprativ geplanten Aktionen zum Einsatz. Lunksextremisten, vor allem 3 Autonome, haben in der Nutzung dieser Techniken schon einen bemerkenswerten Standard ereicht. Rechtsextremisten, vor allem Neonazs (? Neonazismus), eifern hnen darin immer stärker nach Linksextremismus Mit diesem Begriff'werden Bestrebungen von Parteien, Vereimigungen und Einzelpersonen bezeichnet, für die alle oder einge der folgenden Merkmale charakteristisch sind, = Bekenntnis zum Marssmus-Lenmnismus als "wissenschaftltcher" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Parte oder Gruppierung, Rückgrif auch auf Theorien weiterer Ideologen we Stalin, Trotzk, Mao Zedong, Bakunn und andere = Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformaton der Gesellschaft mittels enes revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionäirer Veränderungen Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchstischen) Gesellschaft = Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugter oder, je nach den konkreten Bedingungen, taktisch einausetzender Kampflorm. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob, Hauptströmungen einteilen. Dogmatische Margsten-Leninsten und sonstige revolutiondre Marxsten, n Parteien oder anderen festgefügten Vereintgungen organsert, verfolgen se die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. 'Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre; n losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen. Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, 126 selbstbestimmtes Leben unter Ablehnung jeglicher gesellschafllicher Normen an. (> auch: Anarchsten; Autonome, "Antifa", autonome, Parteien, inksextremistische) Verfassungsschutz durch Aufklärung


Neonazismus Neonazis bekennen sich offen zur Ideologie und Weltanschauung des deutschen Nationalsozialsmus Sie erstreben einen nach dem "Führerprinzip" formierten totaltären Staat und eine "rassereine Volksgemeinschaft". Die Verbrechen, die vom NS-Regime began- - gen worden sind, werden je nach Charakter der Gruppierung verharmlost, geleugnet oder gar verherrlicht Innerhalb des neonazistischen Spektrums bestehen Kontroversen über den "richtigen" Nationalsozialsmus. Während de Mehrheit AdolfHitler als die prägende Identifikationsfigur anerkennt, orientieren sich bestimmte neonazistische Gruppen am nationalrevolutiontren Sozalismus der "lnken" Nationalsozialsten, also an den Anschauungen etwa der Gebrüder Otto und Gregor Strasser oder des SA-Stabschefs Ernst Röhm. Kleine Tele des neonazstischen Spektrums knüpfen an die Ideologie des "Natonalbolschewismus" an und suchen deshalb zum Teil den Schulterschluß mit Inksextremistischen Gruppierungen. Unabhängig von diesen Richtungsstreitigkeiten wird Rudolf Heß, dem "Stellvertreter des Führers", eine überragende Rolle im Neonazsmus zuerkannt, Heß wird wegen seiner langen Haftzeit und der von Telen der rechtsextremistischen Presse als mysteriös beschriebenen Umstände seines Todes als Märtyrer verehrt. Bei "Rudolf-Heß-Gedenkwochen" (die aber in den letzten Jahren bemahe vollständig von denSicherheitsbehörden unterbunden werden konnen) findet das neonazistische Spektrum alljährlich zu gemeinsamen Aktionen zusammen. Einige Neonazis versuchen jetzt, sch von der starren Fixierung auf das NS-Regimz zu lösen, und stellen gegenwartsbezogene Themen inden Mittelpankt ihrer völkschen und rassistischen Agtation. Neue Rechte" - Der Begriff"Neue Rechte" über dessen Umfang kein allgemeiner 'Konsens besteht und der deshalb mit unterschiedlichen Bedeutungen verwendet wird -- bezieht sich, wenn man ihn weit faßt, auf verschiedenartige Varanten rechter Theoriebildung. Den meisten von ihnen genieinsam ist ein unmittelbarer oder auch nur vermi 127 telter Bezug aufdie Tradition der "Konservativen Revolution" (Sammelbegrfl für ene antiliberale Richtung n den geistigen Ausenandersetzungen vornehmlich der 20er Jahre) und/oder die seit den Verfassungsschutzbericht 1908


0er Jahren n Frankreich publizistisch hervortretende "Nouvelle Droite" ("Neue Rechte") mit hrem Wortführer de Benois. Zu den intellektuellen Zirkeln und Publikationen, auf die heute der Begriff "Neue Rechte" angewandt wird, zählen sowohl solche, die dem natonalkonservativen oder dem rechtsradikalen (also dem nuchtextremustischen) Spektrum zuzurechnen snd, als aucheindeutig rechtsextremistisch ($ Rechisextremismus) geprägte, als auch schließlich manche, die sich dazwischen n einer "Grauzone" bewegen Einige Ideologen der "Neuen Rechter (r) snd etatistisch (9 Etatsmus) au den "starken Nationalstaat iert Andere beionen die "Volksgemeinschaft", die sie für biologisch determiniert halten und zu einem Wert an sich verklären. Die "nationalrevolutionären" Theoretiker propagieren einen antiimperialistischen und antikapitalistischen "Befreiungsnationalismus" und suchen für den revolutionären KampfVerbündete auch unter den Linksextremisten. Maßgebliche Vordenker der "Neuen Rechten" verfolgen die Sra gie, vor der politischen die kulturelle Hegemonie zu erringen. Deshalb streben sie danach, imweltanschaulichen und politischen Diskurs der Gegenwart nach und nach die Menungsführerschaft zu gewinnen. Der tatsächliche Einfluß der "Neuen Rechten" st aber bis heute nicht sehr erheblich, zumal sie über keinen organisatorischen Bezugsrahmen verfügt Parteien, linksextremistische Linksextremistische Parteen bezeichnen sich in der Regel selbst als marxstsch nach ihrem Theorieansatz und als kommunisisch oder sozulstisch von ihrer Zelstellung her Je nach Ausrichtung der jeweiligen Partei werden auch Lenin, Stalin, Trotzki oder Mao. Zedong als deologische Leitfiguren anerkannt. Alle treten mehr oder weniger offen gegen die freiheiliche demokratische Grundordnung auf, 1e innerparteiliche Demokratie ist bei ihnen bestenfalls formal gewährleistet, vielmehr herrschen festgefügte zentralistische, auf Disziplmierung durch die Führungskader beruhende Strukturen vor e Ausnahme hiervon bilden allenfalls die anarchistisch gepräg128 ien Parteien. Dajede der Inksextremistischen Parteien von sich behauptet, die Verfassungsschutz durch Aufklärung


einzig wahre Lehre zu vertreten, kommen Bündnisse zwischen ihnen nur schwer zustande und beruhen oft nur auf pragmatischen, z. B. wahltaktischen, Erwägungen. Häufig hingegen bilden sch n diesen Parteien miteinander verfeindete Fraktionen, oder es spalten sch von ihnen Splttergruppen ab, die sich dann häufig zusammen mit anderen Kleingruppen wiederum neu formeren. Parteien, rechtsextremistische Rechtsextremistische Parteien, die sich als "natonaldemokratisch" oder "nationalireiheitlich" oder ähnlich bezeichnen, betrachten das nationalsozialistische Regime nicht alshr Leitbild undgrenzen sich so inhaltlich von neonazistischen (3 Neonazsmus) Gruppierungen ab. Ideolozisch orientieren sch diese Parteien vornehmlich an völkisch-kollektivistischen Vorstellungen und fordern im Sinne ihres übertriebenen > Elatismus einen "starken Staat". Obwohl se nicht selten Lippenbekenntnisse zur freiheitlichen demokratischen. Grundordnung abliefern, stellen sie durch ihre Forderungen wesentliche Grundprinzipien der Demokratie in Frage. Ideologsche Differenzen zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Parteien und persönliche Animostäten ihrer Führungspersonen standen bisher ener auf Dauer angelegten Kooperation entgegen, > Extremismus Rassismus Zahlreiche Ausprägungen des $ Rechtsextremismus enthalten als ein ideologsches Element den Rassismus. Nachrassistischer "Lehre" bestehen biologisch begründete, also unabänderliche, Wesensund Qualtätsunterschiede zwischen den Menschenrassen. Die Z gehörigkeit zu_iner von ihnen entscheide also von vornherein über den höheren oder minderen Wert sowohl des Individuums als auch eines Volkes. Gewöhnlich wird von Rasssten der "weißen" oder "nordischen" oder "germanischen" Rasse eine naturgegebene Überlegenheit gegenüber allen anderen Rassen zugeschrieben und aus ihr ein "natürlicher" Herrschaftsanspruch dieser Rasse hergeleitet. Der Rassismus wird als eine scheinrationale Begründung für > Fremdenfeindlichkeit benutzt. Eine spezielle Form des Rasss129 mus ist der $ Antisemitismus. Verfassungsschutzbericht 1908


Rechtsextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Parteien, Gruppierungen, Cliquen und Einzelpersonen bezeichnet, deren Anschau- - ungen be zahlreichen Unterschieden imeinzelnen -- durch folgende Einstellungen bestimmt sind. = Ablehnung der für die freiheitliche demokratische Grund'ordnung fündamentalen Gleichheit aller Menschen Verachtung des aufdem Prinzip gleicher Rechte beruhenden demokratischen Verfassungsstaates = bersteigerter, oft aggressiver Nationalsmus, verbunden mit einer Feindschaft gegen Fremde oder fremd Ausschende, gegen Minderheiten, fremde Völker und Staaten = Verschweigen, Verharmlosung oder Leugnung der Verbre'chen, die von Deutschen unter nationalsozialstischer Herrschaft verübt worden sind (als Kampagne namentlich zur Bestreitung des Holocausts unter dem Stichwort > "Rexisionismus" bekann), Betonung angeblch positiver Leistungen des "Dritten Reiches" In unterschiedlicher Gewichtung undAusprägung lassen sch in deneinzelnenrechtsextremistischen Strömungennoch folgende ideoIogsche Bestandteile ausmachen: = > Rasssmus, ausgedrückt etwa in der Warnung vor einer "Rassenmischung" als Gefährdung des "Deutschtums" und in der biologistisch begründeten Forderung nachmehr "Lebensraum" für die Deutschen > Antisemitismus, einschließlich der Behauptung, daß Juden dem deutschen Staatsvolk weder national noch kulturell Zzugehören könnten = völkischer Kollektivismus, also pauschale Überbewertung. ner meist rassstisch definierten "Volksgemeinschaf" zu Lasten der Rechte und Interessen des Individuums = Miltarismus samt dem Bestreben, auch zvile Bereiche des 130 Verfassungsschutz durch Aufklärung


gesellschaftlichen Lebens nach herarchischen Prinzipien. "Führer" und "Gefolgschaft") zuordnen, verbunden mt der Propagierung einer autoritären oder diktatorischen staatlichen Ordnung - > Etatismus = übersteigertes Sendungsbewußisein, aus demheraus das Recht der eigenen Gruppe absolut gesetzt wird und Andersdenkende und vorallem auch die Repräsentanten der Demokratie verleumdet und verächtlich gemacht werden. (> auch: "Anii-Antita"; Fremdenfeindlichkeit, Neonazsmus, Par teien, rechtsexiremistische; Revsonsmus, Skinheads; Wehrsport) Als Revisionismus bezeichnet man den politisch motivierten Versuch, die deutschen Verbrechen unter nationalsozialstischer He schaft zurelatvieren oder zu leugnen. Insbesondere im Rahmen einer gezielten"Revsonismus-Kampagne" versuchen Rechtsexiremisten aus aller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an den. europäischen Juden zu bestreiten oder zumindest die Zahl der Opfer zu verkleinem Zu diesem Zweck berufen sich Revisionisten in ihren Publikationen auf -- häufig von ihnen selbst in Auftrag geg bene - "Gutachten" ("Leuchter-Report", "Rudolf-Gutachten"), in denen mit pseudowissenschaftlichen Methoden versucht wrd, die Massenvernichtung n den Konzentrationslagern als technisch u möglich darzustellen. Als Revisionisien snd n den letzten Jahren besonders der n Kanada lebende Deutsche Ernst Zündel ("Germania-Rundbref"), die a demeuropäischen Ausland heraus agierenden Altnazis Otto-Ernst Remer(Deutschland-Report", früher auch "Remer-Depesche") und der 1997 versiorbene Thies Christophersen ("Die Bauernschaft") sowieder britische Schriftsteller Davd Irving hervorgetreten. Skinheads Die Wurzeln der Sknheadbewegung Iiegen im Großbritannien der 131 Verfassungsschutzbericht 1908


60er Jahre, Sie war ursprünglich eher unpolitischer Natur. Auch heute interessiert sich ein großer Teil der Sknheadszene nicht für pohtische Themen, sondern fühlt sch ledglich einer von einschlägiger Musik und Mode geprägten Subkultur zugehörig. Die Öffentlichkeit nimmt allerdings von der vielschichtigen Skinheadszene hauptsächlich den rechtsextremistischen Flügel (Boncheads", "White-Power-Skins", "Fascho-Skins" und Teile der überwiegend unpohtischen "Oi-Skuns") wahr, dersch nicht nur über ine bestimmte Mode und Musik definiert, sondern auch über eine von neonazistischen Idcologieelementen durchsetzte Welianschauung. Diese wird aber nicht in argumentativer Auseinandersetzung angeeignet und verbreitet; sie bekundet sich vielmehr in gewalt. gen Aktionen gegen als feindlich eingestufte Personengruppen, darunter vor allem Ausländer und "Linke". Wichtige Bindeglieder der international verbreiteten rechisextremisischen Skinheadszene sind die Skinhead-Musik, die auf Tonträgen undbei Konzerten mit oft aggressiven, zT. neonazistischen Texten verbreitet wird, das Outfit, fir das Modeartikel von zahlreichenVertriebsdiensten im Versandhandel angeboten werden, und ie Vielzahl internationaler undlokaler Skin-Magazine (Fanzines), die regelmäßig über Neuigkeiten in der Szene informieren, dabei aber auch rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten. ine Minderheit n der Sknheadszene ist dem"linken" Spektrum zuzuordnen "Red Skns", "SHARPS" ("Sknheads Agaust Racal Prejudce") oder "R.A.S.H.S" ("Red and Anarchist Sknheads") defineren sich über ihre Gegnerschaft zu "Faschos" und grenzensich, energisch gegen "Nazis und Rasssmus" ab. Ein kleiner Teil dieses Personenkreises vertit Imksextremistische Vorstellun ksextremistische Skinheads finden sch auch n der autonomen Szene (> Autonome) und engagieren sich zum Teil in der autonomen > "Antifa" Staatsterrorismus Dieser Begriffbezeichnet terroristische Aktionen (9 Terrorismus), (de m Auftrag von Regierungsorganen eines Staates m Inoder Ausland unternommen werden. Solche Aktionen dienen dazu, en bestimmtes Regime nach innen oder außenmtllegitimen Gewalt132 mitteln - 2. B. Einschüchterung und Bedrohung bis hin zu Bombenanschlägen, Flugzeugentführungen, Morden - abzusichern. Se richten sich vor allem gegen Oppostionelle, aber auch gegen andere Staaten und deren Einrichtungen. Dabe bedient sich der terroriVerfassungsschutz durch Aufklärung


stisch agierende Staat eigener Geheimdienste oder von hm abhängiger Terrorgruppen. Gegenüber der Öffentlichkeit pflegt er aber die Anwendung terroristischer Mittel zu leugnen. Terrorismus Terrorismus (terror [lat]: Schrecken) ist das ideologsch"strategisch begründete, planmäßge Bestreben, mt zelgerichteter Gewalt die freiheitliche demokratische Grundordnung zu destabilisieren und schließlich zugunsten einer anderen Gesellschaftsordnung oder eines anarchischen Zustandes zu beseitigen. Zu diesem Zweck verüben Terroristen Anschläge auf Leib und Leben anderer Menschen sowie gemeingefährliche Straftaten. Terroristischer Meihoden bedienen sich einzelne Gruppen sowohl von Lunksund Rechtsextremisten als auc von ausländischen Extremisten. Trotzkismus Der Trotzkismus st eine poltisch-ideologische Rchtung, die auf Leo Trotzki 'einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Der Trotzksmus unterscheidet sich vona deren marustisch-leninistischen Richtungen, insbesondere auch vom Stalnismus, dadurch, daß er einen konsequenten Internationalis- - mus, das Prinzip der "permanenten Revolution" also denunabl - sigen Kampf für eine alle Länder ergreifende Weltrevolution und eine "Arbeitenlemokratie" verficht. De trotzkistischen Parteien stehen wegen dieser grundlegenden Differenzen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zrkel hinaus Einfuß zu gewinnen, bedienen sie sich der Methode des > Entrismus. Verbote extremistischer Organisationen Das Vereinsrecht eröffnet den Innenminister des Bundes und der Länder das Mitel des Verbots, wennsich ene Vereinigung, die kei ne poltische Partei oder Religionsbzw Weltanschauungsgemeinschaft st, nachweislich "gegen die verfassungsmäßige Ort nung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet" ($3 Vereinsgesetz). Von dieser Möglichkeit der rechtsstaatlichen Abwehr extremistischer Bestrebungen st in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland mehrfach Gebrauch gemacht worden. 133 ZumBeispiel sind seit 1992 zwölfrechtsextremistische Vereinigungen verboten worden. Zu den bekanntesten unter ihnen gehören die "Deutsche Altematve" (DA, verboten 1992) und die "Wikng-JuVerfassungsschutzbericht 1908


gend" (WI, verboten 1994) Vereinsverbote können bei den Verwaltungsgerichten ange werden. Das Verbot einer Partei kann allein das Bundesverfassungsgern auf Antrag dazu befugter Verfassungsorgane aussprechen (Artkel 21 Abs. 2 Grundgesetz; $$ 13 Nr. 2, 43 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Ein solches Verbot st unanfechtbar. Voraussetzung daflir 'st, daß ene Partei darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zugefährden und diese Zie- k auf aktiv kämpferische, aggressive Weise verfolgt. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlandsind bislang lediglch zwe Parteien verboten worden ("Sozialistische Reichsparter ISRPI, 1952, "Kommunistische Partei Deutschland" [KPD], 1956) Mit einem rechtskräftigen Verbot ist festgestellt, daß die beireflende extremistische Organisaton "verfassungswidrig" ist und deshalb re Tätigkeit einstellen muß. Als "verfassungsfeindlich" stufen die Verfassungsschutzbehörden solche Organisationen ein, die erkennbar extremistische Bestrebungen verfolgen (> Extremismus). Solange "verlassungsfeindliche' Organsationen (noch) nicht verbotensind, können se-sch im Rahmen der geltenden Gesetze frei betätigen, Wehrsport Unter "Wehrsport" versteht man Aktivitäten, die der paramulitärischen Ausbildung in "Wehrsportgruppen" dienen sollen. Be solchen "Wehrsportübungen" befassen sch mehrere Personen im Ge-Hinde Übungsorte sind meist Waldgebiete, Steinbrüche oder chemalige Truppenübungsplätze - mt miltärischen Übungsnhalten wie Formalausbildung, Marschformationen, Häuserund Nahkampf ein oder Schießausbildung, dazugehören könnenauch "Überlebensfrainng" (Orientierung, Ernährung und längerer Aufenthalt n der Natur) und Tarnübungen oder das Erlemen von Kampfportarten sowie die Ausbildung im Umgang mt Sprengstofl, Invielen Fällen befriedigen jüngere Männer mit solchen Aktivitäien vornehmlich miltaristische Neigungen, vor allem dann, wenn von solchen Gruppen keine poltischen Bestrebungen ausgehen. Wehrsportübungen können jedoch auchals Vorbereitung zu rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten dienen. Diese Gefahr besteht Insbesondere dann, wenn de Wehrsportaktivittten m Rehmen e- ner rechtsextremistischen Organsation unternommen werden. Verfassungsschutz durch Aufklärung


Fotonachweis: dpa/Lehmann (Titel und $. 29), Innenministerum des Landes Brandenburg ($. 32, $ 82), dpa/Hirschberger ($. 77) Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öntlichkeitsarbeit derLandesregierung Brandenburg unentgeltlich herausgegeben. Sieistncht zum gewerbl chen Vertrieb bestimmt. Se darfweder vonParteien noch von Wahlwerbern (oder Wahlhelferr während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden Dasgilt für Landtags-, Bundestagsund KommunalwahTen sowie fir die Wahl der Mitglieder deseuropäischen Parlaments. Mißbräuchich st insbesondere die Verteilungauf Wahlveranstltungen, an InformationsStänden der Parteren sowie das Emlesen, Aufönicken oder Autkleben parteipoitischer Informationenoder Werbemuttel. Untersagt st gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung, Unabhängig davon, wann, auf welchem Weg und n weicher Anzahl diese Schrift dem Empfänger zugegangen, darf s auch ohne zeitlichen Bezug zueiner bevorstehenden Wahl nichtin einer Weise verwendet werden, die aufParteinahme der LandesrepicFung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte 135 Verfassungsschutzbericht 1908