LAND BRANDENBURG jr Mm y Ministerium des Innern Verfasgilhgsschutzbericht Verfassungsschutz durch Aufklärung Aufklärung Neben der Information in Form von Veröffentlichungen und Pressearbeit fördert der Verfassungsschutz die geistig-politische Auseinandersetzung der Bevölkerung mit den Themen des Extremismus durch BE Vorträge an Schulen, vor Vereinen, Gewerkschaften, vor Parteien usw., on ww Teilnahme an "Runden Tischen" zur inneren Sicherheit und an Sitzungen von Jugendausschüssen und BE eigene Veranstaltungen, zum Beispiel Ausstellungen. Auch 1995 ist die Nachfrage nach Vorträgen gegenüber 1994 weiter gestiegen. Im Mittelpunkt dieser Aufklärungsarbeit stand die Präsentation der gemeinsamen Wanderausstellung der fünf neuen Bundesländer "Demokratie -- "Demokratie -- aber sicher!". Die Ausstellung, die sich an Jugendliaber sicher!" che im Alter von 14 bis 20 Jahren richtet, will Fragen nach den Grundrechten, ihrer Bedrohung durch verfassungsfeindliche Bestrebungen und den damit verbundenen Aufgaben des Verfassungsschutzes beantworten. Sie wurde in neun Kommunen des Landes gezeigt, etwa 4.000 Besucher informierten sich, vor allem Schüler und Auszubildende. Die Wanderausstellung wurde auch im politischen Unterricht eingesetzt. Über den jeweiligen Ausstellungsort informierte die örtliche Presse rechtzeitig. GAIRSTÄNDNIS -- Die Ausstellung "Demokratie -- aber sicher!" ist zugleich Teil der Menschenwürde bundesweiten Aufklärungskampagne der Innenminister des Bundes achten -- Gegen und der Länder "FAIRSTÄNDNIS -- Menschenwürde achten -- Fremdenhaß" Gegen Fremdenhaß". Dazu wurden neue Mittel, zum Beispiel das Poster "Annäherung statt Gewalt", erarbeitet. Im Sinne der FAIRSTÄNDNIS-Kampagnebeteiligte sich der brandenburgische Verfassungsschutz an der "Pop-Tour" der Deutschen Bahn AG. Diese Tour führte im Land Brandenburg durch Frankfurt (Oder), Cottbus, Brandenburg an der Havel und Potsdam und brachte allein an den Stand des Innenministeriums etwa 500 Besucher. Die brandenburgische Verfassungsschutzbehörde war mit ihren Informationen auch bei Aktionen wie der "Woche des ausländischen Mitbürgers" in Cottbus vertreten. Darüber hinaus wurden bei Veranstaltungen des Verfassungsschutzes, wie schon 1993 und 12 1994, das Schülerheft "basta -- Nein zur Gewalt!", das Computerspiel "Dunkle Schatten" und weitere Informationen der FAIRSTÄNDNIS-Kampagne verteilt. Verfassungsschutz durch Aufklärung Das Ministerium des Innern ist die Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg. In Erfüllung des gesetzlichen Auftrages wird mit dem vorliegendenJahresbericht 1995 die Öffentlichkeit über die Arbeitsergebnisse unterrichtet. Verfassungsschutzbericht 1995 1 99 5 Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg Verfassungsschutzbericht 1995 Herausgeber: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg, Henning-von-Tresckow-Straße 9 - 13, 14467 Potsdam Auflage: 5.000 Druck: Brandenburgische Universitätsdruckerei und Verlagsgesellschaft Potsdam mbH Redaktion und Layout: Abteilung Verfassungsschutz, Referat V/2 Telefon: (0331) 866 2567 Februar 1996 Verfassungsschutz durch Aufklärung VORWORT Mit demjetzt vorliegenden Jahresbericht 1995 legt die Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg zum dritten Mal eine Bilanz ihrer Arbeit vor. Sie erfüllt damit ihren gesetzlichen Auftrag, die Öffentlichkeit über politische extremistische Bestrebungen und Organisationen zu informieren, und legt zugleich Rechenschaft über eigene Aufgaben und Befugnisse ab. Der Aufbau der für den Verfassungsschutz zuständigen Abteilung V meines Hauses wurde im vergangenen Jahr so gut wie abgeschlossen. Wie schon in den Jahren zuvor, trug die junge Behörde als "Frühwarnsystem" zur inneren Sicherheit des Landes und damit des Bundes bei. Nach dem Verbot von acht neonazistischen Organisationen in den Jahren 1992 bis 1994 wurden 1995 in der Bundesrepublik Deutschland erneut drei rechtsextremistische Vereinigungen verboten, darunter die im Land Brandenburg aktive "Direkte Aktion/Mitteldeutschland". Trotz der im Bericht dokumentierten verfassungsfeindlichen Aktivitäten ist unsere Demokratie nicht in Gefahr. Dennoch müssen wir - der Staat, aber auch der einzelne Bürger - wachsam bleiben. Mit dem im Dezember 1995 verabschiedeten brandenburgischen Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz verfügt die Verfassungsschutzbehörde über ein weiteres Instrument zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Umfassende Kontrollmechanismen sorgen dafür, daß niemand eine unerlaubte Einsicht in seine Privatsphäre befürchten muß. Über die Verwendung nachrichtendienstlicher Mittel werden wir die Öffentlichkeit uneingeschränkt unterrichten. Verfassungsschutzbericht 1995 Die Fusion der Länder Berlin und Brandenburg wird die Verfassungsschutzbehörden künftig vor neue Aufgaben stellen. Ich bin zuversichtlich, daß uns der Zusammenschluß zugunstender inneren Sicherheit gelingen wird. An Alwin ZIEL Minister des Innern des Landes Brandenbur; Potsdam im Februar 1996 Verfassungsschutz durch Aufklärung Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutz und Demokratie 7 Das Grundgesetz - eine wehrhafte Verfassung 7 Die Brandenburgische Verfassungsschutzbehörde - Aufgaben und Befugnisse 8 Die Kontrolle über die Brandenburgische Verfassungsschutzbehörde 9 Organisationsstruktur und Haushaltsmittel 10 Verfassungsschutz durch Aufklärung 11 Information 11 Aufklärung 12 Beteiligung an jugendpolitischer Arbeit 13 Anfragen zu Vorträgen 14 Politischer Extremismus 16 Rechtsextremismus 16 Rechtsextremistische Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland 16 Rechtsextremismus im Land Brandenburg 22 Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene 26 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten 30 Neonazis 34 verbotene "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" (JF) 34 verbotene "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 40 Gefangenenhilfsorganisationen 42 "Die Nationalen e.V." 45 "Nationales Pressearchiv" (N.PA.) 51 Rechtsextremistische Parteien und ihre Nebenorganisationen 52 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 52 "Deutsche Volksunion" (DVU) 57 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) 59 "Die Republikaner" (REP) 62 Verbindungen zuausländischen Rechtsextremisten 65 Ausblick 68 Verfassungsschutzbericht 1995 Linksextremismus 74 Linksextremistische Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland 74 Linksextremismus im Land Brandenburg 79 Linksextremistisch orientierte Jugendszene 80 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten 83 Anarchisten 89 Linksextremistischer Terrorismus 90 "Das K.O.M.ILT.E.E" 90 "Revolutionäre Zellen"/"Rote Zora" (RZ) 91 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 92 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 93 Marxistisch-leninistische Parteien und ihre Nebenorganisationen 94 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 94 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 95 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 96 Trotzkisten 97 Ausblick 97 Ausländerextremismus 102 Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland 102 Sicherheitslage m Land Brandenburg 103 Ausblick 106 Spionageabwehr 107 Überblick 107 Nachrichtenund Sicherheitsdienste in Rußland 107 Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Östens 108 Ausblick 109 Geheimschutz 109 Anhang und Beilage Abkürzungsverzeichnis Gesetzestexte Verfassungsschutz durch Aufklärung VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Das Grundgesetz -- eine wehrhafte Verfassung Die erste demokratische Verfassung in Deutschland, die Weimarer Reichsverfassung von 1919, war den Angriffen ihrer Gegner von r 5 B Bestandteil der rechts und links ohne verfassungsrechtlichen Schutz ausgesetzt He " und wurde von den Nationalsozialisten schließlich ausgeschaltet. a Diese Erfahrungen führten dazu, daß 1949 in die neue demokratiSchutzsystem sche Verfassung -- das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland -- ein komplexes Schutzsystem zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eingefügt wurde: WW die Verwirkung bestimmter Grundrechte, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht werden (Artikel 18 Grundgesetz); WE dasRecht, Parteien und sonstige Vereinigungen zu verbieten, wenn sie darauf gerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen (Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 21 Absatz 2 GrundgeBDo.-setz); We die Unabänderlichkeit wesentlicher Grundsätze der Verfassung, zum Beispiel der Schutz der Menschenwürde und anderer fundamentaler Verfassungsprinzipien (Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz). Darüber hinaus ermächtigt das Grundgesetz den Bund, eine Zentralstelle zur Sammlung von Nachrichten und Unterlagen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Sicherheit von Bund und Ländern einzurichten (Artikel 73 Nr. 10 b undArtikel 87 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz). Daraufhin wurde 1950 das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und \ \ l Bundes- u ni in nn des en ur a verfassungsverfassungsschutzgesetz) erlassen, sun ses an das Bund und Länder zur schutzgeseiz Errichtung von Verfassungsschutzbehörden verpflichtet. Dieses Gesetz wurde 1990 durch ein neues Bundesverfassungsschutzgesetz abgelöst. Am 5. April 1993 hat der Landtag das Gesetz über den Verfas- 7 sungsschutz im Land Brandenburg (BbgVerfSchG) beschlossen. Verfassungsschutzbericht 1995 Die brandenburgische Verfassungsschutzbehörde -- Aufgaben und Befugnisse Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburgist das Ministerium des Innern. Auftrag der Behörde ist nach $ | Absatz 2 Schutz der BbgVerfSchG die Unterrichtung der Landesregierung und anderer freiheitlichen zuständiger Stellen über Gefahren für die freiheitliche demokratidemokratischen sche Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes Grundordnung und der Länder. Zur Erfüllung dieses Auftrags sammelt der Verfassungsschutz Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen über BEE Bestrebungen, die gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben; WW sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland für eine fremde Macht; oo.--D BE Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder daraufgerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Solche Informationen wertet die Verfassungsschutzbehörde aus. Sie darf jedoch nur dann tätig werden, wenntatsächliche Anhaltspunkte das Vorhandensein einer der genannten Bestrebungen oder Tätigkeiten belegen. Ferner wirkt die Behörde auf Ersuchen der zuständigen Stellen beim personellen und materiellen Geheimschutz mit. Es handelt sich dabei um Sicherheitsüberprüfungen von bestimmten Personen und um technische Sicherheitsmaßnahmen. Ein grundlegendes Prinzip der Verfassungsschutztätigkeit ist die Bindung an Bindung an Recht und Gesetz ($ 6 Absatz | BbgVerfSchG). Daraus Recht und Gesetz folgt unter anderem, daß im Rahmen der Verfassungsschutzarbeit keine Straftaten begangen werden dürfen. Den überwiegenden Teil ihrer Informationen, mehr als vier Fünftel, erhält die Verfassungsschutzbehörde aus offenen, meist jedermann zugänglichen Quellen, wie Zeitungen, Zeitschriften, Büchern, Flugblättern und anderen Publikationen sowie Rundfunkund Fernsehsendungen, ferner durch Mitteilungen anderer Behörden. Da jedoch eine offene Informationserhebung nicht immer möglich Verfassungsschutz durch Aufklärung oder effektiv ist, darf der Verfassungsschutz in bestimmten Fällen die in $ 6 Absatz 3 BbgVerfSchG abschließend aufgezählten sogenannten nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen. Hierzu gehören unter anderem der Einsatz von Informanten und verdeckten Ermittlern, Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen außerhalb des Schutzbereichs der Wohnung im Sinne des Artikel 13 Grundgesetz sowie die Überwachungdes Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz und des entsprechenden Ausführungsgesetzes für das Land Brandenburg (G10AGBbg vom 14. Dezember 1995). Die Kontrolle über die brandenburgische Verfassungsschutzbehörde Die Verfassungsschutzbehörde in Brandenburg unterliegt einer mehrfache mehrfachen Kontrolle. Zum einen besteht eine parlamentarische Kontrolle Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages. Die Kommission hat einen Anspruch darauf, von der Landesregierung umfassend über die allgemeine Tätigkeit des Verfassungsschutzes, das Lagebild und Vorgänge von besonderer Bedeutung sowie aufVerlangen auch über Einzelfälle unterrichtet zu werden. Auch einzelne Bürgerinnen und Bürger können den Verfassungsschutz mittelbar kontrollieren, indem sie sich an die Parlamentarische Kontrollkommission wenden. Darüber hinaus hat jeder das Recht, Auskunft und Akteneinsicht von der Verfassungsschutzbehörde zu verlangen ($ 12 BbgVerfSchG). Sie erteilt jedem unentgeltlich über die zu seiner Person gespeicherten Daten sowie Datenschutz den Zweck und die Rechtsgrundlage dieser Speicherung grundsätzlich Auskunft. Auf Antrag wird auch Akteneinsicht gewährt. Auskunft und Akteneinsicht dürfen nur dann versagt werden, wenn das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung der Erkenntnisse sowie der nachrichtendienstlichen Arbeitsmethoden und Mittel der Behörde gegenüber demInteresse der betroffenen Person überwiegt. Im Jahre 1995 haben 101 Bürgerinnen und Bürger Auskunft erhalten. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert die Verfassungsschutzbehörde ebenfalls. Er hat Zugang zu allen 9 Unterlagen, die personenbezogene Daten enthalten. Der Datenschutzbeauftragte kann auch wegen der Anfrage einer Bürgerin oder eines Bürgers tätig werden. Er überprüft auf der Verfassungsschutzbericht 1995 Grundlage der geltenden Regeln des Datenschutzgesetzes die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch die Verfassungsschutzbehörde. Organisationsstruktur und Haushaltsmittel Das Ministerium des Innern unterhält für seine Aufgabe als Verfassungsschutzbehörde des Landes eine besondere Abteilung. Diese gliedert sich in sieben Referate. Im Haushaltsjahr 1995 waren für die Verfassungsschutzabteilung 89 Planstellen vorgesehen. An Sachmitteln standen 1995 -- abzüglich von Sperren und einer globalen Minderausgabe -- 1.210.000 DM zur Verfügung; davon wurden 1.191.092,38 DM ausgegeben. Die Personalkosten, errechnet unter Zugrundelegung von Durchschnittswerten, umfaßten rund 4.370.000 DM. 10 Verfassungsschutz durch Aufklärung VERFASSUNGSSCHUTZ DURCH AUFKLÄRUNG Zum gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes gehört die Unterrichtung der Öffentlichkeit über extremistische Ideologien und Bestrebungen sowie über die Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde. Damit wird die Auseinandersetzung BD--o mit politisch extremistischen Entwicklungen gefördert. Nur der aufgeklärte Bürger kann die wahren Absichten verfassungsfeindlicher Bestrebungen erkennen und kritisch bewerten. Über diese Information hinaus, die das Handeln der Behörde für jeden Bürger transparent machensoll, wird der brandenburgische Verfassungsschutz nach dem Grundsatz "Bürgernähe" und in extensiver Auslegung des Begriffes "Schutz" auch auf anderen Feldern, zum Beispiel Beteiligung an kommunaler Jugendsozialarbeit, präventiv tätig. =} Die Arbeit des Verfassungsschutzes, LAND BRANDENBURG umschrieben mit "Verfassungsschutz durch Aufklärung", umfaßte 1995 im einzelnen folgende Aufgaben: Information Vielfache Kontakte mit Presse und Rundfunk (telefonische Auskünfte, Interviews, Pressegespräche) haben 1995 die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes bestimmt. Ferner wurde der Verfassungsschutzbericht 1994, der umfassend über politisch extremistische Entwicklungen, Spionagetätigkeit und Geheimschutz Auskunft gibt, in einer Auflage von 5.000 Exemplaren an Behörden, Schulen, Verbände und Parteien sowie an einzelne Bürgerinnen und Bürger versandt. Umfangreiches Material, so über Linksextremismus, Rechtsextremismus und Ausländerextremismus, wurde verteilt. Darüber hin11 aus wurden eigene Publikationen, wie das Faltblatt zur Fairständniskampagne im Land Brandenburg und das Begleitheft zur Wanderausstellung "Demokratie -- aber sicher!", herausgegeben. Verfassungsschutzbericht 1995 Beteiligung an jugendpolitischer Arbeit Die brandenburgische Verfassungsschutzbehörde nutzt die Aufgabe "Verfassungsschutz durch Aufklärung", sich auch mit den Ursachen des politischen Extremismus und der Gewaltbereitschaft Jugendlicher zu befassen. Dabei steht das Mitwirken an gezielten Projekten der kommunalen Jugendsozialarbeit im Vordergrund: Integrierende Jugendarbeit ist das Stichwort eines Projektes in Rathenow. Mit Unterstützung des brandenburgischen Verfassungsschutzes wurde ein beim Arbeitskreis "Neues Leben Dreieck Rathenow e.V." entwickeltes medienpädagogisches Projekt gestartet, das der Aufklärungsarbeit unter rechtsextremistisch gefährdeten Jugendlichen dienen soll. Die ergebnisorientierte sozialwissenschaftliche Untersuchung will durch freiwillige Teilnahme Jugendlicher Verhaltensnormen und Verhaltensauffälligkeiten erkennen. Mitwirken an Projekten in Guben und Rathenow Der im Januar 1995 gegründete Verein "Senftenberger Regenbogen e.V." will mit sozial-pädagogisch und handwerklich orientierten Projekten Jugendliche gesellschaftlich 13 reintegrieren. Hier unterstützt der Verfassungsschutz mit Fördergeldern den Aufbaueiner Fahrradund Kleingerätewerkstatt. Verfassungsschutzbericht 1995 WE Auch in Guben wurden mit Fördergeldern verschiedene Projekte der kommunalen Jugendsozialarbeit gefördert. Dazu gehören das Präventivprojekt "Puppenbühne" und das Präventivprogramm"Graffiti". Mit der inzwischen sehr erfolgreichen "Puppenbühne" werden vor allem auf dem Sektor "Gewalt in der Familie" und "Politischer Extremismus" in den Schulen und Kindergärten Veranstaltungen durchgeführt. Das Graffiti-Programmsoll illegalen Schmierereien in der Stadt Guben entgegenwirken. Im Jahr 1995 fand erstmals ein deutsch-polnisches Jugendtreffen statt. Mit diesen Begegnungen sollen vor allem bei Jugendlichen das - -- MT MIEDZYNARODOWY Dom DuFIlo ne 2 SPOTKAN MEODZIEZY Jamtowe x Krzyzowa, 13.-18. November 1995 deutsch-polnische Schülergruppe Gesamtschule 1, Guben _ _-Titel der zweiten Völkerverständnis und die Aussöhnung zwischen Deutschen und zutsch-polnischen Polen gefördert werden. Die Anschauung geschichtlicher Ereignisse Schülerzeitung vor Ort, wie das Wirken des Nationalsozialismus in den Konzentrationslagern, trägt dazu bei, daß junge Menschen Ursache und Wirkung solcher Entwicklungen besser verstehen lernen und sich damit der Verführung durch neonazistische Ideologen besser entziehen können. Anfragen zu Vorträgen Die von der Verfassungsschutzbehörde herausgegebenen Broschüren (zum Beispiel Verfassungsschutzberichte) können kostenlos bestellt werden. Außerdem werden Referentinnen und Referenten des Verfassungsschutzes zu Vorträgen und Diskussionen vermittelt. Interessenten wenden sich an: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Referat V/2 Henning-von-Tresckow-Straße 9-13 14467 Potsdam 14 Telefon: (0331) 866 2567 Telefax: (0331) 866 2585 Verfassungsschutz durch Aufklärung Verfassungsschutzbericht 1995 POLITISCHER EXTREMISMUS l. Rechtsextremismus Rechtsextremistische Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland stellt kein einheitliches Phänomen dar, sondern wird im wesentlichen Skinheads von drei unterschiedlichen Personengruppen repräsentiert: von unorganisierten Cliquen gewalttätiger Jugendlicher (oft SkinNeonazis heads), die als Schläger rechtsextremistische Schlagworte in aggressives Handeln umsetzen, von den Anhängern des "neuen Nationalsozialismus" (Neonazis) und von den Mitgliedern rechtsrechtsextremistischer Parteien. Diese Dreiteilung schließt personelle und extremistische ideologische Überlappungen im Einzelfall nicht aus. Parteien Im Jahr 1995 haben sich diese Teilbereiche des Rechtsextremismus jeweils unterschiedlich entwickelt: Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten geht insgesamt weiter zurück. Die Angst vor Strafverfolgung und das Wissen darum, daß solche verbrecherischen Taten von der breiten Öffentlichkeit entschieden verurteilt werden, schrecken offenbar rechtsextremistisch orientierte Jugendliche zunehmend davon ab, die Schwelle der Gewaltanwendung zu überschreiten. Der sprunghafte Anstieg solcher Gewalttaten zwischen 1991 und 1993 zeigt aber, daß die Kurve rechtsextremistischer Militanz stark auch vom allgemeinen Stimmungsklima abhängig ist. Eine minderechtsstens latente Gewaltbereitschaft ist im Submilieu solcher Jugendextremistische cliquen weiterhin vorhanden. Den größten Teil der Straftaten, die Jugendcliquen rechtsextremistisch orientierte Jugendliche verüben, bilden jedoch sogenannte Propagandadelikte, das heißt die Verwendung und Verbreitung nazistischer Symbole. Propagandadelikte werden allerdings oft um der reinen Provokation willen begangen; von den Jugendlichen, die sich solcher Taten schuldig machen, sind nur wenige fest in einer rechtsextremistischen Ideologie verwurzelt. 16 Ein großer Teil der rechtsextremistischen Jugendceliquen besteht aus Skinheads. Die rechtsextremistische Skinheadszene schafft sich durch eigene Publikationen ("Fanzines"), Vertriebsdienste und Skinhead-Konzerte überregionale Kommunikationsstrukturen. Verfassungsschutz durch Aufklärung Die Zahl der Skinhead-Konzerte -- die als Maßstab für die Aktionsfähigkeit der Szene angesehen werden können -- stieg sowohl in Deutschland als auch in ganz Europa an. Allerdings sind nicht sämtliche dieser Konzerte als rechtsextremistische Veranstaltungen zu werten: Ihr Charakter wird von den jeweils auftretenden Bands SkinheadKonzerte und den Absichten der Organisatoren geprägt. Einzelne Neonazis, die zum Teil selbst in der Skinheadszene verwurzelt oder aus ihr hervorgegangen sind, versuchen den Aufwärtstrend für sich zu nutzen, indem sie die Vorbereitung von Skinhead-Konzerten in die Hand nehmen. * Nachdem in den Jahren 1992, 1993 und 1994 bereits acht neonazistische Organisationen verboten worden waren, traf 1995 dieser härteste Schlag des Rechtsstaates drei weitere Vereinigungen: Die Verbote "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) wurde vom Bundesminister des Innern, die "Nationale Liste" (NL) vom Hamburgischen Innensenator und die "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" (JF) vom Innenminister des Landes Brandenburg verboten und aufgelöst. Das Gesetzstellt die Fortführung verbotener Organisationen unter Strafe. Ehemalige Angehörige solcher Vereinigungen, die beschuldigt werden, ihre Organisation unter einem anderen Namen weiterzuführen, müssen sich dafür vor Gericht verantworten. So liefen 1995 Prozesse wegen des Verdachts der Fortführung der "Deutschen Alternative" (DA) und der "Nationalistischen Front" (NF), die beide 1992 verboten worden waren. Deshalb sieht sich das neonazistische Spektrum gezwungen, neue Organisationsund Aktionsformen zu entwickeln. Schon in den neonazistisches vergangenen Jahren versuchten neonazistische Aktivisten, durch Spektrum anlaßbezogene Kampagnen verschiedene rechtsextremistische Gruppen unabhängig von ihrer Organisationsbindung zusammenzuführen. Die wichtigste war die "Anti-Antifa"-Kampagne, die das rechtsextremistische Spektrum durch ein gemeinsames Feindbild und die entsprechende "Feindaufklärung" (Sammlung von Daten, Anlegen und Veröffentlichen von Personenlisten sowie aggressive, zum Teil verleumderische Polemik) einen sollte. Die "AntiAntifa"-Kampagne hatte 1995 eine eindeutig rückläufige Tendenz. Der sporadischen "Ausspähung" von Personen folgten in der Regel keine weiteren Aktionen, insbesondere keine Anschläge. 17 Stagnierend bis rückläufig ist auch die Zahl von Rechtsextremisten, die sich an bestimmten, für Neonazis symbolträchtigen Gedenktagen zu Großveranstaltungen mobilisieren lassen. Die Verfassungsschutzbericht 1995 "Rudolf-Heß-Gedenkwoche" 1995 (12. bis 20. August) kulminierte in einem kurzen Aufmarsch, den etwa 150 bis 200 Neonazis am "Rudolf-Heß19. August in der niedersächsischen Kleinstadt Schneverdingen Gedenkwoche" veranstalteten. Etwa 25 weitere deutsche Neonazis trafen sich am gleichen Tage mit Kameraden aus anderen europäischen Ländern zu einem Gedenkmarsch in Roskilde/Dänemark. Zwei Jahre zuvor waren noch über 800 Rechtsextremisten an der Rudolf-Heß-GeAufmärsche denkaktion nn in Fulda - beteiligt gewesen. Dennoch > bewerten 2 führende Neonazis die Aktionen des Jahres 1995 als relativen Erfolg. Eine zentrale neonazistische "Heldengedenkfeier" zum Volkstrauertag, wie sie 1990 und 1991 auf dem Soldatenfriedhof im brandenburgischen Halbe stattgefunden hatte, konnte -- wie in den "Helden-- Vorjahren auch 1995 durch Verbote verhindert werden. Die gedenkfeiern" rechtsextremistische Szene mußte sich mit kleinen, unspektakulären Aktionen auf Friedhöfen, vornehmlich in anderen Bundesländern, begnügen. Aus ihrer bedrängten Lage suchen die Neonazis dadurch einen Ausweg, daß sie neue Organisationsformen konzipieren. Neonazis aus verschiedenen verbotenen Vereinigungen entwickelten in "Strategiepapieren" Ideen und Vorschläge, wie man lockere, rechtlich nicht greifbare Strukturen aufbauen und damit ein Netzwerk relativ eigenständiger Aktionszentren bilden könne. Ein führender Neonazi brachte dieses Projekt mit folgender Forderung 18 auf den Punkt: "Wir müssen aus den alten und verkrusteten Strukturen der Szene eine Art Volksfront, ähnlich APO: (alle --machen mit, keiner ist verantwortlich) bilden. Wo keine erkennbare Organisation vorhandenist, kann man diese auch nicht Verfassungsschutz durch Aufklärung zerschlagen!" ("Nachrichten der HNG", Nr. 159 vom April 1994, Ss. 17) Bundesweit haben sich nach den Vereinsverboten der letzten Jahre entsprechend den ebenzitierten Überlegungen neue lokale und regionale neonazistische Personenzusammenschlüsse gebildet, die "Stammtische" sich "autonome Kameradschaften", "Stammtische" oder "Freundeskreise" nennen und ihre Zusammenkünfte konspirativ vorbereiten. An solchen Treffen nehmen zum Teil auch Personen aus dem " Spektrumder rechtsextremistischen Parteien und der Skinheads "Freundeskreise" teil. Die Vernetzungsstrategie der Neonazis setzt zwangsläufig auf funktionierende Kommunikationsstrukturen, die den notwendigen Informationsaustausch untereinander und eine gegebenenfalls rasche Mobilisierung zu gemeinsamen Aktionen gewährleisten sollen. Die gegenseitige Unterrichtung erfolgt teils halböffentlich, teils geheim über "Nationale Info-Telefone", Mailboxen, Mobilfunktelefone usw. Momentan sind sechs "Nationale Info-Telefone" (NIT) in Betrieb ("Berlin", "Hamburg", "Schleswig-Holstein", "Nationale "Franken", "Westfalen" und "Rheinland"). Die Betreiber stimmen Info-Telefone" ihre Ansagen zumeist untereinander ab. Im organisationsübergreifenden "THULE-Netz" sind die rechtsextremistischen Mailboxen "Widerstand BBS" ("Widerstand Bulletin Board System"), "Germania BBS", "Elias BBS" und andere zusammengeschlossen. . Die Umstellung auf neue Aktionsformen bereitet der neonazistischen Szene allerdings große Schwierigkeiten. Die latent vorhandenen persönlichen Rivalitäten regionaler "Führer", ideologische' Differenzen, aber auch die mangelnde Eigeninitiative vieler befehlsgewohnter Mitläufer stellen dem Konzept miteinander vernetzter "autonomer Kameradschaften" erhebliche Hindernisse neue Strategien in den Weg. Dennochbedeuten die neuen Strategien im neonazistischen Spektrumfür die Sicherheitsbehördeneine neue Herausforderung. Von vielen Seiten war befürchtet worden, daß die neonazistische Szene den staatlichen Verfolgungsdruck mit verzweifelter Aggressivität beantworten könnte; selbst von der Gefahr einer rechtsterroristischen "Braunen Armee Fraktion" war die Rede. Diese Besorgnisse habensich 1995 nicht bestätigt. Es liegen auch keine Hinweise daraufvor, daß deutsche Rechtsextremisten etwa an den 19 vermutlich von österreichischen Rechtsextremisten initiierten Briefbombenserien beteiligt sind. Zwei Briefbomben einer solchen Serie wurden 1995 auch an Personen in Deutschland versandt. Verfassungsschutzbericht 1995 Führende Neonazis, darunter Peter NAUMANN und Meinolf SCHÖNBORN, haben sich öffentlich gegenterroristische Anschläge ausgesprochen, nachdem NAUMANN den Sicherheitsbehörden einen Teil seiner in der Vergangenheit angelegten Waffendepots übergeben hat: "Wer bombt, unterstützt die Feinde Deutschlands. [...] Rechtsterrorismus führt uns in eine endgültige politische und völkische Sackgasse." (Erklärung SCHÖNBORNSs,verbreitet durch das "Nationale Info-Telefon Rheinland" am 28. August 1995) Diesem Personenkreis ist allerdings ein taktisches Verhältnis zur Gewalt zu unterstellen, das heißt bei einer anderen innenpolitischen Situation könnte sich die Einstellung zu terroristischen Anschlägen wieder wandeln: "...dem Versuch, uns zur Unzeit zu einem Kampfzu provozieren, der von Anfang an darauf angelegt ist, daß wir ihn verlieren, müsse gewaltfrei entgegengetreten werden". (ebenda) Der zahlenmäßig größte Anteil des rechtsextremistischen Spektrums ist nach wie vor in vier rechtsextremistischen Parteien organisiert. Im Wettstreit mit demokratischen Parteien sind sie bei schlechte den Wahlen 1995 allerdings erneut gescheitert Wahlergebnisse oo. . . Die vier Landtags-, Bürgerschaftsund Abgeordnetenhauswahlen brachten den rechtsextremistischen Parteien, sofern sie überhaupt kandidierten, nur enttäuschende Ergebnisse. Besonders "Die Republikaner" verloren weiter an Boden. Interne Querelen, die auch seit dem Austritt des ehemaligen Parteivorsitzenden Franz SCHÖNHUBER nicht nachgelassen haben, lähmen die in der jüngsten Vergangenheit relativ gewichtigste rechtsextremistische Partei zusätzlich. 20 Verfassungsschutz durch Aufklärung Die anhaltenden Mißerfolge dieser Parteien, die mit einem substantiellen Mitgliederschwund einhergehen, führen bei etlichen Funktionären regelmäßig zu Überlegungen, wie man zu bestimmten Wahlen oder auch langfristig das rechtsextremistische Wählerpotential bündeln könne. Bündnisbestrebungen dieser Art werden insbesondere unterstützt von rechtsextremistischen Zeitschriften wie "Nation und Europa" und "Europa Vorn", die die Zersplitterung des rechtsextremistischen Parteienspektrums beklagen. Obwohl 1995 eine Vielzahl von parteiübergreifenden Gesprächen "Runde Tische" ("Runden Tischen") stattgefunden hat, sind konkrete Schritte in Richtung auf Bündnisse nicht zustande gekommen. Bei "Runden Tischen" wird regelmäßig auch die Einbindung des neonazistischen Spektrums kontrovers diskutiert. * Ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen, Organisationen bilden Publikationen wie in der Skinheadszene einschlägige Publikationen und und Vertriebsdienste. Mit deren Hilfe können sich rechtsextremistische Vertriebsdienste Gruppierungen und Einzelpersonen nationalsozialistisches und neonazistisches Schriftgut beschaffen und mit szeneüblichen Fahnen, Aufnähern und T-Shirts ausstatten. Alle drei Personengruppen des deutschen Rechtsextremismus unterhalten mehr oder weniger intensive Kontakte zu Gleichgesinnten im Ausland. Rechtsextremistisches Gedankengut findet sich mitunter auch in Organisationen und Personenzusammenschlüssen, die sich keiner Immer wieder wird bei Polizeieinsätzen nationalsozialistisches und neonazistisches Schriftgut sichergestellt. 21 Verfassungsschutzbericht 1995 der drei manifesten Erscheinungsformen des deutschen Rechtsextremismus zuordnenlassen. Denn solche Organisationen bewegen sich in der Regel noch innerhalb des demokratischen Rahmens, dulden aber gelegentlich rechtsextremistische Tendenzen in ihren Reihen. Dazu zählen unter anderem einzelne studentische, weltanstudentische schauliche und landsmannschaftliche Verbände. und landsmannschaftliche In der auf diese Weise entstehenden Grauzone zwischen RechtsexVerbände tremismus, Rechtsradikalismus und Nationalkonservatismus agieren auch Publikationen, die sich eine "Scharnierfunktion" zuschreiben und versuchen, die Grenzen zwischen Rechtsextremisten und dem äußersten "rechten" Rand des demokratischen Spektrums durch einen weltanschaulichen und zugleich politischstrategischen Diskurs zu verwischen. Eine vorschnelle Stigmatisierung solcher Zwischenphänomene als "rechtsextremistisch" ist jedoch unangemessen, da nicht eine nivellierende, sondern nur die sorgfältig differenzierende Bewertung einer sachgerechten und gezielten politischen Auseinandersetzung mit derartigen Erscheinungen dienlich sein kann. Rechtsextremismus im Land Brandenburg Im Lande Brandenburg lassen sich die erwähnten unterschiedlichen Erscheinungsformen des deutschen Rechtsextremismus gleichfalls beobachten. Auch für Brandenburg gilt der bundesweite Abwärtstrend bei rechtsextremistisch motivierten Straftaten, die bekanntlich vor allem aus der rechtsextremistisch orientierten Jugendszene rechtsextremistisch begangen werden. Die Zahlen der Gewalttaten und Propagandaorientierte delikte haben abgenommen. Allerdings ist der Umfang des PersoJugendszene nenkreises, der sich der rechtsextremistischen Jugendszene zurechnet, konstant geblieben, wenn auch seine Zusammensetzung weiterhin einer deutlichen Fluktuation unterliegt. Offenbar haben der in Brandenburg besonders starke Druck der Strafverfolgung und die öffentliche Empörung über rechtsextremistische Aktionen jedweder Art die Szene zu größerer Vorsicht veranlaßt. Die rechtsextremistische und militante Gesinnung ist aber noch nicht aus den Köpfen verschwunden. In dieser Szene erfreuen sich Skinhead-Konzerte wachsender Beliebtheit. Die Zahl der geplanten und dertatsächlich veranstalte22 ten Skinhead-Konzerte in Brandenburg ist ebenso gestiegen wie die Zahl der brandenburgischen Besucher von Skinhead-Konzerten im Inund Ausland. Verfassungsschutz durch Aufklärung 7 am e r " Prer| Schwedt S Ma . bo nn, Neuruppin . F . Eberswalde \ Oranienburg Y AN } . } Rathenow 5 7 " . , Brandenburg an der Havel Potsdam u. Frankfurt (Oder) Fürstenwalde Guben (c) Schwerpunkte rechts- 7 extremistischer Jugendcliquen | f. im Land Brandenburg Auch in Brandenburg versuchen Neonazis, ihren Einfluß auf die Skinheadund Hooliganszene zu erweitern. Das repressive Vorgehen gegen die neonazistische Szene in Brandenburg fand mit dem Verbot der bis dahin größten neonazistischen Organisation im Lande, der "Direkten Aktion/Mitteldeutschland" (JF), seinen vorläufigen Höhepunkt. Dieses Verbot trug dazu bei, daß das neonazistische Spektrum 1995 weder ungehinderte Aktivitäten entfalten noch offen für sich werben konnte. Bei der Organisation "Die Nationalen e.V." wurden in Brandenburg immer stärker neonazistische Tendenzen deutlich, so daß es gerechtfertigt erscheint, diese Gruppierung nunmehr unter den Sammelbegriff "Neonazis" zu subsumieren. Allerdings versuchen die "Nationalen" weiterhin, ihre neonazistische Ausrichtung zu kaschieren, so daß diese für die Öffentlichkeit, aber auch für die von den "Nationalen" stark umworbenen Jugendlichen nicht immer leicht erkennbar ist. "Die Nationalen e.V." sind insofern keine neonazistische Organisation herkömmlicher Prägung. Weder die "Rudolf-Heß-Aktionswoche" vom 12. bis 20. August 23 noch der "Heldengedenktag" am 19. November konnten die neonazistische Szene in Brandenburg mobilisieren. Verfassungsschutzbericht 1995 Obwohl "Die Nationalen e.V." neben dem "WunsiedelKoordinationsbüro" als Organisatoren der "Rudolf-Heß-Gedenkwoche" aufeinschlägigen Flugblättern genannt wurden, haben sich die Brandenburger Aktivisten dieser Organisation kaum im Sinne dieser Aufrufe engagiert. Die Anmeldung des bekannten Cottbuser Rechtsextremisten Frank HÜBNER für eine Demonstration am Aktionen zum 13. August in Frankfurt (Oder), die von vornherein als Scheinan"Volkstrauertag" meldung zur Verwirrung der Sicherheitsbehörden erkannt und vom zuständigen Polizeipräsidenten verboten wurde, blieb somit in diesem Zusammenhang die einzige nennenswerte Unternehmung. Im Rahmen der geplanten "Heldengedenkaktionen" zum Volk auertag wurden 1995 drei Veranstaltungen im Land Brandenburg angemeldet. Die für den 19. November vorgesehenen Kranzniederlegungen der JN und der DLVH in Gusowbzw. Schwedt wurden von den zuständigen Polizeipräsidenten verboten. Eine wie in den Jahren zuvor von der "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen" (BKP) für den 19. November angemeldete Aktion in Halbeist durch den PotsdamerPolizeipräsidenten unterbunden worden. Alle drei Verbote wurden von den Betroffenen beachtet. Die Polizei kontrollierte großräumig und konnte Ersatzveranstaltungen an diesem Tage wie schon in den Jahren zuvor landesweit verhindern. Erst am 26. November, also mit zeitlichem Abstand zum eigentlichen "Heldengedenktag", gelang es etwa 25 Berliner Neonazis, am Kriegerdenkmal in Rauen einen Kranz niederzulegen. Die Aktion fand jedochin der Öffentlichkeit keine Beachtung. Solche Aufmärsche konnten in den vergan'genen Jahren in Brandenburg verhindert werden. 24 Verfassungsschutz durch Aufklärung Die bundesweit im neonazistischen Spektrum erkennbaren Tendenzen (informationelle Vernetzung, Auflösung fester Organisationsstrukturen) sind in Ansätzen auch in Brandenburg festzustellen. Noch immer existiert in Brandenburg allerdings kein "Nationales Info-Telefon", so daß sich die rechtsextremistische Szene weiterhin auf die Ansagen des "Nationalen Info-Telefons Berlin" stützen muß. Auch die Zahl der Zugänge zu rechtsextremistischen Mailboxen scheint zu stagnieren. Die auch nach dem JF-Verbot weiterexistierenden "Stützpunkte" oder "Kameradschaften", die von ehemaligen JF-Mitgliedern gebildet werden, folgen dem Konzept der unstrukturierten Vereinsarbeit, das man ansatzweise bereits seit der angeblichen SelbstaufKonzept der lösung der JF im Jahre 1994 umzusetzen versuchthatte. unstruk a Die rechtsextremistischen Parteien hatten 1995 keine GelegenVereinsarbeit heit, sich den Brandenburger Wählerinnen und Wählern zu präsentieren. Daß diese Parteien bundesweit in der Wählergunst gesunken sind, kann in Brandenburg aber mindestens mittelbar an ihrer weiterhin schwindenden Resonanz abgelesen werden. Die nur sporadischen Aktivitäten vor allem der "Republikaner" und der DVU lassen auf immer noch labile Organisationsstrukturen und eine Demotivation der Mitglieder schließen. Lediglich die DLVH konnte in enger Kooperation und personeller Verflechtung mit den bundesweite neonazistischen "Nationalen" ihren -- allerdings von jeher dürftiTendenz zu gen -- Aktionsradius geringfügig erweitern. Die bundesweite parteiTendenz zu parteiübergreifender Kooperation zeichnet sich in übergreifender Brandenburg bisher nur in Ansätzen ab. Kooperation 25 Verfassungsschutzbericht 1995 Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene In den meisten Städten Brandenburgs existieren Jugendcliquen, Jugendcliquen deren Mitglieder sich mehrheitlich zu einer rechtsextremistischen Gesinnung bekennen. Rechtsextremistische Klischees, die zum Teil aus in der Szene kursierenden rechtsextremistischen Flugschriften übernommen werden, dienen dazu, sich von anderen Jugendgruppen abzugrenzen und das Gefühl der Zugehörigkeit zu verstärken. Selten liegt der Gesinnungeine verfestigte ideologische Orientierung zugrunde. Dies hindert die Mitglieder solcher Cliquen aber nicht daran, rechtsextremistisch motivierte Straftaten zu begehen. Durch Alkoholrausch und Gruppendynamik angeheizt, schrecken sie bisweilen auch vor roher Gewalt nicht zurück. Häufig entstehen solche Gruppen in sozialen Problembereichen. Dort sehen sich rechtsextremistisch orientierte Jugendliche in ihren diffusen Bedrohungsängsten vor Ausländern und "Linken" bestätigt oder agieren unter dem Druck von Frustrationserfahrungen, aufgestauter Aggressivität und Langeweile. Zu den Orten, in denen diese Cliquen zahlenmäßig ins Gewicht fallen und in denen häufiger Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation bekannt geworden sind, zählen unter anderem Brandenburg an der Havel, Cottbus, Eberswalde, Forst, Frankfurt (Oder), Fürstenwalde, Guben, Neuruppin, Oranienburg, Potsdam, Prenzlau, Rathenow, Schwedt und Spremberg. Neonazistische Kleingruppen versuchen immer wieder, aus rechtsneonazistische extremistischen Jugendgruppen neue Mitglieder zu rekrutieren. Da Kleingruppen sich die Freizeitinteressen dieser Jugendlichen jedoch hauptsächlich auf Alkohol und "Action" richten, konnten Neonazis mit "Schulungsabenden", "Brauchtumspflege" und anderen für Neonazis typischen Aktivitäten auch 1995 in Brandenburg keine großen Werbungserfolge erzielen. Vereinzelt sind in Brandenburg Bemühungen solcher Cliquen erkennbar, sich selbst eine verbindlichere Organisationsform zu geben. Seit Dezember 1994 ist bekannt, daß sich Personen aus der rechtsextremistischen Szene in Schwedt, Prenzlau und Templin bemühen, festere Strukturen zu bilden. Die Gruppierung, die zeitweise den Namen "Oderwacht" führte, versucht, verschiedene rechtsextremistisch orientierte Jugendcliquen auch überregional zusam26 menzuschließen. Offenbar hat diese Gruppierung sogar eigenes Propagandamaterial hergestellt, das aber bisher nicht verteilt wurde. Verfassungsschutz durch Aufklärung Es gibt weiterhin Anzeichen dafür, daß einzelne Mitglieder Übungen mit wehrsportähnlichem Charakter ins Auge fassen. i Skinhead-Konzerte, die 1995 erneut Rechtsextremisten sowohl aus der unorganisierten Jugendszene als auch aus Neonazikreisen angezogen haben, fungieren in der Szene als Gelegenheiten zu überregionalen und organisationsübergreifenden Treffen. Gewarnt durch die in den Vorjahren ergangenen Verbote, bereiteten die Organisatoren solche Veranstaltungen überwiegend konspirativ vor. In Brandenburg fanden einschlägige Konzerte zum Beispiel in Rädel und Milow statt. Ein weiteres in Telz konnte von den Sicherheitsbehörden verhindert werden. Die Konzerte waren nicht i i angemeldet und zumTeil als Geburtstagsfeiern getarnt. In Rädel spielten am 6. Mai vor ca. 200 Zuschauern die Gruppen "Doitsche Patrioten", "Elbsturm" (beide kamen aus j Magdeburg), "Störenfried" (Leipzig), ZB 92" (Zwickau) und "Independent" (Nauen), Als während der Veranstaltung Parolen wie "Sieg Heil" erklangen, wurdesie von der Polizei aufgelöst. Die Band "Elbsturm" bringt bei ihren Konzerten - a wie auch viele andere Skinhead-Bands - Texte mit neonazistischem Inhalt zum Vortrag, so etwa den folgenden Scheinasylant "Scheinasylant, Scheinasylant, verschwinde bloß aus unserem Land, Scheinasylant, Scheinasylant du meser dreckger Kanakenmutant Scheinasylant, Scheinasylant, Araber, Nigger, Fidschischweine i Untermenschen wollen wir nicht, sie sind in Deutschland nicht willkommen, unser Haß schlägt in ihr Gesicht." Neben der oben genannten Gruppe "Independent" aus Nauengibt es in Brandenburg weitere Skinhead-Bands wie "Thorshammer" aus Brandenburg, "Blööd Määnerrzz" aus Guben und "Querschläger" aus Fürstenwalde. Nicht bei allen diesen Bands ist jedoch die rechtsextremistische Orientierung 27 verfestigt. Verfassungsschutzbericht 1995 In Fanzines können die Jugendlichen Neuigkeiten aus der Szene, Konzertberichte oder Interviews mit Bands lesen. Solche Hefte, meist im AS5-Format, werden in verschiedenen Orten Deutschlands Fanzines in unregelmäßigen Abständen herausgegeben. In Potsdam zum Beispiel erscheint der "Donnerbalken". Die Fanzines können abonniert werden. Auf Konzerten und anderen Veranstaltungen werdensie verkauft bzw. getauscht. So kursieren in Brandenburg nicht nur einheimische Schriften wie der "Donnerbalken", sondern auch Fanzines wie "Doitsche Musik" aus Erfurt, "Foier frei" aus Chemnitz, "Moloko Plus" aus Essen und viele andere. | DONNERBALKEN NR.1 Die veröffentlichten Beiträge vertreten in unterschiedlichem Maße rechtsextremistische Standpunkte. Wegen der bekannten Abneigung der meisten rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen, sich einer verbindlichen Organisationsdisziplin zu unterwerfen, sind Ansätze festerer Strukturen in "Hammerskindiesem Milieu nur ausnahmsweise zu finden: In der Stadt BrandenDivision" burg an der Havel existiert etwa seit Ende 1993/Anfang 1994 eine "Hammerskin-Division". Die Hammerskin-Organisation, die sich von den USA aus verbreitet und mittlerweile auch in Australien, Frankreich und England präsent ist, strebt eine "Vereinigung aller weißen NS-Skins" an. Die "Hammerskin-Division" im Land Brandenburg ist über das Postfach der "Nationalen" in Berlin zu 28 erreichen. Sie unterhält Kontakte zu den Hammerskins in Berlin. Das Verhältnis der Hammerskins aus Berlin und aus Brandenburg ist allerdings durch mancherlei Rivalitäten getrübt. Verfassungsschutz durch Aufklärung Bereits im September 1994 verbreitete ein "NAF-Centrum Eberswalde" Briefe mit neonazistischem Inhalt, deren Urheber ebenso wie die zweifelsfreie Bedeutung des Kürzels NAF nicht geklärt werden konnten. Ab dem 17. November 1995 wurden an verschiedene Personen und Institutionen in Brandenburg Aufrufe zu einer "Heldengedenkaktion" in Halbe verschickt, die mit "Nationale "Nationale Armee Armee Fraktion" unterschrieben waren und äußerliche ÄhnlichkeiFraktion" ten mit den Schreiben des "NAF-Centrums Eberswalde" aufwiesen. -- Als Absender wurde zur Irreführung ein Redaktionsmitglied der "tageszeitung" (taz) angegeben. Hinter der "Nationalen Armee Fraktion" dürfte sich aber keine neue rechtsextremistische Organisation verbergen, sondern vielmehr eine Einzelperson oder eine kleine Personengruppe, die mit derartigen "Scherzen" provozieren und Verwirrung stiften will. Größere Verteilaktionen von Propagandamaterial rechtsextremiPropagandastischer Organisationen, an denen sich zumTeil Mitläufer aus der material unorganisierten Szene beteiligen, fanden auch 1995 statt. Im September wurde in Joachimsthal Propagandamaterial der JN geklebt; m Dezember tauchten Aufkleber der JN und der NPD in Schwedt auf. Über das ganze Jahr wurden in geringen Mengen Aufkleber der FAP und solche mit der Herkunftsbezeichnung "P.O.H.L geklebt, die der mittlerweile verbotenen "Direkten Aktion Mitteldeutschland" zugerechnet werden können. Teilweise wird auch noch älteres Material vor verbotenen oder nicht mehr existenten Organisationen verwendet Auch 1995 sind die Sicher- 1 heitsbehörden intensiv allen u Verdachtsmomenten nachgegangen, die auf Aktivitäten von Wehrsportgruppenhinzudeuten schienen. Bis auf verdichtete Hinweise 29 | auf Vorhaben der "Oderwacht" ließ sich in keinemFall ein entsprechender Verdacht erhärten. | | Verfassungsschutzbericht 1995 | a Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten Rechtsextremistisch motivierte, insbesondere fremdenfeindliche Gewalttaten werden vor allem aus der unorganisierten Jugendszene heraus begangen. Ihre Zahl war bereits 1994 zurückgegangen, 1995 nahmsie nochmals ab. Es sind in Brandenburg nur noch sehr wenige tatsächliche oder versuchte Angriffe auf Unterkünfte von Flüchtlingen, Asylbewerbern oder ausländischen Arbeitnehmern bekannt geworden. In Joachimsthal wurden am 13. Oktober durch mehrere Täter die Fensterscheiben und die Glasscheibe der Eingangstür eines Hauses eingeworfen, in dem sch portugiesische Bauarbeiter aufhielten. Durch Zeugen wurdebekannt, daß bei der Tat ausländerfeindliche Parolen wie "Asylantenpack" und "Ausländer raus, tote Ausländer sind gute Ausländer" gegrölt wurden, Elf Tatverdächtig konnten ermittelt werden, davon sind bslang zwei geständig Das Asylbewerberheim in Belzig wurde im März zweimal mit Steinen beworfen. Als Tatverdächtigeermittelte die Polizei sechs Personen im Alter zwischen 18 und 20 Jahren, denen die Tatbeteiligung allerdings nicht nachgewiesen werden konnte. Das Ermittlungsverfahren ist eingestellt worden Ebenfalls zurückgegangen sind schwere Angriffe auf Leben und Gesundheit von Ausländern, die sich außerhalb von Sammelunterkünften -- auf der Straße, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Gaststätten und anderenorts -- abgespielt haben. Am 22. September wurden in Friedrichshain Asylbewerber aus Indien mit der Begründung, dies se eine deutsche Gaststätte, aus einer Diskothek gedrängt und drei von ihnen, einer lebensgefährlich, vor der Tür brutal zusammengeschlagen. Dabei wurden die vier Täter von einer größeren Zahl Herumstehender angefeuert Drei der vier 16bis 20jährigen Tatverdächtigen stzen n Untersuchungshaft, zwei von ihnen snd bereits in der Vergangenheit durch rechtsextremistischeStraftaten bekannt geworden Nach reichlichem Alkoholgenuß überfielen am 9. Juni drei 16bis 19jährige Tatverdächtige mit dem Vorsatz, daß "aus Velten alle Ausländer hinaus müßten", den Imbßstand eines türkischen Bürgers. "Wir sind die Nazis", "Türken raus" und andere Parolen 30 brüllend, schlugen sie auf den Wirt, enen Gast und das Inventar ein. In der Berufungsverhandlung wurden die drei Angeklagten zu Haftstrafen von elf Monaten bis zu einem Jahr und sechs Monaten verurteilt Verfassungsschutz durch Aufklärung uee In den Nachtstunden des 21. Oktober hatteein Ehepaar aus dem früheren Jugoslawien (in Deutschland geboren) auf einer Reise einen Zwischenaufenthalt in Belzig. Der Ehemann wurde in einer Gaststätte und später auf dem Bahnhofsvorplatz von ver endlichen zusammengeschlagen. Die Polizei ermittelte drei e (r) Tatverdächtige, die angaben, Ausländer im allgemeinen zu hassen. Bei zweien von ihnen wurde rechtsextremistisches und ausländerfeindliches Schriftgut sichergestellt Insbesondere in grenznahen Orten wie Schwedt und Frankfurt ausländer- ö (Oder) sind Polen mehrfach Opferausländerfeindlicher Übergriffe feindliche | geworden. Übergriffe | In Frankfurt (Oder) wurde am 27. Juni ein polnischer Student j i der Europa-Universität von zwei jungen Männern angefallen | Sie schlugenihn gemeinsam mit Fäusten ins Gesicht undtraten | ihn. Sie beschimpften den Studenten als "polnisches Schwein" 1 und "polnischen Dreck" Die Täter wurden in Verbindung mit (r) a anderen Straftaten zu Freiheitsstrafen von vier Jahren bzw. fünf a Jahren und sechs Monaten verurteilt Übergriffe von rechtsextremistisch motivierten Gewalttätern gegen Behinderte, Homosexuelle und Obdachlose sind 1995 in OTLENe -- Brandenburg andersals in den Vorjahren -- nicht festgestellt worden. Nicht selten richten sich Gewaltakte rechtsextremistisch orientierter Jugendliche auch wahllos gegen zufällige Opfer. Am 23. April wurden in Lindow vor einer Diskothek drei Personen von mehreren Tätern angegriffen. Wenig später drangen etwa 20 Personen, vermutlich derselbe Täterkreis, auf das Gelände der Landessportschule, i j randalierten unter "Sieg-Heil"-Rufen und brachten i drei Zelte zum Einsturz, wobei ein Kind verletzt 1 wurde. Die Ermittlungen sind bislang noch nicht 1 abgeschlossen i Im Land Brandenburg sind 1995 mehrere Ereignisse registriert worden, die von der Öffentlichkeit als Auseinandersetzungen zwischen "Rechten" und "Linken" wahrgenommen worden nSndaaurneenna sind. In der überwiegenden Mehrzahl der Fälle handelte es sich 31 dabei um Konflikte zwischen lokalen gewaltbereiten Jugendgruppen, die zumTeil nur einen lockeren Zusammenhalt besitzen. Verfassungsschutzbericht 1995 ErEn Manche dieser Gruppen nutzen Symbole und Parolen des politischen Extremismus, umsich gegenrivalisierende Cliquen abzugren- } zen und sie als Gegner zu definieren. In anderen Fällen sindderarti"Anti-Antifa"ge Feindseligkeiten durch eine schonverfestigte neonazistische r Kampagne Einstellung motiviert gewesen, ohne daß man diese Gewalttaten 5 aber der organisierten "Anti-Antifa"-Kampagne zurechnen könnte. | Zwölf Jugendliche derlokalen rechtsextremistisch orientierten F Szene versuchten am 24. April das verbarrikadierte Haus der F Bernauer "Autonomiae.V." zustürmen. Durchdie Polizei F wurde eine Eskalation zwischenbeiden Gruppenverhindert ß Dabei kam es zu Auseinandersetzungender Polizei mit den F rechtsextremistischorientierten Jugendlichen, welche r e randalierten, den Hitlergrußzeigten und Brandflaschen warfen F Vonder zuständigen Staatsanwaltschaft wurde gegen vier FE Brandflaschenwerfer Anklage erhoben Vom 2. bis 4 Juni hielten sich n Potsdam 80 Teilnehmer des Pfingstfestivals des "SJD - Die Falken" auf. Am2. Juni warf eine Gruppe anderer Jugendlicher zehn Fensterscheiben der Turnhalle ein, in der die "Falken" untergebracht waren, und rief "Sieg Heil". Mittlerweile ist gegen einen Tatverdächtigen Anklage erhoben worden. In der Nacht vom 4. zum 5. Jun wurdeein Festivalteilnehmer auf dem Weg in die Ausweichunterkunft tätlich angegriffen. Die Polizei nahm acht Tatverdächtige vorläufig fest und stellte Baseballschl: ein Luftdruckgewehr und ein Samuraischwert sicher Anders als in der Vergangenheit blieben die Gedenkstätten für die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen sowohl während der Feierlichkeiten anläßlich des 50. Jahrestages der Befreiung der ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen und Ravensbrück als auch sonst im Jahr 1995 von rechtsextremistischen Anschlägen verschont. -- Allerdings kam es gelegentlich vor, daß meist unerkannt gebliebene -- Täter in den Gästebüchern der Gedenkstätten und an den Gebäuden rechtsextremistische Provokationen hinterließen und Gedenktafeln beschmierten. Die meisten Straftaten, bei denen eine antisemitische Motivation wahrscheinlich oder offensichtlich eine Rolle 1 spielte, waren auch 1995 Schmierereien. Es kamaller32 dings auch zu Friedhofsschändungen. Verfassungsschutz durch Aufklärung In der Nacht vom 12. zum 13 Mai beschmierten unbekannte Täter auf dem Friedhof der Gemeinde Massen neun Grabstellen und warfen zwei der Grabsteine um; auf vier Grabsteine wurden Davidsterne mit Farbe aufgetragen Im Oktober kam es in Fürstenwalde zu einer Vielzahl von rechtsextremistischen Schmierereien. Die Täter schändeten die Mauerfront des jüdischen Friedhofs in Fürstenwalde mit Hakenkreuzen und antisemitischen Parolen. Auch weitere Gebäudein der Stadt wurden mit rechtsextremistischen und (r) antisemitischen Symbolen beschmiert. In diesem Fall konnten Tatverdächtige ermittelt werden Überhaupt machen Schmierereien mit überwiegend neonazistischem Inhalt das Gros rechtsextremistischer Straftaten aus. Den Tatumständen entsprechend können die Urheber -- oft sind es sehr junge Menschen oder gar Kinder, die sich auf diese absto-- Bende Weise produzieren nur sehr selten ermittelt werden. Im Februar wurden n der Potsdamer Burgstraße mehrfach Hakenkreuzschmierereienfestgestellt, die offensichtlich mit Schmierereien Hilfe en und derselben Schablone angefertigt worden waren. Sie fanden sich auf einem Mülltonnenhaus sowie auf dem Gelände der Rosa-Luxemburg-Gesamtschule Die Anzahl der rechtsextremistischen Schmierereien ist im Land Brandenburg 1995 gegenüber dem Vorjahr stark zurückgegangen, wobei die Zahl antisemitischer Schmierereien auf relativ niedrigem Niveau gleich blieb. 1994 wurden mehrere spektakuläre Fälle von vorgetäuschten Straftaten bekannt, bei denen Personen erklärt hatten, Opfer rechtsextremistisch motivierter Gewalt geworden zu sein. 1995 gab es in Brandenburg keine Vorkommnisse dieser Art. Dennoch kam es vereinzelt vor, daß Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwandt wurden, um die Ermittlungen der Polizei in eine falsche Richtung zu lenken oder den politischen Gegner zu diffamieren. Am 15. Oktober bauten in Brandenburg an der Havel drei Heranwachsendevon einem abgestellten Pkw Fahrzeugteile ab und hinterließen im Lack zwei Hakenkreuze und den Schriftzug "Sieg Heil". Der Polizei erklärten die Tatverdächtigen, sie wollten die Ermittlungen der Polizei auf die rechtsextremistische Szene lenken, da sie Nazis hassen würden Verfassungsschutzbericht 1995 Neonazis Verbotene "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" (JF) "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" (JF) Gründungsjahr: 1992 Sitz: : Berlin im Land Brandenburg aktiv: 1992 bis 1995 Mitglieder (bis zum Verbot)bundesweit: 100 Brandenburg: 70 für das Land Brandenburg relevante Publikation: "Angriff" Verbot durch den Innenminister des Landes Brandenburg am 5. Mai 1995 Am 5. Mai 1995 wurde die "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" vom Innenminister des Landes Brandenburg verboten. Diese seit 1992 unter verschiedenen Namenagierende Gruppierung war in Brandenburg die mitgliederstärkste und militanteste neonazistische Verherrlichung Vereinigung. Ihre gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtedes NS-Regimes ten Bestrebungen -- sie verherrlichte das NS-Regime und propagierte rassistisches, antisemitisches und totalitäres Gedankengut -- machten das Verbot unumgänglich. Die eigenständige Entwicklung der nun verbotenen Vereinigung hatte im Juli 1992 begonnen, als aus der neonazistischen "Nationalistischen Front" (NF) heraus das "Förderwerk Mitteldeutsche rassistisches und Jugend" (FMJ) gegründet wurde. Das Ziel dieser Vereinigung war antisemitisches nnne es, "nationaldenkende Jugendliche zu mobilisieren und zu organiGedankengut sieren". Werbend richtete sie sich -- wie die Organisationsbezeichnung erkennen läßt -- vor allem an Jugendliche aus den ostdeutschen Bundesländern. Im Spätsommer 1992 spaltete sich die "Nationalistische Front". Um den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Andreas POHL hatte sich ein Flügel in der NF gesammelt, der sich von Meinolf SCHÖNBORN, dem Vorsitzenden der NE, und seinen Gefolgsleuten löste. Alle NF-Kameradschaften im Lande Brandenburg gehörten zu diesem abgespalteten Flügel. PS Die "Nationalistische Front" verstand sich als "KaderundElitepartei", neben der das "Förderwerk Mitteldeutsche Jugend" die Verfassungsschutz durch Aufklärung Massenorganisation bilden sollte. Entsprechend wurde von den NF-Dissidenten nun die "Sozalrevolutionäre Arbeterfront" (SrA) als Kaderorganisation konzipiert, der das FMJ als Vorfeldorganisation zugeordnet wurde. Als bereits vorher ausgegründete, selbständige Organisationen waren die SrA und das FMJ nicht vom Verbot der "Nationalistischen Front" am 27. November 1992 betroffen. "SozialAls Organisation mit Außenwirkung trat ausschließlich das FMJ in revolutionäre Erscheinung. Der Name "Sozialrevolutionäre Arbeiterfront" stand kaumje für irgendwelche greifbaren Aktionen, so daß die SrA eher Arbeiterfront" | als ein fiktives Gebilde anzusehen war, das allenfalls die Hülse für gelegentliche Kontakte von führenden Aktivisten des FMJ zu westdeutschen Gesinnungskameraden abgab. Im Mai 1993 regte der Innenminister des Landes Brandenburg gegenüber dem Bundesminister das Verbot von SrA und FMJan. Nachdem am 19. Juni 1993 die brandenburgische Polizei eine Sonnenwendfeier des FMJ in Altfriesack aufgelöst hatte, gab das FMJ in einer "Presseerklärung" bekannt, daß auf einer angeblichen "Jahreshauptversammlung" am 22. Juni 1993 die Auflösung der Vereinigung beschlossen worden wäre. Auflösung als Dieser Schritt erwies sich als Täuschungsmanöver mit dem Ziel, Täuschungsdembefürchteten Verbot zuvorzukommen. Die FMJ-Mitglieder manöver setzten ihre Aktivitäten fort, am Anfang unter Organisationsbezeichnungen wie "Unabhängiger Jugendverband" (UJV) und "Kameradschaftsverbund Mitteldeutschland", dann aber als "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" (JF). Ein Schreiben des ehemaligen Vorstandes hatte angekündigt: "Die politische Arbeit geht selbstverständlich weiter, wir machen uns dabei von keinem Namen abhängig." Diese Grundlinie wurde auch später beibehalten. Am 20. Januar 1994 fand auf Veranlassung des Bundesinnenministers eine bundesweite Durchsuchungsaktion bei Funktionären und Mitgliedern der "Direkten Aktion/Mitteldeutschland" statt, die den Zweck verfolgte, Beweismaterial für ein mögliches Verbot der Organisation sicherzustellen; ihren Schwerpunkt hatte sie in Brandenburg. Alsbald erklärte die JF, sich mit ebendiesem Datum aufgelöst zu haben. Wie schon der Auflösungsbeschluß der FMJ vom 22. Juni 1993 35 sollte auch diese angebliche Selbstauflösung der JF lediglich die Öffentlichkeit und die staatlichen Behörden täuschen. Fortan Verfassungsschutzbericht 1995 verzichtete man auf jeden Organisationsnamen, der organisatorische Zusammenhang wurde aber weiterhin, jetzt aber ausschließlich konspirativ, aufrechterhalten. Die Aktivisten der JF gingen ; nun noch vorsichtiger vor, agierten kaum noch offen, unterließen B weitgehend Aktionen in der Öffentlichkeit und wiesen die als ; selbständig bezeichneten Kameradschaften an, nur noch verdeckt zu handeln. So wurde eine Versammlung am 29. April 1995 in Körzin, die der politischen Schulung dienen sollte, als Geburtstagsfeier getarnt. Die Polizei hat diese Versammlung aufgelöst. Kurz h darauf erfolgte das Verbot der "Direkten Aktion/Mitteldeutsch- : land". B Verbot zeigt Dieses Verbot hat rasch Wirkung gezeigt. Von größeren Aktionen, : Wirkung wie sie für die vergangenen Jahre charakteristisch waren, etwa dem Aufhängen von Transparenten zum Geburtstag von Rudolf Heß und Sonnenwendfeiern, nahm man von nun an Abstand. Polizeilöste als. Geburtstags feiergetamtes Treffen auf | zo IALDE (dpa) erstattet worden. | Rundle Yonera 300Juge | ndlichen se ren Diden.Almen AialeGeburseagse ir detarntes Treflen | dremei lichteVerletzungen. mende zu | Brandenburgis che Polizei Anlizeieinsätzen in Brandenb urg am späten Samstag aben | gefüh rtInd Gemand e eZobersdo rfbei Bad der Cu | tagsfeiergetarnte stem Veranstaltung wieder ndkreis von Rechts. Ebe-Elster) warg | e- extremisten im Kreis Telta Mehrere w-Fllminn hunde 'ege zur zog e,nachde m sen.Zude r Veransta ltung eine rCasteäu e einem in der Gemeind, | Kanzet der Punkgruppe"Teeterror* m de| samt 34unge Leuan een Samstag in der Dorfgaststärte n USER Jahren eingefunden, fandalier n " teilte die Polzeram fen fen Sonntag mit. Unter ihne n sei eine größ ere "ersone- = \chenberaie36 Allerdings beteiligten sich ehemalige JF-Mitglieder an Veranstaltungen und Treffen, die andere rechtsextremistische Vereinigungen oder Einzelpersonen organisiert haben. E Verfassungsschutz durch Aufklärung Die von der JF vertriebenen Plakate und Aufkleber mit fremdenfeindlichen und sonst aggressiven Texten unter der HerkunftsPlakate und bezeichnung P.O.H.L. (Andreas POHL ist der oben genannte SrAAufkleber mit Führer) wurden 1995 in wesentlich geringerer Zahl als im Vorjahr remdenöffentlich verbreitet. feindlichen Texten Die Zeitschrift "Angriff", seit Ende 1992 vom FM]J, später von der JF herausgegeben, erscheint inzwischen als angeblich organisationsunabhängige Schrift, ohne ihre Aufmachung geändert zu haben. Die ursprünglich vorgesehene vierteljährliche Erscheinungsweise konnte jedoch nicht beibehalten werden. Wurden im Mitteldeutsche Jugendzeitschrift Jahre 1993 immerhin noch drei Ausgabenverbreitet, erschien 1995 nur eine einzige Nummer (Nr. 7) im Mai. Sie geht noch nicht auf das Verbot der "Direkten Aktion/Mitteldeutschland" ein, wurde also bereits zuvor fertiggestellt. Eine weitere Ausgabe ist, entgegen allen Ankündigungen, bislang noch nicht zustande gekommen. Als "Mitteldeutsche Jugendzeitschrift" will der "Angriff" die gängigen Interessen von Jugendlichen bedienen und ausnutzen. Breiten Raum nehmen Interviews mit rechtsextremistisch orientierten Skinhead-Bands, Plattenkritiken und Konzertberichte ein. Redaktionelle Artikel verbreiten jedoch offen oder unterschwellig neonazistisches Gedankengut und rufen zu einer gewalttätigen Fundamentalopposition gegenüber der freiheitlichen Demokratie auf. "Jetzt (hat) eigentlich jeder die Berechtigung zum offenen neonazistisches Widerstand!" Aus dieser Behauptung wird die Aufforderung Gedankengut hergeleitet: "Bildet kleine geheime Gruppen. Greift die feindlichen Strukturen an!" Dieser Aufruf endet mit dem Leitwort: "Es lebe die deutsche Revolution!" ("Angriff", Nr. 7, S. 2-3) Im Unterschied zu anderen neonazistischen Gruppen propagieren die Aktivisten der JF nicht nur nationalrevolutionäre, sondern sogar nationalbolschewistische Thesen. Sie werben unverhüllt für 37 eine Zusammenarbeit von Rechtsund Linksextremisten. So ließ der "Angriff" unter der Überschrift "Seit 30 Jahren bin ich KomVerfassungsschutzbericht 1995 munist" in einem Leserbrief verkünden: "Heute sollten wir gemeinsam im Schützengraben für die Interessen breiter Kreise unseres deutschen Volkes liegen und kämpfen." (Nr. 7, S. 16) Mitglieder der JF waren als "Redaktionsstab kommando F." vom "Redaktionsstab Juli 1994 bis zum Januar 1995 in die Redaktion der "Berlinkommando E" Brandenburger Zeitung" einbezogen. Wegen ideologischer und persönlicher Differenzen ist die Zusammenarbeit aber eingestellt worden. Unter dem Namen "kommando F." arbeitete ein Nutzer im rechtsextremistischen Mailbox-Verbund "THULE-Netzwerk" und verbreitete auf diesem Wege zum Beispiel den "Angriff". Auch seitdem dieser User die Mailbox "SoRevo" in Berlin betreibt, benutzt er weiterhin das Pseudonym "kommando F.". Mit den "Märkischen Nachrichten" schufen sich die Aktivisten der verbotenen "Direkten Aktion/Mitteldeutschland" eine Zeitung, die einen anderen Personenkreis erreichen soll als die mit dem "Angriff" angesprochenen Jugendlichen. Die "Märkischen Nachrichten" wollen über "Meinungen, Trends und Hintergründe aus Berlin und der Mark Brandenburg" berichten. Daneben gehen Beiträge auf Ereignisse im Inund Ausland ein und greifen Themenaus Geschichte, Kunst und Kultur auf. Bisher erschienen zwei Ausgaben, die erste im April/Mai 1995. Auch die "Märkischen Nachrichten" verleugnen nicht die nationalrevolutionäre bis nationalbolschewistische Orientierung ihrer Macher. In historischen Beträgen werden die Brüder Gregor und "Märkische Otto STRASSER als "überzeugte nationale Sozialisten" und Ernst Nachrichten' NIEKISCH als Vorbild für die Gegenwart herausgestellt. Von dessen nationalbolschewistischen Ideen heißt es, sie seien "heute aktueller als je zuvor". ("Märkische Nachrichten", Nr. 1/95, S. 2) Mit der Parole "Das Ende von rechts gegen links" (Aufmacher der "Märkischen Nachrichten", Nr. 2) wird dafür geworben, daß Rechtsund Linksextremisten ihre ideologischen Differenzen hintanstellen und sich im Kampf gegen die Verfassungsordnung der Bundesrepublik zusammenschließen. Von ihr spricht die Zeitung als "einem deutschen Teilstaat, von Satrapen der alliierten Besatzer errichtet". "Man huldigt knechtselig seinen fremden Herren und dankt ausgiebig für die verliehenen Lehen. [...] Doch Hoffnung erfüllt mich, der teutonische Gulliver erwacht." ("Märkische Nachrichten", Nr. 1, S. 1) Die Anbiederung an Linksextremisten findet aber weder bei diesen noch bei anderen Rechtsextremisten nennenswerten Widerhall, Verfassungsschutz durch Aufklärung A sondern wird von den einen wie den anderen ganz überwiegend strikt abgelehnt. Der Versand *G.A.G." in Frankfurt (Oder) wird von Aktivisten Versand "G.A.G* der verbotenen JF betrieben. Er wurde Anfang Juli durch den 3 Mailbox-Nutzer "kommando F" im "THULE-Netz" bekannt gemacht. Bereits im Mai war aber schon im "Angriff" ein Hinweis zu lesen, daß über die Redaktionsanschrift Kopien von Schriften und Videos bezogen werden könnten. Die Veröffentlichungen der "eingeschriebenen Gegner" würden regelmäßig ausgewertet. "Wir verfügen über nahezu alle Blätter aus dem Gebiet der brd und auch über einige ausländische Literatur. Fernsehberichte über Themen, die in irgendeiner Beziehung zur Bewegung stehen, werden von uns archiviert. Diese Sachen sollen nun einem breiteren Kreis zur Verfügung gestellt werden. Ihr könnt bei uns gerne eine Videoliste anfordern." ("Angriff", Nr. 7, S. 8) Seine Produktkataloge bezeichnet der Versand "G.A.G." als "Videolisten". Sie enthalten Verzeichnisse von Spielund Dokumentarfilmen aus der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur und Konzertvideos von Skinhead-Bands. Daneben offerieren sie verschiedene Schriften: "Antifa"-Literatur, Verfassungsschutzberichte, aber auch Texte zum Beispiel von Joseph GOEBBELS sowie von KIM Il Sung und KIM Dschong Il. In diesen Angeboten des Versandunternehmens "G.A.G." spiegelt sich unverkennbar die nationalbolschewistische Gesinnung der JF wider. 39 Verfassungsschutzbericht 1995 & Verbotene "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) v "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) a Gründungsjahr: 1979 E Sitz: Berlin im Land Brandenburg aktiv: 1990 bis 1995 Mitglieder (bis zum Verbot) bundesweit: 430 Brandenburg: Einzelpersonen für das Land Brandenburg relevante überregionale Publikationen: "Standarte", "Aufbruch" Verbot durch den Bundesinnenminister am 24. Februar 1995 Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 17. Februar 1995 entschieden hatte, daß es sich bei der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" nicht um eine Partei im Sinne des Artikels 21 Grundgesetz und $ 2 Absatz 1 Parteiengesetz handele, wurde sie am 24. Februar 1995 von dem somit zuständigen Bundesinnenminister als eine gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtete Vereinigung gemäß $ 3 Vereinsgesetz verboten und aufgelöst. Die FAP wurde 1979 gegründet, 1984 von Anhängern des inzwi- | schen verstorbenen Neonazis Michael KÜHNEN unterwandert. BEN Nach internen Flügelkämpfen kam es 1988 und 1990 zu Abspaltun- E gen. Mitgliederzuwächse nach der Vereinigung Deutschlands Be brachten der zuvor dahinsiechenden FAP kurzfristig einen gewissen : Auftrieb. Das Amt des Bundesvorsitzendenhatte seit 1988 der Neonazi Friedhelm BUSSE inne. v Die "radikal-sozialistisch" und "national-revolutionär" auftretende Verbotsverfügung FAP orientierte sich ideologisch am Parteiprogramm der NSDAP [ F von 1920 und strebte einen "deutschen Sozialismus" an. Die Verbotsverfügung gibt neben anderen den folgenden Grund für das Vereinigungsverbot an: "Die FAP verfolgt das Ziel, mit ihrer | K Tätigkeit die verfassungsmäßige Ordnung fortlaufend zu untergra- | ben undletztendlich zu beseitigen. Dies ergibt sich ohne weiteres "; 40 aus dem Umstand, daß die FAP nach ihrer Zielsetzung mit der l NSDAP wesensverwandt ist. Sie ist schon aus diesem Grunde verfassungswidrig." (veröffentlicht in: "Bundesanzeiger" vom 28. Februar 1995, S. 1981 ff.) Verfassungsschutz durch Aufklärung Bereits am 20. Oktober 1990 hatte die FAP in Wildau einen gemeinsamen Landesverband Berlin-Brandenburg konstituiert. Im Oktober 1993 verselbständigte sich ein eigener FAP-Landesverband Brandenburg, er erwies sich jedoch als nicht funktionsfähig, da er über nur sehr wenige Mitglieder verfügte. Er blieb auf die Unterstützung des Berliner FAP-Landesverbandes angewiesen. Schonseit längerem hatten FAP-Kreise strategische Überlegungen für den -- inzwischen eingetretenen -- Eventualfall eines Verbotes angestellt. Unter anderem erwogen sie eine gezielte Unterwande|d rung anderer rechtsextremistischer Organisationen. Sie ist jedoch bis jetzt unterblieben. Statt dessen bildeten sich autonome Kame- | radschaften. In Berlin entfalteten solche Kameradschaften im | a Verbund mit den "Nationalen" anläßlich des Wahlkampfes zum Berliner Abgeordnetenhaus am 22. Oktober gemeinsame Aktivitäten und engagierten sich für die Ausweitung des Zeitungsprojektes "Berlin-Brandenburger Zeitung" (BBZ). Versuchen ehemaliger FAP-Aktivisten aus Berlin, Entwicklungshilfe beim Aufbau autonomer Kameradschaften in Brandenburg zu Aufbau leisten, war bislang, dank energischen staatlichen Interventionen, autonomer kein Erfolg beschieden. So fand am 6. September in Cottbus eine Kameradschaften von Frank SCHWERDT, demVorsitzenden der "Nationalen", angemeldete Veranstaltung statt. Weil sie im Verdacht stand, unter anderem der Aufrechterhaltung der verbotenen FAP zudienen, wurde sie von der Polizei aufgelöst. Unter den 66 Teilnehmern befanden sich der ehemalige Bundesvorsitzende der verbotenen FAP und mehrere ehemalige FAP-Mitglieder aus Berlin. Bis zum Verbot machte sich der FAP-Landesverband Brandenburg fast ausschließlich in Neuruppin und Cottbus bemerkbar. Dort wurde wiederholt Propagandama- [ Informationsbiatt der Freiheitlichen Deutschen 'Arbeiterparteifür Mitteldeutschland terial verteilt, insbesondere der "Aufbruch", das "Informationsblatt der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei für Mitteldeutschland". Auch noch nach dem Verbot der FAP wurden gelegentlich Klebezettel aus Altbeständen verbreitet. Die ehemaligen FAP-Mitglieder und -Anhänger in Brandenburg 41 befinden sich offenkundig in der Phase einer noch nicht abge- 3 schlossenen Neuorientierung. Nur vereinzelt wendensie sich andere ren rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen zu. Verfassungsschutzbericht 1995 Gefangenenhilfsorganisationen Neonazistische Gefangenenhilfsorganisationen verfolgen dasZiel, "nationalen Gefangenen" auch in der Haft weiterhin den Kontakt zu ihren Gesinnungskameraden zu ermöglichen. Da sich mit dieser Absicht Mitglieder verschiedener, auch miteinander konkurrierender oder rivalisierender, neonazistischer Vereinigungen zusammenfinden, kommt den Gefangenenhilfsorganisationen innerhalb des neonazistischen Spektrums eine gewisse integrative Funktion zu. In Deutschland existieren zur Zeit zwei solcher Organisationen. "Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Gründungsjahr: 1979 Sitz: Frankfurt/Main im Land Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: ca. 300 Brandenburg: Einzelpersonen Publikation: "Nachrichten der HNG" Die "Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." hat bisher vergeblich versucht, sich in den ostdeutschen Bundesländern dauerhaft zuetablieren. Nachdemsie 1994 in Brandenburg wenige neue Mitglieder dazugewonnen hatte, ließ ihre Anziehungskraft 1995 wieder nach. Ihre Aufgabe sieht die HNG laut Satzung darin, inhaftierte Gesinnungskameraden materiell und ideell zu unterstützen. Vor allem aber ist sie bestrebt, verurteilte Rechtsextremisten nach der Entlassung aus der Haft nahtlos wieder in die neonazistische Szene einzugliedern. Organisiert wird die Gefangenenbetreuung in den jeweiligen Oberlandesgerichtsbezirken mit Hilfe sogenannter "Gebietsbeauftragter". Die "Nachrichten der HNG" veröffentlichen überdies Listen mit den Namen von inhaftierten Rechtsextremisten aus dem Inund 42 Ausland, die Briefkontakt zu den Gesinnungskameraden "draußen" wünschen. In diesen Listen werden auch inhaftierte Personen aus Brandenburg aufgeführt. Verfassungsschutz durch Aufklärung Des weiteren druckt die Publikation der HNG Berichte und Leserbriefe ab, die das Ausmaß der sogenannten "politischen Verfolgung der nationalen Kräfte in der BRD" dokumentieren sollen; rechtextremistisch motivierte Straftaten werden dabei regelmäßig verharmlost oder geleugnet. Gegründet wurde die "Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." durch den Frankfurter Neonazi Henry BEIER. Seit März 1991 ist Ursula MÜLLER aus Mainz Vorsitzende der HNG. "Internationales Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e.V." (IHV) Gründungsjahr: 1987 Sitz: Ludwigshafen im Land Brandenburg aktiv: etwa seit 1992 Mitglieder bundesweit: unter 20 Brandenburg: Einzelpersonen Publikation: "IHV e.V. für Recht und Freiheit" Das "Internationale Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e.V." ist von seinem bisherigen Leiter Ernst TAGals Konkurrenzorganisation zur HNG gegründet worden. Seine Zielsetzung entspricht daher grundsätzlich der Aufgabe, die sich auch die HNG stellt. Dies gilt auch für die Veröffentlichung von "Gefangenenlisten" in der Vereinspublikation "IHV e.V. für Recht und Freiheit". Die Betreuung der Gefangenenerfolgt beim IHV durch Bezirksführer in einzelnen Bundesländern. Daneben bietet das IHV seinen Mitgliedern Rechtsberatungenan. Nachdem Ernst TAG im Mai 1995 -- wohl aus taktischen Überlegungen -- erklärt hatte, daß er sich von rechtsextremistischer Betätigung zurückziehe, ist die Tätigkeit des IHV, das bundesweit nie über eine kleine Anzahl von Anhängern hinausgekommen ist, fast gänzlich erloschen. 43 Im Land Brandenburg gehören ihmseit jeher nur wenige Einzelpersonen an. Verfassungsschutzbericht 1995 * Außerhalb dieser Organisationen haben sich im Jahr 1995 inhaftierte Rechtsextremisten bemüht, einen eigenen Zusammenschluß ins Leben zu rufen. Ziel solcher "Selbsthilfegruppen" -- die sich gern als "Knast"oder "Kerkerkameradschaften" bezeichnen - ist es, sich über den Stand der jeweiligen Strafverfahren bzw. die Haftbedingungen gegenseitig auszutauschen sowie den "politischen Kampf" auch im Gefängnis zu koordinieren. Außerdem wollen sie dabei helfen, die Verbindung zu den Kameraden nach "draußen" aufrechtzuerhalten. Mit diesem neuen Ansatz wollen die betreffenden Rechtsextremisten die Konkurrenz zwischen HNG und IHV überwinden. Auch in brandenburgischen Haftanstalten hat dieses Konzept bei rechtsextremistischen Gefangenen Anklang gefunden. Verfassungsschutz durch Aufklärung "Die Nationalen e.V." "Die Nationalen e.V" Gründungsjahr: 1991 (1992) Sitz: Berlin im Land Brandenburg aktiv seit: 1993 Teilund Nebenorganisation "Junges Nationales (Jugendorganisation): Spektrum" (JNS), Sitz: Weißwasser Mitglieder bundesweit: ca. 150 Brandenburg: 110 Die Nationalen für das Land Brandenburg Landesverband Berlin-Brandenburg relevante überregionale und regionale Publikationen: "Berlin-Brandenburger Zeitung" (BBZ), "Nationaler Rundbrief", "Die Kameradschaft" Am 3. September 1991 hatten in Berlin Mitglieder und ehemalige Anhänger der rechtsextremistischen Parteien NPD, DLVH und "Die Republikaner" sowie Personen aus dem neonazistischen Spektrum die freie Wählergemeinschaft "Wir sind das Volk" (WSDV) gegründet. Diese scheiterte jedoch bei den Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen 1992 und verfehlte damit ihren eigentlichen Gründungszweck. Am 28. August 1992 wurde diese Wählergemeinschaft in den Verein "Die Nationalen" umgewandelt. Seit Anfang 1993 ist der Berliner Frank SCHWERDT der Vorsit"Junges zende dieses Vereins. Unter seiner Leitung hat sich der SchwerNationales punkt der Vereinsaktivitäten immer mehr von Berlin erst nach Spektrum" Brandenburg, später auch in Regionen angrenzender Bundesländer verlagert. Ende 1994 wurde das "Junge Nationale Spektrum" (JNS), das zuvor unter der Bezeichnung "Nationales Spektrum Niederschlesien" als eigenständige Gruppierung aufgetreten war, in den Verein integriert und fungiert seither als dessen Jugendorga45 nisation mit Sitz in Weißwasser (Sachsen). Laut Statut des JNS ist die Mitgliedschaft auf die Altersspanne von zwölf bis 21 Jahren Verfassungsschutzbericht 1995 4 REreen begrenzt. Mit 18 Jahren wirdjedes JNS-MitDeutschlands Ju end glied automatisch auch Mitglied der "Nationabraucht In . ' Zumal seit der Einverleibung des JNS hatsich eine Zukun t: SCHWERDTimmer mehrdaraufverlegt, Jugendliche anzusprechen und für die Ziele der | "Nationalen" zu gewinnen. Nur wenige der F älteren Gründungsmitglieder sind heute noch j g bei den "Nationalen" aktiv. [ [ "Die Nationalen e.V." wollten 1995 einen politschen Durchbruch erreichen. Erist ihnen mißlungen. Zum einem wollten sie, um ein mögliches Organisationsverbot zu erschweren, den Status einer Partei erlangen. Durch den 5 Beschluß des Bundesverfassungsgerichte s zur jung - FAP vom 17. Februar 1995 ist aber klargestellt . worden, daß nicht jeder Kleingruppe, die den national = Rang einer Partei für sich beansprucht, auch sozial tatsächlich das Parteienprivileg zugute kommt. Zum anderen gelang es den "Nationalen" nicht, mit einer offenen Liste an der Berliner Ab- = Bundesgeschäftsstelle - geordnetenhauswahl am 22. Oktober teilzunehmen, da sie die erforderliche Anzahl an Unterstützerunterschriften nicht beizubringen vermochten. j "Die Nationalen e.V." samt dem JNS haben sich 1995 zu der ' aktivste rechtsaktivsten rechtsextremistischen Organisation im Land Brandenburg | extremistische entwickelt. Zwischen Mitte 1994 und Mitte 1995 verzeichnete der Organisation im Verein ein rapides personelles und strukturelles Wachstum vor ' Land Brandenburg allem im Südosten Brandenburgs. Dort wurden mehrere Orts- | verbände der "Nationalengegrü " ndetbzw. formaunabh l ängige Kameradschaften in das Vereinsleben eingebunden. Seither scheint das Wachstum des Vereins in Brandenburgallerdings zu stagnie - ren. F I Seine Anhängerschaft umfaßt derzeit einen Kreis von landes I weit etwa 110 Personen. Eine formelle Mitgliedschaftist jedoch selten gegeben. Die Strategie des Vereinsvorsitzenden läuft darauf hinaus , | bereits vorhandenelose Kameradschaften Jugendlicher und Heran- j wachsender, die für rechtsextremistische Ideologie ansprechbar 5 sind, für eine Mitarbeit zu gewinnen undsie mittels regelm äßiger Kameradschaftsabende und gemeinsamer Veranstaltungen zu vernetzen. Der Vereinsvorsitzende unterstützt die Ortsve rbände Verfassungsschutz durch Aufklärung bzw. Kameradschaften, indem er den zumeist jugendlichen Mitgliedern Propagandamaterial, Computerdisketten usw. zur Verfügungstellt sowie für entsprechende Räumlichkeitensorgt. Er hilft ihnen bei der Planung und Durchführung größerer Veranstaltungen wie Fußballturniere oder Sonnenwendfeiern. Um einem etwaigen Verbot der "Nationalen" auszuweichen, aber auch in der Hoffnung auf öffentliche Jugendfördermittel und Räumlichkeiten, benennen sich Kameradschaften, die den "Nationalen" bzw. dem JNS nahestehen, teilweise um bzw. gründen sich als eingetragene Vereine neu. Auch 1995 wurden einige der von den "Nationalen" angemeldeten VeranstaltungsVeranstaltungen polizeilich verboten, so die für den 18. Februar in verbote Spremberg geplante Gründungsversammlung zweier Ortsverbände und die für den 28. Oktober in Guben geplante Veranstaltung unter dem Motto "Mein Freund ist Deutscher - Ausländerkriminalität und die Ausbeutung des deutschen Volkes durch das Ausland". Das Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit Beschluß vom 28. Oktober das letztgenannte Verbot bestätigt, da "auf Grund des Teilnehmerkreises und der Thematik der Veranstaltung mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, daß es zu ausländerfeindlichen Parolen und Äußerungen kommen wird, die den Straftatbestand der Volksverhetzung ($ 130 Strafgesetzbuch) erfüllen". Allerdings gehört es auch zur Strategie der "Nationalen", Veranstaltungsverbote zu provozieren, um auf diese Weise polizeiliche Kräfte und finanzielle Mittel des Landes zu binden und danach in der BBZ gegen die Verbote polemisieren zu können. In Rathenow fand am 9. Dezember eine Demonstration linker Gruppierungen, an der sich auch Linksextremisten beteiligten, gegen "Die Nationalen e.V." statt. Eine angemeldete Gegendemonvölkisch-kollekstration unter dem Motto "Gegen Rot-Front-Terror und linke tivistische und Gewalt" wurde vom zuständigen Polizeipräsidenten verboten. Auch biologistischin Forst gibt es Anzeichen, daß Konflikte zwischen den "Nationarassistiiche len" und militanten "Antifa"-Aktivisten eskalieren könnten. Ideologie Das Programm, aber auch Flugblätter und andere Publikationen, zeugen von der völkisch-kollektivistischen, antisemitischen, ausländerfeindlichen und biologistisch-rassistischen Ideologie des Vereins. Der Vereinsvorsitzende ist bemüht, den unter seinem Einfluß stehenden Jugendlichen ein revisionistisches Geschichtsbild zu vermitteln. 47 Umdie Öffentlichkeit auf sich aufmerksam zu machen, trugen "Die Nationalen e.V." ihre extremistischen Forderungen während des Verfassungsschutzbericht 1995 in 2 or c e " u P R ! NE PS Be Gmege = }: Rathenow Pos un N'5 d CP 2 $ = Fürstenwalde } Beeskow 7 . en Guben/ Lübben En . a 3 2 Lübbenau Cottbus (Forst Schwerpunkt- \ . & regionen der 3 Spremberg - "Nationalen" im nV u un (c) = P> Eisterwerda Lauchhammer ee $ . 'Land Brandenburg A I .a fe Weißwasser \ Ne Wahlkampfes zur Berliner Abgeordnetenhauswahl mit provozierender Radikalität vor. Das Wahlprogramm stellte antisemitische Forderungen gezielt in den Dienst dieser Strategie: "Abriß aller "Holocaust'-Denkmäler", "sofortige Kündigung des Staatsvertrages zwischen dem Berliner Senat und der jüdischen Gemeinde", "Streichung aller Zuschüsse an die jüdische Gemeinde und andere jüdische Einrichtungen", "eingehende Überprüfung aller Entschädigungszahlungen an jüdische Organisationen und Einzelpersonen . In dem Flugblatt "Wir sind Deutschlands Erneuerung!" heißt es: "Die Nationalen -- für die genetische Gesundheit unseres Volkes [...], für artgerechte Siedlungsplanung, ohne Überfremdung durch Ausländer". Ein anderes Flugblatt, "760 Jahre Guben. 50 Jahre Besetzung des Ostteils durch Polen!!! Wir verzichten nie!!!", spiegelt die revanchistische Haltung der "Nationalen" wider. & "Die Nationalen e.V." sind von Anfang an für die Kooperation aller rechtsextremistischen, einschließlich der neonazistischen, Organisationen eingetreten. Verfassungsschutz durch Aufklärung SCHWERDT ist regelmäßiger Teilnehmer an überparteilichen Vernetzung Diskussionszirkeln, die über die Vernetzung rechtsextremistischer als Fernziel Organisationen als Fernziel eine organisationsübergreifende nationale Bewegung anstreben. Insbesondere zur DLVH pflegten und pflegen "Die Nationalen e.V.' enge Kontakte. Die "Vereinigte Rechte", eine Aktionsplattform der "Nationalen" und des DLVH-Landesverbandes Di , N Mitteilungs, " Ungsheft der Natio naj. we - , alene. SO, Bundesgeschäftsstejje . Ziall;" 2 dee h - Lande = IESchäitsgfege2 Berlin-Brandenburg, veranstaltete zum Beispiel am 10. Juli eine ; 5 Dampferfahrt von Eberswalde-Finow zum Schiffshebewerk Informationen für Finowfurt. Nach Ende der Fahrt wurden auf dem Schiff Exemplare den nationalverschiedenerNummerndes neonazistischen"Schulungsbriefes", a herausgegeben vom "Völkischen Freundeskreis Berlin" (VFK), Kämpfer polizeilich sichergestellt. Eine Wohnungsdurchsuchung am von heute" 2. August im Hause SCHWERDTS förderte weitere Ausgaben des "Schulungsbriefes" zutage. Die "Schulungsbriefe. Blätter zur nationalen, sozialistischen Weltanschauung" haben unzweifelhaft neonazistischen Charakter. Die Ausgabe 16/1995 macht es sich zur 49 Aufgabe, "dem nationalsozialistischen Kämpfer von heute ein klares Bild über Standpunkte, Ziele und Aufgaben der Bewegung [zu] vermitteln". (S. 1) Verfassungsschutzbericht 1995 "Die Nationalen e.V." zeigen gegenüber ehemaligen Mitgliedern verbotener Organisationen keinerlei Berührungsängste. Diesbelegt beispielsweise die von der Polizei aufgelöste Veranstaltung am 6. September in Cottbus. Zumeist jedoch werden derartige Kontakte und Kooperationen -- mehr oder wenigererfolgreich -- konspirativ getarnt, um nicht den Verdacht der Fortführung von verbotenen Strukturen zu nähren. SCHWERDT gibt seit August 1992 die etwa alle zwei Monate erscheinende Publikation "Berlin-Brandenburger. Zeitung der nationalen Erneuerung" (BBZ) als Mitteilungsblatt für das gesamte rechtsextremistische Spektrum heraus. Der Chefredakteur, der Berliner Christian WENDT, gehört zu den eindeutig neonazistisch gesonnenen Meinungsführern der "Nationalen". Warum die Umwelt im Kreis Spremberg micht geschützt werden dar BerlinAuBrandenburger 7EITUNG DER NATIONALEN Yleue Türken-Terorin SonnebergMüssenwirunsallesgefallenlassen?sc üringer Zeitung uringer DERNATIONALENERNEUERUNG Bundesverfassungsgericht: Die unheimliche Macht der Richter in den roten Roben se 0 Süddeutsche Allgemeine SonalonFrmeuerung9 München-AugsburgStuttgart Skandalurteil in Nürnberg: Ist der Rechtsstaat bereits abgeschafft'?nericn aur seite Junges Sranten m ZEITUNG DER NATIONALEN ERNEUERUNG Die BBZ konnte ihre Auflagenstärke 1995 auf über 10 000 Exemüberregionale plare steigern. Sie erscheint inzwischen im Verbund mit der Zeitungsprojekte "Neuen Thüringer Zeitung" (NTZ), dem "Jungen Franken" (JF) und der "Süddeutschen Allgemeinen" (SD), die sich nur durch eigene Regionalteile voneinander unterscheiden. Das überregional zunehmende Interesse, sich an diesem Zeitungsprojekt zu beteiligen und Einfluß darauf zu gewinnen, erklärt sich auch aus den Umstrukturierungsbemühungen innerhalb des neonazistischen Spektrums: Wenn autonome Kameradschaften an die 50 Stelle fester Strukturen treten und untereinander nur noch lose vernetzt sind, sollen die dadurch entstehenden Integrationsdefizite mit Hilfe überregionaler Projekte ausgeglichen werden. Verfassungsschutz durch Aufklärung "Nationales Pressearchiv" (N.P.A. | Das "Nationale Pressearchiv" in Frankfurt (Oder) existiert seit 1993. Es wird von einem jüngeren Neonazi betrieben. Das "Nationale Pressearchiv" sammelt Veröffentlichungen und andere Materialien von Organisationen und Gruppierungen aus dem gesamten Spektrum des Rechtsextremismus sowie Berichte über die "nationale Rechte" aus der "Systempresse" und Materialien der "Antifa". Natinnales >> Pressearchiu (NMA) Dieses Schriftgut wird nach eigenem Bekunden Interessenten bereitgestellt, um eine Gegenöffentlichkeit im "nationalen" Sinne aufzubauen. Zugleich sollen damit die Anliegen der "Anti-Antifa"Kampagne unterstützt werden. 1995 erschien erstmals und mit bisher einer Nummer der "Natio- | nale Beobachter" als "Rundbrief des Nationalen Pressearchivs (N.P.A.)". Er dient erklärtermaßen dem Zweck, "Informationen und Berichte aus aller Welt zu liefern und damit zur Vernetzung in "zur Vernetzung der nationalen Szene beizutragen". (S. 2). Der Rundbriefgibt der nationalen Presseartikel und Texte neonazistischer Vereinigungen und Aktivi- " Szene beitragen" sten wieder, so einen Kommentar des Hamburgers Christian WORCH zu einem Prozeß wegen neonazistischer Wiederbetätigung in Österreich (ebenda, S. 9-10). Er enthält aber auch eigene Beiträge und bietet darüber hinaus Informationen über il neonazistische Publikationen, Vertriebe und Skinhead-Bands. j 51 Verfassungsschutzbericht 1995 Rechtsextremistische Parteien und ihre Nebenorganisationen "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründungsjahr: 1964 Sitz: Stuttgart im Land Brandenburg aktiv seit: 1990 Nebenorganisationen (Jugendorganisationen): "Junge Nationaldemokraten" (JN), "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) Mitglieder bundesweit: 4500 Brandenburg: 20 für das Land Brandenburg relevante überregionale und regionale Publikationen: "Deutsche Stimme", "Zündstoff - Deutsche 'Stimme für BerlinBrandenburg" Anfang 1995 wurde das sogenannte "Mannheimer Urteil" gegen den "Mannheimer Bundesvorsitzenden der "Nationaldemokratischen Partei DeutschUrteil" lands", Günter DECKERT,-das in der Öffentlichkeit mit Empörung aufgenommen worden war -- durch den Bundesgerichtshof aufgehoben. Daraufhin erfolgte im April die inzwischen rechtskräftig gewordene Verurteilung DECKERTs wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß zu zwei Jahren Gefängnis ohne Bewährung durch das Landgericht Karlsruhe. Die Vorgänge um ihren Bundesvorsitzenden haben innerhalb der NPD zu einer Zerreißprobe geführt. Viele Mitglieder der NPD betrachten DECKERTSaggressives Auftreten in der Öffentlichkeit, insbesondere die Tatsache, daß er unverhüllt revisionistische Thesen propagiert, inzwischen als parteischädigend, zumal deswegen diverse Strafverfahren gegenihn eingeleitet worden sind. Der Verfassungsschutz durch Aufklärung anhaltende Mitgliederverlust und die miserablen Wahlergebnisse der NPD n den letzten Jahren werden auch dem Bundesvorsitzenden angelastet. Zudem wird DECKERT vorgeworfen, er habe die Parteifinanzen nicht korrekt verwaltet. Diese Gründe führten dazu, dad DECKERT im September 1995 vomParteivorstand als Parteivorsitzender abgesetzt wurde. Diese Entscheidung wurdeallerdings im November 1995 vom Parteischiedsgericht zurückgenommen. Die Lage innerhalb der NPDFührung ist zur Zeit unübersichtlich. Inzwischen wurde das Schiedsverfahren vom Parteivorstand für beendet erklärt, da auf Grund der Inhaftierung DECKERTS eine rechtlich zuverlässige Aufklärung der Vorfälle nicht mehr möglich sei. Ihm soll wegen mehrfachen Verstoßes gegen die Parteisatzung eine Rügeerteilt worden sein. Der gemeinsame Landesverband Berlin-Brandenburg der NPD hat sich bei der Auseinandersetzung um die Person DECKERTs eher zurückgehalten. Er wartet eine Entscheidung des Bundesparteitages 1996 ab. Ob dannder Richtungsstreit innerhalb der NPD beendet sein wird, bleibt abzuwarten. Die Mitglieder der NPD im Land Brandenburg entwickeln kaum eigene Aktivitäten. Allerdings nehmen einige von ihnen regelmäBig an Treffen des gemeinsamen Landesverbandes Berlin-Brandenburg und an Veranstaltungen der NPD auf Bundesebene teil. bundesweite Der NPD-Landesverband pflegte 1995 auch Kontakte zu Vertretern kritische anderer rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen. Situation Die NPD befindet sich bundesweit seit längeremin einer kritischen Situation. Wegen offensichtlicher Chancenlosigkeit nimmt die NPD kaum noch an Wahlenteil. Ihre Mitgliederzahl war auch 1995 rückläufig. Die NPDagiert offen gegen die demokratischen Strukturen der Bundesrepublik, beschwört eine -- völkisch-kollektivistisch verstandene -- "deutsche Volksgemeinschaft", fordert ein Deutschland in den Grenzen von 1914 und verbreitet revisionistische Thesen. 1995 nahm die NPD die Gedenkfeiern anläßlich des 50. Jahrestages des Kriegsendes zum Anlaß, ihr rechtsextremistisches Gedan(r) kengut in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Sie versuchte dabei, die deutsche Kriegsschuld zurelativieren, indemsie die Opfer des Holocaust mit deutschen Kriegsopfern 53 Verfassungsschutzbericht 1995 -- aufrechnete soweit sie die Schuld des NS-Regimes an der Vernichtung der Juden und am zweiten Weltkrieg nicht überhaupt leugnete. In einer Flugblattaktion der NPD zum8. Mai 1995, die unter dem Motto "Schluß mit der "Befreiungs'-Lüge" stand, wurden die "Schluß mit der alliierten Truppenals Folterer, Vergewaltiger, Diebe und Brandstif"Befreiungs '-Lüge" ter diffamiert und deren Verhalten gegenüber Deutschland als Vor zehn Jahren wurde durch Richard Freiherr von Weizsäcker die "Befreiungs"-Lüge im Bundestag politisch salonfähig gemacht. Inzwischen ist diese Anstiftung zur Geschichtsfälschung von der offiziellen Politik und einem Großteil der Medien den Deutschen quasi verordnet worden. Folgende Gesichtspunkte sollen zum 8. Mai sorgfältig ausgeklammert bleiben: BEFREIER stehlen, brandschatzen und plündern nicht. BEFREIER foltern, vergewaltigen und morden nicht wehrlose Menschen; dulden und billir". " as auch nicht bei andaren "Mitbefreiarn". BEFREIFT. te. Verstoß gegen Völkerund Menschenrecht bezeichnet; damit wurden indirekt die Deutschen, in Verdrehung der historischen Tatsachen, zu den eigentlichen Opfern des zweiten Weltkrieges stilisiert. Herausgeber dieses Flugblattes war der Landesverband Berlin-Brandenburg der NPD. Die NPD agitiert außerdem gegen Ausländer und Asylsuchende. So werden in der Publikation des gemeinsamen Landesverbandes Berlin-Brandenburg, "Zündstoff -- Deutsche Stimme für Berlin"Zündstoff -- Brandenburg", Ausländer generell in die Nähe Krimineller und Deutsche Stimme Betrüger gerückt: bei ihnen sei die "Ausplünderungsmentalität 'für Berlindeutscher Sozialkassen weit verbreitet". (Nr. 4/94, S. 9) Brandenburg" Nr. 4/95 - 4.Jahrgang - DM 2,50 54 Deutsche Stimme für Berlin und Brandenburg Verfassungsschutz durch Aufklärung "Junge Nationaldemokraten" (IN) Gründungsjahr: 1969 Sitz: Stolberg im Land Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: 150 Brandenburg: Einzelpersonen für das Land Brandenburg relevante überregionale und regionale Publikationen: "Der Aktivist", "Einheit und Kampf", (dem JN-Landesverband Berlin-Brandenburg steht im "Zündstoff - Deutsche Stimme für BerlinBrandenburg" des LandesverMichel, wach auf! bandes der NPD eine Seite, an genannt "Denkzettel", zur NATIONALDEMOKRATEN"4 Verfügung) Die "Jungen Nationaldemokraten", die Jugendorganisation der NPD, bekennensich zur Ideologie, zur Zielsetzung und zum Programm der Mutterpartei, artikulieren sich aber zumTeil noch aggressiver als die Gebt Drogendealern . NPD. DieJN betrachtensich als"nationale S Ihnen Gesinnungsund Kampfgemeinschaft", die wa nicht Bestandteil des "Systems" sein will, sondernesbekämpft. Als "nationalzusteht! . revolutionäre Kaderorganisation" stehen sie ee damit in fundamentaler Opposition zum demokratischen Gesellschaftssystem der " | JungeNationaldemokraten Bundesrepublik Deutschland. Die JN zeigen keine Berührungsscheu -- gegenüber Neonazis selbst aus inzwischen verbotenen Organisa-- tionen und verbünden sich mit ihnen zu gemeinsamen Aktionen; des weiteren engagieren sie sich in der von Neonazis initiierten "Anti-Antifa"-Arbeit. 55 So meldete der Vorsitzende der JN im Land Brandenburg eine Kranzniederlegung zumtraditionell von Neonazis begangenen Verfassungsschutzbericht 1995 "Heldengedenktag" am 19. November 1995 in Gusow an. Als Redner für diese Veranstaltung war auch ein bekannter Neonazi aus Frankfurt (Oder) vorgesehen. Die Veranstaltung wurde durch den zuständigen Polizeipräsidenten verboten. Zu den JN in Brandenburg gehören nur wenige Einzelmitglieder. Sie finden sich vor allem in der Region Frankfurt (Oder). Manche von ihnen sind allerdings recht aktiv. Sie nehmen regelmäßig an Veranstaltungen der JN auf Bundesebene, aber auch an Treffen anderer rechtsextremistischer Organisationen teil. Im Lande Brandenburg taucht immer Nationaldemokraten wieder Propagandamaterial der JN auf, das sich gegen sogenannte "Zecken" (Gegner aus dem "linken Spektrum") wendet, aber auch typische NPDThemen aufgreift. So gabendie "Jungen Nationaldemokraten" ein eigenes Flugblatt zum 50. Jahrestag des Kriegsendes unter dem Motto "Fortführung des "Schluß mit der Krieges mit Befreiungslüge" anderen Mitteln" heraus. Dieses Flugblatt verharmlost nicht CL LBENERTN) . nur die deutsche NIEDERLAGE LSB - Kriegsschuld, a > "IS gleichzeitig an, daß die Einreise Asylsuchender in die Bundesrepublik als 56 "Fortführung des Krieges mit anderen Mitteln" zu betrachten sei. Verfassungsschutz durch Aufklärung "Deutsche Volksunion" (DVU) "Deutsche Volksunion" (DVU) Gründungsjahr: (1971) 1987 Sitz: München im Land Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: weit unter 20.000 Brandenburg: 40 überregionale Publikationen: "Deutsche Wochenzeitung/ Deutscher Anzeiger" (DWZ/DA), "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) Die "Deutsche Volksunion" in Brandenburg hat sich 1995 umstrukturiert: Am 28. Juli meldete die "Deutsche National-Zeitung" den Zusammenschluß der Landesverbände Berlin und Brandenburg zu einem gemeinsamen Landesverband. Der DVU-Landesverband Brandenburg hat damit nochnicht einmal zwei Jahre eigenständig zu existieren vermocht. (Er war nach mehreren vergeblichen Anläufen am 28. August 1993 gegründet worden.) Die wenigen, zumeist inaktiven Mitglieder sollen durch die Fusion offenbar wieder stärker an die Partei gebunden werden. Die Partei "Deutsche Volksunion" ist aus dem 1971 gegründeten Verein "DVU e.V." hervorgegangen. Dieser Verein war als "national-freiheitliches" Sammelund Auffangbecken für Rechtsextremisten konzipiert. Um ihn herum gruppierten sich etliche "Aktionsgemeinschaften", die vor allem der Rekrutierung neuer Mitglieder dienten. Alle Vereinsmitglieder wurden 1991 in die Partei DVU überführt. Auf Grund seiner einträglichen Tätigkeit als Verleger hatte der Bundesvorsitzende Dr. Gerhard FREY bisher keine Schwierigkeiten, die Politikinhalte, die Personalfragen und das Finanzgebaren der DVU wesentlich zu bestimmen. Die von FREY herausgegebenen Wochenzeitungen "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) und "Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger" (DWZ/DA) sowie die von ihm verbreiteten 57 Rundbriefe sind die wichtigsten Quellen, die über Ziele, Planungen und Aktivitäten der DVU und ihres Bundesvorsitzenden Auskunft geben. Verfassungsschutzbericht 1995 Diese Publikationen zielen darauf ab, das deutsche Geschichtsbild zu revidieren und Widerstand gegen die vermeintliche Fremdbestimmung der Deutschen zu wecken. Angeprangert wird die "sadistische Siegerwillkür" nach dem Revision des deutschen zweiten Weltkrieg. Von führenden Politikern sowie den Medien Geschichtsbildes wird behauptet: "Täglich, ja beinahe stündlich wird dem an Untaten des Dritten Reiches gänzlich unbeteiligten deutschen Bürger die Vorhaltung von Kollektivverantwortung und Kollektivhaftung gemacht. In konzertierten Aktionen erklärt die vereinigte antideutsche Meinungsindustrie die Millionen Opfer unseres eigenen Volkes zu Tätern und unser Land wird Ort für Ort und beinahe Straße für Straße mit Mahnmalen deutscher Schandtaten vollgepflastert." (DWZ/DA Nr. 21 vom 19. Mai 1995, S. 1) Die Aufarbeitung des Nationalsozialismus wird als "selbstzerstörerisch" angeprangert; sie entspränge lediglich dem durch "Umerziehung aufgezwungenem Schuldgefühl" der Deutschen. (DWZ/DA, Nr. 8 vom17. Februar 1995, S. 1) Die DVU schürt in ihren Publikationen außerdem Kommen 15 Millionen Ausländer? Ressentiments gegenin Deutschlands Überfremdung ssite 3 Deutschland lebende DeutfeheWochenZeitung gan veraelir an ms win Deu (iem? 1 en Vokabeln sind "ÜberFÜRNATIONAL. TURUND:neuen fremdung", "AsylbeEwige Buße und Sühne"? trug", "Ausländerkriminalität" und "Ausländerkrieg". Mit Hilfe tendenziöser Artikel soll der Eindruck geweckt werden, daß Ausländer eine Bedrohung für die Sicherheit der Bundesrepublik seien. antisemitische Antisemitische Stimmungen werden dadurch erzeugt, daß die Stimmungen Integrität von Repräsentanten des Staates Israel sowie von namhaften Sprechern der Deutschenjüdischer Abkunft in Frage gestellt wird. Das geschieht mit direkten oder verbrämten Angriffen. Bundesweit im Abwärtstrend, schaffte die DVU lediglich bei den Wahlen in Bremerhaven - einerihrer "Hochburgen" -- wiederum den Einzug in die Stadtverordnetenversammlung. Allerdings verlor sie auch hier die Hälfte ihrer Stimmen und kam nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde. Bei anderen Wahlgängen, zu denen sie 1995 58 antrat, ist sie stets gescheitert. Im Land Brandenburg hat sich die DVU - wohl in zutreffender Abschätzung ihrer minimalen Erfolgsaussichten -- noch nie an Wahlen beteiligt. Verfassungsschutz durch Aufklärung "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) "DeutscheLigafürVolkundHeimat"(DLVH) | "Gründungsjahr: 1991 | Sitz: Berlin | im Land Brandenburg aktiv seit: 1992 | | Mitglieder bundesweit: 900 Brandenburg: 50 | für das Land Brandenburg relevante i ] | überregionale Publikation: "Nation und Europa - Deutsche Rundschau", der DLVH nahestehend Die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) ist am 3. Oktober 1990 als "Sammlungsbewegung" angetreten, um die "Zersplitterung der rechten Kräfte" zu überwinden. Doch schon bald | zeichnete sich ab, daß die DLVH, mit etwa 900 Mitgliedern die 1 kleinste der vier rechtsextremistischen Parteien mit gewissem Einfluß, entgegen ihrer Absicht den Spaltungstendenzen im ' rechtsextremistischen Spektrum weiter Vorschub geleistet hat. Entsprechend ihrer Zielsetzung wendet sich die DLVHgegen die Abgrenzungsbeschlüsse anderer rechtsextremistischer Parteien und schließt ihrerseits Mitglieder anderer Organisationen nicht aus ihren Reihen aus. In einigen Bundesländern ist sie maßgeblich an sogenannten "Runden Tischen" beteiligt. Diese sind der jüngste Versuch organisierter und unorganisierter Rechtsextremisten, mit "Appelle" und "Appellen" und "Erklärungen" alle erreichbaren Anhänger und "Erklärungen" Sympathisanten zu sammeln. sollen Anhänger | Auch in Brandenburg und Berlin strebt die DLVH - die hier einen sammeln. | gemeinsamen Landesverbandunterhält -- die Vereinigung des | rechtsextremistischen Spektrums an. Selbst gegenüber Neonazis | zeigt sich der DLVH-Landesvorstand offen. So gibt es Doppel- | mitgliedschaften bei der DLVH und den "Nationalen". Am 10. Ju- | ni veranstaltete die DLVH gemeinsam mit den "Nationalen" eine | Dampferfahrt von Eberswalde-Finow zum Schiffshebewerk Finow- ] furt (siehe auch Seite 49). Am 25. Februar fand in Parstein eine | Versammlung von DLVH-Mitgliedern statt, die zwar als 59 | Gründungsveranstaltung des Kreisvorstandes Uckermark bei der | Polizei angemeldet, dann aber offiziell abgesagt worden war. Im | Verfassungsschutzbericht 1995 Anschluß stellte die Polizei fest, daß unter den Teilnehmern neonazistisches Propagandamaterial verteilt worden war. Zum Volkstrauertag am 19. November, der von Rechtsextremisten als "Heldengedenktag" gefeiert wird, meldete der DLVH-Landesverband eine Kranzniederlegung auf dem Soldatenfriedhof bei " Schwedt an. Sie wurde polizeilich verboten (siehe auch Seite 24). Seit der damalige Vorsitzende des DLVH-Landesverbandes BerlinBrandenburg, Frank SCHWERDT, wegen seiner Zusammenarbeit mit Neonazis vom Schiedsgericht der Bundespartei Ende 1993 seines Amtes enthoben wurde, befindet sich der Landesverband Berlin-Brandenburg in einem desolaten Zustand. Davonhat er sich auch 1995 nicht erholt. Nach vorangegangenen innerparteilichen Querelen wurde der Parteivorstand auf dem Landesparteitag am 19. August 1995 in Parstein erneut abgelöst. Der gesamte Landesverband Berlin-Brandenburg umfaßt derzeit etwa 50 Mitglieder, von denen aber kaum mehr als ein Dutzend aktiv am Parteileben teilnimmt. So beschränken sich die OrganisaAktivitäten in tionsstrukturen und Aktivitäten in Brandenburg auf zwei Stützpunkte (in der Uckermark und in Fürstenwalde). In Peitz ist die Brandenburg DLVHseit den Kommunalwahlen am 5. Dezember 1993 mit einem Mandat in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Das Führungstrio der Bundesparteisprecher, Harald NEUBAUER, Jürgen SCHÜTZINGER und Ingo STAWITZ, wurde auf dem Bundesparteitag am 14. Oktober 1995 in Pommersfelde/Bayern im Amt bestätigt. Ein Parteimitglied aus Brandenburg wurde zum Beisitzer gewählt. Die DLVH konnte ihre Mandate, die sie auf Grund vereinzelter Übertritte enttäuschter Abgeordneter anderer rechtsextremistischer Parteien in Kommunalparlamenten und Landtagen innehatte, bei den Wahlen 1995 nicht halten. Obwohl das Parteiprogramm der DLVH zurückhaltend formuliert Parteiprogramm ist, verrät es doch ansatzweise eine nationalistische, völkischkollektivistische, antisemitische, ausländerfeindliche und antipluralistische Grundhaltung, die hingegen in Flugblättern und in der der DLVH nahestehenden Monatszeitschrift "Nation und Europa", aber auch auf Parteiveranstaltungen unverhüllt zum Ausdruck kommt. Das Flugblatt "Was sagen Sie dazu?" schürt Ausländerfeindlich60 keit, indem es einen Gegensatz zwischen zahlenden, ausgenutzten Deutschen einerseits und kostspieligen, kriminellen Ausländern andererseits aufbaut: "Jährlich werden 300 Milliarden Mark an Verfassungsschutz durch Aufklärung Arbeitslosenunterstützung, Sozialhilfe, Kindergeld und Unterkunft an Ausländer innerund außerhalb von Deutschland gezahlt. Hinzu kommenetliche Millionen an Wiedergutmachungszahlungen für die vermeintlichen Verbrechen unserer Vorväter. Gleichzeitig entsteht unserem Land ein unermeßlicher Schaden durch die Hetze gegen extrem hohe Kriminalität der Ausländer." Die sozialen und Ausländer finanziellen Probleme, genannt werden Kriminalität und Drogen, Steuern und Sozialleistungen, Wohnraum, Arbeitsplätze, Kindergartenplätze und innere Sicherheit, sollen durch "Rückführung" der "fremdvölkischen Menschenmassen" gelöst werden. 61 Verfassungsschutzbericht 1995 "Die Republikaner" (REP) "Die Republikaner" (REP) Gründungsjahr: 1983 Sitz: Berlin im Land Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: unter 20.000 Brandenburg: 500 Teil-/Nebenorganisationen: "Arbeitskreise Republikanischer Jugend" (RJ), "Republikanischer Bund der öffentlichen Bediensteten" (RepBB) für das Land Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Der Republikaner" Auch im Jahr 1995 entfaltete der Landesverband Brandenburg der kaum Aktivitäten "Republikaner" kaum Aktivitäten. in Brandenburg Die Mitgliederzahl des in Kreisund Ortsverbände gegliederten Landesverbandes nahm wiederumab. Sie liegt derzeit bei 500 Mitgliedern. Davonbeteiligen sich allerdings nur sehr wenige aktiv an der Parteiarbeit. Die meisten Mitglieder gehören dem Landesverband eher nominell an. "Die Republikaner" in Brandenburg müssen weiterhin als rechtsextremistisch eingestuft werden, wenn auchnicht jedem einzelnen Mitglied eine rechtsextremistische Haltung unterstellt werden kann. Vor allem die mangelnde Distanz der REP zu anderen rechtsextremistischen bzw. neonazistischen Organisationen rechtfertigt diese Bewertung. So lehnte der Landesvorsitzende, Prof. Dr. Wolfgang KURZWEG, in einem Interview mit der "Berlin-Brandenburger Zeitung", dem anhaltende Mitteilungsblatt der neonazistischen Organisation "Die Nationalen Austrittswelle e.V", Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Organisationen und Parteien nicht ab (Nr. 15 vom Februar/März 1995, S. 15). Solche Kontakte werden im Einzelfall durchaus gesucht. Auch auf Bundesebene befinden sich die REP im Abwärtstrend. 8 Die Mitgliederzahlen sind im Jahr 1995 gesunken. Von der anhaltenden Austrittswelle blieb selbst die Führungsspitze nicht verschont. Verfassungsschutz durch Aufklärung Bei den Wahlen 1995 in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bremen und Berlin war die Partei zwar angetreten, konnte aber nirgendwolandesweit den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Mit fast drei Prozent erhielt sie in Berlin ihr mit Abstand bestes Ergebnis. Grund für diesen Niedergang war vor allem der Streit zwischen demderzeitigen Vorsitzenden, Rolf SCHLIERER, und der eigentlichen Symbolfigur der "Republikaner", ihrem früheren Vorsitzenden Franz SCHÖNHUBER. Während SCHLIERER anstrebt, die REP als Wahlpartei rechts von der "politischen Mitte" zu etablieren und nach außen einen gemäBigten Ton anschlägt, um die Partei nicht in Zusammenhang mit rechtsextremistischen Gruppierungen zubringen, vertritt SCHÖNHUBER seine rechtsextremistischen Ansichten offen. Er hat wiederholt gegen den "Unvereinbarkeitsbeschluß" des Ruhstorfer Differenzen Bundesparteitages der REP von 1990 Stellung bezogen. SCHÖNHUBER ist es nicht gelungen, den Richtungskampfzu seinen Gunsten zu entscheiden. Im November 1995 zog er daraus die Konsequenzen undtrat aus der Partei aus. Gleichwohl findet seine Haltung in der Partei weiterhin viele Anhänger. Inzwischen haben mehrere Landesverbände der REP an sogenannten "Runden Tischen" mit anderen rechtsextremistischen Parteien, etwa der NPD und der DLVH, teilgenommen. Gerade die Landesverbände in den ostdeutschen Bundesländern sympathisieren mit SCHÖNHUBERS Einstellung. Das gilt auch für den Landesverband Brandenburg. Dennoch vermochte er sich mit dem Bundesvorsitzenden SCHLIERER zu arrangieren. Viele REP-Mitglieder in Ostdeutschland sehen den Richtungsstreit jedoch als Intrigenspiel westdeutscher Parteifunktionäre an. Auch deshalb verbreitete sich im Landesverband Brandenburg Resigna- . : tion und politische Passivität. Richtungsstreit Explizit fremdenfeindliche Äußerungen der REP haben 1995 abgenommen; dafür mußten aber verstärkt Angriffe auf die freiheitliche Demokratie und das parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland registriert werden. Auf dem Landesparteitag der REP in Baden-Württemberg am 13. Mai sprach zum Beispiel SCHLIERER von einem "zunehmenden Gesinnungstotalitarismus" in der Bundesrepublik Deutschland. Diesen Vorwurf wiederholte er auf dem "Republikaner-Tag" am 3. Oktober in Stuttgart und stellte gleichzeitig die Behauptung auf, daß die Parallelen zu den Zuständen in der ehemaligen DDR immer deutlicher würden. Verfassungsschutzbericht 1995 Des weiteren boten die Gedenkfeiern anläßlich des 8. Mai 1945 den REP -- wie auch anderen rechtsextremistischen Parteien -- "UmerziehungsAnlaß, die Kriegsschuld Deutschlands zu relativieren. Gleichzeitig Agitation" nutzten sie dieses Ereignis, um die "Umerziehungs-Agitation" fortzuführen: Die freiheitliche Demokratie der Bundesrepublik wird zu einem von denalliierten Mächten aufgezwungenenen "angelsächsischen Demokratiemodell" und damit für illegitim erklärt. Ungeachtet des Rückgangs fremdenfeindlicher Äußerungenbei den REP wird innerhalb der Partei weiterhin die Auffassung vertreten, daß fast alle Probleme in der Bundesrepublik auf die sogenannte "massenhafte Einwanderung von Ausländern" und den dadurch angeblich bedingten "Verlust der nationalen und kulturellen Identität Deutschlands" zurückzuführen seien. "Arbeitskreise Die "Republikaner" verfügen über keine selbständige JugendorgaRepublikanischer nisation. Laut Satzung sind aber auf jeder Parteiebene weisungsgeJugend" bundene "Arbeitskreise Republikanischer Jugend" (RJ) für Mitglieder im Alter zwischen 18 und 30 Jahren zu bilden. Ihr Aufbau geht im gesamten Bundesgebiet nur schleppend voran. In Brandenburg sind keine Arbeitskreise der RJ bekannt geworden. Laut Satzung ist der "Republikanische Bund der öffentlichen Bediensteten" (RepBB) ein Zusammenschluß aller im öffentlichen Dienst beschäftigten Parteimitglieder. Er wolle durch die "Republikanischer "besondere Treueverpflichtung seiner Mitglieder gegenüber der Bund der freiheitlichen demokratischen Grundordnung" dokumentieren, daß öffentlichen die Partei "fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht und aktiv Bediensteten" für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt". Gegründet wurde der RepBB 1993. Inhaltlich unterscheidet er sich nicht von den Zielen der "Republikaner". In Brandenburg trat er bisher nicht hervor. 8 Verfassungsschutz durch Aufklärung Verbindungen zu ausländischen Rechtsextremisten Rechtsextremisten und vor allem Neonazis pflegen Kontakte zu ausländischen Gesinnungskameraden. Die Motivation dafür liegt einerseits im ausgeprägten Prestigebewußtsein dieser Gruppen und ihrer Anführer begründet, da Kontakte zu namhaften Rechtsextremisten das eigene Renommee und das der Gruppe aufwerten. Aus demselben Grund engagieren sich Neonazis verbal für die Freilassung inhaftierter ausländischer Kameraden. 1995 stand dabei der Einsatz für den österreichischen Neonazi Hans Jörg SCHIMANEK im Mittelpunkt. SCHIMANEK wurde wegen seiner führenden Funktion bei der österreichischen Neonazi-Organisation "Volks"Solidarität ist treue Außerparlamentarische Opposition" (VAPO) zu acht Jahren unsere Waffe!" Haft verurteilt. In den "Nachrichten der HNG" wurde regelmäßig seine Freilassung gefordert: "Neues Terrorurteil in Österreich -- 15 Jahre Gesinnungshaft für Hans Jörg Schimanek -- Solidarität ist unsere Waffe! Freiheit für Hans Jörg Schimanek! Freiheit für alle nationalen politischen Gefangenen!" ("Nachrichten der HNG", Nr. 172 vom Mai 1995, S. 13) Andererseits geht es bei internationalen Kontakten auch um handVerlegung von feste strategische Interessen, etwa um sich Möglichkeiten zu eröffVeranstaltungen nen, Veranstaltungen aus Deutschland ins Ausland zu verlegen. ins Ausland Um den deutschen Sicherheitsbehörden auszuweichen, schlossen sch am 19 August etwa 25 deutsche Neonazis enem von der "Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung" (DNSB) organsierten Marsch durch die dänische Kleinstadt Roskilde an Insgesamt beteiligten sich etwa 150 Neonazis an dieser Veranstaltung. Der Aufmarsch wurde von etwa 400 Gegendemonstranten des Iinksextremistischen autonomen Spektrums gestört Die Verlegung von Veranstaltungenins Auslandst innerhalb der neonazistischen Szene umstritten, da sie teilweise als Kapitulation vor den Sicherheitsbehörden angesehen wird. Unumstritten sind jedoch Reisen zu größeren internationalen Treffen von Rechtsextremisten im Ausland. Am 26. August nahmen, we schon im Vorjahr, etwa 250 deutsche Rechtsextremisten an der jahrlichen "]jzerbedevaart" der flämischen Nationalisten n Diksmuide, Belgien teil. Neben Skinheads stellten Mitglieder der NPD und der JN das größte Kontingent der deutschen Teilnehmer, von denen 140 nach schweren Ausschreitungen nach Deutschland 65 abgeschoben wurden Verfassungsschutzbericht 1995 Vom 18. bis 20. November nahmen etwa 200 deutsche Rechtsextremisten an denFeierlichkeiten teil, de von spanischen Rechtsextremisten jährlich anläßlich der Todestage von General Francisco FRANCO und Jose Antonio PRIMO DE RIVERA in Madrid veranstaltet werden. Der deutsche Teilnehmerkreis setzte sich vor allem aus Mitgliedern der NPD und der JN sowie ehemaligen Mitgliedern der verbotenen FAP zusammen Belieferung mit Vonsehr viel höherer Bedeutung als die unregelmäßigeninternatioPropagandanalen Treffenist die logistische Unterstützung, die Neonazis aus material dem Ausland erhalten -- vor allem durch die Belieferung mit Propagandamaterial. Über seine sogenannte "Auslandszentrale" in Lincoln/Nebraska schmuggelte Gary Rex LAUCK, der sich selbst als "Propagandaleiter" der NSDAP/AO bezeichnet, seit Jahren größere Mengen AUSLÄNDER von neonazistischem Propagandamaterial auch in die Bundesrepublik. Die Bezicher erhielten das in den USAlegal hergestellte RAUS! NSDAP/AO-Propagandamaterial konspirativ, mit Hilfe von NSDAP-AO Box 5414. Tarnabsendern, und verteilten es weiter an Interessenten im Bundesgebiet, die es bei zahlreichen Klebeund Verteilaktionen verwendeten. Die NSDAP/AO in Deutschland ist m wesentlichen mit diesem konspirativen Verteilernetz identisch. Im "NS-Kampfruf", der alle zwei Monateerscheinenden deutschen Version des NSDAP/AO-Organs "The New Order" KAUFT NICHT wird unverhüllt eine Restauration des NS-Regmes propagiert und BEI JUDEN! auch zum "bewaffneten Widerstand" gegen die Personen aufgerufen, die "verantwortlich sind für diejetzige Terrorwelle gegen die Untergrundkämpfer im Reichsgebiet Eines Tages werden diese Politbonzen ihrer absolut notwendigen Beseitigung hinzugeführt werden!". (Nr. 114 vom Juli/August 1995, S. 12) Diese Drohung wurde durch den Abdruck enes Bildes des | ROTFRONT Generalbundesanwalts Kay NEHM konkretisiert. Mitauslöser für solche Angriffe dürften die von der Staatsanwaltschaft Hamburg | VERRECKE! bundesweit veranlaßten Durchsuchungen m März 1995 be den Beziehern des oben genannten Propagandamaterals sein. Im Rahmen dieser Maßnahme fanden auch in Brandenburg bei vier Personen Durchsuchungen statt. Gleichzeitig konnte Gary LAUCK in Dänemark festgenommen werden. Seit seiner Auslieferung im September 1995 sitzt er n Hamburg in Untersuchungshaft Nach diesem erfolgreichen Schlag gen die NSDAP/AO haben in Brandenburg keine größer angelegten Propagandaaktionen mehr stattgefunden. Es sind nur noch vereinzelt Aufkleber aufgetaucht Inwieweit es aus den verbliebenen NSDAP/AO-Strukturen m Inund Ausland heraus gelingt, das bisherige Verteilernetz ohne LAUCK zu reorganisieren, bleibt abzuwarten. Als eine Ausweichmeunen.|-r möglichkeit anstelle des Postversands bietet sch jetzt schon das Internet an. Verfassungsschutz durch Aufklärung NS KAMPFRUF KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI AUSLANDS - UND AUFBAUORGANISATION Nummer 114 Jul/August 1995 (106)Der ehemals führende Aktvist der 1992 verbotenen NF, Meinolf SCHÖNBORN, nutzte 1995 das benachbarte Ausland (Dänemark, Niederlande), um die Produkte und Schriften senes Versandhandels von dort aus zu vertreiben. Von den Niederlanden aus verschicktes Material tauchte auch in Brandenburg auf NE. RevisionismusSeit einigen Jahren versuchen Rechtsextremisten, im Rahmen einer Kampagne Revisionismus-Kampagne, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen oder zu leugnen. Die Mehrzahl dieser Schriften wird von ausländischen oder im Ausland lebenden Rechtsextremisten verfaßt und versandt. Deutsche Neonazis tauchen vereinzelt in Südafrika auf, wo sie offenbar Kontakte zur "Afrikaner Weerstandsbeweging" (AWB) suchen. Mittlerweile hat die AWB ein Verbindungsbüro in "Afrikaner Deutschland eröffnet. WeerstandsDeutsche Rechtsextremisten, darunter auch Brandenburger, haben beweging" sich als Söldner bei den verschiedenen Bürgerkriegsparteien im ehemaligen Jugoslawien verdingt. Wegen ihrer Kampferfahrung und ihrer Beteiligung an Morden und anderen schweren Verbrechen im Kriegsgebiet mußte befürchtet werden, daß sie nachihrer Rückkehr ein hohes Gefahrenpotential in Deutschland darstellen würden. Bisher sind aber keine Fälle bekannt geworden, bei denen solche Rechtsextremisten ihre Erfahrungen in rechtsterroristische Aktivitäten umgesetzt hätten. Es liegen jedoch Hinweise darauf vor, daß ehemalige rechtsextremistische Söldner Waffen aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland mitgenommen haben und diese in Depots lagerten. Da die rechtsextremistische Skinheadszene eher rassistisch als nationalistisch orientiert ist, stehen dort, im Gegensatz zur neonazistischen Szene, einer nternationalen Kooperation kaumideologische Barrieren entgegen. Deutsche Skinhead-Aktivisten (Band67 Mitglieder, Konzertorganisatoren, Herausgeber von Fanzines) pflegen deshalb intensiven Kontakt zu Gesinnungskameraden in Westund Osteuropa. Verfassungsschutzbericht 1995 Ausblick Wenn auch die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten im Jahre 1995 im Vergleich zu den Vorjahren noch einmal zurückgegangen ist, so existiert gleichwohl das Phänomen einer rechtsextremistisch rechtsextremistisch orientierten Jugendszene fort, aus der heraus in orientierte der Regel solche Gewalttaten begangen werden. So erscheint Jugendszene einerseits die Hoffnung begründet, daß die von Rechtsextremisten existiert fort ausgehende Gewalt mit Hilfe repressiver und präventiver Maßnahmen weiter zurückgedrängt werden kann. Andererseits muß weiter mit lokalen Jugendcliquen gerechnet werden, die mindestens latent gewaltbereit bleiben. Jugendliche in solchen Cliquenbleiben anfällig für rechtsextremistische und insbesondere neonazistische Vorstellungen. Vor allem die rechtsextremistische Skinheadszene vermag es durch ihren Anspruch, eine internationale Subkultur zu vertreten, Jugendliche für sich zu begeistern. Die Verbindung von aufpeitschender Musik und aggressiven Texten, Alkohol, martialischem Aussehen und Verhalten übt auf bestimmte Jugendliche beiderlei Geschlechts ihren Reiz aus. In einer solchen Atmosphäreist es bisweilen nur ein kleiner Schritt von einer allgemeinen destruktiven Grundhaltung zu Gewalttaten gegen als "Feinde" wahrgenommene Personengruppen wie Ausländer, Homosexuelle, "Zecken", Obdachlose usw. Dasich eine rechtsextremistische Gesinnung bei den Mitgliedern solcher Cliquen nur in Ausnahmefällen schon dauerhaft verfestigt hat, ist eine zielgerichtete Bildungsund Erziehungsarbeit in Schulen und anderen Institutionen, die Verständnis für die demokratischen Grundnormen und die elementaren Formen des menschenwürdigen Umgangs miteinander vermittelt, erfolgversprechend. In vielen Städten Brandenburgs arbeiten bereits verschiedene Institutionen und Projektträger zusammen, um dem Abgleiten zielgerichtete von Jugendlichen in gewalttätige Cliquen vorzubeugen. Die Bildungsund Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg wirkt an Erziehungsarbeit ausgewählten Projekten dieser Art beratend mit, etwa in Rathenow, Guben und Senftenberg (siehe auch Seite 13). Sie wird diese Arbeit 1996 weter ntensivieren. Das von einem Berliner Neonazi betriebene "Nationale InfoTelefon Berlin" brachte in seiner Sonderansage zum Jahreswechsel 68 1995/1996 folgende Hoffnung zum Ausdruck: "Die ständigen Verbote nationaler Versammlungen haben es aber endlich ermöglicht, die verschiedenen nationalen Strömungen zu Verfassungsschutz durch Aufklärung bündeln und zu einem geschlossenen Vorgehen zu motivieren. Darüber hinaus haben die staatlichen Maßnahmen die notwendige geistige Radikalisierung der nationalen Szene bewirkt. [...] Das Jahr 1996 wird die nationale Szene weiter voranbringen. Die Gewißheit, die Wahrheit und die Biologie weltanschaulich hinter sich zu wissen, möge der nationalen Arbeit einen großen Schub geben." (Ansage vom 29. Dezember 1995) Diese Einschätzung verrät krampfhaften Zweckoptimismus. Die bundesweit, gerade aber auch in Brandenburg verfolgte strikte Zweckoptimismus Verbotspraxis gegenüber neonazistischen Veranstaltungen und der "nationalen Vereinigungen verunsichert und lähmt die "nationale Szene" Szene" erheblich. Die Reaktion des neonazistischen Spektrums darauf -- das Bemühen, konspirativ und auf hohem kommunikationstechnischemNiveau agierende Gruppen zu formieren -- ist eher als Weg in einen schwer aufzuklärenden Rückzugsraumzu verstehen. Die Anforderungen, die diese Strategie an die einzelnen Aktivisten stellt, werden exemplarisch im neonazistischen Strategieorgan "Umbruch" aufgezählt: Die Aktivisten "sollten sich von den bekannten rechten Gruppierungenfernhalten, sollten jede Zuordnung zum nationalen Spektrum unmöglich machen, also nicht durch Haarschnitt, Kleidung, Aufnäher usw. erkennbar sein. [...] Nichts darf diese Kameradenals Nationalisten identifizieren. Alles, was sie als Vertreter unserer Weltanschauung auszeichnet, muß sich in ihren Herzen und Köpfen befinden." ("Umbruch", Nr. 7 vom April 1995, S. 2) Diesen Ansprüchen werden nur wenige Aktivisten gerecht werden können und wollen. Die Attraktivität, die der Neonazismus in Deutschland für bestimmte junge Männer hatte, beruhte vor allem darauf, daß er das Gefühl der Zugehörigkeit zu einer Gruppe vermittelte, die sich mit demonstrativer Provokanz gemeinsam, uniformiert und öffentlichkeitswirksam zur Schau stellte. Die Arbeit im konspirativen Untergrund kann diese gemeinsamkeitstiftenden Elemente nicht bieten. Mitgliederund Motivationsverluste werden deshalb auch 1996 das neonazistische Spektrum nicht verschonen. Es ist nicht ausgeschlossen, daß diejenigen Aktivisten, die trotz des staatlichen Verfolgungsdrucks weiterhin rechtsextremistisch agieren wollen, sich fanatisieren. Ihre dadurch zunehmende Militanz könnte sich im schlimmsten Falle zu einem "Terrorismus 69 von rechts" verdichten. In neonazistischen Publikationen, unter anderem im Strategieorgan Verfassungsschutzbericht 1995 "Umbruch", häufen sich Forderungen, die in jüngster Zeit vernachlässigte "Anti-Antifa"-Arbeit wieder zu verstärken und den "Volksfeind" auszukundschaften, wobei der "Volksfeind" folgendermaßen definiert wird: "Jeder, der sich gegen die nationale Sache direkt oder indirekt ausspricht, ist Volksfeind. Jeder, der gegen nationale Gruppierungen und deren Anschauungen agitiert, stellt sich gegen das Volk, denn wir vertreten das Volk. Jeder, der bereit ist, gegen uns in Wort und Tat vorzugehen, um seinen Beruf, seine Stellung, seine Machtposition, sein Ansehen oder sein Geld nicht zu verlieren oder zu gefährden (Behörden, Polizisten, Journalisten usw.), ist unser Gegner, denn erstellt sich gegen das Volk. Jeder, der dazu beiträgt, in unserer Heimat Sitte, Kultur, Brauchtum, Sprache und überhaupt das gesunde Volksempfinden durch zersetzende, perverse und dekadente 'Kultur'veranstaltungen, entartete Kunst usw. zu zerstören bzw. zu 'ersetzen', ist unser Gegner." ("*Umbruch", Nr. 10 vom November 1995, S. 15) Was genau mit den über den "Volksfeind" gesammelten Informationen geschehensoll, wird im "Umbruch" nur verklausuliert angedeutet, die militante Zielrichtung ist jedoch klar erkennbar: "Um auf Dauer den Widerstand aufbauen zu können, ist es notwendig, gemeinsam das Feuer unseres Hasses dorthin zurückzutragen und zu entzünden, wo wir uns mit seinen zerfressenden Keimen angesteckt haben." (ebenda, S. 6) Außer solchen Strategiepapieren kursieren in der Szene auch Handbücher zum Bau von Sprengvorrichtungen und zur Anwendung von Waffen, Eine Entwicklung terroristischer Strukturen analog zur linksterroristischen RAF ist allerdings momentan nicht erkennbar. Anschläge von Einzeltätern oder Kleinstgruppen können jedoch nie ganz ausgeschlossen werden. Der Abwärtstrend der rechtsextremistischen Parteien sowohl in der Wählergunst als auch beim Mitgliederbestand setzt sich fort. Auch im Blick auf die Wahlen 1996 kann für sie kein erfolgreiches Abschneiden prognostiziert werden. Dieser Einschätzung schließen sich sogar Teile der rechtsextremistischen Szene an. Das "Nationale Info-Telefon Berlin" verkündete zum Jahreswechsel: "Die 70 organisierte Rechte wird es allerdings schwer haben, auch nur ansatzweise eine wählbare Partei zu präsentieren." (Ansage vom 2. Januar 1996) Verfassungsschutz durch Aufklärung Die Bündnisbestrebungen bisher rivalisierender Parteien gewannen zwar 1995 durch die Vielzahl von "Runden Tischen" an Substanz, haben allerdings nicht zu konkreten Vereinbarungen geführt. Bündnisdiskussionen um "Sammlungsbewegungen", die in manchen Überlegungen selbst Neonazis einschließen, und Neugründungen werden auch 1996 nicht nachlassen, vor allem dann, wenn | sich bei der relativ erfolgreichsten Partei unter ihnen, den "Repu- | blikanern", nach weiteren Wahlniederlagen die Abspaltungsund Auflösungstendenzen verstärken. Die Struktur der rechtsextremi- | | stischen Parteienlandschaft ist weiterhin höchst instabil. Solange | | das in Parteien organisierte rechtsextremistische Spektrum keine i a neuen, erfolgversprechenden Agitationsfelder und keine eindrucksvollen Leitfiguren findet, wird es bei Wahlen eine unerhebliche | Größe sein. 71 Verfassungsschutzbericht 1995 Mitgliederzahlen* (z.T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Brandenburg 1994 1995 1994 1995 militante Angehörige rechtsextremistischer 5.400 gleichbleibend 500 500 Cliquen unorganisierte Neonazis 1.150 steigend keine Angaben 100 HNG 340 abnehmend 10 Einzelpersonen IHV 20 abnehmend Einzelpersonen Einzelpersonen Die Nationalen e.V. einschließlich INS 100 zunehmend 40 110 NPD 4.500 gleichbleibend 20 20 IN 150 gleichbleibend Einzelpersonen Einzelpersonen DVU 20.000 stark abnehmend 40 40 DLVH 900 gleichbleibend 35 50 REP 20.000 abnehmend 600 500 Da das Bundesministerium des Innern für 1995 noch keine Mitgliederzahlen extremistischer Organisationen und Personenzusammenschlüsse veröffentlicht hat, werden, als 72 Vergleich zu den in Brandenburg für 1995 ermittelten Zahlen, im Blick auf die gesamte Bundesrepublik Deutschland die Zahlen für 1994 und deren absehbare Modifikation für 1995 in Form von Trendangaben aufgeführt. Verfassungsschutz durch Aufklärung Rechtsextremistische Straftaten im Land Brandenburg* 1994 1995 versuchte Tötung 0 0 Körperverletzung 68 47 Brandstiftung 3 1 Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch, Störung des öffentlichen Friedens 28 14 Sachbeschädigung 33 15 Volksverhetzung 2. 38 Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 436 239 sonstige 97 90 gesamt 694 444 davon: fremdenfeindlich 156 86 antisemitisch 34 24 Die vorgelegte Statistik beruht auf Zahlenangaben des Landeskriminalamtes Brandenburg. Die Verfassungsschutzabteilung des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg führt keine eigene Straftatenstatistik. Verfassungsschutzbericht 1995 2. Linksextremismus Linksextremistische Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland Das Potential gewaltbereiter Linksextremisten besteht -- von terroristischen Kleingruppen im engeren Sinne abgesehen -- überwiegend aus anarchistisch oder anarcho-kommunistisch orientierten Autonomen. Ihre Zahl ist im Vergleich mit den Vorjahren etwa konstant geblieben. Gemeinsames Merkmal der eher Autonome ideologiefeindlichen Autonomen ist die Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens in herrschaftsfreien Räumen ("Nischen"). Obwohl die Autonomen von ihrem Selbstverständnis her feste Organisationsstrukturen an sich ablehnen, haben Teile des autonomen Spektrums den 1992 begonnenen Versuch, ihre politische Arbeit in verbindlichen Formen zu strukturieren, fortgesetzt -- trotz des Widerspruchs in anderen Bereichen der Szene. Hauptagitationsund Aktionsfelder der Autonomen waren auch 1995 bestimmt von den "klassischen" Themen wie Kapitalismus, Rassismus und Sexismus (die gemäß der These vonder "triple oppression" als die drei grundlegenden Unterdrückungsverhältnisse anzusehen seien) sowie Kolonialismus, Faschismus und die drohende Umstrukturierung der "eigenen" Wohngebiete. Daneben haben aktuelle, anlaßbezogene Themen die Autonomen zum Handeln herausgefordert: W die Castor-Transporte sowie die Kernkraftproblematik insgesamt, die geplante Versenkung der Ölplattform "Brent Spar" durch den Shell-Konzern, die angekündigte Hinrichtung des schwarzen Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal in den USA, die Asylund Abschiebeproblematik, die Auswirkungen des Verbots der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und die Kurdenproblematik im allgemeinen, Gentechnologie, Tierversuche und Tierrechte, 74 die Feierlichkeiten zum 40jährigen Bestehen der Bundeswehr, der 50. Jahrestag des Kriegsendes am8. Mai 1995. Verfassungsschutz durch Aufklärung Unter dem Motto "Autonome auf dem Weg in das 21. Jahrhundert" fand vom 14. bis 17. April in Berlin ein "Autonomiekongreß" statt, auf dem etwa 2000 Autonome aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch einige aus Brandenburg, ihre Erfahrungen und Analysen aus denletzten Jahren austauschten und über mögliche neue Wege und Kampfformen diskutierten. Der Kongreß diente einer allgemeinen Bestandsaufnahme der autonomen Bewegung. Das Ziel der Organisatoren, eine Konsolidierung der autonomen Szene einzuleiten und die vielfach beklagte Zersplitterung, Kontaktarmut und Perspektivlosigkeit zu überwinden, wurde allerdings nicht erreicht. Die Autonomen bilden den Kern der linksextremistisch orientierlinksextremistisch ten Jugendszene, die sich an ihren Rändern -- mit fließenden orientierte Übergängen zu unpolitischen, alternativen oder linksradikalen Jugendszene "Chaos-Tage" vom 4. bis 6. August in Hannover Milieus -- mit spezifischen Subkulturen berührt. Die Punkerszene ist dafür ein Beispiel. Eine trennscharfe Abgrenzung ist oft nicht möglich, eine Gleichsetzung von Autonomen und Punkern wäre jedoch verfehlt. Autonome versuchten teilweise, zum Beispiel bei den sogenannten "Chaos-Tagen" vom4. bis 6. August in Hannover, die Punkerszene für ihre Ziele zu instrumentalisieren und deren Selbstdarstellung als willkommenen Anlaß für gewalttätige Auseinandersetzungen mit dem von ihnen gehaßten "Schweinesystem" zu nutzen. Die bei 75 einer großen Anzahl von Punkern zweifelsfrei vorhandene Gewaltbereitschaft ist eher ein Verhaltensmerkmal dieser jugendlichen Verfassungsschutzbericht 1995 Subkultur als ein Ausdruck politischer Bestrebungen zur Überwindung der Verfassungsordnung. Insbesondere die bundesweiten Exekutivmaßnahmen vom 13. Juni gegen die terroristischen Vereinigungen "Antiimperialistische Zelle" (AIZ), "Das K.O.M.I.T.E.E." und "Rote Armee Fraktion" (RAF) sowie gegen die Herausgeber und Verbreiter der linksextremistischen Untergrundzeitschrift "radikal" haben in der "Szene" zu vielfältigen Solidaritätsbekundungen und Protestaktionen geführt. Moderne Kommunikationstechnik gewinnt auch für die Linksexmoderne tremisten immer mehr an Bedeutung. Mailboxen gehören neben Kommunikationsden Infound Mobiltelefonen zu den wichtigsten neuen Kommutechnik nikationsmitteln, mit denen sich Gruppen und Einzelpersonen bundesweit vernetzen. Angestrebt wird der Aufbau einer technischen Infrastruktur. Neben dem Mailboxverbund "ComLink" (CL), der überwiegend von demokratischen Gruppen, aber auch von Extremisten genutzt wird, ist vor allem der von Autonomen und anderen Linksextremisten betriebene Mailboxverbund "SpinnenNetz" (SN) von -- Bedeutung. Er dient nicht ohne Erfolg dem Zweck, den Austausch von Berichten, Konzepten, Diskussionsangeboten und Appellen innerhalb dieses Spektrums zu intensivieren und zu vertiefen. Gruppen, die sich auf traditionelle anarchistische Ideologien berufen, sind nach wie vor ohne erkennbare Bedeutung. Sie treten weder durch öffentliche Äußerungen noch durch sonstige Aktivitäten merklich hervor. Theoretische Ansätze, die von ihnen in letzter Zeit neu entwickelt wurden, finden in der übrigen linksextremistischen Szene kaum ein Echo. Aus der autonomen Szene, aber auch aus anderen Milieus stoßen immer wieder einzelne Personen zu Gruppen undZellen, 76 die mit terroristischen Anschlägen grundlegende gesellschaftliche Veränderungen in Gang zu bringen hoffen oder zumindest "dem System" seine "Grenzen" aufzeigen wollen. Verfassungsschutz durch Aufklärung Die "Rote Armee Fraktion" (RAF), Deutschlands bekannteste linksterroristische Vereinigung, hat im vergangenen Jahr keine Anschläge verübt. Gefährlicher ist im Augenblick eine neue terroristische Gruppe, die "Antiimperialistische Zelle" (AIZ), die verschiedene Sprengstoffanschläge begangenhat. Ihr Vorgehenist in der linksextremistischen Szene allerdings heftig umstritten. Darüber hinaus räumen fast alle Linksextremisten ein, daß es der RAFnicht gelungen sei, eine "Gegenmacht von unten" zu errichten. Selbst die AIZ stellt fest, die Bevölkerung in der Bundesrepublik sei weit davon entfernt, sich für eine revolutionäre Politik begeistern zu lassen. Dennoch finden Versuche, unter Rückgriff auf marxistisch-lenini"Strategie stische Denkansätze eine Strategie revolutionärer Militanz zu revolutionärer entwickeln und sie in Terrorakten praktisch umzusetzen, in einem Militanz" Teil des linksextremistischen Spektrums weiterhin Anklang. Hausbesetzer aus dem ganzen Bundesgebiet trafen sich im Mai 1995 in Leipzig. Insbesondere Personen aus dem "Antiimperialistischen Widerstand" (AIW) halten an den Kernelementen des "Guerillakampfes" im Sinne der früheren RAF-Konzeption theoretisch fest und lehnen die neue RAF-Linie der Zurücknahme militanter Aktionen ab. 77 Allerdings sind diese Überlegungen im AIW bislang nicht in terroristische Gewalt umgeschlagen. Verfassungsschutzbericht 1995 Die Grenzen zwischen terroristischen Vereinigungen im strengen Sinne und Gruppierungen aus der autonomen Szene, die sich terroristischer Mittel bedienen, sind fließend. So wurde im vergangenen Jahr aus Protest gegen Castor-Transporte in gefährlicher Weise in den Schienenverkehr eingegriffen. In Berlin taten sich einige Gruppen mit Anschlägen auf "Nobelkarossen" und -- auf von ihnen als solche bezeichnete -- "Yuppie-Restaurants" hervor. Das Ende des "realen Sozialismus" in Europa hatte die Kommunistischen Parteien und kommunistische Vereinigungen in eine tiefe Sinnkrise gestürzt, so daß sie in ihren Parteien und Überzeugungen und ihrer Glaubwürdigkeit - auch vorsich selbst Vereinigungen erschüttert waren. Viele mußten deshalb einen teilweise drastischen Mitgliederschwund und infolgedessen einen Verfall ihrer Organisationsstrukturen hinnehmen. Nach dieser Phase des dramatischen Abschwungs läßt sich bei diesen Organisationen nunmehr eine gewisse Konsolidierung auf entsprechend niedrigem Niveau feststellen. Trotzdem sind die kommunistischen Parteien noch überwiegend mit sich selbst beschäftigt; ihre Aktionsfähigkeit bleibt beschränkt. Wegenihrer Schwäche wachsen bei ihnen aber die Bereitschaft zur Kooperation miteinander wie auch das Bestreben, sich einflußreicheren Organisationen anzuschließen, um in ihnen einen breiteren Resonanzbodenfür die eigene Programmatik zu finden. "Sozialistische Trotzkistische Organisationen spielen nach wie vor eine AußenAlternative seiterrolle im linksextremistischen Spektrum Deutschlands. BunVORAN" desweit zählen sie nur einige hundert Mitglieder. Nicht ganz erfolglos sind sie allerdings mit ihren Versuchen, auf dem Wege des "Jugend gegen "Entrismus" andere -- auch demokratische -- Organisationen und Rassismus in Bewegungen zu unterwandern. Die "Sozialistische Alternative Europa" VORAN" (SAV) konnte für ihre Vorfeldorganisation "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE) eine Zeitlang jugendliche "Antifaschi78 sten" aus dem linken wie auch demlinksextremistischen Spektrum gewinnen. Allerdings ist die JRE neuerdings, seitdem ihr trotzkistischer Hintergrund bekannt geworden ist, in der "Antifa"-Szene sehr umstritten. Verfassungsschutz durch Aufklärung Linksextremismus im Land Brandenburg Das linksextremistische Spektrum im Land Brandenburg ordnet sich nunmehr ohne wesentliche landesspezifische Merkmale in das Gesamtbild des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ein. Die Strukturen der organisierten wie der unorganisierten Gruppen, ihre Themen und Aktionsformen lassen sich mit denen in anderen Bundesländern vergleichen. Auch im Jahre 1995 äußerten sich linksextremistische Bestrebungen in Brandenburg vor allem in jugendlicher Gruppengewalt aus Jugendliche dem autonomenBereich. Die Anzahl der Gewalttaten hat sich Gruppengewalt gegenüber 1994 deutlich verringert. Denn einige Gruppierungen haben ihre offene Militanz etwas zurückgenommen. Einer der Gründe dafür: Dank demerfolgreichen Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden stehen den Autonomen weniger rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter und Ideologen als "Reizobjekte" gegenüber als in den Jahren davor. Auch die Hausbesetzerproblematik konnte teilweise entschärft werden. Einige autonome Kerngruppen haben sich jedoch verfestigt und gewinnen ideologisch schärfere Konturen. Ihre örtlichen Schwerpunkte haben sich kaum verschoben. Schauplatz einer Straßenschlacht 793 Verfassungsschutzbericht 1995 Anhaltspunkte dafür, daß sich eigenständige terroristische Strukturen im Land Brandenburg gebildet hätten, gibt es nicht. Indizien Verbindungen zu lassen jedoch vermuten, daß es durchaus Verbindungen einzelner terroristischen Linksextremisten Brandenburgs zu terroristischen Vereinigungen Vereinigungen gibt. Auch offene Sympathiebekundungenfür sie wurden festgestellt. Die in Brandenburg bestehenden kommunistischen Kleinparteien traten auch im Jahr 1995 kaumin Erscheinung. Anarchisten und Trotzkisten spielen nach wie vor in Brandenburg nur eine geringe Rolle. Linksextremistisch orientierte Jugendszene Im Land Brandenburg verfestigt sich zunehmend eine Struktur autonomer Personenzusammenschlüsse, die überwiegend durch "Antifa"-Zirkel gebildet wird. Allerdings ist nicht jede "Antifa"Gruppe dem autonomen Spektrum zuzurechnen. Erst wenn ihre Anhänger gewalttätig agieren, gewaltbereit sind oder Gewalt befürworten, werden sie von der brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde beobachtet. Dieses Prinzipgilt auch für die jugendlichen Hausbesetzer, denn bei weitem nicht alle gehören zum autonomen Spektrum; der größere Teil von ihnen läßt sich aufein friedliches Auskommen mit dem sozialen Umfeld ein. Potsdamer Hausbesetzer demonstrieren gegen die Räumung ihrer Häuser. 80 Verfassungsschutz durch Aufklärung Landesweit gibt es etwa 350 Angehörige autonomer Gruppen. Diese agieren vornehmlich in den Städten Angermünde, Bad Freienwalde, Brandenburg an der Havel, Cottbus, Eberswalde, Finsterwalde, Forst, Frankfurt (Oder), Guben, Potsdam, Rathenow, Senftenberg, Spremberg. Autonome pflegen untereinander eine recht intensive KommunikaSzeneblätter tion. Dazu dienen -- zum Teil konspirativ verbreitete -- Szeneblätter. In Brandenburg werden zur Zeit die Szenepublikationen"... hinter den Kulissen" und "Harte Zeiten" verbreitet. Die viermal im Jahr erscheinende Zeitschrift "... hinter den Kulissen" beschäftigt sich vor allem mit Themen aus der Region: Sie stellt HARTE autonome Gruppen aus Berlin und Brandenburg mit ihren Aktivitäten und Problemen vor; vorrangig 3 N N u _ n e aber versteht sie sich als "Antifa"-Zeitung und ZEITEN NO. RREE berichtet deshalb über Neonazis (zum Teil nach informationen ISEUSHOnER Ten a a eigenen Recherchen, zum Teil auf Grund von Vermutungen und Spekulationen) und -- tendenziös efhine in, aus, um und für -- über das Verhalten von Politikern und Polizisten (ihnen wird in der Regel mindestens Nachlässigkeit Cottbus und Naivität gegenüber Neonazis, schlimmstenfalls erscheint so oft es geht 1mark Kumpanei mit ihnen unterstellt). "Harte Zeiten" kontakt: ua greift Themen aus dem Cottbuser Raum auf, zum a n Beispiel den Protest gegen die Bundesgartenschau strasse ErÜigend 100 03046 cottbüs w (BUGA). In jüngster Zeit hat diese Publikation aber a auch Berichten über revolutionäre Bewegungen in anderen Ländern und Grundsatzdiskussionen größeren Raum gegeben. Hinter den Kulissen... Zeitung für Subkultur, Regionales und Antifa schisinur Vermutlich wegen nachlassenden Engagements oder finanzieller 81 Schwierigkeiten haben einige noch 1994 existierende Szeneblätter (wie die "Geierwally" aus Schwedt oder der Potsdamer "Büxenöffna") ihr Erscheinen eingestellt. Verfassungsschutzbericht 1995 Darüber hinaus haben sogenannte Infoläden eine zentrale Funktion für die Kommunikation der Szene. Sie dienen als KontaktInfoläden adresse, Anlaufstelle und Koordinierungszentrale. Durch die Herstellung und Verbreitung von Plakaten und Flugblättern informieren diese Läden über aktuelle Vorhaben und mobilisieren so die Szeneangehörigen zu Demonstrationen, Kampagnen und Aktionen. Gleichzeitig vertreiben sie linksextremistische Literatur, etwa Szenepublikationen oder Schriften zum deutschen Linksterrorismus. Solche Läden befinden sich zum Beispiel in Potsdam und Guben. Seit Anfang der 90er Jahre gibt es innerhalb der autonomen Szene Deutschlands Bemühungen, die einzelnen Gruppen stärker zu vernetzen und zu strukturieren. Ein Beispiel dafür ist die "Antigemeinnützige faschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO). An den Vereine Diskussionen über solche Konzepte beteiligen sich aucheinige brandenburgische Autonome. So halten sie zu Gruppen außerhalb Brandenburgs, die in der AA/BO organisiert sind, Kontakte oder nehmen an bundesweiten "Antifa"-Treffen teil. Auch in der autonomen Szene Brandenburgs findensich Organisationsansätze, allerdings vor allem auflokaler Ebene. So haben sich in manchen Orten gemeinnützige Vereine gegründet, die eine dauerhafte Finanzierung, aber auch die Bündelung der eigenen Kräfte bei Verhandlungen mit kommunalen Verwaltungen über alternative Wohnoder Kulturprojekte sichern sollen. Sofern derartige Vereine innerhalb des Regelsystems des demokratischen Rechtsstaates nur alternativen Lebensformen Gestalt geben wollen, fallen sie nicht in den Blick der Verfassungsschutzbehörde. Das gilt aber nicht für Autonome, die unter dem Deckmantel eines gemeinnützigen Vereins Strukturen für eine Konfrontation mit der demokratischen Verfassungsund Rechtsordnung aufbauen. Linksextremistisch beeinflußte Musikgruppen, etwa die Band "Bloody Bones" aus Brandenburg an der Havel, gewinnen in der linksextremistisch orientierten Jugendszene zunehmend an Bedeutung. So geben diese Gruppen "Soli-Konzerte", deren Einnahmen zum Beispiel für den Aufbau von "Antifa"-Strukturen im Land Brandenburg oder die Herausgabe von Szenepublikationen verwendet werden. Diese Konzerte finden meist in besetzten Häusern oder bekannten Szenetreffpunkten statt. Solche Musikveranstaltungen werden auch von nichtextremistisch eingestellten Jugendlichen besucht. Über einschlägige Bands undihre Auftritte wird in szenetypischen Fanzines berichtet. Im Land Brandenburg ist das Szeneblatt "Muckefuck" verbreitet. Verfassungsschutz durch Aufklärung "Linke" bzw. linksextremistisch orientierte Skinheads, wie RedSkins oder S.H.A.R.P., sind bisher im Land Brandenburg kaum in Erscheinung getreten. Linksextremistisch motivierte Gewalttaten Hauptaktionsfeld der Autonomen in Brandenburg ist der "antifa"Stoppt Nazischistische Kampf". Überwiegend führen sie ihn gegen den politiZeitungen" schen Gegner -- tatsächliche oder vermeintliche Nazis -- sowie gegen Einrichtungen, die -- ihrer Meinung nach - an der Verbreitung "nazistischen" Gedankenguts beteiligt sind. In der Nacht zum 17. Januar setzten in Potsdam unbekannte Täter den Pkw des Chefredakteurs der Wochenzeitung "Junge Freiheit" in Brand. Zur Tat bekannte sich eine "Autonome Antifaschistische Gruppe Michael Gäbler". Ziel dieser Aktion sei es, durch "militantes Vorgehen" ein baldiges Ende dieser Zeitung herbeizuführen. Die "Junge Freiheit" wird innerhalb der linksextremistischen Szene als Versuch beurteilt, "einen breiten Rahmen für Diskussionen und Agitation aller rechtsextremistischen Gruppen und Parteien [...] zu schaffen" (Bekennerschreiben vom 17. Januar 1995) Diese Straftat gehört zur einer Serie militanter Aktionen im Rahmen der bundesweiten Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen", die ursprünglich von der militanten "Antifa"Gruppe "Edelweiß-Piraten" (EPI) initiiert worden ist. Lokale "Stämme" dieser bundesweit verbreiteten Gruppierung gibt es auch in Brandenburg. Autonome organisieren zu verschiedenen Anlässen "Antifa"-Demonstrationen. An solchen Kundgebungen nehmen auch Nichtextremistenteil, um -- demokratisch legitim -- gegen das Wirken von Neonaziorganisationen im Land Brandenburg zuprotestieren. Im Vergleich mit den vergangenen Jahren verliefen solche Veranstaltungen 1995 überwiegend friedlich. Dochder "autonome Antifaschismus" geht über den Kampf gegen Rechtsextremisten hinaus. Er richtet sich vielmehr auch gegen den Staat mit seinem "Unterdrückungsapparat". Denn der Staat bereite -- so das Verständnis der Autonomen -- den Nährbodenfür die 83 Entwicklung des Rechtsextremismus. Deshalb gilt: "Zwar kann der Staat kaumInteresse an einer ausufernden Nazibewegung haben [...]; aber kontrollierbar sind die Faschisten diesem System von Verfassungsschutzbericht 1995 Nutzen. [...] Antifaschistischer Widerstand muß diese Zusammenhänge erkennen und darf nicht beim Kampfgegen Neonazis stehen bleiben, sondern muß ebensodie sie fördernde und unterstützende Politik sowie die gesellschaftlichen Ursachen angreifen." (aus einem Flugblatt, in dem zur Teilnahme an einer "Antifa"-Demonstration gegen "Die Nationalen e.V." am 9. Dezember in Rathenow aufgerufen wurde) um die Bevölkerung zu beruhigen und den angeschlagenen Rf Deuichlends n der Welientichkeit Oufzupalitren während sie gie bar us dadurch nicht (c) Uhen DieNastiche' Sesogenan Pi a hr aid. merhger Schr 'schen ver den Nazis kr, daß sich verpissen solle. i \ e s Unsreicht und wir haben keine Lu, noch inger zu Aufder Sie, im Argenklub und om _ schauen! Der einzige Weg st, slos oktv gegen den brau9. Dezamberr Rahenow fen Mob vorzugehen, Ani heißt Argrif Aursurslme 'At Roihenew, Aneschistiche Aktion Bern (organisiert in der AM/BO), Ana Jugend Brandenburg, Ania Guben, At Luckemwolde, Aa Noen/Ketzin,Aio eurippi, AnifoPotsm, Aa Prtzwnlk, POS Kreis Havelland Aus dieser Haltung heraus werden mitunter Polizisten als vermeintliche Beschützer von Neonazis attackiert. Am 20. Aprl hatte sich auf dem Marktplatz in Finsterwalde ene Gruppe autonomer Personen versammelt, um HitlerGeburtstagsfeiern von Rechtsextremisten zu verhindern. Als diese Gruppe Polizeikräfte ausmachte, grff se diese massiv an Dabei kam es zu Sachbeschädigungen an zwe Funkstreifenwagen. Mehrere Personen wurden festgenommen Unter dem Motto der "antifaschistischen Selbsthilfe" kam es 1995 8 mehrfach zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen. Dabei handelte es sich in der Regel um lokale Auseinandersetzungen rivalisierender Verfassungsschutz durch Aufklärung Jugendgruppen, die zumeist spontan und ungeplant, vielfach auch nur wegen des äußeren Erscheinungsbildes des "politischen Gegners" entbrannten. Zum Teil gehen Autonome beim Angriff auf Rechtsextremisten aber auch gezielt vor. So klärt man im Vorfeld von geplanten Aktionen Angehörige und Treffpunkte rechtsextremistisch orientierter Gruppen ab, umsie dann anzugreifen. Eine Gruppevonca, 40 Personenaus R E der linksextremistisch orientierten Szene griffam 25. September einen orentierter Personenin Eberswalde LAND Treffpunkt rechtsextremistisch an. Sie bewarfen das Gebäude mit BRAN B R Steinen und einer Brandflasche. An dem Gelände vorbeifahrende Fahrzeuge wurden gewaltsam an der Weiterfahrt gehindert und mit Steinen, Holzknüppeln und in einem Fall mit einer Brandflasche angegriffen. Die eintreffenden Polizeiund Feuerwehrkräfte wurden mit Steinwürfen attackiert und an den Löscharbeiten gewaltsam gehindert; zwei Funkstreifenwagen wurden beschädigt. Der Anlaß für diese Ausschreitungen war eine am selben Tag vorausgegangene Provokation rechtsextremistisch orientierter Personen: Sie hatten Sieg-Heil"-Rufe skandiert, um die Jugendlichen "der anderen Seite" herauszufordern Am 15. April überfielen etwa 20 linksextremistisch orientierte, zum Teil vermummteJugendliche eine im Jugendclub Schipkau stattfindende Grillparty, deren Teilnehmer teilweise der rechtsextremistisch orientierten Szene angehörten. Die Täter beschädigten vor dem Jugendclub stehende Kraftfahrzeuge und entwendeten die Kasse des Jugendelubs. Die Autonomen versuchen mit dem "Kampf gegen Umstrukturierung, gegen Miethaie und Spekulanten" Maßnahmen zur StadtVerfassungsschutzbericht 1995 sanierung und Strukturverbesserungen in innerstädtischen WohnKampf gegen vierteln zu verhindern. Sie befürchten, daß solchen "Luxus"Luxussanierungen" sanierungen" erkämpfte "Freiräume" in besetzten Häusern oder alternativen Freizeiteinrichtungen zum Opfer fallen. Aus Anlaß der Bundesgartenschau (BUGA) in Cottbus vom 29. April bs 8. Oktober initiierten Linksextremisten eine "NO-BUGA"-Kampagne unter dem Motto "Rosen, Tulpen, Nelken, alle Blumen welken". Dabei kames vor der Eröffnung der Gartenschau zu zahlreichen Schmierereien und Sachbeschädigungen an Gebäudenim Stadtgebiet von Cottbus. Die Initiatoren der Kampagne kritisierten unter anderem, daß der im Rahmen der BUGAeinsetzende Investitionsund Bauboom zu einer Umstrukturierung der Cottbuser Innenstadt führe: "Wie das (r) Spiel mit teuer saniertem Wohnraum, unsinnigen Konsummeilen und rücksichtsloser Ausbeutung der Natur ausgeht, ist anhand der bundesdeutschen und globalen Realität leicht einzuschätzen Vertreibung sozial Schwacher aus der Innenstadt zugunsten finanzkräftiger Kundschaft und Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen." ("Harte Zeiten", Nr. 1,S. 18) - je) il = " BUND ESGA ÄRTE NSCH AU vom 29. April bis 8. Oktober 1995 in Cottbus "NO-BUGA"Kampagne (aus "...hinter den Kulissen" 2/95) Die Castor-Atommüll-Transporte in das atomare Zwischenlager nach Gorleben führten 1995 zu einer Neubelebung der militanten Anti-AKW-Bewegung. Auch Autonome aus Brandenburg beteiligten sich an entsprechenden Aktionen. Den überragenden Stellenwert, den Entscheidungen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie noch bis in die Mitte der 80er Jahre für die autonome Szene hatten, dürften die heutigen Auseinandersetzungen zu diesem Thema allerdings nicht mehr besitzen. Gleichwohl ist es 1995 zu verschiedenen Anschlägen in diesem Zusammenhang gekommen. Verfassungsschutz durch Aufklärung Eine Gruppierung "Autonome Gruppen gegen den Strom" verübte am 13. April bei Gortz einen Anschlag aufeinen 380-KV-Hochspannungsmast. Durch das Entfernen der Verschraubungen wurde der Mast zum Umstürzengebracht. Dabei beschädigte er zwei weitere Strommastenund eine parallel verlaufende 1 10-KV-Leitung. Es entstand ein Sachschaden von ca. zwei Millionen DM. Aus dem Bekennerschreiben geht hervor, daßdie Täter sich mit dem Anschlag gegen den CastorTransport und gegen die Nutzung der Kernenergie als Energiequelle wenden. Zugleich hofften sie aufeine Signalwirkung ihrer Strommast Akton: "Die Atommafia hat Namen und Adressen, regional, umlegen -- national und international. Die Firmen, die [...] das Atomprogramm forcieren, sind angreifbar, genauso wie der Staat und aber wie? seine Institutionen. Schienenstränge und Strommasten gibt es (veröffentlicht überall." (aus der Taterklärung, abgedruckt am16. April in der in verschiedenen Frühausgabeder Zeitschrift "konpress", Mitteilungsblatt des Szeneblättern) bundesweiten "Autonomie-Kongres: " vom14. bis 17. April 1995 n der TU Berlin) I 4 Fallichtung = Strommastumlegen-aberwie? aDarace Beschreibung:380 kV-Leitung MagdeburgUnbekannte Täter verübten am 12. Mai einen Anschlag auf die - IC-Strecke Berlin Hamburg in der Nähe eines Bahnübergangs 87 bei Karstädt. Se hatten die Verankerung der Schienen gelöst und diese mit einem Wagenheber angehoben. Eine Diesellok, die über die manipulierte Stelle fuhr, wäre beinahe entgleist Verfassungsschutzbericht 1995 Seit Beginn des Jahres 1995 wird das Thema"Veganismus" in der autonomen Szene heftig und kontrovers diskutiert. Die Anhänger des "Veganismus" aus demlinksextremistischen Spektrum begreifen ihre rein pflanzliche Ernährungsweise als bewußte politische Haltung und interpretieren die Herrschaft über Tiere als den vierten Hauptwiderspruch des Kapitalismus neben Faschismus, Rassismus und Sexismus. Um die Ausbeutung von Tieren zu beenden, müsse man, meinen die autonomenTierrechtler, auch Gewalt als legitimes "Veganismus" Kampfmittel einsetzen. Darüber hinaus tendieren sie dahin, den Kampf um Tierrechte mit dem Kampfgegendie freiheitliche demokratische Grundordnung zu verbinden: "Denn Veganismus schließt den allgemeinen Kampf gegen Herrschaft nicht aus, sondern ist der alltägliche desselben". ("Interim", Nr. 324 vom 23. März 1995, S. 28) " Auschwitz fäng da an, wo einer im Schlachthof steht undsagt: "Es sind ja nur Tiere." Gemeinsamkeiten von Rassismus, aus einem Flugblatt linksFaschismus und extremistischer Tierschützer Tierausbeutung. Diese Grundpositionen der autonomenTierrechtler bleiben jedoch in der autonomen Szene nicht unwidersprochen. Die Kritiker betonen, "Veganismus" könne nurals eine subjektive Entscheidung begriffen werden, und der behauptete Zusammenhang mit aktuellen gesellschaftlichen Kämpfen sei so nicht gegeben; es bestehelediglich ein "Nebenwiderspruchsverhältnis". Auch in Brandenburg sind militante Tierrechtler bereits zur Tat geschritten. Am10. Februar zersägten Unbekannte n Jethe-Smarso die Pfosten einer Jagdkanzel. Am Tatort angebrachte Plakate & enthielten die Parolen "Keine Schonzeit für Jäger" und "Jäger sind Mörder" Unterzeichnet waren die Plakate mit dem Urheberhinweis "Autonome Tierrechtler Forst". Verfassungsschutz durch Aufklärung Linksextremistische Gruppierungen unterstützen die politischen Ziele der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Sie thematisierten die Kurdenproblematik aus Sicht der PKK mit Plakatoder Flugblattaktionen. Sogenannte "KurdistanSolidaritätsgruppen" traten vielfach als Anmelder und Organisatoren von "Kurdistan-Demonstrationen" auf, bei denen unter ande"Kurdistanrem Autonome und weitere Linksextremisten ihre Solidarität mit Demonstrationen" der PKK bekundeten. An überregionalen Demonstrationen nahmen auch Personen aus Brandenburgteil. Im Land Brandenburgselbst wurden solche Kundgebungen bisher selten veranstaltet. Am 4. April versammelten sich in Angermünde etwa 25 Personen zu einer Protestveranstaltung ge; n die Kurdenpolitik. In den Flugblättern mit der Überschrift "Deutsche -- Waffen, Deutsches Geld morden in aller Welt auch in Kurdistan!!!", die auf der Veranstaltung verteilt wurden, heißt es unter anderem: "[...] seit Jahrzehnten führt der türkische Staat einen erbarmungslosen Krieg gegen die kurdische Minderheit in seinem Land, [...] und selten hat ein anderer Staat derart bewußt und konsequent Stellung für die Täter bezogen. [...] Kinkel, Kanther und Co. sind mitschuldig an diesem Völkermord!" "Gewalt ist Grundsätzlich begreifen wir militante,illegale Aktionenals einen integralen Teil des Protestes und Widerstandes. unverzichtbar!" 'gegen Herrschaftsverhältnisse , um dadurch sowohl auf existierende Unterdrückungsverhältnisse/Ungerechtigkeiten u.s.w. aufmerksam zu machen, eine Öffentlichkeit aus: "interim", zu schaffen. und aufzuklären als auch oder gar beides zusammenganz konkret und direkt Projekte/Vorha Regierenden effektiv zu behindem , verhindern oderzu zerstören (siehe ben undPläne der Nr. 342 vom Weiterstadt) Die Anwendungvon Gewalurevolutionärer Gewalt halten wir unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur für 17. August 1995 legitim, sondern auch für unverzichtbar. Wir werdenuns nicht an den vora Staatvorgeschriebenen legalen Rahmen von Protest und Widerstand halten. Denn damit wären wir auch konuollier-, berechen-, und beherrschbar. Und auch die Geschichte beweißt, daß die Herrschenden ihre Macht nochnie freiwillig abgegeben haben. Alsoeine Absage an Gewalt wird es von uns nicht gebennicht heute und auch nicht in Zukunft.!il!! Anarchisten "Freie Anarchistische Gruppierungen herkömmlicher Prägung sind in ArbeiterinnenBrandenburg nach wie vor ohne Einfluß. Die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiterund Arbeiter-Union" (FAU-IAA), eine anarchosyndikalistische Union" Organisation, hat als einzige im Land eine geringe Anzahl von Anhängern gewonnen, die 1995 jedoch nicht nennenswert hervorgetreten sind. Bundesweit besteht sie aus einigen Kleingruppen, die insgesamt weniger als 200 Mitglieder umfassen. Verfassungsschutzbericht 1995 Linksextremistischer Terrorismus "Das K.O.M.LT.E.E." Am11. April 1995 versuchte "Das K.O.M.I.T.E.E.", die Abschiebehaftanstalt in Berlin-Grünau zu sprengen, wurde daran jedoch durch eine Polizeistreife gehindert. Vier der mutmaßlichen DB o.-Täter sind seither flüchtig und werden mit internationalem Haftbefehl gesucht. Bereits am 27. Oktober 1994 hatte die gleiche Gruppe einen Brandanschlag auf das Kreiswehrersatzamt in Bad Freienwalde verübt; einige Räume brannten aus. Die Täter wollten damit nach eigenem Bekunden gegen den Einsatz von Waffen aus der Bundesrepublik in Kurdistan protestieren. Ziel der bis zu diesem Anschlag unbekannten Gruppe wares, "im Laufe der Zeit auf die Entwicklung der linken Scene einen positiven Einfluß zu haben und Orientierungspunkte zu setzen". ("radikal", Nr. 11/95, S. 25) In einem sechsseitigen Schreiben vom6. September, das einigen AuflösungsZeitungen zugespielt wurde, erklärte "Das K.O.M.I.T.E.E." -- zur erklärung Überraschung der Szene -- seine Auflösung. Das wiederholte Auftreten ihrer Gruppe unter dem Namen "Das K.O.M.I.T.E.E." sei -- so die Verfasser -- ein Fehler gewesen, da man sich dadurch nach $ 129 a des Strafgesetzbuches der Gründung einer terroristischen Vereinigung schuldig gemacht habe. Außerdem räumensie ein: "Der von uns anvisierte Effekt, mobilisierend auf die radikale Linke zu wirken, hat sich durch unser Scheitern und durch die Art des Scheiterns ins Gegenteil verkehrt." (ebenda, S. 28) Zugleich kündigen sie an, weiterhin "militant" tätig zu sein. Die Auflösungserklärung sei nämlich alles andere als ein "Abgesang militante Mittel auf militante Politikformen im allgemeinen". Denn: "Wir finden nach wie vor wichtig und richtig, auch mit militanten Mitteln, in die politischen und militärischen Pläne der Herrschenden einzugreifen und ihre Projekte, wo immer möglich, zu benennen, anzugreifen und zu verhindern." (ebenda, S. 28) Mit diesem Auflösungsschreiben wollten die Mitglieder des "K.O.M.I.T.E.E.s" offenkundig erreichen, daß sich der Fahndungsdruck gegen sie lockert. Unverkennbar ist außerdem ihre Hoffnung, mit dem Eingeständnis ihrer Fehler ihre -- bis dahin eher geringe -- 8 Akzeptanz im linksextremistischen Spektrum zu erhöhen. So schreiben sie: "Weiter ziehen wir die Konsequenz aus unserem Scheitern: wir werden das Projekt das ''K.O.M.I.T.E.E. beenden. Diesen Schritt auch öffentlich bekanntzugeben, leitet sich für uns Verfassungsschutz durch Aufklärung aus der Bestimmung unseres Projektes und unserer Verantwortung gegenüber linksradikaler Politik ab." (ebenda, S. 24) Die Verfasser begrüßen ausdrücklich die Aktivitäten des K:O:L:L:E:K:T::V: 8deg - einer Gruppe, die in Berlin am 7./8. Juni KOLLEKTEV: und 18. August Bauwagen zweier Firmen, die am Ausbau der Abschiebehaftanstalt Grünau beteiligt sind, abbrannte. Es ist zur Zeit noch nicht zu erkennen, wie die Mitglieder des "K.O.M.I.T.E.E.s" sich in Zukunft verhalten werden und in welchem genauen Verhältnis sie zum "K:O:L:L:E:K: T:l:V:" stehen. Mindestens an den Namen dieser Gruppe knüpfte erst kürzlich ein "A.U.T.O.N.O.M.E.S. FE.S-T.T.A.G.S.K.O.M.I.T.E.E." an, das am 25. Dezember in Hannover einen Brandanschlag auf den Pkw des Neonazis Steffen HUPKA verübte. Logistische Bezüge des "K.O.M.I.T.E.E.s" zum Land Brandenburg o sind nicht unwahrscheinlich, da sich die Täter auf brandenburgischem Territorium bewegt haben. Auch ist die Vermutung nicht unbegründet, daß aus Berlin stammende Täter durch Autonome der Bad Freienwalder Szene seinerzeit beim Brandanschlag vom 27. Oktober 1994 unterstützt worden sein könnten. "Revolutionäre Zellen"/"Rote Zora" (RZ Die "Rote Zora", die Frauengruppe der "Revolutionären Zellen", verübte am 24. Juli einen Sprengstoffanschlag gegen die LürssenWerft GmbH & Co. in Lemwerder bei Bremen, um gegen Waffenlieferungen in die Türkei zu protestieren. "Revolutionäre Zellen" sind konspirativ arbeitende kleine Terror- " gruppen, die seit den 70er Jahren aktiv sind. Ihre Mitglieder agieren als "Feierabendterroristen": Tagsüber gehen sie einer a unauffälligen Tätigkeit nach, in ihrer Freizeit planen und verüben sie Anschläge. Ab 1977 tritt als eigenständige RZ-Frauengruppe die "Rote Zora" in Erscheinung. Am3. Oktober 1993 wurde auf das Grenzschutzamt Frankfurt (Oder) ein Anschlag verübt, zu demsich eine "Revolutionäre Zelle" bekannte. Am selben Tag gab es einen ähnlichen Anschlag auf das Grenzschutzamt in Görlitz (Sachsen). Der Wortlaut der Bekennerschreibenläßt daraufschließen, daß Mitglieder derselben Tätergruppe für beide Anschläge verantwortlich sind. 9 In den Jahren 1994 und 1995 st Brandenburg von Terrorakten der "Revolutionären Zellen" bzw. der "Roten Zora" verschont geblieben. Verfassungsschutzbericht 1995 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ Seit 1992 ist die "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) als neue terroristische Vereinigung an die Öffentlichkeit getreten. Sie nannte sich zunächst -- nach einer palästinensischen Terroristin, die 1976 an der Entführung der Lufthansa-Maschine "Landshut" von Mallorca nach Mogadischu (Somalia) beteiligt war -- "Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia Shehadah" (AIWZ). Die AIZ zielt darauf ab, durch Anschläge, die auch das Leben Unbeteiligter riskieren, die "brd-eliten dort zu treffen, wo sie wohnen". Sie will damit die von ihnen als solche bezeichneten "brd-eliten dort "Eliten" nachhaltig verunsichern und, zumindest langfristig, die treffen, wo sie "Massen" dazu motivieren, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wohnen" revolutionär umzugestalten. Die AIZ setzte 1995 ihre Anschläge aus den Vorjahren fort: BE 22. Januar, Wolfsburg: Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Volkmar Köhler, BE 23. April, Erkrath bei Düsseldorf: Anschlag auf das Wohno. N haus des CDU-Politikers Joseph-Theodor Blank, 17. September, Siegen: Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des Abgeordneten und verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer, wu 23. Dezember, Düsseldorf: Sprengstoffanschlag auf den Dienstsitz des Unternehmers und peruanischen Honorarkonsuls Dr. Robert Heitkamp. Die Anschläge der AIZ sind im linksextremistischen Spektrum wegen der Gefährdung Unbeteiligter äußerst umstritten. So wurde in der verdeckt im Ausland erstellten Szenezeitschrift "radikal" im November 1995 zur AIZ bemerkt: "Die Verletzung oder Tötung der angegriffenen Personen quasi dem Zufall zu überlassen, ist ein Anschläge Bruch mit linken Kriterien." (Nr. 11/95, S. 39) Die AIZ ist der Ansicht, daß der militante Islam eine Herausforderung für den "Imperialismus" darstelle. Deshalb plädiert sie in ihren Bekennerschreiben unter anderem für eine Zusammenarbeit mit militanten Islamisten. Auch dies stößt innerhalb der linksextremistischen Szene auf deutliche Ablehnung. Der Aktionsraum der AIZ lag bislang im Rheinland und in 92 Norddeutschland. Daß er sich auch auf Brandenburg ausdehnen könnte, ist derzeit wenig wahrscheinlich. Die AIZ ist gegenwärtig die gefährlichste Terrorgruppe in DeutschVerfassungsschutz durch Aufklärung land, da sie sich ihre Angriffsziele auf schwer vorhersehbare Weise aussucht. "Rote Armee Fraktion" (RAF) Die RAF-Kommandoebene hat sich aus der Illegalität heraus letztmalig mit einem Schreiben vom 6. März 1994 zu Wort gemeldet. In dieser Erklärung bekräftigte sie die 1992 verkündete Zäsur in ihrer Geschichte: Die Neubestimmung revolutionärer Politik habe den Vorrang vor neuen Anschlägen. Auch 1995 dauerte die Spaltung des RAF-Gefüges in "Hardliner" und kompromißbereite Anhänger der neuen RAF-Linie an. Dieser Riß hatte seinen Grund sowohl in den internen Diskussionen über den Sinn des bewaffneten Kampfes als auch in der sogenannten "Neubestimmung "Kinkel-Initiative". Diese Initiative stellte terroristischen Gewaltrevolutionärer tätern im Rahmender strafprozessualen Möglichkeiten HaftPolitik" erleichterung oder vorzeitige Entlassung in Aussicht, wenn sie dem Terrorismus abschwörten. So wurden 1995 Karl-Heinz DELLWO, Knut FOLKERTS, Manuela HAPPE, Christine KUBY, Silke MAIER-WITT, Lutz TAUFER und Stefan WISNIEWSKI vorzeitig aus der Haft entlassen. Weder der derzeitige Prozeß gegen die in Bad Kleinen festgenommeneBirgit HOGEFELD noch der Prozeß gegen die seit Jahren inhaftierte Sieglinde HOFMANN konnten die RAF-Unterstützerszene insgesamt dauerhaft mobilisieren. Aufmerksamkeit fand lediglich ein dreitägiger Hungerstreik auch von RAF-Inhaftierten aus Solidarität mit dem in den USA zumTode verurteilten Mumia Abu-Jamal. Hingegen wurde ein Hungerstreik des inhaftierten Christian KLAR, den er aus Protest gegen seine Haftbedingungen begonnenhatte, in der Szene wenig beachtet. Die RAF ist eine terroristische Vereinigung, die in den frühen 70er Jahren glaubte, in Deutschland die "Avantgarde" im "Kampf gegen den Imperialismus" zu sein. Mit ihren blutigen Terrorakten konnte RAF-Terror sie aber nicht einmal ihr -- später definiertes -- Nahziel erreichen, als "Legende" eine "Gegenmacht von unten" zu bilden. In manchenZirkeln sind die Taten der RAF zu einer Art "Legende" geworden. Die AIZ versucht, an die Vorgehensweise und die Konzepte der RAF bis 1992 anzuknüpfen. Im Land Brandenburg war das Interesse an der RAF 1995 selbst im 93 linksextremistischen Spektrumrelativ gering. Vereinzelt wurden RAF-Symbole an Häuserwände gesprüht, in Finsterwalde wurde eine Fahne mit RAF-Symbolen aufgefunden. Verfassungsschutzbericht 1995 Marxistisch-leninistische Parteien und ihre Nebenorganisationen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Sitz: Essen im Land Brandenburg aktiv seit: 1990 Nebenorganisation (Jugendorganisation): "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend"(SDAJ) Mitglieder bundesweit: 6.000 Brandenburg: 50 für das Land Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Nach wie vor hält die DKP anihrer revolutionären marxistischleninistischen Zielsetzung fest. Die DKP hat ihre Strukturen nach einemlängeren Prozeß des Niedergangs leidlich stabilisiert. Interne Auseinandersetzungen interne haben jedoch ihre Handlungsfähigkeit eingeschränkt. In den Auseinanderostdeutschen Bundesländern hat die DKP kaum Fuß fassen können. setzungen AufGrund innerparteilicher Richtungskämpfe und ideologischer Differenzen war die gemeinsame Bezirksorganisation BerlinBrandenburg im Jahre 1993 in drei Gruppierungen zerfallen; sie sollen jetzt wieder zusammengeführt werden. Die DKP ist bislang in Brandenburg nur durch einzelne Mitglieder bzw. Kleingruppen vertreten, von denen im Jahre 1995 keine wesentlichen Aktivitäten ausgingen. Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) blieb 1995 in Brandenburg unauffällig. 8 Verfassungsschutz durch Aufklärung "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Gründungsjahr: 1990 Sitz: Berlin im Land Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: unter 200 Brandenburg: 40 Die KPD nimmt für sich in Anspruch, in der direkten Nachfolge der im Jahre 1919von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht Thälmannschöt gegründetenPartei zu stehen und beruft sich insbesondere auf das Erbe den Thälmannsche Erbe der einstigen KPD. einstigen KPD Die KPDerstrebt als Etappenziel auf dem Weg zu einer revolutionären Massenpartei den Zusammenschluß aller kommunistischen Kräfte in Deutschland. Dazu unterhält sie Kontakte zu anderen marxistischen Parteien und Vereinigungen, vor allem zur DKP und zum "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB). Jedoch ist ein verbindliches Zusammengehen auf Grund ideologischer Differenzen und wegen mangelnder Bündnisfähigkeit aller Beteiligten bisher gescheitert. Im Jahre 1995 beherrschten weiterhin interne Auseinandersetzungen und Fraktionsbildungen die KPD undverurteilten sie zur fast völligen Handlungsunfähigkeit. Verfassungsschutzbericht 1995 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründungsjahr: 1982 MLP D Sitz: Essen ee im Land Brandenburg aktiv seit: 1990 Nebenorganisation (Jugendorganisation) "Rebell" Mitglieder bundesweit: über 2300 Brandenburg: 50 'für das Land Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Rote Fahne" Die aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" hervorgegangene MLPD stützt sich nicht nur auf die Lehren von Behen yon Marx, Engels und Lenin, sondern auch auf die von Stalin und Mao Marx, Engels es . N : = Zedong. Deshalb ist sie im Spektrum der kommunistischen Parteien und Lenin, relativ isoliert. Stalin und Mao Mit Nachdruck betrieb die MLPD in den letzten Jahren den Aufbau von Organisationsstrukturen in den ostdeutschen Ländern. MLPDGruppen in Westdeutschland übernahmen "Patenschaften" für ostdeutsche Städte und betreuten dort entstandene Initiativgruppen. Obwohl erfahrene MLPD-Kader aufWeisung ihrer Parteiführung ihren Wohnsitz auch nach Brandenburgverlegten, haben sich hier nur wenige Ortsgruppen stabilisiert. Zumeist beschränkte sich die MLPD darauf, die Forderungen von Arbeitnehmern nach Erhaltung ihrer Arbeitsplätze und Produktionsstätten zu unterstützen und mit "Rebell" klassenkämpferischen Parolen zu untersetzen. Die MLPD-Jugendorganisation "Rebell", die in Brandenburg vereinzelt Mitglieder gewinnen konnte, trat 1995 nicht spürbar in Erscheinung. Verfassungsschutz durch Aufklärung Trotzkisten Trotzkisten blieben in Brandenburg weiterhin ein Randphänomen. Parteien wie die "Revolutionären Kommunisten" (RK) oder die "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD), die zum Teil in anderen ostdeutschen Ländern Anhänger gewinnen konnten, sind in Brandenburg nicht wahrnehmbar. Die stark entristisch agierende "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) konnte eine Anzahl Jugendlicher hauptsächlich aus Kreisen der autonomenAntifa für ihre Organisation "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE) gewinnen. Ansonstenist noch die "Jugend gegen Rassismus in Europa"(VSP), zuvor "Vereinigte Sozialistische Partei", mit einzelnen Mitgliedern in Brandenburg vertreten. Ausblick Der Anstieg linksextremistisch motivierter Gewalttaten im Jahr 1994 hat sich 1995 nicht fortgesetzt. Die militanten Auseinandersetzyngen zwischen rechtsund \ linksextremistisch orientierten Gruppen sind weiter zurückgegangen. Dieser rückläufigen Tendenz bei der manifesten Militanz steht Schwerpunkte allerdings die autonomer Festigung Gruppen im Land autonomer Brandenburg Kerngruppen gegenüber. Es muß befürchtet werden, daß sie sich 97 ideologisch weiter verhärten. Verfassungsschutzbericht 1995 Bisher haben autonome Gruppen in Ostdeutschland Wert darauf gelegt, die eingeschliffenen Verhaltensmuster und den Di