VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN Bericht 2024 Pressefassung 1


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Erreichbarkeit: Senatsverwaltung für Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Klosterstraße 47, 10179 Berlin Telefon: 030 90129-440 Fax: 030 90129-844 www.verfassungsschutz-berlin.de info@verfassungsschutz-berlin.de Vertrauliches Telefon: 030 20054507 Deutsch / Englisch 030 20054532 Türkisch 030 20054553 Arabisch Herausgeber: Senatsverwaltung für Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Redaktionsschluss: Februar 2025 Gestaltung: incorporate berlin communication gmbh Abdruck gegen Quellenangabe gestattet, Belegexemplar erbeten. Hinweis: Dieser Verfassungsschutzbericht erwähnt nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes. Alle Datumsangaben ohne Nennung von Jahreszahlen beziehen sich auf das Berichtsjahr. 2


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 3


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 VERFASSUNGSSCHUTZ IM GESPRÄCH Iris Spranger, Iris Spranger: Senatorin für Inneres und Sport: Dabei spielen Soziale Medien sicherlich eine SchlüsselrolWenn wir auf das Jahr 2024 zurückblicken, müssen wir erkenle. Das sehen wir auch in anderen Phänomenbereichen. So nen, dass die Bedrohungen für unsere Demokratie leider nicht hat die israelfeindliche und antisemitische Propaganda und kleiner geworden sind. In nahezu allen Phänomenbereichen Hetze, wie sie seit dem 7. Oktober 2023 massiv im Internet haben sich Radikalisierungstendenzen verstärkt und verstetigt. verbreitet wird, mindestens mittelbar dazu beigetragen, dass sich Teile der anti-israelischen Szene in Berlin im vergangeMichael Fischer, nen Jahr spürbar radikalisiert haben. Leiter des Berliner Verfassungsschutzes: In der Tat mussten wir feststellen, dass Anhängerinnen und Michael Fischer: Anhänger verschiedener verfassungsfeindlicher BestrebunEin Brandanschlag auf ein Berliner Gymnasium, wiedergen zunehmend provokativ, aggressiv und auch gewalttätig holte Attacken auf Menschen, die sich gegen Antisemitismus agierten. Dies trifft sowohl auf den Rechtsextremismus, den engagieren und nicht zuletzt die Angriffe auf Polizistinnen und Islamismus, den auslandsbezogenen Extremismus als auch Polizisten bei anti-israelischen Veranstaltungen sind die sichtden Linksextremismus zu. barsten Belege dafür. Iris Spranger: Iris Spranger: Wir haben im vergangenen Jahr leider zahlreiche GewalttaBemerkenswert war die Beteiligung von Teilen des linksexten in Deutschland erlebt, die viele Opfer forderten. Darunter tremistischen Spektrums an israelfeindlichen Aktionen und waren auch mehrere islamistisch motivierte Anschläge. TerrorProtesten. Auch wenn die Szene in Berlin insgesamt sicher organisationen, wie der sogenannte "Islamische Staat" und keine einheitliche Haltung zum Nahost-Konflikt eingenom"al Qaida" propagierten noch immer ihren "Krieg gegen den men hat, so schienen Antisemitismus und die Negierung des Westen" und riefen zu Terror und Gewalt auf. Existenzrechts Israels in Teilen der linksextremistischen Szene durchaus verbreitet zu sein. Michael Fischer: Die furchtbaren Anschläge der vergangenen Monate zeigen, Michael Fischer: dass diese islamistische Propaganda verfängt und IslamistinDies trifft in erster Linie auf das sogenannte dogmatische nen und Islamisten den ideologischen Nährboden für ihre TaSpektrum zu. Dazu zählen linksextremistische Parteien und ten liefert. Auffällig ist, dass sich die Radikalisierungsverläufe diverse Gruppierungen wie kommunistische und trotzkistische der Täter - also die Zeitspanne von einem ersten Kontakt mit Kleinund Kleinstgruppen, die den Terror der HAMAS als verislamistischem Gedankengut und einer Gewalttat - in den meintlich legitimen "Freiheitskampf" und Teil einer weltweiten letzten Jahren enorm verkürzt haben. "Befreiungsbewegung" gegen den Kapitalismus verbrämen. 4


Iris Spranger: Michael Fischer: Auch im rechtsextremistischen Spektrum waren die EntwickZu diesem "Hybriden Bedrohungsszenario" zählen neben lungen besorgniserregend. Hass und Hetze richteten sich verklassischen Spionageaktivitäten Cyberangriffe, Desinforstärkt gegen politische Gegner sowie homosexuelle, queere mationskampagnen und auch die mögliche Störung und und transgeschlechtliche Menschen. Insbesondere CSD-VerSchädigung von Einrichtungen, die der Kritischen Infrastruktur anstaltungen rückten in Berlin und bundesweit in den Fokus zuzurechnen sind. Wir müssen damit rechnen, dass uns diese rechtsextremistischer Akteure. Bedrohungen auch zukünftig stark beschäftigen werden. Michael Fischer: Iris Spranger: Diese rechtsextremistischen Aktionen waren eng mit dem Wir müssen feststellen, dass die Herausforderungen für den Entstehen einer neuen rechtsextremistischen Jugendkultur Verfassungsschutz Berlin nicht kleiner oder gar weniger verbunden. Unter wechselnden Labeln traten junge und werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Berliner gewaltaffine Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten Verfassungsschutzes stellen sich diesen Herausforderungen seit dem Sommer 2024 verstärkt in sozialen Netzwerken jeden Tag mit großer Professionalität. Sie haben dafür meine auf und verabredeten sich zu Aktionen, wie Störungen von Anerkennung, meinen Respekt und meinen Dank. CSD-Veranstaltungen. Iris Spranger: Homophobie, Queerund Transfeindlichkeit sind nicht auf das rechtsextremistische Spektrum beschränkt. Der Berliner Verfassungsschutz widmet diesem Thema das Sonderkapitel des Verfassungsschutzberichts 2024. Darin wird deutlich, dass auch in anderen Phänomenbereichen gegen Homosexualität und queeres Leben gehetzt wird. Michael Fischer: Es gehört zum Kernbestand verfassungsfeindlicher Ideologien, bestimmte Menschen oder Menschengruppen herabzuwürdigen, zu verunglimpfen und zu attackieren. Im Bereich der Homophobie, Queerund Transfeindlichkeit trifft dies in erster Linie auf rechtsextremistische und islamistische Bestrebungen zu, die mit ihrer Propaganda gezielt Hass gegen Homosexuelle, queere Menschen und Transpersonen schüren. Iris Spranger: Unsere Demokratie wird schon seit längerem nicht mehr nur durch Verfassungsfeinde aus dem Inneren angegriffen. Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die Bedrohung durch Spionageund auch Sabotageaktivitäten spürbar zugenommen. Die russischen Nachrichtendienste nutzen verschiedene Aktionsformen, mit denen sie versuchen, unsere Gesellschaft zu destabilisieren. 5


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 INHALT I Der Verfassungsschutz in Berlin II Aktuelle Entwicklungen Der Verfassungsschutz in Berlin 10 1 Sonderthema: Homophobie, Transund Queerfeindlichkeit in verfassungsfeindlichen Bestrebungen Berlins 15 2 Auslandsbezogener Extremismus 23 3 Islamismus 37 4 Rechtsextremismus 49 5 Linksextremismus 61 6 Reichsbürger und Selbstverwalter 73 7 Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 79 8 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 85 9 Scientology Organisation 93 6


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 III Hintergrund Verfassungsschutz Berlin 100 Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin 118 Geheimschutz 104 Endnoten 130 Ideologien verfassungsfeindlicher Bestrebungen 106 Bildnachweise 135 Tabellarische Übersicht der Publikationsübersicht 136 Personenpotenziale 110 Extremistische Organisationen und Gruppierungen 114 7


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VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 I DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN BERLIN 9


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN BERLIN Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden in Berlin Bildund Tonaufzeichnung, der Einsatz von Vertrauenspersodurch die Abteilung II der Senatsverwaltung für Inneres und nen (V-Personen) und - unter engen Voraussetzungen - die Sport wahrgenommen. Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs. Für die Aufgaben des Berliner Verfassungsschutzes standen Die Arbeit des Berliner Verfassungsschutzes unterliegt einer 2024 Haushaltsmittel in Höhe von ca. 19,19 Mio. Euro und vielfältigen Kontrolle auf unterschiedlichen Ebenen. Zu diesen 282,606 Stellen zur Verfügung. Kontrollinstanzen zählen u. a. der Ausschuss für Verfassungsschutz und die G10-Kommission des Abgeordnetenhauses Aufgabenstellung, Arbeitsweise, Befugnisse und Kontrollvon Berlin, die Verwaltungsund Verfassungsgerichte, die verfahren des Berliner Verfassungsschutzes sind gesetzlich Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, festgelegt - im Grundgesetz (GG), im Gesetz über den der Rechnungshof von Berlin sowie eine bei dem StaatsseVerfassungsschutz in Berlin (VSG Bln), im Bundesverfassungskretär für Inneres angesiedelte Stabsstelle, die den Staatsseschutzgesetz (BVerfSchG), im Gesetz zur Beschränkung des kretär für Inneres bei der Aufsicht über den Verfassungsund Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (G10) und im BerliGeheimschutz unterstützt. ner Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BSÜG). Gesetzlicher Auftrag des Berliner Verfassungsschutzes ist es, KONTROLLINSTANZEN den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, andere Ausschuss des Abgeordnetenhauses Ausschuss für zuständige staatliche Stellen und die Öffentlichkeit über GeVerfassungsschutz, Vertrauensperson fahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu Kontrolle Verfassungsschutz Arbeitsgruppe der Leitung unterrichten. der Senatsverwaltung für Inneres und Sport G10-Kommission Kontrolle von Eingriffen in das Solche Gefahren bestehen insbesondere dann, wenn Postund Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 GG Gruppierungen oder gewaltbereite Einzelpersonen zentrale Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Kontrolle des Abgeordnetenhauses Debatten, angreifen und beseitigen wollen. Zu diesen Grundpfeilern Aktuelle Stunden, Parlamentarische Anfragen, unserer Demokratie gehören im Wesentlichen die MenschenPetitionen, Untersuchungsausschuss würde, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. Gerichtliche Kontrolle u. a. durch Verwaltungsund Verfassungsgerichte Der Verfassungsschutz erhält einen großen Anteil seiner Informationen aus offen zugänglichen Quellen. Darüber hinaus Öffentliche Kontrolle durch Bürger und Medien räumt das Gesetz dem Verfassungsschutz in begründeten Datenschutz Berliner Beauftragte für Datenschutz und Fällen die Möglichkeit ein, Informationen mit nachrichtenInformationsfreiheit dienstlichen Mitteln zu gewinnen. Zu diesen nachrichtendienstlichen Mitteln zählen die Observation, die verdeckte Rechnungshof von Berlin 10


Referat II A Grundsatz Recht Verwaltung IT Referat II B Rechtsextremismus Reichsbürger Referat II F Bestrebungen zur Linksextremismus z chut Delegitimierung und a ftss Destabilisierung der h sc tab irt S freiheitlichen demokratischen Geheim- W Grundordnung schutz Abteilung II Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz Abteilungsleiter/in Stab z ut ch ei ms Referat II C Referat II E Geh Islamistischer Terrorismus Beschaffung und Salafismus Referat II D Spionageabwehr Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Struktur und Kontrolle 11


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VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 II AKTUELLE ENTWICKLUNGEN 13


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1 SONDERTHEMA: HOMOPHOBIE, TRANSUND QUEERFEINDLICHKEIT IN VERFASSUNGSFEINDLICHEN BESTREBUNGEN BERLINS Zentrale Aussagen 16 Einleitung 17 Homophobie, Transund Queerfeindlichkeit im rechtsextremistischen Spektrum 18 Homophobie, Transund Queerfeindlichkeit im Spektrum der "Reichsbürger" und der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates 19 Homophobie, Transund Queerfeindlichkeit im salafistischen Spektrum 19 Homophobie, Transund Queerfeindlichkeit im nicht-salafistischen islamistischen Spektrum 21 Fazit 21 15


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ZENTRALE AUSSAGEN * Im verfassungsfeindlichen Spektrum werden homophobe, transund queerfeindliche Vorurteile insbesondere bei Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten sowie in der salafistischen Szene geschürt. Die Stigmatisierung der LGBTQIA+-Community ist Ausdruck der jeweiligen verfassungsfeindlichen Ideologie und wird offen propagiert. * Sowohl im traditionellen Rechtsextremismus als auch in der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" gelten Angehörige der LGBTQIA+-Community als eine Gefahr für vermeintlich tradierte Werte, wie etwa ein heterosexuelles Familienbild, aber auch als eine Gefahr für Kinder, die durch Homosexuelle, queere Menschen und Transpersonen in ihrer sexuellen Orientierung und Identität beeinflusst und "frühsexualisiert" werden würden. * Unter Salafistinnen und Salafisten werden Homosexualität, queeres Leben und Transgeschlechtlichkeit als "Sünde" bezeichnet. In diesem Sinn werden sie als Bedrohung für die Integrität der eigenen islamistischen Ideologie empfunden und sind auch Teil salafistischer Verschwörungsnarrative. 1 Homophobie, Transund Queerfeindlichkeit in verfassungsfeindlichen Bestrebungen Berlins 16


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 EINLEITUNG Diskriminierungen der LGBTQIA+-Community1 sind heute immer noch alltäglich. Auch verbale und tätliche Übergriffe auf Angehörige der Community geschehen in Berlin regelmäßig. Zweifellos sind dafür nicht nur Verfassungsfeinde verantwortlich. Allerdings werden homophobe, transund queerfeindliche Vorurteile auch von Verfassungsfeinden geschürt. Sie sind zum einen Ausdruck der jeweiligen verfassungsfeindlichen Ideologie, zum anderen aber auch ein propagandistisches Mittel, mit dem gegen eine moderne pluralistische Gesellschaft agitiert wird. Dieses Kapitel zeigt auf, auf welcher ideologischen Grundlage und mit welchen Zielen in den einzelnen verfassungsfeindlichen Phänomenbereichen Homosexuelle, queere Menschen und Transpersonen stigmatisiert, ausgegrenzt und angegriffen werden. Besonders prägnant und ausgeprägt sind homophobe, queerund transfeindliche Aussagen und Aktionen in der rechtsextremistischen sowie der jihadistischen und salafistischen Szene Berlins. Sie stehen daher im Mittelpunkt der folgenden Darstellung. In der linksextremistischen Szene Berlins, die sich in weiten Teilen explizit gegen Ausgrenzung und Diskriminierung ausspricht, spielt dieses Thema keine Rolle. Auch im Islamismus außerhalb des salafistischen Spektrums und in weiten Teilen des auslandsbezogenen Extremismus waren Homophobie, Queerund Transfeindlichkeit in Berlin bislang keine dominierenden Themen. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass z. B. Homosexualität sowohl von allen islamistischen Bestrebungen als auch von den Anhängerinnen und Anhängern des türkischen Rechtsextremismus ("Ülkücü"Bewegung) abgelehnt wird. Allerdings vermeiden sie in Berlin offen homophobe Äußerungen. 17


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 HOMOPHOBIE, TRANSUND QUEERFEINDLICHKEIT IM Selbstbestimmungsgesetz, mit dem Änderungen des PerRECHTSEXTREMISTISCHEN SPEKTRUM sonenstandseintrags vereinfacht wurden, wird als Teil einer "Homo-Propaganda" bezeichnet.3 Als Reaktion auf das Homophobie, Transund Queerfeindlichkeit waren lange Inkrafttreten im November inszenierte sich "Der III. Weg" als Zeit kein Schwerpunkt rechtsextremistischer Agitationen in "starker Gegenpol zum allgemeinen 'Gender-Mainstream'!" Berlin. Der Fokus lag vor allem auf einer ethnisch konnotierund bezeichnete das Gesetz als "Ausdruck einer völlig ten Identitätspolitik, dem Schüren und Verbreiten rassistischer kranken Zeit und gesellschaftlichen Degeneration."4 Auch die Vorurteile und nicht zuletzt dem aggressiven Vorgehen gegen Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) lehnt die, wie sie es nennt, politische Gegner. Dies hat sich in den letzten Jahren verän"naturwidrige Gender-Mainstreaming-Ideologie" ab.5 dert. Verstärkt greifen Akteure des traditionellen Rechtsextremismus und der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" Diese grundsätzliche Ablehnung und Abwertung queeren homo-, queerund transphobe Positionen auf und tragen Lebens durch die traditionelle rechtsextremistische Szene diese in die Öffentlichkeit. Hierfür entwickeln und verbreizeigte sich besonders in jüngster Zeit bei Kundgebungen und ten sie Narrative, die vor allem auf die Stigmatisierung von Demonstrationen gegen den "Christopher-Street-Day" (CSD). Angehörigen der LGBTQIA+-Community ausgerichtet sind. Bereits im Jahr 2023 gab es eine Kampagne mit dem Slogan Homosexuelle, queere Menschen und Transpersonen werden "Stolzmonat" gegen die LGBTQIA+-Community, bei dem die als "fremd", "pervers" und insbesondere dem von RechtsextAgitation gegen den "Pridemonth" und den CSD im Mittelremistinnen und Rechtsextremisten selbst bestimmten "Volkspunkt stand. An der Kampagne beteiligten sich Akteure der körper" als nicht zugehörig definiert. Andere gängige rechtsverfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" sowie aus dem extremistische Narrative stellen sie als eine Gefahr für Kinder Spektrum des traditionellen Rechtsextremismus. Im Berichtsund Träger von Krankheiten dar. So wurde beispielsweise der jahr gab es in mehreren Städten in Deutschland DemonsAusbruch der Virusinfektion Mpox im Jahr 2022 insbesondere trationen gegen den CSD. In Berlin stellte die Polizei zu von Teilen der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" diesem Anlass etwa 30 überwiegend Jugendliche und junge instrumentalisiert und, analog zum Diskurs um HIV in den Rechtsextremisten fest, die vermummt und teilweise bewaff1980er Jahren, als "Homosexuellenkrankheit" bezeichnet. net waren. Bei diesem Personenkreis handelt es sich um ein neues Phänomen im traditionellen Rechtsextremismus, das Traditioneller Rechtsextremismus vorwiegend sehr junge und gewaltaffine Personen umfasst, die sich zunächst über Kanäle und Foren in den Sozialen Ideologisch knüpfen traditionelle Rechtsextremistinnen und Medien zusammenfanden und bei den CSD-Veranstaltungen Rechtsextremisten mit ihren homophoben, transund queerim Sommer schließlich auch realweltlich auftraten (vgl. Kap. feindlichen Aktivitäten an die Ablehnung und Verfolgung Rechtsextremismus, S. 53f). Homosexueller durch die Nationalsozialisten an. Sie galten den Nationalsozialisten als "entartet" und "Volksschädlinge", Verfassungsschutzrelevante "Neue Rechte" die zur "Schwächung der allgemeinen Volkskraft" beigetragen hätten. Mit der "Reichszentrale zur Bekämpfung der Nicht nur im traditionellen Rechtsextremismus stoßen AbweiHomosexualität und Abtreibung" wurde 1936 eine eigene chungen vom klassischen Familiengefüge und einer binären Behörde eingerichtet, die auf die Verfolgung Homosexueller Geschlechterordnung auf Ablehnung. Auch die verfassungsausgerichtet war. schutzrelevante "Neue Rechte" agitiert in Berlin gegen die LGBTQIA+-Community. Anhängerinnen und Anhänger der Heute stellen Angehörige der LGBTQIA+-Community für die "Neuen Rechten" schreiben Mitgliedern dieser Community Anhängerinnen und Anhänger des traditionellen Rechtsextrepauschal "Abnormitäten" und Fetische zu, die eine Gefahr mismus vor allem eine Gefahr für vermeintlich tradierte Werte, für Kinder und Jugendliche darstellten. Hieraus hat sich u. a. wie etwa eines heterosexuellen Familienbildes, dar. Darüber der Kampfbegriff "Grooming" entwickelt. Unter "Grooming" hinaus behaupten sie, dadurch wachse die Gefahr eines (deutsch: "Anbahnung") versteht man die gezielte Kontaktzunehmenden Rückgangs des natürlichen Reproduktionsproaufnahme Erwachsener mit Minderjährigen in Missbrauchszesses, wodurch das "Deutsche Volk" geschwächt werde. So absicht. Teile der rechtsextremistischen Szene verwenden heißt es in der Programmatik der rechtsextremistischen Partei diesen Begriff auch in Bezug auf eine vermeintliche (staat"Der III. Weg": liche) "Homo Lobby", die mit Aufklärungs-, Sexualund Geschlechterberatungsangeboten eine angebliche "Früh"Die Grundlage der Bevölkerungspolitik der Partei "Der III. sexualisierung" von Kindern und Jugendlichen betreibe und Weg" ist die konsequente Förderung von kinderreichen Famidazu beitrage, diese "weich", schwul oder trans zu machen. In lien zur Abwendung des drohenden Volkstodes." 2 diesem Sinne wurde z. B. die Eröffnung einer queer-inklusiven Kita in Berlin von der rechtsextremistischen Szene thematisiert. In dieser Logik existieren für Rechtsextremistinnen und Im Februar veröffentlichte ein bekannter Szene-Influencer Rechtsextremisten auch lediglich zwei Geschlechter. Das ein Video, in dem er die queere Community unterschwellig 18


HOMOPHOBIE, TRANSUND QUEERFEINDLICHKEIT IN VERFASSUNGSFEINDLICHEN BESTREBUNGEN BERLINS mit Pädophilie in Verbindung brachte, sie unter anderem für HOMOPHOBIE, TRANSUND QUEERFEINDLICHKEIT IM "frühsexualisierte Kinder ohne Schamgrenze" verantwortlich SPEKTRUM DER "REICHSBÜRGER" UND DER VERFASmachte und sie von vermeintlich "normalen Leuten" abgrenzte.6 SUNGSSCHUTZRELEVANTEN DELEGITIMIERUNG DES STAATES "Frühsexualisierung" ist ein Kampfbegriff, der insbesondere innerhalb der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" Auch in der "Reichsbürger"-Szene Berlins und dem Spektrum oft verwendet wird. Er wurde bereits in den 1920er Jahren im der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung sind homoKontext der "Rassenhygiene" verwendet und beschreibt heute phobe, queerund transfeindliche Vorureile verbreitet und die Vorstellung, dass Sexualkundeunterricht in Wahrheit eine führen zu Anfeindungen gegen die LGBTQIA+-Community. So Indoktrination von Kindern mit "LGBTQIA+-Propaganda" zum finden sich auf szenetypischen Kanälen im Internet Aussagen, Ziel habe. Queer-inklusive und andere Aufklärungsangebote nach denen z. B. Transsexualität gegen "die Naturgesetze"9 werden von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten als verstoße. Ein bekannter Szeneprotagonist der "verfassungseine illegitime Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche in schutzrelevanten Staatsdelegitimierung" bezeichnete das Bezug auf die Entwicklung ihrer sexuellen Orientierung und Selbstbestimmungsgesetz als "Absurdität" und "größte[n] Identität diffamiert. Neben zivilgesellschaftlichen Initiativen, Akt der Frauenfeindlichkeit der Nachkriegsgeschichte und die solche Angebote unterbreiten, werden auch staatliche eine Demütigung eines jeden denkenden Menschen."10 Ein Stellen angefeindet, da sie Schulen solche Formate aufzwinweiterer Akteur veröffentlichte als Reaktion eine Karikatur, die gen und dafür Steuergelder verschwenden würden. Insbeeinen Mann in einer Damendusche zeigt mit einer Sprechblasondere von einem Frauenbündnis der verfassungsschutzrese "Relax...I'm a woman".11 Der Vorwurf einer vermeintlichen levanten "Neuen Rechten" wird dies regelmäßig thematisiert, "Frühsexualisierung" von Kindern wird auch von Anhängerinverbunden mit "Warnungen" vor einer vermeintlichen "Frühnen und Anhängern der Szene der "verfassungsschutzrelevansexualisierung" von Kindern und Jugendlichen.7 ten Staatsdelegitimierung" erhoben. In einem "Polit-Talk" der Szene mit dem Titel "Pädophilie-Propaganda: Trans-Rechte Homophobe, transund queerfeindiche Argumentationen in als Deckmantel?" war in der Ankündigung zu lesen: rechtsextremistischen Verschwörungserzählungen "Auf unsere Kinder läuft ein Großangriff. Aktivisten zwingen Teile der in der rechtsextremistischen Szene kursierenden ihnen schon im Kindergarten eine sexualisierte Weltanschauhomophoben, transund queerfeindlichen Propaganda richung auf. Ihre Lehre verbinden die Ideologen mit ständiger ten sich nicht nur gegen Homosexuelle, queere Menschen und Vorführung aller denkbaren Sexualpraktiken."12 Transpersonen, sondern auch gegen Politik, Medien und Gesellschaft, die an einem geplanten gesellschaftlichen Wandel HOMOPHOBIE, TRANSUND QUEERFEINDLICHKEIT IM arbeiten würden. Verschwörungserzählungen wie der "Große SALAFISTISCHEN SPEKTRUM Austausch" oder der "Great Reset"8 fußen auf der Erzählung einer steuernden Macht oder Elite, die angeblich im HinterHomophobe, queerund transfeindliche Äußerungen sind grund die Fäden ziehe. Bevölkerungspolitische Maßnahauch Bestandteil salafistischer Propaganda. In Predigten und men würden mit dem Ziel einer "Zersetzung der deutschen Aussagen von Anhängerinnen und Anhängern des Salafismus Bevölkerung" durchgeführt, um sie besser kontrollierund wird Homosexualität als "unnormal" oder "Sünde" bezeichnet, beherrschbar zu machen. Diese imaginierten Maßnahmen die es zu bestrafen gelte. Homophobe Äußerungen dienen sind in solchen Narrativen eher ethnischer und kultureller auch als Mittel zur Abgrenzung von einer als ungläubig empArt. Grundsätzlich sind Verschwörungserzählungen jedoch fundenen Gesellschaft. Die Toleranz oder Aufklärung über niemals konsistent und haben vielseitige Erscheinungsformen. Homosexualität, queere und transsexuelle Lebensweisen wird Daher werden auch staatliche Aktivitäten, die auf den Schutz, als Bedrohung für die Integrität der eigenen, islamistischen die Stärkung der Rechte und eine stärkere gesellschaftliche Ideologie empfunden. Schließlich sind homophobe, transSichtbarkeit der LGBTQIA+-Community abzielen, als gesteuund queerfeindliche Einstellungen und Aussagen auch Teil erte Operationen interpretiert. Welche gravierenden Folgen salafistischer Verschwörungserzählungen. eine mit Verschwörungserzählungen durchsetzte rechtsextremistische und homophobe Weltsicht haben kann, zeigte sich Am sichtbarsten ist der Hass auf die LGBTQIA+-Community im Oktober 2022 im slowakischen Bratislava. Dort erschoss in der Propaganda der jihadistischen Organisationen "alein rechtsextremistischer Attentäter vor einer queeren Bar Qaida" und "Islamischer Staat" (IS). Beide Organisationen zwei Männer und verletzte eine Frau. In einem von ihm in den stehen für die Verfolgung und Bestrafung von Homosexualität Sozialen Medien veröffentlichten "Manifest" bezeichnete er mit dem Tod. Hass auf Homosexuelle sowie queere MenTransund Homosexuelle als "Degenerierte", warf den politischen und Transpersonen wird in Aufrufen und Publikationen schen Eliten eine geplanten "Bevölkerungsaustausch" vor und weltweit geschürt. So wurde auch die "Ibn-Rushd-Goetheglorifizierte andere rechtsextremistische Attentäter als seine Moschee" in Berlin zum Ziel jihad-salafistischer Propaganda. Vorbilder. Die Moschee, in der ausdrücklich auch Homosexuelle Teil der 19


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Gemeinde sind, wurde in einer dem "Islamischen Staat ProDiese und ähnliche Aussagen stehen beispielhaft dafür, dass vinz Khorasan" (ISPK) nahestehenden Publikation als Beispiel Homosexuelle, queere Menschen und Transpersonen, aber für den Versuch von "Juden und Christen" bezeichnet, den auch Menschen, die sie unterstützen und sich mit ihnen islamischen Glauben zu korrumpieren.13 Die mit einem Foto solidarisieren, für Anhängerinnen und Anhänger der salafisabgebildete "Ibn Rushd-Goethe-Moschee" wird dort als "Ort tischen Szene ein festes, vermeintlich dem Islam widerspreder Teufelsanbetung"14 angeprangert. Homosexualität und chendes und zu bekämpfendes Feindbild darstellen. Derdie Unterstützung der LGBTQIA+-Community seien demnach artige Propaganda ist zudem grundsätzlich dazu geeignet, Belege für die Blasphemie des Westens. Der ISPK erwähnte Menschen weiter zu radikalisieren und zu Gewalttaten zu die "Ibn Rushd-Goethe-Moschee" zudem in einer weiteren animieren. Mehrere islamistische Anschläge, die auch homoAusgabe seiner Online-Publikation. In einem Artikel, in der phob, transund queerfeindlich motiviert waren, belegen das. Homosexualität als Faktor für die Selbstzerstörung der islami2016 führte ein Anhänger des IS einen Anschlag auf einen schen Gemeinschaft gebrandmarkt wird, taucht die Berliner hauptsächlich von Homosexuellen frequentierten Nachtclub Moschee mit einem Foto abermals auf.15 in Orlando (USA) aus, bei dem 49 Menschen starben. Der Attentäter hatte im Vorfeld des Anschlags Online-Propaganda In einer anderen Veröffentlichung des ISPK vom September des IS konsumiert.21 In Deutschland attackierte ein IS-Anhänfindet sich eine Bildcollage mit dem Titel "Anschläge auf ger am 4. Oktober 2020 ein homosexuelles Paar in Dresden. Deutschland als Vergeltung für die Muslime"16. Sie zeigt ein Eine Person verstarb noch vor Ort, die andere Person trug blutiges Messer, das fast die gesamte Länge des Bildes einschwere Verletzungen davon. Der Täter äußerte während der nimmt. Darüber ist u. a. ein rotes Visier mit dem Kommentar Ermittlungen zu dem Fall, dass er das homosexuelle Paar be"LGBT Events"17 abgebildet. Diese homophobe, queerund wusst ausgewählt habe. Zur Begründung gab er an, Homosetransfeindliche Propaganda hat eine lange Tradition bei xualität sei eine schwere Sünde, die bestraft werden müsse.22 jihadistischen Organisationen. In Publikationen wie etwa den IS-Onlinemagazinen "Dabiq" und "Rumiyah" wurde immer Die Ablehnung von Homosexualität, queerem Leben und wieder detailliert dargelegt, wie der IS die "göttlichen GeTransgeschlechtlichkeit ist nicht auf das jihad-salafistische bote" in Bezug auf Homosexuelle anwendet. Dabei wurden Spektrum beschränkt. Auch politische Salafisten lehnen diese durchgeführte Exekutionen beschrieben, und es wurde direkt ab und bezeichnen sie als "Sünden", die bestraft werden zu Anschlägen gegen Angehörige der LGBTQIA+-Commusollten. Die Förderung der Rechte der LGBTQIA+-Community nity aufgerufen. Der IS setzte diese Ideologie in den von wird in Predigten und Islamunterrichten als ein Versuch der ihm in Irak und Syrien kontrollierten Gebieten gnadenlos um. Zerstörung des Islam durch den Westen vermittelt. "Islamische Homosexuelle wurden verfolgt und hingerichtet. Videos dieser Erziehung" wird als Gegenentwurf hierzu verstanden. FolgeHinrichtungen wurden im Internet verbreitet.18 richtig sind Homophobie, Transund Queerfeindlichkeit auch in der salafistischen Szene Berlins verbreitet. Insbesondere Auch in der jihad-salafistischen Szene Berlins kam es in der der Berliner Prediger "Abul Baraa" hat in der Vergangenheit Vergangenheit zu homophoben Ausfällen. Anlässlich einer wiederholt seine Ablehnung einer toleranten und pluralistiKundgebung gegen den Islam erklärte ein Angehöriger dieser schen Gesellschaft ebenso wie einer alternativen LebensfühSzene im Oktober 2022, dass man die Scharia notfalls mit rung deutlich gemacht. In einer Videobotschaft vom Januar Gewalt durchsetzen müsse. Auf die Frage, was mit Homose2023 erklärte er hierzu etwa: xuellen gemäß der Scharia geschehen solle, äußerte er: "[...] möge Allah uns vor solchen üblen Kreaturen bewahren "Ich glaube, die werden von einem Berg runter geschmissen".19 [...]".23 Die tiefgreifende Verachtung und aggressive Haltung gegenBereits 2018 hatte ein salafistischer Prediger im Rahmen über Homosexuellen verdeutlicht auch die Instagram-Story seines Islamunterrichts Homosexuelle als "nicht normal" und einer jihad-salafistischen Nutzerin aus Berlin. Zusammen als "Krankheit" bezeichnet. Die Natur hätte so etwas nicht mit dem Bild eines jungen Mannes postete sie folgenden vorgesehen, was man am Verhalten von Tieren sehe. Dort Kommentar: gebe es keine Homosexualität. Als Strafe brachte er in diesem Zusammenhang auch die Tötung von Homosexuellen ins "Diesen Knaben ? heute in Mitte gesichtet. Ich war kurz davor, Spiel. In der typischen Argumentation politischer Salafisten, ihn zu Brei zu schlagen [...]. [...] Er trug eine schwule Kette & die Kapitalstrafen propagieren, sollte deren Verwirklichung hatte sich einen schwulen Streifen in die Augenbrauen einrajedoch in die Zeit der Existenz eines "wahren islamischen siert. Zudem schleift sein Gewand auf dem Boden (islamisch Staates" verschoben werden. nicht korrekt bei Männern, das ist lediglich für Frauen erlaubt). [...] Ich schwöre alles an ihm war schwul. Sogar seine Latschen. Er war so schwul, vor ihm Kopftuch ausziehen wäre halal."20 20


HOMOPHOBIE, TRANSUND QUEERFEINDLICHKEIT IN VERFASSUNGSFEINDLICHEN BESTREBUNGEN BERLINS HOMOPHOBIE, TRANSUND QUEERFEINDLICHKEIT IM FAZIT NICHT-SALAFISTISCHEN ISLAMISTISCHEN SPEKTRUM Die vorgestellten Beispiele zeigen, dass auch von verAuch Anhängerinnen und Anhänger des nicht-salafistischen fassungsfeindlichen Bestrebungen homophobe, transund islamistischen Spektrums lehnen Homosexualität, queeres queerfeindliche Vorurteile geschürt werden. Insbesondere Leben und Transgeschlechtlichkeit ab. Aussagen führender Rechtsextremisten und Salafisten agitieren - in unterschiedIdeologen und zentraler Akteure der ältesten islamistischen licher Quantität und Intensität - gegen Homosexuelle, queere Organisation, der "Muslimbruderschaft" (MB), deren AnhänMenschen und Transpersonen sowie deren Unterstützung gerinnen und Anhänger sich in Deutschland meist weltoffen durch die demokratische Mehrheit. und tolerant geben, sind eindeutig. So heißt es im MB-Konzept zum "Islam der Mitte": In der rechtsextremistischen Szene Berlins ist die Feindschaft gegen die LGBTQIA+-Community auf den Kern der "Ebenso lehnen wir all jene ab, die die Unterschiede zwischen rechtsextremistischen Ideologie zurückzuführen, nach dem Maskulinität und Femininität auflösen wollen und die gegen eine ethnisch homogene Volksgemeinschaft zum Erhalt des die gottgegebene Wesensnatur der Frau sind, und gegen die "Volkes" angestrebt wird. Jegliche Abweichungen von der zuNatur des Menschen insgesamt, die doch auf der Basis der geschriebenen Norm stellen in dieser Logik eine Bedrohung Geschlechterpaarung/Heterosexualität besteht [...] und nicht dar. Die Vielzahl von Angriffen auf CSD-Veranstaltungen auf der Basis der Homosexualität, die der Westen adoptiert im Berichtsjahr haben gezeigt, dass Homosexuelle, queehat und heute verbreitet".24 re Menschen und Transpersonen stärker in den Fokus der rechtsextremistischen Szene geraten. Neben Homosexuellen, Geschlechterdebatten werden als Ausdruck eines "kulturellen queeren Menschen und Transpersonen spielt auch der Staat Feldzugs des Westens gegen den Islam" diskreditiert und der als Feindbild eine Rolle, da Gesetzesänderungen hin zu einer von der MB geforderte "islamische Referenzrahmen" lege inklusiveren Gesellschaft den Vorstellungen einer exklusiven und völkischen Weltanschauung entgegenstehen. "auch Richtlinien für andere Angelegenheiten fest. Zum Beispiel müssen die Beziehungen zwischen Männern und Frauen Die Ablehnung von Homosexualität, queeren Leben und innerhalb des Rahmens einer rechtmäßigen Ehe stattfinden. Transgeschlechtlichkeit sowie der damit verbundene Hass Damit sind außereheliche und homosexuelle Beziehungen auf Homosexuelle, queere Menschen und Transpersonen verboten. Wir sollten Gottes Verordnungen in diesen Fragen sind auch Bestandteil der salafistischen Ideologie. Vor allem einhalten".25 muslimische Jugendliche sind Adressaten dieser salafistischen Propaganda, mit dem Ziel, bei diesen Jugendlichen Diese Aussage eines ehemaligen Sprechers der MB ist noch die eigene Religion als mit den Rechten der LGBTQIA+-Comheute auf der offiziellen Internetseite der MB zu lesen. munity und damit Werten einer pluralistischen Demokratie für unvereinbar zu erklären. Hinzu kommen offene Gewaltaufrufe jihadistischer Gruppen wie "Al-Qaida" und des IS gegen Homosexuelle, queere Menschen und Transpersonen, die auch in der salafistischen Szene Berlins zirkulieren. Damit verbunden ist die Gefahr, dass aus dieser Propaganda Beleidigungen, Bedrohungen und auch gewalttätige Angriffe gegen diese Menschen resultieren. Mit ihrer homophoben, queerund transfeindlichen Propaganda würdigen Rechtsextremisten und Salafisten die LGBTQIA+-Community herab und tragen dazu bei, Feindbilder zu konstruieren und Hass auf bestimmte Menschen und ganze Gruppen von Menschen zu schüren. Solche elementaren Angriffe auf die Menschenwürde sind mit den Werten der freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar. 21


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 22


2 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Entwicklungen 2024 25 Lageentwicklung in Berlin 26 Extremistische Akteure mit Nahostbezug 28 Ülkücü-Bewegung / Graue Wölfe 31 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 32 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 33 Personenpotenzial 35 23


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGISCHES SPEKTRUM Mit dem Sammelbegriff "auslandsbezogener Extremismus" werden verfassungsfeindliche Bestrebungen bezeichnet, die im Ausland entstanden sind, jedoch auch in Deutschland wirken und nicht islamistisch sind. Diese Bestrebungen sind heterogen: Sie können sowohl linksals auch rechtsextremistisch sein, richten sich jedoch stets gegen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben der Völker im Sinne von Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes. 2 Auslandsbezogener Extremismus 24


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2024 * Die Entwicklungen im Nahen Osten beeinflussten weiterhin die Sicherheitslage in Berlin. Fortgesetzt kam es zu israelfeindlichen und antisemitischen Äußerungen, Schmierereien und Übergriffen. Sowohl für säkulare palästinabezogene als auch für islamistische Verfassungsfeinde war der Konflikt das dominierende Bezugsthema. In Berlin waren sie Teil des anti-israelischen Protestund Versammlungsgeschehens. * Im Rahmen dieses Protestund Versammlungsgeschehens ließ sich im Jahresverlauf eine zunehmende Radikalisierung von israelfeindlichen Einzelpersonen und Kleingruppen beobachten. Wiederholt kam es zu Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten, Medienvertreterinnen und -vertretern sowie Gegendemonstrantinnen und -demonstranten. Tendenziöse und emotionalisierende Posts in Sozialen Medien waren zugleich Ursache und Wirkung dieser Radikalisierung. * In den extremistischen Spektren mit Türkei-Bezug - dem türkischen Rechtsund Linksextremismus sowie kurdischen Extremismus - stand zudem wieder verstärkt die innenpolitische Situation in der Türkei sowie der dortige Konflikt mit der kurdischen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) im Fokus. PERSONENPOTENZIAL 2024 Extreme Nationalisten 450 Linksextremisten 1230 Auslandsbezogener Extremismus 1670 80 Au 16 sla ds us n be i sm zo g e m e ner Ex tr 25


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 LAGEENTWICKLUNG IN BERLIN "Unser Feind hat keine physische Form. Er ist physisch nicht greifbar. [...] Unser Feind ist eine Ideologie. Unser Feind Protestund Demonstrationsgeschehen ist eine krankhafte Idee, dessen Anhänger Fanatiker und geisteskranke Mörder sind. Es geht darum, diese Ideologie zu Die militärische Eskalation in Nahost nach dem Angriff bekämpfen und sie nennt sich Zionismus."28 der HAMAS und verbündeter terroristischer Kräfte am 7. Oktober 2023 auf Israel wirkte sich weiterhin stark auf Im Verlauf des Jahres verfestigte sich ein Kern von Verfasdie Sicherheitslage in Berlin aus. Als unmittelbare Folge sungsfeinden verschiedener Phänomenbereiche mit antibegannen Anhängerinnen und Anhänger verschiedener israelischen Einstellungen, der das Protestgeschehen maßanti-israelischer verfassungsfeindlicher Bestrebungen eine geblich beeinflusste. Der Kern dieser israelfeindlichen Szene anhaltende Serie von Versammlungen, die als Plattform für setzt sich in Berlin aus verschiedenen Bündnissen mehrerer antisemitische und israelfeindliche Propaganda fungierGruppierungen aus dem Spektrum des auslandsbezogenen ten. Nach einer anfänglichen Phase eines chaotischen und Extremismus sowie der islamistischen und Teilen der linksoftmals gewalttätigen Protestgeschehens beruhigte sich die extremistischen Szene zusammen. Diese Szene ist über die Situation angesichts des konsequenten Vorgehens der Beeigenen Grenzen hinaus mobilisierungsfähig und integraler hörden zunächst. Infolgedessen spielte sich ein zunehmend Bestandteil des anti-israelischen Protestund Versammlungsroutiniertes Versammlungsgeschehen ein. Wöchentlich fanden geschehens. weiter mehrere Kundgebungen und Demonstrationen statt, wobei regelmäßig am Wochenende zu Großdemonstrationen Als wichtige Gruppierungen sind in diesem Zusammenaufgerufen wurde. hang vor allem die islamistisch-terroristische HAMAS (vgl. Kap. Islamismus, S. 43) und die säkular-linksnationalistische Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf diesen VeranstaltunTerrororganisation PFLP zu nennen, deren Anhängerinnen und gen solidarisierten sich mit dem "palästinensischen WiderAnhänger in Berlin unter der Dachbezeichnung "Vereinigtes stand", der regelmäßig auch den bewaffneten Widerstand Palästinensisches Nationalkomitee" (VPNK) eng zusammeneinschloss.26 Die HAMAS-Verbrechen oder der Raketenterror arbeiteten und gemeinsam Versammlungen durchführten. der "Hizb Allah" und des Irans wurden verharmlost, oft gerechtTeilweise kooperierte das VPNK mit anderen israelfeindlichen fertigt und zuweilen sogar aus der Menge heraus bejubelt. Auf Extremistinnen und Extremisten und trat unter anderem mit der einer Demonstration am 13. Januar unter dem Motto "Stoppt linksextremistisch-trotzkistischen "Gruppe ArbeiterInnenmacht" den Krieg" begrüßte eine Rednerin ausdrücklich die Angriffe der (GAM) (vgl. Kap. Linksextremismus, S. 66) oder der Bewegung jemenitischen "Huthi"-Rebellen auf Israel und die zivile Schiff"Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS) auf. Das VPNK, fahrt im Roten Meer. In diesem Zusammenhang behauptete sie, GAM und BDS waren auch Mitorganisatoren des sogenannderartige Gewalt sei "legitime Selbstverteidigung". 27 ten "Palästina Kongresses" im April, der kurz nach seinem Beginn von der Polizei beendet werden musste.29 Zudem nahNeben der vordergründigen Solidarisierung mit der "palästimen auch Anhängerinnen und Anhänger der türkisch-rechtsnensischen Sache" dienten diese Veranstaltungen auch dazu, extremistischen "Ülkücü"-Bewegung sowie der islamistischen den offenen Israelhass und Antisemitismus zu plausibilisieren "Milli Görüs"-Bewegung (MGB) an anti-israelischen Veranstalund emotional zu befeuern. So waren israelfeindliche, antitungen teil oder mobilisierten dafür. semitische und gewaltverherrlichende Parolen, Reden, Bilder und Symbole immer wieder Teil des Protestbildes. BeispielsAntisemitische Gewalt und Propaganda weise gehörte der Ausruf "From the river to the sea, Palestine will be free", der das Existenzrecht Israels verneint, und der Zum Kern der verfassungsschutzrelevanten israelfeindlichen gewaltbefürwortende Ausspruch "Yallah, yallah Intifada" zum Szene in Berlin gehörten auch Kleingruppen, deren VerhalStandardrepertoire der Protestierenden. In den öffentlichen ten sich im Verlauf des Jahres zunehmend radikalisierte. Sie Aussagen von Angehörigen dieser verfassungsfeindlichen beleidigten und bedrohten Journalistinnen und Journalisten Szene wurden dabei regelmäßig auch die Begriffe "Zionissowie Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten mus" oder "die Zionisten" verwandt. Diese Begriffe stehen und suchten immer wieder den Konflikt mit der Polizei. Am synonym für den Staat Israel und die Israelis. Antizionismus 12. September störte eine solche Gruppe den öffentlichen bedeutet in diesem Sinne letztlich die Negierung des ExisAuftritt des Senators für Kultur und Gesellschaftlichen Zutenzrechts Israels. Diese Gleichsetzung ging nicht selten mit sammenhalt und attackierte ihn mit einem Mikrofonständer. Bezügen zu Verschwörungserzählungen einher, in denen der Ähnliche Gewalttaten und Einschüchterungsversuche fanden "Zionismus" als eine allmächtige und global wirkende Macht sowohl aus Versammlungen heraus als auch in Form klandesdargestellt wird. Beispielhaft dafür steht ein Redebeitrag auf tiner Sachbeschädigungen statt. So wurden Büros von Pareiner Demonstration in Berlin-Mitte am 1. Juni: teien sowie Politikerinnen, Politikern, Unternehmensgebäude und öffentliche Einrichtungen attackiert, beschmutzt, beschädigt und mit einschlägigen Parolen beschmiert. Beispielsweise wurde auf ein Gymnasium in Mitte in der Nacht vom 26


AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 14. auf den 15. Juli ein Brandanschlag verübt. Hier wie auch Israelhass an den Universitäten andernorts in Berlin wurde die Drohparole "Brennt Gaza, brennt Berlin" ("If Gaza burns, Berlin burns") verwendet, die Vor dem Hintergrund der anti-israelischen Protestbewegung auch vielfach im Internet verbreitet wurde.30 an Hochschulen und Universitäten in den USA entstanden und vernetzten sich auch in Berlin anti-israelische Gruppen In ähnlicher Weise wurde auch das sogenannte "HAMASmit Bezügen zu den Berliner Universitäten. Sie führten israelDreieck"31 genutzt. Dabei handelt es sich um ein rotes, auf feindliche Aktionen und Veranstaltungen an nahezu allen der Spitze stehendes Dreieck. Dieses Dreieck ist zwar auch Berliner Hochschulen durch. Treibende Kräfte dahinter waren Teil der palästinensischen Nationalflagge, es wurde jedoch in diesen Gruppen organisierte dogmatische Linksextremisten vor allem dadurch bekannt, dass es die HAMAS nach dem und internationalistische Gruppierungen, die dem Umfeld der 7. Oktober 2023 in ihren Propagandavideos nutzte, um BDS-Bewegung zuzurechnen sind. Feinde zu markieren und Angriffsziele zu kennzeichnen. In der Folge verbreitete es sich zunächst über Soziale Medien und Die Protestschwerpunkte bildeten die Freie Universität (FU), als Zeichen, das Sympathie mit der HAMAS und deren Terrorwo es am 7. Mai zu einem ersten (gescheiterten) Versuch angriff auf Israel symbolisierte. In Berlin wurde das "HAMASkam, ein Protestcamp nach US-amerikanischem Vorbild zu Dreieck" benutzt, um insbesondere Personen und Objekte, etablieren, und die Humboldt Universität (HU). Dort wurde die sich mit Israel solidarisierten oder gegen Antisemitismus vom 22. bis 23. Mai das Institut für Sozialwissenschaften aussprachen, als "Gegner" zu markieren. besetzt. Im Zuge der Besetzung richteten die Aktivistinnen und Aktivisten erhebliche Sachschäden an, die Innenräume Beeinflusst wurde das anti-israelische Protestgeschehen auch des Instituts waren übersät mit israelfeindlichen, antisemitidurch reichweitenstarke Influencer in Sozialen Medien, die schen, HAMAS-verherrlichenden und gewaltbefürwortenden regelmäßig israelfeindlichen und antisemitischen Content Schmierereien wie dem "HAMAS-Dreieck" und "Intifada"-Aufgenerierten. Immer wieder negierten sie das Existenzrecht Isrufen. Am 17. Oktober kam es zu einer weiteren Besetzung, als raels, zum Beispiel indem sie fiktionale Landkarten des Nahen etwa 20 Personen kurzzeitig in das Präsidiumsgebäude der Ostens posteten, auf denen anstatt Israel "Palästina" oder FU eindrangen und dort massive Zerstörungen verursachten anstatt der israelischen die arabischen Ortsnamen abgeund Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedrohten. Sowohl das bildet wurden.32 Neben Antisemitismus und Israelhass nahm Protestcamp an der FU als auch die Besetzungen an der HU im Verlauf des Jahres auch das Thema einer vermeintlichen und der FU wurden durch die Polizei beendet. An derartigen "staatlichen Repression" auf diesen Kanälen und Profilen imAktionen hatten sich neben Studentinnen und Studenten oftmer mehr Raum ein. Gezielt wurde hier durch falsche und entmals auch hochschulfremde Angehörige der israelfeindlichen kontextualisierte Informationen das Bild einer überzogen und Protestszene beteiligt. unrechtmäßig agierenden Polizei gezeichnet. Dazu gehörte auch die Verbreitung von Fotos und Videomitschnitten mit Der Hass anti-israelischer Aktivistinnen und Aktivisten richtete angeblichen "Übergriffen" von Polizisten auf Versammlungssich jedoch nicht nur gegen Sachen. Universitätsangehörige teilnehmende. Provokationen oder Straftaten durch Aktivisten mit einer anderen Meinung und auch die Hochschulleitungen vor den skandalisierten Maßnahmen wurden dabei bewusst wurden zum Ziel von Beleidigungen und Bedrohungen. Beweggelassen. Mit dieser "Berichterstattung" sollten Sympareits im Februar war ein jüdischer Student der FU mutmaßlich thisantinnen und Sympathisanten der israelfeindlichen Szene von einem israelfeindlichen Kommilitonen angegriffen und emotionalisiert und auch radikalisiert werden. Dass diese schwer verletzt worden. polizeifeindliche Propaganda nicht folgenlos blieb, zeigte sich am 1. Oktober, als am Rande einer Demonstration ein Brandanschlag auf ein besetztes Polizeifahrzeug verübt wurde. 27


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 EXTREMISTISCHE AKTEURE MIT NAHOSTBEZUG VOLKSFRONT FÜR DIE BEFREIUNG PALÄSTINAS (PFLP) Ein Großteil der anti-israelischen Kundgebungen und Versammlungen seit dem 7. Oktober 2023 wurde von Anhängern der PFLP angemeldet und durchgeführt, die dabei zusammen VOLKSFRONT FÜR DIE mit Berliner Anhängern der HAMAS unter der DachbezeichBEFREIUNG PALÄSTINAS (PFLP) nung "Vereinigtes Palästinensisches Nationalkomitee" (VPNK) in Erscheinung traten. Wie bereits in den Vorjahren arbeitete die PFLP trotz ideologischer Unterschiede eng mit der HAMAS GRÜNDUNG: 1967 zusammen. Das VPNK mobilisierte für die eigenen Versammlungen - sowie auch für die anderer Gruppierungen - mit auf IDEOLOGIE: linksextremistisch, terroristisch Arabisch verfassten Flyern, die insbesondere die palästinensische Diaspora beziehungsweise die arabische Community PERSONENansprechen sollten. Es beteiligte sich überdies an verschiedePOTENZIAL 30 (2023: 20) nen spektrenübergreifenden Demonstrationsbündnissen und IN BERLIN: kooperierte in diesem Zusammenhang unter anderem mit dem BDS-Netzwerk sowie mit dogmatischen Linksextremistinnen und Linksextremisten. Der PFLP kam somit eine wichtige Die 1967 gegründete "Popular Front for the Liberation Scharnierfunktion zwischen islamistischen und säkularen of Palestine" (PFLP) ist eine säkulare Organisation, die israelfeindlichen Verfassungsfeinden zu. Ihre Versammlungen sich ursprünglich am Marxismus-Leninismus orientierte. belegten die weitreichende Vernetzung zwischen ideologisch Bekanntheit erlangte sie durch spektakuläre Flugzeugkonträren Spektren in Berlin. entführungen und Geiselnahmen mit Todesopfern, wie beispielsweise der Entführung der Lufthansa-Maschine "Landshut" im Oktober 1977. Heutzutage verfolgt sie vor allem eine nationalistische Agenda mit dem Ziel der Gründung eines (sozialistischen) palästinensischen Staates in den Grenzen des historischen Palästina mit Jerusalem als Hauptstadt. Ihr bewaffneter Arm im Nahen Osten, die "Abu Ali Mustafa-Brigaden" (AAMB), agiert in Israel und im besetzten Westjordanland mit terroristischen Mitteln. Die PFLP beteiligte sich am Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023.33 Sowohl die EU als auch die USA listen sie als terroristische Organisation. 28


AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS SAMIDOUN - PALESTINIAN PRISONER SOLIDARITY NETWORK (SAMIDOUN) Das Organisationsund Betätigungsverbot vom 2. November 2023 für das "Samidoun"-Netzwerk führte dazu, dass dessen Mitglieder nicht mehr unter dem Namen "Samidoun" in Erscheinung traten. Dennoch bekannten sie sich SAMIDOUN - PALESTINIAN PRISONER SOLIDARITY weiterhin zu dem Ziel, Israel zu bekämpfen. So verherrlichten NETWORK (SAMIDOUN) sie vielfach den bewaffneten palästinensischen "Widerstand", einschließlich der HAMAS (und anderer terroristischer Gruppierungen), etwa durch Verwendung des "HAMAS-Dreiecks".34 GRÜNDUNG: 2011 Der ehemalige Deutschland-Koordinator von "Samidoun" bekräftigte überdies die Auffassung der Gruppierung, dass IDEOLOGIE: marxistisch-separatistischIsrael "vom [Jordan-]Fluss bis zum [Mittel-]Meer" ("From the nationalistisch, gewaltorientiert river to the sea [...]") durch einen palästinensischen NationalPERSONENstaat ersetzt werden müsse.35 POTENZIAL 30 (2023: 30) IN BERLIN: Ehemalige "Samidoun"-Aktivisten beteiligten sich auch nach dem Verbot der Organisation an anti-israelischen Protestaktionen, wo sie mit gewaltverherrlichenden, israelfeindlichen Das Netzwerk "Samidoun - Palestinian Prisoner und antisemitischen Aussagen auffielen und die Stimmung Solidarity Network" ("Samidoun") mit Hauptsitz in den anheizten.36 USA ist eng mit der PFLP verflochten. Offizielles Ziel von "Samidoun" ist die Befreiung palästinensischer Inhaftierter - meist Führungspersonen und Kämpfer der PFLP - aus Gefängnissen in Israel und anderen Staaten. Hierfür mobilisierte "Samidoun" in der Vergangenheit bundesweit mit einer Vielzahl von Demonstrationen und Plakataktionen, verbreitete antisemitische Parolen, negierte das Existenzrecht Israels und forderte eine "Befreiung Palästinas" durch die Zerschlagung des jüdischen Staates. Am 2. November 2023 wurde gegen "Samidoun" ein Betätigungsverbot verhängt und "Samidoun Deutschland", auch unter den Bezeichnungen "HIRAK - Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)" und "HIRAK e. V.", verboten. 2021 war von einem "Samidoun"-Funktionär das Netzwerk "Masar Badil" ("Bewegung des Alternativen Revolutionären Pfads") gegründet worden, das als internationale Dachorganisation verschiedener israelfeinlicher Aktivistengruppen agiert, darunter "Samidoun" selbst. "Masar Badil" spricht Israel jegliche Legitimität ab und befürwortet die "Wiedererlangung und Befreiung Palästinas durch bewaffneten Kampf". Es glorifizierte die Ereignisse vom 7. Oktober 2023 ("Long Live October 7th")37 und bezeichnete anlässlich des ersten Jahrestages den 7. Oktober 2023 als einen "Tag des Versprechens auf die Befreiung Palästinas".38 Auf den Tod des dafür verantwortlichen HAMAS-Führers, Yahya Sinwar, reagierte das Netzwerk mit einem Statement des Bedauerns, in dem Sinwar als "großer nationaler Führer" und "heldenhafter Bruder" verherrlicht wurde.39 29


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 BOYCOTT, DIVESTMENT AND SANCTIONS (BDS) Das Ziel der Kampagne "Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS) besteht in der "Beendigung der Besatzung" des "gesamten arabischen Landes" durch Israel ("Ending its occupation and colonization of all Arab lands")40, letztlich also in der Abschaffung des israelischen Staates. Das verbindende weltanschauliche Leitmotiv des Netzwerks hinter der BOYCOTT, DIVESTMENT AND SANCTIONS (BDS) BDS-Kampagne besteht somit in der Negierung des Existenzrechts Israels. Das Instrument des umfassenden Boykotts zielt darauf ab, dem Staat und der mit diesem gleichgesetzten GRÜNDUNG: 2005 Bevölkerung erheblichen Schaden zuzufügen. Für einen der konzeptionellen Vordenker der BDS-Kampagne steht der duaIDEOLOGIE: anti-israelisch-antisemitisch listische Gegensatz zwischen israelischem "Unterdrückungsregime" einerseits und "fast der gesamten palästinensischen PERSONENBevölkerung" andererseits im Zentrum des Nahost-Konflikts, POTENZIAL 30 (2023: nicht ausgewiesen) wobei Israel einseitig die Rolle als Alleinverantwortlicher des IN BERLIN: Konflikts zukommt.41 Im Kern zielt die BDS-Kampagne auf die Dämonisierung und Delegitimierung Israels ab. Die Kampagne "Boycott, Divestment and Sanctions", Die Feindschaft gegenüber Israel ist ein wesentliches Element auch "BDS-Movement", wurde im Juli 2005, kurz nach des Berliner BDS-Netzwerks. Seine Anhängerinnen und der zweiten palästinensischen Intifada (2000 bis 2005), Anhänger lehnen das Existenzrecht Israels ab. Im Internet mit der Veröffentlichung des Manifests "Palestinian Civil beispielsweise forderten einige von ihnen eine "Intifada" oder Society Call for BDS" ("BDS-Call") ins Leben gerufen. die "Vernichtung der Zionisten".42 Seit Jahren beteiligen sie In ihrem Steuerungsorgan, dem "BDS National Commitsich an einzelnen Boykottkampagnen wie zum Beispiel gegen tee" (BNC), sind neben anderen Organisationen auch einen Sportartikelhersteller, dem die Zusammenarbeit mit die Terrororganisationen HAMAS und PFLP vertreten. der israelischen Fußballliga vorgeworfen wurde.43 SchließBDS selbst versteht sich als gewaltfreie palästinensischlich rechtfertigten und/oder verherrlichten Berliner BDS-Angeführte transnationale politische Protestbewegung. hängerinnen und Anhänger den Terrorangriff der HAMAS Sie orientiert sich dabei an der erfolgreichen Boykottvom 7. Oktober 2023.44 So wurde der Angriff in offiziellen kampagne gegen das ehemalige Apartheidsregime Statements als "Befreiungskampf gegen Siedlerkolonialismus" in Südafrika und überträgt die damalige Protestform beziehungsweise als Ausbruch aus dem "Freiluftgefängnis" auf Israel, das durch politischen, wirtschaftlichen und Gaza begrüßt.45 Zudem waren sie integraler Bestandteil der kulturellen Boykott unter Druck gesetzt werden soll. In anti-israelischen Szene, die für eine Vielzahl israelfeindlicher Deutschland bekennt sich ein ganzes Netzwerk verVeranstaltungen verantwortlich war. Diese Veranstaltungen schiedener Gruppierungen zum "BDS-Call" oder unterinitiierten und organisierten sie in Bündnissen mit linksextrestützt programmatisch die BDS-Kampagne. mistischen und islamistischen Gruppierungen, wie z. B. dem VPNK. Dort wurden wiederholt Schilder mit stereotyp judenBereits 2018 hatte das Berliner Abgeordnetenhaus feindlicher Bildsprache gezeigt. Redner der BDS-Kampagne einen Beschluss gefasst, der "allen antisemitischen leugneten die brutale Dimension des Terrors vom 7. OktoBoykottaufrufen eine klare Absage" erteilt.47 Das gilt ber 2023. Ein BDS-Redner erläuterte auf einer Demonstrainsbesondere für die BDS-Kampagne. tion am 2. März unter dem Motto "Solidarität mit Palästina" außerdem freimütig, dass unter der Parole "From the river to the sea [...]" zweifellos die "Abschaffung" des "Kolonialprojekts" Israel zu verstehen sei.46 30


AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS ÜLKÜCÜ-BEWEGUNG / GRAUE WÖLFE Die "Ülkücü"-Bewegung entstand ursprünglich in der Türkei und lässt sich politisch größtenteils der "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) zuordnen. Analog zum deutschen Rechtsextremismus beruht ihre Ideologie auf einem chauvinistischen Überlegenheitsgefühl gegenüber anderen Ethnien, insbesondere gegenüber Kurdinnen und Kurden. Da ihr ÜLKÜCÜ-BEWEGUNG / GRAUE WÖLFE wichtigstes Symbol ein "Grauer Wolf" ist, werden die Anhänger umgangssprachlich auch als "Graue Wölfe" bezeichnet. Der "Graue Wolf" geht auf vorislamische türkische GrünADÜTDF (Föderation der türkischdungsmythologien zurück. Solch mythische Symbole spielen demokratischen Idealistenvereine in im türkischen Rechtsextremismus eine hervorgehobene Rolle. Deutschland e. V.; kurz auch: Türkische Anfang der 1990er Jahre etablierte der Gründer der MHP, Föderation (türk. Türk Federasyon) Alparslan Türkes, den "Wolfsgruß" als Zeichen seiner Partei. Politische Anbindung in der Türkei: Der Gruß hat sich seitdem als Zeichen türkischer RechtsextreMHP - "Partei der Nationalistischen mistinnen und Rechtsextremisten, wie etwa der ultranationaIN BERLIN Bewegung") listischen "Ülkücü"-Bewegung, durchgesetzt. Der "Wolfsgruß" VERTRETENE VERBÄNDE wird außerdem immer wieder gezeigt, um politische Gegner zu provozieren oder die eigene Nationalität hervorzuheben, ANF (Föderation der Weltordnung in wie etwa am Rande von PKK-Demonstrationen oder bei Europa, frühere Bezeichnung: Sportereignissen, wie beispielsweise während der Fußball-EM ATB (Verband der türkischen in Deutschland. Kulturvereine in Europa) Politische Anbindung in der Türkei: Zu den Erkennungszeichen der "Ülkücü"-Bewegung gehören BBP - "Partei der Großen Einheit") zudem die (drei) Mondsicheln sowie das Wort "Türk" in der sogenannten Orchon-Runenschrift (), welche häufig von rechtsextremistisch-nationalistisch, Anhängerinnen und Anhängern der "Ülkücü"-Bewegung verIDEOLOGIE: gewaltorientiert wendet wird. Das Logo einer seit 2023 in Berlin bestehenden türkisch-rechtsextremistischen Vereinigung vereint gleich PERSONENmehrere der einschlägigen Symbole des türkischen RechtsexPOTENZIAL 450 (2023: 450) IN BERLIN: tremismus: Der "Graue Wolf", das Wort "Türk" in Runenschrift und der Namensbezug zum ersten türkischen Reich der "Göktürk" in Verbindung mit dem (türkischen) Halbmond mit Stern. Die Ideologie der türkischen "Ülkücü" ("Idealisten") basiert auf einem übersteigerten Nationalismus und Die türkisch-rechtsextremistischen Dachverbände und ihre Überlegenheitsanspruch gegenüber anderen Ethnien, lokalen Ableger äußern sich öffentlich nur sehr zurückhaltend. Nationen und Religionsgemeinschaften. Sie ist gegen Dies gilt auch für den Nahost-Konflikt. Allerdings wurde im Bedie Menschenwürde, den Gleichheitsgrundsatz und den richtszeitraum ein Berliner Verein von hochrangigen ausländiGedanken der Völkerverständigung gerichtet. Zum ideoschen Gästen besucht, bei denen zumindest bei einem eine logischen Kern der Bewegung gehören rassistische und israelfeindliche und HAMAS-sympathisierende Haltung offen antisemitische Argumentationsmuster und Feindbilder. bekannt war. 31


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) Unverändert stellt Deutschland für die PKK in erster Linie einen Rückzugsund Rekrutierungsraum dar, in dem die Organisation aus taktischen Gründen weitgehend auf die Anwendung von Gewalt verzichtet. In der Öffentlichkeit sind ihre Anhängerinnen und Anhänger meist um ein gewaltfreies Erscheinungsbild bemüht, vor allem um die Aufhebung des ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) PKK-Verbots zu erreichen. Bei Aktionen arbeiteten insbesondere die jüngeren PKK-Aktivistinnen und -Aktivisten mit internationalen linksextremistischen Organisationen zusamGRÜNDUNG: 1978 men und werden von diesen bei ihren Forderungen nach einer Aufhebung des PKK-Verbots unterstützt. IDEOLOGIE: marxistisch-separatistischnationalistisch, terroristisch Trotz der Bemühungen um ein gemäßigtes öffentliches AuftrePERSONENten finden sich in PKK-nahen Vereinen immer wieder Bezüge POTENZIAL 1 100 (2023: 1 100) zur terroristischen Agenda der PKK. So wurden z. B. bei IN BERLIN: Gedenkveranstaltungen oder "Kulturabenden" im PKK-Tarnverein "Freie kurdische Gemeinde Berlin e. V."48 ("Nav Berlin") gefallene PKK-Kämpfer - und sogar Attentäter - als "MärtyDie 1978 gegründete "Partiya Karkeren Kurdistan" (PKK) rer" heroisiert und ihre Taten als Vorbild herausgestellt. Im ist eine ursprünglich marxistisch ausgerichtete KaderRahmen eines "Abends mit Tanz und Musik" des "Nav Berlin" partei, die ab 1984 einen Guerillakrieg für ein unabam 11. November wurde aus den Briefen zweier Attentäter hängiges Kurdistan im Ländereck Türkei, Iran, Irak und der PKK-Guerillaeinheiten "Volksverteidigungskräfte" (HPG) Syrien führte. Seit 1999 beschränkt sie sich offiziell auf die am 23. Oktober einen Anschlag mit fünf Toten auf ein Forderungen nach autonomer Selbstverwaltung der türkisches Rüstungsunternehmen bei Ankara durchgeführt mehrheitlich kurdischen Gebiete. In Deutschland verhatten, vorgelesen49 und dazu aufgerufen, sich deren Kampf übten PKK-Anhänger vor allem 1992 und 1993 Brandananzuschließen: schläge auf türkische Einrichtungen. Die PKK ist seitdem auf der europäischen Liste der terroristischen Organisa"Unsere einzige Chance bestand darin, dass uns ein opfertionen verzeichnet und unterliegt in Deutschland einem bereiter Mensch50 wie der Führer Apo anführte und uns vereinsrechtlichen Betätigungsverbot, das sich auch auf Lebensbedingungen aufzeigte. Wir haben erst mit der PKK ihre Nachfolgeorganisationen erstreckt. geatmet und gelebt. [...] Ich möchte, dass ihr wisst, dass ich mich danach gesehnt habe, als eure Weggefährtin auch mit meinem Kampf die Last auf euren Schultern mitzutragen. [...] Ich bin sicher, dass ihr morgen bei meiner Aktion im Herzen des Feindes an meiner Seite sein werdet, so wie ich heute das Gefühl habe, ich würde mit euch in den Kriegstunneln kämpfen. [...] Zieht eure Kinder mit der Philosophie Öcalans, den Lehren der PKK groß. [...] Es lebe der VORSITZENDE APO! [Großschreibung im Originaltext]"51 32


AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI-FRONT (DHKP-C) In der Türkei verübt die DHKP-C Anschläge auf türkische und amerikanische Einrichtungen, wie beispielsweise am 6. Februar, als zwei DHKP-C-Mitglieder bei der Stürmung eines REVOLUTIONÄRE Gerichtsgebäudes in Istanbul starben. Als Reaktion auf den VOLKSBEFREIUNGSPARTEI-FRONT (DHKP-C) vereitelten Anschlag in der Türkei protestierten Unterstützer der Organisation deutschlandweit.52 GRÜNDUNG: 1994 Die DHKP-C, deren Berliner Ableger in der Vergangenheit bereits "Samidoun" unterstützt hatte, verherrlichte öffentlich Organisationen wie die HAMAS und die PFLP und lobte den IDEOLOGIE: linksextremistisch, terroristisch HAMAS-Chef Sinwar nach dessen Tod als "palästinensischen PERSONENWiderstandskämpfer".53 POTENZIAL 30 (2023: 30) IN BERLIN: Die "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi" (DHKP-C) entstand aus der 1978 in der Türkei gegründeten Organisation "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke"), die 1983 verboten wurde. Als Ersatzorganisation erstreckt sich dieses Verbot seit 1998 auch auf die DHKP-C, die 2002 in die europäische Liste terroristischer Organisationen aufgenommen wurde. Ziel der DHKP-C ist die Zerschlagung der Staatsund Gesellschaftsstrukturen in der Türkei sowie die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft auf Grundlage des Marxismus-Leninismus. In Deutschland beschränkt sich die DHKP-C auf Demonstrationen, "Märtyrer"-Gedenkveranstaltungen und Hungerstreiks. Ihre Anhängerinnen und Anhänger treffen sich in örtlichen Vereinen, die die Verbindungen zur DHKP-C geheim halten. 33


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AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Personenpotenzial Auslandsbezogener Extremismus 1680 (+10) Extreme Nationalisten Samidoun (Ülkücü-Bewegung) 30 (+0) 450 (+0) PKK 1100 (+0) BDS PFLP 30 30 (+10) DHKP-C und sonstige türkische Linksextremisten Linksextremisten 1230 (+10) 40 (+10) Lin se In Klammern Veränderungen in 0) 1 k xt (+ absoluten Zahlen zum Vorjahr. re m ist en 1 2 3 0 PERSONENPOTENZIAL Nach wie vor geht vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts eine erhebliche Mobilisierungswirkung von anti-israelischen Verfassungsfeinden aus. Diese zeigte sich zu Beginn vor allem durch die Unterstützung der HAMAS. Inzwischen ist das entsprechende Personenpotenzial auch im nicht-islamistischen Spektrum leicht gestiegen. Darunter fallen neben klassischen Organisationen wie der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) auch Teile des anti-israelischen Boykottspektrums wie die erstmalig aufgeführte BDS-Bewegung. 35


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3 ISLAMISMUS Entwicklungen 2024 39 Politischer und jihadistischer Salafismus 40 Nicht-salafistischer gewaltorientierter Islamismus 43 Nicht-gewaltorientierter legalistischer Islamismus 46 Personenpotenzial 47 37


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Der Begriff Islamismus bedeutet eine Ideologisierung des Islam. Seine Anhängerinnen und Anhänger sehen den Islam nicht nur als Religion, sondern auch als Herrschaftsideologie und Gesellschaftsordnung. Islamismus zielt auf die Anwendung der islamischen Rechtsund Werteordnung (arab.: Scharia). Die Ausrichtung an der Scharia begrenzt die Meinungs-, Gewissensund Religionsfreiheit ebenso wie die Rechte von Frauen und Minderheiten. Islamismus ist daher nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Zum Islamismus gehören sowohl nicht-gewaltorientierte, legalistische Gruppen als auch gewaltorientierte und terroristische Gruppen. 3 Islamismus 38


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2024 * Die Terroranschläge von Mannheim und Solingen haben gezeigt, wie groß das Gefährdungspotenzial im Bereich des jihadistischen Salafismus ist. Von Terrororganisationen wie "Islamischer Staat" (IS) sowie dessen Ableger "Islamischer Staat Provinz Khorasan" (ISPK) geht aktuell die größte Bedrohung für die innere Sicherheit aus. * Vor dem Hintergrund zahlreicher Verbotsund Ermittlungsverfahren überschreiten salafistische Prediger mit den von ihnen propagierten Inhalten die Schwelle zur Strafbarkeit nur noch selten. Ihre Aussagen stehen aber regelmäßig demokratischen Grundwerten entgegen. * Das dominierende Thema unter Anhängerinnen und Anhängern gewaltorientierter nicht-salafistischer islamistischer Organisationen blieb der andauernde Konflikt im Nahen Osten. Trotz des Betätigungsverbots der HAMAS organisierten deren Anhänger unvermindert anti-israelische Versammlungen und forcierten somit das Thema in der Öffentlichkeit. PERSONENPOTENZIAL 2024 Islamistische Nicht-salafistischer nordkaukasische gewaltorientierter Szene Islamismus 60 630 NichtSalafistische gewaltorientierBestrebungen ter legalistischer 1100 Islamismus 650 Islamismus 2440 Isl am 0 is m us 2 44 39


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 POLITISCHER UND JIHADISTISCHER SALAFISMUS "Der Kampf gegen die Juden ist ein religiöser Krieg [...]. Dringt in ihre Häuser ein und tötet sie mit allen euch möglichen Die Gefährdungslage in Berlin Methoden, seien es Schüsse, Bomben, Granaten oder Messer. Wir machen keinen Unterschied zwischen Zivilisten und SolDie Terroranschläge von Mannheim und Solingen im Mai und daten, denn beide sollten ins Visier genommen werden."57 August haben erneut deutlich gemacht, wie groß das Gefährdungspotenzial im Bereich des jihadistischen Salafismus Derartige Propaganda schafft und festigt Feindbilder, wirkt nach wie vor ist. verrohend und kann ein zentraler Katalysator für die Radikalisierung Einzelner und auch ganzer Gruppen sein, die sich In Mannheim hatte ein 25-jähriger afghanischer Staatsandadurch dazu berufen fühlen, aktiv zu werden und auch vor gehöriger am 31. Mai einen Messerangriff auf einer islamGewalt und Terror nicht zurückschrecken. kritischen Veranstaltung verübt und dabei einen Polizisten getötet sowie fünf Personen verletzt. In Solingen wurden am Dabei sind es aktuell weniger komplexe Anschlagsszenarien 23. August auf einem Stadtfest drei Menschen getötet sowie als vielmehr sogenannte "Low-Level-Attacks", die von der acht weitere verletzt, als ein 26-jähriger Syrer ebenfalls mit IS-Ideologie inspiriert sind, und von denen aktuell die größte einem Messer auf Besucher einstach. Die Tat reklamierte die Gefahr ausgeht. Gemäß dem jihad-salafistischen Konzept Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) für sich. des "individuellen Jihad" sollen Anhängerinnen und Anhänger aus westlichen Staaten sich nicht mehr zwingend einer Diese Beispiele zeigen, dass die jihad-salafistische Ideologie Terrororganisation an einem Jihad-Schauplatz anschließen. weiterhin sowohl eine Bedrohung für die innere Sicherheit Vielmehr sei es ihre Aufgabe, die "Ungläubigen" in ihren als auch für die freiheitliche demokratische Grundordnung Heimatländern zu bekämpfen. darstellt. Terrororganisationen wie der IS, dessen zentralasiatischer Ableger "Islamischer Staat Provinz Khorasan" (ISPK)54 und "al-Qaida" hetzen in ihrer Propaganda seit Jahren gegen den Westen und gegen vermeintlich "Ungläubige" und rufen ihre Anhängerinnen und Anhänger zu Attentaten auf. Im Vordergrund stehen hierbei "weiche Ziele", die kaum oder nur schwer zu schützen sind. Insbesondere größere Menschenansammlungen, wie etwa auf Volksfesten, Konzerten und Sportveranstaltungen, sind aus Sicht jihad-salafistischer Personen und Gruppierungen von besonderer Bedeutung für mögliche Anschläge. Dementsprechend gehören auch internationale Großveranstaltungen, wie etwa die im Juni und Juli in Deutschland veranstaltete Fußball-Europameisterschaft, zu den potenziellen Zielen. So wurde im englischsprachigen ISPK-Propagandamagazin "Voice of Khurasan" eine Fotomontage veröffentlicht, die einen Kämpfer in Tarnuniform mit Maschinengewehr zeigte, der mit dem Rücken zum Betrachter vor einem leeren Fußballstadion steht. Der Titel des Bildes lautete "Where do you want?"55. Darunter fanden sich die Ortsbezeichnungen Berlin, Dortmund und München sowie die Aufforderung "Then score the last goal!"56. Diese Drohung war nicht nur ein Aufruf an die eigene Anhängerschaft. Sie zielte auch darauf ab, Angst und größtmögliche Verunsicherung in der Bevölkerung hervorzurufen. Die Drohungen islamistischer Terrororganisationen richteten sich jedoch nicht nur gegen "den Westen" im Allgemeinen. Immer wieder wurden auch die Ereignisse im Nahen Osten instrumentalisiert und zu Gewalt gegen Israel sowie Jüdinnen und Juden aufgerufen. Beispielhaft dafür steht etwa die Rede eines Sprechers des IS, die Anfang des Jahres unter dem Titel "Und tötet sie, wo immer ihr sie findet" veröffentlicht wurde. Wörtlich heißt es darin: 40


ISLAMISMUS Salafistische Missionierungsaktivitäten kratischer Institutionen und des Rechtsstaatsprinzips zum Ausdruck. So erklärte er: "[...] Darf man [als Muslim] Jura studieren und später als AnSALAFISMUS walt bzw. Richter in Deutschland arbeiten? [...] Bezüglich dem Richter ist die Sache klar [...]. Diese darf man nicht machen. [...] [Wir] sagen, nein, es ist verboten, mit einem anderen PERSONEN- 1 100, davon gewaltorientiert: 350 Gesetz als dem Gesetz Allahs [...] zu regieren / zu richten."58 POTENZIAL (2023: 1 100, davon gewaltorientiert: IN BERLIN: 350) Dementsprechend sei es laut "Abul Baraa" Muslimen ebenso verboten, in einem unislamischen und damit "ungerechten Staat"59 wie Deutschland als Polizisten, die er in diesem Der Begriff Salafismus bezeichnet eine sunnitische Zusammenhang als "Shayatin"60 ("Teufel") bezeichnet, zu Bewegung, die aus unterschiedlichen Strömungen arbeiten: besteht. Er bezeichnet eine Orientierung am Ideal der muslimischen Urgesellschaft des 7. Jahrhunderts, die "Und der Polizist ist derjenige, der normalerweise für Sichervon Salafistinnen und Salafisten auch als die "fromheit und Ordnung in der Gesellschaft sorgen sollte, aber in men Altvorderen" bezeichnet wird. Anhängerinnen und einem ungerechten Staat werden genau die Polizisten, sie Anhänger des Salafismus meinen, dass die religiösen werden als Mittel benutzt für die Ungerechtigkeit, [...] als Quellen des Islam ein Abbild dieser islamischen FrühWerkzeuge für die Ungerechtigkeit benutzt [...]. Und sie misszeit seien. Sie folgen daher regelmäßig einer wörtlichen handeln dadurch auch die Menschen."61 Auslegung des Koran und der Prophetentradition Sunna. Ihre Schriftgläubigkeit und ihr wortgetreues Verständnis Auch "Amir al-Kinani" ist ein einflussreicher Prediger im religiöser Texte führen dazu, dass Salafisten häufig frühsalafistischen Spektrum. Im Juli propagierte er in seinem islamische Herrschaftsund Rechtsformen anstreben, Islamunterricht eine besonders strikte Auslegung der Praxis, die mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Muslime unter bestimmten Voraussetzungen zu exkommunizieGrundordnung nicht vereinbar sind. ren und zu "Ungläubigen" zu erklären (arab. "Takfir"). Hierbei vertrat er die Ansicht: Der Verfassungsschutz beobachtet den politischen und den jihadistischen Salafismus. Beide Strömungen stellen "Wer die Ungläubigen nicht als Ungläubige ansieht, der ist eine verfassungsfeindliche Ideologie dar, die gegen die selber ungläubig geworden [...]. Das heißt, wenn eine Person freiheitliche demokratische Grundordnung der Bunsagt, ich mache jetzt keinen Takfir auf diese [andere] Person, desrepublik Deutschland gerichtet ist. Politischer und weil diese [andere] Person, was sie gemacht hat, ich sehe jihadistischer Salafismus unterscheiden sich prinzipiell das sozusagen nicht als so schlimm an. Das ist [zwar] eine in der Wahl der Mittel. Der politische Salafismus stützt Sünde, aber [...] das führt nicht dazu, dass sie aus dem Islam sich auf Propaganda zur Verbreitung seiner Ideologie. heraustritt. [....] Dann ist das natürlich [...] Unglaube."62 Der jihadistische Salafismus setzt hingegen auf eine Strategie der Gewaltanwendung. Die Übergänge zwi"Amir al-Kinani" zufolge habe man also die unbedingte Pflicht, schen beiden Strömungen sind fließend. Muslime zu "Ungläubigen" (arab. "Kuffar") zu erklären, sofern diese eine schwere Verfehlung begingen und keine Rechtfertigung für ihr Verhalten hätten. Geschehe dies nicht, würde Vor dem Hintergrund zahlreicher Verbotsund Ermittlungsverman sich mit diesen Personen gleichsetzen und selbst zum fahren sowie Verhaftungen seitens der Sicherheitsbehörden "Ungläubigen" werden. im Zusammenhang mit salafistischen Bestrebungen haben salafistische Prediger einen Lernprozess durchlaufen. Die von "Abul Baraa" und "Amir al-Kinani" waren in den vergangeihnen heute propagierten Inhalte überschreiten die Schwelle nen Jahren auch im Verein "Deutschsprachige Muslimische zur Strafbarkeit nur noch selten, sind aber regelmäßig mit den Gemeinschaft e. V." (DMG) in Braunschweig (Niedersachsen) Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht - dem wichtigsten überregionalen salafistischen Zentrum in vereinbar. Deutschland - aktiv. Dort hielten sie Vorträge und führten Unterrichte sowie Seminare durch. Die DMG wurde am Dies gilt auch für die Berliner Prediger "Abul Baraa" und 12. Juni vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und "Amir al-Kinani". "Abul Baraa", ehemaliger Imam der 2020 Sport verboten, da sie sich gegen die verfassungsmäßige geschlossenen "as-Sahaba Moschee", spielt bei der VerbreiOrdnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtung der salafistischen Botschaft bundesweit eine führende tete.63 Seit dem Verbot der DMG steht den Berliner PrediRolle. Immer wieder bringt er dabei seine Ablehnung demogern "Abul Baraa" und "Amir al-Kinani" diese Plattform zur 41


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Verbreitung ihres salafistischen Gedankenguts nicht mehr zur der Rechtsstaat werden ebenso abgelehnt wie AndersgläubiVerfügung. ge und -denkende. Kinder und Jugendliche als Zielgruppen salafistischer Gerade auf Kinder und Jugendliche kann der Salafismus Propaganda eine hohe Anziehungskraft ausüben. Für manche von ihnen verkörpert er eine Jugendund Protestbewegung, die sich Salafistische Propaganda-Aktivitäten richten sich immer gegen die Eltern, die Moderne und gegen eine materialistisch stärker auch an Kinder und Jugendliche. Sie werden von empfundene Konsumgesellschaft richtet. Zudem bieten die Salafisten gezielt über Social-Media-Plattformen wie Instazumeist eindeutigen salafistischen Geund Verbote diesen gram, TikTok oder YouTube angesprochen. Darüber hinaus Jugendlichen die Möglichkeit, sich von individuellen Entspielen Messengerdienste wie Telegram oder Discord bei scheidungen und persönlicher Verantwortung zu entlasten. jungen Nutzerinnen und Nutzern ebenfalls eine wichtige Rolle. Weiterhin kann die salafistische Ideologie für Jugendliche Neben gewaltverherrlichender Propaganda versuchen dort identitätsstiftend wirken, ihnen Selbstbewusstsein und auch bekannte salafistische Prediger in jugendaffiner Aufmachung ein Zugehörigkeitssowie Überlegenheitsgefühl gegenüber und mit oftmals vordergründig nicht als extremistisch zu erAußenstehenden vermitteln. Junge muslimische Online-Nutzekennenden Inhalten, Menschen an die salafistische Ideologie rinnen und -Nutzer, die auf der Suche nach persönlicher und heranzuführen. Durch ihre Präsenz auf unterschiedlichen politischer Orientierung sind, können im Internet auf Beiträge Plattformen entfalten diese Prediger eine erhebliche Reichsalafistischer Prediger und Gruppierungen stoßen und sind weite. Auch aufgrund fehlender Altersbeschränkungen seitens dadurch einem hohen Manipulationsrisiko ausgesetzt. Dies der Plattformbetreiber besteht insbesondere bei jungen kann eine Radikalisierung der jeweiligen Person bis hin zu Konsumentinnen und Konsumenten die Gefahr, dass durch deren Rekrutierung für den militanten Jihad zur Folge haben. die Indoktrination mit salafistischem Gedankengut die Basis für eine extremistische Weltanschauung gelegt wird. Neben Jugendlichen richtet sich salafistische Propaganda mittlerweile auch gezielt an Kinder. So finden sich in der salaStatt komplexen religiösen Themen stehen bei salafistischen fistischen Szene Berlins z. B. Angebote für extra auf Mädchen Inhalten auf Social Media-Plattformen heute alltagsbezoim Alter von unter 10 Jahren zugeschnittene Unterrichte über gene Fragen im Vordergrund. Die Bandbreite an Themen Glaubenslehre. ist hierbei groß. Sie reicht von Fragestellungen wie beispielsweise "Bräunen im Solarium?" über "Darf man zum Weihnachtsmarkt gehen?" bis hin zu "Wie steht der Islam zu Freundschaft?" oder "[Ist die] Teilnahme an Demonstrationen erlaubt?". Diese Fragen werden von salafistischen Predigern in kurzen, oftmals nicht länger als eine Minute dauernden Videos beantwortet und auf wenige, klar verständliche Aussagen reduziert. Zudem geht es in solchen Videos häufig um die Unterscheidung zwischen "erlaubt" ("halal") und "verboten" ("haram"). Es wird ein dichotomes Weltbild zwischen "wahr"/ "gläubig" auf der einen Seite und "falsch"/ "ungläubig" auf der anderen Seite vermittelt, das auf eine Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft abzielt. Demokratie und 42


ISLAMISMUS NICHT-SALAFISTISCHER GEWALTORIENTIERTER "Wir gehen hier auf die Straße, um genau solchen Menschen ISLAMISMUS [gemeint sind Israelis, (wörtl.: israelische Besatzer); Anm. d. Verf.] zu zeigen, dass uns völlig egal ist, ob sie noch weitere Neben Salafisten gibt es weitere islamistische Gruppierun75 Jahre in unserem gottgelobten Heimatland sind. Am Ende gen, die unterschiedliche Agenden verfolgen. Diese sind in des Tages werden sie gehen, genauso wie sie gekommen Deutschland eng an die jeweiligen Mutterorganisationen der sind. [...] Weil Leute wie wir in Gaza und Leute in Beirut dafür Heimatländer gebunden, die die Strategien und Taktiken ihrer sorgen werden, dass sie ein für alle Mal verschwinden werden. Ableger in Deutschland bestimmen. Ihre Anhängerinnen und [...] Ja, wir werden Falestin [d. h. Palästina; Anm. d. Verf.] Anhänger agieren hier weitgehend konspirativ. zurückholen, weil uns Falestin genommen wurde."66 Islamistische Organisationen verfolgen die Islamisierung von Staat und Gesellschaft, die nicht mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Hierfür setzen sie auf unterschiedliche Mittel: Einige sind nicht gewaltorientiert, andere befürworten Gewaltanwendung oder agieren im Nahen Osten mit terroristischen und militärischen Mitteln. Allerdings weisen alle islamistischen Organisationen eine israelfeindliche und antisemitische Grundhaltung auf und negieren das Existenzrecht Israels. HAMAS (BEWEGUNG DES ISLAMISCHEN WIDERSTANDS) HAMAS Am klarsten zeigt sich die israelfeindliche und antisemitische GRÜNDUNG: 1987 im Gazastreifen Ausrichtung nicht-salafistischer gewaltorientierter Gruppen am Beispiel der HAMAS. Auch nach dem 7. Oktober 2023 IDEOLOGIE: sunnitisch-islamistisch, terroristisch und den israelischen Reaktionen auf den Mord an mehr als 1.200 Jüdinnen und Juden, hält die HAMAS mit RaketenbePERSONENschuss und Terroranschlägen an ihrem gewalttätigen VorgePOTENZIAL 200 (2023: 150) IN BERLIN: hen gegen Israel fest. Die Ereignisse im Nahen Osten bestimmten auch die AktiviDie HAMAS entstammt dem palästinensischen Zweig täten der HAMAS-Anhängerinnen und -Anhänger in Berlin. der "Muslimbruderschaft" (MB). Sie negiert das ExistenzAuch nach dem Betätigungsverbot, das das Bundesministerecht Israels und strebt nach "Befreiung" des gesamten rium des Innern und für Heimat am 2. November 2023 gegen historischen Palästinas sowie nach Errichtung eines die HAMAS verhängt hatte, blieben sie in das anti-israelische "Islamischen Staates". Hierfür unterhält sie mit den "Izz Versammlungsgeschehen involviert. Hierbei kooperierten al-Din al-Qassam-Brigaden" ("Qassam-Brigaden") sie auch mit ideologisch konträren Gruppierungen aus dem einen militärischen Arm. Zahlreiche westliche Staaten Spektrum des auslandsbezogenen Extremismus und des einschließlich der EU listen daher die GesamtorganisaLinksextremismus. Unter der Dachbezeichnung "Vereinigtes tion HAMAS als terroristisch. In Berlin nutzen HAMASPalästinensisches Nationalkomitee" (VPNK) organisierten AnAnhängerinnen und -Anhänger verschiedene Moscheen hängerinnen und Anhänger der HAMAS gemeinsam mit jenen und Islamische Zentren. Für den deutschen Ableger der der säkular ausgerichteten PFLP zahlreiche Versammlungen, HAMAS besteht seit dem 2. November 2023 ein politiauf denen regelmäßig auch einzelne HAMAS-Anhänger als sches Betätigungsverbot. Redner auftraten. Dabei hielten sich die Redner aus dem HAMAS-Umfeld mit strafrechtlich relevanten Aussagen zurück, um keinen Anlass für polizeiliche Maßnahmen zu geben. Man behauptete sogar, dass Antisemitismus auf den eigenen Versammlungen keinen Platz habe.64 Zugleich wurde jedoch das Recht der Palästinenser auf "bewaffneten Widerstand" gegen Israel beschworen - ohne terroristisches Vorgehen gegen Zivilisten davon abzugrenzen und zu verurteilen.65 Der Zweck des anhaltenden Protestes auf deutschen Straßen wurde unter anderem wie folgt begründet: 43


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 "Hizb Allah" Ebenso wie für die HAMAS stellt die Feindschaft zu Israel auch für die "Hizb Allah" den zentralen ideologischen Bezugsrahmen dar. Unmittelbar nach dem Terrorangriff der HAMAS am 7. Oktober 2023 griff sie in den Konflikt ein und feuerte anhaltend Raketen auf Israel ab. Infolge des anhaltenden Raketenbeschusses musste Israel eine Pufferzone an HIZB ALLAH (PARTEI GOTTES) seiner nördlichen Grenze einrichten und mehrere Ortschaften und Städte evakuieren. Israel reagierte auf die fortgesetzten Angriffe, was zu einer weitgehenden Schwächung der "Hizb GRÜNDUNG: 1982 im Libanon Allah"-Strukturen führte. Im November trat daraufhin ein Waffenstillstandsabkommen in Kraft. IDEOLOGIE: schiitisch-islamistisch, terroristisch In Berlin verhalten sich die Anhängerinnen und Anhänger PERSONENder "Hizb Allah" in der Regel zurückhaltend und vermeiden POTENZIAL 300 (2023: 300) spätestens seit dem Verbot der Organisation in Deutschland IN BERLIN: erkennbare Bezüge zur "Hizb Allah" in der Öffentlichkeit. Die von Iran unterstützte libanesische "Hizb Allah" ("Partei Gottes") negiert das Existenzrecht Israels und bekämpft den jüdischen Staat mit militärischen Mitteln. Von den USA, Großbritannien und Israel wird die Organisation als Terrororganisation eingestuft. Die EU listet ihren militärischen Arm, den sogenannten "Islamischen Widerstand", als terroristisch. In Deutschland unterliegt die "Hizb Allah" seit 2020 einem Betätigungsverbot. Ihre hier nicht offen agierenden Anhängerinnen und Anhänger unterstützen die Organisation vor allem durch das Sammeln von Spenden. Der jährliche "Al-QudsTag" fand in Berlin 2024 erneut nicht statt. 44


ISLAMISMUS Verbot des "Islamischen Zentrums Hamburg e. V." (IZH) "Ya Allah, vernichte jeden Ungerechten, wo immer er auch sein möge auf dieser Welt, der Israel zur Seite steht und ihn unterNeben der vom Iran finanzierten "Hizb Allah" sind in Deutschstützt bei diesem Völkermord. Ya Allah, erniedrige sie vor den land noch weitere Strukturen mit Bezügen zum Iran aktiv. Die Augen der Weltöffentlichkeit."72 zentrale Einrichtung dieses Spektrums war der Verein "Islamisches Zentrum Hamburg e. V." (IZH). Das IZH wurde vom iranischen Regime gesteuert und fungierte als bedeutendes politisch-religiöses Einflussinstrument auf die iranisch-schiitische Gemeinde in Deutschland. Am 24. Juli wurde der Verein mit seinen Teilorganisationen in Hamburg, Berlin ("Islamisches Zentrum Berlin e. V.", IZB), Bayern und Hessen vom Bundesministerium des Innern und für Heimat verboten,67 da sich der Zweck und die Tätigkeit des IZH gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der VölkerHIZB UT-TAHRIR verständigung richteten und den Strafgesetzen68 zuwider(HUT, PARTEI DER BEFREIUNG) liefen. Zudem standen sie völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland entgegen und förderten BeGRÜNDUNG: 1953 in Jordanien strebungen außerhalb des Bundesgebietes, deren Ziel oder Mittel mit den Grundwerten einer die Würde des Menschen sunnitisch-islamistisch, achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar waren.69 IDEOLOGIE: gewaltorientiert Mit dem "Islamischen Zentrum Berlin e. V.", einer Ausgründung PERSONENdes IZH, war auch eine Berliner Struktur vom Verbot des IZH POTENZIAL 80 (2023: 70) IN BERLIN: umfasst. Das IZB hatte bis dahin, über das vereinsinterne Leben hinaus, keine öffentlichen Aktivitäten entfaltet. Bis Jahresende fanden vor den geschlossenen Vereinsräumlichkeiten Die "Hizb ut-Tahrir" (HuT) ist eine pan-islamistische des IZB regelmäßig kleinere Protestkundgebungen gegen die Organisation, die im Nahen Osten und in Zentralund Schließung des "Gotteshauses" statt. Daran beteiligen sich in Südostasien offen oder im Untergrund agiert. Sie lehnt der Regel etwa 40 Personen. die parlamentarische Demokratie ab, strebt nach "Anwendung der Scharia" und Einführung einer weltweiten "Hizb ut-Tahrir" (HuT) Kalifatsherrschaft sowie nach Vernichtung des Staates Israel mittels des militanten "Jihad". In Deutschland Auch für Anhängerinnen und Anhänger der "Hizb ut-Tahrir" unterliegt die HuT aufgrund antisemitischer Hetze und (HuT) stellte der Nahost-Konflikt erneut das zentrale BezugsAufrufen zur Zerschlagung Israels seit 2003 einem Bethema ihrer Aktivitäten und Agitation dar. Das in Berlin aktive, tätigungsverbot. Sie agiert hier überwiegend konspirativ der Ideologie der HuT nahestehende Netzwerk "Generation und rekrutiert vor allem in universitären Kreisen Anhänger. Islam" (GI) war auf allen relevanten Social-Media-Kanälen Zum ideologischen Umfeld der HuT gehört das informelle vertreten. Es verbreitete zahlreiche Beiträge und Videos, die Netzwerk "Generation Islam" (GI). Dieses bedient sich sich überwiegend gegen den Staat Israel richteten. Israel in den Sozialen Medien vermeintlich unverfänglicher wurde darin ein systematischer Völkermord an den PalästiThemen, lädt sie mit islamistischen Narrativen auf und nensern vorgeworfen.70 versucht so, junge Musliminnen und Muslime im eigenen Sinne zu radikalisieren. Ein Vertreter von GI beteiligte sich mehrfach mit eigenen Redebeiträgen an anti-israelischen Versammlungen in Berlin - auch an solchen, die aus dem Umfeld von der PFLP oder der HAMAS organisiert worden waren.71 Das gemeinsame Feindbild Israel überbrückte auch hier ideologische Unterschiede. In den Reden wurde der westliche "Kolonialismus", der "egoistische Nationalismus" arabischer Staaten, vor allem aber immer wieder Israel und dessen Unterstützer angeprangert. So hieß es in einem "Bittgebet", das am 26. Mai auf dem Alexanderplatz durchgeführt wurde: 45


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 NICHT-GEWALTORIENTIERTER LEGALISTISCHER ISLAMISMUS MILLI GÖRÜS-BEWEGUNG (MGB) Legalistische Islamisten verzichten auf Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele und streben die Macht auf parlamentariIDEOLOGIE: sunnitisch-islamistisch, schem und zivilgesellschaftlichem Wege an. Sie reklamieren, nicht-gewaltorientiert, legalistisch mit ihren Moscheen, Vereinen und Dachverbänden sämtliche PERSONENMusliminnen und Muslime in Deutschland zu repräsentieren, POTENZIAL 450 (2023: 450) und beanspruchen eine Deutungshoheit über den Islam. Ihre IN BERLIN: Aktivitäten zielen vor allem darauf ab, islamistische Positionen in öffentlichen Diskursen zu verankern. Zu ihren Vertretern Begründer der "Milli Görüs-Bewegung" war Necmettin gehört die arabisch geprägte "Muslimbruderschaft" (MB), aus Erbakan, der das laizistische politische System der Türder die palästinensische HAMAS hervorgegangen ist, sowie kei abschaffen und durch ein islamistisches Staatsweverschiedene Gruppen der türkischen "Milli Görüs-Bewegung" sen ersetzen wollte. Erbakans Modell einer Großtürkei, (MGB). das türkischen Nationalismus ("Milli Görüs", Nationale Sicht) und Islamismus ("Adil Düzen", Gerechte Ordnung) verbindet, lehnt demokratische Prinzipien wie Volkssouveränität oder Parteienpluralismus ab und ist antisemitisch. Sein Staatsmodell hat in der MGB auch nach seinem Tod 2011 Gültigkeit. MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB)/DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E. V. (DMG) GRÜNDUNG: 1928 in Ägypten (MB) / 1960 Deutschland (DMG, ehemals IGD)73 IDEOLOGIE: sunnitisch-islamistisch, nicht-gewaltorientiert, legalistisch PERSONENPOTENZIAL 200 (2023: 200) IN BERLIN: Die "Muslimbruderschaft" (MB) ist die älteste arabische islamistische Gruppierung und unterhält auch Zweige im Nahen Osten und in Westeuropa. Sie strebt nach Gründung eines "Islamischen Staates", den sie inzwischen als "Zivilstaat mit islamischem Referenzrahmen" bezeichnet. Damit meint sie allerdings die Schaffung eines politisch und juristisch an die Scharia gebundenen Staatswesens sowie die "Islamisierung der Gesellschaft". In Deutschland gilt die "Deutsche Muslimische Gemeinschaft" (DMG) mit Sitz in Berlin als wichtigste und mitgliederstärkste Organisation von MB-Anhängern. 46


In Klammern Veränderungen in absoluten Zahlen zum Vorjahr. Salafistische Bestrebungen 1 100 (+0) 100 ( +0) n 1 Milli Görüsge un Bewegung e B e stre b Davon: Potenzial (MGB) gewaltorientierter Islamistische Salafisten nordkaukasische Szene 450 (+0) 350 (+0) 60 (+0) isc h t fis la Sa ) us 6 5 0 (+0 N ic h Muslimbruderschaft (MB) Nicht-gewaltorientierter legalistischer t- g e w a (inkl. DMG) Islamismus 650 (+0) 200 (+0) HAMAS ism lt o 200 (+50) rie m nt l ie a rte r Is r leg a li s t i s c he Hizb ut-Tahrir Sonstige 80 (+10) Nicht-salafistischer gewaltorientierter Islamismus 630 (+60) 50 (+0) Ni ht Hizb Allah c -s ala fi s ti s c h e r 300 (+0) Personenpotenzial 0) Islamismus (+ 6 gew 30 al 6 2440 (+60) rie to nti e rte m us r Isl a m is PERSONENPOTENZIAL Das Personenpotenzial des islamistischen Spektrums beträgt Angesichts der fortwährenden Eskalation im Nahost-Konflikt 2 440 Personen und ist gegenüber dem Vorjahr angestiegen. prägten erneut Mitglieder und Anhängerinnen und Anhänger Die Zahl der Anhängerinnen und Anhänger des salafistischen nicht-salafistischer Organisationen mit Palästina-Bezug und Spektrums in Berlin verbleibt mit 1 100 Personen auf hohem dabei besonders gewaltorientierte Islamisten und deren Niveau. Dies gilt auch für den Anteil der gewaltorientierten Unterstützerumfeld das Versammlungsgeschehen in Berlin. In Salafisten, der mit 350 Personen im Vergleich zum Vorjahr dem in diesem Bereich erneut gestiegenen Personenpotenebenfalls konstant geblieben ist. zialen spiegelt sich der islamistische Anteil des themenbezogenen Mobilisierungspotenzials des Nahost-Konflikts wider. 47


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 48


4 RECHTSEXTREMISMUS Entwicklungen 2024 51 Politische Gegner als Feindbilder der rechtsextremistischen Szene 52 Kampagnen und Aktionen gegen die LGBTQIA+Community 53 Neue rechtsextremistische Jugendkultur 53 Zentrale rechtsextremistische Akteure in Berlin 54 Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden 57 Personenpotenzial 59 49


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Der Verfassungsschutz unterscheidet zwischen dem traditionellen Rechtsextremismus und der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten". Während der traditionelle Rechtsextremismus seine extremistische Agenda weitgehend am historischen Nationalsozialismus orientiert, versucht die verfassungsschutzrelevante "Neue Rechte" ihre menschenfeindliche Ideologie ohne diese NS-Bezüge für eine Mehrheit der Bevölkerung anschlussfähig zu machen. Jede rechtsextremistische Ideologie ist jedoch darauf ausgerichtet, bestimmte Menschen oder Gruppen auf Basis ethnischer oder kultureller Zuschreibungen abzuwerten. Damit richten sich derartige Ideologien regelmäßig gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes. 4 Rechtsextremismus 50


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2024 * Insbesondere die Auseinandersetzung mit politischen Gegnern sowie die Diffamierung und Bedrohung der LGBTQIA+-Community waren Aktionsschwerpunkte der rechtsextremistischen Szene Berlins. * "Der III. Weg" ist nach wie vor der dominierende Akteur im Spektrum des traditionellen Rechtsextremismus in Berlin. Die Partei versuchte insbesondere über ihre Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ) und mit Kampfsportaktivitäten Jugendliche und junge Erwachsene für die rechtsextremistische Szene zu rekrutieren. * Jenseits der organisierten Parteiarbeit haben verstärkt niedrigschwellige rechtsextremistische Angebote an Bedeutung gewonnen. In virtuellen Gruppen in Sozialen Medien werden gezielt Jugendliche und junge Erwachsene in Kontakt mit der rechtsextremistischen Ideologie gebracht und für realweltliche Aktionen mobilisiert. PERSONENPOTENZIAL 2024 in parteiin unabhängigen Parteien Strukturen 240 450 Rech h a f te n) weitgehend unstrukturiertes ts e x t re Personenpotenzial ie ds c 860 Rechtsextremismus 1450 (abzüglich tgl mi Mehrfachmitgliedschaften) mi sm us ch 14 h rfa 50 Me (a b z ü g l i c h 51


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 POLITISCHE GEGNER ALS FEINDBILDER DER revolutionäre Gemeinschaft heranwachsen, die an Stärke und RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE Besonnenheit seinesgleichen suchen dürfte." Anfeindungen, Bedrohungen, Einschüchterungen und ÜberGegen politische Gegner gerichtete Propaganda und Aktiogriffe gehören zum Aktionsrepertoire gewaltorientierter nen gingen im Berichtsjahr nicht nur vom "III. Weg" und der Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten. NRJ aus. Gegen eine antifaschistische Demonstration, die am 19. Oktober in Marzahn-Hellersdorf stattfand, organisierSie vertreten eine Ideologie der Ungleichheit, auf deren Basis te die rechtsextremistische Szene eine Demonstration unter sie Menschen und ganze Gruppen von Menschen herabwürdidem Motto: "Gegen Linkspropaganda und Antifa". An dieser gen und als Feindbilder definieren. Dies betrifft alle, die nicht Veranstaltung beteiligten sich ca. 100 Rechtsextremistinnen in ein rechtsextremistisches Weltbild passen, vor allem Geund Rechtsextremisten aus dem Umfeld der Parteien "Der III. flüchtete, Migrantinnen und Migranten, Musliminnen und MusWeg" und "Die Heimat" (vormals NPD), aber auch neue, vor lime, Jüdinnen und Juden sowie politische Gegner. Zu diesen allem digital vernetzte rechtsextremistische Personenzusampolitischen Gegnern zählen grundsätzlich alle Demokratinnen menschlüsse. Diese Zusammensetzung zeigt, dass sich der und Demokraten, in erster Linie jedoch linke oder vermeintHass auf den politischen Gegner durch alle rechtsextremistilich linke Personen, Gruppierungen und Einrichtungen. Diese schen Gruppierungen zog und im Berichtsjahr ein MobilisieFeindbildkonstruktion und -definition bleibt nicht folgenlos. rungsschwerpunkt der Szene war. Jeder rechtsextremistischen Ideologie ist die Anwendung von Gewalt immanent, da sie letztlich auf die Ausgrenzung und Um sich auf Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern Vernichtung der als Feinde definierten Menschen ausgerichtet vorzubereiten, veranstalteten Rechtsextremistinnen und ist. Insofern ist es auch Teil der Strategie gewaltorientierter Rechtsextremisten bereits seit längerem eigene KampfsportRechtsextremistinnen und Rechtsextremisten, die Konfrontrainings. Diese Trainings dienen zudem als niedrigschwellitation mit Andersdenkenden und Andersaussehenden zu ges Einstiegsangebot für Jugendliche und junge Erwachsene, suchen. die auf diese Weise an die rechtsextremistische Szene herangeführt und radikalisiert werden sollen. Insbesondere "Der III. In Berlin waren es im Berichtsjahr vor allem die AnhängeWeg" und die NRJ nutzten Kampfsport, um die eigenen Mitrinnen und Anhänger der Partei "Der III. Weg" und ihrer glieder zu trainieren und neue Anhängerinnen und Anhänger Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ), zu rekrutieren. Regelmäßig veröffentlichten die Partei und die verstärkt die Auseinandersetzung mit dem politischen ihre Jugendorganisation Berichte von Kampfsporttrainings, Gegner suchten. Am Rande von Demonstrationen, die sich in die auch in Berliner Parks und Sportanlagen durchgeführt den Bezirken Pankow und Marzahn-Hellersdorf - beide Bewurden. Dabei wurden unter anderem Messer, Schlagringe, zirke bilden Aktionsschwerpunkte der Partei - gegen RechtsSchlagstöcke, Quarzhandschuhe und Schreckschusspistolen extremismus richteten, kam es wiederholt zu Provokationen festgestellt. und Drohungen gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstrationen durch Angehörige des "III. Weges" und der Die gewachsene Bedeutung von Kampfsporttrainings ist NRJ. nicht auf das Spektrum des traditionellen Rechtsextremismus und Gruppierungen wie den "III. Weg" beschränkt gewesen, Demonstrationen und andere öffentlichkeitswirksame Aktiosondern traf auch auf den Bereich der verfassungsschutznen sind insofern auch Machtdemonstrationen, mit denen relevanten "Neuen Rechten" zu. So warb beispielsweise eine Angsträume geschaffen werden sollen. Die Partei kündigte inrechtsextremistische Jugendgruppierung aus dem Umfeld dessen an, ihre als "Selbstschutz" verbrämten Aktionen gegen der "Identitären Bewegung" mit einem Bericht über ein Verpolitisch Andersdenkende fortzusetzen. Mit der Verteilung netzungstreffen mit Boxtraining und Sparring dafür, "Teil ihrer von Flugblättern gegen "linken Terror" oder DemonstratioBewegung" zu werden.74 nen wie die Versammlung "Für Recht und Ordnung: gegen Linksextremismus und politische Gewalt" am 14. Dezember in Friedrichshain wird eine vermeintliche Bedrohung von links heraufbeschworen, gegen die man sich wehren müsse. In einem im August auf der Internetseite der Partei unter der Überschrift "Die NRJ aktiv in Berlin Weißensee" veröffentlichten Artikel hieß es u. a.: "Wir sind in Anbetracht der Gesamtstände gut beraten, nicht nachzulassen, linkskriminelle Strukturen aufzudecken, geistige Brandstifter zu benennen und am stetigen Aufbau unseres Selbstschutzes zu arbeiten. Unter dem Trommelfeuer linksradikaler Rhetorik und gewalttätiger Angriffe wird eine national52


RECHTSEXTREMISMUS KAMPAGNEN UND AKTIONEN GEGEN DIE LGBTQIA+rechtigung' eine falsche Ideologie verfechten, zur SchlachtCOMMUNITY bank geführt werden, während sich aus den asiatischen und afrikanischen Teilen der Welt vitale und lebenskräftige Völker Neben politischen Gegnern geriet im Berichtsjahr verstärkt auf den Weg machen, um Europa schleichend und zunehdie LGBTQIA+-Community in den Fokus der rechtsextremismend gewaltsam zu erobern."75 tischen Szene. Sowohl Akteure des traditionellen Rechtsextremismus als auch der verfassungsschutzrelevanten Eine weitere CSD-Gegenveranstaltung in Oranienburg im "Neuen Rechten" agitierten verstärkt gegen Angehörige September wurde von Berliner Rechtsextremisten organisiert der LGBTQIA+-Community. Sichtbarstes Zeichen dieser und angemeldet. Viele der etwa 50 meist jugendlichen TeilEntwicklung waren die zahlreichen rechtsextremistischen nehmenden zeigten dabei rechtsextremistische Gesten wie Gegenaktionen zu Veranstaltungen des "Christopher Street etwa das "White Power"-Symbol. Days" (CSD) in mehreren Bundesländern. Bereits 2023 hatte die rechtsextremistische Szene die Kampagne für einen soEine zentrale Rolle für die Mobilisierung zu den bundesweiten genannten "Stolzmonat" unterstützt. Der "Stolzmonat" soll rechtsextremistischen CSD-Protesten dürften die virtuelle nach Vorstellung der Initiatoren ein Gegenentwurf zum "Pride Vernetzung und Propaganda gespielt haben. Bei KampagMonth", einer Initiative gegen die Kriminalisierung, Ausgrennen und Aktionen, die sich gegen die LGBTQIA+-Community zung und Stigmatisierung queerer Menschen, sein. Auch im richteten, waren neben rechtsextremistischen Influencern auch Berichtsjahr unterstützten Rechtsextremistinnen und RechtsexPersonen aus der Szene der "verfassungsschutzrelevanten tremisten die Kampagne "Stolzmonat". In vielen rechtsextreStaatsdelegitimierung" von großer Bedeutung. Über ihre mistischen Memes kamen dabei vor allem ein übersteigerter Reichweite in den Sozialen Medien setzten sie Themen, beNationalismus und der Hass auf die LGBTQIA+-Community warben Veranstaltungen und schürten die Ablehnung und den zum Ausdruck. So sprach "Der III. Weg" auf seiner InternetseiHass auf queere Menschen. te davon, dass LGBTQIA+-Community "nichts anderes [ist], als ein weiteres Werkzeug im Krieg gegen Deutschland". NEUE RECHTSEXTREMISTISCHE JUGENDKULTUR Diese queerfeindliche Propaganda dürfte maßgeblich dazu Spätestens ab dem Frühsommer und im Zusammenhang mit beigetragen haben, dass im Berichtsjahr bundesweit eine den rechtsextremistischen Protesten gegen CSD-VeranstalVielzahl rechtsextremistischer Aktionen gegen queeres Leben tungen verstärkten sich vor allem in den Sozialen Medien die stattfanden. Insbesondere im Zusammenhang mit CSD-VerHinweise auf eine neue rechtsextremistische Jugendkultur anstaltungen kam es mehrfach zu rechtsextremistischen jenseits etablierter Strukturen. In verschiedenen Social-MediaDemonstrationen und Kundgebungen. Die Zusammensetzung Foren gründen sich einschlägige Gruppen unter wechselnden dieser Veranstaltungen war heterogen. Vor allem aktionsBezeichnungen. Das verstärkte Auftreten digital vernetzter orientierte Jugendliche, die sich in den Sozialen Medien rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse ist ein zusammengeschlossen hatten, nahmen unter wechselnden bundesweites Phänomen. Die Anhängerschaft dieser neuen Gruppenbezeichnungen daran teil. Mobilisiert wurde aber und aggressiven Gruppierungen setzte sich überwiegend auch von Parteien wie "Der III. Weg" und "Die Heimat". aus sehr jungen und gewaltaffinen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten zusammen. Die Profile, die sich in den Beim CSD am 27. Juli in Berlin wurde eine Gruppe von etwa Sozialen Medien zu diesen Gruppen bekannten, enthielten 30 überwiegend jugendlichen und jungen Rechtsextremisten unterschiedliche Memes, Symbole, Slogans und Gesten, die von der Polizei aufgehalten, die vermummt und teilweise beBezüge zum Rechtsextremismus aufwiesen. Eine detaillierte waffnet waren. Auch an Demonstrationen gegen - wie sie es rechtsextremistische Programmatik hat sich in diesen virtuelformulierten - "Homopropaganda" - in ostdeutschen Städten len Gruppen allerdings bisher nicht gefunden. Vielmehr ging am Rande der lokalen CSDs wie beispielsweise in Leipzig es darum, möglichst viele junge Menschen niedrigschwellig und Zwickau beteiligten sich Berliner Rechtsextremisten im anzusprechen, für Aktionen zu mobilisieren und sie so an die unteren zweistelligen Bereich. In einem Bericht des "III. Wegs" rechtsextremistische Szene heranzuführen. Dabei gab es zu der Veranstaltung in Zwickau kam das queerfeindiche und bereits Berührungspunkte zu gefestigten rechtsextremistischen rassistische Gedankengut, das diesen Protesten zugrunde Strukturen, wie insbesondere zur Partei "Der III. Weg" und der lag, klar zum Ausdruck: Partei "Die Heimat". Hinweise auf eine strukturierte Zusammenarbeit dieser Gruppen mit etablierten rechtsextremisti"Die Folgen der Regenbogenund Genderideologie in der schen Organisationen liegen für das Berichtsjahr indessen westlichen Welt [...sind] eine Kultur des Todes, die weiße Völnicht vor. ker in eine Abwärtsspirale aus Geburtenarmut, Bindungsund Familienunfähigkeit und induzierten sexuellen Identitätsstörungen treibt, [...] Die Leidtragenden dabei sind die weißen Völker des Westens, die unter ihren Regierungen, welche unablässig unter den Schlagworten 'Liebe' und 'Gleichbe53


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Bemerkenswert ist jedoch, wie schnell virtuelle VernetzungsVeranstaltungen im Bundesgebiet bildete im Berichtsjahr der bestrebungen zu organisierten realweltlichen Aktionen, wie Wahlkampf im Rahmen der Kommunalund Landtagswahlen insbesondere den beschriebenen queerfeindlichen Protesten, in Brandenburg einen Aktivitätsschwerpunkt des Berliner geführt haben. Es ging diesen Gruppen insofern auch um ge"Stützpunktes" der Partei. Seit Jahren bestehen enge Verbinzielte Provokationen, die auch körperliche Übergriffe auf die dungen zwischen den Berliner und Brandenburger Anhängevon ihnen definierten Feindbilder einschlossen. rinnen und Anhängern des "III. Wegs". Dass es der Partei bei den Wahlen nicht um Teilhabe am politischen Prozess geht, Auch in Berlin waren im Berichtsjahr solche Gruppen aktiv, machte die Aussage in einem unter der Überschrift "Jugend deren Anhängerschaft sich ebenfalls überwiegend aus sehr wählt nationalrevolutionär" veröffentlichten Artikel auf der jungen und gewaltaffinen Rechtsextremistinnen und RechtsexInternetseite der Partei deutlich. Wörtlich hieß es darin: tremisten zusammensetzte. Am 14. Dezember führten Anhängerinnen und Anhänger dieses Spektrums eine Demonstration "Wir wollen dieses System begraben und wir treten offen als in Berlin-Friedrichshain durch. Die Route sollte zunächst seine Feinde auf."76 durch die Rigaer Straße verlaufen, was als klare Provokation gemeint war, die sich insbesondere an die linksextremistische Darüber hinaus führte "Der III. Weg" mehrere InformationsSzene richtete. Die Route wurde geändert, schließlich zogen stände und Flugblattaktionen, insbesondere in den Stadtteilen etwa 60 Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten, begleiBuch und Karow77, durch. Auch dabei machte die Partei keitet von zahlreichen Gegendemonstrationen, vom S-Bahnhof nen Hehl aus ihrer Verachtung auf das demokratische System. Ostkreuz zum U-Bahnhof Frankfurter Allee, wo die DemonstAuf ihrer Internetseite kommentierte sie die Aktionen mit den ration vorzeitig beendet wurde. Im Vorfeld der Demonstration Worten: war es zu einem gewalttätigen Übergriff auf zwei Mitglieder der SPD gekommen. Die Angreifer, die mutmaßlich an der "Als nationalrevolutionäre Bewegung wollen wir einen radiDemonstration teilnehmen wollten, beleidigten und attackierkalen Bruch [...] Unser Ziel als neue Volksund Gesellschaftsten die Personen. Nachdem diese zu Boden gegangen waren, ordnung ist die Schaffung des Deutschen Sozialismus [...]." sollen die Angreifer auf eine der attackierten Personen weiterhin eingeschlagen und -getreten haben. Darüber hinaus Auch die Aufmerksamkeit für überregionale nichtextremistigriffen sie zwei eingreifende Polizeibeamte unter anderem mit sche Veranstaltungen versuchte die Partei für sich zu nutzen. einer Glasscherbe an und wurden festgenommen. Anhängerinnen und Anhänger des "III. Wegs" verteilten bei der "Internationalen Grünen Woche"78 Flyer und versuchten ZENTRALE RECHTSEXTREMISTISCHE AKTEURE IN BERLIN auch die sogenannten "Bauernproteste" für ihre Agenda zu vereinnahmen. An der Demonstration "Die Bauern misten In der rechtsextremistischen Szene Berlins sind sowohl Akteure aus und Wittstock macht mit" des Landesverbands Brandendes traditionellen Rechtsextremismus als auch der verfasburg des "III. Wegs" am 12. Januar in Wittstock (Brandenburg) sungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" aktiv. nahmen auch Berliner Parteimitglieder teil und äußerten sich dazu wie folgt: Traditioneller Rechtsextremismus "Bauern, Handwerker, Kleinunternehmer, [...] gingen gemeinZum Spektrum des traditionellen Rechtsextremismus zählen in sam auf die Straße, um grundsätzlich Kritik am bestehenden Berlin die Parteien "Der III. Weg" und "Die Heimat" (ehemals System zu üben. Es geht nicht mehr um kosmetische EingrifNPD) sowie das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik". Hinzu fe, sondern um die Revolution auf allen Ebenen zum Wohle kommt ein Großteil des weitgehend unstrukturierten Persoaller."79 nenpotenzials, das sich vor allem an Konzerten, Demonstrationen oder sonstigen Veranstaltungen der rechtsextremistiSchließlich sucht die Partei und ihre Jugendorganisation schen Szene beteiligt. Darüber hinaus sind Einzelpersonen, schon seit längerem Kontakte zu Rechtsextremistinnen und die sich im Internet rassistisch, antisemitisch und NS-verherrRechtsextremisten im Ausland. Diese Vernetzungsbemühunlichend äußern, Teil der traditionellen rechtsextremistischen gen setzten sich im Berichtsjahr fort. Anhängerinnen und Szene Berlins. Anhänger des "III. Wegs" und der NRJ nahmen beispielsweise im Mai an einem Gedenkmarsch für einen bei einer DemonsDer III. Weg tration verstorbenen französischen Rechtsextremisten in Paris teil. Die Gruppe nutzte den Frankreichaufenthalt einem "Der III. Weg" ist nach wie vor der dominierende Akteur im eigenen Bericht zu Folge auch zur Festigung ihrer Kontakte zu Spektrum des traditionellen Rechtsextremismus in Berlin. Die amerikanischen, niederländischen und französischen RechtsPartei versucht insbesondere über ihre Jugendorganisation extremisten.80 "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ) Jugendliche und junge Erwachsene für die rechtsextremistische Szene zu rekrutieren. Neben Kampfsport und Gegenaktionen zu mehreren CSD54


RECHTSEXTREMISMUS DER III. WEG DIE HEIMAT (EHEMALS NPD) 1964 als "Nationaldemokratische GRÜNDUNG: 2013 / 2015 in Berlin GRÜNDUNG: Partei Deutschlands" (NPD) PERSONENPERSONENPOTENZIAL 80 (2023: 80) POTENZIAL 160 (2023: 170) IN BERLIN: IN BERLIN: Seit März 2015 ist die Partei "Der III. Weg" mit einem "Die Heimat" ist die älteste aktive rechtsextremistische Stützpunkt in Berlin vertreten, der als einer der größten Partei in der Bundesrepublik. Ihre Bundesgeschäftsstelle und aktivsten der Partei gilt. Mit der "Nationalrevolubefindet sich seit dem Jahr 2000 in Berlin. Sie verfügt tionären Jugend" (NRJ) verfügt sie seit 2021 über eine mit den "Jungen Nationalisten" (JN) über eine Jugendeigene Jugendorganisation. Diese zeichnet sich durch organisation. eine sehr hohe Gewaltorientierung aus und versucht, durch aktivistisches Verhalten öffentliche AufmerksamDie Partei vertritt eine rassistische und antisemitische keit zu erzeugen und eine Dominanz auf der Straße zu Ideologie und verfolgt das Ziel der Schaffung einer suggerieren. Ideologisch vertritt die Partei offen neoethnisch homogenen "Volksgemeinschaft". Sie ist nazistische und migrationsfeindliche Positionen. "Der III. neonazistisch ausgerichtet und orientiert sich in ihrer Weg" hat sich in den vergangenen Jahren zum aktivsten Programmatik teilweise am historischen NationalsoziaAkteur des traditionellen Rechtsextremismus in Berlin lismus. Das Bundesverfassungsgericht entschied 2017, entwickelt. die Partei nicht zu verbieten. Sie verfolge zwar unzweifelhaft verfassungsfeindliche Ziele, aber es sei nahezu ausgeschlossen, dass sie diese tatsächlich erreichen "Die Heimat" könne. Allerdings ist "Die Heimat" nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 23. Januar 2024 für Die noch immer mitgliederstärkste Partei innerhalb des sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung traditionellen Rechtsextremismus in Berlin hat seit Jahren an ausgeschlossen. Bedeutung für die Szene verloren. Desaströse Wahlergebnisse, interne Streitigkeiten und finanzielle Probleme haben die Partei in den letzten Jahren deutlich geschwächt. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten entfaltet "Die Heimat" in Berlin nur Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" noch selten. Im Europawahlkampf versuchten Parteimitglieder im Mai 2024 in Berlin vorbeifahrende Autos mit Schildern auf Zu den relevanten Bands des Netzwerks "RechtsextremisBlitzer aufmerksam zu machen, um mit der Aktion "auf die tische Musik" gehörten "Die "Lunikoff-Verschwörung", deAusbeutung der deutschen Autofahrer hinzuweisen".81 Darüber ren Bandleader auch als Solo-Künstler "Lunikoff" auftritt, hinaus stellten sich führende Parteimitglieder mit einem ange"Deutsch, Stolz, Treue" (D.S.T.) und "Berlin Breed". Im Vorderstrahlten Banner vor das Brandenburger Tor, das die Aufschrift grund der Aktivitäten des Netzwerkes standen die Produktion "Nationales Symbol erstrahlen lassen" trug.82 Eine nennensund der Vertrieb von rechtsextremistischer Musik und Merwerte Resonanz erzielten diese Aktionen nicht. chandise-Artikeln sowie die Organisation von Szenekonzerten. Hierzu wurde regelmäßig bei solchen Veranstaltungen Traditionell eng sind die Verbindungen des Berliner Landesrassistische, antisemitische und gewaltaffine Propaganda verbands der "Heimat" in die Neonaziund die rechtsextreverbreitet. Das Netzwerk pflegt enge Kontakte zur Partei "Die mistische Musikszene. Immer wieder traten in der VergangenHeimat". So hat diese in der Vergangenheit ihre Parteizentrale heit rechtsextremistische Musiker in der Zentrale der Partei in in Berlin für rechtsextremistische Liederabende zur Verfügung Köpenick auf. Auch an einer Veranstaltung, die "Die Heimat" gestellt. Im Juli fand dort das jährliche "Lunikoff-Sommerfest" in ihrer Parteizentrale im April im Rahmen ihres Europawahlstatt, bei dem neben "Lunikoff" selbst auch rechtsextremiskampfes durchführte, nahm neben führenden Parteimitglietische Musiker aus anderen Bundesländern angekündigt dern auch ein szenebekannter, rechtsextremistischer Liederwaren.84 Außer dieser wiederkehrenden Veranstaltung fanden macher teil.83 in den letzten Jahren keine relevanten Konzerte in der Haupt55


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 stadt statt. Dagegen traten rechtsextremistische Bands und Dem Spektrum der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Musiker aus Berlin außerhalb Berlins auf. Rechten" gehören in Berlin unter anderem die "Identitäre Bewegung" und das "Netzwerk von muslimenund migrationsNeuerscheinungen der Berliner Bandprojekte werden regelfeindlichen Rechtsextremisten" an. Darüber hinaus agiert ein mäßig auf verfassungsfeindliche Inhalte geprüft und gegebewachsender Anteil der verfassungsschutzrelevanten "Neuen nenfalls der "Bundeszentrale für Kinderund JugendmedienRechten" unabhängig von festen Organisationsstrukturen vor schutz" (BzKJ) für eine Indizierung vorgeschlagen. allem im Internet. In ihrer Propaganda griffen sie im Berichtsjahr gezielt gesellschaftlich relevante Themen auf. Dazu Die verfassungsschutzrelevante "Neue Rechte" gehörten neben den sogenannten "Bauernprotesten" das Kriegsgeschehen in der Ukraine, die Corona-Aufarbeitung Zur verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" zählen und islamistische Gewalttaten wie in Solingen, die seit jeher Gruppierungen, Einzelpersonen und Organisationen, deren für die rassistische und migrantenfeindliche Agitation der verZiel es ist, antidemokratische, rassistische und antiliberale fassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" instrumentalisiert Positionen in Gesellschaft und Politik zu verankern. Anders als werden. der traditionelle Rechtsextremismus, der häufig Bezüge zur NS-Ideologie aufweist und sich zum Großteil innerhalb seiner Die "Identitäre Bewegung" ist seit mehr als zehn Jahren Teil Subkultur bewegt, distanziert sich die verfassungsschutzder rechtsextremistischen Szene Berlins. Zu ihrem Repertoire relevante "Neue Rechte" vordergründig vom historischen gehören professionelle Internetkampagnen und ein AktionisNationalsozialismus und sucht gezielt Anschluss an nicht-extmus jenseits traditioneller rechtsextremistischer Aufmärsche. remistische Kreise. Während in den vorangegangenen Jahren ein Rückgang der Aktivitäten in Berlin festzustellen war, gab es im Berichtsjahr Ein zentrales ideologisches Konstrukt der verfassungsschutzwieder mehr Aktionen aus dem Umfeld der "Identitären Berelevanten "Neuen Rechten" ist das Konzept des sogenannten wegung" - teilweise unter anderen Gruppenbezeichnungen. "Ethnopluralismus". Kern dieses Konzepts ist die Vorstellung, Im Februar brachten Aktivisten an der Siegessäule ein Banner dass es grundsätzliche und unveränderliche Merkmale mit der Aufschrift "Remigration" und dem Lambdazeichen der bestimmter Menschengruppen gäbe. Migrationsprozesse, "Identitären Bewegung" an. Darüber hinaus gab es Plakatwerden grundsätzlich als Gefahr für die vermeintliche Homokampagnen und "Sticker"-Klebeaktionen mit migrationsfeindgenität einer Ethnie oder eines Volkes gesehen. Migrantinnen lichen Slogans im Stadtgebiet, die in den Sozialen Medien und Migranten werden negative Eigenschaften zugeschrieben dokumentiert wurden.85 und als Bedrohung für die eigene Ethnie dargestellt. Eine solche vermeintliche Bedrohung bringen Anhängerinnen und An einem beliebten Treffort der verfassungsschutzrelevanten Anhänger der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" "Neuen Rechte" in Berlin fanden zudem mehrere Veranstalmit Begriffen wie einem bevorstehenden "Volkstod", einem tungen mit bekannten Szeneakteuren sowie Anhängerinnen "schleichenden Genozid", einer "kulturfremden Masseninund Anhänger der Szene der "verfassungsschutzrelevanten vasion", einem "Bevölkerungsaustausch" oder einer "UmvolStaatsdelegitimierung" statt. Zu den Vortragenden gehörten kung" zum Ausdruck. Die verfassungsschutzrelevante "Neue eine Führungsperson der "Identitären Bewegung"86 sowie ein Rechte" konstruiert auf diese Weise ein ethnisch-kulturelles bekannter Verleger und Gründer einer rechtsextremistischen deutsches Volk, das vom rechtlichen Staatsvolk unterschieden Denkfabrik. 87 wird und durch Migration bedroht sei. In letzter Konsequenz führen solche Diffamierungen dazu, dass deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur ein rechtlich abgewerteter Status zuerkannt werden soll. Dies ist mit der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren. Als programmatisches Schlagwort der rassistischen Propaganda der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" dient der Begriff der "Remigration". Anhängerinnen und Anhänger der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" versuchen den Begriff als legitime Maßnahme einer Migrations-Politik darzustellen. Tatsächlich beinhaltet er jedoch auf der Basis eines ethnisch-kulturellen Volksbegriffs die Unterscheidung von Menschen aufgrund ihres Aussehens und ihrer Herkunft und die Forderungen nach einer Abschiebung auch deutscher Staatsangehöriger. 56


RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTINNEN UND RECHTSEXTREMISTEN IN Im Jahr 2024 wurden 114 Fälle (2023: 115) geprüft, bei denen SICHERHEITSBEHÖRDEN tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht auf ein politisch rechts motiviertes Fehlverhalten vorlagen. Dabei wurden In Berlin werden Sachverhalte, die politisch motiviertes Fehlniedrigschwellig nicht nur strafund/oder gefahrenabwehrverhalten von Mitarbeitenden der Sicherheitsbehörden des rechtlich relevante Sachverhalte erfasst, sondern auch solche, Landes Berlin betreffen, zentral in einem Ermittlungskommisdie möglicherweise von arbeitsoder disziplinarrechtlicher sariat des Polizeilichen Staatsschutzes der Polizei Berlin beRelevanz sind. Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht arbeitet. In allen Fällen findet ein Austausch mit dem Berliner auf eine rechtsextremistische Tatmotivation ergaben sich im Verfassungsschutz statt. Aufgrund ihrer z. T. speziellen FähigBerichtszeitraum in einem Fall. keiten, dem Zugang zu Waffen und dem Zugriff auf sensible Daten geht von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden eine erhebliche Gefahr für Staat und Gesellschaft aus. Die Verfassungsschutzbehörden sammeln daher Informationen über Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden, werten diese aus und teilen sie zur Einleitung weiterer Maßnahmen. Bereits 2020 wurde innerhalb des Verfassungsschutzverbundes ein strukturiertes Verfahren zur Erfassung entsprechender Vorkommnisse etabliert. 57


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Personenpotenzial Rechtsextremismus 1450 (+0) (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften: 100 (+0)). Davon: gewaltorientierte Rechtsextremisten 790 (+10) Parteien 240 (-10) Die Heimat ) (-10 (ehemals NPD) 40 160 (-10) 2 ie n P a r te Der III. Weg 80 (+0) Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial In partei860 (+10) unabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen In Klammern Veränderungen in 450 (+0) absoluten Zahlen zum Vorjahr. PERSONENPOTENZIAL Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Berlin bleibt im Vergleich zum Vorjahr mit 1 450 Personen unverändert auf hohem Niveau. Das Potenzial rechtsextremistischer "Reichsbürger und Selbstverwalter" liegt ebenfalls unverändert bei 150 Personen. Von den 1 450 Personen, die dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum in Berlin zugerechnet werden, gelten etwa 790 als gewaltorientiert. 59


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5 LINKSEXTREMISMUS Entwicklungen 2024 63 Struktur der linksextremistischen Szene in Berlin 64 Nahost-Konflikt und Linksextremismus 66 Militanz gegen kritische Infrastruktur und neue Technologien 68 Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette 70 Personenpotenzial 71 61


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Als Linksextremismus werden jene Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bezeichnet, die auf einer Verabsolutierung von Freiheit und Gleichheit beruhen, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Kommunismus und Anarchismus abbildet. Dabei ist nicht das Ziel einer Beseitigung des Kapitalismus bzw. der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung ausschlaggebend für ihre Einordnung als verfassungsfeindlich, sondern das Bestreben, die repräsentative Demokratie abzuschaffen. Diese soll entweder durch die Herrschaft einer zentralistischen Partei, durch dezentrale Selbstverwaltungen oder die Beseitigung jeglicher Regierungsstrukturen ersetzt werden. 5 Linksextremismus 62


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2024 * Die Reaktionen einzelner Akteure auf den Nahost-Konflikt und die anti-israelische Protestund Versammlungslage spaltete nach wie vor die Szene. Während vor allem dogmatisch-linksextremistische Kleinstgruppen mit anti-israelischen Extremisten kooperierten, lehnte der überwiegende Teil der (Post-)Autonomen die israelfeindliche Agitation strikt ab. * Teile der gewaltorientierten linksextremistischen Szene reagierten auf eine selbst konstatierte Stagnation mit einer zunehmenden Radikalisierung und betätigte sich verstärkt in klandestinen Kleinstgruppen. So begingen "Öko-Anarchisten" Brandanschläge unter anderem auf kritische Infrastruktur und forderten zur Nachahmung auf. * Während das linksextremistische Personenpotenzial dennoch leicht anwuchs, verloren klassische Akteure wie beispielsweise die Autonomen und traditionelle Aktionsformen - wie etwa zentrale Protestveranstaltungen - weiter an Bedeutung. PERSONENPOTENZIAL 2024 Gewaltorientierte LinksLinksextremisten extremistische 600 Parteien 200 Nicht-gewaltorientierte Linksextremisten 3000 Linksextremismus 3800 0 8 0 Li n 3 kse xtre m i s m us 63


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 STRUKTUR DER LINKSEXTREMISTISCHEN SZENE IN Das Personenpotenzial des autonomen Spektrums ist in Berlin BERLIN seit Jahren rückläufig. Ursächlich dürfte neben einem Generationenwechsel im Linksextremismus auch die postautonome Drei Strömungen dominierten die Aktivitäten der linksextremisund dogmatische Kritik an der Ablehnung von Organisationstischen Szene in Berlin. Dies waren unverändert das gewaltstrukturen sein. Durch die Auflösung ehemals führender Gruporientierte autonome und das postautonome Spektrum. Mit pierungen und die Räumung mehrerer Szeneobjekte insbedem sogenannten dogmatischen Spektrum gelang es zudem sondere in den Jahren 2020 und 2021 hat dieses Spektrum in einem weiteren, bis dahin weitgehend unbedeutenden Teil der Berlin zudem bedeutende Treffund Vernetzungsorte verloren. linksextremistischen Szene, sich als Akteur zu inszenieren. Bei ehemals zentralen Großereignissen der Szene wie der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" spielen Autonome seit Autonome einigen Jahren nur noch eine untergeordnete Rolle. Lange Zeit wurde das Erscheinungsbild der linksextremisAuch als Reaktion auf diese Entwicklungen hat sich das autotischen Szene in Berlin vor allem vom gewaltorientierten nome Aktionsspektrum in den vergangenen Jahren verändert. autonomen Spektrum bestimmt. Zentrales Aktionsfeld dieser Parallel zum lange Zeit für die Szene zentralen "Kampf" um Szene ist der Kampf um sogenannte autonome Freiräume. "autonome Freiräume" sind verstärkt Forderungen und AktioDamit sind sowohl Personenzusammenschlüsse als auch nen getreten, die sich nicht mehr nur an die eigene Klientel Trefforte gemeint, die szeneintern als "herrschaftsfreie Räume" richten. So wird in Selbstbezichtigungsschreiben zu Anschläbezeichnet werden. Rechtsstaatliche Normen sollen dort nicht gen auf Wirtschaftsund Infrastruktureinrichtungen immer gelten. Aus diesem Kampf um "Freiräume" ist vor mehr als stärker auf Fragen des Klimawandels und der Umweltzerstödreißig Jahren mit "Rigaer94" eine der zentralen Gruppierung und damit auf Themen, die für breitere Bevölkerungsteile rungen des autonomen Spektrums in Berlin - mit Bedeutung relevant sind, abgestellt. Insofern versucht sich die Gewalt darüber hinaus - hervorgegangen. des autonomen Spektrums intensiver als zuvor als eine vermeintlich legitime Militanz von unten darzustellen. Mit dieser Strategie zielt die Szene darauf ab, neue Unterstützerinnen und Unterstützer für eigene Aktionen zu rekrutieren. RIGAER94 GRÜNDUNG: 1990 PERSONENPOTENZIAL ca. 20 (2023: 20) IN BERLIN: Bei "Rigaer 94" handelt es sich um einen Personenzusammenschluss, der sich aus Teilen eines Wohnprojekts sowie der Veranstaltungsstätte "Kadterschmiede" in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain zusammensetzt. Das Projekt hat für die linksextremistische Szene eine hohe symbolische wie auch praktische Bedeutung. Es dient als Ausgangspunkt und Rückzugsort von bzw. nach militanten Aktionen zur Erkämpfung bzw. Verteidigung "autonomer Freiräume". Trotz seiner zunehmenden Isolation in der Szene stellt das Projekt weiterhin einen Anlaufpunkt militanter Linksextremisten dar. In zahlreichen Selbstdarstellungen bekennen sich die Akteure zum Anarchismus sowie zum Hass auf "Bullen, Staat und Repression". 64


LINKSEXTREMISMUS Postautonome Die zweite bedeutende Strömung innerhalb der linksextremistischen Szene Berlins ist das sogenannte postautonome Spektrum. Dazu werden Gruppierungen gerechnet, die ihre Wurzeln im autonomen Spektrum haben, sich jedoch als Weiterentwicklung verstehen. Wesentlicher Aspekt ist das Bestreben um stabile Organisationsformen und Strukturen. INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) BERLIN Postautonome Akteure sind zudem oftmals nicht auf den ersten Blick als Linksextremistinnen und Linksextremisten zu erkennen. Sie treten deutlich moderater auf - nicht zuletzt, um GRÜNDUNG: 1999 eine möglichst breite Anschlussfähigkeit für ihre Aktionen zu erreichen. PERSONENPOTENZIAL 230 (2023: 240) IN BERLIN: Postautonome Gruppierungen verfolgen keine offensivkonfrontative, sondern eine im weitesten Sinne entristische "Interventionistische Linke" (IL) ist ein bundesweiter ZuStrategie.88 Sie negieren im Gegensatz zu Autonomen nicht sammenschluss überwiegend postautonomer Grupoffen die freiheitliche demokratische Grundordnung, sondern pierungen, der mit dem Ziel gegründet wurde, die sind darum bemüht, gezielt in Positionen zu gelangen, über gesellschaftliche (und politische) Isolation "klassischer" die sie Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen und/ Autonomer zu überwinden. Der Aufbau überregionaler oder die öffentliche Meinung beeinflussen können. AngehöriStrukturen, die Besetzung gesellschaftlich relevanter ge dieses Spektrums geben vor, tragfähige Lösungsansätze Themen sowie ein gemäßigteres Auftreten sollen eine für gesellschaftlich relevante Problemlagen zu haben. Ihre Anschlussfähigkeit an breite Bevölkerungskreise ermögThemen sind zumeist breit anschlussfähig und werden über lichen. professionell organisierte Kampagnen in die Gesellschaft hineingetragen. Konkrete gesellschaftliche Problemlagen Durch gemeinsame politische Arbeit soll innerhalb des wie Fragen der Verteilungsgerechtigkeit, des Pazifismus, des "Systems" Akzeptanz für eine mehrheitsfähige revoluKlimaschutzes oder steigender Mieten dienen dabei als Mittel tionäre Organisation als Alternative zu den bestehenzum Zweck. Die erklärte Absicht bleibt es, möglichst breite den Verhältnissen geschaffen werden. Revolutionäre Bevölkerungsteile im eigenen Sinne zu politisieren. Zielsetzungen müssten deshalb mit nachvollziehbaren und erreichbaren Tagesforderungen verbunden werden. Die tatsächlichen Ziele postautonomer Gruppierungen Im Rahmen von Aktionen setzt sie vor allem auf zivilen reichen aber über die vordergründig thematisierten ProblemUngehorsam. Indem der Anschein erweckt wird, mit lagen hinaus und folgen dem Bestreben nach Abschaffung einer dem geltenden Recht übergeordneten Legitimität der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Bereits in zu handeln, versucht sie, möglichst viele Menschen zum der Vergangenheit gab es in Berlin thematische SchnittmenRechtsbruch zu bewegen und zu radikalisieren. gen zwischen den Aktionen postautonomer und autonomer Strukturen. Der neue, öko-anarchistische Ansatz von Teilen des autonomen Spektrums, der explizit auch auf die Politisierung und Radikalisierung von Menschen außerhalb der eigenen Szene abzielt, könnte diese Verbindungen zukünftig weiter stärken. Die größte und einflussreichste Gruppe des postautonomen Spektrums in der Hauptstadt ist weiterhin "Interventionistische Linke" (IL) Berlin. Sie verfolgt das übergeordnete Ziel, ihre extremistischen Mitglieder an den Schnittstellen von Politik, Medien und Zivilgesellschaft zu positionieren. 65


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Dogmatisches Spektrum Beteiligung des dogmatischen Spektrums an zum Teil gewalttätigen anti-israelischen Protesten. Ein drittes Spektrum innerhalb der linksextremistischen Szene Berlins stellen die lange Zeit kaum wahrnehmbaren sogeNAHOST-KONFLIKT UND LINKSEXTREMISMUS nannten dogmatischen Gruppierungen dar. Dazu zählen linksextremistische Parteien und diverse Gruppierungen wie Unverändert gab es innerhalb der linksextremistischen Szene kommunistische und trotzkistische Kleinund Kleinstgruppen. Berlins keine einheitliche Haltung zum Terrorangriff der HAAnhängerinnen und Anhänger dieses Spektrums waren im BeMAS und den darauf folgenden Reaktionen Israels. Teile der richtsjahr vor allem im Zusammenhang mit anti-israelischen Szene positionierten sich allerdings klar anti-israelisch. Protesten infolge des Terrorangriffs der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 aktiv. Dogmatische Linksextremistinnen Dies trifft in erster Linie auf das numerisch kleine, aber lautund Linksextremisten verbrämten den Terror der HAMAS als starke dogmatische Spektrum zu. Bei trotzkistischen Kleinvermeintlich legitimen "Freiheitskampf" und Teil eines weltund Kleinstgruppen wie "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM) weiten, permanenten Prozesses, infolge dessen auch durch und ihre Jugendorganisation "REVOLUTION" oder traditionssolche vermeintlichen "Befreiungsbewegungen" der Kapitaliskommunistischen Parteien wie der "Deutschen Kommunistimus weltweit überwunden werden soll. Verschiedene Grupschen Partei" (DKP) sind israelfeindliche Haltungen Teil ihrer pierungen dieses dogmatischen Spektrums waren Teil der internationalistischen Ausrichtung. israelfeindlichen Szene, die sich nach dem 7. Oktober 2023 herausgebildet hat und für eine Vielzahl anti-israelischer Dieser Ideologie zufolge muss die ganze Welt durch permaAktionen in Berlin verantwortlich war. nente Revolution von Unterdrückung und Kapitalismus befreit werden. Nach dieser Sichtweise stellt der israelische Staat ein "imperiales, koloniales und rassistisches Projekt" dar, dem die Existenzberechtigung abgesprochen wird. TerrororganiTROTZKISMUS sationen wie die HAMAS und die PFLP werden als "Befreiungsund Widerstandsorganisationen" verharmlost und auch die anti-israelischen Proteste in Berlin werden als Teil einer internationalen Befreiungsbewegung betrachtet und unterTrotzkismus ist eine von Leo Trotzki ideologisch begrünstützt. Darüber hinaus wirkt im dogmatisch-linksextremistidete Ausprägung des Marxismus, dessen wesentliche schen Spektrum auch die frühere anti-israelische Ausrichtung Bestandteile die Theorie einer "permanenten Revosozialistischer Regime des sowjetischen Machtbereichs nach. lution" und ein konsequenter Internationalismus sind. Die "sozialistische Revolution" wird als ein kontinuierIn dem Schwarz-Weiß-Schema dogmatischer Linksextremislicher weltweiter Prozess verstanden mit dem Ziel, den tinnen und Linksextremisten gilt den Palästinenserinnen und Kapitalismus zu überwinden und unter der Führung von Palästinensern die unbedingte Solidarität, der vermeintlich "Arbeiterräten" eine "Diktatur des Proletariats" zu erunterdrückende Staat Israel wird zum Feindbild. In einer Brorichten. Erreicht werden soll dieses Ziel durch die Taktik schüre zur Nahost-Thematik äußerte die GAM: des "Entrismus". "Eine demokratische Lösung des sog. Nahostkonflikts ist unmöglich, solange Israel als rassistischer Staat existiert. Der Grundsätzlich war die linksextremistische Szene in Berlin von Ausschluss und die Vertreibung der Palästinenser:innen sind zwei, scheinbar gegenläufigen Trends geprägt. Einerseits in seine Existenzweise eingeschrieben. [...] In Wirklichkeit ist setzte sich die Stagnation in weiten Teilen insbesondere des auch nicht die Hamas Verursacherin solch Blutvergießens und autonomen Spektrums fort. Das entsprechende PersonenSchreckens. Es ist vielmehr der zionistische Staat Israel, der potenzial war weiter rückläufig und auch bei ehemals bedeuauf der rassistischen, kolonialistischen Vertreibung der Palästenden Ereignissen der Szene spielten klassisch linksextremistinenser:innen basiert."90 tische Gruppierungen nur noch eine untergeordnete Rolle. Das dogmatische Spektrum beteiligte sich wiederholt an Die Kehrseite dieser Entwicklung ist Aggression. Es besteht die israelfeindlichen Aktionen und Veranstaltungen. So störten Gefahr, dass diese als unbefriedigend empfundene Situation Anhängerinnen und Anhänger der GAM eine Podiumsdisals Katalysator für Radikalisierungsprozesse wirkt. Einzelne kussion mit Hillary Clinton im Februar, und sie waren MitPersonen und/oder Gruppen könnten versuchen, mit Gewalt organisatoren des sogenannten "Palästina Kongress" im April, bzw. gewalttätigen Aktionen diese Resignation zu überwinan dem auch andere verfassungsfeindliche anti-israelische den. Eine Entwicklung, die sich bereits seit einigen Jahren im Gruppierungen beteiligt waren. Trotzkisten und TraditionsThemenfeld "Militanter Antifaschismus"89 abzeichnet. Weitere kommunisten beteiligten sich zudem an der Aktionswoche "Es Indizien sind Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur im begann nicht am 7. Oktober" kurz vor dem Jahrestag des AnUmfeld des sogenannten Öko-Anarchismus (s. u.) und die griffs auf Israel, die in relativierender Absicht das Bild Israels 66


LINKSEXTREMISMUS als eigentlicher Aggressor im Nahen Osten vermitteln sollte. Schließlich waren Anhängerinnen und Anhänger dogmatischer Gruppierungen auch Teil der Besetzungsaktionen, von denen im anti-israelischen Kontext mehrere Berliner Universitäten betroffen waren. Im autonomen Spektrum exponierte sich insbesondere das Szeneprojekt "Rigaer94" mit einseitigen israelfeindlichen ROTE HILFE E. V. (ORTSGRUPPE BERLIN) Positionen. So unterstützte der Personenzusammenschluss das seit November 2023 in Deutschland verbotene Solidaritätsnetzwerk für palästinensische Gefangene "Samidoun" (vgl. GRÜNDUNG: 1995 Kapitel Auslandsbezogener Extremismus, S. 29) durch Stellungnahmen und die Aufnahme von Aktivistinnen und AktivisPERSONENten in die "Rigaer94". Darüber hinaus fanden in Räumen des POTENZIAL 2 600 (2023: 2 500) IN BERLIN: Projekts wiederholt Solidaritätsveranstaltungen zugunsten von "Samidoun" statt. Auch zum Verbot von "Samidoun" veröffentlichte "Rigaer94" eine Stellungnahme und erklärte: Die "Rote Hilfe" wurde unter historischer Bezugnahme auf einen von 1924 bis 1936 bestehenden gleichna"Die Einschränkung von kulturellem Ausdruck und Bewegungsmigen Vorläufer 1975 als eingetragener Verein neu freiheit sind kolonialistische Werkzeuge, die der deutsche gegründet. 1995 entstand die Ortsgruppe Berlin, die Staat einsetzt, um Ungehorsam zu brechen und palästinensisich mittlerweile zur mit Abstand größten linksextremistische Kultur auszulöschen. Das akribisch vorbereitete Verbot schen Organisation der Stadt entwickelt hat. Die "Rote [...] ist eine weitere Eskalation dieser verschärften Repression. Hilfe" versteht sich gemäß Satzung als "linke Schutz[...] Wir sind solidarisch mit Allen, die Repression erfahren, und Solidaritätsorganisation" für alle, die aufgrund ihrer weil sie für Freiheit kämpfen!"91 politischen Betätigung verfolgt würden. Sie unterstützt von Strafermittlungen Betroffene materiell und poliAndere, dem autonomen Spektrum zuzurechnende Struktutisch. Ausschlaggebend ist allein die politisch linke ren organisierten und beteiligten sich an israelfeindlichen Motivation der Tat. Sie sieht sich als Gegengewicht zu Demonstrationen. "staatlichen Repressionsorganen", welche die bestehenden "Ausbeutungsund Unterdrückungsverhältnisse" Auch die "Rote Hilfe Ortsgruppe Berlin" unterstützte weiterhin verteidigen würden. Trotz der eindeutigen Ausrichtung israelfeindliche Akteure. Der Verein brandmarkte das Vorverfolgen nicht alle Mitglieder des Vereins selbst vergehen der Polizei bei den teils sehr gewaltsam verlaufenden fassungsfeindliche Zielsetzungen. Die Gegnerschaft anti-israelischen Demonstrationen immer wieder als "unander Organisation und ihrer Entscheidungsträger zur gemessene Repression". In diesem Zusammenhang bewarb freiheitlichen demokratischen Grundordnung führt "Rote Hilfe Ortsgruppe Berlin" auch ein "Palästina-Cafe" in jedoch zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz. dem "Menschen, die aufgrund ihrer linken, progressiven politiDa alle Mitglieder Beiträge zahlen und zudem Spenden schen Betätigung, Repression erfahren" unterstützt werden.92 akquiriert werden, verfügt die "Rote Hilfe" über erhebDer Israelhass, Antisemitismus und auch die Gewaltausbrüliche finanzielle Mittel. che, die auf einer Vielzahl anti-israelischer Demonstrationen zu beobachten waren, wurden hingegen nicht thematisiert. 67


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Neben israelfeindlichen Positionen gab und gibt es in weiten schen kapitalistischen Wirtschaftsweise. Anschläge auf einzelTeilen der linksextremistischen Szene Berlins jedoch keine ne, für die Funktion dieser Wirtschaft grundlegende Elemente einheitliche Haltung zum Nahost-Konflikt. Diese Ambivasollen "den kapitalistischen Normalbetrieb" stören. lenz zeigte sich auch in verschiedenen Stellungnahmen, die zwischen der Ablehnung antisemitischer und israelfeindlicher Beispielhaft dafür stand die im Januar 2023 ausgerufene Positionen auf der einen Seite und der Unterstützung der Kampagne "Switch Off! The System of Destruction". Auf der palästinensischen Zivilbevölkerung und Kritik am militärischen gleichnamigen Internetseite hieß es dazu: Vorgehen Israels andererseits schwankten. Beispielhaft dafür steht eine Erklärung der IL Berlin, in der es hieß: "Auf diesem Blog werden alle Aktionen, Angriffe oder Sabotagen, sowie Texte und Analysen die sich auf den Aufruf be"Nichtstun ist in der aktuellen Situation keine legitime Opziehen veröffentlicht. Es sollen aber auch Übersetzungen aus tion, auch wenn wir sie selber zu oft und zu lange gewählt anderen Ländern, Infos und Berichte von Kämpfen die uns haben. Aktuell gilt es für uns als Linke vereint mit anderen für inspirieren und nützliches Wissen zu finden sein. Gleichzeitig das Ende dieses Krieges auf die Straße zu gehen. [...] Als in will der Blog eine Ressource sein um Verantwortliche der ökoDeutschland organisierte Gruppe gilt es außerdem, Kritik an logischen Katastrophe und die Player des grünen Kapitalisder deutschen Regierung zu üben, die den Krieg mit Waffen mus zu benennen."94 und Worten unterstützt. [...]"93 Der "Aufruf zur Revolte" genannte Text erklärt, ein "tatsächMILITANZ GEGEN KRITISCHE INFRASTRUKTUR UND NEUE licher revolutionärer Bruch" sei notwendig, angestrebt werde TECHNOLOGIEN "die Freiheit aller".95 Resignation und Frustration in Teilen der linksextremistischen Die Übersicht für das Berichtsjahr listete für Berlin insgesamt Szene, etwa aufgrund sichtbarer Mobilisierungsschwächen 17 Taten auf, die in den Kontext dieser "Mitmachkampagne" und eines schwindenden Unterstützungspotenzials, haben gestellt wurden. Diese umfassten Sachbeschädigungen wie dazu geführt, dass bisherige autonome und anarchistische Farbanschläge auf Unternehmen und Behörden, beschädigte Vorgehensweisen und Methoden angepasst und modifiziert bzw. in Brand gesetzte Pkw, mehrere Inbrandsetzungen mit wurden. Dies trifft in erster Linie auf den sogenannten Ökohohen Sachschäden bei Zementfirmen bis hin zu BrandanAnarchismus zu, bei dem drastische und medienwirksame schlägen auf kritische Infrastruktur mit weitreichenden Folgen Gewaltausübung mit bewusst offen gestalteten Kampagnenfür den öffentlichen Nahund Fernverkehr. formaten verbunden wurde. Ideologisch macht der "ÖkoAnarchismus" den Kapitalismus, die Globalisierung und den Staat als Herrschaftsausübende verantwortlich für die nachhaltige Zerstörung der globalen Lebensgrundlagen. Entwicklungen wie Klimawandel und Umweltzerstörung werden als Folge von ausbeuterischen Herrschaftsverhältnissen interpretiert. Energieund ressourcenintensive Technologie sehen "Öko-Anarchisten" als elementaren Bestandteil der zerstöreri68


LINKSEXTREMISMUS In Tatbekennungen wurden unterschiedliche Begründungszusammenhänge aufgeführt. So hieß es zu einer schweren VULKANGRUPPEN Brandstiftung auf dem Gelände einer Zementfirma am 15. März: GRÜNDUNG: 2011 "Mit jeder LKW-Ladung Beton [...] werden [...] nicht nur riesige PERSONENMengen CO2-Emissionen ausgestoßen, sondern auch koloniale Kontinuitäten wie Landraub, Ressourcenplünderung und POTENZIAL nicht bekannt IN BERLIN: Lohnsklaverei weiter zementiert. (...) Um den fortschreitenden Ökozid als Folge des massiven Extraktivismus und der indusUnter der Bezeichnung "Vulkangruppen" begehen triellen Produktionsweise zu stoppen, bedarf es radikalere Unbekannte seit 2011 Brandanschläge in Berlin. In Antworten. Eine mögliche liegt in dem Angriff auf Infrastruktur Selbstbezichtigungsschreiben verwendeten die Tatund Arbeitsgerät der Naturzerstörung. Switch Off."96 ausführenden wechselnde Namen, die sich zumeist auf isländische Vulkane beziehen (z. B. "Grimsvötn", "Katla", Diverse Brandanschläge auf Kabelschächte des Unterneh"Ok"). Hintergrund dürfte der Ausbruch des Vulkans mens "Deutsche Bahn AG" in mehreren Städten - darunter Eyjafjällajökull 2010 sein, der seinerzeit wochenlange auch Berlin - am 29. Juli bzw. 2. August mit weitreichenden Beeinträchtigungen des Flugverkehrs in Europa mit sich Folgen für den öffentlichen Verkehr hatten laut Taterklärung brachte. "die Unterbrechung der kapitalistischen Routine" zum Ziel. Im Text hieß es dazu: Als Ziel wählten die "Vulkangruppen" zumeist Kabelschächte an Bahntrassen. In einigen Fällen griffen "Die durch diese Angriffe erfolgten Ausfälle sorgen hoffentlich sie Funkmasten oder Datenleitungen, teilweise auch für wirksame Unterbrechungen in der kapitalistischen Routine. Firmenfahrzeuge an. Diese Sabotageakte sollen die Der Staatskonzern DB bildet wie kein anderes Unternehmen Verwundbarkeit der urbanen Mobilitätsund Kommunidas Rückgrat und die Lebensadern der deutschen Wirtschaft kationsinfrastruktur offenbaren, die öffentliche Ordnung und liefert den Treibstoff, der diese anfeuert und am Laufen stören und erheblichen Sachschaden anrichten. hält. Täglich werden [...] über die Schienen der Bahn tonnenweise weltweit geplünderte Rohstoffen [sic! ...] befördert, um In mindestens acht Fällen ähneln sich die Texte in Aufden unersättlichen Hunger dieser Gesellschaft nach Konsumbau, Stil und inhaltlichen Aussagen so, dass von einem gütern und Baumaterialien gerecht zu werden. [...]"97 (teil-)identischen Autorenkreis auszugehen ist. Auch ein Strategiepapier aus dem Jahr 2015 deutet auf eine Am 5. März wurde in unmittelbarer Nähe des "Tesla"-Werkes feste Struktur. Bezugnahmen auf ein in Szenekreisen in Brandenburg ein Hochspannungsmast, der für die örtliche bekanntes Pamphlet sprechen dafür, sie ideologisch im Stromversorgung sowie für die Versorgung des Werks voranarchistischen Spektrum zu verorten. gesehen ist, durch Brandstiftung zerstört. In der Folge waren sowohl das Automobilwerk als auch die umliegenden Ortschaften tagelang von der Stromversorgung abgeschnitten. Zur Tat bekannte sich eine "Vulkangruppe Tesla abschalten!". In einer Erklärung hieß es: "Tesla ist ein Symbol für "grünen Kapitalismus" und einem (sic) totalitären technologischen Angriff auf Gesellschaft (sic). Der Mythos vom grünen Wachstum ist ein schmutziger ideologischer Zaubertrick [...]. Man suggeriert einen Ausweg aus der Klimakatastrophe. Doch "Grüner Kapitalismus" steht für Kolonialismus, Landraub und eine Verschärfung der Klimakrise!"98 Die Tat wurde darüber hinaus in den Kontext von Überwachung (durch hochauflösende Kameras im Fahrzeug), Militarisierung der Straße ("Seine fahrenden Panzer sind Kriegsgerät") und Fortsetzung von "imperialer Lebensweise" gestellt. Zudem wende man sich gegen Kapital und Patriarchat.99 Das Anschlagsziel war insofern an einer Schnittstelle zwischen "Öko-Anarchismus" und den Aktionsschwerpunkten der sogenannten "Vulkangruppen" angesiedelt. 69


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Diese verübten Sabotageakte auf kritische Infrastruktur, insbesondere zum Nachteil der "Deutschen Bahn AG" und auf Funkmasten als Kommunikationsschnittstellen - mit oftmals weitreichenden Folgen für die Bewohnerinnen und Bewohner der Hauptstadt. Sie wurden von den Täterinnen und Tätern bewusst in "Mithaftung" genommen, da sie sich aus ihrer Sicht den Funktionsweisen des Kapitalismus unterordneten und insofern "das Herrschaftssystem" mittrugen. Sowohl "Öko-Anarchisten" als auch "Vulkangruppen" sind dem gewaltorientierten anarchistischen Spektrum der linksextremistischen Szene zuzuordnen. Ein Vergleich der Taterläuterungen zeigt, dass es auch thematisch eine große Schnittmenge zwischen den Begründungskontexten mit jeweils unterschiedlichen Schwerpunkten gibt: Zerstörung der Erde und Greenwashing100 bei "Öko-Anarchismus", grundlegende Kritik an Kapitalismus, Militarisierung, Überwachung und Patriarchat bei "Vulkangruppen". FESTNAHME DER RAF-TERRORISTIN DANIELA KLETTE Am 26. Februar wurde die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette nach mehr als 30 Jahren im Untergrund in Berlin festgenommen. Ihre Festnahme führte zu vielfältigen Solidarisierungen von Seiten linksextremistischer Akteure in Berlin und bundesweit, die darin staatliche "Rache" anstelle von rechtsstaatlichen Verfahren sahen. So äußerte die "Rote Hilfe" in einer Pressemitteilung des Bundesvorstandes: "Die heutige Festnahme von Daniela Klette ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Verfolgungswut und dem staatlichen Rachebedürfnis gegen ehemalige Mitglieder der Stadtguerilla-Gruppen. Es steht zu befürchten, dass auch in diesem neuerlichen RAF-Verfahren sämtliche rechtsstaatliche Standards außer Kraft gesetzt werden [...] Zu erwarten ist ein politisch motivierter Gesinnungsprozess [...]"101 Am 9. März demonstrierten etwa 300 Personen in Berlin unter dem Motto "Stoppt den Staatsterrorismus - Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen", um ihre Solidarität mit der festgenommenen RAF-Terroristin zum Ausdruck zu bringen. 70


Personenpotenzial Linksextremismus 3800 (+100) te L i n k s e x t re m i s te t ier n n 60 ri e lto Gewaltbereite 0 (-5 Gewa Linksextremisten 600 (-50) Autonome 0) 300 (-50) Sonstige 400 (+50) Postautonome 300 (+0) ) 3 0 0 0 (+ 15 0 Linksextremistische Parteien Rote Hilfe e. V. 200 (+0) 2600 (+100) N ic h t -g en ew ist lto m a tre Nicht-gewaltbereite ri e x n tie Linksextremisten 3000 (+150) rt e Li nkse In Klammern Veränderungen in absoluten Zahlen zum Vorjahr. PERSONENPOTENZIAL Das Personenpotenzial im linksextremistischen Spektrum ist lischen Protestund Versammlungslage an, wodurch diese im Berichtszeitraum leicht angestiegen. Das lag vor allem am ihren Interessentenkreis erweiterte. Der Nahost-Konflikt trug erneuten Zuwachs bei der größten Gruppierung, dem "Rote ebenso einen Anteil zu einem Aufwuchs trotzkistischer GrupHilfe e. V.". Im Jahr des hundertjährigen Bestehens des linkspierungen (in der Grafik unter Sonstige) bei, die durch ihren extremistischen Rechtshilfevereines ist seine Bedeutung für israelfeindlichen Aktionismus große Aufmerksamkeit erzielten. die Szene ungebrochen, insbesondere vor dem Hintergrund Demgegenüber setzte sich der Rückgang des Autonomender öffentlichkeitswirksamen Strafverfahren gegen gewaltPersonenpotenzials weiter fort. Hierin zeigte sich der anhalorientierte Autonome sowie der Festnahme eines ehemalitende Bedeutungsverlust klassischer Autonomer innerhalb der gen RAF-Mitgliedes. Zusätzlich bot die Berliner Ortsgruppe Szene. Außerdem wirkt der Verlust autonomer Rückzugsräume regelmäßige Rechtsberatungen im Kontext der anti-israein den vergangenen Jahren weiterhin nach. 71


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 72


6 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Entwicklungen 2024 75 "Vielschreiber" und aktive Reichsbürger-Strukturen in Berlin 76 Interne Vernetzung und Rekrutierungsbemühungen 77 Pro-russische Propaganda und Verschwörungserzählungen 78 73


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem leugnen und ablehnen. Sie vertreten Verschwörungserzählungen und teilen überwiegend die Vorstellung, Deutschland würde von einer "BRD GmbH" verwaltet oder sei weiterhin von den Alliierten besetzt. Rechtsextremistische "Reichsbürger" vertreten darüber hinaus revisionistische, antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Positionen. Für die Umsetzung ihrer Ideologie treten sie aktiv ein, z. B. mit aggressiven Verhaltensweisen gegenüber Vertretern von Gerichten und Behörden. 6 Reichsbürger und Selbstverwalter 74


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2024 * In der Berliner "Reichsbürger"-Szene waren neben zahlreichen unorganisierten Einzelpersonen auch weiterhin verschiedene Gruppierungen aktiv. Dazu zählten insbesondere "Die Deutschlandfrage", "Gelbe Westen", "Königreich Deutschland" und "staatenlos.info - Comedian e. V.". * Während die öffentlichen Aktivitäten verschiedener "Reichsbürger"-Gruppierungen in Berlin kaum Aufmerksamkeit erzielten, intensivierten sich die digitalen Vernetzungsund Propagandaaktivitäten der Szene. * Geschichtsrevisionistische, antiwestliche und insbesondere pro-russische Positionen bildeten die inhaltlichen Schwerpunkte in der Propaganda der Berliner "Reichsbürger"Szene. PERSONENPOTENZIAL 2024 davon rechtsReichsbürger und Selbstverwalter 700 extremistisch 150 Rei 00 Reichsbürger und Selbstverwalter 700 ch r7 ür sb l te ge w a r un r d S e lb st ve 75


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 "VIELSCHREIBER" UND AKTIVE REICHSBÜRGERSTRUKTUREN IN BERLIN Bei einem großen Teil der Anhängerinnen und Anhänger der "Reichsbürger"-Szene in Berlin handelt es sich um Einzelpersonen, die vor allem als sogenannte "Vielschreiber" gegenüber Gerichten und Behörden auftreten. Ihre konfrontativen DIE 1871ER-REICHSBÜRGER-SZENE und pseudojuristischen Schreiben an Vertreterinnen und Vertreter staatlicher Institutionen enthalten oft Strafandrohungen und Fantasiegebühren um exekutives Handeln zu delegitimieren und die Betroffenen einzuschüchtern. Als verbindende InDie sogenannten "1871er-Reichsbürger" verfolgen das stanz des fragmentierten "Reichsbürger"-Spektrums fungieren Ziel, die Reichsverfassung von 1871 wiederherzustellen. Szene-Multiplikatoren, die oft eigene finanzielle Interessen Die Demokratie und ihre wesentlichen Freiheitsrechte verfolgen, indem sie kostenpflichtig Fantasiedokumente, einsollen durch eine Monarchie ersetzt werden. In ihrer schlägige Literatur und Merchandise-Artikel anbieten. Propaganda glorifizieren sie Mitglieder ehemaliger Adelsfamilien und betrachten ein bekanntes Mitglied Das oft irrationale und insbesondere von Verschwörungseines früheren deutschen Adelsgeschlechts als rechterzählungen geprägte Auftreten von Anhängerinnen und mäßigen Thronfolger. Das Recht des Volkes, die StaatsAnhängern der "Reichsbürger"-Szene darf nicht über deren gewalt in allgemeinen, freien und geheimen Wahlen zu Gefährdungspotenzial hinwegtäuschen. Bereits in der Verwählen, lehnen sie explizit ab. "Die Deutschlandfrage" gangenheit sind Szene-Angehörige mit schweren Gewaltund die "Gelben Westen Berlin" führen nach wie vor taten aufgefallen. Hinzu kommt die hohe Waffenaffinität von trotz mangelnder Außenwirkung beinahe wöchentlich "Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern". Der Berliner VerfasMahnwachen und interne Treffen durch. sungsschutz steht in einem engen Austausch mit der Berliner Waffenbehörde, um Waffenbesitzer in der Szene konsequent zu entwaffnen bzw. zu verhindern, dass Szene-Angehörige Mit dem VHD ist seit 2020 in Berlin eine Gruppierung aktiv, legal in den Besitz von Waffen kommen. die auch unter der Bezeichnung "Bismarcks Erben" / "Ewiger Bund" in Erscheinung tritt. Sie vertritt zwar die ideologische Neben unorganisierten Einzelpersonen sind innerhalb des Auffassung der "1871er-Reichsbürger", grenzt sich allerdings Berliner "Reichsbürger"-Spektrums verschiedene Kleingrupvon anderen Gruppierungen ab und beteiligt sich nicht an pen, virtuelle Netzwerke und überregionale Organisationen deren Veranstaltungen. Für den VHD ist der Kriegszustand des aktiv, die versuchen, Parallelstrukturen zu staatlichen InstituErsten Weltkrieges bis heute nicht aufgehoben. Die wesenttionen aufzubauen. Neben "staatenlos.info - Comedian e. V." lichen Aktivitäten des VHD sind die sogenannten "Fanale-Ak("staatenlos") zählen dazu verschiedene Gruppierungen des tionen" und interne "Hilfsdienstreffen". Bei "Fanale-Aktionen" sogenannten "1871er-Reichsbürger"-Spektrums wie "Gelbe treffen sich Anhänger an Bismarcktürmen und ähnlichen Westen Berlin" (GWB), "Die Deutschlandfrage" und der "VaGedenkstätten zu Anlässen wie Bismarcks Geburtstag oder terländische Hilfsdienst" (VHD). dem Jahrestag der Novemberrevolution von 1918/19. Unter dem Namen "Ewiger Bund" mobilisierte der VHD in diesem Jahr bundesweit zu mehreren "Fanale"-Aktionen, die in der Vergangenheit auch in Berlin und Brandenburg stattfanden.102 Bei "Hilfsdiensttreffen" versammeln sich Anhänger, um unter anderem "Eidesleistungen auf Thron und Reich zu bezeugen"103 und sich damit zur aktiven Mitarbeit zu verpflichten. 76


REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Auch die Gruppierung "staatenlos" setzte ihre Aktivitäten im INTERNE VERNETZUNG UND REKRUTIERUNGSBerichtsjahr fort. Monatlich organisierte sie eine DauerkundBEMÜHUNGEN gebung vor dem Reichstagsgebäude, die mit Teilnehmendenzahlen im einstelligen bis unteren zweistelligen Bereich Das sogenannte "Königreich Deutschland" steht beispielhaft allerdings kaum Beachtung fanden. Thematisch befasst sich dafür, dass die Bedeutung überregional agierender "Reichs"staatenlos" unverändert vor allem mit der angeblich nicht bürger"-Netzwerke zunimmt. Diese Netzwerke führen bundesgeklärten "Deutschen Frage".104 Die Gruppierung betrachtet weite Treffen durch und sind auch im virtuellen Raum sehr die Weimarer Reichsverfassung von 1919 als letzte gültige und aktiv. So fanden unter dem Motto "Großes Treffen der 25 + 1 legitime Verfassung auf "gesamtdeutschem Gebiet". Im Aufruf Bundesstaaten" erneut zwei größere überregionale Szenetrefzur jährlichen Kundgebung von "staatenlos" am 9. November fen in Gera (Thüringen) und München (Bayern) statt, an denen vor dem Bundeskanzleramt wurde die Umsetzung des Potssich auch "Reichsbürgerinnen" und "Reichsbürger" aus Berlin damer Abkommens105 gefordert.106 beteiligten. Diese Treffen dienen vor allem der Vernetzung der verschiedenen Szene-Akteure und Gruppierungen. Parallel zum "Reichsbürger"-Spektrum haben sich im Berichtsjahr auch die Aktivitäten sogenannter "SelbstverwalParallel zu diesen Vernetzungstreffen unterhalten die meisten ter"-Strukturen in Berlin intensiviert. Beispielhaft hierfür steht "Reichsbürger"-Gruppierungen mittlerweile auch auf diversen "Königreich Deutschland" (KRD), nach dessen Auffassung die Social-Media-Plattformen Profile und Kanäle. Dort verbreiBundesrepublik Deutschland ein illegitimes Verwaltungskonstten sie ihre Ideologie, vernetzen sich und werben um neue rukt darstellt. Zentrales Element in der Ideologie des KRD sind Anhängerinnen und Anhänger. So veröffentlichte die GrupGründungen sogenannter autarker "Gemeinwohldörfer" in pierung "Vaterländischer Hilfsdienst" seit 2023 auf seiner ländlichen Regionen, mit der Zielsetzung, eine eigene RechtsWebseite Videointerviews mit Neueinsteigern, darunter auch ordnung zu errichten. Dem Versuch, in Berlin autarke Parallelmit mehreren Personen aus Berlin. Diese sprechen über ihre strukturen zu errichten, sind schon aufgrund der räumlichen Beweggründe und Motivation, sich dem VHD anzuschließen. Verdichtung der Stadt Grenzen gesetzt. Allerdings verstärkte Die Gruppierung bezeichnet diese Reihe als "EinsteigerproKRD im Berichtsjahr auch in Berlin seine Rekrutierungsbemügramm". Sie nutzt dafür das Konzept des "Storytelling", um hungen und führte mehrere Treffen für Interessierte durch.107 die Ideologie des VHD durch die Inszenierung persönlicher Geschichten zu vermitteln. Mit solchen Geschichten werden Spenden und Vermögensübertragungen der vermeintlichen diese Neueinsteiger, die - in den Worten des VHD - "das Heil Staatsangehörigen des KRD, Seminargebühren und der Verund den richtigen Weg gefunden haben",108 benutzt, um weitrieb kostenpflichtiger Vortragsveranstaltungen dienen der tere Menschen anzusprechen und an die Ideologie des VHD Finanzierung der Strukturen und Aktivitäten des KRD. Darüber heranzuführen. hinaus gibt es auch in Berlin sogenannte "KRD-Betriebe", die sich allerdings in der Regel nicht als solche zu erkennen Auch KRD wirbt auf Social-Media-Kanälen für sich. Berliner geben. Dabei handelt es sich um wenige Einzelund KleinAkteure der Gruppierung veröffentlichten im Februar ein unternehmen, die oft im Dienstleistungssektor tätig sind. Diese Imagevideo unter dem Titel "Visionen und Werte des GemeinBetriebe sind Teil der Bemühungen des KRD, einen Parallelwohlstaates Königreich Deutschland". Dem Vorwort der "Verstaat mit einem eigenen Wirtschaftssystem aufzubauen. fassung" des KRD folgend wird darin das KRD als "Spiegel der Schöpfungsordnung" und als Garant für "die Freiheit von vielen Ängsten, eine Freiheit von den Mächten der Dunkelheit" glorifiziert.109 77


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 PRO-RUSSISCHE PROPAGANDA UND VERSCHWÖRUNGSERZÄHLUNGEN Auch im dritten Jahr seit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 verbreiteten Akteure der Berliner "Reichsbürger"-Szene pro-russische Propaganda und antiwestliche Verschwörungserzählungen. Russland wird von "Reichsbürgerinnen" und "Reichsbürgern" ideologisch als beschützender Helfer und befreundeter Staat betrachtet, der das "nicht souveräne" Deutschland von einem vermeintlichen "Besatzungsregime" befreien könnte. Die Erkennungszeichen und Symbole des russischen Staates und ihm nahestehender Gruppierungen wie Nationalfahnen der Russischen Föderation oder das Sankt-Georgs-Band110 sind auf vielen Szenekundgebungen und -demonstrationen zu sehen. Insbesondere die Gruppierungen "staatenlos", "Gelbe Westen Berlin" und "Die Deutschlandfrage" solidarisierten sich mit Russland und verbreiteten pro-russische Narrative. So teilte "Die Deutschlandfrage" ein Video mit der russischen Fahne und Nationalhymne im Hintergrund mit dem Kommentar "Unseren 'Feinden' zum Trotz, Freundschaft mit Russland jetzt erst recht!"111 Darüber hinaus verbreitete sie regelmäßig Äußerungen des russischen Präsidenten112 und bezeichnete die Bundesrepublik Deutschland als "US-Verwaltungsbehörde für das besetzte Deutschland", die den Krieg gegen Russland vorbereite.113 In einem Mobilisierungsvideo für eine von "staatenlos" organisierte Kundgebung am 9. Mai waren neben einem Banner mit reichsbürgertypischen Parolen wie "Entnazifizierung und Entmilitarisierung jetzt! Umsetzung Potsdamer Abkommen!" und "Keine anglo-amerikanische Vorherrschaft bedeutet kein Nazismus!" zahlreiche russische und sowjetische Fahnen zu sehen.114 In der Rede eines "Gelbe Westen Berlin"-Anhängers beim "Großen Treffen der 25 + 1 Bundesstaaten" im April hieß es: "Die fremdgesteuerten Politmarionetten, welche da zum Krieg gegen unser russisches Brudervolk hetzen und Waffen an die Ukraine liefern, die sollten die Worte von Otto von Bismarck, ihnen sollten sie Warnung und Mahnung sein, als er sagte: "Führt niemals Krieg an zwei Fronten und führt niemals Krieg gegen Russland - Ihr würdet beide verlieren! [sic!]"115 Die Argumentationsmuster bestehen neben russophilen mitunter aus antisemitischen Narrativen.116 Nahezu alle Elemente der "Reichsbürger"-Ideologie wie die Existenz einer "BRD GmbH" oder die Illegitimität des Staates werden mit einer "jüdischen Weltverschwörung" begründet. "staatenlos" macht beispielsweise eine "Rotschild-Mafia" für die "Verschuldung der gesamten Menschheit"117 verantwortlich und fordert unter dem Hashtag #Rotschild "Schluss mit dem Finanzmonopol!"118 78


7 BESTREBUNGEN ZUR DELEGITIMIERUNG UND DESTABILISIERUNG DER FREIHEITLICHEN DEMOKRATISCHEN GRUNDORDNUNG Entwicklungen 2024 81 Instrumentalisierung gesellschaftlich relevanter Themen und das Bemühen um Anschlussfähigkeit 82 Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand 83 79


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Bei den Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ("verfassungsschutzrelevante Staatsdelegitimierung") handelt es sich um verfassungsfeindliche netzwerkartige Strukturen von Gruppierungen und Einzelpersonen, die sich im Zuge des Protestgeschehens gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zunehmend radikalisiert haben. Sie greifen Themen von gesellschaftlicher Relevanz auf, um gezielt gegen den Staat zu agitieren, seinen Repräsentanten die Legitimität abzusprechen und seine Strukturen zu destabilisieren. Die Szene der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung bemüht sich um eine sogenannte "Querfront", um sowohl für linke wie rechte Spektren anschlussfähig zu sein. Deshalb verbindet sie ihre Verschwörungserzählungen regelmäßig mit antikapitalistischen, antisemitischen, reichsbürgertypischen und rechtsextremistischen Thesen. In der Gesamtschau zielen sie darauf, die repräsentative Demokratie zu überwinden, ohne dass ein eigenes einheitliches politisches Konzept erkennbar ist. 7 Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 80


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2024 * Die Szene der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung griff im Berichtsjahr eine Vielzahl aktueller Themen auf, instrumentalisierte sie für die eigene Agenda und versuchte eine von russlandnahen Narrativen geprägte anti-westliche und elitenfeindliche Gegenöffentlichkeit zu schaffen. * Zentraler Akteur im Spektrum der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung blieb die Gruppierung "Kommunikationsstelle Demokratischer Wiederstand", deren Rhetorik sich spürbar radikalisierte. PERSONENPOTENZIAL 2024 Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 130 81


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 INSTRUMENTALISIERUNG GESELLSCHAFTLICH "Schon im sogenannten Dritten Reich hatte das Robert-KochRELEVANTER THEMEN UND DAS BEMÜHEN UM Institut eine unrühmliche Rolle gespielt. Aber diesmal war die ANSCHLUSSFÄHIGKEIT Aktion weltweit, ausgehend vom sogenannten 'Tiefen Staat'."123 Seit dem Ende der Corona-Pandemie und der Aufhebung der Der Hass der Szene auf überregionale und internationale staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie greift Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens zeigte die Szene der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimiesich auch während der Verhandlungen der Weltgesundheitsrung zunehmend flexibel diverse als krisenhaft wahrgenomorganisation (WHO) um ein internationales Pandemieabmene Entwicklungen auf. Im Berichtsjahr versuchte sie unter kommen. Mit dem Abkommen soll geregelt werden, dass alle anderem die "Bauernproteste", die Forderung nach einer Länder jeweils rechtzeitig mit Schutzmaterial, Impfstoffen Aufarbeitung der Pandemiepolitik, den russischen Angriffsund Medikamenten versorgt werden können. Die Szene der krieg gegen die Ukraine und auch den Nahost-Konflikt für sich verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung kritisierte und ihre demokratiefeindliche Agitation zu nutzen. die Verhandlungen scharf und mobilisierte im März und April unter dem Motto: "WHO-Machtübernahme stoppen!" zu Zur Demonstration der Bauernverbände am 8. Januar Protestveranstaltungen vor dem Reichstagsgebäude. Trotz mobilisierte die Szene bundesweit und rief gleichzeitig zum umfangreicher Mobilisierung durch relevante Szene-Akteure124 "Generalstreik" gegen die Bundesregierung auf.119 Obwohl blieben die Teilnehmendenzahlen sowohl im März mit 160 sich der Deutsche Bauernverband ausdrücklich von "Radikastatt 2.000 angemeldeten Personen als auch im April mit len" und "Schwachköpfen mit Umsturzfantasien"120 distanziert 400 statt 500 erwarteten Teilnehmenden bei diesen Verhatte, bekundeten szenerelevante Akteurinnen und Akteure sammlungen jedoch hinter den eigenen Erwartungen zurück. ihre Unterstützung und versuchten, den Protest der Bauern für sich zu vereinnahmen und zu radikalisieren. Einige Szene-AkAuch zum vierten Jahrestag der ersten Großveranstaltung tivistinnen und -Aktivisten nahmen an der Großkundgebung des Spektrums der verfassungsschutzrelevanten Staatsdeleam 8. Januar teil. Sie filmten und feierten den Protest als "Tag gitimierung führte die Szene am 3. August eine Demonstrader Befreiung" analog zum 8. Mai 1945. Dabei bezeichnetion in Berlin durch. Die Veranstaltung fand mit etwa 12.000 ten sie die Bundesrepublik als eine "Scheindemokratie" und Teilnehmenden unter dem Motto "Großdemonstration für versuchten, in vor Ort durchgeführten Interviews das Narrativ Frieden und Freiheit" statt. Die Demonstration war im Vorfeld eines gesellschaftlichen Schulterschlusses zu verbreiten sowie breit und überregional beworben worden, wobei das Thema den Interviewten queerfeindliche und staatsdelegitimierende "Corona" begleitet wurde von den Versuchen, sich als "BeweAussagen zu entlocken.121 gung für Frieden und Freiheit" in Szene zu setzen. Tatsächlich waren bei der Demonstration neben Friedensfahnen ReichsIm Frühjahr rückte dann zunächst das Thema "Corona-Aufflaggen, Russlandfahnen und Palästina-Flaggen zu sehen.125 arbeitung" wieder in den Mittelpunkt der Agenda der verDie Palästina-Flaggen standen symbolisch für eine anti-israefassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung. So nahmen lische Strömung in der Szene, deren Einfluss im Verlauf des Anhängerinnen und Anhänger der Szene die Veröffentlichung Berichtsjahres zunahm. Bereits kurz nach dem terroristischen von teilgeschwärzten Ergebnisprotokollen des vom RobertÜberfall der HAMAS auf Israel am 23. Oktober 2023 hatten Koch-Institut (RKI) aufgrund der Corona-Pandemie eingeSzene-Protagonisten den Terror der HAMAS in einer Stellungrichteten Krisenstabs (RKI-Protokolle) erneut zum Anlass, die nahme als Ausdruck von "Tapferkeit, Einfallsreichtum und damalige Corona-Politik mit Verschwörungserzählungen und Zähigkeit" und die Reaktion darauf als einen "Blutrausch der Falschmeldungen anzugreifen. Das Printmagazin der Grupgesamten herrschenden Klasse" bezeichnet. In der Folge pierung "Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand" mobilisierten Anhängerinnen und Anhänger der verfassungstitelte etwa in seiner Ausgabe vom 30. März: "Sieg! Covid-Lüschutzrelevanten Staatsdelegitimierung wiederholt zu antige am Boden zerstört". In dem Artikel "Vier Jahre später" hieß israelischen Veranstaltungen, die von der anti-israelischen es dann, dass "die Lüge von der Wissenschaftlichkeit und der Szene aus verschiedenen verfassungsfeindlichen Spektren in Notwendigkeit der Corona-Maßnahmen ab 2020 nicht mehr Berlin organisiert wurden. Hier zeigte sich erneut eine antizu halten [ist]".122 semitische Haltung in der Szene der verfassungsfeindlichen Staatsdelegitimierung, die während der Corona-Pandemie Nachdem das RKI der Öffentlichkeit im Juli die vollständig bereits in Verschwörungserzählungen festzustellen war. entschwärzten RKI-Protokolle zur Verfügung gestellt hatte, schrieb das Magazin in seiner August-Ausgabe unter der Überschrift: "Wir sind ALLE belogen worden!": 82


BESTREBUNGEN ZUR DELEGITIMIERUNG UND DESTABILISIERUNG DER FREIHEITLICHEN DEMOKRATISCHEN GRUNDORDNUNG KOMMUNIKATIONSSTELLE DEMOKRATISCHER WIDERSTAND In der heterogenen Szene der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung sind verschiedene Gruppierungen und Einzelpersonen aktiv. Unverändert nimmt die Gruppierung "Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand" (KDW) eine dominierende Rolle ein. Auf ihren Profilen in Sozialen Medien und insbesondere in ihrer Publikation "Demokratischer Widerstand" greift sie gesellschaftlich relevante Themen auf, um ein vermeintliches Staatsversagen zu propagieren und das politische System als Ganzes zu delegitimieren. In der Oktober-Ausgabe ihres Magazins "Demokratischer Widerstand" beschrieb die KDW ihre Sicht auf die Entwicklungen seit 2020 u. a. mit den Worten: "Trotz seit viereinhalb Jahren teils systematisch gleichgeschalteter Medienkonzerne und Terrorangriffen des Regierungsapparates auf Oppositionelle ist die außerparlamentarische Opposition in Deutschland stark."126 Darüber hinaus ließ sich in den Veröffentlichungen der KDW eine weitere verbale Radikalisierung feststellen, die zunehmend von Umsturzfantasien geprägt war. Beispielsweise wurden die "Bauernproteste" instrumentalisiert, um einen drohenden Systemsturz herbei zu fantasieren. So behauptete die KDW, ein Bürgerkrieg sei nur noch durch die Umsetzung ihres "Fünf-Punkte-Plans" zu vermeiden127, der auf eine Überwindung des aktuellen Systems abzielt. Der Staat wurde unter anderem als "terroristischer Mörderstaatsapparat"128 und "perverses Schweineregime"129 betitelt. Die KDW arbeite weiterhin "an voller Kampfmobilisierung gegen das Spritzenmörderregime und dessen Vollstrecker, [...]"130 Schließlich bemühte sich die Gruppierung auch um eine weitergehende phänomenübergreifende Vernetzung, insbesondere mit Protagonisten der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten". Nach dem - teilweise ausgesetzten - Verbot eines rechtsextremistischen Monatsmagazins solidarisierte sich die KDW nicht nur öffentlich mit dem Magazin, sondern veröffentlichte darüber hinaus alle für die August-Ausgabe des verbotenen Magazins vorgesehenen Beiträge unter einem anderen Titel im eigenen Verlag.131 83


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 84


8 SPIONAGEABWEHR UND WIRTSCHAFTSSCHUTZ Entwicklungen 2024 87 Spionageabwehr 88 Russland 88 Aktivitäten chinesischer, iranischer und türkischer Nachrichtendienste 90 Wirtschaftsschutz 91 85


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 8 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 86


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2024 * Im Bereich der Spionageabwehr besteht derzeit eine hohe abstrakte Gefährdungslage. Im Berichtsjahr gingen die relevanten Gefahren und Risiken insbesondere von den Aktivitäten russischer Dienste aus. Sie waren unter anderem auf die Gewinnung von Informationen, die Störung von IT-Strukturen und die Beeinflussung der öffentlichen Meinung ausgerichtet. Insbesondere von Cyberangriffen, Desinformationskampagnen und möglichen Sabotageakten geht ein erhöhtes Bedrohungspotenzial aus. * Aktivitäten von fremden Nachrichtendiensten umfassen auch das Beschaffen von Know-how und Produkten zur Entwicklung und Herstellung von Massenvernichtungswaffen, Trägertechnologie und zukunftsgerichteter Technologien mit militärischer Anwendbarkeit. * Der Berliner Wirtschaftsschutz intensiviert seine Sensibilisierungsmaßnahmen in den Bereichen der Wissenschaft und Forschung sowie Kritischer Infrastrukturen. 87


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 SPIONAGEABWEHR Dokumente des Bundesnachrichtendienstes (BND) an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB weitergegeben zu Die Spionageabwehr hat den Auftrag, Informationen über haben.132 sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten fremder Mächte zu sammeln. Dabei geht es neben der Aufklärung aktueller Spionagefälle auch darum, die Methoden, Ziele und Strukturen von in Deutschland aktiven ausländiRUSSISCHE NACHRICHTENDIENSTE schen Nachrichtendiensten zu erkennen. Ausländische Nachrichtendienste arbeiten offen und verdeckt, sie setzten für ihre Tätigkeit technische Mittel als auch Die Russische Föderation unterhält einen der weltmenschliche Quellen ein. Die Instrumente nachrichtendienstweit größten nachrichtendienstlichen Apparate. Die licher Operationen reichen von subtiler Einflussnahme und bedeutendsten russischen Nachrichtendienste sind Desinformation über offene und verdeckte Informationsbeder Inlandsgeheimdienst FSB (Federalnaja Slushba schaffung bis hin zu Sabotageund Cyberangriffen. Zudem Besopasnosti), der Militärgeheimdienst GRU (Glawnoje stehen auch Personen, die in ihren Heimatoder HerkunftsRaswedywatelnoje Uprawlenije) sowie der Auslandsländern als Feinde und Gegner definiert werden im Fokus nachrichtendienst SWR (Slushba Wneschnej Raswedki). ausländischer Nachrichtendienste. Der Inlandsgeheimdienst FSB ist neben der klassischen Mit dem Ausbau der Informationstechnologien haben sich Spionageabwehr auch für die Bekämpfung bestimmter auch die Möglichkeiten der Spionage verändert. CyberspioErscheinungsformen der Kriminalität und Terrorismus nage und Cyberangriffe sind zu einem Standardwerkzeug sowie für die Grenzsicherung zuständig. der Nachrichtendienste geworden, das kontinuierlich fortentwickelt wird. Der militärische Nachrichtendienst GRU untersteht dem Verteidigungsministerium der Russischen Föderation. Die Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten SpioZu den operativen Aufgaben des Dienstes zählt die nage sind mit unterschiedlichen Schwerpunkten die Russische strategische und taktische Militäraufklärung sowie die Föderation, die Volksrepublik China, die Islamische Republik Beschaffung militärisch nutzbarer Technologien. Iran und die Republik Türkei. Der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR arbeitet RUSSLAND operativ auf allen Gebieten, wie z. B. Wissenschaft und Technologie, Politik, Nachrichtendienste und SicherDas Bedrohungspotenzial durch russische Nachrichtendiensheitsbehörden sowie der funkelektronischen Aufklärung. te bleibt auf unverändert hohem Niveau. Russische Nachrichtendienste verfügen über große personelle und finanzielle Ressourcen. Sie dienen der Verfolgung und weltweiten Sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht haben Durchsetzung politischer, wirtschaftlicher und militärischer sich die Aktivitäten russischer Nachrichtendienste in den letzZiele und sind zudem ein Instrument der Machterhaltung der ten Jahren erhöht und intensiviert. Sie sind Teil des "Hybriden russischen Staatsführung. Die Aufklärungsziele russischer Bedrohungsszenarios" russischer Dienste, zu dem neben klasNachrichtendienste sind breit gefächert und insbesondere auf sischen Spionageaktivitäten u. a. Einflussnahme-Operationen die Bereiche Politik, Wissenschaft und Technik ausgerichtet. und Sabotageakte zählen. Darüber hinaus kommt seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine insbesondere auch die Aufklärung im Bereich Hybride Bedrohungen / Desinformation NATOund Bündnispolitik sowie von Militärund Rüstungspotenzialen eine größere Bedeutung zu. Neben der InformaIm Berichtsjahr ging insbesondere von Cyberangriffen, Sationsbeschaffung ist auch die Schädigung des Gegners ein botageakten und Desinformationskampagnen ein erhöhtes Ziel russischer Nachrichtendienste. Bedrohungspotenzial aus. Diese verschiedenen Formen der illegitimen Einflussnahme durch den koordinierten Einsatz Auch Sicherheitsbehörden selbst sind ein Angriffsziel russiverschiedener Machtinstrumente bezeichnet man als "Hybscher Nachrichtendienste, die dafür aktiv auf Mitarbeitende ride Bedrohungen". Insbesondere Desinformationskampagvon Sicherheitsbehörden zugehen. So verhandelt seit dem nen sind Teil "Hybrider Bedrohungen", wenn sie direkt oder 13. Dezember 2023 das Kammergericht Berlin gegen zwei indirekt durch fremde Staaten gesteuert werden. Ziel solcher deutsche Staatsangehörige wegen des Vorwurfs des LanDesinformationskampagnen ist die Beeinflussung der öffentdesverrats in einem besonders schweren Fall. Den beiden lichen Meinung durch das Verbreiten falscher Informationen Angeklagten wird vorgeworfen, geheimhaltungsbedürftige und die Manipulation von Nachrichten. 88


SPIONAGEABWEHR UND WIRTSCHAFTSSCHUTZ Auf diese Weise soll bezweckt werden, das Vertrauen der BeAktionen fort: Durch eine Sicherheitslücke in einem E-Mailvölkerung in die Stabilität und Handlungsfähigkeit demokratiProgramm gelang es "APT 28", diverse E-Mail-Konten zu scher Institutionen und Prozesse zu untergraben. Desinformakompromittieren. Betroffene waren neben Parteien auch tionskampagnen können insbesondere Anknüpfungspunkte für deutsche Unternehmen aus den Bereichen Logistik, Rüstung, autoritäre, anti-liberale, anti-westliche, und hier insbesondere Luftund Raumfahrttechnik und IT-Dienstleistungen.134 anti-amerikanische Positionen bieten, wodurch sie auch in verfassungsfeindlichen Spektren anschlussfähig werden. Legalresidenturen Derzeit liegt der Fokus von russischen Desinformationskampagnen darauf, Unterstützungsleistungen für die Ukraine zu Klassische russische Spionageaktivitäten wurden in Deutschdiskreditieren und zu verhindern. land lange Zeit vor allem unter dem Deckmantel der Diplomatie betrieben. So wurden in diplomatischen, konsularischen Sabotage und anderen staatlichen oder halbstaatlichen Einrichtungen, den sogenannten Legalresidenturen, Angehörige russischer Auch die bewusste Schädigung und Beeinträchtigung von Nachrichtendienste verdeckt bzw. abgetarnt eingesetzt. Diese Einrichtungen der täglichen Daseinsfürsorge, von wirtschaftbetrieben bislang in Deutschland zum einen offene Informalichen Abläufen sowie von militärischen und politischen tionsbeschaffung, zum anderen nachrichtendienstliche AufProzessen gehören zum Repertoire russischer Nachrichtenklärung durch die Führung von Agenten. Sowohl die Ausweidienste. Betroffen können hiervon auch Strukturen sein, die zur sung diplomatischen Personals in Deutschland und weiteren Unterstützung der Ukraine genutzt werden, wie die Verkehrseuropäischen Ländern als auch die Schließung russischer infrastruktur oder Logistikeinrichtungen. Schließlich besteht Konsulate in Deutschland in den Jahren 2022 und 2023 nach auch für Einrichtungen und Organisationen, die zur Kritischen dem russischen Angriff auf die Ukraine hat das nachrichtenInfrastruktur (KRITIS) gehören, ein erhöhtes Sabotagerisiko. Zu dienstliche Personal der Legalresidenturen reduziert. Ein Ende KRITIS gehören u. a. die Sektoren der Energieund Wasserklassischer, agentenbasierter russischer Spionageaktivitäten versorgung, der Informationstechnik und Telekommunikation, ist damit allerdings nicht verbunden. Vielmehr muss davon des Transports und Verkehrs, des Gesundheitswesens, aber ausgegangen werden, dass diese Aktivitäten in den verblieauch Teile von Staat und Verwaltung. benen staatlichen oder halbstaatlichen russischen Einrichtungen in modifizierter Form fortgesetzt werden. Cyberangriffe / Cybersabotage Proliferation Anders als Spionage mit menschlichen Quellen bieten Cyberangriffe für ausländische Nachrichtendienste eine Reihe von Russland ist trotz umfangreicher eigener Fähigkeiten auf Vorteilen: ihr Einsatz ist ortsund personenunabhängig und westliche Spitzentechnologie angewiesen. Die EU-Sanktionen erfordert oft nur einen geringen Aufwand, während nur ein zielen daher darauf ab, die Beschaffung von Rüstungsgütern einzelner gelungener Angriff den Zugriff auf enorme Datenund sogenannten Dual-Use-Produkten, deren Verwendung mengen ermöglichen kann. zivil oder militärisch möglich ist, für russische Akteure zu unterbinden. Jedoch hat Russland seit dem Angriffskrieg Russische Cyberangriffe richten sich überwiegend gegen gegen die Ukraine einen erhöhten Bedarf an diesen Waren. Regierungsstellen, Parlamente und Personen in der Politik, Um entsprechende Güter und Produkte trotz der bestehengegen Streitkräfte, Medien, internationale Organisationen den Sanktionen zu beschaffen, nutzt Russland staatliche und Wirtschaftsunternehmen sowie Wissenschaftsund und halbstaatliche Akteure, durch die Tarnfirmen betrieben Forschungseinrichtungen. Das Ziel entsprechender Attacken oder Lieferketten über Drittländer eingerichtet werden. Ziel liegt zum einen im (verdeckten) Beschaffen von Informationen ist die Verschleierung der tatsächlichen Endverwendung in und zum anderen in der Störung und Schädigung der anmilitärischen oder nachrichtendienstlichen Anwendungen. Im gegriffenen IT sowie der damit verbundenen Infrastruktur. Im Berichtsjahr verhängten deutsche Gerichte mehrere mehrZusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieges jährige Freiheitsstrafen gegen Personen, die der russischen Russlands auf die Ukraine soll mit Cyberangriffen auch die Rüstungsindustrie zugeliefert haben. In einem Fall verkauften Unterstützung der Ukraine geschwächt werden. zwei Unternehmer insgesamt 120.000 Elektronikbauteile nach Russland, die dort u. a. für militärische AufklärungsdrohBekannte russische Cyberakteure sind insbesondere nen verwendet wurden.135 In einem weiteren Fall lieferte ein "APT 28"133 und "APT 29", die auch unter den Bezeichnungen Baden-Württembergischer Unternehmer über mehrere Jahre Sofacy, Fancy Bear, Pawn Storm, Sednit, Cozy Bear oder Maschinen nach Russland, die dort zu Herstellung von ScharfThe Dukes agieren. Insbesondere der russische Cyberakschützengewehren genutzt wurden.136 teur "APT 28", der dem russischen Militärgeheimdienst GRU zuzuordnen ist, und bereits 2015 für einen Cyberangriff auf den Deutschen Bundestag verantwortlich war, setzte seine 89


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 sind auch Teile der im Ausland lebenden chinesischen DiasPROLIFERATION pora. Es ist der von der KPCh erklärte Anspruch, dass die in China aktiven "Einheitsfrontorganisationen" auch das Leben chinesischer Bürgerinnen und Bürger im Ausland beeinflussen sollen. Dafür werden auch nachrichtendienstliche Mittel Proliferation ist die Weiterverbreitung aller Arten von eingesetzt. Bereits im Juli 2017 verabschiedete der chinesiMassenvernichtungswaffen (atomare, biologische und sche Volkskongress das neue Nationale Geheimdienstgesetz chemische Waffen), von Raketen und Drohnen als deren (NGG). Dadurch haben Chinas Sicherheitsbehörden zahlgefährlichste Trägersysteme sowie sämtliche Mittel zum reiche Sonderrechte, um nahezu ohne Einschränkungen im Aufbau von Forschungs-, Entwicklungsund ProdukInund Ausland nachrichtendienstlich tätig zu sein. Das NGG tionsstätten inklusive der eigentlichen Produktion dieser sieht u. a. vor, Einzelpersonen, Firmen, staatliche Strukturen Waffen bzw. Raketen. Dazu gehört auch die Weitergabe und sonstige Organisationen im Inund Ausland zur Mitarbeit von Know-how in jeder Form. Ebenso wird die Verzu verpflichten. Betroffen hiervon sind auch Studentenausbreitung von sogenannten Emerging Technologies, z. B. tauschprogramme von und nach China, die vom staatlichen Künstlicher Intelligenz (KI) und Quantencomputing, neuAkteur "Chinese Scholarship Council" (CSC) betrieben wererdings unter dem Aspekt der Proliferation betrachtet. den. Das Programm des CSC ist insbesondere für chinesische Studierende an strikte Verpflichtungen geknüpft wie bedingungslose Staatstreue, ständiger Kontakt zur chinesischen AKTIVITÄTEN CHINESISCHER, IRANISCHER UND Botschaft und der Rückkehr nach China. Bei Nichteinhaltung TÜRKISCHER NACHRICHTENDIENSTE drohen hohe Strafen. Unverändert sind in Berlin auch Nachrichtendienste anderer Seit längerem schon verfolgt China die Strategie politische Länder aktiv. Diese Aktivitäten umfassen neben CyberangrifZiele über wirtschaftliche Einflussnahme zu erreichen. Erfen und der Ausforschung Oppositioneller insbesondere die klärtes Ziel der KPCh ist es, zum 100. Geburtstag der Partei Informationsbeschaffung im Bereich Wirtschaft, Wissenschaft im Jahr 2049 China zur weltweit führenden Nation in den Besowie Militär und Technik. reichen Technologie und Wirtschaft zu machen. Dabei sollen zivile Erkenntnisse und Forschungsergebnisse insbesondere in Hauptakteure nachrichtendienstlicher Tätigkeit sind neben den sogenannten Emerging Technologies wie QuantentechRussland China, Iran und die Türkei. nologie, Künstliche Intelligenz oder Hyperschalltechnik auch für militärische Zwecke nutzbar gemacht werden. Hierfür setzt China China auf eine breite Palette an Maßnahmen, zu denen der gezielte Erwerb von Unternehmen, sogenannte ausländische Die Aktivitäten chinesischer Nachrichtendienste sind eng Direktinvestitionen (ADI), Joint Ventures und Forschungskomit den Zielen der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) operationen zählen. Dabei entwickelt China sein Netzwerk und damit der Staatsund Parteiführung verknüpft. Dazu beständig weiter, versucht Beschränkungen zu umgehen und zählen u. a. der Ausbau von Macht und Einfluss in politischen, neue Methoden des Know-howund Technologietransfers zu wirtschaftlichen und militärischen Bereichen. Die chinesischen etablieren. Nachrichtendienste sind mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet. Die Berliner Spionageabwehr hat gemeinsam mit dem Wirtschaftsschutz seine Sensibilisierungsangebote bei WissenDas chinesische Ministerium für Staatssicherheit (MSS) vereint schaftsund Forschungsinstituten und Unternehmen am den zivilen Inund Auslandsnachrichtendienst der VolksrepuWissenschaftsstandort Berlin intensiviert, um auf die Gefahren blik China, die sich neben der Informationsbeschaffung auch des Know-howund Wissenstransfers aufmerksam zu machen. mit Spionageabwehr, der inneren Sicherheit sowie der Beobachtung und Verfolgung von Oppositionellen beschäftigen. Iran Im Fokus stehen dabei insbesondere die von der KPCh als Die Islamische Republik Iran versteht sich als Regionalmacht "Fünf Gifte" definierten "Staatsfeinde". Gemeint sind die im Nahen und Mittleren Osten und nutzt ihre Nachrichtenturksprachige Ethnie der Uiguren in der autonomen Region dienste als wichtiges Mittel zur Sicherung des HerrschaftsanXinjiang, die Falun-Gong-Gruppe, die Bewegung für ein spruches der geistlichen und politischen Führung. Der Fokus freies Tibet, die Befürworter eines unabhängigen Taiwan und der iranischen Nachrichtendienste liegt auf Ausspähung und die Anhänger der Demokratiebewegung. Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen und Personen im Inund Ausland. Darüber hinaus liegen die Schwerpunkte Die Versuche der Einflussnahme chinesischer Nachrichtenihrer Aktivitäten in der Informationsbeschaffung aus den Bedienste gehen jedoch über diese Gruppen hinaus. Betroffen reichen Politik, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft. 90


SPIONAGEABWEHR UND WIRTSCHAFTSSCHUTZ Zentrale iranische Nachrichtendienste sind das Ministry of WIRTSCHAFTSSCHUTZ Intelligence of the Islamic Republic of Iran (VAJA, zumeist MOIS abgekürzt) und die sogenannte "Quds Force", eine Als Hauptstadt und internationale Metropole ist der Standort Spezialeinheit der iranischen "Revolutionsgarden". Gesteuert Berlin von besonderem Interesse für ausländische Nachrichund koordiniert werden die Spionageaktivitäten des iranitendienste. Neben den Aufklärungszielen Politik und Militär schen Nachrichtendienstapparates überwiegend durch das haben staatlich gesteuerte Akteure auch die Bereiche WirtMOIS. Das MOIS ist als ziviler Inund Auslandsnachrichtenschaft, Wissenschaft und Forschung im Fokus. dienst der wichtigste Nachrichtendienst des Iran und stellt ein zentrales Instrument der politischen Führung zur Sicherung Im globalen Wettbewerb setzen insbesondere autoritär reseines Machtanspruches dar. Eine Schwerpunktaufgabe des gierte Staaten nicht nur Protektionismus und unfaire HandelsMOIS in Deutschland ist die Ausspähung iranischer Oppopraktiken ein, um ihre industrieund wirtschaftspolitischen sitioneller. Darüber hinaus stehen Einzelpersonen, die sich Ziele zu erreichen, sondern auch Wirtschaftsspionage. Die als Regimekritiker in besonderer Weise exponiert haben, im Spionageaktivitäten zielen darauf ab, Informationen zu Fokus iranischer Nachrichtendienste. erlangen, Know-how-Lücken zu schließen und Wissensvorsprünge zu schaffen. Technologisch rückständige Staaten Der Überfall der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 und sparen hierdurch Zeit und Kosten für solide Forschung und die folgende Eskalation des Nahost-Konflikts hat auch die spezialisierte Entwicklung ein. Zugleich unterlaufen oder umAktivitäten iranischer Nachrichtendienste beeinflusst. Der Iran gehen proliferationsrelevante Staaten damit Sanktionen und propagiert regelmäßig die Auslöschung des israelischen Exportbeschränkungen. Staates und hat Israel im Berichtsjahr mehrfach mit Raketen angegriffen. Bereits in der Vergangenheit gehörten (pro-) Als Hauptakteure im Bereich der Wirtschaftsspionage treten israelische und (pro-)jüdische Einrichtungen sowie israelische die Russische Föderation und die Volksrepublik China besonStaatsangehörige und Jüdinnen und Juden auch außerhalb ders hervor. Sie versuchen, systematisch auch die wirtschaftIsraels zum Zielspektrum iranischer Nachrichtendienste. Das lichen Interessen und Potenziale Deutschlands aufzuklären. Gefährdungspotenzial ist infolge des eskalierten Nahost-Konflikts größer geworden. Russische Spionage in Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung Türkei Im Vordergrund des russischen Ausforschungsinteresses Unverändert ist auch der türkische Inund Auslandsnachstehen vornehmlich technologieorientierte und innovative richtendienst "Milli Istihbarat Teskilati" (MIT) in Berlin aktiv. Er deutsche Unternehmen, z. B. aus den Bereichen der Inforoperiert wie andere Nachrichtendienste auch u. a. aus den mationsund Kommunikationstechnik (IKT), Biotechnologie, sogenannten Legalresidenturen, also aus offiziellen VertretunOptoelektronik, Automobilund Maschinenbau, Luftund gen wie Botschaften und Generalkonsulaten, heraus. Raumfahrttechnik, Energieund Umwelttechnologie. Der MIT ist mit umfassenden Exekutivund VollzugsbefugnisVon der Russischen Föderation geht derzeit außerdem eine sen ausgestattet. Er stellt ein zentrales Element der türkischen erhöhte Gefährdung in Bezug auf Sabotageaktivitäten und Sicherheitsarchitektur dar und untersteht dem türkischen entsprechende Vorbereitungshandlungen aus, von denen Staatspräsidenten. Neben der "Arbeiterpartei Kurdistans" auch Wirtschaftsund Wissenschaftseinrichtungen sowie (PKK) und deren Anhängerinnen und Anhänger gilt das KRITIS-nahe Unternehmen betroffen sein können. Aufklärungsund Verfolgungsinteresse des MIT auch Systemoppositionellen, wie den Anhängerinnen und Anhängern Chinesische Spionage in Wirtschaft, Wissenschaft und der sogenannten "Gülen-Bewegung" oder linker türkischer Forschung Parteien. Die Volksrepublik China verfolgt das Ziel bis zum Jahr 2049 Der MIT wirbt bei seiner Informationsbeschaffung auch zur weltweit führenden Wirtschaftsund Technologiemacht offensiv um die Unterstützung staatsund regierungstreuer aufzusteigen. Um dieses Ziel zu erreichen, nutzt die Staatstürkischer bzw. türkisch-stämmiger Bürgerinnen und Bürger. und Parteiführung alle zur Verfügung stehenden Methoden. So sollen sie Informationen zu Personen und Organisationen, Dazu gehören legale Instrumente wie Joint Ventures, Direktindie von der türkischen Staatsführung als Feinde betrachtet vestitionen in Form von Unternehmenserwerben, Forschungswerden, melden. Infolge solcher Denunziationen können bei kooperationen und Talentprogramme, aber auch illegale der Einoder Ausreise in die Türkei im Zuge von PasskontrolMethoden, wie realweltliche und cybergestützte Spionage len restriktive Maßnahmen eingeleitet werden. Den betroffeund Proliferation. nen Personen kann dann beispielsweise Terrorpropaganda vorgeworfen werden. 91


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Insbesondere die Informationsbeschaffung aus Wirtschaft und Zentrale Ansprechstelle Wirtschaftsschutz Wissenschaft geschieht immer häufiger durch sogenannte "Non-traditional actors", wie etwa Vertreterinnen und Vertreter Staatliche Akteure greifen bei ihren Spionageaktivitäten auf chinesischer Unternehmen im Ausland, Auslandsstudierende umfangreiche personelle und finanzielle Ressourcen zurück sowie (Gast-)Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Dabei und gehen planvoll, konspirativ und langfristig ausgerichtet wird gezielt der auf Austausch beruhende Grundgedanke von vor. Dem gegenüber steht eine Unternehmens-, Wissenschaftsder Freiheit der Forschung ausgenutzt. Auch Berlin als Wissenund Forschungslandschaft, in der Sicherheitsaspekte bezügschaftsund Forschungsstandort war in der Vergangenheit lich der Gefahren und Erscheinungsformen von Spionage bereits von derartigen Aktivitäten betroffen. teilweise noch zu wenig Berücksichtigung finden. China treibt mit seiner zivil-militärischen Fusion die VerflechUm diesem Umstand Rechnung zu tragen, gibt es seit Ende tung von Wirtschaft, akademischen Institutionen und Militär 2020 die Zentrale Ansprechstelle Wirtschaftsschutz (ZAW) immer weiter voran, was ein gesteigertes Interesse an Ergebbeim Berliner Verfassungsschutz. Seitdem steht die ZAW nissen der Grundlagenforschung und sogenannten DualBerliner Unternehmen sowie der Wissenschaftsund ForUse-Gütern zur Folge hat, die sowohl zivil als auch militärisch schungslandschaft als zentraler Anlaufpunkt in Fragen des genutzt werden können. Wirtschaftsschutzes zur Verfügung. Die Tätigkeit der ZAW ist ein wichtiges Element, um die Resilienz des Wirtschaftsund So sollen künftig zivile Technologien in die RüstungsentWissenschaftsstandortes Berlin gegen nachrichtendienstliwicklung und -forschung einfließen, um Chinas militärisches che sowie extremistische und terroristische Bedrohungen zu Potenzial bis 2049 signifikant zu erhöhen. Dies umfasst insstärken. besondere die sogenannten Emerging Technologies. Aktuelle Beispiele hierfür sind Wissenschaftsfelder wie Künstliche Ein Schwerpunkt der Präventionsarbeit lag im Jahr 2024 Intelligenz, Additive Fertigung, Quantentechnologie oder abermals in der Detektion und Sensibilisierung von wissenQuantenkryptographie, die auch militärisch genutzt werden schaftlichen Einrichtungen und Forschungsinstituten, die können. aufgrund ihrer Spitzenforschung besonders von Spionage bedroht sind. Im Zentrum der Sensibilisierungsbemühungen Aktivitäten Nordkoreas mit Auswirkungen auf den standen außerdem erneut Unternehmen der Kritischen InfraWirtschaftsstandort Deutschland/Berlin struktur (KRITIS), die derzeit einem erhöhten Sabotagerisiko und entsprechenden Ausspähversuchen ausgesetzt sind. Nordkoreanische Nachrichtendienste führen weltweit offensive Cyberoperationen zur Devisenbeschaffung durch. Dabei Im Berichtsjahr wurden insgesamt 31 Sensibilisierungssetzen sie unter anderem auf den Einsatz getarnter IT-Fachveranstaltungen durchgeführt, die sich auf die Bereiche kräfte, sogenannte IT-Worker, die ihre Dienstleistungen in Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Telearbeit anbieten und auftragsbasiert von interessierten die Verwaltung aufteilen. Der Adressatenkreis reichte von Unternehmen weltweit engagiert werden können. Diese ITEinzelpersonen bis hin zu Veranstaltungen mit etwa 80 TeilWorker nutzen gefälschte oder gestohlene Dokumente sowie nehmenden. manipulierte Bilder, um ihre wahre Identität zu verschleiern. Dabei greifen sie häufig zur Tarnung auf Virtual Private Weiterhin hat sich der Berliner Wirtschaftsschutz auch im Jahr Networks (VPN) oder Proxy Accounts mit ungeklärten Stand2024 an dem Newsletter "Unternehmenssicherheit: Tipps aus orten zurück. Die Vergütung erfolgt bevorzugt über KryptoBerliner Expertenkreisen" beteiligt, der von der Industrieund währungen oder digitale Bezahldienste. Geldtransfers lassen Handelskammer Berlin herausgegeben wird. Hier werden sich damit unkompliziert bewerkstelligen und sind nur schwer vierteljährlich aktuelle Themen des Wirtschaftsschutzes und zurückzuverfolgen. der Unternehmenssicherheit erörtert. Unternehmen, die nordkoreanische IT-Worker beauftragen, helfen dem Regime bei der Devisenbeschaffung und tragen so mittelbar dazu bei, dessen Nuklearwaffenund Raketenprogramm zu finanzieren. Dies kann nicht nur zu Reputationsrisiken infolge von Compliance-Verstößen, sondern auch zu Sanktionsverletzungen und entsprechenden juristischen Konsequenzen führen. Beim Einsatz solcher IT-Worker besteht zudem die Gefahr, dass direkt nach dem Erhalt der Arbeitsmittel Schadsoftware im Unternehmensnetzwerk platziert wird. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass geistiges Eigentum und firmeninterne Daten ungewollt nach Nordkorea abfließen. 92


9 SCIENTOLOGY ORGANISATION Entwicklungen 2024 95 Aktuelle Entwicklungen 96 93


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Die "Scientology Organisation" ("Scientology") wurde 1954 in den USA und der deutsche Ableger 1970 in München gegründet. Die "Scientology"-Ideologie basiert auf den Ideen des amerikanischen Science-Fiction-Autors L. Ron Hubbard. Er behauptete, die Welt von Armut, Krieg, Verbrechen, Krankheit und anderen Übeln befreien zu können. Seitdem verbreitet "Scientology" ihre Ideologie weltweit im Rahmen von Publikationen, Kurssystemen, Veranstaltungen und im Internet, mit dem Ziel, eine ausschließlich nach scientologischen Richtlinien funktionierende Welt zu schaffen. Der "Scientology"Ideologie zufolge besitzt jeder Mensch einen "Thetan". Dieser sei gewissermaßen die unsterbliche Seele eines Menschen, die vor Jahrtausenden durch einen außerirdischen Herrscher "traumatisiert" worden sei. Die Anwendung scientologischer Ideologie und Techniken verspricht, den "Thetan" von diesem Trauma zu "reinigen" ("clearen") und so den perfekt funktionierenden Menschen, den "Clear", hervorzubringen. "Scientology" verfolgt das langfristige Ziel, eine Gesellschaftsordnung unter ihrer Führung zu etablieren. In dieser stünden nur Menschen mit dem Status eines "Clear" Bürgerrechte zu. 9 Scientology Organisation 94


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2024 Die "Scientology Organisation" versuchte die internationale Aufmerksamkeit der Fußballeuropameisterschaft in Deutschland für sich zu nutzen. Die Kampagne ihres Tarnvereins "Sag nein zu Drogen, sag ja zum Leben" wurde in diesem Rahmen intensiv beworben. Darüber hinaus setzte "Scientology" seine Kampagnen gegen psychiatrische und psychologische Behandlungen fort, um die eigene Ideologie als einzig wirksame Lebenshilfe zu propagieren. Die Rekrutierungsversuche der "Scientology Organisation" in Berlin waren allerdings auch 2024 wenig erfolgreich. PERSONENPOTENZIAL 2024 Scientology Organisation 130 95


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 AKTUELLE ENTWICKLUNGEN "Scientology" initiiert seit Jahren Kampagnen gegen professionelle psychiatrische und psychologische Behandlungen Die Entwicklung der "Scientology Organisation" bleibt weiterund erhebt den Anspruch, den einzig wahren Weg zur Heilung hin wenig dynamisch. Obwohl sich die Deutschland-Zentrale psychischer Krankheiten zu kennen. Hierfür nutzt sie jede der Gruppierung in Berlin-Charlottenburg befindet, entfaltet Gelegenheit, um sich mit dem Thema öffentlichkeitswirksam die Organisation bei ihren wenigen öffentlichen Aktivitäten inszenieren zu können. kaum nennenswerte Außenwirkung. Diese Aktivitäten sind darauf ausgerichtet, aktuelle politische oder gesellschaftliche Um neue Mitglieder zu werben, bietet die Organisation einen Entwicklungen aufzugreifen und im Sinne der eigenen Ideo"kostenlosen Persönlichkeitstest"139 an, der als vermeintlich logie umzudeuten. individuelle Lebenshilfe getarnt wird. Seine Auswertung durch speziell geschulte "Scientologen" wird immer Defizite aufSo nutzte "Scientology" die Fußballeuropameisterschaft in zeigen, welche durch - kostenpflichtige - Seminare korrigiert Deutschland, um im Rahmen dieses Großereignisses öffentwerden sollen. "Scientology" manipuliert ihre Anhängerinliche Aufmerksamkeit zu erzielen. In Berlin bewarb sie die nen und Anhänger mit dem Ziel, sie an die Organisation zu Kampagne ihres Tarnvereins "Sag nein zu Drogen, sag ja zum binden, unterwirft sie einer ständigen Kontrolle und beutet sie Leben" und kündigte an, mit Infoständen in sechs deutschen finanziell aus. Städten präsent zu sein, um das von der Organisation herausgegebene Heft "Fakten über Drogen" zu verteilen.137 Im Neben öffentlichen Aktivitäten wurden im Berichtsjahr mehAugust veröffentlichte "Scientology" Berlin in den Sozialen rere interne Veranstaltungen in Berlin zur bundesweiten VerNetzwerken Bilder von "Helfern", von denen behauptet wurde, netzung angekündigt, wie beispielsweise die Veranstaltung dass sie eine Million Exemplare der "Fakten über Drogen" "Wiederaufleben der Expansion" im September, bei der laut während den Olympischen Spielen in Paris verteilt hätten.138 "Scientology" "Management Sprecher berichten, wie die Ziele der Scientology in Berlin verwirklicht werden."140 Darüber hinaus trat die "Scientology Organisation" wieder mit dem Tarnverein "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte Deutschland e. V." (KVPM) in Erscheinung. Die KVPM kündigte für den Internationalen HolocaustGedenktag am 27. Januar Mahnwachen und Kranzniederlegungen in mehreren deutschen Städten, darunter Berlin, an. 96


SCIENTOLOGY ORGANISATION 97


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 98


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 III HINTERGRUND Verfassungsschutz Berlin 100 Geheimschutz 104 Ideologien verfassungsfeindlicher Bestrebungen 106 Tabellarische Übersicht der Personenpotenziale 110 Extremistische Organisationen und Gruppierungen 114 Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin 118 Endnoten 130 Bildnachweise 135 Publikationsübersicht 136 99


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Verfassungsschutz Berlin * Die Garantie der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Gesetzliche Grundlagen Identität und Integrität sowie die elementare RechtsgleichDie Arbeit des Verfassungsschutzes ist hinsichtlich der Aufheit. So ist u. a. von einer Bestrebung gegen die Garantie gabenstellungen, seiner Befugnisse und der Kontrollverfahren der Menschenwürde auszugehen, wenn sich ein Verein, gesetzlich festgelegt. Von Bedeutung sind neben dem Grundeine Partei oder ein sonstiger Personenzusammenschluss gesetz (Art. 73 und 87 GG) und der Verfassung von Berlin inszum Vorrang einer ethnisch definierten Volksgemeinbesondere das Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin schaft bekennt und in der Folge z. B. "Ausländer", "Juden", (VSG Bln), das Bundesverfassungsschutzgesetz141 (BVerfSchG), "Migranten" oder "Muslime" oder eine andere durch die das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund FernmelZuschreibung eines Merkmals definierte gesellschaftliche degeheimnisses (G10) sowie das Gesetz zur Ausführung des Gruppe rechtlos stellt und gesellschaftlich ausgrenzt. Artikel-10-Gesetzes (AG G10) und das Berliner Sicherheits- * Das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG) beüberprüfungsgesetz (BSÜG). inhaltet die Möglichkeit der gleichberechtigten Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger am Prozess der politischen Aufgaben Willensbildung und die Rückbindung der Ausübung der Der Verfassungsschutz soll Gefährdungen unserer DemoStaatsgewalt an das Volk. So muss z. B. von einer Abkratie rechtzeitig erkennen. Die Freiheit, die unsere Verfaslehnung des grundgesetzlichen Demokratieprinzips sung allen Bürgerinnen und Bürgern garantiert, ist ein hohes ausgegangen werden, wenn eine Bestrebung die AbschafSchutzgut. Im verfassungsrechtlichen Rahmen der Bundesfung des bestehenden parlamentarisch-repräsentativen republik haben auch radikale politische Ansichten ihren Platz. Systems zugunsten eines autoritären Systems anstrebt oder Die Grenzen der Freiheit werden allerdings überschritten, differenziert nach ethnischen Kriterien Staatsangehörige wenn ihre Gegner die freiheitliche demokratische Grundordvon der politischen Willensbildung (z. B. Wahlen) auszunung, den Kernbestand unserer Verfassung, beseitigen wollen. schließen sucht. * Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) zielt auf die In diesem Rahmen ist es Aufgabe des Berliner VerfassungsRechtsbindung der öffentlichen Gewalt und die Kontrolle schutzes, "den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, dieser Bindung durch unabhängige Gerichte. Zugleich andere zuständige staatliche Stellen und die Öffentlichkeit erfordert die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit des über Gefahren für die freiheitliche demokratische GrundEinzelnen, dass die Anwendung physischer Gewalt den geordnung [...] zu unterrichten. Dadurch soll es den staatlichen bundenen und der gerichtlichen Kontrolle unterliegenden Stellen insbesondere ermöglicht werden, rechtzeitig die erforstaatlichen Organen vorbehalten ist. Hiernach verstößt derlichen Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreigegen das Rechtsstaatsprinzip, wer z. B. physische Gewalt fen" (SS 5 VSG Bln). Zu diesem Zweck sammelt und analysiert zur Durchsetzung von politischen Zielen anwenden will der Verfassungsschutz Informationen über extremistische und oder deren Anwendung duldet und damit das im Rechtssicherheitsgefährdende Bestrebungen, die sich gegen staatsprinzip wurzelnde Gewaltmonopol des Staates unterwandert. * die freiheitliche demokratische Grundordnung, * den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Zum gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes gehört es, Landes richten oder Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen zu * die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete sammeln und auszuwerten. Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährden oder gegen das friedliche ZusamAußerdem ist der Verfassungsschutz für die Spionagemenleben der Völker (Art. 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. abwehr zuständig und übernimmt Aufgaben des Geheimschutzes. Hierbei berät und unterstützt der VerfassungsDas Bundesverfassungsgericht definiert die freiheitliche schutz Verantwortliche in öffentlichen Stellen und sensiblen demokratische Grundordnung als "[...] eine Ordnung, die Wirtschaftsbereichen. Er führt die gesetzlich vorgesehenen unter Ausschluss jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine Sicherheitsüberprüfungen von Personen durch, die an sicherrechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage des heitsempfindlichen Stellen eingesetzt werden oder die Zugriff Selbstbestimmungsrechts des Volkes nach dem Willen der auf staatliche Verschlusssachen erhalten sollen (personeller jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und der Gleichheit darGeheimschutz). Zudem zeigt er Möglichkeiten auf, wie Inforstellt."142 Sie lässt sich im Kern auf drei zentrale Elemente des mationen und Vorgänge geschützt werden können, deren Befreiheitlichen Verfassungsstaats zurückführen: Menschenwürkanntwerden die Sicherheit oder Interessen des Bundes oder de, Demokratieund Rechtsstaatsprinzip. eines seiner Länder gefährden können (materieller Geheimschutz). Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Sicherungsmaßnahmen, damit geheim zu haltende Informationen nicht Unbefugten in die Hände fallen. 100


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Von besonderer Bedeutung ist der Schutz von Informationen, sichtslos oder wesentlich erschwert ist. Die Überwachung wird die in Datenverarbeitungssystemen gespeichert sind. von der für Inneres zuständigen Senatorin angeordnet und bedarf der Genehmigung der G10-Kommission des AbgeordDer Verfassungsschutz wirkt ferner bei zahlreichen gesetzlich netenhauses von Berlin. vorgeschriebenen Überprüfungen mit (z. B. bei Einbürgerungen, der Erteilung von Visa und Aufenthaltserlaubnissen Zur Aufklärung gewalttätiger, insbesondere terroristischer oder dem Zutritt zu sicherheitssensiblen Bereichen, etwa an Bestrebungen dürfen Anfragen an LuftverkehrsunternehFlughäfen). Im Rahmen dieser Mitwirkungsangelegenheiten men, Telekommunikationsanbieter und Kreditinstitute gestellt fließen die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes in den Entwerden. Gerade bei der Beobachtung islamistischer terrorisscheidungsprozess der anfragenden Behörden ein. tischer Netzwerke kann es wesentlich auf die Aufklärung von Reiserouten, Finanzierungsströmen, Kontakten und KommuniAufgaben werden vom Verfassungsschutz darüber hinaus kationsverbindungen ankommen. auch im Bereich des Wirtschaftsschutzes wahrgenommen. Dabei geht es im Kern darum, das Knowhow der insbesonEin oftmals kontrovers diskutiertes nachrichtendienstliches dere kleinen und mittleren Berliner WirtschaftsunternehMittel ist der Einsatz von Vertrauenspersonen. Diese sind men sowie auch der Berliner Forschungseinrichtungen vor keine Angehörigen des Verfassungsschutzes; sie bewegen Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage, d. h. dem Zugriff sich in der Regel in verfassungsfeindlichen Gruppierungen ausländischer Geheimdienste, zu schützen. Im Mittelpunkt oder ihrem ideologischen Umfeld und sind aus unterschiedsteht dabei, durch Präventionsarbeit (Information und Sensilichen Gründen bereit, den Verfassungsschutz über deren bilisierung) für das notwendige Problemund GefährdungsAktivitäten und Pläne zu informieren. Die Informationsgewinbewusstsein zu sorgen und den Wirtschaftsunternehmen und nung mittels V-Personen bewegt sich in einem Spannungsfeld, Forschungseinrichtungen bei der Entwicklung notwendiger macht sich doch der Verfassungsschutz das Insiderwissen von Schutzmechanismen beratend zur Seite zu stehen. Extremisten zunutze und muss dabei stets darauf achten, dass extremistische Bestrebungen durch diese Zusammenarbeit Arbeitsweise nicht mittelbar gestärkt werden. Gleichwohl ist der Einsatz Der Verfassungsschutz erhält einen großen Anteil seiner menschlicher Quellen in vielen Fällen unverzichtbar, um EinInformationen aus allgemein zugänglichen Quellen. Eine blicke insbesondere in klandestin operierende Kleingruppen zentrale Informationsquelle ist dabei das Internet, das von zu gewinnen. Dies dient auch dazu, das Bedrohungspotenzial verfassungsfeindlichen Organisationen und Gruppierungen zutreffend einschätzen zu können. für Propaganda-, Vernetzungsund Rekrutierungszwecke genutzt wird. Neben der Auswertung des Internets gewinnt der Die durch die Informationsbeschaffung gesammelten RohVerfassungsschutz seine Informationen zudem aus Zeitungen, daten müssen systematisiert und analysiert werden. Dabei Flugblättern, Parteiprogrammen oder anderen Publikationen. ist das Arbeitsaufkommen durch die Internetauswertung in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Bestandteil Die Informationsgewinnung aus offenen Quellen stößt jedoch des Prozesses ist auch die Bewertung der Glaubhaftigkeit der an Grenzen, wenn verfassungsfeindliche Gruppierungen ihre erhobenen Informationen. Der Informationstechnik kommt wahren Absichten nicht nach außen erkennen lassen. Daher für die Verarbeitung großer Datenmengen eine wichtige räumt das Gesetz dem Verfassungsschutz in begründeten Rolle zu. Als bundesweite Verbunddatei verfügen die VerfasFällen die Möglichkeit ein, Informationen verdeckt - mit nachsungsschutzbehörden des Bundes und der Länder über das richtendienstlichen Mitteln - zu gewinnen. Voraussetzung ist, "Nachrichtendienstliche Informationssystem" (NADIS). Die dass die Erforschung des Sachverhalts auf andere, die betrofSpeichervoraussetzungen richten sich nach dem Bundesverfene Person weniger beeinträchtigende Weise nicht möglich fassungsschutzgesetz.143 Der weit überwiegende Anteil der im ist und die Anwendung des jeweiligen Mittels im Verhältnis zur NADIS gespeicherten Datensätze entfällt auf die SicherheitsBedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts steht. und Zuverlässigkeitsüberprüfungen, die nur mit Zustimmung der betroffenen Person erfolgen. Die übrigen verteilen sich Nachrichtendienstliche Mittel sind z. B. der Einsatz von Verauf die Phänomenbereiche Rechtsund Linksextremismus, trauenspersonen (V-Personen), die Observation oder die Spionageabwehr, Salafismus und islamistischer Terrorismus, verdeckte Bildund Tonaufzeichnung. Unter engen Voraussonstiger Islamismus und Extremismus mit Auslandsbezug. setzungen ist auch eine Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs nach dem Artikel-10-Gesetz zulässig. Kontrolle Die Überwachung darf nur erfolgen, wenn sie erforderlich ist, Die Tätigkeit des Verfassungsschutzes unterliegt einer vielum drohende Gefahren für die freiheitliche demokratische fältigen Kontrolle auf unterschiedlichen Ebenen. Zuständig Grundordnung oder den Bestand bzw. die Sicherheit des hierfür ist zunächst die für Inneres zuständige Senatorin als Bundes oder eines Landes abzuwehren, tatsächliche Anhaltspolitisch Verantwortliche. Sie wird durch eine besondere Orpunkte für bestimmte, schwerwiegende Straftaten vorliegen ganisationseinheit für die Kontrolle des Verfassungsschutzes, und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise ausdie beim Staatssekretär für Inneres angesiedelt ist, unterstützt. 101


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Darüber hinaus finden Kontrollen durch den behördlichen Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch den islamistiDatenschutzbeauftragten und die Berliner Beauftragte für schen Terrorismus haben die Innenminister die ZusammenDatenschutz und Informationsfreiheit statt. Für die parlamenarbeit der Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren tarische Kontrolle sieht die Verfassung von Berlin in Art. 46a ausgebaut. 2004 hat das "Gemeinsame Terrorismusabwehreinen besonderen Ausschuss des Abgeordnetenhauses vor. zentrum" (GTAZ) in Berlin-Treptow seine Arbeit aufgenommen. Dieser tagt grundsätzlich öffentlich, für Erörterung geheimNeben Vertretern des Bundesamtes für Verfassungsschutz haltungsbedürftiger Angelegenheiten kann die Öffentlich(BfV), des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesnachrichkeit ausgeschlossen werden. Der Senat ist verpflichtet, den tendienstes (BND) und des Generalbundesanwalts (GBA) ist Ausschuss umfassend über die allgemeine Tätigkeit der auch der Berliner Verfassungsschutz neben allen weiteren Verfassungsschutzbehörde und über Vorgänge von beLandesbehörden für Verfassungsschutz dort vertreten. Das sonderer Bedeutung zu unterrichten. Der Ausschuss hat das GTAZ ermöglicht, Informationen zum islamistischen TerrorisRecht auf Erteilung von Auskünften, Einsicht in Akten, Zugang mus umgehend gemeinsam zu analysieren und die operatizu Einrichtungen der Verfassungsschutzbehörde sowie auf ven Maßnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bewältigung Anhörung von deren Dienstkräften. Gemäß SS 36 VSG Bln hat besonderer Gefährdungslagen hat sich diese Kooperationsder Ausschuss auch die Möglichkeit, eine Vertrauensperson und Informationsanbahnungsplattform als nützlich erwiesen. zu beauftragen. Die Vertrauensperson kann Untersuchungen durchführen und dem Ausschuss über das Ergebnis in nicht Nach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistiöffentlicher Sitzung berichten. Kommunikationsüberwachunscher Untergrund" (NSU) und ihrer Mordserie wurde analog gen nach dem Artikel-10-Gesetz und Anfragen an Finanz-, zum Bereich des islamistischen Terrorismus auch bei der Flugund Telekommunikationsunternehmen unterliegen einer Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus eine speziellen Kontrolle durch die G10-Kommission. Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf den Weg gebracht. Im Dezember 2011 wurde das "GeZusammenarbeit meinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" (GAR) Der Berliner Verfassungsschutz ist Teil der deutschen Sichereingerichtet. Es dient der engeren Koordination und Kooperaheitsarchitektur. Die Aufgaben des Inlandsnachrichtention zwischen den Nachrichtendiensten und den Polizeibehördienstes werden in der föderalen Struktur Deutschlands vom den von Bund und Ländern und wurde im Herbst 2012 in das Bundesamt für Verfassungsschutz und den 16 Landesbehörneue "Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzenden gemeinsam wahrgenommen. Der Vorteil liegt darin, dass trum" (GETZ) für alle Phänomenbereiche (außer Islamismus) die eigentliche Beobachtung abgestimmt auf die jeweiligen eingegliedert. Auch der Berliner Verfassungsschutz ist dort mit Extremismusschwerpunkte auf Landesebene erfolgen kann, einem Verbindungsbeamten vertreten. wo ein guter Einblick in die regionale verfassungsfeindliche Szene und eine eingespielte Zusammenarbeit mit anderen 2019 wurde zur Förderung der engeren Zusammenarbeit bei Landesbehörden besteht und die Beratung der Politik stattder Aufklärung rechtsextremistischer Strukturen und Straftaten findet. Es besteht keine Überordnung oder Weisungsbefugnis in Berlin das "Gemeinsame Informationsund Bewertungsdes Bundesamtes gegenüber den Landesbehörden. Das zentrum Rechtsextremismus" (GIBZ) unter der GeschäftsfühBundesamt für Verfassungsschutz hat jedoch als Zentralstelle rung des Berliner Verfassungsschutzes gegründet. die Aufgabe, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes zu koordinieren. Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Die Information von Politik und Öffentlichkeit über Gefahren Von der Polizei unterscheidet sich der Verfassungsschutz für die freiheitliche demokratische Grundordnung ist die zentdadurch, dass er nicht für die Strafverfolgung und die Gefahrale Aufgabe des Berliner Verfassungsschutzes.144 renabwehr zuständig ist, sondern im Rahmen seiner Strukturaufklärung im Vorfeld konkreter Gefahren für die öffentliche Er informiert den Senat, das Abgeordnetenhaus und die Sicherheit tätig wird. Er verfügt dabei nicht über polizeiliche Öffentlichkeit über aktuelle Entwicklungen in den BeobachZwangsbefugnisse. Auch organisatorisch müssen Verfastungsfeldern - so weitgehend und intensiv wie möglich. Damit sungsschutz und Polizei getrennt sein (organisatorisches leistet er einen wichtigen Beitrag zur Extremismusprävention. Trennungsgebot). Darüber hinaus muss der Datenaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei den Anforderungen Der Verfassungsschutz informiert nicht nur in unterschieddes vom Bundesverfassungsgericht entwickelten informatiolichen Publikationen und über das Internet. Mitarbeiterinnen nellen Trennungsprinzips genügen. Dementsprechend ist die und Mitarbeiter halten auch Vorträge für BildungseinrichtunInformationsübermittlung für ein mögliches operatives polizeigen und interessierte Organisationen. liches Tätigwerden nur zum Schutz eines herausragenden öffentlichen Interesses zulässig. Ein solches Interesse ist beispielsweise die Bekämpfung des internationalen Terrorismus oder die Verhinderung oder Verfolgung verfassungsfeindlich motivierter Straftaten. 102


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Publikationen Der Berliner Verfassungsschutz hat mehrere Publikationsreihen entwickelt, um dem unterschiedlichen Informationsbedarf gerecht zu werden. Alle Publikationen können schriftlich bestellt werden und sind im Internet abrufbar.145 Neben Broschüren, die Einzelphänomene verfassungsfeindlicher Bestrebungen beleuchten, gibt der jährliche Verfassungsschutzbericht eine Gesamtübersicht über Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne von SS 5 Abs. 2 VSG Bln. Auch eine Publikation, die über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes informiert, liegt vor. Veranstaltungsarbeit Der Berliner Verfassungsschutz hat zahlreiche Vortragsveranstaltungen durchgeführt. Dabei wurde sowohl über die Extremismusfelder, die der Verfassungsschutz beobachtet, als auch über die Arbeitsweise des Nachrichtendienstes informiert. Die Vortragsveranstaltungen wurden insbesondere von Polizei und Justiz sowie von schulischen und außerschulischen Bildungsträgern angefragt. Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen Der Berliner Verfassungsschutz beteiligt sich in der Gremienarbeit am Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen. So ist der Berliner Verfassungsschutz Teil des Deradikalisierungsnetzwerks gegen Salafismus und Rechtsextremismus. Internet Über den Internetauftritt unter www.verfassungsschutz-berlin.de können Informationen über die Grundlagen der Verfassungsschutzarbeit sowie die Veranstaltungen des Verfassungsschutzes Berlin und die Publikationen abgerufen werden. Bürgerund Hinweistelefon Das Bürgertelefon als Teil der Öffentlichkeitsarbeit nimmt Ihre Hinweise oder Fragen gerne entgegen. Zu erreichen sind wir unter der Telefonnummer 030 90129-440 oder unter der E-Mail-Adresse info@verfassungsschutz-berlin.de. 103


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Geheimschutz dürftige Aufträge im Amtsblatt für Berlin aus. Wesentlich für die Ausschreibung bei vertraulichen Staatsaufträgen ist die Ziel des Geheimschutzes ist der Schutz von staatlichen VerFormulierung: schlusssachen, um geheim zu haltende Informationen und Materialien vor unbefugtem Gebrauch und vor unerlaubter "Es können sich geeignete Firmen bewerben, die bereits dem Einsichtnahme und Weitergabe zu schützen. Dieser Schutz Geheimschutz in der Wirtschaft unterliegen bzw. die sich dem von Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte Geheimschutzverfahren in der Wirtschaft unterziehen wollen." den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder Vor Auftragserteilung sind mindestens ein gesetzlicher Vereines ihrer Bundesländer gefährden kann, ist ein wichtitreter des Unternehmens, ein Sicherheitsbevollmächtigter ger Beitrag zur Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit und auch die Firmenmitarbeiter, die von staatlicher Seite aus in Deutschland. Die Verfassungsschutzbehörde wirkt auf mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden Antrag der zuständigen öffentlichen Stelle daran mit, durch sollen, einer freiwilligen Sicherheitsüberprüfung nach den personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen Bestimmungen des Berliner SicherheitsüberprüfungsgesetAusforschungen durch Unbefugte in sicherheitsempfindlichen zes (BSÜG) zu unterziehen. Die Verfassungsschutzbehörde Bereichen zu verhindern.146 Ferner sind sicherheitsempfindwirkt an der Sicherheitsüberprüfung mit.149 2024 wurden 125 liche Stellen bei lebensund verteidigungswichtigen öffentSicherheitsüberprüfungen für Angehörige von Berliner Unterlichen Einrichtungen zu schützen, deren Ausfall oder Zerstönehmen durchgeführt (2023: 120). rung eine erhebliche Bedrohung für die Gesundheit und das Leben zahlreicher Menschen verursachen könnte oder die für Um die vertrauensvolle Kooperation der betroffenen Unterdas Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind. Die nehmen mit den Sicherheitsbehörden zu vertiefen, unterstützt Senatsverwaltung für Inneres hat diese Einrichtungen durch der Berliner Verfassungsschutz den Länderarbeitskreis der Rechtsverordnung festgelegt.147 Dazu zählen u. a. die BehörSicherheitsbevollmächtigten Berlin-Brandenburg mit Vorträden zum Schutz der inneren Sicherheit und die Lagezentren gen und Informationsmaterial. Der Arbeitskreis bietet den in und Leitstellen von Polizei und Feuerwehr. sicherheitsempfindlichen Bereichen tätigen Berliner Unternehmen ein Austauschforum. Die Verfassungsschutzbehörde überprüft bei öffentlichen Stellen und Wirtschaftsunternehmen Mitarbeiterinnen und Mitwirkung bei gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen Mitarbeiter und trifft selbst oder veranlasst Maßnahmen zum Der Verfassungsschutz wirkt auch bei Überprüfungen in materiellen Geheimschutz.148 Zum Zweck des personellen Einbürgerungsverfahren mit.150 Auf Antrag der EinbürgerungsSabotageschutzes sind Sicherheitsüberprüfungen ebenfalls behörde wird geprüft, ob zu Personen, die einen Antrag auf gesetzlich vorgesehen. Einbürgerung gestellt haben, Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden der Länder oder des Bundes vorliegen. Die Verfassungsschutzbehörde wird nur auf Antrag der Dabei geht es insbesondere um eine Prüfung,151 ob AnhaltsGeheimschutzbeauftragten der jeweiligen Behörde tätig, bei punkte dafür vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der die zu überprüfende Person beschäftigt ist. Im Jahr 2024 die Antragstellenden Bestrebungen verfolgen oder unterstütführte der Berliner Verfassungsschutz 1 110 Überprüfungen zen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung durch (2023: 680). gerichtet sind oder Hinweise auf sicherheitsgefährdende Tätigkeiten vorliegen. 2024 wurden 33 223 Anfragen bearbeiGeheimschutz in der Wirtschaft tet (2023: 11 503). Wirtschaftsunternehmen, die geheimschutzbedürftige Aufträge von Bundesund Landesbehörden ausführen, müssen vor Vergleichbare Sicherheitsanforderungen gelten auch für Ausspähung fremder Nachrichtendienste geschützt und desdas Aufenthaltsrecht von Ausländern.152 Die Erteilung eines halb in das Geheimschutzverfahren von Bund oder Ländern Aufenthaltstitels muss versagt werden, wenn die Ausländerin einbezogen werden. Es sollen Sicherheitsstandards eingeoder der Ausländer die freiheitliche demokratische Grundordhalten werden, um zu verhindern, dass Unbefugte Kenntnis nung gefährdet hat oder sich zur Verfolgung politischer oder von den im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen religiöser Ziele an Gewaltdelikten beteiligt.153 Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen (Verschlusssachen) erhalten. Zur Feststellung von Versagungsgründen können die Ausländerbehörden den Verfassungsschutzbehörden der Länder Ein Unternehmen kann die Aufnahme in die Geheimschutzund weiteren Sicherheitsbehörden die von ihnen erhobenen betreuung grundsätzlich nicht für sich selbst beantragen. Personalien übermitteln. Die angefragten Behörden teilen der Voraussetzung für die Aufnahme eines Unternehmens in das Ausländerbehörde dann mit, ob aus ihrer Sicht VersagungsGeheimschutzverfahren des Bundes oder eines Landes ist gründe oder Sicherheitsbedenken vorliegen.154 2024 wurden die öffentliche Ausschreibung eines geheimschutzbedürftigen 23 332 Anfragen bei der Verfassungsschutzbehörde bearbeiAuftrags. Berliner Behörden schreiben geheimschutzbetet (2023: 21 264). 104


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Zuverlässigkeitsüberprüfungen deutlich an. 2024 wurden 7 244 durch den Verfassungsschutz Bei Flughäfen und kerntechnischen Anlagen handelt es sich bearbeitet (2023: 5 680). um besonders schützenswerte Objekte. Unbefugte Handlungen durch Beschäftigte können Gefahren für das Objekt Ebenfalls zu den Mitwirkungsangelegenheiten gehören auf und für Leib und Leben anderer Menschen zur Folge haben. Grund des 7. Gesetzes zur Änderung des BundesvertriebeAus diesen Gründen werden gemäß SS 7 Luftsicherheitsgesetz nengesetzes (BVFG) auch Zuverlässigkeitsüberprüfungen (LuftSiG) und SS 12 b Atomgesetz (AtomG) Zuverlässigkeitsnach dem BVFG. Durch die Überprüfung soll sichergestellt überprüfungen durchgeführt, an denen der Verfassungsschutz werden, dass gewaltbereite Extremisten nicht auf dem Weg mitwirkt. Im Jahr 2024 wurden nach dem LuftSiG zwei Anfrades Verfahrens zur Aufnahme von Spätaussiedlern nach gen durch den Verfassungsschutz bearbeitet (2023: 1). Nach Deutschland kommen können. 2024 gab es keine Anfragen dem AtomG wurden 432 Anfragen (2023: 266) bearbeitet. mit Bezug zum BVFG (2023: 1). Seit dem Jahr 2005 gibt es gesetzliche Regelungen über die Beteiligung der Verfassungsschutzbehörden bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Waffengesetz, dem Sprengstoffgesetz und der Bewachungsverordnung. Die Verfassungsschutzbehörden der Länder werden an der Überprüfung von Personen beteiligt, die gewerbsmäßig mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen oder den Verkehr mit solchen Stoffen betreiben wollen.155 Zuständige Behörde für die Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfung in Berlin ist das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit. 2024 erfolgten 381 Anfragen (2023: 523). Bei der Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit bei erstmaliger Erlaubniserteilung sowie bei den Folgeüberprüfungen der Zuverlässigkeit besteht seit dem Jahr 2020 eine gesetzliche Regelung für Regelanfragen der Waffenbehörden bei den jeweils zuständigen Landesverfassungsschutzbehörden. In Berlin ist die zuständige Behörde für die Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit das Landeskriminalamt Berlin. Mit den Regelanfragen soll verhindert werden, dass Verfassungsfeinde legal in den Besitz von Waffen kommen bzw. diese behalten können. Im Jahr 2024 wurden 8 745 Regelanfragen bearbeitet (2023: 10 007).156 Wer gewerbsmäßig Leben und Eigentum fremder Personen bewachen will, bedarf einer Erlaubnis auf der Grundlage der Bewachungsverordnung durch die Gewerbeämter der Berliner Bezirke. Zum 1. Juni 2019 wurde durch die Vorgabe im Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 4. November 2016157 ein zentrales Bewacherregister beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) errichtet. Das Statistische Bundesamt hat am 10. Oktober 2022 die Aufgaben der Registerbehörde vom BAFA übernommen. Das zentrale Bewacherregister soll den Vollzug des Bewachungsrechts vereinfachen und verbessern. Mit dem 2. Gesetz zur Änderung der bewachungsrechtlichen Vorschriften158 wurde festgelegt, dass bundesweit Daten zu Bewachungsgewerbetreibenden und Bewachungspersonal elektronisch auswertbar erfasst und auf den aktuellen Stand gehalten werden. Über das Register erfolgt die verpflichtende Regelanfrage bei der jeweiligen Landesbehörde für Verfassungsschutz bei bestimmten Bewachungsunternehmen und Wachpersonen.159 Mit der Einführung der Regelanfrage stieg die Zahl der Anfragen 105


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Ideologien verfassungsfeindlicher nehmend grenzübergreifend und global. Viele traditionelle Bestrebungen Rechtsextremisten begreifen sich mittlerweile primär als "White Supremacists" (englisch für "weiße Vorherrschaft"), also Rechtsextremismus als Angehörige einer "weißen Rasse", die anderen menschliEs gibt keine einheitliche Definition des traditionellen Rechtschen "Rassen" prinzipiell überlegen sei und daher über diese extremismus-Begriffs. In der Öffentlichkeit werden rechtsextreherrschen müsse. mistische Personen nicht selten synonym als "Rechtsradikale" oder "Neonazis" bezeichnet. Die Begriffsvielfalt spiegelt Die verfassungsschutzrelevante "Neue Rechte" zugleich die Heterogenität einer Szene wider, die verschiedeUnter dem Begriff der verfassungsschutzrelevanten "Neuen ne ideologische, strategische und organisatorische Konzepte Rechten" werden rechtsextremistische Bestrebungen zuverwendet. Allerdings ist ein Aspekt allen rechtsextremistisammengefasst, die sich vordergründig vom historischen schen Ideologien gemeinsam: Sie steht im Widerspruch zum Nationalsozialismus distanzieren. An die Stelle herkömmlicher in Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz verankerten Schutz der Menrechtsextremistischer Argumentationsmuster treten aktuelle schenwürde. politische Themen und als krisenhaft wahrgenommene Entwicklungen wie etwa Migration, Sicherheit und soziale Fragen. Das bedeutet, dass Rechtsextremistinnen und RechtsextremisDiese Themen werden besetzt und populistisch zugespitzt. ten Menschen auf der Grundlage von ethnischen, kulturellen, Dadurch werden Vorurteile gegen bestimmte Gruppen von geistigen, körperlichen oder politischen Eigenschaften und Menschen - vor allem Migranten und Muslime - geschürt und Einstellungen kategorisieren und diskriminieren. Diese Disverbreitet. Demokratischen Institutionen werden pauschal kriminierung führt dazu, dass Personen und ganzen PersonenUnfähigkeit oder ein bewusstes Handeln "gegen das eigene gruppen elementare Grundund Menschenrechte aberkannt Volk" unterstellt. Damit ist die Ideologie der verfassungswerden. Aus dieser Abwertung von Menschen erwächst in schutzrelevanten "Neuen Rechten" darauf ausgerichtet, letzter Konsequenz die Rechtfertigung von Gewalt und Terror Menschen herabzuwürdigen und den demokratischen Vergegen all jene, die von der rechtsextremistischen Ideologie fassungsstaat zu delegitimieren. Anders als der traditionelle als "fremd", "anders" oder "minderwertig" diffamiert werden. Rechtsextremismus, der sich zum Großteil innerhalb seiner eigenen Subkultur bewegt, sucht die verfassungsschutzreleRechtsextremisten behaupten, Menschen und Menschengrupvante "Neue Rechte" gezielt Anschluss an nicht-extremistipen besäßen auf Grundlage von Ethnie oder Kultur unversche Kreise. Mit der massenhaften Verbreitung ihrer Thesen änderbare "Wesensmerkmale". Diesen "Wesensmerkmalen" und Propaganda soll der politische Diskurs vereinnahmt und kommt im Rechtsextremismus eine Schlüsselrolle zu. Rechtsbeeinflusst werden. extremisten erheben die Ethnie oder Kultur zum obersten Kriterium der Identität eines jeden Menschen. Die eigene Ethnie Historisch entwickelte sich dieses Spektrum in Frankreich zuund Kultur werden überhöht und als überlegen gegenüber nächst als rechtsnationalistischer Gegendiskurs zur sogeanderen definiert. Auf dieser Basis streben Rechtsextremisten nannten "68er"Bewegung. Ihre Ideologie entlehnt die "Neue eine ethnisch und kulturell homogene "Volksgemeinschaft" Rechte" u. a. den Vordenkern der "Konservativen Revolution", an. Mit dem Demokratieund auch dem Rechtsstaatprinzip einer nationalistischen und antidemokratischen Strömung haben weitere zentrale Elemente der freiheitlichen demokratizur Zeit der Weimarer Republik. Sie zeichnet sich durch eine schen Grundordnung keinen Platz in der rechtsextremistischen starke Ablehnung des Liberalismus sowie universalistischer Ideologie und werden von Rechtsextremisten abgelehnt und egalitärer Philosophien und der darauf begründeten Menbekämpft. Der Verfassungsschutz unterscheidet zwischen schenrechte aus. traditionellem Rechtsextremismus und der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten". Das demokratiegefährdende Potenzial der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" liegt vor allem in der Traditioneller Rechtsextremismus Strategie der "Entgrenzung". Über Kampagnen in Sozialen Vertreterinnen und Vertreter des traditionellen RechtsextremisMedien werden Themen unterschwellig mit rechtsextremistimus verfügen über keine geschlossene politische Ideologie. schen Thesen durchsetzt, um sie so in möglichst weiten Teilen Der traditionelle Rechtsextremismus beschreibt vielmehr eine der Bevölkerung zu verbreiten. Auf diese Weise versuchen Vielzahl von politischen und sozialen Vorstellungen von Undie Akteure der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechgleichheit. Sie wird primär entlang des Kriteriums der Ethnie ten" die Diskurshoheit über bestimmte Themen zu erlangen bzw. "Rasse" konstruiert. Ungleichheit wird hierbei als Unund diese Diskurse in ihrem Sinne zu manipulieren. Auf offen gleichwertigkeit gedeutet. Damit legitimiert der traditionelle erkennbaren Rassismus, Antisemitismus oder eine VerherrRechtsextremismus Gewalt gegen als "minderwertig" diffalichung des Nationalsozialismus wird dabei in den meisten mierte "Fremde" und "Andere". Nicht selten knüpfen traditioFällen verzichtet. Um eine schleichende Aufweichung der nelle Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten symbolisch Grenzen zwischen verfassungskonformen und verfassungsund ideologisch an den historischen Nationalsozialismus feindlichen Positionen zu erreichen, formulieren Anhänger der an. Die traditionelle rechtsextremistische Szene agiert zuverfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" regelmäßig 106


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 medienwirksam provokante Thesen, um kurze Zeit später rums auch das Recht auf freie Religionsausübung für Muslime vorzugeben, sich von diesen zu distanzieren. So versuchen einschränken oder es ihnen ganz versagen. Beispielsweise sie sich vor der Strafverfolgung zu schützen und generieren wird ein Verbot des Baus von Moscheen und teilweise sogar gleichzeitig mediale Aufmerksamkeit für ihre rechtsextremisdie Ausweisung von Menschen muslimischen Glaubens aus tischen Positionen. Ziel ist es, rechtsextremistische Thesen im Deutschland gefordert. Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern und diese allmählich als "normal" erscheinen zu lassen. Von zentraler Bedeutung für die verfassungsschutzrelevante Islamismus "Neue Rechte" ist das Konzept des "Ethnopluralismus". Dieses Islamismus bezeichnet im Nahen und Mittleren Osten entKonzept ist eine moderne Entsprechung zum traditionellen standene Bewegungen, die den Islam ideologisieren und im Rassismus. "Ethnopluralisten" konstruieren auf der Grundlage Wesentlichen danach streben, eine islamistische Herrschaftskultureller Unterschiede Ungleichheiten zwischen Ethnien. Sie ordnung zu errichten. Islamisten verstehen den Islam als eine behaupten, es gäbe grundsätzliche und unveränderliche Herrschaftsideologie und als ein Gesellschaftssystem. Zum Merkmale von Menschengruppen. Jede Gruppe sei dabei Islamismus gehören sowohl gewaltorientierte Gruppen bzw. umso besser und stärker, je ähnlicher sich ihre jeweiligen Netzwerke als auch nicht-gewaltorientierte Gruppen, die Angehörigen seien. Migrationsprozesse werden grundsätzlich legalistisch agieren. als Gefahr definiert, da sie die vermeintliche Homogenität einer Ethnie oder eines Volkes bedrohen und zerstören würDas Zentrum der Ideologie aller Islamisten ist der Auffassung, den. "Ethnopluralisten" schaffen auf dieser Grundlage Zerrdass "Religion und Staat" eine unteilbare Einheit bilden. So bilder von Migrantinnen und Migranten sowie Geflüchteten streben die meisten Islamisten nach Gründung eines islamisals eine permanente Bedrohung für die eigene Ethnie. Diese tischen Staatswesens - häufig auf der Basis frühislamischer pauschal negative Stigmatisierung ist das sichtbarste Zeioder mittelalterlicher Herrschaftskonzepte. So wollen sunnitichen einer vermeintlichen Ungleichwertigkeit von Menschen, sche Islamisten häufig ein Kalifat mit einem Kalifen schaffen, wie sie von allen rechtsextremistischen Ideologien behauptet der sowohl die religiöse als auch die weltliche Herrschaft wird. Auf der Basis "kultureller Zugehörigkeiten" und Herkunft ausübt. Schiitische Islamisten streben hingegen oft ein Imawerden Menschen abgewertet und ausgegrenzt. Insofern mat an, in welchem der ranghöchste Religionsführer (Imam) handelt es sich beim "Ethnopluralismus" um eine rassistische auch die Regierungsgewalt innehaben soll. Ideologie, die lediglich auf den Begriff der "Rasse" verzichtet. Unabdingbar ist für Islamisten auch die "Anwendung der Unabhängig von ihrer vermeintlichen Distanzierung vom NaScharia", der islamischen Rechtsund Werteordnung. Diese tionalsozialismus fällt die verfassungsschutzrelevante "Neue betrachten sie nicht allein als ein Recht, sondern als ein politiRechte" immer wieder durch die Relativierung der nationalsches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip und fordern die sozialistischen Gewaltherrschaft oder die Hervorhebung Umsetzung sämtlicher ihrer Bestimmungen. Das angestrebte vermeintlich "positiver Errungenschaften" der NS-Diktatur auf. islamistische Staatswesen ist zudem an sogenannte "PrinzipiZwischen den Gruppierungen und Anhängern des traditionelen" bzw. "Normen" der Scharia gebunden, die die Freiheiten len Rechtsextremismus und der verfassungsschutzrelevanten der Meinung, des Gewissens und der Religion sowie die "Neuen Rechten" bestehen daher Schnittmengen. Vereint in Rechte von Frauen und Minderheiten einschränken. Mit den der Ablehnung einer pluralistischen Gesellschaft und in ihrem von ihnen als ewig gültig verstandenen Bestimmungen der Hass auf Andersdenkende und "Fremde" sind die Grenzen Scharia rechtfertigen Islamisten darüber hinaus Programme zwischen beiden Spektren in Berlin fließend. zur Islamisierung der Gesellschaft sowie teilweise die Anwendung von Gewalt. Der muslimenfeindliche Rechtsextremismus ist eine ideologische Spielart der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Die gewaltorientierten Strömungen unter den Islamisten Rechten". Auch er bezieht seine rassistische Ideologie nicht in kennzeichnet darüber hinaus, dass sie den vielschichtigen gleicher Weise auf den Nationalsozialismus wie beispielsweiBegriff des "Jihad" (wörtl.: Anstrengung auf dem Weg Gottes) se der traditionelle Rechtsextremismus. Der muslimenfeindweitgehend auf die Bedeutung von Kampf und Krieg reduliche Rechtsextremismus erkennt den Islam nicht als Religion zieren. Sie betonen vor allem die militante Jihad-Variante an. Er diffamiert ihn pauschal als archaisches Glaubensund des "kleinen Jihad" bzw. "Jihad des Schwerts", der historisch Wertesystem und wertet Muslime als nicht in die Gesellschaft vorrangig der Verteidigung muslimischen Territoriums diente. integrierbare Gruppe ab. Er fordert deshalb, die ZuwandeDen militanten Jihad propagieren sie allerdings als offensive rung von Menschen aus islamisch geprägten Kulturkreisen zu Kampfform und als eine von jedem Muslim zu befolgende verbieten und will den hier lebenden Muslimen ihre GrundGlaubenspflicht. und Menschenrechte aberkennen. Dabei wird nicht zwischen Islam, Islamismus und islamistischem Terrorismus differenziert. In der Folge wollen Gruppen des muslimenfeindlichen Spekt107


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Salafistische und nicht-salafistische Strömungen Eigentumsordnung für die immensen sozialen UngleichheiInnerhalb des Islamismus ist zwischen nicht-salafistischen ten am Beginn des Industriezeitalters verantwortlich. Marx Gruppen und salafistischen Strömungen, deren politische und und Engels unterscheiden in Besitzer ("Bourgeoisie") und jihadistische Richtung der Verfassungsschutz beobachtet, zu Nicht-Besitzer ("Proletariat") von Produktionsmitteln, die ihre unterscheiden. Der Salafismus bezeichnet eine Orientierung gegensätzlichen Interessen nach einem historischen Gesetz am Ideal der muslimischen Urgesellschaft im 7. Jahrhundert. ("Historischer Materialismus") im Klassenkampf austragen. Salafisten versuchen, den damals geltenden religiös-geDurch den Sieg des Proletariats über die Bourgeoisie sollten sellschaftlichen Normen zu entsprechen. Sie folgen dabei mit den Produktionsverhältnissen ("Basis") schrittweise auch regelmäßig einer wörtlichen Auslegung des Koran und der die Herrschaftsverhältnisse ("Überbau") überwunden werden. Prophetentradition. Ihre Schriftgläubigkeit und ihr wortgetreuÜber den Sozialismus und die "Diktatur des Proletariats" fühes Verständnis religiöser Texte führen dazu, dass Salafisten re der Weg in den vollständig egalitären Kommunismus. häufig frühislamische Herrschaftsund Rechtsformen anstreben, die mit den Werten der freiheitlichen demokratischen In der Praxis fand die Arbeiterklasse jedoch nicht über ihr Grundordnung nicht vereinbar sind. "Sein" selbstständig zum revolutionären "Bewusstsein". Lenin ergänzte die Theorie daher um eine "Partei neuen Typs" als Dies betrifft Gedankengut, das sich gegen die Demokratie revolutionäre Avantgarde der Arbeiterklasse. Stalin erweiterte und den Rechtsstaat richtet sowie Gewalt im Namen der den Führungsanspruch der Partei zu einem quasi-religiösen Religion rechtfertigt. Teile der Salafisten weisen ParlamentaKult um seine eigene Person. Und Mao schließlich versuchrismus und säkulare Gesetzgebung als nicht mit dem Islam te, nach Ausschaltung der Feinde innerhalb und außerhalb vereinbar zurück, lehnen die Gleichberechtigung der Frau ab, seines Regierungsapparats mit gewaltigen Umerziehungsentwerfen Feindbilder von Nicht-Muslimen als vermeintlichen programmen auch die innere Opposition der chinesischen "Ungläubige" und befürworten teilweise offen terroristische Bevölkerung zu brechen. Am Ende ergab sich in den Fällen Gewalt. Diese Bestandteile salafistischer Ideologie werden des "real existierenden Sozialismus" nicht eine Diktatur des pseudoreligiös verbrämt. Proletariats, sondern eine Diktatur über das Proletariat. Der sogenannte Marxismus-Leninismus ist gleichwohl bis heute In Teilen der salafistischen Szene ist seit einigen Jahren die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien. ein auf pragmatischen Erwägungen basierender Trend zur Vernetzung jenseits des eigenen Lagers zu beobachten. Bei Anders als der Kommunismus verabsolutiert der Anarchisdieser graduellen Öffnung zu Akteuren außerhalb des eigemus nicht die Idee der Gleichheit, sondern die der Freiheit. In nen Milieus (z. B. zur "Muslimbruderschaft") werden trennendiesem Sinne soll zunächst nicht das Eigentum abgeschafft de ideologische Elemente im Vergleich zu früheren Jahren werden, sondern der Staat. Das Ziel ist eine herrschaftsfreie eher in den Hintergrund gestellt, um auf diese Weise andere Gesellschaft ohne jegliche "Fremdbestimmung". Dennoch islamistische, aber auch muslimische Strömungen besser erlehnen auch Anarchisten das Privateigentum als Herrschaftsreichen zu können. form der Besitzenden über die Nicht-Besitzenden ab. Der Anarchismus verfügt über kein stringentes und vermeintIm Unterschied zu den nicht-salafistischen islamistischen lich wissenschaftliches Theoriegerüst, wodurch er sich vom Gruppen wie HAMAS, "Hizb Allah", "Hizb ut-Tahrir" (HuT), Kommunismus unterscheidet. Es existieren eine Reihe von "Muslimbruderschaft" (MB) und "Milli Görüs-Bewegung" stellt Auslegungen unterschiedlicher Vordenker. Überwiegend geder Salafismus die radikalste Strömung innerhalb des Spekmeinsam ist ihnen die Erwartung, dass die Menschen sich mit trums des Islamismus dar. Deutlicher als andere Islamisten der Abschaffung hierarchischer Strukturen selbst organisieren, beharren Salafisten auf einem weitgehend ursprünglichen z. B. in dezentralen Räten. Der Weg dorthin braucht dabei Verständnis der Scharia und lehnen Interpretationen ihrer nicht zwingend gewaltsam zu sein, sondern setzt in der syndiBestimmungen, die den Herausforderungen der Moderne kalistischen Interpretation z. B. bei einer gewerkschaftlichen entsprechen, ab. Organisierung an. Mit dem Anarchismus historisch verbunden bleiben jedoch die als "Propaganda der Tat" gedachten Attentate auf zahlreiche Staatsoberhäupter an der Wende zum 20. Jahrhundert. Die erhoffte Signalwirkung für einen Linksextremismus "Aufstand der Massen" hatten diese jedoch nicht. Der Begriff Linksextremismus erhält seinen Gehalt in der Verabsolutierung der aufklärerischen Ziele von Freiheit Seit den 1980er Jahren wird das Bild des Linksextremismus und Gleichheit, wie sie sich insbesondere in den Ideen von in Deutschland vor allem von den sogenannten Autonomen Kommunismus und Anarchismus ausdrücken. Versuche, diese geprägt. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus Konzepte in die Realität umzusetzen, scheiterten sämtlich. und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen Die Idee des Kommunismus fordert die absolute soziale sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung Gleichsetzung der Menschen und macht die kapitalistische unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. 108


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der sogenannten Politik der ersten Person beruht auf dem souveränen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen über das eigene Leben sollen nicht von Dritten getroffen werden. Dieses selbstermächtigende Politikverständnis manifestiert sich praktisch u. a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Motto "Macht kaputt, was euch kaputt macht". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repräsentationsprinzip als auch das staatliche Gewaltmonopol ab. Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe sowie drittens die (re)organisierten Postautonomen, die sich vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise konsolidieren konnten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im ursprünglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen Protest u. a. gegen Kapitalismus, Gentrifizierung, Repression, Faschismus und Rassismus suchen und finden diese Strömungen in unterschiedlichem Ausmaß Anschluss an subkulturell verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Der Verfassungsschutz differenziert aus diesem Grund sehr genau zwischen legitimen zivilgesellschaftlichen Anliegen, die im Rahmen des demokratischen Meinungspluralismus diskutiert werden und durch die Meinungsfreiheit geschützt sind, und Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. 109


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Tabellarische Übersicht der Personenpotenziale PERSONENPOTENZIAL RECHTSEXTREMISMUS IN BERLIN 2023 2024 Parteien, davon: 250 240 Die Heimat (ehemals NPD) 170 160 Der III. Weg 80 80 in parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen 450 450 weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 850 860 Mehrfachmitgliedschaften gesamt 100 100 Gesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 1 450 1 450 davon: gewaltorientierte Rechtsextremisten 780 790 PERSONENPOTENZIAL REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER IN BERLIN 2023 2024 Gesamt 700 700 davon: rechtsextremistisch 150 150 PERSONENPOTENZIAL BESTREBUNGEN ZUR DELEGITIMIERUNG UND DESTABILISIERUNG DER FREIHEITLICHEN DEMOKRATISCHEN GRUNDORDNUNG IN BERLIN 2023 2024 Gesamt 150 130 110


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 PERSONENPOTENZIAL ISLAMISMUS IN BERLIN 2023 2024 Salafistische Bestrebungen, davon: 1 100 1 100 gewaltorientiert, davon: 350 350 Mujahidin-Netzwerke keine gesicherkeine gesicher(z. B. Islamischer Staat, al-Qaida) ten Zahlen ten Zahlen Islamistische nordkaukasische Szene 60 60 Nicht-salafistischer Islamismus, davon: 1 220 1 280 Gewaltorientierte islamistische Gruppen, davon: 570 630 Hizb Allah 300 300 HAMAS 150 200 Hizb ut-Tahrir (HuT) 70 80 Sonstige 50 50 Nicht-gewaltorientierter legalistischer Islamismus, davon: 650 650 Muslimbruderschaft (MB) (inkl. DMG) 200 200 Milli Görüs-Bewegung (MGB) 450 450 Gesamt 2 380 2 440 111


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 PERSONENPOTENZIAL AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS IN BERLIN 2023 2024 Extreme Nationalisten (Ülkücü-Bewegung) 450 450 Linksextremisten, davon: 1 220 1 230 PKK 1 100 1 100 DHKP-C (und sonstige türkische Linksextremisten) 30 40 PFLP 20 30 Samidoun 30 30 Nicht BDS 30 ausgewiesen (jetzt aufgeführt unter türkische Sonstige 40 Linksextremisten und BDS) Gesamt 1 670 1 680 PERSONENPOTENZIAL LINKSEXTREMISMUS IN BERLIN 2023 2024 Gewaltorientierte Linksextremisten, davon: 650 600 Autonome 350 300 Postautonome 300 300 Nicht-gewaltorientierte Linksextremisten, davon: 2 850 3 000 "Rote Hilfe e. V." 2 500 2 600 Sonstige 350 400 Linksextremistische Parteien 200 200 Gesamt 3 700 3 800 112


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 PERSONENPOTENZIAL SCIENTOLOGY ORGANISATION IN BERLIN 2023 2024 Gesamt 130 130 113


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Extremistische Organisationen und Gruppierungen Rechtsextremismus Organisation / Gruppierung Seite Der III. Weg / Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ) 54f Die Heimat (ehemals NPD) / Junge Nationaldemokraten (JN) 55 Identitäre Bewegung 56 Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" 55f Netzwerk von muslimenund migrationsfeindlichen Rechtsextremisten 56 Reichsbürger und Selbstverwalter Organisation / Gruppierung Seite Bismarcks Erben / Vaterländischer Hilfsdienst / Ewiger Bund 76 Die Deutschlandfrage 76ff Gelbe Westen Berlin 76 Königreich Deutschland (KRD) 77 Staatenlos.info Comedian e. V. 76ff 114


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Islamismus / islamistischer Terrorismus Organisation / Gruppierung Seite Mujahidin-Netzwerke 111 Islamistische nordkaukasische Szene 47 Islamischer Staat (IS) 40 Al-Qaida 40 Salafistische Bestrebungen 41 Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) 40 HAMAS (Bewegung des Islamischen Widerstands) 43 Izz al-Din al-Qassam-Brigaden 43 Hizb Allah (Partei Gottes) 44 Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) / Islamisches Zentrum Berlin e. V. (IZB) 45 Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Befreiung) 45 Generation Islam (GI) 45 Muslimbruderschaft (MB) / Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) 46 Milli Görüs-Bewegung (MGB) 46 Vereinigtes Palästinensisches Nationalkomitee (VPNK) 26, 43 Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes namentlich im Verfassungsschutzbericht und in der Auflistung aufgeführt werden. 115


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Auslandsbezogener Extremismus (ohne Islamismus) Organisation / Gruppierung Seite Arbeiterpartei Kurdistans (PKK, Partiya Karkeren Kurdistan) 32 Volksverteidigungskräfte (HPG, Hezen Parastina Gel) 32 Freie kurdische Gemeinde Berlin e. V. / Navenda kurdistaniyen Berline e. V. 32 (Nav Berlin) Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) 31 Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V., 31 (ADÜTDF, Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu) Föderation der Weltordnung in Europa (ANF, Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu) 31 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C, 33 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP, Popular Front for the 28 Liberation of Palestine) Abu Ali Mustafa-Brigaden (AAMB) 28 Samidoun - Palestinian Prisoner Solidarity Network (Samidoun) 29 Vereinigtes Palästinensisches Nationalkomitee (VPNK) 26, 43 Bewegung des Alternativen Revolutionären Pfads (Masar Badil) 29 Hirak e. V., HIRAK - Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany) 29 Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) 30 BDS National Committee (BNC) 30 116


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Rigaer94 64 Interventionistische Linke (IL) 65 Rote Hilfe e. V. (Ortsgruppe Berlin) 67 Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) 26, 66 REVOLUTION 66 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 66 Vulkangruppen 69 Sonstige Organisationen / Gruppierungen Organisation / Gruppierung Seite Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen 80ff demokratischen Grundordnung Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand (KDW) 83 Scientology Organisation 94ff Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes namentlich im Verfassungsschutzbericht und in der Auflistung aufgeführt werden. 117


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Gesetz über den Verfassungsschutz SS 4 Zusammenarbeit in Berlin (1) Die Verfassungsschutzbehörde ist verpflichtet, mit Bund und Ländern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln) zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht insbesonin der Fassung vom 25. Juni 2001, geändert durch Art. V des dere in gegenseitiger Unterstützung und Information sowie in Gesetzes vom 30. Juli 2001 (GVBl. S. 305), geändert durch der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen (wie z. B. das Art. II des Gesetzes vom 5. Dezember 2003 (GVBl. S. 571), nachrichtendienstliche Informationssystem des Bundes und geändert durch Art. I des Gesetzes vom 6. Juli 2006 (GVBl. der Länder [NADIS] und die Schule für Verfassungsschutz). Nr. 26, S. 712), geändert durch Gesetz vom 1. Dezember 2010 (2) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im (GVBl. S. 534), geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 13. Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen, das Juni 2018 (GVBl. S. 418), zuletzt geändert durch Art. 2 des Bundesamt für Verfassungsschutz nur im Benehmen mit der Gesetzes vom 27. September 2021 (GVBl. 1121). Verfassungsschutzbehörde tätig werden. SS 5 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde ERSTER ABSCHNITT (1) Die Verfassungsschutzbehörde hat die Aufgabe, den Senat Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde und das Abgeordnetenhaus von Berlin, andere zuständige staatliche Stellen und die Öffentlichkeit über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und SS 1 Zweck des Verfassungsschutzes die Sicherheit des Bundes und der Länder zu unterrichten. Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen Dadurch soll es den staatlichen Stellen insbesondere ermögdemokratischen Grundordnung, des Bestandes und der licht werden, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder. Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. (2) Zur Erfüllung dieser Aufgaben sammelt und wertet die SS 2 Organisation Verfassungsschutzbehörde Informationen, insbesondere sach(1) Verfassungsschutzbehörde ist die Senatsverwaltung für und personenbezogene Daten, Auskünfte, Nachrichten und Inneres. Die für den Verfassungsschutz zuständige Abteilung Unterlagen aus über nimmt ihre Aufgaben gesondert von der für die Polizei zustän1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische digen Abteilung wahr. Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes (2) Die für den Verfassungsschutz zuständige Abteilung ist oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Verantwortlicher im Sinne des SS 31 Nummer 7 des Berliner Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane Datenschutzgesetzes vom 13. Juni 2018 (GVBl. S. 418). Die des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele Übermittlung an andere Organisationseinheiten der Senatshaben, verwaltung für Inneres ist ungeachtet der fachund dienstauf2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeisichtlichen Befugnisse zulässig, wenn dies für die Aufgabenerten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde füllung nach SS 5 Abs. 1 erforderlich ist. Macht, (3) Bei der Leitung der Senatsverwaltung für Inneres wird eine 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die Revision eingerichtet. Die Revision ist unbeschadet ihrer Verdurch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbeantwortung gegenüber dem Senator im Übrigen in der Durchreitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik führung von Prüfungen und der Beurteilung von PrüfungsvorDeutschland gefährden oder gegen das friedliche Zusamgängen unabhängig. menleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. SS 3 Dienstkräfte (3) Die Verfassungsschutzbehörde wirkt auf Ersuchen der zu(1) Die Dienstkräfte der Verfassungsschutzabteilung haben ständigen öffentlichen Stellen mit neben den allgemeinen Pflichten die sich aus dem Wesen 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im des Verfassungsschutzes und ihrer dienstlichen Stellung eröffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, gebenden besonderen Pflichten. Sie haben sich jederzeit für Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zuden Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung von Berlin 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an einzusetzen. Die Funktion des Leiters der für den Verfassungssicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidischutz zuständigen Abteilung soll nur einer Person übertragen gungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden werden, die die Befähigung zum Richteramt besitzt. sollen, (2) Der Senat von Berlin kann jährlich bestimmen, in welchem 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im Umfang Dienstkräften der Verfassungsschutzabteilung freie, öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, frei werdende und neu geschaffene Stellen in der HauptverGegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme waltung für Zwecke der Personalentwicklung vorbehalten durch Unbefugte, werden. 118


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 4. bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren, EinbürgerungsverLänder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit fahren, jagdund waffenrechtlichen Verfahren sowie bei erheblich zu beeinträchtigen. sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen; die (4) Auswärtige Belange im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 3 werden Mitwirkung ist nur zulässig, wenn diese zum Schutz der freinur gefährdet, wenn innerhalb des Geltungsbereichs des heitlichen demokratischen Grundordnung oder für Zwecke der Grundgesetzes Gewalt ausgeübt oder durch Handlungen öffentlichen Sicherheit erforderlich ist; Näheres wird in einer vorbereitet wird und diese sich gegen die politische Ordnung Verwaltungsvorschrift des Senators für Inneres im Benehmen oder Einrichtungen anderer Staaten richten. mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bestimmt. SS 7 Voraussetzung und Rahmen für die Tätigkeit der VerfasDie Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde bei der Mitwirsungsschutzbehörde kung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Berliner Sicherheitsüber(1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, darf die prüfungsgesetz vom 2. März 1998 (GVBl. S. 26) geregelt. Verfassungsschutzbehörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach SS 5 Abs. 2 nur tätig werden, wenn im Einzelfall SS 6 Begriffsbestimmungen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der dort genann(1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 1 und 3 sind politen Bestrebungen oder Tätigkeiten vorliegen. tisch motivierte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf für die Prüfung, ob oder Betätigungen von Organisationen, Personenzusammendie Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, die dazu schlüssen ohne feste hierarchische Organisationsstrukturen erforderlichen personenbezogenen Daten aus allgemein (unorganisierte Gruppen) oder Einzelpersonen gegen die in zugänglichen Quellen erheben, speichern und nutzen. Eine SS 5 Abs. 2 bezeichneten Schutzgüter. Für eine Organisation Speicherung dieser Daten im nachrichtendienstlichen Inforoder eine unorganisierte Gruppe handelt, wer sie in ihren mationssystem (NADIS) oder in anderen Verbunddateien ist Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von nicht zulässig. Eine Speicherung der nach Satz 1 erhobenen Einzelpersonen, die nicht in einer oder für eine Organisation personenbezogenen Daten in Akten und Dateien über den oder in einer oder für eine unorganisierte Gruppe handeln, Ablauf eines Jahres seit der Speicherung hinaus ist nur zusind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf lässig, wenn spätestens von diesem Zeitpunkt an die VorausAnwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer setzungen des Absatzes 1 vorliegen. Dasselbe gilt für das Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes Anlegen personenbezogener Akten. erheblich zu beschädigen. (3) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben darf die Verfassungsschutzbe(2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, die gegen die hörde nur die dazu erforderlichen Maßnahmen ergreifen; dies freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, sind gilt insbesondere für die Erhebung und Verarbeitung persosolche, die auf die Beseitigung oder Außerkraftsetzung wenenbezogener Informationen. Von mehreren möglichen und sentlicher Verfassungsgrundsätze abzielen. Hierzu gehören: geeigneten Maßnahmen hat sie diejenige auszuwählen, die 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und den Einzelnen, insbesondere in seinen Grundrechten, und die Abstimmungen und durch besondere Organe der GesetzgeAllgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. bung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausEine Maßnahme hat zu unterbleiben, wenn sie einen Nachteil zuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, herbeiführt, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichfreier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, tigten Erfolg steht. Sie ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der (4) Soweit in diesem Gesetz besondere Eingriffsbefugnisse Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Vorliegen gewalttätiger Bestrebungen oder darauf ge3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentaririchtete Vorbereitungshandlungen voraussetzen, ist Gewalt schen Opposition, die Anwendung körperlichen Zwanges gegen Personen oder 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit eine nicht unerhebliche Einwirkung auf Sachen. gegenüber der Volksvertretung, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, SS 8 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf die zur Erfüllung ihrer 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich perso(3) Im Sinne dieses Gesetzes sind nenbezogener Daten verarbeiten und bei öffentlichen und 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines nicht-öffentlichen Stellen, insbesondere bei Privatpersonen, Landes solche, die darauf gerichtet sind, die Freiheit des Bunerheben, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des des oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, Berliner Datenschutzgesetzes oder besondere Regelungen ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörenin diesem Gesetz entgegenstehen; dies gilt auch dann, wenn des Gebiet abzutrennen, die betroffene Person in eine Überprüfung im Rahmen eines 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Akkreditierungsverfahrens eingewilligt hat. Landes solche, die darauf gerichtet sind, den Bund, die (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere zur Erhebung personen119


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 bezogener Daten, nur in begründeten Fällen folgende nachsicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten richtendienstliche Mittel anwenden: erforderlich ist. 1. Einsatz von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen InforDatenerhebungen nach Satz 1 Nr. 2 dürfen sich gegen andere manten, zum Zweck der Spionageabwehr überworbenen als die in SS 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 genannten Personen nur Agenten, Gewährspersonen und verdeckten Ermittlern, richten, soweit dies zur Gewinnung von Erkenntnissen un2. Observation, erlässlich ist. 3. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Videografieren und (4) Die Erhebung nach Absatz 2 ist unzulässig, wenn die Filmen), Erforschung des Sachverhalts auf andere, die betroffene 4. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, Person weniger beeinträchtigende Weise möglich ist; eine 5. Mithören ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, geringere Beeinträchtigung ist in der Regel anzunehmen, 6. Mithören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochewenn die Informationen aus allgemein zugänglichen Quelnen Wortes unter Einsatz technischer Mittel, len oder durch eine Auskunft nach SS 27 gewonnen werden 7. Beobachtungen des Funkverkehrs auf nicht für den allgekönnen. Die Anwendung eines Mittels gemäß Absatz 2 soll meinen Empfang bestimmten Kanälen sowie die Sichtbarmaerkennbar im Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden chung, Beobachtung, Aufzeichnung und Entschlüsselung von Sachverhalts stehen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Signalen in Kommunikationssystemen, Mittel nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 6 und 7 ist grundsätzlich nur 8. Verwendung fingierter biografischer, beruflicher oder gezur Informationsbeschaffung über Bestrebungen gegen die werblicher Angaben (Legenden), freiheitliche demokratische Grundordnung zulässig, wenn 9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung von Tarnpapieren diese Bestrebungen die Anwendung von Gewalt billigen oder und Tarnkennzeichen, sich in aktiv kämpferischer, aggressiver Weise betätigen. Die 10. Überwachung des Brief-, Post-, und Fernmeldeverkehrs Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck ernach Maßgabe des Artikel-10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 reicht ist oder sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er nicht (BGBl. I S. 1254, 2298; 2007 I S. 154), das zuletzt durch oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Daten, die Artikel 12 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3202) für das Verständnis der zu speichernden Informationen nicht geändert worden ist, erforderlich sind, sind unverzüglich zu löschen. Die Löschung 11. Einsatz von weiteren vergleichbaren Methoden, Gegenkann unterbleiben, wenn die Informationen von anderen, die ständen und Instrumenten zur heimlichen Informationsbezur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit schaffung, insbesondere das sonstige Eindringen in techunvertretbarem Aufwand getrennt werden können; in diesem nische Kommunikationsbeziehungen durch Bild-, Ton-, und Fall dürfen die Daten nicht verwertet werden. Datenaufzeichnungen; dem Einsatz derartiger Methoden, (5) Die näheren Voraussetzungen für die Anwendung der Gegenstände und Instrumente hat der Ausschuss für VerfasMittel nach Absatz 2 sind in einer Verwaltungsvorschrift des sungsschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin vorab seine Senators für Inneres zu regeln, die auch die Zuständigkeit für Zustimmung zu erteilen. die Anordnung solcher Informationsbeschaffung regelt. Die Personen, die berechtigt sind, in Strafsachen aus beruflichen Verwaltungsvorschrift ist dem Ausschuss für Verfassungsschutz Gründen das Zeugnis zu verweigern (SSSS 53 und 53 a der des Abgeordnetenhauses von Berlin vorab zur Kenntnis zu Strafprozessordnung), darf die Verfassungsschutzbehörde geben. nicht von sich aus nach Satz 1 Nr. 1 zur Beschaffung von (6) Für die Speicherung und Löschung der durch Maßnahmen Informationen in Anspruch nehmen, auf die sich ihr Zeugnisnach Absatz 2 erlangten personenbezogenen Daten gilt verweigerungsrecht bezieht. Die Behörden des Landes Berlin SS 4 Abs. 1 des Artikel-10-Gesetzes entsprechend sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbehörde technische (7) Polizeiliche Befugnisse stehen der VerfassungsschutzbeHilfe für Tarnungsmaßnahmen zu geben. hörde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht im Wege der (3) Die Verfassungsschutzbehörde darf Informationen einAmtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht schließlich personenbezogener Daten mit den Mitteln gemäß befugt ist. Absatz 2 erheben, wenn (8) Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allgemeinen 1. sich ihr Einsatz gegen Organisationen, unorganisierte GrupRechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). pen, in ihnen oder einzeln tätige Personen richtet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der BestrebunSS 9 Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von gen oder Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2 bestehen, Wohnungen 2. auf diese Weise Erkenntnisse über gewalttätige Bestrebun(1) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort gen oder geheimdienstliche Tätigkeiten gewonnen werden darf mit technischen Mitteln ausschließlich bei der Wahrnehkönnen, mung der Aufgaben auf dem Gebiet der Spionageabwehr 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder und des gewaltbereiten politischen Extremismus heimlich mitTätigkeiten nach SS 5 Abs. 2 erforderlichen Quellen erschlosgehört oder aufgezeichnet werden. Eine solche Maßnahme ist sen werden können oder nur zulässig, wenn sie im Einzelfall zur Abwehr einer dringen4. dies zum Schutz der Dienstkräfte, Einrichtungen, Gegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer stände und Quellen der Verfassungsschutzbehörde gegen gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Perso120


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 nen, unerlässlich ist, ein konkreter Verdacht in Bezug auf eine SS 9a Eingriffe, die in ihrer Art und Schwere einer Gefährdung der vorstehenden Rechtsgüter besteht und der Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses Einsatz anderer Methoden und Mittel zur heimlichen Informagleichkommen tionsbeschaffung keine Aussicht auf Erfolg bietet. Die Sätze (1) Ein Eingriff, der in seiner Art und Schwere einer Beschrän- 1 und 2 gelten entsprechend für einen verdeckten Einsatz kung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichtechnischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und kommt und nicht den Regelungen des SS 9 unterliegt, wozu insBildaufzeichnungen in Wohnungen. Maßnahmen nach den besondere das Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich Sätzen 1 bis 3 dürfen nur auf Grund richterlicher Anordnung gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer getroffen werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme Mittel gehört, bedarf der Anordnung durch den Senator für auch durch den Senator für Inneres, der im Verhinderungsfall Inneres, der im Verhinderungsfall durch den zuständigen durch den zuständigen Staatssekretär vertreten wird, angeStaatssekretär vertreten wird. ordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich (2) Die SSSS 2 und 3 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes nachzuholen. zu Artikel 10 Grundgesetz gelten entsprechend. (2) Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befris(3) SS 9 Abs. 6 gilt entsprechend. ten. Verlängerungen um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen SS 10 Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbehörde der Anordnung fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Aufklärung Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz tech- - von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätignischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderkeiten für eine fremde Macht oder lich, ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden. Der Vollzug - von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder der Anordnung erfolgt unter Aufsicht eines Bediensteten der darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiVerfassungsschutzbehörde, der die Befähigung zum Richterheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die amt hat. Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder (3) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei - von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Bekann die Maßnahme durch den Senator für Inneres, der im lange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, Verhinderungsfall durch den zuständigen Staatssekretär von öffentlichen Stellen geführte Register, z. B. Melderegister, vertreten wird, angeordnet werden. Eine anderweitige VerPersonalausweisregister, Passregister, Führerscheinkarteien, wertung der hierbei erlangten Erkenntnisse zum Zwecke der Waffenscheinkarteien, einsehen. Gefahrenabwehr ist nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmä(2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zulässig, wenn ßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt worden ist; bei 1. die Aufklärung auf andere Weise nicht möglich erscheint, Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüginsbesondere durch eine Übermittlung der Daten durch die lich nachzuholen. registerführende Stelle der Zweck der Maßnahme gefährdet (4) Zuständig für richterliche Entscheidungen nach den Absätwürde, und zen 1 und 3 ist das Amtsgericht Tiergarten. Für das Verfahren 2. die betroffene Person durch eine anderweitige Aufklärung gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiunverhältnismäßig beeinträchtigt würde, und ten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder (5) Der Senat unterrichtet die Kommission nach SS 2 des Geein Berufsgeheimnis der Einsichtnahme nicht entgegensteht. setzes zur Ausführung des Artikel-10-Gesetzes in der Fassung (3) Die Anordnung für die Maßnahme nach Absatz 1 trifft der vom 25. Juni 2001 (GVBl. S. 251), das zuletzt durch Artikel I Leiter der Verfassungsschutzabteilung, im Falle der Verhindedes Gesetzes vom 5. Dezember 2003 (GVBl. S. 571) geändert rung der Vertreter. worden ist, unverzüglich, möglichst vorab, und umfassend (4) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse dürfen nur über den Einsatz technischer Mittel nach Absatz 1 und, soweit zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 3. SS 3 des GeGespeicherte Informationen sind zu löschen und Unterlagen setzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz zu vernichten, sobald sie für diese Zwecke nicht mehr benötigt gilt entsprechend. werden. (6) Eine Maßnahme nach den Absätzen 1 und 3 ist nach ihrer (5) Über die Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu Beendigung der betroffenen Person mitzuteilen, sobald eine führen, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommene StelGefährdung des Zwecks der Maßnahme mit hoher Wahrle, die Namen der Betroffenen, deren Daten für eine weitere scheinlichkeit nicht mehr zu erwarten ist. Die durch MaßnahVerwendung erforderlich sind, sowie der Zeitpunkt der Einmen im Sinne des Satzes 1 erhobenen Informationen dürfen sichtnahme hervorgehen. Diese Aufzeichnungen sind gesonnur nach Maßgabe des SS 4 des Artikel10-Gesetzes verwendert aufzubewahren, durch technische und organisatorische det werden. Maßnahmen zu sichern und, soweit sie für die Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörde nach SS 5 Abs. 2 nicht mehr benötigt werden, am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. 121


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 ZWEITER ABSCHNITT SS 14 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Datenverarbeitung Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateien (1) Die Verfassungsschutzbehörde hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie SS 11 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezounrichtig sind; sie sind zu ergänzen, wenn sie unvollständig gener Daten sind und dadurch schutzwürdige Interessen der betroffenen (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfüllung ihrer AufPerson beeinträchtigt sein können. gaben rechtmäßig erhobene personenbezogene Informatio(2) Die Verfassungsschutzbehörde hat die in Dateien gespeinen speichern, verändern und nutzen, wenn cherten personenbezogenen Informationen zu löschen, wenn 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiihre Speicherung irrtümlich erfolgt war, unzulässig war oder ten nach SS 5 Abs. 2 vorliegen oder ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich 2. dies für die Erforschung oder Bewertung von gewalttätiist und schutzwürdige Interessen der betroffenen Person nicht gen Bestrebungen oder geheimdienstlichen Tätigkeiten nach beeinträchtigt werden. SS 5 Abs. 2 erforderlich ist oder (3) Die Verfassungsschutzbehörde hat die Verarbeitung von in 3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtendienstlicher Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten einzuZugänge über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2 schränken, wenn die Löschung unterbleibt, weil Grund zur erforderlich ist oder Annahme besteht, dass durch die Löschung schutzwürdige 4. dies zum Schutz der Dienstkräfte, Einrichtungen, GegenInteressen der betroffenen Personen beeinträchtigt würden. In stände und Quellen der Verfassungsschutzbehörde gegen der Verarbeitung eingeschränkte Daten sind entsprechend zu sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten kennzeichnen und dürfen nur mit Einwilligung der betroffenen erforderlich ist oder Person verwendet werden. 5. sie auf Ersuchen der zuständigen Stelle nach SS 5 Abs. 3 (4) Die Verarbeitung von in Dateien gelöschten Informationen tätig wird. ist eingeschränkt. Unterlagen sind zu vernichten, wenn sie In Akten dürfen über Satz 1 Nr. 2 hinaus personenbezogene zur Erfüllung der Aufgaben nach SS 5 nicht oder nicht mehr Daten auch gespeichert, verändert und genutzt werden, wenn erforderlich sind, es sei denn, dass ihre Aufbewahrung zur dies sonst zur Erforschung und Bewertung von Bestrebungen Wahrung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person nach SS 5 Abs. 2 zwingend erforderlich ist. notwendig ist. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Unter(2) In Dateien gespeicherte Informationen müssen durch lagen von anderen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderAktenrückhalt belegbar sein. lich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt (3) In Dateien ist die Speicherung von Informationen aus der werden können. Intimsphäre der betroffenen Person unzulässig. (5) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur SiSS 12 Speicherung, Veränderung und Nutzung personencherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenbezogener Daten von Minderjährigen verarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für diese Die Speicherung personenbezogener Informationen über Zwecke und zur Verfolgung der in der jeweiligen Fassung des Minderjährige, die das 14. Lebensjahr nicht vollendet haben, Berliner Datenschutzgesetzes als Straftaten bezeichneten ist unzulässig. Handlungen verwendet werden. SS 13 Speicherungsdauer SS 15 Berichtigung und Einschränkung der Verarbeitung (1) Die Verfassungsschutzbehörde hat die Speicherungspersonenbezogener Daten in Akten dauer auf das für ihre Aufgabenerfüllung erforderliche Maß (1) Stellt die Verfassungsschutzbehörde fest, dass in Akten gezu beschränken. Die in Dateien gespeicherten Informationen speicherte personenbezogene Daten unrichtig sind, oder wird sind bei der Einzelfallbearbeitung, spätestens aber fünf Jahre ihre Richtigkeit von dem Betroffenen bestritten, so ist dies in nach Speicherung der letzten Information, auf ihre Erforderder Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. lichkeit zu überprüfen. Sofern die Informationen Bestrebungen (2) Die Verfassungsschutzbehörde hat die Verarbeitung von nach SS 5 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 betreffen, sind sie spätestens personenbezogenen Daten in Akten einzuschränken, wenn sie zehn Jahre nach der zuletzt gespeicherten relevanten Inforim Einzelfall feststellt, dass ohne die Einschränkung schutzmation zu löschen. würdige Interessen von betroffenen Personen beeinträchtigt (2) Sind Informationen über Minderjährige in Dateien oder würden und die Daten für ihre Aufgabenerfüllung nicht mehr in Akten, die zu ihrer Person geführt werden, gespeichert, ist erforderlich sind. In der Verarbeitung eingeschränkte Daten nach zwei Jahren die Erforderlichkeit der Speicherung zu sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie überprüfen und spätestens nach fünf Jahren die Löschung dürfen nicht mehr genutzt oder übermittelt werden. Eine Aufvorzunehmen, es sei denn, dass nach Eintritt der Volljährigkeit hebung der Einschränkung ist möglich, wenn ihre Voraussetweitere Erkenntnisse nach SS 5 Abs. 2 angefallen sind, die zur zungen nachträglich entfallen. Erfüllung der Aufgaben im Sinne dieses Gesetzes eine Fortdauer der Speicherung rechtfertigen. 122


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 SS 16 Dateianordnungen personenbezogener Daten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte (1) Für jede automatisierte Datei der Verfassungsschutzbehördafür bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der de sind in einer Dateianordnung im Benehmen mit der oder Aufgaben der empfangenden Stellen erforderlich ist. Handelt dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsdie Verfassungsschutzbehörde auf Ersuchen, so ist sie zur freiheit festzulegen: Übermittlung nur verpflichtet und berechtigt, wenn sich die 1. Bezeichnung der Datei, Voraussetzungen aus den Angaben der ersuchenden Behörde 2. Zweck der Datei, ergeben. 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen der Speicherungen, Übermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der SS 21 Informationsübermittlung an Strafverfolgungsbehörden Daten), in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes 4. Eingabeberechtigung, Die Verfassungsschutzbehörde übermittelt den Staatsanwalt5. Zugangsberechtigung, schaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltlichen Sach6. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer, leitungsbefugnis, den Polizeibehörden des Landes die ihr 7. Protokollierung, bekannt gewordenen Informationen einschließlich personen8. Datenverarbeitungsgeräte und Betriebssystem, bezogener Daten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür be9. Inhalt und Umfang von Textzusätzen, die der Erschließung stehen, dass die Übermittlung zur Verhinderung oder Verfolvon Akten dienen. gung von Straftaten, die im Zusammenhang mit Bestrebungen Die Verfassungsschutzbehörde führt ein Verzeichnis der geloder Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2 stehen, erforderlich ist. tenden Dateianordnungen. (2) Die Verfassungsschutzbehörde hat in angemessenen AbSS 22 Übermittlung von Informationen an den öffentlichen ständen die Notwendigkeit der Weiterführung oder Änderung Bereich ihrer Dateien zu prüfen. (1) Die im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerfüllung gewonnenen, nicht personenbezogenen Erkenntnisse der SS 17 Gemeinsame Dateien Verfassungsschutzbehörde können an andere Behörden und Bundesgesetzliche Vorschriften über die Datenverarbeitung Stellen, insbesondere an die Polizei und die Staatsanwaltin gemeinsamen Dateien der Verfassungsschutzbehörden des schaft, übermittelt werden, wenn sie für die Aufgabenerfüllung Bundes und der Länder bleiben unberührt. der empfangenden Stellen erforderlich sein können. (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an inländische Behörden und juristische Personen des DRITTER ABSCHNITT öffentlichen Rechts übermitteln, wenn dies zur Erfüllung ihrer Informationsübermittlung Aufgaben erforderlich ist oder der Empfänger die Daten zum Schutz vor Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2 oder zur Strafverfolgung benötigt oder nach SS 5 Abs. 3 tätig SS 18 Grundsätze bei der Informationsübermittlung durch die wird. Verfassungsschutzbehörde (3) Die empfangende Stelle von Daten nach Absatz 2 ist Die Übermittlung von personenbezogenen Daten ist akdarauf hinzuweisen, dass sie die übermittelten personenbetenkundig zu machen. In der entsprechenden Datei ist die zogenen Daten nur zu dem Zweck verwenden darf, zu dessen Informationsübermittlung zu vermerken. Vor der InformationsErfüllung sie ihr übermittelt wurden. übermittlung ist der Akteninhalt im Hinblick auf den Übermittlungszweck zu würdigen und der Informationsübermittlung SS 23 Übermittlung von Informationen an Personen und Stelzugrunde zu legen. Erkennbar unvollständige Informationen len außerhalb des öffentlichen Bereichs sind vor der Übermittlung im Rahmen der Verhältnismäßigkeit Personenbezogene Daten dürfen an Personen oder Stellen durch Einholung zusätzlicher Auskünfte zu vervollständigen. außerhalb des öffentlichen Bereichs nicht übermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokraSS 19 Informationsübermittlung zwischen den Verfassungstischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des schutzbehörden Bundes oder eines Landes erforderlich ist und der Senator Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet das Bundesamt für Inneres, der im Verhinderungsfall durch den zuständigen für Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzbehörden der Staatssekretär vertreten wird, im Einzelfall seine Zustimmung Länder über alle Angelegenheiten, deren Kenntnis zur Erfülerteilt hat. Die Verfassungsschutzbehörde führt über die Auslung der Aufgaben der empfangenden Stellen erforderlich ist. kunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck der Übermittlung, die Aktenfundstelle und der Empfänger hervorSS 20 Informationsübermittlung an den Bundesnachrichtengehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen dienst und den Militärischen Abschirmdienst unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des KalenderDie Verfassungsschutzbehörde übermittelt dem Bundesjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der nachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst Empfänger darf die übermittelten personenbezogenen Daten die ihr bekannt gewordenen Informationen einschließlich nur für den Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wur123


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 den. Der Empfänger ist auf die Verwendungsbeschränkung nach SS 5 Abs. 2, die durch Anwendung von Gewalt oder darund darauf hinzuweisen, dass die Verfassungsschutzbehörde auf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt werden, und sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Verwenüber geheimdienstliche Tätigkeiten. Die Staatsanwaltschaften dung der Daten zu bitten. und, vorbehaltlich der staatsanwaltlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei übermitteln darüber hinaus auch andere im SS 24 Übermittlung von Informationen an die StationierungsRahmen ihrer Aufgabenerfüllung bekannt gewordene Inforstreitkräfte mationen über Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2. Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene (2) Die Verfassungsschutzbehörde kann von jeder der in AbDaten an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte übersatz 1 genannten öffentlichen Stellen verlangen, dass sie ihr mitteln, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkomeinschließlich personenbezogener Daten übermittelt, wenn men zwischen den Parteien des Nordatlantikpaktes über die die Informationen nicht aus allgemein zugänglichen Quellen Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesoder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand oder nur durch republik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte eine den Betroffenen stärker belastende Maßnahme erhoben vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) verpflichtet ist. Die werden können. Es dürfen nur die Informationen übermittelt Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist werden, die bei der ersuchten Behörde bereits bekannt sind. darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem (3) Die Verfassungsschutzbehörde braucht Ersuchen nicht zu Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt begründen, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person wurden. dient oder eine Begründung den Zweck der Maßnahme gefährden würde. SS 25 Übermittlung von Informationen an öffentliche Stellen (4) Die Übermittlung personenbezogener Daten, die auf außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes Grund einer Maßnahme nach SS 100a der StrafprozessordDie Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene nung bekannt geworden sind, ist nur zulässig, wenn tatsächDaten an ausländische öffentliche Stellen sowie an überliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass jemand eine der in oder zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die SS 3 des Artikel-10-Gesetzes genannten Straftaten plant, beÜbermittlung zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder zur Wahrung geht oder begangen hat. Auf die der Verfassungsschutzbehörerheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich de nach Satz 1 übermittelten Informationen findet SS 4 Abs. 6, ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange auf die dazugehörenden Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 Satz 2 der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzdes Artikel-10-Gesetzes entsprechende Anwendung. würdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen. (5) Vorschriften zur Informationsübermittlung an die VerDie Übermittlung ist nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt fassungsschutzbehörde nach anderen Gesetzen bleiben für Verfassungsschutz zulässig. Sie ist aktenkundig zu machen. unberührt. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten (6) Die Verfassungsschutzbehörde hat die übermittelten Inforpersonenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verwendet mationen nach ihrem Eingang unverzüglich darauf zu überwerden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden, und die prüfen, ob sie zur Erfüllung ihrer in SS 5 genannten Aufgaben Verfassungsschutzbehörde sich vorbehält, um Auskunft über erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, dass sie nicht erforderdie vorgenommene Verwendung der Informationen zu bitten. lich sind, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Trennung von anderen InSS 26 Unterrichtung der Öffentlichkeit formationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet die Öffentlichkeit nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand erfolgen kann; in mindestens einmal jährlich über Bestrebungen und Tätigkeiten diesem Fall ist die Verarbeitung solcher Informationen einnach SS 5 Abs. 2. Dabei ist die Übermittlung von personengeschränkt und entsprechend zu kennzeichnen. bezogenen Daten nur zulässig, wenn die Bekanntgabe für (7) Soweit andere gesetzliche Vorschriften nicht besondedas Verständnis des Zusammenhanges oder der Darstellung re Regelungen über die Dokumentation treffen, haben die von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen Verfassungsschutzbehörde und die übermittelnde Stelle die erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit an sachInformationsübermittlung aktenkundig zu machen. gemäßen Informationen das schutzwürdige Interesse des Betroffenen überwiegen. SS 27a Übermittlung von Informationen durch nicht öffentliche Stellen an die Verfassungsschutzbehörde SS 27 Übermittlung von Informationen an die Verfassungs(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Einzelfall bei Kreditschutzbehörde instituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunterneh(1) Die Behörden des Landes und die sonstigen der Aufmen unentgeltlich Auskünfte zu Konten, Konteninhabern und sicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr öffentlichen Rechts übermitteln von sich aus der VerfassungsBeteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen einhoschutzbehörde die ihnen bekannt gewordenen Informationen, len, wenn dies zur Beobachtung gewalttätiger Bestrebungen insbesondere personenbezogene Daten, über Bestrebungen 124


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 erforderlich ist und tatsächliche Nutzung der nach den Absätzen 1 bis 4 erlangten personenAnhaltspunkte für Gefahren für Leib und Leben vorliegen. bezogenen Daten erstreckt. Entscheidungen über Auskünfte, (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Einzelfall zur Bedie die Kommission für unzulässig oder nicht notwendig obachtung gewalttätiger Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. erklärt, hat die Senatsverwaltung für Inneres unverzüglich 2 und 3 und wenn tatsächliche Anhaltspunkte für Gefahren aufzuheben. Für die Verarbeitung der nach den Absätzen 1 bis für Leib und Leben vorliegen unter den Voraussetzungen des 4 erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel-10-Gesetzes entspreSS 3 Abs. 1 des Artikel-10-Gesetzes bei Personen und Unterchend anzuwenden. Das Auskunftsersuchen und die übernehmen, die geschäftsmäßig Postdienstleistungen erbringen, mittelten Daten dürfen dem Betroffenen oder Dritten nicht sowie bei denjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstleismitgeteilt werden. SS 12 Abs. 1 und 3 des Artikel-10-Gesetzes tungen mitwirken, unentgeltlich Auskünfte zu Namen, Anschriffindet entsprechende Anwendung. ten, Postfächern und sonstigen Umständen des Postverkehrs (6) Die Senatsverwaltung für Inneres unterrichtet im Abstand einholen. von höchstens sechs Monaten den Ausschuss für Verfassungs(3) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Einzelfall bei Luftschutz des Abgeordnetenhauses über die Durchführung der fahrtunternehmen unentgeltlich Auskünfte zu Namen, AnschrifAbsätze 1 bis 5; dabei ist insbesondere ein Überblick über ten und zur Inanspruchnahme von Transportleistungen und Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtssonstigen Umständen des Luftverkehrs einholen, wenn dies zeitraum durchgeführten Maßnahmen nach den Absätzen 1 zur Beobachtung gewalttätiger Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 bis 4 zu geben. Nr. 2 und 3 erforderlich ist und tatsächliche Anhaltspunkte für (7) Die Senatsverwaltung für Inneres unterrichtet das ParlaGefahren für Leib und Leben vorliegen. mentarische Kontrollgremium des Bundes jährlich über die (4) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Einzelfall zur Benach den Absätzen 1 bis 5 durchgeführten Maßnahmen; Abobachtung gewalttätiger Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 satz 6 gilt entsprechend. und 3 und wenn tatsächliche Anhaltspunkte für Gefahren (8) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimfür Leib und Leben vorliegen unter den Voraussetzungen nisses (Artikel 10 des Grundgesetzes, Artikel 16 der Verfassung des SS 3 Abs. 1 des Artikel-10-Gesetzes bei denjenigen, die von Berlin) wird nach Maßgabe der Absätze 2, 4 und 5 eingeschäftsmäßig Telekommunikationsdienste und Teledienste geschränkt. erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich Auskünfte über Telekommunikationsverbindungsdaten und TeledienstnutSS 28 Übermittlungsverbote zungsdaten einholen. Die Auskunft kann auch in Bezug auf Die Übermittlung von Informationen nach den Vorschriften zukünftige Telekommunikation und zukünftige Nutzung von dieses Abschnitts unterbleibt, wenn Telediensten verlangt werden. Telekommunikationsverbin1. eine Prüfung durch die übermittelnde Stelle ergibt, dass die dungsdaten und Teledienstnutzungsdaten sind: Informationen zu löschen oder für die empfangende Stelle 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortkennicht mehr bedeutsam sind, nung sowie Rufnummer oder Kennung des anrufenden und 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern, angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung, 3. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Be2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit, rücksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung 3. Angaben über die Art der vom Kunden in Anspruch genomdie schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen das menen Telekommunikationsund Teledienst-Dienstleistungen, Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen oder 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und 4. besondere gesetzliche Übermittlungsregelungen entgegenihr Ende nach Datum und Uhrzeit. stehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheim(5) Auskünfte nach den Absätzen 1 bis 4 dürfen nur auf Antrag haltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtseingeholt werden. Der Antrag ist von der Leitung der Verfasgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, sungsschutzabteilung, im Falle ihrer Verhinderung von ihrem bleibt unberührt. Vertreter schriftlich zu stellen und zu begründen. Über den Antrag entscheidet der Senator für Inneres, im Falle seiner SS 29 Minderjährigenschutz Verhinderung der Staatssekretär. Die Senatsverwaltung für (1) Informationen einschließlich personenbezogener Daten Inneres unterrichtet die Kommission nach SS 2 des Gesetzes über das Verhalten Minderjähriger dürfen nach den Vorschrifzur Ausführung des Artikel-10-Gesetzes über die beschiedeten dieses Gesetzes übermittelt werden, solange die Vorausnen Anträge vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann der setzungen der Speicherung nach SS 13 Abs. 2 erfüllt sind. Senator für Inneres, im Fall seiner Verhinderung der Staats(2) Informationen einschließlich personenbezogener Daten sekretär den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor der über das Verhalten Minderjähriger vor Vollendung des 16. Unterrichtung der Kommission anordnen. Die Kommission Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes prüft von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden die nicht an ausländische oder überoder zwischenstaatliche Zulässigkeit und Notwendigkeit der Einholung von AuskünfStellen übermittelt werden. ten. SS 15 Abs. 5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und 125


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 SS 30 Nachberichtspflicht Datenschutz und Informationsfreiheit wenden kann. Der oder Erweisen sich Informationen nach ihrer Übermittlung nach den dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und InformationsVorschriften dieses Gesetzes als unvollständig oder unrichtig, freiheit ist auf ihr oder sein Verlangen Auskunft zu erteilen, so hat die übermittelnde Stelle ihre Informationen unverzügsoweit nicht der Senator für Inneres im Einzelfall feststellt, lich gegenüber der empfangenden Stelle zu ergänzen oder dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zu berichtigen, wenn dies zu einer anderen Bewertung der gefährdet würde. Mitteilungen der oder des Berliner BeaufInformationen führen könnte oder zur Wahrung schutzwürdiger tragten für Datenschutz und Informationsfreiheit an den BeInteressen der betroffenen Person erforderlich ist. Die Ergäntroffenen dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand zung oder Berichtigung ist aktenkundig zu machen und in den der Verfassungsschutzbehörde zulassen, soweit sie nicht einer entsprechenden Dateien zu vermerken. weitergehenden Auskunft zustimmt. SS 32 Akteneinsicht VIERTER ABSCHNITT (1) Sind personenbezogene Daten in Akten gespeichert, so Auskunftserteilung kann dem Betroffenen auf Antrag Akteneinsicht gewährt werden, soweit Geheimhaltungsinteressen oder schutzwürdige Belange Dritter nicht entgegenstehen. SS 31 gilt entsprechend. SS 31 Auskunft an den Betroffenen (2) Die Einsichtnahme in Akten oder Aktenteile ist insbeson(1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt einer natürlichen dere dann zu versagen, wenn die Daten des Betroffenen mit Person über die zu ihr gespeicherten Informationen auf Daten Dritter oder geheimhaltungsbedürftigen sonstigen Antrag unentgeltlich Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung Informationen derart verbunden sind, dass ihre Trennung auch erstreckt sich nicht auf Informationen, die nicht der alleinidurch Vervielfältigung und Unkenntlichmachung nicht oder gen Verfügungsberechtigung der Verfassungsschutzbehörde nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. In unterliegen, sowie auf die Herkunft der Informationen und die diesem Fall ist dem Betroffenen zusammenfassende Auskunft Empfänger von Übermittlungen. über den Akteninhalt zu erteilen. (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf den Antrag ablehnen, (3) Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom wenn das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung ihrer 15. Oktober 1999 (GVBl. S. 561) findet auf die von der VerTätigkeit oder ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse fassungsschutzabteilung der Senatsverwaltung für Inneres Dritter gegenüber dem Interesse der antragstellenden Person geführten Akten keine Anwendung. an der Auskunftserteilung überwiegt. In einem solchen Fall hat die Verfassungsschutzbehörde zu prüfen, ob und inwieweit SS 32a Unabhängige Datenschutzkontrolle eine Teilauskunft möglich ist. Ein Geheimhaltungsinteresse (1) Jede Person kann sich an die Berliner Beauftragte oder liegt vor, wenn den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informations1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Ausfreiheit wenden, wenn sie der Ansicht ist, bei der Verarbeitung kunftserteilung zu besorgen ist, ihrer personenbezogenen Daten durch die Verfassungs2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein könschutzbehörde in ihren Rechten verletzt worden zu sein. nen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der (2) Die oder der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Arbeitsweisen der Verfassungsschutzbehörde zu befürchten Informationsfreiheit kontrolliert bei der Verfassungsschutzist, behörde die Einhaltung der Vorschriften über den Daten3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst schutz. Soweit die Einhaltung von Vorschriften der Kontrolle dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten durch die Kommission nach SS 2 des Gesetzes zur Ausführung würde oder des Artikel-10-Gesetzes unterliegt, unterliegt sie nicht der 4. die Informationen oder die Tatsache der Speicherung nach Kontrolle durch die Berliner Beauftragte oder den Berliner einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, es sei wegen der überwiegenden berechtigten Interessen Dritter, denn, die Kommission ersucht die Berliner Beauftragte oder geheimgehalten werden müssen. den Berliner Beauftragten für Datenschutz und InformationsDie Entscheidung nach den Sätzen 1 und 2 trifft der Leiter der freiheit, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz Verfassungsschutzabteilung oder ein von ihm besonders bebei bestimmten Vorgängen oder in bestimmten Bereichen zu auftragter Mitarbeiter. kontrollieren und ausschließlich ihr darüber zu berichten. (3) Die Ablehnung einer Auskunft ist zumindest insoweit zu (3) Die Verfassungsschutzbehörde ist verpflichtet, die Berlibegründen, dass eine verwaltungsgerichtliche Nachprüfung ner Beauftragte oder den Berliner Beauftragten für Datender Verweigerungsgründe gewährleistet wird, ohne dabei den schutz und Informationsfreiheit und ihre oder seine schriftlich Zweck der Auskunftsverweigerung zu gefährden. Die Gründe besonders Beauftragten bei der Erfüllung ihrer oder seiner der Ablehnung sind in jedem Fall aktenkundig zu machen. Aufgaben zu unterstützen. Den in Satz 1 genannten Personen (4) Wird die Auskunftserteilung ganz oder teilweise abgelehnt, ist dabei insbesondere ist die betroffene Person darauf hinzuweisen, dass sie sich an 1. Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in alle Unterlagen, die Berliner Beauftragte oder den Berliner Beauftragten für insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Daten126


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 verarbeitungsprogramme, zu gewähren, die im ZusammenAusschuss. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit kann von hang mit der Kontrolle nach Absatz 2 stehen, dem Ausschuss aufgehoben werden, soweit nicht berechtigte 2. jederzeit Zutritt zu allen Diensträumen zu gewähren. Interessen eines Einzelnen entgegenstehen oder der Senat Dies gilt nicht, soweit das für Inneres zuständige Mitglied des widerspricht; in diesem Fall legt der Senat dem Ausschuss Senats im Einzelfall feststellt, dass durch die Auskunft oder seine Gründe dar. Einsicht die Sicherheit des Bundes oder eines Landes ge(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten für stellvertretende fährdet würde. Mitglieder des Ausschusses entsprechend. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten ohne Beschränkung auf die Erfüllung der Aufgaben nach SS 5. Sie gelten entsprechend für SS 35 Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses die Verarbeitung personenbezogener Daten durch andere (1) Der Senat hat den Ausschuss umfassend über die allStellen, wenn diese der Erfüllung der Aufgaben der Verfasgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde und über sungsschutzbehörde nach SS 5 dient. SS 13 Absatz 1 und 4 des Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten; er beBerliner Datenschutzgesetzes findet in diesen Fällen keine richtet auch über den Erlass von Verwaltungsvorschriften. Der Anwendung. Ausschuss hat Anspruch auf Unterrichtung. (2) Der Ausschuss hat auf Antrag mindestens eines seiner Mitglieder das Recht auf Erteilung von Auskünften, Einsicht in FÜNFTER ABSCHNITT Akten und andere Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen der Parlamentarische Kontrolle Verfassungsschutzbehörde sowie auf Anhörung von deren Dienstkräften. Die Befugnisse des Ausschusses nach Satz 1 erstrecken sich nur auf Gegenstände, die der alleinigen VerSS 33 Ausschuss für Verfassungsschutz fügungsberechtigung der Verfassungsschutzbehörde unter(1) In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes unterliegt der liegen. Senat von Berlin der Kontrolle durch den Ausschuss für Verfas(3) Der Senat kann die Unterrichtung über einzelne Vorgänge sungsschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin. Die Rechte verweigern und bestimmten Kontrollbegehren widerspredes Abgeordnetenhauses und seiner anderen Ausschüsse chen, wenn dies erforderlich ist, um vom Bund oder einem bleiben unberührt. deutschen Land Nachteile abzuwenden; er hat dies vor dem (2) Der Ausschuss für Verfassungsschutz besteht in der Regel Ausschuss zu begründen. aus höchstens zehn Mitgliedern. Das Vorschlagsrecht der (4) Das Abgeordnetenhaus kann den Ausschuss für einen Fraktionen für die Wahl der Mitglieder richtet sich nach der bestimmten Untersuchungsgegenstand als UntersuchungsStärke der Fraktionen, wobei jede Fraktion mindestens durch ausschuss (Artikel 48 der Verfassung von Berlin) einsetzen. ein Mitglied vertreten sein muss. Eine Erhöhung der im Satz 1 SS 3 des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse des bestimmten Mitgliederzahl ist nur zulässig, soweit sie zur BeAbgeordnetenhauses von Berlin vom 22. Juni 1970 (GVBl. S. teiligung aller Fraktionen notwendig ist. Es werden stellvertre925), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juni 1991 (GVBl. tende Mitglieder gewählt, die im Fall der Verhinderung eines S. 154), findet keine Anwendung. ordentlichen Mitglieds dessen Rechte und Pflichten wahrneh(5) Für den Ausschuss gelten im Übrigen die Bestimmungen men. Die Anzahl der stellvertretenden Mitglieder entspricht der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin. der Anzahl der ordentlichen Mitglieder. Kann das ordentliche Mitglied seine Rechte und Pflichten nicht wahrnehmen, so SS 36 Vertrauensperson des Ausschusses für Verfassungswird es durch ein stellvertretendes Mitglied derselben Fraktion schutz vertreten. Der Ausschuss für Verfassungsschutz kann zur Wahrnehmung (3) Scheidet ein Mitglied aus dem Abgeordnetenhaus oder seiner Kontrollaufgaben im Einzelfall nach Anhörung des seiner Fraktion aus, so verliert es die Mitgliedschaft im AusSenats mit der Mehrheit seiner Mitglieder eine Vertrauensschuss für Verfassungsschutz. Für dieses Mitglied ist unverzügperson beauftragen, Untersuchungen durchzuführen und dem lich ein neues Mitglied zu wählen; das Gleiche gilt, wenn ein Ausschuss über das Ergebnis in nicht öffentlicher Sitzung zu Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet. Für stellvertretende berichten. Die Vertrauensperson soll die Befähigung zum Mitglieder des Ausschusses gelten die Vorgaben der Sätze 1 Richteramt besitzen und wird für die Dauer der jeweils lauund 2 entsprechend. fenden Wahlperiode vom Ausschuss für Verfassungsschutz mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder gewählt. Die SS 34 Geheimhaltung Vertrauensperson erhält für ihre Dienstleistungen im Einzel(1) Die Öffentlichkeit wird durch einen Beschluss des Ausfall auf Antrag eine Vergütung entsprechend den SSSS 8, 9 des schusses ausgeschlossen, wenn das öffentliche Interesse oder Justizvergütungsund -entschädigungsgesetzes vom 5. Mai berechtigte Interessen eines Einzelnen dies gebieten. Sofern 2004 (BGBl. I S. 718, 776), das zuletzt durch Artikel 7 Absatz die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist, sind die Mitglieder des 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) geändert Ausschusses zur Verschwiegenheit über Angelegenheiten worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Die Höhe des verpflichtet, die ihnen dabei bekannt geworden sind. Das Honorars richtet sich nach der Honorargruppe M 3. gleiche gilt auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem 127


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 SECHSTER ABSCHNITT Schlussvorschriften SS 37 Einschränkung von Grundrechten Auf Grund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 des Grundgesetzes eingeschränkt werden. SS 38 Anwendbarkeit des Berliner Datenschutzgesetzes Bei der Erfüllung der Aufgaben nach SS 5 durch die Verfassungsschutzbehörde finden die Bestimmungen des Berliner Datenschutzgesetzes mit Ausnahme der SSSS 2 Absatz 9 und SS 13 Absatz 1 und 4 sowie der Bestimmungen der Teile 2 und 3 Anwendung. Die SSSS 20a Absatz 2, 31 und 36 Absatz 1 bis 4 und die SSSS 37 bis 39, 48, 50, 69 und 70 des Berliner Datenschutzgesetzes sind entsprechend anzuwenden. SS 39 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetzund Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. SS 27a tritt außer Kraft, sobald das Bundesverfassungsschutzgesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097) geändert worden ist, wieder in seiner am 31. Dezember 2001 maßgeblichen Fassung gilt. Der Tag des Außerkrafttretens ist im Gesetzund Verordnungsblatt für Berlin bekannt zu machen. 128


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 129


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Endnoten 30 Szenezugehöriger Instagram-Account, veröffentlicht am 15.05.2024. Aufgerufen am 15.7.2024. 1 Die Abkürzung LGBTQIA+ ist ein Sammelbegriff für unterschied31 Ursprünglich erlangte das auf der Spitze stehende rote Dreieck liche Geschlechtsidentitäten und sexuelle Orientierungen. Jeder Bekanntheit durch seine Verwendung in Propaganda-Videos von Buchstabe steht dabei für ein bestimmtes Spektrum (L= lesbisch, militärischen bzw. terroristischen palästinensischen Gruppierungen G=-schwul, B= bisexuell, T= transgeschlechtlich, Q= queer, I= interwie den "Qassam"-Brigaden der HAMAS. Dort wird es als blinkende geschlechtlich, A= asexuell. Das "+" drückt die Inklusion anderer, in Feindund Zielmarkierung benutzt. dem Begriff noch nicht berücksichtigter Spektren aus. 32 Szeneangehöriger Instagram-Account, aufgerufen am 20.12.2024. 2 10 Punkte-Programm der Partei "Der III. Weg" auf der Internetseite 33 NGO Monitor: PFLP Involvement in the October 7 Atrocities. Verdes "III. Wegs", abgerufen am 12.2.2023. öffentlicht am 30.1.2024. Aufgerufen am 6.11.2024. 3 "Gefahr für Jugendliche: Kinderpsychiater gegen Transsexuellenge34 Szenezugehöriger Instagram-Account, aufgerufen am 30.5.2024. setz", Internetauftritt des "III. Wegs", abgerufen am 5.5.2022. 35 "Gewaltspirale Nahost: Radikalisierte Proteste", www.zdf.de. Ver- 4 "Sexualstraftäter begünstigt? - UN kritisiert neues "Selbstbestimöffentlicht am 8.10.2024, aufgerufen am 9.10.2024. mungsgesetz", Internetauftritt des III. Wegs abgerufen am 6.11.2024. 36 Szenezugehöriger Instagram-Account, aufgerufen am 10.5.2024. 5 Parteiprogramm der NPD von 2010, S. 10, Internetauftritt der Partei 37 "Long Live October 7th", Instagram-Account von Masar Badil, ver"Die Heimat", abgerufen am 28.11.2024. öffentlicht am 6.5.2024. Aufgerufen am 7.5.2024. 6 Youtube-Kanal eines Szeneangehörigen vom 14.2.2024. 38 "We salute October 7th!", X-Account von democ, veröffentlicht am 7 Rechtsextremistischer Telegram-Kanal vom 31.8.2024, 5.11.2023 7.10.2024. Aufgerufen am 4.11.2024. und 19.7.2023. 39 "Our pledge to the leader Yahya Sinwar, to resist Zionism and 8 Das Narrativ des "Great Reset" ("Großer Neustart" oder "Großer colonialism until the defeat oft he Zionist entity and the liberation of Umbruch") behauptet, dass eine "globale Elite" in Politik und WirtPalestine from the river to the sea", Internetauftritt von Masar Badil, schaft eine globalisierte Diktatur anstrebt. veröffentlicht am 20.10.2024. Aufgerufen am 1.11.2024. 9 Youtube-Kanal eines Szeneangehörigen vom 20.12.2022. 40 "Palestinian Civil Society Call for BDS", Internetauftritt der BDS10 Telegram-Kanal eines Szeneangehörigen vom 13.4.2024. Kampagne, veröffentlicht am 9.7.2005. Aufgerufen am 20.12.2024. 11 Telegram-Kanal von Szeneangehörigen vom 14.4.2024. 41 Barghouti, Omar: Boykott - Desinvestment - Sanktionen. Die welt12 Telegram-Kanal eines Szeneangehörigen", weite Kampagne gegen Israels Apartheid und die völkerrechtswidriveröffentlicht am 21.02.2023. ge Besatzung Palästinas, Köln/Karlsruhe 2012; u. a. S. 12, 21. 13 Online-Magazin des "Islamischen Staats Provinz Khorasan" (ISPK): 42 Szenezugehörige Facebook-Accounts, "Voice of Khurasan", Ausgabe 22, S. 26 f. Veröffentlicht am 18.2.2023. aufgerufen am 3.1.2024 sowie 16.2.2024. Aufgerufen am 23.11.2023. 43 Beitrag vom 24.6.2023 auf dem Facebook-Profil von BDS Berlin, 14 Ebd., S. 27. Übersetzung aus dem Englischen. aufgerufen am 26.6.2023. 15 Ebd., Ausgabe 26, S. 32. Veröffentlicht am 25.6.2023. 44 Szenezugehöriger Facebook-Account, aufgerufen am 9.10.2023. Aufgerufen am 23.11.2023. 45 Szenezugehöriges Facebook-Profil vom 7.10.2023, aufgerufen am 16 Ebd., Ausgabe 39, S. 26. Veröffentlicht am 20.9.2024. 9.10.2023. Aufgerufen am 12.11.2024. Übersetzung aus dem Englischen. 46 Videoausschnitt einer Versammlung vom 2.3.2024 in Berlin. 17 Ebd. 47 Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 18/1061: "Gegen jeden Anti18 Vidino, Lorenzo; Meleagrou-Hitchens, Alexander: "Islamist Homosemitismus! - Jüdisches Leben in Berlin schützen", phobia in the West. From Rhetoric to Violence." George Washington Beschluss vom 31.5.2018. University, Washington/D.C. 2022, S. 9. 48 "Freie kurdische Gemeinde Berlin e. V. / Navenda kurdistaniyen 19 Kundgebung einer rechtspopulistischen Bewegung in Berlin am Berline e. V." 21.10.2022. Veröffentlicht auf YouTube am 21.10.2022. 49 Ohne Autor: HPG bekennen sich zum Angriff in Ankara, InternetaufAufgerufen am 17.11.2023. tritt der PKK-nahen "Firat News Agency" (ANF). Veröffentlicht am 20 Post einer jihad-salafistischen Nutzerin. Veröffentlicht auf Instagram 25.10.2024. am 14.9.2023. Aufgerufen am 15.9.2023. Die Schreibweise des 50 "Fedai": wer bereit ist, sein Leben für ein hohes Ziel hinzugeben. Zitats entspricht dem Originalbeitrag. Halal: Arabischer Ausdruck für 51 Veröffentlichung des Briefes durch die ANF. "erlaubt, zulässig". Er bezeichnet alle Dinge und Handlungen, die 52 X-Account eines DHKP-C-zugehörigen Mediums vom 7.2.2024. nach islamischem Recht zulässig sind. 53 Internetauftritt eines DHKP-C-zugehörigen Mediums. Veröffentlicht 21 Vidino; Meleagrou-Hitchens: "Islamist Homophobia in the West. am 21.10.2024. Aufgerufen am 26.11.2024. From Rhetoric to Violence." George Washington University, 54 Der Name der Gruppierung bezieht sich auf die historische Provinz Washington/D.C. 2022, S. 11 f. Khorasan in Zentralasien, die nicht nur Afghanistan, sondern auch 22 Ebd., S. 12 f. Teile Irans, Pakistans, Usbekistans, Tadschikistans und Turkmenistans 23 Youtube-Kanal von "Abul Baraa": "Die Erklärung der Sura al Kafiumfasst. Wie die Mutterorganisation "Islamischer Staat" (IS) verfolgt roon (109)". Veröffentlicht am 7.1.2023. Aufgerufen am 5.9.2023. auch ihr regionaler Ableger ISPK eine internationale Agenda, die 24 Al-Qaradawi, Yusuf: "Kalimat fi'l-wasatiyya al-islamiyya wa-ma'aliTerroranschläge gegen "den Westen" einschließt. miha" ("Bemerkungen zur islamischen wasatiyya und zu deren Kenn55 "Islamischer Staat Provinz Khorasan" (ISPK): "Voice of Khurasan", zeichen"), Kairo: Dar al-Shuruq 2008, S. 50. Ausgabe 35, letzte Seite. Veröffentlicht am 7.5.2024. 25 Englischsprachige Internetseite der MB. Veröffentlicht am 21.4.2008. Aufgerufen am 13.9.2024. Aufgerufen am 5.2.2025. 56 Ebd. 26 Videoausschnitt einer "pro-palästinensischer" Versammlung in Ber57 "Islamischer Staat" (IS): Audiobotschaft "Und tötet sie, wo immer ihr lin. Veröffentlicht auf einem szenezugehörigen Facebook-Account sie findet". Veröffentlicht am 4.1.2024. Aufgerufen am 12.11.2024. vom 2.11.2024. Aufgerufen am 4.11.2024. 58 Videobotschaft von "Abul Baraa". Veröffentlicht auf YouTube am 27 Videoausschnitt einer Versammlung vom 13.1.2024 in Berlin. 15.7.2024. Aufgerufen am 15.7.2024. Schreibweise entspricht der 28 Videoausschnitt der Versammlung vom 1.6.2024 in Berlin. Originaläußerung. 29 Internetauftritt der Organisatoren des "Palästinakongresses": Sup59 Instagram-Auftritt von "Abul Baraa". Veröffentlicht am 25.10.2024. porter. Unbekanntes Veröffentlichungsdatum, Aufgerufen am 4.11.2024. aufgerufen am 15.11.2024. 60 Ebd. 130


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 61 Ebd. Schreibweise entspricht der Originaläußerung. 98 "Vulkangruppe Tesla abschalten!: Anschlag auf Stromversorgung", 62 Telegram-Kanal von "Amir al-Kinani". Veröffentlicht ab dem linksextremistischer Blog vom 5.3.2024. 6.7.2024. Aufgerufen am 29.10.2024. Schreibweise entspricht der 99 Ebd. Originaläußerung. 100 Kritische Bezeichnung dafür, dass Unternehmen sich in der Öffent63 Gemäß SS 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VereinsG i. V. m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 2 lichkeit als umweltfreundlich darstellen, ohne dass dies tatsächlich und 3 GG. der Fall ist. 64 Videoausschnitt einer Versammlung vom 2.11.2024 in Berlin. 101 Mitteilung des Bundesvorstandes des "Rote Hilfe e. V." vom 65 Ebd. 27.2.2024. 66 Ebd. 102 Internetauftritt (abgerufen am 11.11.2024) und Telegram-Kanal 67 Darüber hinaus waren hiervon dem IZH zuzurechnende Institutionen (vom 28.102024) der Gruppierung "Ewiger Bund". in Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg103 Internetseite des VHD, abgerufen am 6.11.2024. Vorpommern betroffen. 104 Die "Deutsche Frage" ist ein historischer Begriff, der sich auf die 68 Art. 9 Abs. 2 GG i. V. m. SS 3 Abs. 1 S. 1 VereinsG. politische und territoriale Einheit Deutschlands bezieht. Nach dem 69 SS 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VereinsG. Zweiten Weltkrieg stellte sich die "Deutsche Frage" im Kontext der 70 "7. Oktober", GI-Instagram-Account, veröffentlicht am 7.10.2024. politischen und ideologischen Spaltung des Landes vor dem Hinter71 Z. B. "Generation Islam: 10.000 Teilnehmer bei Palästina Demo in grund des Kalten Krieges im Hinblick auf die Wiedervereinigung. Berlin", veröffentlicht auf YouTube am 11.2.2024. 105 Mit dem "Potsdamer Abkommen" wurde von den Alliierten nach 72 "Generation Islam: Ein Bittgebet unseres Bruders Ahmad Tamim für Ende des Zweiten Weltkriegs die Demokratisierung, Entmilitariunsere Geschwister in Palästina bei der gestrigen Spontandemonssierung, Entnazifizierung, Dekartellisierung und Dezentralisierung tration auf dem Alexanderplatz", veröffentlicht auf Facebook am Deutschlands beschlossen. 27.5.2024. 106 Odysee-Kanal der Gruppierung "staatenlos.info", vom 8.11.2024. 73 Ehemalige Bezeichnung "Islamische Gemeinschaft in Deutschland 107 Telegram-Kanal des KRD, vom 2.5.2024, 2.8.2024 und 11.10.2024. e. V." (IGD). 108 Internetseite des VHD, abgerufen am 13.11.2024. 74 Telegram-Kanal der rechtsextremistischen Szene, 109 Internetseite des KRD, abgerufen am 25.3.2024. aufgerufen am 22.10.2024. 110 Das Sankt-Georgs-Band ist ein in Russland im Jahr 2005 gestifte75 Internetauftritt des "III. Wegs", September 2024. tes militärisches Abzeichen, das zunächst an das Kriegsende 1945 76 "Jugend wählt nationalrevolutionär", Internetauftritt des "III. Wegs", erinnern sollte und mittlerweile als Zeichen der Loyalität gegenüber abgerufen am 13.12.2024. der Staatsführung und der Unterstützung des Angriffskrieges gegen 77 Berlin: Aktionstag im Pankower Norden", Internetauftritt des "III. die Ukraine gilt. Wegs" vom 12.11.2024. 111 Telegram-Kanal der Gruppierung "Die Deutschlandfrage", 78 X-Account des "III. Wegs" vom 21.1.2024. vom 2.9.2024. 79 "Nationalrevolutionärer Protest in Wittstock", Internetauftritt des "III. 112 Ebd., vom 16.8.2024 und vom 12.8.2024. Wegs" vom 13.1.2024. 113 Ebd., vom 1.8.2024. 80 "NRJ beim Gedenkmarsch für Sebastien Deyzieu in Paris", Internet114 Odysee-Kanal der Gruppierung "staatenlos.info", vom 3.5.2024, auftritt des "III. Wegs" vom 21.5.2024. abgerufen am 4.5.2024. 81 "Achtung Blitzer"-Aktion, Internetauftritt der "Heimat" vom 8.5.2024. 115 Telegram-Kanal der Gruppierung "Gelbe Westen Berlin", 82 Telegram-Kanal der "Heimat" vom 31.5.2024. vom 23.4.2024, abgerufen am 7.11.2024. 83 Telegram-Kanal der "Heimat" vom 27.4.2024. 116 Bundesamt für Verfassungsschutz: "Reichsbürger" und "Selbstver84 Telegram-Kanal eines Szeneangehörigen vom 19.6.2024. walter", Staatsfeinde, Geschäftemacher, Verschwörungstheoretiker", 85 Instagram-Account aus der rechtsextremistischen Szene vom Köln, Juni 2023, S. 15-16. 2.10.2024. 117 Odysee-Kanal der Gruppierung "staatenlos.info" vom 12.12.2024. 86 Internetseite aus der Szene der verfassungsschutzrelevanten "Neuen 118 Ebd., vom 8.9.2024. Rechten", abgerufen am 27.11.2024. 119 X-Account eines Angehörigen der Staatsdelegitimierer-Szene, vom 87 Telegram-Kanal aus der Szene der verfassungsschutzrelevanten 20.12.2023 sowie ein szenetypischer Telegram-Kanal vom 7.1.2024. "Neuen Rechten" vom 1.6.2024. 120 X-Account "Deutscher Bauernverband e. V.", vom 23.12.2023. 88 Entrismus bezeichnet die langfristig angelegte, in der Regel kons121 Youtube-Kanal eines Angehörigen der Staatsdelegitimierer-Szene, pirative Unterwanderung von Organisationen und Staaten mit dem vom 7.1.2024. Ziel, diese unter Kontrolle zu bringen. 122 Printmagazin "Demokratischer Widerstand", 89 Siehe Senatsverwaltung für Inneres und Sport: VerfassungsschutzAusgabe 168 vom 30.03.2024, S. 1 und 3. bericht 2023, Berlin 2024, S. 51ff. 123 Printmagazin "Demokratischer Widerstand", 90 "Vom Widerstand zur Befreiung. Wie kommen wir zu einem sozialistiAusgabe 181 vom 03.08.2024, S. 1. schen Palästina?", Internetauftritt der GAM vom 20.4.2024. 124 Telegram-Kanal eines Angehörigen der Staatsdelegitimierer-Szene, 91 "They're calling us terrorists, like they don't know who the terror is", vom 5.3.2024. linksextremistische Internetseite, abgerufen am 26.2.2024. 125 www.tagesspiegel.de, "Querdenker-Demonstration in Berlin: Russ92 Internetseite des "Rote Hilfe e. V.". land-Fans, Verschwörungsideen und 'Döp-Dödö-Döp'", 93 "2. Statement der IL Berlin zum Krieg in Israel/Palästina", vom 4.8.2024. Internetauftritt der IL vom 7.5.2024. 126 Printmagazin "Demokratischer Widerstand", 94 "Switch Off - The System of Destruction", linkextremistisches InterAusgabe 190 vom 12.10.2024, S. 1. netportal vom 5.5.2023. 127 Ebd., vom 26.1.2024. 95 "Switch off - Aufruf zur Revolte", 128 Ebd., vom 17.6.2024. linksextremistischer Blog vom 1.1.2023. 129 Telegram-Kanal der KDW, vom 17.6.2024. 96 "Brandanschlag auf Heidelbergmaterials", 130 Ebd., vom 31.1.2024. linksextremistischer Blog, abgerufen am 16.12.2024. 131 Ebd., vom 4.8.2024. 97 "Deutsche Bahn Infrastruktur angegriffen", 132 Pressemitteilung Kammergericht Berlin vom 30.11.2023, linksextremistischer Blog, abgerufen am 16.12.2024. www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-derordentlichen-gerichtsbarkeit/2023, abgerufen am 07.10.2024. 131


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 133 APT - Advanced Persistent Threat, ein in der Regel staatlich gesteuerter gezielter System-/Netzangriff. 134 Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, vom 03.05.2024, www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/05/aktuelle-Cyberangriffe, abgerufen am 09.10.2024. 135 Urteil des OLG Stuttgart vom 17. Juli 2024 - 7 St 3 BJs 119/23. 136 Urteil des OLG Stuttgart vom 07. November 2024- 2 St 3 BJs 48/22. 137 Facebook-Profil der SO-Berlin vom 29.5.2024. 138 Facebook-Profil der SO-Berlin vom 7.8.2024. 139 Internetauftritt der SO-Berlin, abgerufen am 23.10.2024. 140 Instagram-Account der SO-Berlin vom 1.9.2024. 141 Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz. 142 BVerfGE 2,1 (23.10.1952 - 1 BvB 1/51). 143 SS 6 Abs. 2 Satz 2 BVerfSchG in Verbindung mit SSSS 10 und 11 BVerfSchG. 144 SS 5 Abs. 1 VSG Berlin. 145 Siehe www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen. 146 SS 5 Abs. 3 Nr. 1 u. Nr. 3 VSG Bln, BSÜG vom 2.3.1998 (GVBl. S. 26) in der Fassung vom 25.6.2001 (GVBl. S. 243), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 27.9.2021 (GVBl. S. 1 121). 147 Verordnung zur Festlegung der Arten lebenswichtiger Einrichtungen im Land Berlin vom 2.9.2003 (GVBl. S. 316). 148 Der materielle Geheimschutz schafft die organisatorischen und technischen Vorkehrungen zum Schutz von Verschlusssachen. Er beinhaltet Regelungen zum Umgang mit Verschlusssachen, z. B. zur Herstellung, besonderen Kennzeichnung, Transport, Weitergabe und Aufbewahrung (Tresore, elektronische Sicherungen). 149 SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 des VSG Bln. 150 SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 VSG Bln. 151 SS 11 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) vom 22.7.1913 in der im BGBl. Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 16.8.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 217). 152 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) i. d. F. vom 25.2.2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8.10.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 271) mit Wirkung vom 13.10.2023. 153 SS 54 Abs. 1 Nrn. 2 oder 4 AufenthG. 154 SS 73 Abs. 2 u. 3 AufenthG. 155 SSSS 7 u. 8a Abs. 5 Nr. 4 Sprengstoffgesetz (SprengG), BGBl. I S. 3 518, zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes vom 2.3.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 56). 156 SS 5 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 5 Nr. 4 Waffengesetz (WaffG), BGBl. I S. 3 970, zuletzt geändert durch Art. 228 der Verordnung vom 19.6.2020 (BGBl I S. 1 328). 157 BGBl 2016, I, S. 2 456. 158 Vom 11.12.2018, BGBl I S. 2 666. 159 Dies betrifft Bewachungsunternehmer und Wachpersonen, die Flüchtlingsunterkünfte und zugangsgeschützte Großveranstaltungen bewachen sowie Schutzaufgaben im befriedeten Besitztum bei Objekten wahrnehmen, von denen im Fall eines kriminellen Eingriffs eine besondere Gefahr für die Allgemeinheit ausgehen kann. 132


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VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Publikationsübersicht REIHE IM FOKUS ZERRBILDER VON ISLAM LINKE GEWALT IN BERLIN UND DEMOKRATIE 2009-2013 2. Auflage, Berlin 2016. 1. Auflage, Berlin 2015 156 Seiten. (nur im Internet abrufbar). 70 Seiten. RECHTE GEWALT IN BERLIN SCIENTOLOGY - EINE KRITISCHE 2003-2012 BESTANDSAUFNAHME 1. Auflage, Berlin 2014 1. Auflage, Berlin 2011 (nur im Internet abrufbar). (nur im Internet abrufbar). 66 Seiten. 83 Seiten. 136


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 REIHE INFO ANTISEMITISMUS IN VERFASSUNGSISLAMISMUS FEINDLICHEN IDEOLOGIEN UND BESTREBUNGEN 4. Auflage, Berlin 2018. 78 Seiten. 1. Auflage, Berlin 2020. 91 Seiten RECHTSEXTREMISTISCHE MUSIK SYMBOLE UND KENNZEICHEN DES RECHTSEXTREMISMUS 4. überarbeitete Auflage, Berlin 2016. 70 Seiten. 9. überarbeitete Auflage, Berlin 2015. 42 Seiten. 137


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 REIHE INFO LINKSEXTREMISMUS SALAFISMUS ALS RECHTSEXTREMISMUS POLITISCHE IDEOLOGIE IN BERLIN 1. Auflage, Berlin 2015. 66 Seiten. 2. Auflage, Berlin 2014 2. Auflage, Berlin 2014 (nur im Internet abrufbar). (nur im Internet abrufbar). 66 Seiten. 58 Seiten. SONSTIGES VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN SICHERHEIT AUFKLÄRUNG TRANSPARENZ Überarbeitete Neuauflage, Berlin 2017. 52 Seiten. Diese sowie weitere Publikationen des Berliner Verfassungsschutzes können Sie unter der im Impressum angegebenen Adresse sowie telefonisch unter der Nummer (030) 90 129-440 bestellen oder im Internet unter www.verfassungsschutz-berlin.de abrufen. Der Verfassungsschutz Berlin bietet zudem Vorträge zu den einzelnen Extremismusfeldern an. Nähere Informationen erhalten Sie ebenfalls unter der Nummer (030) 90 129-440. 138


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