VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN Bericht 2023 Pressefassung 1


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Erreichbarkeit: Senatsverwaltung für Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Klosterstraße 47, 10179 Berlin Telefon: 030 90129-440 Fax: 030 90129-844 www.verfassungsschutz-berlin.de info@verfassungsschutz-berlin.de Vertrauliches Telefon: 030 20054507 Deutsch / Englisch 030 20054532 Türkisch 030 20054553 Arabisch Herausgeber: Senatsverwaltung für Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Redaktionsschluss: Februar 2024 Gestaltung: incorporate berlin gmbH & co.kg Abdruck gegen Quellenangabe gestattet, Belegexemplar erbeten. Hinweis: Dieser Verfassungsschutzbericht erwähnt nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes. Alle Datumsangaben ohne Nennung von Jahreszahlen beziehen sich auf das Berichtsjahr. 2


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 3


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 VERFASSUNGSSCHUTZ IM GESPRÄCH Iris Spranger, Michael Fischer: Senatorin für Inneres und Sport: In Berlin haben wir gesehen, wie insbesondere die GruppieAuch 2023 war ein in vielerlei Hinsicht forderndes Jahr für rung "Samidoun" an der antisemitischen und israelfeindlichen den Berliner Verfassungsschutz. Die Folgen des russischen Mobilisierung mitgewirkt hat. Aber auch Anhängerinnen und Angriffskrieges gegen die Ukraine, die anhaltenden BeAnhänger anderer Organisationen - an erster Stelle ist hier drohungen durch den Rechtsextremismus, vor allem aber die HAMAS zu nennen, aber auch Anhängerinnen und Anantisemitische und israelfeindliche Ausbrüche infolge des hänger des türkischen Rechtsund Linksextremismus und der Terrorangriffs der HAMAS auf Israel am 7. Oktober haben sich salafistischen Szene - haben sich an den anti-israelischen auf die Sicherheitslage in Berlin ausgewirkt. Aktivitäten beteiligt. Michael Fischer, Iris Spranger: Leiter des Berliner Verfassungsschutzes: In Erinnerung geblieben sind auch die Äußerungen und In der Tat waren und sind die Herausforderungen für die Aktionen von "Generation Islam". Die Gruppierung rief zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Berliner Verfassungsanti-israelischen Protesten auf und verband diese mit ihren schutzes im vergangenen Jahr spürbar gewachsen. Die Beeigenen verfassungsfeindlichen Zielen, wie etwa der Schafdrohungen für unsere Demokratie haben sich in nahezu allen fung eines weltweiten "Kalifats". von uns bearbeiteten Phänomenbereichen intensiviert. Dies trifft sowohl auf den Auslandsbezogenen Extremismus und Michael Fischer: den Islamismus als auch auf den Rechtsextremismus und den Das ist eine islamistische Gruppierung, die der Ideologie der gewaltorientierten Linksextremismus zu. "Hizb ut-Tahrir" nahesteht. Ihre Aktionen stehen beispielhaft dafür, dass nahezu ausnahmslos alle verfassungsfeindlichen Iris Spranger: Gruppierungen versucht haben, den Nahostkonflikt und die Antisemitismus und der Hass auf alles Jüdische sind BestandEskalation der Gewalt für die eigene Agenda zu instrumentateile der Ideologien aller verfassungsfeindlichen Phänomenlisieren. Ein zentrales Ziel dieser Instrumentalisierung bestand bereiche. Nach dem 7. Oktober mussten wir sehen, wie sich sicherlich darin, vor allem junge Menschen zu politisieren und dieser Antisemitismus auch auf den Straßen von Berlin an zu radikalisieren. Universitäten, Schulen, Kultureinrichtungen und auch in den sozialen Medien im Internet Bahn brach. Verfassungsfeinde aus dem islamistischen Spektrum und dem Auslandsbezogenen Extremismus spielten bei dieser Eskalation eine relevante Rolle. 4


Iris Spranger: Iris Spranger: Die unterschiedlichen Facetten des Antisemitismus und des Der vorliegende Bericht zeigt eindrucksvoll, dass wir in Hasses auf Israel, wie er von verfassungsfeindlichen Grupunseren Anstrengungen, die Demokratie zu verteidigen, nicht pierungen geschürt und propagiert wurde, bilden folgerichtig nachlassen dürfen. Der Berliner Verfassungsschutz und seine den inhaltlichen Schwerpunkt des aktuellen VerfassungsMitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten hierzu täglich einen schutzberichts. Dabei wird deutlich, dass auch Rechtsund wichtigen Beitrag. Sie haben dafür unsere volle Unterstützung Linksextremistinnen und -extremisten das Thema zu besetzen verdient. versuchten. Michael Fischer: Hier wird einmal mehr deutlich, wie eng Antisemitismus und Verfassungsfeindlichkeit miteinander verbunden sind. Im rechtsextremistischen Spektrum kursierten unmittelbar nach dem Terrorangriff der HAMAS neben zahlreichen israelfeindlichen Parolen auch diverse antisemitische Verschwörungserzählungen, etwa über die vermeintlich tatsächlichen Hintergründe des HAMAS-Terrors. Darüber hinaus zeigten auch Teile der linksextremistischen Szene in Berlin Verständnis für die Gräueltaten der HAMAS und solidarisierten sich mit den Anhängerinnen und Anhängern islamistischer Ideologien, wie etwa der HAMAS. Auch wenn man dies sicherlich nicht verallgemeinern kann, so waren Antisemitismus und Israelhass insbesondere in den dogmatischen und anti-imperialistischen Kreisen der linksextremistischen Szene in den vergangenen Monaten unübersehbar. Iris Spranger: Nach wie vor beeinflusst auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die Sicherheitslage in unserer Stadt. Die potenzielle Bedrohung durch russische Nachrichtendienste bleibt hoch und deren Aktivitäten verändern sich. Unter dem Begriff "hybride Bedrohungen" werden die verschiedenen Aktionsformen fremder, vor allem auch russischer Nachrichtendienste zusammengefasst. Michael Fischer: Zu diesen "hybriden Bedrohungen" zählen verschiedene Formen der Einflussnahme. Virulent sind aktuell vor allem Cyberspionageaktivitäten und Desinformationskampagnen. Während Cyberattacken vor allem auf die Informationsgewinnung abzielen, sollen mit Desinformationskampagnen Menschen verunsichert, demokratische Prozesse und Institutionen delegitimiert sowie gesellschaftliche Konflikte verschärft werden. 5


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 INHALT I Der Verfassungsschutz in Berlin II Aktuelle Entwicklungen Der Verfassungsschutz in Berlin 10 1 Islamismus / Auslandsbezogener Extremismus 15 2 Rechtsextremismus 37 3 Linksextremismus 47 4 Reichsbürger und Selbstverwalter 57 5 Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 63 6 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 69 7 Scientology Organisation 77 6


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 III Hintergrund Verfassungsschutz Berlin 84 Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin 102 Geheimschutz 88 Endnoten 114 Ideologien verfassungsfeindlicher Bestrebungen 90 Bildnachweise 119 Tabellarische Übersicht der Publikationsübersicht 120 Personenpotenziale 94 Extremistische Organisationen und Gruppierungen 98 7


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 8


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 I DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN BERLIN 9


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN BERLIN Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden in Berlin dienstlichen Mitteln zu gewinnen. Zu diesen nachrichtendurch die Abteilung II der Senatsverwaltung für Inneres und dienstlichen Mitteln zählen die Observation, die verdeckte Sport wahrgenommen. Bildund Tonaufzeichnung, der Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen) und - unter engen Voraussetzungen - die Für die Aufgaben des Berliner Verfassungsschutzes standen Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs. 2023 Haushaltsmittel in Höhe von ca. 17,74 Mio. Euro und 266,83 Stellen zur Verfügung. Die Arbeit des Berliner Verfassungsschutzes unterliegt einer vielfältigen Kontrolle auf unterschiedlichen Ebenen. Aufgabenstellung, Arbeitsweise, Befugnisse und KontrollZu diesen Kontrollinstanzen zählen u. a. der Ausschuss für verfahren des Berliner Verfassungsschutzes sind gesetzlich Verfassungsschutz und die G10-Kommission des Abgeordfestgelegt - im Grundgesetz (GG), im Gesetz über den netenhauses von Berlin, die Verwaltungsund VerfassungsVerfassungsschutz in Berlin (VSG Bln), in dem Bundesverfasgerichte, der oder die Berliner Beauftragte für Datenschutz sungsschutzgesetz (BVerfSchG), in dem Gesetz zur Beschränund Informationsfreiheit, der Rechnungshof von Berlin sowie kung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (G10) und eine eigenständige, beim Innenstaatssekretär angesiedelte in dem Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BSÜG). Kontrolleinheit. Gesetzlicher Auftrag des Berliner Verfassungsschutzes ist es, KONTROLLINSTANZEN den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, andere Ausschuss des Abgeordnetenhauses Ausschuss für zuständige staatliche Stellen und die Öffentlichkeit über Verfassungsschutz, Vertrauensperson Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder Kontrolle Verfassungsschutz Arbeitsgruppe der Leitung zu unterrichten. der Senatsverwaltung für Inneres und Sport G10-Kommission Kontrolle von Eingriffen in das Solche Gefahren bestehen insbesondere dann, wenn Postund Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 GG Gruppierungen oder gewaltbereite Einzelpersonen zentrale Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Kontrolle des Abgeordnetenhauses Debatten, angreifen und beseitigen wollen. Aktuelle Stunden, Parlamentarische Anfragen, Petitionen, Untersuchungsausschuss Zu diesen Grundpfeilern unserer Demokratie gehören im Gerichtliche Kontrolle u. a. durch Verwaltungsund Wesentlichen die Menschenwürde, das Demokratieprinzip Verfassungsgerichte und das Rechtsstaatsprinzip. Öffentliche Kontrolle durch Bürger und Medien Der Verfassungsschutz erhält einen großen Anteil seiner Datenschutz Berliner Beauftragte für Datenschutz und Information aus offen zugänglichen Quellen. Darüber hinaus Informationsfreiheit räumt das Gesetz dem Verfassungsschutz in begründeten Fällen die Möglichkeit ein, Informationen mit nachrichtenRechnungshof von Berlin 10


Referat II A Grundsatz Recht Verwaltung IT Referat II B Rechtsextremismus Reichsbürger Referat II F Bestrebungen zur Linksextremismus z chut Delegitimierung und ha ftss Destabilisierung der Geheimsc tab freiheitlichen irt S W demokratischen Grundordnung schutz Abteilung II Stab Verfassungsschutz Abteilungsleiter/in z ut ch ei ms Referat II C Referat II E Geh Islamistischer Terrorismus Beschaffung und Salafismus Referat II D Spionageabwehr Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Struktur und Kontrolle 11


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 12


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 II AKTUELLE ENTWICKLUNGEN 13


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1 ISLAMISMUS / AUSLANDS BEZOGENER EXTREMISMUS Entwicklungen 2023 18 Der Terrorangriff der HAMAS auf Israel und seine Auswirkungen auf Berlin in Bezug auf die Spektren des Auslandsbezogenen Extremismus und des Islamismus 19 Die Eskalation des Nahostkonflikts 19 Haltung der wichtigsten verfassungsfeindlichen Organisationen zum Konflikt 19 Auswirkungen auf Berlin 23 Relevante Akteure aus dem Auslandsbezogenen Extremismus und Islamismus in Berlin 25 Antisemitische Übergriffe in Berlin 30 Salafismus / Jihadismus 31 Gefährdungslage in Berlin 31 Neue Sichtbarkeit des Salafismus 31 Verbindungen zwischen salafistischer Szene und Clankriminalität 32 Islamismus 32 "Milli Görüs"-Bewegung (MGB) 32 Auslandsbezogener Extremismus 33 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 33 Personenpotenzial Islamismus 34 Personenpotenzial Auslandsbezogener Extremismus 35 15


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Mit dem Sammelbegriff "Auslandsbezogener Extremismus" werden verfassungsfeindliche Bestrebungen bezeichnet, die im Ausland entstanden sind und deren Ziele und Strukturen weiterhin diesen Auslandsbezug aufweisen, die jedoch in Deutschland wirken und nicht islamistisch sind. Diese Bestrebungen sind heterogen: Sie können linksoder rechtsextremistisch sein oder sich gegen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben der Völker im Sinne von Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes richten. PERSONENPOTENZIAL 2023 Extreme Nationalisten 450 Linksextremisten 1220 Auslandsbezogener Extremismus 1670 70 Au 16 sla ds us n be i sm zo g e ner Ex tre m 1 Islamismus / Auslandsbezogener Extremismus 16


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE ISLAMISMUS Der Begriff Islamismus bezeichnet eine Interpretation des Islam, die die Religion politisiert. Anhänger des Islamismus erheben den Anspruch, dass der Islam nicht nur eine Religion sei, sondern zugleich eine in Staat und Gesellschaft durchzusetzende Herrschaftsund Gesellschaftsordnung. Dies betrifft vor allem eine umfassende Anwendung der islamischen Rechtsund Werteordnung Scharia. Da die Ausrichtung von Verfassung, Gesetzgebung und Gesellschaftspolitik an der Scharia die Meinungs-, Gewissensund Religionsfreiheit ebenso wie die Rechte von Frauen und Minderheiten begrenzt, ist die islamistische Ideologie nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Im Islamismus gibt es sowohl nicht-gewaltorientierte, sogenannte legalistische Gruppen als auch gewaltbefürwortende und terroristische Gruppen, die wiederum salafistisch ausgerichtet als auch nicht-salafistisch sein können. PERSONENPOTENZIAL 2023 Islamistische Nicht-salafistischer nordkaukasische gewaltorientierter Szene Islamismus 60 570 NichtSalafistische gewaltorientierBestrebungen ter legalistischer 1100 Islamismus 650 Islamismus 2380 Isl am 0 is m us 2 38 17


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 ENTWICKLUNGEN 2023 * Der Terrorangriff der islamistisch-terroristischen HAMAS und anderer militanter palästinensischer Gruppen auf Israel am 7. Oktober führte zu einer Eskalation des Nahostkonflikts. Dieser Konflikt bildet einen der wichtigsten Begründungszusammenhänge für das Agieren islamistischer und nicht-islamistischer palästinabezogener Organisationen, die damit ihre größtenteils gewaltorientierten Agenden rechtfertigen. * Die Eskalation im Nahen Osten hatte auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Berlin. Die Zahl antisemitisch und israelfeindlich motivierter Äußerungen, Schmierereien und auch Übergriffe nahm stark zu. Hinzu kam ein auch von Verfassungsfeinden initiiertes und mitgetragenes pro-palästinensisches und auch antisemitisches Demonstrationsgeschehen. * Im jihad-salafistischen Spektrum ging im Berichtsjahr das größte Gefährdungspotenzial von der Terrorgruppierung "Islamischer Staat Provinz Khorasan" (ISPK) aus. * Während die salafistische Szene in den vergangenen Jahren ihre Aktivitäten verstärkt in abgeschottete Zirkel oder den virtuellen Raum verlagert hatte, ist in dieser Hinsicht ein Wandel festzustellen. Etwa seit Herbst 2022 ist auch wieder eine stärkere Vernetzung und ein offensiveres Auftreten salafistischer Prediger zu beobachten. 18


ISLAMISMUS / AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS DER TERRORANGRIFF DER HAMAS AUF ISRAEL UND SEINE AUSWIRKUNGEN AUF BERLIN IN BEZUG AUF DIE SPEKTREN DES AUSLANDSBEZOGENEN EXTREMISMUS UND DES ISLAMISMUS DIE ESKALATION DES NAHOSTKONFLIKTS Am 7. Oktober, fast zeitgleich mit dem Jahrestag des Beginns des 1973 von Ägypten und Syrien gegen Israel geführten Yom Kippurbzw. Oktoberkriegs, führten die islamistischterroristische HAMAS sowie verbündete militante palästinensische Gruppen aus dem Gazastreifen heraus massive Raketenangriffe auf Israel durch, durchbrachen die Grenze zu Israel und griffen umliegende israelische Ortschaften an. Im Zuge dieses Angriffs, den die HAMAS als "Operation al-Aqsa-Sturmflut" bezeichnete, wurden fast 1 200 Israelis getötet und über 230 Personen, darunter auch Frauen und Kinder, entführt. Israel reagierte mit einer militärischen Gegenoffensive ("Operation eiserne Schwerter"), die massive Luftangriffe sowie eine Bodenoffensive auf die militärische Infrastruktur der HAMAS, darunter auch auf politische und militärische Führungspersonen, umfasste. Die Militäroffensive führte unter den Bewohnern Gazas zu zahlreichen Toten. Zudem verschlimmerte die für den dicht besiedelten Gazastreifen verhängte Beschränkung der Zufuhr von Strom, Trinkwasser, Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff die Lage der Zivilbevölkerung. HALTUNG DER WICHTIGSTEN VERFASSUNGS FEINDLICHEN ORGANISATIONEN ZUM KONFLIKT Zum Terrorangriff der HAMAS und dem folgenden Krieg positionierte sich nicht nur der Angreifer, die palästinensische HAMAS, sondern zahlreiche islamistische Organisationen des Nahen und Mittleren Ostens wie der jihadistische "Islamische Staat" (IS), regionale terroristische Organisationen wie die libanesische "Hizb Allah", aber auch Anhänger nicht-gewaltorientierter legalistischer Organisationen wie die "Muslimbruderschaft" (MB). Stellung bezogen darüber hinaus nicht-islamistische extremistische Organisationen mit Bezug zum Ausland, wie die linksextremistische palästinensische "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP), die Gruppierung "Samidoun" sowie Anhängerinnen und Anhänger der türkischen linksextremistischen "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und der rechtsextremistischen "Ülkücü"-Bewegung. 19


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 HAMAS Der Terror gegen Israel und die Propaganda der HAMAS sind erneut Belege dafür, dass ihre Strategie auf exzessive Die Hauptverantwortliche des Angriffs vom 7. Oktober, die Gewaltanwendung und die Vernichtung Israels ausgerichtet islamistische "Bewegung des islamischen Widerstands", ist. Als militante "Befreiungsbewegung", die das gesamte HAMAS, veröffentlichte eine Vielzahl an Stellungnahmen. In historische Palästina beansprucht und Israels Existenzrecht diesen rechtfertigte sie ihren Angriff, versuchte unter den kategorisch negiert, ruft die HAMAS nicht allein zu einem Palästinensern in Gaza, der Westbank, in Israel und der Mehrfrontenkrieg im Nahen Osten auf, sondern versucht Diaspora zu mobilisieren und arabische und muslimische darüber hinaus auch weltweit die palästinensische Diaspora Länder zur Unterstützung aufzurufen. So erklärte Ismail für ihre Agenda zu mobilisieren. Haniya, Leiter des Politbüros der HAMAS, dass das Ziel des Angriffs auf Israel die Befreiung des palästinensischen Globale jihad-salafistische Organisationen Landes, der islamischen Heiligtümer, der Inhaftierten sowie die Rückkehr der 1948 geflohenen und vertriebenen FlüchtAuf den Terrorangriff der HAMAS sowie verbündeter militanlinge gewesen sei.1 In diesem Zusammenhang hatte er die ter palästinensischer Gruppen auf Israel reagierten auch drei Millionen Palästinenser in der Westbank sowie die zwei die beiden großen jihad-salafistischen Organisationen, der Millionen arabischen Israelis aufgerufen, sich an den Angrif"Islamische Staat" (IS) und "al-Qaida". Grundsätzlich erfen zu beteiligen. kennen sowohl der IS als auch "al-Qaida" palästinensische Gruppen wie die HAMAS nicht an und bezeichnen sie als Den Angriff der HAMAS auf Israel und die Massaker an seiner ungläubig. Zivilbevölkerung bezeichnete Haniya als "Heldenepos mit dem Titel Al-Aqsa",2 das "Geschichte geschrieben und den "Islamischer Staat" Beginn des Endes der Besatzung aus unserem Land" markiert habe.3 Er erklärte zudem, dass die HAMAS eine legitiDennoch bezog sich der IS, nachdem seine Verlautbarungsme Befreiungsbewegung sei und ein Recht auf Widerstand organe den Angriff vom 7. Oktober zunächst nicht thematisiert habe, das den Normen des internationalen Rechts und der hatten, in einem Online-Magazin auf die "Operation al-AqsaScharia entspreche.4 In einer späteren Rede glorifizierte er Sturmflut" und rief zu Anschlägen auf jüdische und "kreuzdie "Qassam"-Brigaden für ihren "Sieg" und ihre "Heldenzüglerische" Einrichtungen weltweit sowie in Israel auf. In taten" und beschwor sie, ihren Kampf gegen die israelische den Erklärungen des IS fand die HAMAS allerdings anfangs Militäroffensive "eiserne Schwerter" in Gaza fortzuführen und keine Erwähnung. Später polemisierten IS-nahe Medienin einer "glorreichen Schlacht Geschichte zu schreiben".5 stellen sogar gegen die HAMAS und präsentierten den IS als einzige Organisation, die die Palästinenser unterstütze. Ferner Über diese Selbstrechtfertigungen hinaus erklärte Haniriefen sie zum militanten Jihad gegen westliche Staaten sowie ya, dass der Widerstand der HAMAS bis zum "Abzug des Israel auf und erklärten den Anschlag eines Jihad-Salafisten Besatzers aus dem Land Palästina" andauern würde6 und in Brüssel, der am 17. Oktober zwei schwedische Fußballfans beschwor die Einheit der Palästinenser als ein gemeinsames tötete, zum Vorbild für Anschläge in Israel. In der Folge kam Volk, das den Opfertod liebe und in Gaza "mit Eisen, Feuer, es zu einem weiteren Attentat. Bei diesem wurde am Tränen, Blut und Gliedmaßen eine neue Geschichte für unser 2. Dezember ein deutscher Tourist in Paris von einem sich Volk, unsere Sache, unsere Nation" schreibe. Im Zuge dieser zum IS bekennenden Attentäter getötet. martialischen Rhetorik versicherte er, dass "das Blut in Gaza zusammen mit dem Widerstand und den Qassam[-Brigaden] "Al-Qaida" über diesen Besatzer und Feind triumphieren" werde.7 Auch die Generalführung sowie regionale UnterorganisaFerner rief Haniya zu nationalen sowie internationalen Protionen von "al-Qaida" positionierten sich zur "Operation testen gegen die auf eine Zerschlagung der HAMAS zielende al-Aqsa-Sturmflut", indem sie den Großangriff begrüßten und israelische Militäroperation auf8 und appellierte an die "Völzu dessen Fortführung aufriefen. In diesem Zusammenhang ker der arabischen und muslimischen Nation", den Kampf der erklärte "al-Qaida" den militanten Jihad zu einer individuelHAMAS mit Geld, Waffen und Technologie zu unterstützen.9 len, von jedem Muslim zu führenden, religiösen Pflicht und forDarüber hinaus adressierte er mehrfach verbündete militante derte die Muslime auf, weltweit Anschläge gegen Israel und Gruppen wie die libanesische "Hizb Allah" und die jemeniwestliche Ziele zu verüben. Die Muslime sollten die Palästitischen Huthi-Milizen, in den Konflikt militärisch einzugreifen nenser in ihrem Kampf gegen die "Zionisten und die Juden" und von Syrien, dem Irak, Libanon und Jemen aus weitere auch dadurch unterstützen, dass sie der Bevölkerung in Gaza "Unterstützungsfronten" gegen Israel zu eröffnen,10 um Ärzte und Techniker bereitstellen und humanitäre Hilfe leisten. "gemeinsam mit Gaza diesen Sieg herbeizuführen".11 20


ISLAMISMUS / AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS "Hizb Allah" Wie die HAMAS verfolgt auch die libanesische "Hizb Allah" das Ziel, Israel zu vernichten und ist, wie die HAMAS, Teil der gegen Israel gerichteten sogenannten "Achse des Widerstands".12 Zur "Operation Al-Aqsa-Sturmflut" lobte der Generalsekretär der "Hizb Allah", Hassan Nasrallah, in einer Rede am 3. November den Großangriff als eine "heroische, HIZB ALLAH (PARTEI GOTTES) meisterhafte" und "großartige Jihad-Operation", die beim "israelischen Gebilde" ein "sicherheitspolitisches, militärisches und psychologisches Erdbeben" ausgelöst habe und für die GRÜNDUNG: 1982 im Libanon Palästinenser den Beginn einer neuen Etappe markiere, die in einen Sieg münden werde.13 Die Entscheidung zur "Operation IDEOLOGIE: schiitisch-islamistisch; terroristisch Al-Aqsa-Sturmflut" hätten allerdings ausschließlich palästinensische Gruppen in Gaza getroffen, nicht der Iran oder anPERSONENdere militante Organisationen der "Achse des Widerstands", POTENZIAL 300 (2022: 300) obwohl diese den Angriff guthießen und unterstützten. InsoIN BERLIN: fern führten im Gazastreifen "Märtyrer einen in menschlicher, moralischer und religiöser Hinsicht gänzlich legitimen Kampf" gegen das "usurpierende Gebilde Israel", das in Gaza erneut Die von Iran und Syrien unterstützte libanesische "Hizb seine "grausame und barbarische Natur" beweise, indem es Allah" ("Partei Gottes") negiert das Existenzrecht Israels einen "Genozid" an der dortigen Zivilbevölkerung verübe. und bekämpft den jüdischen Staat mit militärischen Mitteln. Von den USA, Großbritannien und Israel wird Zugleich machte Nasrallah die USA für den Gazakrieg die Organisation als Terrororganisation eingestuft. Die verantwortlich und warnte die USA sowie Israel vor einer EU listet ihren militärischen Arm, den sogenannten militärischen Eskalation und Ausweitung des Krieges zu einem "Islamischen Widerstand", als terroristisch. In DeutschRegionalkrieg.14 In diesem Kontext betonte er die Bereitschaft land unterliegt die "Hizb Allah" seit 2020 einem Betätider "Hizb Allah" zur Unterstützung der HAMAS und anderer gungsverbot. Ihre hier nicht offen agierenden Anhänger Gruppen in Gaza und kündigte ein verstärktes militärisches unterstützen die Organisation vor allem durch das SamEingreifen seiner Organisation für den Fall an, dass die meln von Spenden und die Teilnahme am jährlichen israelische Militäroperation in Gaza großflächig Zivilisten "al-Quds-Tag", der 2023 abgesagt wurde. angreife und eine Zerschlagung der HAMAS drohe. Er beließ es allerdings bei der Drohung, dass die "Hizb Allah" jederzeit die Fähigkeit besitze, den Krieg zu einem Regionalkrieg auszuweiten. Ein Sieg Israels über die "palästinensischen Widerstandsgruppen" in Gaza und die Liquidierung der HAMAS seien keine Option. Vielmehr gelte es, dem Feind mit Standhaftigkeit und Ausdauer zu trotzen und darum zu kämpfen, dass "Gaza siegt und der Widerstand siegt".15 Durch andauernden Raketenbeschuss hält die "Hizb Allah" beständig die Drohkulisse einer Ausweitung des Krieges an Israels Nordgrenze aufrecht. 21


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 "Hizb ut-Tahrir" (HuT) Auch die "Hizb ut-Tahrir" (HuT) positionierte sich auf Seiten der Palästinenser. Sie verherrlichte den Terrorangriff vom 7. Oktober und rief Muslime weltweit dazu auf, sich dem "Kampf der Palästinenser" anzuschließen, um Israel, das "Konstrukt des Feindes [...] endgültig zu zerstören".16 Die HuT MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB)/DEUTSCHE drohte ferner Deutschland, das sich zur Wahrung der SicherMUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E. V. (DMG) heit Israels bekennt, damit, "für die Verbrechen des Zionismus verantwortlich gemacht und Teil eines Konfliktes zu werden, der unausweichlich" sei. Denn es sei "nur eine Frage der Zeit, GRÜNDUNG: 1928 in Ägypten (MB) / 1960 Deutschbis die islamische Umma (arab.: Gemeinschaft) ihre politiland (DMG, ehemals IGD)20 sche Handlungsfähigkeit in Form eines Kalifats wiedererlanIDEOLOGIE: sunnitisch-islamistisch; gen und die koloniale Ordnung im Nahen und Mittleren Osten nicht-gewaltorientiert, legalistisch vollständig überwinden" werde.17 PERSONENPOTENZIAL 200 (2022: 150) "Muslimbruderschaft" (MB) IN BERLIN: Auch die älteste arabische islamistische Gruppierung, die "Muslimbruderschaft" (MB), äußerte sich zustimmend zum Die "Muslimbruderschaft" (MB) ist die älteste arabische Terror der HAMAS. Da die HAMAS der palästinensische islamistische Gruppierung und unterhält auch Zweige Zweig der "Muslimbruderschaft" ist, sind Antisemitismus und im Nahen Osten und in Westeuropa. Sie strebt nach Israelfeindschaft grundsätzlich Teil der MB-Programmatik.18 Gründung eines "Islamischen Staates", den sie als Unter Bezug auf den Terrorangriff vom 7. Oktober lobte der "Zivilstaat mit islamischem Referenzrahmen" bezeichnet. als Mutterorganisation und Zentrale der weltweiten MB-BeDamit meint sie allerdings die Schaffung eines politisch wegung geltende ägyptische Zweig der "Muslimbruderschaft" und juristisch an die Scharia gebundenen Staatswesens in mehreren Erklärungen den "Widerstand" der Palästinenser. sowie die "Islamisierung der Gesellschaft". In DeutschAußerdem rief er Muslime auf, sich weltweit für die "gerechte land gilt die "Deutsche Muslimische Gemeinschaft" Sache" der Palästinenser einzusetzen und sie öffentlich zu (DMG) mit Sitz in Berlin als wichtigste und mitgliederunterstützen. Auch MB-nahe Rechtsgelehrte solidarisierten stärkste Organisation von MB-Anhängern. sich mit der HAMAS und riefen zu ihrer Unterstützung auf. Sie forderten "den Jihad in Palästina zu unterstützen und von Worten, Reden und Erklärungen zu Taten überzugehen, die "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) nur Regierungen ergreifen können wie militärische, wirtschaftliche und politische Maßnahmen (...) Der Widerstand gegen Auch säkulare palästinensische Organisationen und Gruppen den Besatzer ist eine legitime religiöse Pflicht und nationale begrüßten den Terrorangriff des 7. Oktober und riefen zur Notwendigkeit."19 In einem Livestream auf einer Konferenz der Unterstützung auf. Dies betraf etwa die linksextremistische MB-nahen Rechtsgelehrten in Doha war auch der Leiter des palästinensische "Volksfront für die Befreiung Palästinas" HAMAS-Politbüros, Ismail Haniya, zugeschaltet, der jegliche (PFLP), die mit einem Bild eines mit Panzerfaust bewaffneten politische Normalisierung mit Israel als Hochverrat bezeichKämpfers ihres militärischen Arms, den "Abu Ali Mustafanete und die Muslime weltweit zur Bekämpfung Israels aufrief. Brigaden" (AAMB), warb. Sie erhob in dem Begleittext die "Al-Aqsa-Sturmflut-Schlacht" zur "Schlacht des palästinenDieser Umstand und verschiedene eigene Aussagen zum sischen Volkes und aller Kräfte des Widerstands". Die AAMB Terrorangriff des 7. Oktober zeigten einmal mehr, dass die MB erklärten ferner, zusammen mit anderen militanten Gruppen zwar vorgibt, Gewaltanwendung zur Durchsetzung ihrer Ziele den bewaffneten Kampf fortzusetzen und drohten Israel noch abzulehnen, dies aber ausdrücklich nicht auf den israelischgrößere militärische Operationen an. palästinensischen Konflikt bezieht. In diesem Zusammenhang rechtfertigt die "Muslimbruderschaft" Gewalt und Terror gegen israelische Männer, Frauen und Kinder unverändert. 22


ISLAMISMUS / AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS AUSWIRKUNGEN AUF BERLIN Phase 1 Lageentwicklung in Berlin Die erste Phase dieser Lage in Berlin, die vom Angriff der HAMAS an etwa vier Wochen dauerte, zeichnete sich durch Der von der HAMAS geführte Terrorangriff auf Israel sowie eine große Zahl von öffentlichen Versammlungen und die die darauf folgende israelische Gegenoffensive hatten Begehung zahlreicher Straftaten aus. So kam es zu gewaltauch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Berlin. Die in samen Auseinandersetzungen mit der Polizei, Angriffen auf diesem Konflikt zentralen verfassungsfeindlichen Akteure in Journalisten und auf Menschen, die bezüglich der GeschehBerlin - HAMAS, PFLP und "Samidoun" - schürten, sowohl bei nisse im Nahen Osten eine andere Auffassung vertraten. öffentlichen Veranstaltungen als auch im Internet, eine israelViele dieser Straftaten fanden im Zuge von teilnehmerstarken feindliche und antisemitische Stimmung. Bereits am 7. OktoDemonstrationen und Versammlungen statt. Am 15. Oktober ber, also dem Tag des Terrorangriffs der HAMAS, verteilten eskalierte beispielsweise eine Versammlung, an der sich "Samidoun"-Anhänger in Neukölln Gebäck, um das von der auch palästinensische Extremisten beteiligten: Statt der anHAMAS begangene Massaker zu feiern. In den folgenden gemeldeten 50 Personen nahmen bis zu 1 000 teil. Auf der Tagen riefen insbesondere Personen aus dem Umfeld von Demonstration kam es zu Auseinandersetzungen, bei denen "Samidoun", der HAMAS und der PFLP nahezu täglich zu anti24 Polizeibeamte verletzt wurden. Es kam zu 127 Freiheitsbeisraelischen Versammlungen auf. schränkungen, 76 Strafanzeigen und 68 Ordnungswidrigkeiten. Einsatzkräfte mussten den Kundgebungsort räumen. Bei diesen Demonstrationen wurden die HAMAS-Verbrechen bejubelt sowie antisemitische, israelfeindliche und gewaltThematisch waren die Aktivitäten verfassungsfeindlicher verherrlichende Parolen verbreitet. Dies betraf vor allem die Gruppierungen in Berlin zunächst darauf ausgerichtet, den Parole "From the river to the sea - Palestine will be free", mit Terror der HAMAS zu relativieren und zu rechtfertigen. Nach der die Befreiung des Territoriums des ehemaligen britischen dem Beginn der Gegenoffensive Israels konzentrierten sie Mandatsgebiets Palästina "vom [Jordan-]Fluss bis zum [Mitsich darauf, Israel als Täter und den eigentlichen Aggressor tel-]Meer" gefordert wird, was die Vernichtung des 1948 auf darzustellen, weiterhin ohne eine Distanzierung von den Taten Grundlage eines UN-Beschlusses gegründeten Staates Israel der HAMAS. Die Versammlungsverbote und das Vorgehen bedeuten würde.21 Um die Stimmung anzuheizen, wurden der Berliner Sicherheitsbehörden gegen Antisemitismus und vom palästinensisch-extremistischen Spektrum israelfeindIsraelfeindschaft wurde als rassistisch bezeichnet; der Berliner liche Aussagen verbreitet, nach denen Israels Militäroffensive Polizei wurden "Nazimethoden"22 unterstellt. in Gaza ein "Massaker" und ein "Genozid" sei. Deutschland wurde vorgeworfen, diesen "Genozid" durch eine vorbehaltlose Solidarität zum jüdischen Staat zu befördern. 23


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Phase 2 ORGANISATIONS UND BETÄTIGUNGSVERBOTE In einer zweiten Phase etwa ab Mitte November und nach den Verboten, die das Bundesministerium des Innern und für Am 2. November erließ das Bundesministerium des Heimat am 2. November gegen die HAMAS und "Samidoun" Innern und für Heimat (BMI) für den deutschen Ableger ausgesprochen hatte, beruhigte sich die Lage insofern, als der islamistisch-terroristischen HAMAS sowie für das dass nun genehmigte Demonstrationen stattfanden, in deren säkulare palästinensische GefangenenunterstützungsRahmen weniger Straftaten begangen wurden. Die von netzwerk "Samidoun - Palestinian Prisoner Solidarity Verfassungsfeinden angemeldeten Versammlungen fanden Network" ("Samidoun") ein Verbot der politischen Bejetzt zunehmend routiniert und weitgehend störungsfrei statt. tätigung. Die Teilorganisation "Samidoun Deutschland" Die Zahl der Teilnehmenden war rückläufig, stabilisierte sich wurde verboten. aber auf einem dreibis unteren vierstelligen Niveau, wobei die höheren Teilnehmerzahlen vor allem an Wochenenden Das Verbot der Gruppierung "Samidoun", die auch erreicht wurden. Unverändert kam es allerdings auf den unter den Bezeichnungen "HIRAK - Palestinian Youth Demonstrationen und nahezu im gesamten Stadtgebiet weiMobilization Jugendbewegung (Germany)" und "Hirak terhin zu einer Vielzahl antisemitischer und israelfeindlicher e. V." agierte, wurde erlassen, da sie sich gegen den Propaganda-Delikte, beispielsweise in Form von Karikaturen Gedanken der Völkerverständigung richtete, das friedmit judenfeindlichen Stereotypen sowie Davidsternen. liche Zusammenleben beeinträchtigte und gefährdete, Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange befürwortete und Vereinigungen, die Anschläge befürworten und androhen, unterstützte. In Deutschland trat "Samidoun" besonders durch Demonstrationen öffentlich in Erscheinung. Mit der Parole "From the River to the Sea, Palestine will be free" leugnet die Gruppierung systematisch das Existenzrecht Israels und agitiert israelund judenfeindlich. Das BMI wies darauf hin, dass für das Verbot von "Samidoun" die Verherrlichung des Terrors der HAMAS nach deren Angriff auf Israel seit dem 7. Oktober besonders schwer gewogen hatte.23 Auf das Verbot reagierte "Samidoun" auf seiner Internetseite u. a. mit einer Erklärung, die den Vorwurf erhob, Deutschland trage mit dem Verbot zu einem von Israel an den Palästinensern in Gaza verübten "Genozid" bei. Das Betätigungsverbot sei ein "repressiver" und "rassistischer Angriff" auf die palästinensische und arabische Gemeinschaft, dem gegenüber sich "Samidoun" nicht beugen und bis "zum Sieg, zur Rückkehr und Befreiung" standhaft bleiben werde.24 Das Betätigungsverbot des BMI gegen die HAMAS begründet sich dadurch, dass die Tätigkeit der Organisation sich in Deutschland gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet und den Strafgesetzen zuwiderläuft. Die Aktivitäten der HAMAS reichen in Deutschland von Sympathiebekundungen und Propagandaaktivitäten bis hin zu Finanzierungsoder Spendensammelaktivitäten. Dies dient der Stärkung der Kernorganisation im Ausland. Die Mitglieder und Anhänger der HAMAS in Deutschland setzen sich darüber hinaus dafür ein, den politischen und gesellschaftlichen Diskurs in Deutschland im Sinne der HAMAS zu beeinflussen.25 Die HAMAS wird zudem bereits seit langem auf der Liste terroristischer Organisationen der EU geführt. 24


ISLAMISMUS / AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS RELEVANTE AKTEURE AUS DEM AUSLANDSBEZOGENEN EXTREMISMUS UND ISLAMISMUS IN BERLIN26 "Samidoun" Den Aussagen und ideologischen Vorgaben ihrer "Mutterorganisationen" folgend beteiligten sich in Berlin Anhänge"SAMIDOUN - PALESTINIAN PRISONER SOLIDARITY rinnen und Anhänger nahezu aller relevanten GruppierunNETWORK" ("SAMIDOUN") gen und Organisationen des auslandsbezogenen und des islamistischen Extremismus an israelfeindlicher Propaganda und anti-israelischen Protesten. GRÜNDUNG: 2011 Als ein zentraler Treiber und Multiplikator von Antisemitismus IDEOLOGIE: marxistisch-separatistischund Israelhass trat dabei zunächst vor allem die Gruppierung nationalistisch; gewaltorientiert "Samidoun" in Erscheinung. Sie erklärte sich mit dem Angriff PERSONENder HAMAS uneingeschränkt solidarisch, veranstaltete am POTENZIAL 30 (2022: nicht gesondert aufgeführt) 7. Oktober eine spontane "Feier des Sieges des Widerstands" IN BERLIN: und postete in den sozialen Medien Bilder vom Verteilen von Süßigkeiten auf der Neuköllner Sonnenallee.27 Dabei rechtfertigte "Samidoun" den Angriff als vermeintlich legitimen und geDas Netzwerk "Samidoun - Palestinian Prisoner Solirechten Widerstand der Palästinenser: "Es lebe der Widerstand darity Network" ("Samidoun") mit Hauptsitz in den USA des palästinensischen Volkes. Verteilen von Süßigkeiten auf der ist eng mit der PFLP verflochten. Offizielles Ziel von Sonnenallee in Berlin zur Feier des Sieges des Widerstands"28 "Samidoun" ist die Befreiung palästinensischer Inhaftierter aus Gefängnissen in Israel und anderen Staaten, bei "Samidoun"-Mitglieder beteiligten sich an anti-israelischen denen es sich allerdings mehrheitlich um FührungsperVersammlungen, auf denen wiederholt und in erheblichem sonen und Kämpfer der PFLP handelt. Hierfür mobilisiert Umfang antisemitische und gewaltverherrlichende Parolen "Samidoun" bundesweit mit einer Vielzahl Demonstraskandiert wurden und es zu einer Vielzahl von Strafund Getionen und Plakataktionen, verbreitet antisemitische walttaten kam. Im Zusammenhang mit den Verbotserlassen Parolen, negiert das Existenzrecht Israels und fordert der Berliner Versammlungsbehörde für einzelne Demonstratioeine "Befreiung Palästinas" durch Zerschlagung nen verbreitete "Samidoun" einen Aufruf, der für Berlin einen des jüdischen Staates. Für "Samidoun" wurde am "Widerstand zur Pflicht" erklärte, "wo Proteste gegen Massaker 2. November ein Betätigungsverbot verhängt und und Genozid verboten"29 seien. Dieser Aufruf mündete am "Samidoun Deutschland" verboten. 18. Oktober im Bereich der Sonnenallee in heftige Krawalle. Es gab Stein-, Böllerund Flaschenwürfe, Feuerwerkskörper 2021 war von einem "Samidoun-Funktionär" das wurden eingesetzt und Müllcontainer und andere Gegenstände Netzwerk "Masarbadil" ("Bewegung des Alternativen angezündet. Gleichzeitig kritisierte "Samidoun" ein vermeintRevolutionären Palästinensischen Pfads") gegründet lich pauschal antipalästinensisch motiviertes Vorgehen der worden, das mit "Samidoun" eng verflochten ist und deutschen Behörden, insbesondere der Berliner Polizei.30 als internationale Dachorganisation verschiedener pro-palästinensischer Aktivistengruppen agiert. "MasarWie stark "Samidoun" bei seinen Aktivitäten darum bemüht badil" spricht Israel jegliche rechtliche Legitimität ab war, in die muslimische und arabische Community Berlins und befürwortet die "Wiedererlangung und Befreiung hineinzuwirken, zeigte auch die Beteiligung der Gruppierung Palästinas durch bewaffneten Kampf". an den Aufrufen zu einem "globalen Generalstreik". Für den 20. Oktober wurde u. a. von "Samidoun" als Zeichen "gegen Nach dem Angriff auf Israel am 7. Oktober glorifizierte den Genozid in Gaza und den repressiven Staatsterror vieler "Masarbadil" die HAMAS und rief die Palästinenser in westlicher Staaten" zu einem Streik aufgerufen.31 Der Streik der Diaspora auf, die "Operation al-Aqsa-Sturmflut" wurde von den Initiatoren als Erfolg gewertet,32 da etwa in der auch mit politischen Kampagnen und Demonstrationen Neuköllner Sonnenallee die Mehrzahl der arabisch geführten zu unterstützen. Um den 21. Oktober waren anlässGeschäfte geschlossen blieb. Vor zwei nicht geschlossenen lich des Jahrestags der Gründung von "Masarbadil" Geschäften wurden übelriechende Flüssigkeiten verschüttet.33 Berliner "Samidoun"-Aktivisten in Brüssel, wo sie in der Nach dem Verbot am 2. November trat "Samidoun" orgaÖffentlichkeit lautstark israelfeindliche und gewaltvernisatorisch in Berlin zunächst nicht mehr in Erscheinung. Es herrlichende arabische Lieder sangen.34 bleibt abzuwarten, ob die Anhängerinnen und Anhänger der Gruppierung ihre israelfeindlichen Aktivitäten in anderen Zusammenhängen fortsetzen. 25


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 HAMAS Auch einzelne Anhängerinnen und Anhänger der HAMAS in Berlin hatten unmittelbar nach dem 7. Oktober den Terror gegen Israel bejubelt und einen baldigen Sieg beschworen. Allerdings verhielt sich der Großteil des HAMAS-nahen Umfelds in Berlin zunächst vergleichsweise zurückhaltend. Die HAMAS (BEWEGUNG DES ISLAMISCHEN Europaführung der HAMAS hatte dazu aufgerufen, sich auf WIDERSTANDS) Versammlungen gesetzeskonform zu verhalten und keine religiösen Parolen zu verwenden. Gegenüber arabischen und palästinensischen Medien bekundete die HAMAS in Berlin GRÜNDUNG: 1987 im Gazastreifen allerdings ihre grundsätzliche Solidarität mit dem "palästinensischen Widerstand" und rechtfertigte den Angriff vom 7. Oktober als "die natürliche Reaktion des palästinensischen IDEOLOGIE: sunnitisch-islamistisch; terroristisch Volkes [...] auf die Unterdrückung, Barbarei und Aggression PERSONENder Besatzung".35 POTENZIAL 150 (2022: 100) IN BERLIN: Unmittelbar nach dem 7. Oktober traten die Anhängerinnen und Anhänger der HAMAS bei pro-palästinensischen Versammlungen kaum in Erscheinung. Im weiteren Verlauf beteiDie HAMAS entstammt dem palästinensischen Zweig ligten sich jedoch zunehmend Personen aus dem Umfeld der der "Muslimbruderschaft" (MB). Sie negiert das ExistenzHAMAS an der Organisation und Durchführung öffentlicher recht Israels und strebt nach Befreiung des gesamten Versammlungen. Nachdem sie zunächst als "Palästinensische historischen Palästinas sowie nach Errichtung eines Gemeinschaft in Deutschland e. V." (PGD) aufgetreten waren, "Islamischen Staates". Hierfür unterhält sie mit den "Izz mobilisierten die Anhängerinnen und Anhänger der HAMAS al-Din al-Qassam-Brigaden" einen militärischen Arm. in Berlin später vor allem unter der Bezeichnung "Vereinigtes Zahlreiche westliche Staaten einschließlich der EU listen Palästinensisches Nationalkomitee". daher die Gesamtorganisation HAMAS als terroristisch. In Berlin nutzen HAMAS-Anhänger verschiedene Moscheen und Islamische Zentren. Für den deutschen Ableger der HAMAS besteht seit dem 2. November ein politisches Betätigungsverbot. PFLP Regelmäßig traten nach dem 7. Oktober auch Anhängerinnen und Anhänger der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) in Berlin als Anmeldende und Teilnehmende zahlreicher pro-palästinensischer Versammlungen in Erscheinung. Diese wurden teilweise aufgrund bereits vorliegender negativer Erfahrungen mit unkontrollierbaren Versammlungsteilnehmenden, antisemitischen Parolen und verschiedenen Straftaten verboten. Am 11. Oktober kam es beispielsweise bei einer solchen Versammlung zu 132 Freiheitsbeschränkungen, 13 Strafanzeigen und 104 Ordnungswidrigkeiten. 26


ISLAMISMUS / AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Das Ziel der PFLP war - und ist - es, durch Veranstaltungen "Hizb ut-Tahrir" auf den Straßen Berlins Präsenz zu zeigen und Solidarität mit dem "palästinensischen Widerstand" zu bekunden, zu dem Auch die "Hizb ut-Tahrir" (HuT), die in Deutschland auch die PFLP offensichtlich auch den Terror der HAMAS zählt. Wie aufgrund ihrer antisemitischen und israelfeindlichen Agenda bereits in den Vorjahren zeigte die PFLP in Berlin keinerlei Bemit einem Betätigungsverbot belegt ist, agitierte im Zusamrührungsängste gegenüber den Anhängerinnen und Anhänmenhang mit dem Terror der HAMAS auf Israel und dem gern der islamistischen HAMAS. Vereint in ihrer Feindschaft darauffolgenden Krieg. Das ihrer Ideologie nahestehende gegen Israel nahmen PFLPund HAMAS-Anhängerinnen und Netzwerk, "Generation Islam" (GI), organisierte Ende Oktober Anhänger auch nach dem 7. Oktober in Berlin gemeinsam an auch in Berlin pro-palästinensische Versammlungen, u. a. auf eigenen aber auch von anderen Gruppierungen organisierdem Alexanderplatz. Die Strategie von "Generation Islam" ten Veranstaltungen teil. Wie auch die Anhängerinnen und Anbesteht darin, Diskriminierungserfahrungen von Musliminnen hänger der HAMAS mobilisierten sie dabei unter dem Label und Muslimen aufzugreifen, zu verallgemeinern und so die des "Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees". Muslime in ihrer Gesamtheit zu Opfern einer systematischen Diskriminierung durch Staat und Gesellschaft zu stilisieren. Mit dieser Zielrichtung thematisierte GI auch die Ereignisse im Nahen Osten. Auf den Versammlungen, die teilweise als Gebetsveranstaltungen deklariert waren, wurden Elemente der HuT-Ideologie propagiert: "Die einzige Lösung ist das rechtgeleitete Kalifat! Das rechtgeleitete Kalifat wird den Islam als Lebensordnung umsetzen und einen legitimen und engagierten Führer für die muslimische Umma einsetzen. Das Kalifat wird das Leben, die Ehre, die Sicherheit und das VOLKSFRONT FÜR DIE Eigentum aller Muslime schützen und garantieren, so dass die BEFREIUNG PALÄSTINAS (PFLP) Umma ihre Aufgabe erfüllen kann, Allahs System weltweit zu etablieren und die ganze Welt von der Unterdrückung durch die Imperialisten zu befreien."36 Im November verteilten BerGRÜNDUNG: 1967 liner HuT-Anhänger an verschiedenen Orten Berlins Flyer, bei denen sie T-Shirts mit der Frage "Wärst du bereit für *Israel* IDEOLOGIE: marxistisch-separatistischzu sterben?" trugen.37 nationalistisch; terroristisch PERSONENNeben öffentlichen Veranstaltungen nutzen die der HuT-IdeoPOTENZIAL 20 (2022: 50 inkl. Samidoun) logie nahestehenden Netzwerke auch intensiv soziale Medien, IN BERLIN: um im Zusammenhang mit den Ereignissen im Nahen Osten ihre Ideologie und ihre israelfeindliche Agenda zu verbreiten. Die 1967 gegründete "Popular Front for the Liberation Anfang November rief GI unter den Hashtags "#Staatsräof Palestine" (PFLP) ist eine säkulare Organisation, die sonTötet" und "#KeinBlutfürSchuld" zu einem "Twitterstorm"38 sich ursprünglich am Marxismus-Leninismus orientierte. auf, in dessen Folge mehrere hunderttausend Tweets unter Bekanntheit erlangte sie durch spektakuläre Flugzeugdiesen Hashtags abgesetzt wurden.39 Das türkischsprachige entführungen und Geiselnahmen mit Todesopfern, wie ebenfalls der HuT nahestehende Netzwerk "Nebevi Cözüm der Entführung der Lufthansa-Maschine "Landshut" Cemiyeti" ("Gemeinschaft der prophetischen Lösungen", im Oktober 1977. Heute verfolgt sie vor allem eine NCC) äußerte sich bereits im Oktober und behauptete, dass nationalistische Agenda mit dem Ziel der Gründung "Palästina" lediglich "mit der Kalifatsherrschaft errettet" wereines (sozialistischen) palästinensischen Staates in den den könne, nicht seitens internationaler, arabischer oder islaGrenzen des historischen Palästina mit Jerusalem als mischer Organisationen.40 Eine Forderung, die der zentralen Hauptstadt. Ihr bewaffneter Arm im Nahen Osten, die HuT-Forderung nach einem "Kalifat" entspricht. "Abu Ali Mustafa-Brigaden" (AAMB), agiert in Israel und im besetzten Westjordanland auch mit terroristischen Mitteln. Sowohl die EU als auch die USA listen die PFLP als terroristische Organisation. 27


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Salafismus Auch die salafistische Szene, die in der Regel Distanz zur nicht-salafistisch orientierten HAMAS wahrt, hatte bundesweit im Internet auf die "Operation al-Aqsa-Sturmflut" reagiert und in diesem Kontext den militanten Jihad sowie die Tötung HIZB UTTAHRIR von Juden glorifiziert. So lobten sie den Angriff der HAMAS (HUT, PARTEI DER BEFREIUNG) und posteten Bilder von Gesichtern getöteter israelischer Soldaten unter den Füßen der Terroristen. Auch der bundesweit bekannte Berliner Prediger "Abul Baraa" thematisierte den GRÜNDUNG: 1953 in Jordanien Großangriff auf Israel - etwa in einem Bittgebet, das seine antiisraelische und antisemitische Weltsicht wie auch seine IDEOLOGIE: sunnitisch-islamistisch; Gewaltorientierung belegt. Hierin heißt es: "Möge Allah [...] gewaltorientiert unseren palästinensischen Geschwistern helfen vor den Unterdrückern, vor den Zionisten, die nichts Anderes begehren, als PERSONENPOTENZIAL 70 (2022: 70) die Muslime zu töten."41 Er forderte, dass die Zionisten "bis auf IN BERLIN: den letzten" getötet werden sollen.42 Türkischer Rechtsextremismus Die "Hizb ut-Tahrir" (HuT) ist eine pan-islamistische Organisation, die im Nahen Osten und in Zentralund SüdAn israelfeindlichen Veranstaltungen und der Verbreitung antiostasien offen oder im Untergrund agiert. Sie lehnt die israelischer sowie antisemitischer Propaganda beteiligten sich parlamentarische Demokratie ab, strebt nach "Anwenauch die Anhängerinnen und Anhänger des türkischen Rechtsdung der Scharia" und Einführung einer weltweiten Kaliextremismus. Zwar gab es von Seiten türkisch-rechtsextremistifatsherrschaft sowie nach Vernichtung des Staates Israel scher Dachverbände und Vereine keine offiziellen Stellungnahmittels des militanten "Jihad". In Deutschland unterliegt men zum Terrorangriff der HAMAS. Allerdings solidarisierte sich die HuT aufgrund antisemitischer Hetze und Aufrufen zur insbesondere die Szene organisationsungebundener türkischer Zerschlagung Israels seit 2003 einem Betätigungsverbot. bzw. türkisch-stämmiger Rechtsextremistinnen und RechtsextreSie agiert hier überwiegend konspirativ und rekrutiert vor misten mit der HAMAS. Die Anhängerinnen und Anhänger der allem in universitären Kreisen Anhänger. "Ülkücü"-Bewegung, die auch "Graue Wölfe" genannt werden, teilten Positionen der HAMAS, verherrlichten deren Terror und mobilisierten zu israelfeindlichen Veranstaltungen. Speziell in den Sozialen Medien kursierte israelfeindliche Propaganda. So wurde das Video eines "Ülkücü"-Sängers, der ein Lied mit dem türkischsprachigen Titel "Verflucht sei Amerika, verflucht sei Israel" vorträgt, verbreitet.43 28


ISLAMISMUS / AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS weiterverbreitet worden, danach solidarisierte man sich mit dem "Kampf des palästinensischen Volkes"44 und auch mit "Samidoun".45 Mehrere Ausgaben des DHKP-C-Parteiorgans "Halk Okulu Dergisi" widmeten sich der linksextremistischen palästinensischen PFLP sowie dem "palästinensischen Widerstand". Dort war u. a. zu lesen: "Das palästinensische Volk wird siegen [...] im Widerstand gegen die Imperialisten [...]!"46 "ÜLKÜCÜ"BEWEGUNG / "GRAUE WÖLFE" Auch wurde der palästinensische Widerstand und die PFLP glorifiziert und die Parole "From the river to the sea, Palestine will be free" in türkischer Sprache verbreitet.47 ADÜTDF (Föderation der türkischdemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.; kurz auch: Türkische Föderation (türk. Türk Federasyon) Politische Anbindung in der Türkei: IN BERLIN MHP - "Partei der Nationalistischen VERTRETENE Bewegung") VERBÄNDE REVOLUTIONÄRE ANF (Föderation der Weltordnung in VOLKSBEFREIUNGSPARTEIFRONT (DHKPC) Europa, frühere Bezeichnung: ATB (Verband der türkischen Kulturvereine in Europa) GRÜNDUNG: 1994 Politische Anbindung in der Türkei: BBP - "Partei der Großen Einheit") IDEOLOGIE: linksextremistisch; terroristisch IDEOLOGIE: rechtsextremistisch-nationalistisch, PERSONENgewaltorientiert POTENZIAL 30 (2022: 30) IN BERLIN: PERSONENPOTENZIAL 450 (2022: 450) Die "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi" (DHKP-C) IN BERLIN: entstand aus der 1978 in der Türkei gegründeten Organisation "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke"), die Die Ideologie der türkischen "Ülkücü" ("Idealisten") 1983 verboten wurde. Als Ersatzorganisation erstreckt basiert auf einem übersteigerten Nationalismus und sich dieses Verbot seit 1998 auch auf die DHKP-C, die Überlegenheitsanspruch gegenüber anderen Ethnien, 2002 in die europäische Liste terroristischer OrganisaNationen und Religionsgemeinschaften. Sie ist gegen tionen aufgenommen wurde. Ziel der DHKP-C ist die die Menschenwürde, den Gleichheitsgrundsatz und den Zerschlagung der Staatsund Gesellschaftsstrukturen Gedanken der Völkerverständigung gerichtet. Zum ideoin der Türkei sowie die Schaffung einer klassenlosen logischen Kern der Bewegung gehören rassistische und Gesellschaft auf Grundlage des Marxismus-Leninismus. antisemitische Argumentationsmuster und Feindbilder. Hierzu verübt sie in der Türkei Anschläge auf türkische und amerikanische Einrichtungen. In Deutschland beschränkt sich die DHKP-C auf Demonstrationen, Türkischer Linksextremismus "Märtyrer"-Gedenkveranstaltungen und Hungerstreiks. Ihre Anhänger treffen sich in örtlichen Vereinen, die ihre Doch nicht nur türkisch-rechtsextremistische, sondern auch Verbindungen zur DHKP-C geheim halten. türkisch-linksextremistische Gruppierungen positionierten sich israelfeindlich. So hatte die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) bereits vor dem 7. Oktober ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk bekundet und mit "Samidoun" und dessen Berliner Vertreterinnen und Vertretern kooperiert: "Samidoun"-Vertreter nahmen z. B. an Aktionen der DHKP-C teil und hielten dort Reden oder sie mobilisierten für DHKP-C-Aktionen. Vor dem Terrorangriff der HAMAS waren auf den Kanälen der DHKP-C in den sozialen Medien regelmäßig Beiträge von "Samidoun Deutschland" 29


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 ANTISEMITISCHE ÜBERGRIFFE IN BERLIN Universitäten Der infolge des Terrorangriffs der HAMAS auf Israel offen Schließlich führte der Terrorangriff der HAMAS auf Israel auch zu Tage getretene Antisemitismus und der Hass auf Israel an Berliner Universitäten zu Protesten, Störungen, Flashmobs zeigten sich auch in einem starken Anstieg antisemitischer und Streikaufrufen. Teilweise kam es in diesem ZusammenÜbergriffe und Propagandadelikte. So gab es Drohungen hang auch zu verbalen und körperlichen Auseinandersetgegenüber Jüdinnen und Juden, z. B. wenn sie im öffentlichen zungen. Besonders die Freie Universität Berlin (FU Berlin) Raum hebräisch sprachen, sowie gegenüber Personen oder und die Universität der Künste (UdK) waren Schwerpunkte Einrichtungen, die sich mit Israel solidarisch erklärten. anti-israelischer Aktivitäten nach dem 7. Oktober. An diesen Aktivitäten beteiligten sich auch immer wieder AnhängerinAm 18. Oktober kam es zu einem Brandanschlag auf eine nen und Anhänger verfassungsfeindlicher Gruppierungen, Synagoge. Nach Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft insbesondere aus dem israelfeindlichen "Boykott-Spektrum" Berlin sollen zwei unbekannte Personen "Molotowcocktails" und aus der linksextremistischen Szene. Anhängerinnen und in Richtung der Kahal Adass Jisroel Synagoge in Berlin-Mitte Anhänger dieser linksextremistischen Gruppierungen gehörgeworfen haben. Die Brandsätze schlugen auf dem Fußweg ten dem dogmatischen Spektrum an. Die Israelfeindschaft im Bereich der Synagoge auf. Ein Brandsatz konnte von Mitdieses Spektrums basiert auf einem stalinistisch geprägten arbeitern des dort eingesetzten polizeilichen Objektschutzes Antizionismus. Es brandmarkt Israel als aggressiven, expanrechtzeitig gelöscht werden. Der zweite Brandsatz entfaltete sionistischen Staat und enthält deutliche antisemitische Züge. von sich aus keine Brandwirkung.48 Am Tag darauf wurde eine Darüber hinaus tragen die einseitigen Protestbeteiligungen Vitrine, die historische Aspekte jüdischen Lebens ausstellte, aus der linksextremistischen Szene internationalistische beschädigt. Am 22. Oktober wurde beim Jüdischen KrankenZüge in Form einer Solidarisierung mit dem vermeintlich haus in Mitte eine Scheibe eingeworfen. Am 1. November unterdrückten Volk der Palästinenser. Bei ihren Aktionen an wurde eine echt aussehende (Spielzeug-)Handgranate in der Universitäten ging es diesen linksextremistischen DogmatikeNähe der israelischen Botschaft in Wilmersdorf aufgefunden. rinnen und Dogmatikern ebenso wie den Anhängerinnen und Anhängern des israelfeindlichen Boykottspektrums in erster LiBerlinweit kam es nach dem Terrorangriff der HAMAS vielfach nie darum, ihre israelfeindliche und antisemitische Ideologie zu Beschädigungen oder dem Diebstahl von Flaggen des zu verbreiten, Studierende zu politisieren und auf diese Weise Staates Israel, die als Zeichen der Solidarität an öffentlichen auch um neue Unterstützerinnen und Unterstützer zu werben. Gebäuden gehisst worden waren, so beispielsweise in Mitte, Darüber hinaus schuf ihre antijüdische Propaganda und ihr Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinickendorf, Pankow und Marz. T. aggressives Auftreten eine Atmosphäre, die insbesondere zahn-Hellersdorf. Im gesamten Berliner Stadtgebiet wurden auf jüdische Studierende bedrohlich wirkte. darüber hinaus Häuser mit Davidsternen beschmiert. Bei diesen Protesten fungierten Gruppierungen wie die Schulen HAMAS, "Samidoun" und die PFLP sowohl auf der Straße als auch im Internet als Treiber und Multiplikatoren israelfeindAuch an Berliner Schulen und in deren Umfeld kam es zu licher, antisemitischer und gewaltverherrlichender Propaisraelfeindlichen Vorfällen. Nachdem etwa der Streit zwischen ganda. Die breite Zustimmung zum Terror der HAMAS und einem Lehrer und Schülern an einem Berliner Gymnasium dem tausendfachen Mord an Menschen in Israel, die sie in eskaliert war, fand am 2. November eine pro-palästinensizahlreichen Demonstrationen auch auf den Straßen Berlins sche Kundgebung vor dem Gymnasium mit anschließendem erkennen ließen, bereiteten mindestens den ideologischen Demonstrationszug zum Hermannplatz mit etwa 150 PersoBoden für die Übergriffe auf Jüdinnen, Juden und jüdisches nen statt, für die u. a. ein Aktivist aus dem "Ülkücü"-Umfeld Leben in Berlin. Nicht zuletzt die hohen Teilnehmendenzahlen im Internet mobilisiert hatten. Während des Aufzugs wurde an den anti-israelischen Demonstrationen zeigen, dass diese mehrfach die Parole "From the river to the Sea - Palestine verfassungsfeindlichen und gewaltorientierten Organisatiowill be free" gerufen. Darüber hinaus wurde "Kindermörder nen mit ihrem Kampf gegen Israel auch in nicht-extremistiIsrael" und "Palästina bis zum Sieg" skandiert. sche Bevölkerungsteile hinein anschlussfähig sind. 30


ISLAMISMUS / AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS SALAFISMUS / JIHADISMUS NEUE SICHTBARKEIT DES SALAFISMUS GEFÄHRDUNGSLAGE IN BERLIN Islamistische gewaltverherrlichende und antisemitische Propaganda, wie sie etwa der Ideologie des IS oder ISPK entspricht, Die Gefährdungslage insbesondere durch den jihad-salafiszirkulierte in Berlin auch im Berichtsjahr unter den Anhängerintischen Islamismus für Deutschland und Berlin bleibt unvernen und Anhängern der jihad-salafistischen Szene. Verbreitet ändert hoch. Terrororganisationen wie "al-Qaida" und der wurde sie vor allem über die sozialen Medien. So veröffentlichsogenannte "Islamische Staat" (IS) rufen seit Jahren zum te ein Nutzer im August eine Reihe von Stories auf Instagram, "Kampf gegen Ungläubige" und zu Anschlägen im Westen die mit verschiedenen jihad-salafistischen Hymnen unterlegt auf. Aufgrund ihrer herausgehobenen Stellung als Hauptstadt waren. In einer Hymne (arab. "Nashid") hieß es u. a.: stellt auch Berlin ein potenziell symbolträchtiges Anschlagsziel dar. "Zerstückele den Tyrannen, Ader um Ader. Tritt mit Füßen die Köpfe der Anhängsel der Hurerei, der Verkäufer der UnwahrMit der Gruppierung "Islamischer Staat Provinz Khorasan"49 heit und verschone die Juden nicht."52 (ISPK) hat eine weitere international operierende Terrororganisation ihre Aktivitäten im Berichtsjahr verstärkt. Der ISPK Im Hintergrund einer weiteren Instagram-Story desselben operierte zunächst vor allem in Afghanistan und in Konkurrenz Nutzers lief ein weiterer arabischsprachiger "Nashid", in dem zu den dort herrschenden "Taleban"50. Ziel des ISPK ist die u. a. folgender Text zu hören ist: Machtübernahme in Afghanistan. Wie die Mutterorganisation "Islamischer Staat" verfolgt allerdings auch ihr regionaler Ab"Bekämpft diese Rafiditen [d. h. Schiiten], jeden Schwachen leger ISPK eine internationale Agenda, die Terroranschläge und Versager. Wir schlagen ihnen die Köpfe ab, überfallen sie, gegen "den Westen" einschließt. die Götzendiener. Denn die Männer der Sunna [d. h. Sunniten] sind Kriegsmänner, die den Tod suchen und gegen die Das Netzwerk des ISPK reicht bis nach Deutschland. So Angreifer antreten."53 wurden nach Angaben des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof in Nordrhein-Westfalen sieben Personen Diese Beispiele zeigen, dass soziale Medien von der jihadverhaftet, die verdächtig waren, eine terroristische Vereinisalafistischen Szene unverändert als Propagandaund gung im Inland gegründet und sich an dieser mitgliedschaftRekrutierungsplattformen genutzt werden. Dadurch können lich beteiligt zu haben. Sie sollen nicht nur den sogenannten vor allem Jugendliche und junge Erwachsene leicht in Kontakt "Islamischen Staat" unterstützt, sondern darüber hinaus auch mit der salafistischen Ideologie kommen. in Kontakt mit im Ausland befindlichen Mitgliedern des ISPK gestanden haben.51 Am 9. Oktober verurteilte das hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg zwei Männer u. a. wegen der Unterstützung SALAFISMUS des IS und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu mehrjährigen Haftstrafen. Einer der Verurteilten PERSONEN- 1 100, davon gewaltorientiert: 350 soll ebenfalls in Kontakt mit dem ISPK gestanden haben. POTENZIAL (2022: 1 100, davon gewaltorientiert: IN BERLIN: 350) Berliner Moschee im Fokus des ISPK Der Begriff "Salafismus" bezeichnet eine auf wahhabitiMit der liberalen "Ibn-Rushd-Goethe-Moschee" geriet schem Gedankengut basierende sunnitische Bewegung, schließlich auch eine Berliner Moschee in den Fokus der die aus unterschiedlichen Strömungen besteht. Der Propaganda des ISPK. Sowohl in der Februarals auch in der Verfassungsschutz beobachtet den politischen und den Juni-Ausgabe des ISPK-Online-Magazins "Voice of Khurasan" jihadistischen Salafismus. Beide Strömungen vertreten wurde die Moschee thematisiert. Dabei wurde insbesondere eine verfassungsfeindliche Ideologie, die gegen die freidie liberale Haltung der Moschee gegenüber Homosexuellen heitliche demokratische Grundordnung gerichtet ist. Poliin abwertender Weise kommentiert. tischer und jihadistischer Salafismus unterscheiden sich prinzipiell lediglich in der Wahl der Mittel. Der politische Salafismus stützt sich auf Propaganda zur Verbreitung seiner Ideologie. Der jihadistische Salafismus setzt hingegen auf eine Strategie der Gewaltanwendung für die Durchsetzung seiner politischen Ziele. Die Übergänge zwischen beiden Strömungen sind jedoch fließend. 31


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Anders als in den sozialen Medien war in den vergangenen VERBINDUNGEN ZWISCHEN SALAFISTISCHER SZENE Jahren die salafistische Szene realweltlich durch große VorUND CLANKRIMINALITÄT sicht und Zurückhaltung geprägt. Verbotsund Ermittlungsverfahren sowie Verhaftungen seitens der Sicherheitsbehörden Beim Berliner Verfassungsschutz sind in den letzten Jahren hatten die salafistischen Protagonisten spürbar verunsichert, vermehrt Erkenntnisse über Verbindungen zwischen salafistiso dass sie ihre Aktivitäten verstärkt in privaten Zirkel oder die scher Szene und dem Bereich der Clankriminalität angefallen. vermeintliche Anonymität des Internets verlagerten. Dazu gehören u. a. logistische Unterstützungsleistungen, wie etwa die Vermietung von Räumlichkeiten durch Personen aus Dies hat sich jedoch gewandelt. Etwa seit Herbst 2022 ist ein dem Bereich der Clankriminalität für salafistische Veranstaloffensiveres Auftreten salafistischer Prediger festzustellen. Sotungen. Darüber hinaus gibt es Sympathiebekundungen über wohl in Berlin als auch bundesweit hat die Zahl an Vortragssoziale Medien für die salafistische Ideologie und Besuche in veranstaltungen, Unterrichten und Seminaren zugenommen. salafistischen Moscheen. So fand im September in Wedding ein dreitägiges "Seminar" in Berlin statt, in dessen Rahmen Islamunterricht angeboten Sowohl Angehörige krimineller Clans als auch Salafistinnen wurde. und Salafisten negieren das staatliche Gewaltmonopol und versuchen rechtsfreie Räume zu schaffen. In diesen rechtsfreiDarüber hinaus hielten im März zwei salafistische Prediger en Räumen sollen nur die eigenen Werte und Normen gelten. aus Nordrhein-Westfalen Vorträge auf einer Veranstaltung Es ist ein Charakteristikum der salafistischen Szene, dass sie in Treptow, in dem das salafistische Konzept "Loyalität und die eigene, an über 1 400 Jahre alten religiösen Quellen Lossagung"54 propagiert wurde, das von Muslimen eine orientierte Ideologie in bewusster Abgrenzung zur Demokrastrikte Trennung von der als ungläubig empfundenen deuttie und rechtsstaatlichen Regeln propagiert. Angehörige krischen Mehrheitsgesellschaft fordert. An dieser Veranstaltung mineller Clans könnten versuchen, diese Ideologie zu nutzen, nahmen etwa 1 000 vorwiegend junge Personen teil. Auch um kriminelles Handeln pseudoreligiös zu legitimieren. Berliner Prediger sind bei der Verbreitung der salafistischen Botschaft sehr aktiv. Unter ihnen spielen "Abul Baraa" und ISLAMISMUS "Amir al-Kinani" eine führende Rolle, die deutschlandweit zahlreiche Vorträge hielten. "MILLI GÖRÜS"BEWEGUNG (MGB) Für diese Prediger gilt, dass sie sowohl bei Vortragsveranstaltungen vor Ort als auch im Internet aktiv sind, um Anhängerinnen und Anhänger zu gewinnen und zu mobilisieren. Salafistinnen und Salafisten verfügen mittlerweile über eine MILLI GÖRÜSBEWEGUNG (MGB) sämtliche Online-Plattformen umfassende Präsenz. Auch Vorträge von "Abul Baraa" und "Amir al-Kinani" werden in den sunnitisch-islamistisch; sozialen Medien veröffentlicht und entfalten dadurch eine IDEOLOGIE: nicht-gewaltorientiert, legalistisch erhebliche Reichweite. Um vor allem Jugendliche als Zielgruppe zu werben, sind beide verstärkt auf TikTok aktiv.55 Dort PERSONENverbreiten sie ihre salafistische Botschaften als "Live-Streams". POTENZIAL 450 (2022: 450) IN BERLIN: Über die Bedeutung einzelner prominenter und einflussreicher Prediger hinaus spielen Moscheevereine, wie etwa die "AlBegründer der "Milli Görüs-Bewegung" war Necmettin Nur-Moschee", in Berlin weiterhin eine Rolle für die salafistiErbakan, der das laizistische politische System der Türsche Szene. kei abschaffen und durch ein islamistisches Staatswesen ersetzen wollte. Erbakans Modell einer Großtürkei, das türkischen Nationalismus ("Milli Görüs", Nationale Sicht) und Islamismus ("Adil Düzen", Gerechte Ordnung) verbindet, lehnt demokratische Prinzipien wie Volkssouveränität oder Parteienpluralismus ab und ist antisemitisch. Sein Staatsmodell hat in der MGB auch nach seinem Tod 2011 Gültigkeit. 32


ISLAMISMUS / AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS In Berlin fand am 30. Juli im PKK-Tarnverein "Freie kurdische Gemeinde Berlin e. V. / Navenda kurdistaniyen Berline e. V." ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) (Nav Berlin) eine Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des Beginns des "Todesfastens" am 14. Juli 1982 im Gefängnis von Diyarbakir/Türkei statt.56 Die inhaftierten (Gründungs-) Mitglieder der PKK hatten damals aus Protest gegen die Haftbedingungen einen Hungerstreik begonnen. Vier Gefangene, die im Zuge des "Todesfastens" verstarben, werden seitdem als "Märtyrer des 14. Juli" verehrt. Der "Geist des 14. Juli" steht parteiintern bis heute für besondere Opferbereitschaft und Parteiverbundenheit. Auch zum "Jahrestag des Beginns des militärischen Kampfes der PKK", dem 15. August 1984, ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) berichtete die PKK-nahe Nachrichtenagentur "Firat News" (ANF) von einer Aktion in Berlin: "In Berlin traf sich eine kleine Gruppe auf der Admiralbrücke in Kreuzberg. Die teilweise vermummten Personen tanzten zur Feier des Tages und riefen GRÜNDUNG: 1978 "Biji Serok Apo" (dt.: "Es lebe der Vorsitzende Apo"). Zum Abschluss wurde Feuerwerk in den "kurdischen" Farben rot, gelb IDEOLOGIE: marxistisch-separatistischund grün gezündet.57 nationalistisch; terroristisch PERSONENAuch für gefallene PKK-Kämpfer fanden im Berliner TarnPOTENZIAL 1 100 (2022: 1 100) verein Gedenkveranstaltungen statt, so auch für einen etwa IN BERLIN: 30-jährigen Berliner, der nach Angaben der Guerillaeinheit der PKK, der "Volksverteidigungskräfte", bereits am 23. NoDie 1978 gegründete Partiya Karkeren Kurdistan (PKK) vember 2022 gestorben sei. Sein Tod wurde jedoch erst vier ist eine ursprünglich marxistisch ausgerichtete KaderMonate später bekannt gegeben, woraufhin der Berliner partei, die ab 1984 einen Guerillakrieg für ein unabVerein eine Gedenkveranstaltung durchführte. Eine Rednerin hängiges Kurdistan im Ländereck Türkei, Iran, Irak und sagte: "Er war nicht unser erster Gefallener und wird auch Syrien führte. Seit 1999 beschränkt sie sich offiziell auf nicht der letzte gewesen sein. Wir werden Gefallene geben Forderungen nach autonomer Selbstverwaltung der (Sic!), bis unser Land frei ist. Unsere Gefallenen bringen uns mehrheitlich kurdischen Gebiete. In Deutschland verzusammen und wir werden den von ihnen geschaffenen übten PKK-Anhänger vor allem 1992 und 1993 BrandanKampf vergrößern."58 Während der Veranstaltung wurden schläge auf türkische Einrichtungen. Die PKK ist seitdem verbotene PKK-Symbole gezeigt. auf der europäischen Liste der terroristischen Organisationen verzeichnet und unterliegt in Deutschland einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot, das sich auch auf ihre Nachfolgeorganisationen erstreckt. Deutschland wird von der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) sowohl für die logistische und finanzielle Unterstützung der Gesamtorganisation als auch für die Rekrutierung neuer Anhängerinnen und Anhänger für den bewaffneten Kampf in den Kurdenregionen genutzt. Die öffentlichen Aktivitäten der Anhängerinnen und Anhänger der PKK orientieren sich stark an organisationsinternen Gedenktagen. Neben dem Geburtstag ihres Führers Abdullah Öcalan, auch "Apo" genannt, oder dem Jahrestag seiner Verhaftung gibt es zahlreiche weitere Termine, bei denen Propaganda in eigener Sache verbreitet wird und neue Mitglieder rekrutiert werden. 33


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Personenpotenzial Islamismus 2380 (+110) 0 0 (+0) n 11 Salafistische Bestrebungen 1 100 (+0) Milli Görüsge un Bewegung e B e stre b Davon: Potenzial (MGB) gewaltorientierter Islamistische Salafisten nordkaukasische Szene 450 (+0) 350 (+0) 60 (+10) isc h t fis la Sa 0) us 6 5 0 (+5 N ic h Muslimbruderschaft (MB) t- g e w a (inkl. DMG) 200 (+50) HAMAS ism lt o Nicht-gewaltorientierter legalistischer 150 (+50) rie m nt l Islamismus 650 (+50) ie a I s rte er r leg a li s tis c h Hizb ut-Tahrir Sonstige 70 (+0) 50 (+0) Ni ht Hizb Allah c -s ala fi s ti s c h e r 300 (+0) In Klammern Veränderungen in 0) absoluten Zahlen zum Vorjahr. (+ 5 gew 70 al rie 5 Nicht-salafistischer gewaltorientierter Islamismus 520 (+0) to nti e rte m us r Isl a m is PERSONENPOTENZIAL ISLAMISMUS Das Personenpotenzial des islamistischen Spektrums beträgt Bei den nicht-salafistischen Islamisten, die sich aus "ge- 2 380 Personen und ist gegenüber dem Vorjahr angestiegen. waltorientierten Islamisten" und "nicht-gewaltorientierten Dabei ist das salafistische Spektrum in Berlin im Vergleich legalistischen Islamisten" zusammensetzen, hat sich das zu den vergangenen Jahren mit 1 100 Personen konstant Personenpotenzial der regional gewaltausübend-terroristigeblieben. Auch der Anteil der gewaltorientierten Salafisten schen HAMAS und der nicht-gewaltorientierten legalistischen hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändert und liegt bei "Muslimbruderschaft" erhöht. Dieses Personenpotenzial trat 350 Personen. insbesondere infolge des Terrorangriffs der HAMAS in Berlin offensiver in Erscheinung. 34


ISLAMISMUS / AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Personenpotenzial Auslandsbezogener Extremismus 1670 (+0) Extreme Nationalisten Samidoun (Ülkücü-Bewegung) 30 450 (+0) PKK 1100 (+0) Sonstige PFLP 40 (+0) 20 (-30) DHKP-C 30 (+0) Linksextremisten 1220 (+0) Lin se 0 k xt ) re (+ m ist en 1 22 0 In Klammern Veränderungen in absoluten Zahlen zum Vorjahr. PERSONENPOTENZIAL AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Beim Personenpotenzial des auslandsbezogenen Extremismit Auslandsbezug bildet die PKK weiterhin die bei weitem mus gab es keine Veränderung. Das gegenüber dem Vorjahr größte Gruppe dieses Spektrums mit einem unveränderten auf den ersten Blick geringere Personenpotenzial der PFLP Potenzial von 1 100 Personen. erklärt sich dadurch, dass das Personenpotenzial des Unterstützungsnetzwerks "Samidoun" erstmalig gesondert ausgewiesen wird. Im Bereich der linksextremistischen Bestrebungen 35


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 36


2 RECHTSEXTREMISMUS Entwicklungen 2023 39 Aktionsschwerpunkte der rechtsextremistischen Szene 40 Zentrale rechtsextremistische Akteure in Berlin 42 Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden 44 Personenpotenzial 45 37


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Der Verfassungsschutz unterscheidet zwischen dem traditionellen Rechtsextremismus und der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten". Während der traditionelle Rechtsextremismus seine extremistische Agenda weitestgehend am historischen Nationalsozialismus orientiert, versucht die verfassungsschutzrelevante "Neue Rechte" ihre menschenfeindliche Ideologie ohne diese NS-Bezüge für eine Mehrheit der Bevölkerung anschlussfähig zu machen. Jede rechtsextremistische Ideologie ist jedoch gegen das grundgesetzlich garantierte Gleichheitsprinzip gerichtet, indem sie Menschen auf Basis ethnischer oder kultureller Zuschreibungen aufbzw. abwertet. 2 Rechtsextremismus 38


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2023 * Das Kriegsgeschehen in der Ukraine und seine Folgen für Deutschland blieben zunächst ein Aktionsschwerpunkt der rechtsextremistischen Szene in Berlin. Insbesondere die verfassungsschutzrelevante "Neue Rechte" trat als wesentlicher Multiplikator russischer Staatspropaganda sowie von Desund Falschinformation in Erscheinung. * Den terroristischen Angriff der HAMAS auf Israel nutzten Teile insbesondere der traditionellen rechtsextremistischen Szene, um ihre antisemitische und israelfeindliche Grundhaltung offen zum Ausdruck zu bringen. In diesem Zusammenhang kam es auch zu einer verstärkten rassistischen Stimmungsmache gegen Geflüchtete. Zunehmend verbreitete die Szene migrationsund muslimfeindliche Propaganda. * Die Partei "Der III. Weg" ist in Berlin weiterhin die aktivste Gruppierung innerhalb des traditionellen Rechtsextremismus. Aktivitäten und Mitgliederzahl blieben auf dem hohen Niveau des Vorjahres. Öffentlichkeitswirksame Aktionen gingen vor allem von der Jugendorganisation der Partei "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ) aus. PERSONENPOTENZIAL 2023 in parteiin unabhängigen Parteien Strukturen 250 450 Rech h a f te n) weitgehend unstrukturiertes ts e x t re Personenpotenzial ie ds c 850 Rechtsextremismus 1450 (abzüglich tgl mi Mehrfachmitgliedschaften) mi sm us ch 14 h rfa 50 Me (a b z ü g l i c h 39


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 AKTIONSSCHWERPUNKTE DER halb rechtsextremistischer Kreise als relevanter "FriedensakRECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE teur" auszugeben. Darüber hinaus ging es aber auch darum, Möglichkeiten neuer Verbindungen und Kooperationen mit Ukraine-Krieg: Pro-russische Agitation nach wie vor dominicht-rechtsextremistischen Personen und Gruppierungen nant in der Szene auszuloten. In Teilen der rechtsextremistischen Szene kursiert die Vorstellung einer sogenannten "Querfront", also einer Russlands Krieg gegen die Ukraine und seine Folgen für Verbindung von insbesondere rechtsund linksextremistischen Deutschland blieben in der ersten Jahreshälfte die inhaltDemokratiefeinden. Eine derartige "Querfront" kam in Berlin lichen Schwerpunkte in Verlautbarungen des rechtsextremisbislang nicht zustande. tischen Spektrums. Vor allem die verfassungsschutzrelevante "Neue Rechte" und Teile der Partei "Die Heimat" (ehemals Antisemitismus nach dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel NPD) positionierten sich hierbei prorussisch und schürten Ängste vor einer erneuten "Flüchtlingswelle". Sie traten Nach dem terroristischen Angriff der HAMAS auf Israel am darüber hinaus auch als Multiplikator russischer Staatspropa7. Oktober rückte der Ukraine-Krieg in den Hintergrund rechtsganda sowie von pro-russischer Desund Falschinformation extremistischer Agitation. Den Terror der HAMAS kommentierin Erscheinung. Akteure der verfassungsschutzrelevanten ten verschiedene Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten "Neuen Rechten" leugneten den Angriffskrieg, relativierten mit antisemitischen, israelfeindlichen und verschwörungsrussische Kriegsverbrechen und forderten die Aufhebung der ideologischen Äußerungen. "Der III. Weg" verbreitete seine gegen Russland gerichteten Sanktionen. israelfeindliche Haltung auch in Berlin über Plakate, die mit "Boykottiert Produkte vom Terrorstaat Israel" sowie einem Den Gegenpol zu den pro-russischen Haltungen innerhalb Davidstern auf einem Barcode bedruckt waren. In einem auf der rechtsextremistischen Szene bildete die Partei "Der III. ihrer Homepage unter dem Titel: "Zions willfährige Knechte: Weg", die sich wie bereits 2022 pro-ukrainisch positionierte. BRD-Regierung solidarisiert sich bedingungslos mit Israel" Sie pflegt seit vielen Jahren Kontakte in die Ukraine und hat veröffentlichten Beitrag hieß es zudem: in der Vergangenheit mehrfach über Spendenlieferungen dorthin berichtet. So dokumentierte die Partei im Oktober "Als weltweit einziger Staat erklärt das Konstrukt BRD, sei2023 die Lieferung von Sachspenden an "Freiwilligenverbännerseits ein Besatzungsprovisorium, das Existenzrecht eines de".59 Darüber hinaus führte die Partei in Berlin auch öffentlianderen Staates, der ebenfalls auf der Grundlage von Beche Aktionen durch, bei denen sie ihre Position zum Ausdruck satzerwillkür erschaffen wurde, zur Staatsräson. [...] Im klaren brachte. Beispielsweise fotografierten sich Anhängerinnen Gegensatz zu den Herrschenden des BRD-Systems lautet und Anhänger des "III. Weges" am 9. Mai mit einem Plakat unser Standpunkt deshalb: Keine Solidarität für Israel und mit der Aufschrift "Kein Vergeben - Kein Vergessen" vor dem keinen Quadratmeter unseres Heimatbodens für mohamme"Russischen Haus" in der Friedrichstraße. In einer auf ihrer danische Landnehmer!"63 Homepage veröffentlichten Erklärung, äußerte sich die Partei dazu wie folgt: Auch auf dem Telegram-Profil des "Volkslehrers", einem rechtsextremistischen Propagandisten, wurden israelfeind"Unsere Aktivisten senden vom 'Haus der russischen Kultur' aus liche Beiträge veröffentlicht. Dort war die Rede von einem kämpferische Grüße der Solidarität an die ukrainische Front "angekündigten Massenmord" durch Israel, der "selbstverund in die russischen Folterknäste. Freiheit für alle Nationalreständlich bejubelt und nicht kritisiert werden sollte (Staatsrävolutionäre! Keinen Frieden dem Imperialismus!"60 son: Israel, Israel und nochmals Israel)".64 Auch Anhänger der "Jungen Nationalisten" (JN) solidarisierDie verfassungsschutzrelevante "Neue Rechte" verbreitete im ten sich mit der Ukraine, befinden sich allerdings innerhalb Zusammenhang mit dem Terrorangriff der HAMAS antisemider Partei "Die Heimat" in der Minderheit. Der Berliner Lantische Verschwörungserzählungen. Dabei wurde etwa über desverband der "Heimat" wies vielmehr auf die wirtschafteine vom "Deep state" inszenierte Geheimdienstaktion bzw. lichen Folgen und die gestiegenen Energiepreise hin, zeigte eine von israelischer Seite geduldete Operation spekuliert. sich "offen für Gas aus Russland" und kritisierte die "einseitige gegen Russland ausgerichtete Politik".61 Andere RechtsRassismus und migrationsfeindliche Agitation extremistinnen und Rechtsextremisten positionierten sich nicht eindeutig, sondern verurteilten die angebliche "KriegstreiIn die antisemitischen und israelfeindlichen Aussagen im berei" der Bundesregierung oder machten die NATO für den Zusammenhang mit dem Terrorangriff der HAMAS mischten Krieg verantwortlich.62 sich auch zunehmend rassistische Positionen. Insbesondere die z. T. gewalttätigen anti-israelischen Proteste nutzte die Wiederholt gab es auch Versuche von Rechtsextremistinnen verfassungsschutzrelevante "Neue Rechte", um ihre rassistiund Rechtsextremisten Friedensdemonstrationen zu unterwansche und migrationsfeindlichen Agitation zu intensivieren. Ein dern. Ziel dieser Versuche war es zum einen, sich auch außerrechtsextremistisches Monatsmagazin warnte davor, dass das 40


RECHTSEXTREMISMUS "Einsickern von islamistischen Terroristen im Zuge der Asyl-Flut" islamistische Scharfmacher, die sich unter dem Deckmantel aufgrund des Konflikts mehr als wahrscheinlich sei."65 Zu der harmloser Glaubensgemeinschaften tarnen und deren volksunter dem Titel "Asyl-Bombe" veröffentlichten Herbstausgabe fremde Jünger einen galoppierende Landnahme betreiben, erklärte das Monatsmagazin: bedenkenlos gewähren."69 "Auch in Deutschland muss die Asyl-Bombe entschärft werIn anderen Veröffentlichungen thematisierte die Partei im Zuden: Grenzen dicht! Remigration jetzt!".66 sammenhang mit dem Nahostkonflikt vermeintlich drohende neue Fluchtbewegungen nach Europa. Diese würde dazu Die muslimenfeindliche Gruppierung "Patriotic Opposition führen, dass Europe" (POE) machte anlässlich eines tödlichen Messerangriffs auf ein Kind auf einem Berliner Spielplatz "die Politdar"[...] unsere Völker durch islamistischen Terror, ausufernde steller mit ihrer verfehlten Einwanderungspolitik" für die Tat Gewalt und Kriminalität sowie artfremden, landnehmenden verantwortlich.67 Kulturform zunehmend Teile ihrer Heimat verlieren" [...].70 Auch andere Aktionen und Aussagen des "III. Weges" waren klar rassistisch motiviert. Im Rahmen eines "Aktionstages "REMIGRATION" gegen Ausländerkriminalität" in Neukölln71 brachten Aktivisten des "III. Weges" Kreuze an Straßenschildern an, auf denen "Multikulti tötet!" sowie Namen "der von Ausländerhand erIm deutschsprachigen Raum wurde der Begriff "Remimordeten Deutschen" standen. gration" ab den 2010er Jahren stark durch die "Identitäre Bewegung (IB)" propagiert. Der Ausdruck hat sich Darüber hinaus stellten sich Mitglieder der Jugendorganisaseitdem zu einem programmatischen Schlagwort für tion des "III. Weges", der sogenannten "Nationalrevolutionädie gesamte verfassungsschutzrelevante "Neue Rechte" ren Jugend" (NRJ), gezielt in der Nähe von Unterkünften für entwickelt. Das Ziel der "Remigration" besteht nach Geflüchtete auf, um mit Flyerund Plakataktionen zu provoAussage der IB darin, "dass die Einheimischen, die zieren und Anwohnerinnen und Anwohner anzusprechen.72 bestimmende und prägende Mehrheit in ihrer Heimat bleiben." Dem liegt die verschwörungstheoretisch geDiese Strategie verfolgte auch die Partei "Die Heimat", die prägte Vorstellung zugrunde, die Migrationspolitik führe am 21. Oktober an mehreren Orten in Reinickendorf mit raszu einer geplanten "schrittweisen Verdrängung der einsistischen und migrationsfeindlichen Bannern präsent war. Auf heimischen ethnokulturellen Substanz." Um diese verdiesen Bannern hieß es u. a. "Asylflut schafft Wohnungsnot!" meintliche "ethnokulturelle Substanz" zu erhalten, sollen und "Unsere Heimat schützen! Berlin hat genug von Asylbeinsbesondere Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten, trug und Scheinasylanten".73 unabhängig von ihrem rechtlichen Status, massenhaft ausgewiesen werden. Darüber hinaus schließt das Konzept der "Remigration" auch die Ausbürgerung von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern mit Migrationsgeschichte nicht explizit aus. Denn nach diesem "Remigrationskonzept" sollen, so die "Identitäre Bewegung", "langfristig nur die in unserem Land bleiben, die zu uns passen."68 Auch traditionelle rechtsextremistische Gruppierungen reagierten zunehmend mit rassistischen Aussagen und Aktionen auf den Terror der HAMAS gegen Israel und dessen Folgen. Insbesondere die Partei "Der III. Weg" baute die Ereignisse im Nahen Osten in ihre rassistische Agenda ein. Auf ihrer Homepage erklärte sie: "Dass der politische Islam und die Überfremdung mit Millionen von Moslems jedoch allgemein eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands und für das völkische Leben aller Deutschen darstellt, wird natürlich von Israels Schoßhünden in den BRD-Parlamenten mit keiner Silbe erwähnt. Im Gegenteil, man forciert weiter die Massenüberfremdung und lässt 41


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 ZENTRALE RECHTSEXTREMISTISCHE AKTEURE IN BERLIN stützen auch den im April 2023 gegründeten Brandenburger Landesverband der Partei.74 Berliner Parteimitglieder reisten In der rechtsextremistischen Szene Berlins sind sowohl zu Kundgebungen und Demonstrationen in Brandenburg und Akteure des traditionellen Rechtsextremismus als auch der auch zu Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet. Damit verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" aktiv. Während ist sie die dynamischste und aktivste Gruppierung unter den traditionelle Rechtsextremisten eine höhere Gewaltaffinität traditionellen rechtsextremistischen Personenzusammenund häufig Bezüge zur NS-Ideologie vorweisen, liegt ein zenschlüssen Berlins. traler Aktionsschwerpunkt der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" darin, rechtsextremistische Positionen anBei der Mehrzahl der Mitglieder des "III. Weges" und der NRJ schlussund gesellschaftsfähig zu machen. Dafür greifen sie handelt es sich um gewaltorientierte Rechtsextremistinnen gezielt aktuelle politische Themen auf und suchen Anschluss und Rechtsextremisten, die sich 2023 mehrfach an verbaan nichtextremistische Kreise, um so den gesellschaftlichen len und körperlichen Auseinandersetzungen mit politischen und politischen Diskurs in ihrem Sinne zu verschieben. Gegnern beteiligten. Dass es sich dabei auch um gezielte Auseinandersetzungen handelte, belegen entsprechende Traditioneller Rechtsextremismus Äußerungen in Veröffentlichungen der Partei. So bezeichnete "Der III. Weg" seine Jugendorganisation selbst als: "Aktivisten [...] die lieber mit dem Feind um die Straße als miteinander um Parlamentsposten kämpfen. [...] wir hassen den Liberalismus wie die Pest."75 Um sich auf solche Auseinandersetzungen vorzubereiten, trainieren die Mitglieder der Partei und ihrer Jugendorganisation regelmäßig Kampfsport und vernetzen sich grenzüberschreiDER III. WEG tend mit anderen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten. So reisten beispielsweise Anfang Juni mehrere NRJ-Mitglieder, auch aus Berlin, zu einem gemeinsamen Kampfsporttraining nach Spanien.76 Rechtsextremisten aus dem europäischen GRÜNDUNG: 2015 Ausland nahmen an mindestens einem Kampfsporttraining in PERSONENBerlin teil.77 POTENZIAL 80 (2022: 80) IN BERLIN: Darüber hinaus führten "Der III. Weg" und die NRJ im Berichtsjahr auch eine Vielzahl öffentlichkeitswirksamer VerSeit März 2015 ist die Partei "Der III. Weg" mit einem anstaltungen in Berlin durch. Dazu zählten diverse Flugblatt"Stützpunkt" in Berlin vertreten. Mit der "Nationalrevoluaktionen und Infostände im gesamten Stadtgebiet aber auch tionären Jugend" (NRJ) verfügt sie seit 2021 über eine sogenannte "Streifgänge" in Berliner Parks. Diese Aktionen eigene Jugendorganisation. Die Aktivistinnen und Aktidienen zur Rekrutierung neuer Anhängerinnen und Anhänger. visten versuchen mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen, Außerdem sollen politische Gegner und Menschen mit Migradie sich insbesondere gegen Geflüchtete aus außertionshintergrund eingeschüchtert werden. europäischen Kulturkreisen richten, in die Gesellschaft hineinzuwirken. Ideologisch vertritt die Partei offen Lagen die Aktivitätsschwerpunkte der Partei und ihrer Jugendneonazistische und migrationsfeindliche Positionen. Der organisation 2022 noch insbesondere in den Bezirken Span"III. Weg" hat sich in den vergangenen Jahren zur aktivsdau, Neukölln und Lichtenberg, war sie im Berichtsjahr nahezu ten Gruppierung des traditionellen Rechtsextremismus im gesamten Stadtgebiet, vor allem jedoch in den Bezirken in Berlin und zum Auffangbecken für aktionsorientierte Pankow und Marzahn-Hellersdorf, aktiv. Dabei versuchte insRechtsextremisten entwickelt. besondere die NRJ auch immer wieder im Umfeld von Schulen Flyer zu verteilen und junge Menschen anzusprechen.78 In den vergangenen Jahren profitierte der "III. Weg" wesentlich von der anhaltenden Schwäche der Partei "Die Heimat". Ihre Mitgliederzahl hat sich seit 2020 mehr als verdoppelt, stagniert allerdings erstmalig im Jahr 2023. Maßgeblich für die Mobilisierung und Gewinnung von Mitgliedern ist die Jugendorganisation der Partei, die "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ). Anhängerinnen und Anhänger der NRJ waren an vielen Aktivitäten des "III. Weges" in Berlin beteiligt und unter42


RECHTSEXTREMISMUS demokratischen Grundordnung ausgerichtet ist und damit die Voraussetzungen gemäß Artikel 21 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz vorliegen.80 In Berlin trat die "Heimat" bei ihren wenigen öffentlichen Aktivitäten vor allem mit rassistischen und migrationsfeindlichen Positionen in Erscheinung. So veranstaltete sie am DIE HEIMAT (EHEMALS NPD) 21. Oktober drei Mahnwachen vor Unterkünften für Geflüchtete. Dabei inszenierten sich Führungspersonen und Anhänger der Partei als "Heimatschützer", die sich für Sicherheit und 1964 als "Nationaldemokratische gegen "unkontrollierte Masseneinwanderung" einsetzen.81 GRÜNDUNG: Partei Deutschlands" (NPD) Umbenennung 2023 Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" PERSONENPOTENZIAL 170 (2022: 170) IN BERLIN: Ebenfalls dem Spektrum des traditionellen Rechtsextremismus ist das informelle Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" "Die Heimat" ist die älteste aktive rechtsextremistische zuzurechnen. Dem Netzwerk gehören etwa 180 Personen Partei in der Bundesrepublik. Ihre Bundesgeschäftsstelle an, darunter Angehörige der Bands "Die Lunikoff-Verschwöbefindet sich seit dem Jahr 2000 in Berlin. Sie verfügt rung", "Deutsch, Stolz, Treue" (D.S.T.), sowie "Berlin Breed". mit den "Jungen Nationalisten" (JN) über eine JugendDer Leadsänger der Band "Die Lunikoff-Verschwörung" tritt organisation. zudem auch als Solo-Künstler "Lunikoff" auf. Für das Netzwerk stehen die Produktion und der Vertrieb von rechtsextremistiDie Partei vertritt eine rassistische und antisemitische scher Musik und Merchandise-Artikeln sowie die Durchführung Ideologie und verfolgt das Ziel der Schaffung einer ethvon bzw. Beteiligung an Szenekonzerten im Vordergrund. nisch homogenen "Volksgemeinschaft". Sie ist neonazisRegelmäßig wurde bei solchen Veranstaltungen rassistische, tisch ausgerichtet und orientiert sich in ihrer Programantisemitische und gewaltaffine Propaganda verbreitet. Das matik teilweise am historischen Nationalsozialismus. Netzwerk ist eng mit anderen rechtsextremistischen Strukturen und Akteuren verzahnt. So hat z. B. die Partei "Die Das Bundesverfassungsgericht entschied 2017, die Heimat" in der Vergangenheit ihre Parteizentrale in Berlin für Partei nicht zu verbieten. Sie verfolge zwar unzweifelrechtsextremistische Liederabende zur Verfügung gestellt. Im haft verfassungsfeindliche Ziele, aber es sei nahezu August fand dort eine Veranstaltung unter dem Titel "Lu-Fest ausgeschlossen, dass sie diese Ziele tatsächlich errei2023 - 10 Jahre Barhocker-Tour" statt, bei der u. a. "Lunikoff" chen könne. Am 23. Januar 2024 urteilte das Bundesauftrat.82 Die Aktivitäten des Netzwerkes "Rechtsextremistiverfassungsgericht, dass "Die Heimat" aufgrund ihres sche Musik" reichen über Berlin hinaus. So beteiligten sich gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip rechtsextremistische Bands und Musiker aus Berlin auch im ausgerichteten politischen Konzepts für sechs Jahre von Berichtsjahr an rechtsextremistischen Konzerten im gesamten der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen ist. Bundesgebiet. Dabei bleiben die Aktivitäten von Angehörigen des NetzwerAufgrund anhaltender Flügelkämpfe, bundesweit rückläufiger kes "Rechtsextremistische Musik" in Berlin auch weiterhin im Mitgliederzahlen und einer prekären Finanzsituation hat die Fokus der Strafverfolgungsbehörden. Im September fanden rechtsextremistische Partei "Die Heimat" in den vergangenen mehrere Exekutivmaßnahmen gegen die Mitglieder der Jahren an Bedeutung für die rechtsextremistische Szene in rechtsextremistischen Band "Berlin Breed" statt. Wegen des Berlin verloren. Nach langen internen Streitigkeiten wurde im Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung und des Juni beim Bundesparteitag im sächsischen Riesa die UmVertriebs von strafrechtlich relevanten Tonträgern fanden im benennung der Partei in "Die Heimat" beschlossen.79 Dass Oktober weitere Exekutivmaßnahmen in mehreren Bundesdessen ungeachtet Teile der Parteimitglieder nach wie vor ländern, darunter auch Berlin, gegen mutmaßliche Mitglieder unter dem Label NPD agierten, zeigt die anhaltende Zerriseines weiteren rechtsextremistischen Netzwerkes in der Musiksenheit der Partei. szene statt.83 Weiter eingeschränkt werden dürfte die Handlungsfähigkeit "Hammerskins"-Verbot der Partei durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Januar 2024, "Die Heimat" für sechs Jahre Am 19. September verbot das Bundesministerium des Innern von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Das und für Heimat mit dem Verein "Hammerskins Deutschland" Bundesverfassungsgericht begründete seine Entscheidung und seiner Teilorganisation "Crew 38" eine Vereinigung, die damit, dass die Partei auf die Beseitigung der freiheitlichen zentraler Bestandteil der bundesweiten rechtsextremistischen 43


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Musikund Konzertszene war. Die "Hammerskins Deutschsolchen Vernetzungstreffen nahm im Juli auch mindestens land" waren Teil der internationalen rechtsextremistischen ein führendes Mitglied der "Identitären Bewegung" (IB) teil, "Hammerskin Nation", die ihre Ursprünge in den USA hat. Ihre welche in Berlin im Berichtsjahr sonst nicht mit eigenen VeranAnhängerinnen und Anhänger verstehen sich weltweit als Elite staltungen in Erscheinung trat. Auch im Internet war die Szene der rechtsextremistischen Skinhead-Subkultur und propagieaktiv. Neben der Ideologie des Ethnopluralismus und ihrer ren im Sinne der "White-Supremacy"-Ideologie eine vermeintGesellschaftskonzeption eines ethnisch homogenen Staates liche Überlegenheit der "weißen Rasse". Die "Hammerskins wurden in sozialen Medien Verschwörungsnarrative verbreitet, Deutschland" glorifizierten zudem den historischen Nationalein vermeintliches Staatsversagen propagiert und generelles sozialismus und dessen Hauptpersonen. Das Berliner Chapter Misstrauen in staatliche Akteure und deren Handeln geder "Hammerskins Deutschland" existierte seit 1992 und war schürt.84 damit das älteste der in Deutschland aktiven Chapter. Zum Zeitpunkt des Verbots gehörte dem Berliner Chapter ein PerRECHTSEXTREMISTINNEN UND RECHTSEXTREMISTEN IN sonenpotenzial im unteren zweistelligen Bereich an. SICHERHEITSBEHÖRDEN Die verfassungsschutzrelevante "Neue Rechte" Unverändert befasst sich der Berliner Verfassungsschutz mit dem Thema "Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden". Aufgrund ihrer z. T. speziellen Fähigkeiten, dem Zugang zu Waffen und dem Zugriff auf sensible DIE VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE Daten geht von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten NEUE RECHTE IN BERLIN in Sicherheitsbehörden eine erhebliche Gefahr für Staat und Gesellschaft aus. Die Verfassungsschutzbehörden sind daher gefordert, Informationen über Rechtsextremistinnen und Unter dem Begriff der verfassungsschutzrelevanten Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden zu sammeln, aus"Neuen Rechten" werden rechtsextremistische Bestrezuwerten und - zur Einleitung weiterer Maßnahmen - zu teilen. bungen zusammengefasst, die sich vordergründig vom Bereits 2020 wurde innerhalb des Verfassungsschutzverbunhistorischen Nationalsozialismus distanzieren. An die des ein strukturiertes Verfahren zur Erfassung entsprechender Stelle herkömmlicher rechtsextremistischer ArgumentaVorkommnisse etabliert. tionsmuster treten aktuelle politische Themen wie etwa Migration, soziale Fragen oder Kriminalitätsbelastung. In Berlin werden Sachverhalte, die politisch motiviertes Diese Themen werden vereinnahmt und zugespitzt, um Fehlverhalten von Mitarbeitenden der Sicherheitsbehörden dadurch Vorurteile gegen bestimmte Gruppen von des Landes Berlin betreffen, zentral in einem ErmittlungskomMenschen - vor allem Migranten und Muslime - zu missariat des Polizeilichen Staatsschutzes der Polizei Berlin schüren. Anders als der traditionelle Rechtsextremismus, bearbeitet, das die Fälle in Zusammenarbeit mit dem Berliner der sich zum Großteil innerhalb seiner eigenen SubkulVerfassungsschutz bewertet. tur bewegt, sucht die verfassungsschutzrelevante "Neue Rechte" gezielt Anschluss an nicht-extremistische GeIm Jahr 2023 wurden dort insgesamt 115 (2022: 111 bereinigte sellschaftsteile. Zum Spektrum der verfassungsschutzZahl) neue Fälle erfasst, bei denen tatsächliche Anhaltsrelevanten "Neuen Rechten" zählen in Berlin u. a. die punkte für den Verdacht auf ein politisch rechts motiviertes "Identitäre Bewegung" und die "Patriotic Opposition Fehlverhalten vorlagen. Dabei wurden nicht nur strafund / Europe" (POE). oder gefahrenabwehrrechtlich relevante Sachverhalte erfasst, sondern auch solche, die möglicherweise von arbeitsoder disziplinarrechtlicher Relevanz sind. Ihrer Strategie folgend, möglichst viele Menschen für ihre rechtsextremistische Ideologie zu vereinnahmen, griffen Gruppierungen der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" in Berlin auch im Berichtsjahr zahlreiche gesellschaftlich relevante Themen - z. B. Corona, das Kriegsgeschehen in der Ukraine und im Nahen Osten, Inflation und Energiekrise - auf. In diesem Zusammenhang versuchte sie insbesondere Krisenängste der Bevölkerung für sich zu instrumentalisieren und mobilisierte auch für nicht-extremistische Protestveranstaltungen. Darüber hinaus führten Angehörige der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" auch eigene Veranstaltungen durch, die der Vernetzung der Szene und der Verbreitung der eigenen Ideologie dienten. An einem 44


Personenpotenzial Rechtsextremismus 1450 (+0) (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften: 100 (+0)). Davon: gewaltorientierte Rechtsextremisten 780 Parteien 250 (+10) Die Heimat ) (+ 0 (ehemals NPD) 50 170 (+0) 2 ie n P a r te Der III. Weg 80 (+0) Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial In partei850 (+0) unabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen In Klammern Veränderungen in 450 (+0) absoluten Zahlen zum Vorjahr. PERSONENPOTENZIAL Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Berlin bleibt im Vergleich zum Vorjahr mit 1 450 Personen unverändert auf hohem Niveau. Das Potenzial rechtsextremistischer "Reichsbürger und Selbstverwalter" liegt ebenfalls unverändert bei 150 Personen. Von den 1 450 Personen, die dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum in Berlin zugerechnet werden, gelten etwa 780 als gewaltorientiert. Hierzu zählen insbesondere die Anhängerinnen und Anhänger der Partei "Der III. Weg" und ihrer Jugendorganisation NRJ. 45


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 46


3 LINKSEXTREMISMUS Entwicklungen 2023 49 Aktuelle Entwicklungen 50 Militanter Antifaschismus 51 Ambivalenz im Zusammenhang mit dem Angriff der HAMAS auf Israel und der Reaktion Israels 53 Personenpotenzial 55 47


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Als Linksextremismus werden jene Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bezeichnet, die auf einer Verabsolutierung von Freiheit und Gleichheit beruhen, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Kommunismus und Anarchismus abbildet. Dabei ist nicht das Ziel einer Beseitigung des Kapitalismus bzw. der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung ausschlaggebend für ihre Einordnung als extremistisch, sondern das Bestreben, die repräsentative Demokratie abzuschaffen. Diese soll entweder durch die Herrschaft einer zentralistischen Partei, durch dezentrale Selbstverwaltungen oder die Beseitigung jeglicher Regierungsstrukturen ersetzt werden. 3 Linksextremismus 48


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2023 * Das Personenpotenzial der gewaltorientierten linksextremistischen Szene ist weiter rückläufig. Auch die Mobilisierungsfähigkeit bleibt in Berlin trotz zahlreicher einschlägiger Ereignisse und Themen weiterhin begrenzt. * Das Thema "militanter Antifaschismus", mithin Formen von Selbstjustiz gegenüber vermeintlichen oder tatsächlich rechtsextremistischen Personen, fand breite Unterstützung in der linksextremistischen Szene und war eines der dominierenden Aktionsfelder der Szene im Berichtsjahr. * Die Reaktionen der linksextremistischen Szene auf die Situation in Nahost offenbarten eine tiefe, ideologisch begründete Spaltung. Gruppierungen insbesondere des postautonomen Spektrums erklärten im Zusammenhang mit dem terroristischen Überfall der HAMAS ihre Solidarität mit Israel. Insbesondere dem dogmatischen Spektrum zuzurechnende Gruppierungen generierten viel Aufmerksamkeit durch öffentlichkeitswirksame und undifferenzierte Solidarisierungen mit pro-palästinensischen Protesten, bei denen z. T. das Existenzrecht Israels geleugnet wurde. PERSONENPOTENZIAL 2023 Gewaltorientierte LinksLinksextremisten extremistische 650 Parteien 200 Nicht-gewaltorientierte Linksextremisten 2 850 Linksextremismus 3700 00 Li n 3 7 kse s xtre m i s m u 49


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 AKTUELLE ENTWICKLUNGEN "Das Personenpotenzial des autonomen Spektrums ist in Berlin seit Jahren rückläufig. Ehemals führende GruppieDie linksextremistische Szene Berlins ist im Wesentlichen von rungen haben sich aufgelöst. Durch die Räumung mehrerer zwei Strömungen geprägt. Dazu gehört zunächst das autoSzeneobjekte in Berlin insbesondere in den Jahren 2020 nome Spektrum, das in der Vergangenheit viele Jahre lang und 2021 sind zudem bedeutende Treffund Vernetzungsorte die Wahrnehmung des Linksextremismus bestimmt hat. Seit verlorengegangen. Bei ehemals zentralen Großereignissen einigen Jahren zeigt sich dieses Spektrum geschwächt. der Szene wie der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" spielen Autonome nur noch eine untergeordnete Rolle. Auch Die zweite bedeutende Strömung ist das sogenannte post2023 war das autonome Spektrum nicht nennenswert in die autonome Spektrum. Dabei handelt es sich um GruppieVorbereitung und Durchführung der - weitgehend störungsfrei rungen, die ihre Wurzeln im autonomen Spektrum haben verlaufenen - abendlichen Großdemonstration eingebunden. und sich als Weiterentwicklung verstehen. Im Unterschied zu Autonomen versuchen postautonome Gruppierungen ihre Postautonome Gruppierungen verfolgen keine offensivverfassungsfeindlichen Ziele vor allem durch eine aktive Verkonfrontative, sondern eine im weitesten Sinne entristische, netzungsund Bündnisarbeit umzusetzen. Strategie. Das bedeutet, diese Personengruppen negieren im Gegensatz zu Autonomen nicht offen die freiheitliche demoEin zentrales Aktionsfeld des autonomen Spektrums ist der kratische Grundordnung, sondern sind darum bemüht, gezielt Kampf um sogenannte autonome Freiräume. Damit sind zuin Positionen zu gelangen, über die sie Einfluss auf politische nächst Trefforte und Projekte gemeint, die als "herrschaftsfreie Entscheidungen nehmen oder die öffentliche Meinung beRäume" bezeichnet werden. Das rechtsstaatliche Normengerüst einflussen können. Angehörige dieses Spektrums behaupten, der Bundesrepublik soll dort nicht gelten. Aus dem Kampf um tragfähige Lösungsansätze für gesellschaftlich relevante "Freiräume" ist vor mehr als dreißig Jahren mit "Rigaer94" eine Problemlagen zu besitzen. Sie achten dabei darauf, dass ihre der zentralen Gruppierungen des autonomen Spektrums in Themen möglichst breit anschlussfähig sind und über profesBerlin - mit Bedeutung weit darüber hinaus - hervorgegangen. sionell organisierte Kampagnen in die Gesellschaft hineingetragen werden können. Gesellschaftliche Herausforderungen wie Klimaschutz, hohe Energiepreise oder steigende Mieten dienen dabei häufig lediglich als Mittel zum Zweck. Dahinter verbirgt sich die Absicht, möglichst breite Bevölkerungsteile im eigenen Sinne zu politisieren. Die tatsächlichen Ziele postautonomer Gruppierungen reichen aber weiter und folgen dem Bestreben nach Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die größte und einflussreichste Gruppe des postautonomen RIGAER94 Spektrums in der Hauptstadt ist die "Interventionistische Linke" Berlin (IL Berlin). GRÜNDUNG: 1990 PERSONENPOTENZIAL ca. 20 (2022: 30) IN BERLIN: Bei "Rigaer94" handelt es sich um einen Personenzusammenschluss, der sich aus Teilen eines Wohnprojekts sowie der Veranstaltungsstätte "Kadterschmiede" in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain zusammensetzt. Das Projekt hat für die linksextremistische Szene eine hohe symbolische wie auch praktische Bedeutung und diente lange Zeit als Ausgangspunkt und Rückzugsort von bzw. nach militanten Aktionen zur Erkämpfung bzw. Verteidigung "autonomer Freiräume". Aktuell erscheint das Projekt in der Szene weitgehend isoliert. In zahlreichen Selbstdarstellungen bekennen sich die Akteure zum Anarchismus sowie zum Hass auf "Bullen, Staat und Repression". 50


LINKSEXTREMISMUS Ideologische Grundlage des "militanten Antifaschismus" ist das Verständnis des "Faschismus" als reaktionärste, chauvinistischste und imperialistischste Form des "Kapitalismus". Dieses Verständnis geht zurück auf eine in den 1920er Jahren u. a. durch den bulgarischen Kommunisten Georgi Dimitroff geprägte These. Sie versteht unter Faschismus "die am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) BERLIN Elemente des Finanzkapitals" und schlussfolgert, dass sich die bürgerliche Demokratie in dem Moment, in dem der Kapitalismus bedroht sei, zu dessen Absicherung in eine faschistische GRÜNDUNG: 1999 Diktatur wandele. PERSONENDamit impliziert der linksextremistische Antifaschismus-BePOTENZIAL 240 (2022: 250-300) griff also eine Einheit von demokratischem Rechtsstaat und IN BERLIN: Wirtschaftsordnung und unterstellt beiden Ausbeutungsund "Interventionistische Linke" (IL) ist ein bundesweiUnterdrückungstendenzen. ter Zusammenschluss überwiegend postautonomer Gruppierungen, der mit dem Ziel gegründet wurde, die Aus diesem Verständnis heraus wird der Staat als per se gesellschaftliche (und politische) Isolation "klassischer" "faschistisch" definiert, dem man nicht die Bekämpfung von Autonomer zu überwinden. Der Aufbau überregionaler Rechtsextremismus überlassen könne. Konkret bedeutet das Strukturen, die Besetzung gesellschaftlich relevanter aus Sicht linksextremistischer Akteure, zur Selbsthilfe greifen Themen sowie ein gemäßigtes Auftreten sollen die Anzu müssen. Ein besonders gewaltbereites Spektrum von Perschlussfähigkeit an breite Bevölkerungskreise ermögsonen sieht sich dabei legitimiert zur Selbstjustiz - und findet lichen. Gleichwohl versteht sich die IL als revolutionäre ideologischen Rückhalt für diese Taten auch in nicht gewaltBewegung. orientierten Spektren der linksextremistischen Szene. Durch gemeinsame politische Arbeit soll innerhalb des Wie planmäßig und klandestin von "militantem Antifaschis"Systems" Akzeptanz für eine mehrheitsfähige revolumus" vermeintlich legitimierte Gewalttaten begangen wertionäre Gesellschaftsentwicklung als Alternative zu den den, belegen Erkenntnisse aus einem Strafverfahren vor dem bestehenden Verhältnissen geschaffen werden. RevoluOberlandesgericht Dresden gegen einen Personenkreis um tionäre Zielsetzungen sollten deshalb mit nachvollziehdie Linksextremistin Lina E. Den insgesamt vier Angeklagten baren und erreichbaren Tagesforderungen verbunden wurden mehrere, z. T. schwere gewalttätige Übergriffe auf werden. Im Rahmen von Aktionen setzt die IL vor allem Personen vorgeworfen, die von ihnen als Rechtsextremistinnen auf zivilen Ungehorsam. Dabei versucht sie, möglichst und Rechtsextremisten eingestuft wurden. Das Gericht verviele Menschen zu politisieren und im Sinne ihrer Ideourteilte Lina E. und die Mitangeklagten, darunter auch ein Anlogie zu radikalisieren. gehöriger der Berliner linksextremistischen Szene, am 31. Mai u. a. wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung sowie mehrfacher gefährlicher KörperverletIm Berichtsjahr standen in Berlin vor allem zwei Aktionsfelzung zu mehrjährigen Haftstrafen. Im Urteil heißt es hierzu: der im Mittelpunkt linksextremistischer Agitation: Zum einen der terroristische Angriff der HAMAS auf Israel und dessen "Geeint durch linksextremistische Überzeugungen und einen Folgen, und zum anderen der sogenannte militante Antifamilitanten Antifaschismus hatte sich spätestens Anfang des schismus. Jahres 2018 eine auf die Begehung entsprechender Straftaten gerichtete Personenvereinigung gebildet [...]. Die VereiniMILITANTER ANTIFASCHISMUS gung hatte sich zum Ziel gesetzt, von ihr als Rechtsextremisten eingestufte Personen körperlich anzugreifen und erheblich Der "militante Antifaschismus" der linksextremistischen Szene zu verletzen, um die Angegriffenen wie auch andere Angehörichtet sich nicht nur gegen vermeintliche oder tatsächliche rige der 'rechten Szene' von der Fortsetzung ihres Handelns Rechtsextremisten, sondern auch gegen Personen oder abzuhalten. [...] Die Angriffe waren in der Regel detailliert Institutionen, die der eigenen ideologischen Weltsicht nach und langfristig geplant. Dabei gingen die Täter arbeitsteilig als "faschistisch" angesehen werden. Insbesondere für Teile und methodisch vor."85 der gewaltorientierten linksextremistischen Szene gehören Straftaten und Gewalt zum Aktionsrepertoire ihres "antifaIn der linksextremistischen Szene Berlins wurden das Verschistischen Kampfes". Das entsprechende Aktionsspektrum fahren und auch das Urteil breit thematisiert und als politisch reicht von "Outings" über Bedrohungen, Beschädigung oder motiviert diffamiert. So kommentierte der linksextremistische Zerstörung von Eigentum, Brandstiftungen bis hin zu körperRechtshilfeverein "Rote Hilfe e. V." das Verfahren u. a. mit den lichen Angriffen auf als "faschistisch" ausgemachte Personen. Worten: 51


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 "Mit dem Verfahren nach SS 129 bemühten die Ermittler*innen Die "Interventionistische Linke" erklärte auf der Plattform "X" eine politische Allzweckwaffe gegen linke Strukturen, die in (vormals Twitter): erster Linie ganze Bewegungen und ihre Strukturen durchleuchten und einschüchtern soll, indem die Behörden extreme "Das erwartete Urteil nach einem unfairen, politischen ProErmittlungsbefugnisse erhalten. Zudem dient die Verfolgung zess. Jetzt erst recht: #FreeLina. Wir sind alle #Antifa."87 der Betroffenen als 'kriminelle Vereinigung' dazu, ihre politischen Ziele zu delegitimieren und zu diffamieren. [...] Der Ein sich selbst als "Berliner Angeklagter" bezeichnender Prozess gegen Lina und ihre mitangeklagten Genossen war Autor ging in seiner auf einem linksextremistischen Szenevon Anfang an ein Paradebeispiel der politischen Justiz [...] portal veröffentlichten Stellungnahme über die Diffamierung Wir stehen an der Seite der vier Antifaschist*innen - ihnen gilt des Verfahrens und des Urteils hinaus und rechtfertigte die unsere volle Solidarität. Wir fordern die sofortige Freilassung begangenen Gewalttaten sowie die potenzielle zukünftige von Lina und ein Ende der Verfolgung aller engagierter AntiAnwendung von Gewalt: faschist*innen."86 "Auch wenn jeder Staat und jedes sogenannte Volk ein faschistisches Potential in sich trägt, hat insbesondere das deutsche Volk eindrucksvoll seine herausragende Unmenschlichkeit unter Beweis gestellt. Solange wir in rassistischen, auf einer Verwertungslogik basierenden Verhältnissen leben, besteht grundsätzlich eine Wiederholungsgefahr. [...] Gewalt ist ein fundamentaler Teil jeder Gesellschaft, es gibt aber einen Unterschied zwischen der Gewalt, die Unterdrückung bekämpft und der Gewalt, die benutzt wird, um zu unterdrücken. Gewalt ist für mich kein Selbstzweck, sondern ein Mittel ROTE HILFE E. V. (ORTSGRUPPE BERLIN) welches leider notwendig und legitim ist im Kampf gegen Unterdrückung und Herrschaft. Die Konsequenz daraus ist, dass sich Gewalt auch gegen Personen und Institutionen richGRÜNDUNG: 1995 ten muss, die diese Unterdrückung ausüben. Antifaschistisches Engagement geht daher nicht nur gegen Nazis, sondern PERSONENzwangsläufig gegen den Staat, mit einer emanzipatorisch POTENZIAL 2 500 (2022: 2 400) IN BERLIN: revolutionären Perspektive."88 Die "Rote Hilfe" wurde unter historischer Bezugnahme In den Tagen nach der Urteilsverkündung kam es in verschieauf den von 1924 bis 1936 bestehenden gleichnamigen denen Berliner Stadtbezirken zu weiteren SachbeschädigunVorläufer 1975 als eingetragener Verein neu gegründet. gen durch Farbschmierereien mit Slogans wie "Free Lina" 1995 entstand die Ortsgruppe Berlin, die sich mittleroder "Free all Antifas". An einer Solidaritätsdemonstration vor weile zur mit Abstand größten linksextremistischen dem Gebäude des Berliner Landeskriminalamtes beteiligOrganisation der Stadt entwickelt hat. Die "Rote Hilfe" ten sich am 31. Mai etwa 450 Personen. Die Stimmung war versteht sich gemäß Satzung als "linke Schutzund aggressiv, zu Ausschreitungen kam es aber nicht. Solidaritätsorganisation" für alle, die aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt würden. Sie unterstützt Dass es sich bei den Gewalttaten, die Gegenstand des "Lina von Strafermittlungen Betroffene materiell und politisch. E.-Verfahrens" waren, nicht um singuläre Übergriffe handelte, Ausschlaggebend für die Unterstützung ist allein die zeigte sich auch im Februar im Zusammenhang mit mehreren politische Motivation der Tat. Sie sieht sich als Gegengewalttätigen Übergriffen auf Teilnehmende am sogenannten gewicht zu "staatlichen Repressionsorganen", welche Tag der Ehre in Budapest (Ungarn), an dem an Angehörige die bestehenden "Ausbeutungsund Unterdrückungsvon Wehrmacht und "Waffen-SS", sowie an ungarische Kollaverhältnisse" verteidigten. Trotz dieser Ausrichtung borateure erinnert wurde. Am 11. Februar 1945 hatten diese verfolgen nicht alle Mitglieder des Vereins selbst verKräfte versucht, die Belagerung der Stadt durch die Rote fassungsfeindliche Zielsetzungen. Die Gegnerschaft der Armee zu durchbrechen. An dieser jährlich stattfindenden Organisation und ihrer Entscheidungsträger zur freiheitVeranstaltung nehmen Rechtsextremistinnen und Rechtsextrelichen demokratischen Grundordnung führt jedoch zur misten aus ganz Europa teil. Zwischen dem 9. und 11. Februar Beobachtung durch den Verfassungsschutz. kam es zu mehreren gewaltsamen Angriffen auf tatsächliche oder vermeintliche Beteiligte. Die Geschädigten erlitten durch Da alle Mitglieder Beiträge zahlen und zudem Spenden die Angriffe teils erhebliche Verletzungen. Mehrere Persoakquiriert werden, verfügt die "Rote Hilfe" über erhebnen wurden nach den Überfällen verhaftet, gegen weitere liche finanzielle Mittel. mutmaßliche Beteiligte wird auch in Deutschland ermittelt. Im Oktober erhob die Staatsanwaltschaft Budapest Anklage 52


LINKSEXTREMISMUS gegen drei nicht-ungarische Beschuldigte, darunter auch der AMBIVALENZ IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ANGRIFF linksextremistischen Szene Berlins zuzurechnende Personen. DER HAMAS AUF ISRAEL UND DER REAKTION ISRAELS Auch in diesem Kontext wurden von Teilen der linksextremistiDas zweite dominierende Thema innerhalb der linksextremisschen Szene zahlreiche Solidaritätserklärungen abgegeben. tischen Szene Berlins war der Terrorangriff der HAMAS auf Auf einem linksextremistischen Internetportal hieß es etwa: Israel am 7. Oktober und dessen Folgen. Im Gegensatz zum "militanten Antifaschismus", der unterschiedliche linksextre"Wir solidarisieren uns mit den gefangenen Antifaschist:inmistische Spektren in ihren Haltungen eint, zeigten der Übernen. Wir wünschen allen Genoss:innen vor Ort, die trotz der fall der HAMAS auf Israel und das sich daran anschließende Umstände die Stellung halten und der faschistischen Basis im militärische Vorgehen der israelischen Armee in Gaza eine Land die Stirn bieten, viel Kraft. Auch sie brauchen unseideologisch begründete Spaltung der Szene in Berlin auf. re Unterstützung, jetzt mehr denn je! Free them all - Fight Fascism!"89 Anders als im Rechtsextremismus und im Islamismus gehören Antisemitismus und Israelfeindschaft nicht zum Kernbestand Der Berliner Ortsverband des "Roten Hilfe e. V." veröffentlichlinksextremistischer Ideologien. Zahlreiche linksextremistische te auf seiner Homepage einen Aufruf zu einer Kundgebung: Gruppierungen äußerten Entsetzen und Bestürzung über den Überfall der HAMAS und positionierten sich gegen jede Form "für die von Repression betroffenen Genoss:innen nach den von Antisemitismus. erfolgreichen Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch 'Tag der Ehre' im Februar'23 in Budapest"90 So veröffentlichte die Berliner Ortsgruppe der "Interventionistischen Linken" (IL) im Oktober eine mehrseitige Erklärung, in Weiter heißt es in dem Aufruf: der es zum Terrorangriff der HAMAS u. a. hieß: "Solidarisiert euch mit den Antifaschist:innen, die gegen die "Es war ein antisemitischer Angriff, dessen erklärtes Ziel es Verharmlosung von NS-Verherrlichung und die europaweite war, jüdisches Leben als solches auszulöschen. Für diese Vernetzung von Neonazis am "Tag der Ehre" auf die Straße Taten gibt es keine Rechtfertigung. Sie stehen dem, was wir gegangen sind. Antifaschistische Gegenwehr bleibt wichtig! wollen und wofür wir kämpfen, diametral entgegen."91 Antifaschismus ist nicht kriminell! Freiheit für die inhaftierten Antifas! Rücknahme der Haftbefehle und Fahndungen!" Auch zu antisemitischen Aktionen in Berlin nahm die Gruppierung Stellung. So forderte sie nach einem Brandanschlag Die hier dargestellten Beispiele zeigen sowohl die Bedeutung auf ein jüdisches Gemeindehaus in Mitte am 20. Oktober auf als auch das Emotionalisierungsund Radikalisierungspotenihrem "X"-Profil: zial, dass das Thema "militanter Antifaschismus" für die linksextremistische Szene hat. Eine deutlich stärkere Wahrnehm"Am 18. Oktober ereignete sich ein Anschlag auf die barkeit von Rechtsextremismus in Deutschland in Verbindung Synagoge der Kahal Adass Jisroel-Gemeinde in Berlin-Mitte. mit einer aus Sicht linksextremistischer Akteure passiven ZivilZeigt Solidarität! Zusammenstehen gegen Antisemitismus!"92 gesellschaft und untätigen Politik könnten Radikalisierungsprozesse in der Szene weiter beschleunigen und befeuern. Bereits unmittelbar nach den Ereignissen des 7. Oktober gab Das Potenzial für solche Radikalisierungen ist insbesondere in es jedoch in anderen Teilen der linksextremistischen Szene kleinen, abgeschotteten Gruppen, wie jenen, die Gewalt auf Berlins israelfeindliche und antisemitische Stellungnahmen. der Basis eines "militanten Antifaschismus" rechtfertigen und Verbreitet wurden sie in erster Linie von Gruppierungen, die ausüben, hoch. Äußere Einflüsse, die sich mäßigend auf die antiimperialistisch ausgerichtet oder dem sogenannten dogAnhängerinnen und Anhänger solcher klandestinen Kleingrupmatischen Spektrum zuzurechnen sind. Dabei handelt es sich pen auswirken könnten, nehmen infolge einer zunehmenden in der Regel um Klein(st)gruppen. Sie vertreten die AuffasIsolierung ab. Dies hat auch zur Folge, dass gewaltorientierte sung, dass Staaten mit einer kapitalistischen WirtschaftsordPositionen an Bedeutung innerhalb solcher Gruppen gewinnen. nung permanent auf Expansion ausgelegt seien und sich neue Märkte ggf. auch mit Gewalt erschließen. Zu diesen Staaten rechnen diese Gruppierungen auch Israel, dessen Politik grundsätzlich als aggressiv-expansionistisch betrachtet wird. Der Terror der HAMAS hingegen wird in dieser Sichtweise zu einer Form legitimer Selbstverteidigung umgedeutet. Diese Argumentation entspricht im Kern den Mustern des israelbezogenen Antisemitismus. 53


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Dass diese Haltungen nicht allein auf die genannten SpektDiese Erklärung blieb jedoch nicht unwidersprochen. Am ren der linksextremistischen Szene Berlins beschränkt waren, 19. Oktober reagierte die Berliner Ortsgruppe des "Rote Hilfe zeigten Äußerungen aus dem Szeneobjekt "Rigaer94". Bereits e. V." darauf und erklärte ihrerseits, dass sie das Statement vor dem 7. Oktober fanden in der zum Szeneobjekt gehörendes Bundesvorstands nicht teile: den Kneipe "Kadterschmiede" gemeinsame Veranstaltungen mit der am 2. November vom Bundesministerium des Innern "Das Statement vom Bundesvorstand der Roten Hilfe vom und für Heimat verbotenen palästinensischen Gruppierung 11.10.23 wurde weder von der Roten Hilfe Ortsgruppe Berlin "Samidoun" statt. So wurde dort am 16. Februar eine gemeinverfasst, noch wurden wir in die Erstellung des Statements same Vortragsveranstaltung zum Thema "Israel-Palästinamiteinbezogen. Wir teilen es nicht. [...] Als strömungsüberKonflikt und Zionismus" durchgeführt. Für den 26. September greifende Organisation sind wir weiterhin solidarisch mit wurde eine Filmvorführung mit anschließender Diskussion allen Linken, die wegen ihres Einsatzes für ein freies Palästina unter dem Titel "Solidarity with Samidoun - Anti Repression Repression erfahren. Der internationalistische Kampf gegen Film Screening, Kufa & Discussion 26th / 19.00 / Rigaer 94." Kolonialismus ist Teil des Kanons linker Politik."100 [sic!] beworben. Am 1. November veröffentlichte "Rigaer94" auf ihrer Internetseite eine Erklärung unter dem Titel: "Einige Die hier schlaglichtartig beleuchtete Debatte zeigt, dass Gedanken zum Ausbruch aus dem größten Gefängnis der es der linksextremistischen Szene Berlins, wie bereits zuvor Welt"93. In dieser Erklärung wird Israel als "Apartheidregime während der Corona-Pandemie oder auch dem russischen in einer künstlich geschaffenen Siedler*innengesellschaft"94 Angriffskrieg gegen die Ukraine, nicht gelungen ist, eine gebezeichnet. Es ist die Rede von "der kolonialen und faschismeinsame Haltung zur aktuellen Situation in Nahost zu finden. tischen Unterdrückung Israels"95, in dem das israelische Die genannten Themen bzw. Konflikte zeigen im Gegenteil Vorgehen nach dem Terrorangriff der HAMAS als "Genozid"96 "alte" ideologisch bedingte Gräben auf und dürften neben bezeichnet wird. Zur eigenen Positionierung in diesem Konflikt anderen Gründen nicht zuletzt ursächlich dafür sein, dass es heißt es: der linksextremistischen Szene im Berichtsjahr kaum gelungen ist, sich über die eigene Klientel hinaus zu profilieren und die "In diesen Tagen wird in den Nachrichten wiederholt, dass eigene Anschlussfähigkeit zu erhöhen. Eine Ausnahme bildet Deutschland zu Israel steht. Möglicherweise tut der deutdas Thema "militanter Antifaschismus", das spektrenund sche Staat das, aber auf der Sonnenallee, dem Potsdamer organisationsübergreifend eint und über eine gewisse MoPlatz, dem O-Platz...haben wir gezeigt, dass wir zu Palästina bilisierungskraft auch jenseits der linksextremistischen Szene stehen."97 verfügt. Die Erklärung schließt mit der Parole "From the river to the sea, Palestine will be free!"98, mit der das Existenzrecht Israels verneint wird. Bespielhaft für das Dilemma der linksextremistischen Szene in Bezug auf die Situation in Nahost seit dem 7. Oktober ist auch ein Konflikt in der größten unterstützenden Gruppierung der linksextremistischen Szene, dem "Rote Hilfe e. V.". Dessen Bundesvorstand erklärte am 11. Oktober, "Samidoun" und Einzelpersonen des Netzwerks nicht länger zu unterstützen. Wörtlich hieß es in der entsprechenden Erklärung: "Die Prinzipien, die uns dabei in unserer politischen und finanziellen Solidarität leiten sind: Das Eintreten für die Ziele der Arbeiter*innenbewegung, die internationale Solidarität, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg. Diese Prinzipien definieren auch unsere Grenzen. Samidoun hat diese eindeutig verletzt. Daher erklären wir die Unterstützung der Kampagne mit sofortiger Wirkung für beendet."99 54


Personenpotenzial Linksextremismus 3700 (+0) te L i n k s e x t re m i s te t ier n n 65 ri e lto Gewaltbereite 0 (-2 Gewa Linksextremisten 650 (-200) Autonome 0 0) 350 (-150) Sonstige 350 (+50) Postautonome 300 (-50) 2 8 5 0 ( + 1 5 0) Linksextremistische Parteien Rote Hilfe e. V. 200 (+50) 2500 (+100) N ic h t -g en ew ist lto m a tre Nicht-gewaltbereite ri e x n tie Linksextremisten 2850 (+150) rt e Li nkse In Klammern Veränderungen in absoluten Zahlen zum Vorjahr. PERSONENPOTENZIAL Die nach wie vor mitgliederstärkste Gruppierung des linksextremistischen Spektrums ist der "Rote Hilfe e. V.". Im Berichtsjahr war eine leichte Steigerung der Mitgliederzahl in Berlin zu verzeichnen. Weiterhin rückläufig hingegen ist das Personenpotenzial der gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Das betrifft sowohl das autonome als auch das postautonome Spektrum. Die Verluste während der Zeit der "Corona"-Pandemie konnten bislang nicht ausgeglichen werden. In beiden Spektren dürfte hierfür u. a. eine spürbare Frustration im Hinblick auf vermeintlich zunehmend ausbleibende Wirkungsmacht ursächlich sein. 55


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 56


4 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Entwicklungen 2023 59 "Reichsbürger"-Strukturen in Berlin 60 Pro-russische "Reichsbürger"-Propaganda 60 Reaktionen der "Reichsbürger"-Szene auf den Terrorangriff der HAMAS auf Israel 61 "Reichsbürger"-Szene mit anhaltend hohem Aktivitätsniveau 61 57


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE "Reichsbürger und Selbstverwalter" sind Gruppierungen und Einzelpersonen, welche die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem leugnen und ablehnen. Sie vertreten Verschwörungserzählungen und teilen überwiegend die Vorstellung, Deutschland würde von einer "BRD GmbH" verwaltet oder sei weiterhin von den Alliierten besetzt. Rechtsextremistische "Reichsbürger" vertreten darüber hinaus revisionistische, antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Positionen. Für die Umsetzung ihrer Ideologie treten sie aktiv ein, z. B. mit aggressiven Verhaltensweisen gegenüber Vertretern von Gerichten und Behörden. 4 Reichsbürger und Selbstverwalter 58


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2023 * In Berlin waren verschiedene "Reichsbürger" und "Selbstverwalter"-Gruppierungen aktiv. Dazu zählen neben "Staatenlos.Info Comedian e. V." und dem sogenannten "Königreich Deutschland" insbesondere Gruppierungen des sogenannten "1871er-Reichsbürgerspektrums", wie "Gelbe Westen Berlin" und "Die Deutschlandfrage". Sie fordern auf ihren Treffen und regelmäßig durchgeführten Kundgebungen die Einführung einer konstitutionellen Monarchie. * Inhaltlich dominierte der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die Propaganda und das Handeln eines großen Teils der Berliner "Reichsbürger"-Szene. Ab Oktober thematisierten "Reichsbürger" auch den Nahost-Konflikt und verbreiteten in diesem Zusammenhang vereinzelt antisemitische und muslimenfeindliche Verschwörungsnarrative. * Im Internet konnten Reichweitenzuwächse insbesondere von Telegram-Gruppen und Kanälen des "Reichsbürger"Spektrums festgestellt werden. Sie sind auch Ausdruck einer zunehmenden Vernetzung der Szene im digitalen Raum. PERSONENPOTENZIAL 2023 davon rechtsextremistisch 150 Rei 00 Reichsbürger Reichsbürgerund undSelbstverwalter Selbstverwalter700 700 ch r7 ür sb l te ge w a r un r d S e lb st ve 59


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 "REICHSBÜRGER"STRUKTUREN IN BERLIN die wenig bis gar keiner Kontrolle oder Moderation unterliegen, wie etwa die russische Social-Media-Plattform "VKonUnverändert waren in Berlin auch im Berichtsjahr mehrere takte" oder den Messengerdienst "Telegram". Dabei werden "Reichsbürger"-Gruppierungen aktiv. Dazu zählen neben längst nicht mehr nur fremde Nachrichten verbreitet und "Staatenlos.Info Comedian e. V." ("Staatenlos") auch verschiekommentiert. Immer häufiger werden eigene Inhalte in Form dene Gruppierungen des sogenannten "1871er Spektrums", von professionalisierten Audiound Videopodcasts erstellt. wie "Die Deutschlandfrage", "Gelbe Westen Berlin" und der "Vaterländische Hilfsdienst", der auch unter der Bezeichnung Beispielhaft hierfür steht ein Videopodcast, der im Zu"Bismarcks Erben" / "Ewiger Bund" in Erscheinung tritt. Die sosammenhang mit einem Anhänger der Gruppierung "Die genannten "1871er" verfolgen das Ziel, die Reichsverfassung Deutschlandfrage" steht. Die Podcast-Folgen werden auf von 1871 wiederherzustellen. Die Demokratie und ihre wesentverschiedenen Plattformen veröffentlicht und thematisieren lichen Freiheitsrechte sollen durch eine Monarchie ersetzt die aktuellen Ereignisse. Die Betreiber beziehen sich auf werden. In ihrer Propaganda glorifizieren sie Mitglieder eheaktuelle Nachrichten und interpretieren sie entsprechend ihrer maliger Adelsfamilien und betrachten ein bekanntes Mitglied Ideologie. In der Regel werden die Ereignisse unter Bezugeines früheren deutschen Adelsgeschlechts als rechtmäßigen nahme auf reichsbürgertypische Verschwörungserzählungen Thronfolger. Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in allgedeutet. gemeinen, freien und geheimen Wahlen zu wählen, lehnen sie explizit ab. Mit dieser Vorgehensweise wollen "Reichsbürger" auch den Eindruck erwecken, die von ihnen verbreiteten Verschwö"Die Deutschlandfrage" und "Gelbe Westen Berlin" gehören rungsnarrative könnten komplexe politische und gesellschaftbereits seit längerem zu den aktivsten Gruppierungen des liche Entwicklungen erklären. Gleichzeitig werben einige von "Reichsbürger"-Spektrums in Berlin. Beide Gruppierungen ihnen für die Einführung eines Kaiserreiches als Alternative zur führen beinahe wöchentlich Mahnwachen oder interne Treffen Demokratie. durch. Sie beteiligen sich auch bundesweit an Szeneveranstaltungen. Am 19. August nahmen Anhängerinnen und AnhänDiese szenetypischen Propagandaaktivitäten führen zu einer ger beider Gruppierungen an der "Reichsbürger"-Demonstrazunehmenden Vernetzung relevanter "Reichsbürger"-Akteure tion "Großes Treffen der Bundesstaaten" in Magdeburg teil.101 im Internet. Zudem bergen sie die Gefahr, dass die "ReichsDas Treffen stellte eines der zahlenmäßig stärksten Reichsbürger"-Bezüge verschiedener Szene-Auftritte im Internet bürgertreffen der vergangenen Jahre dar. Ein Funktionär von nicht sofort erkennbar sind und dadurch mehr Menschen an"Gelbe Westen Berlin" hielt auf dieser Veranstaltung, auf der gesprochen und auf diese Weise an die "Reichsbürger"-Ideosich bis zu 350 "Reichsbürger" versammelten, einen Redelogie herangeführt werden. beitrag. Auch an einer Folgeversammlung in Dresden mit bis zu 800 Teilnehmenden beteiligten sich Berliner "ReichsbürMit entsprechenden virtuellen Rekrutierungsbemühungen trat ger" und hielten vereinzelt Redebeiträge. im Berichtsjahr auch die Gruppierung "Königreich Deutschland" in Berlin in Erscheinung. Die Gruppierung versuchte Die Gruppierung "Vaterländischer Hilfsdienst" (VHD) auch in Berlin neue Mitglieder für sich und ihre Fantasieunterbzw. "Bismarcks Erben" distanzierte sich hingegen von nehmen zu werben. den Demonstrationen. Ihrer Auffassung nach bestünden der Kriegszustand des Ersten Weltkriegs und die seinerzeit PRORUSSISCHE "REICHSBÜRGER"PROPAGANDA geltenden Gesetze fort. Es sei allen "Reichsangehörigen" daher verboten, an Demonstrationen teilzunehmen. Der VHD Pro-russische Verschwörungserzählungen sind seit jeher weerkennt den Verfassungscharakter des Grundgesetzes für die sentlicher Bestandteil der Ideologie verschiedener "ReichsBundesrepublik Deutschland ebenso wenig an, wie das Volk bürger"-Gruppierungen. Das pro-russische "Reichsbürger"als Souverän des Staates. Nach Auffassung von "Bismarcks Spektrum vertritt u. a. die These, der Zweite Weltkrieg habe Erben" gehe alle Staatsgewalt von einem Kaiser aus, der nie geendet und Deutschland sei von den USA besetzt.103 über dem Volk stehe.102 In Berlin ist die Gruppierung seit 2021 Russland betrachten zahlreiche "Reichsbürger" als mögverstärkt aktiv. Ihre Aktivitäten umfassten neben der Verteilung lichen "Erlöser" oder "Befreier" Deutschlands von einem von Propagandamaterial vorrangig regelmäßige interne vermeintlichen "Besatzungsregime". Die Erkennungszeichen Treffen in Berlin und Brandenburg. und Symbole des russischen Staates und ihm nahestehender Gruppierungen sind zudem Bestandteil vieler Aktivitäten der Neben solchen Treffen und Veranstaltungen hat die Szene im Szene. Russische Staatsflaggen finden sich neben jenen des Berichtsjahr insbesondere ihre Aktivitäten im Internet intensiDeutschen Reiches auf Szenekundgebungen und -demonstviert. Über soziale Medien und Messengerdienste verbreiteten rationen. Anhängerinnen und Anhänger der Berliner "Reichsbürger"Szene ihre Ideologie und mobilisierten für Szene-Veranstaltungen. Bevorzugt nutzte sie dabei Dienste und Plattformen, 60


REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Auch zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nahmen REAKTIONEN DER "REICHSBÜRGER"SZENE AUF DEN große Teile des "Reichsbürger"-Spektrums eindeutig proTERRORANGRIFF DER HAMAS AUF ISRAEL russische Positionen ein. Von der Szene wurden russische Propaganda und pro-russische Verschwörungserzählungen Auch der Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober verbreitet. Die "Reichsbürger"-Gruppierung "Exilregierung und dessen Folgen wurden von diversen "Reichsbürger"des Deutschen Reiches" warb auf einer von ihr betriebenen Gruppierungen thematisiert. In der Berliner "Reichsbürger"Webseite sogar für ein deutsch-russisches Bündnis. In einem Szene erreichte die Thematik allerdings nicht die Dominanz wie in anderen verfassungsfeindlichen Phänomenbereichen. Artikel unter der Überschrift "Wir reichen der Russischen Föderation die Hand"104 heißt es: Gleichwohl wurden neben antisemitischen auch rassistische und muslimenfeindliche Positionen verbreitet. So wurde einer"In Bezugnahme auf die Rede von Wladimir Putin vom 21. Febseits behauptet, Israel sei eine Schöpfung jüdischer Bankiers ruar 2023 reichen wir der Russischen Föderation die Hand und "Globalisten" und trage die alleinige Schuld für die und bringen unser Interesse an einer Zusammenarbeit zum Eskalation in Nahost. So waren auf dem Telegram-Kanal der Ausdruck. [...] Wer über einen gesunden Menschenverstand "Reichsbürger"-Gruppierung "Staatenlos" folgende Posts zu verfügt, erkennt ohne große Mühe die Interessenübereinstimlesen: mung in den Inhalten der Rede und in unseren Bestrebungen, unsere Heimat wieder aufzubauen. Bereiten wir damit den "Absolut zionistische Aktion: [Israel ist eine] typische, britische, Weg dafür, dass Rußland und Deutschland wieder zusammen koloniale Rothschild-Gründung im britischen Kolonialgebiet gehen.[sic!]"105 [...] in Palästina [...].[sic!]"107 Auch die Gruppierung "Staatenlos.Info Comedian e. V." "Das sind Kriegsverbrechen [von Israel] ohne Ende. Also setzte ihre pro-russische Propaganda im Berichtsjahr fort Bombardieren von der Zivilbevölkerung bis hin zu Foltern und führte regelmäßig pro-russische Kundgebungen in Berlin bis hin zum Einsatz verbotener Munition [...], das ist Wahndurch. Ein Aufruf zu einer Versammlung am 9. Mai am sowjetisinn. Man sieht, dass [Israel] auf alles [pfeift], das humanitäre schen Ehrenmal in Treptow enthielt das St. Georgs Band, das Völkerrecht ihnen [...] egal ist. Und, dass [...] die Araber das als Symbol der Loyalität gegenüber der russischen Staatsnatürlich nicht auf sich sitzen lassen [...] und sich beginnen zu führung gilt. Russische Symbolik und Beflaggung wurde auch wehren, das ist doch ganz normal. Das hat ja nichts mit einer auf den regelmäßigen "Staatenlos"-Kundgebungen vor dem Anti-Terrormaßnahme zu tun."108 Reichstagsgebäude gezeigt.106 Darüber hinaus behaupteten einige "Reichsbürger" andeDie positive Bezugnahme auf Russland durch "Reichsbürger" rerseits, dass die Integration von Menschen muslimischen ist nicht nur Ausdruck der eigenen Ideologie. Sie dient auch Glaubens gescheitert sei und Migration immer zu Konflikten der Selbstlegitimation und Überhöhung der eigenen Bedeuführe. So ist in einem Video die Rede eines Anführers der tung. So wollen verschiedene "Reichsbürger"-Gruppierungen Gruppierung "Staatenlos" zu sehen, in der er u. a. behauptet durch die regelmäßige Bezugnahme auf russische Propagan"Massenmigration ist Völkermord".109 da auch den Eindruck erwecken, sie stünden tatsächlich in Kontakt mit dem russischen Staat. "REICHSBÜRGER"SZENE MIT ANHALTEND HOHEM AKTIVITÄTSNIVEAU Das Aktivitätsniveau der Berliner "Reichsbürger"-Szene bleibt hoch. Neben öffentlichen Szeneveranstaltungen hat sich insbesondere die Internetpropaganda der Szene spürbar professionalisiert, was auch zu einer zunehmenden Vernetzung der Szene beiträgt. Beispielhaft hierfür stehen die Demonstrationen zum "Großen Treffen der Bundesstaaten" in Magdeburg im August und in Dresden im Oktober. An diesen Demonstrationen beteiligten sich verschiedene Gruppierungen, die aufgrund persönlicher oder ideologischer Differenzen bislang nicht gemeinsam agierten. 61


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5 BESTREBUNGEN ZUR DELEGITIMIERUNG UND DESTABILISIERUNG DER FREIHEITLICHEN DEMOKRATISCHEN GRUNDORDNUNG Entwicklungen 2023 65 Aktuelle Entwicklungen 66 Straßenproteste mit punktuellen Mobilisierungserfolgen 66 Störaktionen lösen "Spaziergänge" als szenetypische Aktionsform ab 67 "Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand" weiterhin wesentlicher Akteur in Berlin 67 Fazit 67 63


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Bei den Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ("verfassungsschutzrelevante Staatsdelegitimierung") handelt es sich um verfassungsfeindliche netzwerkartige Strukturen von Gruppierungen und Einzelpersonen, die sich im Zuge des Protestgeschehens gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen zunehmend radikalisiert haben. Sie greifen Themen von gesellschaftlicher Relevanz auf, um gezielt gegen den Staat zu agitieren, verbunden mit der Intention, ihm die Legitimität abzusprechen und seine Strukturen zu destabilisieren. Die Szene der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung ist zur Bildung einer sogenannten Querfront bemüht, sowohl für linke wie rechte Spektren anschlussfähig zu sein. Deshalb verbindet sie ihre Verschwörungserzählungen regelmäßig mit antikapitalistischen, antisemitischen, auch reichsbürgerähnlichen oder rechtsextremistischen Thesen. In der Gesamtschau zielt sie darauf ab, die repräsentative Demokratie zu überwinden. Ein eigenes politisches Konzept der Szene ist nicht erkennbar. 5 Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 64


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2023 * Auch nachdem die Schutzmaßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie 2023 zurückgenommen wurden, ist die Szene der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung weiterhin aktiv und um öffentliche Aufmerksamkeit bemüht. * Ziel der Szene ist es, die Bundesrepublik und ihre Institutionen zu verunglimpfen und langfristig zu destabilisieren. Ihre Themen fokussierten sich dabei im Berichtsjahr auf die Forderung nach Konsequenzen für Entscheidungsträger der Corona-Schutzmaßnahmen während der Pandemie sowie die Unterstützung der deutschen Regierung für die Ukraine. * Das Demonstrationsgeschehen der Szene der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung fiel hinsichtlich der Teilnehmendenzahlen hinter denen der Vorjahre zurück. Dafür verlegte sie sich auf lautstarke Störungen öffentlicher Veranstaltungen, an denen vor allem Politikerinnen und Politiker der Bundesoder Länderregierungen teilnahmen. PERSONENPOTENZIAL 2023 Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 150 65


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 AKTUELLE ENTWICKLUNGEN STRAßENPROTESTE MIT PUNKTUELLEN MOBILISIERUNGSERFOLGEN Nachdem die Corona-Pandemie 2023 weitestgehend zurückgedrängt war, verschob sich der inhaltliche Fokus der Szene Zum Jahrestag zweier Großdemonstrationen vom August des der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung auf Jahres 2020 mobilisierte die Szene der verfassungsschutzneue Themen, mit denen eine destabilisierende Wirkung auf relevanten Staatsdelegitimierung zu einer Demonstration. Am den Staat erzielt werden sollte. Im Mittelpunkt standen dabei 5. August versammelten sich mehr als 4 000 Menschen vor Forderungen nach einer Anerkennung vermeintlich massendem Brandenburger Tor, um dort unter dem Motto "Frieden, haft zu beobachtender Impfschäden sowie die Forderung, die Freiheit, Wahrheit, Freude"110 gegen einen vermeintlichen hierfür Verantwortlichen - wahlweise Menschen aus Wissen"Ökofaschismus" und "Kriegstreiberei" zu demonstrieren.111 schaft oder Politik - zur Verantwortung zu ziehen. Der Krieg Viele Teilnehmende stellten anti-amerikanische112 und pro-rusRusslands gegen die Ukraine blieb für die Szene ebenfalls sische Symbole113 zur Schau. An der Demonstration beteiligten von Bedeutung. sich bundesweit bekannte Szene-Akteure, unter ihnen etwa ein Gründer der sogenannten Querdenker und ein führender Auch die Form des Protests der Szene änderte sich. Im Jahr Funktionär der Berliner Gruppierung "Kommunikationsstelle 2023 gelang es ihr nur noch punktuell, größere StraßenproDemokratischer Widerstand" (KDW). teste durchzuführen. Diese Entwicklung zeichnete sich bereits mit der Aufhebung der letzten Corona-Schutzmaßnahmen im Für den 3. Oktober mobilisierte die Szene der verfassungsVorjahr ab. Die Szene führte nur noch wenige Großdemonsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung zu zwei Demonsttrationen durch, die hinsichtlich der Teilnehmendenzahlen rationen, an denen etwa 5 000 Menschen teilnahmen. Am jedoch hinter denen der Vorjahre zurückblieben. Ein harter Brandenburger Tor versammelten sich bis zu 500 Menschen, Kern der Szene begann stattdessen, öffentliche Veranstaltunum unter dem Motto "Krieg und Frieden und die Folgen für die gen, an denen auch Mitglieder der Bundesregierung und von Deutsche Einheit" zu demonstrieren. In einem Redebeitrag Landesregierungen teilnahmen, zu stören. machte ein führender Szene-Aktivist die Bundesregierung als vermeintliches "Korruptionsregime", das von den USA gelenkt Die Vernetzung und Radikalisierung der Szene der verfaswürde, verächtlich. Weiter verbreitete er Verschwörungserzähsungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung im Internet lungen über angeblich gefälschte Bundestagswahlen. Der Bunsetzte sich im Jahr 2023 fort. Der Instant-Messenger-Dienst desregierung warf er vor, mittels "Gewalt, Zensur und Hetze" zu Telegram blieb die wichtigste Plattform zur Verbreitung von regieren und für die nächsten Bundestagswahlen den Einsatz Verschwörungserzählungen und "Fake-News". von Waffengewalt gegen die Bevölkerung zu planen.114 Abseits der bekannten und großen Social-Media-Plattformen An der zeitgleich durchgeführten Demonstration unter dem versucht die Szene jedoch, eigene digitale VernetzungsplattTitel "Transparenter politischer Dialog" beteiligten sich formen zu etablieren. Dabei dienen diese Netzwerke nicht nur ca. 4 600 Menschen. Auch hier traten zahlreiche bekannte dem Knüpfen von Szenekontakten, sondern bisweilen auch Szene-Akteure als Redner auf und verbreiteten Verschwörungsder Verabredung und Mobilisierung zu politischen Aktionen. erzählungen. So wurde behauptet, die Corona-Pandemie sei geplant und künstlich herbeigeführt gewesen. Überdies sei bewiesen, dass ein Geheimdienst bereits die nächste, diesmal bakteriologische Pandemie plane.115 Eine Rednerin warf der Bundesregierung vor, die Ergebnisse der Bundestagswahlen 2021 gefälscht zu haben. Sie verglich sie mit den Kommunalwahlen in der ehemaligen DDR von 1989, bei denen Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler großflächige Wahlmanipulationen nachgewiesen hatten.116 Durch solche DDR-Vergleiche machen Anhängerinnen und Anhänger der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung die Bundesrepublik und die demokratischen Institutionen als vermeintliche Diktatur verächtlich. Ein Redner trug antisemitische Verschwörungserzählungen vor und hetzte gegen "Globalisten". Damit verbunden ist die Auffassung, hinter der Globalisierung verberge sich eine überwiegend von jüdischen Eliten gesteuerte Verschwörung. Dabei bezieht die Szene sich häufig auf den US-Investor George Soros oder die Familie Rothschild, deren Ziel die Schaffung 66


BESTREBUNGEN ZUR DELEGITIMIERUNG UND DESTABILISIERUNG DER FREIHEITLICHEN DEMOKRATISCHEN GRUNDORDNUNG einer "Neuen Weltordnung" zur Versklavung der Menschheit Generell war der russische Krieg gegen die Ukraine ein thesei. Durch die Verbreitung solcher antisemitischen Verschwömatischer Schwerpunkt in der Szene der verfassungsschutzrungserzählungen zeigt sich die Szene offen für rechtsextrerelevanten Staatsdelegitimierung. In diesem Rahmen wurden mistisches Gedankengut. Wenig überraschend beteiligten auch (pro-)russische Falschund Desinformationen verbreisich auch Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten an der tet.119 Dadurch versuchte sich die Szene als Vertreterin einer Versammlung, darunter Anhängerinnen und Anhänger der vermeintlich schweigenden Mehrheit zu gerieren. Partei "Die Heimat" und des "Netzwerkes von muslimenund migrationsfeindlichen Rechtsextremisten" sowie Mitarbeitende "KOMMUNIKATIONSSTELLE DEMOKRATISCHER eines rechtsextremistischen Monatsmagazins. WIDERSTAND" WEITERHIN WESENTLICHER AKTEUR IN BERLIN Diese Demonstrationen zeigen, dass die Szene anlassbezogen weiterhin überregional mobilisierungsfähig ist. Die Im Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Devergleichsweise hohen Teilnehmendenzahlen sind dabei auch legitimierung des Staates haben sich seit ihrer Entstehung der regierungsfeindlichen, verschwörungsideologischen und während der Corona-Pandemie einige Akteure als führende in Teilen antisemitischen Agenda geschuldet. Durch sie signaSzene-Protagonisten herauskristallisiert. Die Gruppierung lisiert die Szene ihre Anschlussfähigkeit für Rechtsextremisten "Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand" (KDW) und "Reichsbürger". bleibt dabei der maßgebliche Akteur dieses Spektrums in Berlin. Die KDW verfügt über einen professionell wirkenden STÖRAKTIONEN LÖSEN "SPAZIERGÄNGE" Internetauftritt und ist mit der Publikation "Demokratischer ALS SZENETYPISCHE AKTIONSFORM AB Widerstand" tonangebend. Bei der Zeitschrift handelt es sich um eine verschwörungsideologische Veröffentlichung, die Neben den Straßenprotesten gewannen Störaktionen erhebauch auf Kundgebungen und Demonstrationen verteilt wird. lich an Bedeutung für die Szene der verfassungsschutzreleMit ihrer Publikation trägt KDW weiterhin wesentlich zur Vervanten Staatsdelegitimierung. Bei dieser Aktionsform nehmen breitung verfassungsfeindlicher Verschwörungserzählungen einige wenige Szene-Aktivistinnen und -Aktivisten an öffentbei, durch die sie gezielt versucht, Menschen zu radikalisieren. lichen Veranstaltungen teil, wie z. B. Bürgerdialogen. Ziel ist KDW mobilisierte auch im Berichtsjahr zu zahlreichen Szenees, mittels lautstarker Verunglimpfungen und BeschimpfunVeranstaltungen, wenngleich sie nicht länger eigene Demonsgen Reaktionen anwesender Politikerinnen und Politiker, von trationen angemeldet hat. Die wesentlichen Protagonisten der Personen des öffentlichen Lebens, von Sicherheitskräften KDW traten auf diesen Versammlungen aber regelmäßig als oder anderen Teilnehmenden zu provozieren. Diese ReaktioRedner auf. nen werden dann gefilmt und als Beleg für den vermeintlich diktatorischen Charakter der Bundesrepublik hergenommen. FAZIT Dadurch erhofft sich die Szene überregionale und mediale Aufmerksamkeit. Die Szene der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung hat sich mittlerweile gefestigt und ist auch nach Am 30. Mai nahmen mehrere führende Berliner Szene-AktiBeendigung der Corona-Schutzmaßnahmen weder einfach vistinnen und -Aktivisten an einer Veranstaltung in Falkensee verschwunden, noch in anderen verfassungsfeindlichen (Brandenburg) teil, die auch von der Außenministerin besucht Phänomen aufgegangen. Der personelle Zuwachs hat zwar wurde. Sie störten die Veranstaltung massiv mit Zwischenrunachgelassen, es hat sich aber ein fester Kern von verfasfen, in denen sie die Ministerin als "Kriegstreiber" und "Volkssungsfeindlichen Gruppierungen und Einzelaktivistinnen und verräter" beschimpften. Sie filmten die Aktionen und stellten Einzelaktivisten gebildet, die ein weiterhin hohes Aktivitätsdie Videos in einem Telegram-Kanal der Szene ein.117 niveau entfalten. Am 2. Juni nahmen abermals Berliner Aktivistinnen und AktiDie Szene ist anlassbezogen überregional mobilisierungsvisten an einer Veranstaltung in Falkensee teil. Bei dieser hielt fähig und zieht mit ihrer umfassenden systemfeindlichen und der Bundeskanzler einen Redebeitrag, in dem er sich u. a. verschwörungsideologischen Agenda Angehörige anderer zur Solidarität mit der von Russland angegriffenen Ukraine verfassungsfeindlicher Phänomenbereiche an. Berlin wird als bekannte. Unter den ca. 400 Teilnehmenden der VeranstalHauptstadt und Sitz vieler wichtiger Institutionen und Eintung befanden sich etwa 50 Anhängerinnen und Anhänger richtungen aus Politik und Wissenschaft auch weiterhin ein der Szene der verfassungsschutzrelevanten StaatsdelegitiAktionsschwerpunkt der Szene bleiben. mierung. Der Redebeitrag des Bundeskanzlers wurde von Zwischenrufen und mit Trillerpfeifen gestört.118 67


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 68


6 SPIONAGEABWEHR UND WIRTSCHAFTSSCHUTZ Entwicklungen 2023 70 Spionageabwehr 71 Russland 71 Aktivitäten anderer Nachrichtendienste 73 Wirtschaftsschutz 75 69


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2023 * Das Bedrohungspotenzial durch russische Nachrichtendienste bleibt unverändert hoch. * Berlin ist auch für andere Nachrichtendienste von großem Interesse. Die operativen Schwerpunkte der Dienste reichen von der politischen Ausforschung über die Beschaffung wirtschaftlicher und technologischer Informationen bis zur Überwachung oppositioneller Organisationen aus den Herkunftsländern. * Der Berliner Wirtschaftsschutz sensibilisiert Wirtschaftsunternehmen, Wissenschaftsund Forschungseinrichtungen sowie die Berliner Verwaltung bezüglich der Erscheinungsformen und Gefahren von Spionage und Einflussnahme. 6 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 70


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 SPIONAGEABWEHR Die Spionageabwehr der Verfassungsschutzbehörden hat den Auftrag, Informationen über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten fremder Mächte zu sammeln. Dabei geht es neben der Aufklärung aktueller Spionagefälle auch darum, die Methoden, Zielrichtungen und Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland aktiver ausländischer Nachrichtendienste zu erkennen. Ausländische Nachrichtendienste arbeiten offen und verdeckt, sie setzten für ihre Tätigkeit technische Mittel als auch menschliche Quellen ein. Die Instrumente nachrichtendienstlicher Operationen reichen von subtiler Einflussnahme und Desinformation, über offene und verdeckte Informationsbeschaffung oder Cyberattacken oder robusteren Methoden bis hin zu Tötungsoperationen. Mit dem Ausbau moderner Informationstechnologien haben sich auch die Möglichkeiten der Spionage verändert. Cyberspionage und Cyberangriffe sind zu einem Standardwerkzeug der Nachrichtendienste geworden, welches kontinuierlich fortentwickelt wird. RUSSLAND Das Bedrohungspotenzial durch russische Nachrichtendienste bleibt auf unverändert hohem Niveau. Russische Nachrichtendienste verfügen über große personelle und finanzielle Ressourcen. Russland setzt seine Dienste vor allem auch dazu ein, seine wirtschaftlichen und politischen Ziele durchzusetzen. Außerdem sind sie ein Instrument der Machterhaltung der russischen Staatsführung. Die Aufklärungsziele russischer Nachrichtendienste sind breit gefächert und insbesondere auf die Bereiche Diplomatie, Politik, Wissenschaft und Technik gerichtet. Darüber hinaus kommt auch der Aufklärung im Bereich NATOund Bündnispolitik sowie von Militärund Rüstungspotenzialen große Bedeutung zu. Neben der Informationsbeschaffung ist auch die Beeinträchtigung gegnerischer Interessen ein Ziel russischer Nachrichtendienste. Von großem Interesse für die russischen Nachrichtendienste sind schließlich auch Informationen aus Sicherheitsbehörden. Dafür gehen die Dienste aktiv auf Mitarbeitende von Sicherheitsbehörden zu oder nutzen die Bereitschaft von Mitarbeitenden aus, mit den russischen Diensten zusammenzuarbeiten. Am 24. August hat die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin in einem solchen Fall Anklage gegen zwei deutsche Staatsangehörige erhoben, die im Verdacht stehen, geheimhaltungsbedürftige Dokumente und Informationen des Bundesnachrichtendienstes an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB vermittelt zu haben. Den Beschuldigten wird in diesem Zusammenhang zur Last gelegt, geheimhaltungsbedürftige Informationen an den FSB weitergeleitet zu haben. Am 13. Dezember eröffnete das Kammergericht Berlin die Hauptverhandlung zu diesem Sachverhalt. 71


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Hybride Bedrohungen / Desinformation RUSSISCHE NACHRICHTENDIENSTE Das Aktionsrepertoire russischer Nachrichtendienste hat sich in den vergangenen Jahren vergrößert. Neben klassischen Spionageaktivitäten gehören dazu Einflussnahmeoperationen, Die Russische Föderation unterhält einen der weltCyberangriffe, Sabotageakte und auch staatsterroristische weit größten nachrichtendienstlichen Apparate. Die Mittel. Diese verschiedenen Formen der illegitimen Einbedeutendsten russischen Nachrichtendienste sind flussnahme durch den koordinierten Einsatz verschiedener der Inlandsgeheimdienst FSB (Federalnaja Slushba Machtinstrumente bezeichnet man als "Hybride BedrohunBesopasnosti), der Militärgeheimdienst GRU (Glawnoje gen". Auch Desinformationskampagnen sind Teil "Hybrider Raswedywatelnoje Uprawlenije) sowie der AuslandsBedrohungen", wenn sie direkt oder indirekt durch fremde nachrichtendienst SWR (Slushba Wneschnej Raswedki). Staaten gesteuert werden. Ziel solcher Desinformationskampagnen ist die Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch Der Inlandsgeheimdienst FSB ist neben der klassischen das Verbreiten falscher Informationen und die Manipulation Spionageabwehr auch für die Bekämpfung bestimmter von Nachrichten. Gerade in sozialen Netzwerken können sich Erscheinungsformen der Kriminalität und Terrorismus, falsche und irreführende Nachrichten schnell verbreiten. sowie für die Grenzsicherung zuständig. Der militärische Nachrichtendienst GRU untersteht dem VerteidiCybersabotage gungsministerium der Russischen Föderation. Zu den operativen Aufgaben des Dienstes zählt die strategiInfolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und sche und taktische Militäraufklärung sowie die Beschafder breiten Unterstützung, die die Ukraine bei der Verteidifung militärisch nutzbarer Technologien. Der zivile Ausgung gegen diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg erfährt, landsnachrichtendienst SWR arbeitet operativ auf allen muss damit gerechnet werden, dass die Aktivitäten russiGebieten, vor allem in den Bereichen Wissenschaft scher Nachrichtendienste verstärkt auf die Schwächung der und Technologie, Politik, andere Nachrichtendienste Unterstützer der Ukraine gerichtet sind. Dadurch hat sich die und Sicherheitsbehörden sowie der funkelektronischen Gefahr von Sabotageoperationen, die sich auch in virtuellen Aufklärung. Angriffen zeigen können, erhöht. Europaweit gab es im Berichtsjahr Hinweise auf entsprechende Aktivitäten. 72


SPIONAGEABWEHR UND WIRTSCHAFTSSCHUTZ Bekannte russische Hackergruppierungen sind u. a. Berserk So sind beispielsweise Lieferungen von militärischen Gütern Bear, Sandworm, APT12028 oder Ghostwriter. Letztere ist verboten. Jedoch hat Russland insbesondere seit dem Anbekannt für sogenannte "Hack and Leak"121 bzw. "Hack and griffskrieg gegen die Ukraine einen erhöhten Bedarf solcher Publish"122 Operationen. Hierbei handelt es sich um cyberWaren. gestütztes Angreifen und Eindringen in private oder berufliche Computersysteme (sogenanntes "Hack"). Auf diesem Weg erUnter Einsatz staatlicher und halbstaatlicher Akteure sowie langtes, belastendes oder diskreditierendes Material kann ggf. unter Umgehung von Sanktionen und Verschleierung der seinen Weg in die Öffentlichkeit finden. Bei "Hack and Leak" tatsächlichen Endverwendung in militärischen oder nachwerden z. B. Nachrichtenwebseiten angegriffen, um nach richtendienstlichen Anwendungen beschafft sich Russland dem Eindringen auf die Webseite falsche Informationen im Dual-Use-Güter auch in Deutschland. Dies geschieht z. T., in Rahmen von z. B. Desinformationskampagnen zu verbreiten. dem der Endverwender für den Lieferanten oftmals nicht zu erkennen ist, da er z. B. durch falsche Angaben oder TarnSabotage firmen verschleiert wird oder Lieferketten über Drittländer verlaufen. Die Verurteilung eines Unternehmers im Jahr 2022 Auch die bewusste Beeinträchtigung von militärischen oder durch das Oberlandesgericht Dresden123 wegen gewerbspolitischen Prozessen oder von Produktionsabläufen (Sabomäßigen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz zeigt tage) als mögliches Operationsziel russischer Nachrichtenexemplarisch jedoch auch, dass teilweise wissentlich und dienste muss in Betracht gezogen werden. Potenzielle Ziele ohne Genehmigung Güter mit doppeltem Verwendungszweck derartiger Aktionen können neben Regierungseinrichtungen nach Russland exportiert werden. vor allem Organisationen und Einrichtungen, die zur Kritischen Infrastruktur (KRITIS) gehören, sein. Zur KRITIS zählen AKTIVITÄTEN ANDERER NACHRICHTENDIENSTE u. a. die Sektoren der Energieund Wasserversorgung, der Informationstechnik und Telekommunikation, des Transports Unverändert sind in Berlin auch Nachrichtendienste anderer und Verkehrs, des Gesundheitswesens aber auch Teile von Länder aktiv. Diese Aktivitäten umfassen neben der politiStaat und Verwaltung. Ausfälle oder Beeinträchtigungen von schen Ausforschung insbesondere die InformationsbeschafKRITIS-Strukturen würden Störungen der öffentlichen Sicherfung im Bereich Wirtschaft, Wissenschaft sowie Militär und heit, Versorgungsengpässe oder andere drastische Folgen Technik. Operative Schwerpunkte sind zudem die Ausspähung nach sich ziehen. von Oppositionellen und Cyberattacken. Hauptakteure nachrichtendienstlicher Tätigkeit sind neben Russland China, Iran Legalresidenturen und die Türkei. Klassische russische Spionageaktivitäten wurden in DeutschChina land lange Zeit vor allem unter dem Deckmantel der Diplomatie betrieben. So wurden in diplomatischen, konsularischen Das chinesische Ministerium für Staatsicherheit (MSS) vereint und anderen staatlichen oder halbstaatlichen Einrichtungen, den zivilen Inund Auslandsnachrichtendienst der Volksreden sogenannten Legalresidenturen, Angehörige russischer publik China. Die chinesischen Nachrichtendienste befassen Nachrichtendienste verdeckt bzw. abgetarnt eingesetzt. sich neben der Informationsbeschaffung auch mit SpionaDiese betrieben bislang in Deutschland zum einen offene geabwehr, der inneren Sicherheit sowie der Beobachtung Informationsbeschaffung, zum anderen nachrichtendienstliund Verfolgung von Oppositionellen. Im Fokus stehen dabei che Aufklärung durch die Führung von Agenten. Sowohl die insbesondere die von der Kommunistischen Partei Chinas Ausweisung diplomatischen Personals in Deutschland und (KPCh) als "Fünf Gifte" definierten "Staatsfeinde". Gemeint weiteren europäischen Ländern als auch die Schließung russind die turksprachige Ethnie der Uiguren in der autonomen sischer Konsulate in Deutschland hat das nachrichtendienstliRegion XinXang, die Falun-Gong-Gruppe, die Bewegung für che Personal der Legalresidenturen reduziert. Dennoch muss ein freies Tibet, die Befürworter eines unabhängigen Taiwan davon ausgegangen werden, dass diese Aktivitäten in den und die Anhänger der Demokratiebewegung. Die Einflussnahverbliebenen staatlichen oder halbstaatlichen russischen Einmeversuche chinesischer Nachrichtendienste gehen jedoch richtungen in modifizierter Form fortgesetzt werden. über diese Gruppen hinaus. Betroffen sind auch Teile der im Ausland lebenden chinesischen Diaspora. Es ist der von der Proliferation KPCh erklärte Anspruch, dass die in China aktiven "Einheitsfrontorganisationen" auch das Leben chinesischer BürgerinRussland ist trotz umfangreicher eigener Fähigkeiten auf nen und Bürger im Ausland beeinflussen sollen. westliche Spitzentechnologie angewiesen. Umfangreiche EUSanktionen zielen jedoch darauf ab, die Beschaffung einer Seit längerem schon verfolgt China die Strategie politische breiten Produktpalette, darunter auch Rüstungsgüter sowie Ziele über wirtschaftliche Einflussnahme zu erreichen. Dafür sogenannte Dual-Use-Produkte, deren Verwendung zivil oder werden auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt. Im Juli militärisch möglich ist, für russische Akteure zu unterbinden. 2017 verabschiedete der chinesische Volkskongress das neue 73


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Nationale Geheimdienstgesetz (NGG). Dadurch haben ChiDer terroristische Angriff der HAMAS auf Israel dürfte auch nas Sicherheitsbehörden zahlreiche Sonderrechte, um nahezu die Aktivitäten iranischer Nachrichtendienste beeinflusst ohne Einschränkungen im Inund Ausland nachrichtendiensthaben. Der Iran gehört weltweit zu den erbittertsten Feinden lich tätig zu sein. Das NGG sieht u. a. vor, Einzelpersonen, Israels und propagiert regelmäßig die Auslöschung des Firmen, staatliche Strukturen und sonstige Organisationen israelischen Staates. Zwar hat der Iran bislang nicht offiziell im Inund Ausland zur Mitarbeit zu verpflichten. Betroffen in die Auseinandersetzung der HAMAS mit Israel eingegriffen. hiervon sind auch Studentenaustauschprogramme von und Der Terror der HAMAS wurde aber wiederholt vom iranischen nach China, die vom staatlichen Akteur "Chinese ScholarsRegime begrüßt. Bereits in der Vergangenheit gehörten vor hip Council" (CSC) betrieben werden. Das Programm des allem israelische und jüdische Einrichtungen und Personen CSC ist insbesondere für chinesische Studierende an strikte auch außerhalb Israels zum Zielspektrum iranischer NachVerpflichtungen geknüpft wie bedingungslose Staatstreue, richtendienste. ständiger Kontakt zur chinesischen Botschaft und der Rückkehr nach China. Bei Nichteinhaltung drohen hohe Strafen. Türkei Ein weiteres Mittel Chinas zur Durchsetzung seiner wirtschafts-, Unverändert ist auch der türkische Inund Auslandsnachrüstungsund geopolitischen Ziele sind Direktinvestitionen im richtendienst "Milli Istihbarat Teskilati" (MIT) in Berlin aktiv. Er Ausland. Diese bergen in bestimmten Branchen ein erheboperiert u. a. aus den sogenannten Legalresidenturen, also liches Risiko, insbesondere, wenn es um Investitionen in oder aus offiziellen Vertretungen wie Botschaften und Generalkonsogar Übernahmen von Unternehmen der Kritischen Infrasulaten heraus. Der MIT wirbt bei seiner Informationsbeschafstruktur (KRITIS) oder in strategisch wichtigen Bereichen, wie fung auch offensiv um die Unterstützung staatsund regieetwa der Halbleiterbranche, geht. Zugleich besteht das Risiko, rungstreuer türkischer bzw. türkisch-stämmiger Bürgerinnen dass die Direktinvestitionen als Einfluss-, Spionageoder und Bürger. Auf der Homepage des MIT findet sich beispielsSabotagezugänge missbraucht werden können. weise ein Kontaktformular, über welches Informationen auch anonym weitergegeben werden können.124 Dieses Instrument Iran ermöglicht die Denunziation von Personen und Organisationen, die von der türkischen Staatsführung als Feinde beDie Islamische Republik Iran versteht sich als Regionalmacht trachtet werden. Infolge solcher Denunziationen können bei im Nahen und Mittleren Osten und nutzt ihre Nachrichtender Einoder Ausreise in die Türkei im Zuge von Passkontrolle dienste als wichtiges Mittel zur Sicherung des Herrschaftsanrestriktive Maßnahmen eingeleitet werden. Den betroffenen spruches der geistlichen und politischen Führung. Der Fokus Personen könnte beispielsweise Terrorpropaganda vorgeworder iranischen Nachrichtendienste liegt auf Ausspähung und fen werden. Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen und Personen im Inund Ausland. Darüber hinaus liegen die Schwerpunkte Der MIT ist mit umfassenden Exekutivund Vollzugsbefugnisihrer Aktivitäten in der Informationsbeschaffung aus den Besen ausgestattet. Er stellt ein zentrales Element der türkischen reichen Politik, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft. Sicherheitsarchitektur dar und untersteht dem türkischen Staatspräsidenten. Neben der "Arbeiterpartei Kurdistans" Zentrale iranische Nachrichtendienste sind das Ministry of (PKK) und deren Anhängerinnen und Anhängern gilt das Intelligence of the Islamic Republic of Iran (VAJA, zumeist Aufklärungsund Verfolgungsinteresse des MIT auch SystemMOIS abgekürzt) und die sogenannten "Quds Force", eine oppositionellen, wie den Anhängerinnen und Anhängern Spezialeinheit der iranischen "Revolutionsgarden". Geder sogenannten "Gülen-Bewegung" oder linker türkischer steuert und koordiniert werden die Spionageaktivitäten des Parteien. iranischen Nachrichtendienstapparates überwiegend durch das MOIS. Das MOIS ist als ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst der wichtigste Nachrichtendienst der Islamischen Republik Iran und stellt ein zentrales Instrument der politischen Führung zur Sicherung ihres Machtanspruches dar. Eine Schwerpunktaufgabe des MOIS in Deutschland ist die Ausspähung iranischer Oppositionsgruppen. Darüber hinaus stehen Einzelpersonen, die sich als Regimekritiker in besonderer Weise exponiert haben, im Fokus iranischer Nachrichtendienste. 74


SPIONAGEABWEHR UND WIRTSCHAFTSSCHUTZ WIRTSCHAFTSSCHUTZ Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, gibt es seit Ende 2020 die Zentrale Ansprechstelle Wirtschaftsschutz (ZAW) Als Hauptstadt, internationale Metropole und politisches Entbeim Berliner Verfassungsschutz. Seitdem steht die ZAW scheidungszentrum Deutschlands ist der Standort Berlin von Berliner Unternehmen sowie der Wissenschaftsund Forbesonderem Interesse für ausländische Nachrichtendienste. schungslandschaft als zentraler Anlaufpunkt in Fragen des Neben den Aufklärungszielen Politik und Militär haben staatWirtschaftsschutzes zur Verfügung. lich gesteuerte Akteure auch die Bereiche Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung im Fokus. Ein neuer Schwerpunkt der Präventionsarbeit lag im Jahr 2023 in der Detektion und Sensibilisierung von ForschungsIm globalen Wettbewerb setzten insbesondere autoritär reinstituten, die aufgrund ihrer Spitzenforschung besonders von gierte Staaten nicht nur Protektionismus und unfaire HandelsSpionage bedroht sind. Außerdem wurde das Beratungsanpraktiken ein, um ihre industrieund wirtschaftspolitischen gebot für Hochschulen ausgeweitet. Ziele zu erreichen, sondern auch gezielte Spionage (Wirtschaftsspionage). Die Spionageaktivitäten zielen darauf ab, Im Berichtsjahr wurden insgesamt 18 SensibilisierungsforInformationen zu erlangen, Know-how-Lücken zu schließen mate durchgeführt, die sich auf die Bereiche Unternehmen, und Wissensvorsprünge zu schaffen. Technologisch rückHochschulen, Forschungseinrichtungen und die Verwaltung ständige Staaten sparen hierdurch Zeit und Kosten für solide aufteilten. Neben kleinen und mittleren Unternehmen, die als Forschung und spezialisierte Entwicklung ein. Zugleich unter"Hidden Champions" Weltmarktführer auf ihrem Gebiet sind, laufen oder umgehen proliferationsrelevante Staaten damit haben Mitarbeitende der ZAW zudem vereinzelt GroßunterSanktionen und Exportbeschränkungen. nehmen sensibilisiert. Im Fokus der Ausspähmaßnahmen stehen vorwiegend innovative und technologieorientierte Branchen. Dazu gehören: * Schiffbau und Meerestechnik * Energieeinsparung und Elektromobilität * Informationsund Kommunikationstechnologien * Automatisierung und Robotik * Elektrizitätsanlagen * Anlagen für Luftund Raumfahrttechnik * neue Werkstoffe und Materialien * Landwirtschaft * moderne Anlagen für den Schienenverkehr * Biomedizin und High-Performance Medizingeräte Im Bereich der Proliferation sind besonders sogenannte Emerging Technologies wie Quantentechnologie, Künstliche Intelligenz, Hyperschalltechnik, Überwachungstechnologie oder Biotechnologie von Interesse, denen auch militärisch eine erhebliche Bedeutung zukommt. Zentrale Ansprechstelle Wirtschaftsschutz Fremde Nachrichtenund Geheimdienste greifen bei ihren Spionageaktivitäten auf umfangreiche personelle und finanzielle Ressourcen zurück und gehen planvoll, konspirativ und langfristig ausgerichtet vor. Dem gegenüber steht eine Unternehmens-, Wissenschaftsund Forschungslandschaft, in der Sicherheitsaspekte bezüglich der Gefahren und Erscheinungsformen von Spionage teilweise noch zu wenig Berücksichtigung finden. 75


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 76


7 SCIENTOLOGY ORGANISATION Entwicklungen 2023 79 Aktuelle Entwicklungen 80 77


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Die "Scientology Organisation" ("Scientology") wurde 1954 in den USA und der deutsche Ableger 1970 in München gegründet. Die "Scientology"-Ideologie basiert auf den Ideen des amerikanischen Science-Fiction-Autors L. Ron Hubbard. Er behauptete, die Welt von Armut, Krieg, Verbrechen, Krankheit und anderen Übeln befreien zu können. Seitdem verbreitet "Scientology" ihre Ideologie weltweit im Rahmen von Publikationen, Kurssystemen, Veranstaltungen und im Internet. Die "Scientology"-Ideologie behauptet, jeder Mensch besäße einen "Thetan". Dieser sei gewissermaßen die unsterbliche Seele eines Menschen. Diese sei vor Jahrtausenden durch einen außerirdischen Herrscher "traumatisiert" worden. Die Anwendung scientologischer Ideologie und Techniken verspricht den "Thetan" von diesem Trauma zu "reinigen" ("clearen") und so den perfekt funktionierenden Menschen, den "Clear", hervorzubringen. Die "Scientology" verfolgt das langfristige Ziel, eine Gesellschaftsordnung unter Führung von "Scientology" zu etablieren. In dieser kämen nur solchen Menschen Bürgerrechte zu, die den Status eines "Clear" innehätten. 7 Scientology Organisation 78


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2023 * Die "Scientology Organisation" trat in Berlin wieder vermehrt in Erscheinung. Im Berichtsjahr lud sie zu einem "Deutsch-ukrainisch-russischen Kunstund Kulturtag" ein, den sie nutzte, um sich als Friedensmittlerin darzustellen. Der Versuch, über derartige Aktionen neue Mitglieder zu werben, blieb bisher erfolglos. PERSONENPOTENZIAL 2023 Scientology Organisation 130 79


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 AKTUELLE ENTWICKLUNGEN Einstieg in die Organisation bewegt werden. Dieser Einstieg erfolgt in der Regel durch einen kostenfreien "PersönlichkeitsDie Entwicklung der "Scientology Organisation" bleibt weiteroder Stresstest", der als vermeintlich individuelle Lebenshilfe hin wenig dynamisch. Obwohl sich die Deutschland-Zentrale getarnt angeboten wird. Seine Auswertung durch speziell geder Organisation in Berlin-Charlottenburg befindet, entschulte "Scientologen" wird immer Defizite aufzeigen, welche faltet sie in Berlin kaum Außenwirkung. Bei ihren Versuchen, durch - dann kostenpflichtige - Seminare korrigiert werden öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen, versucht "Scientology" sollen. "Scientology" manipuliert ihre Anhängerinnen und in der Regel aktuelle politische oder gesellschaftliche EntAnhänger, unterwirft sie einer ständigen Kontrolle und beutet wicklungen aufzugreifen und im Sinne der eigenen Ideologie sie finanziell aus. umzudeuten. Im Juli warb die "Scientology" im Rahmen einer FlugblattakVon erhöhter Relevanz waren im Berichtsjahr abermals tion für die von Hubbard verfasste Broschüre "Der Weg zum Themen rund um das Kriegsgeschehen in der Ukraine. Die Glücklichsein",127 in der ein von ihm erdachter "Moralkodex" "Scientology" vertritt die Auffassung, kriegerische Auseinanbeworben wird. Hubbard behauptete in der Broschüre, die dersetzungen seien durch das sogenannte Gesetz der Dritten zuerst 1981 veröffentlicht worden sein soll, ein vermeintliches Partei erklärbar und auch beizulegen. Dabei handelt es sich "moralisches Vakuum" in einer zunehmend materialistischen um ein von dem Gründer L. Ron Hubbard erdachtes "NaturGesellschaft füllen zu wollen. gesetz", wonach Streitigkeiten zwischen Menschen nicht durch tatsächliche Missstände ausgelöst werden. Vielmehr würden Darüber hinaus trat die Organisation mit der Tarnorgasie durch eine geheime und im Hintergrund agierende Macht nisation "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen gezielt herbeigeführt, die die Menschen gegeneinander aufMenschenrechte Deutschland e. V." (KVPM) in Erscheinung. bringt, um von deren Konflikten zu profitieren.125 Für den 1. Dezember mobilisierte sie, wie bereits in den Vorjahren, im Rahmen einer medizinischen Fachtagung zu der Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen Kundgebung "Schluss mit Folter! Elektroschock-Verbot!".128 die Ukraine warb "Scientology" für einen "Deutsch-ukraiDie Veranstaltung entfaltete angesichts einer sehr niedrigen nisch-russischen Kunstund Kulturtag" im September und Teilnehmendenzahl kaum Außenwirkung. Die Versuche der Dezember in der Charlottenburger Zentrale.126 Hierfür waren "Scientology", auf diese Weise vermehrt auch in einem für Vereine ukrainische Künstlerin und ein russischer Gast angeschwörungsideologien affinen Milieu um neue Mitglieder zu kündigt. Auf diese Weise versuchte die Organisation sich als werben, blieben auch im Berichtsjahr erfolglos. Friedensmittlerin darzustellen und gleichzeitig die Grundlagen ihres "Naturgesetzes" der "Dritten Partei" zu vermitteln. Dieses Vorgehen ist nicht neu. Durch das Ansprechen von aktuellen Themen sollen Menschen erreicht und sukzessive zum 80


SCIENTOLOGY ORGANISATION 81


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VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 III HINTERGRUND Verfassungsschutz Berlin 84 Geheimschutz 88 Ideologien verfassungsfeindlicher Bestrebungen 90 Tabellarische Übersicht der Personenpotenziale 94 Extremistische Organisationen und Gruppierungen 98 Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin 102 Endnoten 114 Bildnachweise 119 Publikationsübersicht 120 83


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Verfassungsschutz Berlin * Die Garantie der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Gesetzliche Grundlagen Identität und Integrität sowie die elementare RechtsgleichDie Arbeit des Verfassungsschutzes ist hinsichtlich der Aufheit. So ist u. a. von einer Bestrebung gegen die Garantie gabenstellungen, seiner Befugnisse und der Kontrollverfahren der Menschenwürde auszugehen, wenn sich ein Verein, gesetzlich festgelegt. Von Bedeutung sind neben dem Grundeine Partei oder ein sonstiger Personenzusammenschluss gesetz (Art. 73 und 87 GG) und der Verfassung von Berlin inszum Vorrang einer ethnisch definierten Volksgemeinschaft besondere das Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin bekennt und in der Folge z. B. "Ausländer", "Migranten", (VSG Bln), das Bundesverfassungsschutzgesetz129 (BVerfSchG), "Muslime", "Juden" oder eine andere durch die Zuschreidas Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmelbung eines Merkmals definierte gesellschaftliche Gruppe degeheimnisses (G10) sowie das Gesetz zur Ausführung des rechtlos stellt und gesellschaftlich ausgrenzt. Artikel-10-Gesetzes (AG G10) und das Berliner Sicherheits- * Das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG) beüberprüfungsgesetz (BSÜG). inhaltet die Möglichkeit der gleichberechtigten Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger am Prozess der politischen Aufgaben Willensbildung und die Rückbindung der Ausübung der Der Verfassungsschutz ist ein Frühwarnsystem, um GefährStaatsgewalt an das Volk. So muss z. B. von einer Abdungen unserer Demokratie rechtzeitig zu erkennen. Die lehnung des grundgesetzlichen Demokratieprinzips Freiheit, die unsere Verfassung allen Bürgerinnen und Bürgern ausgegangen werden, wenn eine Bestrebung die Abschafgarantiert, ist ein hohes Schutzgut. Im verfassungsrechtlichen fung des bestehenden parlamentarisch-repräsentativen Rahmen der Bundesrepublik haben auch radikale politische Systems zugunsten eines autoritären Systems anstrebt oder Ansichten ihren Platz. Die Grenzen der Freiheit werden allerdifferenziert nach ethnischen Kriterien Staatsangehörige dings überschritten, wenn Gegner der freiheitlichen demovon der politischen Willensbildung (z. B. Wahlen) auszukratischen Grundordnung auf deren Abschaffung hinarbeiten schließen sucht. oder Grundwerte unserer Verfassung beseitigen wollen. * Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) zielt auf die Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt und die Kontrolle In diesem Rahmen ist es Aufgabe des Berliner Verfassungsdieser Bindung durch unabhängige Gerichte. Zugleich schutzes, "den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, erfordert die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit des andere zuständige staatliche Stellen und die Öffentlichkeit Einzelnen, dass die Anwendung physischer Gewalt den über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundgebundenen und der gerichtlichen Kontrolle unterliegenordnung [...] zu unterrichten. Dadurch soll es den staatlichen den staatlichen Organen vorbehalten ist. Hiernach verStellen insbesondere ermöglicht werden, rechtzeitig die erforstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip, wer z. B. physische derlichen Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreiGewalt zur Durchsetzung von politischen Zielen anwendet fen" (SS 5 VSG Bln). Zu diesem Zweck sammelt und analysiert oder deren Anwendung duldet und damit das im Rechtsder Verfassungsschutz Informationen über extremistische und staatsprinzip wurzelnde Gewaltmonopol des Staates sicherheitsgefährdende Bestrebungen, die sich gegen unterwandert. * die freiheitliche demokratische Grundordnung, Zum gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes gehört es, * den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen zu Landes richten oder sammeln und auszuwerten. * die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der BunAußerdem ist der Verfassungsschutz für die Spionagedesrepublik gefährden oder gegen das friedliche Zusamabwehr zuständig und übernimmt Aufgaben des Geheimmenleben der Völker (Art. 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. schutzes. Hierbei berät und unterstützt der Verfassungsschutz Verantwortliche in öffentlichen Stellen und sensiblen Die freiheitliche demokratische Grundordnung wurde Wirtschaftsbereichen. Er führt die gesetzlich vorgesehenen durch das Bundesverfassungsgericht definiert, als "[...] eine Sicherheitsüberprüfungen von Personen durch, die an sicherOrdnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewaltund Willkürheitsempfindlichen Stellen eingesetzt werden oder die Zugriff herrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der auf staatliche Verschlusssachen erhalten sollen (personeller Grundlage des Selbstbestimmungsrechts des Volkes nach Geheimschutz). Zudem zeigt er Möglichkeiten auf, wie Infordem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und der mationen und Vorgänge geschützt werden können, deren BeGleichheit darstellt." Sie lässt sich im Kern auf drei zentrale kanntwerden die Sicherheit oder Interessen des Bundes oder Elemente des freiheitlichen Verfassungsstaats zurückführen: eines seiner Länder gefährden können (materieller GeheimMenschenwürde, Demokratieund Rechtsstaatsprinzip. schutz). Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Sicherungsmaßnahmen, damit geheim zu haltende Informationen nicht Unbefugten in die Hände fallen. 84


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Von besonderer Bedeutung ist der Schutz von Informationen, und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise ausdie in Datenverarbeitungssystemen gespeichert sind. sichtslos oder wesentlich erschwert ist. Die Überwachung wird von der für Inneres zuständigen Senatorin angeordnet und Der Verfassungsschutz wirkt ferner bei zahlreichen gesetzlich bedarf der Genehmigung der G10-Kommission des Abgeordvorgeschriebenen Überprüfungen mit (z. B. bei Einbürgenetenhauses von Berlin. rungen, der Erteilung von Visa und Aufenthaltserlaubnissen oder dem Zutritt zu sicherheitssensiblen Bereichen, etwa an Zur Aufklärung gewalttätiger, insbesondere terroristischer Flughäfen). Im Rahmen dieser Mitwirkungsangelegenheiten Bestrebungen dürfen Anfragen an Luftverkehrsunternehfließen die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes in den Entmen, Telekommunikationsanbieter und Kreditinstitute gestellt scheidungsprozess der anfragenden Behörden ein. werden. Gerade bei der Beobachtung islamistischer terroristischer Netzwerke kann es wesentlich auf die Aufklärung von Aufgaben werden vom Verfassungsschutz darüber hinaus Reiserouten, Finanzierungsströmen, Kontakten und Kommuniauch im Bereich des Wirtschaftsschutzes wahrgenommen. kationsverbindungen ankommen. Dabei geht es im Kern darum, das Knowhow der insbesondere kleinen und mittleren Berliner WirtschaftsunternehEin oftmals kontrovers diskutiertes nachrichtendienstliches men sowie auch der Berliner Forschungseinrichtungen vor Mittel ist der Einsatz von Vertrauenspersonen. Diese sind Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage, d. h. dem Zugriff keine Angehörigen des Verfassungsschutzes; sie bewegen ausländischer Geheimdienste, zu schützen. Im Mittelpunkt sich in der Regel in verfassungsfeindlichen Gruppierungen steht dabei, durch Präventionsarbeit (Information und Sensioder ihrem ideologischen Umfeld und sind aus unterschiedbilisierung) für das notwendige Problemund Gefährdungslichen Gründen bereit, den Verfassungsschutz über deren bewusstsein zu sorgen und den Wirtschaftsunternehmen und Aktivitäten und Pläne zu informieren. Die InformationsgewinForschungseinrichtungen bei der Entwicklung notwendiger nung mittels V-Personen bewegt sich in einem Spannungsfeld, Schutzmechanismen beratend zur Seite zu stehen. macht sich doch der Verfassungsschutz das Insiderwissen von Extremisten zunutze und muss dabei stets darauf achten, dass Arbeitsweise extremistische Bestrebungen durch diese Zusammenarbeit Der Verfassungsschutz erhält einen großen Anteil seiner nicht mittelbar gestärkt werden. Gleichwohl ist der Einsatz Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen. Eine menschlicher Quellen in vielen Fällen unverzichtbar, um Einzentrale Informationsquelle ist dabei das Internet, das von blicke insbesondere in klandestin operierende Kleingruppen verfassungsfeindlichen Organisationen und Gruppierungen zu gewinnen. Dies dient auch dazu, das Bedrohungspotenzial für Propaganda-, Vernetzungsund Rekrutierungszwecke zutreffend einschätzen zu können. genutzt wird. Neben der Auswertung des Internets gewinnt der Verfassungsschutz seine Informationen zudem aus Zeitungen, Die durch die Informationsbeschaffung gesammelten RohFlugblättern, Parteiprogrammen oder anderen Publikationen. daten müssen systematisiert und analysiert werden. Dabei ist das Arbeitsaufkommen durch die Internetauswertung in Die Informationsgewinnung aus offenen Quellen stößt jedoch den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Bestandteil an Grenzen, wenn verfassungsfeindliche Gruppierungen ihre des Prozesses ist auch die Bewertung der Glaubhaftigkeit der wahren Absichten nicht nach außen erkennen lassen. Daher erhobenen Informationen. Der Informationstechnik kommt räumt das Gesetz dem Verfassungsschutz in begründeten für die Verarbeitung großer Datenmengen eine wichtige Fällen die Möglichkeit ein, Informationen verdeckt - mit nachRolle zu. Als bundesweite Verbunddatei verfügen die Verfasrichtendienstlichen Mitteln - zu gewinnen. Voraussetzung ist, sungsschutzbehörden des Bundes und der Länder über das dass die Erforschung des Sachverhalts auf andere, die betrof"Nachrichtendienstliche Informationssystem" (NADIS). Die fene Person weniger beeinträchtigende Weise nicht möglich Speichervoraussetzungen richten sich nach dem Bundesverist und die Anwendung des jeweiligen Mittels im Verhältnis zur fassungsschutzgesetz.130 Der weit überwiegende Anteil der im Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts steht. NADIS gespeicherten Datensätze entfällt auf die Sicherheitsund Zuverlässigkeitsüberprüfungen, die nur mit Zustimmung Nachrichtendienstliche Mittel sind z. B. der Einsatz von Verder betroffenen Person erfolgen. Die übrigen verteilen sich trauenspersonen (V-Personen), die Observation oder die auf die Phänomenbereiche Rechtsund Linksextremismus, verdeckte Bildund Tonaufzeichnung. Unter engen VorausSpionageabwehr, Salafismus und islamistischer Terrorismus, setzungen ist auch eine Überwachung des Postund Telesonstiger Islamismus und Extremismus mit Auslandsbezug. kommunikationsverkehrs nach dem Artikel-10-Gesetz zulässig. Die Überwachung darf nur erfolgen, wenn sie erforderlich ist, Kontrolle um drohende Gefahren für die freiheitliche demokratische Die Tätigkeit des Verfassungsschutzes unterliegt einer vielGrundordnung oder den Bestand bzw. die Sicherheit des fältigen Kontrolle auf unterschiedlichen Ebenen. Zuständig Bundes oder eines Landes abzuwehren, tatsächliche Anhaltshierfür ist zunächst die für Inneres zuständige Senatorin als punkte für bestimmte, schwerwiegende Straftaten vorliegen politisch Verantwortliche. Sie wird durch eine besondere 85


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Organisationseinheit für die Kontrolle des Verfassungsschutöffentlichen Interesses zulässig. Ein solches Interesse ist beizes, die beim Staatssekretär oder der Staatssekretärin für spielsweise die Bekämpfung des internationalen Terrorismus Inneres angesiedelt ist, unterstützt. Darüber hinaus finden oder die Verhinderung oder Verfolgung verfassungsfeindlich Kontrollen durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten motivierter Straftaten. und die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit statt. Für die parlamentarische Kontrolle sieht die Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch den islamistiVerfassung von Berlin in Art. 46a einen besonderen Ausschuss schen Terrorismus haben die Innenminister die Zusammendes Abgeordnetenhauses vor. Dieser tagt grundsätzlich arbeit der Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren öffentlich, für Erörterung geheimhaltungsbedürftiger Angeausgebaut. 2004 hat das "Gemeinsame Terrorismusabwehrlegenheiten kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. zentrum" (GTAZ) in Berlin-Treptow seine Arbeit aufgenommen. Der Senat ist verpflichtet, den Ausschuss umfassend über Neben Vertretern des Bundesamtes für Verfassungsschutz die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde und (BfV), des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesnachrichüber Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. tendienstes (BND) und des Generalbundesanwalts (GBA) ist Der Ausschuss hat das Recht auf Erteilung von Auskünften, auch der Berliner Verfassungsschutz neben allen weiteren Einsicht in Akten, Zugang zu Einrichtungen der VerfassungsLandesbehörden für Verfassungsschutz dort vertreten. Das schutzbehörde sowie auf Anhörung von deren Dienstkräften. GTAZ ermöglicht, Informationen zum islamistischen TerrorisGemäß SS 36 VSG Bln hat der Ausschuss auch die Möglichkeit, mus umgehend gemeinsam zu analysieren und die operatieine Vertrauensperson zu beauftragen. Die Vertrauensperven Maßnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bewältigung son kann Untersuchungen durchführen und dem Ausschuss besonderer Gefährdungslagen hat sich diese Kooperationsüber das Ergebnis in nicht öffentlicher Sitzung berichten. und Informationsanbahnungsplattform als nützlich erwiesen. Kommunikationsüberwachungen nach dem Artikel-10-Gesetz und Anfragen an Finanz, Flugund TelekommunikationsNach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistiunternehmen unterliegen einer speziellen Kontrolle durch die scher Untergrund" (NSU) und ihrer Mordserie wurde analog G10-Kommission. zum Bereich des islamistischen Terrorismus auch bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus eine Zusammenarbeit Intensivierung der Zusammenarbeit der SicherheitsbehörDer Berliner Verfassungsschutz ist Teil der deutschen Sicherden auf den Weg gebracht. Im Dezember 2011 wurde das heitsarchitektur. Die Aufgaben des Inlandsnachrichten"Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" dienstes werden in der föderalen Struktur Deutschlands vom (GAR) eingerichtet. Es dient der engeren Koordination und Bundesamt für Verfassungsschutz und den 16 LandesbehörKooperation zwischen den Nachrichtendiensten und den den gemeinsam wahrgenommen. Der Vorteil liegt darin, dass Polizeibehörden von Bund und Ländern und wurde im Herbst die eigentliche Beobachtung abgestimmt auf die jeweiligen 2012 in das neue "Gemeinsame Extremismusund TerrorisExtremismusschwerpunkte auf Landesebene erfolgen kann, musabwehrzentrum" (GETZ) für alle Phänomenbereiche wo ein guter Einblick in die regionale extremistische Szene (außer Islamismus) eingegliedert. Auch der Berliner Verfasund eine eingespielte Zusammenarbeit mit den übrigen Lansungsschutz ist dort mit einem Verbindungsbeamten vertreten. desbehörden besteht, die Beratung der Politik stattfindet und lokale Netzwerke für Deradikalisierung und Prävention ins 2019 wurde zur Förderung der engeren Zusammenarbeit bei Leben gerufen werden. Es besteht keine Überordnung oder der Aufklärung rechtsextremistischer Strukturen und Straftaten Weisungsbefugnis des Bundesamtes gegenüber den Landesin Berlin das "Gemeinsame Informationsund Bewertungsbehörden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat jedoch zentrum Rechtsextremismus" (GIBZ) unter der Geschäftsfühals Zentralstelle die Aufgabe, die Zusammenarbeit auf dem rung des Berliner Verfassungsschutzes gegründet. Gebiet des Verfassungsschutzes zu koordinieren. Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Von der Polizei unterscheidet sich der Verfassungsschutz Die Information von Politik und Öffentlichkeit über Gefahren dadurch, dass er nicht für die Strafverfolgung und die Gefahfür die freiheitliche demokratische Grundordnung ist die zentrenabwehr zuständig ist, sondern im Rahmen seiner Strukturrale Aufgabe des Berliner Verfassungsschutzes.131 aufklärung im Vorfeld konkreter Gefahren für die öffentliche Sicherheit tätig wird. Er verfügt dabei nicht über polizeiliche Er informiert den Senat, das Abgeordnetenhaus und die Zwangsbefugnisse. Auch organisatorisch müssen VerfasÖffentlichkeit über aktuelle Entwicklungen in den Beobachsungsschutz und Polizei getrennt sein (organisatorisches tungsfeldern - so weitgehend und intensiv wie möglich. Damit Trennungsgebot). Darüber hinaus muss der Datenaustausch leistet er einen wichtigen Beitrag zur Extremismusprävention. zwischen Verfassungsschutz und Polizei den Anforderungen des vom Bundesverfassungsgericht entwickelten informatioDer Verfassungsschutz informiert nicht nur in unterschiednellen Trennungsprinzips genügen. Dementsprechend ist die lichen Publikationen und über das Internet. Mitarbeiterinnen Informationsübermittlung für ein mögliches operatives polizeiund Mitarbeiter halten auch Vorträge für Bildungseinrichtunliches Tätigwerden nur zum Schutz eines herausragenden gen und interessierte Organisationen. 86


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Publikationen Der Berliner Verfassungsschutz hat mehrere Publikationsreihen entwickelt, um dem unterschiedlichen Informationsbedarf gerecht zu werden. Alle Publikationen können schriftlich bestellt werden und sind im Internet abrufbar.132 Neben Broschüren, die Einzelphänomene verfassungsfeindlicher Bestrebungen beleuchten, gibt der jährliche Verfassungsschutzbericht eine Gesamtübersicht über Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne von SS 5 Abs. 2 VSG Bln. Auch eine Publikation, die über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes informiert, liegt vor. Veranstaltungsarbeit Der Berliner Verfassungsschutz hat zahlreiche Vortragsveranstaltungen durchgeführt. Dabei wurde sowohl über die Extremismusfelder, die der Verfassungsschutz beobachtet, als auch über die Arbeitsweise des Nachrichtendienstes informiert. Die Vortragsveranstaltungen wurden insbesondere von Polizei und Justiz sowie von schulischen und außerschulischen Bildungsträgern angefragt. Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen Der Berliner Verfassungsschutz beteiligt sich in der Gremienarbeit am Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen. So ist der Berliner Verfassungsschutz Teil des Deradikalisierungsnetzwerks gegen Salafismus und Rechtsextremismus. Internet Über den Internetauftritt unter www.verfassungsschutz-berlin.de können Informationen über die Grundlagen der Verfassungsschutzarbeit sowie die Veranstaltungen des Verfassungsschutzes Berlin und die Publikationen abgerufen werden. Bürgerund Hinweistelefon Das Bürgertelefon als Teil der Öffentlichkeitsarbeit nimmt Ihre Hinweise oder Fragen gerne entgegen. Zu erreichen sind wir unter der Telefonnummer 030 90129-440 oder unter der E-Mail-Adresse info@verfassungsschutz-berlin.de. 87


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Geheimschutz Aufträge im Amtsblatt für Berlin aus. Wesentlich für die Ausschreibung bei vertraulichen Staatsaufträgen ist die FormuZiel des Geheimschutzes ist der Schutz von staatlichen Verlierung: schlusssachen, um geheim zu haltende Informationen und Materialien vor unbefugtem Gebrauch und vor unerlaubter "Es können sich geeignete Firmen bewerben, die bereits dem Einsichtnahme und Weitergabe zu schützen. Dieser Schutz Geheimschutz in der Wirtschaft unterliegen bzw. die sich dem von Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte Geheimschutzverfahren in der Wirtschaft unterziehen wollen." den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder Vor Auftragserteilung sind mindestens ein gesetzlicher Vereines ihrer Bundesländer gefährden kann, ist unverzichtbar. treter des Unternehmens, ein Sicherheitsbevollmächtigter Die Verfassungsschutzbehörde wirkt auf Antrag der zustänund auch die Firmenmitarbeiter, die von staatlicher Seite aus digen öffentlichen Stelle daran mit, durch personelle, techmit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden nische und organisatorische Vorkehrungen Ausforschungen sollen, einer freiwilligen Sicherheitsüberprüfung nach den durch Unbefugte in sicherheitsempfindlichen Bereichen zu Bestimmungen des Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz verhindern.133 Ferner sind sicherheitsempfindliche Stellen bei (BSÜG) zu unterziehen. Mitwirkende Behörde bei der Sicherlebensund verteidigungswichtigen öffentlichen Einrichtunheitsüberprüfung ist die Verfassungsschutzbehörde.136 2023 gen zu schützen, deren Ausfall oder Zerstörung eine erhebliwurden 120 Sicherheitsüberprüfungen für Angehörige Berliner che Bedrohung für die Gesundheit und das Leben zahlreicher Unternehmen durchgeführt (2022: 119). Menschen verursachen könnte oder die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind. Die Senatsverwaltung Um die vertrauensvolle Kooperation der betroffenen Unterfür Inneres hat diese Einrichtungen durch Rechtsverordnung nehmen mit den Sicherheitsbehörden zu vertiefen, unterstützt festgelegt.134 Dazu zählen u. a. die Behörden zum Schutz der der Berliner Verfassungsschutz den Länderarbeitskreis der inneren Sicherheit und die Lagezentren und Leitstellen von Sicherheitsbevollmächtigten Berlin-Brandenburg mit VorträPolizei und Feuerwehr. gen und Informationsmaterial. Der Arbeitskreis bietet den in sicherheitsempfindlichen Bereichen tätigen Berliner UnternehDie Verfassungsschutzbehörde überprüft bei öffentlichen men ein Austauschforum. Stellen und Wirtschaftsunternehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und trifft selbst oder veranlasst Maßnahmen zum Mitwirkung bei gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen materiellen Geheimschutz.135 Zum Zweck des personellen Der Verfassungsschutz wirkt bei Überprüfungen in EinbürgeSabotageschutzes sind Sicherheitsüberprüfungen ebenfalls rungsverfahren mit.137 Auf Antrag der Einbürgerungsbehörde gesetzlich vorgesehen. wird geprüft, ob über Personen, die einen Antrag auf Einbürgerung gestellt haben, Erkenntnisse der VerfassungsschutzbeDie Verfassungsschutzbehörde wird nur auf Antrag des hörden der Länder oder des Bundes vorliegen. Dabei geht es Geheimschutzbeauftragten der Behörde tätig, bei der die zu insbesondere um eine Prüfung,138 ob Anhaltspunkte dafür vorüberprüfende Person beschäftigt ist. Im Jahr 2023 führte der liegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die AntragstellenBerliner Verfassungsschutz 680 Überprüfungen durch den Bestrebungen verfolgen oder unterstützen, die gegen die (2022: 605). freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind oder Hinweise auf sicherheitsgefährdende Tätigkeiten vorliegen. Geheimschutz in der Wirtschaft 2023 wurden 11 503 Anfragen bearbeitet (2022: 12 782). Wirtschaftsunternehmen, die geheimschutzbedürftige Aufträge von Bundesund Landesbehörden ausführen, müssen vor Vergleichbare Sicherheitsanforderungen gelten auch für Ausspähung fremder Nachrichtendienste geschützt und desdas Aufenthaltsrecht von Ausländern.139 Die Erteilung eines halb in das Geheimschutzverfahren von Bund oder Ländern Aufenthaltstitels muss versagt werden, wenn die Ausländerin einbezogen werden. Es sollen Sicherheitsstandards eingeoder der Ausländer die freiheitliche demokratische Grundordhalten werden, um zu verhindern, dass Unbefugte Kenntnis nung gefährdet hat oder sich zur Verfolgung politischer oder von den im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen religiöser Ziele an Gewaltdelikten beteiligt.140 Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen (Verschlusssachen) erhalten. Zur Feststellung von Versagungsgründen können die Ausländerbehörden den Verfassungsschutzbehörden der Länder Ein Unternehmen kann die Aufnahme in die Geheimschutzund weiteren Sicherheitsbehörden die von ihnen erhobenen betreuung grundsätzlich nicht für sich selbst beantragen. Personalien übermitteln. Die angefragten Behörden teilen der Voraussetzung für die Aufnahme eines Unternehmens in das Ausländerbehörde dann mit, ob aus ihrer Sicht VersagungsGeheimschutzverfahren des Bundes oder eines Landes ist gründe oder Sicherheitsbedenken vorliegen.141 2023 wurden die öffentliche Ausschreibung eines Auftrags mit Verschluss21 264 Anfragen bei der Verfassungsschutzbehörde bearbeisachen. Berliner Behörden schreiben geheimschutzbedürftige tet (2022: 18 326). 88


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Bei Flughäfen und kerntechnischen Anlagen handelt es sich bzw. diese behalten können. Im Jahr 2023 wurden um besonders schützenswerte Objekte. Unbefugte Hand10 007 Regelanfragen bearbeitet (2022: 2 718).146 lungen durch Beschäftigte können Gefahren für das Objekt und für Leib und Leben anderer Menschen zur Folge haben. Ebenfalls zu den Mitwirkungsangelegenheiten gehören auf Aus diesen Gründen werden gemäß SS 7 Luftsicherheitsgesetz Grund des 7. Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebe(LuftSiG) und SS 12 b Atomgesetz (AtomG) Zuverlässigkeitsnengesetzes (BVFG) vom 16. Mai 2007 auch Zuverlässigkeitsüberprüfungen durchgeführt, an denen der Verfassungsschutz überprüfungen nach dem BVFG. Durch die Überprüfung soll mitwirkt. Im Jahr 2023 wurde nach dem LuftSiG eine Anfrage sichergestellt werden, dass gewaltbereite Extremisten nicht durch den Verfassungsschutz bearbeitet (2022: 1). Nach dem auf dem Weg des Verfahrens zur Aufnahme von SpätaussiedAtomG wurden 266 Anfragen (2022: 133) bearbeitet. lern nach Deutschland kommen können. 2023 gab es eine Anfrage mit Bezug zum BVFG (2022: 0). Seit dem Jahr 2005 gibt es gesetzliche Regelungen über die Beteiligung der Verfassungsschutzbehörden bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Waffengesetz, dem Sprengstoffgesetz und der Bewachungsverordnung. Die Verfassungsschutzbehörden der Länder werden an der Überprüfung von Personen beteiligt, die gewerbsmäßig mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen oder den Verkehr mit solchen Stoffen betreiben wollen.142 Zuständige Behörde für die Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfung in Berlin ist das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit. 2023 erfolgten 523 Anfragen (2022: 574). Wer gewerbsmäßig Leben und Eigentum fremder Personen bewachen will, bedarf einer Erlaubnis auf der Grundlage der Bewachungsverordnung durch die Gewerbeämter der Berliner Bezirke. Zum 1. Juni 2019 wurde durch die Vorgabe im Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 4. November 2016143 ein zentrales Bewacherregister beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) errichtet. Das Statistische Bundesamt hat am 10. Oktober 2022 die Aufgaben der Registerbehörde vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) übernommen. Das zentrale Bewacherregister soll den Vollzug des Bewachungsrechts vereinfachen und verbessern. Mit dem 2. Gesetz zur Änderung der bewachungsrechtlichen Vorschriften144 wurde festgelegt, dass bundesweit Daten zu Bewachungsgewerbetreibenden und Bewachungspersonal elektronisch auswertbar erfasst und auf den aktuellen Stand gehalten werden. Über das Register erfolgt die verpflichtende Regelanfrage bei der jeweiligen Landesbehörde für Verfassungsschutz bei bestimmten Bewachungsunternehmen und Wachpersonen.145 Mit der Einführung der Regelanfrage stieg die Zahl der Anfragen deutlich an. 2023 wurden 5 680 durch den Verfassungsschutz bearbeitet (2022: 5 374). Bei der Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit bei erstmaliger Erlaubniserteilung sowie bei den Folgeüberprüfungen der Zuverlässigkeit besteht seit dem Jahr 2020 eine gesetzliche Regelung für Regelanfragen der Waffenbehörden bei den jeweils zuständigen Landesverfassungsschutzbehörden. In Berlin ist die zuständige Behörde für die Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit das Landeskriminalamt Berlin. Mit den Regelanfragen soll verhindert werden, dass Verfassungsfeinde legal in den Besitz von Waffen kommen 89


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Ideologien verfassungsfeindlicher * Ablehnung des Gleichheitsprinzips Bestrebungen * Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit * Antipluralismus und Autoritarismus Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des traditionellen RechtsIm traditionellen Rechtsextremismus wird Ungleichheit primär extremismus-Begriffs. In der Öffentlichkeit werden rechtsextreentlang des Kriteriums der Ethnie bzw. "Rasse" konstruiert. Unmistische Personen nicht selten synonym als "Rechtsradikale" gleichheit wird hierbei als Ungleichwertigkeit gedeutet. Damit oder "Neonazis" bezeichnet. Die Begriffsvielfalt spiegelt legitimiert der traditionelle Rechtsextremismus Gewalt gegen zugleich die Heterogenität einer Szene wider, die verschiedeals "minderwertig" diffamierte "Fremde" und "Andere". Nicht ne ideologische, strategische und organisatorische Konzepte selten knüpfen traditionelle Rechtsextremistinnen und Rechtsverwendet. Allerdings ist ein Aspekt allen rechtsextremistiextremisten symbolisch und ideologisch an den historischen schen Ideologien gemeinsam: Die Ablehnung des verfasNationalsozialismus an. Die traditionelle rechtsextremistische sungsrechtlich garantierten Gleichheitsprinzips. Szene agiert zunehmend grenzübergreifend und global. Viele traditionelle Rechtsextremisten begreifen sich mittlerweile Dieses Prinzip garantiert allen Menschen, unabhängig von primär als "White Supremacists" (englisch für "weiße VorGeschlecht, Herkunft oder politischer Anschauung, Gleichheit herrschaft"), also als Angehörige einer "weißen Rasse", die vor dem Gesetz. Das Gleichheitsprinzip ist als fundamentaler anderen menschlichen "Rassen" prinzipiell überlegen sei und Grundsatz der Gleichbehandlung und Gleichwertigkeit von daher über diese herrschen müsse. Menschen zu verstehen. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten kategorisieren und diskriminieren Menschen auf der Zum Spektrum des traditionellen Rechtsextremismus zählen in Grundlage von ethnischen, kulturellen, geistigen, körperlichen Berlin die Parteien "Der III. Weg" und "Die Heimat" (ehemals oder politischen Eigenschaften und Einstellungen. Diese DisNPD) sowie das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" und kriminierung führt dazu, dass Personen und ganzen Personendas - mittlerweile vor allem im "III. Weg" aufgegangene Netzgruppen elementare Grundund Menschenrechte aberkannt werk "Freie Kräfte". Hinzu kommt ein Großteil des weitgehend werden. Aus dieser Abwertung von Menschen erwächst in unstrukturierten Personenpotenzials, das sich vor allem an letzter Konsequenz die Rechtfertigung von Gewalt und Terror Konzerten, Demonstrationen oder sonstigen Veranstaltungen gegen all jene, die von der rechtsextremistischen Ideologie der rechtsextremistischen Szene beteiligt. Darüber hinaus sind als "fremd", "anders" oder "minderwertig" diffamiert werden. auch Einzelpersonen, die sich im Internet rassistisch, antisemitisch und NS-verherrlichend äußern, Teil der traditionellen Rechtsextremisten behaupten, Menschen und Menschengruprechtsextremistischen Szene Berlins. pen besäßen auf Grundlage von Ethnie oder Kultur unveränderbare "Wesensmerkmale". Diesen "Wesensmerkmalen" Die verfassungsschutzrelevante "Neue Rechte" kommt im Rechtsextremismus eine Schlüsselrolle zu. RechtsUnter dem Begriff der verfassungsschutzrelevanten "Neuen extremisten erheben die Ethnie oder Kultur zum obersten KriRechten" werden rechtsextremistische Bestrebungen zuterium der Identität eines jeden Menschen. Die eigene Ethnie sammengefasst, die sich vordergründig vom historischen und Kultur werden überhöht und als überlegen gegenüber Nationalsozialismus distanzieren. An die Stelle herkömmlicher anderen definiert. Auf dieser Basis streben Rechtsextremisten rechtsextremistischer Argumentationsmuster treten aktueleine ethnisch und kulturell homogene "Volksgemeinschaft" le politische Themen wie etwa Migration, soziale Fragen, an. Mit dem Demokratieund auch dem Rechtsstaatprinzip Kriminalitätsbelastung oder zuletzt der richtige Umgang mit haben weitere zentrale Elemente der freiheitlichen demokratider Corona-Pandemie. Diese Themen werden vereinnahmt schen Grundordnung keinen Platz in der rechtsextremistischen und zugespitzt. Dadurch werden Vorurteile gegen bestimmte Ideologie und werden von Rechtsextremisten abgelehnt und Gruppen von Menschen - vor allem Migranten und Muslime - bekämpft. Der Verfassungsschutz unterscheidet zwischen geschürt und verbreitet. Demokratischen Institutionen werden traditionellem Rechtsextremismus und der verfassungsschutzpauschal Unfähigkeit oder ein bewusstes Handeln "gegen relevanten "Neuen Rechten". das eigene Volk" unterstellt. Damit ist die Ideologie der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" darauf ausgeTraditioneller Rechtsextremismus richtet, Menschen herabzuwürdigen und den demokratischen Der traditionelle Rechtsextremismus ist keine geschlossene Verfassungsstaat zu delegitimieren. Anders als der traditionelpolitische Ideologie. Er beschreibt vielmehr eine Vielzahl le Rechtsextremismus, der sich zum Großteil innerhalb seiner von politischen und sozialen Vorstellungen von Ungleicheigenen Subkultur bewegt, sucht die verfassungsschutzreleheit. Diese fügen sich zu einer Gedankenwelt zusammen, vante "Neue Rechte" gezielt Anschluss an nichtextremistische in der die zentralen Leitsätze und Werte des freiheitlichen Kreise. Mit der massenhaften Verbreitung ihrer Thesen und demokratischen Verfassungsstaats, seine Institutionen und Propaganda soll der politische Diskurs vereinnahmt und beProzesse abgelehnt und bekämpft werden. Folgende Inhalte einflusst werden. finden sich dabei in allen traditionellen rechtsextremistischen Strömungen: 90


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Historisch entwickelte sich dieses Spektrum in Frankreich zuUnabhängig von ihrer vermeintlichen Distanzierung vom nächst als rechtsnationalistischer Gegendiskurs zur sogeNationalsozialismus fällt die verfassungsschutzrelevante nannten "68er"Bewegung. Ihre Ideologie entlehnt die "Neue "Neue Rechte" immer wieder durch die Relativierung der naRechte" u. a. den Vordenkern der "Konservativen Revolution", tionalsozialistischen Gewaltherrschaft oder die Hervorhebung einer nationalistischen und antidemokratischen Strömung vermeintlich "positiver Errungenschaften" der NS-Diktatur auf. zur Zeit der Weimarer Republik. Sie zeichnet sich durch eine Zwischen den Gruppierungen und Anhängern des traditionelstarke Ablehnung des Liberalismus sowie universalistischer len Rechtsextremismus und der verfassungsschutzrelevanten egalitärer Philosophien und der darauf begründeten Men"Neuen Rechten" bestehen daher Schnittmengen. Vereint in schenrechte aus. der Ablehnung einer pluralistischen Gesellschaft und in ihrem Hass auf Andersdenkende und "Fremde" sind die Grenzen Das demokratiegefährdende Potenzial der verfassungszwischen beiden Spektren in Berlin fließend. schutzrelevanten "Neuen Rechten" liegt vor allem in der Strategie der "Entgrenzung". Über Kampagnen in Sozialen Der muslimenfeindliche Rechtsextremismus ist eine ideoMedien werden Themen unterschwellig mit rechtsextremistilogische Spielart der verfassungsschutzrelevanten "Neuen schen Thesen durchsetzt, um sie so in möglichst weiten Teilen Rechten". Auch er bezieht seine rassistische Ideologie nicht in der Bevölkerung zu verbreiten. Auf diese Weise versuchen gleicher Weise auf den Nationalsozialismus wie beispielsweidie Akteure der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechse der traditionelle Rechtsextremismus. Der muslimenfeindten" die Diskurshoheit über bestimmte Themen zu erlangen liche Rechtsextremismus erkennt den Islam nicht als Religion und diese Diskurse in ihrem Sinne zu manipulieren. Auf offen an. Er diffamiert ihn pauschal als archaisches Glaubensund erkennbaren Rassismus, Antisemitismus oder eine VerherrWertesystem und wertet Muslime als nicht in die Gesellschaft lichung des Nationalsozialismus wird dabei in den meisten integrierbare Gruppe ab. Er fordert deshalb, die ZuwandeFällen verzichtet. Um eine schleichende Aufweichung der rung von Menschen aus islamisch geprägten Kulturkreisen zu Grenzen zwischen verfassungskonformen und verfassungsverbieten und will den hier lebenden Muslimen ihre Grundfeindlichen Positionen zu erreichen, formulieren Anhänger der und Menschenrechte aberkennen. Dabei wird nicht zwischen verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" regelmäßig Islam, Islamismus und islamistischem Terrorismus differenziert. medienwirksam provokante Thesen, um kurze Zeit später In der Folge wollen Gruppen des muslimenfeindlichen Spektvorzugeben, sich von diesen zu distanzieren. So versuchen rums auch das Recht auf freie Religionsausübung für Muslime sie sich vor der Strafverfolgung zu schützen und generieren einschränken oder es ihnen ganz versagen. Beispielsweise gleichzeitig mediale Aufmerksamkeit für ihre rechtsextremiswird ein Verbot des Baus von Moscheen und teilweise sogar tischen Positionen. Ziel ist es, rechtsextremistische Thesen im die Ausweisung von Menschen muslimischen Glaubens aus Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern und diese allmähDeutschland gefordert. lich als "normal" erscheinen lassen. Zum Spektrum der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Von zentraler Bedeutung für die verfassungsschutzrelevante Rechten" zählen in Berlin insbesondere das Personenpoten"Neue Rechte" ist das Konzept des "Ethnopluralismus". Dieses zial das sich ehemals in der "Identitären Bewegung" betäKonzept ist eine moderne Entsprechung zum traditionellen tigte und das "Netzwerk von muslimenund migrationsfeindRassismus. "Ethnopluralisten" konstruieren auf der Grundlage lichen Rechtsextremisten". Darüber hinaus agiert auch ein kultureller Unterschiede Ungleichheiten zwischen Ethnien. Sie wachsender Anteil der verfassungsschutzrelevanten "Neuen behaupten, es gäbe grundsätzliche und unveränderliche Rechten" unabhängig von festen Organisationsstrukturen vor Merkmale von Menschengruppen. Jede Gruppe sei dabei allem im Internet - in Sozialen Netzwerken, Foren, Chats und umso besser und stärker, je ähnlicher sich ihre jeweiligen in diversen Kommentarspalten. Angehörigen seien. Migrationsprozesse werden grundsätzlich als Gefahr definiert, da sie die vermeintliche Homogenität einer Ethnie oder eines Volkes bedrohen und zerstören würden. "Ethnopluralisten" schaffen auf dieser Grundlage Islamismus Zerrbilder von Zuwanderern und Geflüchteten als eine perIslamismus bezeichnet im Nahen und Mittleren Osten entstanmanente Bedrohung für die eigene Ethnie. Diese pauschal dene Bewegungen der Neuzeit, die den Islam ideologisieren negative Stigmatisierung ist das sichtbarste Zeichen einer und danach streben, entweder eine islamistische Herrschaftsvermeintlichen Ungleichwertigkeit von Menschen, wie sie von ordnung zu errichten oder die Gesellschaft zu islamisieren. allen rechtsextremistischen Ideologien behauptet wird. Auf Islamisten verstehen den Islam nicht allein als eine Religion, der Basis "kultureller Zugehörigkeiten" und Herkunft werden sondern als eine Herrschaftsideologie und als ein GesellMenschen abgewertet und ausgegrenzt. Insofern handelt es schaftssystem. Zum Islamismus gehören sowohl gewaltoriensich beim "Ethnopluralismus" um eine rassistische Ideologie, tierte Gruppen bzw. Netzwerke als auch nicht-gewaltorientierdie lediglich auf den Begriff der "Rasse" verzichtet. te Gruppen, die legalistisch agieren. 91


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Das Zentrum der Ideologie aller Islamisten bildet die AufDies betrifft Gedankengut, das sich gegen die Demokratie fassung, der Islam erhebe auch einen politischen Anspruch und den Rechtsstaat richtet sowie Gewalt im Namen der und bilde eine unteilbare Einheit von "Religion und Staat". So Religion rechtfertigt. Teile der Salafisten weisen Parlamentastreben die meisten Islamisten nach Gründung eines islarismus und säkulare Gesetzgebung als nicht mit dem Islam mistischen Staatswesens ("islamischer Staat") - häufig auf vereinbar zurück, lehnen die Gleichberechtigung der Frau ab, der Basis frühislamischer oder mittelalterlicher Herrschaftsentwerfen Feindbilder von Nichtmuslimen als vermeintlichen konzepte. Dies bedeutet bei sunnitischen Islamisten ein "Ungläubigen" und befürworten teilweise offen terroristische Kalifat mit einem Kalifen, der sowohl die religiöse als auch Gewalt. Diese Bestandteile salafistischer Ideologie werden die weltliche Herrschaft ausübt, bei schiitischen Islamisten ein pseudoreligiös verbrämt.147 Imamat, in welchem der ranghöchste schiitische Imam die oberste Gewalt innehat. Im Unterschied zu den nicht-salafistischen islamistischen Gruppen wie HAMAS, "Hizb Allah", "Hizb ut-Tahrir" (HuT), Unabdingbar ist für Islamisten auch die "Anwendung der "Muslimbruderschaft" (MB) und "Milli Görüs-Bewegung" Scharia", der islamischen Rechtsund Werteordnung. Diese stellt der Salafismus die radikalste Strömung innerhalb des betrachten sie nicht allein als ein Recht, sondern als ein politiSpektrums des Islamismus dar. Charakteristisch für Salafisten sches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip und fordern die ist vor allem ein Exklusivanspruch ihres Islam-Verständnisses Umsetzung sämtlicher ihrer Bestimmungen. Das angestrebte gegenüber anderen Islam-Interpretationen und sogar gegenislamistische Staatswesen ist zudem an sogenannte "Prinzipiüber den Positionen anderer Islamisten. Deutlicher als diese en" bzw. "Normen" der Scharia gebunden, die die Freiheiten beharren Salafisten zudem auf ein weitgehend ursprüngliches der Meinung, des Gewissens und der Religion sowie die Verständnis der Scharia und lehnen Interpretationen ihrer Rechte von Frauen und Minderheiten einschränken. Mit den Bestimmungen, die den Herausforderungen der Moderne von ihnen als ewig gültig verstandenen Bestimmungen der entsprechen, vehement ab. Darüber hinaus fordern Salafisten Scharia rechtfertigen Islamisten darüber hinaus Programme von allen Muslimen die bedingungslose Übernahme salafistizur Islamisierung der Gesellschaft sowie teilweise die Anwenscher Ideologie. dung von Gewalt. Die gewaltorientierten Strömungen unter den Islamisten kennzeichnet darüber hinaus, dass sie den vielschichtigen Linksextremismus Begriff des "Jihad" (wörtl.: Anstrengung auf dem Weg Gottes) Der Begriff Linksextremismus erhält seinen Gehalt in der weitgehend auf die Bedeutung von Kampf und Krieg reduVerabsolutierung der aufklärerischen Ziele von Freiheit zieren. Sie betonen vor allem die militante Jihad-Variante und Gleichheit, wie sie sich insbesondere in den Ideen von des "kleinen Jihad" bzw. "Jihad des Schwerts", der historisch Kommunismus und Anarchismus ausdrücken. Versuche, diese vorrangig der Verteidigung muslimischen Territoriums diente. Konzepte in die Realität umzusetzen, scheiterten sämtlich. Den militanten Jihad konzipieren sie allerdings sowohl als defensive als auch als offensive Kampfform, propagieren ihn Die Idee des Kommunismus fordert die absolute soziale als eine von jedem Muslim zu befolgende Glaubenspflicht Gleichsetzung der Menschen und macht die kapitalistische und fordern dessen Anwendung auf diverse Feinde. Eigentumsordnung für die immensen sozialen Ungleichheiten am Beginn des Industriezeitalters verantwortlich. Marx Salafistische und nicht-salafistische Strömungen und Engels unterscheiden in Besitzer ("Bourgeoisie") und Innerhalb des Islamismus ist zwischen nicht-salafistischen Nicht-Besitzer ("Proletariat") von Produktionsmitteln, die ihre Gruppen und salafistischen Strömungen, deren politische gegensätzlichen Interessen nach einem historischen Gesetz und jihadistische Richtung der Verfassungsschutz beobach("Historischer Materialismus") im Klassenkampf austragen. tet, zu unterscheiden. Der auf wahhabitischem Gedankengut Durch den Sieg des Proletariats über die Bourgeoisie sollten basierende Salafismus bezeichnet eine Orientierung am mit den Produktionsverhältnissen ("Basis") schrittweise auch Ideal einer muslimischen Urgesellschaft vor 1 400 Jahren. die Herrschaftsverhältnisse ("Überbau") überwunden werden. Salafisten meinen, dass die religiösen Quellen des Islam ein Über den Sozialismus und die "Diktatur des Proletariats" fühAbbild dieser islamischen Frühzeit seien und versuchen, den re der Weg in den vollständig egalitären Kommunismus. damals geltenden religiös-gesellschaftlichen Normen zu entsprechen. Dies mündet in eine wörtliche Auslegung des In der Praxis fand die Arbeiterklasse jedoch nicht über ihr Koran und der Prophetentradition Sunna. Ihre Schriftgläubig"Sein" selbstständig zum revolutionären "Bewusstsein". Lenin keit und ihr wortgetreues Verständnis religiöser Texte führen ergänzte die Theorie daher um eine "Partei neuen Typs" als dazu, dass Salafisten häufig frühislamische Herrschaftsund revolutionäre Avantgarde der Arbeiterklasse. Stalin erweiterte Rechtsformen anstreben, die mit den Werten der freiheitlichen den Führungsanspruch der Partei zu einem quasi-religiösen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Kult um seine eigene Person. Und Mao schließlich versuchte, nach Ausschaltung der Feinde innerhalb und außerhalb seines Regierungsapparats mit gewaltigen Umerziehungs92


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 programmen auch die innere Opposition der chinesischen konsolidieren konnten. Letztere sind nicht mehr als AutonoBevölkerung zu brechen. Am Ende ergab sich in den Fällen me im ursprünglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen des "real existierenden Sozialismus" nicht eine Diktatur des Protest u. a. gegen Kapitalismus, Gentrifizierung, Repression, Proletariats, sondern eine Diktatur über das Proletariat. Der Faschismus und Rassismus suchen und finden diese Strömunsogenannte Marxismus-Leninismus ist gleichwohl bis heute gen in unterschiedlichem Ausmaß Anschluss an subkulturell die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien. verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Der Verfassungsschutz differenziert aus diesem Grund sehr genau Anders als der Kommunismus verabsolutiert der Anarchiszwischen legitimen zivilgesellschaftlichen Anliegen, die im mus nicht die Idee der Gleichheit, sondern die der Freiheit. In Rahmen des demokratischen Meinungspluralismus diskutiert diesem Sinne soll zunächst nicht das Eigentum abgeschafft werden und durch die Meinungsfreiheit geschützt sind, und werden, sondern der Staat. Das Ziel ist eine herrschaftsfreie Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Gesellschaft ohne jegliche "Fremdbestimmung". Dennoch Grundordnung richten. lehnen auch Anarchisten das Privateigentum als Herrschaftsform der Besitzenden über die Nicht-Besitzenden ab. Der Anarchismus verfügt über kein stringentes und vermeintlich wissenschaftliches Theoriegerüst, wodurch er sich vom Kommunismus unterscheidet. Es existieren eine Reihe von Auslegungen unterschiedlicher Vordenker. Überwiegend gemeinsam ist ihnen die Erwartung, dass die Menschen sich mit der Abschaffung hierarchischer Strukturen selbst organisieren, z. B. in dezentralen Räten. Der Weg dorthin braucht dabei nicht zwingend gewaltsam zu sein, sondern setzt in der syndikalistischen Interpretation z. B. bei einer gewerkschaftlichen Organisierung an. Mit dem Anarchismus historisch verbunden bleiben jedoch die als "Propaganda der Tat" gedachten Attentate auf zahlreiche Staatsoberhäupter an der Wende zum 20. Jahrhundert. Die erhoffte Signalwirkung für einen "Aufstand der Massen" hatten diese jedoch nicht. Seit den 1980er Jahren wird das Bild des Linksextremismus in Deutschland vor allem von den sogenannten Autonomen geprägt. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der sogenannten Politik der ersten Person beruht auf dem souveränen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen über das eigene Leben sollen nicht von Dritten getroffen werden. Dieses selbstermächtigende Politikverständnis manifestiert sich praktisch u. a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Motto "Macht kaputt, was euch kaputt macht". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repräsentationsprinzip als auch das staatliche Gewaltmonopol ab. Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe sowie drittens die (re)organisierten Postautonomen, die sich vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise 93


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Tabellarische Übersicht der Personenpotenziale PERSONENPOTENZIAL RECHTSEXTREMISMUS IN BERLIN 2022 2023 Parteien, davon: 250 250 Die Heimat (ehemals NPD) 170 170 Der III. Weg 80 80 in parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen 450 450 weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 850 850 Mehrfachmitgliedschaften gesamt 100 100 Gesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 1 450 1 450 davon: gewaltorientierte Rechtsextremisten 770 780 PERSONENPOTENZIAL REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER IN BERLIN 2022 2023 Gesamt 700 700 davon: rechtsextremistisch 150 150 PERSONENPOTENZIAL BESTREBUNGEN ZUR DELEGITIMIERUNG UND DESTABILISIERUNG DER FREIHEITLICHEN DEMOKRATISCHEN GRUNDORDNUNG IN BERLIN 2022 2023 Gesamt 150 150 94


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 PERSONENPOTENZIAL ISLAMISMUS IN BERLIN 2022 2023 Salafistische Bestrebungen, davon: 1 100 1 100 gewaltorientiert, davon: 350 350 Mujahidin-Netzwerke keine gesicherkeine gesicher(z. B. Islamischer Staat, al-Qaida) ten Zahlen ten Zahlen Islamistische nordkaukasische Szene 50 60 Nicht-salafistischer gewaltorientierter Islamismus, davon: 520 570 Hizb Allah 300 300 HAMAS 100 150 Hizb ut-Tahrir (HuT) 70 70 Sonstige 50 50 Nicht-gewaltorientierter legalistischer Islamismus, davon: 600 650 Muslimbruderschaft (MB) (inkl. DMG) 150 200 Milli Görüs-Bewegung (MGB) 450 450 Gesamt 2 270 2 380 95


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 PERSONENPOTENZIAL AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS IN BERLIN 2022 2023 Extreme Nationalisten (Ülkücü-Bewegung) 450 450 Linksextremisten, davon: 1 220 1 220 PKK 1 100 1 100 DHKP-C 30 30 PFLP 50 20 Nicht Samidoun 30 ausgewiesen Sonstige 40 40 Gesamt 1 670 1 670 PERSONENPOTENZIAL LINKSEXTREMISMUS IN BERLIN 2022 2023 Gewaltorientierte Linksextremisten, davon: 850 650 Autonome 500 350 Postautonome 350 300 Nicht-gewaltorientierte Linksextremisten, davon: 2 700 2 850 "Rote Hilfe e.V." 2 400 2 500 Sonstige 300 350 Linksextremistische Parteien 150 200 Gesamt 3 700 3 700 96


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 PERSONENPOTENZIAL SCIENTOLOGY ORGANISATION IN BERLIN 2022 2023 Gesamt 130 130 97


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Extremistische Organisationen und Gruppierungen Rechtsextremismus Organisation / Gruppierung Seite Der III. Weg / Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ) 42 Die Heimat (ehemals NPD) / Junge Nationaldemokraten (JN) 43 Hammerskins Deutschland 43 f Identitäre Bewegung 41, 44 Netzwerk Rechtsextremistische Musik 43 Netzwerk von muslimenund migrationsfeindlichen Rechtsextremisten 91 Patriotic Opposition Europe (POE) 44 Reichsbürger und Selbstverwalter Organisation / Gruppierung Seite Bismarcks Erben / Vaterländischer Hilfsdienst / Ewiger Bund 60 Die Deutschlandfrage 60 Exilregierung des Deutschen Reiches 61 Gelbe Westen Berlin 60 Königreich Deutschland (KRD) 60 Staatenlos.info Comedian e. V. 61 Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Organisation / Gruppierung Seite Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand (KDW) 67 98


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Islamismus / islamistischer Terrorismus Organisation / Gruppierung Seite Mujahidin-Netzwerke 95 Islamistische nordkaukasische Szene 95 Islamischer Staat (IS) 20, 31 Al-Qaida 20 Salafistische Bestrebungen 31 f Die Islamische Gemeinschaft in Berlin - Al-Nur-Moschee e. V. (IGB) 32 Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) 31 Taleban 31 HAMAS (Bewegung des Islamischen Widerstands) 20, 26 Izz al-Din al-Qassam-Brigaden 26 Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (PGD) 26 Hizb Allah (Partei Gottes) 21 Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Befreiung) 22, 27 f Generation Islam (GI) 27 Nebevi Cözüm Cemiyeti 27 (NCC, Gemeinschaft der prophetischen Lösungen) Islamismus Muslimbruderschaft (MB) / Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) 22 Milli Görüs-Bewegung (MGB) 32 Vereinigtes Palästinensisches Nationalkomitee (VPNK) 27 Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes namentlich im Verfassungsschutzbericht und in der Auflistung aufgeführt werden. 99


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Auslandsbezogener Extremismus (ohne Islamismus) Organisation / Gruppierung Seite Arbeiterpartei Kurdistans (PKK, Partiya Karkeren Kurdistan) 33 Volksverteidigungskräfte (HPG, Hezen Parastina Gel) 33 Freie kurdische Gemeinde Berlin e. V. / Navenda kurdistaniyen Berline e. V. 33 (Nav Berlin) Ülkücü-Bewegung ("Graue Wölfe") 28 f Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V., 29 (ADÜTDF, Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu) Föderation der Weltordnung in Europa (ANF, Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu) 29 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front 29 (DHKP-C, Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) Volksfront für die Befreiung Palästinas 22, 26 f (PFLP, Popular Front for the Liberation of Palestine) Abu Ali Mustafa-Brigaden (AAMB) 27 Samidoun - Palestinian Prisoner Solidarity Network (Samidoun) 25 Vereinigtes Palästinensisches Nationalkomitee (VPNK) 27 Bewegung des Alternativen Revolutionären Palästinensischen Pfads (Masarbadil) 25 Hirak e. V. 24 100


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Rigaer94 50 Interventionistische Linke (IL) 51 Rote Hilfe e. V. (Ortsgruppe Berlin) 52 Sonstige Organisationen / Gruppierungen Organisation / Gruppierung Seite Scientology Organisation 78 ff Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes namentlich im Verfassungsschutzbericht und in der Auflistung aufgeführt werden. 101


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Gesetz über den Verfassungsschutz in SS 4 Zusammenarbeit Berlin (1) Die Verfassungsschutzbehörde ist verpflichtet, mit Bund und Ländern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln) zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht insbesonin der Fassung vom 25. Juni 2001, geändert durch Art. V des dere in gegenseitiger Unterstützung und Information sowie in Gesetzes vom 30. Juli 2001 (GVBl. S. 305), geändert durch der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen (wie z. B. das Art. II des Gesetzes vom 5. Dezember 2003 (GVBl. S. 571), nachrichtendienstliche Informationssystem des Bundes und geändert durch Art. I des Gesetzes vom 6. Juli 2006 (GVBl. der Länder [NADIS] und die Schule für Verfassungsschutz). Nr. 26, S. 712), geändert durch Gesetz vom 1. Dezember (2) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im 2010 (GVBl. S. 534), geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen, das 13. Juni 2018 (GVBl. S. 418), zuletzt geändert durch Art. 2 des Bundesamt für Verfassungsschutz nur im Benehmen mit der Gesetzes vom 27. September 2021 (GVBl. 1121). Verfassungsschutzbehörde tätig werden. SS 5 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde ERSTER ABSCHNITT (1) Die Verfassungsschutzbehörde hat die Aufgabe, den Senat Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde und das Abgeordnetenhaus von Berlin, andere zuständige staatliche Stellen und die Öffentlichkeit über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und SS 1 Zweck des Verfassungsschutzes die Sicherheit des Bundes und der Länder zu unterrichten. Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen Dadurch soll es den staatlichen Stellen insbesondere ermögdemokratischen Grundordnung, des Bestandes und der licht werden, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder. Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. (2) Zur Erfüllung dieser Aufgaben sammelt und wertet die SS 2 Organisation Verfassungsschutzbehörde Informationen, insbesondere sach(1) Verfassungsschutzbehörde ist die Senatsverwaltung für und personenbezogene Daten, Auskünfte, Nachrichten und Inneres. Die für den Verfassungsschutz zuständige Abteilung Unterlagen aus über nimmt ihre Aufgaben gesondert von der für die Polizei zustän1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische digen Abteilung wahr. Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes (2) Die für den Verfassungsschutz zuständige Abteilung ist oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Verantwortlicher im Sinne des SS 31 Nummer 7 des Berliner Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane Datenschutzgesetzes vom 13. Juni 2018 (GVBl. S. 418). Die des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele Übermittlung an andere Organisationseinheiten der Senatshaben, verwaltung für Inneres ist ungeachtet der fachund dienstauf2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeisichtlichen Befugnisse zulässig, wenn dies für die Aufgabenerten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde füllung nach SS 5 Abs. 1 erforderlich ist. Macht, (3) Bei der Leitung der Senatsverwaltung für Inneres wird eine 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die Revision eingerichtet. Die Revision ist unbeschadet ihrer Verdurch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbeantwortung gegenüber dem Senator im Übrigen in der Durchreitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik führung von Prüfungen und der Beurteilung von PrüfungsvorDeutschland gefährden oder gegen das friedliche Zusamgängen unabhängig. menleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. SS 3 Dienstkräfte (3) Die Verfassungsschutzbehörde wirkt auf Ersuchen der (1) Die Dienstkräfte der Verfassungsschutzabteilung haben zuständigen öffentlichen Stellen mit neben den allgemeinen Pflichten die sich aus dem Wesen 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im des Verfassungsschutzes und ihrer dienstlichen Stellung eröffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, gebenden besonderen Pflichten. Sie haben sich jederzeit für Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zuden Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung von Berlin 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an einzusetzen. Die Funktion des Leiters der für den Verfassungssicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidischutz zuständigen Abteilung soll nur einer Person übertragen gungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden werden, die die Befähigung zum Richteramt besitzt. sollen, (2) Der Senat von Berlin kann jährlich bestimmen, in welchem 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im Umfang Dienstkräften der Verfassungsschutzabteilung freie, öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, frei werdende und neu geschaffene Stellen in der HauptverGegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme waltung für Zwecke der Personalentwicklung vorbehalten durch Unbefugte, werden. 102


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 4. bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren, EinbürgerungsverLänder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit fahren, jagdund waffenrechtlichen Verfahren sowie bei erheblich zu beeinträchtigen. sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen; die (4) Auswärtige Belange im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 3 werden Mitwirkung ist nur zulässig, wenn diese zum Schutz der freinur gefährdet, wenn innerhalb des Geltungsbereichs des heitlichen demokratischen Grundordnung oder für Zwecke der Grundgesetzes Gewalt ausgeübt oder durch Handlungen öffentlichen Sicherheit erforderlich ist; Näheres wird in einer vorbereitet wird und diese sich gegen die politische Ordnung Verwaltungsvorschrift des Senators für Inneres im Benehmen oder Einrichtungen anderer Staaten richten. mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bestimmt. SS 7 Voraussetzung und Rahmen für die Tätigkeit der Die Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde bei der MitwirVerfassungsschutzbehörde kung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Berliner Sicherheitsüber(1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, darf die prüfungsgesetz vom 2. März 1998 (GVBl. S. 26) geregelt. Verfassungsschutzbehörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach SS 5 Abs. 2 nur tätig werden, wenn im Einzelfall SS 6 Begriffsbestimmungen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der dort genann(1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 1 und 3 sind politen Bestrebungen oder Tätigkeiten vorliegen. tisch motivierte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf für die Prüfung, ob oder Betätigungen von Organisationen, Personenzusammendie Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, die dazu schlüssen ohne feste hierarchische Organisationsstrukturen erforderlichen personenbezogenen Daten aus allgemein (unorganisierte Gruppen) oder Einzelpersonen gegen die in zugänglichen Quellen erheben, speichern und nutzen. Eine SS 5 Abs. 2 bezeichneten Schutzgüter. Für eine Organisation Speicherung dieser Daten im nachrichtendienstlichen Inforoder eine unorganisierte Gruppe handelt, wer sie in ihren mationssystem (NADIS) oder in anderen Verbunddateien ist Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von nicht zulässig. Eine Speicherung der nach Satz 1 erhobenen Einzelpersonen, die nicht in einer oder für eine Organisation personenbezogenen Daten in Akten und Dateien über den oder in einer oder für eine unorganisierte Gruppe handeln, Ablauf eines Jahres seit der Speicherung hinaus ist nur zusind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf lässig, wenn spätestens von diesem Zeitpunkt an die VorausAnwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer setzungen des Absatzes 1 vorliegen. Dasselbe gilt für das Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes Anlegen personenbezogener Akten. erheblich zu beschädigen. (3) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben darf die Verfassungsschutzbe(2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, die gegen die hörde nur die dazu erforderlichen Maßnahmen ergreifen; dies freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, sind gilt insbesondere für die Erhebung und Verarbeitung persosolche, die auf die Beseitigung oder Außerkraftsetzung wenenbezogener Informationen. Von mehreren möglichen und sentlicher Verfassungsgrundsätze abzielen. Hierzu gehören: geeigneten Maßnahmen hat sie diejenige auszuwählen, die 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und den Einzelnen, insbesondere in seinen Grundrechten, und die Abstimmungen und durch besondere Organe der GesetzgeAllgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. bung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausEine Maßnahme hat zu unterbleiben, wenn sie einen Nachteil zuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, herbeiführt, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichfreier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, tigten Erfolg steht. Sie ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der (4) Soweit in diesem Gesetz besondere Eingriffsbefugnisse Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Vorliegen gewalttätiger Bestrebungen oder darauf ge3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentaririchtete Vorbereitungshandlungen voraussetzen, ist Gewalt schen Opposition, die Anwendung körperlichen Zwanges gegen Personen oder 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit eine nicht unerhebliche Einwirkung auf Sachen. gegenüber der Volksvertretung, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, SS 8 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf die zur Erfüllung ihrer 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich perso(3) Im Sinne dieses Gesetzes sind nenbezogener Daten verarbeiten und bei öffentlichen und 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines nicht-öffentlichen Stellen, insbesondere bei Privatpersonen, Landes solche, die darauf gerichtet sind, die Freiheit des Bunerheben, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des des oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, Berliner Datenschutzgesetzes oder besondere Regelungen ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörenin diesem Gesetz entgegenstehen; dies gilt auch dann, wenn des Gebiet abzutrennen, die betroffene Person in eine Überprüfung im Rahmen eines 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Akkreditierungsverfahrens eingewilligt hat. Landes solche, die darauf gerichtet sind, den Bund, die (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere zur Erhebung personen103


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 bezogener Daten, nur in begründeten Fällen folgende nachsicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten richtendienstliche Mittel anwenden: erforderlich ist. 1. Einsatz von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen InforDatenerhebungen nach Satz 1 Nr. 2 dürfen sich gegen andere manten, zum Zweck der Spionageabwehr überworbenen als die in SS 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 genannten Personen nur Agenten, Gewährspersonen und verdeckten Ermittlern, richten, soweit dies zur Gewinnung von Erkenntnissen un2. Observation, erlässlich ist. 3. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Videografieren und (4) Die Erhebung nach Absatz 2 ist unzulässig, wenn die Filmen), Erforschung des Sachverhalts auf andere, die betroffene 4. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, Person weniger beeinträchtigende Weise möglich ist; eine 5. Mithören ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, geringere Beeinträchtigung ist in der Regel anzunehmen, 6. Mithören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochewenn die Informationen aus allgemein zugänglichen Quelnen Wortes unter Einsatz technischer Mittel, len oder durch eine Auskunft nach SS 27 gewonnen werden 7. Beobachtungen des Funkverkehrs auf nicht für den allgekönnen. Die Anwendung eines Mittels gemäß Absatz 2 soll meinen Empfang bestimmten Kanälen sowie die Sichtbarmaerkennbar im Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden chung, Beobachtung, Aufzeichnung und Entschlüsselung von Sachverhalts stehen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Signalen in Kommunikationssystemen, Mittel nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 6 und 7 ist grundsätzlich nur 8. Verwendung fingierter biografischer, beruflicher oder gezur Informationsbeschaffung über Bestrebungen gegen die werblicher Angaben (Legenden), freiheitliche demokratische Grundordnung zulässig, wenn 9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung von Tarnpapieren diese Bestrebungen die Anwendung von Gewalt billigen oder und Tarnkennzeichen, sich in aktiv kämpferischer, aggressiver Weise betätigen. Die 10. Überwachung des Brief-, Post-, und Fernmeldeverkehrs Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck ernach Maßgabe des Artikel-10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 reicht ist oder sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er nicht (BGBl. I S. 1254, 2298; 2007 I S. 154), das zuletzt durch oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Daten, die Artikel 12 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3202) für das Verständnis der zu speichernden Informationen nicht geändert worden ist, erforderlich sind, sind unverzüglich zu löschen. Die Löschung 11. Einsatz von weiteren vergleichbaren Methoden, Gegenkann unterbleiben, wenn die Informationen von anderen, die ständen und Instrumenten zur heimlichen Informationsbezur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit schaffung, insbesondere das sonstige Eindringen in techunvertretbarem Aufwand getrennt werden können; in diesem nische Kommunikationsbeziehungen durch Bild-, Ton-, und Fall dürfen die Daten nicht verwertet werden. Datenaufzeichnungen; dem Einsatz derartiger Methoden, (5) Die näheren Voraussetzungen für die Anwendung der Gegenstände und Instrumente hat der Ausschuss für VerfasMittel nach Absatz 2 sind in einer Verwaltungsvorschrift des sungsschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin vorab seine Senators für Inneres zu regeln, die auch die Zuständigkeit für Zustimmung zu erteilen. die Anordnung solcher Informationsbeschaffung regelt. Die Personen, die berechtigt sind, in Strafsachen aus beruflichen Verwaltungsvorschrift ist dem Ausschuss für Verfassungsschutz Gründen das Zeugnis zu verweigern (SSSS 53 und 53 a der des Abgeordnetenhauses von Berlin vorab zur Kenntnis zu Strafprozessordnung), darf die Verfassungsschutzbehörde geben. nicht von sich aus nach Satz 1 Nr. 1 zur Beschaffung von (6) Für die Speicherung und Löschung der durch Maßnahmen Informationen in Anspruch nehmen, auf die sich ihr Zeugnisnach Absatz 2 erlangten personenbezogenen Daten gilt SS 4 verweigerungsrecht bezieht. Die Behörden des Landes Berlin Abs. 1 des Artikel-10-Gesetzes entsprechend sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbehörde technische (7) Polizeiliche Befugnisse stehen der VerfassungsschutzbeHilfe für Tarnungsmaßnahmen zu geben. hörde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht im Wege der (3) Die Verfassungsschutzbehörde darf Informationen einAmtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht schließlich personenbezogener Daten mit den Mitteln gemäß befugt ist. Absatz 2 erheben, wenn (8) Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allgemeinen 1. sich ihr Einsatz gegen Organisationen, unorganisierte GrupRechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). pen, in ihnen oder einzeln tätige Personen richtet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der BestrebunSS 9 Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von gen oder Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2 bestehen, Wohnungen 2. auf diese Weise Erkenntnisse über gewalttätige Bestrebun(1) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort gen oder geheimdienstliche Tätigkeiten gewonnen werden darf mit technischen Mitteln ausschließlich bei der Wahrnehkönnen, mung der Aufgaben auf dem Gebiet der Spionageabwehr 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder und des gewaltbereiten politischen Extremismus heimlich mitTätigkeiten nach SS 5 Abs. 2 erforderlichen Quellen erschlosgehört oder aufgezeichnet werden. Eine solche Maßnahme ist sen werden können oder nur zulässig, wenn sie im Einzelfall zur Abwehr einer dringen4. dies zum Schutz der Dienstkräfte, Einrichtungen, Gegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer stände und Quellen der Verfassungsschutzbehörde gegen gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Perso104


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 nen, unerlässlich ist, ein konkreter Verdacht in Bezug auf eine SS 9a Eingriffe, die in ihrer Art und Schwere einer Gefährdung der vorstehenden Rechtsgüter besteht und der Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses Einsatz anderer Methoden und Mittel zur heimlichen Informagleichkommen tionsbeschaffung keine Aussicht auf Erfolg bietet. Die Sätze (1) Ein Eingriff, der in seiner Art und Schwere einer Beschrän- 1 und 2 gelten entsprechend für einen verdeckten Einsatz kung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichtechnischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und kommt und nicht den Regelungen des SS 9 unterliegt, wozu insBildaufzeichnungen in Wohnungen. Maßnahmen nach den besondere das Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich Sätzen 1 bis 3 dürfen nur auf Grund richterlicher Anordnung gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer getroffen werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme Mittel gehört, bedarf der Anordnung durch den Senator für auch durch den Senator für Inneres, der im Verhinderungsfall Inneres, der im Verhinderungsfall durch den zuständigen durch den zuständigen Staatssekretär vertreten wird, angeStaatssekretär vertreten wird. ordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich (2) Die SSSS 2 und 3 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes nachzuholen. zu Artikel 10 Grundgesetz gelten entsprechend. (2) Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befris(3) SS 9 Abs. 6 gilt entsprechend. ten. Verlängerungen um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen SS 10 Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbehörde der Anordnung fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Aufklärung Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz tech- - von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätignischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderkeiten für eine fremde Macht oder lich, ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden. Der Vollzug - von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder der Anordnung erfolgt unter Aufsicht eines Bediensteten der darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiVerfassungsschutzbehörde, der die Befähigung zum Richterheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die amt hat. Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder (3) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei - von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Bekann die Maßnahme durch den Senator für Inneres, der im lange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, Verhinderungsfall durch den zuständigen Staatssekretär von öffentlichen Stellen geführte Register, z. B. Melderegister, vertreten wird, angeordnet werden. Eine anderweitige VerPersonalausweisregister, Passregister, Führerscheinkarteien, wertung der hierbei erlangten Erkenntnisse zum Zwecke der Waffenscheinkarteien, einsehen. Gefahrenabwehr ist nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmä(2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zulässig, wenn ßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt worden ist; bei 1. die Aufklärung auf andere Weise nicht möglich erscheint, Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüginsbesondere durch eine Übermittlung der Daten durch die lich nachzuholen. registerführende Stelle der Zweck der Maßnahme gefährdet (4) Zuständig für richterliche Entscheidungen nach den Absätwürde, und zen 1 und 3 ist das Amtsgericht Tiergarten. Für das Verfahren 2. die betroffene Person durch eine anderweitige Aufklärung gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiunverhältnismäßig beeinträchtigt würde, und ten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder (5) Der Senat unterrichtet die Kommission nach SS 2 des Geein Berufsgeheimnis der Einsichtnahme nicht entgegensteht. setzes zur Ausführung des Artikel-10-Gesetzes in der Fassung (3) Die Anordnung für die Maßnahme nach Absatz 1 trifft der vom 25. Juni 2001 (GVBl. S. 251), das zuletzt durch Artikel I Leiter der Verfassungsschutzabteilung, im Falle der Verhindedes Gesetzes vom 5. Dezember 2003 (GVBl. S. 571) geändert rung der Vertreter. worden ist, unverzüglich, möglichst vorab, und umfassend (4) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse dürfen nur über den Einsatz technischer Mittel nach Absatz 1 und, soweit zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 3. SS 3 des GeGespeicherte Informationen sind zu löschen und Unterlagen setzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz zu vernichten, sobald sie für diese Zwecke nicht mehr benötigt gilt entsprechend. werden. (6) Eine Maßnahme nach den Absätzen 1 und 3 ist nach ihrer (5) Über die Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu Beendigung der betroffenen Person mitzuteilen, sobald eine führen, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommene StelGefährdung des Zwecks der Maßnahme mit hoher Wahrle, die Namen der Betroffenen, deren Daten für eine weitere scheinlichkeit nicht mehr zu erwarten ist. Die durch MaßnahVerwendung erforderlich sind, sowie der Zeitpunkt der Einmen im Sinne des Satzes 1 erhobenen Informationen dürfen sichtnahme hervorgehen. Diese Aufzeichnungen sind gesonnur nach Maßgabe des SS 4 des Artikel-10-Gesetzes verwendert aufzubewahren, durch technische und organisatorische det werden. Maßnahmen zu sichern und, soweit sie für die Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörde nach SS 5 Abs. 2 nicht mehr benötigt werden, am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. 105


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 ZWEITER ABSCHNITT SS 14 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Datenverarbeitung Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateien (1) Die Verfassungsschutzbehörde hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie SS 11 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenunrichtig sind; sie sind zu ergänzen, wenn sie unvollständig bezogener Daten sind und dadurch schutzwürdige Interessen der betroffenen (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfüllung ihrer AufPerson beeinträchtigt sein können. gaben rechtmäßig erhobene personenbezogene Informatio(2) Die Verfassungsschutzbehörde hat die in Dateien gespeinen speichern, verändern und nutzen, wenn cherten personenbezogenen Informationen zu löschen, wenn 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiihre Speicherung irrtümlich erfolgt war, unzulässig war oder ten nach SS 5 Abs. 2 vorliegen oder ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich 2. dies für die Erforschung oder Bewertung von gewalttätigen ist und schutzwürdige Interessen der betroffenen Person nicht Bestrebungen oder geheimdienstlichen Tätigkeiten nach SS 5 beeinträchtigt werden. Abs. 2 erforderlich ist oder (3) Die Verfassungsschutzbehörde hat die Verarbeitung von in 3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtendienstlicher Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten einzuZugänge über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2 schränken, wenn die Löschung unterbleibt, weil Grund zur erforderlich ist oder Annahme besteht, dass durch die Löschung schutzwürdige 4. dies zum Schutz der Dienstkräfte, Einrichtungen, GegenInteressen der betroffenen Personen beeinträchtigt würden. In stände und Quellen der Verfassungsschutzbehörde gegen der Verarbeitung eingeschränkte Daten sind entsprechend zu sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten kennzeichnen und dürfen nur mit Einwilligung der betroffenen erforderlich ist oder Person verwendet werden. 5. sie auf Ersuchen der zuständigen Stelle nach SS 5 Abs. 3 (4) Die Verarbeitung von in Dateien gelöschten Informationen tätig wird. ist eingeschränkt. Unterlagen sind zu vernichten, wenn sie In Akten dürfen über Satz 1 Nr. 2 hinaus personenbezogene zur Erfüllung der Aufgaben nach SS 5 nicht oder nicht mehr Daten auch gespeichert, verändert und genutzt werden, wenn erforderlich sind, es sei denn, dass ihre Aufbewahrung zur dies sonst zur Erforschung und Bewertung von Bestrebungen Wahrung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person nach SS 5 Abs. 2 zwingend erforderlich ist. notwendig ist. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Unter(2) In Dateien gespeicherte Informationen müssen durch lagen von anderen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderAktenrückhalt belegbar sein. lich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt (3) In Dateien ist die Speicherung von Informationen aus der werden können. Intimsphäre der betroffenen Person unzulässig. (5) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur SiSS 12 Speicherung, Veränderung und Nutzung personencherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenbezogener Daten von Minderjährigen verarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für diese Die Speicherung personenbezogener Informationen über Zwecke und zur Verfolgung der in der jeweiligen Fassung des Minderjährige, die das 14. Lebensjahr nicht vollendet haben, Berliner Datenschutzgesetzes als Straftaten bezeichneten ist unzulässig. Handlungen verwendet werden. SS 13 Speicherungsdauer SS 15 Berichtigung und Einschränkung der Verarbeitung (1) Die Verfassungsschutzbehörde hat die Speicherungspersonenbezogener Daten in Akten dauer auf das für ihre Aufgabenerfüllung erforderliche Maß (1) Stellt die Verfassungsschutzbehörde fest, dass in Akten gezu beschränken. Die in Dateien gespeicherten Informationen speicherte personenbezogene Daten unrichtig sind, oder wird sind bei der Einzelfallbearbeitung, spätestens aber fünf Jahre ihre Richtigkeit von dem Betroffenen bestritten, so ist dies in nach Speicherung der letzten Information, auf ihre Erforderder Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. lichkeit zu überprüfen. Sofern die Informationen Bestrebungen (2) Die Verfassungsschutzbehörde hat die Verarbeitung von nach SS 5 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 betreffen, sind sie spätestens personenbezogenen Daten in Akten einzuschränken, wenn sie zehn Jahre nach der zuletzt gespeicherten relevanten Inforim Einzelfall feststellt, dass ohne die Einschränkung schutzmation zu löschen. würdige Interessen von betroffenen Personen beeinträchtigt (2) Sind Informationen über Minderjährige in Dateien oder würden und die Daten für ihre Aufgabenerfüllung nicht mehr in Akten, die zu ihrer Person geführt werden, gespeichert, ist erforderlich sind. In der Verarbeitung eingeschränkte Daten nach zwei Jahren die Erforderlichkeit der Speicherung zu sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie überprüfen und spätestens nach fünf Jahren die Löschung dürfen nicht mehr genutzt oder übermittelt werden. Eine Aufvorzunehmen, es sei denn, dass nach Eintritt der Volljährigkeit hebung der Einschränkung ist möglich, wenn ihre Voraussetweitere Erkenntnisse nach SS 5 Abs. 2 angefallen sind, die zur zungen nachträglich entfallen. Erfüllung der Aufgaben im Sinne dieses Gesetzes eine Fortdauer der Speicherung rechtfertigen. 106


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 SS 16 Dateianordnungen personenbezogener Daten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte (1) Für jede automatisierte Datei der Verfassungsschutzbehördafür bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der de sind in einer Dateianordnung im Benehmen mit der oder Aufgaben der empfangenden Stellen erforderlich ist. Handelt dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsdie Verfassungsschutzbehörde auf Ersuchen, so ist sie zur freiheit festzulegen: Übermittlung nur verpflichtet und berechtigt, wenn sich die 1. Bezeichnung der Datei, Voraussetzungen aus den Angaben der ersuchenden Behörde 2. Zweck der Datei, ergeben. 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen der Speicherungen, Übermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der SS 21 Informationsübermittlung an Strafverfolgungsbehörden Daten), in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes 4. Eingabeberechtigung, Die Verfassungsschutzbehörde übermittelt den Staatsanwalt5. Zugangsberechtigung, schaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltlichen Sach6. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer, leitungsbefugnis, den Polizeibehörden des Landes die ihr 7. Protokollierung, bekannt gewordenen Informationen einschließlich personen8. Datenverarbeitungsgeräte und Betriebssystem, bezogener Daten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür be9. Inhalt und Umfang von Textzusätzen, die der Erschließung stehen, dass die Übermittlung zur Verhinderung oder Verfolvon Akten dienen. gung von Straftaten, die im Zusammenhang mit Bestrebungen Die Verfassungsschutzbehörde führt ein Verzeichnis der oder Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2 stehen, erforderlich ist. geltenden Dateianordnungen. (2) Die Verfassungsschutzbehörde hat in angemessenen AbSS 22 Übermittlung von Informationen an den öffentlichen ständen die Notwendigkeit der Weiterführung oder Änderung Bereich ihrer Dateien zu prüfen. (1) Die im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerfüllung gewonnenen, nicht personenbezogenen Erkenntnisse der SS 17 Gemeinsame Dateien Verfassungsschutzbehörde können an andere Behörden und Bundesgesetzliche Vorschriften über die Datenverarbeitung Stellen, insbesondere an die Polizei und die Staatsanwaltin gemeinsamen Dateien der Verfassungsschutzbehörden des schaft, übermittelt werden, wenn sie für die Aufgabenerfüllung Bundes und der Länder bleiben unberührt. der empfangenden Stellen erforderlich sein können. (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an inländische Behörden und juristische Personen des DRITTER ABSCHNITT öffentlichen Rechts übermitteln, wenn dies zur Erfüllung ihrer Informationsübermittlung Aufgaben erforderlich ist oder der Empfänger die Daten zum Schutz vor Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2 oder zur Strafverfolgung benötigt oder nach SS 5 Abs. 3 tätig SS 18 Grundsätze bei der Informationsübermittlung durch die wird. Verfassungsschutzbehörde (3) Die empfangende Stelle von Daten nach Absatz 2 ist Die Übermittlung von personenbezogenen Daten ist aktendarauf hinzuweisen, dass sie die übermittelten personenbekundig zu machen. In der entsprechenden Datei ist die zogenen Daten nur zu dem Zweck verwenden darf, zu dessen Informationsübermittlung zu vermerken. Vor der InformationsErfüllung sie ihr übermittelt wurden. übermittlung ist der Akteninhalt im Hinblick auf den Übermittlungszweck zu würdigen und der Informationsübermittlung SS 23 Übermittlung von Informationen an Personen und zugrunde zu legen. Erkennbar unvollständige Informationen Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs sind vor der Übermittlung im Rahmen der Verhältnismäßigkeit Personenbezogene Daten dürfen an Personen oder Stellen durch Einholung zusätzlicher Auskünfte zu vervollständigen. außerhalb des öffentlichen Bereichs nicht übermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokraSS 19 Informationsübermittlung zwischen den Verfassungstischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des schutzbehörden Bundes oder eines Landes erforderlich ist und der Senator Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet das Bundesamt für Inneres, der im Verhinderungsfall durch den zuständigen für Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzbehörden der Staatssekretär vertreten wird, im Einzelfall seine Zustimmung Länder über alle Angelegenheiten, deren Kenntnis zur Erfülerteilt hat. Die Verfassungsschutzbehörde führt über die Auslung der Aufgaben der empfangenden Stellen erforderlich ist. kunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck der Übermittlung, die Aktenfundstelle und der Empfänger hervorSS 20 Informationsübermittlung an den Bundesnachrichtengehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen dienst und den Militärischen Abschirmdienst unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des KalenderDie Verfassungsschutzbehörde übermittelt dem Bundesjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der nachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst Empfänger darf die übermittelten personenbezogenen Daten die ihr bekannt gewordenen Informationen einschließlich nur für den Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wur107


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 den. Der Empfänger ist auf die Verwendungsbeschränkung auf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt werden, und und darauf hinzuweisen, dass die Verfassungsschutzbehörde über geheimdienstliche Tätigkeiten. Die Staatsanwaltschaften sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Verwenund, vorbehaltlich der staatsanwaltlichen Sachleitungsbefugdung der Daten zu bitten. nis, die Polizei übermitteln darüber hinaus auch andere im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung bekannt gewordene InforSS 24 Übermittlung von Informationen an die Stationierungsmationen über Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2. streitkräfte (2) Die Verfassungsschutzbehörde kann von jeder der in AbDie Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten satz 1 genannten öffentlichen Stellen verlangen, dass sie ihr an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte übermitteln, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im Rahmen von einschließlich personenbezogener Daten übermittelt, wenn Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen die Informationen nicht aus allgemein zugänglichen Quellen den Parteien des Nordatlantikpaktes über die Rechtsstellung oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand oder nur durch ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutscheine den Betroffenen stärker belastende Maßnahme erhoben land stationierten ausländischen Streitkräfte vom 3. August werden können. Es dürfen nur die Informationen übermittelt 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) verpflichtet ist. Die Übermittlung ist werden, die bei der ersuchten Behörde bereits bekannt sind. aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, (3) Die Verfassungsschutzbehörde braucht Ersuchen nicht zu dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet begründen, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden. dient oder eine Begründung den Zweck der Maßnahme gefährden würde. SS 25 Übermittlung von Informationen an öffentliche Stellen (4) Die Übermittlung personenbezogener Daten, die auf außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes Grund einer Maßnahme nach SS 100a der StrafprozessordDie Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene nung bekannt geworden sind, ist nur zulässig, wenn tatsächDaten an ausländische öffentliche Stellen sowie an überliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass jemand eine der oder zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die in SS 3 des Artikel-10-Gesetzes genannten Straftaten plant, Übermittlung zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder zur Wahrung begeht oder begangen hat. Auf die der Verfassungsschutzerheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich behörde nach Satz 1 übermittelten Informationen findet SS 4 ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange Abs. 6, auf die dazugehörenden Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzSatz 2 des Artikel-10-Gesetzes entsprechende Anwendung. würdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen. (5) Vorschriften zur Informationsübermittlung an die VerDie Übermittlung ist nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt fassungsschutzbehörde nach anderen Gesetzen bleiben für Verfassungsschutz zulässig. Sie ist aktenkundig zu machen. unberührt. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten (6) Die Verfassungsschutzbehörde hat die übermittelten Inforpersonenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verwendet mationen nach ihrem Eingang unverzüglich darauf zu überwerden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden, und die prüfen, ob sie zur Erfüllung ihrer in SS 5 genannten Aufgaben Verfassungsschutzbehörde sich vorbehält, um Auskunft über erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, dass sie nicht erforderdie vorgenommene Verwendung der Informationen zu bitten. lich sind, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Trennung von anderen InSS 26 Unterrichtung der Öffentlichkeit formationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet die Öffentlichkeit nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand erfolgen kann; in mindestens einmal jährlich über Bestrebungen und Tätigkeiten diesem Fall ist die Verarbeitung solcher Informationen einnach SS 5 Abs. 2. Dabei ist die Übermittlung von personengeschränkt und entsprechend zu kennzeichnen. bezogenen Daten nur zulässig, wenn die Bekanntgabe für (7) Soweit andere gesetzliche Vorschriften nicht besondedas Verständnis des Zusammenhanges oder der Darstellung re Regelungen über die Dokumentation treffen, haben die von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen Verfassungsschutzbehörde und die übermittelnde Stelle die erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit an sachInformationsübermittlung aktenkundig zu machen. gemäßen Informationen das schutzwürdige Interesse des Betroffenen überwiegen. SS 27a Übermittlung von Informationen durch nicht öffentliche Stellen an die Verfassungsschutzbehörde SS 27 Übermittlung von Informationen an die Verfassungs(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Einzelfall bei Kreditschutzbehörde instituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunterneh(1) Die Behörden des Landes und die sonstigen der Aufmen unentgeltlich Auskünfte zu Konten, Konteninhabern und sicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr öffentlichen Rechts übermitteln von sich aus der VerfassungsBeteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen einhoschutzbehörde die ihnen bekannt gewordenen Informationen, len, wenn dies zur Beobachtung gewalttätiger Bestrebungen insbesondere personenbezogene Daten, über Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 erforderlich ist und tatsächliche nach SS 5 Abs. 2, die durch Anwendung von Gewalt oder darAnhaltspunkte für Gefahren für Leib und Leben vorliegen. 108


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Einzelfall zur Bedie die Kommission für unzulässig oder nicht notwendig obachtung gewalttätiger Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 erklärt, hat die Senatsverwaltung für Inneres unverzüglich und 3 und wenn tatsächliche Anhaltspunkte für Gefahren für aufzuheben. Für die Verarbeitung der nach den Absätzen 1 bis Leib und Leben vorliegen unter den Voraussetzungen des 4 erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel-10-Gesetzes entspreSS 3 Abs. 1 des Artikel-10-Gesetzes bei Personen und Unterchend anzuwenden. Das Auskunftsersuchen und die übernehmen, die geschäftsmäßig Postdienstleistungen erbringen, mittelten Daten dürfen dem Betroffenen oder Dritten nicht sowie bei denjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstleismitgeteilt werden. SS 12 Abs. 1 und 3 des Artikel-10-Gesetzes tungen mitwirken, unentgeltlich Auskünfte zu Namen, Anschriffindet entsprechende Anwendung. ten, Postfächern und sonstigen Umständen des Postverkehrs (6) Die Senatsverwaltung für Inneres unterrichtet im Abstand einholen. von höchstens sechs Monaten den Ausschuss für Verfassungs(3) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Einzelfall bei Luftschutz des Abgeordnetenhauses über die Durchführung der fahrtunternehmen unentgeltlich Auskünfte zu Namen, AnschrifAbsätze 1 bis 5; dabei ist insbesondere ein Überblick über ten und zur Inanspruchnahme von Transportleistungen und Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtssonstigen Umständen des Luftverkehrs einholen, wenn dies zeitraum durchgeführten Maßnahmen nach den Absätzen 1 zur Beobachtung gewalttätiger Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 bis 4 zu geben. Nr. 2 und 3 erforderlich ist und tatsächliche Anhaltspunkte für (7) Die Senatsverwaltung für Inneres unterrichtet das ParlaGefahren für Leib und Leben vorliegen. mentarische Kontrollgremium des Bundes jährlich über die (4) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Einzelfall zur Benach den Absätzen 1 bis 5 durchgeführten Maßnahmen; Abobachtung gewalttätiger Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 satz 6 gilt entsprechend. und 3 und wenn tatsächliche Anhaltspunkte für Gefahren für (8) Das Grundrecht des Brief-, Postund FernmeldegeheimLeib und Leben vorliegen unter den Voraussetzungen des SS 3 nisses (Artikel 10 des Grundgesetzes, Artikel 16 der Verfassung Abs. 1 des Artikel-10-Gesetzes bei denjenigen, die geschäftsvon Berlin) wird nach Maßgabe der Absätze 2, 4 und 5 einmäßig Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen geschränkt. oder daran mitwirken, unentgeltlich Auskünfte über Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstnutzungsdaten SS 28 Übermittlungsverbote einholen. Die Auskunft kann auch in Bezug auf zukünftige Die Übermittlung von Informationen nach den Vorschriften Telekommunikation und zukünftige Nutzung von Telediensten dieses Abschnitts unterbleibt, wenn verlangt werden. Telekommunikationsverbindungsdaten und 1. eine Prüfung durch die übermittelnde Stelle ergibt, dass die Teledienstnutzungsdaten sind: Informationen zu löschen oder für die empfangende Stelle 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortkennicht mehr bedeutsam sind, nung sowie Rufnummer oder Kennung des anrufenden und 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern, angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung, 3. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Be2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit, rücksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung 3. Angaben über die Art der vom Kunden in Anspruch genomdie schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen das menen Telekommunikationsund Teledienst-Dienstleistungen, Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen oder 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und 4. besondere gesetzliche Übermittlungsregelungen entgegenihr Ende nach Datum und Uhrzeit. stehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheim(5) Auskünfte nach den Absätzen 1 bis 4 dürfen nur auf Antrag haltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtseingeholt werden. Der Antrag ist von der Leitung der Verfasgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, sungsschutzabteilung, im Falle ihrer Verhinderung von ihrem bleibt unberührt. Vertreter schriftlich zu stellen und zu begründen. Über den Antrag entscheidet der Senator für Inneres, im Falle seiner SS 29 Minderjährigenschutz Verhinderung der Staatssekretär. Die Senatsverwaltung für (1) Informationen einschließlich personenbezogener Daten Inneres unterrichtet die Kommission nach SS 2 des Gesetzes über das Verhalten Minderjähriger dürfen nach den Vorschrifzur Ausführung des Artikel-10-Gesetzes über die beschiedeten dieses Gesetzes übermittelt werden, solange die Vorausnen Anträge vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann der setzungen der Speicherung nach SS 13 Abs. 2 erfüllt sind. Senator für Inneres, im Fall seiner Verhinderung der Staats(2) Informationen einschließlich personenbezogener Daten sekretär den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor der über das Verhalten Minderjähriger vor Vollendung des 16. Unterrichtung der Kommission anordnen. Die Kommission Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes prüft von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden die nicht an ausländische oder überoder zwischenstaatliche Zulässigkeit und Notwendigkeit der Einholung von AuskünfStellen übermittelt werden. ten. SS 15 Abs. 5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der SS 30 Nachberichtspflicht Kommission sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Erweisen sich Informationen nach ihrer Übermittlung nach den Nutzung der nach den Absätzen 1 bis 4 erlangten personenVorschriften dieses Gesetzes als unvollständig oder unrichtig, bezogenen Daten erstreckt. Entscheidungen über Auskünfte, so hat die übermittelnde Stelle ihre Informationen unverzüg109


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 lich gegenüber der empfangenden Stelle zu ergänzen oder dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zu berichtigen, wenn dies zu einer anderen Bewertung der gefährdet würde. Mitteilungen der oder des Berliner BeaufInformationen führen könnte oder zur Wahrung schutzwürdiger tragten für Datenschutz und Informationsfreiheit an den BeInteressen der betroffenen Person erforderlich ist. Die Ergäntroffenen dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand zung oder Berichtigung ist aktenkundig zu machen und in den der Verfassungsschutzbehörde zulassen, soweit sie nicht einer entsprechenden Dateien zu vermerken. weitergehenden Auskunft zustimmt. SS 32 Akteneinsicht VIERTER ABSCHNITT (1) Sind personenbezogene Daten in Akten gespeichert, so Auskunftserteilung kann dem Betroffenen auf Antrag Akteneinsicht gewährt werden, soweit Geheimhaltungsinteressen oder schutzwürdige Belange Dritter nicht entgegenstehen. SS 31 gilt entsprechend. SS 31 Auskunft an den Betroffenen (2) Die Einsichtnahme in Akten oder Aktenteile ist insbeson(1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt einer natürlichen dere dann zu versagen, wenn die Daten des Betroffenen mit Person über die zu ihr gespeicherten Informationen auf Daten Dritter oder geheimhaltungsbedürftigen sonstigen Antrag unentgeltlich Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung Informationen derart verbunden sind, dass ihre Trennung auch erstreckt sich nicht auf Informationen, die nicht der alleinidurch Vervielfältigung und Unkenntlichmachung nicht oder gen Verfügungsberechtigung der Verfassungsschutzbehörde nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. In unterliegen, sowie auf die Herkunft der Informationen und die diesem Fall ist dem Betroffenen zusammenfassende Auskunft Empfänger von Übermittlungen. über den Akteninhalt zu erteilen. (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf den Antrag ablehnen, (3) Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom 15. Oktober wenn das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung ihrer 1999 (GVBl. S. 561) findet auf die von der VerfassungsschutzTätigkeit oder ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse abteilung der Senatsverwaltung für Inneres geführten Akten Dritter gegenüber dem Interesse der antragstellenden Person keine Anwendung. an der Auskunftserteilung überwiegt. In einem solchen Fall hat die Verfassungsschutzbehörde zu prüfen, ob und inwieweit SS 32a Unabhängige Datenschutzkontrolle eine Teilauskunft möglich ist. Ein Geheimhaltungsinteresse (1) Jede Person kann sich an die Berliner Beauftragte oder liegt vor, wenn den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informations1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Ausfreiheit wenden, wenn sie der Ansicht ist, bei der Verarbeitung kunftserteilung zu besorgen ist, ihrer personenbezogenen Daten durch die Verfassungs2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein könschutzbehörde in ihren Rechten verletzt worden zu sein. nen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der (2) Die oder der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Arbeitsweisen der Verfassungsschutzbehörde zu befürchten Informationsfreiheit kontrolliert bei der Verfassungsschutzist, behörde die Einhaltung der Vorschriften über den Daten3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst schutz. Soweit die Einhaltung von Vorschriften der Kontrolle dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten durch die Kommission nach SS 2 des Gesetzes zur Ausführung würde oder des Artikel-10-Gesetzes unterliegt, unterliegt sie nicht der 4. die Informationen oder die Tatsache der Speicherung nach Kontrolle durch die Berliner Beauftragte oder den Berliner einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, es sei wegen der überwiegenden berechtigten Interessen Dritter, denn, die Kommission ersucht die Berliner Beauftragte oder geheimgehalten werden müssen. den Berliner Beauftragten für Datenschutz und InformationsDie Entscheidung nach den Sätzen 1 und 2 trifft der Leiter der freiheit, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz Verfassungsschutzabteilung oder ein von ihm besonders bebei bestimmten Vorgängen oder in bestimmten Bereichen zu auftragter Mitarbeiter. kontrollieren und ausschließlich ihr darüber zu berichten. (3) Die Ablehnung einer Auskunft ist zumindest insoweit zu (3) Die Verfassungsschutzbehörde ist verpflichtet, die Berlibegründen, dass eine verwaltungsgerichtliche Nachprüfung ner Beauftragte oder den Berliner Beauftragten für Datender Verweigerungsgründe gewährleistet wird, ohne dabei den schutz und Informationsfreiheit und ihre oder seine schriftlich Zweck der Auskunftsverweigerung zu gefährden. Die Gründe besonders Beauftragten bei der Erfüllung ihrer oder seiner der Ablehnung sind in jedem Fall aktenkundig zu machen. Aufgaben zu unterstützen. Den in Satz 1 genannten Personen (4) Wird die Auskunftserteilung ganz oder teilweise abgelehnt, ist dabei insbesondere ist die betroffene Person darauf hinzuweisen, dass sie sich an 1. Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in alle Unterlagen, die Berliner Beauftragte oder den Berliner Beauftragten für insbesondere in die gespeicherten Daten und in die DatenDatenschutz und Informationsfreiheit wenden kann. Der oder verarbeitungsprogramme, zu gewähren, die im Zusammendem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationshang mit der Kontrolle nach Absatz 2 stehen, freiheit ist auf ihr oder sein Verlangen Auskunft zu erteilen, 2. jederzeit Zutritt zu allen Diensträumen zu gewähren. soweit nicht der Senator für Inneres im Einzelfall feststellt, 110


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Dies gilt nicht, soweit das für Inneres zuständige Mitglied des widerspricht; in diesem Fall legt der Senat dem Ausschuss Senats im Einzelfall feststellt, dass durch die Auskunft oder seine Gründe dar. Einsicht die Sicherheit des Bundes oder eines Landes ge(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten für stellvertretende fährdet würde. Mitglieder des Ausschusses entsprechend. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten ohne Beschränkung auf die Erfüllung der Aufgaben nach SS 5. Sie gelten entsprechend für SS 35 Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses die Verarbeitung personenbezogener Daten durch andere (1) Der Senat hat den Ausschuss umfassend über die allStellen, wenn diese der Erfüllung der Aufgaben der Verfasgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde und über sungsschutzbehörde nach SS 5 dient. SS 13 Absatz 1 und 4 des Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten; er beBerliner Datenschutzgesetzes findet in diesen Fällen keine richtet auch über den Erlass von Verwaltungsvorschriften. Der Anwendung. Ausschuss hat Anspruch auf Unterrichtung. (2) Der Ausschuss hat auf Antrag mindestens eines seiner Mitglieder das Recht auf Erteilung von Auskünften, Einsicht in FÜNFTER ABSCHNITT Akten und andere Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen der Parlamentarische Kontrolle Verfassungsschutzbehörde sowie auf Anhörung von deren Dienstkräften. Die Befugnisse des Ausschusses nach Satz 1 erstrecken sich nur auf Gegenstände, die der alleinigen VerSS 33 Ausschuss für Verfassungsschutz fügungsberechtigung der Verfassungsschutzbehörde unter(1) In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes unterliegt der liegen. Senat von Berlin der Kontrolle durch den Ausschuss für Verfas(3) Der Senat kann die Unterrichtung über einzelne Vorgänge sungsschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin. Die Rechte verweigern und bestimmten Kontrollbegehren widerspredes Abgeordnetenhauses und seiner anderen Ausschüsse chen, wenn dies erforderlich ist, um vom Bund oder einem bleiben unberührt. deutschen Land Nachteile abzuwenden; er hat dies vor dem (2) Der Ausschuss für Verfassungsschutz besteht in der Regel Ausschuss zu begründen. aus höchstens zehn Mitgliedern. Das Vorschlagsrecht der (4) Das Abgeordnetenhaus kann den Ausschuss für einen Fraktionen für die Wahl der Mitglieder richtet sich nach der bestimmten Untersuchungsgegenstand als UntersuchungsStärke der Fraktionen, wobei jede Fraktion mindestens durch ausschuss (Artikel 48 der Verfassung von Berlin) einsetzen. ein Mitglied vertreten sein muss. Eine Erhöhung der im Satz 1 SS 3 des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse des bestimmten Mitgliederzahl ist nur zulässig, soweit sie zur BeAbgeordnetenhauses von Berlin vom 22. Juni 1970 (GVBl. S. teiligung aller Fraktionen notwendig ist. Es werden stellvertre925), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juni 1991 (GVBl. tende Mitglieder gewählt, die im Fall der Verhinderung eines S. 154), findet keine Anwendung. ordentlichen Mitglieds dessen Rechte und Pflichten wahrneh(5) Für den Ausschuss gelten im Übrigen die Bestimmungen men. Die Anzahl der stellvertretenden Mitglieder entspricht der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin. der Anzahl der ordentlichen Mitglieder. Kann das ordentliche Mitglied seine Rechte und Pflichten nicht wahrnehmen, so SS 36 Vertrauensperson des Ausschusses für Verfassungswird es durch ein stellvertretendes Mitglied derselben Fraktion schutz vertreten. Der Ausschuss für Verfassungsschutz kann zur Wahrnehmung (3) Scheidet ein Mitglied aus dem Abgeordnetenhaus oder seiner Kontrollaufgaben im Einzelfall nach Anhörung des seiner Fraktion aus, so verliert es die Mitgliedschaft im AusSenats mit der Mehrheit seiner Mitglieder eine Vertrauensschuss für Verfassungsschutz. Für dieses Mitglied ist unverzügperson beauftragen, Untersuchungen durchzuführen und dem lich ein neues Mitglied zu wählen; das Gleiche gilt, wenn ein Ausschuss über das Ergebnis in nicht öffentlicher Sitzung zu Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet. Für stellvertretende berichten. Die Vertrauensperson soll die Befähigung zum Mitglieder des Ausschusses gelten die Vorgaben der Sätze 1 Richteramt besitzen und wird für die Dauer der jeweils lauund 2 entsprechend. fenden Wahlperiode vom Ausschuss für Verfassungsschutz mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder gewählt. Die SS 34 Geheimhaltung Vertrauensperson erhält für ihre Dienstleistungen im Einzel(1) Die Öffentlichkeit wird durch einen Beschluss des Ausfall auf Antrag eine Vergütung entsprechend den SSSS 8, 9 des schusses ausgeschlossen, wenn das öffentliche Interesse oder Justizvergütungsund -entschädigungsgesetzes vom 5. Mai berechtigte Interessen eines Einzelnen dies gebieten. Sofern 2004 (BGBl. I S. 718, 776), das zuletzt durch Artikel 7 Absatz die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist, sind die Mitglieder des 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) geändert Ausschusses zur Verschwiegenheit über Angelegenheiten worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Die Höhe des verpflichtet, die ihnen dabei bekannt geworden sind. Das Honorars richtet sich nach der Honorargruppe M 3. gleiche gilt auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Ausschuss. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit kann von dem Ausschuss aufgehoben werden, soweit nicht berechtigte Interessen eines Einzelnen entgegenstehen oder der Senat 111


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 SECHSTER ABSCHNITT Schlussvorschriften SS 37 Einschränkung von Grundrechten Auf Grund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 des Grundgesetzes eingeschränkt werden. SS 38 Anwendbarkeit des Berliner Datenschutzgesetzes Bei der Erfüllung der Aufgaben nach SS 5 durch die Verfassungsschutzbehörde finden die Bestimmungen des Berliner Datenschutzgesetzes mit Ausnahme der SSSS 2 Absatz 9 und SS 13 Absatz 1 und 4 sowie der Bestimmungen der Teile 2 und 3 Anwendung. Die SSSS 20a Absatz 2, 31 und 36 Absatz 1 bis 4 und die SSSS 37 bis 39, 48, 50, 69 und 70 des Berliner Datenschutzgesetzes sind entsprechend anzuwenden. SS 39 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetzund Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. SS 27a tritt außer Kraft, sobald das Bundesverfassungsschutzgesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097) geändert worden ist, wieder in seiner am 31. Dezember 2001 maßgeblichen Fassung gilt. Der Tag des Außerkrafttretens ist im Gesetzund Verordnungsblatt für Berlin bekannt zu machen. 112


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 113


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Endnoten 37 Szenenaher Instagram-Account vom11.11.2023; abgerufen am 13.11.2023. 1 Rede Haniya vom 7.10.2023 und 14.10.2023, www.aljazeera.net. 38 Facebook-Profil der Generation Islam vom 4.11.2023; abgerufen am 2 Rede Haniya v. 7.10.2023, www.aljazeera.net. 18.3.2024. 3 Rede Haniya v. 14.10.2023, www.aljazeera.net. 39 X-Account der Generation Islam vom 4.11.2023 sowie vom 4 Rede Haniya v. 26.10.2023, Internetauftritt der HAMAS. 5.11.2023; beide abgerufen am 18.3.2024. 5 Rede Haniya v. 26.10.2023, Internetauftritt der HAMAS. 40 Instagram-Account von Nebevi Cözüm Cemiyeti, Story vom 6 Rede Haniya v. 17.10.2023, www.aljazeera.net. 11.10.2023; zuletzt aufgerufen am 12.10.2023. 7 Rede Haniya v. 26.10.2023, Internetauftritt der HAMAS. 41 Videobotschaft von "Abul Baraa": "Abul Baraa zur aktuellen 8 Rede Haniya v. 14.10.2023 u. 17.10.2023, www.aljazeera.net. Situation zwischen Palästina und Israel". Veröffentlicht auf TikTok am 9 Rede Haniya v. 26.10.2023, Internetauftritt der HAMAS. 8.10.2023. Aufgerufen am 9.10.2023. Übersetzung des Zitats aus dem 10 Rede Haniya v. 1.11.2023, www.alarabiya.net. Arabischen. 11 Rede Haniya v. 7.10.2023, www.aljazeera.net. 42 Ebd. Wörtlich: "Oh Gott, zähle sie und töte sie bis auf den letzten! 12 Die "Achse des Widerstands" ist Teil der Militärstrategie der "IslamiVerschone keinen einzigen von ihnen!". schen Republik Iran". Ihr gehören das iranische Quds-Korps sowie 43 Facebook-Profil vom 18.10.2023; abgerufen am 19.10.2024. dem Iran gegenüber loyale militante Gruppen aus dem Irak, Syrien, 44 Instagram-Account der DHKP-C vom 10.10.2023; abgerufen am dem Libanon und Jemen an - etwa die libanesische "Hizb Allah", 18.3.2024. die irakischen "Kata'ib Hizb Allah" oder die jemenitische Huthi-Miliz 45 Internet-Auftritt der DHKP-C vom 29.10.2023; abgerufen am "Ansar Allah". 27.2.2024. 13 "Rede von Sayyid Nasrallah während der Zeremonie zu Ehren der 46 Halk Okulu Nr. 187 vom 11.6.2023, S. 36. auf dem Weg nach Jerusalem [in den Himmel] aufgestiegenen 47 Halk Okulu Nr. 205 vom 15.10.2023, ganze Ausgabe. Märtyrer", arab.; https://www.manartv.com.lb/11185165. 48 www.berlin.de: "Generalstaatsanwaltschaft übernimmt Ermittlun14 Ebd. gen zu versuchtem Brandanschlag auf Synagoge in Berlin", zuletzt 15 Ebd. abgerufen am 21.2.2024. 16 Internetauftritt der HuT, Presseverlautbarung vom 15.10.2023; 49 Der Name der Gruppierung bezieht sich auf die historische Provinz zuletzt aufgerufen am 17.10.2023. Khorasan in Zentralasien, die nicht nur Afghanistan, sondern auch 17 Internetauftritt der HuT vom 16.10.2023; zuletzt aufgerufen am Teile Irans, Pakistans, Usbekistans, Tadschikistans und Turkmenistans 17.10.2023. umfasst. 18 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: "Antisemitismus in 50 Die "Taleban" sind ideologisch in der "Deobandi-Strömung" ververfassungsfeindlichen Ideologien und Bestrebungen", Berlin, 2020, wurzelt, die 1866 in der nordindischen Stadt Deoband entstanden ist. S. 60 f. Sie sind Anhänger der islamischen Rechtsschule der Hanafiten und 19 Internetauftritt der International Union for Muslim Scholars. stützen sich zusätzlich auf lokale Bräuche wie etwa den pashtunischen 20 Ehemalige Bezeichnung "Islamische Gemeinschaft in Deutschland Rechtsund Ehrenkodex ("Pashtunwali"). Im Gegensatz dazu basiert e. V." (IGD). die Ideologie des "Islamischen Staats Provinz Khorasan" (ISPK) auf 21 Das Skandieren der Parole ist in Deutschland mittlerweile verboten. der salafistisch-wahhabitischen Strömung. Er lehnt die Befolgung 22 Instagram-Story von Samidoun Deutschland. einer bestimmten islamischen Rechtsschule ab und verurteilt die 23 Betätigungsverbot von "Samidoun - Palestinian Prisoner Solidarity Anwendung lokaler Bräuche als "unerlaubte Neuerungen" Network" und Teilorganisation "Samidoun Deutschland" auf der (arab.: "Bida'"). Internetseite des BMI. 51 Vgl.: www.generalbundesanwalt.de: "Festnahme von sieben mut24 Internetauftritt von Samidoun vom 2.11.2023; zuletzt aufgerufen am maßlichen Mitgliedern einer islamistischen terroristischen Vereini3.11.2023. gung", zuletzt abgerufen am 8.12.2023. 25 Betätigungsverbot der Terrororganisation HAMAS auf der Internet52 Kampf-Nashid: "Ya Shaheedah" ("Oh Märtyrer"). Veröffentlicht auf seite des BMI. einem salafistischen Instagram-Account am 4.8.2023. Aufgerufen 26 Zu Reaktionen linksextremistischer Organisationen auf den Nahostam 4.8.2023. Übersetzung aus dem Arabischen. konflikt wird auf das Kapitel Linksextremismus verwiesen. 53 Kampf-Nashid: "Qatiluha al-Rawafid" ("Bekämpft diese Rafidi27 Instagram-Account von Samidoun vom 7.10.2023; zuletzt aufgerufen ten"). Veröffentlicht auf einem salafistischen Instagram-Account am 9.10.2023. am 10.8.2023. Aufgerufen am 31.8.2023. Übersetzung aus dem 28 Instagram-Account von Samidoun, abgerufen am 27.2.2024. Arabischen. 29 Instagram-Account von Samidoun vom 18.10.2023; zuletzt auf54 Der arabische Terminus hierfür lautet: "al-wala' wa-al-bara'". gerufen am 18.10.2023. 55 Zur gestiegenen Bedeutung von TikTok vgl. Senatsverwaltung für 30 Facebook-Profil von Samidoun vom 21.10.2023; zuletzt aufgerufen Inneres und Sport Berlin: "Verfassungsschutzbericht 2022". Berlin am 31.10.2023. 2023, S. 50 f. 31 Szenenaher Instagram-Account vom 16.10.2023; zuletzt aufgerufen 56 Internetauftritt von ANF, zuletzt abgerufen am 31.7.2023. am 17.10.2023. 57 Internetauftritt von ANF, zuletzt abgerufen am 16.8.2023. 32 Szenenaher Instagram-Account vom 20.10.2023; zuletzt aufgerufen 58 ANF vom 22.2.2023, abgerufen am 8.4.2023. am 23.10.2023. 59 Europäische Solidarität - erneute Materiallieferung in die Ukraine, 33 Vgl. www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/10/neukoelln-berlin-freiInternetauftritt des III. Wegs vom 20.10.2023. tag-demonstrationen-polizei-israel-palaestina vom 21.10.2023; 60 "Nachtwölfe nicht willkommen!" - Nationalrevolutionärer Protest in zuletzt aufgerufen am 23.10.2023. Berlin, Internetauftritt des III. Wegs vom 9.5.2023. 34 Bei anderer Gelegenheit wurden auch terroristische Gruppen, etwa 61 Strompreise immer höher: Die Last der Klimaund Russlandpolitik die "Höhle der Löwen", einen Zusammenschluss organisationsungetrifft die Bürger, Internetauftritt der NPD vom 19.1.2023. bundener militanter Palästinenser, verherrlicht. 62 Vgl. ausführliche Darstellung der Positionierung innerhalb der 35 Vgl. offizielle Verlautbarung des (Berliner) Generalsekretärs von rechtsextremistischen Szene im Verfassungsschutzbericht 2022, "Palestinians Abroad" am 7.10.2023. S. 28/29. 36 Facebook-Profil der Generation Islam.Veröffentlicht am 18.10.2023. 63 Zions willfährige Knechte: BRD-Regierung solidarisiert sich bedinAbgerufen am 19.10.2023. gungslos mit Israel, Internetauftritt des III. Wegs vom 16.10.2023. 114


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 64 Telegram-Kanal des sog. Volkslehrers vom 12.10.2023. 99 Internetauftritt des "Rote Hilfe e. V.": "Rote Hilfe beendet Unterstüt65 Telegram-Kanal eines rechtsextremistischen Monatsmagazins vom zung für Kampagne gegen Ausweisung des Samidoun Sprechers...", 11.10.2023. zuletzt abgerufen am 7.12.2023. 66 Telegram-Kanal eines rechtsextremistischen Monatsmagazins vom 100 Internetauftritt der Berliner Ortsgrupp des "Rote Hilfe e. V.": "Rote 23.10.2023. Hilfe Berlin weist Distanzierungserklärung zurück", zuletzt abgerufen 67 Facebook-Profil der POE vom 22.2.2023. am 7.12.2023. 68 "Remigration - für ein neues Paradigma in der Bevölkerungsund 101 Flickr-Album zur Demonstration "Großes Treffen der Bundesstaaten", Migrationspolitik": Grundlagentext eingestellt auf einem Internetaufzuletzt abgerufen am 21.8.2023. tritt der IB, abgerufen am 15.2.2024. 102 Internetauftritt der Gruppierung Ewiger Bund vom 25.11.2020, 69 Zions willfährige Knechte: BRD-Regierung solidarisiert sich bedinabgerufen am 18.11.2022. gungslos mit Israel, Internetauftritt des III. Wegs vom 16.10.2023. 103 Facebook-Profil eines führenden Szenevertreters vom 18.10.2023, 70 Migrationswelle aus Palästina bahnt sich an, Internetauftritt des abgerufen am 19.10.2023. III. Wegs vom 25.10.2023. 104 Internetauftritt der Gruppierung "Die Exil-Regierung Deutsches 71 Aktionstag gegen Ausländerkriminalität in Berlin/Neukölln, InternetReich", zuletzt abgerufen am 19.10.2023. auftritt des III. Wegs vom 14.1.2023. 105 Ebd. 72 Ein X-Account des III. Wegs vom 18.9.2023. 106 Telegram-Kanal eines führenden Szenevertreters vom 6.10.2023. 73 X-Account Presseservice_RN vom 21.10.2023. 107 Telegram-Kanal der Gruppierung Staatenlos.Info Comedian e. V. 74 Nationalrevolutionäre Partei Der III. Weg gründet Landesverband vom 24.11.2023. Brandenburg, Internetauftritt des III. Wegs vom 3.4.2023. 108 Telegram-Kanal der Gruppierung Staatenlos.Info Comedian e. V. 75 Neuerscheinung: Nouvi Arditi - Handbuch der revolutionären vom 2.11.2023. Jugend, Internetauftritt des III. Wegs vom 28.9.2023. 109 Telegram-Kanal eines führenden Szenevertreters vom 18.11.2023. 76 NRJ: Jugendaustausch in Madrid (Spanien), Internetauftritt des 110 Anmeldung zur Demonstration "Frieden, Freiheit, Wahrheit, Freude" III. Wegs vom 30.6.2023. am 5.8.2023 vom 16.3.2023. 77 Berlin: Sporteinheit International, Internetauftritt des III. Wegs vom 111 X-Account BerlingegenNazi vom 7.8.2023. 8.9.2023. 112 Anti-USA-Symbolik auf einem X-Account vom 5.8.2023. 78 NRJ: Schulhofoffensive in Berlin/Brandenburg, Internetauftritt des 113 Pro-russische Fahnen auf einem X-Account vom 5.8.2023 III. Wegs vom 23.10.2023. 114 Internetauftritt eines führenden Szeneangehörigen, abgerufen am 79 Die Nationaldemokraten sind jetzt Die Heimat, Internetauftritt der 25.10.2023. Partei Die Heimat vom 3.6.2023. 115 Stream vom 3.10.2023 auf einem Youtube-Kanal. 80 www.bundesverfassungsgericht.de: "Die Partei Die Heimat (vormals 116 Stream vom 3.10.2023 auf einem Youtube-Kanal. NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Par117 Telegram-Kanal eines führenden Szeneangehörigen. teienfinanzierung ausgeschlossen", abgerufen am 23.1.2024. 118 Internetauftritt aus der Szene der verfassungsschutzrelevanten 81 Youtube-Video der Partei Die Heimat, veröffentlicht am 1.11.2023. Staatsdelegitimierer vom 5.6.2023. 82 Telegram-Kanal eines Mitglieds der Partei Die Heimat vom 119 Telegram-Kanal aus der Szene der verfassungsschutzrelevanten 13.8.2023. Staatsdelegitimierer vom 3.1.2023. 83 Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Celle "Erfolgreicher 120 Advanced Persistend Threat - APT: Netzwerkangriff. Schlag gegen rechtsextremes Musiknetzwerk" vom 26.10.2023. 121 https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/glosaareintraege/ 84 Siehe hierzu das Kapitel "Straßenproteste mit punktuellen MobilisieDE/H/hack-and-leak.html. rungserfolgen", S. 66 f. 122 https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/glosaareintraege/ 85 Medieninformation des Oberlandesgerichts Dresden: "Urteil im DE/H/hack-and-publish.html. Staatsschutzverfahren gegen Lina E. u. a. verkündet", zuletzt ab123 OLG Dresden, Az.: 4 St 1/22. gerufen am 5.12.2023. 124 Internetauftritt des MIT. 86 Internetauftritt "Rote Hilfe e. V.": "Politischer Mammutprozess gegen 125 Facebook-Profil der SO-Berlin vom 20.3.2022. Antifas: Urteilsverkündung im Antifa Ost Verfahren am 31. Mai", 126 Facebook-Profil der SO-Berlin vom 15.9.2023, 31.10.2023, 6.12.2023. zuletzt abgerufen am 6.12.2023. 127 Facebook-Profil der SO-Berlin vom 4.8.2023. 87 X-Account der "Interventionistischen Linken" vom 31.5.2023, 128 Facebook-Profil der SO-Berlin vom 14.11.2023. zuletzt abgerufen am 6.12.2023. 129 Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in 88 Linksextremistisches Internetportal: "Abschluss-Statement zum Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt Ende des Antifa-Ost-Prozesses in Dresden.", zuletzt abgerufen am für Verfassungsschutz. 6.12.2023. 130 SS 6 Abs. 2 Satz 2 BVerfSchG in Verbindung mit SSSS 10 und 11 89 Linksextremistisches Internetportal: "Solidarität mit den verhafteten BVerfSchG. Antifaschist:innen in Ungarn", zuletzt abgerufen am 6.12.2023. 131 SS 5 Abs. 1 VSG Berlin. 90 Internetauftritt der Berliner Ortsgruppe des "Rote Hilfe e. V.": 132 Siehe www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen. "Soli-Kundgebung für die Budapest-Antifas am 2. Juni, 17h vor der 133 SS 5 Abs. 3 Nr. 1 u. Nr. 3 VSG Bln, BSÜG vom 2.3.1998 (GVBl. S. 26) ungarischen Botschaft", zuletzt abgerufen am 6.1.2023. in der Fassung vom 25.6.2001 (GVBl. S. 243), zuletzt geändert durch 91 Internetauftritt der "Interventionistischen Linken": "Zum Krieg in Art. 2 des Gesetzes vom 27.9.2021 (GVBl. S. 1 121). Israel/Palästina", zuletzt abgerufen am 7.12.2023. 134 Verordnung zur Festlegung der Arten lebenswichtiger Einrichtungen 92 X-Account der Berliner Ortsgruppe der "Interventionistischen Linken" im Land Berlin vom 2.9.2003 (GVBl. S. 316). vom 20.10.2023, zuletzt abgerufen am 7.12.2023. 135 Der materielle Geheimschutz schafft die organisatorischen und 93 Internetauftritt der "Rigaer94": "Einige Gedanken zum Ausbruch aus technischen Vorkehrungen zum Schutz von Verschlusssachen. Er dem größten Gefängnis der Welt", zuletzt abgerufen am 7.12.2023. beinhaltet Regelungen zum Umgang mit Verschlusssachen, z. B. zur 94 Ebd. Herstellung, besonderen Kennzeichnung, Transport, Weitergabe und 95 Ebd. Aufbewahrung (Tresore, elektronische Sicherungen). 96 Ebd. 136 SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 des VSG Bln. 97 Ebd. 137 SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 VSG Bln. 98 Ebd. 115


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 138 SS 11 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) vom 22.7.1913 in der im BGBl. Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 16.8.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 217). 139 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) i. d. F. vom 25.2.2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8.10.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 271) mit Wirkung vom 13.10.2023. 140 SS 54 Abs. 1 Nrn. 2 oder 4 AufenthG. 141 SS 73 Abs. 2 u. 3 AufenthG. 142 SSSS 7 u. 8a Abs. 5 Nr. 4 Sprengstoffgesetz (SprengG), BGBl. I S. 3 518, zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes vom 2.3.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 56). 143 BGBl 2016, I, S. 2 456. 144 Vom 11.12.2018, BGBl I S. 2 666. 145 Dies betrifft Bewachungsunternehmer und Wachpersonen, die Flüchtlingsunterkünfte und zugangsgeschützte Großveranstaltungen bewachen sowie Schutzaufgaben im befriedeten Besitztum bei Objekten wahrnehmen, von denen im Fall eines kriminellen Eingriffs eine besondere Gefahr für die Allgemeinheit ausgehen kann. 146 SS 5 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 5 Nr. 4 Waffengesetz (WaffG), BGBl. I S. 3 970, zuletzt geändert durch Art. 228 der Verordnung vom 19.6.2020 (BGBl I S. 1 328). 147 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Salafismus als politische Ideologie, Berlin 2014, S. 22-26. 116


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VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Publikationsübersicht REIHE IM FOKUS ZERRBILDER VON ISLAM LINKE GEWALT IN BERLIN UND DEMOKRATIE 2009-2013 2. Auflage, Berlin 2016. 1. Auflage, Berlin 2015 156 Seiten. (nur im Internet abrufbar). 70 Seiten. RECHTE GEWALT IN BERLIN SCIENTOLOGY - EINE KRITISCHE 2003-2012 BESTANDSAUFNAHME 1. Auflage, Berlin 2014 1. Auflage, Berlin 2011 (nur im Internet abrufbar). (nur im Internet abrufbar). 66 Seiten. 83 Seiten. 120


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