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VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Klosterstraße 47, 10179 Berlin Telefon: 030 90129-440 Fax: 030 90129-844 www.verfassungsschutz-berlin.de info@verfassungsschutz-berlin.de Vertrauliches Telefon: 030 20054507 Deutsch / Englisch 030 20054532 Türkisch 030 20054553 Arabisch Herausgeber: Senatsverwaltung für Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Redaktionsschluss: Februar 2023 Gestaltung: incorporate berlin gmbH & co.kg Abdruck gegen Quellenangabe gestattet, Belegexemplar erbeten. Hinweis: Dieser Verfassungsschutzbericht erwähnt nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes. Alle Datumsangaben ohne Nennung von Jahreszahlen beziehen sich auf das Berichtsjahr. 2


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 3


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 VERFASSUNGSSCHUTZ IM GESPRÄCH Iris Spranger, Iris Spranger: Senatorin für Inneres und Sport: Meiner Wahrnehmung nach fallen diese DesinformationsNach den beiden Corona-bedingten Ausnahmejahren 2020 kampagnen durchaus auch in Berlin auf fruchtbaren Boden. und 2021 haben viele auf etwas mehr Normalität gehofft. Der In verschiedenen verfassungsfeindlichen Spektren werden russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat diese Hoffnung entsprechende pro-russische Narrative nur zu gern aufgeallerdings schnell zunichte gemacht. Welche Auswirkungen nommen und benutzt. hatte der Krieg auf die Arbeit des Berliner Verfassungsschutzes? Michael Fischer: Michael Fischer, Das ist leider zutreffend. Insbesondere innerhalb der rechtsLeiter des Berliner Verfassungsschutzes: extremistischen Szene, aber auch unter "Reichsbürgern" und Die Herausforderungen an unsere Arbeit sind in verschieden Anhängerinnen und Anhängern des Spektrums der verdenen Bereichen gewachsen. Zu nennen ist hier zunächst fassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates wird der Bereich der Spionageabwehr. Die Bedrohungen durch die russische Propaganda aufgegriffen, verbreitet und mit russische Spionageaktivitäten haben zugenommen -und sie den eigenen verfassungsfeindlichen Positionen vermischt. Im haben sich verändert. Sonderkapitel dieses Verfassungsschutzberichts wird das sehr detailliert und differenziert dargestellt. Iris Spranger: "Hybride Bedrohungen" ist das entsprechende Schlagwort. Iris Spranger: Neben "klassischen" Spionageaktivitäten wenden russische Großes Aufsehen haben auch die Exekutivmaßnahmen gegen Nachrichtendienste mittlerweile auch ganz andere Methoeine bundesweit aktive "Reichsbürger"-Gruppierung im den an. Dezember des vergangenen Jahres erregt. Wie der Generalbundesanwalt dazu mitteilte, soll diese Gruppierung geplant Michael Fischer: haben, mit militärischen Mitteln und Gewalt die bestehenWir sehen, wie einerseits mit Cyberattacken gezielt gegen de staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden. Die IT-Systeme vorgegangen wird. Und das nicht nur, um Infor"Reichbürger"-Ideologie bleibt eine große Bedrohung für mationen abzuziehen, sondern auch, um direkten Schaden unsere Demokratie. zu verursachen und Systeme lahm zu legen. Darüber hinaus versuchen von Russland gesteuerte oder beeinflusste Stellen mit Desinformationskampagnen Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen und die Gesellschaft zu spalten. 4


Michael Fischer: Michael Fischer: Absolut! Die kruden Ansichten von "Reichsbürgern" dürfen Dieser Rückgang des gewaltorientierten salafistischen nicht über ihre Gefährlichkeit hinwegtäuschen. Diese Leute Personenpotenzials ist in der Tat kein Zeichen der Entwarlehnen unsere Demokratie und unsere Gesetze ab und vernung. Unverändert kursieren im Internet Aufrufe jihadistischer suchen sie zum Teil auch aktiv zu bekämpfen. Die "ReichsOrganisationen, die ihre Anhängerinnen und Anhänger zum bürger"-Szene wird ein Schwerpunkt unserer Arbeit bleiben. Kampf gegen die Demokratie und vermeintlich "Ungläubige" auffordern. Wir wissen, dass diese Ideologie RadikalisierunIris Spranger: gen befördert und zur Rechtfertigung schwerer Gewalttaten Das trifft sicherlich auch auf den Rechtsextremismus in all herangezogen wird. Daher werden wir weiterhin intensiv an seinen Facetten zu. Das entsprechende Personenpotenzial der Aufklärung der salafistischen Szene in Berlin arbeiten. ist seit Jahren unverändert. Innerhalb der Szene gibt es aber durchaus relevante Veränderungen. Iris Spranger: Wir sehen also, dass die Herausforderungen für den Berliner Michael Fischer: Verfassungsschutz wachsen und dass sie sich verändern. Wir sehen zum Beispiel, dass die rechtsextremistische Szene Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um abschließend allen auf Interventionen und den Verfolgungsdruck der SicherMitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Berliner Verfassungsheitsbehörden reagiert hat und sich Teile des gewaltbereiten schutzes dafür zu danken, dass sie sich diesen HerausfordeNeonazi-Spektrums in Parteistrukturen organisieren. In Berlin rungen stellen. hat sich etwa die Partei "Der III. Weg" zum dominierenden Akteur innerhalb dieses Spektrums entwickelt. Iris Spranger: Eine andere Entwicklung betrifft die Digitalisierung des Extremismus. Über Webseiten, Blogs, Videokanäle, vor allem aber Soziale Medien vernetzen sich Extremistinnen und Extremisten, verbreiten ihre Propaganda und rufen zu öffentlichen Veranstaltungen auf. Im Verfassungsschutzbericht ist die Rede von einer "Tik-Tokisierung". Michael Fischer: Wir haben dieses Phänomen im Bericht am Bespiel des Islamismus beschrieben. Mit dem Begriff der "Tik-Tokisierung" wollen wir veranschaulichen, dass die islamistische Szene ihre Propaganda gezielt an das Nutzungsverhalten vor allem junger Menschen angepasst hat. So sind im salafistischen Spektrum an die Stelle stundenlanger Predigten kurze, oft nur wenige minutenoder sogar sekundenlange Videos getreten. Eine Entwicklung, die mittlerweile in allen extremistischen Phänomenbereichen zu beobachten ist. Iris Spranger: Auffällig ist auch eine Entwicklung innerhalb der salafistischen Szene Berlins. Während das Gesamtpotenzial im Vergleich zum Vorjahr unverändert geblieben ist, ist das Potenzial gewaltorientierter Salafisten in Berlin zurückgegangen. Im Verfassungsschutzbericht werden dafür verschiedene Gründe genannt, die von der Schwächung des sogenannten "Islamischen Staats" bis hin zu erfolgreichen Deradikalisierungsmaßnahmen reichen. Trotzdem bleibt die jihad-salafistische Szene eine große Bedrohung für die Demokratie. 5


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 INHALT I Der Verfassungsschutz in Berlin II Aktuelle Entwicklungen Der Verfassungsschutz in Berlin 10 1 Sonderthema: Berliner Extremisten und ihre Position zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine 15 2 Rechtsextremismus 25 3 Reichsbürger und Selbstverwalter 35 4 Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 41 5 Islamismus 47 6 Auslandsbezogener Extremismus 59 7 Linksextremismus 69 8 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 79 9 Scientology Organisation 89 6


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 III Hintergrund Verfassungsschutz Berlin 96 Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin 114 Geheimschutz 100 Endnoten 126 Ideologien verfassungsfeindlicher Bestrebungen 102 Personenund Sachregister 130 Tabellarische Übersicht der Bildnachweise 135 Personenpotenziale 106 Publikationsübersicht 136 Extremistische Organisationen und Gruppierungen 110 7


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VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 I DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN BERLIN 9


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN BERLIN Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden in Berlin dienstlichen Mitteln zu gewinnen. Zu diesen nachrichtendurch die Abteilung II der Senatsverwaltung für Inneres und dienstlichen Mitteln zählen die Observation, die verdeckte Sport wahrgenommen. Bildund Tonaufzeichnung, der Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen) und - unter engen Voraussetzungen - die Für die Aufgaben des Berliner Verfassungsschutzes standen Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs. 2022 Haushaltsmittel in Höhe von 18,73 Mio. Euro und 264,83 Stellen zur Verfügung. Die Arbeit des Berliner Verfassungsschutzes unterliegt einer vielfältigen Kontrolle auf unterschiedlichen Ebenen. Zu diesen Aufgabenstellung, Arbeitsweise, Befugnisse und KontrollKontrollinstanzen zählen u. a. der Ausschuss für Verfassungsverfahren des Berliner Verfassungsschutzes sind gesetzlich schutz und die G10-Kommission des Abgeordnetenhauses festgelegt - im Grundgesetz (GG), im Gesetz über den von Berlin, die Verwaltungsund Verfassungsgerichte, die Verfassungsschutz in Berlin (VSG Bln), in dem BundesverfasBerliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, sungsschutzgesetz (BVerfSchG), in dem Gesetz zur Beschränder Rechnungshof von Berlin sowie eine eigenständige, beim kung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (G10) und Innenstaatssekretär oder der Innenstaatssekretärin angesiein dem Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BSÜG). delte Kontrolleinheit. Gesetzlicher Auftrag des Berliner Verfassungsschutzes ist es, KONTROLLINSTANZEN "den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, andere Ausschuss des Abgeordnetenhauses Ausschuss für zuständige staatliche Stellen und die Öffentlichkeit über GeVerfassungsschutz, Vertrauensperson fahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu Kontrolle Verfassungsschutz Arbeitsgruppe der Leitung unterrichten". der Senatsverwaltung für Inneres und Sport G10-Kommission Kontrolle von Eingriffen in das Solche Gefahren bestehen insbesondere dann, wenn Postund Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 GG Gruppierungen oder gewaltbereite Einzelpersonen zentrale Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Kontrolle des Abgeordnetenhauses Debatten, angreifen und beseitigen wollen. Aktuelle Stunden, Parlamentarische Anfragen, Petitionen, Untersuchungsausschuss Zu diesen Grundpfeilern unserer Demokratie gehören im WeGerichtliche Kontrolle u. a. durch Verwaltungsund sentlichen die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und Verfassungsgerichte das Rechtsstaatsprinzip. Öffentliche Kontrolle durch Bürger und Medien Der Verfassungsschutz erhält einen großen Anteil seiner Datenschutz Berliner Beauftragte für Datenschutz und Information aus offen zugänglichen Quellen. Darüber hinaus Informationsfreiheit räumt das Gesetz dem Verfassungsschutz in begründeten Fällen die Möglichkeit ein, Informationen mit nachrichtenRechnungshof von Berlin 10


Referat II A Grundsatz Recht Datenschutz Verwaltung IT Referat II B Rechtsextremismus Referat II F Bestrebungen zur DelegitiLinksextremismus mierung und Destabilisierung sch utz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Geheimeim Reichsbürger und G eh Selbstverwalter schutz Abteilung II Stab Verfassungsschutz Abteilungsleiter/in b Referat II C Referat II E Sta Salafistische und Beschaffung Islamistisch-terroristische Bestrebungen Referat II D Spionageabwehr Wirtschaftsschutz Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Struktur und Kontrolle 11


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VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 II AKTUELLE ENTWICKLUNGEN 13


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1 SONDERTHEMA: BERLINER EXTREMISTEN UND IHRE POSITION ZUM RUSSISCHEN ANGRIFFSKRIEG GEGEN DIE UKRAINE Zentrale Aussagen 16 Einleitung 17 Rechtsextremismus 17 Reichsbürger und Selbstverwalter 19 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 20 Islamismus 21 Linksextremismus 22 Fazit 23 15


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ZENTRALE AUSSAGEN Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte auch Auswirkungen auf die innere Sicherheit von Deutschland und Berlin. Verfassungsfeinde positionierten sich jeweils auf einer Seite der beiden Kriegsparteien und banden die Ursachen des Krieges, seinen Verlauf und seine Folgen in ihre Propaganda ein. Insbesondere in der rechtsextremistischen Szene war der Krieg das dominierende Thema. Trotz unterschiedlicher, insbesondere pro-ukrainischer und pro-russischer Positionen, war sich die Szene einig darin, den Krieg für die eigenen demokratiefeindlichen Ziele zu instrumentalisieren und zum zentralen Thema ihrer Propaganda zu machen. Im islamistischen und im linksextremistischen Spektrum fielen die Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg zurückhaltender aus. Insbesondere der linksextremistischen Szene gelang es nicht, eine einheitliche Position zum Krieg zu entwickeln. 1 Berliner Extremisten und ihre Position zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine 16


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 EINLEITUNG Verfassungsfeinde in Deutschland und Berlin versuchten mit der Thematisierung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Ängste zu schüren und mit vermeintlich einfachen Lösungen Menschen für ihre demokratiefeindlichen Ziele zu vereinnahmen. Vor diesem Hintergrund wurden der Krieg selbst sowie seine tatsächlichen und vermeintlichen Ursachen in den verfassungsfeindlichen Spektren Berlins in unterschiedlicher Intensität zum Gegenstand gemacht. Neben der Bewertung des Kriegsgeschehens spielte für Verfassungsfeinde dabei von Anfang an die Frage, wie der Krieg in der Ukraine instrumentalisiert und für die eigenen Zwecke genutzt werden kann, eine zentrale Rolle. RECHTSEXTREMISMUS Wie bereits im Zuge der Corona-Pandemie versuchte die rechtsextremistische Szene in Berlin den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu nutzen, um mit fundamentaler Kritik an staatlichem Handeln größere Bevölkerungsgruppen für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu mobilisieren. Bemerkenswert ist allerdings, dass sich die Szene keineswegs einig darüber war, welcher der Kriegsparteien ihre Unterstützung gelten solle. Auch über die Gründe, warum eine der beiden Kriegsparteien unterstützt werden sollte, herrschte Uneinigkeit. Vor allem die verfassungsschutzrelevante "Neue Rechte" und Teile der "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) sahen in Russland einen Verbündeten gegen die westliche Demokratie. Traditionelle neonazistische Gruppierungen, wie insbesondere die Partei "Der III. Weg", positionierten sich hingegen auf der Seite der Ukraine, die sie in ihrer Propaganda als Teil des "weißen Europas" darstellten, den es im Kampf gegen ein "raumfremdes Vielvölkerimperium" zu verteidigen gelte. Einigkeit herrschte innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums allerdings darüber, nach der Corona-Pandemie nun den Krieg zu nutzen, um Ängste zu schüren und Massenproteste zu initiieren. Pro-ukrainische rechtsextremistische Gruppierungen Im rechtsextremistischen Spektrum vertraten vor allem aktionistisch und neonazistisch geprägte Gruppierungen proukrainische Positionen. Hierzu zählten vor allem die Partei "Der III. Weg", die seit mehreren Jahren auch Beziehungen zu rechtsextremistischen Gruppierungen im europäischen Ausland unterhält, und Teile der NPD-Nachwuchsorganisation "Junge Nationalisten". Mitglieder des "III. Wegs" nahmen in der Vergangenheit an ultra-nationalistischen Kundgebungen und Demonstrationen in Osteuropa teil und reisten hierfür auch in die Ukraine.1 Auch Anhänger der "Jungen Nationalisten" konnten als Teilnehmer entsprechender Veranstaltungen in der Ukraine festgestellt werden.2 "Der III. Weg" erklärte früh und öffentlich seine Unterstützung für die Ukraine. Diese Unterstützung speist sich ganz wesentlich aus der rassistischen Ideologie der Partei. Diese Ideolo17


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 gie steht in der Tradition nationalsozialistischer "Lebensraum"Der III. Weg" rief darüber hinaus auch regelmäßig zu Spenpolitik" und deren aggressiver Feindschaft gegen Russland. den für die Ukraine auf und lieferte nach eigenen Angaben Hinzu kommt, dass "Der III. Weg" entsprechend seinem mindestens dreimal Hilfsgüter in die Ukraine. Offizielle Aufrufe "10 Punkte-Programm" das Ziel der Schaffung einer ethnischzu Ausreisen, um sich auf ukrainischer Seite an den Kampfhomogenen "europäischen Eidgenossenschaft"3 verfolgt. handlungen zu beteiligen, wurden vom Berliner LandesverZwischenstaatliche Zusammenarbeit ist nach diesem Proband des "III. Wegs" nicht veröffentlicht. Allerdings konnte gramm auf die "Festung Europa" beschränkt, die der Abwehr ihre teilweise durch "Kriegsromantik" und explizite Gewalt"raumfremder" Völker im Rahmen einer "Erhaltungspolitik der darstellung geprägte Berichterstattung im Internet zumindest kulturellen Eigenschaften und biologischen Substanz des als indirekte Aufforderung zur Teilnahme an den Kampfhandeigenen Volkes"4 dienen soll. Die Partei deutet die Ukraine in lungen verstanden werden. Die besondere Gefahr solcher erster Linie als zu Europa gehörig, während es sich bei RussAusreisen besteht vor allem darin, dass Rechtsextremisten land um einen "raumfremden Vielvölkerstaat"5 handele, in an Waffen und Sprengstoff ausgebildet und in militärischen dem die "Überfremdung des weißen Teils [der Bevölkerung]" Taktiken geschult werden. Mit diesem Wissen könnten sie ihre immer weiter zunehme.6 Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung intensivieren. Bei ihren öffentlichen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine verzichtete die Partei zwar darauf, diese Pro-russische rechtsextremistische Gruppierungen rassistischen Positionen zur Schau zu stellen. Offen bekundete sie allerdings ihre Unterstützung für ultra-nationalistische Ein großer Teil der rechtsextremistischen Szene positionierte Kräfte in der Ukraine. So präsentierten sich auch Berliner sich - anders als "Der III. Weg" - pro-russisch. Innerhalb Anhängerinnen und Anhänger der Partei mehrfach auf den dieser Gruppierungen wurde der russische Angriffskrieg vom "III. Weg" organisierten Demonstrationen gegen die verteidigt und russische Kriegsverbrechen relativiert. AußerCorona-Schutzmaßnahmen in Brandenburg mit den Insignien dem wurden die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland dieser ultra-nationalistischen Kräfte. In Berlin führten Aktivisund ein Stopp der Hilfslieferungen für die Ukraine gefordert. ten der Partei am 8. Mai in der Nähe des Brandenburger Tors Teile der rechtsextremistischen Szene, beispielsweise die eine pro-ukrainische Kundgebung durch, an der sich NPD, verbreiteten russische Desinformationsund Verschwöca. 50 Personen beteiligten. rungsnarrative, um die politische und öffentliche Meinung 18


BERLINER EXTREMISTEN UND IHRE POSITION ZUM RUSSISCHEN ANGRIFFSKRIEG GEGEN DIE UKRAINE zu beeinflussen. Ihre Positionen stützten sich vor allem auf Im Verlauf des Jahres kristallisierte sich schließlich ein neuer eine ideologische Nähe zur russischen Politik, die Ablehnung Schwerpunkt in der Propaganda der verfassungsschutzredemokratischer Werte und anti-amerikanische Vorurteile. So levanten "Neuen Rechten" heraus. Weniger der Krieg selbst teilte der Berliner Landesverband auf seinem Facebook-Profil und seine vermeintlichen Ursachen standen im Mittelpunkt als den Tweet eines russischen Nachrichtensenders, in dem es vielmehr dessen Folgen für Deutschland. Vor allem die Sankhieß, dass Deutschland "in den Krieg gegen Russland eintionspolitik der Europäischen Union und der Bundesrepublik getreten" sei und "einseitig den Waffenstillstandsvertrag von gegen Russland wurde attackiert. Das Leid der Ukrainerinnen 1945 gebrochen" habe. Kommentiert wird dies u. a. mit den und Ukrainer völlig ausblendend, wurden die Deutschen daWorten: bei als die vermeintlich Hauptleidtragenden der Sanktionen dargestellt. In einer rechtsextremistischen Publikation wurden "Völlig richtig stellt Moskau fest, daß Deutschland den Waffenbeispielsweise mit Schlagzeilen wie etwa "Kein Strom, kein stillstand jetzt gebrochen hat. Die Konsequenz liegt auf der Gas, kein Frieden" Ängste vor einer mangelnden Energieund Hand: die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen gegen Wärmeversorgung und dem Niedergang der deutschen Wirtden Kriegsgegner Deutschland ist völlig legitim [...]. Nein, schaft geschürt.11 das ist keine Verschwörungstheorie, sondern geltendes Recht. Rußland kann die Konstruktion der 'Bundesrepublik' ohne viel Die Gründe für die Parteinahme der verfassungsschutzFederlesens aus dem Spiel nehmen - was ich persönlich für relevanten "Neuen Rechten" für Russland sind vielschichtig. eine ausgezeichnete Idee hielte." 7 Zum einen bot die Positionierung auf der Seite Russlands die Gelegenheit, sich einmal mehr als Gegenpol zur demokraAuch das Spektrum der verfassungsschutzrelevanten "Neuen tischen Mehrheit zu inszenieren. Darüber hinaus dürfte auch Rechten" vertrat mehrheitlich pro-russische Positionen. Sie eine grundsätzliche Sympathie für Narrative der russischen beinhalteten Sympathiebekundungen für den russischen PräPolitik bzw. für autoritäre Positionen eine Rolle gespielt haben. sidenten und Rechtfertigungen des russischen Angriffskriegs. Beispielhaft dafür steht etwa die Ablehnung multilateraler Darüber hinaus wurden die ukrainischen Anstrengungen zur Systeme wie der "Europäischen Union" (EU) und der NATO. Erhaltung ihrer Unabhängigkeit und Staatlichkeit verächtlich Speziell die EU ist ein erklärtes Feindbild der verfassungsgemacht, und die russische Aggression wurde befürwortet. schutzrelevanten "Neuen Rechten". Narrative, nach denen "das Volk" von "dekadenten EU-Bürokraten" betrogen werde Zu einem zentralen Sprachrohr entsprechender Kampagnen und in Europa ein "Großer Austausch" stattfände, sind seit entwickelte sich ein bundesweit vertriebenes rechtsextremistiJahren Teil der Propaganda von Gruppierungen der versches Monats-Magazin. Darin wurde beispielsweise behaupfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten". Mit solchen und tet, der russische Präsident sei "das Sprachrohr der deutschen ähnlichen Positionen glaubten sie, in Russland einen VerbünMehrheit"8, die den russischen Aggressionskurs unterstütze. deten zu haben, den es bedingungslos zu unterstützen gelte. Das Magazin führte auch pro-russische Aktionen durch, darunter auch eine Kampagne in Berlin, bei der auf GroßplaREICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER katen "Frieden mit Russland!" gefordert wurde.9 Die Plakate und eine die Kampagne begleitende Webseite erweckten Auch im Spektrum der "Reichsbürger und Selbstverwalter" dabei den Eindruck, als sei Russland durch die NATO und die dominierten pro-russische Positionen. Ihren Ausgangspunkt EU-Sanktionspolitik zum Einmarsch in die Ukraine gezwunhat diese Haltung in der "Reichsbürger"-Vorstellung eines gen worden. Das Magazin mobilisierte auch bundesweit zu nicht souveränen Deutschlands, das nach wie vor durch die pro-russischen Kundgebungen und Demonstrationen. Dabei Alliierten besetzt sei. Vor allem die USA werden in diesem trat es für die Bildung einer sogenannten "Querfront" ein, also Zusammenhang als "Besatzer" bezeichnet. Russland fällt für einen Zusammenschluss rechtsund linksextremistischer in dieser Weltsicht dagegen die Rolle einer vermeintlichen Kräfte, um gemeinsam gegen die freiheitliche demokratische "Schutzmacht" zu. Hinzu kommt die geschichtsrevisionistische Grundordnung vorzugehen.10 Vorstellung, dass eine Unterstützung des russischen Angriffskrieges die deutschen Gräueltaten während des zweiten Auch auf den öffentlichen Veranstaltungen zelebrierten AnWeltkrieges und auch die deutsche Kriegsschuld relativieren hängerinnen und Anhänger der verfassungsschutzrelevanten könnte. "Neuen Rechten" ihre Verbundenheit mit Russland. Neben russischen Fahnen und Plakaten wurde in Redebeiträgen Ihre Unterstützung für Russland artikulierte die "Reichsbürder Krieg gegen die Ukraine gerechtfertigt und ein Ende der ger"-Szene sowohl im Internet als auch auf diversen öffentSanktionen gegen Russland gefordert. lichen Veranstaltungen. In den sozialen Medien fungierten "Reichsbürgerinnen und Reichsbürger" auch als Multiplikatoren russischer Desinformationen und Falschmeldungen. So posteten sie Stellungnahmen, in denen sie die staatliche Souveränität Deutschlands infrage stellten und dramatische Folgen der gegen Russland gerichteten Sanktionen 19


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 für Deutschland und "Volksaufstände" in Folge steigender Lebenshaltungskosten prognostizierten.12 "Z"-SYMBOL UND SANKT-GEORGS-BAND Darüber hinaus führten Berliner "Reichsbürger"-Gruppierungen regelmäßig öffentlich pro-russische Veranstaltungen durch. Vor dem Reichstagsgebäude, der amerikanischen und Bei dem von der russischen Propaganda zu einem der russischen Botschaft forderten sie etwa den Abschluss Symbol der Unterstützung des russischen Angriffskrieges eines Friedensvertrages zwischen Deutschland und Russland. stilisierten "Z"-Symbol handelte es sich ursprünglich um Bei diesen Kundgebungen, die u. a. von den "Reichsbürger"eine Kennzeichnung russischer Militärfahrzeuge. Das "Z" Gruppierungen "Gelbe Westen Berlin" und "Die Deutschlandsteht dabei als Initial für die Parole "Za pobyedu" frage" organisiert wurden, zeigten Teilnehmende die schwarz("Für den Sieg") oder als Abkürzung für "Za Rossiyu" weiß-roten Reichsund russischen Staatsflaggen.13 ("Für Russland"). Besonders aktiv trat die "Reichsbürger"-Gruppierung "staaDie Verwendung des "Z"-Symbols im Inland kann straftenlos.info Comedian e. V." ("staatenlos.info") in Erscheinung. bar sein. Völkerrechtswidrige Angriffskriege sind VerSowohl auf ihrer Internetpräsenz als auch auf den zahlreichen brechen. Gemäß SS 140 StGB kann wegen Billigung von von der Gruppierung durchgeführten Veranstaltungen beStraftaten belangt werden, wer ein solches Verbrechen kundete sie ihre Sympathie zu Russland und zum russischen öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreitung Angriffskrieg. Der russischen Propaganda folgend, nach eines Inhalts in einer Weise billigt, die geeignet ist, den dem der Krieg gegen die Ukraine gegen "ein faschistisches öffentlichen Frieden zu stören. Ausschlaggebend ist die Regime" geführt werde, verteilte sie auf ihren Kundgebungen Art und Weise der Verwendung. Je klarer zu erkennen ist, sogenannte "Entnazifizierungsanträge". Diese pseudo-jurisdass das "Z"-Symbol Ausdruck einer öffentlichkeitswirktischen Dokumente sollten u. a. an die russische Botschaft samen positiven Bewertung der russischen Invasion sein und die russische Militärstaatsanwaltschaft geschickt werden, soll, etwa bei Verwendung in einer den Krieg bejahendie die "Entnazifizierung" der Deutschen einleiten würden.14 den Kundgebung, desto näher liegt der Verdacht einer Auf Kundgebungen und den Webpräsenzen von "staatenlos. Straftat. Für die Einleitung und Durchführung entspreinfo" wurde zudem der russische Angriffskrieg glorifiziert und chender Strafverfahren sind gemäß den gesetzlichen öffentlich das "Z"-Symbol in den schwarz-orangenen Farben Vorschriften die Strafverfolgungsbehörden zuständig. des Sankt-Georgs-Bandes gezeigt.15 Das in den Farben schwarz-orange gehaltene SanktGeorgs-Band ist ein in Russland im Jahr 2005 gestiftetes militärisches Abzeichen, das zunächst an das Kriegsende 1945 erinnern sollte. Wie das "Z"-Symbol gilt es mittlerweile als Zeichen der Loyalität gegenüber der russischen Staatsführung und der Unterstützung des russischen Angriffskrieges. VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Mehrheitlich pro-russisch positionierten sich auch die Anhängerinnen und Anhänger des Spektrums der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates. Dies war insofern wenig überraschend, als Teile der Szene bereits im Zuge der Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen als Multiplikatoren staatsnaher russischer Medien fungiert hatten. Diese Medien entwickelten sich zu einer zentralen Informationsquelle der Anhängerinnen und Anhänger des Spektrums der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates, auf dessen Basis gezielt ein "Gegendiskurs" zur hiesigen Berichterstattung über die Corona-Eindämmungsmaßnahmen etabliert werden sollte. 20


BERLINER EXTREMISTEN UND IHRE POSITION ZUM RUSSISCHEN ANGRIFFSKRIEG GEGEN DIE UKRAINE Die Übernahme und Verbreitung russischer Propaganda Die größte Resonanz erfuhr der Krieg in der Ukraine in der setzte sich auch im Zusammenhang mit dem russischen An"Islamistischen Nordkaukasischen Szene" (INS). Die Konfliktgriffskrieg gegen die Ukraine fort. In den sozialen Netzwerken linien infolge der Tschetschenienkriege spalten europaweit wie Telegram und Facebook verbreiteten Personen, die dem die tschetschenische Diaspora und finden sich in gleicher Spektrum der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung Form bei der Positionierung auf einer Seite der beiden Kriegsdes Staates zuzurechnen sind, die Stellungnahmen offizieller parteien wieder. Unterstützer des tschetschenischen Präsidenrussischer Stellen zum Kriegsgeschehen und kommentierten ten Kadyrow kämpfen auf russischer Seite. Nationalistische sie zustimmend. In entsprechenden Postings wurde etwa und jihad-salafistische Tschetschenen engagieren sich mit behauptet, dass in der Ost-Ukraine ein Genozid gegen die jeweils einem Bataillon auf der Seite der Ukraine gegen russischsprachige Bevölkerung stattfände. Andere VeröffentRussland.19 Insbesondere die Anhänger der INS deuteten den lichungen griffen die russische Propaganda auf, nach der Ukrainekrieg als eine Ausweitung des Kampfes in ihrer kaukaRussland mit seinem Angriff auf die Ukraine lediglich seiner sischen Heimat gegen Russland. "Schutzverantwortung" gegenüber seinen Staatsbürgern im Ausland nachkommen würde. Auch das Narrativ, dass der In der Propaganda der sonstigen islamistischen Gruppen in Krieg grundsätzlich nur darauf zurückzuführen sei, dass sich Berlin spielte der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine Russland gegen eine "geplante westliche Einkreisung" verteilediglich eine untergeordnete Rolle. Die Szene thematisierte digen müsse, zirkulierte in der Szene.16 Diese und ähnliche der den Krieg vor allem im Zusammenhang mit anderen interrussischen Propaganda entsprechende Äußerungen fanden nationalen Konflikten und warf dem Westen dabei Doppelsich in zahlreichen Veröffentlichungen und Stellungnahmen moral und eine einseitige Parteinahme vor. So bezichtigten des Spektrums der verfassungsschutzrelevanten Delegitimiebeispielsweise einzelne Anhängerinnen und Anhänger der rung des Staates. salafistischen Szene in ihren Stellungnahmen den Westen der Gleichgültigkeit gegenüber humanitären Katastrophen, die Anders als im rechtsextremistischen und im "Reichsbürger"in muslimischen Ländern stattfinden. Dieses Narrativ wurde Spektrum wurde der Krieg allerdings nicht zum alles domiauch von nicht-salafistischen Gruppierungen aufgegriffen. So nierenden Thema unter den Anhängerinnen und Anhängern behauptete ein Anhänger der "Milli Görüs-Bewegung", dass des Spektrums der verfassungsschutzrelevanten Delegitimiewestliche Staaten Kriegen, in denen Muslime zu Schaden rung des Staates. Er wurde vielmehr Teil diverser Verschwökommen, nicht den gleichen Stellenwert beimessen würden rungsnarrative eines "Tiefen Staates", der mit angeblichem wie dem Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt. "Corona-Totalitarismus und NATO Expansion" einen "totalen Krieg gegen die Menschen"17 führen würde. Auf diese Weise Personen aus dem Umfeld der HAMAS in Berlin bezogen war der Krieg zwar vor allem in den Internetforen der Szene diese vermeintliche Ungleichbehandlung auf den israelischstets präsent. Das offensichtliche Verschwörungsdenken der palästinensischen Konflikt. Sie behaupteten, dass jeglicher Szene war aber nicht geeignet, um - wie noch im Fall der Widerstand der Palästinenser gegen Israel mit Terrorismus "Corona-Proteste" - größere Gruppen zu öffentlichen Verangleichgesetzt würde, während der Kampf der Ukrainer gegen staltungen zu mobilisieren. die russische Besatzung als legitim gelte. Eine solche Interpretation blendet jedoch die terroristischen Angriffe, die ISLAMISMUS palästinensische Terrororganisationen wie die HAMAS, der "Islamische Jihad" oder die nicht islamistische "Volksfront Auch jihadistische Organisationen wie der sogenannte für die Befreiung Palästinas" (PFLP), seit Jahrzehnten gegen "Islamische Staat" nahmen auf den Ukraine-Krieg Bezug. So Israel führen ebenso aus, wie islamistische Vernichtungsphanbezeichnete der IS-Sprecher Abu Umar al-Muhajir den Krieg tasien und Vorstellungen eines "Palästinas vom [Jordan-]Fluss als vorteilhaft für die "Sache der Muslime". Die "Ungläubigen" bis zum [Mittel-]Meer", die das Existenzrecht Israels verneinen. in Europa seien derzeit uneinig, zerstritten und weitgehend mit sich selbst beschäftigt, was Möglichkeiten für Anschläge von IS-Kämpfern schaffe. Er rief vor allem organisationsungebundene Einzeltäter ("einsame Wölfe") auf, die Ablenkung der europäischen Sicherheitsbehörden zu nutzen und hier Anschläge zu verüben.18 Konkrete Reaktionen der islamistischen Szene in Berlin erfolgten darauf nicht. 21


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 LINKSEXTREMISMUS Auf diese Weise gewann das Themenfeld Anti-Militarismus, das längere Zeit nur eine untergeordnete Rolle in der linksBerliner Linksextremistinnen und Linksextremisten entwickelten extremistischen Szene Berlins gespielt hatte, - zumindest keine einheitliche Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen vorübergehend - wieder mehr an Bedeutung. die Ukraine. Auf der einen Seite wurde Russland als Aggressor gebrandmarkt. Auf der anderen Seite wurden potenzielInsbesondere Rüstungsund Logistikunternehmen, aber auch le Reaktionen der NATO sowie Waffenlieferungen an die die Bundeswehr gerieten in den Fokus der autonomen Szene. Ukraine und eine geplante Aufrüstung der Bundeswehr scharf So hieß es auf einem linksextremistischen Twitter-Kanal: kritisiert. Auch Forderungen nach einer "Entmilitarisierung des osteuropäischen Raums" wurden artikuliert. Einzelne Szene"Für den Aufbau einer internationalen Anti-Kriegsbewegung! Beiträge gaben der NATO-Osterweiterung eine Mitschuld Kein Cent, kein Mensch für diesen Krieg, für die NATO und die am Konflikt, allerdings ohne sich auf die Seite Russlands zu Bundeswehr!"22 stellen. So hieß es in einem Aufruf: Ein Anschlag auf Kabelschächte der Deutschen Bahn im "Russland führt einen Krieg darum, seine Großmachtstellung März in der Nähe des S-Bahnhofs Wuhlheide war u. a. damit und damit seine bisherigen Einflussgebiete zu behaupten. Die begründet worden, dass Deutschland "als einer der größten westlichen Imperialisten [...] wollen Russland diese mit der Waffenexporteure auf der Erde über Leichen [gehe]. Damit NATO-Osterweiterung und bereits seit Jahren andauernden muss Schluss sein. Ebenso mit der Finanzierung des Regimes Wirtschafts-Sanktionen abjagen."20 in Russland [...]."23 Vereinzelt kam es zu Protestaktionen vor und zu Sachbeschädigungen an russischen Einrichtungen bzw. Dementsprechend stand weniger die Positionierung der linksUnternehmen. So wurde im Februar die Konzernzentrale von extremistischen Szene in Berlin auf einer Seite der Kriegspar"Gazprom" wiederholt angegriffen. Im Oktober gab es zwei teien im Zentrum ihrer Agitation, als vielmehr die Verknüpfung mit Sachbeschädigungen verbundene Aktionen (Farbbeutelder Entwicklungen in der Ukraine mit altbekannten, insbesonwürfe und Ablage von vermeintlichen Leichensäcken) vor bzw. dere anti-militaristischen Forderungen der Szene. Beispielhaft an der Botschaft der Russischen Föderation. dafür stand die in der Szene kursierende Parole: "Nein zu Ihrem Krieg! Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Nein zur Aufrüstung und Kriegshetze!"21 22


BERLINER EXTREMISTEN UND IHRE POSITION ZUM RUSSISCHEN ANGRIFFSKRIEG GEGEN DIE UKRAINE Auch postautonome Gruppierungen thematisierten den russiBei allen Unterschieden im Umgang mit dem russischen schen Angriffskrieg gegen die Ukraine. So forderte beispielsAngriffskrieg gegen die Ukraine zeigten die Reaktionen von weise die "Interventionistische Linke" in einem auf ihrer HomeVerfassungsfeinden, dass der Krieg in ihrer Wahrnehmung page veröffentlichten Artikel, den Aufbau einer "lebendigen, nach der Corona-Pandemie eine weitere Krise darstellte, die linken und internationalistischen Bewegung gegen Militarisals Beleg für ein vermeintliches Versagen des Staates und der mus und Krieg". Der "deutsch-europäische Aufrüstungstaumel" Demokratie herangezogen wurde. Auf der Basis dieser "Konerhöhe die Gefahr einer weiteren militärischen Eskalation. vergenz der Krisen" hofften sie Massenproteste initiieren und Aber auch "nach innen" sei er gefährlich, "weil er Aufmerkdas Vertrauen der Bevölkerung in demokratische Institutionen samkeit und Mittel ablenk[e] von den dringend notwendigen und Prozesse nachhaltig erschüttern zu können. Dass beides Kämpfen gegen Klimakrise, Rassismus, Pflegenotstand oder nicht gelang, ist kein Grund zur Entwarnung. VerfassungsMietenwahnsinn". Verantwortliches Handeln bedeute deshalb: feinde werden auch künftig jede krisenhafte Entwicklung "Den Burgfrieden stören, die Aufrüstung stoppen."24 instrumentalisieren und mit allen Mitteln gegen zentrale Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung agieren. Allerdings resultierten aus solchen Ankündigungen kaum tatsächliche Aktivitäten. Ähnlich wie schon während der CoronaPandemie standen weite Teile der linksextremistischen Szene vor einem Dilemma. Einerseits bestand eine breite Einsicht sowohl in die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie als auch in die Notwendigkeit, der russischen Aggression etwas entgegenzusetzen. Anderseits stehen Autonome und Postautonome staatlichem Handeln grundsätzlich ablehnend gegenüber und suchten nach Wegen, diesem aus ihrer Sicht nicht völlig falschem Handeln etwas entgegenzusetzen. Aus diesem Dilemma konnte sich die linksextremistische Szene in Berlin nicht befreien. Zwar wurde in Szenepublikationen immer wieder gefordert, Proteste gegen den Krieg und dessen Folgen insbesondere nicht Rechtsextremisten zu überlassen. Eine aktive Rolle bei diesen Protesten einzunehmen, gelang der linksextremistischen Szene in Berlin allerdings nicht. FAZIT Vor allem die rechtsextremistische Szene erkannte schnell, dass dem Thema Krieg mit all seinen Folgen ein enormes Polarisierungsund Mobilisierungspotenzial innewohnt. Mit fundamentaler Kritik am Handeln der politisch Verantwortlichen und vermeintlich einfachen Lösungen boten sich rechtsextremistische Gruppierungen als politische Alternative für all jene an, die den Krieg ablehnten und Angst vor dessen Folgen hatten. Für die rechtsextremistische Szene hatte sich in ihrer eigenen Bewertung ein "Möglichkeitsfenster" aufgetan, in größere gesellschaftliche Schichten und Gruppen hineinzuwirken und diese in ihrem Sinne zu politisieren. Auch andere extremistische Phänomenbereiche versuchten den Krieg und dessen Folgen für sich zu nutzen. Insbesondere die Anhängerinnen und Anhänger der "Reichsbürger und Selbstverwalter"und der Szene der "verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung" positionierten sich auf der Seite Russlands und wurden zum Sprachrohr russischer Propaganda. Im islamistischen und linksextremistischen Spektrum fielen die Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zwar zurückhaltender aus. Doch auch dort wurden das Kriegsgeschehen und dessen Folgen in die eigene Agitation eingebettet. 23


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 24


2 RECHTSEXTREMISMUS Entwicklungen 2022 27 Aktionsschwerpunkte der rechtsextremistischen Szene 28 Zentrale rechtsextremistische Akteure in Berlin 30 Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden 32 Personenpotenzial 33 25


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Der Verfassungsschutz unterscheidet zwischen dem traditionellen Rechtsextremismus und der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten". Während die Agenda des traditionellen Rechtsextremismus sich weitestgehend am historischen Nationalsozialismus orientiert, versucht die verfassungsschutzrelevante "Neue Rechte" rechtsextremistische Ideologie ohne diese NS-Bezüge für eine Mehrheit der Bevölkerung anschlussfähig zu machen. Beide Ansätze sind jedoch gegen das grundgesetzlich garantierte Gleichheitsprinzip gerichtet, indem sie Menschen auf Basis ethnischer oder kultureller Zuschreibungen aufbzw. abwerten. Dies gilt im Übrigen für jede Form rechtsextremistischer Ideologie. 2 Rechtsextremismus 26


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2022 * Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine beeinflusste im Jahr 2022 wesentliche Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene. So versuchten Rechtsextremisten, das Kriegsgeschehen und dessen Folgen für Deutschland und Europa für ihre Agenda zu instrumentalisieren. * Innerhalb der rechtsextremistischen Szene gab es verschiedene Positionen zum Krieg. Während sich insbesondere große Teile der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" mit Russland solidarisierten, positionierte sich die neonazistische Partei "Der III. Weg" pro-ukrainisch. * Im traditionellen rechtsextremistischen Spektrum Berlins bleibt "Der III. Weg" der dominierende Akteur. Der Berliner Ableger der Partei konnte die Zahl seiner Mitglieder und Unterstützer weiter steigern, nicht zuletzt aufgrund des Übertrittes eines signifikanten Anteils von ehemaligen Mitgliedern und Funktionären der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationalisten" zum "III. Weg". PERSONENPOTENZIAL 2022 in parteiin unabhängigen Parteien Strukturen 250 450 Rech h a f te n) weitgehend unstrukturiertes ts e x t re Personenpotenzial ie ds c 850 Rechtsextremismus 1450 (abzüglich tgl mi Mehrfachmitgliedschaften) mi sm us ch 14 h rfa 50 Me (a b z ü g l i c h 27


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 AKTIONSSCHWERPUNKTE DER Insgesamt gesehen blieben Rechtsextremistinnen und RechtsRECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE extremisten bei den "Corona-Protesten" in Berlin allerdings eine Randerscheinung. Die Mobilisierung zu entsprechenden Rechtsextremistische Akteure bleiben Randerscheinung der öffentlichen Veranstaltungen in Berlin war gering und es "Corona-Proteste" in Berlin gelang der Szene nicht, steuernden Einfluss auf das Protestgeschehen zu nehmen. Mit dem Beginn des russischen In den ersten beiden Monaten des Berichtsjahres war die CoAngriffskrieges gegen die Ukraine verschwand das Thema rona-Pandemie noch ein zentrales Aktionsund Themenfeld weitgehend von der Agenda der rechtsextremistischen Szene der rechtsextremistischen Szene in Berlin. Initiativen, Grupin Berlin. pierungen und Einzelpersonen aus der rechtsextremistischen Szene riefen zur Teilnahme an Demonstrationen, Autokorsos Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine als zentrales und sogenannten "Montagsspaziergängen" in Berlin auf. Agitationsund Aktionsfeld des Berliner Rechtsextremismus Im Januar beteiligten sich zuweilen noch mehrere tausend Menschen an diesen Veranstaltungen, die aber nicht von der Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wurde mit dem rechtsextremistischen Szene, sondern von Anhängerinnen und Kriegsbeginn am 24. Februar zu dem bestimmenden Thema Anhängern des Spektrums der verfassungsschutzrelevanten der rechtsextremistischen Szene in Berlin. Allerdings positioDelegitimierung des Staates organisiert wurden. Gleichwohl nierten sich die Parteien und Gruppierungen unterschiedlich, beteiligten sich aber auch Rechtsextremistinnen und Rechtsteilweise pro-russisch, teilweise pro-ukrainisch oder auch, extremisten an diesen Veranstaltungen. Beispielsweise rief ohne Positionierung zwischen den Kriegsparteien, nur gegen die muslimenfeindliche Gruppierung "Patriotic Opposition das westliche Verteidigungsbündnis NATO. Europe" (POE) wiederholt zu sogenannten "Montagsspaziergängen" auf, bei denen es auch zu verbalen Attacken auf Pro-russische Positionierung im rechtsextremistischen Medien und Medienschaffende kam. So skandierten die Spektrum Anhängerinnen und Anhänger der POE am 3. Januar vor dem Hauptstadt-Studio des ZDF "Lügenpresse". Ein Funktionär Schon vor dem Beginn der Kampfhandlungen in der Ukraine forderte zudem, "dass die Presse zum Schweigen gebracht hatte sich abgezeichnet, dass der schwelende russisch-ukraiwürde".25 Auch die neonazistische Partei "Der III. Weg" setzte nische Konflikt zu einem dominierenden Thema innerhalb der zunächst weiterhin auf die Corona-Thematik. Aktivistinnen und rechtsextremistischen Szene werden würde. Bereits zu diesem Aktivisten der Partei verteilten wiederholt entsprechende FlugZeitpunkt wurden die unterschiedlichen Positionen deutlich. blätter26 in Berlin und nahmen an Corona-Protesten teil. Pro-russisch positionierten sich vor allem Gruppierungen und 28


RECHTSEXTREMISMUS Akteure aus dem Spektrum der verfassungsschutzrelevanten in Form von militärischer Bekleidung und Schutzausrüstung in "Neuen Rechten". Aus diesem Spektrum wurden etwa Meldundie Ukraine geliefert wurden.33 gen über einen bevorstehenden russischen Angriff auf die Ukraine als vermeintlich von den USA geschürte "KriegshysIm April führten Aktivistinnen und Aktivisten der Partei eine terie" abgetan und behauptet, es sei in Wahrheit die Ukraine, Aktion am Berliner Hauptbahnhof durch, bei der sie vordie einen Angriff auf Russland bzw. die Separatistengebiete gaben, junge ukrainische Frauen schützen zu wollen. Das im Osten des Landes plane.27 "Hilfsangebot" verbanden die Aktivistinnen und Aktivisten mit einer rassistisch motivierten Agitation gegen Menschen aus Die "Patriotic Opposition Europe" sah die USA als eigentanderen Fluchtgebieten, denen sie pauschal unterstellten, lichen Verursacher des Krieges in der Ukraine. In den sozialen die Fluchtbewegung aus dem ukrainischen Kriegsgebiet für Netzwerken verbreitete die Gruppierung regelmäßig entillegale Einreisen in das Bundesgebiet ausnutzen zu wollen.34 sprechende Stellungnahmen und behauptete dort, Russlands Schließlich führte die Partei am 8. Mai eine Kundgebung Angriffskrieg sei eine legitime Reaktion auf westliche Prounter dem Motto "Nein zum Krieg in der Ukraine!" in der Nähe vokationen. Auch Mitglieder der Bundesregierung wurden in des Regierungsviertels durch, an der sich allerdings nur Eindiesem Zusammenhang von der POE als "Kriegstreiber" und zelpersonen beteiligten.35 die Bundesrepublik als "Diktatur" bezeichnet.28 Anti-westliche Positionierung gegen die NATO Im April startete ein rechtsextremistisches Monatsmagazin eine Plakatkampagne in Berlin. Auf mindestens zwei GroßplaAndere rechtsextremistische Gruppierungen vermieden eine katen wurde um "Frieden mit Russland!" geworben, der nach eindeutige Positionierung zugunsten einer der beiden KriegsAuffassung des Magazins durch "Keine Sanktionen - Keine parteien. In ihren Stellungnahmen zielten sie auf andere Waffen - Keine NATO-Truppen" zu erreichen sei. Diese Aktion Feindbilder der rechtsextremistischen Szene ab. Beispielswurde mit einer eigens dafür eingerichteten Webseite beweise veröffentlichte die NPD Berlin eine Stellungnahme der gleitet, auf der der Eindruck erweckt wurde, Deutschland sei Bundespartei, in der die Verantwortung für den Krieg voran einem Krieg gegen Russland beteiligt. So wurde gefordert, rangig der NATO zugeschrieben wurde. Darin hieß es, die Deutschland müsse seine "Soldaten von der Ostfront zurück"Kriegshetze der NATO" habe es geschafft, die "Brudervölker ziehen".29 Russen und Ukrainer" aufeinander schießen zu lassen.36 Pro-ukrainische Positionierung des "III. Wegs" Steigende Geflüchtetenzahlen und die öffentliche Debatte um die wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine Den Gegenpol zu dieser eindeutig pro-russischen Parteiführten im weiteren Verlauf des Jahres dazu, dass sich zunehnahme bildete innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums mend auch flüchtlingsfeindliche und rassistische Positionen in "Der III. Weg". Die neonazistische Partei aus dem Spektrum die Stellungnahmen rechtsextremistischer Akteure zum Kriegsdes traditionellen Rechtsextremismus solidarisierte sich mit geschehen mischten. Das zentrale Narrativ dieser Propagander Ukraine, deutete ihren Kampf um die staatliche Souda richtete sich gegen ukrainische Geflüchtete, denen Betrug veränität jedoch in einen Kampf zwischen der Ukraine als im Zusammenhang mit Sozialleistungen vorgeworfen wurde. "europäischen Freiheitskämpfer" und dem "raumfremden Angestoßen wurde sie auch durch das Video des sogenannImperium" Russland um.30 Die Partei positionierte sich bereits ten "Volkslehrers". In diesem Video behauptete er, auf einer im Vorfeld der Invasion gegen Russland, distanzierte sich zeitReise nach Polen mehrere Autobusse und Kleintransporter gleich aber von der West-Orientierung der Ukraine. Denn der mit ukrainischen Geflüchteten gesehen zu haben, die in die politische Umbruch im Zuge der Euromaidan-Proteste 2014 Ukraine fuhren. Daraus leitete er einen großangelegten und sei vermeintlich unvollständig geblieben, nicht zuletzt weil der systematischen Betrug ab, wonach Ukrainer in Deutschland ukrainische Präsident jüdischer Abstammung und korrupt sei.31 Hilfsgelder beantragen und dann in ihre Heimat zurückkehren würden. Als vermeintlichen Beleg führte er einen Screenshot "Der III. Weg" richtete im Internet einen Liveticker ein, in dem eines Fernbusunternehmens ins Feld, der zeigt, dass alle regelmäßig aktuelle Kriegsentwicklungen dargestellt wurFahrten dieses Unternehmens nach Kiew ausgebucht waren.37 den.32 Zudem organisierte die Partei mit Unterstützung von Berliner Aktivistinnen und Aktivisten am 25. Februar zunächst in Wittenberge (Brandenburg) und anschließend am 4. März in Wittstock (Brandenburg) Kundgebungen, auf denen sie die Insignien einer ultra-nationalistischen ukrainischen Kampfeinheit zur Schau stellte. "Der III. Weg" versuchte auf diese Weise, Kapital aus der Solidarität zu schlagen, die der Ukraine von weiten Teilen der Bevölkerung entgegengebracht wurde. Zeitgleich startete die Partei die Kampagne "Nationalisten helfen Nationalisten", in deren Verlauf mindestens dreimal Hilfsgüter 29


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 ZENTRALE RECHTSEXTREMISTISCHE AKTEURE IN BERLIN In der rechtsextremistischen Szene Berlins sind sowohl Akteure des traditionellen Rechtsextremismus als auch der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" aktiv. Während die Agitation traditioneller Rechtsextremisten mit ihren neonazistischen Positionen stark auf die eigene Szene gerichtet ist, liegt ein zentraler Aktionsschwerpunkt der verfassungsDER III. WEG schutzrelevanten "Neuen Rechten" darin, rechtsextremistische Positionen über die eigene Anhängerschaft hinaus anschlussfähig zu machen. Insbesondere rassistische Positionen finden sich aber in beiden Lagern und stellen gewissermaßen das GRÜNDUNG: 2013 Bindeglied zwischen ihnen dar. PERSONENPOTENZIAL 80 (2021: 60) Der III. Weg IN BERLIN: "Der III. Weg" hat seine Stellung als zentraler Akteur des Seit März 2015 ist die Partei "Der III. Weg" mit einem traditionellen rechtsextremistischen Spektrums in Berlin weiter Stützpunkt in Berlin aktiv. Die Parteigründung im ausgebaut. In den vergangenen zwei Jahren profitierte die September 2013 fiel in den Zeitraum des vereinsrechtPartei dabei von der anhaltenden Schwäche der NPD. Auch lichen Ermittlungsverfahrens und der Verbotsüberim vergangenen Jahr konnte sie einen Mitgliederzuwachs legungen gegen das neonazistische Netzwerk "Freies verzeichnen, der u. a. aus Übertritten ehemaliger Mitglieder Netz Süd" in Bayern und war ein weiterer Versuch von der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN) Rechtsextremisten, Strukturen zu schaffen, für die deutresultierte. Parteiinterne Aktivitäten umfassten im Jahr 2022 lich höhere Verbotshürden gelten als für Vereine und regelmäßige Treffen und das Engagement in sogenannten andere Organisationsformen. Die Aktivisten versuchen parteinahen Arbeitsgruppen (AG). mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Kampagnen, die sich insbesondere gegen Geflüchtete aus außerNach außen versucht die Partei ihren Bekanntheitsgrad übereuropäischen Kulturkreisen richten, in die Gesellschaft wiegend durch Kampagnenarbeit zu steigern. So wurde z. B. hineinzuwirken. die Kampagne "Die wahre Krise ist das System" initiiert, die thematisch auf das Kriegsgeschehen in der Ukraine und seine Ideologisch vertritt die Partei "Der III. Weg" neonazistiwirtschaftlichen Folgen und ein "wirtschaftliches Sofortprosche und migrationsfeindliche Positionen. Seit 2021 ist gramm des Deutschen Sozialismus" abstellte.38 Geplanter die Partei die dominierende Gruppierung des tradiHöhepunkt der Kampagne war eine Demonstration, die am tionellen Rechtsextremismus in Berlin. Das Personen2. Oktober im sächsischen Plauen durchgeführt wurde. An ihr potenzial der Partei rekrutiert sich in Berlin vornehmlich nahmen jedoch nur etwas mehr als 200 Personen teil, unter aus gewaltorientierten Anhängern des neonazistischen ihnen zahlreiche Mitglieder sowie Aktivistinnen und Aktivisten "Netzwerks Freie Kräfte" und ehemaligen Mitgliedern der des Berliner "Stützpunktes". In Berlin konzentrierten sich die NPD/JN. Aktivistinnen und Aktivisten indes auf die Durchführung von Infoständen. Der thematische Schwerpunkt lag auf vermeintliche "Einbrecherbanden aus Osteuropa"39 und sozialpolitische Fragen.40 Zunehmend versuchte die Partei auch andere NPD Themenfelder zu besetzen. Hierfür gründete sie im Mai die "AG Erde & Zukunft", die sich den Themen Umweltund NaturDie NPD hat in den vergangenen Jahren zunehmend an Beschutz widmen soll, bislang aber kaum Aktivitäten entfaltete.41 deutung für die rechtsextremistische Szene in Berlin verloren. Vereinzelt führte der "III. Weg" auch Kleinstdemonstrationen Zwar stellt sie mit 170 Mitgliedern nach wie vor die größte und spontane Kundgebungen in Berlin durch. Ein zentrales Gruppierung innerhalb des organisierten traditionellen Thema dieser öffentlichen Aktivitäten war der russische Rechtsextremismus. Außenwirkung entfaltete die Partei 2022 Angriffskrieg gegen die Ukraine. Am 14. Oktober entrollten in Berlin allerdings kaum. Lediglich an den "Corona-ProtesAktivisten der Partei beispielsweise in Kreuzberg ein Banner ten" zu Jahresbeginn beteiligten sich einzelne Mitglieder der mit der Aufschrift "Die Krim gehört zur Ukraine".42 Partei.43 Am 15. Mai hielt die NPD ihren Bundesparteitag im hessischen Altenstadt ab, auf dem der Parteivorstand, dem auch Berliner Funktionäre angehören, eine Neuausrichtung inklusive Umbenennung in "Die Heimat" anstrebte. Die entsprechenden Anträge wurden jedoch mehrheitlich abgelehnt. 30


RECHTSEXTREMISMUS die Durchführung von bzw. Beteiligung an Szenekonzerten im Vordergrund. Regelmäßig wurde bei solchen Events rassistische, antisemitische und gewaltaffine Propaganda verbreitet. Rechtsextremistische Musikgruppen und Liedermacher aus Berlin traten 2022 bei verschiedenen Konzerten im gesamten Bundesgebiet auf. Besonders aktiv war erneut die Gruppierung "Die Lunikoff-Verschwörung" mit ihrem Frontmann "NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI "Lunikoff". Die einzige Tonträgerveröffentlichung des Jahres DEUTSCHLANDS" (NPD) erfolgte durch die Musikgruppe "Macht & Ehre". Die verfassungsschutzrelevante "Neue Rechte" GRÜNDUNG: 1964 PERSONENSchließlich gehören zur rechtsextremistischen Szene in Berlin POTENZIAL 170 (2021: 180) auch mehrere Gruppierungen und Einzelpersonen der verfasIN BERLIN: sungsschutzrelevanten "Neuen Rechten". Öffentlich traten sie 2022 wieder stärker in Erscheinung als in den Jahren zuvor. Die NPD ist die älteste aktive rechtsextremistische Partei Wiederholt riefen sie zur Teilnahme an Protestesten mit Bezug der Bundesrepublik. Ihre Bundesgeschäftsstelle befindet zur Corona-Krise oder zum Krieg in der Ukraine auf. Die Orsich seit dem Jahr 2000 in Berlin. Sie verfügt mit den "Junganisation eigener Kundgebungen und Demonstrationen, aus gen Nationalisten" (JN) über eine Jugendund dem "Ring denen eine über den reinen Protest und das "Dagegen-sein" Nationaler Frauen" (RNF) über eine Frauenorganisation. hinausgehende Programmatik erkennbar wäre, blieb wie im Vorjahr die Ausnahme. Lediglich die muslimenund migraDie NPD vertritt eine rassistische und antisemitische Ideotionsfeindliche Gruppierung "Patriotic Opposition Europe" logie und verfolgt das Ziel der Schaffung einer ethnisch (POE) rief auch zu eigenen "Montagsspaziergängen" auf, die homogenen "Volksgemeinschaft". Sie ist neonazistisch thematisch an die Corona-Pandemie anschlossen.44 Die POE ausgerichtet und orientiert sich in ihrer Programmatik teiltritt seit 2019 vor allem mit Protesten in Erscheinung, die sich weise am historischen Nationalsozialismus. vordergründig gegen die Asylund Migrationspolitik der Bundesregierung richten. Tatsächlich geht es ihr jedoch vor allem Das Bundesverfassungsgericht entschied 2017, die NPD darum, rassistische Vorurteile insbesondere gegen Muslime nicht zu verbieten. Sie verfolge zwar unzweifelhaft verfasund Geflüchtete zu verbreiten. Ihre Aktivitäten beschränken sungsfeindliche Ziele, aber es sei nahezu ausgeschlossen, sich überwiegend auf Berlin und die sozialen Medien. POE ist dass sie diese Ziele tatsächlich erreichen könne. In der Teil des Netzwerkes von muslimenund migrationsfeindlichen Folge reichten Bundestag, Bundesrat und BundesregieRechtsextremisten, einem losen Verbund rechtsextremistischer rung im Juli 2019 einen Antrag auf Entzug der staatlichen Einzelpersonen und Kleingruppen. Parteienfinanzierung beim Bundesverfassungsgericht ein. Netzwerk Rechtsextremistische Musik Zum Spektrum des traditionellen Rechtsextremismus in Berlin gehört auch das informelle Netzwerk Rechtsextremistische Musik. Es ist eng mit anderen rechtsextremistischen Strukturen und Akteuren, z. B. der neonazistischen wie auch der subkulturell geprägten Szene, wie etwa den "Hammerskins", sowie der NPD verzahnt. Parteistrukturen und die mit dem Parteienstatus einhergehenden Privilegien werden zur Organisation von Veranstaltungen genutzt. Beispielhaft dafür stehen mehrere rechtsextremistische Liederabende, die 2022 in der NPDParteizentrale in Köpenick stattfanden. Insgesamt sind dem Netzwerk Rechtsextremistische Musik etwa 180 Personen zuzurechnen, darunter die Bands "Die Lunikoff-Verschwörung", "Deutsch, Stolz, Treue" (D.S.T.), "Macht & Ehre" sowie "Berlin Breed". Für das Netzwerk stehen die Produktion und der Vertrieb rechtsextremistischer Musik, sowie 31


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 RECHTSEXTREMISTINNEN UND RECHTSEXTREMISTEN IN DIE VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE SICHERHEITSBEHÖRDEN NEUE RECHTE IN BERLIN Unverändert befasst sich der Berliner Verfassungsschutz auch weiterhin mit dem Thema "Rechtsextremistinnen und Unter dem Begriff der verfassungsschutzrelevanten Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden". Aufgrund ihrer "Neuen Rechten" werden rechtsextremistische Bestrez. T. speziellen Fähigkeiten, dem Zugang zu Waffen und dem bungen zusammengefasst, die sich vordergründig vom Zugriff auf sensible Daten geht von Rechtsextremistinnen historischen Nationalsozialismus distanzieren. An die und Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden eine große Stelle herkömmlicher rechtsextremistischer ArgumentaGefahr für Staat und Gesellschaft aus. Die Verfassungstionsmuster treten aktuelle politische Themen wie etwa schutzbehörden sind daher gefordert, Informationen über Migration, soziale Fragen oder Kriminalitätsbelastung. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in SicherheitsbeDiese Themen werden vereinnahmt und zugespitzt, um hörden zu sammeln, auszuwerten und - zur Einleitung weiterer dadurch Vorurteile und Ressentiments gegen beMaßnahmen - zu teilen. Bereits 2020 wurde innerhalb des stimmte Gruppen von Menschen - vor allem Migranten Verfassungsschutzverbundes ein strukturiertes Verfahren zur und Muslime - zu schüren. Damit ist die Ideologie der Erfassung entsprechender Vorkommnisse etabliert. verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" darauf ausgerichtet, Menschen herabzuwürdigen. Anders als In Berlin werden Ermittlungsverfahren im Bereich der politisch der traditionelle Rechtsextremismus, der sich zum Großmotivierten Kriminalität, die Mitarbeitende der Polizei Berlin teil innerhalb seiner eigenen Subkultur bewegt, sucht betreffen, seit 2020 bei einer zentralen Ermittlungsgruppe der die verfassungsschutzrelevante "Neue Rechte" gezielt Polizei Berlin bearbeitet, die die Fälle im Zusammenarbeit Anschluss an nichtextremistische Kreise. Zum Spektrum mit dem Berliner Verfassungsschutz bewertet. Im Jahr 2022 der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" zählt wurden dort insgesamt 110 neue Prüfund Verdachtsfälle in Berlin u. a. die "Patriotic Opposition Europe", die Teil gemeldet. Als Prüfund Verdachtsfälle werden von der Polizei des Netzwerks von muslimenund migrationsfeindlichen Berlin nicht nur jene Sachverhalte erfasst, die strafrechtlich Rechtsextremisten ist. relevant sind, sondern auch Fälle, die möglicherweise arbeitsoder disziplinarrechtlich zu würdigen sind. Bei der Polizei Berlin erfolgt insofern eine bewusst niedrigschwellige Übernahme von Sachverhalten, bei denen ein politisch motiviertes Wenngleich nur wenige Berliner Gruppierungen der verFehlverhalten von Polizeibediensteten im Raum steht. fassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" zu organisierten Kundgebungen und Demonstrationen aufriefen, war Berlin dennoch - wie bereits in den Vorjahren - Austragungsort verschiedener Veranstaltungen dieses Spektrums. So lud eine neurechte Denkfabrik in Berlin zu monatlichen Diskussionsveranstaltungen ein. Ein rechtsextremistisches Monatsmagazin rief wiederholt zur Teilnahme an Corona-Protesten auf und mobilisierte für den 1. Oktober zu einer Demonstration unter dem Motto "Handwerker-Demo - Nordstream 2 statt Gasumlage" auf dem Alexanderplatz. An der Kundgebung nahmen bis zu 800 Menschen teil, weit weniger als die 2 000, von denen das Magazin auf seiner eigenen Webseite berichtete. Die "Identitäre Bewegung Regionalgruppe Berlin" (IB B), die in den vergangenen Jahren häufig die dominierende Organisation im Bereich der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" in der öffentlichen Wahrnehmung in Berlin war, trat 2022 öffentlich nicht in Erscheinung. 32


Personenpotenzial Rechtsextremismus 1450 (+10) (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften: 100 (+0)). Davon: gewaltorientierte Rechtsextremisten 770 Parteien 250 (+10) ) NPD ( +10 5 0 170 (-10) 2 ie n P a r te Der III. Weg 80 (+20) Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial In partei850 (+0) unabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen In Klammern Veränderungen in 450 (+0) absoluten Zahlen zum Vorjahr. PERSONENPOTENZIAL unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial zuDas rechtsextremistische Personenpotenzial in Berlin hat sich gerechnet. Auch das Personenpotenzial rechtsextremistischer leicht auf 1 450 Personen vergrößert. Zurückzuführen ist das "Reichsbürger", der parteiunabhängigen bzw. parteiungebunauf einen weiteren Mitgliederzuwachs der neonazistischen denen rechtsextremistischen Strukturen und das weitgehend Partei "Der III. Weg". unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial blieb unverändert. Dem Netzwerk von muslimenund migrationsfeindlichen Rechtsextremisten werden unverändert etwa 100 Personen Von den 1 450 Personen, die dem gesamten rechtsextremiszugerechnet. Das Personenpotenzial des "Netzwerks Freie tischen Spektrum in Berlin zugerechnet werden, gelten etwa Kräfte" wird aufgrund der immer loseren Verbindungen inner770 als gewaltorientiert. Der Anstieg ist auf den Mitgliederzuhalb der neonazistisch geprägten Szene und des abnehwachs des "III. Wegs" zurückzuführen. menden Mobilisierungspotenzials seit 2021 dem weitgehend 33


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 34


3 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Entwicklungen 2022 37 Exekutivmaßnahmen gegen bundesweites Reichsbürger-Netzwerk 38 Heterogenes Reichsbürger-Spektrum in Berlin 38 35


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE "Reichsbürger und Selbstverwalter" sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem leugnen und ablehnen. Sie teilen überwiegend die Vorstellung, Deutschland würde von einer "BRD GmbH" verwaltet oder sei weiterhin von den Alliierten besetzt. Rechtsextremistische "Reichsbürger" vertreten neben Verschwörungserzählungen zusätzlich revisionistische, antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Positionen. Für die Umsetzung ihrer Ideologie treten sie aktiv ein, z. T. auch mit aggressiven Verhaltensweisen gegenüber Vertretern von Gerichten und Behörden. 3 Reichsbürger und Selbstverwalter 36


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2022 * Ein Ermittlungsverfahren, das der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof gegen mehrere Anhängerinnen und Anhänger des bundesweiten "Reichsbürger"-Spektrums u. a. wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung führt, belegt die anhaltend hohe Gefährdung, die vom Spektrum der "Reichsbürger und Selbstverwalter" ausgeht. Auch eine Beschuldigte aus Berlin wurde in diesem Zusammenhang festgenommen. * In den öffentlichen Aktivitäten dominierte der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine das Handeln eines Großteils der Berliner "Reichsbürger"-Szene. Das Gros der Berliner "Reichsbürgerinnen" und "Reichsbürger" positionierte sich dabei klar pro-russisch. * Dass sich das Personenpotenzial der "Reichsbürger"Szene in Berlin auf 700 erhöht hat, ist ein Indiz dafür, dass es ihr auch hier gelungen ist, den Kreis derjenigen, die für ihre demokratiefeindlichen Ideen empfänglich sind, zu vergrößern. PERSONENPOTENZIAL 2022 davon rechtsextremistisch 150 Rei 00 Reichsbürger und Selbstverwalter 700 ch r7 ür sb l te ge w a r un r d S e lb st ve 37


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 EXEKUTIVMAßNAHMEN GEGEN BUNDESWEITES HETEROGENES REICHSBÜRGER-SPEKTRUM IN BERLIN REICHSBÜRGER-NETZWERK Thematisch stand für die Berliner "Reichsbürger"-Szene der Am 7. Dezember wurden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrussische Angriffskrieg gegen die Ukraine im Mittelpunkt ihrer rens, das der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Aktivitäten. Die Mehrheit der Szene positionierte sich dabei u. a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung klar auf der Seite Russlands. Mit "staatenlos.info Comedian führt, bundesweit mehrere Haftbefehle gegen "Reichsbürgee. V." ("staatenlos.info"), "Gelbe Westen Berlin" und "Die rinnen" und "Reichsbürger" vollstreckt und über 130 Objekte Deutschlandfrage" organisierten mehrere "Reichsbürger"durchsucht. Nach den Erkenntnissen des GeneralbundesGruppierungen regelmäßig Veranstaltungen, auf denen sie anwalts gründeten die Beschuldigten eine terroristische ihre "Solidarität" mit Russland bekundeten, gegen die NATO Vereinigung, die das Ziel hatte, die bestehende staatliche agitierten und russische Desinformationen und FalschmelOrdnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigedungen verbreiteten. Weitere Details hierzu finden sich im ne Staatsform zu ersetzen. Sie folgten dabei einer Mischung Sonderkapitel. aus Verschwörungsmythen, bestehend aus Narrativen der "Reichsbürger-" und "QAnon"-Ideologie. Auf dieser Basis soll Darüber hinaus waren "Reichsbürger"-Gruppierungen aber bei den Beschuldigten der Entschluss nach einer gewaltsaauch unverändert aktiv, um klassische Narrative ihrer Ideomen Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordlogie zu verbreiten. Ein zentrales Motiv dieser Ideologie ist die nung der Bundesrepublik Deutschland gewachsen sein. Den Vorstellung eines nicht souveränen, nach wie vor besetzten festgenommenen Beschuldigten sei bewusst gewesen, dass Deutschlands. Diese Behauptungen beinhalten auch die sie dieses Vorhaben nur durch den Einsatz militärischer Mittel Forderung nach einem "Friedensvertrag" mit den Alliierten. und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten verwirklichen Die Gruppierung "Die Deutschlandfrage" organisierte hierfür hätten können. Dazu habe auch die Begehung von Tötungsregelmäßige "Mahnwachen" vor der US-Botschaft, während delikten gezählt. Nach Angaben des Generalbundesanwalts "Gelbe Westen Berlin" zeitgleich zu "stillen Protesten" am befindet sich unter den Beschuldigten auch eine Frau aus Reichstagsgebäude aufriefen. "Die Deutschlandfrage" und Berlin.45 "Gelbe Westen Berlin" waren auch maßgeblich an der Organisation eines sogenannten stillen Protests im Berliner Umland beteiligt, bei welchem sich ihre Anhängerinnen und Anhänger regelmäßig an einer Landstraße in Brandenburg, südlich von Berlin, aufstellten. RECHTSEXTREMISTISCHE "REICHSBÜRGER" Geeinte Deutsche Völker und Stämme Die meisten "Reichsbürger" haben kein geschlossenes Auch die Berliner "Reichsbürger"-Gruppierung "Geeinte ideologisches Weltbild. Ihre Argumentationen kreisen Deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) trat Anfang des häufig in pseudojuristischer Diktion um den Versuch, Jahres 2022 - trotz eines seit 2020 gegen sie bestehenden eine vermeintliche Nichtexistenz der Bundesrepublik Vereinigungsverbots46 - wieder vermehrt in Erscheinung. Ihre Deutschland zu belegen. In Verbindung damit wird z. B. Aktivitäten richteten sich in der Mehrzahl an die eigene Klienauf das Deutsche Kaiserreich, die Preußische Verfastel, für die GdVuSt regelmäßig bundesweit Informationsveransung, die Weimarer Reichsverfassung oder auf Fantastaltungen durchführte. Darüber hinaus wurden im Namen der siereiche Bezug genommen, in deren Rechtstradition Gruppierung Drohschreiben an Behörden sowie Politikerinnen sich die "Reichsbürger" sehen. und Politiker versandt. Die maßgebliche Berliner Funktionärin der GdVuSt wurde deshalb wegen der Fortführung einer verRechtsextremistische "Reichsbürger" dagegen verbotenen Vereinigung im November 2022 zu einer dreieinhalbbinden häufig die Behauptung, die Bundesrepublik jährigen Haftstrafe verurteilt.47 Deutschland sei kein souveräner Staat, mit fremdenfeindlichen Einstellungen oder einem ausgeprägten Bismarcks Erben / Vaterländischer Hilfsdienst Antisemitismus. In ihrer Vorstellung wurden historische Ereignisse, wie z. B. der Zweite Weltkrieg oder die Weiter zugenommen haben schließlich auch die Aktivitäten Gründung der Bundesrepublik Deutschland, von einer eines "Reichsbürger"-Netzwerkes, das die Wiederherstellung imaginierten jüdischen Weltverschwörung ausgelöst. der Reichsverfassung von 1871 zum Ziel hat. Die AnhängerinEinige der rechtsextremistischen "Reichsbürger" leugnen und Anhänger dieses Netzwerkes wollen die Demokratie nen zudem den Holocaust. und ihre wesentlichen Freiheitsrechte durch eine Monarchie ersetzen. Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in freien 38


REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER und geheimen Wahlen zu wählen, lehnen sie ab. Einer der akIn Berlin ist die Gruppierung seit 2021 verstärkt aktiv. Ihre tivsten Personenzusammenschlüsse aus diesem Spektrum ist Aktivitäten umfassten vorrangig regelmäßige interne Treffen die Gruppierung "Bismarcks Erben" bzw. deren Untergruppiein Berlin und dem Berliner Umland. Berliner Anhängerinnen rung "Vaterländischer Hilfsdienst", die auch als "Ewiger Bund" und Anhänger beteiligten sich auch an bundesweiten Aktioauftreten. Auf einem Flugblatt der Gruppierung zum Thema nen. Anlässlich des Geburtstages von Otto von Bismarck am Wahlen hieß es in "Reichsbürger"-typischer Diktion: 1. April wurden unter dem Motto "Lasst die Fanale brennen!" an verschiedenen Bismarck-Denkmälern im Bundesgebiet "Weder 1919 noch 1949 oder 1990 wurde ein gültiger FrieBengalfackeln entzündet. Am 9. November führte die Grupdensvertrag für Deutschland geschlossen. Dazu ist auspierung eine ähnliche Aktion erstmals auch in Berlin durch. schließlich das preußische und deutsche Staatsoberhaupt in Die Anhängerinnen und Anhänger sammelten sich dabei der Lage."48 im Kreuzberger Viktoriapark, entzündeten Bengalfackeln und posteten Bilder der Aktion im Internet. Anlass waren das Als Souverän erkennen die Anhängerinnen und Anhänger Kriegsende 1918 und die mit ihm einhergehende Novembervon "Bismarcks Erben" nicht das Volk, sondern ausschließrevolution. lich einen Kaiser an.49 Die Gruppierung vertritt auch die unter Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten weit verbreitete, Die Entwicklungen des Jahres haben einmal mehr das anhalgeschichtsrevisionistische Verschwörungserzählung der sotend hohe Gefährdungspotenzial der "Reichsbürger"-Szene genannten Dolchstoß-Legende. Hiernach seien die deutschen sichtbar gemacht. Die z. T. absurd anmutenden Forderungen Streitkräfte während des 1. Weltkriegs im Feld unbesiegt und skurrilen Auftritte von "Reichsbürgerinnen" und "Reichsgeblieben. Der Krieg sei mangels Unterstützung bzw. wegen bürgern" dürfen nicht über ihre Gefährlichkeit hinwegtäuangeblicher Subversion an der Heimatfront - gleichsam eines schen. Gerade die Irrationalität von Teilen der Szene kann Dolchstoßes in den Rücken des Heeres - verloren gegangen. deren Radikalisierung sogar vorantreiben. Aus der "Reichsbürger"-Ideologie und deren Affinität zu Verschwörungserzählungen erwachsen konkrete Gefährdungen für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Der Anstieg des Personenpotenzials der "Reichsbürger" in Berlin zeigt, dass ihre Ideologie auch hier Menschen erreicht. 39


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4 BESTREBUNGEN ZUR DELEGITIMIERUNG UND DESTABILISIERUNG DER FREIHEITLICHEN DEMOKRATISCHEN GRUNDORDNUNG Entwicklungen 2022 43 Akteure und Aktionsschwerpunkte 44 Radikalisierung im digitalen Raum 45 41


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Bei den Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ("verfassungsschutzrelevante Staatsdelegitimierung") handelt es sich um verfassungsfeindliche netzwerkartige Strukturen von Gruppierungen und Einzelpersonen, die sich im Zuge des Protestgeschehens gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen zunehmend radikalisiert haben. In der Gesamtschau zielen sie darauf, die repräsentative Demokratie zu überwinden. Mit ihrer Neigung zu Verschwörungserzählungen sowie antisemitischen, reichsbürgertypischen, rechtsextremistischen und antikapitalistischen Narrativen sind sie anschlussfähig in andere extremistische Milieus. Die systematischen Angriffe auf die Legitimität staatlicher Maßnahmen und Institutionen sowie seiner Repräsentanten sind ein weiteres Kennzeichen dieses Spektrums. 4 Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 42


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2022 * Die Corona-Pandemie war zum Jahreswechsel 2021/2022 weiterhin das bestimmende Thema unter den Anhängerinnen und Anhängern des Spektrums der "verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung". Im Verlauf des Jahres wurden aber auch andere Themen, wie etwa die Kritik an einer vermeintlichen "Kriegspropaganda" des Westens und die Verbreitung pro-russischer Falschund Desinformationen in die Propaganda der Szene integriert. * Berlin blieb auch 2022 einer der zentralen Austragungsorte für Veranstaltungen von Anhängerinnen und Anhängern des Spektrums der "verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung". Insgesamt nahmen an den Veranstaltungen der Szene allerdings deutlich weniger Menschen teil als noch im Vorjahr. PERSONENPOTENZIAL 2022 Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 150 43


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 AKTEURE UND AKTIONSSCHWERPUNKTE rinnen und Anhänger des Spektrums der "verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung" bundesweit noch immer Öffentliche Aktivitäten des Spektrums der "verfassungsüber ein relevantes Mobilisierungspotenzial verfügen. schutzrelevanten Staatsdelegitimierung" in Berlin "Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand" Nachdem im Frühjahr die Bedeutung des Themas Corona für die Anhängerinnen und Anhänger des Spektrums der "verfasWar das Spektrum der "verfassungsschutzrelevanten Staatssungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung" als Mittel der delegitimierung" in Berlin im Vorjahr noch von häufigen Protestmobilisierung abnahm, griffen sie in ihrer Propaganda Gruppen-Neugründungen und wechselnden Zweckbündund auch den öffentlichen Protesten zunehmend Themen wie nissen geprägt, festigten sich die Strukturen im Berichtsjahr. den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Inflation Zum zentralen Akteur dieses Spektrums in Berlin hat sich die oder die Energieversorgung auf. So wurde etwa auf einem Gruppierung "Kommunikationsstelle Demokratischer Widerszenetypischen Internetportal behauptet, der russische Angriff stand" (KDW) entwickelt. auf die Ukraine sei entweder durch die NATO-Osterweiterung oder einen bevorstehenden ukrainischen Angriff provoziert KDW organisierte eine Vielzahl öffentlicher Veranstaltungen worden. In diesem Zusammenhang versammelten sich Anund verbreitete im Internet Verschwörungserzählungen und hängerinnen und Anhängern des Spektrums der "verfassungsdemokratiefeindliche Propaganda. Das wichtigste Sprachrohr schutzrelevanten Staatsdelegitimierung" am 25. Juni unter von KDW ist die Publikation "Demokratischer Widerstand". dem Motto "Stop Ramstein" in Berlin, um gegen die NATOAuf der Titelseite dieser Publikation wurden Schlagzeilen Truppenpräsenz in Deutschland zu demonstrieren. Auch an wie "Wir sind die Revolution"50 veröffentlicht. Ebenso gab es solchen und ähnlichen Kundgebungen beteiligten sich in Texte, in denen behauptet wurde, in Deutschland erlebe man Berlin im Verlauf des Sommers zunehmend nur noch wenige "unter dem Stichwort 'Corona' den Versuch einer terroristiPersonen aus dem Spektrum. Größere Mobilisierungserfolge schen Diktatur [...]".51 Die Gleichsetzung des demokratischen erzielten sie damit in Berlin nicht. Verfassungsstaates mit einer Diktatur ist eines der zentralen Argumentationsmuster in der Publikation, die sich wie ein roter Um diesem Trend entgegenzuwirken, meldeten AnhängerinFaden durch zahlreiche Veröffentlichungen der Gruppierung nen und Anhänger des Spektrums der "verfassungsschutzzieht. So hieß es bereits in einer der ersten Ausgaben: relevanten Staatsdelegitimierung" für die Woche vom 30. Juli bis zum 6. August mehrere Versammlungen an. Mit dieser als "Die großen Medienhäuser sind gleichgeschaltet. Sämtliche "Woche der Demokratie" beworbenen Protestreihe sollte ofFreiheitsrechte wurden außer Kraft gesetzt, während wir von fenbar an die Mobilisierungserfolge der Vorjahre angeknüpft der Regierung in Todesangst versetzt zuhause eingesperrt werden. Inhaltlicher Schwerpunkt dieser Protestwoche waren werden."52 ein vermeintlicher "Corona-Wahn", der thematisch ergänzt wurde durch das Kriegsgeschehen in der Ukraine, westliche Während die KDW der Regierung und den etablierten Medien Waffenlieferungen, die Inflation sowie angebliche Repressavorwarf, innerhalb der Bevölkerung Angst und Panik zu verlien gegen das Spektrum der "verfassungsschutzrelevanten breiten, wurden in der Publikation selbst düstere ZukunftsszeStaatsdelegitimierung". narien entworfen. So führe das "de-facto-diktatorische Hygiene-Regime" zu einer "Knappheit an Gütern und Ressourcen, Offenbar lag das Kalkül darin, durch eine breite thematische Pleitewellen" und nicht zuletzt zu "Unruhen bis hin zum Ausrichtung möglichst viele Menschen für eine Teilnahme an Bürgerkrieg."53 Die anhaltende Verbreitung von Falschinforden Kundgebungen und Demonstrationen zu mobilisieren. An mationen durch KDW hatte auch strafrechtliche Konsequender Auftaktdemonstration, die am 30. Juli unter dem Motto zen. Da in der Zeitschrift wahrheitswidrig behauptet wurde, "Uneingeschränkte Wiederherstellung sämtlicher Grundein ehemaliger Bundesgesundheitsminister sei kokainsüchtig, rechte" stattfand und ausgehend vom Rosa-Luxemburg-Platz wurde einer der Herausgeber der Publikation im November durch das Berliner Stadtzentrum führte, beteiligten sich nur 2022 zu einer Geldstrafe verurteilt. etwas mehr als 1 000 Menschen, weit weniger als die angemeldeten 10 000. An einem parallel dazu ausgerichteten Die öffentlichen Veranstaltungen der "Kommunikationsstelle "Friedenscamp" nahmen nur einzelne Menschen teil. Demokratischer Widerstand" standen zunächst regelmäßig im Kontext mit politischen Debatten und Entscheidungen zum Den größten Mobilisierungserfolg konnte die Szene am Umgang mit der Corona-Pandemie. So rief die Gruppierung 1. August, dem Jahrestag einer Demonstration gegen die zwischen dem 16. und 18. März anlässlich einer BundestagsMaßnahmen der Bundesregierung gegen die Pandemie mit debatte zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu einer bis zu 20 000 Teilnehmenden im Jahr 2020, erzielen. An Aktionswoche54 auf. An den Demonstrationen beteiligten diesem Tag nahmen etwa 6 500 Menschen aus dem Bundessich allerdings nur wenige hundert Menschen. Auf der von gebiet an dem Aufzug "Mehr echte Demokratie wagen" teil. KDW organisierten Abschlusskundgebung "Stoppt den Krieg Diese Demonstration war ein Beleg dafür, dass die Anhängegegen die gesamte Menschheit" am 18. März wurden die 44


BESTREBUNGEN ZUR DELEGITIMIERUNG UND DESTABILISIERUNG DER FREIHEITLICHEN DEMOKRATISCHEN GRUNDORDNUNG Auflagen zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung von den Szene-Anhängerinnen und -Anhänger neue Kanäle, die teilTeilnehmenden mehrheitlich nicht eingehalten. Die Veranstalweise in kürzester Zeit Abonnentenzahlen im fünfstelligen Betung wurde daraufhin vorzeitig von der Versammlungsleiterin reich erreichten und auch von Personen in Berlin verfolgt und beendet. Ihren vorläufig größten Mobilisierungserfolg erzielte gelesen wurden. Sie griffen in diesen Kanälen unabhängig KDW mit der Demonstration "Für freie Impfentscheidung und von spezifischen Themen staatliche Maßnahmen an, machten Selbstbestimmung über den eigenen Körper!" am 7. April in Politikerinnen und Politiker verächtlich und forderten stellender Nähe des Reichstagsgebäudes. An der Demonstration weise ihren Tod. In entsprechenden Chatgruppen hieß es nahmen bis zu 1 400 Personen teil. Mit Plakaten protestieretwa in Bezug auf den Bundesgesundheitsminister, "du wirst ten sie vor allem gegen die Einführung einer Impfpflicht und bald hängen". Auch die Bundesaußenministerin wurde mit gegen weitere Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung. Es dem Tod bedroht. Ein Nutzer kommentierte eine Ihrer Reden wurden auch Plakate und Spruchbänder mit Bezug zum russivor dem Deutschen Bundestag mit den Worten "Verpasst (ihr) schen Angriffskrieg mitgeführt, auf denen die Teilnehmenden eine Kugel!!!"56 Regelmäßig wurden dabei alle Beiträge ge"Friede mit Russland" forderten. Auf einem Plakat wurde die duldet, solange sie sich gegen den Staat und die Demokratie Bundesregierung verächtlich gemacht und dazu aufgefordert richten. Trotz der rückläufigen öffentlichen Proteste, zeigte "diesen Staatsstreich", womit die Anhängerinnen und Anhänsich im virtuellen Raum weiterhin eine Verrohung der Sprache ger des Spektrums der "verfassungsschutzrelevanten Staatsund mit ihr einhergehend das enorme Aggressionspotenzial delegitimierung" die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpder Anhängerinnen und Anhänger des Spektrums der "verfung der Corona-Pandemie meinen dürften, zu beenden. fassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung".57 Neben von der Gruppierung organisierten Demonstrationen Immer wieder definierte die Szene in solchen Gruppen neue bemühte sich KDW auch um die Etablierung einer phänomenFeinde und veröffentlichte sogenannte "Feindeslisten". Eine übergreifenden Querfront. So nahmen Anhängerinnen und dieser Listen enthielt die Namen von Ärztinnen und Ärzten, Anhänger der Gruppierung im Juli an dem Sommerfest einer die Impfungen gegen das Coronavirus durchführten. Die neurechten Denkfabrik teil. Eine entsprechende BerichterstatGenannten wurden von den Nutzern als "Verbrecher" betung in den sozialen Medien war mit dem Hashtag #Demozeichnet.58 Welche Folgen diese Form von Hass und Hetze kratischeQuerfront versehen.55 im virtuellen Raum haben kann, zeigte die Selbsttötung einer österreichischen Ärztin im Sommer. Sie hatte Corona-infizierte Insgesamt hat sich KDW im Berichtsjahr zum maßgeblichen Menschen behandelt und öffentlich für die Impfung gegen Akteur des Spektrums der "verfassungsschutzrelevanten das Virus geworben. Im Internet wurde sie hierfür mit HassStaatsdelegitimierung" in Berlin entwickelt. Kommentaren verächtlich gemacht und mehrfach mit dem Tod bedroht. RADIKALISIERUNG IM DIGITALEN RAUM Diese Beispiele zeigen, dass die Radikalisierungsspirale von Auch im Berichtsjahr blieb Telegram die wichtigste Plattform Teilen der Anhängerinnen und Anhänger des Spektrums der zur Verbreitung von Verschwörungserzählungen und "Fake"verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung" noch News" zum Pandemiegeschehen unter den Anhängerinnen nicht an ihr Ende gelangt ist. Die Tatsache, dass die Szene und Anhängern des Spektrums der "verfassungsschutzreleihre demokratiefeindlichen Aktivitäten auch nach dem Ende vanten Staatsdelegitimierung". Um die Anonymität zu wahren der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronaund der Verfolgung durch die Sicherheitsbehörden zu entgePandemie fortsetzte, bestätigt, dass es sich dabei nicht um hen, wurden die meisten der entsprechenden Telegram-Grupein vorübergehendes Phänomen handelt. pen und -Kanäle anonym betrieben. Regelmäßig eröffneten 45


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5 ISLAMISMUS Entwicklungen 2022 49 Salafismus 50 Aktivitäten anderer islamistischer Gruppierungen in Berlin 52 Nicht-gewaltorientierte, legalistische Islamisten 55 Personenpotenzial 56 47


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Der Begriff Islamismus bezeichnet eine Interpretation des Islam, die die Religion politisiert. Anhänger des Islamismus erheben den Anspruch, dass der Islam nicht nur eine Religion sei, sondern zugleich eine in Staat und Gesellschaft durchzusetzende Herrschaftsund Gesellschaftsordnung. Dies betrifft vor allem eine umfassende Anwendung der islamischen Rechtsund Werteordnung Scharia. Da die Ausrichtung von Verfassung, Gesetzgebung und Gesellschaftspolitik an der Scharia die Meinungs-, Gewissensund Religionsfreiheit ebenso wie die Rechte von Frauen und Minderheiten einschränkt, ist die islamistische Ideologie nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Im Islamismus gibt es sowohl nicht-gewaltorientierte, so genannte legalistische Gruppen als auch gewaltbefürwortende oder sogar terroristische Gruppen, die wiederum salafistisch ausgerichtet als auch nicht-salafistisch sein können. 5 Islamismus 48


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2022 * Die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus ist unverändert hoch. Jihad-salafistisches Gedankengut und die Propaganda des sogenannten "Islamischen Staates" (IS) werden vor allem in den sozialen Medien unter den Anhängerinnen und Anhängern der salafistischen Szene in Berlin verbreitet. Insbesondere Jugendliche stehen verstärkt im Zielspektrum salafistischer Propaganda. * Entwicklungen im Nahen Osten haben unverändert Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Berlin. Eine Eskalation des in diesem Zusammenhang stehenden Demonstrationsgeschehens in Berlin konnte durch eine frühzeitige Aufklärung und konsequente Beauflagung verhindert werden. PERSONENPOTENZIAL 2022 Islamistische Nicht-salafistischer nordkaukasische gewaltorientierter Szene Islamismus 50 520 NichtSalafistische gewaltorientierBestrebungen ter legalistischer 1100 Islamismus 600 Islamismus 2270 Isl am 0 is m us 22 7 49


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 SALAFISMUS häufig auch Kampfgesänge) des IS zu hören war. Der Inhalt des IS-Nasheeds war unmissverständlich: Gefährdungslage in Berlin "Der Götzendiener60 wird die Beute sein. Wir werden das Kreuz brechen. Dem Juden wird es auch zustehen [...] Unter unseren Füßen werden eure Köpfe rollen."61 SALAFISMUS Im Internet wurde auch das Bild eines vermummten Jihadisten verbreitet, der ein Messer hochhält und in dessen Hintergrund PERSONEN- 1 100, davon gewaltorientiert: 350 der Berliner Dom erkennbar war. Das Bild trug den Titel POTENZIAL (2021: 1 100, davon gewaltorientiert: IN BERLIN: "Soon in Germany" und ein Text rief sogenannte "lone wolfs" 450) (also Personen, die eigenständig agieren sollen) in englischer Sprache dazu auf, mit einfachen Mitteln, z. B. Messern, AnDer Begriff "Salafismus" bezeichnet eine sunnitische schläge auf Ungläubige zu verüben. Bewegung, die auf den Lehren des im 18. Jahrhundert lebenden Muhammad Ibn Abd al-Wahhab begrünAuch wenn keine konkreten Planungen für terroristische det ist. Der nach ihm benannte "Wahhabismus" wird Aktivitäten bekannt wurden, zeigen diese Beispiele, dass die vorrangig in Saudi-Arabien praktiziert. Die Anhänger Gefährdungslage durch den jihadistischen Islamismus für des Salafismus nehmen für sich in Anspruch, die einzig Deutschland und auch Berlin unverändert hoch ist. wahre Lehre des Islam zu vertreten. Die "TikTok-isierung" des Salafismus in Berlin Der Salafismus besteht aus unterschiedlichen Strömungen. Der Verfassungsschutz beobachtet den politischen Die Verlagerung salafistischer Propaganda in soziale und den jihadistischen Salafismus. Beide Strömungen Medien und Online-Plattformen ist ein schon länger anhalstellen eine verfassungsfeindliche Ideologie dar, die tender Trend. Dabei waren es regelmäßig vor allem Videos gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung von salafistischen Predigten, in denen minutenoder sogar der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist. Politistundenlang Details der salafistischen Ideologie dargelegt scher und jihadistischer Salafismus unterscheiden sich wurden. Zwar existieren solche Videos nach wie vor, sie werprinzipiell in der Wahl der Mittel. Der politische Salafisden aber zunehmend durch Propagandaformate ergänzt, die mus stützt sich auf Propaganda zur Verbreitung seiner sich explizit an Jugendliche richten und über die von ihnen Ideologie. Der jihadistische Salafismus setzt hingegen genutzten Medien verbreitet werden. auf eine Strategie der Gewaltanwendung. Die Übergänge zwischen beiden Strömungen sind fließend. Dabei hat sich das soziale Netzwerk TikTok zunehmend zu einer relevanten Plattform entwickelt, auf der auch national und international bekannte Salafisten eigene Kanäle unterhalten. Die dort geposteten salafistischen Videos sind in der Das Verbot des jihad-salafistischen MissionierungsnetzRegel nicht länger als eine Minute und auf wenige, vermeintwerkes "Jama'atu Berlin" alias "Tauhid Berlin" durch die lich klar verständliche Aussagen reduziert. Extremistische Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport am Inhalte werden regelmäßig unterschwellig verbreitet und sind 21. Februar 2021 hatte im Berichtsjahr spürbare Auswirkungen nicht selten erst in einem größeren Kontext erkennbar. Häufig auf die Aktivitäten der salafistischen Szene in Berlin und hat zielen die Inhalte der Videos auf Identitätsbildung und Absie verunsichert. Führungspersonen des Salafismus agierten schottung der eigenen Gruppe ab.62 Sie funktionieren insofern vorsichtiger. Auch Rekrutierungen und Missionierungen konnte auch als "Köder", um zumeist Jugendlichen die salafistische die salafistische Szene nur eingeschränkt vornehmen. TrefIdeologie näher zu bringen. In vielen dieser Videos beantfen fanden zunehmend in abgeschotteten Kreisen statt. Die worten salafistische Prediger kurze Fragen, in denen es vor Verbreitung jihad-salafistischer Propaganda verlagerte sich allem um die Unterscheidung zwischen erlaubt (halal) oder noch stärker als zuvor ins Internet. verboten (haram) geht. Diese Unterscheidung ist ein zentraler Baustein der salafistischen Ideologie, weil darüber auch die Beispielsweise verbreitete ein Berliner Salafist über Telegram Zugehörigkeit zur "richtigen Gruppe"63, nämlich jener, die sich neben Botschaften des IS-Sprechers Abu Umar al-Muhajir "halal" verhält, definiert wird. Auch der salafistische Prediger eine Reihe von Kampfhymnen des IS, in denen Gewalttaten Abul Baraa aus Berlin ist auf zahlreichen dieser Videos zu und Anschläge der Terrororganisation glorifiziert wurden.59 sehen. Hier beantwortet er Fragen wie "Ist es erlaubt in einem Auf Instagram postete ein anderer Berliner Salafist das Video Laden zu arbeiten, in dem Alkohol verkauft wird?" oder "Ist einer Autofahrt durch Berlin, während im Hintergrund ein der Tod für den Gläubigen schwer zu ertragen?". Nasheed (islamische Vokalmusik, im salafistischen Kontext 50


ISLAMISMUS Durch die Vernetzung mit anderen sozialen Medien, werden Nach außen ist der "Furkan e. V." um ein moderates Bild bekurze TikTok-Videos auch als Teaser für andere Formate wie müht. Der Verein ist in sozialen Netzwerken aktiv und präsenetwa Youtube-Videos genutzt, wo dann sehr viel tiefer und tiert sich dort betont modern und offen. Die Moschee bietet detailreicher in salafistische Inhalte eingeführt wird. Insbesonein breites Angebot für Kinder und Jugendliche, das explizit dere das Teilen dieser Videos in der eigenen Peergroup birgt auf die Bedürfnisse verschiedener Altersgruppen ausgelegt die Gefahr einer unkontrollierten Verbreitung salafistischer ist. So wurde dort im April beispielsweise ein Freitagsgebet Inhalte. In diesem Zusammenhang ist nicht zu unterschätzen, extra für Kinder angeboten. Speziell an weibliche Jugendliche dass Jugendliche selbst häufig eine entscheidende Rolle bei richten sich die Angebote der "Furkan Youth Academy for der Radikalisierung anderer Jugendlicher spielen. Girls". Dort soll Mädchen das "richtige" Religionsverständnis vermittelt werden. Den Eltern wird die Veranstaltung unter Salafistische Moscheevereine und salafistische Prediger dem Titel "Bewahre die Werte deiner Tochter & schütze ihre Identität" beworben. Neben der großen Bedeutung elektronischer Kommunikation und sozialer Medien für die Verbreitung salafistischer PropaDie Vernetzung mit Politik und Gesellschaft sei die zu präfeganda spielen salafistische Moscheen in Berlin weiterhin eine rierende Methode, um die eigenen Ziele zu erreichen. Folgewichtige Rolle für die Szene, insbesondere als Vernetzungsrichtig konnten gemeinsame Veranstaltungen der "Furkanund Trefforte. Hervorzuheben sind weiterhin zwei EinrichtunMoschee" bzw. des Vereins mit muslimischen Organisationen, gen, die von Salafisten dominiert sind. die nicht dem Salafismus zugerechnet werden, festgestellt werden. Dabei handelt es sich um ein Novum, da es ein "Furkan Zentrum"/ "Furkan e. V." Grundpfeiler der salafistischen Ideologie ist, sich von allen nicht-salafistischen Gruppen abzugrenzen. Auch im Berichtsjahr kam es wiederholt zu Aussagen, die die salafistische Ausrichtung des "Furkan e. V." in Neukölln belegen. Vor allem die Abgrenzung der Muslime von der übrigen als ungläubig empfundenen (deutschen) Gesellschaft wird hierbei gefordert. Es wird die für den Salafismus typische dichotome Sprache verwendet und ein ausgeprägtes FreundFeind-Schema sichtbar. Hierbei wird bezüglich der Ungläubigen ("Kuffar") von den Feinden Allahs gesprochen. Zudem wird dem Westen pauschal eine Feindschaft gegenüber dem Islam und Doppelmoral unterstellt. Der Westen wolle den Muslimen ihre dekadenten und verdorbenen Werte aufdrücken und den Islam dadurch korrumpieren. 51


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 "Al-Nur-Moschee" HAMAS und PFLP als Initiatoren israelfeindlicher Veranstaltungen Auch in der Neuköllner "Al-Nur-Moschee" kam es im Berichtszeitraum erneut zu salafistischen Äußerungen. In diesem Zusammenhang wurde insbesondere das bekannte Opfernarrativ verwendet, nach dem der "wahre Islam" zerstört werden solle. Ein Prediger der Moschee beschwor zudem eine neue Zeit der Einheit herauf, in der der Islam (erneut) zur dominierenden Macht der Welt aufsteigen werde. Darüber hinaus bietet die "Al-Nur-Moschee" Arabischund HAMAS (BEWEGUNG DES ISLAMISCHEN Religionsunterricht für die Altersstufen Kita, Vorschule und WIDERSTANDS) 1. bis 7. Klasse an. Wie die "Furkan-Moschee" richtet sich auch die "Al-Nur-Moschee" mit diesen Angeboten explizit an Kinder und Jugendliche. GRÜNDUNG: 1987 im Gazastreifen Die ehemalige "As-Sahaba-Moschee" und der Kreis um IDEOLOGIE: sunnitisch-islamistisch; Abul Baraa terroristisch PERSONENAuch der ehemalige Imam der 2020 geschlossenen POTENZIAL 100 (2021: 100) "As-Sahaba-Moschee"64, Abul Baraa, ist nach wie vor aktiv IN BERLIN: und tritt deutschlandweit als Prediger auf. Vereinzelt gab er auch in Berlin Islamunterrichte. Der Schwerpunkt seiner Die HAMAS entstammt dem palästinensischen Zweig Aktivitäten hat sich in den letzten Jahren allerdings ins Interder "Muslimbruderschaft" (MB). Sie negiert das Existenznet verlagert. Auf seinen Youtubeund Instagram-Kanälen recht Israels und strebt nach Befreiung des gesamten veröffentlicht er Videos, deren Inhalte mehrheitlich dem polihistorischen Palästinas sowie nach Errichtung eines tischen Salafismus zuzuordnen sind. In diesen Videos finden "Islamischen Staates". Hierfür unterhält sie mit den "Izz sich Aussagen, nach denen sich der Islam in einem Zustand al-Din al-Qassam-Brigaden" einen militärischen Arm. der Erniedrigung befinden soll, der erst beendet werde, wenn Zahlreiche westliche Staaten einschließlich der EU listen die Muslime zu dem richtigen (dem salafistischen) Glauben daher die Gesamtorganisation HAMAS als terroristisch. zurückkehren. Die Kuffar ("Ungläubigen") seien im Krieg mit dem Islam und betrieben "Terrorismus" gegenüber den MusliIn Berlin nutzen HAMAS-Anhängerinnen und -Anhänmen. Wörtlich sagt Abul Baraa in dem Video: "Wie lange geht ger verschiedene Moscheen und Islamische Zentren. diese Erniedrigung [...] wie weit wird das gehen, mit diesem Sie agieren vorrangig in Vereinsstrukturen, die keinen Krieg, mit diesem Terrorismus der Kuffar gegenüber den MusRückschluss auf die HAMAS zulassen. Den Auslöser für limen? Bis ihr zur Religion zurückkehrt."65 Zu hören ist zudem öffentliche Aktivitäten der HAMAS-Anhängerinnen und ein Nasheed mit dem Titel "Die Fremden" (arab. "al-ghura-Anhänger in Berlin bilden in der Regel Entwicklungen ba"), der auch von jihadistischen Gruppen verwendet wird. im Nahen Osten. Deutschland ist für sie in erster Linie ein Rückzugsort, wo Spenden gesammelt und intern die AKTIVITÄTEN ANDERER ISLAMISTISCHER Propaganda der Mutterorganisationen verbreitet wird. GRUPPIERUNGEN IN BERLIN Unverändert sind auch andere islamistische Gruppierungen in Berlin aktiv, die unterschiedliche Agenden verfolgen. Die Feindschaft zu Israel ist das zentrale Motiv in der IdeoloEinige Gruppen sind nicht gewaltorientiert; andere befürgie der HAMAS. Auf der Basis dieser Israelfeindschaft agieren worten Gewaltanwendung oder agieren im Nahen Osten mit die Anhängerinnen und Anhänger von HAMAS und der terroristischen und militärischen Mitteln. Was sie verbindet, ist linksextremistischen säkularen "Volksfront für die Befreiung zum einen das Ziel einer Islamisierung von Staat und GesellPalästinas" (PFLP) in Berlin auf öffentlichen Veranstaltungen schaft und zum anderen eine antisemitische, israelfeindliche gemeinsam. Ideologische Unterschiede zwischen der islamisGrundhaltung. Die meisten dieser Gruppen sind eng an die tischen HAMAS und der säkularen PFLP, die in der Herkunftsjeweiligen Mutterorganisationen der Heimatländer gebunden, region eine Zusammenarbeit in der Regel nicht zulassen, die auch die Strategien und Taktiken ihrer Ableger in Deutschspielen dabei in Berlin keine Rolle. land bestimmen. Ihre Anhänger agieren in Berlin ohne offen erkennbare Bezüge zu ihren Mutterorganisationen. 52


ISLAMISMUS Die Verschärfung des israelisch-palästinensischen Konflikts Verbot einer "al-Quds"-Ersatzveranstaltung in Berlin führte, wie bereits 2021, erneut zu Demonstrationen in Berlin. Für diese Versammlungen mobilisierte vor allem der Verein Zu antisemitischen und israelfeindlichen Ausrufen war es in "Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e. V." (PGD), der Vergangenheit in Berlin auch immer wieder im Rahmen dessen Mitglieder überwiegend der HAMAS angehören oder der sogenannten "al-Quds"-Demonstration gekommen. Eine mit ihr sympathisieren. Die PGD veröffentlicht dabei auf ihren offizielle Anmeldung unter dieser Bezeichnung lag im BeInternetpräsenzen regelmäßig Mobilisierungsaufrufe, Einlarichtsjahr nicht vor. Stattdessen hatte die PFLP eine Demonsdungen und Demonstrationsberichte, die vom "Verband der tration angemeldet, bei der sich abzeichnete, dass sie sich palästinensischen und arabischen Vereine und Institutionen zu einer Ersatzveranstaltung für die "al-Quds"-Demonstration in Berlin" oder ähnlich bezeichneten Gruppen stammen. entwickeln könnte. Daher untersagte die VersammlungsbeDer Verband ist mit der Berliner PGD personell weitgehend hörde am 28. April die Durchführung der Veranstaltung sowie identisch. Zu palästinabezogenen Demonstrationen ruft auch jede Ersatzveranstaltung bis zum 1. Mai. Zur Begründung verder Verein "Demokratische Komitees Palästina e. V." (DKP) auf, wies sie u. a. auf antisemitische Parolen und Ausschreitungen, der der PFLP zuzurechnen ist. zu denen es auf anderen Demonstrationen in Berlin in den Vorjahren gekommen war. Bei den Demonstrationen kam es zu antisemitischen Ausrufen und teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. So skandierten Teilnehmende einer von einem Aktivisten der nicht-islamistischen PFLP angemeldeten Versammlung am 22. April antisemitische Parolen in arabischer Sprache, darunter den Drohruf "Khaibar, Khaibar ihr Juden, die Armee Mohammads kehrt zurück!"66 Darüber hinaus glorifizierten Jugendliche auch den Oberbefehlshaber des militärischen Arms der HAMAS, den "Izz al-Din al-QassamBrigaden", mit dem Ruf: "Wir sind die Männer von MohamHIZB ALLAH (PARTEI GOTTES) med Deif!" Ferner wurde mit dem Slogan "From the River to the Sea - Palestine will be free" zur Befreiung des gesamten Territoriums des historischen Palästinas aufgerufen sowie "Zum Teufel mit dem Frieden, wir wollen Gewehrkugeln und GRÜNDUNG: 1982 im Libanon Raketen" skandiert.67 Infolge der Eskalation auf der Demonstration am 22. April verbot die Versammlungsbehörde der IDEOLOGIE: schiitisch-islamistisch; terroristisch Polizei Berlin jegliche Versammlungen in Zusammenhang mit dem alljährlichen "Al-Nakba-Tag"68 am 15. Mai. PERSONENPOTENZIAL 300 (2021: 300) IN BERLIN: Die von Iran und Syrien unterstützte libanesische "Hizb Allah" ("Partei Gottes") negiert das Existenzrecht Israels und bekämpft den jüdischen Staat mit militärischen Mitteln. Von den USA, Großbritannien und Israel wird die Organisation als Terrororganisation eingestuft. Die EU listet ihren militärischer Arm, den sogenannten "Islamischen Widerstand", als terroristisch. In Deutschland unterliegt die "Hizb Allah" seit 2020 einem Betätigungsverbot. 53


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 "Hizb ut-Tahrir" (HuT) - zwischen moderner Propaganda und Dennoch trafen auch die Netzwerke Aussagen, die die Aboffener Israelfeindschaft lehnung der parlamentarischen Demokratie zum Inhalt hatten. Für die HuT ist die Demokratie ein "System des Unglaubens"69 und damit unvereinbar mit der von ihr propagierten schariabasierten Kalifatsherrschaft: "Deshalb ist es verboten, das demokratische Regierungssystem, die kapitalistische Wirtschaftsordnung und das in den westlichen Ländern vorhandene System der allgemeinen Freiheiten zu übernehmen. Die demokratischen Verfassungen und HIZB UT-TAHRIR Gesetze, monarchistische und republikanische Regierungsfor(HUT, PARTEI DER BEFREIUNG) men, Banken mit ihrem Zinssystem sowie Börsen und internationale Finanzmärkte dürfen allesamt nicht übernommen werden, da es sich um Gesetze und Systeme des Unglaubens GRÜNDUNG: 1953 in Jordanien handelt, die den Gesetzen und Systemen des Islams diametral entgegenstehen."70 IDEOLOGIE: sunnitisch-islamistisch; gewaltbefürwortend Entsprechend sucht die HuT die Demokratie als Teil der PERSONEN"Überzeugungsfundamente des Kufr [Unglauben], seinen SysPOTENZIAL 70 (2021: 70) temen und Ideen" darzustellen und stellt sie als "Widerspruch IN BERLIN: zum Islam" dar.71 Ebenso heißt es bei der "Generation Islam": Die "Hizb ut-Tahrir" (HuT) ist eine pan-islamistische "Genau so ist auch heute der Islam eine tiefgreifende und Organisation, die im Nahen Osten und in Zentralund allumfassende Alternative zum hiesigen Gesellschaftssystem. Südostasien offen oder im Untergrund agiert. Sie lehnt Denn der Islam ist von seiner Natur her nicht säkular. Im Islam die parlamentarische Demokratie ab, strebt nach "Anwird Staat und Religion nicht getrennt."72 wendung der Scharia" und Einführung einer weltweiten Kalifatsherrschaft sowie nach Vernichtung des Staates Mit solchen und ähnlichen Aussagen erreichen HuT-nahe Israel mittels des militanten Jihad. In Deutschland Netzwerke, wie "Generation Islam" in den sozialen Medien, unterliegt die HuT aufgrund antisemitischer Hetze und auch in Berlin, eine Vielzahl vor allem junger Musliminnen Aufrufen zur Zerschlagung Israels seit 2003 einem Beund Muslime. Auf diese Weise versuchen diese Netzwerke vor tätigungsverbot. Sie agiert hier überwiegend konspirativ allem junge Menschen von der freiheitlichen Demokratie zu und rekrutiert vor allem in universitären Kreisen Anhänger. entfremden und für islamistische Ideen zu begeistern. Ein deutlich stärkeres Sendungsbewusstsein entwickelten im Berichtsjahr islamistische Netzwerke, die zum ideologischen Umfeld der "Hizb ut-Tahrir" (HuT) gehören. Netzwerke wie "Generation Islam" (GI) organisierten deutschlandweit politische Kampagnen und betrieben über das Internet und die sozialen Medien - teilweise mit großer Reichweite - Propaganda und Anhängerwerbung. Sie richteten sich vor allem an junge Musliminnen und Muslime mit Diskriminierungserfahrungen, bei denen sie eine HuT-konforme "islamische Identität" zu erzeugen suchten. Die Bezüge zur HuT wurden dabei meist verschleiert und waren für die Adressaten anfangs nicht erkennbar. 54


ISLAMISMUS NICHT-GEWALTORIENTIERTE, LEGALISTISCHE strukturelle Diskriminierungen von nicht-muslimischen MinderISLAMISTEN heiten, Frauen, Homosexuellen, Apostaten und säkularen Muslimen. Darüber hinaus wird die Anwendung des militanten Legalistische Islamisten verzichten auf Gewalt zur DurchJihad in internationalen Konflikten gerechtfertigt. Dies gilt vor setzung ihrer Ziele und streben die Macht auf parlamentariallem im israelisch-palästinensischen Konflikt, wo al-Qaradaschem und zivilgesellschaftlichem Wege an. Sie reklamieren wis "Wasatiyya"-Konzept die Ausübung eines "Defensiv-Jihad" für sich, sämtliche Muslime zu repräsentieren und beanspruzu einer kollektiven und individuellen religiösen Pflicht aller chen die Deutungshoheit über den Islam. Ihre Ableger verMuslime erklärt. fügen in Deutschland inzwischen über beträchtlichen Einfluss, der auf die Verankerung islamistischer Positionen in öffentlichen Diskursen zielt. MILLI GÖRÜS-BEWEGUNG (MGB) IDEOLOGIE: sunnitisch-islamistisch; nicht-gewaltorientiert, legalistisch PERSONENPOTENZIAL 450 (2021: 450) IN BERLIN: MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB)/DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E. V. (DMG) Begründer der "Milli Görüs"-Bewegung war Necmettin Erbakan, der das laizistische politische System der Tür1928 in Ägypten (MB)/1960 in kei abschaffen und durch ein islamistisches StaatsweGRÜNDUNG: Deutschland (DMG, ehemals IGD) sen ersetzen wollte. Erbakans Modell einer Großtürkei, das türkischen Nationalismus ("Milli Görüs", Nationale IDEOLOGIE: sunnitisch-islamistisch; Sicht) und Islamismus ("Adil Düzen", Gerechte Ordnung) nicht-gewaltorientiert, legalistisch verbindet, lehnt demokratische Prinzipien wie VolkssouPERSONENveränität oder Parteienpluralismus ab und ist antisePOTENZIAL 150 (2021: 150) mitisch. Sein Staatsmodell hat in der MGB auch nach IN BERLIN: seinem Tod 2011 Gültigkeit. Die "Muslimbruderschaft" (MB) ist die älteste arabische islamistische Gruppierung und unterhält auch Zweige Mit etwa 450 Anhängerinnen und Anhängern ist die "Milli im Nahen Osten und in Westeuropa. Sie strebt nach Görüs"-Bewegung (MGB) in Berlin die zahlenmäßig größte Gründung eines "Islamischen Staates", den sie inzwiOrganisation des legalistischen Islamismus in Berlin. Zur MGB schen als "Zivilstaat mit islamischem Referenzrahmen" gehört u. a. der "Saadet Europa Regionalverein Berlin e. V.", bezeichnet. Dies bedeutet die Schaffung eines politisch der sich offen zu Erbakan bekennt und ihn auch nach seinem und juristisch an die Scharia gebundenen Staatswesens Tod glorifiziert. Auf einer Gedenkveranstaltung im Februar in sowie die "Islamisierung der Gesellschaft". In DeutschBerlin, zu der auch ein Weggefährte Erbakans eingeladen land gilt die "Deutsche Muslimische Gemeinschaft" war, wurde ein Video der "Saadet Partisi"-Mutterpartei in der (DMG) mit Sitz in Berlin als wichtigste und mitgliederTürkei mit einer Audiobotschaft Erbakans verbreitet, der für stärkste Organisation von MB-Anhängern. sein islamistisches Staatsmodell warb. Am 26. September verstarb mit Yusuf al-Qaradawi der wichtigste zeitgenössische Ideologe der MB. In Nachrufen würdigten die MB und HAMAS im Nahen Osten sowie die DMG in Deutschland den Verstorbenen und dessen Werk. Dies betraf auch al-Qaradawis Konzept eines "WasatiyyaIslam", das MB-Anhänger in Europa als einen "Islam der Mitte" propagieren, um das Bild einer vermeintlich nicht extremistischen "Muslimbruderschaft" zu zeichnen. Al-Qaradawis "Wasatiyya-Islam"-Konzept lehnt jedoch eine Trennung von Religion und Staat strikt ab. Sein Konzept enthält ferner 55


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 PERSONENPOTENZIAL Das Personenpotenzial des islamistischen Spektrums beträgt und Anhänger sichtbar gehemmt. Mit der Schwächung der 2 270 Personen und ist gegenüber dem Vorjahr weitgehend Terrororganisation "Islamischer Staat" hat zudem die Anzieunverändert. Dies gilt für die salafistische Szene, deren Persohungskraft des vermeintlichen IS-"Staatsgebildes" deutlich nenpotenzial mit 1 100 Personen zwar stagniert, aber unvernachgelassen. Auch haben Deradikalisierungsprojekte und ändert auf hohem Niveau verbleibt. Signifikant zurückgeDistanzierungsarbeit in Berlin Wirkung gezeigt. Offenbar gangen ist hingegen der Anteil gewaltorientierter Salafisten. konnten sich hierdurch Menschen von der jihadistischen Die Gründe dafür sind vielfältig. Zunächst haben staatliche Ideologie und deren Gewaltverherrlichung lösen oder sind Ermittlungsund Verbotsverfahren die Szene offenbar nachgar nicht mehr in Kontakt mit gewaltorientierten Salafisten haltig verunsichert. Die Maßnahmen haben die Verbreitung gekommen. Schließlich dürften auch die Kontaktbeschränder offen gewaltbereiten jihadistischen Ideologie erheblich kungen im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen zur erschwert und so die Rekrutierung neuer Anhängerinnen Eindämmung der Corona-Pandemie ein weiteres Hemmnis 56


In Klammern Veränderungen in absoluten Zahlen zum Vorjahr. Salafistische Bestrebungen 1 100 (+0) 100 ( +0) n 1 Milli Görüsge un Bewegung e B e stre b Davon: Potenzial (MGB) gewaltorientierter Islamistische Salafisten nordkaukasische Szene 450 (+0) 350 (-100) 50 (+10) isc h t fis la Sa ) (+ 0 N ic h Muslim600 bruderschaft (MB) Nicht-gewaltorientierter legalistischer t- g e w a (inkl. DMG) Islamismus 600 (+0) 150 (+0) us HAMAS ism lt o 100 (+0) rie m nt l ie a rte r Is r leg a li s t i s c he Hizb ut-Tahrir Sonstige 70 (+0) Nicht-salafistischer gewaltorientierter Islamismus 520 (+0) 50 (+0) Ni ht Hizb Allah c -s ala fi s ti s c h e r 300 (+0) Personenpotenzial ) Islamismus (+ 0 gew 20 al 5 2270 (+10) rie to nti e rte m us r Isl a m is für die Gewinnung neuer Anhängerinnen und Anhänger der Das Personenpotenzial der anderen islamistischen Gruppiegewaltorientierten jihadistischen Ideologie gewesen sein. rungen, das 1 120 Personen beträgt, ist gleich geblieben. Das Insgesamt ist es der gewaltorientierten salafistischen Szene Demonstrationsgeschehen in Berlin prägten in diesem Jahr in Berlin jedenfalls in erheblichem Umfang schwerer gefallen, erneut insbesondere die Mitglieder und Anhänger nicht-saladas Niveau ihrer Anhänger-Zahlen auf dem Stand der Vorfistischer Organisationen und dabei besonders des gewaltjahre halten zu können. orientierten Islamismus, zu dessen Potenzial etwa 520 Personen zählen. In ihrem öffentlichen Auftreten vordergründig Der Rückgang des gewaltorientierten salafistischen Persodemokratie-unterstützend geben sich nicht-gewaltorientierte, nenpotenzials ist jedoch kein Anlass zur Entwarnung. Gerade legalistische Islamisten. Das Potenzial dieses Spektrums bedie Tendenz, sich in kleine abgeschottete Zirkel zurückzuzieläuft sich in Berlin unverändert auf etwa 600 Personen. hen, erhöht die Radikalisierungsgefahr. 57


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 58


6 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Entwicklungen 2022 61 Ülkücü-Bewegung 62 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 63 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 64 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 65 Personenpotenzial 67 59


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Mit dem Sammelbegriff "auslandsbezogener Extremismus" werden verfassungsfeindliche Bestrebungen bezeichnet, die im Ausland entstanden sind, jedoch in Deutschland wirken und nicht islamistisch sind. Diese Bestrebungen sind heterogen: Sie können linksoder rechtsextremistisch sein oder sich gegen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben der Völker im Sinne von Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes richten. 6 Auslandsbezogener Extremismus 60


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2022 * Das Personenpotenzial der türkischen rechtsextremistischen "Ülkücü"-Bewegung, zu der neben Vereinsstrukturen auch ungebundene türkische Rechtsextremisten zählen, ist weiter angewachsen. * Die marxistisch-separatistisch-nationalistische Terrororganisation PKK führte Veranstaltungen durch, auf denen die Aufhebung des Betätigungsverbots gefordert wurde. Darüber hinaus versuchte sie vor allem jüngere PKK-Angehörige für den bewaffneten Kampf in den Kurdenregionen zu rekrutieren. * Aktiv waren auch weiterhin Anhängerinnen und Anhänger der PFLP und ihres Unterstützungsnetzwerkes "Samidoun", die in Berlin Demonstrationen durchführten, bei denen antisemitische und israelfeindliche Parolen skandiert wurden. PERSONENPOTENZIAL 2022 Extreme Nationalisten 450 Linksextremisten 1220 Auslandsbezogener Extremismus 1670 70 Au 16 sla ds us n be i sm zo g e m e ner Ex tr 61


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 ÜLKÜCÜ-BEWEGUNG In Deutschland sind die Anhänger der wegen des von ihnen verwendeten Symbols eines "Grauen Wolfs" (türk. Bozkurt) auch als "Graue Wölfe" bezeichneten "Ülkücü"-Bewegung zumeist in Verbänden mit einer Vielzahl von Ortsvereinen organisiert. Die "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF)73 ist der größte Dachverband der "Ülkücü"-Bewegung in Deutschland. Ein weiterer Dachverband ist die "Föderation der Weltordnung in Europa" (ANF).74 In Berlin existierten im Berichtsjahr jeweils ein ADÜTDF-VerÜLKÜCÜ-BEWEGUNG ein in Kreuzberg, Reinickendorf und Spandau. Ein Verein in Wedding ist der ANF zuzurechnen. Die Berliner "Ülkücü"-Vereine treten nach außen nicht extremistisch auf und bemühen ADÜTDF (Föderation der türkischsich um ein gemäßigtes Image. Der Weddinger ANF-Verein demokratischen Idealistenvereine in veranstaltet öffentlichkeitswirksam lediglich Aktionen wie Deutschland e. V.; kurz auch: Türkische Kinderund Familienfeste oder lädt zum Fastenbrechen ein. Föderation (türk. Türk Federasyon) Mit solchen Veranstaltungen sollen auf niedrigschwellige WeiPolitische Anbindung in der Türkei: se Menschen in Kontakt mit der "Ülkücü"-Ideologie gebracht MHP - "Partei der Nationalistischen und neue Anhängerinnen und Anhänger rekrutiert werden. IN BERLIN Bewegung") VERTRETENE VERBÄNDE Neben den in Vereinsstrukturen organisierten "Ülkücü"-AnhänANF gerinnen und -Anhängern ist in Berlin auch eine ungebundene (Föderation der Weltordnung in Szene türkischer Rechtsextremisten aktiv. Der AktionsschwerEuropa, frühere Bezeichnung: punkt dieser Szene sind vor allem die sozialen Netzwerke, in ATB (Verband der türkischen denen gegen politische Gegner, Kritikerinnen und Kritiker der Kulturvereine in Europa) türkischen Regierung, Medienschaffende oder Anhängerinnen Politische Anbindung in der Türkei: und Anhänger kurdischer Gruppen agitiert wird. Im Gegensatz BBP - "Partei der Großen Einheit") zur vereinsgebundenen "Ülkücü"-Bewegung sind die "freien" Anhängerinnen und Anhänger der Szene unabhängig von IDEOLOGIE: rechtsextremistisch-nationalistisch, politischen Parteien in der Türkei und ihren Strukturen im Ausgewaltbefürwortend land. Daher können sie - ohne die vorgegebene Zurückhaltung der Verbände - auch offensiv mit extremistischen Beiträgen PERSONENPOTENZIAL 450 (2021: 400) und Aussagen in Erscheinung treten. Innerhalb der verbandsIN BERLIN: unabhängigen Szene sind die Übergänge zwischen türkischem Patriotismus und rechtsextremistischen Einstellungen oft flieDie Ideologie der türkischen "Ülkücü" ("Idealisten") ßend. Auch über solche Kontakte findet ein Ideologietransfer basiert auf einem übersteigerten Nationalismus und statt, der zur Radikalisierung Einzelner beitragen kann. Überlegenheitsanspruch gegenüber anderen Ethnien, Nationen und Religionsgemeinschaften. Sie ist gegen die Menschenwürde, den Gleichheitsgrundsatz und den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet. Zum ideologischen Kern der Bewegung gehören rassistische und antisemitische Argumentationsmuster und Feindbilder. 62


AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) Um die Aufhebung des PKK-Verbots zu erreichen, ist die Organisation in Deutschland um ein gewaltfreies Erscheinungsbild und die Selbstdarstellung als legitime Vertreterin kurdischer Interessen bemüht. Jedoch sammelt sie hier weiterhin Geld und rekrutiert neue Anhängerinnen und Anhänger für den bewaffneten Kampf in den Kurdenregionen. Bei internen PKK-Veranstaltungen werden nach wie vor diese Kampfaktivitäten der PKK in der Türkei, in Syrien und im Irak glorifiziert. So führte der PKK-Tarnverein "Freie kurdische Gemeinde Berlin e. V. / Navenda kurdistaniyen Berline e. V." (Nav Berlin) in ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) Berlin regelmäßig Gedenkveranstaltungen für gefallene PKKKämpfer durch, die als "Märtyrer" verehrt werden. Dies betraf auch einen 32-jährigen "Guerillakommandanten" aus Berlin, der den kurdischen "Volksverteidigungskräften"75 zufolge GRÜNDUNG: 1978 am 18. Mai bei einem türkischen Angriff im Nordirak getötet wurde. Er hatte sich 2009 dem bewaffneten "Freiheitskampf" IDEOLOGIE: marxistisch-separatistischder PKK im irakischen Kandil-Gebirge angeschlossen und nationalistisch; terroristisch betätigte sich schließlich als Ausbilder für Guerilla-KriegsfühPERSONENrung, spezialisiert auf Bombenbau und Sabotage-Aktionen.76 POTENZIAL 1 100 (2021: 1 100) Bilder in der PKK-nahen Nachrichtenagentur "Firat News IN BERLIN: Agency" (ANF)77 zeigen einen Gedenkaltar mit PKK-Symbolik und - aufgrund der führenden Rolle, die der Getötete zuvor Die 1978 gegründete Partiya Karkeren Kurdistan (PKK) in der Berliner PKK-Jugend einnahm78 - einen vollbesetzten ist eine ursprünglich marxistisch ausgerichtete KaderRaum. Verschiedene Redner sprachen u. a. "dem kurdischen partei, die ab 1984 einen Guerillakrieg für ein unabVolk, der Guerilla und Abdullah Öcalan" ihr Beileid aus und hängiges Kurdistan im Ländereck Türkei, Iran, Irak und brachten damit ihre Verehrung für die PKK und deren Anführer Syrien führte. Seit 1999 beschränkt sie sich offiziell auf zum Ausdruck. Derartige Veranstaltungen, auf denen "MärForderungen nach autonomer Selbstverwaltung der tyrer" glorifiziert und deren "Heldentaten" beworben werden, mehrheitlich kurdischen Gebiete. In Deutschland vertragen nach wie vor dazu bei, dass sich junge Menschen übten PKK-Anhänger vor allem 1992 und 1993 Brandanin Deutschland von der PKK rekrutieren lassen und in die schläge auf türkische Einrichtungen. Die PKK ist seitdem "Kampfgebiete" reisen. auf der europäischen Liste der terroristischen Organisationen verzeichnet und unterliegt in Deutschland einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot, das sich auch auf ihre Nachfolgeorganisationen erstreckt. Unverändert stellen die Anhängerinnen und Anhänger der PKK die zahlenmäßig größte Gruppe im Spektrum des auslandsbezogenen Extremismus. Das Personenpotenzial ist seit Jahren stabil. Wie in den Vorjahren gab es auch im Berichtsjahr mehrere öffentliche Veranstaltungen mit PKK-Bezug. Die Themen sind dabei weitestgehend konstant. So wird die Aufhebung des PKK-Verbots sowie die Freilassung des Führers der PKK, Abdullah Öcalan, aus türkischer Haft gefordert und gegen die türkische Regierung in Bezug auf ihre Kurdenpolitik demonstriert. 63


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI-FRONT Im vergangenen Jahr traten Anhängerinnen und Anhänger (DHKP-C) der DHKP-C in Berlin regelmäßig mit kleineren Protestkundgebungen und Mahnwachen in Erscheinung. Diese richteten sich vor allem gegen die Inhaftierung von DHKP-C-Anhängern u. a. in der Türkei und in Deutschland, wo im Mai drei Führungsfunktionäre festgenommen wurden.79 In Berlin verliefen die Veranstaltungen und Aktionen der DHKP-C weitgehend friedlich. In ihren Publikationen propagierte die Organisation allerdings weiterhin Gewaltanwendung zum Sturz der türkischen Regierung: REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI-FRONT (DHKP-C) "In einem ausbeuterischen System gibt es keine Gerechtigkeit für das Volk; die einzige Möglichkeit, für Gerechtigkeit zu sorgen, ist revolutionäre Gewalt! Unser ganzes Volk muss GRÜNDUNG: 1994 bereit sein, gegen diejenigen, die uns ausbeuten, [...] zu Volksmilizen zu werden!"80 IDEOLOGIE: linksextremistisch; terroristisch Bei einzelnen Veranstaltungen der DHKP-C kam es in Berlin - PERSONENwie beispielsweise bei einer Demonstration am 27. November - POTENZIAL 30 (2021: 30) zu Kooperationen mit Gruppen aus dem UnterstützungsumIN BERLIN: feld der PFLP.81 Die "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi" (DHKP-C) Die DHKP-C ist die größte und bedeutendste unter den entstand aus der 1978 in der Türkei gegründeten Ortürkischen linksextremistischen Organisationen, die sich in der ganisation "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke"), die Türkei zu einer Vielzahl terroristischer Anschläge bekannt hat. 1983 verboten wurde. Als Ersatzorganisation erstreckt Deutschland und Berlin werden von der DHKP-C grundsätzsich dieses Verbot seit 1998 auch auf die DHKP-C, die lich als "Ruheraum" betrachtet. Gedenkveranstaltungen für 2002 in die europäische Liste terroristischer Organisaals "Märtyrer" bezeichnete Terroristen zeigen allerdings, dass tionen aufgenommen wurde. Ziel der DHKP-C ist die auch die hier lebenden Anhängerinnen und Anhänger die terZerschlagung der Staatsund Gesellschaftsstrukturen roristische Agenda der Gruppierung grundsätzlich mittragen. in der Türkei sowie die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft auf Grundlage des Marxismus-Leninismus. Hierzu verübt sie in der Türkei Anschläge auf türkische und amerikanische Einrichtungen. In Deutschland beschränkt sich die DHKP-C auf Demonstrationen, "Märtyrer"-Gedenkveranstaltungen und Hungerstreiks. Ihre Anhänger treffen sich in örtlichen Vereinen, die ihre Verbindungen zur DHKP-C geheim halten. 64


AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS VOLKSFRONT FÜR DIE BEFREIUNG PALÄSTINAS (PFLP) Die Aktivitäten der PFLP in Deutschland und in Berlin bestehen vor allem aus politischen Kampagnen zum Nahost-Konflikt, bei denen die gewaltsame Abschaffung Israels zugunsten eines sozialistischen palästinensischen Staates propagiert wird. Im März bestätigte das Verwaltungsgericht Berlin die Rechtmäßigkeit von Teilnahmeverboten an politischen Kundgebungen, Veranstaltungen, Versammlungen, Ansprachen und sonstigen Reden für einen kanadischen PFLP-Aktivisten, wenn diese einen Bezug zur PFLP aufweisen sowie seiner Ausweisung82 im Jahr 2019. Das Gericht bezog VOLKSFRONT FÜR DIE sich in seiner Begründung auf die anhaltende Unterstützung BEFREIUNG PALÄSTINAS (PFLP) der als Terrororganisation geführten PFLP durch den Aktivisten. In dem Urteil wurden auch seine Verbindungen zum PFLPUnterstützungsnetzwerk "Samidoun - Palestinian Solidarity GRÜNDUNG: 1967 Network" (Samidoun) thematisiert. Das 2011 gegründete Netzwerk mit Hauptsitz in den USA setzt sich für palästinensische IDEOLOGIE: linksextremistisch; terroristisch Gefangene in israelischen Gefängnissen ein. Dies betrifft allerdings vor allem Personen mit engen Verbindungen zur PERSONENPFLP - etwa den in Israel inhaftierten PFLP-Generalsekretär POTENZIAL 50 (2021: 40) Ahmad Sa'adat83 und den PFLP-Kämpfer Georges Ibrahim IN BERLIN: Abdallah, der seit 1984 in Frankreich in Haft ist. Die 1967 gegründete "Popular Front for the Liberation Die Freilassung dieser Aktivisten ist das Hauptthema der of Palestine" (PFLP) ist eine säkulare Organisation, die Demonstrationen und Plakataktionen, die Samidoun in den sich ursprünglich am Marxismus-Leninismus orientierte. letzten Jahren in verschiedenen deutschen Städten, vor allem Heute verfolgt sie vor allem eine nationalistische Agenjedoch in Berlin, durchführte. Hierbei kam es regelmäßig zu da mit dem Ziel der Gründung eines sozialistischen antisemitischen Bekundungen und Forderungen etwa nach palästinensischen Staates, der das Staatsgebiet Israels einer Zerschlagung des Staates Israel. Forderungen nach einschließen und Jerusalem als Hauptstadt haben einem "Palästina vom [Jordan-]Fluss bis zum [Mittel-]Meer" soll. Ihr bewaffneter Arm im Nahen Osten, die "Abu Ali und das Ziel der "Befreiung" und Rückkehr nach Palästina, Mustafa-Brigaden" (AAMB), agiert in Israel und im beeinschließlich des israelischen Staatsgebiets, lassen sich setzten Westjordanland auch mit terroristischen Mitteln. mehrfach in Veröffentlichungen von Samidoun finden. AnDie Gruppierung steht seit 2002 auf der europäischen hängerinnen und Anhänger von Samidoun beteiligten sich Liste terroristischer Organisationen. an etwa einem Dutzend Demonstrationen, die im Verlauf des Jahres im Kontext des israelisch-palästinensischen Konflikts in 65


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Berlin stattfanden. Dort kam es wiederholt zu israelfeindlichen Sprechchören und z. T. gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Siehe hierzu das Demonstrationsgeschehen im Kapitel Islamismus (S. 53). 66


Personenpotenzial Auslandsbezogener Extremismus 1670 (+20) Extreme Nationalisten (Ülkücü-Bewegung) 450 (+50) PKK 1100 (+0) Sonstige PFLP 40 (-40) 50 (+10) Linksextremisten 1220 (-30) DHKP-C 30 (+0) Lin ks tr ex em 0) is te n 1220 (- 3 In Klammern Veränderungen in absoluten Zahlen zum Vorjahr. PERSONENPOTENZIAL Das Personenpotenzial im Spektrum des auslandsbezogenen von 1 100 Personen zuzurechnen. Leicht angewachsen ist das Extremismus ist im Bereich des extremistischen Nationalismus Personenpotenzial der PFLP, deren Anhängerinnen und Anangewachsen. Dies lässt sich insbesondere auf ein verstärkhänger vor allem bei Demonstrationen mit Bezug zum Israeltes Hinweisaufkommen mit Bezügen zur "Ülkücü"-Bewegung Palästinenser-Konflikt in Berlin sehr präsent waren. zurückführen. Im Bereich der linksextremistischen Bestrebungen mit Auslandsbezug ist das Personenpotenzial seit Jahren weitgehend konstant. Der PKK, die die größte Gruppe innerhalb dieses Spektrums bildet, ist unverändert ein Potenzial 67


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 68


7 LINKSEXTREMISMUS Entwicklungen 2022 71 Autonome 72 Postautonome 74 Personenpotenzial 77 69


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Als Linksextremismus werden Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bezeichnet, die auf einer Verabsolutierung von Freiheit und Gleichheit beruhen, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Kommunismus und Anarchismus abbilden. Dabei ist nicht das Ziel einer Beseitigung des Kapitalismus bzw. der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung ausschlaggebend für ihre Einordnung als extremistisch, sondern das Bestreben, die repräsentative Demokratie abzuschaffen. Diese soll entweder durch die Herrschaft einer zentralistischen Partei, durch dezentrale Selbstverwaltungen oder die Beseitigung jeglicher Regierungsstrukturen ersetzt werden. 7 Linksextremismus 70


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2022 * Das Personenpotenzial der gewaltorientierten linksextremistischen Szene war erneut rückläufig. Die Mobilisierungsfähigkeit des autonomen Spektrums in Berlin blieb begrenzt. Versuche, Protestthemen wie den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen wirtschaftliche Folgen zu vereinnahmen, erzielten keine über die autonome Szene hinausgehende Wirkung. * Auch Postautonome versuchten, die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen für sich zu nutzen. Ihre öffentlichen Proteste verbanden sie regelmäßig mit eigenen Lösungsangeboten, wie etwa Forderungen nach einer "Vergesellschaftung" ganzer Wirtschaftsbereiche. Allerdings blieb die Resonanz darauf begrenzt. PERSONENPOTENZIAL 2022 Gewaltorientierte LinksLinksextremisten extremistische 850 Parteien 150 Nicht-gewaltorientierte Linksextremisten 2 700 Linksextremismus 3700 00 Li n 3 7 kse s xtre m i s m u 71


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 AUTONOME Das Aktionsniveau der autonomen Szene blieb im Berichtsjahr insgesamt vergleichsweise niedrig. Damit setzte sich die ANTI-REPRESSION Entwicklung der vergangenen Jahre fort.84 Inhaltlich standen die Themen Anti-Repression und Proteste gegen Inflation und Preiserhöhungen im Mittelpunkt der Aktivitäten des autonoDer Kampf gegen vermeintliche staatliche Kontrolle und men Spektrums in Berlin. Repression ist konstitutiv für das Selbstverständnis von Autonomen und zugleich Ausdruck ihrer ideologischen Aktionsschwerpunkte Verwurzelung im Anarchismus. Die damit verbundene Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols ist das Beispielhaft dafür standen u. a. die Proteste gegen die gezentrale verbindende Element innerhalb der zersplitterplante Polizeiwache am Kottbusser Tor, gegen deren Einrichten Szene. Repression bezeichnet in ihrem Verständnis tung sich diverse Aktionen richteten. Nach dem Verständnis alle Institutionen, die der Aufrechterhaltung von innerer der autonomen Szene sei das Ziel der Polizeiwache, MenSicherheit und öffentlicher Ordnung dienen, neben der schen zu überwachen, zu kontrollieren und mit Repressionen Polizei insbesondere Gerichte, Gefängnisse und Ämter. zu überziehen.85 In einer entsprechenden Veröffentlichung Sie werden als Teile eines "Repressionsapparats" dazu hieß es.: wahrgenommen, der nur dazu diene, das "herrschende System" in seinem Bestehen zu sichern. Um die angeb"Die Polizei löst keine Konflikte, sie übt Gewalt aus, sie tötet. lich strukturelle Gewalt des Staates zu entlarven, wird [...] Wir brauchen keine Ausweitung oder mehr Ressourcen für bei Demonstrationen die Konfrontation mit der Polizei die Polizei, sondern ihre Abschaffung."86 gesucht und die eigene Gewaltausübung als reaktiv verbrämt. Neben Demonstrationen und Protestveranstaltungen vor Ort wurde auch das Bürgerbüro der Innensenatorin attackiert, mit Buttersäure verunreinigt und mit dem Schriftzug "Keine Kottiwache" beschmiert.87 Im Bekennerschreiben zu dieser Ein weiterer Aktionsschwerpunkt der autonomen Szene waren Tat wurde gefordert, "den Cops keine Ruhe" zu gönnen und Aktivitäten im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Enteigene Aktionen zu planen.88 Auf vor Ort befestigten Transpawicklungen aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die renten hieß es über die Polizei: Ukraine. So wurde ab dem Spätsommer zu Demonstrationen unter dem Motto "Der Preis ist heiß" aufgerufen, die sich "Sie lungern rum, sie belästigen Menschen, sie leben von gegen Inflation und die Preisentwicklung richteten und eine unserem Geld. Keine Polizeiwache am Kotti!". soziale Revolution forderten.89 Mit Teilnehmendenzahlen im unteren dreistelligen Bereich blieben diese Demonstrationen allerdings hinter den eigenen Erwartungen zurück. Die Szene beschränkte sich aber nicht auf friedliche Proteste. Unter dem Motto "Wir verteilen um", riefen Autonome dazu auf, 72


LINKSEXTREMISMUS Lebensmittelmärkte zu plündern und die erbeuteten LebensDer "Revolutionäre 1. Mai" - lange Zeit das relevanteste Ermittel anschließend an Bedürftige zu verteilen. In diversen eignis für die autonome Szene in Berlin - verlief aus linksextVideos wurden entsprechende Aktionen dokumentiert und mit remistischer Perspektive enttäuschend. An der traditionellen Slogans wie "Jeden Tag demonstrieren, jeden Tag zerstören Vorabend-Demonstration im Bezirk Wedding beteiligten sich oder klauen" untermalt.90 weniger Menschen als in den Vorjahren. Am Maifeiertag selbst zogen 14 000 Teilnehmende - und damit mehr Menschen Auch der Brand in einem Kabelschacht an der Bahnlinie als im Vorjahr - im Rahmen der "Revolutionäre[n] 1. Mai"Berlin-Schwedt (Oder) in Pankow im September wurde in den Demonstration von Neukölln nach Kreuzberg. Der Einfluss des Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine gestellt.91 Wie autonomen Spektrums auf das Demonstrationsgeschehen es auf einer von Linksextremistinnen und Linksextremisten geblieb allerdings gering. Der Demonstrationszug wurde nicht nutzten Internetseite hieß, sei das Ziel gewesen, "die Abfertivom "Schwarzen Block" angeführt, und auch die von der gegung von Öl aus der PCK-Raffinerie in Schwedt"92 zu sabowaltorientierten Szene erhofften Ausschreitungen blieben aus. tieren. Russland stecke das Geld, das durch das Öl verdient Anders sah es allerdings am Vorabend des 1. Mai im Rahmen werde, "in den Tod". Mit demselben Öl werde "die deutsche einer Demonstration unter dem Motto "Take back the Night" Wirtschaft geschmiert und weiterhin das Klima zerstört. Diese aus. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurden polizeifeindliche Todeszüge zu sabotieren ist richtig."93 Es sei Zeit, "für die Sprüche skandiert, Flaschen auf Polizeibedienstete geworSabotage als militante Massenbewegung [...] im gesellschaftfen und die Auseinandersetzung mit ihnen gesucht. An der lichen Kampf gegen Kriege und Klimazerstörung". Aufzugsstrecke stellten Einsatzkräfte später diverse, kleinere Sachbeschädigungen fest. Im Nachgang zu dieser DemonstUnabhängig von den Entwicklungen im Zusammenhang mit ration hieß es auf Szeneportalen: dem Krieg in der Ukraine bezogen sich verschiedene Aktionen des autonomen Spektrums in Berlin im Berichtsjahr auf "Dabei haben wir es geschafft, [...] unsere Wut und unseren Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremistinnen und LinksHass auf die Bullen, den Staat, das kapitalistische Patriarchat extremisten im Ausland. Über szenetypische Internetportale und die, die uns unterdrücken, zu zeigen [...].101 riefen Autonome zur Unterstützung griechischer Szeneobjekte94 und inhaftierter griechischer Aktivisten auf und kündigten Stagnation Solidaritätsaktionen an.95 In diesem Zusammenhang kam es auch zu Brandstiftungen an Fahrzeugen, darunter auch einem Insgesamt bestätigten die Aktionen im Berichtsjahr die moDiplomatenfahrzeug96. Darüber hinaus drangen Szeneanmentane Stagnation der autonomen Szene in Berlin. Das Akgehörige in das Konsulat der Hellenischen Republik ein und tionsniveau war niedrig und das Personenpotenzial verringerverteilten dort Flyer und zeigten ein Transparent.97 Auch ein te sich weiter. Hintergrund dieser Entwicklungen dürfte die seit verurteilter italienischer Linksterrorist erfuhr Solidarität durch langem anhaltende strukturelle Schwächung des autonomen Angehörige der Berliner linksextremistischen Szene. So wurde Spektrums sein. Mit der "inoffiziellen Auflösung" der ehemals im Zusammenhang mit Haftverschärfungen in einem Beiführenden Gruppierung im autonomen Spektrum, "radikale trag auf einer von Linksextremistinnen und Linksextremisten linke | berlin"102, fehlt ein richtunggebender Akteur. Sie war genutzten Internetseite auch in Berlin für Ende November zu bereits seit einigen Jahren kaum noch wahrnehmbar. einem entsprechenden Aktionstag aufgerufen.98 Im Rahmen dieses Aktionstages wurde u. a. eine Kundgebung stellvertreDarüber hinaus sind mit der Räumung diverser Szeneobjekte tend vor der Justizvollzuganstalt Moabit durchgeführt, auf der in den Jahren 2020 und 2021 Identifikationsund Vernetdie Verlegung des Terroristen aus der Isolationshaft gefordert zungsorte für die autonome Szene verloren gegangen. Zwar wurde.99 In der Nacht auf den 1. Dezember wurden in Neukölln existiert mit der "Rigaer94" weiterhin ein autonomes Szenezudem zwei Polizeifahrzeuge angezündet. Die Tat wurde u. a. objekt mit überregionaler Bedeutung. Spätestens seit der einem Betroffenen gewidmet, der sich im Hungerstreik gegen Räumung des anarcho-queer-feministischen Projekts "Liebig die "brutale Repression" des italienischen Staates befinde.100 34", das sich in unmittelbarer Nachbarschaft befand, ist die "Rigaer94" allerdings mindestens räumlich weitgehend isoliert. Auch das hat die Handlungsfähigkeit der gewaltorientierten linksextremistischen Szene spürbar verringert. 73


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Hinzu kommt, dass der Druck auf die gewaltorientierte autonome Szene auch bundesweit zugenommen hat. Beispielhaft dafür steht ein Verfahren vor dem Oberlandesgericht Dresden, in dem eine sächsische Linksextremistin und weitere Beschuldigte, darunter auch ein Berliner, u. a. wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt sind. Sie werden beschuldigt, seit 2018 Angehörige der rechtsextremistischen Szene ausgespäht und mindestens sechs gezielte und z. T. RIGAER94 äußerst brutale Überfälle verübt zu haben. POSTAUTONOME GRÜNDUNG: 1990 Im Gegensatz zum autonomen Spektrum, das seine politischen PERSONENZiele entweder im Rahmen vermeintlich selbstbestimmter POTENZIAL ca. 30 (2021: 30) IN BERLIN: "Autonomer Freiräume" oder über offensive politische Auseinandersetzung in Form von Veröffentlichungen, Demonstrationen Bei "Rigaer94" handelt es sich um einen Personenzuoder unmittelbarer Gewaltausübung zu realisieren versucht, sammenschluss, der sich aus Teilen eines Wohnprojekts verfolgen sogenannte Postautonome eine im weitesten Sinne sowie der Veranstaltungsstätte "Kadterschmiede" in entristische Strategie, d. h. des gezielten und unerkannten der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain zusammensetzt. Eindringens in Organisationen und soziale Bewegungen. Das Projekt hat für die linksextremistische Szene eine hohe symbolische wie auch praktische Bedeutung und Angehörige dieses Spektrums geben vor, tragfähige Lödient als Ausgangspunkt und Rückzugsort von bzw. sungsansätze für gesellschaftlich relevante Problemlagen zu nach militanten Aktionen zur Erkämpfung bzw. Verteibesitzen. Ihre Vorschläge sind deshalb anschlussfähig und digung "Autonomer Freiräume". Darunter sind sowohl werden über professionell organisierte Kampagnen in die Personenzusammenschlüsse wie "Rigaer94" als auch Gesellschaft hineingetragen. Die tatsächlichen Ziele postTrefforte wie Gaststätten oder Veranstaltungsräume zu autonomer Gruppierungen reichen jedoch sehr viel weiter subsumieren. Sie werden als "herrschaftsfreie Räume" und zielen letztlich auf die Abschaffung der freiheitlichen betrachtet, in denen sich linksextremistische Akteure demokratischen Grundordnung ab. Konkrete gesellschaftliche von der Mehrheitsgesellschaft und deren Konventionen Herausforderungen wie Klimaschutz, steigende Energiepreiabgrenzen. Als "herrschaftsfrei" gelten sie aus Sicht der se oder Mieten dienen dabei als Mittel zum Zweck, über die linksextremistischen Szene deshalb, weil diese die freimöglichst breite Bevölkerungsteile im eigenen Sinne politisiert heitliche demokratische Grundordnung nicht anerkennt werden sollen. und in "Freiräumen" für nicht gültig erklärt. Stattdessen sollen dort eigene Lebensentwürfe und politische UtoDie größte Gruppe des postautonomen Spektrums in der pien realisiert werden. In Selbstdarstellungen bekennen Hauptstadt ist die "Interventionistische Linke" Berlin (IL Berlin). sich die Akteure zum Anarchismus sowie zum Hass auf "Bullen, Staat und Repression". 74


LINKSEXTREMISMUS ANTI-KAPITALISMUS Anti-Kapitalismus in linksextremistischem Verständnis bezieht sich auf Karl Marx, nach dessen Theorie durch die Produktionsauch die Herrschaftsverhältnisse INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) BERLIN überwunden werden sollen. Der Kampf gegen das "kapitalistische System" hat für Linksextremistinnen und Linksextremisten deshalb nicht nur die Abschaffung der GRÜNDUNG: 1999 marktwirtschaftlichen Ordnung, sondern auch der parlamentarischen Demokratie zum Ziel. Im Kapitalismus PERSONENPOTENZIAL 250-300 (2021: 280-300) sehen sie u. a. die Ursache für Kriege (ImperialismusIN BERLIN: theorie106) und Faschismus (Dimitroff-These107). "Interventionistische Linke" (IL) ist ein bundesweiDurch die weltweite Wirtschaftsund Finanzkrise am ter Zusammenschluss überwiegend postautonomer Beginn des neuen Jahrtausends hat die Marxsche Gruppierungen, der mit dem Ziel gegründet wurde, die Kapitalismusanalyse und damit der "klassische" Antigesellschaftliche (und politische) Isolation "klassischer" Kapitalismus eine Renaissance erlebt. Viele Menschen Autonomer zu überwinden. Der Aufbau überregionaler fühlen sich zudem dem ökonomischen, politischen, Strukturen, die Besetzung gesellschaftlich relevansozialen und auch kulturellen Veränderungsdruck einer ter Themen sowie ein gemäßigteres Auftreten sollen "entfesselten" Globalisierung nicht gewachsen. In per eine Anschlussfähigkeit an breite Bevölkerungskreise se nicht-extremistischen, aber globalisierungskritischen ermöglichen. Bewegungen hoffen linksextremistische Akteure daher, Verbündete für ihre systemüberwindenden Ziele zu Durch gemeinsame politische Arbeit soll innerhalb des finden. "Systems" Akzeptanz für eine mehrheitsfähige revolutionäre Organisation als Alternative zu den bestehenden Verhältnissen geschaffen werden. Revolutionäre Zielsetzungen müssten deshalb mit nachvollziehbaren und Solche Aussagen zielen auf mehr ab als auf die Etablierung erreichbaren Tagesforderungen verbunden werden. Im eines anderen Wirtschaftssystems. Vielmehr geht es postRahmen von Aktionen setzt sie vor allem auf zivilen Unautonomen Gruppierungen wie der IL darum, über konkrete gehorsam. Dabei versucht sie unter Vorspiegelung von Forderungen, die möglichst breit anschlussund durchsetLegitimität möglichst viele Menschen zum Rechtsbruch zungsfähig sein sollen, eine gesellschaftliche Dynamik zu zu bewegen und zu radikalisieren. entfalten. Sie soll sukzessive einen Bruch möglichst breiter Bevölkerungskreise mit dem politischen System bewirken, um auf diese Weise schließlich ein im weitesten Sinne kommunisEin wiederkehrendes Motiv in den Agitationsund Aktionsfeltisches System zu etablieren. In dem Text "Winter is coming: dern der IL Berlin ist die Forderung nach einer sogenannten Zeit, Feuer zu machen" auf der Internetseite der IL heißt es "Vergesellschaftung" ganzer Wirtschaftsund Industriezweige. dazu, die aktuelle Situation müsse genutzt werden, um die So wurde 2021 im Zusammenhang mit der Pandemie und "K-Frage" zu stellen: dem Thema Impfstoff u. a. eine "Vergesellschaftung des Pharmasektors" gefordert.103 2022 gingen die entsprechenden "Let's choose Communism!".108 Forderungen noch weiter.104 Neben der Enteignung von Wohnungsund Energiekonzernen seien sämtliche Bereiche der Instrumentalisierung der Themen Klimaund Umweltschutz Daseinsvorsorge wie Gesundheit und Mobilität105 in den Blick zu nehmen. In einem unter der Überschrift "Winter is coming: Klimaund Umweltschutz sind in den vergangenen Jahren auf Zeit, Feuer zu machen" veröffentlichten Artikel erklärte die IL, Grund ihrer gesellschaftlichen Relevanz zu einem zentralen dass es "den Herrschenden" nicht gelingen dürfe, ihre Politik Aktionsfeld postautonomer Gruppierungen geworden. Dabei durchzusetzen. unterscheiden sich ihre Ziele allerdings deutlich von jenen zivilgesellschaftlicher Initiativen. So wurde in einem Diskussionspapier, das auf dem Blog der "Interventionistischen Linken" eingestellt ist, ausgeführt: 75


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 "Denn wir bereiten eine viel grundlegendere Veränderung werden".116 Die "Repressionsbehörden" wollten sich durch eine vor, als Parlamente sie je beschließen könnten. Was wir in vermeintliche Kooperation mit Anwohnenden "gesellschaftunseren Bewegungen schaffen, reift heran, um im richtigen liche Legitimität" verschaffen.117 Indirekt in Frage gestellt wird Moment alles umzustrukturieren."109 das Gewaltmonopol des Staates, wenn es heißt: Postautonomen geht es in letzter Konsequenz also darum, "lasst uns versuchen, die Probleme und die sozialen Konflikte gesellschaftlich aktuelle Themen wie Klimaund Umwelt[...] selbst in die Hand zu nehmen, statt sie an die Polizei zu schutz dafür zu nutzen, um die parlamentarische Demokratie delegieren".118 zu diskreditieren und für ein anderes politisches System, den Kommunismus, zu werben.110 Die eigene Strategie wird dabei unverbrämt als Radikalisierungsprozess beschrieben. So hieß es in einem auf dem Debattenblog der IL veröffentlichten Diskussionspapier: "Wir brauchen mehr Militanz, um in einem gesellschaftlichen Klima-Diskurs mit einer radikalen Perspektive intervenieren zu können, um zum Investitionsrisiko der Konzerne zu werden, um ein revolutionäres Bewusstsein zu stärken, um den Slogan ROTE HILFE e. V. (ORTSGRUPPE BERLIN) 'Den Wandel selbst in die Hand nehmen' zur tatsächlichen Praxis zu machen (...)."111 So wurde beispielsweise als ein Ziel definiert, bei Aktionen GRÜNDUNG: 1995 einen "nachhaltigen Schaden" zu erzeugen.112 PERSONENPOTENZIAL 2 400 (2021: 2 350) Bislang stoßen diese Versuche der Instrumentalisierung des IN BERLIN: Themas Klimaund Umweltschutz durch Postautonome in der Berliner Klimaschutzbewegung auf keine Resonanz. Es wurDie "Rote Hilfe" wurde unter historischer Bezugnahme den zwar Debatten über Aktionsformen angestoßen, darunter auf einen von 1924 bis 1936 bestehenden gleichnabislang nicht vollends ausgereifte neue Protestformen wie migen Vorläufer 1975 als eingetragener Verein neu "friedliche Sabotage" oder verschärfter "Ziviler Ungehorsam" gegründet. 1995 entstand die Ortsgruppe Berlin, die ("ZU+"). Eine spürbare Beeinflussung des zivilgesellschaftlich sich mittlerweile zur mit Abstand größten linksextregeprägten Teils der Klimaschutzbewegung im linksextremistimistischen Organisation der Stadt entwickelt hat. Die schen Sinn ist in Berlin bislang jedoch nicht erkennbar. "Rote Hilfe" versteht sich gemäß Satzung als "linke Schutzund Solidaritätsorganisation" für alle, die aufBerliner Ortsgruppe des "Rote Hilfe e. V." grund ihrer politischen Betätigung verfolgt würden. Sie unterstützt von Strafermittlungen Betroffene materiell Die zahlenmäßig größte Gruppierung innerhalb des linksund politisch. Ausschlaggebend ist allein die politisch extremistischen Spektrums Berlins bleibt die Berliner Ortslinke Motivation der Tat. Sie sieht sich als Gegengegruppe des Vereins "Rote Hilfe e. V." Der Verein solidarisierte wicht zu "staatlichen Repressionsorganen", welche die sich u. a. mit den Beschuldigten eines Strafverfahrens vor bestehenden "Ausbeutungsund Unterdrückungsverdem OLG Dresden, die dort wegen mehrerer Überfälle auf hältnisse" verteidigen würden. Trotz der eindeutigen rechtsextremistische Akteure sowie der Bildung einer kriminelAusrichtung verfolgen nicht alle Mitglieder des Vereins len Vereinigung angeklagt sind. Losgelöst von den tatsächselbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen. Die Gegnerlichen Hintergründen des Verfahrens spricht der Verein von schaft der Organisation und ihrer Entscheidungsträger "Kriminalisierungsversuchen gegen Antifas"113 durch "staatzur freiheitlichen demokratischen Grundordnung führt liche Repressionsorgane"114: jedoch zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Da alle Mitglieder Beiträge zahlen und zudem Spenden "Wir sind solidarisch mit den Genoss*innen, die wegen ihres akquiriert werden, verfügt die "Rote Hilfe" über erhebEngagements gegen Nazis vor Gericht gezerrt werden oder liche finanzielle Mittel. andere Repressionen erdulden müssen".115 Im Rahmen einer Kundgebung gegen die geplante Polizeiwache am Kottbusser Tor erklärte die Rechtshilfeorganisation, durch die Installierung einer Wache an diesem Ort solle dem "Immobilienkapital vermeintlich sichere Anlagemöglichkeiten verschafft und ein Eindruck von Recht und Ordnung simuliert 76


Personenpotenzial Linksextremismus 3700 (-100) e L in ks ex n ti er t t re o rie m i lt s te wa n Ge 8 5 0 (-100) Autonome Linksextremistische 500 (-50) Parteien 150 (+0) Sonstige 300 (-50) Gewaltorientierte (vorwiegend orthodoxe Linksextremisten 850 (-100) Linksextremistinnen und Postautonome Linksextremisten) 350 (-50) ) (+ 0 Nicht-gewaltorientierte 2700 Linksextremisten 2700 (+0) Rote Hilfe e. V. 2400 (+50) n Nic st e h t- mi ge w t re ex In Klammern Veränderungen in al tor s absoluten Zahlen zum Vorjahr. ie ntie rt e L in k PERSONENPOTENZIAL Nachdem im Jahr 2021 aufgrund einer stark wachsenden AnObjekten mit mindestens symbolischer Bedeutung in früheren zahl von Unterstützerinnen und Unterstützern des nicht gewaltJahren wirkte in Bezug auf die Schwächung von Teilen der orientierten Vereins "Rote Hilfe" ein Anstieg des Personenlinksextremistischen Szene fort. Auch im postautonomen Spekpotenzials zu verzeichnen war, ging dieses auf 3 700 im Jahr trum werden in Folge der Pandemie immer wieder Verluste an 2022 wieder leicht zurück. Stärker rückläufig hingegen war Effektivität und Handlungsfähigkeit beklagt. das Personenpotenzial der gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Das betrifft sowohl das autonome wie auch das In der Gesamtbetrachtung der linksextremistischen Szene postautonome Spektrum. Zumindest z. T. sind dafür auch die Berlins ist eine Fortschreibung des Trends auf die nächsten nachhaltigen Einschränkungen durch die "Corona"-Pandemie Jahre derzeit nicht auszuschließen. Ebenso wenig kann jeverantwortlich. Rekrutierungen und Vernetzungen innerhalb doch ausgeschlossen werden, dass sie nach einer möglichen der im autonomen Spektrum ohnehin schwach organisierten inneren Konsolidierung ihr Aktionsund MobilisierungspotenSzene waren unter Pandemiebedingungen nur sehr eingezial wieder stärker ausschöpft. schränkt möglich. Auch der Verlust von Szeneobjekten bzw. 77


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 78


8 SPIONAGEABWEHR UND WIRTSCHAFTSSCHUTZ Entwicklungen 2022 80 Russische Spionageaktivitäten im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine 81 Aktivitäten sonstiger Nachrichtendienste 84 Wirtschaftsschutz 86 79


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2022 * Infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich die potenzielle Gefährdung von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft durch mögliche russische Spionageaktivitäten erhöht. Das Aktionsrepertoire russischer Nachrichtendienste reicht dabei von klassischen Spionageaktivitäten über Cyberangriffe bis hin zu Desinformationskampagnen. * Berlin bleibt auch für Nachrichtendienste anderer Länder von besonderem Interesse. Die operativen Schwerpunkte dieser Dienste liegen in der politischen Ausforschung, der Beschaffung wirtschaftlicher und technologischer Informationen und der Überwachung Oppositioneller. * Neben dem Bereich der Spionageabwehr war auch die "Zentrale Ansprechstelle Wirtschaftsschutz" mit der Abwehr von Bedrohungen durch ausländische Nachrichtendienste befasst. Ein Schwerpunkt der entsprechenden Beratungsleistungen durch den Berliner Verfassungsschutz bildeten Unternehmen der Kritischen Infrastruktur (KRITIS). 8 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 80


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 RUSSISCHE SPIONAGEAKTIVITÄTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM RUSSISCHEN ANGRIFFSKRIEG GEGEN DIE UKRAINE Die Aufklärungsziele russischer Nachrichtendienste sind breit gefächert und u. a. auf die Bereiche Diplomatie, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik gerichtet. Der Aufklärung von NATOund Bündnispolitik sowie Militärund Rüstungspotenzialen in Deutschland kommt ebenfalls ein hoher Stellenwert zu. Die Aktivitäten der russischen Dienste sind dabei nicht auf klassische Spionageaktivitäten beschränkt. Zu ihren Mitteln zählen neben Cyberangriffen und Sabotageaktionen auch Desinformationskampagnen. HYBRIDE BEDROHUNGEN Die Bezeichnung "Hybride Bedrohungen" beschreibt ein modernes Konfliktszenario bzw. eine neue Art der Konfliktführung. Die eingesetzten Mittel sind vielfältig und beinhalten neben klassischen Militäreinsätzen wirtschaftlichen Druck, Computerangriffe sowie Propaganda in Medien und sozialen Netzwerken. Insbesondere der Cyberraum bietet Angreifern ein enormes Potenzial. Das Ziel der Akteure ist, neben dem wirtschaftlichen Schaden, die Gesellschaft zu spalten oder die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Beispielsweise werden falsche Informationen auf Nachrichtenportalen verbreitet oder versucht, in ähnlicher Absicht, Diskussionen in sozialen Netzwerken gezielt zu steuern. 81


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die In Deutschland ist vor allem der russische AuslandsnachUkraine hat sich die Gefahr entsprechender nachrichtenrichtendienst SWR aktiv, der aus der Botschaft der Russischen dienstlicher Aktivitäten gegen politische, wirtschaftliche oder Föderation in Berlin heraus agiert. Führungsoffiziere russischer zivilgesellschaftliche Einrichtungen und Organisationen in Nachrichtendienste arbeiten dabei häufig getarnt als DiploBerlin erhöht. Als Bundeshauptstadt stellen insbesondere die maten. Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen hier ansässigen Ministerien und Behörden potenzielle Andie Ukraine hat Deutschland am 4. April 40 russische Diplogriffsziele russischer Spionageaktivitäten dar. maten ausgewiesen, die den russischen Nachrichtendiensten zuzurechnen waren. Europaweit wurden mehr als 400 Angehörige russischer diplomatischer Vertretungen ausgewiesen. Das Spektrum operativer Aktivitäten russischer NachrichtenRUSSISCHE NACHRICHTENDIENSTE dienste ist groß. Es reicht von offener Gesprächsaufklärung (z. B. Gespräche mit Politikern und Lobbyisten), verdeckter Informationsbeschaffung (Einsatz menschlicher Quellen etc.) Die Russische Föderation unterhält einen der weltbis hin zu gezielten Sabotageakten und der Anwendung weit größten nachrichtendienstlichen Apparate. Die staatsterroristischer Mittel außerhalb der Russischen Föderabedeutendsten russischen Nachrichtendienste sind tion. Auch was potenzielle Aufklärungsziele betrifft, agieren der Inlandsgeheimdienst FSB (Federalnaja Slushba russische Nachrichtendienste flexibel. So wuchs im Verlauf Besopasnosti), der Militärgeheimdienst GRU (Glawnoje des Krieges in der Ukraine die Gefahr, dass sich die AktiviRaswedywatelnoje Uprawlenije) sowie der Auslandstäten russischer Nachrichtendienste stärker auf die Energienachrichtendienst SWR (Slushba Wneschnej Raswedki). wirtschaft, aber auch auf die damit befassten politischen Ressorts und parlamentarischen Gremien richten könnten. Vor Der militärische Nachrichtendienst GRU untersteht dem dem Hintergrund von Sanktionen gegen Russland bezüglich Verteidigungsministerium der Russischen Föderation. Gas und Öl sowie der öffentlichen Debatte um mögliche Zu den operativen Aufgaben des Dienstes zählt die Versorgungsengpässe war davon auszugehen, dass sich das strategische und taktische Militäraufklärung sowie die Interesse der Dienste verstärkt auf möglichst umfassende InBeschaffung militärisch nutzbarer Technologien. Der formationen aus den Bereichen Energie und Wirtschaft richtet. zivile Auslandsnachrichtendienst SWR arbeitet operativ Deshalb warnte die Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf allen Gebieten, wie Wissenschaft und Technologie, im September öffentlich vor möglichen Eingriffen in die damit Politik, Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden verbundene Infrastruktur. sowie der funkelektronischen Aufklärung. 82


SPIONAGEABWEHR UND WIRTSCHAFTSSCHUTZ Auch weiterhin muss damit gerechnet werden, dass im Zukation, des Transports und Verkehrs, des Gesundheitswesens sammenhang mit dem Krieg in der Ukraine nicht nur die aber auch Teile von Staat und Verwaltung. Ausfälle oder BeEnergieversorgung, sondern auch andere Wirtschaftszweige einträchtigungen von KRITIS-Strukturen würden Störungen der in den Fokus russischer Nachrichtendienste geraten. Insoweit öffentlichen Sicherheit, Versorgungsengpässe oder andere ist auch das Risiko von staatlich initiierten Sabotageakten drastische Folgen nach sich ziehen. Dem Schutz der kritiinfolge des Ukrainekrieges gestiegen. Solche Aktionen sind schen Infrastruktur kommt daher besondere Bedeutung zu. zum einen Angriffe auf die Versorgungsund Infrastruktur, zum anderen zielen sie darauf ab, das Vertrauen der Bevölkerung Vor dem Hintergrund des durch den russischen Angriffsin den Staat und seine Institutionen zu untergraben. krieg gegen die Ukraine gewachsenen Risikos für Angriffe auf KRITIS-Strukturen, war die fortlaufende Sensibilisierung Cyberangriffe der Betreiber von KRITIS-Strukturen eine zentrale Aufgabe des Berliner Verfassungsschutzes im Berichtsjahr. Seit Mitte Zu einem zentralen Element russischer Nachrichtendienste Februar wurden wiederholt Unternehmen aus dem Bereich haben sich Cyberspionageaktivitäten entwickelt. Dabei hander Kritischen Infrastruktur und alle Berliner Senatsverwaltundelt es sich um immer komplexere Cyberangriffe, die in erster gen angeschrieben und auf die besondere Bedrohungslage Linie darauf ausgerichtet sind, unerkannt Informationen aus für IT-Strukturen hingewiesen. Es wurden darüber hinaus elektronischen Kommunikationsund Datenverarbeitungsauch technische Indikatoren - sogenannte IoCs ("Indicators systemen abzuziehen. Cyberspionage hat sich auch deshalb of Compromise") - zur Verfügung gestellt, die dabei helfen zu einem zentralen Instrument russischer Nachrichtendienste sollen, die Detektionsund Schutzmaßnahmen zu verbessern. entwickelt, da es sich um ein Mittel der NachrichtengewinAußerdem erfolgten Sensibilisierungen von Unternehmen der nung mit einer hohen Erfolgswahrscheinlichkeit und zugleich kritischen Infrastruktur sowie der öffentlichen Verwaltung und geringem Verfolgungsrisiko handelt. Angreifer können zwar Politik. Dabei profitiert Berlin im Bereich der Abwehr nachidentifiziert und entsprechende Abwehrmaßnahmen getrofrichtendienstlicher Cyberangriffe unmittelbar vom Knowhow fen werden, jedoch sind die handelnden Akteure zumeist im des Bundes. Seit 2019 ist die Zusammenarbeit des Berliner Ausland zu verorten und insofern selten zur Verantwortung zu Verfassungsschutzes mit dem Bundesamt für Verfassungsziehen. Es muss davon ausgegangen werden, dass sich die schutz (BfV) durch eine Verwaltungsvereinbarung institutionaentsprechenden Aktivitäten russischer Nachrichtendienste lisiert und der Bereich der Cyberspionage vollumfänglich auf gegen in Berlin ansässige Behörden und Unternehmen seit das BfV übertragen. dem russischen Angriff auf die Ukraine verstärkt haben. Desinformationsund Propagandaaktivitäten Neben Cyberaktivitäten, die auf das Erlangen von Informationen gerichtet sind, gehören auch Sabotageaktivitäten Russland betreibt auch in Deutschland Desinformationskamund Cyberattacken zum Aktionsrepertoire russischer Dienste. pagnen, um die politische und öffentliche Meinung in seinem Mit solchen Angriffen sollen IT-Strukturen gezielt geschädigt Sinne zu beeinflussen. Mit gezielt eingesetzten falschen werden und damit die Reaktionsund Leistungsfähigkeit von oder irreführenden Informationen soll das Vertrauen in staatPolitik und Verwaltung sowie ggf. auch die Funktionsfähigkeit liche Stellen untergraben und gesellschaftliche Konfliktlinien der kritischen Infrastruktur beeinträchtigt werden. Insbesondesollen durch polarisierende Darstellungen verstärkt werden. re die Gefahr von Angriffen durch Schadsoftware, "RansomDie entsprechende russische Einflussnahme erfolgt über soware"119 oder mit sogenannten DDoS-Attacken120, hat sich ziale Netzwerke, staatlich geförderte und private Institute und für Berliner Unternehmen und Institutionen seit Kriegsbeginn russische Staatsmedien. Staatliche Unternehmen kaschieren deutlich erhöht. Es muss davon ausgegangen werden, dass dabei ihre Aktivitäten durch ein Auftreten als vermeintlich unbegleitend zum militärischen Vorgehen Russlands auch Cyabhängige Medien. Sie versuchen, sich als Alternative zu den beraktivitäten gegen die Ukraine sowie gegen westliche Ziele als sogenannte "Mainstream Medien" bezeichneten deutim Cyberraum geplant, vorbereitet und teilweise auch bereits schen Medien zu positionieren. Russland passt seine Aktivitädurchgeführt wurden. ten dabei an aktuelle Entwicklungen an. So wurden beispielsweise Sendeverbote für staatlich gesteuerte russische Medien Kritische Infrastruktur in Deutschland, die Teil der europäischen Sanktionen gegen Russland sind, durch alternative Webseiten oder die Nutzung Als potenzielle Ziele russischer Cyberspionageund auch von Social-Media-Kanälen umgangen. Cybersabotageaktivitäten kommen insbesondere Organisationen und Einrichtungen in Betracht, die zur sogenannten Kritischen Infrastruktur (KRITIS) zählen. Dazu gehören Organisationen und Einrichtungen sowie Anlagen oder Systeme, die eine wesentliche Bedeutung für das (staatliche) Gemeinwesen haben. Zur KRITIS zählen u. a. die Sektoren der Energieund Wasserversorgung, der Informationstechnik und Telekommuni83


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 AKTIVITÄTEN SONSTIGER NACHRICHTENDIENSTE DESINFORMATION Neben den russischen Nachrichtendiensten waren unverändert auch Dienste anderer Länder in Berlin aktiv. In Berlin, als Hauptstadt, Regierungssitz sowie Wirtschaftsund WissenDesinformation hat sich zu einem zentralen Mittel der schaftsstandort ist die Präsenz ausländischer NachrichtenEinflussnahme staatlicher oder staatlich beeinflusster dienste im Vergleich zu anderen Bundesländern überproAkteure entwickelt. Bei Desinformationen handelt es portional hoch. Neben der politischen Ausforschung sind sich um das bewusste und zielgerichtete Verbreiten falInformationsbeschaffung im Bereich Wirtschaft, Wissenschaft scher oder irreführender Informationen. Ziel ist die Besowie Militär und Technik operative Schwerpunkte, ebenso einflussung der öffentlichen Meinung beziehungsweise wie die Ausspähung von Oppositionellen und Cyberattacken. von Gruppen oder Einzelpersonen, um ein bestimmtes Hauptakteure nachrichtendienstlicher Tätigkeit sind neben politisches oder wirtschaftliches Anliegen zu unterstütRussland, der Iran, China und die Türkei. zen. Eine Information stellt dann eine Desinformation dar, wenn sie nach objektiven Maßstäben inhaltlich Iran unzutreffend ist und der Urheber dies weiß. Gleiches gilt für das Verschweigen wesentlicher Teile einer InformaDie Islamische Republik Iran versteht sich als Regionalmacht tion. Eine Desinformationskampagne ist eine über einen im Nahen und Mittleren Osten und nutzt ihre Nachrichtenlängeren Zeitraum mit einem definierten strategischen dienste als wichtiges Mittel zur Sicherung des HerrschaftsanZiel andauernde Aktion, die eine breite Wirkung beim spruches der geistlichen und politischen Führung. Der Fokus Empfängerkreis entfalten soll. der iranischen Nachrichtendienste liegt auf Ausspähung und Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen und Personen im Inund Ausland. Auch (pro-)israelische und (pro-)jüdische Einrichtungen und Personen gehören zum Zielspektrum iraniDas Ziel russischer Desinformationskampagnen bestand im scher Nachrichtendienste. Darüber hinaus liegen die SchwerBerichtsjahr vor allem darin, die russische Sichtweise auf den punkte ihrer Aktivitäten in der Informationsbeschaffung aus als "Militärische Spezialoperation" bezeichneten Angriffsden Bereichen Politik, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft. Zu krieg gegen die Ukraine zu verbreiten. So wurden alternative diesem Zweck führt der Iran bereits seit Jahren die CyberKriegsgründe präsentiert und Ängste vor den Folgen einer angriffskampagne "Mabna Institute" (alias Silent Librarian Unterstützung der Ukraine geschürt mit dem Ziel, das Veroder Flying Kitten) durch, die sich gezielt gegen akademische trauen in das Handeln demokratisch legitimierter RegierunEinrichtungen und Forschungsinstitute richtet. Mit professionell gen zu erschüttern. Getragen wurden solche Kampagnen von gestalteten Spear-Phishing-Mails versuchen die Angreifer an staatlichen oder staatlich gesteuerten Nachrichtenagenturen, Zugangsdaten der Opfer zu gelangen. Mit den erbeuteten vermeintlich unabhängigen Medien und sehr stark auch von Zugangsdaten kann dann Zugriff auf interne Portale, wie pro-russischen Einzelakteuren ("Influencern") in den sozialen z. B. Bibliotheks-, Forschungsoder Lernplattformen erlangt Medien. Dort wurde z. B. die NATO für den Krieg verantwortwerden. Auch in Berlin sind entsprechenden Cyberangriffe lich gemacht und das russische Vorgehen als alternativlos festgestellt worden. dargestellt. Weitere Themen pro-russischer Desinformationskampagnen waren die Energieversorgung, die Inflation sowie Zentrale iranische Nachrichtendienste sind das Ministry of die fundamentale Kritik an der westlichen Welt und demokraIntelligence of the Islamic Republic of Iran (VAJA, zumeist tischen Werten. MOIS abgekürzt) und die sogenannten "Quds Force", eine Spezialeinheit der iranischen "Revolutionsgarden". GeDas alles zeigt, auf wie vielen verschiedenen Ebenen und mit steuert und koordiniert werden die Spionageaktivitäten des welchen unterschiedlichen Mitteln und Methoden russische iranischen Nachrichtendienstapparates überwiegend durch Nachrichtendienste in Berlin aktiv waren. Das Hauptziel ihrer das MOIS. Das MOIS ist als ziviler Inund AuslandsnachAktivitäten im Berichtsjahr war klar: es galt, den russischen richtendienst der wichtigste Nachrichtendienst der IslamiAngriffskrieg gegen die Ukraine mit allen zur Verfügung schen Republik Iran und stellt ein zentrales Instrument der stehenden Mitteln zu unterstützen. Quantität und Qualität der politischen Führung zur Sicherung ihres Machtanspruches dar. nachrichtendienstlichen Aktivitäten Russlands dürften in den Eine Schwerpunktaufgabe des MOIS in Deutschland ist die kommenden Monaten nicht nachlassen. Ausspähung iranischer Oppositionsgruppen. Darüber hinaus stehen Einzelpersonen, die sich als Regimekritiker in besonderer Weise exponiert haben, im Fokus iranischer Nachrichtendienste. 84


SPIONAGEABWEHR UND WIRTSCHAFTSSCHUTZ Auch in Berlin ist die Gefahr der Ausspähung oppositioneller Regierungsmitglieder und Einzelpersonen mit Bezug zu poliiranischer Staatsangehöriger durch iranische Nachrichtentischen Themen. Ein Ziel der Angriffe dürfte die Ausspähung dienste gestiegen. Den Hintergrund bilden die Proteste politischer Handlungsstrategien und Verhandlungspositionen in Iran, die sich im September am Tod einer junge Frau in gewesen sein. iranischem Polizeigewahrsam entzündet hatten. In Berlin kam es seitdem wiederholt zu Protestkundgebungen gegen Türkei das iranische Regime und die von ihm ausgehende Gewalt gegen die eigene Bevölkerung. Es muss davon ausgegangen Auch der türkische Inund Auslandsnachrichtendienst werden, dass auch diese Veranstaltungen im Fokus iranischer "Milli Istihbarat Teskilati" (MIT) ist in Berlin aktiv. Er stellt ein Dienste standen und stehen. Nicht zuletzt für die Sicherung zentrales Element der türkischen Sicherheitsarchitektur dar, des Herrschaftsanspruches des iranischen Regimes ist es von untersteht dem türkischen Staatspräsidenten und wird von großer Bedeutung, mögliche Oppositionelle auch im Ausland ihm als zentrales Instrument der Machterhaltung genutzt. Das zu identifizieren und zu versuchen, sie an ihren Aktivitäten zu türkische Aufklärungsund Verfolgungsinteresse richtet sich hindern. vorrangig gegen Oppositionelle, darunter insbesondere die Anhängerinnen und Anhänger der sogenannten "Gülen-BeChina wegung", sowie Gruppierungen und Einzelpersonen, die der türkischen Regierungspartei "Adalet ve Kalkinma Partisis" Unverändert sind auch chinesische Nachrichtendienste in (AKP) tatsächlich oder vermeintlich kritisch gegenüberstehen. Berlin aktiv und hier insbesondere das Ministerium für StaatsWeiterhin sind auch die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) sicherheit (MSS), das den zivilen Inund Auslandsnachrichsowie deren Anhängerinnen und Anhänger ein wichtiges Auftendienst der Volksrepublik China vereint. Die chinesischen klärungsziel türkischer Nachrichtendienste in Deutschland. Dienste befassen sich neben der Informationsbeschaffung auch mit der Beobachtung und Verfolgung von OppositionelDer Nachrichtendienst MIT wird auf dem Hoheitsgebiet der len. Im Fokus stehen dabei insbesondere die von der KomBundesrepublik Deutschland auch aus Vertretungen wie Botmunistischen Partei Chinas (KPCh) als "Fünf Gifte" definierten schaften oder Generalkonsulaten, den sogenannten Legal"Staatsfeinde". Gemeint sind damit Uiguren, die Falun-Gongresidenturen, tätig. Der MIT bedient sich für die InformationsGruppe, die Bewegung für ein freies Tibet, die Befürworter beschaffung in Deutschland auch eines Personenpotenzials eines unabhängigen Taiwan und die Anhänger der Demokrastaatsund regierungstreuer türkischer Bürger. Sie beschaffen tiebewegung. Informationen, spionieren und werden zudem öffentlich zur Denunziation von Personen aufgefordert. Auf der Homepage Die Einflussnahmeversuche chinesischer Nachrichtendienste des MIT ist beispielsweise ein Kontaktformular vorhanden, gehen jedoch über diese Gruppen hinaus. Betroffen sind über das entsprechende Informationen auch anonym weiterauch weite Teile der chinesischen Diaspora im Ausland. Es gegeben werden können. Dass dies konkrete Folgen haben ist der von der KPCh selbst definierte Anspruch, dass die in kann, zeigen Fälle, bei denen durch türkische staatliche China aktiven "Einheitsfrontorganisationen", die auf der Basis Stellen, darunter auch der MIT, sowohl bei der Einreise in die des Leitbildes eines "Sozialismus chinesischer Prägung" agieTürkei als auch bei der Ausreise restriktive Maßnahmen gegen ren, auch das Leben chinesischer Bürgerinnen und Bürger im einzelne Personen eingeleitet wurden. Den betroffenen PerAusland beeinflussen sollen. Als ein Beispiel des Tätigwerden sonen wurde beispielsweise Terrorpropaganda vorgeworfen, Chinas im Ausland sind die sogenannten Übersee-Polizeioder sie wurden damit konfrontiert, in den sozialen Medien stationen zu nennen. Dabei handelt es sich nicht um offizielle Kritik an der türkischen Regierung geäußert zu haben. diplomatische Einrichtungen, sondern um informelle Außenposten lokaler chinesischer Polizeieinheiten. Sie fungieren als Die Türkei ist zudem bemüht, über staatsnahe Medien poliein Kontrollinstrument des chinesischen Staates und als ein tischen Einfluss auf die türkischstämmige Bevölkerung in der Mittel der Einflussnahme, mit dem vor allem die ideologische Bundesrepublik Deutschland auszuüben. Es ist daher anzuKontrolle und Anbindung der chinesischen Diaspora genehmen, dass die 2023 in der Türkei stattfindenden Präsidentstärkt werden soll als auch als Repressionsinstrument gegen schaftsund Parlamentswahlen auch die Agenda des MIT in Oppositionelle. Deutschland beeinflussen werden. In der Folge könnte auch die Ausspähung von türkischen Oppositionellen in DeutschDie Aktivitäten chinesischer Nachrichtendienste sind aber land intensiviert werden. nicht nur auf die Ausspähung und Kontrolle Oppositioneller und chinesischer Bürgerinnen und Bürger im Ausland gerichtet. Im Fokus stehen auch Politik und Wirtschaft. So richtete sich eine Vielzahl von Cyberangriffe der Gruppierung APT31 im Berichtsjahr gegen diverse politische Ziele in westlichen Ländern. Betroffen waren u. a. Ministerien und Behörden, politische Organisationen und Stiftungen sowie hochrangige 85


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 WIRTSCHAFTSSCHUTZ China Wirtschaftsspionage versus Konkurrenzausspähung Bereits seit längerem gehen von China die größten Bedrohungen im Bereich der Wirtschaftsspionage aus. Die im Mai Wirtschaftsspionage umschreibt die Absicht anderer Nach2015 vom chinesischen Staatsrat verabschiedete Strategie richtendienste, Wirtschaftsunternehmen in der Bundesrepublik "Made in China 2025" (MIC25) zielt darauf ab, China bis Deutschland auszuspähen, Informationen zu beschaffen sozum Jahr 2025 - mit allen Mitteln einer staatlich gelenkten wie Knowhow, Geschäftsgeheimnisse und sonstige geschützte Wirtschaft - zur Weltwirtschaftsmacht zu entwickeln. Der Informationen abzuschöpfen. Besonders betroffen sind speSchwerpunkt der Strategie liegt dabei auf den zehn Zukunftsziell die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Technologie. branchen, in denen China die globale Marktund Technologieführerschaft anstrebt. Das sind Meerestechnik und SchiffDie Begriffe Wirtschaftsspionage und Konkurrenzausspäfahrt, Schienenverkehrstechnik und Eisenbahn, neue Energien hung (Industriespionage) werden häufig synonym verwendet, und alternative Antriebe, neue Werkstoffe, Landwirtschaft, unterscheiden sich jedoch. Wirtschaftsspionage umschreibt Medizintechnik, elektrische Ausrüstung, Industrierobotik und die diesbezüglichen Tätigkeiten ausländischer NachrichtenRoboterbau, neue Informationstechnologien sowie Luftund dienste. Konkurrenzausspähung hingegen erfolgt in aller Raumfahrttechnik. Regel durch konkurrierende Unternehmen oder sonstige private oder wirtschaftliche Akteure. Gemeinsamkeiten sind Im Juli 2017 verabschiedete der chinesische Volkskongress jedoch bei der Betrachtung der Angriffsstrategien und Ziele das neue "Nationale Geheimdienstgesetz" (NGG). Dadurch festzustellen. Sowohl ausländische Nachrichtendienste als haben Chinas Sicherheitsbehörden zahlreiche Sonderrechauch konkurrierende Unternehmen nutzen alle vorhanden te, um nahezu ohne Einschränkungen im Inund Ausland Ausforschungsmöglichkeiten, wie etwa menschliche Quellen nachrichtendienstlich tätig zu sein. Das NGG sieht u. a. auch oder das Kompromittieren von IT-Systemen, um an schützensvor, Einzelpersonen, Firmen und sonstige Organisationen werte Informationen zu gelangen. Da Wirtschaftsspionage im Inund Ausland zur Mitarbeit zu verpflichten. Auf dieser stets den Bezug zu einem staatlichen Akteur aufweist, fällt Grundlage hat China seine Bemühungen um Zugänge zu deren Abwehr in den Aufgabenbereich des VerfassungsschutForschungsund Wissenschaftseinrichtungen spürbar intenzes. Konkurrenzausspähung hingegen wird durch Mitbewerber siviert. So werden z. B. chinesische Wissenschaftlerinnen und gesteuert und die Zuständigkeit liegt bei der Polizei. Wissenschaftler, die zu Besuch an Universitäten oder Forschungseinrichtungen im Ausland sind, z. T. ganz gezielt mit Derzeit besonders von Wirtschaftsspionage betroffen sind die Ausforschungsund Beschaffungsaufträgen betraut. Bereiche Energie, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Ein weiteres und immer häufiger von staatlichen oder staatDie jeweiligen Interessen der im Bereich der Wirtschaftslich beeinflussten chinesischen Akteuren in diesem Zusamspionage aktiven Dienste unterscheiden sich insbesondere menhang genutztes Mittel sind Direktinvestitionen im Ausin Bezug auf den technologischen Entwicklungsstand des land (ADI). Mit solchen Investitionen verfolgt China gezielt Staates für den die Akteure agieren. Staaten mit Technologiewirtschaftliche, geound rüstungspolitische Ziele. Dies birgt rückstand sind zumeist bestrebt, Technologiedefizite ausin bestimmten Branchen ein erhebliches Risiko, insbesondezugleichen sowie Entwicklungszeit und -kosten einzusparen. re, wenn es um Investitionen in oder sogar Übernahmen von Technologisch und wirtschaftlich hoch entwickelte Staaten Unternehmen der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) oder in strahingegen zielen auf die strategische Ausrichtung von Untertegisch wichtigen Bereichen, wie etwa der Halbleiterbranche, nehmen ab. In allen Fällen ist Wirtschaftsspionage darauf geht. Zugleich besteht das Risiko, dass die Direktinvestitionen gerichtet, der eigenen Volkswirtschaft Vorteile zu verschaffen. als Einfluss-, Spionageoder Sabotagezugänge missbraucht Dies ist mitunter sogar in der nationalen Gesetzgebung der werden können. China hat ein umfassendes und einzigartiges jeweiligen Akteure verankert. System des Technologietransfers etabliert, um seine zivile und militärische Entwicklung voranzutreiben und damit auch seine internationale Machtposition auszubauen. Deutschland ist seit Jahren eines der wichtigsten Zielländer dieser Strategie. 86


SPIONAGEABWEHR UND WIRTSCHAFTSSCHUTZ Zentrale Ansprechstelle Wirtschaftsschutz (ZAW) Um zur Sicherheit Berliner Unternehmen beizutragen, hat der Berliner Verfassungsschutz im September 2020 die "Zentrale Ansprechstelle Wirtschaftsschutz" (ZAW) eingerichtet. Seitdem steht sie den Berliner Unternehmen und Forschungseinrichtungen in Fragen des Wirtschaftsschutzes als zentraler Anlaufpunkt zur Verfügung. Sie bietet Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen ein Beratungsangebot, das in erster Linie der Sensibilisierung für die Gefahren und verschiedenen Erscheinungsformen von Wirtschaftsspionage dient. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bildete die Sensibilisierung Berliner Unternehmen für die damit verbundenen Gefahren und Risiken einen Schwerpunkt in der Arbeit der ZAW im Berichtsjahr. Dies betraf vor allem die Gefährdung durch mögliche Cyberangriffe. Neben diesen Präventionsmaßnahmen wurden insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-Ups sensibilisiert. Insgesamt wurden hierfür 17 Sensibilisierungsvorträge vor Wirtschaftsunternehmen und Verbänden durchgeführt. Außerdem traten zehn Unternehmen direkt mit Fragen an den Wirtschaftsschutz heran und wurde fachlich beraten. Darüber hinaus hat die ZAW auch im Jahr 2022 den vierteljährlich erscheinenden Newsletter "Unternehmenssicherheit: Tipps aus Berliner Expertenkreisen", der von der Industrieund Handelskammer Berlin herausgegeben wird, mit Informationen zum Thema Wirtschaftsschutz unterstützt. 87


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9 SCIENTOLOGY ORGANISATION Entwicklungen 2022 91 Aktuelle Entwicklungen 92 89


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Die "Scientology Organisation" ("Scientology") wurde 1954 in den USA und der deutsche Ableger 1970 in München gegründet. Die "Scientology"-Ideologie basiert auf den Ideen des amerikanischen Science-Fiction-Autors L. Ron Hubbard. Er behauptete, die Welt von Armut, Krieg, Verbrechen, Krankheit und anderen Übeln befreien zu können. Seitdem verbreitet "Scientology" ihre Ideologie weltweit im Rahmen von Publikationen, Kurssystemen, Veranstaltungen und im Internet, mit dem Ziel, eine ausschließlich nach scientologischen Richtlinien funktionierende Welt zu schaffen. "Scientology" verfolgt das langfristige Ziel, eine Gesellschaftsordnung unter ihrer Führung zu etablieren. Ihre Ideologie geht davon aus, dass jeder Mensch einen "Thetan" besäße. Dieser sei gewissermaßen die unsterbliche Seele des Menschen, die vor Jahrtausenden durch einen außerirdischen Herrscher "traumatisiert" worden sei. Die Anwendung scientologischer Ideologie und Techniken verspricht, den "Thetan" von diesem Trauma zu "reinigen" ("clearen") und so den perfekt funktionierenden Menschen, den "Clear", hervorzubringen. In der Vorstellung der "Scientology"-Ideologie von einer Gesellschaft unter "Scientology"-Führung kämen nur solchen Menschen Bürgerrechte zu, die den Status eines "Clear" innehätten. 9 Scientology Organisation 90


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2022 * Auch die "Scientology Organisation" thematisierte im Jahr 2022 das Kriegsgeschehen in der Ukraine. Mit einem von ihr propagierten "Naturgesetz" griff sie zur Erklärung des Krieges auf Verschwörungsnarrative zurück. Die Versuche der Organisation auf diese Weise in Berlin neue Mitglieder zu rekrutieren, blieben allerdings erfolglos. PERSONENPOTENZIAL 2022 Scientology Organisation 130 91


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 AKTUELLE ENTWICKLUNGEN "Scientology" Berlin verlinkte in den sozialen Netzwerken einen entsprechenden Videofilm, in dem dieses "Naturgesetz" Die Entwicklung der "Scientology Organisation" in Berlin auch anhand historischer Ereignisse erläutert wurde.122 bleibt weiterhin wenig dynamisch. Obwohl sich die Deutschland-Zentrale der Gruppierung in Berlin-Charlottenburg Mit diesen Bezügen auf verschwörungsideologische Narrative, befindet, entfaltet die Organisation bei ihren wenigen öffentdie sich angeblich mithilfe der Instrumente und Techniken der lichen Aktivitäten keine nennenswerte Außenwirkung. Diese "Scientology" durchschauen ließen, versuchte die OrganisaAktivitäten sind regelmäßig darauf ausgerichtet, aktuelle tion offenbar, in für Verschwörungserzählungen affinen Milieus politische oder gesellschaftliche Entwicklungen aufzugreifen um neue Mitglieder zu werben. Diese Vorgehensweise ist und im Sinne der eigenen Ideologie umzudeuten. durchaus üblich für "Scientology". Menschen sollen zunächst über ein aktuelles Thema angesprochen und dann sukzessiIm Berichtsjahr betraf dies auch die Thematisierung von ve zum Einstieg in die Organisation bewegt werden. Dieser Kriegen im Allgemeinen und des russischen Angriffskrieges Einstieg erfolgt in der Regel durch einen kostenfreien "Persöngegen die Ukraine im Besonderen. Mit Bezügen zur "Scientolichkeitsoder Stresstest", der als vermeintliche Lebenshilfe logy"-Vorstellung vom "Gesetz der Dritten Partei" bettete die angeboten wird. Seine Auswertung durch speziell geschulte Organisation das Kriegsgeschehen in ihre eigene Ideologie Anhängerinnen und Anhänger der Organisation zeigt dabei ein. Bei diesem "Gesetz" handelt es sich um ein von dem regelmäßig Defizite auf, die durch - kostenpflichtige - Semi"Scientology"-Gründer L. Ron Hubbard erdachtes "Naturgenare korrigiert werden können. Auf diese Weise manipuliert setz", nach dem Streitigkeiten zwischen Menschen nicht durch "Scientology" ihre Anhänger, unterwirft sie einer ständigen tatsächliche Missstände ausgelöst würden. Vielmehr bringe Kontrolle und beutet sie letztlich finanziell aus. eine im Hintergrund agierende Macht Menschen gegeneinander auf, um von deren Konflikten zu profitieren. Auf den Krieg gegen die Ukraine übertragen, lautete die Empfehlung der "Scientology Organisation": "Zwei Nationen, die miteinander in Streit liegen, sollten sich beraten, um die tatsächliche dritte Partei auszusieben und zu finden."121 92


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VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 III HINTERGRUND Verfassungsschutz Berlin 96 Geheimschutz 100 Ideologien verfassungsfeindlicher Bestrebungen 102 Tabellarische Übersicht der Personenpotenziale 106 Extremistische Organisationen und Gruppierungen 110 Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin 114 Endnoten 126 Personenund Sachregister 130 Bildnachweise 135 Publikationsübersicht 136 95


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Verfassungsschutz Berlin * die Wahrung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte Gesetzliche Grundlagen * die Volkssouveränität Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist hinsichtlich der Auf- * die Gewaltenteilung gabenstellungen, seiner Befugnisse und der Kontrollverfahren * die Verantwortlichkeit der Regierung gesetzlich festgelegt. Von Bedeutung sind neben dem Grund- * die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gesetz (Art. 73 und 87 GG) und der Verfassung von Berlin ins- * die Unabhängigkeit der Gerichte besondere das Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin * das Mehrparteienprinzip (VSG Bln), das Bundesverfassungsschutzgesetz123 (BVerfSchG), * die Chancengleichheit für alle politischen Parteien das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmel- * das Recht auf die verfassungsmäßige Bildung und degeheimnisses (G10) sowie das Gesetz zur Ausführung des Ausübung einer Opposition. Artikel-10-Gesetzes (AG G10) und das Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BSÜG). Außerdem ist der Verfassungsschutz für die Spionageabwehr zuständig und übernimmt Aufgaben des GeheimAufgaben schutzes. Hierbei berät und unterstützt der VerfassungsDer Verfassungsschutz ist ein Frühwarnsystem, um Gefährschutz Verantwortliche in öffentlichen Stellen und sensiblen dungen unserer Demokratie rechtzeitig zu erkennen. Die Wirtschaftsbereichen. Er führt die gesetzlich vorgesehenen Freiheit, die unsere Verfassung allen Bürgerinnen und Bürgern Sicherheitsüberprüfungen von Personen durch, die an sichergarantiert, ist ein hohes Schutzgut. Im verfassungsrechtlichen heitsempfindlichen Stellen eingesetzt werden oder die Zugriff Rahmen der Bundesrepublik haben auch radikale politische auf staatliche Verschlusssachen erhalten sollen (personeller Ansichten ihren Platz. Die Grenzen der Freiheit werden allerGeheimschutz). Zudem zeigt er Möglichkeiten auf, wie Infordings überschritten, wenn Gegner der freiheitlichen demomationen und Vorgänge geschützt werden können, deren Bekratischen Grundordnung auf deren Abschaffung hinarbeiten kanntwerden die Sicherheit oder Interessen des Bundes oder oder Grundwerte unserer Verfassung beseitigen wollen. eines seiner Länder gefährden können (materieller Geheimschutz). Der materielle Geheimschutz umfasst technische und In diesem Rahmen ist es Aufgabe des Berliner Verfassungsorganisatorische Sicherungsmaßnahmen, damit geheim zu schutzes, "den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, haltende Informationen nicht Unbefugten in die Hände fallen. andere zuständige staatliche Stellen und die Öffentlichkeit Von besonderer Bedeutung ist der Schutz von Informationen, über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grunddie in Datenverarbeitungssystemen gespeichert sind. ordnung [...] zu unterrichten. Dadurch soll es den staatlichen Stellen insbesondere ermöglicht werden, rechtzeitig die erforDer Verfassungsschutz wirkt ferner bei zahlreichen gesetzlich derlichen Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreivorgeschriebenen Überprüfungen mit (z. B. bei Einbürgefen" (SS 5 VSG Bln). Zu diesem Zweck sammelt und analysiert rungen, der Erteilung von Visa und Aufenthaltserlaubnissen der Verfassungsschutz Informationen über extremistische und oder dem Zutritt zu sicherheitssensiblen Bereichen, etwa an sicherheitsgefährdende Bestrebungen, die sich gegen Flughäfen). Im Rahmen dieser Mitwirkungsangelegenheiten fließen die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes in den Ent- * die freiheitliche demokratische Grundordnung, scheidungsprozess der anfragenden Behörden ein. * den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder Aufgaben werden vom Verfassungsschutz darüber hinaus * die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete auch im Bereich des Wirtschaftsschutzes wahrgenommen. Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der BunDabei geht es im Kern darum, das Knowhow der insbesondesrepublik gefährden oder gegen das friedliche Zusamdere kleinen und mittleren Berliner Wirtschaftsunternehmenleben der Völker (Art. 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. men sowie auch der Berliner Forschungseinrichtungen vor Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage, d. h. dem Zugriff Die freiheitliche demokratische Grundordnung wurde ausländischer Geheimdienste, zu schützen. Im Mittelpunkt durch das Bundesverfassungsgericht definiert, als "[...] eine steht dabei, durch Präventionsarbeit (Information und SensiOrdnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewaltund Willkürbilisierung) für das notwendige Problemund Gefährdungsherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der bewusstsein zu sorgen und den Wirtschaftsunternehmen und Grundlage des Selbstbestimmungsrechts des Volkes nach Forschungseinrichtungen bei der Entwicklung notwendiger dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und der Schutzmechanismen beratend zur Seite zu stehen. Gleichheit darstellt." Zu den wichtigsten Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehören: 96


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Arbeitsweise nicht mittelbar gestärkt werden. Gleichwohl ist der Einsatz Der Verfassungsschutz erhält einen großen Anteil seiner menschlicher Quellen in vielen Fällen unverzichtbar, um EinInformationen aus allgemein zugänglichen Quellen. Eine blicke insbesondere in klandestin operierende Kleingruppen zentrale Informationsquelle ist dabei das Internet, das von zu gewinnen. Dies dient auch dazu, das Bedrohungspotenzial verfassungsfeindlichen Organisationen und Gruppierungen zutreffend einschätzen zu können. für Propaganda-, Vernetzungsund Rekrutierungszwecke genutzt wird. Neben der Auswertung des Internets gewinnt der Die durch die Informationsbeschaffung gesammelten RohVerfassungsschutz seine Informationen zudem aus Zeitungen, daten müssen systematisiert und analysiert werden. Dabei Flugblättern, Parteiprogrammen oder anderen Publikationen. ist das Arbeitsaufkommen durch die Internetauswertung in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Bestandteil Die Informationsgewinnung aus offenen Quellen stößt jedoch des Prozesses ist auch die Bewertung der Glaubhaftigkeit der an Grenzen, wenn verfassungsfeindliche Gruppierungen ihre erhobenen Informationen. Der Informationstechnik kommt wahren Absichten nicht nach außen erkennen lassen. Daher für die Verarbeitung großer Datenmengen eine wichtige räumt das Gesetz dem Verfassungsschutz in begründeten Rolle zu. Als bundesweite Verbunddatei verfügen die VerfasFällen die Möglichkeit ein, Informationen verdeckt - mit nachsungsschutzbehörden des Bundes und der Länder über das richtendienstlichen Mitteln - zu gewinnen. Voraussetzung ist, "Nachrichtendienstliche Informationssystem" (NADIS). Die dass die Erforschung des Sachverhalts auf andere, die betrofSpeichervoraussetzungen richten sich nach dem Bundesverfene Person weniger beeinträchtigende Weise nicht möglich fassungsschutzgesetz.124 Der weit überwiegende Anteil der im ist und die Anwendung des jeweiligen Mittels im Verhältnis zur NADIS gespeicherten Datensätze entfällt auf die SicherheitsBedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts steht. und Zuverlässigkeitsüberprüfungen, die nur mit Zustimmung der betroffenen Person erfolgen. Die übrigen verteilen sich Nachrichtendienstliche Mittel sind z. B. der Einsatz von Verauf die Phänomenbereiche Rechtsund Linksextremismus, trauenspersonen (V-Personen), die Observation oder die Spionageabwehr, Salafismus und islamistischer Terrorismus, verdeckte Bildund Tonaufzeichnung. Unter engen Voraussonstiger Islamismus und Extremismus mit Auslandsbezug. setzungen ist auch eine Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs nach dem Artikel-10-Gesetz zulässig. Kontrolle Die Überwachung darf nur erfolgen, wenn sie erforderlich ist, Die Tätigkeit des Verfassungsschutzes unterliegt einer vielum drohende Gefahren für die freiheitliche demokratische fältigen Kontrolle auf unterschiedlichen Ebenen. Zuständig Grundordnung oder den Bestand bzw. die Sicherheit des hierfür ist zunächst die für Inneres zuständige Senatorin als Bundes oder eines Landes abzuwehren, tatsächliche Anhaltspolitisch Verantwortliche. Sie wird durch eine besondere Orpunkte für bestimmte, schwerwiegende Straftaten vorliegen ganisationseinheit für die Kontrolle des Verfassungsschutzes, und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise ausdie beim Staatssekretär oder der Staatssekretärin für Inneres sichtslos oder wesentlich erschwert ist. Die Überwachung wird angesiedelt ist, unterstützt. Darüber hinaus finden Kontrollen von der für Inneres zuständigen Senatorin angeordnet und durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten und die bedarf der Genehmigung der G10-Kommission des AbgeordBerliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit netenhauses von Berlin. statt. Für die parlamentarische Kontrolle sieht die Verfassung von Berlin in Art. 46a einen besonderen Ausschuss des AbZur Aufklärung gewalttätiger, insbesondere terroristischer geordnetenhauses vor. Dieser tagt grundsätzlich öffentlich, Bestrebungen dürfen Anfragen an Luftverkehrsunternehfür Erörterung geheimhaltungsbedürftiger Angelegenheiten men, Telekommunikationsanbieter und Kreditinstitute gestellt kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Der Senat ist werden. Gerade bei der Beobachtung islamistischer terrorisverpflichtet, den Ausschuss umfassend über die allgemeine tischer Netzwerke kann es wesentlich auf die Aufklärung von Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde und über Vorgänge Reiserouten, Finanzierungsströmen, Kontakten und Kommunivon besonderer Bedeutung zu unterrichten. Der Ausschuss hat kationsverbindungen ankommen. das Recht auf Erteilung von Auskünften, Einsicht in Akten, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbehörde sowie Ein oftmals kontrovers diskutiertes nachrichtendienstliches auf Anhörung von deren Dienstkräften. Gemäß SS 36 VSG Bln Mittel ist der Einsatz von Vertrauenspersonen. Diese sind hat der Ausschuss auch die Möglichkeit, eine Vertrauensperkeine Angehörigen des Verfassungsschutzes; sie bewegen son zu beauftragen. Die Vertrauensperson kann Untersuchunsich in der Regel in verfassungsfeindlichen Gruppierungen gen durchführen und dem Ausschuss über das Ergebnis in oder ihrem ideologischen Umfeld und sind aus unterschiednicht öffentlicher Sitzung berichten. Kommunikationsüberwalichen Gründen bereit, den Verfassungsschutz über deren chungen nach dem Artikel-10-Gesetz und Anfragen an Finanz, Aktivitäten und Pläne zu informieren. Die InformationsgewinFlugund Telekommunikationsunternehmen unterliegen einer nung mittels V-Personen bewegt sich in einem Spannungsfeld, speziellen Kontrolle durch die G10-Kommission. macht sich doch der Verfassungsschutz das Insiderwissen von Extremisten zunutze und muss dabei stets darauf achten, dass extremistische Bestrebungen durch diese Zusammenarbeit 97


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Zusammenarbeit Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden Der Berliner Verfassungsschutz ist Teil der deutschen Sicherauf den Weg gebracht. Im Dezember 2011 wurde das "Geheitsarchitektur. Die Aufgaben des Inlandsnachrichtenmeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" (GAR) dienstes werden in der föderalen Struktur Deutschlands vom eingerichtet. Es dient der engeren Koordination und KooperaBundesamt für Verfassungsschutz und den 16 Landesbehörtion zwischen den Nachrichtendiensten und den Polizeibehörden gemeinsam wahrgenommen. Der Vorteil liegt darin, dass den von Bund und Ländern und wurde im Herbst 2012 in das die eigentliche Beobachtung abgestimmt auf die jeweiligen neue "Gemeinsame Extremismusund TerrorismusabwehrzenExtremismusschwerpunkte auf Landesebene erfolgen kann, trum" (GETZ) für alle Phänomenbereiche (außer Islamismus) wo ein guter Einblick in die regionale extremistische Szene eingegliedert. Auch der Berliner Verfassungsschutz ist dort mit und eine eingespielte Zusammenarbeit mit den übrigen Laneinem Verbindungsbeamten vertreten. desbehörden besteht, die Beratung der Politik stattfindet und lokale Netzwerke für Deradikalisierung und Prävention ins 2019 wurde zur Förderung der engeren Zusammenarbeit bei Leben gerufen werden. Es besteht keine Überordnung oder der Aufklärung rechtsextremistischer Strukturen und Straftaten Weisungsbefugnis des Bundesamtes gegenüber den Landesin Berlin das "Gemeinsame Informationsund Bewertungsbehörden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat jedoch zentrum Rechtsextremismus" (GIBZ) unter der Geschäftsfühals Zentralstelle die Aufgabe, die Zusammenarbeit auf dem rung des Berliner Verfassungsschutzes gegründet. Gebiet des Verfassungsschutzes zu koordinieren. Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Von der Polizei unterscheidet sich der Verfassungsschutz Die Information von Politik und Öffentlichkeit über Gefahren dadurch, dass er nicht für die Strafverfolgung und die Gefahfür die freiheitliche demokratische Grundordnung ist die zentrenabwehr zuständig ist, sondern im Rahmen seiner Strukturrale Aufgabe des Berliner Verfassungsschutzes.125 aufklärung im Vorfeld konkreter Gefahren für die öffentliche Sicherheit tätig wird. Er verfügt dabei nicht über polizeiliche Er informiert den Senat, das Abgeordnetenhaus und die Zwangsbefugnisse. Auch organisatorisch müssen VerfasÖffentlichkeit über aktuelle Entwicklungen in den Beobachsungsschutz und Polizei getrennt sein (organisatorisches tungsfeldern - so weitgehend und intensiv wie möglich. Damit Trennungsgebot). Darüber hinaus muss der Datenaustausch leistet er einen wichtigen Beitrag zur Extremismusprävention. zwischen Verfassungsschutz und Polizei den Anforderungen des vom Bundesverfassungsgericht entwickelten informatioDer Verfassungsschutz informiert nicht nur in unterschiednellen Trennungsprinzips genügen. Dementsprechend ist die lichen Publikationen und über das Internet. Mitarbeiterinnen Informationsübermittlung für ein mögliches operatives polizeiund Mitarbeiter halten auch Vorträge für Bildungseinrichtunliches Tätigwerden nur zum Schutz eines herausragenden gen und interessierte Organisationen. öffentlichen Interesses zulässig. Ein solches Interesse ist beispielsweise die Bekämpfung des internationalen Terrorismus Publikationen oder die Verhinderung oder Verfolgung verfassungsfeindlich Der Berliner Verfassungsschutz hat mehrere Publikationsreimotivierter Straftaten. hen entwickelt, um dem unterschiedlichen Informationsbedarf gerecht zu werden. Alle Publikationen können schriftlich beAngesichts der anhaltenden Bedrohung durch den islamististellt werden und sind im Internet abrufbar.126 Neben Broschüschen Terrorismus haben die Innenminister die Zusammenren, die Einzelphänomene verfassungsfeindlicher Bestrebunarbeit der Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren gen beleuchten, gibt der jährliche Verfassungsschutzbericht ausgebaut. 2004 hat das "Gemeinsame Terrorismusabwehreine Gesamtübersicht über Bestrebungen und Tätigkeiten im zentrum" (GTAZ) in Berlin-Treptow seine Arbeit aufgenommen. Sinne von SS 5 Abs. 2 VSG Bln. Auch eine Publikation, die über Neben Vertretern des Bundesamtes für Verfassungsschutz die Aufgaben und die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes (BfV), des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesnachrichinformiert, liegt vor. tendienstes (BND) und des Generalbundesanwalts (GBA) ist auch der Berliner Verfassungsschutz neben allen weiteren Veranstaltungsarbeit Landesbehörden für Verfassungsschutz dort vertreten. Das Der Berliner Verfassungsschutz hat zahlreiche VortragsverGTAZ ermöglicht, Informationen zum islamistischen Terrorisanstaltungen durchgeführt. Dabei wurde sowohl über die mus umgehend gemeinsam zu analysieren und die operatiExtremismusfelder, die der Verfassungsschutz beobachtet, als ven Maßnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bewältigung auch über die Arbeitsweise des Nachrichtendienstes inforbesonderer Gefährdungslagen hat sich diese Kooperationsmiert. Die Vortragsveranstaltungen wurden insbesondere von und Informationsanbahnungsplattform als nützlich erwiesen. Polizei und Justiz sowie von schulischen und außerschulischen Bildungsträgern angefragt. Nach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Mordserie wurde analog Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zum Bereich des islamistischen Terrorismus auch bei der Der Berliner Verfassungsschutz beteiligt sich in der GremienBekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus eine arbeit am Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen. So ist der 98


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Berliner Verfassungsschutz Teil des Deradikalisierungsnetzwerks gegen Salafismus und Rechtsextremismus. Internet Über den Internetauftritt unter www.verfassungsschutz-berlin.de können Informationen über die Grundlagen der Verfassungsschutzarbeit sowie die Veranstaltungen des Verfassungsschutzes Berlin und die Publikationen abgerufen werden. Bürgerund Hinweistelefon Das Bürgertelefon als Teil der Öffentlichkeitsarbeit nimmt Ihre Hinweise oder Fragen gerne entgegen. Zu erreichen sind wir unter der Telefonnummer 030 90129-440 oder unter der E-Mail-Adresse info@verfassungsschutz-berlin.de. 99


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Geheimschutz Ein Unternehmen kann die Aufnahme in die Geheimschutzbetreuung grundsätzlich nicht für sich selbst beantragen. Ziel des Geheimschutzes ist der Schutz von staatlichen VerVoraussetzung für die Aufnahme eines Unternehmens in das schlusssachen, um geheim zu haltende Informationen und Geheimschutzverfahren des Bundes oder eines Landes ist Materialien vor unbefugtem Gebrauch und vor unerlaubter die öffentliche Ausschreibung eines Auftrags mit VerschlussEinsichtnahme und Weitergabe zu schützen. Dieser Schutz sachen. Berliner Behörden schreiben geheimschutzbedürftige von Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte Aufträge im Amtsblatt für Berlin aus. Wesentlich für die Ausden Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit schreibung bei vertraulichen Staatsaufträgen ist die Formuund die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder lierung: eines ihrer Bundesländer gefährden kann, ist unverzichtbar. Die Verfassungsschutzbehörde wirkt auf Antrag der zustän"Es können sich geeignete Firmen bewerben, die bereits dem digen öffentlichen Stelle daran mit, durch personelle, techGeheimschutz in der Wirtschaft unterliegen bzw. die sich dem nische und organisatorische Vorkehrungen Ausforschungen Geheimschutzverfahren in der Wirtschaft unterziehen wollen." durch Unbefugte in sicherheitsempfindlichen Bereichen zu verhindern.127 Ferner sind sicherheitsempfindliche Stellen bei Vor Auftragserteilung sind mindestens ein gesetzlicher Verlebensund verteidigungswichtigen öffentlichen Einrichtuntreter des Unternehmens, ein Sicherheitsbevollmächtigter und gen zu schützen, deren Ausfall oder Zerstörung eine erhebliauch die Firmenmitarbeiter, die von staatlicher Seite aus mit che Bedrohung für die Gesundheit und das Leben zahlreicher einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden sollen, Menschen verursachen könnte oder die für das Funktionieren einer freiwilligen Sicherheitsüberprüfung nach den Bestimdes Gemeinwesens unverzichtbar sind. Die Senatsverwaltung mungen des Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BSÜG) für Inneres und Sport hat diese Einrichtungen durch Rechtszu unterziehen. Mitwirkende Behörde bei der Sicherheitsüberverordnung festgelegt.128 Dazu zählen u. a. die Behörden zum prüfung ist die Verfassungsschutzbehörde.130 2022 wurden 119 Schutz der inneren Sicherheit und die Lagezentren und LeitSicherheitsüberprüfungen für Angehörige Berliner Unternehstellen von Polizei und Feuerwehr. men durchgeführt (2021: 190). Die Verfassungsschutzbehörde überprüft bei öffentlichen Um die vertrauensvolle Kooperation der betroffenen UnterStellen und Wirtschaftsunternehmen Mitarbeiterinnen und nehmen mit den Sicherheitsbehörden zu vertiefen, unterstützt Mitarbeiter und trifft selbst oder veranlasst Maßnahmen zum der Berliner Verfassungsschutz den Länderarbeitskreis der materiellen Geheimschutz.129 Zum Zweck des personellen Sicherheitsbevollmächtigten Berlin-Brandenburg (SIBE-AK Sabotageschutzes sind Sicherheitsüberprüfungen ebenfalls BR-BB) durch fachkundige Vortragende und die Bereitstellung gesetzlich vorgesehen. von Informationsmaterialien bei Seminaren und Tagungen. Dieser Arbeitskreis soll den in sicherheitsempfindlichen BereiDie Verfassungsschutzbehörde wird nur auf Antrag des chen tätigen Berliner Unternehmen ein Austauschforum bieten. Geheimschutzbeauftragten der Behörde tätig, bei der die zu überprüfende Person beschäftigt ist. Im Jahr 2022 führte der Mitwirkung bei gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen Berliner Verfassungsschutz 605 Überprüfungen durch (2021: Der Verfassungsschutz wirkt bei Überprüfungen in Einbürge963). rungsverfahren mit.131 Auf Antrag der Einbürgerungsbehörde wird geprüft, ob über Personen, die einen Antrag auf EinbürGeheimschutz in der Wirtschaft gerung gestellt haben, Erkenntnisse der VerfassungsschutzbeWirtschaftsunternehmen, die geheimschutzbedürftige Aufträhörden der Länder oder des Bundes vorliegen. Dabei geht es ge von Bundesund Landesbehörden ausführen, müssen vor insbesondere um eine Prüfung,132 ob Anhaltspunkte dafür vorAusspähung fremder Nachrichtendienste geschützt und desliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Antragstellenhalb in das Geheimschutzverfahren von Bund oder Ländern den Bestrebungen verfolgen oder unterstützen, die gegen die einbezogen werden. Es sollen Sicherheitsstandards eingefreiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind oder halten werden, um zu verhindern, dass Unbefugte Kenntnis Hinweise auf sicherheitsgefährdende Tätigkeiten vorliegen. von den im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen 2022 wurden 12 782 Anfragen bearbeitet (2021: 11 729). Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen (Verschlusssachen) erhalten. Vergleichbare Sicherheitsanforderungen gelten auch für das Aufenthaltsrecht von Ausländern.133 Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist zu versagen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährdet hat oder sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewaltdelikten beteiligt.134 100


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Zur Feststellung von Versagungsgründen können die AusBei der Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit bei länderbehörden den Verfassungsschutzbehörden der Länder erstmaliger Erlaubniserteilung sowie bei den Folgeüberprüund weiteren Sicherheitsbehörden die von ihnen erhobenen fungen der Zuverlässigkeit besteht seit dem Jahr 2020 eine Personalien übermitteln. Die angefragten Behörden teilen der gesetzliche Regelung für Regelanfragen der Waffenbehörden Ausländerbehörde dann mit, ob aus ihrer Sicht Versagungsbei den jeweils zuständigen Landesverfassungsschutzbehörgründe oder Sicherheitsbedenken vorliegen.135 2022 wurden den. In Berlin ist die zuständige Behörde für die Überprüfung 18 326 Anfragen bei der Verfassungsschutzbehörde bearbeider waffenrechtlichen Zuverlässigkeit das Landeskriminalamt tet (2021: 17 662). Berlin. Mit den Regelanfragen soll verhindert werden, dass Verfassungsfeinde legal in den Besitz von Waffen kommen Bei Flughäfen und kerntechnischen Anlagen handelt es sich bzw. diese behalten können. Im Jahr 2022 wurden 2 718 um besonders schützenswerte Objekte. Unbefugte HandRegelanfragen bearbeitet (2021: 9 197).140 lungen durch Beschäftigte können Gefahren für das Objekt und für Leib und Leben anderer Menschen zur Folge haben. Ebenfalls zu den Mitwirkungsangelegenheiten gehören auf Aus diesen Gründen werden gem. SS 7 Luftsicherheitsgesetz Grund des 7. Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebe(LuftSiG) und SS 12 b Atomgesetz (AtomG) Zuverlässigkeitsnengesetzes (BVFG) vom 16. Mai 2007 auch Zuverlässigkeitsüberprüfungen durchgeführt, an denen der Verfassungsschutz überprüfungen nach dem BVFG. Durch die Überprüfung soll mitwirkt. Im Jahr 2022 wurde nach dem LuftSiG eine Anfrage sichergestellt werden, dass gewaltbereite Extremisten nicht durch den Verfassungsschutz bearbeitet (2021: 2). Nach dem auf dem Weg des Verfahrens zur Aufnahme von SpätaussiedAtomG wurden 133 Anfragen (2021: 69) bearbeitet. lern nach Deutschland kommen können. 2022 gab es keine Anfragen mit Bezug zum BVFG. Seit dem Jahr 2005 gibt es gesetzliche Regelungen über die Beteiligung der Verfassungsschutzbehörden bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Waffengesetz, dem Sprengstoffgesetz und der Bewachungsverordnung. Die Verfassungsschutzbehörden der Länder werden an der Überprüfung von Personen beteiligt, die gewerbsmäßig mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen oder den Verkehr mit solchen Stoffen betreiben wollen.136 Zuständige Behörde für die Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfung in Berlin ist das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheit und technische Sicherheit. 2022 erfolgten 574 Anfragen (2021: 481). Wer gewerbsmäßig Leben und Eigentum fremder Personen bewachen will, bedarf einer Erlaubnis auf der Grundlage der Bewachungsverordnung durch die Gewerbeämter der Berliner Bezirke. Zum 1. Juni 2019 wurde durch die Vorgabe im Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 4. November 2016137 ein zentrales Bewacherregister beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) errichtet. Das zentrale Bewacherregister soll den Vollzug des Bewachungsrechts vereinfachen und verbessern. Mit dem 2. Gesetz zur Änderung der bewachungsrechtlichen Vorschriften138 wurde festgelegt, dass bundesweit Daten zu Bewachungsgewerbetreibenden und Bewachungspersonal elektronisch auswertbar erfasst und auf den aktuellen Stand gehalten werden. Über das Register erfolgt die verpflichtende Regelanfrage bei der jeweiligen Landesbehörde für Verfassungsschutz bei bestimmten Bewachungsunternehmen und Wachpersonen.139 Mit der Einführung der Regelanfrage stieg die Zahl der Anfragen deutlich an. 2022 wurden 5 374 durch den Verfassungsschutz bearbeitet (2021: 4 650). 101


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Ideologien verfassungsfeindlicher * Ablehnung des Gleichheitsprinzips Bestrebungen * Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit * Antipluralismus und Autoritarismus Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des traditionellen RechtsIm traditionellen Rechtsextremismus wird Ungleichheit primär extremismus-Begriffs. In der Öffentlichkeit werden rechtsextreentlang des Kriteriums der Ethnie bzw. "Rasse" konstruiert. Unmistische Personen nicht selten synonym als "Rechtsradikale" gleichheit wird hierbei als Ungleichwertigkeit gedeutet. Damit oder "Neonazis" bezeichnet. Die Begriffsvielfalt spiegelt legitimiert der traditionelle Rechtsextremismus Gewalt gegen zugleich auch die Heterogenität einer Szene wider, die verals "minderwertig" diffamierte "Fremde" und "Andere". Nicht schiedene ideologische, strategische und organisatorische selten knüpfen traditionelle Rechtsextremistinnen und RechtsKonzepte verwendet. Allerdings ist ein Aspekt allen rechtsextremisten symbolisch und ideologisch an den historischen extremistischen Ideologien gemeinsam: Die Ablehnung des Nationalsozialismus an. Die traditionelle rechtsextremistische verfassungsrechtlich garantierten Gleichheitsprinzips. Szene agiert zunehmend grenzübergreifend und global. Viele traditionelle Rechtsextremisten begreifen sich mittlerweile Dieses Prinzip garantiert allen Menschen, unabhängig von primär als "White Supremacists" (englisch für "weiße VorGeschlecht, Herkunft oder politischer Anschauung, Gleichheit herrschaft), also als Angehörige einer "weißen Rasse", die vor dem Gesetz. Das Gleichheitsprinzip ist als fundamentaler anderen menschlichen "Rassen" prinzipiell überlegen sei und Grundsatz der Gleichbehandlung und Gleichwertigkeit von daher über diese herrschen müsse. Menschen zu verstehen. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten kategorisieren und diskriminieren Menschen auf der Zum Spektrum des traditionellen Rechtsextremismus zähGrundlage von ethnischen, kulturellen, geistigen, körperlichen len in Berlin die Parteien NPD und "Der III. Weg" sowie die oder politischen Eigenschaften und Einstellungen. Diese DisNetzwerke "Freie Kräfte" und "Rechtsextremistische Musik". kriminierung führt dazu, dass Personen und ganzen PersonenHinzu kommt ein Großteil des weitgehend unstrukturiergruppen elementare Grundund Menschenrechte aberkannt ten Personenpotenzials, das sich vor allem an Konzerten, werden. Aus dieser Abwertung von Menschen erwächst in Demonstrationen oder sonstigen Veranstaltungen der rechtsletzter Konsequenz die Rechtfertigung von Gewalt und Terror extremistischen Szene beteiligt. Darüber hinaus sind auch gegen all jene, die von der rechtsextremistischen Ideologie Einzelpersonen, die sich im Internet rassistisch, antisemitisch als "fremd", "anders" oder "minderwertig" diffamiert werden. und NS-verherrlichend äußern, Teil der traditionellen rechtsextremistischen Szene Berlins. Rechtsextremisten behaupten, Menschen und Menschengruppen besäßen auf Grundlage von Ethnie oder Kultur unverDie verfassungsschutzrelevante "Neue Rechte" änderbare "Wesensmerkmale". Diesen "Wesensmerkmalen" Unter dem Begriff der verfassungsschutzrelevanten "Neuen kommt im Rechtsextremismus eine Schlüsselrolle zu. RechtsRechten" werden rechtsextremistische Bestrebungen zuextremisten erheben die Ethnie oder Kultur zum obersten Krisammengefasst, die sich vordergründig vom historischen terium der Identität eines jeden Menschen. Die eigene Ethnie Nationalsozialismus distanzieren. An die Stelle herkömmlicher und Kultur werden überhöht und als überlegen gegenüber rechtsextremistischer Argumentationsmuster treten aktuelanderen definiert. Auf dieser Basis streben Rechtsextremisten le politische Themen wie etwa Migration, soziale Fragen, eine ethnisch und kulturell homogene "Volksgemeinschaft" Kriminalitätsbelastung oder aktuell der richtige Umgang mit an. Mit dem Demokratieund auch dem Rechtsstaatprinzip der Corona-Pandemie. Diese Themen werden vereinnahmt haben weitere zentrale Elemente der freiheitlichen demokratiund zugespitzt. Dadurch werden Vorurteile gegen bestimmte schen Grundordnung keinen Platz in der rechtsextremistischen Gruppen von Menschen - vor allem Migranten und Muslime - Ideologie und werden von Rechtsextremisten abgelehnt und geschürt und verbreitet. Demokratischen Institutionen werden bekämpft. Der Verfassungsschutz unterscheidet zwischen pauschal Unfähigkeit oder ein bewusstes Handeln "gegen traditionellem Rechtsextremismus und der verfassungsschutzdas eigene Volk" unterstellt. Damit ist die Ideologie der verrelevanten "Neuen Rechten". fassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" darauf ausgerichtet, Menschen herabzuwürdigen und den demokratischen Traditioneller Rechtsextremismus Verfassungsstaat zu delegitimieren. Anders als der traditionelDer traditionelle Rechtsextremismus ist keine geschlossene le Rechtsextremismus, der sich zum Großteil innerhalb seiner politische Ideologie. Er beschreibt vielmehr eine Vielzahl eigenen Subkultur bewegt, sucht die verfassungsschutzrelevon politischen und sozialen Vorstellungen von Ungleichvante "Neue Rechte" gezielt Anschluss an nichtextremistische heit. Diese fügen sich zu einer Gedankenwelt zusammen, Kreise. Mit der massenhaften Verbreitung ihrer Thesen und in der die zentralen Leitsätze und Werte des freiheitlichen Propaganda soll der politische Diskurs vereinnahmt und bedemokratischen Verfassungsstaats, seine Institutionen und einflusst werden. Prozesse abgelehnt und bekämpft werden. Folgende Inhalte finden sich dabei in allen traditionellen rechtsextremistischen Historisch entwickelte sich dieses Spektrum in Frankreich zuStrömungen: nächst als rechtsnationalistischer Gegendiskurs zur soge102


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 nannten "68er"Bewegung. Ihre Ideologie entlehnt die "Neue sozialistischen Gewaltherrschaft oder die Hervorhebung Rechte" u. a. den Vordenkern der "Konservativen Revolution", vermeintlich "positiver Errungenschaften" der NS-Diktatur auf. einer nationalistischen und antidemokratischen Strömung Zwischen den Gruppierungen und Anhängern des traditionelzur Zeit der Weimarer Republik. Sie zeichnet sich durch eine len Rechtsextremismus und der verfassungsschutzrelevanten starke Ablehnung des Liberalismus sowie universalistischer "Neuen Rechten" bestehen daher Schnittmengen. Vereint in egalitärer Philosophien und der darauf begründeten Mender Ablehnung einer pluralistischen Gesellschaft und in ihrem schenrechte aus. Hass auf Andersdenkende und "Fremde" sind die Grenzen zwischen beiden Spektren in Berlin fließend. Das demokratiegefährdende Potenzial der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" liegt vor allem in der Der muslimenfeindliche Rechtsextremismus ist eine ideoStrategie der "Entgrenzung". Über Kampagnen in Sozialen logische Spielart der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Medien werden Themen unterschwellig mit rechtsextremistiRechten". Auch er bezieht seine rassistische Ideologie nicht in schen Thesen durchsetzt, um sie so in möglichst weiten Teilen gleicher Weise auf den Nationalsozialismus wie beispielsweider Bevölkerung zu verbreiten. Auf diese Weise versuchen se der traditionelle Rechtsextremismus. Der muslimenfeinddie Akteure der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechliche Rechtsextremismus erkennt den Islam nicht als Religion ten" die Diskurshoheit über bestimmte Themen zu erlangen an. Er diffamiert ihn pauschal als archaisches Glaubensund und diese Diskurse in ihrem Sinne zu manipulieren. Auf offen Wertesystem und wertet Muslime als nicht in die Gesellschaft erkennbaren Rassismus, Antisemitismus oder eine Verherrintegrierbare Gruppe ab. Er fordert deshalb, die Zuwandelichung des Nationalsozialismus wird dabei in den meisten rung von Menschen aus islamisch geprägten Kulturkreisen zu Fällen verzichtet. Um eine schleichende Aufweichung der verbieten und will den hier lebenden Muslimen ihre GrundGrenzen zwischen verfassungskonformen und verfassungsund Menschenrechte aberkennen. Dabei wird nicht zwischen feindlichen Positionen zu erreichen, formulieren Anhänger der Islam, Islamismus und islamistischem Terrorismus differenziert. verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" regelmäßig In der Folge wollen Gruppen des muslimenfeindlichen Spektmedienwirksam provokante Thesen, um kurze Zeit später rums auch das Recht auf freie Religionsausübung für Muslime vorzugeben, sich von diesen zu distanzieren. So versuchen einschränken oder es ihnen ganz versagen. Beispielsweise sie sich vor der Strafverfolgung zu schützen und generieren wird ein Verbot des Baus von Moscheen und teilweise sogar gleichzeitig mediale Aufmerksamkeit für ihre rechtsextremisdie Ausweisung von Menschen muslimischen Glaubens aus tischen Positionen. Ziel ist es, rechtsextremistische Thesen im Deutschland gefordert. Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern und diese allmählich als "normal" erscheinen lassen. Zum Spektrum der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" zählen in Berlin insbesondere die "Identitäre BeVon zentraler Bedeutung für die verfassungsschutzrelevante wegung" und die muslimenfeindliche Gruppierung "Patri"Neue Rechte" ist das Konzept des "Ethnopluralismus". Dieses otic Opposition Europe". Darüber hinaus agiert auch ein Konzept ist eine moderne Entsprechung zum traditionellen wachsender Anteil der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rassismus. "Ethnopluralisten" konstruieren auf der Grundlage Rechten" unabhängig von festen Organisationsstrukturen vor kultureller Unterschiede Ungleichheiten zwischen Ethnien. Sie allem im Internet - in Sozialen Netzwerken, Foren, Chats und behaupten, es gäbe grundsätzliche und unveränderliche in diversen Kommentarspalten. Merkmale von Menschengruppen. Jede Gruppe sei dabei umso besser und stärker, je ähnlicher sich ihre jeweiligen Angehörigen seien. Migrationsprozesse werden grundsätzlich als Gefahr definiert, da sie die vermeintliche HomogeniIslamismus tät einer Ethnie oder eines Volkes bedrohen und zerstören Islamismus bezeichnet im Nahen und Mittleren Osten entstanwürden. "Ethnopluralisten" schaffen auf dieser Grundlage dene Bewegungen der Neuzeit, die den Islam ideologisieren Zerrbilder von Zuwanderern und Geflüchteten als eine perund danach streben, entweder eine islamistische Herrschaftsmanente Bedrohung für die eigene Ethnie. Diese pauschal ordnung zu errichten oder die Gesellschaft zu islamisieren. negative Stigmatisierung ist das sichtbarste Zeichen einer Islamisten verstehen den Islam nicht allein als eine Religion, vermeintlichen Ungleichwertigkeit von Menschen, wie sie von sondern als eine Herrschaftsideologie und als ein Gesellallen rechtsextremistischen Ideologien behauptet wird. Auf schaftssystem. Zum Islamismus gehören sowohl gewaltoriender Basis "kultureller Zugehörigkeiten" und Herkunft werden tierte Gruppen bzw. Netzwerke als auch nicht-gewaltorientierMenschen abgewertet und ausgegrenzt. Insofern handelt es te Gruppen, die legalistisch agieren. sich beim "Ethnopluralismus" um eine rassistische Ideologie, die lediglich auf den Begriff der "Rasse" verzichtet. Das Zentrum der Ideologie aller Islamisten bildet die Auffassung, der Islam erhebe auch einen politischen Anspruch Unabhängig von ihrer vermeintlichen Distanzierung vom Naund bilde eine unteilbare Einheit von "Religion und Staat". So tionalsozialismus fällt die verfassungsschutzrelevante "Neue streben die meisten Islamisten nach Gründung eines islaRechte" immer wieder durch die Relativierung der nationalmistischen Staatswesens ("islamischer Staat") - häufig auf 103


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 der Basis frühislamischer oder mittelalterlicher Herrschafts"Ungläubigen" und befürworten teilweise offen terroristische konzepte. Dies bedeutet bei sunnitischen Islamisten ein Gewalt. Diese Bestandteile salafistischer Ideologie werden Kalifat mit einem Kalifen, der sowohl die religiöse als auch pseudoreligiös verbrämt.141 die weltliche Herrschaft ausübt, bei schiitischen Islamisten ein Imamat, in welchem der ranghöchste schiitische Imam die Im Unterschied zu den nicht-salafistischen islamistischen oberste Gewalt innehat. Gruppen wie HAMAS, "Hizb Allah", "Hizb ut-Tahrir" (HuT), "Muslimbruderschaft" (MB) und "Milli Görüs-Bewegung" Unabdingbar ist für Islamisten auch die "Anwendung der stellt der Salafismus die radikalste Strömung innerhalb des Scharia", der islamischen Rechtsund Werteordnung. Diese Spektrums des Islamismus dar. Charakteristisch für Salafisten betrachten sie nicht allein als ein Recht, sondern als ein politiist vor allem ein Exklusivanspruch ihres Islam-Verständnisses sches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip und fordern die gegenüber anderen Islam-Interpretationen und sogar gegenUmsetzung sämtlicher ihrer Bestimmungen. Das angestrebte über den Positionen anderer Islamisten. Deutlicher als diese islamistische Staatswesen ist zudem an so genannte "Prinzibeharren Salafisten zudem auf ein weitgehend ursprüngliche pien" bzw. "Normen" der Scharia gebunden, die die FreiheiVerständnis der Scharia und lehnen Interpretationen ihrer ten der Meinung, des Gewissens und der Religion sowie die Bestimmungen, die den Herausforderungen der Moderne Rechte von Frauen und Minderheiten einschränken. Mit den entsprechen, vehement ab. Darüber hinaus fordern Salafisten von ihnen als ewig gültig verstandenen Bestimmungen der von allen Muslimen die bedingungslose Übernahme salafistiScharia rechtfertigen Islamisten darüber hinaus Programme scher Ideologie. zur Islamisierung der Gesellschaft sowie teilweise die Anwendung von Gewalt. Die gewaltorientierten Strömungen unter den Islamisten Linksextremismus kennzeichnet darüber hinaus, dass sie den vielschichtigen Der Begriff Linksextremismus erhält seinen Gehalt in der Begriff des "Jihad" (wörtl.: Anstrengung auf dem Weg Gottes) Verabsolutierung der aufklärerischen Ziele von Freiheit weitgehend auf die Bedeutung von Kampf und Krieg reduund Gleichheit, wie sie sich insbesondere in den Ideen von zieren. Sie betonen vor allem die militante Jihad-Variante Kommunismus und Anarchismus ausdrücken. Versuche, diese des "kleinen Jihad" bzw. "Jihad des Schwerts", der historisch Konzepte in die Realität umzusetzen, scheiterten sämtlich. vorrangig der Verteidigung muslimischen Territoriums diente. Den militanten Jihad konzipieren sie allerdings sowohl als Die Idee des Kommunismus fordert die absolute soziale defensive als auch als offensive Kampfform, propagieren ihn Gleichsetzung der Menschen und macht die kapitalistische als eine von jedem Muslim zu befolgende Glaubenspflicht Eigentumsordnung für die immensen sozialen Ungleichheiund fordern dessen Anwendung auf diverse Feinde. ten am Beginn des Industriezeitalters verantwortlich. Marx und Engels unterscheiden in Besitzer ("Bourgeoisie") und Salafistische und nicht-salafistische Strömungen Nicht-Besitzer ("Proletariat") von Produktionsmitteln, die ihre Innerhalb des Islamismus ist zwischen nicht-salafistischen gegensätzlichen Interessen nach einem historischen Gesetz Gruppen und salafistischen Strömungen, deren politische ("Historischer Materialismus") im Klassenkampf austragen. und jihadistische Richtung der Verfassungsschutz beobachDurch den Sieg des Proletariats über die Bourgeoisie sollten tet, zu unterscheiden. Der auf wahhabitischem Gedankengut mit den Produktionsverhältnissen ("Basis") schrittweise auch basierende Salafismus bezeichnet eine Orientierung am die Herrschaftsverhältnisse ("Überbau") überwunden werden. Ideal einer muslimischen Urgesellschaft vor 1 400 Jahren. Über den Sozialismus und die "Diktatur des Proletariats" fühSalafisten meinen, dass die religiösen Quellen des Islam ein re der Weg in den vollständig egalitären Kommunismus. Abbild dieser islamischen Frühzeit seien und versuchen, den damals geltenden religiös-gesellschaftlichen Normen zu In der Praxis fand die Arbeiterklasse jedoch nicht über ihr entsprechen. Dies mündet in eine wörtliche Auslegung des "Sein" selbstständig zum revolutionären "Bewusstsein". Lenin Koran und der Prophetentradition Sunna. Ihre Schriftgläubigergänzte die Theorie daher um eine "Partei neuen Typs" als keit und ihr wortgetreues Verständnis religiöser Texte führen revolutionäre Avantgarde der Arbeiterklasse. Stalin erweiterte dazu, dass Salafisten häufig frühislamische Herrschaftsund den Führungsanspruch der Partei zu einem quasi-religiösen Rechtsformen anstreben, die mit den Werten der freiheitlichen Kult um seine eigene Person. Und Mao schließlich versuchdemokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. te, nach Ausschaltung der Feinde innerhalb und außerhalb seines Regierungsapparats mit gewaltigen UmerziehungsDies betrifft Gedankengut, das sich gegen die Demokratie programmen auch die innere Opposition der chinesischen und den Rechtsstaat richtet sowie Gewalt im Namen der Bevölkerung zu brechen. Am Ende ergab sich in den Fällen Religion rechtfertigt. Teile der Salafisten weisen Parlamentades "real existierenden Sozialismus" nicht eine Diktatur des rismus und säkulare Gesetzgebung als nicht mit dem Islam Proletariats, sondern eine Diktatur über das Proletariat. Der vereinbar zurück, lehnen die Gleichberechtigung der Frau ab, sogenannte Marxismus-Leninismus ist gleichwohl bis heute entwerfen Feindbilder von Nichtmuslimen als vermeintlichen die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien. 104


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Anders als der Kommunismus verabsolutiert der Anarchiszwischen legitimen zivilgesellschaftlichen Anliegen, die im mus nicht die Idee der Gleichheit, sondern die der Freiheit. In Rahmen des demokratischen Meinungspluralismus diskutiert diesem Sinne soll zunächst nicht das Eigentum abgeschafft werden und durch die Meinungsfreiheit geschützt sind, und werden, sondern der Staat. Das Ziel ist eine herrschaftsfreie Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Gesellschaft ohne jegliche "Fremdbestimmung". Dennoch Grundordnung richten. lehnen auch Anarchisten das Privateigentum als Herrschaftsform der Besitzenden über die Nicht-Besitzenden ab. Der Anarchismus verfügt über kein stringentes und vermeintlich wissenschaftliches Theoriegerüst, wodurch er sich vom Kommunismus unterscheidet. Es existieren eine Reihe von Auslegungen unterschiedlicher Vordenker. Überwiegend gemeinsam ist ihnen die Erwartung, dass die Menschen sich mit der Abschaffung hierarchischer Strukturen selbst organisieren, z. B. in dezentralen Räten. Der Weg dorthin braucht dabei nicht zwingend gewaltsam zu sein, sondern setzt in der syndikalistischen Interpretation z. B. bei einer gewerkschaftlichen Organisierung an. Mit dem Anarchismus historisch verbunden bleiben jedoch die als "Propaganda der Tat" gedachten Attentate auf zahlreiche Staatsoberhäupter an der Wende zum 20. Jahrhundert. Die erhoffte Signalwirkung für einen "Aufstand der Massen" hatten diese jedoch nicht. Seit den 1980er Jahren wird das Bild des Linksextremismus in Deutschland vor allem von den sogenannten Autonomen geprägt. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der sogenannten Politik der ersten Person beruht auf dem souveränen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen über das eigene Leben sollen nicht von Dritten getroffen werden. Dieses selbstermächtigende Politikverständnis manifestiert sich praktisch u. a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Motto "Macht kaputt, was euch kaputt macht". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repräsentationsprinzip als auch das staatliche Gewaltmonopol ab. Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe sowie drittens die (re)organisierten Postautonomen, die sich vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise konsolidieren konnten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im ursprünglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen Protest u. a. gegen Kapitalismus, Gentrifizierung, Repression, Faschismus und Rassismus suchen und finden diese Strömungen in unterschiedlichem Ausmaß Anschluss an subkulturell verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Der Verfassungsschutz differenziert aus diesem Grund sehr genau 105


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Tabellarische Übersicht der Personenpotenziale PERSONENPOTENZIAL RECHTSEXTREMISMUS IN BERLIN 2021 2022 Parteien, davon: 240 250 NPD 180 170 Der III. Weg 60 80 in parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen 450 450 weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 850 850 Mehrfachmitgliedschaften gesamt 100 100 Gesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 1 440 1 450 davon: gewaltorientierte Rechtsextremisten 750 770 PERSONENPOTENZIAL REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER IN BERLIN 2021 2022 Gesamt 670 700 davon: rechtsextremistisch 150 150 PERSONENPOTENZIAL BESTREBUNGEN ZUR DELEGITIMIERUNG UND DESTABILISIERUNG DER FREIHEITLICHEN DEMOKRATISCHEN GRUNDORDNUNG IN BERLIN 2021 2022 Gesamt - 150 106


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 PERSONENPOTENZIAL ISLAMISMUS IN BERLIN 2021 2022 Salafistische Bestrebungen, davon: 1 100 1 100 gewaltorientiert, davon: 450 350 Mujahidin-Netzwerke keine gesicherkeine gesicher(z. B. Islamischer Staat, al-Qaida) ten Zahlen ten Zahlen Islamistische nordkaukasische Szene 40 50 Nicht-salafistischer gewaltorientierter Islamismus, davon: 520 520 Hizb Allah 300 300 HAMAS 100 100 Hizb ut-Tahrir (HuT) 70 70 Sonstige 50 50 Nicht-gewaltorientierter legalistischer Islamismus, davon: 600 600 Muslimbruderschaft (MB) (inkl. DMG) 150 150 Milli Görüs-Bewegung (MGB) 450 450 Gesamt 2 260 2 270 107


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 PERSONENPOTENZIAL AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS IN BERLIN 2021 2022 Extreme Nationalisten (Ülkücü-Bewegung) 400 450 Linksextremisten, davon: 1 250 1 220 PKK 1 100 1 100 PFLP 40 50 DHKP-C 30 30 Sonstige 80 40 Gesamt 1 650 1 670 PERSONENPOTENZIAL LINKSEXTREMISMUS IN BERLIN 2021 2022 Gewaltorientierte Linksextremisten, davon: 950 850 Autonome 550 500 Postautonome 400 350 Nicht-gewaltorientierte Linksextremisten, davon: 2 700 2 700 "Rote Hilfe e.V." 2 350 2 400 Sonstige (vorwiegend orthodoxe Linksextremistinnen und 350 300 Linksextremisten) Linksextremistische Parteien 150 150 Gesamt 3 800 3 700 108


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 PERSONENPOTENZIAL SCIENTOLOGY ORGANISATION IN BERLIN 2021 2022 Gesamt 130 130 109


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Extremistische Organisationen und Gruppierungen Rechtsextremismus Organisation / Gruppierung Seite Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) / 31 Junge Nationaldemokraten (JN) Der III. Weg 30 Netzwerk Freie Kräfte 33 Netzwerk Rechtsextremistische Musik 31 Netzwerk von muslimenund migrationsfeindlichen Rechtsextremisten 32 Identitäre Bewegung Regionalgruppe Berlin 32 Patriotic Opposition Europe (POE) 32 Reichsbürger und Selbstverwalter Organisation / Gruppierung Seite Staatenlos.info Comedian e. V. 38 Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuST) 38 Bismarcks Erben / Vaterländischer Hilfsdienst / Ewiger Bund 38 f Gelbe Westen Berlin 38 Die Deutschlandfrage 38 110


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Islamismus / islamistischer Terrorismus Organisation / Gruppierung Seite Mujahidin-Netzwerke 107 Islamistische nordkaukasische Szene 57 Islamischer Staat (IS) 107 al-Qaida 107 Salafistische Bestrebungen 50 Jama'atu Berlin alias Tauhid Berlin 50 Die Islamische Gemeinschaft in Berlin - Al-Nur-Moschee e. V. (IGB) 52 Furkan Zentrum / Furkan e. V. 51 As-Sahaba / Die Gefährten e. V. 52 HAMAS (Bewegung des Islamischen Widerstands) 52 Izz al-Din al-Qassam-Brigaden 52 Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (PGD) 53 Hizb Allah (Partei Gottes) 53 Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Befreiung) 54 Generation Islam (GI) 54 Muslimbruderschaft (MB) / Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) 55 Milli Görüs-Bewegung (MGB) 55 Saadet Europa Regionalverein Berlin e. V. 55 Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes namentlich im Verfassungsschutzbericht und in der Auflistung aufgeführt werden. 111


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Auslandsbezogener Extremismus (ohne Islamismus) Organisation / Gruppierung Seite Arbeiterpartei Kurdistans (PKK, Partiya Karkeren Kurdistan) 63 Volksverteidigungskräfte (HPG, Hezen Parastina Gel) 63 Freie kurdische Gemeinde Berlin e. V. / 63 Navenda kurdistaniyen Berline e. V. (Nav Berlin) Ülkücü-Bewegung 62 Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. 62 (ADÜTDF, Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu) Föderation der Weltordnung in Europa (ANF) 62 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front 64 (DHKP-C, Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) Volksfront für die Befreiung Palästinas 65 (PFLP, Popular Front for the Liberation of Palestine) Abu Ali Mustafa-Brigaden (AAMB) 65 Samidoun - Palestinian Solidarity Network (Samidoun) 65 f Demokratische Komitees Palästina e. V. (DKP) 53 112


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Rigaer94 74 Interventionistische Linke (IL) 75 Rote Hilfe e. V. (Ortsgruppe Berlin) 76 radikale linke | berlin 73 Liebig34 73 Sonstige Organisationen / Gruppierungen Organisation / Gruppierung Seite Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen 42 ff demokratischen Grundordnung Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand (KDW) 44 f Scientology Organisation 89 ff Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes namentlich im Verfassungsschutzbericht und in der Auflistung aufgeführt werden. 113


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Gesetz über den Verfassungsschutz in SS 4 Zusammenarbeit Berlin (1) Die Verfassungsschutzbehörde ist verpflichtet, mit Bund und Ländern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln) zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht insbesonin der Fassung vom 25. Juni 2001, geändert durch Art. V des dere in gegenseitiger Unterstützung und Information sowie in Gesetzes vom 30. Juli 2001 (GVBl. S. 305), geändert durch der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen (wie z. B. das Art. II des Gesetzes vom 5. Dezember 2003 (GVBl. S. 571), nachrichtendienstliche Informationssystem des Bundes und geändert durch Art. I des Gesetzes vom 6. Juli 2006 (GVBl. der Länder [NADIS] und die Schule für Verfassungsschutz). Nr. 26, S. 712), geändert durch Gesetz vom 1. Dezember (2) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im 2010 (GVBl. S. 534), geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen, das 13. Juni 2018 (GVBl. S. 418), zuletzt geändert durch Art. 2 des Bundesamt für Verfassungsschutz nur im Benehmen mit der Gesetzes vom 27. September 2021 (GVBl. 1121). Verfassungsschutzbehörde tätig werden. SS 5 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde ERSTER ABSCHNITT (1) Die Verfassungsschutzbehörde hat die Aufgabe, den Senat Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde und das Abgeordnetenhaus von Berlin, andere zuständige staatliche Stellen und die Öffentlichkeit über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und SS 1 Zweck des Verfassungsschutzes die Sicherheit des Bundes und der Länder zu unterrichten. Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen deDadurch soll es den staatlichen Stellen insbesondere ermögmokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherlicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur heit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder. Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. (2) Zur Erfüllung dieser Aufgaben sammelt und wertet die SS 2 Organisation Verfassungsschutzbehörde Informationen, insbesondere sach(1) Verfassungsschutzbehörde ist die Senatsverwaltung für und personenbezogene Daten, Auskünfte, Nachrichten und Inneres. Die für den Verfassungsschutz zuständige Abteilung Unterlagen aus über nimmt ihre Aufgaben gesondert von der für die Polizei zustän1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische digen Abteilung wahr. Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes (2) Die für den Verfassungsschutz zuständige Abteilung ist oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Verantwortlicher im Sinne des SS 31 Nummer 7 des Berliner Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane Datenschutzgesetzes vom 13. Juni 2018 (GVBl. S. 418). Die des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele Übermittlung an andere Organisationseinheiten der Senatshaben, verwaltung für Inneres ist ungeachtet der fachund dienstauf2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeisichtlichen Befugnisse zulässig, wenn dies für die Aufgabenerten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde füllung nach SS 5 Abs. 1 erforderlich ist. Macht, (3) Bei der Leitung der Senatsverwaltung für Inneres wird eine 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die Revision eingerichtet. Die Revision ist unbeschadet ihrer Verdurch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbeantwortung gegenüber dem Senator im Übrigen in der Durchreitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik führung von Prüfungen und der Beurteilung von PrüfungsvorDeutschland gefährden oder gegen das friedliche Zusamgängen unabhängig. menleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. SS 3 Dienstkräfte (3) Die Verfassungsschutzbehörde wirkt auf Ersuchen der zu(1) Die Dienstkräfte der Verfassungsschutzabteilung haben ständigen öffentlichen Stellen mit neben den allgemeinen Pflichten die sich aus dem Wesen 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im des Verfassungsschutzes und ihrer dienstlichen Stellung eröffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, gebenden besonderen Pflichten. Sie haben sich jederzeit für Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zuden Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung von Berlin 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an einzusetzen. Die Funktion des Leiters der für den Verfassungssicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidischutz zuständigen Abteilung soll nur einer Person übertragen gungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden werden, die die Befähigung zum Richteramt besitzt. sollen, (2) Der Senat von Berlin kann jährlich bestimmen, in welchem 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im Umfang Dienstkräften der Verfassungsschutzabteilung freie, öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, frei werdende und neu geschaffene Stellen in der HauptverGegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme waltung für Zwecke der Personalentwicklung vorbehalten durch Unbefugte, werden. 114


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 4. bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren, EinbürgerungsverLänder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit fahren, jagdund waffenrechtlichen Verfahren sowie bei erheblich zu beeinträchtigen. sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen; die (4) Auswärtige Belange im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 3 werden Mitwirkung ist nur zulässig, wenn diese zum Schutz der freinur gefährdet, wenn innerhalb des Geltungsbereichs des heitlichen demokratischen Grundordnung oder für Zwecke der Grundgesetzes Gewalt ausgeübt oder durch Handlungen öffentlichen Sicherheit erforderlich ist; Näheres wird in einer vorbereitet wird und diese sich gegen die politische Ordnung Verwaltungsvorschrift des Senators für Inneres im Benehmen oder Einrichtungen anderer Staaten richten. mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bestimmt. SS 7 Voraussetzung und Rahmen für die Tätigkeit der VerfasDie Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde bei der Mitwirsungsschutzbehörde kung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Berliner Sicherheitsüber(1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, darf die prüfungsgesetz vom 2. März 1998 (GVBl. S. 26) geregelt. Verfassungsschutzbehörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach SS 5 Abs. 2 nur tätig werden, wenn im Einzelfall SS 6 Begriffsbestimmungen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der dort genann(1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 1 und 3 sind politen Bestrebungen oder Tätigkeiten vorliegen. tisch motivierte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf für die Prüfung, ob oder Betätigungen von Organisationen, Personenzusammendie Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, die dazu schlüssen ohne feste hierarchische Organisationsstrukturen erforderlichen personenbezogenen Daten aus allgemein (unorganisierte Gruppen) oder Einzelpersonen gegen die in zugänglichen Quellen erheben, speichern und nutzen. Eine SS 5 Abs. 2 bezeichneten Schutzgüter. Für eine Organisation Speicherung dieser Daten im nachrichtendienstlichen Inforoder eine unorganisierte Gruppe handelt, wer sie in ihren mationssystem (NADIS) oder in anderen Verbunddateien ist Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von nicht zulässig. Eine Speicherung der nach Satz 1 erhobenen Einzelpersonen, die nicht in einer oder für eine Organisation personenbezogenen Daten in Akten und Dateien über den oder in einer oder für eine unorganisierte Gruppe handeln, Ablauf eines Jahres seit der Speicherung hinaus ist nur zusind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf lässig, wenn spätestens von diesem Zeitpunkt an die VorausAnwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer setzungen des Absatzes 1 vorliegen. Dasselbe gilt für das Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes Anlegen personenbezogener Akten. erheblich zu beschädigen. (3) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben darf die Verfassungsschutzbe(2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, die gegen die hörde nur die dazu erforderlichen Maßnahmen ergreifen; dies freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, sind gilt insbesondere für die Erhebung und Verarbeitung persosolche, die auf die Beseitigung oder Außerkraftsetzung wenenbezogener Informationen. Von mehreren möglichen und sentlicher Verfassungsgrundsätze abzielen. Hierzu gehören: geeigneten Maßnahmen hat sie diejenige auszuwählen, die 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und den Einzelnen, insbesondere in seinen Grundrechten, und die Abstimmungen und durch besondere Organe der GesetzgeAllgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. bung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausEine Maßnahme hat zu unterbleiben, wenn sie einen Nachteil zuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, herbeiführt, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichfreier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, tigten Erfolg steht. Sie ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der (4) Soweit in diesem Gesetz besondere Eingriffsbefugnisse Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Vorliegen gewalttätiger Bestrebungen oder darauf ge3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentaririchtete Vorbereitungshandlungen voraussetzen, ist Gewalt schen Opposition, die Anwendung körperlichen Zwanges gegen Personen oder 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit eine nicht unerhebliche Einwirkung auf Sachen. gegenüber der Volksvertretung, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, SS 8 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf die zur Erfüllung ihrer 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich perso(3) Im Sinne dieses Gesetzes sind nenbezogener Daten verarbeiten und bei öffentlichen und 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines nicht-öffentlichen Stellen, insbesondere bei Privatpersonen, Landes solche, die darauf gerichtet sind, die Freiheit des Bunerheben, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des des oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, Berliner Datenschutzgesetzes oder besondere Regelungen ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörenin diesem Gesetz entgegenstehen; dies gilt auch dann, wenn des Gebiet abzutrennen, die betroffene Person in eine Überprüfung im Rahmen eines 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Akkreditierungsverfahrens eingewilligt hat. Landes solche, die darauf gerichtet sind, den Bund, die (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere zur Erhebung personen115


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 bezogener Daten, nur in begründeten Fällen folgende nachsicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten richtendienstliche Mittel anwenden: erforderlich ist. 1. Einsatz von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen InforDatenerhebungen nach Satz 1 Nr. 2 dürfen sich gegen andere manten, zum Zweck der Spionageabwehr überworbenen als die in SS 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 genannten Personen nur Agenten, Gewährspersonen und verdeckten Ermittlern, richten, soweit dies zur Gewinnung von Erkenntnissen un2. Observation, erlässlich ist. 3. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Videografieren und (4) Die Erhebung nach Absatz 2 ist unzulässig, wenn die Filmen), Erforschung des Sachverhalts auf andere, die betroffene 4. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, Person weniger beeinträchtigende Weise möglich ist; eine 5. Mithören ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, geringere Beeinträchtigung ist in der Regel anzunehmen, 6. Mithören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochewenn die Informationen aus allgemein zugänglichen Quelnen Wortes unter Einsatz technischer Mittel, len oder durch eine Auskunft nach SS 27 gewonnen werden 7. Beobachtungen des Funkverkehrs auf nicht für den allgekönnen. Die Anwendung eines Mittels gemäß Absatz 2 soll meinen Empfang bestimmten Kanälen sowie die Sichtbarmaerkennbar im Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden chung, Beobachtung, Aufzeichnung und Entschlüsselung von Sachverhalts stehen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Signalen in Kommunikationssystemen, Mittel nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 6 und 7 ist grundsätzlich nur 8. Verwendung fingierter biografischer, beruflicher oder gezur Informationsbeschaffung über Bestrebungen gegen die werblicher Angaben (Legenden), freiheitliche demokratische Grundordnung zulässig, wenn 9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung von Tarnpapieren diese Bestrebungen die Anwendung von Gewalt billigen oder und Tarnkennzeichen, sich in aktiv kämpferischer, aggressiver Weise betätigen. Die 10. Überwachung des Brief-, Post-, und Fernmeldeverkehrs Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck ernach Maßgabe des Artikel-10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 reicht ist oder sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er nicht (BGBl. I S. 1254, 2298; 2007 I S. 154), das zuletzt durch Artikel oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Daten, die 12 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3202) gefür das Verständnis der zu speichernden Informationen nicht ändert worden ist, erforderlich sind, sind unverzüglich zu löschen. Die Löschung 11. Einsatz von weiteren vergleichbaren Methoden, Gegenkann unterbleiben, wenn die Informationen von anderen, die ständen und Instrumenten zur heimlichen Informationsbezur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit schaffung, insbesondere das sonstige Eindringen in techunvertretbarem Aufwand getrennt werden können; in diesem nische Kommunikationsbeziehungen durch Bild-, Ton-, und Fall dürfen die Daten nicht verwertet werden. Datenaufzeichnungen; dem Einsatz derartiger Methoden, (5) Die näheren Voraussetzungen für die Anwendung der Gegenstände und Instrumente hat der Ausschuss für VerfasMittel nach Absatz 2 sind in einer Verwaltungsvorschrift des sungsschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin vorab seine Senators für Inneres zu regeln, die auch die Zuständigkeit für Zustimmung zu erteilen. die Anordnung solcher Informationsbeschaffung regelt. Die Personen, die berechtigt sind, in Strafsachen aus beruflichen Verwaltungsvorschrift ist dem Ausschuss für Verfassungsschutz Gründen das Zeugnis zu verweigern (SSSS 53 und 53 a der des Abgeordnetenhauses von Berlin vorab zur Kenntnis zu Strafprozessordnung), darf die Verfassungsschutzbehörde geben. nicht von sich aus nach Satz 1 Nr. 1 zur Beschaffung von (6) Für die Speicherung und Löschung der durch Maßnahmen Informationen in Anspruch nehmen, auf die sich ihr Zeugnisnach Absatz 2 erlangten personenbezogenen Daten gilt SS 4 verweigerungsrecht bezieht. Die Behörden des Landes Berlin Abs. 1 des Artikel-10-Gesetzes entsprechend sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbehörde technische (7) Polizeiliche Befugnisse stehen der VerfassungsschutzbeHilfe für Tarnungsmaßnahmen zu geben. hörde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht im Wege der (3) Die Verfassungsschutzbehörde darf Informationen einAmtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht schließlich personenbezogener Daten mit den Mitteln gemäß befugt ist. Absatz 2 erheben, wenn (8) Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allgemeinen 1. sich ihr Einsatz gegen Organisationen, unorganisierte GrupRechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). pen, in ihnen oder einzeln tätige Personen richtet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der BestrebunSS 9 Einsatz technischer Mittel zur Überwachung gen oder Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2 bestehen, von Wohnungen 2. auf diese Weise Erkenntnisse über gewalttätige Bestrebun(1) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort gen oder geheimdienstliche Tätigkeiten gewonnen werden darf mit technischen Mitteln ausschließlich bei der Wahrnehkönnen, mung der Aufgaben auf dem Gebiet der Spionageabwehr 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder und des gewaltbereiten politischen Extremismus heimlich mitTätigkeiten nach SS 5 Abs. 2 erforderlichen Quellen erschlosgehört oder aufgezeichnet werden. Eine solche Maßnahme ist sen werden können oder nur zulässig, wenn sie im Einzelfall zur Abwehr einer dringen4. dies zum Schutz der Dienstkräfte, Einrichtungen, Gegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer stände und Quellen der Verfassungsschutzbehörde gegen gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Perso116


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 nen, unerlässlich ist, ein konkreter Verdacht in Bezug auf eine SS 9a Eingriffe, die in ihrer Art und Schwere einer BeschränGefährdung der vorstehenden Rechtsgüter besteht und der kung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichEinsatz anderer Methoden und Mittel zur heimlichen Informakommen tionsbeschaffung keine Aussicht auf Erfolg bietet. Die Sätze (1) Ein Eingriff, der in seiner Art und Schwere einer Beschrän- 1 und 2 gelten entsprechend für einen verdeckten Einsatz kung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichtechnischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und kommt und nicht den Regelungen des SS 9 unterliegt, wozu insBildaufzeichnungen in Wohnungen. Maßnahmen nach den besondere das Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich Sätzen 1 bis 3 dürfen nur auf Grund richterlicher Anordnung gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer getroffen werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme Mittel gehört, bedarf der Anordnung durch den Senator für auch durch den Senator für Inneres, der im Verhinderungsfall Inneres, der im Verhinderungsfall durch den zuständigen durch den zuständigen Staatssekretär vertreten wird, angeStaatssekretär vertreten wird. ordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich (2) Die SSSS 2 und 3 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes nachzuholen. zu Artikel 10 Grundgesetz gelten entsprechend. (2) Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befris(3) SS 9 Abs. 6 gilt entsprechend. ten. Verlängerungen um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen SS 10 Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbehörde der Anordnung fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Aufklärung Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz tech- - von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätignischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderkeiten für eine fremde Macht oder lich, ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden. Der Vollzug - von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder der Anordnung erfolgt unter Aufsicht eines Bediensteten der darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiVerfassungsschutzbehörde, der die Befähigung zum Richterheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die amt hat. Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder (3) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei - von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Bekann die Maßnahme durch den Senator für Inneres, der im lange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, Verhinderungsfall durch den zuständigen Staatssekretär von öffentlichen Stellen geführte Register, z. B. Melderegister, vertreten wird, angeordnet werden. Eine anderweitige VerPersonalausweisregister, Passregister, Führerscheinkarteien, wertung der hierbei erlangten Erkenntnisse zum Zwecke der Waffenscheinkarteien, einsehen. Gefahrenabwehr ist nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmä(2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zulässig, wenn ßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt worden ist; bei 1. die Aufklärung auf andere Weise nicht möglich erscheint, Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüginsbesondere durch eine Übermittlung der Daten durch die lich nachzuholen. registerführende Stelle der Zweck der Maßnahme gefährdet (4) Zuständig für richterliche Entscheidungen nach den Absätwürde, und zen 1 und 3 ist das Amtsgericht Tiergarten. Für das Verfahren 2. die betroffene Person durch eine anderweitige Aufklärung gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiunverhältnismäßig beeinträchtigt würde, und ten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder (5) Der Senat unterrichtet die Kommission nach SS 2 des Geein Berufsgeheimnis der Einsichtnahme nicht entgegensteht. setzes zur Ausführung des Artikel-10-Gesetzes in der Fassung (3) Die Anordnung für die Maßnahme nach Absatz 1 trifft der vom 25. Juni 2001 (GVBl. S. 251), das zuletzt durch Artikel I Leiter der Verfassungsschutzabteilung, im Falle der Verhindedes Gesetzes vom 5. Dezember 2003 (GVBl. S. 571) geändert rung der Vertreter. worden ist, unverzüglich, möglichst vorab, und umfassend (4) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse dürfen nur über den Einsatz technischer Mittel nach Absatz 1 und, soweit zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 3. SS 3 des GeGespeicherte Informationen sind zu löschen und Unterlagen setzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz zu vernichten, sobald sie für diese Zwecke nicht mehr benötigt gilt entsprechend. werden. (6) Eine Maßnahme nach den Absätzen 1 und 3 ist nach ihrer (5) Über die Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu Beendigung der betroffenen Person mitzuteilen, sobald eine führen, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommene StelGefährdung des Zwecks der Maßnahme mit hoher Wahrle, die Namen der Betroffenen, deren Daten für eine weitere scheinlichkeit nicht mehr zu erwarten ist. Die durch MaßnahVerwendung erforderlich sind, sowie der Zeitpunkt der Einmen im Sinne des Satzes 1 erhobenen Informationen dürfen sichtnahme hervorgehen. Diese Aufzeichnungen sind gesonnur nach Maßgabe des SS 4 des Artikel10-Gesetzes verwendert aufzubewahren, durch technische und organisatorische det werden. Maßnahmen zu sichern und, soweit sie für die Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörde nach SS 5 Abs. 2 nicht mehr benötigt werden, am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. 117


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 ZWEITER ABSCHNITT SS 14 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Datenverarbeitung Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateien (1) Die Verfassungsschutzbehörde hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie SS 11 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezounrichtig sind; sie sind zu ergänzen, wenn sie unvollständig gener Daten sind und dadurch schutzwürdige Interessen der betroffenen (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfüllung ihrer AufPerson beeinträchtigt sein können. gaben rechtmäßig erhobene personenbezogene Informatio(2) Die Verfassungsschutzbehörde hat die in Dateien gespeinen speichern, verändern und nutzen, wenn cherten personenbezogenen Informationen zu löschen, wenn 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiihre Speicherung irrtümlich erfolgt war, unzulässig war oder ten nach SS 5 Abs. 2 vorliegen oder ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich 2. dies für die Erforschung oder Bewertung von gewalttätigen ist und schutzwürdige Interessen der betroffenen Person nicht Bestrebungen oder geheimdienstlichen Tätigkeiten nach SS 5 beeinträchtigt werden. Abs. 2 erforderlich ist oder (3) Die Verfassungsschutzbehörde hat die Verarbeitung von in 3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtendienstlicher Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten einzuZugänge über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2 schränken, wenn die Löschung unterbleibt, weil Grund zur erforderlich ist oder Annahme besteht, dass durch die Löschung schutzwürdige 4. dies zum Schutz der Dienstkräfte, Einrichtungen, GegenInteressen der betroffenen Personen beeinträchtigt würden. In stände und Quellen der Verfassungsschutzbehörde gegen der Verarbeitung eingeschränkte Daten sind entsprechend zu sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten kennzeichnen und dürfen nur mit Einwilligung der betroffenen erforderlich ist oder Person verwendet werden. 5. sie auf Ersuchen der zuständigen Stelle nach SS 5 Abs. 3 (4) Die Verarbeitung von in Dateien gelöschten Informationen tätig wird. ist eingeschränkt. Unterlagen sind zu vernichten, wenn sie In Akten dürfen über Satz 1 Nr. 2 hinaus personenbezogene zur Erfüllung der Aufgaben nach SS 5 nicht oder nicht mehr Daten auch gespeichert, verändert und genutzt werden, wenn erforderlich sind, es sei denn, dass ihre Aufbewahrung zur dies sonst zur Erforschung und Bewertung von Bestrebungen Wahrung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person nach SS 5 Abs. 2 zwingend erforderlich ist. notwendig ist. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Unter(2) In Dateien gespeicherte Informationen müssen durch lagen von anderen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderAktenrückhalt belegbar sein. lich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt (3) In Dateien ist die Speicherung von Informationen aus der werden können. Intimsphäre der betroffenen Person unzulässig. (5) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur SiSS 12 Speicherung, Veränderung und Nutzung cherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenpersonenbezogener Daten von Minderjährigen verarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für diese Die Speicherung personenbezogener Informationen über Zwecke und zur Verfolgung der in der jeweiligen Fassung des Minderjährige, die das 14. Lebensjahr nicht vollendet haben, Berliner Datenschutzgesetzes als Straftaten bezeichneten ist unzulässig. Handlungen verwendet werden. SS 13 Speicherungsdauer SS 15 Berichtigung und Einschränkung der Verarbeitung (1) Die Verfassungsschutzbehörde hat die Speicherungspersonenbezogener Daten in Akten dauer auf das für ihre Aufgabenerfüllung erforderliche Maß (1) Stellt die Verfassungsschutzbehörde fest, dass in Akten gezu beschränken. Die in Dateien gespeicherten Informationen speicherte personenbezogene Daten unrichtig sind, oder wird sind bei der Einzelfallbearbeitung, spätestens aber fünf Jahre ihre Richtigkeit von dem Betroffenen bestritten, so ist dies in nach Speicherung der letzten Information, auf ihre Erforderder Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. lichkeit zu überprüfen. Sofern die Informationen Bestrebungen (2) Die Verfassungsschutzbehörde hat die Verarbeitung von nach SS 5 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 betreffen, sind sie spätestens personenbezogenen Daten in Akten einzuschränken, wenn sie zehn Jahre nach der zuletzt gespeicherten relevanten Inforim Einzelfall feststellt, dass ohne die Einschränkung schutzmation zu löschen. würdige Interessen von betroffenen Personen beeinträchtigt (2) Sind Informationen über Minderjährige in Dateien oder würden und die Daten für ihre Aufgabenerfüllung nicht mehr in Akten, die zu ihrer Person geführt werden, gespeichert, ist erforderlich sind. In der Verarbeitung eingeschränkte Daten nach zwei Jahren die Erforderlichkeit der Speicherung zu sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie überprüfen und spätestens nach fünf Jahren die Löschung dürfen nicht mehr genutzt oder übermittelt werden. Eine Aufvorzunehmen, es sei denn, dass nach Eintritt der Volljährigkeit hebung der Einschränkung ist möglich, wenn ihre Voraussetweitere Erkenntnisse nach SS 5 Abs. 2 angefallen sind, die zur zungen nachträglich entfallen. Erfüllung der Aufgaben im Sinne dieses Gesetzes eine Fortdauer der Speicherung rechtfertigen. 118


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 SS 16 Dateianordnungen personenbezogener Daten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte (1) Für jede automatisierte Datei der Verfassungsschutzbehördafür bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der de sind in einer Dateianordnung im Benehmen mit der oder Aufgaben der empfangenden Stellen erforderlich ist. Handelt dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsdie Verfassungsschutzbehörde auf Ersuchen, so ist sie zur freiheit festzulegen: Übermittlung nur verpflichtet und berechtigt, wenn sich die 1. Bezeichnung der Datei, Voraussetzungen aus den Angaben der ersuchenden Behörde 2. Zweck der Datei, ergeben. 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen der Speicherungen, Übermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der SS 21 Informationsübermittlung an Strafverfolgungsbehörden Daten), in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes 4. Eingabeberechtigung, Die Verfassungsschutzbehörde übermittelt den Staatsanwalt5. Zugangsberechtigung, schaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltlichen Sach6. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer, leitungsbefugnis, den Polizeibehörden des Landes die ihr 7. Protokollierung, bekannt gewordenen Informationen einschließlich personen8. Datenverarbeitungsgeräte und Betriebssystem, bezogener Daten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür be9. Inhalt und Umfang von Textzusätzen, die der Erschließung stehen, dass die Übermittlung zur Verhinderung oder Verfolvon Akten dienen. gung von Straftaten, die im Zusammenhang mit Bestrebungen Die Verfassungsschutzbehörde führt ein Verzeichnis der geloder Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2 stehen, erforderlich ist. tenden Dateianordnungen. (2) Die Verfassungsschutzbehörde hat in angemessenen AbSS 22 Übermittlung von Informationen ständen die Notwendigkeit der Weiterführung oder Änderung an den öffentlichen Bereich ihrer Dateien zu prüfen. (1) Die im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerfüllung gewonnenen, nicht personenbezogenen Erkenntnisse der SS 17 Gemeinsame Dateien Verfassungsschutzbehörde können an andere Behörden und Bundesgesetzliche Vorschriften über die Datenverarbeitung Stellen, insbesondere an die Polizei und die Staatsanwaltin gemeinsamen Dateien der Verfassungsschutzbehörden des schaft, übermittelt werden, wenn sie für die Aufgabenerfüllung Bundes und der Länder bleiben unberührt. der empfangenden Stellen erforderlich sein können. (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an inländische Behörden und juristische Personen des DRITTER ABSCHNITT öffentlichen Rechts übermitteln, wenn dies zur Erfüllung ihrer Informationsübermittlung Aufgaben erforderlich ist oder der Empfänger die Daten zum Schutz vor Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2 oder zur Strafverfolgung benötigt oder nach SS 5 Abs. 3 tätig SS 18 Grundsätze bei der Informationsübermittlung wird. durch die Verfassungsschutzbehörde (3) Die empfangende Stelle von Daten nach Absatz 2 ist Die Übermittlung von personenbezogenen Daten ist akdarauf hinzuweisen, dass sie die übermittelten personenbetenkundig zu machen. In der entsprechenden Datei ist die zogenen Daten nur zu dem Zweck verwenden darf, zu dessen Informationsübermittlung zu vermerken. Vor der InformationsErfüllung sie ihr übermittelt wurden. übermittlung ist der Akteninhalt im Hinblick auf den Übermittlungszweck zu würdigen und der Informationsübermittlung SS 23 Übermittlung von Informationen an Personen zugrunde zu legen. Erkennbar unvollständige Informationen und Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs sind vor der Übermittlung im Rahmen der Verhältnismäßigkeit Personenbezogene Daten dürfen an Personen oder Stellen durch Einholung zusätzlicher Auskünfte zu vervollständigen. außerhalb des öffentlichen Bereichs nicht übermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokraSS 19 Informationsübermittlung zwischen tischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des den Verfassungsschutzbehörden Bundes oder eines Landes erforderlich ist und der Senator Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet das Bundesamt für Inneres, der im Verhinderungsfall durch den zuständigen für Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzbehörden der Staatssekretär vertreten wird, im Einzelfall seine Zustimmung Länder über alle Angelegenheiten, deren Kenntnis zur Erfülerteilt hat. Die Verfassungsschutzbehörde führt über die Auslung der Aufgaben der empfangenden Stellen erforderlich ist. kunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck der Übermittlung, die Aktenfundstelle und der Empfänger hervorSS 20 Informationsübermittlung an den Bundesnachrichtengehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen dienst und den Militärischen Abschirmdienst unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des KalenderDie Verfassungsschutzbehörde übermittelt dem Bundesjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der nachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst Empfänger darf die übermittelten personenbezogenen Daten die ihr bekannt gewordenen Informationen einschließlich nur für den Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wur119


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 den. Der Empfänger ist auf die Verwendungsbeschränkung insbesondere personenbezogene Daten, über Bestrebungen und darauf hinzuweisen, dass die Verfassungsschutzbehörde nach SS 5 Abs. 2, die durch Anwendung von Gewalt oder darsich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Verwenauf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt werden, und dung der Daten zu bitten. über geheimdienstliche Tätigkeiten. Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei übermitteln darüber hinaus auch andere im SS 24 Übermittlung von Informationen an die StationierungsRahmen ihrer Aufgabenerfüllung bekannt gewordene Inforstreitkräfte mationen über Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2. Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene (2) Die Verfassungsschutzbehörde kann von jeder der in AbDaten an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte übersatz 1 genannten öffentlichen Stellen verlangen, dass sie ihr mitteln, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkomeinschließlich personenbezogener Daten übermittelt, wenn men zwischen den Parteien des Nordatlantikpaktes über die die Informationen nicht aus allgemein zugänglichen Quellen Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesoder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand oder nur durch republik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte eine den Betroffenen stärker belastende Maßnahme erhoben vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) verpflichtet ist. Die werden können. Es dürfen nur die Informationen übermittelt Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist werden, die bei der ersuchten Behörde bereits bekannt sind. darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem (3) Die Verfassungsschutzbehörde braucht Ersuchen nicht zu Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt begründen, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person wurden. dient oder eine Begründung den Zweck der Maßnahme gefährden würde. SS 25 Übermittlung von Informationen an öffentliche Stellen (4) Die Übermittlung personenbezogener Daten, die auf außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes Grund einer Maßnahme nach SS 100a der StrafprozessordDie Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene nung bekannt geworden sind, ist nur zulässig, wenn tatsächliDaten an ausländische öffentliche Stellen sowie an überche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass jemand eine der in SS oder zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die 3 des Artikel-10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht Übermittlung zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder zur Wahrung oder begangen hat. Auf die der Verfassungsschutzbehörde erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich nach Satz 1 übermittelten Informationen findet SS 4 Abs. 6, auf ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange die dazugehörenden Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 Satz 2 des der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzArtikel-10-Gesetzes entsprechende Anwendung. würdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen. (5) Vorschriften zur Informationsübermittlung an die VerDie Übermittlung ist nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt fassungsschutzbehörde nach anderen Gesetzen bleiben für Verfassungsschutz zulässig. Sie ist aktenkundig zu machen. unberührt. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten (6) Die Verfassungsschutzbehörde hat die übermittelten Inforpersonenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verwendet mationen nach ihrem Eingang unverzüglich darauf zu überwerden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden, und die prüfen, ob sie zur Erfüllung ihrer in SS 5 genannten Aufgaben Verfassungsschutzbehörde sich vorbehält, um Auskunft über erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, dass sie nicht erforderdie vorgenommene Verwendung der Informationen zu bitten. lich sind, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Trennung von anderen InSS 26 Unterrichtung der Öffentlichkeit formationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet die Öffentlichkeit nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand erfolgen kann; in mindestens einmal jährlich über Bestrebungen und Tätigkeiten diesem Fall ist die Verarbeitung solcher Informationen einnach SS 5 Abs. 2. Dabei ist die Übermittlung von personengeschränkt und entsprechend zu kennzeichnen. bezogenen Daten nur zulässig, wenn die Bekanntgabe für (7) Soweit andere gesetzliche Vorschriften nicht besondedas Verständnis des Zusammenhanges oder der Darstellung re Regelungen über die Dokumentation treffen, haben die von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen Verfassungsschutzbehörde und die übermittelnde Stelle die erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit an sachInformationsübermittlung aktenkundig zu machen. gemäßen Informationen das schutzwürdige Interesse des Betroffenen überwiegen. SS 27a Übermittlung von Informationen durch nicht öffentliche Stellen an die Verfassungsschutzbehörde SS 27 Übermittlung von Informationen (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Einzelfall bei Kreditan die Verfassungsschutzbehörde instituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunterneh(1) Die Behörden des Landes und die sonstigen der Aufmen unentgeltlich Auskünfte zu Konten, Konteninhabern und sicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr öffentlichen Rechts übermitteln von sich aus der VerfassungsBeteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen einhoschutzbehörde die ihnen bekannt gewordenen Informationen, len, wenn dies zur Beobachtung gewalttätiger Bestrebungen 120


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 erforderlich ist und tatsächliche Nutzung der nach den Absätzen 1 bis 4 erlangten personenAnhaltspunkte für Gefahren für Leib und Leben vorliegen. bezogenen Daten erstreckt. Entscheidungen über Auskünfte, (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Einzelfall zur Bedie die Kommission für unzulässig oder nicht notwendig obachtung gewalttätiger Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. erklärt, hat die Senatsverwaltung für Inneres unverzüglich 2 und 3 und wenn tatsächliche Anhaltspunkte für Gefahren aufzuheben. Für die Verarbeitung der nach den Absätzen 1 bis für Leib und Leben vorliegen unter den Voraussetzungen des 4 erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel-10-Gesetzes entspreSS 3 Abs. 1 des Artikel-10-Gesetzes bei Personen und Unterchend anzuwenden. Das Auskunftsersuchen und die übernehmen, die geschäftsmäßig Postdienstleistungen erbringen, mittelten Daten dürfen dem Betroffenen oder Dritten nicht sowie bei denjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstleismitgeteilt werden. SS 12 Abs. 1 und 3 des Artikel-10-Gesetzes tungen mitwirken, unentgeltlich Auskünfte zu Namen, Anschriffindet entsprechende Anwendung. ten, Postfächern und sonstigen Umständen des Postverkehrs (6) Die Senatsverwaltung für Inneres unterrichtet im Abstand einholen. von höchstens sechs Monaten den Ausschuss für Verfassungs(3) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Einzelfall bei Luftschutz des Abgeordnetenhauses über die Durchführung der fahrtunternehmen unentgeltlich Auskünfte zu Namen, AnschrifAbsätze 1 bis 5; dabei ist insbesondere ein Überblick über ten und zur Inanspruchnahme von Transportleistungen und Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtssonstigen Umständen des Luftverkehrs einholen, wenn dies zeitraum durchgeführten Maßnahmen nach den Absätzen 1 zur Beobachtung gewalttätiger Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 bis 4 zu geben. Nr. 2 und 3 erforderlich ist und tatsächliche Anhaltspunkte für (7) Die Senatsverwaltung für Inneres unterrichtet das ParlaGefahren für Leib und Leben vorliegen. mentarische Kontrollgremium des Bundes jährlich über die (4) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Einzelfall zur Benach den Absätzen 1 bis 5 durchgeführten Maßnahmen; Abobachtung gewalttätiger Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 satz 6 gilt entsprechend. und 3 und wenn tatsächliche Anhaltspunkte für Gefahren für (8) Das Grundrecht des Brief-, Postund FernmeldegeheimLeib und Leben vorliegen unter den Voraussetzungen des SS 3 nisses (Artikel 10 des Grundgesetzes, Artikel 16 der Verfassung Abs. 1 des Artikel-10-Gesetzes bei denjenigen, die geschäftsvon Berlin) wird nach Maßgabe der Absätze 2, 4 und 5 einmäßig Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen geschränkt. oder daran mitwirken, unentgeltlich Auskünfte über Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstnutzungsdaten SS 28 Übermittlungsverbote einholen. Die Auskunft kann auch in Bezug auf zukünftige Die Übermittlung von Informationen nach den Vorschriften Telekommunikation und zukünftige Nutzung von Telediensten dieses Abschnitts unterbleibt, wenn verlangt werden. Telekommunikationsverbindungsdaten und 1. eine Prüfung durch die übermittelnde Stelle ergibt, dass die Teledienstnutzungsdaten sind: Informationen zu löschen oder für die empfangende Stelle 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortkennicht mehr bedeutsam sind, nung sowie Rufnummer oder Kennung des anrufenden und 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern, angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung, 3. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Be2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit, rücksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung 3. Angaben über die Art der vom Kunden in Anspruch genomdie schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen das menen Telekommunikationsund Teledienst-Dienstleistungen, Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen oder 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und 4. besondere gesetzliche Übermittlungsregelungen entgegenihr Ende nach Datum und Uhrzeit. stehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheim(5) Auskünfte nach den Absätzen 1 bis 4 dürfen nur auf Antrag haltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtseingeholt werden. Der Antrag ist von der Leitung der Verfasgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, sungsschutzabteilung, im Falle ihrer Verhinderung von ihrem bleibt unberührt. Vertreter schriftlich zu stellen und zu begründen. Über den Antrag entscheidet der Senator für Inneres, im Falle seiner SS 29 Minderjährigenschutz Verhinderung der Staatssekretär. Die Senatsverwaltung für (1) Informationen einschließlich personenbezogener Daten Inneres unterrichtet die Kommission nach SS 2 des Gesetzes über das Verhalten Minderjähriger dürfen nach den Vorschrifzur Ausführung des Artikel-10-Gesetzes über die beschiedeten dieses Gesetzes übermittelt werden, solange die Vorausnen Anträge vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann der setzungen der Speicherung nach SS 13 Abs. 2 erfüllt sind. Senator für Inneres, im Fall seiner Verhinderung der Staats(2) Informationen einschließlich personenbezogener Daten sekretär den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor der über das Verhalten Minderjähriger vor Vollendung des Unterrichtung der Kommission anordnen. Die Kommission 16. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetprüft von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden die zes nicht an ausländische oder überoder zwischenstaatliche Zulässigkeit und Notwendigkeit der Einholung von AuskünfStellen übermittelt werden. ten. SS 15 Abs. 5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und 121


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 SS 30 Nachberichtspflicht Datenschutz und Informationsfreiheit wenden kann. Der oder Erweisen sich Informationen nach ihrer Übermittlung nach den dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und InformationsVorschriften dieses Gesetzes als unvollständig oder unrichtig, freiheit ist auf ihr oder sein Verlangen Auskunft zu erteilen, so hat die übermittelnde Stelle ihre Informationen unverzügsoweit nicht der Senator für Inneres im Einzelfall feststellt, lich gegenüber der empfangenden Stelle zu ergänzen oder dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zu berichtigen, wenn dies zu einer anderen Bewertung der gefährdet würde. Mitteilungen der oder des Berliner BeaufInformationen führen könnte oder zur Wahrung schutzwürdiger tragten für Datenschutz und Informationsfreiheit an den BeInteressen der betroffenen Person erforderlich ist. Die Ergäntroffenen dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand zung oder Berichtigung ist aktenkundig zu machen und in den der Verfassungsschutzbehörde zulassen, soweit sie nicht einer entsprechenden Dateien zu vermerken. weitergehenden Auskunft zustimmt. SS 32 Akteneinsicht VIERTER ABSCHNITT (1) Sind personenbezogene Daten in Akten gespeichert, so Auskunftserteilung kann dem Betroffenen auf Antrag Akteneinsicht gewährt werden, soweit Geheimhaltungsinteressen oder schutzwürdige Belange Dritter nicht entgegenstehen. SS 31 gilt entsprechend. SS 31 Auskunft an den Betroffenen (2) Die Einsichtnahme in Akten oder Aktenteile ist insbeson(1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt einer natürlichen dere dann zu versagen, wenn die Daten des Betroffenen mit Person über die zu ihr gespeicherten Informationen auf Daten Dritter oder geheimhaltungsbedürftigen sonstigen Antrag unentgeltlich Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung Informationen derart verbunden sind, dass ihre Trennung auch erstreckt sich nicht auf Informationen, die nicht der alleinidurch Vervielfältigung und Unkenntlichmachung nicht oder gen Verfügungsberechtigung der Verfassungsschutzbehörde nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. In unterliegen, sowie auf die Herkunft der Informationen und die diesem Fall ist dem Betroffenen zusammenfassende Auskunft Empfänger von Übermittlungen. über den Akteninhalt zu erteilen. (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf den Antrag ablehnen, (3) Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom 15. Oktober wenn das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung ihrer 1999 (GVBl. S. 561) findet auf die von der VerfassungsschutzTätigkeit oder ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse abteilung der Senatsverwaltung für Inneres geführten Akten Dritter gegenüber dem Interesse der antragstellenden Person keine Anwendung. an der Auskunftserteilung überwiegt. In einem solchen Fall hat die Verfassungsschutzbehörde zu prüfen, ob und inwieweit SS 32a Unabhängige Datenschutzkontrolle eine Teilauskunft möglich ist. Ein Geheimhaltungsinteresse (1) Jede Person kann sich an die Berliner Beauftragte oder liegt vor, wenn den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informations1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Ausfreiheit wenden, wenn sie der Ansicht ist, bei der Verarbeitung kunftserteilung zu besorgen ist, ihrer personenbezogenen Daten durch die Verfassungs2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein könschutzbehörde in ihren Rechten verletzt worden zu sein. nen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der (2) Die oder der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Arbeitsweisen der Verfassungsschutzbehörde zu befürchten Informationsfreiheit kontrolliert bei der Verfassungsschutzist, behörde die Einhaltung der Vorschriften über den Daten3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst schutz. Soweit die Einhaltung von Vorschriften der Kontrolle dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten durch die Kommission nach SS 2 des Gesetzes zur Ausführung würde oder des Artikel-10-Gesetzes unterliegt, unterliegt sie nicht der 4. die Informationen oder die Tatsache der Speicherung nach Kontrolle durch die Berliner Beauftragte oder den Berliner einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, es sei wegen der überwiegenden berechtigten Interessen Dritter, denn, die Kommission ersucht die Berliner Beauftragte oder geheimgehalten werden müssen. den Berliner Beauftragten für Datenschutz und InformationsDie Entscheidung nach den Sätzen 1 und 2 trifft der Leiter der freiheit, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz Verfassungsschutzabteilung oder ein von ihm besonders bebei bestimmten Vorgängen oder in bestimmten Bereichen zu auftragter Mitarbeiter. kontrollieren und ausschließlich ihr darüber zu berichten. (3) Die Ablehnung einer Auskunft ist zumindest insoweit zu (3) Die Verfassungsschutzbehörde ist verpflichtet, die Berlibegründen, dass eine verwaltungsgerichtliche Nachprüfung ner Beauftragte oder den Berliner Beauftragten für Datender Verweigerungsgründe gewährleistet wird, ohne dabei den schutz und Informationsfreiheit und ihre oder seine schriftlich Zweck der Auskunftsverweigerung zu gefährden. Die Gründe besonders Beauftragten bei der Erfüllung ihrer oder seiner der Ablehnung sind in jedem Fall aktenkundig zu machen. Aufgaben zu unterstützen. Den in Satz 1 genannten Personen (4) Wird die Auskunftserteilung ganz oder teilweise abgelehnt, ist dabei insbesondere ist die betroffene Person darauf hinzuweisen, dass sie sich an 1. Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in alle Unterlagen, die Berliner Beauftragte oder den Berliner Beauftragten für insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Daten122


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 verarbeitungsprogramme, zu gewähren, die im ZusammenAusschuss. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit kann von hang mit der Kontrolle nach Absatz 2 stehen, dem Ausschuss aufgehoben werden, soweit nicht berechtigte 2. jederzeit Zutritt zu allen Diensträumen zu gewähren. Interessen eines Einzelnen entgegenstehen oder der Senat Dies gilt nicht, soweit das für Inneres zuständige Mitglied des widerspricht; in diesem Fall legt der Senat dem Ausschuss Senats im Einzelfall feststellt, dass durch die Auskunft oder seine Gründe dar. Einsicht die Sicherheit des Bundes oder eines Landes ge(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten für stellvertretende fährdet würde. Mitglieder des Ausschusses entsprechend. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten ohne Beschränkung auf die Erfüllung der Aufgaben nach SS 5. Sie gelten entsprechend für SS 35 Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses die Verarbeitung personenbezogener Daten durch andere (1) Der Senat hat den Ausschuss umfassend über die allStellen, wenn diese der Erfüllung der Aufgaben der Verfasgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde und über sungsschutzbehörde nach SS 5 dient. SS 13 Absatz 1 und 4 des Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten; er beBerliner Datenschutzgesetzes findet in diesen Fällen keine richtet auch über den Erlass von Verwaltungsvorschriften. Der Anwendung. Ausschuss hat Anspruch auf Unterrichtung. (2) Der Ausschuss hat auf Antrag mindestens eines seiner Mitglieder das Recht auf Erteilung von Auskünften, Einsicht in FÜNFTER ABSCHNITT Akten und andere Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen der Parlamentarische Kontrolle Verfassungsschutzbehörde sowie auf Anhörung von deren Dienstkräften. Die Befugnisse des Ausschusses nach Satz 1 erstrecken sich nur auf Gegenstände, die der alleinigen VerSS 33 Ausschuss für Verfassungsschutz fügungsberechtigung der Verfassungsschutzbehörde unter(1) In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes unterliegt der liegen. Senat von Berlin der Kontrolle durch den Ausschuss für Verfas(3) Der Senat kann die Unterrichtung über einzelne Vorgänge sungsschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin. Die Rechte verweigern und bestimmten Kontrollbegehren widerspredes Abgeordnetenhauses und seiner anderen Ausschüsse chen, wenn dies erforderlich ist, um vom Bund oder einem bleiben unberührt. deutschen Land Nachteile abzuwenden; er hat dies vor dem (2) Der Ausschuss für Verfassungsschutz besteht in der Regel Ausschuss zu begründen. aus höchstens zehn Mitgliedern. Das Vorschlagsrecht der (4) Das Abgeordnetenhaus kann den Ausschuss für einen Fraktionen für die Wahl der Mitglieder richtet sich nach der bestimmten Untersuchungsgegenstand als UntersuchungsStärke der Fraktionen, wobei jede Fraktion mindestens durch ausschuss (Artikel 48 der Verfassung von Berlin) einsetzen. ein Mitglied vertreten sein muss. Eine Erhöhung der im Satz 1 SS 3 des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse des bestimmten Mitgliederzahl ist nur zulässig, soweit sie zur BeAbgeordnetenhauses von Berlin vom 22. Juni 1970 (GVBl. S. teiligung aller Fraktionen notwendig ist. Es werden stellvertre925), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juni 1991 (GVBl. tende Mitglieder gewählt, die im Fall der Verhinderung eines S. 154), findet keine Anwendung. ordentlichen Mitglieds dessen Rechte und Pflichten wahrneh(5) Für den Ausschuss gelten im Übrigen die Bestimmungen men. Die Anzahl der stellvertretenden Mitglieder entspricht der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin. der Anzahl der ordentlichen Mitglieder. Kann das ordentliche Mitglied seine Rechte und Pflichten nicht wahrnehmen, so SS 36 Vertrauensperson des Ausschusses wird es durch ein stellvertretendes Mitglied derselben Fraktion für Verfassungsschutz vertreten. Der Ausschuss für Verfassungsschutz kann zur Wahrnehmung (3) Scheidet ein Mitglied aus dem Abgeordnetenhaus oder seiner Kontrollaufgaben im Einzelfall nach Anhörung des seiner Fraktion aus, so verliert es die Mitgliedschaft im AusSenats mit der Mehrheit seiner Mitglieder eine Vertrauensschuss für Verfassungsschutz. Für dieses Mitglied ist unverzügperson beauftragen, Untersuchungen durchzuführen und dem lich ein neues Mitglied zu wählen; das Gleiche gilt, wenn ein Ausschuss über das Ergebnis in nicht öffentlicher Sitzung zu Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet. Für stellvertretende berichten. Die Vertrauensperson soll die Befähigung zum Mitglieder des Ausschusses gelten die Vorgaben der Sätze 1 Richteramt besitzen und wird für die Dauer der jeweils lauund 2 entsprechend. fenden Wahlperiode vom Ausschuss für Verfassungsschutz mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder gewählt. Die SS 34 Geheimhaltung Vertrauensperson erhält für ihre Dienstleistungen im Einzel(1) Die Öffentlichkeit wird durch einen Beschluss des Ausfall auf Antrag eine Vergütung entsprechend den SSSS 8, 9 des schusses ausgeschlossen, wenn das öffentliche Interesse oder Justizvergütungsund -entschädigungsgesetzes vom 5. Mai berechtigte Interessen eines Einzelnen dies gebieten. Sofern 2004 (BGBl. I S. 718, 776), das zuletzt durch Artikel 7 Absatz die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist, sind die Mitglieder des 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2 449) geändert Ausschusses zur Verschwiegenheit über Angelegenheiten worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Die Höhe des verpflichtet, die ihnen dabei bekannt geworden sind. Das Honorars richtet sich nach der Honorargruppe M 3. gleiche gilt auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem 123


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 SECHSTER ABSCHNITT Schlussvorschriften SS 37 Einschränkung von Grundrechten Auf Grund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 des Grundgesetzes eingeschränkt werden. SS 38 Anwendbarkeit des Berliner Datenschutzgesetzes Bei der Erfüllung der Aufgaben nach SS 5 durch die Verfassungsschutzbehörde finden die Bestimmungen des Berliner Datenschutzgesetzes mit Ausnahme der SSSS 2 Absatz 9 und SS 13 Absatz 1 und 4 sowie der Bestimmungen der Teile 2 und 3 Anwendung. Die SSSS 20a Absatz 2, 31 und 36 Absatz 1 bis 4 und die SSSS 37 bis 39, 48, 50, 69 und 70 des Berliner Datenschutzgesetzes sind entsprechend anzuwenden. SS 39 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetzund Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. SS 27a tritt außer Kraft, sobald das Bundesverfassungsschutzgesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2 954, 2 970), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2 097) geändert worden ist, wieder in seiner am 31. Dezember 2001 maßgeblichen Fassung gilt. Der Tag des Außerkrafttretens ist im Gesetzund Verordnungsblatt für Berlin bekannt zu machen. 124


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 125


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Endnoten 33 Ebd.: "Lieferung vom 28.2.2022: Hilfe von Deutschen Hooligans", vom 28.2.2022; ebd.: "Lieferung vom 22.3.2022: Nationalisten 1 Vgl. Internetauftritt des "III. Wegs": "Marsch der Nationen" in Kiew - helfen Nationalisten: Materialspende für die Front abgeliefert", vom Wir berichten direkt vor Ort und "Keine Kapitulation!" - 30.000 30.3.2022; ebd.: "Lieferung vom 1.4.2022: Zweite Hilfslieferung an Nationalisten in Kiew auf der Straße, abgerufen am 18.10.2019. der Front eingetroffen", vom 10.4.2022. 2 Vgl. www.spiegel.de: Tausende Nationalisten marschieren durch Kiew, 34 Ebd.: "Berlin: Schweine am Hauptbahnhof", vom 15.3.2022. abgerufen am 14.10.2018. 35 Ebd.: "8. Mai - Wir feiern nicht!: Aktionstag in Berlin", vom 15.5.2022. 3 Vgl. Internetauftritt des "III. Wegs", abgerufen am 3.11.2022. 36 Facebook-Post der NPD Berlin: "Kein Bruderkrieg in Europa" vom 4 Vgl. ebd., "Ausführungen zum Punkt 9 'Schaffung einer europäischen 24.2.2022. Eidgenossenschaft' des Zehn-Punkte-Programms", abgerufen am 37 Vgl. Twitter-Account des "Volkslehrers". 3.11.2022. 38 Vgl. Internetauftritt des "III. Wegs": "Deutschlandweite Kampagne - 5 Vgl. Internetauftritt des "III. Wegs": "Nationalrevolutionäre Erklärung 'Die wahre Krise ist das System'" vom 25.8.2022. zum Ukraine-Krieg", abgerufen am 25.2.2022. 39 Ebd.: "Infostand in Berlin-Neukölln" vom 15.1.2022, sowie Flyer des "III. 6 Ebd. Wegs": "Achtung Einbrecher!". 7 Vgl. Facebook-Auftritt der NPD Berlin, Posting vom 4.3.2022, abgeru40 Flyer des "III. Wegs": "Mietenwahnsinn stoppen!". fen am 04.3.2022. [Fehler im Original] 41 Vgl. Internetauftritt des "III. Wegs": "Erde & Zukunft - Vorstellung", vom 8 Internetauftritt eines rechtsextremistischen Monatsmagazins: "Main15.5.2022. stream: Putin ist Sprachrohr deutscher Mehrheit", abgerufen am 42 Ebd.: "'Slava Ukraini!' - Spontaner Protest in Kreuzberg", vom 29.10.2022. 14.10.2022. 9 Internetauftritt eines rechtsextremistischen Monatsmagazins: "'Frieden 43 Facebook-Post der NPD Berlin: "Wir kommen wieder!" vom 31.1.2022. mit Russland' jetzt im Berliner Osten!", abgerufen am 20.4.2022. 44 Facebook-Post der POE: "Bitte Teilen!! Ab sofort jeden Montag!!" vom 10 Internetauftritt eines rechtsextremistischen Monatsmagazins: "Ge18.12.2021. nossen und Kameraden: Die Geburt der Querfront", abgerufen am 45 Vgl. www.generalbundesanwalt.de: "Festnahmen von 25 mutmaß19.12.2022. lichen Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung 11 Internetauftritt eines rechtsextremistischen Monatsmagazins: "Blacksowie Durchsuchungsmaßnahmen in elf Bundesländern bei insgesamt out. Kein Strom, kein Gas, kein Frieden!", abgerufen am 12.6.2022. 52 Beschuldigten", abgerufen am 7.12.2022. 12 Szenetypisches Facebook-Profil, Posts vom 3.8.2022 und vom 46 Vgl. www.bmi.de: "Bundesinnenminister Seehofer verbietet mit 'Ge21.10.2022. einte deutsche Völker und Stämme' erstmals eine Reichsbürgerver13 Szenetypische Telegram-Kanäle, Posts vom 7.4.2022 und vom einigung", abgerufen am 19.3.2020. 16.4.2022. 47 Vgl. www.landgericht-lueneburg.niedersachsen.de: Pressemitteilung 14 Vgl. Internetauftritt von "staatenlos.info Comedian": "HandlungsanleiNr. 61/22: Urteil im Verfahren 21 KLS 13/22PM 54-22 vom 23.11.2022. tung Willensbekundung zur notwendigen Entnazifizierung ihrer Person 48 Vgl. Flugblatt des "Ewigen Bundes": "Was sind Wahlen?". [...]", abgerufen am 10.10.2022. 49 Vgl. Internetauftritt des "Ewigen Bundes": "Rechtmäßiger deutscher 15 Vgl. Internetauftritt von "staatenlos.info Comedian", abgerufen am Kaiser, wenn das deutsche Volk es wünscht", abgerufen am 21.11.2022. 10.4.2022. 50 Vgl. Publikation "Demokratischer Widerstand", Nummer 43 vom 16 Szenetypisches Internetportal, Veröffentlichung vom 26.2.2022. 10.4.2021. 17 Vgl. Publikation "Demokratischer Widerstand", Nr. 104 vom 10.9.2022, 51 Ebd. Seite 1. 52 Publikation "Demokratischer Widerstand" vom 17.4.2020. 18 Vgl. https://www.voanews.com: "Islamic State Vows 'Revenge' for 53 Ebd. Ex-Leader's Death", abgerufen am 19.4.2022. 54 Vgl. Publikation "Demokratischer Widerstand", Nummer 81 vom 19 Vgl. www.dw.com: "Tschetschenische und tartarische Muslime kämp5.3.2022. fen für die Ukraine", abgerufen am 27.3.2022. 55 Vgl. Telegram-Kanal des "Demokratischen Widerstands", Post vom 20 Szenenahes Internetportal: "... immer nur Krise, wo bleibt der Auf31.7.2022. stand?", abgerufen am 27.12.2022. 56 Szenetypische Telegram-Kanäle. 21 Linksextremistischer Twitter-Account, Post vom 24.2.2022. 57 Ebd. 22 Linksextremistischer Twitter-Account, Post vom 25.2.2022. 58 Szenetypischer Telegram-Kanal, Post vom 28.9.2022. 23 Szenenahes Internetportal: "Dies ist mehr als nur eine Anschlagserklä59 Salafistischer Telegram-Kanal. rung", abgerufen am 22.3.2022. 60 In dem Kontext dieses Nasheeds sind mit "Götzendiener" Christen 24 Internetauftritt der IL: "Den Krieg in der Ukraine stoppen - eine neue und Juden gemeint. Antikriegsbewegung aufbauen", abgerufen am 31.3.2022. 61 Salafistischer Instagram-Account. 25 Vgl. www.tagesspiegel.de: "Zehntausende protestieren bundesweit 62 Zur Nutzung des Internets für salafistische Propaganda mit der Zielgegen Corona-Maßnahmen", 4.1.2022. gruppe Jugendliche vgl. Milo Comerford, Moustafa Ayad, Jakob 26 Vgl. Internetauftritt des "III. Wegs": "Das System ist gefährlicher als Guhl: Gen-Z & the Digital Salafi Ecosystem. ISD Publication. Abrufbar Corona: Verteilung in Spandau", abgerufen am 23.11.2022. unter https://www.isdglobal.org/digital_dispatches/gen-z-the-digital27 Internetauftritt eines rechtsextremistischen Monatsmagazins: "Bombe salafi-ecosystem/. in Donezk: Hat der Krieg gegen Rußland bereits begonnen?" vom 63 Salafisten bezeichnen sich als die "errettete Gruppe" (arab. "al-firqa 19.2.2022. al-naji'a). Gemeint ist hiermit die einzige wahrhaft islamische Gruppe. 28 Szenetypischer Facebook-Account, Post vom 2.3.2022, aufgerufen Andere Richtungen, die sich auch als Muslime bezeichneten seien in am 4.3.2022, sowie Facebook-Post von POE: "Russland ordnet Wahrheit irregeleitet und die Anhänger gehen ins Höllenfeuer. Teilmobilmachung an", vom 21.9.2022, sowie ebd.: "Demokratie war 64 Der Verein "As-Sahaba e. V.", der die Moschee betrieben hat, ist nach gestern [...]", vom 2.9.2022. wie vor im Vereinsregister eingetragen. 29 Internetauftritt eines rechtsextremistischen Monatsmagazins: "Frieden 65 Vgl. Instagramm-Account von Abul Baraa, abgerufen am 15.8.2022. mit Russland! jetzt im Berliner Osten [...]" vom 20.4.2022. 66 Vgl. https://www.jfda.de/post/israelfeindliche-demonstratio30 Internetauftritt des "III. Wegs": "Nationalrevolutionäre Erklärung zum nen-22_23_berlin. Es handelt sich hierbei um einen Verweis auf die Ukraine-Krieg", abgerufen am 25.2.2022. Schlacht von Khaibar im Jahr 628, bei der der Prophet Mohammed 31 Ebd.: "Brennpunkt Ukraine: Monatsveranstaltung in Bayern", vom und seine Anhänger gegen die in der Oase Khaibar lebenden Juden 20.2.2022. kämpften. Die Juden waren damals gezwungen, sich zu ergeben, 32 Ebd.: "Krieg in der Ukraine - Tag 1", vom 24.2.2022. nachdem viele von ihnen getötet worden waren. 126


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 67 Alle Zitate ebd. 100 Szenenahes Internetportal: "Fire for alfredo", vom 1.12.2022. 68 Der Nakba-Tag ("Katastrophe" bzw. "Unglück") erinnert an die im 101 Szenenahes Internetportal: "TAKE BACK THE NIGHT! Für die ZerZuge der Staatsgründung Israels erfolgte Flucht und Vertreibung schlagung des Patriarchats", vom 25.3.2022. von etwa 700 000 arabischen Palästinensern aus dem früheren 102 Szenenahes Internetportal : "Inoffizielle Auflösung der radikale linke | britischen Mandatsgebiet Palästina. berlin" vom 22.5.2022. 69 Vgl. HuT-Publikation: "Die Demokratie ist ein System des Unglaubens - 103 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport: VerfasIhre Übernahme, Anwendung und Propagierung ist verboten". o. O. u. D. sungsschutzbericht 2021, Berlin 2022, S. 77. 70 Ebd., S. 40 ff. 104 Twitter-Account der IL: Post vom 13.12.2022. 71 Vgl. Internetauftritt der HuT: "Die Methode von Hizb-ut-Tahrir zur Ver105 Vgl. Internetauftritt der IL: "Winter is Coming: Zeit, Feuer zu machen!" änderung", abgerufen am 21.10.2022, S. 52 f. vom 6.9.2022. 72 Vgl. Facebook-Account der GI: "Was macht eine islamische GESELL106 Die Imperialismustheorie besagt nach Lenin, dass der ImperialisSCHAFT aus?", abgerufen am 5.1.2023. mus das höchste Stadium und die monopolistische Endstufe des 73 Türk. "Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu". Kapitalismus sei. Mit Imperialismus ist das Bestreben eines Staates 74 Türk. "Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu". gemeint, Herrschaft über andere Länder zu gewinnen. Linksextremis75 "Hezen Parastina Gel" (HPG), der militärische Arm der PKK. ten berufen sich auf Erklärungsansätze, die den Imperialismus als ein 76 Vgl. Internetauftritt der ANF: "HPG-Kommandant Rezan Amed gePhänomen des Kapitalismus beschreiben. Im Kapitalismus seien die fallen", vom 1.9.2022. Interessen der Wirtschaftsund Finanzelite deckungsgleich mit denen 77 Vgl. Internetauftritt der ANF: "Gedenken an Rezan Amed in Berlin", der politischen Elite. Um hohe Profite für die Wirtschaftsund Finanzvom 4.9.2022. elite zu sichern, würden kapitalistische Staaten Länder kolonisieren. 78 2008 war er wegen einer PKK-Besetzungsaktion im Düsseldorfer Daraus erkläre sich die Entstehung von Kriegen, die nicht im Interesse Landtag sowie einem gemeinschaftlichen Angriff auf ein Berliner der Bevölkerungsmehrheit seien können. Dieser Prozess setzt sich bis Imbiss-Lokal zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. heute fort, auch wenn globale Unterdrückungsformen subtiler seien 79 Vgl. www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/ und nicht mehr auf unmittelbarer Kolonisierung beruhen. DE/aktuelle/Pressemitteilung-vom-19-05-2022.html. 107 Georgi Dimitroff (1882-1949) war ein bulgarischer Politiker (Kommu80 Vgl. Internetauftritt der Zeitschrift der DHKP-C: Ausgabe Nr. 110 vom nistische Partei), der die - später nach ihm benannte - These ent19.12.2021, S. 31. Aus dem Türkischen übersetzt. wickelte, die "bürgerliche Demokratie" und der Faschismus seien zwei 81 Vgl. Internetauftritt der Zeitschrift der DHKP-C: Ausgabe Nr. 160 vom verschiedene Ausprägungen des Kapitalismus. Wenn der Kapitalis4.12.2022, S. 59 ff. mus bedroht sei, wandele sich die "bürgerliche Demokratie" in eine 82 Vgl. Urteil des VG Berlin: VG 10 K 266.19 vom 11.3.2023. faschistische Diktatur, die darauf ziele, den Kapitalismus abzusichern. 83 Sa'adat war 2008 u. a. wegen Federführung bei der Ermordung des 108 Vgl. Internetauftritt der IL: "Winter is Coming: Zeit, Feuer zu machen!" israelischen Tourismusministers zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. vom 6.9.2022. 84 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport: Verfas109 Vgl. Blog der IL: "Klimagerechtigkeit wird nicht in den Parlamenten sungsschutzbericht 2021, Berlin 2022, S. 74 ff. gemacht", März 2021. 85 Szenenahes Internetportal: "Buttersäure gegen die geplante Bullen110 Vgl. Blog der IL: "Kommunismus fällt nicht vom Himmel - und wächst wache am Kotti", vom 12.10.2022. auch nicht auf Bäumen", November 2020, sowie ebd.: "Klimagerech86 Ebd. tigkeit wird nicht in den Parlamenten gemacht". 87 Szenenahes Internetportal: "Keine Kottiwache!", vom 17.5.2022. 111 Vgl. Internetauftritt der IL: "Keine Militanz ist auch keine Lösung", vom 88 Szenenahes Internetportal: "Buttersäure gegen die geplante BullenJuni 2022. wache am Kotti", vom 12.10.2022. 112 Ebd. 89 Szenenahes Internetportal: "[Berlin 4.11.2022] 2. Freitags-Demo 113 Vgl. Internetauftritt des "Rote Hilfe e. V.": "Unser Rahmen der Solidarigegen Inflation - für die soziale Revolution" vom 8.11.2022; sowie tät im Antifa Ost-Verfahren", vom 30.10.2022. Der Text wurde am ebd: "Ihr seid die Krise. Jetzt hat es Denn's Biomarkt getroffen", 31.10.2022 auch von der Berliner Ortsgruppe des Vereins veröffentvom 21.10.2022. Siehe auch szenenahes Internetportal: "Alles nur licht. geklaut!", vom 13.10.2022. 114 Ebd. 90 Szenetypischer Twitter-Account. 115 Ebd. 91 Szenenahes Internetportal: "Soziale Revolution gegen (hybride) Krie116 Vgl. Internetauftritt des "Rote Hilfe e. V." Berliner Ortsgruppe: "Die ge. Erfreuliche Nachbetrachtung einer Sabotageaktion zum Schutz Polizei löst keine Probleme, sondern sie ist eins", Redebeitrag vom des Klimas und gegen Krieg", vom 5.11.2022. 30.9.2022. 92 Ebd. 117 Ebd. 93 Ebd. 118 Ebd. 94 Szenenahes Internetportal: "Soliund Infoevent für das Prosfygika", 119 "Ransomware" steht für Schadprogramme, mit dem der Zugriff auf vom 15.4.2022. Daten oder Systeme eingeschränkt oder unterbunden wird. 95 Szenenahes Internetportal: "Internationaler Aktionstag und Solidari120 Mit DDoS-Attacken werden Webseiten mit einer Vielzahl künstlicher tät mit dem anarchistischen Hungerstreikenden Giannis M.", vom Anfragen überlastet, was zur Verzögerung oder dem Ausfall von Web20.6.2022. seiten führen kann. ("DDoS" steht für "Distributed Denial of Service".) 96 Szenenahes Internetportal: "Feuer für Hertz LKW - nicht nur für Hun121 Facebook-Account der SO Berlin: "Gesetz der Dritten Partei" (Video) gerstreiker M.", vom 28.5.2022 sowie ebd.: "Erklärung zur Brandstifvom 29.3.2022. tung gegen Fahrzeug der griechischen Botschaft", vom 5.9.2022. 122 Ebd. 97 Szenenahes Internetportal: "Intervention im griechischen Konsulat in 123 Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in AnBerlin für den Hungerstreikenden G. M.", vom 16.7.2022. gelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für 98 Szenenahes Internetportal: "30. November: Aktionstag in Solidarität Verfassungsschutz. mit Alfredo und den anderen Hungerstreikenden", vom 22.11.2022. 124 SS 6 Abs. 2 Satz 2 BVerfSchG in Verbindung mit SSSS 10 und 11 Siehe auch szenenahes Internetportal: "Alfredo C.: Erste deutsche BVerfSchG. Übersicht zum Kampf", vom 22.11.2022. 125 SS 5 Abs. 1 VSG Berlin. 99 Szenenahes Internetportal: "[B] Soliaktion vorm Knast in Moabit - 126 Siehe www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen. Freiheit für Alfredo - Free them all + video", vom 4.12.2022. Der ver127 SS 5 Abs. 3 Nr. 1 u. Nr. 3 VSG Bln, BSÜG vom 2.3.1998 (GVBl. S. 26) in urteilte italienische Linksextremist, mit dem sich die Szene solidarisiert, der Fassung vom 25.6.2001 (GVBl. S. 243), zuletzt geändert durch Art. sitzt im Hochsicherheitsgefängnis in Sassari (Sardinien) ein. 2 des Gesetzes vom 27.9.2021 (GVBl. S. 1 121). 127


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 128 Verordnung zur Festlegung der Arten lebenswichtiger Einrichtungen im Land Berlin vom 2.9.2003 (GVBl. S. 316). 129 Der materielle Geheimschutz schafft die organisatorischen und technischen Vorkehrungen zum Schutz von Verschlusssachen. Er beinhaltet Regelungen zum Umgang mit Verschlusssachen, z. B. zur Herstellung, besonderen Kennzeichnung, Transport, Weitergabe und Aufbewahrung (Tresore, elektronische Sicherungen). 130 SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 des VSG Bln. 131 SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 VSG Bln. 132 SS 11 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) vom 22.7.1913 in der im BGBl. Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 21.12.2022 (BGBl. I S. 2 847). 133 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) i. d. F. vom 25.2.2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 21.12.2022 (BGBl. I S. 2 847). 134 SS 54 Abs. 1 Nrn. 2 oder 4 AufenthG. 135 SS 73 Abs. 2 u. 3 AufenthG. 136 SSSS 7 u. 8a Abs. 5 Nr. 4 Sprengstoffgesetz (SprengG), BGBl. I S. 3 518, zuletzt geändert durch Art. 18 des Gesetzes vom 27.7.2021 (BGBl. I S. 3 146). 137 BGBl 2016, I, S. 2 456. 138 Vom 11.12.2018, BGBl I S. 2 666. 139 Dies betrifft Bewachungsunternehmer und Wachpersonen, die Flüchtlingsunterkünfte und zugangsgeschützte Großveranstaltungen bewachen sowie Schutzaufgaben im befriedeten Besitztum bei Objekten wahrnehmen, von denen im Fall eines kriminellen Eingriffs eine besondere Gefahr für die Allgemeinheit ausgehen kann. 140 SS 5 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 5 Nr. 4 Waffengesetz (WaffG), BGBl. I S. 3 970, zuletzt geändert durch Art. 228 der Verordnung vom 19.6.2020 (BGBl I S. 1 328). 141 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Salafismus als politische Ideologie, Berlin 2014, S. 22-26. 128


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 129


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Personenund Sachregister Bismarcks Erben 38 f, 110 BKA 98 BND 98, 119 A BRD GmbH 36 AAMB 65, 112 BSÜG 10, 96, 100, 115, 127 Abdallah, Georges Ibrahim 65 Bundesamt für Verfassungsschutz siehe BfV Abu Ali Mustafa-Brigaden siehe AAMB Bundeskriminalamt siehe BKA Abul Baraa 50, 52, 126 Bundesnachrichtendienst siehe BND Adalet ve Kalkinma Partisis siehe AKP Bundesverfassungsschutzgesetz siehe BVerfSchG Adil Düzen 55 Bundesvertriebenengesetz siehe BVFG ADÜTDF 62, 112, 131 BverfSchG 10, 96 f, 124, 127 AG Erde & Zukunft 30 BVFG 101 AG G10 96, 117, 121 f AKP 85 C Al-Muhajir, Abu Umar 21, 50 China 84 ff Al-Nakba-Tag 53 Clear 90 Al-Nur-Moschee 52, 111 Corona-Pandemie 17, 23, 28, 31, 43 ff, 56, 77, 102 al-Qaida 107, 111 Corona-Proteste 21, 28, 30, 32 al-Qaradawi, Yusuf 55 Cyberangriffe 80 f, 83 ff, 87 al-Quds-Demonstration 53 Cyberspionage 83 al-Wahhab, Muhammad Ibn Abd 50 Cybersabotageaktivitäten 83 Anarchismus 70, 72, 74, 104 f ANF 112, 127, 131 D Antifa 76, 105, 127 D.S.T. 31 Anti-Gentrifizierung 105 DDoS-Attacken 83, 127 Anti-Kapitalismus 75, 105 DKP 53, 112 Anti-Militarismus 22 Verfassungsschutzrelevante Staatsdelegitimierung 23, 42 ff Antipluralismus 102 Demokratische Komitees Palästina e. V." siehe DKP Anti-Repression 72 Demokratischer Widerstand 44, 53, 126 Antisemitismus 38, 103, 133 Der III. Weg 5, 17 f, 27 ff, 33, 102, 106, 110, 126, 131 APT31 85 Deradikalisierungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus 99 Arbeiterpartei Kurdistans siehe PKK Deradikalisierungsnetzwerk gegen Salafismus 99 As-Sahaba / Die Gefährten e. V. 52, 111 Desinformation 18 f, 38, 43, 83 f As-Sahaba-Moschee 52 Desinformationskampagnen 4, 80 f, 83 f ATB 62 Deutsch, Stolz, Treue siehe D.S.T. AtomG 101 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (ehem. IGD) siehe DMG Atomgesetz siehe AtomG Deutsches Kaiserreich 38 Aufenthaltsrecht von Ausländern 100 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi siehe DHKP-C AufenthG 128 Devrimci Sol ("Revolutionäre Linke") 64, 112 Auslandsbezogener Extremismus 11, 59 ff, 67, 108, 112 DHKP-C 59, 64, 67, 108, 112, 127, 131 Ausschuss für Verfassungsschutz 10, 116, 121, 123 Die Deutschlandfrage 20, 38, 110 Autonome 22 f, 69, 71 ff, 77, 105, 108 Die Heimat 30 Autonome Freiräume 74 Dimitroff-These 75, 127 Autonome Szene 71, 73 f DMG 55, 57, 107, 111 Autoritarismus 102 Dolchstoß-Legende 39 B E Berlin Breed 31 Einbürgerungsverfahren 30, 32, 37 f, 100, 115 Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz siehe BSÜG Einsame Wölfe 21 Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen Erbakan, Necmettin 55 demokratischen Grundordnung 11, 41 ff, 106, 113 Ethnopluralismus 103 BBP 62 Ewiger Bund 39, 110 Bewacherregister 101 Bewachungsverordnung 101 F Bewegung des islamischen Widerstands siehe HAMAS Federalnaja Slushba Besopastnosti siehe FSB BfV 83, 98, 114, 119 f, 127 Feindeslisten 45 130


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Firat News Agency siehe ANF Holocaust 38 Föderation der Türkischen Demokratischen Idealistenvereine in Hubbard, L. Ron 90, 92 Deutschland e. V. (Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri HuT 54, 57, 104, 107, 111, 127, 131 Federasyonu) siehe ADÜTDF Hybride Bedrohungen 4, 81 Föderation der Weltordnung in Europa siehe ANF Freie kurdische Gemeinde Berlin e. V. / I Navenda kurdistaniyen Berline e. V. siehe Nav Berlin IB 103 Freies Netz Süd 30 IB B 32, 110 Friedliche Sabotage 76 Idealisten 62 FSB 82 Identitäre Bewegung siehe IB Furkan Youth Academy for Girls 51 Identitäre Bewegung Regionalgruppe Berlin siehe IB B Furkan-Moschee 51 f IGD (Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.) 55 Furkan Zentrum / Furkan e. V. 51, 111 IL 23, 74 ff, 113, 126 f, 131 IL Berlin 74 f G Imperialismustheorie 75, 127 G10 10, 96 f Indicators of Compromise siehe IoCs G10-Kommission 10, 97 INS 21, 49, 57, 107, 111 GAR 98 Interventionistische Linke siehe IL GBA 4, 37 f, 98, 126 f Interventionistische Linke Berlin siehe IL Berlin GdVuSt 38, 110, 126 IoCs 83 Geeinte deutsche Völker und Stämme siehe GdVuSt Iran 53, 63, 84 f Geheimschutz 11, 96, 100, 128 IS 21, 49 f, 56, 111 Gelbe Westen Berlin 20, 38, 110 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs 21 Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus siehe GAR Islamische Identität 54 Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum Islamischer Jihad 21 siehe GETZ Islamische Republik Iran 84 Gemeinsames Informationsund Bewertungszentrum Islamischer Staat siehe IS Rechtsextremismus siehe GIBZ Islamischer Widerstand 53 Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum siehe GTAZ Islamistische nordkaukasische Szene 21, 49, 57, 107, 111 Generalbundesanwalt siehe GBA Islamistische Szene 5, 21 Generation Islam siehe GI Izz al-Din al-Qassam-Brigaden 52 f, 111 Gerechte Ordnung 55 Gesetz der Dritten Partei 92, 127 J Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Jama'atu Berlin 50, 111 Ausländern im Bundesgebiet siehe AufenthG Jihad 21, 49 f, 54 f, 104 Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin siehe VSG Bln Jihad des Schwerts 104 Gesetz zur Ausführung des Artikel-10-Gesetzes siehe AG G10 Jihadistischer Salafismus 50 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund JN 17, 27, 30 f, 110 Fernmeldegeheimnisses siehe G10 Junge Nationalisten siehe JN GETZ 98 GG 10, 96 K GI 54, 111, 127 Kadterschmiede 74 GIBZ 98 Kampagne "Die wahre Krise ist das System" 30, 126 Glavnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije siehe GRU Kampagne "Nationalisten helfen Nationalisten" 29, 126 Gleichheitsprinzip 26, 102 KDW 44 f, 113 Graue Wölfe 62 Kleiner Jihad 104 Großer Austausch 19 Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand siehe KDW GRU 82 Kommunismus 70, 76, 104 f, 127 Grundgesetz siehe GG Kommunistische Partei Chinas siehe KPCh GTAZ 98 Konservative Revolution 103 KPCh 85 H KRITIS 80, 83, 86 HAMAS 21, 52 f, 55, 57, 104, 107, 111, 131 Kritische Infrastruktur siehe KRITIS Hammerskins 31 Hizb Allah (Partei Gottes) 53, 57, 104, 107, 111, 131 Hizb ut-Tahrir siehe HuT 131


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 L NS-Diktatur 103 Länderarbeitskreis der Sicherheitsbevollmächtigten Berlin-Brandenburg NSU 98 siehe SIBE-AK BR-BB Liebig34 113 Ö Linksextremismus 11, 22, 69 ff, 77, 97, 104 f, 108, 113, 134 Öcalan, Abdullah 63 Linksextremistische Szene 16, 22 f, 71, 73 f, 77 Organisatorisches Trennungsgebot 98 Lügenpresse 28 Luftsicherheitsgesetz siehe LuftSiG P LuftSiG 101 Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e. V. siehe PGD Lunikoff 31 Partei der Befreiung 54, 111 Lunikoff-Verschwörung 31 Partei der Großen Einheit siehe BBP Partei Gottes 53, 111 M Partiya Karkeren Kurdistan siehe PKK Mabna Institute (alias Silent Librarian oder Flying Kitten) 84 Patriotic Opposition Europe siehe POE Macht & Ehre 31 Persönlichkeitsoder Stresstest 92 Made in China 2025 siehe MIC25 PFLP 21, 52 f, 59, 61, 64 f, 67, 108, 112, 131 Marx, Karl 75, 104 PGD 53, 111 Marxismus-Leninismus 64 f, 104 PKK 59, 63, 85, 112, 131, 61, 67, 108, 127 Materieller Geheimschutz 96, 100, 128 POE 28 f, 31 f, 103, 110 MB 51 f, 55, 57, 104, 107, 111, 131 Politischer Salafismus 50, 52 MGB 55, 57, 104, 107, 111 Popular Front for the Liberation of Palestine siehe PFLP MHP - Partei der Nationalistischen Bewegung 62 Postautonome 23, 69, 71, 74 ff, 105, 108 MIC25 86 Postautonome Gruppierungen 23, 74 f Milli Görüs 21, 55 f, 104, 107, 111 Preußische Verfassung 38 Milli Görüs-Bewegung siehe MGB Milli Istihbarat Teskilati siehe MIT Q Ministerium für Staatssicherheit siehe MSS QAnon-Ideologie 38 MIT 85 Quds Force 84 Mohammed Deif! 53 Querfront 19, 45, 126 Montagsspaziergänge 28, 31 Ministry of Intelligence of the Islamic Republic of Iran siehe VAJA R (auch MOIS) radikale linke | berlin 73, 113, 127 MSS 85 Ransomware 83, 127 Mujahidin-Netzwerke 107, 111 Rasse 102 f Muslimbruderschaft siehe MB Rassismus 23, 103, 105 Muslimenfeindlicher Rechtsextremismus 28, 32, 103 Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden 32 N Rechtsextremistische Musik 31, 102, 110, 133 Nachrichtendienstliches Informationssystem siehe NADIS Rechtsextremistische Reichsbürger 33, 36, 38 NADIS 97, 114 f Rechtsextremistische Szene 4 f, 16 ff, 23, 25, 27 ff, 74, 102 Nahost-Konflikt 65 Reichsbürger-Szene 5, 19, 37 ff Nationaldemokratische Partei Deutschlands siehe NPD Reichsbürger und Selbstverwalter 11, 15, 19, 23, 35 ff, 106, 110 Nationales Geheimdienstgesetz siehe NGG Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front siehe DHKP-C Nationalsozialismus 26, 31 f, 36, 126 Revolutionäre 1. Mai-Demonstration 73 Nationalsozialistischer Untergrund siehe NSU Revolutionärer 1. Mai 73 Nav Berlin 63, 112 Revolutionsgarden 84 Neonazis 17, 27 ff, 102 Rigaer94 73 f, 113, 131 Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" 31, 102, 110 Ring Nationaler Frauen siehe RNF Netzwerk von muslimenund migrationsfeindlichen RNF 31 Rechtsextremisten 31 ff, 110 Rote Hilfe e. V. 76 f, 108, 113, 127, 131 Netzwerk Freie Kräfte 30, 33, 110 Russische Spionageaktivitäten 4, 79 ff Newsletter "Unternehmenssicherheit: Tipps aus Berliner Russland 4, 17 ff, 19, 27 ff, 38, 45, 73, 82 ff, 126 Expertenkreisen" 87 NGG 86 S NPD 17 f, 27, 29 ff, 102, 106, 110, 126, 131 Sa'adat, Ahmad 27, 65 Novemberrevolution 39 Saadet Europa Regionalverein Berlin e. V. 55, 111 132


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Saadet Partisi 55 Volksverteidigungskräfte 63, 112 Salafismus 47, 50 ff, 97, 99, 104, 128, 134 VSG Bln 10, 96 ff, 114, 127 f Salafistische Bestrebungen 49, 57, 107, 111 Salafistische Szene 5, 21, 49 f, 56 f W Samidoun 61, 65, 112 Waffenbehörde 101 Samidoun - Palestinian Solidarity Network siehe Samidoun Waffengesetz siehe WaffG Sankt-Georgs-Band 20 WaffG 101, 128 Schwarzer Block 73 Wahhabismus 50 Scientology Organisation 98 ff, 109, 113, 132 Wasatiyya-Islam 55 SIBE-AK BR-BB 100 Weimarer Reichsverfassung 38 Sicherheitsbevollmächtigter 100 White Supremacists 102 Sicherheitsüberprüfung 96, 100, 114 f Wirtschaftsschutz 11, 79 f, 86 f, 96 Slushba Wneschnej Rasweki siehe SWR Wirtschaftsspionage 86 f Spear-Phishing-Mails 84 Woche der Demokratie 44 Spionageabwehr 4, 11, 79 f, 96 f, 116 SprengG 101, 128 Z Sprengstoffgesetz siehe SprengG Z-Symbol 20 Staatenlos.info 20, 38 ZAW 80, 87 Staatenlos.info Comedian e. V. 20, 38, 110, 126 Zentrale Ansprechstelle Wirtschaftsschutz siehe ZAW Staatsangehörigkeitsgesetz siehe StAG Zentrales Bewacherregister 101 StAG 128 Ziviler Ungehorsam 75 f Strategie der "Entgrenzung" 103 Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Waffengesetz, dem SprengstoffStützpunkt 30 gesetz und der Bewachungsverordnung 101 SWR 82 Zweiter Weltkrieg 19, 38 T Tauhid Berlin 50, 111 Thetan 90 Tiefer Staat 21 Traditioneller Rechtsextremismus 26 f, 29 ff, 30, 102 f Trennungsgebot 98 Türkei 55, 62 ff, 84 f Türkische Föderation (Türk Federasyon) 62 U Ülkücü-Bewegung 59, 61 f, 67, 108, 112, 131 Unternehmenssicherheit: Tipps aus Berliner Expertenkreisen 87 V VAJA 84 Vaterländischer Hilfsdienst 38 f, 110 Verband der palästinensischen und arabischen Vereine und Institutionen in Berlin 53 Verband der türkischen Kulturvereine in Europa siehe ATB Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 4, 15, 20 f, 28 Verfassungsschutzrelevante "Neue Rechte" 17, 26, 31 f, 102 f Vergesellschaftung 71, 75 Verfassungsschutzrelevante Staatsdelegitimierung 23, 42 ff Verschlusssachen 96, 100, 128 Verschwörungserzählungen 36, 39, 42, 44 f, 92 Vertrauensperson 10, 97, 123 Volksfront für die Befreiung Palästinas siehe PFLP Volksgemeinschaft 31, 102 Volkslehrer 29, 126 Volksrepublik China 85 133


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VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Bildnachweise Titel stock.adobe.com Seite 4 Die Hoffotografen Seite 5 picture-alliance Seite 6-7 stock.adobe.com Seite 16-17 stock.adobe.com Seite 18 stock.adobe.com Seite 22 stock.adobe.com Seite 26-27 stock.adobe.com Seite 28 stock.adobe.com Seite 30 Logo Der III. Weg Seite 31 Logo NPD Seite 36-37 stock.adobe.com Seite 39 stock.adobe.com Seite 42-43 stock.adobe.com Seite 45 stock.adobe.com Seite 48-49 stock.adobe.com Seite 51 stock.adobe.com Seite 52 Logo Hamas Seite 53 Logo Hizb Allah Seite 54 Logo Hizb ut-Tahrir (Hut) Seite 55 Logo Muslimbruderschaft (MB) Seite 60-61 stock.adobe.com Seite 62 Logo Ülkücü-Bewegung Logo ADÜTDF Logo ANF Seite 63 Logo Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Seite 64 Logo Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Seite 65 Logo Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) stock.adobe.com Seite 70-71 stock.adobe.com Seite 72 stock.adobe.com Seite 74 Logo Rigaer94 Seite 75 Logo Interventionistische Linke (IL) Seite 76 Logo Rote Hilfe e. V. Seite 80-81 stock.adobe.com Seite 82 stock.adobe.com Seite 90-91 stock.adobe.com Seite 92 stock.adobe.com 135


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