VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN Bericht 2021 Pressefassung 1


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport Abteilung Verfassungsschutz Klosterstraße 47, 10179 Berlin Telefon: 030 90129-440 Fax: 030 90129-844 www.verfassungsschutz-berlin.de info@verfassungsschutz-berlin.de Vertrauliches Telefon: 030 20054507 Deutsch / Englisch 030 20054532 Türkisch 030 20054553 Arabisch Herausgeber: Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport Abteilung Verfassungsschutz Redaktionsschluss: Januar 2022 Gestaltung: incorporate berlin gmbH & co.kg Abdruck gegen Quellenangabe gestattet, Belegexemplar erbeten. Hinweis: Dieser Verfassungsschutzbericht erwähnt nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes. Alle Datumsangaben ohne Nennung von Jahreszahlen beziehen sich auf das Berichtsjahr. 2


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VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 VERFASSUNGSSCHUTZ IM GESPRÄCH Iris Spranger, Michael Fischer: Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport: Ja, hier ist ein Milieu entstanden, das sich gegenseitig beNach über zwei Jahren mit der Pandemie beschäftigen die feuert und radikalisiert. Der Hass und die Hetze, die vor allem sogenannten "Corona-Proteste" Berlin nach wie vor. Der über Messenger-Dienste verbreitet werden, führen immer Berliner Verfassungsschutz hat früh darauf hingewiesen, dass häufiger auch zu physischer Gewalt. Dieses Phänomen ist wir es da nicht mit einem vorübergehenden Phänomen zu tun auch dadurch schnell zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit haben. Auf was müssen wir uns einstellen? geworden. Michael Fischer, Iris Spranger: Leiter des Berliner Verfassungsschutzes: Auch die rechtsextremistische Szene hat sich immer wieder In der Tat ist mit diesen Protesten etwas sichtbar geworden, an Corona-Protesten beteiligt. Offenbar vergeblich, denn ihr was schon länger in Teilen der Gesellschaft andeutete: Einfluss auf diese Proteste blieb in Berlin überschaubar. nämlich eine tiefsitzende Demokratieskepsis, ja Demokratieverachtung. Falschmeldungen und Verschwörungserzählungen Michael Fischer: haben das noch befeuert. Daher beobachten wir seit 2021 mit Da gebe ich Ihnen Recht. Dieser mangelnde Einfluss war "Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der auch ein wesentlicher Grund dafür, dass sich die rechtsexfreiheitlichen demokratischen Grundordnung" einen neuen tremistische Szene in Berlin im vergangenen Jahr verstärkt Phänomenbereich. anderen Themen zugewandt hat. Sie hat vor allem versucht, mit rassistischen Kampagnen Stimmung gegen Geflüchtete Iris Spranger: zu machen. Was mir Sorgen macht, ist, dass Teile dieses Spektrums sich in den vergangenen Monaten sehr radikalisiert haben. In Iris Spranger: Chatgruppen werden Feindbilder markiert und es kursieren Klar ist: Berlin tritt jeder Form von Rechtsextremismus und Widerstandsund Gewaltfantasien. Ob Bedrohungen, BeleiMenschenfeindlichkeit entschieden entgegen. Das gilt auch digungen und auch gewalttätige Übergriffe: Ganze Berufsund in besonderem Maße für rechtsextremistische Vorfälle in gruppen, aber auch Menschen, die einfach auf die Einhaltung den eigenen Sicherheitsbehörden. Denn die gab es leider der Hygieneregeln hinweisen, können zum Opfer werden. auch, die besten Maßnahmen können das nicht gänzlich verhindern. Mit dem "11-Punkte-Plan" haben wir seit 2020 einen klaren Handlungsrahmen, um mögliche extremistische Tendenzen in den Sicherheitsbehörden zu bekämpfen. 4


Michael Fischer: Michael Fischer: Der Berliner Verfassungsschutz arbeitet hier eng mit der ... zeigte sich der radikale Kern der Autonomen Szene unverBerliner Polizei zusammen. Wir liefern Erkenntnisse zu und ändert gewalttätig. Nach wie vor ist es vor allem der Kampf wirken bei der Bewertung extremistischer Verdachtsfälle um sogenannte "Autonome Freiräume", der die linksextremismit. Das Thema "Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden" tische Szene antreibt. Für Autonome, wie insbesondere die genießt hohe Priorität. Das gilt nicht nur für den Berliner Szene um die Rigaer94, bieten Räumungen einen willkommeVerfassungsschutz, sondern für den gesamten Verfassungsnen Anlass für Sachbeschädigungen und Brandstiftungen. schutzverbund. Iris Spranger: Iris Spranger: Zum Schluss müssen wir über das Thema Antisemitismus Neben der rechtsextremistischen Szene und dem verfassungssprechen. Im Mai 2021 kam es zu massiven antisemitischen feindlichen Spektrum der Staatsdelegitimierer ist auch die und israelfeindlichen Ausbrüchen - auch auf Berliner Straßen. Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus unverändert Hinzu kommt der Antisemitismus, der von Rechtsextremisten hoch. Im Februar wurde eine islamistische Missionierungsbefeuert wird. Auch in der Szene der Staatsdelegitimierer vereinigung verboten, die auch mit der Terrororganisation kursiert eine Vielzahl antisemitischer Verschwörungsnarrative. Islamischer Staat sympathisiert. Antisemitismus und Verfassungsfeindlichkeit bleiben eng miteinander verbunden. Michael Fischer: Wir haben die Vereinigung über einen längeren Zeitpunkt Michael Fischer: beobachtet und mussten feststellen, dass dort jihadistische Absolut. Im Islamismus und Rechtsextremismus sind antisemiPropaganda und antisemitische Hetze verbreitet wurden. tische Narrative Kernbestand der jeweiligen Ideologie. Immer Mit dem Verbot konnten wir verhindern, dass sich aus der wieder speisen Verfassungsfeinde antisemitische und israelGruppe heraus in Berlin Terrorstrukturen entwickeln. feindliche Stereotype in politische und gesellschaftliche Diskurse ein. Es ist unser Auftrag, auf diese Zusammenhänge hinzuweisen. Iris Spranger: Lassen Sie uns noch über die Entwicklungen im Bereich Iris Spranger: Linksextremismus sprechen. Diese waren weniger eindeutig: Der Verfassungsschutzbericht zeigt das aus meiner Sicht sehr Während ein Teil der Szene verstärkt den Anschluss an gut. Er macht auch deutlich, dass der Berliner Verfassungsgewaltfreie Initiativen und Bündnisse gesucht hat ... schutz ein wichtiger Bestandteil der Berliner Sicherheitsarchitektur ist. Um Extremismus in unserer Stadt wirksam zu bekämpfen, brauchen wir einen starken Verfassungsschutz. 5


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 INHALT I Der Verfassungsschutz in Berlin II Aktuelle Entwicklungen Der Verfassungsschutz in Berlin 10 1 Sonderthema: Journalistinnen und Journalisten im Fokus von Verfassungsfeinden 15 2 Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 25 3 Rechtsextremismus 33 4 Reichsbürger und Selbstverwalter 45 5 Islamismus 51 6 Auslandsbezogener Extremismus 63 7 Linksextremismus 71 8 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 81 9 Scientology Organisation 89 6


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 III Hintergrund Verfassungsschutz Berlin 96 Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin 114 Geheimschutz 100 Endnoten 126 Ideologien verfassungsfeindlicher Bestrebungen 102 Bildnachweise 129 Tabellarische Übersicht der Publikationsübersicht 130 Personenpotenziale 106 Extremistische Organisationen und Gruppierungen 110 7


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VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 I DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN BERLIN 9


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN BERLIN Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden in Berlin Mitteln zu gewinnen. Zu diesen nachrichtendienstlichen Mitteln durch die Abteilung II der Senatsverwaltung für Inneres, zählen die Observation, die verdeckte Bildund TonaufzeichDigitalisierung und Sport wahrgenommen. nung, der Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen) und - unter engen Voraussetzungen - die Überwachung des PostFür die Aufgaben des Berliner Verfassungsschutzes standen und Telekommunikationsverkehrs. 2021 Haushaltsmittel in Höhe von 18,45 Mio. Euro und 265,57 Stellen zur Verfügung. Die Arbeit des Berliner Verfassungsschutzes unterliegt einer vielfältigen Kontrolle auf unterschiedlichen Ebenen. Zu diesen Aufgabenstellung, Arbeitsweise, Befugnisse und KontrollKontrollinstanzen zählen u. a. der Ausschuss für Verfassungsverfahren des Berliner Verfassungsschutzes sind gesetzlich schutz und die G10-Kommission des Abgeordnetenhauses festgelegt - im Grundgesetz (GG), im Gesetz über den Vervon Berlin, die Verwaltungsund Verfassungsgerichte, die fassungsschutz in Berlin (VSG Bln), dem BundesverfassungsBerliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, schutzgesetz (BVerfSchG), dem Gesetz zur Beschränkung der Rechnungshof von Berlin sowie eine eigenständige, beim des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (G10) und dem Innenstaatssekretär angesiedelte Kontrolleinheit. Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BSÜG). Gesetzlicher Auftrag des Berliner Verfassungsschutzes ist es, KONTROLLINSTANZEN "den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, andere Ausschuss des Abgeordnetenhauses Ausschuss für zuständige staatliche Stellen und die Öffentlichkeit über Verfassungsschutz, Vertrauenspersonen Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder Kontrolle Verfassungsschutz Arbeitsgruppe der Leitung zu unterrichten". der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport G10-Kommission Kontrolle von Eingriffen in das Solche Gefahren bestehen insbesondere dann, wenn Postund Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 Gruppierungen oder gewaltbereite Einzelpersonen zentrale Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Kontrolle des Abgeordnetenhauses Debatten, angreifen und beseitigen wollen. Aktuelle Stunden, Parlamentarische Anfragen, Petitionen, Untersuchungsausschuss Zu diesen Grundpfeilern unserer Demokratie gehören im Gerichtliche Kontrolle u. a. durch Verwaltungsund Wesentlichen die Menschenwürde, das Demokratieprinzip Verfassungsgerichte und das Rechtsstaatsprinzip. Öffentliche Kontrolle durch Bürger und Medien Der Verfassungsschutz erhält einen großen Anteil seiner InforDatenschutz Beauftragte für Datenschutz und mation aus offen zugänglichen Quellen. Darüber hinaus räumt Informationsfreiheit das Gesetz dem Verfassungsschutz in begründeten Fällen die Möglichkeit ein, Informationen mit nachrichtendienstlichen Rechnungshof von Berlin 10


Referat II A Grundsatz Recht Datenschutz Verwaltung IT Referat II F z Referat II B chut Linksextremismus ha ftss hutz c Rechtsextremismus Geheimsc ims irt ehe W G schutz Abteilung II Verfassungsschutz Stab Abteilungsleiter/in Referat II C Referat II E b Beschaffung Sta Salafistische und Islamistisch-terroristische Bestrebungen Referat II D Spionageabwehr Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Struktur und Kontrolle 11


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VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 II AKTUELLE ENTWICKLUNGEN 13


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1 SONDERTHEMA: JOURNALISTINNEN UND JOURNALISTEN IM FOKUS VON VERFASSUNGSFEINDEN Zentrale Aussagen 16 Einleitung 17 Medienfeindlichkeit und Rechtsextremismus 19 Medienfeindlichkeit und Islamismus 21 Medienfeindlichkeit und Linksextremismus 22 Fazit 23 15


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ZENTRALE AUSSAGEN 2021 wurden in Deutschland so viele Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten dokumentiert wie nie zuvor. Diese Entwicklung ist auch Ausdruck des von Verfassungsfeinden propagierten Feindbildes der sogenannten "Lügenpresse". Vor allem von der rechtsextremistischen Szene werden Medienschaffende als Feindbilder definiert. Sie werden bedroht, tätlich angegriffen und sollen zum Schweigen gebracht werden. Mit über sogenannte "Alternative Medien" verbreiteten Falschmeldungen greifen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten zudem gezielt die Reputation etablierter Medien an. Auch in den islamistischen Ideologien ist das "Feindbild Medien" verankert. In die Ablehnung etablierter Medien mischen sich auch dezidierte Gewaltaufrufe gegen Journalistinnen und Journalisten. Medienschaffende stehen auch im Fokus der gewaltbereiten linksextremistischen Szene. Vor allem Journalistinnen und Journalisten, die über linksextremistische Aktivitäten berichten oder deren Ansichten nicht in das Weltbild der Szene passen, werden attackiert. 1 Journalistinnen und Journalisten im Fokus von Verfassungsfeinden 16


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 EINLEITUNG 2021 war ein Jahr, in dem in Deutschland so viele Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten dokumentiert wurden, wie nie zuvor.1 In sozialen Netzwerken und über MessengerDienste als Feindbilder markiert, wurden Medienschaffende bei der Ausübung ihres Berufs immer häufiger auch physisch angegriffen. Im April musste eine Fernsehübertragung vor dem Bundeskanzleramt unterbrochen werden, nachdem mehrere Männer eine Liveübertragung zum "Impfgipfel" massiv gestört hatten. Im August wurde der Berliner Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalistinnenund Journalisten-Union (DJU) am Rande einer nicht genehmigten Demonstration, die sich gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie richtete, in Kreuzberg Opfer einer gefährlichen Körperverletzung. Mehrere Personen hatten ihn von seinem Fahrrad gestürzt, zu Boden geschlagen und auf ihn eingetreten. Im Dezember wurde ein Reporter, der über verbotene Corona-Proteste berichten wollte, von mehreren Teilnehmenden dieser Veranstaltung körperlich attackiert, nachdem ihm zuvor sein Handy entrissen worden war. Das sind nur einige Beispiele dafür, welches Ausmaß Hass und Hetze gegen Medienschaffende angenommen haben und welche Folgen dies hat. Es ist dabei kein Zufall, dass es gerade und immer wieder sogenannte Corona-Proteste waren, in deren Umfeld Journalistinnen und Journalisten angegriffen wurden. Innerhalb dieser Proteste hat sich eine neue verfassungsfeindliche Szene entwickelt, deren Ziel es ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu delegitimieren und zu destabilisieren. Die Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sind auch Ausdruck der Verachtung, die dieses Spektrum der Presseund Meinungsfreiheit und damit zentralen Prinzipien unserer Verfassung entgegenbringt. Darin unterscheidet sich dieses neue verfassungsfeindliche Phänomen nicht von anderen extremistischen Ideologien. Journalistinnen und Journalisten standen schon immer im Fokus von Verfassungsfeinden. Investigativer Journalismus, Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sind allen extremistischen Ideologien fremd. Lange Zeit ging es Verfassungsfeinden dabei vor allem darum, Journalistinnen und Journalisten mundtot zu machen, die öffentlich über meist im Verborgenen stattfindende Aktivitäten von politischen Extremisten berichteten. Seit einiger Zeit geht es Verfassungsfeinden jedoch um mehr. Es werden nicht mehr nur ausgewählte Journalistinnen und Journalisten attackiert, sondern die Presse in Gänze. Die Popularisierung des Wortes "Lügenpresse" steht beispielhaft für diese Entwicklung. Rechtsextremisten verwendeten diese abwertende Bezeichnung ab den 2000er Jahren immer häufiger, um ihre Verachtung gegenüber freien Medien und Journalisten auszudrücken und dieses Feindbild in die Öffentlichkeit zu transportieren. Spätestens mit den flüchtlingsfeindlichen Protesten ab 2015 gelang es der Szene, den Begriff "Lügenpresse" auch in politischen und gesellschaftlichen Debatten jenseits extremistischer Kreise zu verankern. 17


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Hinter der Bezeichnung "Lügenpresse" verbergen sich die Die Corona-Pandemie hat diese Entwicklung weiter forciert. Behauptungen, etablierte Medien berichteten nur selektiv, Seit dem Ausbruch der Pandemie werden Berichte über die würden bestimmte Entwicklungen verschweigen und nur Gefährlichkeit des Virus und die Notwendigkeit staatlicher einseitige Meinungen publizieren. Mit diesen anhaltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie mit VerschwöAttacken auf die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten rungserzählungen und Falschmeldungen angegriffen. "Altersoll das Vertrauen der Bevölkerung in etablierte Medien genative Informationsinfrastrukturen" haben maßgeblich zur zielt untergraben werden. Parallel dazu hat sich die InformaEntstehung und Festigung des neuen verfassungsfeindlichen tionsund Medienlandschaft im Zuge der digitalen TransSpektrums der Staatsdelegitimierer und - destabilisierer 2 beiformation in den letzten Jahren fundamental verändert. Über getragen. Es ist ein erklärtes Ziel dieses Spektrums, etablierte soziale Medien kann jede und jeder zu einem potenziellen Medien zu diskreditieren und zu attackieren. Zu "Lügenpresse" Nachrichtenproduzenten werden. Verfassungsfeinde nutzten kamen Beleidigungen wie "GEZ-Huren" oder "Volksverräter" diese Entwicklung, um jenseits der etablierten Medien eigene hinzu. Welchen Einfluss diese Stimmungsmache mittlerweiInformationskanäle aufzubauen und dort "alternative Fakten" le auf die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten hat, zu verbreiten. zeigen die Ergebnisse einer im Mai 2020 veröffentlichten Studie des Instituts für interdisziplinäre Konfliktund GewaltVor allem die rechtsextremistische Szene - und hier die verforschung der Universität Bielefeld, die vom Mediendienst fassungsschutzrelevante Neue Rechte - hat sich auf diese Integration veröffentlicht wurde.3 Weise in den letzten Jahren eine regelrechte "alternative Informationsinfrastruktur" geschaffen. Über diese InformationsDiese Studie beschäftigt sich damit, welche Erfahrungen infrastruktur, zu der u. a. Blogs, Webseiten, Videoportale und Medienschaffende in Deutschland mit Hass und Angriffen geMessenger-Dienste zählen, wird die eigene Anhängerschaft macht haben. Knapp zwei Drittel der befragten Journalisten mobilisiert und auch mehr oder weniger subtil radikalisiert. gaben dieser Studie zufolge an, innerhalb eines Jahres minImmer wieder arbeitet sich die Szene dabei auch an Berichdestens einmal - verbal oder körperlich - angegriffen worden ten etablierter Medien ab. Immer mehr Journalistinnen und zu sein. 16 % aller Befragten wurden schon einmal körperlich Journalisten werden beleidigt und bedroht, ihre Recherchen angegriffen und ebenfalls 16 % der befragten Journalistinnen von Extremistinnen und Extremisten mit "eigenen Statistiken" und Journalisten hatten schon einmal eine Morddrohung oder falschen Behauptungen attackiert. erhalten. 92,5 % der Befragten, die bereits verbal oder körperlich attackiert wurden, sahen die Angriffe als politisch motiviert. In 82,4 % der Fälle wurden die Angreifenden 18


JOURNALISTINNEN UND JOURNALISTEN IM FOKUS VON VERFASSUNGSFEINDEN dem "rechten politischen Spektrum" zugeordnet.4 Insgesamt versetzt werden, sich aus unterschiedlichen Positionen eine kommt die Studie zu dem besorgniserregenden Befund, dass eigene Meinung zu bilden. aufgrund dieser Erfahrungen knapp zwei Drittel (62 %) aller Befragten die Freiheit und Unabhängigkeit journalistischer * Kritikund Kontrollfunktion: Arbeit in Deutschland gefährdet sehen. Eine weitere zentrale Funktion von Medien ist es schließlich, auf Fehlentwicklungen und Missstände hinzuweisen. Dieses Ergebnis ist dramatisch. Auch wenn nicht alle Angriffe Dadurch leisten sie einen wichtigen Beitrag dazu, das auf Journalistinnen und Journalisten einen extremistischen Handeln von Politik und Verwaltung zu kontrollieren. Hintergrund haben, ist die Stimmungsmache von Verfassungsfeinden gegen etablierte Medien jedenfalls geeignet, Darauf, wie eng Meinungs-, Medienfreiheit und Demokratie den Nährboden dafür zu bilden. Dass etablierte Medien miteinander verknüpft sind, hat auch das Bundesverfassungsimmer stärker von Verfassungsfeinden attackiert werden, ist gericht in mehreren Entscheidungen hingewiesen. Unter kein Zufall. Extremisten haben erkannt, wie wichtig es ist, in anderem heißt es dazu: der aktuellen Informationsund Wissensgesellschaft die Deutungshoheit über bestimmte Themen zu erlangen. Dafür "Die Pressefreiheit ist grundrechtlich im Hinblick darauf bepublizieren sie nicht mehr nur eigene Positionen, sondern sonders geschützt, dass eine freie, nicht von der öffentlichen attackieren permanent diejenigen, die entgegenstehende Gewalt gelenkte Presse ein Wesenselement des freiheitlichen Meinungen veröffentlichen. Letztlich handelt es sich dabei um Staates und für eine Demokratie unentbehrlich ist."5 einen schleichenden Angriff auf die Meinungsvielfalt und den gesellschaftlichen Pluralismus und damit auf zentrale Werte Die Vielfalt unterschiedlicher Meinungen und ihrer Repräsender freiheitlichen demokratischen Grundordnung. tanz in der Öffentlichkeit sind zentrale Pfeiler eines demokratischen Gemeinwesens. Attacken von Extremisten gegen Auch wenn dies für das rechtsextremistische Spektrum und Journalistinnen und Journalisten sind damit auch immer die Szene der Staatsdelegitimierer und - destabilisierer in beAngriffe auf die Funktionsfähigkeit der Demokratie. sonderem Maße gilt, ist das "Feindbild Medien" keineswegs auf diese verfassungsfeindlichen Spektren beschränkt. Auch MEDIENFEINDLICHKEIT UND RECHTSEXTREMISMUS Islamisten und Linksextremisten attackieren Medien, Journalistinnen und Journalisten. Journalistinnen und Journalisten - soweit sie nicht selbst Teil der Szene sind - sind klare Feindbilder der rechtsextremistiVerfassungsschutzrelevanz von Medienfeindlichkeit schen Szene. Sie werden diffamiert, beleidigt, bedroht und auch körperlich attackiert. Diese Presseund JournalistenPresseund Meinungsfreiheit sind Grundrechte von fundafeindlichkeit zieht sich durch alle rechtsextremistischen Strömentaler Bedeutung. In Artikel 5 des Grundgesetzes (GG) mungen. Bereits den Nationalsozialisten war eine freie Presse heißt es hierzu: verhasst, und sie sahen darin vor allem eine Gefahr für ihre Macht. Dementsprechend sorgten sie mit dem sogenannten "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild "Schriftleitergesetz" unmittelbar nach ihrer Machtübernahme frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zufür die Gleichschaltung der Presse. Dieses Gesetz bestimmte, gänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressedass Medien und der Presse zuallererst die Aufgabe zufreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk kommen sollte, die Ideologie der "Volksgemeinschaft" zu und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." propagieren. Darüber hinaus wurden Presseberufe nur noch Menschen zugänglich gemacht, die die "Deutsche ReichsFür eine freiheitliche Demokratie sind Meinungsund Presseangehörigkeit" besaßen und einen "Ariernachweis" erbringen freiheit konstitutiv. Medien erfüllen dabei mehrere wichtige konnten. Das Gesetz verbot auch "tendenziöse" BerichterstatFunktionen: tung, die nach Meinung der Nationalsozialisten geeignet war, "den Gemeinschaftswillen des deutschen Volkes, die deutsche * Informationsfunktion: Wehrhaftigkeit, Kultur oder Wirtschaft" zu schwächen.6 Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich mithilfe der Medien ungehindert und umfassend darüber informieren können, Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten welche Tatsachen und Meinungen den öffentlichen Diskurs prägen und welche Positionen hierzu vertreten werden. Eine solche "Gleichschaltung" der Presse ist in der gefestigten Demokratie der Bundesrepublik unvorstellbar. Trotzdem * Meinungsbildungsfunktion: gibt es seit Jahren Kampagnen der rechtsextremistischen Durch die Vielfalt der Medien sollen auch widerstreitende Szene, mit denen Journalistinnen und Journalisten eingePositionen und Meinungen abgebildet werden. Auf diese schüchtert werden sollen. Dies betrifft in erster Linie MedienWeise soll verschiedenen Ansichten öffentlicher Raum schaffende, die über Aktivitäten der rechtsextremistischen gegeben werden und dadurch jeder Einzelne in die Lage Szene berichten. Sie werden auf Feindeslisten geführt, und 19


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ihre Namen zirkulieren in sozialen Medien. Diese Hetze findet berichten und die Bevölkerung systematisch belügen. Es jedoch längst nicht mehr nur in der vermeintlichen Anonymität war der Ausgangspunkt einer seitdem anhaltenden Kamdes Internets statt. Immer offener bekunden Rechtsextremistinpagne, die das Ziel hat, das Vertrauen der Bevölkerung in nen und Rechtsextremisten ihren Hass auf einzelne Journalisdie etablierten Medien systematisch zu untergaben. Diese tinnen und Journalisten. "Lügenpresse"-Kampagne war auch einer der Anknüpfungspunkte, über den die rechtsextremistische Szene Anschluss an 2019 gerieten beispielsweise mehrere Journalisten ins Visier die Corona-Proteste suchte. Auch dieses Spektrum stand der von Neonazis, die in einer Fernsehreportage über die KriegsBerichterstattung etablierter Medien in zunehmendem Maße verbrechen eines ehemaligen SS-Angehörigen berichtet ablehnend gegenüber. Diese Entwicklung hatte Folgen. Das hatten. Die NPD thematisierte diese Reportage, nannte dabei Europäische Zentrum für Presseund Medienfreiheit (ECPMF) einen der beteiligten Journalisten mit Namen und zeigte ihn zählte im ersten Jahr der Corona-Pandemie so viele Angriffe auf einem rot durchgestrichenen Foto. Man müsse ihn "in auf Journalistinnen und Journalisten wie noch nie seit Beginn die Schranken weisen!", hieß es. Unter dem Motto "Schluss seiner Beobachtung im Jahr 2015.8 Vor allem im Rahmen der mit steuerfinanzierter Hetze!" führte die Partei eine DemonsDemonstrationen im Zusammenhang mit den Corona-Protestration mit etwa 100 Teilnehmenden in unmittelbarer Nähe ten kam es immer wieder zu Gewaltvorfällen. Bemerkenswert zur Wohnung eines der betroffenen Journalisten in Hannover ist, dass der Hälfte der Übergriffe eine rechtsextremistische durch. In Berlin wurden Journalistinnen und Journalisten in der Tatmotivation zugrunde lag. Für die andere Hälfte der Überjüngeren Vergangenheit vor allem bei rechtsextremistischen griffe waren allerdings offensichtlich radikalisierte AnhängeAufzügen attackiert. Am 3. Oktober 2019 demonstrierten etwa rinnen und Anhänger des Corona-Protest-Spektrums verant- 1 000 Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Berlin. wortlich. Diese Zahlen sind ein Beleg dafür, dass sich die von Die Journalistinnen und Journalisten, die von diesem Aufzug der rechtsextremistischen Szene befeuerte Medienfeindschaft berichteten, wurden massiv an ihrer Arbeit behindert. Kamezunehmend ausbreitet und konkrete Folgen für Journalistinnen ras wurden bedeckt, Kameraleute angespuckt und presseund Journalisten hat. feindliche Parolen gerufen. Ein Teilnehmer skandierte etwa: "ein Baum, ein Strick, ein Pressegenick". Im Juni 2020 wurde Verbreitung von "Fake News" und "Alternativen Fakten" ein Journalist des "Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus" bei einer Veranstaltung der ReichsNeben solchen tätlichen Angriffen sind Rechtsextremistinnen bürger-Gruppierung staatenlos.info beleidigt, bedrängt und und Rechtsextremisten auch immer stärker darum bemüht, antisemitisch beschimpft. der Berichterstattung in etablierten Medien "Fake News" und "alternative Fakten" entgegenzusetzen. In Kommentaren im Feindbild "Lügenpresse" Internet und in eigenen Medienerzeugnissen werden Kontexte von Informationen, Nachrichten und Statistiken bewusst verSeit Langem geht es der rechtsextremistischen Szene jedoch dreht oder weggelassen. Vor allem die verfassungsschutzrelenicht mehr nur darum, einzelne Journalistinnen und Journavante Neue Rechte hat es sich zum Ziel gesetzt, eine eigene listen einzuschüchtern. Die Angriffe der Szene richten sich Informationsinfrastruktur zu etablieren, um damit gesellschaftvielmehr gegen alle etablierten Medien, deren Berichte liche und politische Diskurse zu beeinflussen, zu stören und im nicht zur eigenen Weltsicht passen. Der rechtsextremistische eigenen Sinne zu manipulieren. Kampfbegriff der "Lügenpresse" ist zum Synonym für diese Entwicklung geworden. Der Begriff, der eine lange Tradition Ganz bewusst soll in breiten Teilen der Bevölkerung ein Zuin antiliberalen und antidemokratischen Kreisen hat, hat stand der Desorientierung herbeigeführt werden, in dem nicht auch eine antisemitische Komponente. Bereits Mitte des mehr zwischen Fakten und Falschbehauptungen unterschie19. Jahrhunderts nutzten konservative Eliten diesen Begriff den werden kann. Das soll auch die Empfänglichkeit für die und behaupteten, Liberalismus und Demokratie seien bösunterkomplexen und einfachen Lösungsangebote rechtsextreartige jüdische Erfindungen, die mithilfe einer vermeintlich mistischer Ideologien steigern. Dabei verbreiten Rechtsextrevon Juden kontrollierten Presse verbreitet würden. Der Begriff misten nicht nur eigene "Fake News". Sie bieten auch Akteuüberdauerte in rechtsextremistischen Kreisen und wurde ab ren eine Plattform, die nicht originär rechtsextremistisch sein der Mitte der 2000er Jahre immer häufiger in Szenepublikamüssen. Wichtig ist lediglich, dass sich die Inhalte gegen das tionen verwandt. "System" und das in der etablierten Presse beschriebene Bild der Realität richten. Dass sie sich z. T. sogar widersprechen, Spätestens ab 2015 gelang es der rechtsextremistischen ist beabsichtigt. Der der amerikanischen "Alt-Right"-BeweSzene, den Begriff "Lügenpresse" weit über die eigenen gung mindestens nahe stehende Ex-Berater eines ehemaligen Szenegrenzen hinaus zu verbreiten. Anlass waren die damals US-Präsidenten beschrieb diese "Desorientierungsstrategie" stark gestiegenen Geflüchtetenzahlen. Im Internet, aber in verblüffender Offenheit mit den Worten: auch auf zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen - wie etwa der -GIDA-Bewegung7 -, wurde in immer aggressiverer Diktion behauptet, die etablierten Medien würden tendenziös 20


JOURNALISTINNEN UND JOURNALISTEN IM FOKUS VON VERFASSUNGSFEINDEN "The real opposition is the media. And the way to deal with [...] Abschlachten, das ist wie wir Muslime eure Karikaturen them is to flood the zone with shit."9 zeichnen. Das Schwert als Stift, euer Blut als Tinte und Eure toten Körper als Karikaturen."12 Der Verleger eines rechtsextremistischen Monatsmagazins adaptierte diese Idee und gab in einem Interview zu den von Bereits im Januar 2015 war es zu einem verheerenden Anihm publizierten Inhalten offen zu: schlag auf die Mitarbeitenden von Charlie Hebdo gekommen. Zwei islamistische Attentäter waren in die Redaktionsräu"Es ist nicht die Wahrheit, aber es hält sozusagen den Volksme der Zeitschrift eingedrungen und töteten elf Menschen. diskurs am Laufen. Und das ist erst sozusagen die Hefe, aus Charlie Hebdo hatte in den Jahren zuvor immer wieder der ein politischer Widerstand im rationalen Sinne erst entMohammed-Karikaturen veröffentlicht und war dadurch zur stehen muss."10 Zielscheibe massiver Propaganda und Anfeindungen durch Terrororganisationen wie al-Qaida, aber auch der gesamten Mit dieser Strategie sollen gezielt Stimmungen geschürt und islamistischen Szene geworden. Vorurteile manifestiert werden. Die rechtsextremistische Szene vermischt dabei regelmäßig Medienkritik mit rassistischen, Ein weiterer Kontext, in dem Journalistinnen und Journalisten antisemitischen und anti-demokratischen Inhalten. Reflexartig in den Fokus der islamistischen Szene geraten, ist der Nahostreagiert die Szene vor allem bei Straftaten, für die GeflüchKonflikt. Die nicht-gewaltorientierten legalistischen Organitete oder Migranten verantwortlich sein sollen. Dabei werden sationen wie die arabische Muslimbruderschaft (MB) und die rassistische Stereotype verbreitet und gleichzeitig behauptürkische Milli Görüs-Bewegung (MGB) stellen die deutsche tet, die etablierten Medien würden solche Taten oder den Medienlandschaft dabei allerdings nicht grundsätzlich in ethnischen Hintergrund des vermeintlichen Tatverdächtigen Frage. Vielmehr verfolgen sie die deutsche Berichterstattung verschweigen. zum Nahen und Mittleren Osten genau und versuchen, mit eigenen Perspektiven durch ihre eigenen Medienkanäle eine MEDIENFEINDLICHKEIT UND ISLAMISMUS Gegenöffentlichkeit herzustellen. In diesem Zusammenhang werfen sie den deutschen Medien vor allem eine einseitige Auch in den islamistischen Ideologien ist das "Feindbild MeBerichterstattung vor. dien" fest verankert. Das Verhältnis islamistischer Organisationen zu den Medien ist allerdings nicht einheitlich. Es reicht Auch terroristische Organisationen, wie etwa die HAMAS oder von Versuchen taktischer Beeinflussung über eine generelle die Hizb Allah behaupten, die deutschen Medien würden Ablehnung etablierter Medien bis hin zu dezidierten Gewaltgenerell für Israel Partei ergreifen und kritiklos die Propaganaufrufen gegen Journalistinnen und Journalisten. da der von der Hizb Allah so bezeichneten "usurpatorischen Entität" Israel übernehmen. Die israelische "Propaganda" Am größten und auch sichtbarsten ist die Ablehnung der diene aus Sicht des Generalsekretärs der Hizb Allah, Hassan Presseund Meinungsfreiheit innerhalb der salafistischen und Nasrallah, dem alleinigen Ziel, eine dauerhafte Aufrechtjihadistischen Szene. Presseund Meinungsfreiheit werden erhaltung der israelischen Besatzung palästinensischer als unislamisch bewertet und sind Teil der grundsätzlichen Gebiete zu rechtfertigen.13 Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Vor diesem Hintergrund werden nicht nur Repräsentantinnen Die Medienfeindschaft der islamistischen Szene ist auch eng und Repräsentanten des säkularen politischen Systems in verbunden mit Antisemitismus und aggressiver IsraelfeindDeutschland, sondern auch Journalistinnen und Journalisten schaft. In der HAMAS-Charta von 1988 sind mehrere Bezüge als "Götzendiener" und "Polytheisten" diffamiert und Muslime zu einer vermeintlichen "jüdischen Weltverschwörung" enthalaufgefordert, sich von ihnen abzusondern.11 ten, darunter auch die Behauptung, dass Juden die "Kontrolle über die internationalen Medien" erlangt hätten. Eine solche negative Thematisierung hat Folgen. Seit Jahren steht etwa die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo Auch die Aussagen eines bekannten salafistischen Predigers im Fokus der islamistischen Szene. Nachdem die Zeitschrift aus Berlin stehen beispielhaft für die Verbindung von Medienerneut Mohammed-Karikaturen veröffentlicht hatte, rief ein feindschaft und Antisemitismus. In einer 2018 veröffentlichten Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) 2020 Predigt heißt es u. a.: über einen Messengerdienst zur Ermordung weiterer Karikaturisten von Charlie Hebdo auf. Wörtlich hieß es in dem Aufruf: "Die Deutschen hier werden gefüttert von der zionistischen Presse, die über uns lügt Tag und Nacht [...]. Aber sie haben "Es ist unser tiefer Glaube, dass wir durch das Abschlachten es geschafft mit ihrer hinterhältigen Masche [...], [...] Mendieser Karikaturisten näher zu Allah gelangen und unsere [...] schen, die vielleicht ein offenes Herz für den Islam hätten, [...] Liebe zu Ehren des Propheten [...] zeigen. Es ist unser tiefer so zu verderben, dass diese Leute nur noch schlecht über uns Glaube [...], dass wir die Karikaturisten, indem wir sie schlachdenken."14 ten, in die ewige Verdammnis des Höllenfeuers befördern. 21


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 In einer weiteren Videobotschaft behauptet er, dass die So wurde beispielsweise eine Reportage des rbb über die "zionistische Presse" es den Menschen in Deutschland Situation rund um die Rigaer94 im Jahr 2020 mit einem inzwischen in den Kopf "eintätowiert" habe, nicht zwischen mehrseitigen Artikel auf einer auch von Linksextremisten geMuslimen und Islamisten zu unterscheiden und Islam und nutzten Internetplattform kommentiert. Die an der Reportage Extremismus gleichzusetzen.15 beteiligten Journalisten wurden namentlich benannt und ihnen wurde vorgeworfen, aus politischem Kalkül zu handeln Schließlich lehnen auch andere islamistische Gruppierungen, sowie "systematische Hetze" und "dreiste Lügen" zu verbreiinsbesondere aus dem Umfeld der Hizb ut-Tahrir (HuT),16 wie ten.18 Dieser Kommentar ließ auch keine Zweifel daran, dass etwa die Social-Media-Initiative Generation Islam, deutsche sich diese Sichtweise nicht nur auf die Arbeit der beteiligten Medien grundsätzlich ab. Sie konstruieren Vorwürfe, nach Journalisten bezog. Vielmehr wurde mehreren etablierten denen "die deutschen Medien" bewusst Islamfeindlichkeit Medien abgesprochen, ausgewogen und frei zu berichten. befördern und ein Feindbild "Muslim" schaffen würden.17 Sie schwören ihre Anhängerschaft auf eine HuT-konforme "Dass Medien wie der Spiegel oder die B. Z., die politisch "muslimische Identität" ein und versuchen, eine ablehnende verortet und von Verkaufsquoten abhängig sind, zu diesen Haltung gegenüber den deutschen Medien zu erzeugen. SolMitteln greifen, wundert uns nicht. Dass sich aber öffentlichche Kampagnen sind längst mehr als ein Nischenphänomen. rechtliche Medien nicht zu schade sind, bei der Hetze mitzuOnlineaufrufe und -petitionen von Generation Islam fanden machen, finden wir höchst bedenklich."19 in der Vergangenheit bis zu 100 000 Unterstützerinnen und Unterstützer. Darüber hinaus sind auch bestimmte Medien erklärte Feindbilder der linksextremistischen Szene. So agitieren linksextreMEDIENFEINDLICHKEIT UND LINKSEXTREMISMUS mistische Akteure beinahe reflexartig und in einer Traditionslinie seit den 1960er Jahren gegen die Verlagsgruppe "Axel Anders als vom rechtsextremistischen oder islamistischen Springer SE". Veröffentlichungen aus diesem Haus und die für Spektrum wurden von der linksextremistischen Szene Berlins diese Veröffentlichungen verantwortlichen Personen werden in der jüngeren Vergangenheit keine Kampagnen initiiert, die diskreditiert und beleidigt. Der Ursprung dieser Auseinansich gegen die etablierte Medienlandschaft und die damit dersetzung liegt in der Zeit der Studentenunruhen und des verbundene Meinungsvielfalt in Gänze richteten. Allerdings Attentats auf den Studentenführer Rudi Dutschke. Seinerzeit standen bestimmte Medien, Journalistinnen und Journalisten wurde der Vorwurf erhoben, der Medienkonzern trage durch vor allem dann im Fokus der Szene, wenn sie über deren journalistische Provokationen die Verantwortung für das Aktivitäten berichteten. Attentat und die Eskalation der Situation. 22


JOURNALISTINNEN UND JOURNALISTEN IM FOKUS VON VERFASSUNGSFEINDEN Dabei blieb es in der Vergangenheit nicht nur bei verbalen FAZIT Anfeindungen. Auf das Auto eines regelmäßigen Kolumnisten der vom Springer-Verlag herausgegebenen B. Z. wurden 2014 Als Kapitel in einem Verfassungsschutzbericht können die hier und 2019 Brandanschläge verübt. In einem auf einer linksgemachten Ausführungen nur ein Schlaglicht auf das Thema extremistischen Internetseite veröffentlichten Selbstbekenntnis Medienfeindschaft in verfassungsfeindlichen Bestrebungen zur Brandstiftung 2019 wurde der Kolumnist verleumdet und werfen. Die Entwicklungen der letzten Jahre machen es aber beleidigt. Der Text machte deutlich, dass es einzig und allein unumgänglich, auf die zunehmenden Attacken gegen Jourseine Meinung und die von ihm vertretenen Standpunkte nalistinnen und Journalisten aufmerksam zu machen. Die hier waren, die es nach Auffassung der Verfasser rechtfertigen gemachten Ausführungen verdeutlichen, dass diese Attacken würden, das Auto des Journalisten anzuzünden. Besonders - wenn auch in unterschiedlicher Intensität und Ausprägung perfide ist der in diesem Text enthaltene Hinweis auf die - zum Aktionsrepertoire aller extremistischen PhänomenbereiWohnanschrift, unter der der Kolumnist "mit seinen Kindern" che zählen. Neben direkten Angriffen auf Medienschaffende lebt.20 gehört es mittlerweile auch zur Strategie von Verfassungsfeinden, mit "alternativen Medien", die Integrität und das VertrauDass gewalttätige Angriffe auf missliebige, vor allem veren der Bevölkerung in die etablierten Medien zu untergraben. meintlich "rechte" Journalistinnen und Journalisten zum Aktionsrepertoire linksextremistischer Akteure gehören, belegt Die vorliegenden Zahlen zu Angriffen auf Journalistinnen und auch ein Angriff auf ein ZDF-Fernsehteam im Mai 2020. Eine Journalisten zeigen, dass das Problem im Zusammenhang mit aus 20 bis 25 vermummten Personen bestehende Gruppe den Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene besonders griff das Kamerateam einer Satiresendung an und verletzte virulent ist. Immer öfter werden gezielte Kampagnen gefahren, fünf Personen z. T. schwer. Das Team hatte zuvor Filmaufum Journalistinnen und Journalisten an ihrer Arbeit zu hindern nahmen und Interviews bei einer sogenannten "Hygieneund mundtot zu machen. Die Reichweite und der Empfängerdemonstration" gemacht. Die linksextremistische Szene hatte kreis solcher Kampagnen haben sich in den vergangenen diese Demonstrationen in mehreren Veröffentlichungen als Jahren deutlich vergrößert. In den virtuellen "Filterblasen" und "rechtsoffen" bzw. rechtsextremistisch bezeichnet.21 Ein offenes "Echokammern" sozialer Netzwerke werden Journalistinnen Bekenntnis zu dem Übergriff wurde nicht abgegeben. Allerund Journalisten zum "Freiwild" erklärt. Aus verbalen Drohundings wurde in der linksextremistischen Szene selbst intensiv gen werden tätliche Angriffe. darüber diskutiert, dass es sich wohl um eine "schlecht gelaufene Spontanaktion gegen Neonazifilmer*innen" gehandelt Diese Angriffe richten sich sowohl gegen konkrete Personen haben könnte. als auch das "System der Lügenpresse" in Gänze. Ein ganzer Berufszweig soll dadurch in Misskredit gebracht werden. Die Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang eine auf einer Verachtung und der Hass, der Medienschaffenden entgegenBerliner Antifa-Webseite veröffentlichte Stellungnahme zu schlägt, ist nicht weniger als ein Angriff auf die Presseund diesem Übergriff. In dieser Stellungnahme werden diverse Meinungsfreiheit. Für eine freiheitliche Demokratie ist das mögliche Hintergründe der Attacke diskutiert. Verurteilt wird nicht hinnehmbar. sie aber nicht. Vielmehr liest sich der Text wie eine grundsätzliche Rechtfertigung, mit Gewalt gegen andere Meinungen vorzugehen. Unter anderem heißt es: "Selbstverständlich bleibt für uns dabei, dass Militanz ein wichtiger und notwendiger Bestandteil im Repertoire antifaschistischer Aktionsformen ist. [...] Gerade am 1. Mai, dem Arbeiter*innenkampftag, sollte Nazis nicht die Deutungshoheit überlassen werden und der nervenden Querfrontmasse gezielt eine Abreibung verpasst werden."22 Diese Beispiele machen deutlich, dass Journalistinnen und Journalisten auch im Fokus der linksextremistischen Szene stehen. Die gerade von der Autonomen Szene für sich selbst immer wieder beanspruchte allumfassende Freiheit, gilt offensichtlich nicht für Kritiker der Szene und Andersdenkende. 23


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2 BESTREBUNGEN ZUR DELEGITIMIERUNG UND DESTABILISIERUNG DER FREIHEITLICHEN DEMOKRATISCHEN GRUNDORDNUNG Entwicklungen 2021 27 Das Phänomen der Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 28 Auftreten der Staatsdelegitimierer bei Aufzügen und Demonstrationen 29 Messenger-Dienste und die zunehmende Radikalisierung von Teilen der Staatsdelegitimierer 30 Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung als bleibendes Phänomen 31 25


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Bei den Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (verfassungsschutzrelevante Staatsdelegitimierung) handelt es sich um verfassungsfeindliche netzwerkartige Strukturen von Gruppierungen und Einzelpersonen, die sich im Zuge des Protestgeschehens gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen radikalisiert haben. Kennzeichnend für dieses Spektrum sind die anhaltenden und systematischen Angriffe auf die Legitimität staatlicher Maßnahmen und Institutionen sowie seiner Repräsentanten. Ein weiteres Wesensmerkmal besteht in der Bezugnahme auf Verschwörungserzählungen, die sich auch gegen zentrale Normen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richten. Zu den bedeutsamsten Verschwörungsnarrativen des Spektrums zählen die Verschwörungserzählung von der "geheimen jüdischen Weltverschwörung" und die QAnon-Verschwörungserzählung. 2 Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 26


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2021 * Berlin war eine der zentralen Bühnen, die von den Anhängerinnen und Anhängern des Spektrums der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung wiederholt für ihre Kundgebungen und Demonstrationen missbraucht wurden. * In den Sozialen Medien und über Messenger-Dienste vernetzt und radikalisiert sich das Spektrum. Aus virtueller Empörung droht so immer häufiger, physische Gewalt zu entstehen. Ausfluss dieser Entwicklung ist die Tötung eines Menschen im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein am 18. September. * Insgesamt ist das Spektrum der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung durch einen hohen Grad an Heterogenität gekennzeichnet. Das Spektrum ist von häufigen Neugründungen von Gruppierungen und wechselnden Zweckbündnissen geprägt. In diesem Spektrum agieren auch Einzelpersonen ohne Organisationsanbindung, die sich - mindestens verbal - zunehmend radikalisieren. 27


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 DAS PHÄNOMEN DER DELEGITIMIERUNG UND DESTADadurch bildete sich aus Teilen der Corona-Proteste ein BILISIERUNG DER FREIHEITLICHEN DEMOKRATISCHEN verfassungsfeindliches Spektrum, das nicht in die gängigen GRUNDORDNUNG Schablonen der bekannten Extremismusphänomene passt. Es ist eine heterogene Bewegung mit verschiedenen AkteuAusgehend von Demonstrationen in Berlin und Stuttgart wurren, die das Ziel eint, die Demokratie und ihre Institutionen den ab dem Frühjahr 2020 Proteste gegen staatliche Maßzu delegitimieren und zu destabilisieren. Propaganda und nahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bundesweit Aktivitäten dieses Spektrums richten sich gegen alle tragensichtbar. An diesen Protesten beteiligte sich ein heterogenes den Säulen des demokratischen Rechtsstaates: ParlamenSpektrum. Die Zielrichtung der Proteste war zu diesem Zeittarische Entscheidungen werden verhöhnt und verunglimpft, punkt diffus und (noch) nicht verfassungsfeindlich. Erkennbar Ordnungskräfte sehen sich im Internet und auch auf der war allerdings, dass sich auch Rechtsextremisten und ReichsStraße mit verbalen und tätlichen Anfeindungen und Angriffen bürger an diesen Protesten beteiligten. konfrontiert. Gerichtliche Entscheidungen werden ignoriert und Journalistinnen und Journalisten verleumdet und an ihrer Im Verlauf des Jahres 2020 veränderten sich diese Proteste Arbeit gehindert. All dies sind Angriffe auf zentrale Werte und jedoch zusehends. Teile der Protestierenden radikalisierten Institutionen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. sich, und auch die öffentlichen Veranstaltungen verliefen häufig aggressiver. Dabei zeigte sich, dass diese Entwicklung nicht allein auf den Einfluss bekannter verfassungsfeindlicher Akteure zurückzuführen war. Vielmehr waren diese Proteste gleichermaßen Katalysator und Ventil für eine tiefsitzende Demokratieskepsis, z. T. sogar für Demokratieverachtung. Punktuelle Kritik entwickelte sich zu teils fundamentaler Opposition gegen Regierung, Parlament, Justiz, Wissenschaft und Medien. Schmähungen, Drohgebärden und Umsturzfantasien wurden immanenter Bestandteil aggressiver werdender Mobilisierungskampagnen. Hinzu kam die nicht zu unterschätzende radikalisierende Wirkung diverser Verschwörungserzählungen, die in diesem Spektrum zirkulierten. 28


BESTREBUNGEN ZUR DELEGITIMIERUNG UND DESTABILISIERUNG DER FREIHEITLICHEN DEMOKRATISCHEN GRUNDORDNUNG AUFTRETEN DER STAATSDELEGITIMIERER BEI AUFZÜGEN Den Mobilisierungsaufrufen folgten an beiden Tagen jeweils UND DEMONSTRATIONEN 6 000 bis 7 000 Personen - mehrheitlich erneut nicht aus Berlin -, die in Kleingruppen durch Mitte, Friedrichshain und Bereits 2020 entwickelte sich Berlin zu einer - wenn nicht Prenzlauer Berg zogen. Insgesamt ließ der Verlauf des Proder - zentralen Bühne für die öffentlichen Veranstaltungen der tests einen niedrigen Grad an Koordination und Organisation Anhängerinnen und Anhänger der Bestrebungen zur Delegierkennen. Die Gruppen bewegten sich zeitweise im Kreis, und timierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratiunter den Protestierenden entzündeten sich zwischenzeitlich schen Grundordnung (Staatsdelegitimierer). Der weit überhitzige Debatten über eine gemeinsame Marschrichtung. wiegende Teil der Teilnehmenden an diesen Veranstaltungen Erneut zeigte sich, dass es für die Veranstaltungen ebenso stammte nicht aus Berlin, sondern reiste aus dem gesamten wenig einen "Masterplan" gab wie eine ordnende Hand. Bundesgebiet an. Die Veranstaltungen verliefen zunehmend Stattdessen zirkulierte eine Vielzahl von Aufrufen unterschiedaggressiver. Beispielhaft dafür steht eine Demonstration, licher Akteure, die oft wenig mehr gemeinsam hatten als den die am 18. November 2020 in Berlin stattfand. Bei dieser Willen, durch irgendeine Form von Widerstand ihre Ablehnung Demonstration vor dem Sitz des Deutschen Bundestages der staatlichen Ordnung zu demonstrieren. wurden Polizistinnen und Polizisten sowie Journalistinnen und Journalisten beleidigt, bedroht, angespuckt, angegriffen und Für den 4. Dezember mobilisierte das Spektrum der Staatsverletzt. Die Demonstrierenden widersetzten sich ostentativ delegitimierer erneut zu einer Demonstration in Berlin. den Anordnungen der Polizei, die das erste Mal seit Jahren Thematisiert wurde im Zusammenhang mit der Mobilisierung wieder Wasserwerfer einsetzen musste. Auch im Bundestag vor allem ein vermeintlicher Impfzwang. Trotz eines Verbots selbst wurden Abgeordnete bedrängt und beleidigt. Spätesdurch die Versammlungsbehörde kamen bis 800 Personen tens zu diesem Zeitpunkt hatte sich innerhalb des Protestdezentral in der City-Ost zusammen. Die Gruppen, in deren geschehens das verfassungsfeindliche Personenspektrum Umfeld sich auch Rechtsextremisten bewegten, versuchten, herausgebildet und etabliert, das zielgerichtet die Delegitisich polizeilichen Feststellungen oder anderen Maßnahmen mierung und Destabilisierung des Staates betreibt. zu entziehen und zerstreuten sich, sobald Polizeikräfte vor Ort erschienen. Am Rande der Proteste kam es in Friedrichshain Auch 2021 mobilisierte dieses Spektrum der Staatsdelegitizu tätlichen Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten. mierer mehrfach zu Demonstrationen in Berlin. Auf ähnliche Unter anderem wurde einem Journalisten bei einem Angriff Mobilisierungserfolge wie im Vorjahr hoffend, wurden die aus dem Protestgeschehen heraus das Handy entrissen. Bei größeren öffentlichen Veranstaltungen der Szene vor allem der sich daraufhin entwickelnden Auseinandersetzung ermögan "Jahrestagen" organisiert, an denen die Szene bereits lichten Veranstaltungsteilnehmende einem Tatverdächtigen im Jahr zuvor in Berlin demonstriert hatte. Dementspremit Schlägen und Tritten die Flucht. Diese Angriffe waren ein chend waren erneut für den 1., 28. und 29. August zahlreiche weiterer Beleg für die zunehmende Radikalisierung von Teilen Demonstrationen in Berlin angemeldet worden. Aufgrund der der Staatsdelegitimierer. zu erwartenden Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz verbot die Berliner Versammlungsbehörde die meisten davon. Dennoch reisten am 1. August mehrere tausend Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet an und bewegten sich durch Berlin. Nach Aufrufen in Sozialen Netzwerken sammelten und zerstreuten sie sich schließlich in der City West. Insgesamt nahmen an den nicht angemeldeten Aufzügen etwa 8 500 Menschen teil. Auch die für den 28. und 29. August angemeldeten Demonstrationen mit thematischen Bezügen zur Corona-Pandemie wurden mehrheitlich verboten. Die Initiatoren der Veranstaltungen riefen ihre Anhänger dazu auf, dennoch unangemeldet im gesamten Stadtgebiet zu protestieren. Darüber hinaus wurden Videostreamer gesucht, die systematisch das Geschehen dokumentieren sollten. Dafür wurden auch Vorbereitungen getroffen, Protestteilnehmende mit selbst erstellten "Presseausweisen" und "Pressewesten" auszustatten. Ziel dieser Aktion war keine neutrale Berichterstattung. Vielmehr ging es darum, mit Provokationen und zusammengeschnittenen Ausschnitten Bilder einer vermeintlich übergriffigen Staatsmacht zu erzeugen. 29


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 MESSENGER-DIENSTE UND DIE ZUNEHMENDE Die Radikalisierung über Messengerdienste nahm in den RADIKALISIERUNG VON TEILEN DER letzten Monaten des Jahres noch einmal deutlich zu. Neue STAATSDELEGITIMIERER Beschränkungsmaßnahmen infolge stark gestiegener Corona-Fallzahlen, vor allem aber die Debatte über eine Bereits zu Beginn der Proteste gegen die staatlichen Maßmögliche Impfpflicht führten zu emotionalisierten und zunahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zeigte sich, nehmend enthemmten Debatten innerhalb der Szene der dass der Instant-Messengerdienst Telegram die maßgebliche Staatsdelegitimierer. Dem Staat und der parlamentarischen Plattform zur Verbreitung von Verschwörungserzählungen und Demokratie wurde jede Legitimation abgesprochen. Die "Fake-News" zum Pandemiegeschehen war. Auch die MobiAufrufe zu einem "Widerstand mit allen Mitteln" wurden lauter lisierung zu den "Hygiene-Demos" und den Corona-Protesund zahlreicher. Videos, die Angriffe auf Polizeikräfte zeigten, ten im Allgemeinen erfolgte ganz überwiegend über diesen wurden in diesem Zusammenhang mit den Worten "So sieht Dienst. Längst werden Chatgruppen auf dieser Plattform von Widerstand aus, bald auch hier"25, kommentiert. den Staatsdelegitimierern aber nicht mehr nur zur Mobilisierung und zur Verbreitung von Verschwörungserzählungen Diese Entwicklung blieb nicht ohne Folgen. Es kam bundesgenutzt. weit zu Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen gegen Politikerinnen und Politiker. In einem Messenger-Chat wurden In der vermeintlichen Anonymität dieser Chatgruppen werden sogar Pläne zur Ermordung eines Ministerpräsidenten geauch gefälschte Gesundheitszeugnisse und Impfzertifikate schmiedet. Parallel dazu nahm auch die Zahl von Gewalttaund sogar Waffen angeboten. Die von den Teilnehmenden ten, die im Zusammenhang mit den staatlichen Maßnahmen in diesen Chats geteilten verfassungsfeindlichen Ansichten zur Pandemiebekämpfung standen, bundesweit zu. Es kam zu setzen zunehmend verbale Radikalisierungsspiralen in Gang. Brandstiftungen und Buttersäure-Anschlägen auf Teststationen Sie wähnen sich in einem "Dritten Weltkrieg" oder sehen sich und Impfzentren. So wurden auf eine Corona-Schnelltestals Teil einer vermeintlichen Widerstandsbewegung.23 Station in Spandau im August zwei Brandanschläge verübt. Im selben Monat versuchten unbekannt gebliebene Täter, ein Teilweise posieren die Mitglieder solcher Gruppen mit Waffen Corona-Testzentrum am Bahnhof Lichtenberg in Brand zu oder geben an, im Umgang damit geschult zu sein. Von setzen. Menschen, die auf die Einhaltung der Maskenpflicht diesem radikalisierten und waffenaffinen Personenkreis geht hinwiesen, wurden beleidigt, bedroht und physisch attackiert. eine wachsende Gefahr für die freiheitliche demokratische In Berlin wurde ein Mann am 9. Dezember von einer Person, Grundordnung und auch ganz konkret für das Leben Einzelner die er zuvor auf die in der Tram geltende Maskenpflicht hingeaus. Den entsetzlichen Höhepunkt dieser Entwicklung stellt die wiesen hatte, mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Tötung eines Mannes im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein Der Täter schlug den Mann zu Boden und trat danach weiter dar. Am 18. September ist dort der Mitarbeiter einer Tankstelle auf ihn ein. Das Opfer musste mit schweren Kopfverletzungen von einem Mann erschossen worden, den er zuvor auf die Einins Krankenhaus gebracht werden. haltung von Corona-Schutz-Maßnahmen hingewiesen hatte. Die szeneinternen Reaktionen auf diese Tat passen ins Bild. Das alles zeigt, welches Ausmaß die auch über MessengerZwar wurde die Tötung auch in einschlägigen Kreisen mehrdienste massiv befeuerte Radikalisierung von Teilen der heitlich verurteilt, es gab aber auch Stimmen, die sich davon Szene der Staatsdelegitimierer mittlerweile angenommen hat. eine Signalwirkung erhofften. In einem Messengerdienst kommentierte das Mitglied einer Chatgruppe die Tötung mit den Worten: "Wird jetzt bald noch mehr werden, warte mal ab. Wenn jetzt die Regierung nicht zurück rudert, wird es noch mehr Tote geben."24 30


BESTREBUNGEN ZUR DELEGITIMIERUNG UND DESTABILISIERUNG DER FREIHEITLICHEN DEMOKRATISCHEN GRUNDORDNUNG BESTREBUNGEN ZUR DELEGITIMIERUNG UND DESTABILISIERUNG DER FREIHEITLICHEN DEMOKRATISCHEN GRUNDORDNUNG ALS BLEIBENDES PHÄNOMEN Die Entwicklungen des Jahres 2021 haben gezeigt, dass das Phänomen der Staatsdelegitimierer keine vorübergehende Erscheinung ist. Aus Teilen des zunächst diffusen und heterogenen Protests gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat sich eine gefestigte Szene entwickelt, deren Ziel die Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist. Über "Alternative Medien" und Messenger-Dienste werden ungebrochen Falschmeldungen und Verschwörungserzählungen verbreitet, die einen diffusen Hass auf Eliten, Sehnsüchte nach einer autoritären Führung und zunehmend auch Gewaltfantasien gedeihen lassen. Nach wie vor gilt es dabei zu differenzieren. Es sind nicht die Corona-Proteste in Gänze, die als verfassungsfeindliche Bestrebung bewertet werden. Aber wenn durch Einzelpersonen oder Gruppierungen gewählte Volksvertreter beleidigt, bedroht und bedrängt werden, der Sitz des Deutschen Bundestages zum Angriffsziel erklärt wird, Journalistinnen und Journalisten in ihrer Arbeit behindert, angespuckt und geschlagen und auf Forschungsinstitute Brandund Sprengstoffanschläge verübt werden, dann hat das mit legitimem Protest nichts mehr zu tun. Es sind vielmehr Angriffe auf die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie sind ein deutliches Indiz dafür, wie sehr sich mindestens ein harter Kern der Szene mittlerweile radikalisiert hat. Die Gefahr, die von Teilen der Staatsdelegitimierer für Einzelne, aber auch die freiheitliche demokratische Grundordnung insgesamt ausgeht, ist 2021 deutlich größer geworden. 31


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3 RECHTSEXTREMISMUS Entwicklungen 2021 35 Instrumentalisierung des Corona-Protestgeschehens 36 "Staatsversagen" und Rassismus - rechtsextremistische Propaganda jenseits von Corona 37 Zentrale rechtsextremistische Akteure in Berlin 39 Rechtsextremistinnen, Rechtsextremisten und Reichsbürger in Sicherheitsbehörden 41 Personenpotenzial 43 33


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Der Verfassungsschutz unterscheidet zwischen dem traditionellen Rechtsextremismus und der verfassungsschutzrelevanten Neuen Rechten. Während der traditionelle Rechtsextremismus seine extremistische Agenda weitestgehend am historischen Nationalsozialismus orientiert, versucht die verfassungsschutzrelevante Neue Rechte ihre menschenfeindliche Ideologie ohne diese NS-Bezüge für eine Mehrheit der Bevölkerung anschlussfähig zu machen. Jede rechtsextremistische Ideologie ist jedoch gegen das grundgesetzlich garantierte Gleichheitsprinzip gerichtet, indem sie Menschen auf Basis ethnischer oder kultureller Zuschreibungen aufbzw. abwertet. 3 Rechtsextremismus 34


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2021 * Anders als im Vorjahr war die Corona-Pandemie nicht mehr das alles dominierende Thema innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Stattdessen versuchte die Szene andere Entwicklungen für sich zu instrumentalisieren. Die Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli, der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Entwicklungen an der polnisch-belarussischen Grenze nahm die rechtsextremistische Szene zum Anlass, ein vermeintliches Staatsversagen zu propagieren und Ängste vor einer "Flüchtlingskrise" heraufzubeschwören. * Im traditionellen rechtsextremistischen Spektrum Berlins wird die neonazistische Partei Der III. Weg zunehmend zum dominierenden Akteur. Der Berliner Ableger der Partei konnte die Zahl seiner Mitglieder und Unterstützer verdoppeln. * Zwischen 2017 und 2021 wurden insgesamt 74 mutmaßlich rechtsextremistische Fallkomplexe mit 93 betroffenen Personen in Berliner Sicherheitsbehörden bekannt. Vor dem Hintergrund, dass von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden eine große Gefahr ausgeht, arbeiten der Berliner Verfassungsschutz und die Berliner Polizei entschlossen daran, solche Fälle aufzudecken und die erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen und zu ergreifen. PERSONENPOTENZIAL 2021 parteiin unabhängige Parteien Strukturen 240 450 Rec c h a ft e n) weitgehend unstrukturiertes hts e xtre m Personenpotenzial 850 ie d s Rechtsextremismus 1440 (abzüglich tgl Mehrfachmitgliedschaften) mi is m us ch 14 h rfa 40 Me (a b z ü g l i c h 35


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 INSTRUMENTALISIERUNG DES richteten. Im Vorfeld verbot die Berliner Versammlungsbehörde CORONA-PROTESTGESCHEHENS vier dieser Versammlungen. Die Versammlungsverbote hatten jedoch kaum Auswirkungen auf das Mobilisierungsgeschehen. Bis in das Frühjahr hinein blieb die Corona-Pandemie zuZahlreiche Profile in den Sozialen Medien riefen dazu auf, nächst eines der dominierenden Themen innerhalb der rechtsdennoch nach Berlin zu kommen und sich dort den Versammextremistischen Szene Berlins. Wie bereits im Jahr zuvor suchlungen anzuschließen, die nicht verboten worden waren. ten Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten Anschluss an die Corona-Proteste, auch um diese Proteste weiter zu An der Mobilisierung beteiligte sich auch die rechtsextremisradikalisieren. Dafür vermischten Rechtsextremistinnen und tische Szene. Die neonazistische Partei Der III. Weg beRechtsextremisten ihre Kritik an den Maßnahmen zur Einhauptete, bei dem Gesetz handele es sich um eine "Selbstdämmung der Pandemie weiterhin regelmäßig mit Verschwöermächtigung der Bundesregierung, [um] sich umfassende rungserzählungen sowie antisemitischer und rassistischer diktatorische Vollmachten zu erteilen."26 Auf einem Flugblatt Propaganda. Wiederholt verbreiteten sie auch sogenannte der Partei hieß es: "Tag X-Fantasien", d. h. Vorstellungen von der bewaffneten Überwindung des demokratischen Verfassungsstaates. "Das System ist gefährlicher als Corona! Deshalb lasst uns gemeinsam gegen diesen Wahnsinn aktiv werden!" 27 Eine detaillierte Betrachtung der Beteiligung von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten am Corona-ProtestgescheAls Schwerpunkt des Versammlungsgeschehens am 21. April hen zeigte aber auch, dass diese Einflussnahme nicht wie kristallisierte sich eine Kundgebung auf der Straße des 17. Juni von der Szene erhofft gelang. Dies hatte zur Folge, dass das heraus. Unter den in der Spitze bis zu 10 000 Teilnehmenden Interesse und auch die Beteiligung der rechtsextremistischen befanden sich auch zahlreiche Rechtsextremisten, darunter Szene an den Corona-Protesten abnahmen. ein ehemaliger Landesvorsitzender der Berliner NPD, Aktivisten des III. Wegs, der rechtsextremistische Videoblogger Die ersten größeren Proteste fanden in Berlin im April im "Der Volkslehrer" sowie Anhängerinnen und Anhänger der Zusammenhang mit der vom Bundestag beschlossenen soIdentitären Bewegung. genannten Bundesnotbremse statt. Für den 21. April, den Tag der Abstimmung über die entsprechenden Änderungen des InAufgrund der Nichteinhaltung der Hygienevorschriften, wurde fektionsschutzgesetzes, waren insgesamt zehn Versammlungen die Versammlung vorzeitig aufgelöst. Im Anschluss kam es angemeldet, die sich gegen die geplante Gesetzesänderung zu Angriffen auf Polizeikräfte und auf einen Pressevertreter. 36


RECHTSEXTREMISMUS Versuche einiger Teilnehmender, spontane Aufzüge zu lisierte die Szene, um mit rassistischer Propaganda Stimmung organisieren, konnten durch die Polizei unterbunden werden. gegen Geflüchtete zu machen. Die NPD veröffentlichte im Nachgang der Versammlung einen Videofilm, in dem durch die Wiedergabe von aus dem "STAATSVERSAGEN" UND RASSISMUS - RECHTSEXTREKontext gerissenen Bildern der Eindruck erweckt werden MISTISCHE PROPAGANDA JENSEITS VON CORONA sollte, die Polizei sei mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstrierende vorgegangen.28 Die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen versuchte die rechtsextremistische Szene zu einem breiSolche Versuche, das Versammlungsgeschehen zu instrumenten Staatsversagen zu skandalisieren. Rechtsextremistinnen talisieren, blieben jedoch die Ausnahme. Anders als noch im und Rechtsextremisten vermischten solche Vorwürfe regelmäVorjahr fielen die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene ßig mit Fundamentalkritik an den Politikerinnen und Politikern auf das Veranstaltungsgeschehen zurückhaltend aus. Das war vor Ort und nicht selten mit abwertenden Kommentaren über auch Ausdruck der Tatsache, dass es der Szene nicht gelundie Demokratie in Gänze. Auf diese Weise bemühten sie sich gen war, sich im Rahmen der Proteste öffentlichkeitswirksam gezielt die Not der Menschen vor Ort für ihre eigenen verfaszu inszenieren oder einen bestimmenden Einfluss auf das sungsfeindlichen Ziele zu instrumentalisieren. Protestgeschehen auszuüben. Die Szene rief dazu auf, zu spenden, in die KatastrophengeWeitere größere Corona-Proteste in Berlin waren für das biete zu reisen und dort Hilfe zu leisten. Der schwer von der Pfingstwochenende vom 21. bis zum 24. Mai angekündigt. Flut betroffene Ort Bad Neuenahr-Ahrweiler in RheinlandAllerdings war nur noch eine der vielen für dieses WochenenPfalz entwickelte sich rasch zum Anlaufpunkt extremistischer de geplanten Versammlungen von einem Rechtsextremisten Akteure. Eine in der Gemeinde befindliche Grundschule angemeldet worden. Auch die Mobilisierung für das Pfingstdiente dabei als zentrale Anlaufstelle, in der sich zeitweise wochenende fiel innerhalb der rechtsextremistischen Szene zwischen 80 und 100 Personen befanden, die dem rechtsverhalten aus. An den Veranstaltungen selbst beteiligten sich extremistischen und dem Reichsbürger-Spektrum angehörnur noch einzelne Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten. Auch Berliner Rechtsextremisten begaben sich in das ten, darunter Anhänger des III. Wegs. Die Berliner NPD, die Katastrophengebiet. zuvor regelmäßig für die Corona-Proteste mobilisiert hatte, thematisierte das Protestgeschehen gar nicht mehr. Mit selbst erstellten Videos inszenierten sich Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten als Helfer und "KümmeNoch sichtbarer wurde das nachlassende Interesse der rer". Parallel dazu versuchten sie durch das Verbreiten von rechtsextremistischen Szene an den Corona-Protesten Falschmeldungen das Vertrauen in staatliche Institutionen zu während entsprechender Veranstaltungen im August. Berliner untergraben und die verzweifelte Lage der Anwohnerinnen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten hatten weder und Anwohner auszunutzen. Am 20. Juli warnte die Polizei eine der vielen für den 1., 28. und 29. August geplanten ProKoblenz etwa davor, dass "Fahrzeuge mit Lautsprechern, die testveranstaltungen angemeldet noch großflächig beworben. polizeilichen Einsatzfahrzeugen ähneln, [...] die FalschmelDie Szene thematisierte auch das Veranstaltungsgeschehen dung [verbreiten], dass Polizeiund Rettungskräfte die Anzahl selbst nur noch vereinzelt. Einige Akteure aus dem muslider Einsatzkräfte reduzieren".29 menund migrationsfeindlichen Spektrum, wie beispielsweise die Gruppierung Patriotic Opposition Europe (POE), hatten In solche Falschmeldungen mischten sich auch rassistische bereits im Vorfeld angekündigt, sich nicht an den Protesten Töne. Auf seinem Telegram-Kanal verlinkte beispielsweise der beteiligen zu wollen. Tatsächlich waren auf den Veranstal"Volkslehrer" eine vermeintliche "journalistische Recherche" in tungen im August nur noch wenige Szeneangehörige festzuder u. a. behauptet wurde, dass: stellen. Darunter befanden sich Anhängerinnen und Anhänger des III. Wegs und der Identitären Bewegung. "[...] Horden von Männern von 15 bis 45 Jahren mit auffallend dunklem Teint, von überwiegend migrationsstämmigen GrupDa es Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Berlin pen, die nicht etwa mit anpacken und helfen, sondern frei im nicht gelungen war, dauerhaft Anschluss an das ProtestgeKatastrophengebiet vagabundieren - und, jedenfalls manche schehen zu gewinnen oder Einfluss darauf auszuüben, stellte von ihnen plünderten."30 die rechtsextremistische Szene ab Mitte des Jahres zunehmend andere Themen in den Mittelpunkt ihrer Propaganda. Aktivitäten im Zusammenhang mit Geflüchteten Im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen versuchten sich RechtsextremistinAuch den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan im August nen und Rechtsextremisten als "Kümmerer" zu inszenieren. versuchte die rechtsextremistische Szene dafür zu nutzen, Die Machtübernahme der Taleban in Afghanistan und die um in rassistischer Diktion Ängste vor einer "Flüchtlingsund Situation an der polnisch-belarussischen Grenze instrumentaMigrationskrise" heraufzubeschwören. Das Jahr 2015 wurde 37


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 zu einem Code, mit dem Ängste vor einer neuen "FlüchtDie Themen "Geflüchtete" und "Migration" werden auch lingswelle" geschürt werden sollten. Die NPD veröffentlichte zukünftig zentrale Felder bleiben, mit denen die rechtsextrebeispielsweise ein Posting, in dem es hieß: "Scharia in mistische Szene versucht, Stimmungen zu erzeugen und neue Deutschland? Nicht mit uns. Afghanen-Invasion verhindern."31 Unterstützer zu rekrutieren. Das Beispiel der sogenannten Die rechtsextremistische Gruppierung Patriotic Opposition "Grenzgänge" zeigt, dass sie dabei weiterhin sowohl auf rassisEurope rief in einem auf Facebook veröffentlichten Video tische Propaganda als auch auf aggressive und gewalttätige zum Widerstand gegen die Aufnahme Schutzbedürftiger aus Aktionsformen zurückgreift. Afghanistan auf. Wörtlich hieß es dabei: "Wenn wir nicht aktiv werden, gehen wir gezielt unserem Untergang entgegen." Ein Wahlen 2021 "neues 2015" müsse verhindert werden.32 Die im September durchgeführten Wahlen zum 20. Deutschen Dieselben rassistischen Töne schlug die rechtsextremistiBundestag, dem 19. Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den sche Szene im Zusammenhang mit den Ereignissen an der Bezirksverordnetenversammlungen thematisierte die traditiopolnisch-belarussischen Grenze an. Rechtsextremistinnen nelle rechtsextremistische Szene Berlins dagegen kaum. Von und Rechtsextremisten zeichneten Schreckensszenarien von den zwei in Berlin diesem Spektrum zuzurechnenden ParWellen illegaler Grenzübertritte, die in Kürze auch Deutschteien - Der III. Weg und die NPD - trat nur letztere mit einer land erreichen würden. Vor allem Der III. Weg instrumentalieigenen Landesliste und eigenen wenigen Direktkandidaten sierte die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze für zu den Wahlen an. Die Berliner NPD konnte nur noch wenige seine eigene Agenda. Medienwirksam wurden sogenannte Stimmen für sich gewinnen, und sie verlor im Vergleich zu den "Grenzgänge" beworben, mit denen Anhängerinnen und AnWahlen des Jahres 2016 noch einmal deutlich. Ihr Stimmenhänger der Partei wenig verklausuliert dafür warben, etwaige anteil sank von 0,6 % 2016 (rund 9 500 Stimmen) auf nur Übertritte an der deutsch-polnischen Grenze eigenständig noch 0,1 % 2021 (rund 2 300 Stimmen). und auch gewaltsam zu verhindern. Für den 23. Oktober rief der Stützpunkt Uckermark des III. Wegs zu direkten Aktionen Noch stärker als für die NPD ist die Teilnahme an Wahlen für an der Grenze zu Polen auf. Es sollten "illegale Grenzüberden III. Weg von nur strategischer Bedeutung. Der eher kametritte" von Einwanderern aus Nicht-EU-Staaten verhindert radschaftsmäßig organisierten Gruppierung, die sich ihrem werden.33 Selbstverständnis nach mehr als politische Bewegung denn als Partei versteht, soll die Teilnahme an Wahlen, in erster Linie das Rund 50 Mitglieder, Aktivisten und Unterstützer des III. Wegs staatliche Parteienprivileg sichern. Das Parteienprivileg ist Ausfolgten dem Aufruf und versammelten sich in den Abendstundruck der besonderen Bedeutung politischer Parteien für die den des 23. Oktober u. a. im brandenburgischen Guben. Die parlamentarische Demokratie. Der Begriff meint das Folgende: Aktion, die im Vorfeld erhebliche mediale Aufmerksamkeit erBis zur förmlichen Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit sind fuhr, konnte durch die Polizei verhindert werden. Rechtsextrepolitische Parteien in ihrem Bestand geschützt und dürfen in misten, die sich zu einem Vorabtreff versammelten, erhielten ihrer politischen Tätigkeit nicht behindert werden. Insbesondere Platzverweise. Bei der Feststellung ihrer Personalien wurden dürfen Aktivitäten einer nicht verbotenen Partei nicht durch Verzahlreiche Waffen, darunter Schlagwerkzeuge, Macheten sammlungsverbote eingeschränkt werden. Für extremistische und Reizstoffsprühgeräte, sichergestellt. An der Aktion Parteien wie beispielsweise den III. Weg ist das Parteienprivileg beteiligten sich Rechtsextremisten aus Berlin, Brandenburg, von besonderer Bedeutung. Während reinen Event-VeranstalMecklenburg-Vorpommern und Sachsen. tungen (z. B. Konzerten) insbesondere der rechtsextremistischen Szenen häufig durch geeignete versammlungsoder gefahrenAuch die NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten (JN) abwehrrechtliche Maßnahmen entgegengewirkt werden kann, führte Aktionen im deutsch-polnischen Grenzgebiet durch. führt die Vermischung mit Parteiveranstaltungen zu AbgrenÜber einen Kurznachrichtendienst postete die Gruppierung zungsschwierigkeiten, die ein Einschreiten insbesondere von Bilder, die Aktivisten der JN bei einer Banner-Aktion im GrenzPolizeiund Ordnungsbehörden erschweren. gebiet zeigten. Daneben wurden Flugblätter verteilt und plakatiert, auf denen in polemischer Weise die Schließung der Grenze zu Polen gefordert wurde.34 38


RECHTSEXTREMISMUS ZENTRALE RECHTSEXTREMISTISCHE AKTEURE IN BERLIN In der rechtsextremistischen Szene Berlins sind sowohl Akteure des traditionellen Rechtsextremismus als auch der verfassungsschutzrelevanten Neuen Rechten aktiv. Dabei ist es weniger die ideologische Ausrichtung, die beide Spektren unterscheidet. Insbesondere rassistische Positionen finden "NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI sich in beiden Lagern. Während traditionelle RechtsextreDEUTSCHLANDS" (NPD) misten allerdings stark auf Gewalt und öffentliche Aktionen setzen, zielen Anhängerinnen und Anhänger der verfassungsschutzrelevanten Neuen Rechten vor allem darauf ab, GRÜNDUNG: 1964 rechtsextremistische Positionen anschlussfähig zu machen PERSONENund gesellschaftliche und politische Diskurse in ihrem Sinne POTENZIAL 180 (2020: 200) zu verschieben. Dafür werden bestimmte Themen wie etwa IN BERLIN: Migration, soziale Fragen oder Kriminalitätsbelastung vereinnahmt und zugespitzt, um dadurch Vorurteile gegen bestimmDie NPD ist die älteste aktive rechtsextremistische Partei te Gruppen von Menschen - vor allem Migrantinnen und Migder Bundesrepublik. Ihre Bundesgeschäftsstelle befindet ranten sowie Musliminnen und Muslime - zu schüren. Gezielt sich seit dem Jahr 2000 in Berlin. Sie verfügt mit den Junsuchen Anhängerinnen und Anhänger der verfassungsschutzgen Nationalisten (JN) über eine Jugendund dem Ring relevanten Neuen Rechte Anschluss an nichtextremistische Nationaler Frauen (RNF) über eine Frauenorganisation. Kreise. Vor allem über Kampagnen in den sozialen Medien Die NPD vertritt eine rassistische und antisemitische Ideowerden Themen unterschwellig mit rechtsextremistischen logie und verfolgt das Ziel der Schaffung einer ethnisch Thesen durchsetzt, um sie so möglichst weit zu verbreiten. homogenen "Volksgemeinschaft". Sie ist neonazistisch Mit dieser Strategie der "Entgrenzung" sollen die Grenzen ausgerichtet und orientiert sich in ihrer Programmatik teilzwischen verfassungskonformen und verfassungsfeindlichen weise am historischen Nationalsozialismus. Das BundesPositionen aufgeweicht werden. verfassungsgericht entschied 2017 allerdings, die NPD nicht zu verbieten. Sie verfolge zwar verfassungsfeindliche Der III. Weg Ziele, es sei aber nahezu ausgeschlossen, dass sie diese Ziele tatsächlich erreichen könne. In der Folge reichten Zum zentralen Akteur des traditionellen rechtsextremistischen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung im Juli 2019 Spektrums in Berlin hat sich in den vergangenen beiden einen Antrag auf Entzug der staatlichen ParteienfinanzieJahren die neonazistische Partei Der III. Weg entwickelt. Obrung beim Bundesverfassungsgericht ein. wohl bereits im März 2015 ein "Stützpunkt" der Partei in Berlin gegründet wurde, trat sie hier lange Zeit öffentlich kaum in Erscheinung. Das hat sich in den letzten beiden Jahren spürbar verändert. Aktivisten des III. Wegs verteilten verstärkt Propagandamaterial und Flugblätter, sie richteten Infostände aus und führten Demonstrationen durch. Die Partei fiel dabei auch mit gezielten Provokationen auf. So veröffentlichte der Berliner "Stützpunkt" auf seiner Internetseite am 13. August einen Artikel anlässlich des 60. Jahrestags des Mauerbaus. Dieser Artikel thematisierte eine Plakataktion am Brandenburger Tor, bei der Aktivisten des III. Wegs ein Plakat mit der Aufschrift "Kommunisten töten." aufgehängt hatten. Eine ähnliche Aktion führte Der III. Weg im Rahmen des Bundestagswahlkampfes in den Bundesländern Bayern und Sachsen durch. Hier hatte die Partei Wahlkampfplakate aufgehängt, auf denen der Schriftzug "Hängt die Grünen!" zu lesen war. Mit Beschluss vom 17. September untersagte das Landgericht München der Partei, den Slogan weiter zu verwenden. 39


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Politiker. Ziel der "Anti-Antifa-Arbeit" ist es, die Betroffenen einzuschüchtern und in ihrer Arbeit zu behindern. Das Netzwerk Rechtsextremistische Musik ist eng mit anderen rechtsextremistischen Strukturen und Akteuren, etwa dem Netzwerk Freie Kräfte und der NPD verzahnt. Insbesondere Parteistrukturen und die mit dem Parteienstatus einhergeDER III. WEG henden Privilegien werden zur Organisation von Veranstaltungen im Bundesgebiet genutzt. In Berlin fanden 2021 keine rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen statt. Dem Netzwerk Rechtsextremistische Musik sind etwa 180 Personen GRÜNDUNG: 2015 zuzurechnen, darunter auch die Bands Deutsch, Stolz, Treue PERSONEN(D.S.T.), Die Lunikoff-Verschwörung, Legion of Thor, Macht & POTENZIAL 60 (2020: 30) Ehre sowie der Rapper Villain 051 (A3stus). IN BERLIN: Für das Netzwerk stehen die Produktion und der Vertrieb Nach seiner Gründung 2013 war Der III. Weg zunächst rechtsextremistischer Musik sowie die Durchführung bzw. vor allem im Süden und Osten Deutschlands aktiv. Seit Beteiligung an Szenekonzerten im Vordergrund. Gerade März 2015 ist die Partei mit einem Stützpunkt in Berlin diese Szenekonzerte hatten sich vor der Corona-Pandemie aktiv. Die Parteigründung im September 2013 fiel in den zu regelrechten Großevents mit z. T. mehreren tausend TeilZeitraum des vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens nehmenden entwickelt. Diese Veranstaltungen dienen der und der Verbotsüberlegungen gegen das neonazistiKontaktund Netzwerkpflege. Regelmäßig wird bei solchen sche Netzwerk Freies Netz Süd in Bayern und war ein Events rassistische, antisemitische und gewaltaffine Propaweiterer Versuch von Rechtsextremisten, Strukturen zu ganda verbreitet und die Szene setzt dort nicht unerhebschaffen, für die deutlich höhere Verbotshürden gelten liche Summen um, die in rechtsextremistische Strukturen und als für Vereine und andere Organisationsformen. Die Aktionen fließen. Aktivisten versuchen mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Kampagnen, die sich insbesondere gegen Die verfassungsschutzrelevante Neue Rechte Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik richten, in die Gesellschaft hineinzuwirken. Ideologisch vertritt die Partei Schließlich gehören zur rechtsextremistischen Szene in Berlin Der III. Weg offen neonazistische und migrationsfeindliauch mehrere Gruppierungen der verfassungsschutzreleche Positionen, weshalb der Berliner Ableger insbesonvanten Neuen Rechten. Öffentlich traten sie 2021 weniger in dere für Aktivisten des Netzwerks Freie Kräfte, denen die Erscheinung als in den Jahren zuvor. Eine Ausnahme bildete NPD zu moderat agiert, attraktiv ist. die muslimenund migrationsfeindliche Gruppierung Patriotic Opposition Europe (POE), deren maßgebliche Führungsperson regelmäßig zu Corona-Protesten mobilisiert und auch daran teilgenommen hatte. Die POE tritt seit 2019 Netzwerke Rechtsextremistische Musik und Freie Kräfte öffentlich in Erscheinung. Ihre Aktivitäten beschränken sich überwiegend auf Berlin und die sozialen Medien. POE ist Teil Ebenfalls dem Spektrum des traditionellen Rechtsextremisdes Netzwerkes von muslimenund migrationsfeindlichen mus sind die beiden informellen Netzwerke RechtsextremistiRechtsextremisten, einem losen Verbund rechtsextremistischer sche Musik und Freie Kräfte zuzurechnen. Das Netzwerk Freie Einzelpersonen und Kleingruppen. Kräfte ist ein lose organisiertes Netzwerk größtenteils neonazistisch geprägter Rechtsextremisten, das seine Ursprünge in der Kameradschaftsszene der frühen 2000er Jahre hat. Dem Netzwerk gehören in Berlin rund 140 Personen an. Zum Aktionsrepertoire des Netzwerks Freie Kräfte gehören auch Straftaten wie z. B. Sachbeschädigungen, Bedrohung und Körperverletzungen. Zentrales Aktionsfeld des Netzwerks Freie Kräfte ist die "Anti-Antifa-Arbeit". Diese Selbstbezeichnung verwenden Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten für Aktivitäten, mit denen sie gezielt gegen "politische Gegner" vorgehen. Betroffen sein können davon Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, Journalistinnen und Journalisten und auch Politikerinnen und 40


RECHTSEXTREMISMUS der Identitären Bewegung Österreichs (IBÖ) beschlossen. DIE VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE Begründet wurden beide Verbote u. a. damit, dass die von NEUE RECHTE IN BERLIN den Identitären verbreitete Ideologie, insbesondere die Verschwörungserzählung vom "Großen Austausch", den Nährboden für Terror und Gewalt bildet. Unter dem Begriff der verfassungsschutzrelevanten Neuen Rechten werden rechtsextremistische BestreRECHTSEXTREMISTINNEN, RECHTSEXTREMISTEN UND bungen zusammengefasst, die sich vordergründig vom REICHSBÜRGER IN SICHERHEITSBEHÖRDEN historischen Nationalsozialismus distanzieren. An die Stelle herkömmlicher rechtsextremistischer ArgumentaDas Thema "Rechtsextremistinnen, Rechtsextremisten und tionsmuster treten aktuelle politische Themen wie etwa Reichsbürger in Sicherheitsbehörden" hat für den Berliner Migration, soziale Fragen oder Kriminalitätsbelastung. Verfassungsschutz höchste Priorität. Aufgrund ihrer z. T. Diese Themen werden vereinnahmt und zugespitzt. Die speziellen Fähigkeiten, dem Zugang zu Waffen und dem Migration von Menschen aus bestimmten Regionen wird Zugriff auf sensible Daten geht von Rechtsextremistinnen und als grundsätzlich negativ und unvereinbar mit einer Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden eine große Gefahr vermeintlichen spezifisch deutschen oder europäischen für Staat und Gesellschaft aus. Die VerfassungsschutzbehörKultur dargestellt. Diese Migration führte - so gängige den sind daher gefordert, Informationen über RechtsextremisArgumentationsmuster der verfassungsschutzrelevantinnen und Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden zu samten Neuen Rechten - ausschließlich dazu, dass das meln, auszuwerten und - zur Einleitung weiterer Maßnahmen Sozialsystem belastet und Kriminalität zunehmen werde. - zu teilen. Bereits 2020 hat der Verfassungsschutzverbund Auf diese Weise werden Vorurteile gegen bestimmte ein strukturiertes Verfahren zur Erfassung entsprechender Gruppen von Menschen - vor allem Migranten und Vorkommnisse geschaffen. Am 6. Oktober 2020 veröffentlichte Muslime - geschürt. Damit ist die Ideologie der verfasdas Bundesamt für Verfassungsschutz einen Lagebericht zu sungsschutzrelevanten Neuen Rechten darauf ausge"Rechtsextremisten in Sicherheitsbörden".36 Dieser Bericht richtet, Menschen zu stigmatisieren und herabzuwürdistellte eine erste Bestandsaufnahme dar, die inhaltlich und gen. Anders als der traditionelle Rechtsextremismus, der methodisch weiterentwickelt und fortgeschrieben wird. sich zum Großteil innerhalb seiner eigenen Subkultur bewegt, sucht die verfassungsschutzrelevante Neue Für die Fortschreibung dieses Berichts stellten die VerfasRechte gezielt Anschluss an nichtextremistische Kreise. sungsschutzbehörden Informationen zu rechtsextremistischen Zum Spektrum der verfassungsschutzrelevanten Neuen Verdachtsfällen in Sicherheitsbehörden für den Zeitraum Rechten zählen in Berlin u. a. die Identitäre Bewegung 1. Januar 2017 bis 31. August 2021 zusammen. Als VerdachtsRegionalgruppe Berlin (IB B) und die Patriotic Opposifälle wurden solche Fallkomplexe gezählt, aufgrund derer tion Europe, die Teil des Netzwerks von muslimenund dienstund arbeitsrechtliche Maßnahmen wegen des Vermigrationsfeindlichen Rechtsextremisten ist. dachts von rechtsextremistischen Einstellungen oder Verhaltensweisen oder Strafverfahren eingeleitet wurden. Für Berlin beläuft sich die Zahl der entsprechenden Verdachtsfälle von Januar 2017 bis einschließlich August 2021 auf insgesamt An den Corona-Protesten beteiligten sich zu Beginn des 74 mit 93 betroffenen Personen. Jahres auch noch mehrere Anhängerinnen und Anhänger der Identitären Bewegung (IB). Die IB trat auch in den sozialen Es bleibt damit zentrale Aufgabe sowohl für den VerfassungsMedien als Fundamentalopposition gegen die Corona-Politik schutz Berlin als auch für die Berliner Polizei, jeden einzelnen der Bundesregierung auf.35 Diese Aktivitäten wurden jedoch Verdachtsfall detailliert zu untersuchen. Im Zentrum der quavor allem vom Bundesverband der IB und einigen regionalen litativen Analyse der entsprechenden Verdachtsfälle steht die Gruppen getragen. Der Identitären Bewegung RegionalFrage, ob sich aus diesen Fällen Hinweise für die Existenz von gruppe Berlin (IB B) gelang es 2021 hingegen nicht mehr, rechtsextremistischen Netzwerken innerhalb des öffentlichen eigene Aktionen durchzuführen. Der Rückgang der Aktivitäten Dienstes in Berlin und insbesondere der Berliner Sicherheitsder IB B ist auch Ausdruck des Drucks, der von Politik, Gesellbehörden ergeben. Aus den bislang bekannten Fällen haben schaft und Sicherheitsbehörden auf die IB in Deutschland sich dafür keine Verdachtsmomente ergeben. und Europa ausgeübt wird. Der gesamte öffentliche Dienst Berlins und die Berliner Bereits 2020 waren mehrere Konten der IB auf Twitter und Sicherheitsbehörden im Besonderen sind gehalten, jeder Youtube gesperrt worden. Im März hatte die französische Form von rechtsextremistischem und menschenverachtendem Regierung die französischen Identitären, die Generation Gedankengut entschlossen entgegenzutreten. Zu diesem Identitaire, verboten. In Österreich hatte das Parlament im Zweck hat die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung Juli ein Verbot der öffentlichen Verwendung von Symbolen und Sport in Zusammenarbeit mit der Polizei Berlin bereits 41


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 2020 ein "Konzept zur internen Vorbeugung und Bekämpfung von möglichen extremistischen Tendenzen" - den sogenannten "11-Punkte-Plan" - erarbeitet, der erfolgreich umgesetzt und fortentwickelt wird. Der "11-Punkte-Plan" beinhaltet u. a. die Anpassung der Rechtsgrundlagen für Zuverlässigkeitsüberprüfungen der Mitarbeitenden und Bewerbenden der Polizei Berlin und der Berliner Feuerwehr, die Einsetzung einer Extremismusbeauftragten bei der Polizei Berlin, die Vereinheitlichung der Erfassung politisch motivierter Dienstvergehen, das Monitoring und die Supervision von Dienstkräften und die Durchführung einer wissenschaftlichen Studie zu Einstellungsmustern und Wertvorstellungen unter den Mitarbeitenden der Berliner Polizei. Der Berliner Verfassungsschutz führt zudem im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags regelmäßig Informationsveranstaltungen zum Thema "Rechtsextremismus" für Angehörige des öffentlichen Dienstes und der Sicherheitsbehörden durch und wirkt bei der Bewertung extremistischer Verdachtsfälle im öffentlichen Dienst mit. Hierbei liefert er z. B. den jeweiligen Verwaltungen Erkenntnisse zu, um eine Entfernung von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten aus dem öffentlichen Dienst zu unterstützen. 42


Personenpotenzial Rechtsextremismus 1440 (+10) (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften: 100 (0)). Davon: gewaltorientierte Rechtsextremisten 750 Parteien 240 (+10) ) NPD ( +10 2 40 180 (-20) ie n P a r te Der III. Weg 60 (+30) Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial In 850 (+50) parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen 450 (-50) In Klammern Veränderungen in absoluten Zahlen zum Vorjahr. PERSONENPOTENZIAL Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Berlin hat Veranstaltungen mobilisiert. Immer wieder lockern sich auch sich leicht auf 1 440 Personen vergrößert. Zurückzuführen ist zuvor fest strukturierte Gruppierungen so weit auf, dass deren das auf den Mitgliederzuwachs der neonazistischen Partei Anhängerschaft in den Bereich des "weitgehend unstrukturierDer III. Weg, die die Zahl ihrer Mitglieder und Unterstützer von ten rechtsextremistischen Personenpotenzials" fällt. 2021 traf 30 auf 60 verdoppeln konnte. dies auf die Berliner Regionalgruppe der Identitären Bewegung (IB B) zu. Deren etwa 40 Anhängerinnen und Anhänger Mehr als die Hälfte des rechtsextremistischen Personenpotenwerden - anders als im Vorjahr - dem "weitgehend unstruktuzials in Berlin ist dem sogenannten "weitgehend unstrukturierrierten rechtsextremistischen Personenpotenzial" zugerechnet. ten rechtsextremistischen Personenpotenzial" zuzurechnen. Dem Netzwerk von muslimenund migrationsfeindlichen Dazu zählen Personen, die nicht innerhalb bzw. ohne feste Rechtsextremisten werden unverändert etwa 100 Personen Anbindung an rechtsextremistische Strukturen agieren. Es zugerechnet. Das Potenzial rechtsextremistischer Reichsbürhandelt sich u. a. um Personen, die als rechtsextremistische ger liegt ebenfalls unverändert bei 150 Personen. Strafund Gewalttäter bekannt sind oder an rechtsextremistischen Szeneveranstaltungen teilnehmen. Diese Personen werVon den 1 440 Personen, die dem gesamten rechtsextremisden vor allem im Zusammenhang mit überregionalen Musiktischen Spektrum in Berlin zugerechnet werden, gelten etwa und Kampfsportoder sonstigen für die Szene relevanten 750 unverändert als gewaltorientiert. 43


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 44


4 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Entwicklungen 2021 47 Reichsbürger-Aktivitäten jenseits der Corona-Proteste 48 Verstärkte Aktivitäten von ReichsbürgerGruppierungen 48 45


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Reichsbürger und Selbstverwalter sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem leugnen und ablehnen. Sie teilen überwiegend die Vorstellung, Deutschland würde von einer "BRD GmbH" verwaltet oder sei weiterhin von den Alliierten besetzt. Rechtsextremistische Reichsbürger vertreten neben Verschwörungserzählungen zudem auch revisionistische, antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Positionen. Für die Umsetzung ihrer Ideologie treten sie aktiv ein, z. B. mit aggressiven Verhaltensweisen gegenüber Vertretern von Gerichten und Behörden. 4 Reichsbürger und Selbstverwalter 46


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2021 * Anders als noch im Vorjahr gelang es Reichsbürgern und Selbstverwaltern 2021 deutlich seltener die Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie als öffentlichkeitswirksame Bühne für die Verbreitung ihrer eigenen ideologischen Mischung aus Verschwörungserzählungen und Demokratieverachtung zu nutzen. * 2021 rief die Szene wieder vermehrt zu eigenen Kundgebungen auf, an denen sich in der Regel jedoch vor allem Szeneangehörige beteiligten. * Im vergangenen Jahr traten in Berlin mehrere neue Reichsbürger-Gruppierungen auf, die bislang keine personellen und strukturellen Überschneidungen zu bestehenden Gruppierungen aufweisen. PERSONENPOTENZIAL 2021 davon rechtsextremistisch 150 Rei Reichsbürger und Selbstverwalter 670 70 ch r6 sb ür te l ge w a r un r d S e lb st ve 47


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 REICHSBÜRGER-AKTIVITÄTEN JENSEITS DER Zu den Reichsbürger-Gruppierungen, die in Berlin regelmäCORONA-PROTESTE ßig öffentliche Veranstaltungen, zumeist vor dem Reichstagsgebäude, durchführen, gehören die Gelbe Westen Berlin und Im heterogenen Spektrum der Reichsbürger und Selbstverstaatenlos.info. Erstgenannte Gruppierung versucht bereits walter nahm das Interesse an den Corona-Protesten 2021 seit 2018, den Protest der gilets jaunes (Gelbwesten) in Frankdeutlich ab. Noch im Vorjahr war es das zentrale Thema für reich für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Gelbe Westen die Szene gewesen. Reichsbürger und Selbstverwalter waren Berlin führte regelmäßig Mahnwachen vor dem Reichstagsan nahezu allen öffentlichen Protestveranstaltungen in Berlin gebäude durch. beteiligt. Mit ihrer Affinität für Verschwörungserzählungen und ihren Behauptungen von einer vermeintlichen "Illegitimität" Die Gruppierung staatenlos.info ist bereits seit Jahren in staatlichen Handelns in Deutschland fanden Reichsbürger Berlin aktiv. Auf ihrer Internetpräsenz verbreitet die Gruppieund Selbstverwalter zunächst durchaus Anschluss an die rung zahlreiche Stellungnahmen und Videos mit verschwöCorona-Proteste. rungserzählerischen und geschichtsverfälschenden Inhalten. staatenlos.info führte regelmäßig Kundgebungen vor dem In Berlin ist daraus allerdings keine tragfähige Verbindung Reichstagsgebäude durch. Dabei fordert sie u. a. in reichsgeworden. Waren die regelmäßigen Veranstaltungen von Berbürgertypischer Diktion dazu auf, liner Reichsbürger-Gruppierungen wie etwa staatenlos.info Comedian e. V. (staatenlos.info) 2020 noch zentrale Anlauf"die deutsche Frage lösen und uns aus der Treuhand Bundespunkte während der größeren Corona-Protestveranstaltungen republik Deutschland Verwaltung Deutschland Aktiengesellgewesen, blieben Reichsbürger und Selbstverwalter bei ihren schaft Germany [zu] befreien."37 Veranstaltungen 2021 zumeist unter sich. Sie konnten keinen steuernden Einfluss auf das Protestgeschehen nehmen und VERSTÄRKTE AKTIVITÄTEN VON zogen sich daraufhin wieder in ihre eigene ideologische REICHSBÜRGER-GRUPPIERUNGEN Nische zurück. Ebenso wie Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten wurden auch Reichsbürger und Selbstverwalter zu Verfassunggebende Versammlung einer Randerscheinung der Corona-Proteste. Infolge dieser Entwicklung traten Reichsbürger-Gruppierungen in Berlin Bereits seit 2020 sind in Berlin verstärkte Aktivitäten der wieder vermehrt mit eigenen Kundgebungen in Erscheinung. Reichsbürger-Gruppierung Verfassunggebende Versammlung festzustellen. Die Gruppierung lehnt das Grundgesetz ab und beruft sich stattdessen auf die Paulskirchenverfassung vom 28. März 1849, die von der Frankfurter Nationalversammlung ausgearbeitet wurde, jedoch nie in Kraft trat. Die RECHTSEXTREMISTISCHE REICHSBÜRGER Verfassunggebende Versammlung betrachtet sich selbst als Übergangsregierung eines "Bundesstaates Deutschland". Sie tritt überwiegend virtuell in Erscheinung. Im Internet unterhält Die meisten Reichsbürger haben kein geschlossenes die Gruppierung einen eigenen Webauftritt. Dort findet sich ideologisches Weltbild. Ihre Argumentationen kreisen eine von ihr erstellte "Verfassung", die für ganz Deutschland häufig in pseudojuristischer Diktion um den Versuch, gelten soll. Darüber hinaus werden regelmäßig eigene Fantaeine vermeintliche Nichtexistenz der Bundesrepublik sie-Gesetze erlassen oder auch ein eigenes "Zahlwesen", mit Deutschland zu belegen. In Verbindung damit wird beispielsweise Fantasie-Längenmaßen, entworfen. Daneben z. B. auf das Deutsche Kaiserreich, die preußische hat die Gruppierung u. a. im Bezirk Lichtenberg Flugblätter in Verfassung, die Weimarer Reichsverfassung oder auf Briefkästen verteilt. Auf diesen rief sie die Bevölkerung dazu Fantasiereiche Bezug genommen, in deren Rechtstradiauf, nicht an der Bundestagswahl teilzunehmen, sondern sich tion sich die Reichsbürger sehen. Rechtsextremistische stattdessen an einer Abstimmung für ein "freies und souveReichsbürger dagegen verbinden häufig die Behaupränes Deutschland" zu beteiligen. Wörtlich hieß es in dem tung, die Bundesrepublik Deutschland sei kein souveFlugblatt: räner Staat, mit fremdenfeindlichen Einstellungen oder einem ausgeprägten Antisemitismus. In ihrer Vorstellung "Wenn Sie eine Partei in der BRD wählen (EGAL WELCHE wurden historische Ereignisse, wie z. B. der Zweite PARTEI), dann wählen Sie den Fortbestand der BesatzungsWeltkrieg oder die Gründung der Bundesrepublik regeln, Fortbestand der Gültigkeit der Feindstaatenklausel Deutschland, von einer imaginierten jüdischen Weltverbei der UNO, Fortbestand des weltweit geltenden Kriegsschwörung ausgelöst. Einige der rechtsextremistischen rechts und Fortbestand der Herrschaft von Lobbyisten aus Reichsbürger leugnen den Holocaust. Wirtschaft und Bankwesen."38 48


REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Die Verfassunggebende Versammlung verbreitet auch FantaReichsbürger-Szene bleibt aktiv siedokumente, z. B. sogenannte "Immunitätsbescheinigungen". Dabei handelt es sich um Pseudoausweise, die dem InhaReichsbürger und Selbstverwalter traten 2021 weniger ber angeblich "Immunität" gegenüber den in Deutschland öffentlichkeitswirksam in Erscheinung, als noch im Vorjahr. Die geltenden Gesetzen verleihen. Zu dem von der Gruppierung Szene bleibt allerdings aktiv. Neben Einzelpersonen beteiliangestrebten "Bundesstaat Deutschland" gehören auch gen sich auch diverse Gruppierungen und Netzwerke an der solche Gebiete, die sich auf polnischem, französischem und Verbreitung der Reichsbürger-Ideologie in Berlin. Thematisch tschechischem Staatsgebiet befinden. spielte die Corona-Pandemie für die Szene nur noch eine untergeordnete Rolle, auch da Reichsbürger und SelbstVaterländischer Hilfsdienst verwalter immer weniger Einfluss auf das Protestgeschehen nehmen konnten. Mit dem Vaterländischen Hilfsdienst (VHD) war im vergangenen Jahr eine weitere Reichsbürger-Gruppierung in Berlin Die Szene hat sich insofern im vergangenen Jahr wieder aktiv. Sie ist ein Ableger der 2018 in Mecklenburg-Vorpomstärker in ihre eigene ideologische Blase aus Verschwörungsmern gegründeten Reichsbürger-Gruppierung "Bismarcks erzählungen, der Vorstellung "alternativer Verfassungen" Erben". Ziel des VHD ist die "Reorganisation" der Bundesoder auch der Ausgabe von Fantasiedokumenten zurückrepublik Deutschland als Deutsches Kaiserreich. In reichsbürgezogen. Dies bedeutet jedoch keine Entwarnung. Bereits vor gertypischer Manier wähnen sich die Mitglieder des VHD in der Pandemie hatte diese toxische ideologische Mixtur der einer Art Kriegszustand, der bereits seit Juli 1914, dem Beginn Reichsbürger die Radikalisierung Einzelner forciert und zu des Ersten Weltkrieges, fortbestehen soll. Die Gruppierung Gewalttaten animiert. Diese Gefahr besteht unverändert fort. behauptet, dass nach 1918 erlassene Gesetze keine Gültigkeit besäßen. Name und Zweck der Gruppierung sind offenbar an das "Gesetz über den Vaterländischen Hilfsdienst" von 1916 angelehnt, mit dem alle Kräfte für den Krieg mobilisiert, einer Revolution von "links" vorgebeugt und so der Erhalt der Monarchie sichergestellt werden sollte. Der Vaterländische Hilfsdienst vertritt gebietsrevisionistische und antisemitische Thesen, die er über eine eigene Internetpräsenz verbreitet. Geeinte deutsche Völker und Stämme Die Reichsbürger-Gruppierung Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) fiel seit 2017 durch eine Vielzahl teils aggressiver Schreiben an staatliche Stellen und Privatpersonen auf. In diesen Schreiben wurde die "Reaktivierungen von Hoheitsgebieten" erklärt und die Übergabe von Amtsgebäuden an die Gruppierung gefordert. Am 19. März 2020 wurden die GdVuSt durch den Bundesminister des Innern verboten. Die Gruppierung verstieß gegen geltende Gesetze und richtete sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Infolge des Verbots wurden insbesondere die Internetpräsenzen der GdVuSt sowie der YouTube-Kanal einer Funktionärin der Gruppierung abgeschaltet. Allerdings traten Anhängerinnen und Anhänger der Gruppierung auch nach dem Verbot mit Schreiben an öffentliche Einrichtungen in Erscheinung, die im Namen der GdVuSt versendet wurden. Zudem bietet eine führende Funktionärin der Gruppierung weiterhin Seminare an, in denen sie reichsbürgertypische Inhalte propagiert, die sie auch auf einem Telegram-Kanal verbreitet.39 49


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 50


5 ISLAMISMUS Entwicklungen 2021 53 Salafistische Aktivitäten in Berlin 54 Antisemitismus und Israelfeindschaft - Aktivitäten des nicht-salafistischen islamistischen Spektrums in Berlin 55 Die Machtübernahme der Taleban in Afghanistan und mögliche Auswirkungen auf Berlin 58 Personenpotenzial 61 51


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Islamismus bedeutet die Ideologisierung des Islam und steht für den Anspruch, der Islam sei nicht nur Religion, sondern auch Herrschaftsideologie und Gesellschaftsordnung. Islamismus beinhaltet die Forderung nach Anwendung der islamischen Rechtsund Werteordnung Scharia. Die Ausrichtung an der Scharia begrenzt die Meinungs-, Gewissensund Religionsfreiheit ebenso wie die Rechte von Frauen und Minderheiten. Islamismus ist daher nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Zum Islamismus gehören sowohl nicht-gewaltorientierte, legalistische Gruppen als auch gewaltbefürwortende und terroristische Gruppen. 5 Islamismus 52


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2021 * Am 25. Februar hat die Senatsverwaltung für Inneres und Sport die jihad-salafistische Gruppierung Jama'atu Berlin verboten, da sie sich gemäß der Verbotsverfügung in kämpferisch-aggressiver Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie die Völkerverständigung gerichtet hatte. * Die nicht-salafistischen islamistischen Organisationen in Berlin reagierten auf die Eskalation des Nahost-Konflikts mit einer massiven antisemitischen und israelfeindlichen Mobilisierung. Das prägte die öffentlichen Veranstaltungen, die von diesem Spektrum im Mai durchgeführt wurden. * Teile des islamistischen Spektrums begrüßten die Machtübernahme der Taleban in Afghanistan und erhoffen sich davon eine Signalwirkung. Vor allem nicht-salafistische Organisationen kommentierten die Entwicklungen in Afghanistan positiv. PERSONENPOTENZIAL 2021 Sonstige Transnationaler gewaltorientierte islamistischer islamistische Terrorismus Gruppierungen mind. 40 520 Salafistische Legalistischer Bestrebungen Islamismus 1100 600 Islamismus 2260 Isl am 0 is m us 22 6 53


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 SALAFISTISCHE AKTIVITÄTEN IN BERLIN Das Verbot einer jihad-salafistischen Vereinigung SALAFISMUS Am 25. Februar hat die Senatsverwaltung für Inneres und PERSONEN- 1 100, davon gewaltorientiert: 450 Sport eine islamistische Missionierungsvereinigung unter dem POTENZIAL (2020: 1 100, davon gewaltorientiert: Namen Jama'atu Berlin alias Tauhid Berlin verboten und aufIN BERLIN: 450) gelöst. Der Vereinigung ist damit jede Tätigkeit untersagt. Nach der Verbotsverfügung erfolgte das Verbot auf der Der Begriff "Salafismus" bezeichnet eine sunnitische Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in VerBewegung, die auf den Lehren des im 18. Jahrhundert bindung mit SS 3 des Vereinsgesetzes. Demnach habe sich die lebenden Muhammad Ibn Abd al-Wahhab begrünGruppierung gegen die verfassungsmäßige Ordnung und det ist. Der nach ihm benannte "Wahhabismus" wird gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet. vorrangig in Saudi-Arabien praktiziert. Die Anhänger des Salafismus nehmen für sich Anspruch, die einzig Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport führte zur Begrünwahre Lehre des Islam zu vertreten. Der Salafismus dung an, dass die Vereinigung den bewaffneten Jihad und besteht aus unterschiedlichen Strömungen. Der VerTerroranschläge auf Zivilisten befürwortet, einen Märtyrerkult fassungsschutz beobachtet den politischen und den propagiert, der die Bereitschaft zu Attentaten erhöhen soll, jihadistischen Salafismus. Beide Strömungen stellen und für die Ideologie der Terrororganisation Islamischer Staat eine verfassungsfeindliche Ideologie dar, die gegen die geworben habe. Die Verbotsverfügung führt weiterhin aus, freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundass die Vereinigung zudem das Demokratieund Rechtsdesrepublik Deutschland gerichtet ist. Politischer und staatsprinzip des Grundgesetzes ablehnt und eine Ordnung jihadistischer Salafismus unterscheiden sich prinzipiell angestrebt habe, in der Gott der alleinige Souverän und die in der Wahl der Mittel. Der politische Salafismus stützt Scharia das einzig legitime Gesetz sei. Die Bundesrepublik sich auf Propaganda zur Verbreitung seiner Ideologie. Deutschland und ihre Vertreter seien von der Vereinigung Der jihadistische Salafismus setzt hingegen auf eine rigoros abgelehnt und die Legitimität staatlicher Institutionen Strategie der Gewaltanwendung. Die Übergänge zwigeleugnet worden. schen beiden Strömungen sind fließend. Die Vereinigung habe aus einer Frauenund einer Männergruppe bestanden. Beide Gruppen sollen sich regelmäßig in Privatwohnungen und Parks zu Unterrichten und Gebeten Furkan Zentrum / Furkan e. V. getroffen haben. Ihre Ideologie habe die Vereinigung über das Internet und bei Flyerverteilungen im öffentlichen Raum In den vergangenen Jahren haben sich die Erkenntnisse über verbreitet.40 Die Vereinigung hat gegen das Verbot Klage eine salafistische Ausrichtung des bereits 2014 gegründeten erhoben. Furkan Zentrums in Neukölln zunehmend verdichtet. Beispielsweise wird dort regelmäßig das für den Salafismus Salafistische Moscheevereine und Veranstaltungen zentrale Konzept "Loyalität und Lossagung" (arab.: "al-wala' wa-al-bara'") propagiert. "Loyalität" steht dabei für die Treue Obwohl die Prediger in den salafistischen Moscheevereinen zu Gott, den Muslimen und dem Islam, während "LossaBerlins 2021 erneut deutlich zurückhaltender und vorsichtiger gung" die Aufforderung bezeichnet, sich von Nicht-Muslimen agierten als in früheren Jahren, bilden diese Vereine dennoch ebenso wie von nicht rechtgläubigen Muslimen so weit als weiterhin wichtige Plattformen zur Verbreitung der salafismöglich zu distanzieren, sie zu verachten und ihnen sogar tischen Ideologie sowie zur Vernetzung ihrer Anhänger. In Feindschaft entgegen zu bringen. Durch Aussagen wie diese Berlin zählen das Furkan Zentrum sowie die Al-Nur-Moschee, intendieren Salafisten eine Spaltung zwischen Muslimen und aber auch der nach wie vor existierende Verein As-Sahaba/ Nicht-Muslimen. Solche Ausführungen verdeutlichen zudem Die Gefährten e. V. mit dem bundesweit aktiven Prediger eine kategorische Ablehnung der Integration in eine säkulare "Abul Baraa" zur salafistischen Szene. Gesellschaft. 54


ISLAMISMUS Das Besucherspektrum der Moschee ist überwiegend ANTISEMITISMUS UND ISRAELFEINDSCHAFT - arabisch geprägt. Darüber hinaus besuchen auch Personen AKTIVITÄTEN DES NICHT-SALAFISTISCHEN türkischer Abstammung und vereinzelt deutsche Konvertiten ISLAMISTISCHEN SPEKTRUMS IN BERLIN den Verein. In der Vergangenheit war das Furkan Zentrum Anlaufstelle für ehemalige Besucherinnen und Besucher anderer Die in Berlin aktiven nicht-salafistischen islamistischen Grupeinschlägiger salafistischer Einrichtungen - etwa der Fussilet pierungen sind eng an die jeweiligen Mutterorganisationen 33-Moschee,41 der As-Sahaba-Moschee oder der Ibrahim alihrer Heimatländer, wie HAMAS oder Hizb Allah gebunden. Khalil-Moschee. Die beiden letztgenannten Moscheen wurden Diese Organisationen bestimmen auch die Strategie und jeweils zum Jahresbeginn 2020 und 2021 geschlossen.42 Taktik ihrer Ableger in Deutschland. Ihre Anhängerinnen und Anhänger agieren in Berlin weitgehend konspirativ. Kern der Al-Nur-Moschee Ideologie dieser islamistischen Organisationen ist die Islamisierung von Staat und Gesellschaft, die nicht mit den Werten Die Verantwortlichen der Neuköllner Al-Nur-Moschee sind der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar ist. bereits seit längerer Zeit darum bemüht, der Öffentlichkeit Einige Gruppen sind nicht gewaltorientiert; andere befürworein moderates Bild ihrer Einrichtung zu vermitteln. Dennoch ten Gewaltanwendung oder agieren im Nahen Osten sogar fallen in den Freitagspredigten immer wieder salafistische mit militärischen und terroristischen Mitteln. Allen gemeinsam Aussagen. So äußerte etwa ein Imam, dass Jerusalem geist ein Antisemitismus und insbesondere ein israelbezogener schützt werden müsse. Es werde der Tag kommen, an dem Antisemitismus. nach Gottes Willen ganz Jerusalem wieder den Muslimen gehören und von den "Besatzern befreit" werde. Mit der Verwendung des Begriffs "Besatzer" macht der Imam deutlich, dass Israel kein legitimes Recht auf die Stadt habe. Insoweit erklärt er Jerusalem in seiner Gesamtheit zu unveräußerlichem muslimischen Territorium und negiert damit die politischen Ansprüche Israels in Jerusalem. In der Al-Nur-Moschee fanden an Wochenenden im August und Oktober mehrere Islamseminare für Frauen mit Vorträgen, HIZB ALLAH (PARTEI GOTTES) Workshops, gemeinsamem Essen und Übernachtung statt. Die Zahl der Besucherinnen lag teilweise bei bis zu 40 Personen. Der Vorstand der Al-Nur-Moschee wird von Salafisten domiGRÜNDUNG: 1982 im Libanon niert. Zu den Besuchern gehören - ebenso wie im Falle des Furkan Zentrums - zahlreiche Personen, die früher regelmäIDEOLOGIE: schiitisch-islamistisch; terroristisch ßig an den salafistischen Veranstaltungen in der As-SahabaMoschee sowie der Ibrahim al-Khalil-Moschee teilgenommen PERSONENhaben. POTENZIAL 300 (2020: 250) IN BERLIN: Neben den Predigten in Moscheen und sozialen Netzwerken gab es auch mehrere Verteilaktionen von salafistischen Flyern Die libanesische Hizb Allah (Partei Gottes) negiert und Büchern sowie Islamseminare und VortragsveranstalIsraels Existenzrecht und bekämpft es militärisch, tungen. Beispielhaft dafür ist ein "Aqidah43-Seminar", das weshalb die USA, Großbritannien und Israel die im September von einem Berliner sowie einem aus Bayern Organisation als Terrororganisation einstufen. Seit dem stammenden Reise-Prediger abgehalten wurde. Beide Perso30. April 2020 unterliegt sie in Deutschland einem nen sind aus dem salafistischen Spektrum bekannt und auch Betätigungsverbot. Ihr schlagkräftiger militärischer Arm bundesweit als Redner aktiv. Wie aus dem entsprechenden ("Islamischer Widerstand") wird auf der EU-TerroristenFlugblatt hervorgeht, mit dem für diese Veranstaltung geliste geführt. Die Hizb Allah wird von Iran und Syrien worben wurde, basierte das Seminar auf der Doktrin der "Ahl unterstützt. Ihre Anhänger agieren in Deutschland selten as-Sunnah wa-l-Jama'a" ("Leute der Prophetentradition und offen. Sie unterstützen die Organisation vor allem durch der Gemeinschaft"). Bei diesem arabischen Begriff handelt das Sammeln von Spenden und nehmen am jährlichen es sich um eine typische Eigenbezeichnung von Salafisten. al-Quds-Tag teil, der in diesem Jahr allerdings pandeSie erheben damit den Anspruch, die einzigen Vertreter des miebedingt abgesagt wurde. "wahren Islams" zu sein, während die Mehrheit der Muslime dem Islam nur noch nominell angehöre und vom "rechten Glauben" abgefallen sei. 55


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Gewalttätiges und antisemitisches eindeutige Organisationsbezüge durch die Anmelder oder Demonstrationsgeschehen Teilnehmenden zu verfassungsfeindlichen islamistischen oder säkularen palästinensischen Organisationen auf. Vier DemonsIm Mai kam es in Berlin zu einem massiven antisemitischen trationen - am 9., 14., 15. und 19. Mai - wurden von einem und israelfeindlichen Demonstrationsgeschehen mit etwa Anhänger der säkular-marxistischen Volksfront für die Befreiung 20 pro-palästinensischen Veranstaltungen. Hintergrund war Palästinas (PFLP)44 initiiert; eine Demonstration am 16. Mai wurdie erneute Eskalation des Nahostkonflikts in Israel und den de aus dem Umfeld der islamistischen HAMAS angemeldet.45 palästinensischen Gebieten. Diese Eskalation hatte sich an In der Regel mobilisierten die Anhänger beider Organisationen Zwangsräumungen palästinensischer Häuser im Ost-Jerusagegenseitig für die jeweiligen Versammlungen und nahmen lemer Stadtteil Sheikh Jarrah, dem Vorgehen der israelischen gemeinsam daran teil. Eine für den 22. Mai vorgesehene, Polizei auf dem Tempelberg und in der al-Aqsa-Moschee allerdings im Vorfeld verbotene Veranstaltung wurde aus dem sowie der Absage der Parlamentswahlen durch die palästiUmfeld der islamistischen Hizb ut-Tahrir (HuT) organisiert. nensische Autonomiebehörde entzündet. Im Zuge dieser seit 2014 größten Gewalteskalation hatten terroristische palästinensische Organisationen wie die HAMAS Raketen auf israelisches Staatsgebiet abgeschossen. In der Folge war es zu Luftund Artillerieangriffen Israels auf den Gazastreifen und zu gewaltsamen Ausschreitungen arabischer Israelis gekommen. Die militärischen Auseinandersetzungen haben mehrere hundert Tote gefordert und wurden erst mit einer Waffenruhe am 21. Mai beendet. HIZB UT-TAHRIR (HUT, PARTEI DER BEFREIUNG) GRÜNDUNG: 1953 in Jordanien IDEOLOGIE: sunnitisch-islamistisch; gewaltbefürwortend PERSONENHAMAS (BEWEGUNG DES ISLAMISCHEN POTENZIAL 70 (2020: 60) WIDERSTANDS) IN BERLIN: Die Hizb ut-Tahrir (HuT) ist eine pan-islamistische GRÜNDUNG: 1987 im Gazastreifen Organisation, die im Nahen Osten und in Zentralund Südostasien offen oder im Untergrund agiert. Sie lehnt IDEOLOGIE: sunnitisch-islamistisch; die parlamentarische Demokratie ab, fordert einen terroristisch militanten Jihad und strebt die Anwendung der Scharia, PERSONENdie Einführung einer weltweiten Kalifatsherrschaft sowie POTENZIAL 100 (2020: 80) die Vernichtung des Staates Israel an. In Deutschland IN BERLIN: unterliegt die HuT aufgrund antisemitischer Hetze und Aufrufen zur Zerschlagung Israels seit 2003 einem Die HAMAS entstammt dem palästinensischen Zweig Betätigungsverbot. Sie agiert hier seither überwiegend der Muslimbruderschaft (MB). Sie negiert das Existenzkonspirativ und rekrutiert vor allem in universitären recht Israels und strebt nach Befreiung des gesamten Kreisen Mitglieder. historischen Palästinas und nach Errichtung eines "Islamischen Staates". Dazu setzt sie auch auf gewaltsame Mittel. Ihr militärischer Arm nennt sich Izz al-Din Bei mehreren dieser Veranstaltungen kam es zu massiven al-Qassam-Brigaden. Die Gesamtorganisation ist Gewaltausbrüchen. Dies gilt vor allem für eine Demonstration, von der EU seit 2003 als terroristisch gelistet. In Berlin die am 9. Mai unter dem Motto "Solidaritätskundgebung mit nutzen HAMAS-Anhänger verschiedene Moscheen und der palästinensischen Bevölkerung in SehekJarh in JerusaIslamische Zentren. lem"46 stattfand und zu der durch die PFLP und HAMAS-nahe Vereine mobilisiert wurde. Nach dem Zusammentreffen mit einer zweiten Demonstration war keine Einflussnahme auf das In Berlin wiesen mehrere Demonstrationen, die im ZusamVersammlungsgeschehen mehr möglich. Daher wurde die menhang mit der Eskalation des Nahost-Konflikts stattfanden, Demonstration aufgelöst, wobei es zu massiven Ausschrei56


ISLAMISMUS tungen und Angriffen von Demonstrationsteilnehmenden auf schaft vorhandenes Solidaritätsgefühl mit dem Anliegen der die Polizei kam. Es kam zu zahlreichen Straftaten, darunter Palästinenserinnen und Palästinenser für ihre israelfeindliche schwerer Landfriedensbruch, Widerstand, tätliche Angriffe Agenda zu instrumentalisieren. Dass diese Strategie verfing, und versuchte Gefangenenbefreiung. Auch die Veranstaltung zeigte sich nicht nur auf der Straße, sondern spiegelt sich am 15. Mai zum Thema "Tag der politischen Gefangenen" auch in den gestiegenen Anhängerzahlen dieser Gruppierunendete mit Angriffen auf die Polizei. gen wider. Antisemitische, israelfeindliche und gewaltverherrlichende Israelfeindschaft bei nicht-gewaltorientierten legalistischen Slogans prägten das Versammlungsgeschehen. So wurde Organisationen beispielsweise auf den Demonstrationen, die am 14. und 15. Mai stattfanden, der Schlachtruf "Khaybar, Khaybar, oh ihr Die Negierung des Existenzrechts Israels kennzeichnet alle Juden! Muhammeds Armee kehrt zurück!"47 skandiert. Darüber islamistischen Organisationen (und auch die säkulare PFLP), so hinaus riefen die Demonstrierenden auch verschiedene andeauch die legalistische Muslimbruderschaft (MB). Legalistische re gewaltverherrlichende Losungen wie etwa "Die Intifada [dt. Islamisten verzichten auf Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele Aufstand] ist die Lösung!" und "Rakete nach Rakete! Gaza und streben die Macht auf parlamentarischem und zivilgesellwird immer stolzer! [...] Die Steine wurden zur Kalaschnikow!", schaftlichem Wege an. Sie reklamieren, sämtliche Muslime zu die den bewaffneten Kampf gegen Israel beschworen. Auch repräsentieren, und beanspruchen eine Deutungshoheit über Slogans wie "Bombardiert Tel Aviv!" und "Stich die Siedler den Islam. Ihre Ableger verfügen in Deutschland inzwischen ab!" wurden skandiert. Mit dem Schlachtruf "Zur Al-Aqsa-Moüber beträchtlichen Einfluss, der auf die Verankerung islamistischee, Fedajin! Schlagt zu, Al-Qassam-Brigaden!" wurde das scher Positionen in öffentlichen Diskursen zielt. Von Anhängern Agieren der "Opferbereiten" (arab. Fedajin) und des militärider MB in Berlin gab es keine offiziellen Reaktionen auf die schen Arms der HAMAS glorifiziert. Diese Botschaften wurden Eskalation des Nahostkonflikts. Sie beteiligten sich jedoch am zudem von Demonstrationsteilnehmenden durch Flaggen und israelfeindlichen Demonstrationsgeschehen im Mai. Stirnbänder der HAMAS und der Izz al-Din al-Qassam-Brigaden verstärkt.48 Darüber hinaus waren auf den Demonstrationen auch Plakate mit der Parole "Kindermörder Israel" zu sehen. Zudem wurden mehrfach Losungen skandiert, die sich gegen das Existenzrecht Israels richteten, wie sie auch im Zusammenhang mit Boykottaufrufen gegen Israel verwendet werden ("Israel does not exist - it's all Palestine" ["Israel gibt es nicht - es ist alles Palästina"] und "From the river to the sea, MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB)/DEUTSCHE Palestine will be free" ["Vom [Jordan-]Fluss bis zum [Mittel-] MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E. V. (DMG) Meer, Palästina wird frei sein"]). GRÜNDUNG: 1928 in Ägypten (MB)/1960 in Das von Israelfeindschaft, Antisemitismus und Gewalt geDeutschland (DMG, ehemals IGD49) prägte Demonstrationsgeschehen in Berlin macht deutlich, dass die hiesigen islamistischen Gruppen und ihre Anhänger IDEOLOGIE: sunnitisch-islamistisch; in diesem Konflikt eine gemeinsame Stoßrichtung verfolgen. nicht-gewaltorientiert, legalistisch Die hierbei auch öffentlich vertretenen politischen EinstelPERSONENlungen belegen einmal mehr, dass israelfeindliche-antiPOTENZIAL 150 (2020: 150) semitische Grundhaltungen - bei aller Verschiedenheit der IN BERLIN: Ausrichtung islamistischer Gruppen - zum Kernbestandteil ihrer Ideologie gehören. In ihrer Ablehnung des Staates Israel Die Muslimbruderschaft (MB) ist die älteste arabische agieren sie darüber hinaus gemeinsam mit säkularen verislamistische Gruppierung und unterhält auch Zweige fassungsfeindlichen Organisationen wie der PFLP. Die ideoim Nahen Osten und in Westeuropa. Sie strebt nach logischen Differenzen islamistischer Organisationen mit der Gründung eines "Islamischen Staates" bzw. eines laizistischen PFLP haben bei diesem Thema keine Relevanz. "Zivilstaates mit islamischem Referenzrahmen". Dies bedeutet die Schaffung eines politisch und juristisch Auch wenn viele der Demonstrationsteilnehmenden nicht unan die Scharia gebundenen Staatswesens sowie die mittelbar verfassungsfeindlichen Organisationen zuzurechnen "Islamisierung der Gesellschaft". In Deutschland gilt die sind, waren diese Gruppen jedoch maßgeblich an der MobiDeutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) mit Sitz in lisierung und auch der Organisation dieser Veranstaltungen Berlin als wichtigste und mitgliederstärkste Organisabeteiligt. Islamistischen und säkularen verfassungsfeindlichen tion von MB-Anhängern. Organisationen ist es gelungen, ein in Teilen der Gesell57


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Nicht gewaltorientiert und legalistisch-islamistisch ist auch DIE MACHTÜBERNAHME DER TALEBAN IN AFGHANISTAN die Milli Görüs-Bewegung (MGB), zu der die Saadet Partisi UND MÖGLICHE AUSWIRKUNGEN AUF BERLIN (Glückseligkeitspartei, SP) in der Türkei gehört, die auch in Europa vertreten ist. Unter Bezug auf die erneute Eskalation Gründung des Islamischen Emirats Afghanistan des Nahostkonflikts plädierte der Parteivorsitzende der SP für den Einsatz des türkischen Militärs und rief zur Zerschlagung Nach der Vereinbarung des "US-Taleban-Abkommens" am Israels auf: 29. Februar 2020 in Doha/Katar begann ab Mai 2021 der militärische Abzug der internationalen Staatengemeinschaft "Der Zionismus will den Boden des Gelobten Landes, von dem aus Afghanistan. Die Taleban starteten im Juli eine Großer glaubt, dass er ihm versprochen ist, an sich reißen und offensive und übernahmen die Macht im Land. Am 15. August vollständig beherrschen. [...] Es ist der Tag [gekommen], als verkündeten sie die Gründung des "Islamischen Emirats gesamte islamische Welt wie ein Vorschlaghammer auf Israel Afghanistan". Seit dem 7. September haben sie eine Interimsniederzugehen."50 regierung gebildet, die ausschließlich aus Taleban-Angehörigen besteht. Frauen, Minderheiten sowie Mitglieder anderer Parteien sind dort nicht vertreten. In direkter Konkurrenz zu den Taleban steht der in Afghanistan operierende regionale IS-Ableger Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK)51. Der MILLI GÖRÜS-BEWEGUNG (MGB) ISPK führte eine Reihe von Anschlägen durch, denen afghanische Zivilisten, aber auch eine Reihe von US-Soldaten und Taleban zum Opfer fielen. Diese Anschläge sind auch sunnitisch-islamistisch; IDEOLOGIE: Angriffe auf den Machtanspruch der Taleban. nicht-gewaltorientiert, legalistisch PERSONENReaktionen der islamistischen Szene POTENZIAL 450 (2020: 450) IN BERLIN: Die Reaktionen der jihad-salafistischen Szene in Deutschland auf die Ereignisse in Afghanistan fielen unterschiedlich Begründer der Milli Görüs-Bewegung ist Necmettin aus. Während die al-Qaida-Unterstützerszene die MachtErbakan, der das laizistische politische System der übernahme der Taleban teilweise euphorisch kommentierte, Türkei abschaffen und durch ein islamistisches Staatsäußerten sich Anhänger des IS größtenteils kritisch. Das liegt wesen ersetzen wollte. Erbakans Modell einer Großzum einen an ideologischen Differenzen zwischen dem IS und türkei, das türkischen Nationalismus (Milli Görüs: den Taleban52 und zum anderen an der in Afghanistan herrNationale Sicht) und Islamismus (Adil Düzen: Gerechte schenden militärischen Konkurrenzsituation zwischen beiden Ordnung) verbindet, lehnt demokratische Prinzipien wie Gruppierungen. Volkssouveränität oder Parteienpluralismus ab und ist antisemitisch. Sein Staatsmodell hat in der MGB auch Die nicht-salafistischen islamistischen Organisationen in nach seinem Tod 2011 Gültigkeit. Deutschland kommentierten die Machtübernahme der Taleban weitaus intensiver und durchweg positiv. Anhängerinnen und Anhänger der Hizb Allah und der HAMAS feierten den "Sieg der Taleban" vor allem als Niederlage der "US-amerikanischen Besatzung" und als "Krönung eines langen Jihads".53 Die HAMAS verband den Sieg der Taleban darüber hinaus mit ihrem eigenen militanten "Widerstand" gegen Israel. Der "große Sieg" in Afghanistan sei nicht durch falschen Glauben an politische Illusionen errungen worden, sondern allein durch den Einsatz des militanten Jihad, durch den die Muslime ihre "Fähigkeit zur Zerschlagung der Feinde" bewiesen hätten.54 58


ISLAMISMUS Auch die in Deutschland einem Betätigungsverbot unterlieMögliche Auswirkungen auf Berlin gende gewaltbefürwortende Hizb ut-Tahrir (HuT) sowie Anhängerinnen und Anhänger des mit ihr verbundenen Netzwerks Die Entwicklungen in Afghanistan haben auch Auswirkungen Generation Islam (GI) begrüßten den Sieg der Mujahidin über auf die Sicherheitslage in Berlin. Ein Großteil der islamistidie USA. Aus Sicht der HuT soll Afghanistan den Beginn der schen Propaganda feierte die Machtübernahme der Taleglobalen Einheit aller Muslime (arab.: Umma) markieren und ban vor allem als eine "Niederlage des Westens". Nach der dort ein islamisches Kalifat errichtet werden.55 Eine Berliner territorialen Zerschlagung des Islamischen Staates in Syrien Führungsperson von GI drohte darüber hinaus damit, dass und Irak könnte dieses Narrativ vor allem Anhänger der jihadauch in Europa eine Generation von Mujahidin entstehen salafistischen Szene wieder stärken. Radikalisierte Einzelperkönne: sonen und Kleingruppen könnten sich durch diese Entwicklung ermutigt fühlen, eigene Aktionen zur "Schwächung des Wes"Genauso wie die Afghanen Mujahidin hervorbringen können, tens" durchzuführen, was auch die Begehung von Anschlägen können wir auch Mujahidin hervorbringen."56 einschließt. Dies führt jedoch bisher nicht zu einer Änderung der Gefährdungsbewertung, die wie vor den Ereignissen in Mit mehreren Glückwunschschreiben gratulierte schließlich Afghanistan weiterhin abstrakt hoch ist. auch die legalistische Muslimbruderschaft (MB) den Taleban zur "Vertreibung der US-amerikanischen und europäischen Darüber hinaus hat die Machtübernahme der Taleban auch Invasoren". Der Abzug der ausländischen Truppen aus zu einer erhöhten Anzahl von Geflüchteten aus Afghanistan Afghanistan sei ein "klarer Erfolg und Sieg über die Invasoren, geführt. Hier gilt es zu prüfen, ob sich darunter auch Anhänger ein Glück für [sie] selbst und die islamische Umma".57 Dieser von Kern-al-Qaida oder des ISPK befinden könnten. Beide Sieg sei vor allem durch "Jihad, Geduld und Opfer" zustande Terrorgruppierungen verfolgen eine global-jihadistische gekommen, weil die Taleban und in den Jahren davor die Agenda und streben danach, Anschläge im Westen zu verafghanischen Mujahidin stets das "Banner der islamischen üben. Für Berlin liegen bislang allerdings keine Erkenntnisse Scharia" hochgehalten hätten.58 über eine konkrete Gefährdung durch Personen vor, die aus Afghanistan nach Deutschland geflüchtet sind. 59


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Ob es durch die Machtübernahme der Taleban zu einer verstärkten Ausreise von Islamistinnen und Islamisten nach Afghanistan kommt, ist allerdings noch nicht absehbar. Innerhalb der islamistischen Szene Berlins sind solche Ausreiseabsichten bisher nicht breiter thematisiert worden. 60


u s mind. 4 0 ( +1 r is m 0 m istis c h e r Te ) In Klammern Veränderungen in absoluten Zahlen zum Vorjahr. Islamistische rro nordkaukasische Szene 40 (+10) is la Transnationaler islamistischer Terrorismus a le r mindestens 40 (+10) i on Milli Görüsat sn Bewegung Tra n Mujahidin(MGB) Netzwerke 450 (+0) (keine gesicherten Salafistische Bestrebungen Zahlen) 1100 (+0) Muslimbruderschaft (MB) Legalistischer (inkl. DMG) Islamismus 600 (+0) Le ga 150 (+0) HAMAS lis 100 (+20) tis he 0) (+ c rI sl a m is m u s 6 00 Hizb ut-Tahrir Sonstige 70 (+10) Sonstige gewaltorientierte islamistische Gruppierungen 520 (+80) 50 (+0) So n sti ge ge wa Hizb Allah lto r i e n tie rt e 300 (+50) 0) Personenpotenzial is la mi (+ 8 Islamismus 2260 (+90) st sc 20 he 5 i G ru e n p pi er u n g PERSONENPOTENZIAL Nachdem der Salafismus über viele Jahre die am dynaDie Anhängerschaft der nicht-salafistischen islamistischen mischsten wachsende islamistische Bestrebung gewesen war, Organisationen ist gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Dies stagniert das Personenpotenzial in den vergangenen beiden betrifft vor allem das Personenpotenzial der Hizb Allah, der Jahren. Durch die territoriale Verdrängung der TerrorgruppieHAMAS und der gewaltbefürwortenden Hizb ut-Tahrir (HuT). rung Islamischer Staat (IS) hat die Ideologie des Salafismus Viele der Anhängerinnen und Anhänger dieser Organisaan Strahlkraft verloren. Diese Stagnation erklärt sich auch tionen agierten bislang vor allem im Verborgenen. Bei den durch die größere Vorsicht und Zurückhaltung der salafisantisemitischen und israelfeindlichen Protesten im Mai traten tischen Szene infolge zahlreicher Exekutivmaßnahmen der sie jedoch verstärkt öffentlich auf. Sichtbar wurde hier vor Sicherheitsbehörden. Allerdings ist das salafistische Persoallem ein antisemitisch orientiertes Personenpotenzial, das nenpotenzial in Berlin unverändert hoch. zumindest in Teilen von islamistischen Gruppen mobilisiert werden konnte. 61


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 62


6 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Entwicklungen 2021 65 Ülkücü-Bewegung 66 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 67 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 68 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 68 Personenpotenzial 69 63


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Unter diesem Sammelbegriff bearbeitet der Verfassungsschutz verfassungsfeindliche Bestrebungen, wenn sie aus dem Ausland heraus entstanden sind, jedoch in Deutschland wirken und nicht islamistisch sind. Diese Bestrebungen sind heterogen: Sie können sowohl linksals auch rechtsextremistisch, jedoch ebenso gegen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben der Völker im Sinne von Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes gerichtet sein. 6 Auslandsbezogener Extremismus 64


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2021 * Die verbalen Attacken türkischer Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten vor allem gegen Kritikerinnen und Kritiker der türkischen Regierung haben zugenommen. In der Folge gab es in Berlin Angriffe auf einzelne Personen. * Anhängerinnen und Anhänger der PKK führten in Berlin erneut mehrere öffentliche Veranstaltungen durch. Unverändert werden vor allem junge Erwachsene von PKKStrukturen für den bewaffneten Kampf in Syrien und Irak rekrutiert. * Anhängerinnen und Anhänger der terroristischen PFLP waren integraler Bestandteil der antisemitischen und israelfeindlichen Veranstaltungen, die im Mai in Berlin stattfanden. PERSONENPOTENZIAL 2021 Extreme Nationalisten 400 Linksextremisten 1250 Auslandsbezogener Extremismus 1650 50 Au 16 sla n ds us be i sm zo g e m e ner Ex tr 65


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ÜLKÜCÜ-BEWEGUNG Die Ülkücü-Bewegung, deren Anhängerinnen und Anhänger auch als "Graue Wölfe"59 bezeichnet werden, spielt bis heute in der Türkei auch als politische Kraft eine wichtige Rolle. Als politische Vertretung der Ülkücü-Bewegung agiert vor allem die 1969 gegründete MHP, Partei der Nationalistischen Bewegung, (türk. Milliyetci Hareket Partisi). ÜLKÜCÜ-BEWEGUNG In Deutschland sind die Ülkücü-Anhänger zumeist in Verbänden mit einer Vielzahl von Ortsvereinen organisiert. Die Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in ADÜTDF (Föderation der türkischDeutschland e. V. (ADÜTDF) 60 ist der größte Dachverband in demokratischen Idealistenvereine in Deutschland. Bei diesem Verein handelt es sich um eine AusDeutschland e. V.); kurz auch: Türkische landsorganisation der MHP. Ein weiterer Ülkücü-Dachverband Föderation (türk. Türk Federasyon) ist die Föderation der Weltordnung in Europa (ANF)61. Dieser Politische Anbindung in der Türkei: Dachverband gehört zur BBP, der Partei der Großen Einheit MHP - Partei der Nationalistischen (türk. Büyük Birlik Partisi), die als stärker religiös orientierte IN BERLIN Bewegung) VERTRETENE Abspaltung aus der MHP hervorgegangen ist. VERBÄNDE ANF Die Berliner Ülkücü-Vereine treten selten öffentlich in Erschei(Föderation der Weltordnung in nung. Während sie nach außen bemüht sind, ein friedliches Europa, frühere Bezeichnung: und gesetzestreues Bild abzugeben, agieren sie intern als ATB (Verband der türkischen strukturierendes Element der Szene und können der WeiterKulturvereine in Europa) verbreitung der Ülkücü-Ideologie dienen. Politische Anbindung in der Türkei: BBP - Partei der Großen Einheit Neben diesen festen Ülkücü-Strukturen existiert in Berlin auch eine unorganisierte Szene, die vornehmlich im kleineIDEOLOGIE: rechtsextremistisch-nationalistisch, ren Rahmen mit Gleichgesinnten aus dem eigenen Umkreis gewaltbefürwortend agiert. Dieses unorganisierte Ülkücü-Unterstützerpotenzial ist PERSONENvor allem in sozialen Netzwerken aktiv. Dort kommt es immer POTENZIAL 400 (2020: 400) wieder zu verbalen Ausfällen gegen Einzelpersonen und IN BERLIN: Gruppen, z. B. gegen kritische Journalistinnen und Journalisten oder kurdische und türkischstämmige Aktivistinnen und Die Ülkücü-Ideologie basiert auf einem ÜberlegenheitsAktivisten, die die Ülkücü-Ideologie als Feindbilder definiert. anspruch des Türkentums gegenüber anderen Ethnien, Dabei sind die Übergänge von türkischem Patriotismus zu Nationen und Religionsgemeinschaften. Sie ist gegen rechtsextremistischen Einstellungen fließend. Das hat offendie Menschenwürde, den Gleichheitsgrundsatz und sichtlich Folgen. So kam es im Juli in Neukölln zu einer Attaden Gedanken der Völkerverständigung gerichtet. Zum cke, bei der ein in Deutschland im Exil lebender regierungskriideologischen Kern der Bewegung gehören rassistische tischer türkischer Journalist geschlagen und getreten wurde. und antisemitische Argumentationsmuster. Diese gehen auf den "Vater des türkischen Nationalismus", Ziya Gökalp (1876-1921), sowie auf den Ülkücü-Ideologen Nihal Atsiz zurück.62 Dieser erklärte 1941 insbesondere Juden, Kurden, Griechen, Kaukasier, Armenier, Christen und Kommunisten zu "Feinden der Türken". Zur ÜlkücüBewegung zählen in Deutschland neben mehreren Dachverbänden auch unorganisierte Anhängerinnen und Anhänger. 66


AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) eine Demonstration am 27. November, bei der mehr als 2 000 Menschen unter dem Motto "Weg mit dem PKK-Verbot" Unter den nicht-islamistischen extremistischen Bestrebungen durch Kreuzberg und Neukölln zogen. Aufgerufen hatten unter mit Auslandsbezug ist die PKK weiterhin die größte. Die Partei anderem der bundesweite Dachverband PKK-naher Vereine verehrt ihre Kämpfer als "Märtyrer" und pflegt einen ausgeKON-MED und der Berliner PKK-Tarnverein. In der Berichtprägten Personenkult um ihren "Führer" Abdullah Öcalan, der erstattung deutscher Medien fanden ihre Aktionen kaum auch nach über zwanzigjähriger türkischer Haft noch immer Beachtung. als unumstrittene Leitfigur gilt. PKK-ORGANISATIONEN IN DEUTSCHLAND Die Anhänger in Deutschland sind in örtlichen (Tarn-) Vereinen aktiv oder gehören "Massenorganisationen" an. Hierzu zählen u. a. die Jugendverbände Tevgera ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) Ciwanen Soresger (Bewegung der Revolutionären Jugend, TCS) und Jinen Ciwanen Tekoser (Bewegung der kämpferischen jungen Frauen, TekoJIN), die Kurdische Frauenbewegung in Europa (TJKE), der Verband der GRÜNDUNG: 1978 Studierenden aus Kurdistan (YXK) sowie die Islamische Gemeinschaft Kurdistans (CIK). Die örtlichen Vereine IDEOLOGIE: marxistisch-separatistischgehören wie die in Berlin und im Osten Deutschlands nationalistisch; terroristisch aktive Freie Kurdistan Föderation Ostdeutschland (FEDPERSONENKURD) dem gemeinsamen Dachverband Konföderation POTENZIAL 1 100 (2020: 1 100) der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland IN BERLIN: (KON-MED) an. Die 1978 gegründete Partiya Karkeren Kurdistan (PKK) ist eine ursprünglich marxistisch ausgerichtete Kaderpartei, die ab 1984 einen Guerillakrieg für ein unabDie zentrale Rolle bei der Steuerung des Demonstrationshängiges Kurdistan im Ländereck Türkei, Iran, Irak und geschehens in Europa und in Berlin übernimmt der europäiSyrien führte. Seit 1999 beschränkt sie sich offiziell auf sche PKK-Dachverband KCDK-E63. Er gibt mit sogenannten Forderungen nach autonomer Selbstverwaltung der "Aktionskampagnen" und "Protestaktionen" die Themen vor, mehrheitlich kurdischen Gebiete. In Deutschland verzu denen die PKK-Anhängerinnen und -Anhänger Veranstalübten PKK-Anhänger vor allem 1992 und 1993 Brandantungen durchführen sollen. Im Mittelpunkt der Proteste stehen schläge auf türkische Einrichtungen. Die PKK ist seitdem regelmäßig die Inhaftierung Öcalans und türkische Militärauf der europäischen Liste der terroristischen Organisaoperationen gegen PKK-Stellungen in Syrien und Irak. In Bertionen verzeichnet und unterliegt in Deutschland einem lin gab es im Februar, April und Oktober mehrere öffentliche vereinsrechtlichen Betätigungsverbot, das sich auch auf Veranstaltungen zu diesen Themen. ihre Nachfolgeorganisationen erstreckt. Die öffentlichen Aktivitäten zeigen jedoch nur eine Seite der PKK, die sich gern als legitime kurdische Interessenvertretung darstellt. Es gab in den vergangenen Jahren jedoch mehrere In Berlin tritt die PKK-Anhängerschaft vor allem im Rahmen Fälle, in denen vor allem junge Erwachsene für den bewafföffentlicher Veranstaltungen in Erscheinung. Die Anmeldenneten Kampf in der Türkei, Syrien und Irak rekrutiert wurden. den der entsprechenden Demonstrationen und Kundgebun2020 wurde der Fall einer bereits 2019 von der PKK in Berlin gen, die vor allem an für die PKK bedeutsamen Jahrestagen rekrutierten Frau öffentlich. Von der jungen Frau, die sich dem stattfinden, stammen regelmäßig aus dem Umfeld des PKKbewaffneten Kampf der PKK angeschlossen haben soll, fehlt Tarnvereins Freie kurdische Gemeinde Berlin e. V. / Navenda weiterhin jede Spur. Die Mutter der Vermissten erklärte im Juni kurdistaniyen Berline e. V. oder anderer PKK-naher Vereine. gegenüber türkischen Medien erneut, dass ihre Tochter von Obwohl die Anzahl der Veranstaltungen in etwa wieder das der PKK "verführt oder mit Gewalt in die Berge verbracht"64 Vor-Pandemie-Niveau erreichte, gelang es der PKK nicht, die worden sei. Währenddessen ruft die PKK in organisationsfür sie so wichtige Außenwirkung zu erzielen. An den Demonsnahen Zeitschriften sowie im Internet unverändert vor allem trationen der PKK beteiligten sich meist lediglich Personen im Jugendliche dazu auf, sich dem Guerillakampf anzuschließen. unteren dreistelligen Bereich. Die größte Veranstaltung war Auf einer Internetseite der PKK-Jugend heißt es etwa: 67


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 "Wir erklären, dass wir den revolutionären Kampf Kurdistans VOLKSFRONT FÜR DIE BEFREIUNG PALÄSTINAS (PFLP) zum Sieg führen werden [...] und dass wir dafür sorgen werden, dass das faschistische türkische Regime zusammenPFLP-Anhänger treten in Berlin vor allem im Rahmen antibricht und zerstört wird. Auf dieser Grundlage rufen wir alle israelischer Proteste öffentlich auf. Das war in diesem Frühjahr patriotischen Jugendlichen Kurdistans auf, sich den Reihen während der Eskalation des Nahostkonfliktes besonders des revolutionären Kampfes der PKK in den Bergen Kurdistans häufig der Fall. Mehrere Demonstrationen, bei denen es zu [...] anzuschließen." antisemitischen und israelfeindlichen Ausfällen und zu gewalttätigen Angriffen auf Polizeikräfte kam, waren von der PFLP REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI-FRONT initiiert worden, wie im Kapitel zum Islamismus dargestellt (DHKP-C) wird.65 Auch Anhängerinnen und Anhänger der linksextremistischen DHKP-C traten in Berlin öffentlich in Erscheinung. Mit mehreren Mahnwachen versuchten sie auf die Situation der aus ihrer Sicht "politischen Gefangenen" in der Türkei und in Griechenland aufmerksam zu machen. Als Teil einer bundesweiten Solidaritätskampagne führte die DHKP-C im April einen "Langen Marsch" unter dem Motto "Wir wollen unser Aufenthaltsrecht zurück" durch. Dieser VOLKSFRONT FÜR DIE "Marsch" führte die Teilnehmenden auch nach Berlin. BEFREIUNG PALÄSTINAS (PFLP) GRÜNDUNG: 1967 IDEOLOGIE: terroristisch; linksextremistisch PERSONENPOTENZIAL 40 (2020: 30) IN BERLIN: REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI-FRONT (DHKP-C) Die 1967 gegründete Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP) ist eine säkulare Organisation, die GRÜNDUNG: 1994 sich ursprünglich am Marxismus-Leninismus orientierte. Heute verfolgt sie vor allem eine nationalistische Agenda mit dem Ziel der Gründung eines (sozialistiIDEOLOGIE: linksextremistisch; terroristisch schen) palästinensischen Staates in den Grenzen des PERSONENhistorischen Palästina mit Jerusalem als Hauptstadt. Ihr POTENZIAL 30 (2020: 30) bewaffneter Arm im Nahen Osten, die Abu Ali MustaIN BERLIN: fa-Brigaden (AAMB), agiert in Israel und im besetzten Westjordanland auch mit terroristischen Mitteln. Sowohl Die Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C) die EU als auch die USA führen die PFLP als terroristientstand aus der 1978 in der Türkei gegründeten Orsche Organisation. ganisation Devrimci Sol (Revolutionäre Linke). Devrimci Sol wurde 1983 verboten. Als Ersatzorganisation erstreckt sich dieses Verbot auch auf die DHKP-C. Seit 2002 ist sie zudem auf der EU-Terroristenliste verzeichnet. Die DHKP-C strebt für die Türkei eine marxistischleninistische Gesellschaftsordnung an und verübt dort Anschläge auf türkische und amerikanische Einrichtungen. In Deutschland führt sie vor allem Demonstrationen und "Märtyrer"-Gedenkveranstaltungen durch. Ihre Anhänger treffen sich in Vereinen, die ihre Verbindung zur DHKP-C geheim halten. 68


Personenpotenzial Auslandsbezogener Extremismus 1650 (-10) Extreme Nationalisten (Ülkücü-Bewegung) 400 (+0) PKK 1100 (+0) Sonstige PFLP 80 (-20) 40 (+10) Linksextremisten 1250 (-10) DHKP-C 30 (+0) Lin ks ex tr em 0) is te (- 1 n 1250 In Klammern Veränderungen in absoluten Zahlen zum Vorjahr. PERSONENPOTENZIAL Das Personenpotenzial des auslandsbezogenen Extremismus blieb 2021 weitgehend unverändert. Leicht gestiegen ist allerdings das Personenpotenzial der PFLP. Dies ist auch Ausdruck ihrer vielfältigen Aktivitäten im Zusammenhang mit den antisemitischen und israelfeindlichen Demonstrationen im Mai. 69


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 70


7 LINKSEXTREMISMUS Entwicklungen 2021 73 Autonome - Mit Aggression und Gewalt gegen den Bedeutungsverlust 74 Postautonome 76 Personenpotenzial 79 71


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Als Linksextremismus werden Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bezeichnet, die auf einer Verabsolutierung von Freiheit und Gleichheit beruhen, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Kommunismus und Anarchismus abbildet. Dabei ist nicht das Ziel einer Beseitigung des Kapitalismus bzw. der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung ausschlaggebend für ihre Einordnung als extremistisch, sondern das Bestreben, die repräsentative Demokratie abzuschaffen. Diese soll entweder durch die Herrschaft einer zentralistischen Partei, durch dezentrale Selbstverwaltungen oder die Beseitigung jeglicher Regierungsstrukturen ersetzt werden. 7 Linksextremismus 72


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2021 * Das Personenpotenzial im gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum ist weiter rückläufig. * Obwohl sich die Autonome Szene massiv für den Erhalt szenerelevanter Objekte einsetzte, konnte sie deren Räumungen nicht verhindern. Die daraus resultierende Frustration kann zu einer weiteren Radikalisierung von Teilen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene führen. * Postautonome agieren weiterhin als Scharnier zwischen linksextremistischen und zivilgesellschaftlichen Strömungen. Vor allem die Themen Gesundheit, Wohnen und Klimaschutz sind nach wie vor zentrale Agitationsund Aktionsfelder postautonomer Gruppierungen. PERSONENPOTENZIAL 2021 Gewaltbereite Linksextremisten Links950 extremistische Parteien 150 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten 2 700 Linksextremismus 3800 0 38 0 Li n kse u s xtre m i s m 73


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 AUTONOME - MIT AGGRESSION UND GEWALT GEGEN Linksextremistische Aktivitäten im Zusammenhang DEN BEDEUTUNGSVERLUST mit Räumungen Während das Personenpotenzial des traditionellen AutonoZentrales Thema für die Szene war wie in den Vorjahren der men Spektrums in Berlin seit Jahren abnimmt, ist die GewaltKampf um sogenannte Freiräume. Unter dem Motto "One bereitschaft nach wie vor hoch. Die Tonlage hat sich in den Struggle One Fight!" beschworen Akteure den gemeinsamen vergangenen Jahren verschärft, Angriffe wurden zunehmend Kampf um bedrohte Objekte. persönlicher. Im Januar drang eine Personengruppe in das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ein, um einen Stadtrat im Zusammenhang mit der Brandschutzbegehung im Szeneobjekt Rigaer94 "zur Rede zu stellen".66 Im April veröffentlichte ein einschlägig bekanntes Szenemedium persönliche ANTI-GENTRIFIZIERUNG Daten von Vollzugsbeamten mit der Aufforderung, "Feind*innen der Freiheit anzugreifen".67 Und nach einer Attacke mehrerer Personen mit Molotow-Cocktails auf das Gebäude des Der Kampf gegen städtebauliche Umstrukturierungen Zentralen Objektschutzes der Polizei Berlin im September war mit der Folge einer Aufwertung von Kiezen - auch "Genin einem Bekennerschreiben zu lesen: "Das Ziel unserer Aktrifizierung" genannt - ist ebenso wie der Widerstand tion waren die Fahrzeuge auf dem eingezäunten Gelände, in gegen vermeintliche Repression eng mit der Genese dem Wissen, dass sich die Bullen ebenfalls auf dem Gelände der Autonomen als politischer Bestrebung verbunden. im Bungalow aufhalten."68 Solche Äußerungen unterscheiden Im Gegensatz zu vielen Stadtteilund Mieterinitiativen sich von Szenebekundungen, wie sie bis Anfang der 2010er geht es ihnen jedoch nicht um den Erhalt sozialund Jahre üblich waren und nach denen Sachschäden legitim wohnräumlich gewachsener Strukturen, sondern um die seien, aber Personen nicht verletzt werden dürften. Etablierung sogenannter "Autonomer Freiräume", die dem Zugriff des Staates entzogen und in denen rechtsHintergrund dieser Entwicklungen dürfte die seit langem staatliche Normen außer Kraft gesetzt werden sollen. anhaltende strukturelle Schwächung des Autonomen SpektAls "Freiraum" deklarierte Gebiete oder Gebäude werrums sein. Auch 2021 gelang es der Szene nicht, strategische den gegen rechtmäßige Räumungen gewaltsam "verImpulse für eine Neuausrichtung zu setzen. Auseinanderteidigt" und auch nach erfolgten Sanierungen immer setzungen mit der Polizei z. B. anlässlich des 1. Mai oder wieder angegriffen. Dabei entstehende Drohkulissen im Rahmen von Protesten gegen die Räumung szenenaher sind gewollt und zielen auf Machtausübung in Teilen des Objekte verdeutlichen, dass das Gewaltpotenzial nach wie öffentlichen Raums. vor hoch ist. Auch wenn der Widerstand gegen Räumungen letztlich erfolglos blieb, könnten diese Frustrationserfahrungen eine Radikalisierung von Teilen der Autonomen, insbesondere Angehörige der Anarcho-Szene im Autonomen Spektrum,69 Im Gegensatz zu 2020, als das für die linksextremistische weiter befeuern. Szene international bedeutsame Projekt Liebig34 geräumt wurde, handelte es sich bei den im Berichtsjahr geräumten 74


LINKSEXTREMISMUS Objekten nicht um Szeneobjekte im engeren Sinne. Dennoch Linksextremistische Akteure befeuerten auch andere Proteste traten linksextremistische Akteure massiv für deren Erhalt ein gegen Räumungen mit teils martialischen Ankündigungen. und stilisierten die angekündigten Proteste zu widerständigen Rund um die Räumungen kam es zu Sachbeschädigungen, Momenten. Brandstiftungen und Protestdemonstrationen. Der ersehnte "Funke" eines Gewaltausbruchs zündete jedoch nicht. Dies traf beispielsweise auf die Räumung eines Obdachlosencamps in der Rummelsburger Bucht im Februar zu, Rigaer94 gegen deren geplante Umstrukturierung Teile der Szene schon länger agitieren. Im Anschluss an diese Räumung Auch Rigaer94 als Autonomes Szeneobjekt mit überregionaerschien auf einer einschlägigen Internetseite ein Beitrag, in ler Bedeutung geriet weiter unter Druck. Bereits im Sommer dem Verantwortliche für das dort geplante Bauprojekt mit 2020 waren Brandschutzmängel im Gebäude in der Rigaer Namen und Anschriften aufgeführt waren.70 In einem Flugblatt Str. 94 festgestellt worden. Nach der Entscheidung des Oberwurden zudem persönliche Daten einer für dieses Projekt verwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg fand am 17. Juni mitverantwortlichen Person veröffentlicht. Mehrere Linksunter Polizeischutz eine Brandschutzbegehung im Objekt extremistinnen und Linksextremisten suchten die Betroffene statt.73 Rigaer94 versuchte, diese Begehung als ersten Schritt zudem an ihrem Wohnort auf, um sie öffentlich bloßzustellen zu einer vermeintlich beabsichtigten Räumung des Gebäudes und einzuschüchtern. Die Botschaft solcher Aktionen ist klar. und damit zum drohenden Verlust des von ihr selbst definierDie Betroffenen werden nicht mehr nur in ihrer dienstlichen ten "Autonomen Freiraums" umzuinterpretieren.74 oder Geschäftssphäre, sondern auch im privaten Bereich attackiert. Darüber hinaus blieben die Proteste gegen die Räumung des Camps jedoch hinter den Ankündigungen zurück. Auch der Versuch linksextremistischer Akteure, eine Protestdemonstration gegen die Räumung des Camps am 14. März zu vereinnahmen, scheiterte. Sie verlief weitgehend ohne Störungen. Besondere symbolische Bedeutung für die linksextremistische Szene besaß der am 15. Oktober geräumte "Köpi"-Wagenplatz im Bezirk Kreuzberg. Im Vorfeld war dem - überwiegend RIGAER94 dem subkulturellen Milieu zuzurechnenden - Objekt überregionale Solidarität und Unterstützung zugesichert worden. Die linksextremistische Szene kündigte auch hier erbitterte GRÜNDUNG: 1990 Gegenwehr an und setzte sich zumindest verbal an die Spitze PERSONENdes Protests. In einem auf einer von der linksextremistischen POTENZIAL ca. 30 (2020: 30) Szene genutzten Internetseite veröffentlichten Beitrag hieß es, IN BERLIN: dass man die Räumung "zu einem politischen Desaster für Politiker*innen, Bullen und Investor*innen machen" wolle.71 Bei Rigaer94 handelt es sich um einen Personenzusammenschluss, der sich aus Teilen eines Wohnprojekts Faktisch bestand der am Räumungstag entgegengesetzte sowie der Veranstaltungsstätte "Kadterschmiede" in der Widerstand in erster Linie aus baulichen Befestigungen sowie Rigaer Straße 94 in Friedrichshain zusammensetzt. Das dem Anketten von Personen auf dem Gelände. VerbalProjekt hat für die linksextremistische Szene eine hohe aggressiv verliefen mehrere Demonstrationen gegen die symbolische wie auch praktische Bedeutung. In SelbstRäumung. Zudem warfen Demonstrierende Flaschen und darstellungen bekennen sich die Akteure von Rigaer94 brannten Pyrotechnik ab. Unbekannte setzten Gegenstände zum Anarchismus sowie zum Hass auf "Bullen, Staat und und Fahrzeuge in Brand. Die Demonstration am Abend des Repression". 15. Oktober unter dem Motto "Köpi Wagenplatz bleibt! Keine Räumungen in Berlin" feierte die Szene als "Wutausbruch", der vermeintlich unkontrollierbare Momente geschaffen habe und Hoffnung machen sollte auf weitere "widerständige" Am Tag vor der Begehung kam es zu einem massiven GewaltSituationen.72 Mehrere tausend Menschen beteiligten sich an ausbruch. Einige Dutzend Vermummte hatten auf der Rigaer der Demonstration, in deren Umfeld es zu SachbeschädiStraße Barrikaden errichtet und angezündet. Die anrückengungen und Angriffen auf Einsatzkräfte kam. Diese gewaltden Polizeikräfte attackierten sie mit Steinen und Flaschen. tätige Eskalation blieb jedoch singulär und ohne nachhaltige Etwa 60 Beamte wurden verletzt. Die Brandschutzbegehung Auswirkungen auf die Proteste gegen andere Räumungsverselbst verlief am nächsten Tag ohne nennenswerte Zwischenfahren. fälle. Allerdings kam es im Nachgang im gesamten Stadtgebiet zu Sachbeschädigungen und Brandstiftungen. 75


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Nach der Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten fand am "Die Demonstration war deeskalativ geplant und sollte 6. Oktober eine Begehung des Objektes Rigaer94 statt, um allen Menschen ein sicherer Ort sein, das konnte sie nach die Personalien der Bewohnerinnen und Bewohner sowie die den Angriffen der Bullen aber nicht mehr sein. Anschließend tatsächlichen Wohnund Mietverhältnisse festzustellen. Die eskalierte die Situation 'kurzfristig' (...). Dabei verloren die Autonome Szene reagierte auf die Maßnahme verbal aggresBullen komplett die Kontrolle und mussten sich immer wieder siv. Tatsächliche Proteste, wie eine Demonstration am Abend ängstlich (...) zurückziehen. Für mehrere Stunden bekamen sie der Begehung, blieben jedoch verhalten. keinen richtigen Zugriff auf den Kiez aber dafür die stärksten Mai-Krawalle in den letzten 10 Jahren zu spüren."75 Dass die Brandschutzbegehung im Juni und die Feststellung der im Objekt anwesenden Personen im Oktober durchAutonome bleiben gewaltbereit gesetzt wurden, hat den Druck auf Rigaer94 spürbar erhöht. Dadurch gerät der vom harten Kern der Autonomen AnarchoUnabhängig von den gewalttätigen Auseinandersetzungen Szene beanspruchte Sonderstatus, dem zufolge Gesetze und rund um die "Revolutionäre 1. Mai Demonstration" befinRegeln im selbstdeklarierten "Autonomen Freiraum" nicht det sich die Autonome Szene Berlins aktuell in einer Phase gelten sollen, zunehmend ins Wanken. Darüber hinaus hat struktureller Schwäche. Es fehlen insbesondere tonangebende Rigaer94 in der Vergangenheit Solidarität und Unterstützung Akteure. In diversen Veröffentlichungen wird der Zustand zwar des erweiterten Umfelds eingebüßt. Nicht zuletzt vor diesem als Krise benannt. Es bleibt jedoch bei der ZustandsbeschreiHintergrund sowie im Kontext der Räumung der benachbarten bung, ohne Auswege aufzuzeigen. Nicht zuletzt vor diesem Liebig34 im Jahr zuvor steht das Szeneobjekt weitgehend isoHintergrund muss davon ausgegangen werden, dass Kleinliert da. Bis auf wenige, oft ritualisiert wirkende Aufrufe, kam gruppen des Autonomen Spektrums ihrer Frustration auch es im Zusammenhang mit Liebig34 - einem zuvor von der weiterhin durch Gewaltausübung nachgehen werden. Für das linksextremistischen Szene zu einem unverzichtbaren "Autogesamte Autonome Spektrum ist nach wie vor eine grundnomen Freiraum" definierten Objekt - nur noch vereinzelt zu sätzlich hohe Gewaltbereitschaft anzunehmen, die sich in Aktionen. So wurde etwa im Januar ein Wachschützer des geeigneten Situationen jederzeit entladen kann. Gebäudes in der Liebigstraße 34 angegriffen. Die Rigaer94 besitzt jedoch nach wie vor eine hohe Strahlkraft für die AutoPOSTAUTONOME nome Szene in Berlin und darüber hinaus. Im Gegensatz zum Autonomen Spektrum, das seine politiRevolutionärer 1. Mai schen Ziele im Rahmen vermeintlich selbstbestimmter "Autonomer Freiräume" oder über offensive politische AuseinanAuch die Ereignisse rund um die "Revolutionäre 1. Mai dersetzung in Form von Demonstrationen oder unmittelbarer Demonstration" spiegeln ambivalente Entwicklungen in der Gewaltausübung zu realisieren versucht, verfolgen Postautolinksextremistischen Szene wider. Hauptorganisator des nome eine im weitesten Sinne entristische Strategie, d. h. des Szeneevents war ein Bündnis, das sich selbst als "migrantisch" gezielten und unerkannten Eindringens in Organisationen und bezeichnet. Es bildete den traditionell bedeutsamen ersten soziale Bewegungen. Block im Demonstrationszug. Die ehemals führende Gruppierung des Autonomen Spektrums radikale linke | berlin, die Angehörige dieses Spektrums vermitteln nach außen den lange Zeit den "Revolutionären 1. Mai" organisiert hatte, war Eindruck, Lösungsansätze für gesellschaftlich relevante dagegen nicht mehr wahrnehmbar. Problemlagen anbieten zu wollen. Ihre Vorschläge sind häufig vordergründig anschlussfähig und werden in Form professioIm Rahmen der "Revolutionären 1. Mai Demonstration" zeigte nell gestalteter Kampagnen in die Gesellschaft hineingetrasich jedoch erneut das Gewaltpotenzial der Autonomen. Es gen. Die tatsächlichen Ziele Postautonomer Gruppierungen kam zu Übergriffen auf Einsatzkräfte durch Flaschenund reichen jedoch weiter und zielen letztlich auf die Abschaffung Steinwürfe. Müllcontainer und Paletten wurden auf die Straße der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Konkrete gezerrt und angezündet. Insgesamt wurden 93 Polizistinnen gesellschaftliche Problemlagen dienen dabei als Mittel dazu, und Polizisten verletzt. Es kam zu zahlreichen Festnahmen. möglichst breite Bevölkerungsteile im eigenen Sinne zu politisieren. Dabei werden Problemlagen genutzt, die geeignet Mobilisierung und Verlauf der Demonstration wurden von der sind, das politische System und seine Repräsentantinnen und linksextremistischen Szene als Erfolg gefeiert. In StellungnahRepräsentanten zu diskreditieren. men schrieb die Szene anschließend der Polizei die Schuld an der Eskalation zu. Sie habe die Demonstrierenden u. a. durch "Corona"-Auflagen provoziert. In einem Fazit hieß es: 76


LINKSEXTREMISMUS Die dominierende Gruppe dieses Spektrums in der Hauptstadt ist die Interventionistische Linke Berlin (IL Berlin). Ein nach eigener Aussage der Stadt-AG der IL Berlin zugehöriges Mitglied skizzierte in einem auf der Internetseite der Bundesorganisation veröffentlichten Papier unter dem Titel "Politik in der Krise - 15 Thesen" grundlegende Haltungen. Dort heißt es u. a., dass in den letzten Jahren neue Ansprüche an gesellschaftliche Teilhabe entstanden seien, die sich zunehmend in INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) Konflikten manifestierten. Genannt werden u. a. Klimaschutz und Daseinsvorsorge. Diese Problemlagen böten "Gelegenheitsfenster", die genutzt werden könnten, um soziale Konflikte zu grundlegenden Bruchstellen zu vertiefen.76 GRÜNDUNG: 1999 PERSONENVor diesem Hintergrund muss beispielsweise das Engagement POTENZIAL 280-300 (2020: 290-310) der IL Berlin im Rahmen von sogenannten VergesellschafIN BERLIN: tungsdebatten betrachtet werden. Auch wenn die IL Berlin keinen steuernden Einfluss auf die Initiative "Deutsche WohInterventionistische Linke (IL) ist ein bundesweiter Zunen & Co. enteignen" hatte, hieß es im August im Rahmen sammenschluss überwiegend Postautonomer Grupeines bundesweiten Demonstrationsaufrufes selbstbewusst: pierungen, der mit dem Ziel gegründet wurde, die gesellschaftliche (und politische) Isolation "klassischer" "Als Interventionistische Linke sind wir schon lange aktiv bei Autonomer zu überwinden. Der Aufbau überregionaler 'Deutsche Wohnen & Co. Enteignen!' und in anderen mietenStrukturen, die Besetzung gesellschaftlich relevanter politischen Kämpfen, lokal und bundesweit. Für uns ist klar: Themen sowie ein gemäßigteres Auftreten sollen eine Wer für die Stadt für Alle ist, wählt Enteignung."77 Anschlussfähigkeit an breite Bevölkerungskreise ermöglichen. Durch gemeinsame politische Arbeit soll Es geht der IL Berlin dabei nicht nur um eine konstruktive innerhalb des "Systems" Akzeptanz für eine mehrheitsLösung bestehender Probleme und damit um das Gemeinfähige revolutionäre Organisation als Alternative zu wohl. Vielmehr sollen beispielsweise die Bereiche Wohnen, den bestehenden Verhältnissen geschaffen werden. Gesundheit und Pflege durch eine vermeintliche VergesellRevolutionäre Zielsetzungen müssten deshalb mit nachschaftung - die wohlweislich nicht Verstaatlichung genannt vollziehbaren und erreichbaren Tagesforderungen verwird - in Gemeinschaftseigentum überführt werden. Stratebunden werden. Im Rahmen von Aktionen setzt sie vor gisch gehe es nach eigenen Aussagen darum, über konkrete allem auf zivilen Ungehorsam. Dabei versucht sie unter Forderungen, die breit anschlussund durchsetzungsfähig Vorspiegelung von Legitimität möglichst viele Menschen seien, eine gesellschaftliche Dynamik zu entfalten, die sukzum Rechtsbruch zu bewegen und zu radikalisieren. zessive einen Bruch möglichst breiter Bevölkerungskreise mit dem politischen System bewirken soll. Über diesen Bruch soll schließlich ein im weitesten Sinne kommunistisches System etabliert werden. Im Laufe des Jahres wurden u. a. seitens IL Berlin auch Forderungen nach einer Enteignung von Pharmafirmen im Zusammenhang mit der Diskussion um die Covid19-Impfstoffverteilung erhoben. Privateigentum produziere "Elend" und demokratisch nicht legitimierte Macht. In der beschriebenen strategisch-taktischen Ausrichtung unter anderem der Berliner Ortsgruppe der IL werden die Begriffe "Demokratisierung" bzw. "demokratisch legitimiert" jedoch nicht im Sinne politischer Partizipation auf der Grundlage der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verwendet. Gemeint ist stattdessen eine Form politischer Teilhabe, durch die eine grundlegende Veränderung der staatlichen Ordnung hin zu einem kommunistischen System erreicht werden kann.78 77


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 man sich bei der Polizei, Staatsanwaltschaft und vor Gericht unter keinen Umständen zur Sache einlassen soll, um den ANTI-KAPITALISMUS "Repressionsorganen des Staates keinen Einblick in die eigenen Strukturen zu gewähren".80 Andernfalls gewährt der Rote Hilfe e. V. keine Unterstützung oder entzieht sie. Anti-Kapitalismus in linksextremistischem Verständnis bezieht sich auf Karl Marx, nach dessen Theorie durch die Produktionsauch die Herrschaftsverhältnisse überwunden werden sollen. Der Kampf gegen das "kapitalistische System" hat für Linksextremistinnen und Linksextremisten deshalb nicht nur die Abschaffung der marktwirtschaftlichen Ordnung, sondern auch der parlamentarischen Demokratie zum Ziel. Im Kapitalismus sehen sie u. a. die Ursache für Krieg (Imperialismustheorie) und Faschismus (Dimitroff-These). Durch ROTE HILFE e. V. (ORTSGRUPPE BERLIN) weltweite Wirtschaftsund Finanzkrisen zu Beginn des neuen Jahrtausends hat die Marxsche Kapitalismusanalyse und damit der "klassische" Anti-Kapitalismus eine Renaissance erlebt. Viele Menschen fühlen sich GRÜNDUNG: 1995 zudem dem ökonomischen, politischen, sozialen und PERSONENauch kulturellen Veränderungsdruck einer "entfesselten" POTENZIAL 2 350 (2020: 2 100) Globalisierung nicht gewachsen. Linksextremisten verIN BERLIN: suchen daher gerade Zugang zu an sich nicht extremistischen, z. B. globalisierungskritischen, Bewegungen zu Die Rote Hilfe wurde unter historischer Bezugnahme erhalten, um diese als Verbündete und Deckmantel für auf einen von 1924 bis 1936 bestehenden gleichihre systemüberwindenden Ziele zu gewinnen. namigen Vorläufer 1975 als eingetragener Verein neu gegründet. 1995 entstand die Ortsgruppe Berlin, die sich mittlerweile zur mit Abstand größten linksextremistischen Organisation der Stadt entwickelt hat. Die Ablehnung zentraler Prinzipien der freiheitlichen demoDie Rote Hilfe versteht sich gemäß Satzung als "linke kratischen Grundordnung durch die IL Berlin zeigte sich Schutzund Solidaritätsorganisation" für alle, die aufauch in einem Beitrag zur Bundestagswahl, in dem es hieß, grund ihrer politischen Betätigung verfolgt würden. Sie es sei trügerisch, darauf zu hoffen, dass über Wahlen oder unterstützt von Strafermittlungen Betroffene materiell Regierungspolitik eine "Systemüberwindung" erreicht werden und politisch. Ausschlaggebend ist allein die politisch könne. Entscheidend sei der Kampf auf der Straße.79 linke Motivation der Tat. Sie sieht sich als Gegengewicht zu "staatlichen Repressionsorganen", welche die Rote Hilfe e. V. bestehenden "Ausbeutungsund Unterdrückungsverhältnisse" verteidigen würden. Trotz der eindeutigen Die zahlenmäßig größte Gruppierung innerhalb des linksextAusrichtung verfolgen nicht alle Mitglieder des Vereins remistischen Spektrums Berlins bleibt die Berliner Ortsgruppe selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen. Die Gegnerdes Vereins Rote Hilfe e. V.. Sie agiert gewaltfrei, und nicht schaft der Organisation und ihrer Entscheidungsträger jedes Mitglied der Berliner Ortsgruppe des Rote Hilfe e. V. zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung führt ist per se dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. jedoch zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Der Verein nimmt gleichwohl eine wichtige Rolle innerhalb Da alle Mitglieder Beiträge zahlen und zudem Spenden der linksextremistischen Szene Berlins ein. Als juristisches akquiriert werden, verfügt die Rote Hilfe über erhebliche Rückgrat linksextremistischer Strukturen solidarisierte sich finanzielle Mittel. Rote Hilfe e. V. beispielsweise mit Rigaer94 oder mit dem Beschuldigten im RAZ-Verfahren. Der Verein unterstütze auch die Solidaritätskampagne für einen inhaftierten griechischen Linksexterroristen, in deren Folge kurzzeitig das griechische Konsulat in Berlin besetzt wurde. Es ist Ziel des Vereins, Beschuldigte zu unterstützen. Abhängig gemacht wird diese Unterstützung allerdings u. a. von der Bereitschaft jeder und jedes Einzelnen, nicht mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren. Die Berliner Ortsgruppe des Rote Hilfe e. V. formuliert auf ihrem Internetauftritt unmissverständlich, dass 78


Personenpotenzial Linksextremismus 3800 (+200) i te Li n k s e x t e re re m a lt b i w st Ge en Autonome 950 Linksextremistische 550 (-20) (-3 0) Parteien 150 (+0) Sonstige 350 (-20) Gewaltbereite (vorwiegend orthodoxe Linksextremisten 950 (-30) Linksextremistinnen und Postautonome Linksextremisten) 400 (-10) 0) 3 (+ 2 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten 2700 (+230) Rote Hilfe e. V. 2350 (+250) 2700 Nic en ht is t -g ew m al t re In Klammern Veränderungen in sex absoluten Zahlen zum Vorjahr. tb e r e i te L i n k PERSONENPOTENZIAL Der Anstieg des linksextremistischen Personenpotenzials auf Zumindest zum Teil sind dafür auch die Einschränkungen 3 800 ist auf einen erneuten Anstieg des Unterstützungspotendurch die Corona-Pandemie verantwortlich. Rekrutierungen zials der nicht gewaltorientierten Roten Hilfe zurückzuführen. und Vernetzungen innerhalb der Szene waren unter PandemieDas Personenpotenzial der gewaltbereiten linksextremistibedingungen nur noch eingeschränkt möglich. Auch der schen Szene ist dagegen weiter rückläufig. Das betrifft sowohl Verlust von Szeneobjekten bzw. Objekten mit zumindest das Autonome als auch das Postautonome Spektrum. symbolischer Bedeutung haben Teile der linksextremistischen Szene weiter geschwächt. 79


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 80


8 SPIONAGEABWEHR UND WIRTSCHAFTSSCHUTZ Entwicklungen 2021 82 Spionageabwehr 83 Cyberspionage 85 Wirtschaftsschutz 86 81


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2021 * Berlin bleibt unverändert für andere Nachrichtendienste von besonderem Interesse. Die operativen Schwerpunkte dieser Dienste reichen von der politischen Ausforschung über die Beschaffung wirtschaftlicher und technologischer Informationen bis zur Überwachung oppositioneller Organisationen aus den Herkunftsländern. * Die Zunahme virtueller Kommunikation infolge der Corona-Pandemie hat die potenzielle Angriffsfläche für Cyberangriffe auf Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Forschung deutlich vergrößert. * Der Berliner Verfassungsschutz berät im Rahmen seiner "Zentralen Ansprechstelle Wirtschaftsschutz" (ZAW) Berliner Unternehmen und Forschungseinrichtungen bei der Abwehr von Bedrohungen durch ausländische Nachrichtendienste. 8 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 82


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 SPIONAGEABWEHR Die Bundesrepublik Deutschland ist wegen ihrer geopolitischen Lage in Europa, ihrer Rolle in der Europäischen Union (EU) und der Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) sowie als Standort zahlreicher Unternehmen der Spitzentechnologie für ausländische Nachrichtendienste attraktiv. Diese Dienste sind in unterschiedlicher Personalstärke an den jeweiligen amtlichen oder halbamtlichen Vertretungen in Deutschland präsent und unterhalten dort Legalresidenturen. Darunter sind Stützpunkte eines Nachrichtendienstes zu verstehen, die in einer Botschaft oder einem Konsulat eingerichtet sind. Die dort als Diplomatinnen und Diplomaten getarnt arbeitenden Mitarbeiter betreiben, offen oder verdeckt, operative Informationsbeschaffung oder unterstützen nachrichtendienstliche Aktivitäten, die von den jeweiligen Zentralen in ihren Herkunftsländern geführt werden. Schwerpunkte In Berlin als Hauptstadt und Regierungssitz ist die Präsenz ausländischer Nachrichtendienste hoch. Die jeweiligen operativen Schwerpunkte orientieren sich in der Regel an aktuellen politischen Vorgaben des jeweiligen Staates, wirtschaftlichen und technologischen Prioritäten sowie militärtaktischen und -strategischen Interessen. Angesichts dieser Aufgabenkataloge reichen die Ziele fremder Nachrichtendienste von der offenen und konspirativen Beschaffung von Informationen aus relevanten Objekten bis hin zur Infiltration in Deutschland ansässiger Organisationen, aber auch der Ausspähung von Bürgerinnen und Bürgern, die in Opposition zu ihren Regierungen im Heimatland stehen. Russische Nachrichtendienste Die russischen Nachrichtendienste haben nach wie vor einen hohen Stellenwert in der russischen Gesellschaft und sind ein fester Bestandteil der russischen Sicherheitsarchitektur. Der militärische Nachrichtendienst Glavnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (GRU) untersteht dem Verteidigungsministerium der Russischen Föderation. Zu den operativen Aufgaben des Dienstes zählt die strategische und taktische Militäraufklärung sowie die Beschaffung militärisch nutzbarer Technologien. Ihm ist auch eine eigene operative Spezialeinheit unterstellt, die sogenannte "Speznas". Der zivile Auslandsnachrichtendienst Slushba Wneschnej Rasweki (SWR), der auch aus der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin heraus agiert, arbeitet operativ auf allen Gebieten, wie Wissenschaft und Technologie, Politik, Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden sowie der funkelektronischen Aufklärung. Er versucht, ein prorussisches Klima zu forcieren und mit Cyberoperationen Informationen zu erlangen. Darüber hinaus hat auch der Inlandsnachrichtendienst Federalnaja Slushba Besopastnosti (FSB) operative Aufgaben, die sich im Rahmen des "Dienstes für Spionageabwehr" abbilden. 83


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Auch 2021 wurden wieder mehrere Sachverhalte öffentlich, einem unter Legende agierenden russischen Staatsangedie die anhaltenden Spionageaktivtäten Russlands unterhörigen im Auftrag russischer staatlicher Stellen erschossen. mauern. Am 10. August wurde eine Ortskraft der britischen Die politische Motivation für die Tat ergibt sich aus der Rolle Botschaft in Potsdam festgenommen. Der Generalbundesdes Opfers im Zweiten Tschetschenienkrieg als Milizenführer anwalt teilte hierzu mit, dem Mann werde vorgeworfen, im im Kampf gegen Russland und seiner ablehnenden Haltung Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit erlangte Dokumente zum russischen Zentralstaat. Am 15. Dezember verurteilte an einen Vertreter eines russischen Nachrichtendienstes das Kammergericht den Täter inzwischen rechtskräftig wegen weitergegeben zu haben. Als Gegenleistung soll er Bargeld Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und stellte dain unbekannter Höhe erhalten haben. Am 11. August hat der rüber hinaus die besondere Schwere der Schuld fest. In ihrer Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes einen Haftbefehl Urteilsbegründung bewertete der 2. Strafsenat des Kammergegen den Beschuldigten in Vollzug gesetzt.81 gerichts die Tat als "Staatsterrorismus".83 Am 28. Oktober verurteilte das Kammergericht mittlerweile Chinesische Nachrichtendienste rechtskräftig einen deutschen Staatsangehörigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für den russischen MilitärDas chinesische Ministerium für Staatssicherheit (MSS) geheimdienst GRU zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. vereint den zivilen Inund Auslandsnachrichtendienst der Der Mann hatte 2017 eine CD-ROM mit Grundrissdaten von Volksrepublik China. Diverse Büros des Nachrichtendienstes Liegenschaften, die durch den Deutschen Bundestag genutzt befassen sich neben der Informationsbeschaffung auch mit werden, an die Russische Botschaft weitergegeben. Zugang der Spionageabwehr, der inneren Sicherheit (einschließlich zu diesen Daten hatte er als Beschäftigter einer SicherheitsfirKommunikationstechnik) sowie der Beobachtung und Verma, die u. a. elektronische Geräte in den Liegenschaften des folgung von Oppositionellen. Auch die Wissenschaftsund Deutschen Bundestages überprüfte.82 Technik-Spionage hat für den chinesischen Nachrichtendienst eine große Bedeutung, insbesondere um den wirtschaftspolitiEiner der gravierendsten Fälle geheimdienstlicher Aktivitäschen Masterplan "Made in China 2025" zu bedienen. Dabei ten Russlands in Berlin war der Mord an einem georgischen handelt es sich um einen strategischen Wirtschaftsplan, der Staatsangehörigen tschetschenischer Abstammung im China bis zum Jahr 2025 zu einer Industriemacht transformieTiergarten. Das Opfer wurde nach den Feststellungen des ren soll. Insbesondere die Schwerpunkte Informationsund Gerichts am 23. August 2019 im "Kleinen Tiergarten" von Kommunikationstechnologien, High-End gesteuerte Werk84


SPIONAGEABWEHR UND WIRTSCHAFTSSCHUTZ zeugmaschinensysteme und Robotertechnologie, ElektrizitätsCYBERSPIONAGE anlagen, Luftund Raumfahrttechnikanlagen, neue Werkstoffe, Schienenverkehrsanlagen und High-Performance-MedizinDie voranschreitende Digitalisierung eröffnet auch der nachgeräte sowie Landmaschinen, Schiffbautechnik, Energieeinrichtendienstlichen Informationsbeschaffung immer neue sparungen und Elektromobilität werden darin genannt. In Möglichkeiten. Die Informationsbeschaffung durch menschdiesem Zusammenhang sind auch Berliner Unternehmen von liche Quellen wird immer öfter durch die Beschaffung von Interesse für den chinesischen Nachrichtendienst. EntspreInformationen auf technischem Weg ergänzt oder gar ersetzt. chende Cyberoperationen (z. B. APT 1084) mit dem Ziel, UnterCyberangriffe haben sich als wichtige Spionageund Sabonehmen auszuspionieren, konnten auch schon in Deutschland tagemethode anderer Nachrichtendienste etabliert. Solche festgestellt werden. Angriffe können das Ausspähen von Daten, die Übernahme einer fremden elektronischen Identität, den Missbrauch fremZudem gelten der Politik in Deutschland sowie oppositionelder IT-Infrastrukturen sowie die Übernahme computergesteulen chinesischen Gruppen die besondere Aufmerksamkeit der erter und netzgebundener Steuereinrichtungen beinhalten. chinesischen Nachrichtendienste. Das Aufklärungsinteresse richtet sich dabei vorrangig gegen ethnische Minderheiten 2021 wurden insgesamt 19 Angriffe86 mit mutmaßlich nachund Menschen, die sich in Gegnerschaft zur Politik Chinas richtendienstlichem Hintergrund auf politische und wissenbefinden. schaftliche Einrichtungen, Verbände oder Unternehmen in Berlin festgestellt. Damit hat sich die Zahl der erkannten Türkische Nachrichtendienste Cyberangriffe mit vermutlich nachrichtendienstlichem Hintergrund binnen eines Jahres verdoppelt (2020: neun). Vor allem der mit Exekutivbefugnissen ausgestattete zivile türkische Nachrichtendienst Milli Istihbarat Teskilati (MIT) opeUm dieser Bedrohung wirksam zu begegnen, arbeiten in der riert im Inund Ausland. Zu seinen Aufklärungszielen gehören deutschen Cybersicherheitsarchitektur viele Behörden zudie Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die Revolutionäre Volkssammen. Zur Intensivierung und Koordination der Zusammenbefreiungspartei-Front (DHKP-C) oder - vor allem nach Juli arbeit ist bereits 2011 das Nationale Cyber-Abwehrzentrum 2016 - oppositionelle Gruppen, Einzelpersonen oder Institu(Cyber-AZ) gegründet worden, in dem das Bundesamt für tionen, die gegenüber der türkischen Regierungspartei Adalet Verfassungsschutz (BfV) vertreten ist. Für den Berliner Verve Kalkinma Partisi (AKP) eine tatsächliche oder vermeintlich fassungsschutz nimmt das BfV die Aufgabe der Cyberabwehr kritische Grundhaltung aufweisen. Primär sind hier Anhängewahr. Hierzu wurde bereits 2019 eine entsprechende Verrinnen und Anhänger der Gülen-Bewegung zu nennen.85 waltungsvereinbarung geschlossen, um Kompetenzen und Ressourcen zu bündeln. Weitere Nachrichtendienste Dass darüber hinaus noch weitere Nachrichtendienste in Berlin aktiv sind, zeigt die rechtskräftige Verurteilung eines ehemaligen Mitarbeiters des Bundespresseamtes wegen CYBERSPIONAGE geheimdienstlicher Agententätigkeit für den ägyptischen Geheimdienst. Das Kammergericht verurteilte den Mann am 2. März zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Stille Angriffe über die IT-Infrastruktur sind mittlerweile Monaten auf Bewährung, da er den ägyptischen Geheimweit verbreitet. Neben der Informationsbeschaffung dienst General Intelligence Service (GIS) spätestens seit 2010 fallen darunter auch Aktivitäten, die zur Schädigung bei der Informationsbeschaffung unterstützt hatte. bzw. Sabotage dieser Systeme geeignet sind. Elektronische Angriffe haben sich zu einer wichtigen Methode der Informationsgewinnung für andere Nachrichtendienste entwickelt und ergänzen als zusätzliche Informationsquelle die nachrichtendienstliche Ausforschung mit menschlichen Quellen. Cyberspionage ist ein zunehmend häufiger eingesetztes Mittel der Nachrichtengewinnung mit einer hohen Erfolgswahrscheinlichkeit. Neben den Nachrichtendiensten Russlands und Chinas ist auch der Iran mit Cyberspionageaktivitäten gegen Deutschland aktiv. 85


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 WIRTSCHAFTSSCHUTZ Wirtschaftsschutz Wirtschaftsspionage Eine im globalen Wettbewerb erfolgreiche Wirtschaft ist die zentrale Voraussetzung für Wohlstand, soziale Sicherheit und Wirtschaftsspionage umschreibt die Absicht anderer Nachdamit gesamtgesellschaftliche Stabilität. Entscheidendes richtendienste, Wirtschaftsunternehmen in der Bundesrepublik Kriterium für nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg ist die InnoDeutschland auszuspähen, Informationen zu beschaffen vationskraft einer Volkswirtschaft. sowie Know-how, Geschäftsgeheimnisse und sonstige geschützte Informationen abzuschöpfen. Besonders betroffen Motor im Bereich Forschung und Entwicklung sind die - vor sind speziell die Bereiche Wissenschaft, Forschung und allem kleinen und mittleren - Unternehmen. UnternehmerTechnologie. spezifisches Know-how entscheidet über Marktund Zukunftschancen. Deutsche Unternehmen sind häufig Vorreiter des Die Interessen der jeweiligen Dienste unterscheiden sich und technologischen Fortschritts. Dies weckt speziell im Ausland sind vor allem abhängig vom technologischem Entwicklungsvielfältige Interessen und Begehrlichkeiten. Um die Wissensstand des Angreifers. Staaten mit Technologierückstand sind vorsprünge zu erhalten, müssen Know-how und sensible zumeist bestrebt, Technologiedefizite auszugleichen sowie Daten vor fremden Zugriffen geschützt werden. Es liegt im Entwicklungszeit und -kosten einzusparen. Technologisch vordringlichen staatlichen Interesse, die Unternehmen bei und wirtschaftlich hoch entwickelte Staaten zielen indessen ihren Schutzanstrengungen zu unterstützen. Diese Aufgabe mehr auf die strategische Ausrichtung von Unternehmen ab. wird vom behördlichen Wirtschaftsschutz wahrgenommen. In allen Fällen ist Wirtschaftsspionage darauf gerichtet, der eigenen Volkswirtschaft Vorteile zu verschaffen. In Berlin ist eine europaweit einzigartige Wissenschaftsund Forschungslandschaft entstanden. Darüber hinaus ist Berlin mit im Jahr 2020 etwa 40 000 Gewerbeanmeldungen und mehr als 500 Startup-Gründungen auch die Gründerhauptstadt Deutschlands. Es sind gerade die innovativen und technologieorientierten kleinen und mittleren Unternehmen Berlins, die internationales Interesse wecken und daher besonders vor Ausspähversuchen und Sabotage geschützt werden müssen. Der Berliner Verfassungsschutz ist im Rahmen des behördlichen Wirtschaftsschutzes für die Beobachtung von Wirtschaftsspionage zuständig. Ein Ziel ist dabei die Stärkung der unternehmenseigenen Abwehrkräfte und Detektionsmechanismen (Hilfe zur Selbsthilfe) durch Sensibilisierung für Angriffsstrategien und aktuelle Gefährdungslagen. Dazu zählen auch Bedrohungen durch die verschiedenen Formen von Extremismus und Terrorismus. 86


SPIONAGEABWEHR UND WIRTSCHAFTSSCHUTZ Zentrale Ansprechstelle Wirtschaftsschutz Ziel der Maßnahmen und Aktivitäten im Bereich des Wirtschaftsschutzes ist die Entwicklung und Gestaltung eines Für die Wahrnehmung dieser Aufgabe ist die "Zentrale Anengen Kooperationsverhältnisses zu den Berliner Unternehsprechstelle Wirtschaftsschutz" (ZAW) beim Verfassungsschutz men und Forschungseinrichtungen, der Aufbau von Vertrauen eingerichtet worden, die im September 2020 ihre Arbeit und die Gewährleistung eines breiten und zügigen Informaaufgenommen hat. Als zentraler Anlaufpunkt steht sie seitdem tionsflusses. Denn für alle Sicherheitsbehörden gilt, dass für Berliner Unternehmen und Forschungseinrichtungen in Fragen einen wirksamen und effektiven Wirtschaftsschutz zeitnahe des Wirtschaftsschutzes zur Seite. Informationen aus den Unternehmen unerlässlich sind. Nur so können neue Bedrohungslagen und Angriffsstrategien erkannt, Bei der ZAW können Verdachtsfälle und Anliegen im ZuWarnungen ausgesprochen und auch Schutzmaßnahmen sammenhang mit Wirtschaftsspionage gemeldet und erörtert entwickelt werden. werden, auch wenn Unternehmen - was häufig der Fall ist - unsicher sind über die Urheberschaft und den Deliktcharakter eines möglichen Angriffs (Wirtschaftsspionage, Konkurrenzausspähung, allgemeine Wirtschaftskriminalität). Kontaktaufnahmen und Informationen bleiben streng vertraulich. Mit den Betroffenen kann -unter Wahrung der Unternehmensinteressen - das weitere Vorgehen besprochen und das Anliegen - wenn gewünscht - auch an andere Stellen weitergeleitet werden. Ein derart konsensuales Vorgehen ist möglich, da der Verfassungsschutz im Unterschied zur Polizei und Staatsanwaltschaft nicht zur Strafverfolgung verpflichtet ist und daher in engem Einvernehmen mit den betroffenen Unternehmen handeln kann. Die ZAW offeriert vor allem Unternehmen und Forschungseinrichtungen - pandemiebedingt auch digital - ein Beratungsangebot, das in erster Linie der Sensibilisierung für die Gefahren und verschiedenen Erscheinungsformen von Wirtschaftsspionage dient. Ergänzend liefert der Webauftritt des Verfassungsschutzes Berlin ein umfangreiches Informationsangebot zu den vielfältigen Aspekten des Wirtschaftsschutzes. Seit März unterstützt die ZAW auch den seitdem vierteljährlich erscheinenden Newsletter "Unternehmenssicherheit: Tipps aus Berliner Expertenkreisen", der von der Industrieund Handelskammer Berlin herausgegeben wird.87 Der digitale Newsletter enthält Beiträge der insgesamt sechs hier miteinander kooperierenden regionalen Wirtschaftsund Sicherheitsakteure88 zu Themen der Unternehmenssicherheit und gibt ferner Auskunft über Veranstaltungen und Ansprechstellen. 87


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9 SCIENTOLOGY ORGANISATION Entwicklungen 2021 91 Aktuelle Entwicklungen 92 89


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Die Scientology Organisation (Scientology) wurde 1954 in den USA und der deutsche Ableger 1970 in München gegründet. Die Scientology-Ideologie basiert auf den Ideen des amerikanischen Science-Fiction-Autors L. Ron Hubbard. Er behauptete, die Welt von Armut, Krieg, Verbrechen, Krankheit und anderen Übeln befreien zu können. Ihre Ideologie verbreitet Scientology weltweit durch Publikationen, in Kurssystemen und Veranstaltungen sowie im Internet. Ihr Ziel ist es, eine ausschließlich nach scientologischen Richtlinien funktionierende Welt zu schaffen. Die Scientology-Ideologie behauptet, jeder Mensch besitze einen "Thetan". Dieser sei gewissermaßen die unsterbliche Seele eines Menschen. Diese sei vor Jahrtausenden durch einen außerirdischen Herrscher "traumatisiert" worden. Die Anwendung scientologischer Ideologie und Techniken verspricht, den "Thetan" von diesem Trauma zu "reinigen" ("clearen") und so den perfekt funktionierenden Menschen, den "Clear", hervorzubringen. Die Scientology verfolgt das langfristige Ziel, eine Gesellschaftsordnung unter Führung von Scientology zu etablieren. In dieser kämen nur solchen Menschen Bürgerrechte zu, die den Status eines "Clear" innehätten. 9 Scientology Organisation 90


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2021 Die Versuche der Scientology Organisation, in Berlin neue Mitglieder zu rekrutieren, blieben 2021 erfolglos. Auch das Thema "Corona", bei dem sich Scientology als Hilfsorganisation zu inszenieren versuchte, die der Pandemie besonders effiziente Maßnahmen entgegenzusetzen habe, brachten der Organisation weder öffentliche Aufmerksamkeit noch neue Interessenten. PERSONENPOTENZIAL 2021 Scientology Organisation 130 91


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 AKTUELLE ENTWICKLUNGEN der Straße verteilt. In der für SO durchaus typischen Weise ist die Broschüre auf den ersten Blick nicht als ScientologyDie Entwicklung der Scientology Organisation bleibt weiterhin Produkt zu erkennen. Sie enthält zahlreiche Hygienetipps und wenig dynamisch. Obwohl sich die Deutschland-Zentrale der lediglich auf der letzten Seite einen Hinweis auf die Church of Gruppierung in Berlin-Charlottenburg befindet, entfaltet die Scientology International. Organisation hier kaum Außenwirkung. Bei ihren Versuchen, öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen, versucht Scientology Diese Vorgehensweise ist durchaus üblich. Menschen sollen in der Regel aktuelle politische oder gesellschaftliche Entzunächst über ein aktuelles Thema angesprochen und dann wicklungen aufzugreifen und im Sinne der eigenen Ideologie sukzessive zum Einstieg in die Organisation bewegt werden. umzudeuten. Dieser Einstieg erfolgt in der Regel durch einen kostenfreien "Persönlichkeitsoder Stresstest", der als vermeintlich Auch mit dem Thema "Corona" versuchte Scientology neue individuelle Lebenshilfe angeboten wird. Seine Auswertung Mitglieder zu werben. Anders als andere Verfassungsfeindurch speziell geschulte Scientologen wird immer Defizite de leugnet Scientology die Pandemie nicht. Vielmehr weist aufzeigen, welche durch - dann kostenpflichtige - Seminare sie auf die von dem Virus ausgehenden Gefahren hin und korrigiert werden sollen. Durch derartige Kurse manipuliert setzt sich als Organisation in Szene, die den von dem Virus Scientology ihre Anhänger, unterwirft sie einer ständigen ausgehenden Gefahren besonders effiziente Maßnahmen Kontrolle und beutet sie finanziell aus. entgegenzusetzen habe. So behauptet Scientology, tausende "Aufklärungsbroschüren" verbreitet und in ihren "Kirchen" Neben der Corona-Pandemie war das Thema Psychiatrie eine "Hygienekampagne" durchgeführt zu haben. In anderen wieder von herausragender Bedeutung für Scientology. Die Berichten spricht Scientology davon, südafrikanischen PolizeiPsychiatrie zählt zu den zentralen Feindbildern der Organibehörden und Feuerwehren bei der Pandemiebekämpfung sation. Ihrer Auffassung nach mache sie Menschen massengeholfen zu haben. So versucht sich Scientology auch als haft und systematisch krank. Sie setzte der Psychiatrie ihre Organisation darzustellen, die vermeintlich vorhandene eigenen Kursangebote entgegen, denn nur diese könnten zu staatliche Versorgungslücken schließe.89 geistiger Gesundheit führen und den Menschen "clearen". Die eigens von der Organisation im Zusammenhang mit der Scientology behauptet darüber hinaus, dass "die Psychiatrie" Corona-Pandemie produzierte Broschüre "Wie man gesund sich nicht nur an der Ausführung von Euthanasie im Nationalbleibt" wurde im Internet und auch in Berlin bei Aktionen auf sozialismus beteiligt habe, sondern durch ihre Therapien und 92


SCIENTOLOGY ORGANISATION damit verbundene Beeinflussung von Menschen sei erst der Weg in den Holocaust geebnet worden. Bei ihren Aktivitäten instrumentalisiert die Organisation auch das Gedenken an den Holocaust für ihre eigenen Zwecke. Am 27. Januar - dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust - führte Scientology bundesweit Aktionen durch, die unter dem Motto "Psychiatrie, Wegbereiter und Architekt des Massenmords" standen. In Berlin hielt die ScientologyTarnorganisation Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) eine entsprechende Kundgebung im Zentrum Berlins ab. An der Aktion beteiligten sich nur wenige Berliner Anhängerinnen und Anhänger. 93


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VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 III HINTERGRUND Verfassungsschutz Berlin 96 Geheimschutz 100 Ideologien verfassungsfeindlicher Bestrebungen 102 Tabellarische Übersicht der Personenpotenziale 106 Extremistische Organisationen und Gruppierungen 110 Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin 114 Endnoten 126 Bildnachweise 129 Publikationsübersicht 130 95


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Verfassungsschutz Berlin * die Wahrung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte Gesetzliche Grundlagen * die Volkssouveränität Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist hinsichtlich der Auf- * die Gewaltenteilung gabenstellungen, seiner Befugnisse und der Kontrollverfahren * die Verantwortlichkeit der Regierung gesetzlich festgelegt. Von Bedeutung sind neben dem Grund- * die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gesetz (Art. 73 und 87 GG) und der Verfassung von Berlin ins- * die Unabhängigkeit der Gerichte besondere das Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin * das Mehrparteienprinzip (VSG Bln), das Bundesverfassungsschutzgesetz90 (BVerfSchG), * die Chancengleichheit für alle politischen Parteien das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmel- * das Recht auf die verfassungsmäßige Bildung und degeheimnisses (G10) sowie das Gesetz zur Ausführung des Ausübung einer Opposition. Artikel-10-Gesetzes (AG G10) und das Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BSÜG). Außerdem ist der Verfassungsschutz für die Spionageabwehr zuständig und übernimmt Aufgaben des GeheimAufgaben schutzes. Hierbei berät und unterstützt der VerfassungsDer Verfassungsschutz ist ein Frühwarnsystem, um Gefährschutz Verantwortliche in öffentlichen Stellen und sensiblen dungen unserer Demokratie rechtzeitig zu erkennen. Die Wirtschaftsbereichen. Er führt die gesetzlich vorgesehenen Freiheit, die unsere Verfassung allen Bürgerinnen und Bürgern Sicherheitsüberprüfungen von Personen durch, die an sichergarantiert, ist ein hohes Schutzgut. Im verfassungsrechtlichen heitsempfindlichen Stellen eingesetzt werden oder die Zugriff Rahmen der Bundesrepublik haben auch radikale politische auf staatliche Verschlusssachen erhalten sollen (personeller Ansichten ihren Platz. Die Grenzen der Freiheit werden allerGeheimschutz). Zudem zeigt er Möglichkeiten auf, wie Infordings überschritten, wenn Gegner der freiheitlichen demomationen und Vorgänge geschützt werden können, deren Bekratischen Grundordnung auf deren Abschaffung hinarbeiten kanntwerden die Sicherheit oder Interessen des Bundes oder oder Grundwerte unserer Verfassung beseitigen wollen. eines seiner Länder gefährden können (materieller Geheimschutz). Der materielle Geheimschutz umfasst technische und In diesem Rahmen ist es Aufgabe des Berliner Verfassungsorganisatorische Sicherungsmaßnahmen, damit geheim zu schutzes, "den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, haltende Informationen nicht Unbefugten in die Hände fallen. andere zuständige staatliche Stellen und die Öffentlichkeit Von besonderer Bedeutung ist der Schutz von Informationen, über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grunddie in Datenverarbeitungssystemen gespeichert sind. ordnung [...] zu unterrichten. Dadurch soll es den staatlichen Stellen insbesondere ermöglicht werden, rechtzeitig die erforDer Verfassungsschutz wirkt ferner bei zahlreichen gesetzlich derlichen Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreivorgeschriebenen Überprüfungen mit (z. B. bei Einbürgefen" (SS 5 VSG Bln). Zu diesem Zweck sammelt und analysiert rungen, der Erteilung von Visa und Aufenthaltserlaubnissen der Verfassungsschutz Informationen über extremistische und oder dem Zutritt zu sicherheitssensiblen Bereichen, etwa an sicherheitsgefährdende Bestrebungen, die sich gegen Flughäfen). Im Rahmen dieser Mitwirkungsangelegenheiten fließen die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes in den Ent- * die freiheitliche demokratische Grundordnung, scheidungsprozess der anfragenden Behörden ein. * den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder Aufgaben werden vom Verfassungsschutz darüber hinaus * die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete auch im Bereich des Wirtschaftsschutzes wahrgenommen. Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der BunDabei geht es im Kern darum, das Know-how der insbedesrepublik gefährden oder gegen das friedliche Zusamsondere kleinen und mittleren Berliner Wirtschaftsunternehmenleben der Völker (Art. 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. men sowie auch der Berliner Forschungseinrichtungen vor Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage, d. h. dem Zugriff Die freiheitliche demokratische Grundordnung wurde ausländischer Geheimdienste, zu schützen. Im Mittelpunkt durch das Bundesverfassungsgericht definiert, als "[...] eine steht dabei, durch Präventionsarbeit (Information und SensiOrdnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewaltund Willkürbilisierung) für das notwendige Problemund Gefährdungsherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der bewusstsein zu sorgen und den Wirtschaftsunternehmen und Grundlage des Selbstbestimmungsrechts des Volkes nach Forschungseinrichtungen bei der Entwicklung notwendiger dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und der Schutzmechanismen beratend zur Seite zu stehen. Gleichheit darstellt." Zu den wichtigsten Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehören: 96


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Arbeitsweise nicht mittelbar gestärkt werden. Gleichwohl ist der Einsatz Der Verfassungsschutz erhält einen großen Anteil seiner menschlicher Quellen in vielen Fällen unverzichtbar, um EinInformationen aus allgemein zugänglichen Quellen. Eine blicke insbesondere in klandestin operierende Kleingruppen zentrale Informationsquelle ist dabei das Internet, das von zu gewinnen. Dies dient auch dazu, das Bedrohungspotenzial verfassungsfeindlichen Organisationen und Gruppierungen zutreffend einschätzen zu können. für Propaganda-, Vernetzungsund Rekrutierungszwecke genutzt wird. Neben der Auswertung des Internets gewinnt der Die durch die Informationsbeschaffung gesammelten RohVerfassungsschutz seine Informationen zudem aus Zeitungen, daten müssen systematisiert und analysiert werden. Dabei Flugblättern, Parteiprogrammen oder anderen Publikationen. ist das Arbeitsaufkommen durch die Internetauswertung in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Bestandteil Die Informationsgewinnung aus offenen Quellen stößt jedoch des Prozesses ist auch die Bewertung der Glaubhaftigkeit der an Grenzen, wenn verfassungsfeindliche Gruppierungen ihre erhobenen Informationen. Der Informationstechnik kommt wahren Absichten nicht nach außen erkennen lassen. Daher für die Verarbeitung großer Datenmengen eine wichtige räumt das Gesetz dem Verfassungsschutz in begründeten Rolle zu. Als bundesweite Verbunddatei verfügen die VerfasFällen die Möglichkeit ein, Informationen verdeckt - mit nachsungsschutzbehörden des Bundes und der Länder über das richtendienstlichen Mitteln - zu gewinnen. Voraussetzung ist, "Nachrichtendienstliche Informationssystem" (NADIS). Die dass die Erforschung des Sachverhalts auf andere, die betrofSpeichervoraussetzungen richten sich nach dem Bundesverfene Person weniger beeinträchtigende Weise nicht möglich fassungsschutzgesetz.91 Der weit überwiegende Anteil der im ist und die Anwendung des jeweiligen Mittels im Verhältnis zur NADIS gespeicherten Datensätze entfällt auf die SicherheitsBedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts steht. und Zuverlässigkeitsüberprüfungen, die nur mit Zustimmung der betroffenen Person erfolgen. Die übrigen verteilen sich Nachrichtendienstliche Mittel sind z. B. der Einsatz von Verauf die Phänomenbereiche Rechtsund Linksextremismus, trauenspersonen (V-Personen), die Observation oder die Spionageabwehr, Salafismus und islamistischer Terrorismus, verdeckte Bildund Tonaufzeichnung. Unter engen Voraussonstiger Islamismus und Extremismus mit Auslandsbezug. setzungen ist auch eine Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs nach dem Artikel-10-Gesetz zulässig. Kontrolle Die Überwachung darf nur erfolgen, wenn sie erforderlich ist, Die Tätigkeit des Verfassungsschutzes unterliegt einer vielum drohende Gefahren für die freiheitliche demokratische fältigen Kontrolle auf unterschiedlichen Ebenen. Zuständig Grundordnung oder den Bestand bzw. die Sicherheit des hierfür ist zunächst die für Inneres zuständige Senatorin als Bundes oder eines Landes abzuwehren, tatsächliche Anhaltspolitisch Verantwortliche. Sie wird durch eine besondere Orpunkte für bestimmte, schwerwiegende Straftaten vorliegen ganisationseinheit für die Kontrolle des Verfassungsschutzes, und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise ausdie beim Staatssekretär für Inneres angesiedelt ist, unterstützt. sichtslos oder wesentlich erschwert ist. Die Überwachung wird Darüber hinaus finden Kontrollen durch den behördlichen von der für Inneres zuständigen Senatorin angeordnet und Datenschutzbeauftragten und die Berliner Beauftragte für bedarf der Genehmigung der G10-Kommission des AbgeordDatenschutz und Informationsfreiheit statt. Für die parlamennetenhauses von Berlin. tarische Kontrolle sieht die Verfassung von Berlin in Art. 46a einen besonderen Ausschuss des Abgeordnetenhauses vor. Zur Aufklärung gewalttätiger, insbesondere terroristischer Dieser tagt grundsätzlich öffentlich, für Erörterung geheimBestrebungen dürfen Anfragen an Luftverkehrsunternehhaltungsbedürftiger Angelegenheiten kann die Öffentlichmen, Telekommunikationsanbieter und Kreditinstitute gestellt keit ausgeschlossen werden. Der Senat ist verpflichtet, den werden. Gerade bei der Beobachtung islamistischer terrorisAusschuss umfassend über die allgemeine Tätigkeit der tischer Netzwerke kann es wesentlich auf die Aufklärung von Verfassungsschutzbehörde und über Vorgänge von beReiserouten, Finanzierungsströmen, Kontakten und Kommunisonderer Bedeutung zu unterrichten. Der Ausschuss hat das kationsverbindungen ankommen. Recht auf Erteilung von Auskünften, Einsicht in Akten, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbehörde sowie auf Ein oftmals kontrovers diskutiertes nachrichtendienstliches Anhörung von deren Dienstkräften. Gemäß SS 36 VSG Bln hat Mittel ist der Einsatz von Vertrauenspersonen. Diese sind der Ausschuss auch die Möglichkeit, eine Vertrauensperson keine Angehörigen des Verfassungsschutzes; sie bewegen zu beauftragen. Die Vertrauensperson kann Untersuchungen sich in der Regel in verfassungsfeindlichen Gruppierungen durchführen und dem Ausschuss über das Ergebnis in nicht oder ihrem ideologischen Umfeld und sind aus unterschiedöffentlicher Sitzung berichten. Kommunikationsüberwachunlichen Gründen bereit, den Verfassungsschutz über deren gen nach dem Artikel-10-Gesetz und Anfragen an Finanz, Aktivitäten und Pläne zu informieren. Die InformationsgewinFlugund Telekommunikationsunternehmen unterliegen einer nung mittels V-Personen bewegt sich in einem Spannungsfeld, speziellen Kontrolle durch die G10-Kommission. macht sich doch der Verfassungsschutz das Insiderwissen von Extremisten zunutze und muss dabei stets darauf achten, dass extremistische Bestrebungen durch diese Zusammenarbeit 97


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Zusammenarbeit Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden Der Berliner Verfassungsschutz ist Teil der deutschen Sicherauf den Weg gebracht. Im Dezember 2011 wurde das "Geheitsarchitektur. Die Aufgaben des Inlandsnachrichtenmeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" (GAR) dienstes werden in der föderalen Struktur Deutschlands vom eingerichtet. Es dient der engeren Koordination und KooperaBundesamt für Verfassungsschutz und den 16 Landesbehörtion zwischen den Nachrichtendiensten und den Polizeibehörden gemeinsam wahrgenommen. Der Vorteil liegt darin, dass den von Bund und Ländern und wurde im Herbst 2012 in das die eigentliche Beobachtung abgestimmt auf die jeweiligen neue "Gemeinsame Extremismusund TerrorismusabwehrzenExtremismusschwerpunkte auf Landesebene erfolgen kann, trum" (GETZ) für alle Phänomenbereiche (außer Islamismus) wo ein guter Einblick in die regionale extremistische Szene eingegliedert. Auch der Berliner Verfassungsschutz ist dort mit und eine eingespielte Zusammenarbeit mit den übrigen Laneinem Verbindungsbeamten vertreten. desbehörden besteht, die Beratung der Politik stattfindet und lokale Netzwerke für Deradikalisierung und Prävention ins 2019 wurde zur Förderung der engeren Zusammenarbeit bei Leben gerufen werden. Es besteht keine Überordnung oder der Aufklärung rechtsextremistischer Strukturen und Straftaten Weisungsbefugnis des Bundesamtes gegenüber den Landesin Berlin das "Gemeinsame Informationsund Bewertungsbehörden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat jedoch zentrum Rechtsextremismus" (GIBZ) unter der Geschäftsfühals Zentralstelle die Aufgabe, die Zusammenarbeit auf dem rung des Berliner Verfassungsschutzes gegründet. Gebiet des Verfassungsschutzes zu koordinieren. Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Von der Polizei unterscheidet sich der Verfassungsschutz Die Information von Politik und Öffentlichkeit über Gefahren dadurch, dass er nicht für die Strafverfolgung und die Gefahfür die freiheitliche demokratische Grundordnung ist die zentrenabwehr zuständig ist, sondern im Rahmen seiner Strukturrale Aufgabe des Berliner Verfassungsschutzes.92 aufklärung im Vorfeld konkreter Gefahren für die öffentliche Sicherheit tätig wird. Er verfügt dabei nicht über polizeiliche Er informiert den Senat, das Abgeordnetenhaus und die Zwangsbefugnisse. Auch organisatorisch müssen VerfasÖffentlichkeit über aktuelle Entwicklungen in den Beobachsungsschutz und Polizei getrennt sein (organisatorisches tungsfeldern - so weitgehend und intensiv wie möglich. Damit Trennungsgebot). Darüber hinaus muss der Datenaustausch leistet er einen wichtigen Beitrag zur Extremismusprävention. zwischen Verfassungsschutz und Polizei den Anforderungen des vom Bundesverfassungsgericht entwickelten informatioDer Verfassungsschutz informiert nicht nur in unterschiednellen Trennungsprinzips genügen. Dementsprechend ist die lichen Publikationen und über das Internet. Mitarbeiterinnen Informationsübermittlung für ein mögliches operatives polizeiund Mitarbeiter halten auch Vorträge für Bildungseinrichtunliches Tätigwerden nur zum Schutz eines herausragenden gen und interessierte Organisationen. Zudem veranstaltet öffentlichen Interesses zulässig. Ein solches Interesse ist beider Berliner Verfassungsschutz Symposien zu seinen Themenspielsweise die Bekämpfung des internationalen Terrorismus feldern. oder die Verhinderung oder Verfolgung verfassungsfeindlich motivierter Straftaten. Publikationen Der Berliner Verfassungsschutz hat mehrere PublikationsreiAngesichts der anhaltenden Bedrohung durch den islamistihen entwickelt, um dem unterschiedlichen Informationsbedarf schen Terrorismus haben die Innenminister die Zusammengerecht zu werden. Alle Publikationen können schriftlich bearbeit der Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren stellt werden und sind im Internet abrufbar.93 Neben Broschüausgebaut. 2004 hat das "Gemeinsame Terrorismusabwehrren, die Einzelphänomene verfassungsfeindlicher Bestrebunzentrum" (GTAZ) in Berlin-Treptow seine Arbeit aufgenommen. gen beleuchten, gibt der jährliche Verfassungsschutzbericht Neben Vertretern des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine Gesamtübersicht über Bestrebungen und Tätigkeiten im (BfV), des Bundeskriminalamtes (BKA), des BundesnachrichSinne von SS 5 Abs. 2 VSG Bln. Auch eine Publikation, die über tendienstes (BND) und des Generalbundesanwalts (GBA) ist die Aufgaben und die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes auch der Berliner Verfassungsschutz neben allen weiteren informiert, liegt vor. Landesbehörden für Verfassungsschutz dort vertreten. Das GTAZ ermöglicht, Informationen zum islamistischen TerrorisVeranstaltungsarbeit mus umgehend gemeinsam zu analysieren und die operatiDer Berliner Verfassungsschutz hat zahlreiche Vortragsverven Maßnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bewältigung anstaltungen durchgeführt. Dabei wurde sowohl über die besonderer Gefährdungslagen hat sich diese KooperationsExtremismusfelder, die der Verfassungsschutz beobachtet, als und Informationsanbahnungsplattform als nützlich erwiesen. auch über die Arbeitsweise des Nachrichtendienstes informiert. Die Vortragsveranstaltungen wurden insbesondere von Nach der Aufdeckung der Gruppierung NationalsozialistiPolizei und Justiz sowie von schulischen und außerschulischen scher Untergrund (NSU) und ihrer Mordserie wurde analog Bildungsträgern angefragt. zum Bereich des islamistischen Terrorismus auch bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus eine 98


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen Der Berliner Verfassungsschutz beteiligt sich in der Gremienarbeit am Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen. Er arbeitet mit anderen Akteuren im "Berliner Beratungsnetzwerk" gegen Rechtsextremismus zusammen. Zudem ist der Berliner Verfassungsschutz Teil des Deradikalisierungsnetzwerks gegen Salafismus. Internet Über den Internetauftritt unter www.verfassungsschutz-berlin.de können Informationen über die Grundlagen der Verfassungsschutzarbeit sowie die Veranstaltungen des Verfassungsschutzes Berlin und die Publikationen abgerufen werden. Bürgerund Hinweistelefon Das Bürgertelefon als Teil der Öffentlichkeitsarbeit nimmt Ihre Hinweise oder Fragen gerne entgegen. Zu erreichen sind wir unter der Telefonnummer 030 90129-440 oder unter der E-Mail-Adresse info@verfassungsschutz-berlin.de. 99


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Geheimschutz Aufträge im Amtsblatt für Berlin aus. Wesentlich für die Ausschreibung bei vertraulichen Staatsaufträgen ist die FormuZiel des Geheimschutzes ist der Schutz von staatlichen Verlierung: schlusssachen, um geheim zu haltende Informationen und Materialien vor unbefugtem Gebrauch und vor unerlaubter "Es können sich geeignete Firmen bewerben, die bereits dem Einsichtnahme und Weitergabe zu schützen. Dieser Schutz Geheimschutz in der Wirtschaft unterliegen bzw. die sich dem von Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte Geheimschutzverfahren in der Wirtschaft unterziehen wollen." den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder Vor Auftragserteilung sind mindestens ein gesetzlicher Vereines ihrer Bundesländer gefährden kann, ist unverzichtbar. treter des Unternehmens, ein Sicherheitsbevollmächtigter Die Verfassungsschutzbehörde wirkt auf Antrag der zustänund auch die Firmenmitarbeiter, die von staatlicher Seite aus digen öffentlichen Stelle daran mit, durch personelle, techmit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden nische und organisatorische Vorkehrungen Ausforschungen sollen, einer freiwilligen Sicherheitsüberprüfung nach den durch Unbefugte in sicherheitsempfindlichen Bereichen zu Bestimmungen des Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz verhindern.94 Ferner sind sicherheitsempfindliche Stellen bei (BSÜG) zu unterziehen. Mitwirkende Behörde bei der Sicherlebensund verteidigungswichtigen öffentlichen Einrichtunheitsüberprüfung ist die Verfassungsschutzbehörde.97 2021 gen zu schützen, deren Ausfall oder Zerstörung eine erhebliwurden 190 Sicherheitsüberprüfungen für Angehörige Berliner che Bedrohung für die Gesundheit und das Leben zahlreicher Unternehmen durchgeführt (2020: 158). Menschen verursachen könnte oder die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind. Die Senatsverwaltung Um die vertrauensvolle Kooperation der betroffenen Unterfür Inneres, Digitalisierung und Sport hat diese Einrichtungen nehmen mit den Sicherheitsbehörden zu vertiefen, unterstützt durch Rechtsverordnung festgelegt.95 Dazu zählen u. a. die der Berliner Verfassungsschutz den Länderarbeitskreis der Behörden zum Schutz der inneren Sicherheit und die LageSicherheitsbevollmächtigten Berlin-Brandenburg (SIBE-AK zentren und Leitstellen von Polizei und Feuerwehr. BR-BB) durch fachkundige Vortragende und die Bereitstellung von Informationsmaterialien bei Seminaren und Tagungen. Die Verfassungsschutzbehörde überprüft bei öffentlichen Dieser Arbeitskreis soll den in sicherheitsempfindlichen BereiStellen und Wirtschaftsunternehmen Mitarbeiterinnen und chen tätigen Berliner Unternehmen ein Austauschforum bieten. Mitarbeiter und trifft selbst oder veranlasst Maßnahmen zum materiellen Geheimschutz.96 Zum Zweck des personellen Mitwirkung bei gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen Sabotageschutzes sind Sicherheitsüberprüfungen ebenfalls Der Verfassungsschutz wirkt bei Überprüfungen in Einbürgegesetzlich vorgesehen. rungsverfahren mit.98 Auf Antrag der Einbürgerungsbehörde wird geprüft, ob über Personen, die einen Antrag auf EinbürDie Verfassungsschutzbehörde wird nur auf Antrag des gerung gestellt haben, Erkenntnisse der VerfassungsschutzbeGeheimschutzbeauftragten der Behörde tätig, bei der die zu hörden der Länder oder des Bundes vorliegen. Dabei geht es überprüfende Person beschäftigt ist. Im Jahr 2021 führte der insbesondere um eine Prüfung,99 ob Anhaltspunkte dafür vorBerliner Verfassungsschutz 963 Überprüfungen durch (2020: liegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Antragstellen633). den Bestrebungen verfolgen oder unterstützen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind oder Geheimschutz in der Wirtschaft Hinweise auf sicherheitsgefährdende Tätigkeiten vorliegen. Wirtschaftsunternehmen, die geheimschutzbedürftige Aufträ2021 wurden 11 729 Anfragen bearbeitet (2020: 10 562). ge von Bundesund Landesbehörden ausführen, müssen vor Ausspähung fremder Nachrichtendienste geschützt und desVergleichbare Sicherheitsanforderungen gelten auch für das halb in das Geheimschutzverfahren von Bund oder Ländern Aufenthaltsrecht von Ausländern.100 Die Erteilung eines Aufeinbezogen werden. Es sollen Sicherheitsstandards eingeenthaltstitels ist zu versagen, wenn die Ausländerin oder der halten werden, um zu verhindern, dass Unbefugte Kenntnis Ausländer die freiheitliche demokratische Grundordnung gevon den im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen fährdet hat oder sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen (VerschlusssaZiele an Gewaltdelikten beteiligt.101 chen) erhalten. Zur Feststellung von Versagungsgründen können die AusEin Unternehmen kann die Aufnahme in die Geheimschutzländerbehörden den Verfassungsschutzbehörden der Länder betreuung grundsätzlich nicht für sich selbst beantragen. und weiteren Sicherheitsbehörden die von ihnen erhobenen Voraussetzung für die Aufnahme eines Unternehmens in das Personalien übermitteln. Die angefragten Behörden teilen der Geheimschutzverfahren des Bundes oder eines Landes ist die Ausländerbehörde dann mit, ob aus ihrer Sicht Versagungsöffentliche Ausschreibung eines Auftrags mit Verschlusssagründe oder Sicherheitsbedenken vorliegen.102 2021 wurden chen. Berliner Behörden schreiben geheimschutzbedürftige 17 662 Anfragen bei der Verfassungsschutzbehörde bearbeitet (2020: 18 490). 100


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Bei Flughäfen und kerntechnischen Anlagen handelt es sich Verfassungsfeinde legal in den Besitz von Waffen kommen um besonders schützenswerte Objekte. Unbefugte Handlunbzw. diese behalten können. Im Jahr 2021 wurden 9 197 Regen durch Beschäftigte können Gefahren für das Objekt und gelanfragen bearbeitet (2020: 5 530).107 für Leib und Leben anderer Menschen zur Folge haben. Aus diesen Gründen werden gem. SS 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftEbenfalls zu den Mitwirkungsangelegenheiten gehören auf SiG) und SS 12 b Atomgesetz (AtomG) ZuverlässigkeitsüberprüGrund des 7. Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebefungen durchgeführt, an denen der Verfassungsschutz mitwirkt. nengesetzes (BVFG) vom 16. Mai 2007 auch ZuverlässigkeitsIm Jahr 2021 wurden nach dem LuftSiG zwei Anfragen durch überprüfungen nach dem BVFG. Durch die Überprüfung soll den Verfassungsschutz bearbeitet (2020: 1 286). Nach dem sichergestellt werden, dass gewaltbereite Extremisten nicht AtomG wurden 69 Anfragen (2020: 158) bearbeitet. auf dem Weg des Verfahrens zur Aufnahme von Spätaussiedlern nach Deutschland kommen können. 2021 gab es keine Seit dem Jahr 2005 gibt es gesetzliche Regelungen über die Anfragen mit Bezug zum BVFG. Beteiligung der Verfassungsschutzbehörden bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Waffengesetz, dem Sprengstoffgesetz und der Bewachungsverordnung. Die Verfassungsschutzbehörden der Länder werden an der Überprüfung von Personen beteiligt, die gewerbsmäßig mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen oder den Verkehr mit solchen Stoffen betreiben wollen.103 Zuständige Behörde für die Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfung in Berlin ist das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheit und technische Sicherheit. 2021 erfolgten 481 Anfragen (2020: 414). Wer gewerbsmäßig Leben und Eigentum fremder Personen bewachen will, bedarf einer Erlaubnis auf der Grundlage der Bewachungsverordnung durch die Gewerbeämter der Berliner Bezirke. Zum 1. Juni 2019 wurde durch die Vorgabe im Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 4. November 2016104 ein zentrales Bewacherregister beim Bundesamt für Wirtschaft und Außenkontrolle (BAFA) errichtet. Das zentrale Bewacherregister soll den Vollzug des Bewachungsrechts vereinfachen und verbessern. Mit dem 2. Gesetz zur Änderung der bewachungsrechtlichen Vorschriften105 wurde festgelegt, dass bundesweit Daten zu Bewachungsgewerbetreibenden und Bewachungspersonal elektronisch auswertbar erfasst und auf den aktuellen Stand gehalten werden. Über das Register erfolgt die verpflichtende Regelanfrage bei der jeweiligen Landesbehörde für Verfassungsschutz bei bestimmten Bewachungsunternehmen und Wachpersonen.106 Mit der Einführung der Regelanfrage stieg die Zahl der Anfragen deutlich an. 2021 wurden 4 650 durch den Verfassungsschutz bearbeitet (2020: 7 293). Bei der Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit bei erstmaliger Erlaubniserteilung sowie bei den Folgeüberprüfungen der Zuverlässigkeit besteht seit dem Jahr 2020 eine gesetzliche Regelung für Regelanfragen der Waffenbehörden bei den jeweils zuständigen Landesverfassungsschutzbehörden. In Berlin ist die zuständige Behörde für die Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit das Landeskriminalamt Berlin. Mit den Regelanfragen soll verhindert werden, dass 101


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Ideologien verfassungsfeindlicher * Ablehnung des Gleichheitsprinzips Bestrebungen * Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit * Antipluralismus und Autoritarismus Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des traditionellen RechtsIm traditionellen Rechtsextremismus wird Ungleichheit primär extremismus-Begriffs. In der Öffentlichkeit werden rechtsextreentlang des Kriteriums der Ethnie bzw. "Rasse" konstruiert. Unmistische Personen nicht selten synonym als "Rechtsradikale" gleichheit wird hierbei als Ungleichwertigkeit gedeutet. Damit oder "Neonazis" bezeichnet. Die Begriffsvielfalt spiegelt legitimiert der traditionelle Rechtsextremismus Gewalt gegen zugleich auch die Heterogenität einer Szene wider, die verals "minderwertig" diffamierte "Fremde" und "Andere". Nicht schiedene ideologische, strategische und organisatorische selten knüpfen traditionelle Rechtsextremistinnen und RechtsKonzepte verwendet. Allerdings ist ein Aspekt allen rechtsextremisten symbolisch und ideologisch an den historischen extremistischen Ideologien gemeinsam: Die Ablehnung des Nationalsozialismus an. Die traditionelle rechtsextremistische verfassungsrechtlich garantierten Gleichheitsprinzips. Szene agiert zunehmend grenzübergreifend und global. Viele traditionelle Rechtsextremisten begreifen sich mittlerweile Dieses Prinzip garantiert allen Menschen, unabhängig von primär als "White Supremacists" (englisch für "weiße VorGeschlecht, Herkunft oder politischer Anschauung, Gleichheit herrschaft"), also als Angehörige einer "weißen Rasse", die vor dem Gesetz. Das Gleichheitsprinzip ist als fundamentaler anderen menschlichen "Rassen" prinzipiell überlegen sei und Grundsatz der Gleichbehandlung und Gleichwertigkeit von daher über diese herrschen müsse. Menschen zu verstehen. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten kategorisieren und diskriminieren Menschen auf der Zum Spektrum des traditionellen Rechtsextremismus zählen in Grundlage von ethnischen, kulturellen, geistigen, körperlichen Berlin die Parteien NPD und Der III. Weg sowie die Netzwerke oder politischen Eigenschaften und Einstellungen. Diese DisFreie Kräfte und Rechtsextremistische Musik. Hinzu kommt kriminierung führt dazu, dass Personen und ganzen Personenein Großteil des weitgehend unstrukturierten Personenpotengruppen elementare Grundund Menschenrechte aberkannt zials, das sich vor allem an Konzerten, Demonstrationen oder werden. Aus dieser Abwertung von Menschen erwächst in sonstigen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene letzter Konsequenz die Rechtfertigung von Gewalt und Terror beteiligt. Darüber hinaus sind auch Einzelpersonen, die sich gegen all jene, die von der rechtsextremistischen Ideologie im Internet rassistisch, antisemitisch und NS-verherrlichend als "fremd", "anders" oder "minderwertig" diffamiert werden. äußern, Teil der traditionellen rechtsextremistischen Szene Berlins. Rechtsextremisten behaupten, Menschen und Menschengruppen besäßen auf Grundlage von Ethnie oder Kultur unverDie verfassungsschutzrelevante Neue Rechte änderbare "Wesensmerkmale". Diesen "Wesensmerkmalen" Unter dem Begriff der verfassungsschutzrelevanten Neuen kommt im Rechtsextremismus eine Schlüsselrolle zu. RechtsRechten werden rechtsextremistische Bestrebungen zuextremisten erheben die Ethnie oder Kultur zum obersten Krisammengefasst, die sich vordergründig vom historischen terium der Identität eines jeden Menschen. Die eigene Ethnie Nationalsozialismus distanzieren. An die Stelle herkömmlicher und Kultur werden überhöht und als überlegen gegenüber rechtsextremistischer Argumentationsmuster treten aktuelanderen definiert. Auf dieser Basis streben Rechtsextremisten le politische Themen wie etwa Migration, soziale Fragen, eine ethnisch und kulturell homogene "Volksgemeinschaft" Kriminalitätsbelastung oder aktuell der richtige Umgang mit an. Mit dem Demokratieund auch dem Rechtsstaatprinzip der Corona-Pandemie. Diese Themen werden vereinnahmt haben weitere zentrale Elemente der freiheitlichen demokratiund zugespitzt. Dadurch werden Vorurteile gegen bestimmte schen Grundordnung keinen Platz in der rechtsextremistischen Gruppen von Menschen - vor allem Migranten und Muslime - Ideologie und werden von Rechtsextremisten abgelehnt und geschürt und verbreitet. Demokratischen Institutionen werden bekämpft. Der Verfassungsschutz unterscheidet zwischen pauschal Unfähigkeit oder ein bewusstes Handeln "gegen traditionellem Rechtsextremismus und der verfassungsschutzdas eigene Volk" unterstellt. Damit ist die Ideologie der verrelevanten Neuen Rechten. fassungsschutzrelevanten Neuen Rechten darauf ausgerichtet, Menschen herabzuwürdigen und den demokratischen VerTraditioneller Rechtsextremismus fassungsstaat zu delegitimieren. Anders als der traditionelle Der traditionelle Rechtsextremismus ist keine geschlossene Rechtsextremismus, der sich zum Großteil innerhalb seiner politische Ideologie. Er beschreibt vielmehr eine Vielzahl eigenen Subkultur bewegt, sucht die verfassungsschutzrelevon politischen und sozialen Vorstellungen von Ungleichvante Neue Rechte gezielt Anschluss an nichtextremistische heit. Diese fügen sich zu einer Gedankenwelt zusammen, Kreise. Mit der massenhaften Verbreitung ihrer Thesen und in der die zentralen Leitsätze und Werte des freiheitlichen Propaganda soll der politische Diskurs vereinnahmt und bedemokratischen Verfassungsstaats, seine Institutionen und einflusst werden. Prozesse abgelehnt und bekämpft werden. Folgende Inhalte finden sich dabei in allen traditionellen rechtsextremistischen Historisch entwickelte sich dieses Spektrum in Frankreich zuStrömungen: nächst als rechtsnationalistischer Gegendiskurs zur soge102


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 nannten "68er"Bewegung. Ihre Ideologie entlehnt die Neue behaupten, es gebe grundsätzliche und unveränderliche Rechte u. a. den Vordenkern der "Konservativen Revolution", Merkmale von Menschengruppen. Jede Gruppe sei dabei einer nationalistischen und antidemokratischen Strömung umso besser und stärker, je ähnlicher sich ihre jeweiligen zur Zeit der Weimarer Republik. Sie zeichnet sich durch eine Angehörigen seien. Migrationsprozesse werden grundsätzstarke Ablehnung des Liberalismus sowie universalistischer lich als Gefahr definiert, da sie die vermeintliche Homogeniegalitärer Philosophien und der darauf begründeten Mentät einer Ethnie oder eines Volkes bedrohten und zerstörten. schenrechte aus. "Ethnopluralisten" schaffen auf dieser Grundlage Zerrbilder von Zuwanderern und Geflüchteten als eine permanente Das demokratiegefährdende Potenzial der verfassungsBedrohung für die eigene Ethnie. Diese pauschal negative schutzrelevanten Neuen Rechten liegt vor allem in der Stigmatisierung ist das sichtbarste Zeichen einer vermeintStrategie der "Entgrenzung". Über Kampagnen in Sozialen lichen Ungleichwertigkeit von Menschen, wie sie von allen Medien werden Themen unterschwellig mit rechtsextremistirechtsextremistischen Ideologien behauptet wird. Auf der schen Thesen durchsetzt, um sie so in möglichst weiten Teilen Basis "kultureller Zugehörigkeiten" und Herkunft werden Mender Bevölkerung zu verbreiten. Auf diese Weise versuchen die schen abgewertet und ausgegrenzt. Insofern handelt es sich Akteure der verfassungsschutzrelevanten Neuen Rechten die beim "Ethnopluralismus" um eine rassistische Ideologie, die Diskurshoheit über bestimmte Themen zu erlangen und diese lediglich auf den Begriff der "Rasse" verzichtet. Diskurse in ihrem Sinne zu manipulieren. Auf offen erkennbaren Rassismus, Antisemitismus oder eine Verherrlichung Unabhängig von ihrer vermeintlichen Distanzierung vom Nades Nationalsozialismus wird dabei in den meisten Fällen tionalsozialismus fällt die verfassungsschutzrelevante Neue verzichtet. Um eine schleichende Aufweichung der Grenzen Rechte immer wieder durch die Relativierung der nationalzwischen verfassungskonformen und verfassungsfeindlichen sozialistischen Gewaltherrschaft oder die Hervorhebung Positionen zu erreichen, formulieren Anhänger der verfasvermeintlich "positiver Errungenschaften" der NS-Diktatur auf. sungsschutzrelevanten Neuen Rechten regelmäßig medienZwischen den Gruppierungen und Anhängern des traditionelwirksam provokante Thesen, um kurze Zeit später vorzugeben, len Rechtsextremismus und der verfassungsschutzrelevanten sich von diesen zu distanzieren. So versuchen sie sich vor der Neuen Rechten bestehen daher Schnittmengen. Vereint in Strafverfolgung zu schützen und generieren gleichzeitig meder Ablehnung einer pluralistischen Gesellschaft und in ihrem diale Aufmerksamkeit für ihre rechtsextremistischen Positionen. Hass auf Andersdenkende und "Fremde" sind die Grenzen Ziel ist es, rechtsextremistische Thesen im Bewusstsein der zwischen beiden Spektren in Berlin fließend. Bevölkerung zu verankern und diese allmählich als "normal" erscheinen lassen. Zum Spektrum der verfassungsschutzrelevanten Neuen Rechten zählen in Berlin insbesondere die Identitäre Bewegung Der muslimenfeindliche Rechtsextremismus ist eine ideound die muslimenfeindliche Gruppierung Patriotic Opposition logische Spielart der verfassungsschutzrelevanten Neuen Europe. Darüber hinaus agiert auch ein wachsender Anteil Rechten. Auch er bezieht seine rassistische Ideologie nicht in der verfassungsschutzrelevanten Neuen Rechten unabhängig gleicher Weise auf den Nationalsozialismus wie beispielsweivon festen Organisationsstrukturen vor allem im Internet - in se der traditionelle Rechtsextremismus. Der muslimenfeindSozialen Netzwerken, Foren, Chats und in diversen Kommenliche Rechtsextremismus erkennt den Islam nicht als Religion tarspalten. an. Er diffamiert ihn pauschal als archaisches Glaubensund Wertesystem und wertet Muslime als nicht in die Gesellschaft integrierbare Gruppe ab. Er fordert deshalb, die Zuwanderung von Menschen aus islamisch geprägten Kulturkreisen zu Islamismus verbieten und will den hier lebenden Muslimen ihre GrundIslamismus bezeichnet im Nahen und Mittleren Osten entstanund Menschenrechte aberkennen. Dabei wird nicht zwischen dene Bewegungen der Neuzeit, die den Islam ideologisieren Islam, Islamismus und islamistischem Terrorismus differenziert. und danach streben, entweder eine islamistische HerrschaftsIn der Folge wollen Gruppen des muslimenfeindlichen Spektordnung zu errichten oder die Gesellschaft zu islamisieren. rums auch das Recht auf freie Religionsausübung für Muslime Islamisten verstehen den Islam nicht allein als eine Religion, einschränken oder es ihnen ganz versagen. Beispielsweise sondern als eine Herrschaftsideologie und als ein Gesellwird ein Verbot des Baus von Moscheen und teilweise sogar schaftssystem. Zum Islamismus gehören sowohl gewaltoriendie Ausweisung von Menschen muslimischen Glaubens aus tierte Gruppen bzw. Netzwerke als auch nicht-gewaltorientierDeutschland gefordert. te Gruppen, die legalistisch agieren. Von zentraler Bedeutung für die verfassungsschutzrelevante Das Zentrum der Ideologie aller Islamisten bildet die AufNeue Rechte ist das Konzept des "Ethnopluralismus". Dieses fassung, der Islam erhebe auch einen politischen Anspruch Konzept ist eine moderne Entsprechung zum traditionellen und bilde eine unteilbare Einheit von "Religion und Staat". So Rassismus. "Ethnopluralisten" konstruieren auf der Grundlage streben die meisten Islamisten nach Gründung eines islakultureller Unterschiede Ungleichheiten zwischen Ethnien. Sie mistischen Staatswesens ("islamischer Staat") - häufig auf 103


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 der Basis frühislamischer oder mittelalterlicher Herrschafts"Ungläubigen" und befürworten teilweise offen terroristische konzepte. Dies bedeutet bei sunnitischen Islamisten ein Gewalt. Diese Bestandteile salafistischer Ideologie werden Kalifat mit einem Kalifen, der sowohl die religiöse als auch pseudoreligiös verbrämt. die weltliche Herrschaft ausübt, bei schiitischen Islamisten ein Imamat, in welchem der ranghöchste schiitische Imam die Im Unterschied zu den nicht-salafistischen islamistischen oberste Gewalt innehat. Gruppen wie HAMAS, Hizb Allah, Hizb ut-Tahrir (HuT), Muslimbruderschaft (MB) und Milli Görüs-Bewegung stellt der SalaUnabdingbar ist für Islamisten auch die "Anwendung der fismus die radikalste Strömung innerhalb des Spektrums des Scharia", der islamischen Rechtsund Werteordnung. Diese Islamismus dar. Charakteristisch für Salafisten ist vor allem betrachten sie nicht allein als ein Recht, sondern als ein politiein Exklusivanspruch ihres Islam-Verständnisses gegenüber sches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip und fordern die anderen Islam-Interpretationen und sogar gegenüber den Umsetzung sämtlicher ihrer Bestimmungen. Das angestrebte Positionen anderer Islamisten. Deutlicher als diese beharislamistische Staatswesen ist zudem an so genannte "Prinziren Salafisten zudem auf einem weitgehend ursprünglichen pien" bzw. "Normen" der Scharia gebunden, die die FreiheiVerständnis der Scharia und lehnen Interpretationen ihrer ten der Meinung, des Gewissens und der Religion sowie die Bestimmungen, die den Herausforderungen der Moderne Rechte von Frauen und Minderheiten einschränken. Mit den entsprechen, vehement ab. Darüber hinaus fordern Salafisten von ihnen als ewig gültig verstandenen Bestimmungen der von allen Muslimen die bedingungslose Übernahme salafistiScharia rechtfertigen Islamisten darüber hinaus Programme scher Ideologie. zur Islamisierung der Gesellschaft sowie teilweise die Anwendung von Gewalt. Die gewaltorientierten Strömungen unter den Islamisten Linksextremismus kennzeichnet darüber hinaus, dass sie den vielschichtigen Der Begriff Linksextremismus erhält seinen Gehalt in der Begriff des "Jihad" (wörtl.: Anstrengung auf dem Weg Gottes) Verabsolutierung der aufklärerischen Ziele von Freiheit weitgehend auf die Bedeutung von Kampf und Krieg reduund Gleichheit, wie sie sich insbesondere in den Ideen von zieren. Sie betonen vor allem die militante Jihad-Variante Kommunismus und Anarchismus ausdrücken. Versuche, diese des "kleinen Jihad" bzw. "Jihad des Schwerts", der historisch Konzepte in die Realität umzusetzen, scheiterten sämtlich. vorrangig der Verteidigung muslimischen Territoriums diente. Den militanten Jihad konzipieren sie allerdings sowohl als Die Idee des Kommunismus fordert die absolute soziale defensive als auch als offensive Kampfform, propagieren ihn Gleichsetzung der Menschen und macht die kapitalistische als eine von jedem Muslim zu befolgende Glaubenspflicht Eigentumsordnung für die immensen sozialen Ungleichheiund fordern dessen Anwendung auf diverse Feinde. ten am Beginn des Industriezeitalters verantwortlich. Marx und Engels unterscheiden in Besitzer ("Bourgeoisie") und Salafistische und nicht-salafistische Strömungen Nicht-Besitzer ("Proletariat") von Produktionsmitteln, die ihre Innerhalb des Islamismus ist zwischen nicht-salafistischen gegensätzlichen Interessen nach einem historischen Gesetz Gruppen und salafistischen Strömungen, deren politische ("Historischer Materialismus") im Klassenkampf austragen. und jihadistische Richtung der Verfassungsschutz beobachDurch den Sieg des Proletariats über die Bourgeoisie sollten tet, zu unterscheiden. Der auf wahhabitischem Gedankengut mit den Produktionsverhältnissen ("Basis") schrittweise auch basierende Salafismus bezeichnet eine Orientierung am die Herrschaftsverhältnisse ("Überbau") überwunden werden. Ideal einer muslimischen Urgesellschaft vor 1 400 Jahren. Über den Sozialismus und die "Diktatur des Proletariats" fühSalafisten meinen, dass die religiösen Quellen des Islam ein re der Weg in den vollständig egalitären Kommunismus. Abbild dieser islamischen Frühzeit seien und versuchen, den damals geltenden religiös-gesellschaftlichen Normen zu In der Praxis fand die Arbeiterklasse jedoch nicht über ihr entsprechen. Dies mündet in eine wörtliche Auslegung des "Sein" selbständig zum revolutionären "Bewusstsein". Lenin Koran und der Prophetentradition Sunna. Ihre Schriftgläubigergänzte die Theorie daher um eine "Partei neuen Typs" als keit und ihr wortgetreues Verständnis religiöser Texte führen revolutionäre Avantgarde der Arbeiterklasse. Stalin erweiterte dazu, dass Salafisten häufig frühislamische Herrschaftsund den Führungsanspruch der Partei zu einem quasi-religiösen Rechtsformen anstreben, die mit den Werten der freiheitlichen Kult um seine eigene Person. Und Mao schließlich versuchdemokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. te, nach Ausschaltung der Feinde innerhalb und außerhalb seines Regierungsapparats mit gewaltigen UmerziehungsDies betrifft Gedankengut, das sich gegen die Demokratie programmen auch die innere Opposition der chinesischen und den Rechtsstaat richtet, sowie Gewalt im Namen der Bevölkerung zu brechen. Am Ende ergab sich in den Fällen Religion rechtfertigt. Teile der Salafisten weisen Parlamentades "real existierenden Sozialismus" nicht eine Diktatur des rismus und säkulare Gesetzgebung als nicht mit dem Islam Proletariats, sondern eine Diktatur über das Proletariat. Der vereinbar zurück, lehnen die Gleichberechtigung der Frau ab, sogenannte Marxismus-Leninismus ist gleichwohl bis heute entwerfen Feindbilder von Nichtmuslimen als vermeintlichen die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien. 104


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Anders als der Kommunismus verabsolutiert der Anarchiszwischen legitimen zivilgesellschaftlichen Anliegen, die im mus nicht die Idee der Gleichheit, sondern die der Freiheit. In Rahmen des demokratischen Meinungspluralismus diskutiert diesem Sinne soll zunächst nicht das Eigentum abgeschafft werden und durch die Meinungsfreiheit geschützt sind, und werden, sondern der Staat. Das Ziel ist eine herrschaftsfreie Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Gesellschaft ohne jegliche "Fremdbestimmung". Dennoch Grundordnung richten. lehnen auch Anarchisten das Privateigentum als Herrschaftsform der Besitzenden über die Nicht-Besitzenden ab. Der Anarchismus verfügt über kein stringentes und vermeintlich wissenschaftliches Theoriegerüst, wodurch er sich vom Kommunismus unterscheidet. Es existieren eine Reihe von Auslegungen unterschiedlicher Vordenker. Überwiegend gemeinsam ist ihnen die Erwartung, dass die Menschen sich mit der Abschaffung hierarchischer Strukturen selbst organisieren, z. B. in dezentralen Räten. Der Weg dorthin braucht dabei nicht zwingend gewaltsam zu sein, sondern setzt in der syndikalistischen Interpretation z. B. bei einer gewerkschaftlichen Organisierung an. Mit dem Anarchismus historisch verbunden bleiben jedoch die als "Propaganda der Tat" gedachten Attentate auf zahlreiche Staatsoberhäupter an der Wende zum 20. Jahrhundert. Die erhoffte Signalwirkung für einen "Aufstand der Massen" hatten diese jedoch nicht. Seit den 1980er Jahren wird das Bild des Linksextremismus in Deutschland vor allem von den sogenannten Autonomen geprägt. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der sogenannten Politik der ersten Person beruht auf dem souveränen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen über das eigene Leben sollen nicht von Dritten getroffen werden. Dieses selbstermächtigende Politikverständnis manifestiert sich praktisch u. a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Motto "Macht kaputt, was euch kaputt macht". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repräsentationsprinzip als auch das staatliche Gewaltmonopol ab. Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe sowie drittens die (re)organisierten Postautonomen, die sich vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise konsolidieren konnten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im ursprünglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen Protest u. a. gegen Kapitalismus, Gentrifizierung, Repression, Faschismus und Rassismus suchen und finden diese Strömungen in unterschiedlichem Ausmaß Anschluss an subkulturell verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Der Verfassungsschutz differenziert aus diesem Grund sehr genau 105


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Tabellarische Übersicht der Personenpotenziale PERSONENPOTENZIAL RECHTSEXTREMISMUS IN BERLIN 2020 2021 Parteien, davon: 230 240 NPD 200 180 Der III. Weg 30 60 In parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen 500 450 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 800 850 Mehrfachmitgliedschaften gesamt 100 100 Gesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 1 430 1 440 davon: gewaltorientierte Rechtsextremisten 750 750 PERSONENPOTENZIAL REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER IN BERLIN 2020 2021 Gesamt 670 670 davon: rechtsextremistisch 150 150 106


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 PERSONENPOTENZIAL ISLAMISMUS IN BERLIN 2020 2021 Transnationaler islamistischer Terrorismus, davon: mindestens 30 mindestens 40 keine gesicherkeine gesicherMujahidin-Netzwerke (z. B. Islamischer Staat, al-Qaida) ten Zahlen ten Zahlen Islamistische nordkaukasische Szene 30 40 Salafistische Bestrebungen 1 100 1 100 Sonstige gewaltorientierte islamistische Gruppierungen, davon: 440 520 Hizb Allah 250 300 HAMAS 80 100 Hizb ut-Tahrir (HuT) 60 70 Sonstige 50 50 Legalistischer Islamismus, davon: 600 600 Muslimbruderschaft (MB, inkl. DMG) 150 150 Milli Görüs-Bewegung (MGB) 450 450 Gesamt 2 170 2 260 107


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 PERSONENPOTENZIAL AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS IN BERLIN 2020 2021 Linksextremisten, davon: 1 260 1 250 PKK 1 100 1 100 PFLP 30 40 DHKP-C 30 30 Sonstige 100 80 Extreme Nationalisten (Ülkücü-Bewegung) 400 400 Gesamt 1 660 1 650 PERSONENPOTENZIAL LINKSEXTREMISMUS IN BERLIN 2020 2021 Gewaltbereite Linksextremisten, davon 980 950 Autonome 570 550 Postautonome 410 400 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, davon 2 470 2 700 Rote Hilfe e. V. 2 100 2 350 Sonstige 108 370 350 Linksextremistische Parteien 150 150 Gesamt 3 600 3 800 PERSONENPOTENZIAL SCIENTOLOGY ORGANISATION IN BERLIN 2020 2021 Gesamt 130 130 108


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 109


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Extremistische Organisationen und Gruppierungen Rechtsextremismus Organisation / Gruppierung Seite Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) / 39 Junge Nationaldemokraten (JN) Der III. Weg 40 Netzwerk Freie Kräfte 40 Netzwerk Rechtsextremistische Musik 40 Netzwerk von muslimenund migrationsfeindlichen Rechtsextremisten 41 Identitäre Bewegung Regionalgruppe Berlin 41 Patriotic Opposition Europe (POE) 41 Reichsbürger und Selbstverwalter Organisation / Gruppierung Seite Staatenlos.info Comedian e. V. 48 Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuST) 49 Verfassunggebende Versammlung 48 f Vaterländischer Hilfsdienst 49 Gelbe Westen Berlin 48 110


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Islamismus / islamischer Terrorismus Organisation / Gruppierung Seite Mujahidin-Netzwerke 61 Islamistische nordkaukasische Szene 61 Islamischer Staat (IS) 61 Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) 58 Jama'atu Berlin alias Tauhid Berlin 54 (Kern-)al-Qaida 58 f Salafistische Bestrebungen 54 Die Islamische Gemeinschaft in Berlin - Al-Nur-Moschee e. V. (IGB) 55 Islamische Gemeinschaft Ibrahim Alkhalil Moschee Berlin e. V. 55 Furkan Zentrum / Furkan e. V. 54 f As-Sahaba / Die Gefährten e. V. 54 f Hizb Allah (Partei Gottes) 55 HAMAS (Bewegung des Islamischen Widerstands) 56 Muslimbruderschaft (MB) / Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) 57 Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Befreiung) 56 Generation Islam (GI) 22, 59 Milli Görüs-Bewegung (MGB) 58 Izz al-Din al-Qassam-Brigaden 56 Saadet Partisi (Glückseligkeitspartei, SP) 58 Taleban 58 ff Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes namentlich im Verfassungsschutzbericht und in der Auflistung aufgeführt werden. 111


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Auslandsbezogener Extremismus (ohne Islamismus) Organisation / Gruppierung Seite Arbeiterpartei Kurdistans (PKK, Partiya Karkeren Kurdistan) 67 Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (KCDK-E) 67 Bewegung der Revolutionären Jugend (TCS, Tevgera Ciwanen Soresger) 67 Bewegung der kämpferischen jungen Frauen (TekoJIN, Jinen Ciwanen Tekoser) 67 Kurdische Frauenbewegung in Europa (TJKE) 67 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) 67 Islamische Gemeinschaft Kurdistans (CÄdegK) 67 Konföderation der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland (KON-MED) 67 Freie Kurdistan Föderation Ostdeutschland (FED-KURD) 67 Freie kurdische Gemeinde Berlin e. V. / Navenda kurdistaniyen Berline e. V. 67 Ülkücü-Bewegung 66 Föderation der Türkischen Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. 66 (ADÜTDF, Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu) Föderation der Weltordnung in Europa (ANF) 66 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front 68 (DHKP-C, Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) Volksfront für die Befreiung Palästinas 68 (PFLP, Popular Front for the Liberation of Palestine) Abu Ali Mustafa-Brigaden (AAMB) 68 112


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Liebig34 74, 76 Rigaer94 75 Interventionistische Linke (IL) 77 Rote Hilfe e. V. (Ortsgruppe Berlin) 78 radikale linke | berlin 76 Sonstige Organisationen / Gruppierungen Organisation / Gruppierung Seite Scientology Organisation 90 ff Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) 93 Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen 26 ff demokratischen Grundordnung Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes namentlich im Verfassungsschutzbericht und in der Auflistung aufgeführt werden. 113


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Gesetz über den Verfassungsschutz in waltung für Zwecke der Personalentwicklung vorbehalten Berlin werden. (Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln) SS 4 Zusammenarbeit in der Fassung vom 25. Juni 2001, geändert durch Art. V des (1) Die Verfassungsschutzbehörde ist verpflichtet, mit Bund Gesetzes vom 30. Juli 2001 (GVBl. S. 305), geändert durch und Ländern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes Art. II des Gesetzes vom 5. Dezember 2003 (GVBl. S. 571), zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht insbesongeändert durch Art. I des Gesetzes vom 6. Juli 2006 (GVBl. dere in gegenseitiger Unterstützung und Information sowie in Nr. 26, S. 712), geändert durch Gesetz vom 1. Dezember der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen (wie z. B. das 2010 (GVBl. S. 534), geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom nachrichtendienstliche Informationssystem des Bundes und 13. Juni 2018 (GVBl. S. 418), zuletzt geändert durch Art. 2 des der Länder [NADIS] und die Schule für Verfassungsschutz). Gesetzes vom 27. September 2021 (GVBl. 1121). (2) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen, das Bundesamt für Verfassungsschutz nur im Benehmen mit der ERSTER ABSCHNITT Verfassungsschutzbehörde tätig werden. Aufgaben und Befugnisse der SS 5 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde Verfassungsschutzbehörde (1) Die Verfassungsschutzbehörde hat die Aufgabe, den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, andere zuständige SS 1 Zweck des Verfassungsschutzes staatliche Stellen und die Öffentlichkeit über Gefahren für die Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der die Sicherheit des Bundes und der Länder zu unterrichten. Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder. Dadurch soll es den staatlichen Stellen insbesondere ermöglicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur SS 2 Organisation Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. (1) Verfassungsschutzbehörde ist die Senatsverwaltung für (2) Zur Erfüllung dieser Aufgaben sammelt und wertet die Inneres. Die für den Verfassungsschutz zuständige Abteilung Verfassungsschutzbehörde Informationen, insbesondere sachnimmt ihre Aufgaben gesondert von der für die Polizei zustänund personenbezogene Daten, Auskünfte, Nachrichten und digen Abteilung wahr. Unterlagen aus über (2) Die für den Verfassungsschutz zuständige Abteilung ist 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Verantwortlicher im Sinne des SS 31 Nummer 7 des Berliner Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes Datenschutzgesetzes vom 13. Juni 2018 (GVBl. S. 418). Die oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Übermittlung an andere Organisationseinheiten der SenatsBeeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane verwaltung für Inneres ist ungeachtet der fachund dienstaufdes Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele sichtlichen Befugnisse zulässig, wenn dies für die Aufgabenerhaben, füllung nach SS 5 Abs. 1 erforderlich ist. 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkei(3) Bei der Leitung der Senatsverwaltung für Inneres wird eine ten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Revision eingerichtet. Die Revision ist unbeschadet ihrer VerMacht, antwortung gegenüber dem Senator im Übrigen in der Durch3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die führung von Prüfungen und der Beurteilung von Prüfungsvordurch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbegängen unabhängig. reitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder gegen das friedliche ZusamSS 3 Dienstkräfte menleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) (1) Die Dienstkräfte der Verfassungsschutzabteilung haben gerichtet sind. neben den allgemeinen Pflichten die sich aus dem Wesen (3) Die Verfassungsschutzbehörde wirkt auf Ersuchen der zudes Verfassungsschutzes und ihrer dienstlichen Stellung erständigen öffentlichen Stellen mit gebenden besonderen Pflichten. Sie haben sich jederzeit für 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung von Berlin Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zueinzusetzen. Die Funktion des Leiters der für den Verfassungsgang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, schutz zuständigen Abteilung soll nur einer Person übertragen 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an werden, die die Befähigung zum Richteramt besitzt. sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidi(2) Der Senat von Berlin kann jährlich bestimmen, in welchem gungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden Umfang Dienstkräften der Verfassungsschutzabteilung freie, sollen, frei werdende und neu geschaffene Stellen in der Hauptver3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, 114


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines durch Unbefugte, Landes solche, die darauf gerichtet sind, den Bund, die 4. bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren, EinbürgerungsverLänder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit fahren, jagdund waffenrechtlichen Verfahren sowie bei erheblich zu beeinträchtigen. sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen; die (4) Auswärtige Belange im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 3 werden Mitwirkung ist nur zulässig, wenn diese zum Schutz der freinur gefährdet, wenn innerhalb des Geltungsbereichs des heitlichen demokratischen Grundordnung oder für Zwecke der Grundgesetzes Gewalt ausgeübt oder durch Handlungen öffentlichen Sicherheit erforderlich ist; Näheres wird in einer vorbereitet wird und diese sich gegen die politische Ordnung Verwaltungsvorschrift des Senators für Inneres im Benehmen oder Einrichtungen anderer Staaten richten. mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bestimmt. SS 7 Voraussetzung und Rahmen für die Tätigkeit der VerfasDie Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde bei der Mitwirsungsschutzbehörde kung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Berliner Sicherheitsüber(1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, darf die prüfungsgesetz vom 2. März 1998 (GVBl. S. 26) geregelt. Verfassungsschutzbehörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach SS 5 Abs. 2 nur tätig werden, wenn im Einzelfall SS 6 Begriffsbestimmungen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der dort genann(1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 1 und 3 sind politen Bestrebungen oder Tätigkeiten vorliegen. tisch motivierte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf für die Prüfung, ob oder Betätigungen von Organisationen, Personenzusammendie Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, die dazu schlüssen ohne feste hierarchische Organisationsstrukturen erforderlichen personenbezogenen Daten aus allgemein (unorganisierte Gruppen) oder Einzelpersonen gegen die in zugänglichen Quellen erheben, speichern und nutzen. Eine SS 5 Abs. 2 bezeichneten Schutzgüter. Für eine Organisation Speicherung dieser Daten im nachrichtendienstlichen Inforoder eine unorganisierte Gruppe handelt, wer sie in ihren mationssystem (NADIS) oder in anderen Verbunddateien ist Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von nicht zulässig. Eine Speicherung der nach Satz 1 erhobenen Einzelpersonen, die nicht in einer oder für eine Organisation personenbezogenen Daten in Akten und Dateien über den oder in einer oder für eine unorganisierte Gruppe handeln, Ablauf eines Jahres seit der Speicherung hinaus ist nur zusind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf lässig, wenn spätestens von diesem Zeitpunkt an die VorausAnwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer setzungen des Absatzes 1 vorliegen. Dasselbe gilt für das Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes Anlegen personenbezogener Akten. erheblich zu beschädigen. (3) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben darf die Verfassungsschutzbe(2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, die gegen die hörde nur die dazu erforderlichen Maßnahmen ergreifen; dies freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, sind gilt insbesondere für die Erhebung und Verarbeitung persosolche, die auf die Beseitigung oder Außerkraftsetzung wenenbezogener Informationen. Von mehreren möglichen und sentlicher Verfassungsgrundsätze abzielen. Hierzu gehören: geeigneten Maßnahmen hat sie diejenige auszuwählen, die 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und den Einzelnen, insbesondere in seinen Grundrechten, und die Abstimmungen und durch besondere Organe der GesetzgeAllgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. bung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausEine Maßnahme hat zu unterbleiben, wenn sie einen Nachteil zuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, herbeiführt, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichfreier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, tigten Erfolg steht. Sie ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der (4) Soweit in diesem Gesetz besondere Eingriffsbefugnisse Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Vorliegen gewalttätiger Bestrebungen oder darauf ge3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentaririchtete Vorbereitungshandlungen voraussetzen, ist Gewalt schen Opposition, die Anwendung körperlichen Zwanges gegen Personen oder 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit eine nicht unerhebliche Einwirkung auf Sachen. gegenüber der Volksvertretung, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, SS 8 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf die zur Erfüllung ihrer 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich perso(3) Im Sinne dieses Gesetzes sind nenbezogener Daten verarbeiten und bei öffentlichen und 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines nicht-öffentlichen Stellen, insbesondere bei Privatpersonen, Landes solche, die darauf gerichtet sind, die Freiheit des Bunerheben, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des des oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, Berliner Datenschutzgesetzes oder besondere Regelungen ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörenin diesem Gesetz entgegenstehen; dies gilt auch dann, wenn des Gebiet abzutrennen, die betroffene Person in eine Überprüfung im Rahmen eines Akkreditierungsverfahrens eingewilligt hat. 115


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur heimlichen Infor4. dies zum Schutz der Dienstkräfte, Einrichtungen, Gegenmationsbeschaffung, insbesondere zur Erhebung personenstände und Quellen der Verfassungsschutzbehörde gegen bezogener Daten, nur in begründeten Fällen folgende nachsicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten richtendienstliche Mittel anwenden: erforderlich ist. 1. Einsatz von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen InforDatenerhebungen nach Satz 1 Nr. 2 dürfen sich gegen andere manten, zum Zweck der Spionageabwehr überworbenen als die in SS 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 genannten Personen nur Agenten, Gewährspersonen und verdeckten Ermittlern, richten, soweit dies zur Gewinnung von Erkenntnissen un2. Observation, erlässlich ist. 3. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Videografieren und (4) Die Erhebung nach Absatz 2 ist unzulässig, wenn die Filmen), Erforschung des Sachverhalts auf andere, die betroffene 4. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, Person weniger beeinträchtigende Weise möglich ist; eine 5. Mithören ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, geringere Beeinträchtigung ist in der Regel anzunehmen, 6. Mithören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochewenn die Informationen aus allgemein zugänglichen Quelnen Wortes unter Einsatz technischer Mittel, len oder durch eine Auskunft nach SS 27 gewonnen werden 7. Beobachtungen des Funkverkehrs auf nicht für den allgekönnen. Die Anwendung eines Mittels gemäß Absatz 2 soll meinen Empfang bestimmten Kanälen sowie die Sichtbarmaerkennbar im Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden chung, Beobachtung, Aufzeichnung und Entschlüsselung von Sachverhalts stehen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Signalen in Kommunikationssystemen, Mittel nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 6 und 7 ist grundsätzlich nur 8. Verwendung fingierter biografischer, beruflicher oder gezur Informationsbeschaffung über Bestrebungen gegen die werblicher Angaben (Legenden), freiheitliche demokratische Grundordnung zulässig, wenn 9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung von Tarnpapieren diese Bestrebungen die Anwendung von Gewalt billigen oder und Tarnkennzeichen, sich in aktiv kämpferischer, aggressiver Weise betätigen. Die 10. Überwachung des Brief-, Post-, und Fernmeldeverkehrs Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck ernach Maßgabe des Artikel-10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 reicht ist oder sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er nicht (BGBl. I S. 1254, 2298; 2007 I S. 154), das zuletzt durch Artikel oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Daten, die 12 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3202) gefür das Verständnis der zu speichernden Informationen nicht ändert worden ist, erforderlich sind, sind unverzüglich zu löschen. Die Löschung 11. Einsatz von weiteren vergleichbaren Methoden, Gegenkann unterbleiben, wenn die Informationen von anderen, die ständen und Instrumenten zur heimlichen Informationsbezur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit schaffung, insbesondere das sonstige Eindringen in techunvertretbarem Aufwand getrennt werden können; in diesem nische Kommunikationsbeziehungen durch Bild-, Ton-, und Fall dürfen die Daten nicht verwertet werden. Datenaufzeichnungen; dem Einsatz derartiger Methoden, (5) Die näheren Voraussetzungen für die Anwendung der Gegenstände und Instrumente hat der Ausschuss für VerfasMittel nach Absatz 2 sind in einer Verwaltungsvorschrift des sungsschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin vorab seine Senators für Inneres zu regeln, die auch die Zuständigkeit für Zustimmung zu erteilen. die Anordnung solcher Informationsbeschaffung regelt. Die Personen, die berechtigt sind, in Strafsachen aus beruflichen Verwaltungsvorschrift ist dem Ausschuss für Verfassungsschutz Gründen das Zeugnis zu verweigern (SSSS 53 und 53 a der des Abgeordnetenhauses von Berlin vorab zur Kenntnis zu Strafprozessordnung), darf die Verfassungsschutzbehörde geben. nicht von sich aus nach Satz 1 Nr. 1 zur Beschaffung von (6) Für die Speicherung und Löschung der durch Maßnahmen Informationen in Anspruch nehmen, auf die sich ihr Zeugnisnach Absatz 2 erlangten personenbezogenen Daten gilt SS 4 verweigerungsrecht bezieht. Die Behörden des Landes Berlin Abs. 1 des Artikel-10-Gesetzes entsprechend sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbehörde technische (7) Polizeiliche Befugnisse stehen der VerfassungsschutzbeHilfe für Tarnungsmaßnahmen zu geben. hörde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht im Wege der (3) Die Verfassungsschutzbehörde darf Informationen einAmtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht schließlich personenbezogener Daten mit den Mitteln gemäß befugt ist. Absatz 2 erheben, wenn (8) Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allgemeinen 1. sich ihr Einsatz gegen Organisationen, unorganisierte GrupRechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). pen, in ihnen oder einzeln tätige Personen richtet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der BestrebunSS 9 Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von gen oder Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2 bestehen, Wohnungen 2. auf diese Weise Erkenntnisse über gewalttätige Bestrebun(1) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort gen oder geheimdienstliche Tätigkeiten gewonnen werden darf mit technischen Mitteln ausschließlich bei der Wahrnehkönnen, mung der Aufgaben auf dem Gebiet der Spionageabwehr 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder und des gewaltbereiten politischen Extremismus heimlich mitTätigkeiten nach SS 5 Abs. 2 erforderlichen Quellen erschlosgehört oder aufgezeichnet werden. Eine solche Maßnahme ist sen werden können oder nur zulässig, wenn sie im Einzelfall zur Abwehr einer dringen116


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 den Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer SS 9a Eingriffe, die in ihrer Art und Schwere einer Beschrängemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Persokung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichnen, unerlässlich ist, ein konkreter Verdacht in Bezug auf eine kommen Gefährdung der vorstehenden Rechtsgüter besteht und der (1) Ein Eingriff, der in seiner Art und Schwere einer BeschränEinsatz anderer Methoden und Mittel zur heimlichen Informakung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichtionsbeschaffung keine Aussicht auf Erfolg bietet. Die Sätze kommt und nicht den Regelungen des SS 9 unterliegt, wozu ins- 1 und 2 gelten entsprechend für einen verdeckten Einsatz besondere das Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer Bildaufzeichnungen in Wohnungen. Maßnahmen nach den Mittel gehört, bedarf der Anordnung durch den Senator für Sätzen 1 bis 3 dürfen nur auf Grund richterlicher Anordnung Inneres, der im Verhinderungsfall durch den zuständigen getroffen werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme Staatssekretär vertreten wird. auch durch den Senator für Inneres, der im Verhinderungsfall (2) Die SSSS 2 und 3 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes durch den zuständigen Staatssekretär vertreten wird, angezu Artikel 10 Grundgesetz gelten entsprechend. ordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich (3) SS 9 Abs. 6 gilt entsprechend. nachzuholen. (2) Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befrisSS 10 Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbehörde ten. Verlängerungen um jeweils nicht mehr als drei weitere (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Aufklärung Monate sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen - von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigder Anordnung fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der keiten für eine fremde Macht oder Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz tech- - von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder nischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderdarauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freilich, ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden. Der Vollzug heitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die der Anordnung erfolgt unter Aufsicht eines Bediensteten der Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder Verfassungsschutzbehörde, der die Befähigung zum Richter- - von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder amt hat. darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Be(3) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei lange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, von öffentlichen Stellen geführte Register, z. B. Melderegister, kann die Maßnahme durch den Senator für Inneres, der im Personalausweisregister, Passregister, Führerscheinkarteien, Verhinderungsfall durch den zuständigen Staatssekretär Waffenscheinkarteien, einsehen. vertreten wird, angeordnet werden. Eine anderweitige Ver(2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zulässig, wenn wertung der hierbei erlangten Erkenntnisse zum Zwecke der 1. die Aufklärung auf andere Weise nicht möglich erscheint, Gefahrenabwehr ist nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäinsbesondere durch eine Übermittlung der Daten durch die ßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt worden ist; bei registerführende Stelle der Zweck der Maßnahme gefährdet Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzügwürde, und lich nachzuholen. 2. die betroffene Person durch eine anderweitige Aufklärung (4) Zuständig für richterliche Entscheidungen nach den Absätunverhältnismäßig beeinträchtigt würde, und zen 1 und 3 ist das Amtsgericht Tiergarten. Für das Verfahren 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiein Berufsgeheimnis der Einsichtnahme nicht entgegensteht. ten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. (3) Die Anordnung für die Maßnahme nach Absatz 1 trifft der (5) Der Senat unterrichtet die Kommission nach SS 2 des GeLeiter der Verfassungsschutzabteilung, im Falle der Verhindesetzes zur Ausführung des Artikel-10-Gesetzes in der Fassung rung der Vertreter. vom 25. Juni 2001 (GVBl. S. 251), das zuletzt durch Artikel I (4) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse dürfen nur des Gesetzes vom 5. Dezember 2003 (GVBl. S. 571) geändert zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. worden ist, unverzüglich, möglichst vorab, und umfassend Gespeicherte Informationen sind zu löschen und Unterlagen über den Einsatz technischer Mittel nach Absatz 1 und, soweit zu vernichten, sobald sie für diese Zwecke nicht mehr benötigt richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 3. SS 3 des Gewerden. setzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz (5) Über die Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu gilt entsprechend. führen, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommene Stel(6) Eine Maßnahme nach den Absätzen 1 und 3 ist nach ihrer le, die Namen der Betroffenen, deren Daten für eine weitere Beendigung der betroffenen Person mitzuteilen, sobald eine Verwendung erforderlich sind, sowie der Zeitpunkt der EinGefährdung des Zwecks der Maßnahme mit hoher Wahrsichtnahme hervorgehen. Diese Aufzeichnungen sind gesonscheinlichkeit nicht mehr zu erwarten ist. Die durch Maßnahdert aufzubewahren, durch technische und organisatorische men im Sinne des Satzes 1 erhobenen Informationen dürfen Maßnahmen zu sichern und, soweit sie für die Aufgabenernur nach Maßgabe des SS 4 des Artikel10-Gesetzes verwenfüllung der Verfassungsschutzbehörde nach SS 5 Abs. 2 nicht det werden. mehr benötigt werden, am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. 117


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ZWEITER ABSCHNITT SS 14 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Datenverarbeitung Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateien (1) Die Verfassungsschutzbehörde hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie SS 11 Speicherung, Veränderung und Nutzung unrichtig sind; sie sind zu ergänzen, wenn sie unvollständig personenbezogener Daten sind und dadurch schutzwürdige Interessen der betroffenen (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfüllung ihrer AufPerson beeinträchtigt sein können. gaben rechtmäßig erhobene personenbezogene Informatio(2) Die Verfassungsschutzbehörde hat die in Dateien gespeinen speichern, verändern und nutzen, wenn cherten personenbezogenen Informationen zu löschen, wenn 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiihre Speicherung irrtümlich erfolgt war, unzulässig war oder ten nach SS 5 Abs. 2 vorliegen oder ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich 2. dies für die Erforschung oder Bewertung von gewalttätigen ist und schutzwürdige Interessen der betroffenen Person nicht Bestrebungen oder geheimdienstlichen Tätigkeiten nach SS 5 beeinträchtigt werden. Abs. 2 erforderlich ist oder (3) Die Verfassungsschutzbehörde hat die Verarbeitung von in 3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtendienstlicher Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten einzuZugänge über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2 schränken, wenn die Löschung unterbleibt, weil Grund zur erforderlich ist oder Annahme besteht, dass durch die Löschung schutzwürdige 4. dies zum Schutz der Dienstkräfte, Einrichtungen, GegenInteressen der betroffenen Personen beeinträchtigt würden. In stände und Quellen der Verfassungsschutzbehörde gegen der Verarbeitung eingeschränkte Daten sind entsprechend zu sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten kennzeichnen und dürfen nur mit Einwilligung der betroffenen erforderlich ist oder Person verwendet werden. 5. sie auf Ersuchen der zuständigen Stelle nach SS 5 Abs. 3 (4) Die Verarbeitung von in Dateien gelöschten Informationen tätig wird. ist eingeschränkt. Unterlagen sind zu vernichten, wenn sie In Akten dürfen über Satz 1 Nr. 2 hinaus personenbezogene zur Erfüllung der Aufgaben nach SS 5 nicht oder nicht mehr Daten auch gespeichert, verändert und genutzt werden, wenn erforderlich sind, es sei denn, dass ihre Aufbewahrung zur dies sonst zur Erforschung und Bewertung von Bestrebungen Wahrung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person nach SS 5 Abs. 2 zwingend erforderlich ist. notwendig ist. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Unter(2) In Dateien gespeicherte Informationen müssen durch lagen von anderen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderAktenrückhalt belegbar sein. lich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt (3) In Dateien ist die Speicherung von Informationen aus der werden können. Intimsphäre der betroffenen Person unzulässig. (5) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur SiSS 12 Speicherung, Veränderung und Nutzung cherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenpersonenbezogener Daten von Minderjährigen verarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für diese Die Speicherung personenbezogener Informationen über Zwecke und zur Verfolgung der in der jeweiligen Fassung des Minderjährige, die das 14. Lebensjahr nicht vollendet haben, Berliner Datenschutzgesetzes als Straftaten bezeichneten ist unzulässig. Handlungen verwendet werden. SS 13 Speicherungsdauer SS 15 Berichtigung und Einschränkung der Verarbeitung (1) Die Verfassungsschutzbehörde hat die Speicherungspersonenbezogener Daten in Akten dauer auf das für ihre Aufgabenerfüllung erforderliche Maß (1) Stellt die Verfassungsschutzbehörde fest, dass in Akten gezu beschränken. Die in Dateien gespeicherten Informationen speicherte personenbezogene Daten unrichtig sind, oder wird sind bei der Einzelfallbearbeitung, spätestens aber fünf Jahre ihre Richtigkeit von dem Betroffenen bestritten, so ist dies in nach Speicherung der letzten Information, auf ihre Erforderder Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. lichkeit zu überprüfen. Sofern die Informationen Bestrebungen (2) Die Verfassungsschutzbehörde hat die Verarbeitung von nach SS 5 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 betreffen, sind sie spätestens personenbezogenen Daten in Akten einzuschränken, wenn sie zehn Jahre nach der zuletzt gespeicherten relevanten Inforim Einzelfall feststellt, dass ohne die Einschränkung schutzmation zu löschen. würdige Interessen von betroffenen Personen beeinträchtigt (2) Sind Informationen über Minderjährige in Dateien oder würden und die Daten für ihre Aufgabenerfüllung nicht mehr in Akten, die zu ihrer Person geführt werden, gespeichert, ist erforderlich sind. In der Verarbeitung eingeschränkte Daten nach zwei Jahren die Erforderlichkeit der Speicherung zu sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie überprüfen und spätestens nach fünf Jahren die Löschung dürfen nicht mehr genutzt oder übermittelt werden. Eine Aufvorzunehmen, es sei denn, dass nach Eintritt der Volljährigkeit hebung der Einschränkung ist möglich, wenn ihre Voraussetweitere Erkenntnisse nach SS 5 Abs. 2 angefallen sind, die zur zungen nachträglich entfallen. Erfüllung der Aufgaben im Sinne dieses Gesetzes eine Fortdauer der Speicherung rechtfertigen. 118


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 SS 16 Dateianordnungen personenbezogener Daten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte (1) Für jede automatisierte Datei der Verfassungsschutzbehördafür bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der de sind in einer Dateianordnung im Benehmen mit der oder Aufgaben der empfangenden Stellen erforderlich ist. Handelt dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsdie Verfassungsschutzbehörde auf Ersuchen, so ist sie zur freiheit festzulegen: Übermittlung nur verpflichtet und berechtigt, wenn sich die 1. Bezeichnung der Datei, Voraussetzungen aus den Angaben der ersuchenden Behörde 2. Zweck der Datei, ergeben. 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen der Speicherungen, Übermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der SS 21 Informationsübermittlung an Strafverfolgungsbehörden Daten), in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes 4. Eingabeberechtigung, Die Verfassungsschutzbehörde übermittelt den Staatsanwalt5. Zugangsberechtigung, schaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltlichen Sach6. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer, leitungsbefugnis, den Polizeibehörden des Landes die ihr 7. Protokollierung, bekannt gewordenen Informationen einschließlich personen8. Datenverarbeitungsgeräte und Betriebssystem, bezogener Daten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür be9. Inhalt und Umfang von Textzusätzen, die der Erschließung stehen, dass die Übermittlung zur Verhinderung oder Verfolvon Akten dienen. gung von Straftaten, die im Zusammenhang mit Bestrebungen Die Verfassungsschutzbehörde führt ein Verzeichnis der geloder Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2 stehen, erforderlich ist. tenden Dateianordnungen. (2) Die Verfassungsschutzbehörde hat in angemessenen AbSS 22 Übermittlung von Informationen ständen die Notwendigkeit der Weiterführung oder Änderung an den öffentlichen Bereich ihrer Dateien zu prüfen. (1) Die im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerfüllung gewonnenen, nicht personenbezogenen Erkenntnisse der SS 17 Gemeinsame Dateien Verfassungsschutzbehörde können an andere Behörden und Bundesgesetzliche Vorschriften über die Datenverarbeitung Stellen, insbesondere an die Polizei und die Staatsanwaltin gemeinsamen Dateien der Verfassungsschutzbehörden des schaft, übermittelt werden, wenn sie für die Aufgabenerfüllung Bundes und der Länder bleiben unberührt. der empfangenden Stellen erforderlich sein können. (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an inländische Behörden und juristische Personen des DRITTER ABSCHNITT öffentlichen Rechts übermitteln, wenn dies zur Erfüllung ihrer Informationsübermittlung Aufgaben erforderlich ist oder der Empfänger die Daten zum Schutz vor Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2 oder zur Strafverfolgung benötigt oder nach SS 5 Abs. 3 tätig SS 18 Grundsätze bei der Informationsübermittlung wird. durch die Verfassungsschutzbehörde (3) Die empfangende Stelle von Daten nach Absatz 2 ist Die Übermittlung von personenbezogenen Daten ist akdarauf hinzuweisen, dass sie die übermittelten personenbetenkundig zu machen. In der entsprechenden Datei ist die zogenen Daten nur zu dem Zweck verwenden darf, zu dessen Informationsübermittlung zu vermerken. Vor der InformationsErfüllung sie ihr übermittelt wurden. übermittlung ist der Akteninhalt im Hinblick auf den Übermittlungszweck zu würdigen und der Informationsübermittlung SS 23 Übermittlung von Informationen an Personen zugrunde zu legen. Erkennbar unvollständige Informationen und Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs sind vor der Übermittlung im Rahmen der Verhältnismäßigkeit Personenbezogene Daten dürfen an Personen oder Stellen durch Einholung zusätzlicher Auskünfte zu vervollständigen. außerhalb des öffentlichen Bereichs nicht übermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokraSS 19 Informationsübermittlung zwischen tischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des den Verfassungsschutzbehörden Bundes oder eines Landes erforderlich ist und der Senator Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet das Bundesamt für Inneres, der im Verhinderungsfall durch den zuständigen für Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzbehörden der Staatssekretär vertreten wird, im Einzelfall seine Zustimmung Länder über alle Angelegenheiten, deren Kenntnis zur Erfülerteilt hat. Die Verfassungsschutzbehörde führt über die Auslung der Aufgaben der empfangenden Stellen erforderlich ist. kunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck der Übermittlung, die Aktenfundstelle und der Empfänger hervorSS 20 Informationsübermittlung an den Bundesnachrichtengehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen dienst und den Militärischen Abschirmdienst unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des KalenderDie Verfassungsschutzbehörde übermittelt dem Bundesjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der nachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst Empfänger darf die übermittelten personenbezogenen Daten die ihr bekannt gewordenen Informationen einschließlich nur für den Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wur119


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 den. Der Empfänger ist auf die Verwendungsbeschränkung nach SS 5 Abs. 2, die durch Anwendung von Gewalt oder darund darauf hinzuweisen, dass die Verfassungsschutzbehörde auf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt werden, und sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Verwenüber geheimdienstliche Tätigkeiten. Die Staatsanwaltschaften dung der Daten zu bitten. und, vorbehaltlich der staatsanwaltlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei übermitteln darüber hinaus auch andere im SS 24 Übermittlung von Informationen Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung bekannt gewordene Inforan die Stationierungsstreitkräfte mationen über Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2. Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene (2) Die Verfassungsschutzbehörde kann von jeder der in AbDaten an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte übersatz 1 genannten öffentlichen Stellen verlangen, dass sie ihr mitteln, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkomeinschließlich personenbezogener Daten übermittelt, wenn men zwischen den Parteien des Nordatlantikpaktes über die die Informationen nicht aus allgemein zugänglichen Quellen Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesoder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand oder nur durch republik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte eine den Betroffenen stärker belastende Maßnahme erhoben vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) verpflichtet ist. Die werden können. Es dürfen nur die Informationen übermittelt Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist werden, die bei der ersuchten Behörde bereits bekannt sind. darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem (3) Die Verfassungsschutzbehörde braucht Ersuchen nicht zu Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt begründen, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person wurden. dient oder eine Begründung den Zweck der Maßnahme gefährden würde. SS 25 Übermittlung von Informationen an öffentliche Stellen (4) Die Übermittlung personenbezogener Daten, die auf außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes Grund einer Maßnahme nach SS 100a der StrafprozessordDie Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene nung bekannt geworden sind, ist nur zulässig, wenn tatsächDaten an ausländische öffentliche Stellen sowie an überliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass jemand eine der oder zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die in SS 3 des Artikel-10-Gesetzes genannten Straftaten plant, Übermittlung zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder zur Wahrung begeht oder begangen hat. Auf die der Verfassungsschutzbeerheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich hörde nach Satz 1 übermittelten Informationen findet SS 4 Abs. ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange 6, auf die dazugehörenden Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 Satz der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutz- 2 des Artikel-10-Gesetzes entsprechende Anwendung. würdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen. (5) Vorschriften zur Informationsübermittlung an die VerDie Übermittlung ist nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt fassungsschutzbehörde nach anderen Gesetzen bleiben für Verfassungsschutz zulässig. Sie ist aktenkundig zu machen. unberührt. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten (6) Die Verfassungsschutzbehörde hat die übermittelten Inforpersonenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verwendet mationen nach ihrem Eingang unverzüglich darauf zu überwerden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden, und die prüfen, ob sie zur Erfüllung ihrer in SS 5 genannten Aufgaben Verfassungsschutzbehörde sich vorbehält, um Auskunft über erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, dass sie nicht erforderdie vorgenommene Verwendung der Informationen zu bitten. lich sind, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Trennung von anderen InSS 26 Unterrichtung der Öffentlichkeit formationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet die Öffentlichkeit nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand erfolgen kann; in mindestens einmal jährlich über Bestrebungen und Tätigkeiten diesem Fall ist die Verarbeitung solcher Informationen einnach SS 5 Abs. 2. Dabei ist die Übermittlung von personengeschränkt und entsprechend zu kennzeichnen. bezogenen Daten nur zulässig, wenn die Bekanntgabe für (7) Soweit andere gesetzliche Vorschriften nicht besondedas Verständnis des Zusammenhanges oder der Darstellung re Regelungen über die Dokumentation treffen, haben die von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen Verfassungsschutzbehörde und die übermittelnde Stelle die erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit an sachInformationsübermittlung aktenkundig zu machen. gemäßen Informationen das schutzwürdige Interesse des Betroffenen überwiegen. SS 27a Übermittlung von Informationen durch nicht öffentliche Stellen an die Verfassungsschutzbehörde SS 27 Übermittlung von Informationen (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Einzelfall bei Kreditan die Verfassungsschutzbehörde instituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunterneh(1) Die Behörden des Landes und die sonstigen der Aufmen unentgeltlich Auskünfte zu Konten, Konteninhabern und sicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr öffentlichen Rechts übermitteln von sich aus der VerfassungsBeteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen einhoschutzbehörde die ihnen bekannt gewordenen Informationen, len, wenn dies zur Beobachtung gewalttätiger Bestrebungen insbesondere personenbezogene Daten, über Bestrebungen 120


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 erforderlich ist und tatsächliche Kommission sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Anhaltspunkte für Gefahren für Leib und Leben vorliegen. Nutzung der nach den Absätzen 1 bis 4 erlangten personenbezogenen Daten erstreckt. Entscheidungen über Auskünfte, (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Einzelfall zur Bedie die Kommission für unzulässig oder nicht notwendig obachtung gewalttätiger Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. erklärt, hat die Senatsverwaltung für Inneres unverzüglich 2 und 3 und wenn tatsächliche Anhaltspunkte für Gefahren aufzuheben. Für die Verarbeitung der nach den Absätzen 1 bis für Leib und Leben vorliegen unter den Voraussetzungen des 4 erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel-10-Gesetzes entspreSS 3 Abs. 1 des Artikel-10-Gesetzes bei Personen und Unterchend anzuwenden. Das Auskunftsersuchen und die übernehmen, die geschäftsmäßig Postdienstleistungen erbringen, mittelten Daten dürfen dem Betroffenen oder Dritten nicht sowie bei denjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstleismitgeteilt werden. SS 12 Abs. 1 und 3 des Artikel-10-Gesetzes tungen mitwirken, unentgeltlich Auskünfte zu Namen, Anschriffindet entsprechende Anwendung. ten, Postfächern und sonstigen Umständen des Postverkehrs (6) Die Senatsverwaltung für Inneres unterrichtet im Abstand einholen. von höchstens sechs Monaten den Ausschuss für Verfassungs(3) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Einzelfall bei Luftschutz des Abgeordnetenhauses über die Durchführung der fahrtunternehmen unentgeltlich Auskünfte zu Namen, AnschrifAbsätze 1 bis 5; dabei ist insbesondere ein Überblick über ten und zur Inanspruchnahme von Transportleistungen und Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtssonstigen Umständen des Luftverkehrs einholen, wenn dies zeitraum durchgeführten Maßnahmen nach den Absätzen 1 zur Beobachtung gewalttätiger Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 bis 4 zu geben. Nr. 2 und 3 erforderlich ist und tatsächliche Anhaltspunkte für (7) Die Senatsverwaltung für Inneres unterrichtet das ParlaGefahren für Leib und Leben vorliegen. mentarische Kontrollgremium des Bundes jährlich über die (4) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Einzelfall zur Benach den Absätzen 1 bis 5 durchgeführten Maßnahmen; Abobachtung gewalttätiger Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 satz 6 gilt entsprechend. und 3 und wenn tatsächliche Anhaltspunkte für Gefahren für (8) Das Grundrecht des Brief-, Postund FernmeldegeheimLeib und Leben vorliegen unter den Voraussetzungen des SS 3 nisses (Artikel 10 des Grundgesetzes, Artikel 16 der Verfassung Abs. 1 des Artikel-10-Gesetzes bei denjenigen, die geschäftsvon Berlin) wird nach Maßgabe der Absätze 2, 4 und 5 einmäßig Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen geschränkt. oder daran mitwirken, unentgeltlich Auskünfte über Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstnutzungsdaten SS 28 Übermittlungsverbote einholen. Die Auskunft kann auch in Bezug auf zukünftige Die Übermittlung von Informationen nach den Vorschriften Telekommunikation und zukünftige Nutzung von Telediensten dieses Abschnitts unterbleibt, wenn verlangt werden. Telekommunikationsverbindungsdaten und 1. eine Prüfung durch die übermittelnde Stelle ergibt, dass die Teledienstnutzungsdaten sind: Informationen zu löschen oder für die empfangende Stelle 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortkennicht mehr bedeutsam sind, nung sowie Rufnummer oder Kennung des anrufenden und 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern, angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung, 3. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Be2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit, rücksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung 3. Angaben über die Art der vom Kunden in Anspruch genomdie schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen das menen Telekommunikationsund Teledienst-Dienstleistungen, Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen oder 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und 4. besondere gesetzliche Übermittlungsregelungen entgegenihr Ende nach Datum und Uhrzeit. stehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheim(5) Auskünfte nach den Absätzen 1 bis 4 dürfen nur auf Antrag haltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtseingeholt werden. Der Antrag ist von der Leitung der Verfasgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, sungsschutzabteilung, im Falle ihrer Verhinderung von ihrem bleibt unberührt. Vertreter schriftlich zu stellen und zu begründen. Über den Antrag entscheidet der Senator für Inneres, im Falle seiner SS 29 Minderjährigenschutz Verhinderung der Staatssekretär. Die Senatsverwaltung für (1) Informationen einschließlich personenbezogener Daten Inneres unterrichtet die Kommission nach SS 2 des Gesetzes über das Verhalten Minderjähriger dürfen nach den Vorschrifzur Ausführung des Artikel-10-Gesetzes über die beschiedeten dieses Gesetzes übermittelt werden, solange die Vorausnen Anträge vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann der setzungen der Speicherung nach SS 13 Abs. 2 erfüllt sind. Senator für Inneres, im Fall seiner Verhinderung der Staats(2) Informationen einschließlich personenbezogener Daten sekretär den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor der über das Verhalten Minderjähriger vor Vollendung des 16. Unterrichtung der Kommission anordnen. Die Kommission Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes prüft von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden die nicht an ausländische oder überoder zwischenstaatliche Zulässigkeit und Notwendigkeit der Einholung von AuskünfStellen übermittelt werden. ten. SS 15 Abs. 5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der 121


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 SS 30 Nachberichtspflicht Datenschutz und Informationsfreiheit wenden kann. Der oder Erweisen sich Informationen nach ihrer Übermittlung nach den dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und InformationsVorschriften dieses Gesetzes als unvollständig oder unrichtig, freiheit ist auf ihr oder sein Verlangen Auskunft zu erteilen, so hat die übermittelnde Stelle ihre Informationen unverzügsoweit nicht der Senator für Inneres im Einzelfall feststellt, lich gegenüber der empfangenden Stelle zu ergänzen oder dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zu berichtigen, wenn dies zu einer anderen Bewertung der gefährdet würde. Mitteilungen der oder des Berliner BeaufInformationen führen könnte oder zur Wahrung schutzwürdiger tragten für Datenschutz und Informationsfreiheit an den BeInteressen der betroffenen Person erforderlich ist. Die Ergäntroffenen dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand zung oder Berichtigung ist aktenkundig zu machen und in den der Verfassungsschutzbehörde zulassen, soweit sie nicht einer entsprechenden Dateien zu vermerken. weitergehenden Auskunft zustimmt. SS 32 Akteneinsicht VIERTER ABSCHNITT (1) Sind personenbezogene Daten in Akten gespeichert, so Auskunftserteilung kann dem Betroffenen auf Antrag Akteneinsicht gewährt werden, soweit Geheimhaltungsinteressen oder schutzwürdige Belange Dritter nicht entgegenstehen. SS 31 gilt entsprechend. SS 31 Auskunft an den Betroffenen (2) Die Einsichtnahme in Akten oder Aktenteile ist insbeson(1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt einer natürlichen dere dann zu versagen, wenn die Daten des Betroffenen mit Person über die zu ihr gespeicherten Informationen auf Daten Dritter oder geheimhaltungsbedürftigen sonstigen Antrag unentgeltlich Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung Informationen derart verbunden sind, dass ihre Trennung auch erstreckt sich nicht auf Informationen, die nicht der alleinidurch Vervielfältigung und Unkenntlichmachung nicht oder gen Verfügungsberechtigung der Verfassungsschutzbehörde nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. In unterliegen, sowie auf die Herkunft der Informationen und die diesem Fall ist dem Betroffenen zusammenfassende Auskunft Empfänger von Übermittlungen. über den Akteninhalt zu erteilen. (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf den Antrag ablehnen, (3) Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom 15. Oktober wenn das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung ihrer 1999 (GVBl. S. 561) findet auf die von der VerfassungsschutzTätigkeit oder ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse abteilung der Senatsverwaltung für Inneres geführten Akten Dritter gegenüber dem Interesse der antragstellenden Person keine Anwendung. an der Auskunftserteilung überwiegt. In einem solchen Fall hat die Verfassungsschutzbehörde zu prüfen, ob und inwieweit SS 32a Unabhängige Datenschutzkontrolle eine Teilauskunft möglich ist. Ein Geheimhaltungsinteresse (1) Jede Person kann sich an die Berliner Beauftragte oder liegt vor, wenn den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informations1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Ausfreiheit wenden, wenn sie der Ansicht ist, bei der Verarbeitung kunftserteilung zu besorgen ist, ihrer personenbezogenen Daten durch die Verfassungs2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein könschutzbehörde in ihren Rechten verletzt worden zu sein. nen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der (2) Die oder der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Arbeitsweisen der Verfassungsschutzbehörde zu befürchten Informationsfreiheit kontrolliert bei der Verfassungsschutzist, behörde die Einhaltung der Vorschriften über den Daten3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst schutz. Soweit die Einhaltung von Vorschriften der Kontrolle dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten durch die Kommission nach SS 2 des Gesetzes zur Ausführung würde oder des Artikel-10-Gesetzes unterliegt, unterliegt sie nicht der 4. die Informationen oder die Tatsache der Speicherung nach Kontrolle durch die Berliner Beauftragte oder den Berliner einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, es sei wegen der überwiegenden berechtigten Interessen Dritter, denn, die Kommission ersucht die Berliner Beauftragte oder geheimgehalten werden müssen. den Berliner Beauftragten für Datenschutz und InformationsDie Entscheidung nach den Sätzen 1 und 2 trifft der Leiter der freiheit, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz Verfassungsschutzabteilung oder ein von ihm besonders bebei bestimmten Vorgängen oder in bestimmten Bereichen zu auftragter Mitarbeiter. kontrollieren und ausschließlich ihr darüber zu berichten. (3) Die Ablehnung einer Auskunft ist zumindest insoweit zu (3) Die Verfassungsschutzbehörde ist verpflichtet, die Berlibegründen, dass eine verwaltungsgerichtliche Nachprüfung ner Beauftragte oder den Berliner Beauftragten für Datender Verweigerungsgründe gewährleistet wird, ohne dabei den schutz und Informationsfreiheit und ihre oder seine schriftlich Zweck der Auskunftsverweigerung zu gefährden. Die Gründe besonders Beauftragten bei der Erfüllung ihrer oder seiner der Ablehnung sind in jedem Fall aktenkundig zu machen. Aufgaben zu unterstützen. Den in Satz 1 genannten Personen (4) Wird die Auskunftserteilung ganz oder teilweise abgelehnt, ist dabei insbesondere ist die betroffene Person darauf hinzuweisen, dass sie sich an 1. Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in alle Unterlagen, die Berliner Beauftragte oder den Berliner Beauftragten für insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Daten122


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 verarbeitungsprogramme, zu gewähren, die im ZusammenAusschuss. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit kann von hang mit der Kontrolle nach Absatz 2 stehen, dem Ausschuss aufgehoben werden, soweit nicht berechtigte 2. jederzeit Zutritt zu allen Diensträumen zu gewähren. Interessen eines Einzelnen entgegenstehen oder der Senat Dies gilt nicht, soweit das für Inneres zuständige Mitglied des widerspricht; in diesem Fall legt der Senat dem Ausschuss Senats im Einzelfall feststellt, dass durch die Auskunft oder seine Gründe dar. Einsicht die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten für stellvertretende (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten ohne Beschränkung auf die Mitglieder des Ausschusses entsprechend. Erfüllung der Aufgaben nach SS 5. Sie gelten entsprechend für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch andere SS 35 Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses Stellen, wenn diese der Erfüllung der Aufgaben der Verfas(1) Der Senat hat den Ausschuss umfassend über die allsungsschutzbehörde nach SS 5 dient. SS 13 Absatz 1 und 4 des gemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde und über Berliner Datenschutzgesetzes findet in diesen Fällen keine Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten; er Anwendung. berichtet auch über den Erlass von Verwaltungsvorschriften. Der Ausschuss hat Anspruch auf Unterrichtung. (2) Der Ausschuss hat auf Antrag mindestens eines seiner FÜNFTER ABSCHNITT Mitglieder das Recht auf Erteilung von Auskünften, Einsicht in Parlamentarische Kontrolle Akten und andere Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbehörde sowie auf Anhörung von deren Dienstkräften. Die Befugnisse des Ausschusses nach Satz 1 SS 33 Ausschuss für Verfassungsschutz erstrecken sich nur auf Gegenstände, die der alleinigen Ver(1) In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes unterliegt der fügungsberechtigung der Verfassungsschutzbehörde unterSenat von Berlin der Kontrolle durch den Ausschuss für Verfasliegen. sungsschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin. Die Rechte (3) Der Senat kann die Unterrichtung über einzelne Vorgänge des Abgeordnetenhauses und seiner anderen Ausschüsse verweigern und bestimmten Kontrollbegehren widersprebleiben unberührt. chen, wenn dies erforderlich ist, um vom Bund oder einem (2) Der Ausschuss für Verfassungsschutz besteht in der Regel deutschen Land Nachteile abzuwenden; er hat dies vor dem aus höchstens zehn Mitgliedern. Das Vorschlagsrecht der Ausschuss zu begründen. Fraktionen für die Wahl der Mitglieder richtet sich nach der (4) Das Abgeordnetenhaus kann den Ausschuss für einen Stärke der Fraktionen, wobei jede Fraktion mindestens durch bestimmten Untersuchungsgegenstand als Untersuchungsein Mitglied vertreten sein muss. Eine Erhöhung der im Satz 1 ausschuss (Artikel 48 der Verfassung von Berlin) einsetzen. bestimmten Mitgliederzahl ist nur zulässig, soweit sie zur BeSS 3 des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse des teiligung aller Fraktionen notwendig ist. Es werden stellvertreAbgeordnetenhauses von Berlin vom 22. Juni 1970 (GVBl. S. tende Mitglieder gewählt, die im Fall der Verhinderung eines 925), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juni 1991 (GVBl. ordentlichen Mitglieds dessen Rechte und Pflichten wahrnehS. 154), findet keine Anwendung. men. Die Anzahl der stellvertretenden Mitglieder entspricht (5) Für den Ausschuss gelten im Übrigen die Bestimmungen der Anzahl der ordentlichen Mitglieder. Kann das ordentliche der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Mitglied seine Rechte und Pflichten nicht wahrnehmen, so wird es durch ein stellvertretendes Mitglied derselben Fraktion SS 36 Vertrauensperson des Ausschusses vertreten. für Verfassungsschutz (3) Scheidet ein Mitglied aus dem Abgeordnetenhaus oder Der Ausschuss für Verfassungsschutz kann zur Wahrnehmung seiner Fraktion aus, so verliert es die Mitgliedschaft im Ausseiner Kontrollaufgaben im Einzelfall nach Anhörung des schuss für Verfassungsschutz. Für dieses Mitglied ist unverzügSenats mit der Mehrheit seiner Mitglieder eine Vertrauenslich ein neues Mitglied zu wählen; das Gleiche gilt, wenn ein person beauftragen, Untersuchungen durchzuführen und dem Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet. Für stellvertretende Ausschuss über das Ergebnis in nicht öffentlicher Sitzung zu Mitglieder des Ausschusses gelten die Vorgaben der Sätze 1 berichten. Die Vertrauensperson soll die Befähigung zum und 2 entsprechend. Richteramt besitzen und wird für die Dauer der jeweils laufenden Wahlperiode vom Ausschuss für Verfassungsschutz mit SS 34 Geheimhaltung der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder gewählt. Die (1) Die Öffentlichkeit wird durch einen Beschluss des AusVertrauensperson erhält für ihre Dienstleistungen im Einzelschusses ausgeschlossen, wenn das öffentliche Interesse oder fall auf Antrag eine Vergütung entsprechend den SSSS 8, 9 des berechtigte Interessen eines Einzelnen dies gebieten. Sofern Justizvergütungsund -entschädigungsgesetzes vom 5. Mai die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist, sind die Mitglieder des 2004 (BGBl. I S. 718, 776), das zuletzt durch Artikel 7 Absatz Ausschusses zur Verschwiegenheit über Angelegenheiten 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) geändert verpflichtet, die ihnen dabei bekannt geworden sind. Das worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Die Höhe des gleiche gilt auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Honorars richtet sich nach der Honorargruppe M 3. 123


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 SECHSTER ABSCHNITT Schlussvorschriften SS 37 Einschränkung von Grundrechten Auf Grund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 des Grundgesetzes eingeschränkt werden. SS 38 Anwendbarkeit des Berliner Datenschutzgesetzes Bei der Erfüllung der Aufgaben nach SS 5 durch die Verfassungsschutzbehörde finden die Bestimmungen des Berliner Datenschutzgesetzes mit Ausnahme der SSSS 2 Absatz 9 und SS 13 Absatz 1 und 4 sowie der Bestimmungen der Teile 2 und 3 Anwendung. Die SSSS 20a Absatz 2, 31 und 36 Absatz 1 bis 4 und die SSSS 37 bis 39, 48, 50, 69 und 70 des Berliner Datenschutzgesetzes sind entsprechend anzuwenden. SS 39 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetzund Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. SS 27a tritt außer Kraft, sobald das Bundesverfassungsschutzgesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097) geändert worden ist, wieder in seiner am 31. Dezember 2001 maßgeblichen Fassung gilt. Der Tag des Außerkrafttretens ist im Gesetzund Verordnungsblatt für Berlin bekannt zu machen. 124


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VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Endnoten 26 Internetseite des III. Wegs: "Bundesweites Corona-Maßnahmenpaket zur weiteren Einschränkung geplant" vom 17.4.2021. 1 Vom Europäischen Zentrum für Presseund Medienfreiheit wurden bis 27 Flyer des III. Wegs. einschließlich November 2021 95 Übergriffe auf Medienschaffende 28 Vgl. Video auf dem Facebook-Profil der NPD Berlin. Abgerufen am in Deutschland dokumentiert. So viele wie nie zuvor, seit Beginn der 14.1.2022. Dokumentation im Jahr 2015. Vgl. www.ecpmf.eu. 29 Twitter-Profil der Polizei Koblenz. Abgerufen am 21.7.2021. 2 Die vollständige Bezeichnung dieses Phänomenbereichs lautet: "Be30 Telegram-Kanal des sogenannten Volkslehrers vom 17.7.2021. strebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen 31 Internetauftritt der NPD. Abgerufen am 19.8.2021. demokratischen Grundordnung". Vgl. S. 26 ff. Zur besseren Lesbarkeit 32 Facebook-Profil der POE. Abgerufen am 24.8.2021. wird hier die Bezeichnung "Staatsdelegitimierer" verwandt. 33 Vgl. Internetauftritt Der III. Weg vom 15.10.2021. 3 Vgl.: Michael Papendick, Yann Rees, Franziska Wäschle, Andreas Zick: 34 Vgl. Twitter-Profil der NPD-Jugendorganisation vom 24.10.2021. "Hass und Angriffe auf Medienschaffende", 2020, abrufbar unter: 35 Vgl. Internetkampagnen-Auftritt der IBD. www.mediendienst-integration.de. 36 Vgl. "Lagebericht 'Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden'". Ver- 4 Dieses Spektrum umfasst Nennungen wie rechtsextrem, rechtspopuöffentlicht auf www.verfassungsschutz.de, abgerufen am 6.12.2021. listisch, aber auch die Nennung spezifischer Organisationen, die 37 Telegram-Kanal eines Reichsbürgers, Post vom 7.5.2020. diesem Spektrum zugerechnet werden. 38 Flyer der Verfassunggebenden Versammlung: "Ich stimme für mein 5 Grundlegend festgestellt im sog. "Spiegel-Urteil" vom 5.8.1966 Deutschland". (1 BvR 568/62), auf das sich die Rechtsprechung des Bundes39 Telegram-Kanal einer Reichsbürgerin, Post vom November 2021. verfassungsgerichts immer wieder bezieht. 40 Vgl. Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 6 Schriftleitergesetz vom 4.10.1933 unter 25.2.2021. http://pressechronik1933.dpmu.de. 41 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 7 Ab Ende 2014 kam es in mehreren deutschen Städten zu rassistischen 2016. Berlin 2017, S. 63 f. und flüchtlingsfeindlichen Protesten. Mehrere zum damaligen Zeit42 Vgl. dies.: Verfassungsschutzbericht 2020. Berlin 2021, S. 53 f. punkt neue Gruppierungen protestierten gegen eine vermeintliche 43 Arabischer Ausdruck für "Glaubenslehre". "Islamisierung Deutschlands". Die bekannteste Organisation dieses 44 Zur PFLP vgl. S. 68 f. Spektrums ist die in Dresden aktive PEGIDA-Bewegung ("Patriotische 45 Bei den Demonstrationen konnten zudem einzelne Fahnen und SymEuropäer gegen die Islamisierung des Abendlandes"). Der Berliner bole türkischer Linkssowie Rechtsextremisten festgestellt werden. Ableger dieser Bewegung trägt den Namen "BÄRGIDA". 46 Schreibweise wie im Original, gemeint ist der Ost-Jerusalemer Stadt- 8 Tagesschau vom 23.3.2021 unter tagesschau.de. teil Sheikh Jarrah. 9 CNN am 16.11.2021 unter cnn.com: "This infamous Steve Bannon 47 Der Ausruf bezieht sich auf eine Schlacht auf der Arabischen quote is key to understanding America's crazy politics". (Zitat sinnHalbinsel im Jahre 629, bei der Muslime Juden besiegt hatten. gemäß übersetzt: "Der eigentliche Gegner, das sind die Medien. Und 48 Das Zeigen der Symbole der HAMAS, aber z. B. auch der PFLP war der richtige Umgang mit ihnen, ist, sie mit Unsinn zu überfluten."). zum damaligen Zeitpunkt nicht verboten. Erst am 22.9.2021 trat eine 10 Hessischer Rundfunk vom 4.11.2021: "Verschwörungsmythen in Gesetzesänderung in Kraft, nach der Propagandamittel und KennzeiCorona-Zeiten. Die Hefe für den politischen Widerstand". chen von Organisationen der EU-Terroristenliste fortan einem Verbot 11 Salafistisches Facebook-Profil, Post vom 20.6.2021. unterliegen. 12 Rocket.Chat-Server "Techhaven" vom 4.9.2021. Übersetzung aus dem 49 Ehemals unter dem Namen: "Islamische Gemeinschaft in DeutschEnglischen. land e.V." (IGD). 13 Vgl. Nasrallah, Hassan: "Le Hezbollah n'a pas d'activite en 50 Facebook-Profil von Saadet Europa Gebiet Köln vom 10.5.2021. Allemagne." in: "Al Manar TV" vom 4.5.2020. 51 Der Begriff "Khorasan" geht historisch auf eine Region zurück, die das 14 Videobotschaft von "Abul Baraa": "Schluss mit der Jahiliyya. Wie heutige Afghanistan, Pakistan, Indien, die zentralasiatischen Staaten, verbessere ich meinen schlechten Charakter?" Veröffentlicht am den südlichen Teil Russlands sowie Teile Chinas und des Iran umfasst. 18.3.2018. Tatsächlich präsent ist der ISPK jedoch nur in vereinzelten Untergrund15 Videobotschaft von "Abul Baraa": "Und die Juden und Christen zellen in Afghanistan und Pakistan. werden nie mit dir zufrieden sein, bis du ihrem Glauben folgst." 52 Die Taleban sind ideologisch in der "Deobandi-Strömung" verwurzelt, Veröffentlicht am 13.7.2018. die 1866 in der nordindischen Stadt Deoband entstanden ist. Sie sind 16 Die HuT ist seit 2003 in Deutschland mit einem politischen Anhänger der islamischen Rechtsschule der Hanafiten und stützen Betätigungsverbot belegt. Vgl. S. 56. sich zusätzlich auf lokale Bräuche wie etwa den pashtunischen Rechts17 Vgl. ein Youtube-Kanal von Anhängern der HuT. Veröffentlicht am und Ehrenkodex ("Pashtunwali"). Im Gegensatz dazu basiert die 28.1.2021. Ideologie des "Islamischen Staats" (IS) auf der salafistisch-wahhabiti18 Vgl. "RBB Kontraste und ihre Hetze gegen Friedrichshainer Hausproschen Strömung. Er lehnt die Befolgung einer bestimmten islamischen jekte - Eine nachbarschaftliche Perspektive" auf der Internetpräsenz Rechtsschule ab und verurteilt die Anwendung lokaler Bräuche als indymedia, abgerufen am 1.12.2021. "unerlaubte Neuerungen" (arab.: "Bida'"). 19 Ebd. 53 Vgl. "Haniyya beglückwünscht Taleban zur Vertreibung der Besatzung 20 Vgl. "Dem Lokalcholeriker den SUV genommen", auf der Internetaus Afghanistan" (arabischsprachig). Veröffentlicht auf der Internetpräsenz indymedia, abgerufen am 1.12.2021. seite der HAMAS am 16.8.2021. 21 Vgl. "Hygiene Demos am Rosa-Luxemburg-Platz! Verschwörungs54 Vgl. islamistisches Twitter-Profil, veröffentlicht am 15.8.2021: ideologen, querfront und Rechte!", auf der Internetpräsenz indymedia, "Glückwunscherklärung zum Sieg des afghanischen Volkes und zur abgerufen am 1.12.2021. Vertreibung der US-amerikanischen Besatzung aus Afghanistan" 22 "Indymedia-Debatte: Zum Angriff aufs ZDF...", auf der Internetseite (arabischsprachig). der "Antifa Berlin", abgerufen am 1.12.2021. 55 Vgl. Internetseite der Hizb ut-Tahrir Britain: "Afghanistan should be the 23 Tagesschau vom 21.9.2021: "Corona-Leugner wähnen sich im start of the ummah's unification". Veröffentlicht am 16.8.2021. Weltkrieg" auf tagesschau.de. 56 Islamistischer Youtube-Kanal: "Afghanistan und die Niederlage der 24 Der Tagesspiegel vom 21.9.2021: "Nach Streit um Maskenpflicht. USA: Stellungnahme". Veröffentlicht am 22.8.2021. Rechte jubeln über Mord von Idar-Oberstein" auf tagesspiegel.de. 57 Arabischer Ausdruck für "Gemeinschaft der Muslime". 25 Telegram-Kanal aus dem Phänomenbericht "Staatsdelegitimierer", 58 Vgl. islamistische Internetseite: "Botschaft von Sheikh Raissuni an das ohne Datum. Volk und die Anführer Afghanistans" (persischsprachig). Veröffentlicht am 17.8.2021. 126


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 59 Türk. Bozkurtlar bzw. Bozkurtcular. 83 Pressemitteilung des Kammergerichts vom 15.12.2021: "Kammer60 Türk. Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu. gericht verurteilt russischen Staatsbürger wegen politisch motivierten 61 Türk. Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu. Mordes auf deutschem Boden zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe 62 Die ideologischen Ursprünge gehen bis in die Endphase des Osma(sog. Tiergartenmord)". nischen Reichs gegen Ende des 19. Jahrhunderts zurück, als der zu84 APT (Advanced Persistent Threat - fortgeschrittene andauernde nehmende Zerfall des Reiches zur Entstehung des Pan-Turkismus und Bedrohung) benennt einen komplexen, zielgerichteten Cyberangriff Turanismus führte, welche die Vereinigung aller Turkvölker in einem auf Behörden oder Unternehmen. APT 10 wird der chinesischen Regiegemeinsamen türkischen Großreich ("Turan") als "Ideal" anstreben. rung zugerechnet, um an Geschäftsdaten von Unternehmen, aber 63 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in auch an militärische und politische Staatsgeheimnisse zu gelangen. Europa (KCDK-E). 85 Die Organisation des Predigers Fethullah Gülen wird von der türki64 Sabah vom 15.6.2021: "Diyarbakir anneleriyle omuz omuza", auf schen Regierung für den versuchten Staatsstreich 2016 verantwortlich sabah.com. gemacht. 65 Siehe S. 56. 86 Stand 31.12.2021. 66 Vgl. linksextremistische Internetseite: "Intervention im Rathaus 87 Anmeldung unter: www.ihk-berlin.de/nl-sicherheit. Friedrichshain-Kreuzberg" vom 20.1.2021. 88 Industrie und Handelskammer zu Berlin (Herausgeberin), SenInnDS, 67 Vgl. "Fascho-Wärterinnen und Repression in Moabit" auf der Verband für Sicherheit in der Wirtschaft Berlin-Brandenburg (VSW BB), Internetseite indymedia vom 28.4.2021. IT-Sicherheitsnetzwerk Berlin-Brandenburg (It's BB), 68 Vgl. linksextremistische Internetseite: "Molotow-Cocktail-Angriff auf DAB Digitalagentur Berlin, Polizei Berlin. die Polizeiwache im Berliner Tiergarten" vom 17.9.2021. 89 Vgl. Video auf der Internetseite der SO: "Jahresrückblick 2020/21." 69 Die Anarcho-Szene entwickelte sich aus Teilen der ehemaligen HausAbgerufen am 22.1.2022. besetzer-Szene und bildet den militanten Kern der Autonomen Szene 90 Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Berlins. Zum Spektrum der Autonomen Anarchos zählen GruppieAngelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt rungen, die anarchistische Ideologiefragmente hervorheben, ohne für Verfassungsschutz. diese in einem umfassenden Theoriekonzept zu vereinen. Sie lehnen 91 SS 6 Abs. 2 Satz 2 BVerfSchG in Verbindung mit SSSS 10 und 11 jegliche Art von politischer Herrschaft ab und bringen dies durch eine BVerfSchG. hohe Gewaltbereitschaft gegenüber staatlichen Institutionen, inbe92 SS 5 Abs. 1 VSG Berlin. sondere der Polizei zum Ausdruck. Neben dem Engagement für den 93 Siehe www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen. Erhalt sogenannter "Autonomer Freiräume" zeichnen sich Anarchos 94 SS 5 Abs. 3 Nr. 1 u. Nr. 3 VSG Bln, BSÜG vom 2.3.1998 (GVBl. S. 26) in dadurch aus, dass sie die Idee der individuellen Freiheit überbetonen der Fassung vom 25.6.2001 (GVBl. S. 243), zuletzt geändert durch und anlassbezogen in losen sowie konspirativ agierenden BezugsArt. 2 des Gesetzes vom 27.9.2021 (GVBl. S. 1 121). gruppen tätig werden. 95 Verordnung zur Festlegung der Arten lebenswichtiger Einrichtungen im 70 Vgl. "Updates zur Räumung der Zeltstadt Rummelsburger Bucht Land Berlin vom 2.9.2003 (GVBl. S. 316). // Weiterbau Coral World?" auf der Internetseite indymedia vom 96 Der materielle Geheimschutz schafft die organisatorischen und tech10.2.2021. nischen Vorkehrungen zum Schutz von Verschlusssachen. Er beinhaltet 71 Vgl. "Tag X Demonstration für die Kopi Wagenplatz*" auf der Regelungen zum Umgang mit Verschlusssachen, z. B. zur Herstellung, Internetseite indymedia vom 6.10.2021. besonderen Kennzeichnung, Transport, Weitergabe und Aufbewah72 Vgl. u. a. "(B) Zwei Banken und ein Vonovia-Fahrzeug kaputt - rung (Tresore, elektronische Sicherungen). Köpiplatz lebt!" auf der Internetseite indymedia vom 16.10.2021. 97 SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 des VSG Bln. 73 VG Berlin, AZ: 13 L 68/21 vom 9.3.2021. OVG Berlin-Brandenburg, 98 SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 VSG Bln. AZ: 10 S 30/21 vom 16.6.2021 vom 16.6.2021. VG Berlin, AZ: 13 L 99 SS 11 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) vom 22.7.1913 in der im 203/21 vom 15.6.2021. BGBl. Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten 74 Vgl. "Rigaer94 zum Putschversuch innerhalb der Polizei und anderen Fassung, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 12.8.2021 Intrigen im Lager unserer Feinde" auf der Internetseite indymedia vom (BGBl. I S. 3 538). 21.10.2021. 100 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration 75 Linksextremistische Internetseite: "Vorläufiges Fazit der Autonomen von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) i. d. F. vom 25.2.2008 zum 1. Mai: Größter Krawall seit 10 Jahren!" vom 2.5.2021. (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch 3 des Gesetzes vom 9.7.2021 76 Vgl. Blog der IL: "Politik in der Krise - 15 Thesen." vom Dezember (BGBl. I S. 2 467). 2020 und Januar 2021. 101 SS 54 Abs. 1 Nrn. 2 oder 4 AufenthG. 77 Internetseite der IL: "Unsere Wahl ist Mieter*innen organisieren, 102 SS 73 Abs. 2 u. 3 AufenthG. Wohnungskonzerne enteignen, Wohnraum vergesellschaften." vom 103 SSSS 7 u. 8a Abs. 5 Nr. 4 Sprengstoffgesetz (SprengG), BGBl. I S. 3 518, 11.8.2021. zuletzt geändert durch Art. 18 des Gesetzes vom 27.7.2021 (BGBl. I 78 Internetauftritt und Social Media-Kanäle der IL u. a. vom 8.7.2021, S. 3 146). 13.6.2021, 11.6.2021, 10.3.2021 und 18.1.2021. 104 BGBl 2016, I, S. 2 456. 79 Vgl. Internetseite der IL: "Die Politik der kleinen Schritte ist zum 105 Vom 11.12.2018, BGBl I S. 2 666. Scheitern verurteilt." vom 14.9.2021. Siehe auch Twitter-Kanal der IL 106 Dies betrifft Bewachungsunternehmer und Wachpersonen, die vom 13.6.2021. Flüchtlingsunterkünfte und zugangsgeschützte Großveranstaltungen 80 Vgl. Internetseite der Roten Hilfe: "Gestern Brandschutz, heute Persobewachen sowie Schutzaufgaben im befriedeten Besitztum bei nalienfeststellung - erneuter Polizeieinsatz in der Rigaer Str. 94.", vom Objekten wahrnehmen, von denen im Fall eines kriminellen Eingriffs 6.10.2021. Ebd.: "Prozessbeginn im RAZ-Verfahren.", vom 4.4.2021. eine besondere Gefahr für die Allgemeinheit ausgehen kann. Ebd.: "Presseerklärung von ehemaligen Gefangenen aus der RAF & 107 SS 5 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 5 Nr. 4 Waffengesetz (WaffG), BGBl. I vom 2. Juni zum Hungerstreik von Dimitris Koufontinas.", vom 9.3.2021. S. 3 970, zuletzt geändert durch Art. 228 der Verordnung vom Ebd.: "Aussageverweigerung.", abgerufen am 14.1.2022. 19.6.2020 (BGBl I S. 1 328). 81 "Festnahme wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit", 108 Überwiegend orthodoxe Linksextremistinnen und Linksextremisten. www.generalbundesanwalt.de, abgerufen am 16.12.2021. 82 Pressemitteilung des Kammergerichts vom 28.10.2021: "Kammergericht verurteilt Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma wegen Weitergabe von Liegenschaftsdaten des Deutschen Bundestages zur einer Freiheitsstrafe wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit". 127


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VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Publikationsübersicht REIHE IM FOKUS ZERRBILDER VON ISLAM LINKE GEWALT IN BERLIN UND DEMOKRATIE 2009-2013 2. Auflage, Berlin 2016. 1. Auflage, Berlin 2015. 156 Seiten. 70 Seiten. RECHTE GEWALT IN BERLIN SCIENTOLOGY - EINE KRITISCHE 2003-2012 BESTANDSAUFNAHME 1. Auflage, Berlin 2014 1. Auflage, 2011 (nur im Internet abrufbar). (nur im Internet abrufbar). 66 Seiten. 83 Seiten. 130


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VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 REIHE INFO LINKSEXTREMISMUS SALAFISMUS ALS RECHTSEXTREMISMUS POLITISCHE IDEOLOGIE IN BERLIN 1. Auflage, Berlin 2015. 66 Seiten. 2. Auflage, Berlin 2014 2. Auflage, Berlin 2014 (nur im Internet abrufbar). (nur im Internet abrufbar). 66 Seiten. 58 Seiten. SONSTIGES VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN SICHERHEIT AUFKLÄRUNG TRANSPARENZ Überarbeitete Neuauflage, Berlin 2017. 52 Seiten. Diese sowie weitere Publikationen des Berliner Verfassungsschutzes können Sie unter der im Impressum angegebenen Adresse sowie telefonisch unter der Nummer (030) 90 129-440 bestellen oder im Internet unter www.verfassungsschutz-berlin.de abrufen. Der Verfassungsschutz Berlin bietet zudem Vorträge zu den einzelnen Extremismusfeldern an. Nähere Informationen erhalten Sie ebenfalls unter der Nummer (030) 90 129-440. 132


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