VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN Bericht 2020 Pressefassung 1


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Klosterstraße 47, 10179 Berlin Telefon: 030 90129-440 Fax: 030 90129-844 www.verfassungsschutz-berlin.de info@verfassungsschutz-berlin.de Vertrauliches Telefon: 030 20054507 Deutsch / Englisch 030 20054532 Türkisch 030 20054553 Arabisch Herausgeber: Senatsverwaltung für Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Redaktionsschluss: Februar 2021 Gestaltung: incorporate berlin gmbH & co.kg Abdruck gegen Quellenangabe gestattet, Belegexemplar erbeten. Hinweis: Dieser Verfassungsschutzbericht erwähnt nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes. Alle Datumsangaben ohne Nennung von Jahreszahlen beziehen sich auf das Berichtsjahr. 2


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 3


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 VERFASSUNGSSCHUTZ IM GESPRÄCH Andreas Geisel, Senator für Inneres und Sport: auch das Maß an Demokratieverachtung, das sich dort offen 2020 war für uns alle ein absolut außergewöhnliches und forzeigte, war enorm. derndes Jahr. Mit enormen Herausforderungen auch für den Verfassungsschutz. Mich hat besonders der Umgang und die Michael Fischer: Bewertung der sogenannten "Corona-Proteste" beschäftigt. Das deckt sich mit unserer Bewertung. Allerdings scheint es den Protestierenden an einem gemeinsamen Ziel zu fehlen. Michael Fischer, Leiter des Berliner Verfassungsschutzes: Die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie Diese Proteste waren von Anfang an offen für Rechtsextremiswaren lediglich der Anlass, nicht aber die Ursache der Proten und "Reichsbürger". Deshalb hat sich auch der Verfasteste. Hier scheint sich eine tiefere und schon länger existente sungsschutz mit diesem Phänomen beschäftigt. Wir haben Entfremdung von Teilen der Gesellschaft mit demokratischen festgestellt, dass die Ideologie, die von Rechtsextremisten Prozessen und Institutionen Bahn gebrochen zu haben. Der und "Reichsbürgern" vertreten wird, dort in hohem Maße Verfassungsschutz wird genau beobachten, ob sich daranschlussfähig ist. Hinzu kommt eine Affinität für insbesondeaus eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische re antisemitische Verschwörungserzählungen. Es wäre aber Grundordnung entwickelt. falsch, die Teilnehmenden in Gänze dem rechtsextremistischen oder "Reichsbürger"-Spektrum zuzuordnen. Andreas Geisel: Aber auch in anderen Bereichen gab es eine unglaublich dyAndreas Geisel: namische Entwicklung. Der islamistische Terrorismus ist nach Es ist ein sehr heterogenes Spektrum, was dort auftritt. Das der vorläufigen Zerschlagung des sogenannten "Islamischen sehe ich auch so. Demonstrationen, öffentliche Debatten, und Staates" (IS) etwas aus dem Fokus der öffentlichen WahrnehKritik an staatlichen Entscheidungen und Maßnahmen gehömung geraten. Im Herbst 2020 kam es dann europaweit zu ren zu einer lebendigen Demokratie. Die "Corona-Proteste" einer regelrechten Welle islamistischer Terrorakte. wurden in ihrem Verlauf allerdings immer aggressiver. Und 4


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Michael Fischer: erleben wir eine neue Qualität, weil sich die Gewalt verstärkt Das stimmt. Aber für die Sicherheitsbehörden und auch den gegen Einzelpersonen gerichtet hat. Verfassungsschutz ist die Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus in den vergangenen Jahren unverändert Andreas Geisel: hoch. Die gewalttätige Agenda des Jihadismus hat weiterhin Ich würde gerne noch auf den Wirtschaftsschutz eingehen. viele Anhänger - leider auch in Berlin. Auch hier ist der Berliner Verfassungsschutz 2020 aktiv gewesen. Andreas Geisel: Deswegen haben wir die Terrorbekämpfung in Berlin bereits Michael Fischer: unmittelbar nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz neu Im September hat die Zentrale Ansprechstelle Wirtschaftsaufgestellt. Der im Dezember 2020 vorgestellte Anti-Terrorschutz ihre Arbeit aufgenommen. Hieran können sich alle BerPlan bündelt diese Strategie. Er hat Berlin sicherer gemacht. liner Unternehmen und Forschungseinrichtungen bei Fragen Ein weiteres Thema, das die Berlinerinnen und Berliner auch zum Thema Wirtschaftsspionage wenden. Die Ansprechstelle 2020 beschäftigte, waren die Ausschreitungen und Straftaten, steht für Beratungsund Sensibilisierungsgespräche zur Verdie von der linksextremistischen Szene ausgingen. fügung. Damit wollen wir ein Vertrauensund Kooperationsverhältnis mit den Berliner Unternehmen und ForschungseinMichael Fischer: richtungen aufbauen, um deren Wissen und know-how noch Hier ist vor allem die Räumung mehrerer Szeneobjekte zu effizienter schützen zu können. nennen, allen voran der "Liebig34". In diesem Zusammenhang initiierte die linksextremistische Szene gewalttätige Ausschreitungen, die allerdings nicht mit früheren Gewaltexzessen, wie etwa am 1. Mai, vergleichbar waren. Allerdings 5


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 INHALT I Der Verfassungsschutz in Berlin II Aktuelle Entwicklungen Der Verfassungsschutz in Berlin 10 1 Sonderthema Verschwörungserzählungen 15 2 Rechtsextremismus 27 3 Reichsbürger und Selbstverwalter 41 4 Islamismus 47 5 Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) 61 6 Linksextremismus 69 7 Scientology Organisation 81 8 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 87 6


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 III Hintergrund Verfassungsschutz Berlin 96 Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin 114 Geheimschutz 100 Endnoten 126 Ideologien verfassungsfeindlicher Bestrebungen 102 Personenund Sachregister 128 Tabellarische Übersicht der Bildnachweise 130 Personenpotenziale 106 Publikationsübersicht 132 Extremistische Organisationen und Gruppierungen 110 7


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 8


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 I DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN BERLIN 9


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN BERLIN Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden in Berlin Zu diesen nachrichtendienstlichen Mitteln zählen die Obserdurch die Abteilung II der Senatsverwaltung für Inneres und vation, die verdeckte Bildund Tonaufzeichnung, der Einsatz Sport wahrgenommen. von Vertrauenspersonen (V-Personen) und - unter engen Voraussetzungen - die Überwachung des Postund TelekomFür die Aufgaben des Berliner Verfassungsschutzes stanmunikationsverkehrs. den 2020 Haushaltsmittel in Höhe von 17,60 Mio. Euro und 265 Stellen zur Verfügung. Die Arbeit des Berliner Verfassungsschutzes unterliegt einer vielfältigen Kontrolle auf unterschiedlichen Ebenen. Zu diesen Aufgabenstellung, Arbeitsweise, Befugnisse und KontrollKontrollinstanzen zählen u. a. ein besonderer Ausschuss des verfahren des Berliner Verfassungsschutzes sind gesetzlich Abgeordnetenhauses von Berlin, eine eigenständige, beim festgelegt - im Grundgesetz (GG), im Gesetz über den VerInnenstaatssekretär angesiedelte Kontrolleinheit, die Berliner fassungsschutz von Berlin (VSG Bln), dem BundesverfassungsBeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, der schutzgesetz (BVerfSchG), dem Gesetz zur Beschränkung Rechnungshof von Berlin sowie Verwaltungsund Verfasdes Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (G10) und dem sungsgerichte. Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BSÜG). Gesetzlicher Auftrag des Berliner Verfassungsschutzes ist es, "den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, andere zuständige staatliche Stellen und die Öffentlichkeit über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung [...] KONTROLLINSTANZEN zu unterrichten". Ausschuss des Abgeordnetenhauses Ausschuss für Verfassungsschutz, Vertrauenspersonen Solche Gefahren bestehen insbesondere dann, wenn Gruppierungen oder gewaltbereite Einzelpersonen zentrale Kontrolle Verfassungsschutz Arbeitsgruppe der Leitung Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport angreifen und beseitigen wollen. G10-Kommission Kontrolle von Eingriffen in das Postund Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 Zu diesen Grundpfeilern unserer Demokratie gehören die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und das RechtsKontrolle des Abgeordnetenhauses Debatten, staatsprinzip. Aktuelle Stunden, Parlamentarische Anfragen, Petitionen, Untersuchungsausschuss Der Verfassungsschutz erhält einen großen Anteil seiner Gerichtliche Kontrolle u. a. durch Verwaltungsund Information aus offen zugänglichen Quellen. Verfassungsgerichte Darüber hinaus räumt das Gesetz dem Verfassungsschutz in Öffentliche Kontrolle durch Bürger und Medien begründeten Fällen die Möglichkeit ein, Informationen mit Datenschutz Beauftragte für Datenschutz und nachrichtendienstlichen Mitteln zu gewinnen. Informationsfreiheit Rechnungshof von Berlin 10


Referat II A Grundsatz Recht Verwaltung IT Referat II G Islamismus / Referat II B Extremismus mit Bezug z Rechtsextremismus zu ausländischen chut Organisationen a ftss hutz h c sc ims W irt ehe G Abteilung II Verfassungsschutz Abteilungsleiter Referat II C Referat II F Salafistische und Linksextremismus Islamistisch-terroristische Bestrebungen b Sta Referat II E Referat II D Beschaffung Spionageabwehr Struktur und Kontrolle 11


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 12


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 II AKTUELLE ENTWICKLUNGEN 13


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 14


1 SONDERTHEMA VERSCHWÖRUNGSERZÄHLUNGEN Entwicklungen 2020 16 Einleitung 17 Die Funktion von Verschwörungserzählungen 18 Verfassungsschutzrelevanz von Verschwörungserzählungen 19 Verschwörungserzählungen und Rechtsextremismus 19 Verschwörungserzählungen und Islamismus 22 Exkurs: Verschwörungserzählungen und Falschmeldungen als Mittel der strategischen Einflussnahme durch andere Staaten 23 Fazit 24 15


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2020 * Verschwörungserzählungen sind - in unterschiedlicher Ausprägung und Intensität - Bestandteil verfassungsfeindlicher Ideologien. * Vor allem im islamistischen, rechtsextremistischen und "Reichsbürger"-Spektrum dienen Verschwörungserzählungen dazu, Feinde und vermeintliche "Schuldige" zu definieren. Dadurch wird auch Gewalt gegen bestimmte Menschengruppen gerechtfertigt. * Im Fokus stehen dabei insbesondere Jüdinnen und Juden, die in antisemitischen Verschwörungserzählungen regelmäßig als eine im Hintergrund agierende "Machtelite" verunglimpft werden. * Die Corona-Pandemie hat Verschwörungsdenken und die Verbreitung von Verschwörungserzählungen enorm forciert. 1 Verschwörungserzählungen 16


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 EINLEITUNG Die Bewältigung der Corona-Pandemie stellte Politik, Gesellschaft und auch die Sicherheitsbehörden 2020 vor große Herausforderungen. Dabei wurden die in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen und Einschränkungen von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen. In der Debatte über die richtige Strategie im Umgang mit der Pandemie gab es von Beginn an aber auch kritische Stimmen, die insbesondere diverse Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Frage stellten. Eine solche Diskussion über die Richtigkeit und Angemessenheit staatlichen Handelns ist ein essenzieller Wesenszug demokratischer Gesellschaften. Immer stärker mischten sich allerdings auch Verfassungsfeinde in diese Debatte ein. Ihr Ziel war es, aus dem Protest gegen einzelne staatliche Maßnahmen einen Protest gegen das demokratische System in Gänze zu machen. Vor allem Rechtsextremisten und "Reichsbürger" sahen hier die Möglichkeit, über die eigene Szene hinaus zu mobilisieren und mit ihrer verfassungsfeindlichen Agenda anschlussfähig zu werden. Um dies zu erreichen, wurden wissenschaftliche Erkenntnisse in Zweifel gezogen, Erzählungen über die vermeintlich "wahren Hintergründe" der Pandemie verbreitet und demokratische Institutionen mit Beleidigungen, Verleumdungen und Schuldzuweisungen überzogen. Der dahinterliegende Mechanismus ist nicht neu. Die Mixtur aus Lügen, unbewiesenen Behauptungen, Skandalisierungen und eindimensionalen Schuldzuweisungen ist vielmehr die Basis für ein Phänomen, das seit Jahrhunderten unter der Bezeichnung "Verschwörungstheorien" in nahezu allen Gesellschaften präsent ist. Solche "Theorien" sind, in unterschiedlicher Ausprägung, auch ein Bestandteil verfassungsfeindlicher Ideologien. Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie wurde öffentlich sichtbar, wie stark solche "Theorien" insbesondere unter Rechtsextremisten und "Reichsbürgern" mittlerweile verbreitet sind. Die wachsende Attraktivität von Verschwörungserzählungen1 in extremistischen Milieus macht es auch für den Verfassungsschutz unumgänglich, sich mit diesem Phänomen zu beschäftigen. Das folgende Kapitel will über Verschwörungserzählungen aufklären und auf die strategische Bedeutung dieses Phänomens aufmerksam machen. Dafür werden zentrale Verschwörungserzählungen dargestellt, die Bestandteil der rechtsextremistischen und der islamistischen Ideologie sind. In einem Exkurs über die Berichterstattung russischer Staatsmedien zu den "Corona-Protesten" wird gezeigt, dass Verschwörungserzählungen und Falschmeldungen auch zu einem Mittel der politischen Einflussnahme durch andere Staaten geworden sind. Als Kapitel eines jährlichen Verfassungsschutzberichts kann diese Analyse nur ein Schlaglicht auf das Phänomen Verschwörungserzählungen werfen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit erheben zu wollen. Einzelne Verschwörungsnarrative 17


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 sind auch in der linksextremistischen Szene und unter den Der Begriff "Verschwörungstheorie" hat durchaus seine BeAnhängern von ausländerextremistischen Organisationen rechtigung in Fällen, in denen etwa tatsächlich existierende präsent. Dort sind sie allerdings eher ein Randphänomen. Verschwörungen im Sinne von Geheimabsprachen oder der bewussten Unterdrückung bestimmter Informationen aufgeDieses Kapitel beschränkt sich daher auf die Inhalte und deckt werden. Dies ist allerdings bei den meisten der heute den strategischen Nutzen solcher Verschwörungserzählunanzutreffenden Verschwörungserzählungen nicht der Fall. Es gen, deren demokratiegefährdendes Potenzial sich 2020 so fehlt ihnen an einem Mindestmaß wissenschaftlicher Grundoffen wie selten zuvor gezeigt hat. Vor allem die Tatsache, lagen - nicht selten, da wissenschaftliche Methoden selbst als dass sich offensichtlich immer mehr Menschen außerhalb Teil der Verschwörung bzw. Mittel der Verschwörer angesehen verfassungsfeindlicher Kreise für Verschwörungserzählungen werden.3 Die meisten der heute zugänglichen Verschwörungsempfänglich zeigen, ist besorgniserregend. Eine Entwicklung, erzählungen lassen sich nicht verifizieren oder falsifizieren. die in einem wachsenden Teil der Gesellschaft mit einem Sie sollen vielmehr Emotionen schüren, Vermutungen bestärschwindenden Vertrauen in die Institutionen und Mechanisken und bestimmte Entwicklungen normativ aufladen. Meimen unseres demokratischen Rechtsstaates einhergeht und nungen werden als Fakten dargestellt, Informationen selektiv sich zu einer ernsthaften Krise unserer Demokratie entwickeln verwandt und nur zur Bestätigung der eigenen Weltsicht einkönnte. gesetzt. Insofern kann bei den allermeisten Verschwörungserzählungen keine Rede von einer Theorie sein. DIE FUNKTION VON VERSCHWÖRUNGSERZÄHLUNGEN Verschwörungserzählungen erfüllen vor allem drei Funktionen: Lange wurde das Phänomen unter dem Begriff "Verschwö- * sie reduzieren Komplexität und helfen vermeintlich dabei, rungstheorien" subsummiert. Dem reinen Wortsinn nach handas "Weltgeschehen" verstehen und erklären zu können delt es sich bei "Verschwörungstheorien" um Annahmen oder Modelle ("Theorien"), die das bewusst verborgene Agieren * sie schaffen und verstärken Gruppenidentitäten mehrerer Akteure ("Verschwörung") zum Inhalt haben. In den allermeisten Fällen ist die Verschwörung dabei darauf aus- * sie dienen dazu, Gegner, Feinde und Schuldige zu gerichtet, "Macht zu erlangen oder Gesetze zu brechen"2. definieren und sie für politische, ökonomische, soziale, aber auch für ganz persönliche Erfahrungen und Entwicklungen verantwortlich zu machen. 18


VERSCHWÖRUNGSERZÄHLUNGEN In einer zunehmend komplexen Welt wächst das Bedürfnis, VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANZ VON diese Welt zu verstehen. Verschwörungserzählungen bieten VERSCHWÖRUNGSERZÄHLUNGEN hier einfache Erklärungen an, reduzieren Komplexität und helfen dabei, Gefühle von Unsicherheit und Überforderung zu Seinem gesetzlichen Auftrag folgend beobachtet und anaminimieren. lysiert der Verfassungsschutz Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Ob Darüber hinaus schaffen und verstärken Verschwörungserzähdies bei bestimmten Verschwörungserzählungen und ihren lungen Gruppenidentitäten. Der Glaube daran, die wahren Anhängern der Fall ist, muss im Einzelfall bewertet werden. Zusammenhänge hinter bestimmten Entwicklungen verstanEine pauschale Einordnung von Verschwörungserzählungen den und die dafür Verantwortlichen erkannt zu haben, festigt als verfassungsfeindlich ist nicht möglich. Dafür ist das Feld den Zusammenhalt mit den wenigen anderen "Erleuchteten". der Verschwörungserzählungen zu heterogen. Dieses Bewusstsein führt zudem nicht selten dazu, dass Verschwörungsgläubige die Vorstellung entwickeln, sie gehörIm Zuge der Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur ten zu den wenigen "Auserwählten", die die nichtsahnende Eindämmung der Corona-Pandemie waren VerschwörungsMasse aus ihrer Unwissenheit "befreien" müssten. Mit dieser erzählungen für Verfassungsfeinde ein strategisches Mittel, Sichtweise wurden in der Vergangenheit auch terroristische mit dem die Proteste forciert und radikalisiert werden sollten. Anschläge gerechtfertigt. Rechtsterroristen wie der Norweger Denn ein Ziel von Rechtsextremisten und "Reichsbürgern" war Anders Breivik oder der Australier Brenton Tarrant begrünes auch, mit der Verbreitung von Verschwörungserzählungen deten ihre Taten u. a. damit, dass sie die Menschen mit ihren Anschluss an größere Teile der Protestbewegung zu gewinnen. Taten aufrütteln und Verschwörungen, etwa die "geplante Verschwörungserzählungen können insofern die Basis und Islamisierung" ganzer Gesellschaften durch bestimmte Eliten, den Ausgangspunkt bilden, über den Verfassungsfeinde ihre sichtbar machen wollten. eigentliche Ideologie und Agenda über die eigene Szene hinaus verbreiten. Zum radikalisierenden Element von Verschwörungserzählungen trägt auch die dadurch zulässige klare Definition von VERSCHWÖRUNGSERZÄHLUNGEN UND vermeintlichen Feinden und Verantwortlichen bei. VerschwöRECHTSEXTREMISMUS rungserzählungen ermöglichen es, die Welt klar in "Freund und Feind" oder "Gut und Böse" einzuteilen. Die Definition Verschwörungserzählungen gehören zum ideologischen von Feinden ist auch ein zentrales Element extremistischer Grundgerüst der verschiedenen rechtsextremistischen StröIdeologien. Ohne die Feindschaft gegenüber bestimmten mungen. Allen rechtsextremistischen VerschwörungserzählunPersonengruppen oder grundsätzlichen Prinzipien kann keine gen gemein sind dabei ein mehr oder weniger offen zutage extremistische Ideologie bestehen. Die eigenen Vorstellungen tretender Antisemitismus und Rassismus. Den Kern aller in expliziter Abgrenzung und Gegnerschaft zu anderen zu forrechtsextremistischen Verschwörungserzählungen bilden z. B. mulieren, ist für Extremisten wie für Verschwörungsanhänger Vorstellungen von einer "geheimen jüdischen Elite", die im gleichermaßen existenziell. Verborgenen die Geschicke der Welt steuert. Diese Vorstellung ist gleichzeitig strukturierendes Element und Bestätigung Speziell antisemitische Verschwörungserzählungen, die in der rechtsextremistischen Ideologie. Der zuweilen wahnhafte Gänze oder teilweise auch Bestandteil der unterschiedlichsGlaube an derartige Verschwörungserzählungen soll zudem ten extremistischen Ideologien sind, erfüllen diese "Sündendas Handeln und nicht zuletzt auch die von Rechtsextremisten bockfunktion" seit Jahrhunderten. Von den Vorwürfen der ausgehende Gewalt legitimieren. Brunnenvergiftung im Mittelalter über die "Protokolle der Weisen von Zion" Anfang des 20. Jahrhunderts bis hin zu den So bezog sich Timothy McVeigh, der in der US-amerikanikruden Konstrukten der "QAnon"-Ideologie zieht sich Antiseschen Stadt Oklahoma 1995 eine Autobombe vor einem mitismus wie ein roter Faden durch verschiedene VerschwöRegierungsgebäude gezündet und dabei 168 Menschen rungserzählungen. Das ist kein Zufall. Vielmehr ist es ein getötet hatte, auf die Verschwörungserzählung eines bevorstrukturelles Merkmal von Verschwörungserzählungen, dass stehenden "Rassenkrieges". Der norwegische Rechtsterrorist hinter den darin beschriebenen "mächtigen Gruppen", "StripAnders Breivik, der 2011 in der Osloer Innenstadt und auf der penziehern" und "Nutznießern" die "Ostküste" oder "jüdische Insel Utoya insgesamt 77 Menschen getötet hatte, erklärte Finanziers" stecken. Der moderne Antisemitismus speist sich sein Verbrechen zu einer Tat, mit der er auf eine "geplante auch heute noch zu einem erheblichen Teil aus einem verIslamisierung Europas" aufmerksam machen wollte. zerrten Bild jüdischer Menschen, die für einen "entfesselten Kapitalismus", eine "materialistische Kultur", fehlgehende Auch die Attentäter von Halle und Hanau rechtfertigten ihre gesellschaftliche Umstrukturierungen und ökonomische Krisen Gewalttaten durch Bezugnahmen auf antisemitische Ververantwortlich gemacht werden. schwörungserzählungen. 19


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Die "geheime jüdische Weltverschwörung" Die Leugnung des Holocausts Die älteste rechtsextremistische Verschwörungserzählung ist Zu den antisemitischen Verschwörungserzählungen, die die antisemitische Vorstellung von einer "geheimen jüdischen innerhalb der rechtsextremistischen Szene kursieren, gehört Weltverschwörung". Für eine solche "jüdische Weltverschwöauch die Leugnung des Völkermordes an den europäischen rung" zirkulieren in der rechtsextremistischen Szene eine VielJuden in der Nazizeit. Den Holocaust, so die Behauptung, zahl vermeintlicher "Beweise". Die in diesem Zusammenhang habe es nie gegeben, er sei eine Erfindung der Juden selbst. bis heute am verbreitetsten und immer wieder angeführten Demnach würde die "Holocaustlüge" durch "das Judentum" "Belege" sind die "Protokolle der Weisen von Zion". Dabei und den Staat Israel dazu genutzt, um ihre vermeintlichen handelt es sich um ein antisemitisches Pamphlet, das Anfang finanziellen und politischen Interessen durch ein moralisches des 20. Jahrhunderts von Russland aus verbreitet wurde und Druckmittel durchzusetzen. Besonders perfide ist diese bis heute unter Verschwörungsgläubigen weltweit geteilt Argumentation, da sie genau dieselben antisemitischen wird. Der Text ist im Stil einer Protokollniederschrift vermeintStereotype aufgreift und reproduziert, die in den Völkermord licher Versammlungen jüdischer Führer abgefasst, in dem die geführt haben. Für Rechtsextremisten dient die Leugnung des angeblichen Pläne des Judentums beschrieben werden, "die Holocausts auch dazu, die nationalsozialistische GewaltWeltherrschaft zu übernehmen". herrschaft zu "entschulden" und den Versuch zu unternehmen, den Nationalsozialismus als Ideologie wieder diskussionsfäDie "Protokolle der Weisen von Zion", aber auch alle andehig zu machen. ren antisemitischen Verschwörungsvorstellungen über eine "geheime jüdische Weltverschwörung" definieren das JudenIn Berlin treten seit Jahren Gruppierungen und Einzelpertum als eine "verschwörerische Elite", die unveränderliche sonen auf, die den Holocaust leugnen. 2003 gründete sich Wesensmerkmale - beispielsweise "Machthunger" und "Geldein Verein, dessen erklärtes Ziel es war, die "Holocaustlüge" gier" - aufweise. Dadurch sei es ihr quasi naturgesetzmäßig zu widerlegen. Dem "Verein zur Rehabilitation der wegen nicht möglich, von ihren "Weltherrschaftsplänen" abzulassen. Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) gehörten u. a. Die einzige Möglichkeit, dem angeblichen Treiben der "Eliten" die bekannten Holocaustleugner Horst Mahler und Ursula ein Ende zu bereiten, bestünde - so die Konsequenz antiHaverbeck an. Der Verein wurde im Jahr 2008 als verfassemitischer Verschwörungserzählungen - in deren physischer sungsfeindliche Organisation verboten. Danach sammelten Vernichtung. Der nationalsozialistische Völkermord an den sich Holocaustleugner unter dem Dach des Vereins "Europäieuropäischen Juden, der Holocaust, ist daher auch untrennsche Aktion" (EA). Die EA war über die Grenzen Deutschlands bar mit der wahnhaften Propaganda antisemitischer Verhinaus aktiv und galt bis zu ihrer Selbstauflösung 2017 als schwörungserzählungen verbunden. Sammelbecken europäischer Holocaustleugner. Im Nationalsozialismus wurden der Antisemitismus und mit Aktuell tritt in Berlin ein Rechtsextremist als sogenannter ihm der Verschwörungsglaube an eine "geheime jüdische "Volkslehrer" auf, der Zweifel am Holocaust sähen will. Auf Weltverschwörung" zur Staatsideologie. Jüdinnen, Juden und seinen "Tanzveranstaltungen"4 treten bekannte Holocaustdas Judentum per se wurden für nahezu alle weltpolitischen leugner auf, denen er auch in von ihm produzierten Videos Entwicklungen und vor allem deren vermeintlich negativen eine Bühne bietet. In der von ihm in sozialen Medien initiierten Auswirkungen auf Deutschland verantwortlich gemacht. So Kampagne "Ent-Schuldung" forderte der "Volkslehrer" seine behaupteten die Nationalsozialisten beispielsweise, die Follower beispielsweise zur Erstellung von Videobeiträgen Juden stünden hinter der russischen Revolution von 1917 und auf, in denen sie sich von der historischen Verantwortung für würden gleichzeitig von den Handelsplätzen der US-Ostküste das Erinnern an den Holocaust distanzieren sollten. Nach aus die US-amerikanische Regierung kontrollieren und einen mehreren Strafverfahren thematisiert der "Volkslehrer" den Krieg gegen Deutschland führen. Holocaust oft nur noch verklausuliert, in seiner Ausrichtung aber dennoch unmissverständlich. So enthielt die Rede, die Diese Vorstellungen sind bis heute fester Bestandteil der er am 29. August während der Corona-Proteste in Berlin hielt, rechtsextremistischen Ideologie. Verändert haben sich in den die Aussage: vergangenen Jahrzehnten allenfalls die Begrifflichkeiten, mit denen vermeintliche "jüdische Weltverschwörungen" in der "Was wir [dem Anmelder der Demonstration] verdanken, sind rechtsextremistischen Szene umschrieben werden. Die entdie sechs Millionen, die jetzt auf der Straße sind in Berlin. [...] sprechenden Szenecodes lauten heute etwa die "Ostküste", Ich glaube nein, es sind nicht sechs Millionen. Es waren weni"Hochfinanz", NWO ("New World Order") oder ZOG ("Zionist ger. Sechs Millionen sind eigentlich unmöglich."5 Occupied Government"). 20


VERSCHWÖRUNGSERZÄHLUNGEN "QAnon" Institutionen und Repräsentanten unternehmen zu müssen. Wohin dieser Wahn führen kann, zeigte sich im Februar, als Eine verhältnismäßig neue Verschwörungserzählung mit starbei einem rassistischen Anschlag in Hanau neun Menschen ken antisemitischen Bezügen ist die aus den USA stammende ermordet wurden. Der Täter von Hanau hatte in einem von sogenannte "QAnon"-Erzählung, die auch unter Rechtsihm zur Erklärung seiner Weltsicht aufgenommenen Video extremisten und "Reichsbürgern" in Deutschland zahlreiche auf Elemente der "QAnon"-Verschwörungserzählung Bezug Anhänger gefunden hat. Ideologisch bieten hier vor allem die genommen. Vorstellung eines vermeintlichen "deep state" und antisemitische Versatzstücke ("Diktatur einer jüdischen Finanzund "Der Große Austausch" Politikelite" und die Idee von "jüdischen Kindermördern, die das Blut der Kinder als Heilmittel verwenden") AnknüpfungsEine weitere rechtsextremistische Verschwörungserzählung, punkte. Darüber hinaus offenbaren diverse "Q-Drops" auch die sich mittlerweile zu einem regelrechten Kampfbegriff, insein rassistisches und anti-liberales Weltbild. besondere der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" entwickelt hat, ist "Der Große Austausch". Diese VerschwöIm Oktober 2017 veröffentlichte der Urheber der "QAnon"6rungserzählung basiert auf dem Buch "Le grand remplaceErzählung erstmals auf dem Imageboard "4chan" vermeintment" ("Der große Austausch") des rechtsextremistischen lich exklusive Informationen, wonach der amerikanische französischen Schriftstellers Renaud Camus. Darin behauptet Präsident Donald Trump einen internen Krieg gegen den er, eine "geheime Elite" verfolge das Ziel, die Bevölkerung "deep state" führe. Dieser "deep state" soll sich aus verborgeEuropas systematisch durch Migranten, vor allem Muslime, zu nen Eliten in hohen Regierungsämtern und gesellschaftlichen ersetzen. Das Motiv hinter dem "Großen Austausch" bestünde Positionen zusammensetzen. Trump wäre auserkoren, einen darin, dass eine "geheime Elite" aus finanziellen Interessen von den Geheimdiensten geführten internationalen Pädodie niedrigen Geburtenraten in Europa durch "Zuwanderung philenring auszuheben, dem zahlreiche Prominente, Banker geringqualifizierter Menschen" ausgleichen wolle, um so auf und politische Eliten, insbesondere der demokratischen genügend Billiglohn-Arbeitskräfte zurückgreifen zu können. Partei angehören sollen. Der "QAnon"-Erzählung zufolge würden Kinder entführt, in unterirdischen Lagern gefoltert und Unter anderem die "Identitäre Bewegung" (IB) leitet aus ermordet, um ein Lebenselixier aus ihrem Blut zu gewinnen. dieser Verschwörungserzählung eine ihrer Kernforderungen Die Besonderheit von "QAnon" liegt nicht in der für Vernach sogenannter "Remigration" ab, d. h. die massenhafte schwörungserzählungen üblichen Erzählweise eines Kampfes Rückführung von allen Menschen mit Migrationshintergrund in zwischen "Gut" und "Böse". Sie liegt vielmehr darin, dass ihre vermeintlichen Herkunftsländer. Denn Migration führe, so "QAnon" gewissermaßen eine Verschwörungserzählung zum die IB, zu Mitmachen ist. Die "Q-Drops"7 sind als Fragen oder einzelne Worthülsen formuliert, die die Verschwörungsaktivisten zum "dem Phänomen der ethnischen Wahl mit Erosion der Demo"Recherchieren" anregen sollen. Die eigentlichen Verschwökratie und schließlich zum völkerrechtswidrigen Phänomen rungsinhalte werden dann von den Verschwörungsaktivisten des Großen Austauschs".8 selbst erzeugt, indem sie vermeintliche Antworten auf "Qs" Fragen finden, die sie nahtlos in die Meta-Erzählung der Ver"Der Große Austausch" reiht sich in antisemitische und rechtsschwörungserzählung einfügen. Die Verschwörungsaktivisten extremistische Verschwörungserzählungen ein, in denen die gewinnen dadurch den Eindruck, sie seien mit der Hilfe "Qs" Existenz einer "geheimen Elite" behauptet wird, die die GeGeheimnissen auf der Spur und an einem epischen Kampf schicke der Weltpolitik in den Händen hielte und gezielt die von "Gut" gegen "Böse" beteiligt. Zerstörung von Nationalstaaten und Kulturen betreibe. Auch diese Verschwörungserzählung wurde schon zur RechtfertiDie "QAnon"-Erzählung verbreitet sich aber auch außerhalb gung eines rechtsextremistischen Anschlags herangezogen. rechtsextremistischer und "Reichsbürger"-Kreise immer stärker. Der australische Rechtsterrorist Brenton Tarrant, der am 15. Vor allem unter den Gegnern der staatlichen Maßnahmen zur März 2019 im neuseeländischen Christchurch 51 Menschen Eindämmung der Corona-Pandemie ist "QAnon" ein immer erschoss, rechtfertigt seine Tat in einem 74-seitigen Dokument, wieder vorgebrachtes Motiv. So trugen mehrere hunderte das er zuvor im Internet veröffentlicht hatte. Der Titel dieses Personen bei den Protesten Plakate mit "QAnon"-Bezug oder Dokuments lautete: "The Great Replacement" - "Der große das Symbol "Q" auf T-Shirts oder Flaggen. Austausch". "QAnon" ist dabei mehr als nur eine Verschwörungserzählung unter vielen. Nicht nur ihre im Vergleich zu anderen Verschwörungserzählungen offensichtlich breitere Anschlussfähigkeit macht sie so gefährlich. Die "QAnon"-Verschwörungserzählung radikalisiert und kann die Anhänger dahin treiben, etwas gegen den aus ihrer Sicht verbrecherischen Staat, seine 21


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 VERSCHWÖRUNGSERZÄHLUNGEN UND ISLAMISMUS Auch die schiitische "Hizb Allah" bedient sich regelmäßig des Narrativs einer "jüdischen Weltverschwörung". Ihr GeneralVerschwörungserzählungen sind auch integraler Bestandteil sekretär Hassan Nasrallah diffamierte in einer Rede den der islamistischen Ideologie. Die unterschiedlichen StrömunStaat Israel nicht nur als terroristisch, sondern vermutet hinter gen des Islamismus unterscheiden sich hierbei nicht wesentdessen gesamter Existenz eine einzige Verschwörung: lich voneinander. Zwei Narrative bilden den Kern islamistischer Verschwörungserzählungen. Zum einen die Behauptung "Die Briten und hinter ihnen der Westen brachten diese einer "jüdischen Weltverschwörung" und zum anderen die terroristischen Zionisten hierher. Sie brachten Terrorismus Vorstellung einer "Verschwörung des 'Westens' gegen den und Barbarei. Sie bauten dieses Regime auf und zerstörten Islam". Es werden globale Verschwörungen konstruiert, hinter ein gesamtes Volk und auch die Region, nur um die gesamte denen nach islamistischer Überzeugung "der Westen" und Region zu kontrollieren."11 "die Juden" bzw. "die Zionisten" stecken, die angeblich das Ziel verfolgen, den Islam zu vernichten. In diese VerschwöAntisemitische Verschwörungsnarrative finden sich aber auch rungserzählungen werden auch regelmäßig die Herrschenin der salafistischen Szene. In Deutschland wird von Saladen in der islamischen Welt einbezogen. Sie seien dabei fisten vor allem die Behauptung verbreitet, dass die hiesige bloße Marionetten, die von diesen "dunklen Mächten" im Presse "von Zionisten gesteuert" sei: Hintergrund gesteuert würden. Auch islamistische Verschwörungserzählungen werden zur Rechtfertigung von Terror und "Die Deutschen hier werden gefüttert von der zionistischen Gewalt herangezogen. Diese werden als notwendig im Kampf Presse, die über uns lügt Tag und Nacht. [...] Aber sie haben gegen die "jüdische Weltverschwörung" oder "(Selbst-)Veres geschafft mit ihrer hinterhältigen Masche, möge Allah [...] teidigung des Islam" verharmlost und glorifiziert. sie vernichten, dass sie Menschen, die vielleicht eigentlich ein offenes Herz für den Islam hätten, dass sie diese Leute Die "jüdische Weltverschwörung" und das so verderben, dass diese Leute nur noch schlecht über uns "zionistische Komplott" denken."12 Am klarsten zeigen sich antisemitische VerschwörungsnarratiIn einer ähnlichen Aussage behaupten sie sogar, die "zionistive bei jenen Gruppierungen, auf deren Agenda ausdrücklich sche Presse" in Deutschland habe den Menschen in den Kopf der bewaffnete Kampf gegen Israel steht. So ist beispiels"eintätowiert", den Islam mit Extremismus gleichzusetzen: weise die 1988 veröffentlichte Charta der HAMAS durchzogen von einer Vielzahl antisemitischer Vorurteile. Dies gilt im "Diese Sklaven der zionistischen Presse, [...]. Möge Allah [...] Besonderen für den Mythos der jüdischen Weltverschwörung. sie zur Rechenschaft ziehen. In diesen Zeitungen: Salafist, Die HAMAS-Charta unterstellt Juden, zwecks "Kontrolle über Extremist, Jihadist, [...], alles findest du, außer Muslim. Sind die internationalen Medien" "mächtige materielle Reichtümer das nicht Muslime, über die ihr redet? Ist das nicht der Islam, anzuhäufen". Hiermit "lösten sie Revolutionen" wie 1789 die über den ihr redet? Und ich fordere euch heraus, damit ihr Französische Revolution oder 1917 die Oktoberrevolution aus. sieht, dass sie eine Stimme haben. Wo steht heute noch in Nicht zuletzt beherrschten sie "Geheimorganisationen", um den Zeitungen, Muslim oder Islam? [...] Jeder Deutsche, der "die Gesellschaften zu zerstören und die Interessen des Ziojetzt auch dich nicht angreifen will, der es nicht böse meint, er nismus zu verwirklichen". Als Belege für das unterstellte Ziel sagt dir: 'Du bist doch Islamist.' Er meint das nicht böse. Aber der Weltherrschaft führt die HAMAS die Balfour-Deklaration was hat er nur verstanden [...]? Diesen Begriff. Er kennt nicht von 1917, die Gründung Israels 1948 sowie die Bildung der mehr Muslim. [...] Aber schaut mal, diese zionistische Presse UNO und des Sicherheitsrates an.9 hat ihm dieses eintätowiert in seinen Kopf, so dass er keinen anderen Begriff mehr kennt."13 Darüber hinaus werden in dieser Charta "Die Protokolle der Weisen von Zion" explizit als Beweis für eine "jüdische Weltverschwörung" herangezogen. So heißt es in Artikel 33: "Das zionistische Vorhaben ist grenzenlos, und nach Palästina streben sie nach der Expansion vom Nil bis zum Euphrat. Wenn sie das Gebiet völlig verschlungen haben, zu dem sie vorgedrungen sind, trachten sie nach einer weiteren Expansion und so fort. Ihr Vorhaben steht in den 'Protokollen der Weisen von Zion', und ihr gegenwärtiges Handeln ist der beste Beleg für das was wir sagen."10 22


VERSCHWÖRUNGSERZÄHLUNGEN Die vermeintliche Verschwörung des Westens die auch Gewalt angewandt werden kann. Ein salafistischer gegen den Islam Prediger formulierte dies mit den Worten: Der zweite zentrale Baustein islamistischer Verschwörungser"Oh Allah, vernichte die Feinde der Religion. Zähle sie und zählungen ist der Glaube an eine "Verschwörung des Westens töte sie bis auf den letzten. Verschone keinen einzigen von gegen den Islam". Ziel dieser Verschwörung sei die Vernichihnen."16 tung des Islams. Diese Verschwörungserzählung hat ihren Ursprung in verschiedenen gesellschaftlichen und politischen EXKURS: VERSCHWÖRUNGSERZÄHLUNGEN UND Entwicklungen, die die Länder des Nahen Ostens im 20. JahrFALSCHMELDUNGEN ALS MITTEL DER STRATEGISCHEN hundert geprägt haben. Islamisten greifen den Kolonialismus, EINFLUSSNAHME DURCH ANDERE STAATEN militärische Niederlagen, eine empfundene wirtschaftliche und kulturelle Dominanz der westlichen Industrieländer über Neben Rechtsextremisten, "Reichsbürgern" und Islamisdie Länder des Nahen Ostens auf und interpretieren sie zu ten haben auch viele Staaten bzw. staatliche Akteure ein einem vermeintlich existenzbedrohenden Angriff gegen den strategisches Interesse an der Verbreitung von VerschwöIslam um. Gegen diese vermeintliche globale Verschwörungserzählungen. Einige Staaten wollen darüber auf die rung - so die Konsequenz dieser Erzählung - müssen sich die politische und öffentliche Meinung in Deutschland im Sinne Muslime weltweit und mit allen Mitteln zur Wehr setzen. ihrer langfristigen Ziele einwirken. Mit Falschinformationen und Desinformationskampagnen sollen Entscheidungsträger In Deutschland ist die Vorstellung, dass es einen "Krieg aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft beeinflusst wergegen den Islam" gäbe, vor allem im salafistischen Spektrum den. Darüber hinaus sollen Zweifel an der Rechtmäßigkeit verbreitet. Die Veröffentlichung von "Mohammed-Karikaturen" demokratischer Entscheidungen gesät, das Vertrauen in die wird von der Szene etwa als Beleg für diesen Kampf gewertet. Integrität des Rechtsstaates erschüttert und der Ruf etablierAnlässlich der Positionierung des französischen Staatspräsiter Medien beschädigt werden. Die zunehmende Nutzung denten gegen die dort in diesem Zusammenhang erfolgten sozialer Medien sowie die Weiterentwicklung der Künstlichen zahlreichen Anschläge postete ein Nutzer auf Facebook ein Intelligenz ermöglichen es, solche Falschinformationen und Foto des Politikers und veröffentlichte dazu folgenden Text: Verschwörungserzählungen schnell und zielgruppenangepasst zu verbreiten. "Das ist der zornige Mann, der nach den unverschämten Beleidigungen gegen unseren Propheten [...] den Krieg gegen den Diese Entwicklung war seit Ende Januar auch in Bezug auf Islam erklärt hat; und nun mit 7000 sogenannten Anti-Terrordie Corona-Pandemie zu beobachten. Staatsnahe Medien einheiten die Muslime in Frankreich einschüchtern will."14 anderer Länder verbreiteten nicht nur Falschinformationen zum Virus selbst, sondern zudem Desinformationen und ProNach salafistischer Überzeugung werde dieser Kampf gegen paganda in Bezug auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der den Islam auch direkt in Deutschland ausgetragen, wobei Pandemie. Ziel war es vor allem, das Vorgehen der Politik zu nicht davor zurückgeschreckt wird, vor einem "zweiten Holodiskreditieren. Diese Medien boten verschiedenen Verschwöcaust" zu warnen, der angeblich den Muslimen drohe: rungsideologen eine Plattform, um das Handeln von Politik und Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen abzuwerten "Das Problem ist, dass die Leute hier in Deutschland speziell und zu delegitimieren. eine große Kampagne [...] gegen den Islam gestartet haben [...]. [...] Und wir sagen, [...] wir sind Muslime, die bereit sind, Auf den entsprechenden Internetpräsenzen wurde ein regelfür diese Religion zu leben und zu sterben, selbst wenn sie rechter Gegendiskurs zur offiziellen Berichterstattung über die uns töten sollten in diesem Land. [...] Wenn man sieht, wie sie Corona-Eindämmungsmaßnahmen etabliert. So wurde auf gegen den Islam extrem hetzen und schon viele Muslime auf Seiten und Profile bekannter Corona-Leugner verwiesen und den Straßen täglich angegriffen werden. [...] Wie lange wird damit die Gefährlichkeit des Virus in einer medialen Daueres dauern, bis vielleicht Deutschland den zweiten Holocaust schleife in Frage gestellt. Der zweite von solchen Medien diesmal nur nicht mit den Juden schreibt, sondern mit den bespielte Themenkomplex beschäftigte sich mit den ökoMuslimen?"15 nomischen Folgen der Pandemie bzw. der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Dabei wurde ein SchreckensszeDementsprechend wähnen sich Salafisten umgeben von so nario entworfen, nach dem sich die Bundesrepublik in einer genannten "Feinden des Islam", zu denen nach ihrer Lesart tiefen ökonomischen Krise befinde. Die Corona-Pandemie sowohl Nicht-Muslime als auch nicht der salafistischen Ideosei der Katalysator, der die Folgen der "falschen Politik" der logie folgende Muslime gehören. Aus dieser so geschürten letzten Jahre offenlegen und forcieren würde. Deutschland - Angst vor einer "Vernichtung des Islam" folgt die Forderung, so die Schlussfolgerung in solchen Veröffentlichungen - sei sich gegen diese Angriffe zur Wehr zu setzen. Auch hier zeigt ein Land im Niedergang. sich das radikalisierende Element von Verschwörungserzählungen. Es werden Schuldige oder "Feinde" definiert, gegen 23


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Diese Entwicklung wurde regelmäßig auf das vermeintlich größeren Teils der Bevölkerung in bestimmte Maßnahmen der völlig falsche und überzogene Handeln der deutschen Politik Politik die Demokratie in Ganze auszuhöhlen. Verschwörungszurückgeführt. Als Gegenpol dazu wurde etwa das Vorgehen erzählungen und Falschmeldungen werden insofern gezielt des russischen Präsidenten als konsequent und erfolgreich als ein strategisches Mittel eingesetzt, mit dem demokratische gepriesen. Es ist insofern kein Wunder, dass der russische Gesellschaften geschwächt und destabilisiert werden sollen. Präsident, neben dem ehemaligen amerikanischen, von großen Teilen der "Corona-Protestbewegung" glorifiziert und FAZIT als "erfolgreiches Gegenmodell" zu den vermeintlich schwachen und falsch agierenden Politikerinnen und Politikern in Die Ausführungen dieses Kapitels zeigen zum einen, wie eng Deutschland herangezogen wurde. die Verbindungen von Verschwörungserzählungen und verfassungsfeindlichen Ideologien sind und zum anderen, welches Auch die "Hygiene-Demos"17 und die Großdemonstrationen strategische, die Demokratie gefährdende Potenzial der Vergegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie in breitung von Verschwörungserzählungen immanent ist. Profile, Berlin und Leipzig wurden von solchen staatsnahen Medien die in sozialen Netzwerken Verschwörungserzählungen anderer Länder mit eigenen Livestreams auf Youtube begleiverbreiten, verfügen über eine enorme Anzahl von Followern. tet. Diese massive Berichterstattung erwies sich als durchaus Dort wird Misstrauen gegenüber nahezu allen etablierten Inerfolgreich. Dies zeigt das Beispiel des deutschsprachigen stanzen gesätseien es die Wissenschaften, die Medien oder Youtube-Kanals eines staatsnahen russischen Mediums. Kam demokratische Prozesse und Institutionen. Aus einem solchen dieser Kanal im März noch auf etwa 1,6 Millionen wöchentliMisstrauen kann sich Wut und schließlich die Vorstellung der che Aufrufe, waren es im September bereits 3,4 Millionen. Die Notwendigkeit eines wie auch immer gearteten "Widerstands" Reichweite der auf diese Weise verbreiteten Verschwörungsentwickeln. erzählungen und Falschmeldungen hatte sich damit in einem halben Jahr mehr als verdoppelt. Gezielt wird diese Entwicklung von Verfassungsfeinden befeuert. Vor allem die von Rechtsextremisten und "Reichsbürgern" Allein das verdeutlicht das strategische Potenzial, das der etablierten "alternativen Informationskanäle" haben sich zu Verbreitung von Verschwörungserzählungen und Falscheinem Instrument der Radikalisierung entwickelt. In digitalen meldungen innewohnt. Die Kritik an den staatlichen EinZeitschriften, sozialen Netzwerken, auf Videoplattformen und dämmungsmaßnahmen ist hier nur das Vehikel, über das die in klandestinen Chatgruppen werden gezielt FalschmeldunPolitik der Bundesrepublik in Gänze angegriffen werden soll. gen, Schuldzuweisungen und diverse VerschwörungserzähZiel ist es, über die Erschütterung des Vertrauens eines immer lungen verbreitet. Es hat sich im Internet eine regelrechte 24


VERSCHWÖRUNGSERZÄHLUNGEN Subkultur entwickelt, die sich in ihren Ansichten immer wieder timieren und zu destabilisieren kann jedoch genauso schädselbst bestätigt. In solchen digitalen "Echokammern" schotten lich für die freiheitliche demokratische Grundordnung sein, sich Menschen immer mehr gegen rationale Argumente ab. wie andere verfassungsfeindliche Phänomene. Der Berliner Ein mäßigender Einfluss von außen findet nicht statt, so dass Verfassungsschutz wird diese Entwicklung im Blick behalten. sich hier ein virtuelles "Biotop" entwickelt hat, in dem Hass und Hetze verbreitet werden und das Menschen radikalisiert. Falschmeldungen, "alternative Fakten" und Schuldzuweisungen sind der Nährboden, auf dem Verschwörungserzählungen Dass Verschwörungserzählungen und Falschmeldungen dazu gedeihen. Dass die Akzeptanz solcher Ansichten offensichtgeeignet sind, demokratische Gesellschaften zu destabililich wächst, muss ein Warnsignal für eine demokratische Gesieren, haben auch andere Staaten bzw. staatliche Akteure sellschaft sein. Viele Verschwörungserzählungen richten sich erkannt. Mit entsprechenden Kampagnen und über eigene nicht nur gegen zentrale Werte und Normen unserer freiheitliMedien wird massiv Einfluss auf die öffentliche Meinung auschen demokratischen Grundordnung. Sie entfremden darüber geübt. Verbreitet wird dabei nahezu alles, was dazu beiträgt, hinaus Menschen von rationalen Argumenten und erschweren die Verlautbarungen offizieller Stellen und etablierter Medien dadurch in zunehmendem Maße seriöse Diskurse. Der Verfasin Zweifel zu ziehen. sungsschutz kann auf dieses Phänomen aufmerksam machen, ihm entgegenzutreten ist aber eine gesamtgesellschaftliche Dieser Mechanismus wird jedoch längst nicht mehr nur von Aufgabe. Die Stimmen all jener, die hinter einer Krise nicht Rechtsextremisten, "Reichsbürgern" und anderen Staaten das "Wirken geheimer Mächte" sehen, müssen lauter und genutzt. Ein Milieu aus Verschwörungsgläubigen und "Altersichtbarer werden. Verschwörungsgläubige und ihre gedanknativen Medien" heizte die "Corona-Proteste" immer wieder lichen Konstrukte mögen schrill, penetrant und auch laut sein. mit der Behauptung an, dass es sich bei der Bundesrepublik Die Mehrheit in unserem Land sind sie aber bei weitem nicht. um eine Diktatur handele, gegen die Widerstand geleistet werden müsse. Dieser Teil der "Corona"-Proteste ist keinem der bekannten Extremismus-Phänomenbereiche zuzuordnen. Das Ziel, das politische System der Bundesrepublik zu delegi25


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 26


2 RECHTSEXTREMISMUS Entwicklungen 2020 29 Der Berliner Rechtsextremismus in der Corona-Pandemie 30 Die verfassungsschutzrelevante "Neue Rechte" in Berlin 32 Rechtsextremistische Gewalt und Radikalisierung 35 Fazit 37 Personenpotenzial 39 27


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Der Verfassungsschutz unterscheidet zwischen dem traditionellen Rechtsextremismus und der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten". Während der traditionelle Rechtsextremismus seine extremistische Agenda weitestgehend am historischen Nationalsozialismus orientiert, versucht die verfassungsschutzrelevante "Neue Rechte" ihre menschenfeindliche Ideologie ohne diese NS-Bezüge für eine Mehrheit der Bevölkerung anschlussfähig zu machen. Jede rechtsextremistische Ideologie ist jedoch gegen das grundgesetzlich garantierte Gleichheitsprinzip gerichtet, indem sie Menschen auf Basis ethnischer oder kultureller Zuschreibungen aufbzw. abwertet. 2 Rechtsextremismus 28


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2020 * Die Corona-Pandemie war unter Berliner Rechtsextremisten bestimmendes Thema. Aus der Verbreitung von Verschwörungserzählungen und der Einflussnahme auf die "Corona-Proteste" versuchten sie, politisches Kapital zu schlagen und hofften, dass die Proteste zu einem "Tag-X" führen würden - dem Tag des "Systemsturzes". * Im virtuellen Raum sind seit Jahren eine zunehmende Radikalisierung und Verrohung durch verbalisierte Gewalt festzustellen. Daran haben Akteure der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" entscheidenden Anteil. * Auf den Strukturwandel im traditionellen Rechtsextremismus reagiert die Szene mit einer gesteigerten Gewaltorientierung. Sie zieht sich in subkulturelle Milieus zurück, in denen rechtsextremistische Musik und Kampfsportevents das gemeinsame Erlebnis darstellen und neue Mitglieder rekrutieren sollen. PERSONENPOTENZIAL 2020 parteiin unabhängige Parteien Strukturen >230 500 i e d s c h a f t e n) Rec weitgehend unstrukturiertes hts e xtre m rechtsextremistisches Personenpotenzial 800 it g l hm is m us ac rf >1 Me h 43 0 h (a b z ü g l i c 29


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 DER BERLINER RECHTSEXTREMISMUS "Tag X-Fantasien", d. h. Vorstellungen vom Zusammenbruch IN DER CORONA-PANDEMIE des demokratischen Verfassungsstaates. Die Corona-Pandemie war für die rechtsextremistische Szene Rechtsextremistische Einflussnahme auf die Berlins das dominierende Thema des Jahres 2020. Die "Corona-Proteste" Reaktionen der Szene auf das Pandemiegeschehen fielen allerdings zunächst uneinheitlich und diffus aus. Die "NationalSeit dem 28. März fanden unter dem Motto "Nicht ohne uns!" demokratische Partei Deutschlands" (NPD) warf dem Berliner wöchentliche "Hygienedemos" auf dem Berliner Rosa-LuSenat in den sozialen Medien anfangs sogar vor, zu wenig xemburg-Platz statt. Zu den Kundgebungen, die sich inhaltgegen das Coronavirus zu unternehmen, nur um wenig später lich gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen richteten, in das Lager der Maßnahmenkritiker zu wechseln. Ähnlich verhatte eine Organisation aufgerufen, deren Gründer nicht dem hielt es sich mit den Gruppierungen der verfassungsschutzrechtsextremistischen Spektrum angehören. Die Zusammenrelevanten "Neuen Rechten". Auch sie forderten zunächst eine setzung der Teilnehmenden war zunächst sehr heterogen. An Verschärfung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen, wurden den Folgeveranstaltungen beteiligten sich jedoch immer mehr jedoch kurze Zeit später zu einer tragenden Säule der rechtsVerschwörungsanhänger sowie Rechtsextremistinnen und extremistischen Beeinflussung des Protestgeschehens gegen Rechtsextremisten. Ab dem 18. April wurden diese Kundgediese Maßnahmen. bungen regelmäßig vom "Volkslehrer", einem rechtsextremistischen Internetaktivisten aus Berlin, dokumentiert. Er verbreiDie Intention hinter dieser Strategie war klar. Die "Corotete das Material auf seinen Youtube-Kanälen und über den na-Krise" sollte zu einer Krise der Demokratie umgedeutet Instant-Messagingdienst Telegram und bot Verschwörungswerden. Rechtsextremisten und "Reichsbürger" erhofften anhängern eine Plattform zur Verbreitung ihrer teils grotessich Anschluss an den überwiegend nicht extremistischen Teil ken Thesen. Erstmals traten auf diesen Kundgebungen auch der "Corona-Protestbewegung" mit dem Ziel, diese Proteste Anhänger der "QAnon"-Verschwörungserzählung öffentlich in zu radikalisieren. Dafür vermischten Rechtsextremisten und Erscheinung. "Reichsbürger" ihre Kritik an den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie regelmäßig mit VerschwörungserzählunDarüber hinaus beteiligten sich Anhänger der NPD und des gen sowie antisemitischer und rassistischer Propaganda. In "Netzwerks Freie Kräfte" und ab Ende April auch immer mehr die wiederholt vorgebrachte Fundamentalkritik an politischen rechtsextremistische "Reichsbürger" an den "Hygienedemos". Entscheidungsträgern und demokratischen Institutionen Sie stellten spätestens im Mai die Mehrheit unter den extremischten sich schließlich auch immer mehr sogenannter mistischen Teilnehmenden dieser Veranstaltungen. Fortan 30


RECHTSEXTREMISMUS bestimmten die Farben Schwarz-Weiß-Rot - die National"Reichsbürger"-Spektrums auf das Veranstaltungsgeschehen flagge des Deutschen Reichs von 1871 bis 1919 und Identiam 1. August. Obwohl sie die Proteste nicht initiiert und eine fikationssymbol der "Reichsbürgerbewegung" - das öffentlich Minderheit unter den Teilnehmenden gestellt hatten, verbuchwahrnehmbare Bild dieser Kundgebungen.18 ten Rechtsextremisten und "Reichsbürger" die Veranstaltungen als Erfolg. Vor allem, da es zu keinen AbgrenzungsversuDie größten Veranstaltungen in diesem Zusammenhang fanchen von Seiten der übrigen Protestierenden gekommen war den am 25. April mit rund 1 000 Personen und am 9. Mai statt, und sie sich so als willkommener Teil der "Corona-Proteste" als im Anschluss an eine "Hygienedemo" etwa 1 200 Menfühlen konnten. schen unangemeldet auf dem Alexanderplatz demonstrierten. Am 9. Mai kam es erstmals zu Ausschreitungen gegen die Kundgebungen gegen die Coronaeingesetzten Polizeibeamten, an denen sich sowohl AnhänEindämmungsmaßnahmen vom 28. bis zum 30. August ger der NPD, ihrer Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN) und des "Netzwerks Freie Kräfte" als auch Personen aus Auch an den verschiedenen Veranstaltungen vom 28. bis zum dem gewaltorientierten Hooliganspektrum beteiligten. Als im 30. August beteiligten sich zahlreiche Rechtsextremisten und Mai die Infektionszahlen deutlich rückläufig waren und die "Reichsbürger". Bereits in den Abendstunden des 28. August Corona-Eindämmungsmaßnahmen nach und nach gelockert versammelten sich rund 1 700 Personen vor dem Reichstagswurden, flauten die "Corona-Proteste" zunächst ab. gebäude und nahmen hier an der Kundgebung "Für Freiheit und Volksdemokratie" der "Reichsbürger"-Gruppierung "staaErste Großdemonstration gegen die tenlos.info Comedian e. V." ("Staatenlos.info") teil. Unter den Corona-Eindämmungsmaßnahmen Teilnehmenden befanden sich auch der "Volkslehrer" sowie der Sprecher der "Identitären Bewegung Österreich". Diese Entwicklung war jedoch nicht von Dauer. Obwohl zahlreiche Maßnahmen, die zur Eindämmung der Pandemie Am Samstagvormittag bildete die Fortsetzungsveranstalbeschlossen worden waren, aufgehoben wurden, nahmen die tung "Für Heimat und Weltfrieden" von "Staatenlos.info" den Proteste gegen diese Maßnahmen seit dem Sommer bundesAuftakt für das Versammlungsgeschehen am 29. August. Die weit wieder zu. Berlin entwickelte sich dabei zu einer zentrafür diesen Tag vorgesehene Hauptkundgebung gegen die len Bühne für diese Proteste. Corona-Eindämmungsmaßnahmen war auf der Straße des 17. Juni geplant. Im Verlauf des Tages bildeten sich zwei "HotAm 1. August fand die Großdemonstration "Das Ende der spots", an denen sich Rechtsextremisten und "Reichsbürger" Pandemie - Tag der Freiheit" statt. Rechtsextremisten und sammelten und gemeinsam agierten. "Reichsbürger" warben im Vorfeld massiv für eine Teilnahme an dieser Demonstration. In der Spitze nahmen bis zu Am frühen Nachmittag formierte sich Unter den Linden eine 20 000 Menschen an der Hauptkundgebung teil. Vielfach Spontandemonstration vor dem Botschaftsgebäude der hielten sich die Teilnehmenden demonstrativ nicht an die Russischen Föderation. Die Demonstration wuchs auf rund Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. 2 000 Teilnehmende an. Bei ihnen handelte es sich vor allem um Personen aus dem Spektrum der "Reichsbürger und An den Veranstaltungen nahmen auch zahlreiche RechtsSelbstverwalter" sowie der rechtsextremistischen Szene. Sie extremistinnen, Rechtsextremisten und "Reichsbürger" teil, führten neben "Reichsflaggen" auch Flaggen der Russischen die allerdings nicht die Mehrheit der Demonstrierenden Föderation mit sich und entrollten ein ca. 20 Meter langes stellten. Neben der NPD und der JN nahmen auch AnhänBanner mit der reichsbürgertypischen Forderung "Friedensger von Gruppierungen der verfassungsschutzrelevanten vertrag jetzt!"20. Darüber hinaus waren auch viele Fahnen mit "Neuen Rechten", im Besonderen der "Identitären BeweBezug zur "QAnon"-Verschwörungserzählung zu sehen. Die gung" und des "Flügels", teil. Daneben beteiligten sich auch Stimmung wurde im Verlauf dieser Spontandemonstration Gruppierungen aus dem "Netzwerk von muslimenund immer aggressiver, und es kam zu Ausschreitungen. 200 Permigrationsfeindlichen Rechtsextremisten", wie z. B. "Patriotic sonen wurden vorübergehend festgenommen. Opposition Europe" sowie diverse Anhänger der "Reichsbürger"-Ideologie. Den zweiten Sammlungspunkt für Rechtsextremisten und "Reichsbürger" bildete die "Staatenlos.Info"-Kundgebung vor Die NPD kam in ihrer Nachbetrachtung zu den Veranstaltundem Reichstagsgebäude. Dort hielt auch der "Volkslehrer" gen am 1. August zu dem Schluss, dass "die Demonstration am frühen Abend eine Rede. Unmittelbar nach der Rede [...] eine der beeindruckendsten und größten politischen ergriff eine "Reichsbürger"-Aktivistin aus Nordrhein-Westfalen Manifestationen der Nachkriegsgeschichte" gewesen sei und das Mikrofon und forderte die Teilnehmenden auf, die Absah in ihr ein "einschneidendes Ereignis, das in die Geschichsperrgitter zum Reichstagsgebäude zu überklettern und sich te der Spät-BRD eingehen wird."19 Diese Stellungnahme steht auf die Treppen des Gebäudes zu begeben. Daraufhin überexemplarisch für die Sicht des rechtsextremistischen und stieg eine zunächst etwa 50-köpfige Personengruppe die 31


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Absperrgitter und besetzte die Haupttreppe des Gebäudes. Die Corona-Pandemie wurde von Rechtsextremisten und Aus der Gruppe heraus wurde ein Nebeltopf gezündet und es "Reichsbürgern" zu einer Krise der Demokratie uminterpretiert. kam zu Flaschenwürfen auf die Polizei. Diese Ansammlung Je weiter das Vertrauen der Menschen in die Demokratie wuchs auf rund 450 Personen an. Nach wenigen Minuten war geschwächt würde, desto empfänglicher seien sie für die es der Polizei gelungen, die Treppe wieder frei zu räumen. rechtsextremistische Ideologie und deren Umsetzung. ZentDiese wenigen Minuten hatten den Rechtsextremisten und raler Bestandteil der Propaganda von Rechtsextremisten und "Reichsbürgern" jedoch gereicht, um ihre Bilder von einem "Reichsbürgern" waren auch diverse Verschwörungserzählunvermeintlichen "Sturm auf den Reichstag" zu inszenieren und gen. So war die Rede von einer "Corona-Diktatur", die zudem so auch nahezu die gesamte Berichterstattung zum Protestals ein Beleg für eine "geheime jüdische Weltverschwörung" geschehen auf sich zu fokussieren. herangezogen wurde.21 Von den rund 40 000 Menschen, die am 29. August gegen Ihre Beteiligung an den "Corona-Protesten" werteten Rechtsdie Corona-Eindämmungsmaßnahmen demonstrierten, geextremisten und "Reichsbürger" als Erfolg. Offen wie nie zuvor hörten ca. 3 000 verschiedenen rechtsextremistischen und konnten sie sich als willkommener Teil einer Protestbewegung "Reichsbürger"-Gruppierungen an. Darunter befanden sich inszenieren, die weit über ihre Szenegrenzen hinausreicht. Anhänger der NPD, der JN, des "III. Wegs" und des "NetzDass die übrigen Protestierenden dies nicht kritisierten, ermuwerks Freie Kräfte". Aus dem Spektrum der verfassungsschutztigte sie dazu, ihre verfassungsfeindliche Ideologie offensiver relevanten "Neuen Rechten" nahmen Anhänger des "Flügels" zur Schau zu stellen. Damit trugen auch Rechtsextremisten und der "Identitären Bewegung" sowie verschiedene Grupund "Reichsbürger" dazu bei, dass die "Corona-Proteste" pierungen des "Netzwerks von muslimenund migrationszunehmend aggressiver verliefen. Viele der Teilnehmenden feindlichen Rechtsextremisten" an den Protesten teil. an den "Corona-Protesten" widersetzten sich demonstrativ polizeilichen Aufforderungen und einige griffen Polizistinnen Sowohl die Mobilisierung als auch das Versammlungsgescheund Polizisten offen an. Rechtsextremisten und "Reichsbürger" hen machten deutlich, dass die Corona-Eindämmungsmaßwerden auch zukünftig Teil der "Corona-Proteste" sein, dort nahmen für Rechtsextremisten und "Reichsbürger" nicht der ihre Ideologie verbreiten, sich vernetzen und neue Anhänger Grund, sondern lediglich der Anlass dafür waren, sich an den rekrutieren. Protesten zu beteiligen. Wie bereits zur Großdemonstration am 1. August hofften sie, die Corona-Krise würde sich zu einer DIE VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE Krise der Demokratie entwickeln. Der Chefredakteur eines "NEUE RECHTE" IN BERLIN Monatsmagazins der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten", das den Protest mit einem Livestream begleitet hatUnter dem Begriff der verfassungsschutzrelevanten "Neuen te, machte in mehreren Videos deutlich, dass die Proteste von Rechten" werden rechtsextremistische Bestrebungen zuihm als willkommener Anlass für den Sturz der Regierung und sammengefasst, die sich vordergründig vom historischen die Überwindung des politischen Systems angesehen würden. Nationalsozialismus distanzieren. An die Stelle herkömmlicher In einem Mobilisierungsaufruf bezeichnete er die Demonstrechtsextremistischer Argumentationsmuster treten aktuelle rationen am 29. August als wichtigsten Tag in der deutschen politische Themen wie etwa Migration, soziale Fragen oder Geschichte seit 1945. Kriminalitätsbelastung. Diese Themen werden vereinnahmt und zugespitzt, um dadurch Vorurteile gegen bestimmte Rechtsextremisten und "Reichsbürger" als Trittbrettfahrer Gruppen von Menschen - vor allem Migranten und Muslime - und radikalisierendes Element der "Corona-Proteste" zu schüren. Demokratischen Institutionen werden Unfähigkeit oder ein bewusstes Handeln "gegen das eigene Volk" unterRechtsextremisten und "Reichsbürger" waren in Berlin weder stellt. Damit ist die Ideologie der verfassungsschutzrelevanten Initiatoren noch Motoren der "Corona-Proteste". Sie nahmen "Neuen Rechten" darauf ausgerichtet, Menschen herabzuwüraber an nahezu allen entsprechenden Demonstrationen teil digen und den demokratischen Verfassungsstaat zu delegiund wurden so zu einem immer größeren und nicht zu übertimieren. Anders als der traditionelle Rechtsextremismus, der sehenden Teil dieser Proteste. Sie wollten die Proteste für sich sich zum Großteil innerhalb seiner eigenen Subkultur bewegt, vereinnahmen und radikalisieren. sucht die verfassungsschutzrelevante "Neue Rechte" gezielt Anschluss an nichtextremistische Kreise. Mit der massenhaften Verbreitung ihrer Thesen und Propaganda soll der politische Diskurs vereinnahmt und beeinflusst werden. 32


RECHTSEXTREMISMUS Das demokratiegefährdende Potenzial der verfassungsIn seinen Bestrebungen, eine vermeintliche "Identität des Volschutzrelevanten "Neuen Rechten" liegt vor allem in der Strakes zu bewahren", beschränkt sich "Der Flügel" nicht auf Fortegie der "Entgrenzung". Über Kampagnen in sozialen Medien derungen nach einer "Einwanderungsbegrenzung" oder einer werden Themen unterschwellig mit rechtsextremistischen weiteren "Zuzugsbeschränkung von Ausländern". Vielmehr Thesen durchsetzt, um sie so in möglichst weiten Teilen der haben nach den Vorstellungen des "Flügels" auch deutsche Bevölkerung zu verbreiten. Auf diese Weise versuchen die AkStaatsangehörige anderer "ethnischer Herkunft" hier keinen teure der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten", die Platz. Diese Argumentation richtet sich vor allem gegen die in Diskurshoheit über bestimmte Themen zu erlangen und diese Deutschland lebenden Muslime. In entsprechenden ÄußerunDiskurse in ihrem Sinne zu manipulieren. Auf offen erkenngen wird der Islam mit einer "Krankheit für Europa" gleichgebaren Rassismus, Antisemitismus oder eine Verherrlichung setzt. Das Grundgesetz sei "nicht für den Islam gemacht" und des Nationalsozialismus wird dabei in den meisten Fällen die Religionsfreiheit diene lediglich als "trojanisches Pferd" verzichtet. Um eine schleichende Aufweichung der Grenzen für eine "multikulturelle Transformation". Diese Argumentazwischen verfassungskonformen und verfassungsfeindlichen tion gipfelt in Forderungen nach "De-Islamisierungs-" und Positionen zu erreichen, formulieren Anhänger der verfas"Re-Migrationsprogrammen". Das Oberverwaltungsgericht sungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" regelmäßig medienBerlin-Brandenburg hat im Juni bestätigt, dass eine solche wirksam provokante Thesen, um kurze Zeit später vorzugeben, Argumentation nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. sich von diesen zu distanzieren. So generieren sie mediale Aufmerksamkeit für ihre Positionen, um rechtsextremistische "Alle Aussagen belegen [...] die insgesamt verfassungsfeindliThesen im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern und che Zielrichtung des sog. Flügels. Denn sie verstoßen mit ihrer diese allmählich als "normal" erscheinen lassen. expliziten Rechtlosstellung von Muslimen und sonstigen Minderheiten gegen die Menschenwürde (Art. 1. Abs. 1 GG) und Der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" werden die grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 in Berlin verschiedene Gruppierungen zugerechnet. Darunter und 2 GG). Zudem werden [...] offensichtlich auch deutsche die "Identitäre Bewegung Regionalgruppe Berlin" (IB B) soStaatsangehörige mit "anderer ethnischer Herkunft" in den wie das "Netzwerk von muslimenund migrationsfeindlichen Blick genommen und sollen des Landes verwiesen werden. Rechtsextremisten" und dessen zahlreiche Splittergruppen. Diese bewusste "Exklusion bestimmter Bevölkerungsgruppen" Seit April 2020 wird auch "Der Flügel" als erwiesen extreund die diskriminierende rechtliche Ausgrenzung "deutscher mistische Bestrebung durch den Berliner Verfassungsschutz Staatsangehöriger wegen anderer ethnischer Herkunft" sind beobachtet. mit der Menschenwürde unvereinbar."22 Die rechtsextremistische Sammlungsbewegung Nach der Einstufung als gesicherte rechtsextremistische "Der Flügel" Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gaben führende "Flügel"-Protagonisten öffentlich die Selbst"Der Flügel" ist eine völkisch-nationalistische Sammlungsauflösung des "Flügels" zum 30. April bekannt. Tatsächlich bewegung innerhalb der "Alternative für Deutschland" (AfD), bestehen die Strukturen jedoch fort. "Flügel"-Anhänger treffen die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im März als und vernetzten sich weiterhin und bekleiden nach wie vor eingesicherte rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wurde. flussreiche Posten. Öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen "Der Flügel" ist ein zentral organisierter, loser überregionaler führte "Der Flügel" in Berlin bislang nicht durch. Verbund ohne formelle Mitgliedschaften und ohne regional abgrenzbare Untergliederungen. "Flügel"-Anhänger sind auch in Berlin aktiv. In der Ideologie des "Flügels" kommt dem "Ethnopluralismus" eine Schlüsselrolle zu. Er betont die Ungleichheit und gleichzeitig Ungleichwertigkeit von Ethnien auf Grund von Merkmalen wie Kultur oder Herkunft. Demnach wiesen alle Ethnien eine spezifische kulturelle Identität auf. Diese Identitäten gelte es vor äußeren Einflüssen zu schützen und voneinander abzugrenzen. Das von "Ethnopluralisten" geforderte Recht eines jeden Volkes auf "Bewahrung seiner Identität" soll nach innen schützend und nach außen abwehrend wirken. In diesem Sinn entspricht der "Ethnopluralismus" einer modernen Form des Rassismus, bei der die Argumentation an Hand von vermeintlichen "Rassenunterschieden" auf kulturelle Merkmale verlagert wird. 33


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 "IDENTITÄRE BEWEGUNG "DER FLÜGEL" REGIONALGRUPPE BERLIN" (IB B) GRÜNDUNG: 2015 GRÜNDUNG: 2012 (Berlin: 2014) MITGLIEDER MITGLIEDER IN BERLIN: keine Angabe (2019: -) IN BERLIN: 40 (2019: 40) "Der Flügel" ist eine völkisch-nationalistische SammDie "Identitäre Bewegung (IB) trat ab 2012 zunächst als lungsbewegung innerhalb der "Alternative für DeutschInternetphänomen über zahlreiche Blogs und in den soland" (AfD). Die Aktivitäten des "Flügels" sind auf die zialen Netzwerken zu den Themen "Überfremdung" und Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende "Islamisierung" in Erscheinung. Seit 2014 verfügt sie über Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbeden Vereinsstatus. Seit 2019 wird die IB B auf der Intersondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden netpräsenz der IB Deutschland als eigenständige Grupgerichtet. Ziel des "Flügels" ist ein ethnisch homogenes pierung, losgelöst von den Brandenburger "Identitären", Staatsvolk. In ihrer Wahrnehmung "kulturfremde" Nichtgeführt. Die zentralen ideologischen Säulen der IB sind Deutsche gelten "Flügel"-Anhängern als nicht integder "Ethnopluralismus" und das Narrativ des "Großen rierbar. Ihnen soll eine Bleibeperspektive konsequent Austauschs". Dabei handelt es sich um eine im Kern verwehrt und Deutschen muslimischen Glaubens die rassistische und vor allem muslimenfeindliche Ideologie, Staatsbürgerschaft aberkannt werden. Die diskriminiedie gegen die Menschenwürde und die grundgesetzlich rende Ideologie des "Flügels" und die damit verbundegeschützte Religionsfreiheit verstößt. ne Exklusion und Rechtlosstellung ganzer Bevölkerungsgruppen verstoßen gegen die Menschenwürde und das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Präsenter waren die Anhänger der IB bei den "Corona-Protesten". Sie nahmen gemeinsam mit Anhängern des "Flügels" bereits an einer "Hygienedemo" im Frühjahr teil. Die IB Die "Identitäre Bewegung" Deutschland und der Sprecher der IB Österreich beteiligten sich dann auch an den Großdemonstrationen gegen die CoAnders als in den Vorjahren gelang es der "Identitären Berona-Eindämmungsmaßnahmen im August. Auf der Demonswegung" 2020 nicht, mit ihren Aktionen größere öffentliche tration am 29. August führten sie mehre großflächige Banner Aufmerksamkeit zu erzielen. Am 25. September fuhren Aktivismit der Aufschrift "Wir sind das Volk!" mit sich. ten der IB mit einem angemieteten Sattelschlepper durch das Berliner Regierungsviertel. Auf diesem war ein Banner beAuch die Online-Aktivitäten der IB haben weiter an Reichweifestigt, auf dem stand: "MASSENEINWANDERUNG STOPPEN! te verloren. Das ist nicht zuletzt auf die Sperrung gleich mehNIE WIEDER 2015!" Ein zu der Aktion gefertigter Videobeitrag rerer Konten auf Twitter und Youtube im Juli zurückzuführen. Im der IB schließt mit der Aufforderung "Wehrt euch und werdet November setzte die IB Deutschland ihre muslimenfeindliche aktiv." Die Aktion wurde medial nicht thematisiert und erlangPropaganda daher als ein plattformunabhängiges Projekt te nur geringe Öffentlichkeitswirksamkeit. fort. Auf diesem "Meldeportal für islamistische Gefährder" können die Nutzer auf einer sogenannten "Gefährder Map" die Standorte von Moscheen und Wohnorten vermeintlicher jihadistischer Gefährder einsehen. Ein Formular ermöglicht es den Nutzern, selbst "Gefährder" zu melden. Die veröffentlichte Karte ähnelt der 2015 von Rechtsextremisten veröffentlichten interaktiven Onlinekarte "Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft". Dort wurden Standorte von 2 770 (geplanten) Flüchtlingsunterkünften markiert. Diese Karte sollte Angst 34


RECHTSEXTREMISMUS vor Migration und Flucht in der Bevölkerung schüren und Aktionen waren jedoch weniger sozial als vielmehr rassistisch war auch als Drohung der rechtsextremistischen Szene zu motiviert, da die Hilfe nur Obdachlosen deutscher Herkunft verstehen. zugutekommen sollte. Netzwerk von muslimenund migrationsfeindlichen In den sozialen Netzwerken hetzten muslimenund migraRechtsextremisten tionsfeindliche Rechtsextremisten jedoch unvermindert weiter gegen Flüchtlinge und Muslime. Die Maßnahmen zur EindämInsgesamt traten die Protagonisten des "Netzwerks von mung der Corona-Pandemie deuteten sie dort als vermeintmuslimenund migrationsfeindlichen Rechtsextremisten" lichen Beleg für eine Politik der Bundesregierung, die sich 2020 kaum mit eigenen Aktionen in Erscheinung. Die bisgezielt gegen Deutsche richte. lang aktivste und mobilisierungsstärkste Gruppierung "Wir für Deutschland" (WfD) hat im Dezember 2019 ihre Auflösung RECHTSEXTREMISTISCHE GEWALT UND bekannt gegeben. Zu Beginn des Jahres kündigte ein führenRADIKALISIERUNG der Aktivist der muslimenund migrationsfeindlichen Gruppierung "Patriotic Opposition Europe" noch an, in Griechenland Die traditionelle rechtsextremistische Szene unterliegt seit die EU-Außengrenze gegen Flüchtlinge "verteidigen" zu Jahren einem Strukturwandel. Parteien oder Vereine verlieren wollen, setzte dieses Vorhaben aber nicht in die Tat um. Stattan Bedeutung, während Netzwerkstrukturen eine immer grödessen nahm "Patriotic Opposition Europe", wie zahlreiche ßere Rolle spielen. Hinzu kommt die zunehmende Verbreitung andere Splittergruppen im muslimenund migrationsfeindrassistischer, antisemitischer und demokratieverachtender lichen Rechtsextremismus auch, an den "Corona-Protesten" Hetze über das Internet. Das Teilen von Hassphantasien in teil. Die Gruppierung versuchte, sich hierbei als Verteidigerin den sozialen Medien, Online-Foren, auf Image-Boards oder von Bürgerrechten zu inszenieren und suchte gezielt nach in verschlüsselten Messenger-Diensten ist ein zentraler Treiber Bündnissen mit nicht-extremistischen Gruppierungen. für die Radikalisierung vor allem junger Menschen. Die sprachliche Verrohung und die Abwertung von Menschen und Menschengruppen durch Hasskommentare und verächtliche Memes lassen immer häufiger auch die Hemmschwelle zur NETZWERK VON MUSLIMENUND MIGRATIONSAnwendung physischer Gewalt sinken. Beispielhaft für diese FEINDLICHEN RECHTSEXTREMISTEN Entwicklung stehen die rechtsterroristischen Taten von Halle und Hanau. Das Netzwerk von muslimenund migrationsfeindlichen Neukölln als ein Schwerpunkt rechtsextremistischer Rechtsextremisten ging 2015 aus Einzelpersonen und Gewalt in Berlin wenigen Gruppen hervor, die zunächst nur lose über soziale Netzwerke miteinander verbunden waren. Die Auch in Berlin gibt es rechtsextremistische Gewalt. Die StatisAkteure des Netzwerks verfolgen das Ziel, die Mentiken zur "Politisch motivierten Kriminalität in Berlin" belegen, schenwürde und die Religionsfreiheit für Muslime außer dass die Zahl der rechtsextremistisch motivierten GewaltKraft zu setzen. Muslime werden pauschal als kriminell delikte in den vergangenen Jahren stetig zugenommen hat.23 und nicht integrierbar diffamiert. Mit ihrer Propaganda Insbesondere im Bezirk Neukölln kam es in den letzten Jahren versuchen muslimenund migrationsfeindliche Rechtsimmer wieder zu zielgerichteten Gewaltakten. Als eine Reextremisten, öffentliche Diskurse zu manipulieren und aktion auf die gesteigerte Gewaltbereitschaft der rechtsextrezu radikalisieren. Muslime sollen stigmatisiert und mistischen Szene und die Straftatenserie in Neukölln wurde im ein gesellschaftliches Klima erzeugt werden, durch April 2019 das "Gemeinsame Informationsund Bewertungsdas Vorurteile und auch Gewalt gegen Muslime und zentrum Rechtsextremismus" (GIBZ) eingerichtet. Migrantinnen und Migranten provoziert werden. Der Berliner Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt Berlin werten dort gemeinsam die Informationen zu rechtsextremistischen Gewalttätern aus. In einer ersten Analyse wurden Auch die Kleinst-Gruppierungen "Berliner Patrioten gegen 92 rechtsextremistische Personen bewertet und mögliche die Islamisierung des Abendlandes" ("Bärgida") und "Hand weitere Maßnahmen abgestimmt. Zu diesen Personen liegen in Hand" waren kaum noch öffentlich präsent. Die monatlich bei der Berliner Polizei Informationen über insgesamt 835 - durchgeführten "Bärgida"-Kundgebungen im Bezirk Mitte wurpolitisch und auch nicht politisch motivierte - Gewalttaten24 den mit dem Einsetzen der Kontaktbeschränkungen im März vor. Mehr als ein Viertel (27 %) dieser Gewalttäter haben ihren nicht mehr durchgeführt. Der Verein "Hand in Hand" führte Wohnsitz im Bezirk Neukölln. Verteilaktionen von Lebensmitteln und Bekleidung für hilfsbedürftige Obdachlose an einem Berliner Bahnhof durch. Diese 35


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 27% Sonstige rechtsextremistische Strukturen in Berlin Neukölln Lichtenberg 17% Die Androhung und Anwendung von Gewalt sind auch ein Versuch des traditionellen Rechtsextremismus, noch als Akteur Pankow 16% von Relevanz wahrgenommen zu werden. Die MitgliederTreptow-Köpenick 14% zahlen der Parteien NPD, "Die Rechte" und "Der III. Weg" stagnieren in Berlin oder sind sogar rückläufig. Wahlerfolge Marzahn-Hellersdorf 6% sind nicht mehr zu verzeichnen und in den tagespolitischen Charlottenburg-Wilmersdorf 5% Debatten sind diese Parteien nicht wahrnehmbar. Aktionen der Berliner NPD entfalten kaum noch nachhaltige AußenMitte 5% wirkung. Bemühungen, an aktuelle gesellschaftspolitische 3% Diskussionen und Entwicklungen anzuknüpfen und sich zu Reinickendorf ihnen zu positionieren, bleiben weitestgehend ungehört. Die Spandau 3% Positionen der NPD zu den "Black Lives Matter"-Protesten 3% und der Debatte um die Aufarbeitung der europäischen und Tempelhof-Schöneberg deutschen Kolonialgeschichte blieben von der Öffentlichkeit Steglitz-Zehlendorf 2% völlig unbeachtet. An zwei in diesem Zusammenhang durchgeführten Kundgebungen, "White Lives Matter" am 6. Juni und Friedrichshain-Kreuzberg 0% "Unsere Denkmäler" am 27. Juni nahmen jeweils nur Einzelpersonen der Berliner NPD teil. Die NPD-SchutzzonenkampaProzentuale Wohnortverteilung rechtsextremistischer gne25, durch die NPD noch im Jahr 2019 als Erfolg gewertet, Gewalttäter/-innen (n [?] 92. GIBZ-Analyse) kam völlig zum Erliegen. Die Analyse zeigt zudem, dass es insbesondere die Altersgruppe der 30bis 39-jährigen ist, von der Gewalt ausgeübt wird. Für mehr als die Hälfte (53 %) der erfassten Körperverletzungsdelikte waren Personen dieser Altersgruppe verantwortlich. "NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (NPD) 60-70 50-59 3 % 20-29 GRÜNDUNG: 1964 9% 15 % MITGLIEDER IN BERLIN: 200 (2019: 200) 40-59 Die NPD ist die älteste aktive rechtsextremistische Partei 19 % der Bundesrepublik. Ihre Bundesgeschäftsstelle befindet sich seit dem Jahr 2000 in Berlin. Sie verfügt mit den "Jungen Nationalisten" (JN) über eine Jugendund dem "Ring Nationaler Frauen" (RNF) über eine Frauenorganisation. Die NPD vertritt eine rassistische und antisemiti30-39 sche Ideologie und verfolgt das Ziel der Schaffung einer 54 % ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft". Sie ist neonazistisch ausgerichtet und orientiert sich in ihrer Programmatik teilweise am historischen Nationalsozialismus. Das Anzahl rechtsextremistischer Gewalttäter/-innen Bundesverfassungsgericht entschied 2017, die NPD nicht nach Altersgruppen (GIBZ-Analyse) zu verbieten. Sie verfolge zwar unzweifelhaft verfassungsfeindliche Ziele, aber es sei nahezu ausgeschlossen, dass sie diese Ziele tatsächlich erreichen könne. Stattdessen reichten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung im Juli 2019 einen Antrag auf Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung beim Bundesverfassungsgericht ein. 36


RECHTSEXTREMISMUS Die mobilisierungsstärkste Demonstration traditioneller Das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" ist mittlerweile Rechtsextremisten in Berlin am 3. Oktober wurde folgerichtig eng mit den Strukturen der NPD verzahnt. Deren Parteistruktuauch nicht von der NPD, sondern von der neonazistischen ren und die mit dem Parteistatus einhergehenden Privilegien Kleinstpartei "Der III. Weg" angemeldet und durchgeführt. An werden zur Organisation von Großveranstaltungen genutzt. der Demonstration "Ein Volk will Zukunft! Heimat bewahren! Infolge der Corona-Pandemie fanden, anders als in den Überfremdung stoppen! Kapitalismus zerschlagen!", die durch Vorjahren, keine rechtsextremistischen Großveranstaltungen den Ortsteil Hohenschönhausen führte, nahmen 300 Mitstatt. Auch in Berlin selbst fanden, ebenso wie in den Vorglieder und Sympathisanten der Partei teil. Die Veranstaltung jahren, keine rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen war als Ersatz für die ausgefallene 1. Mai-Demonstration statt. Gleichwohl gehören die Berliner Bandprojekte "Deutsch, des "III. Wegs" in Plauen gedacht. Die Zahl der TeilnehmenStolz, Treue" (D.S.T.), "Die "Lunikoff-Verschwörung", "Legion den blieb weit hinter den Mobilisierungen der traditionellen of Thor", "Macht & Ehre" sowie der "Rapper" "Villain 051" rechtsextremistischen Szene vergangener Jahre - wie etwa ("A3stus") nach wie vor zum Kern der bundesweit aktiven, zum "Heß-Gedenken" mit 1 000 Teilnehmenden 2017 bzw. rechtsextremistischen Musikszene. 680 Teilnehmenden 2018 - zurück. Rechtsextremistische Kampfsportszene bleibt aktiv Demgegenüber wächst die Bedeutung wenig formalisierter Netzwerkstrukturen wie das "Netzwerk Freie Kräfte" und das Auch der rechtsextremistischen Kampfsportszene gelang es Netzwerk "Rechtsextremistische Musik". Insbesondere das 2020 nicht, an die Mobilisierungserfolge der letzten Jahre "Netzwerk Freie Kräfte" steht dabei auch beispielhaft für die anzuknüpfen. Im Unterschied zum Netzwerk "Rechtsextrezunehmende Gewaltbereitschaft der Szene. In den sozialen mistische Musik" nutzte die Kampfsportszene jedoch virtuelle Medien verbreiten Angehörige des Netzwerks Bilder, die sie Möglichkeiten, um sich als "kampfbereit und wehrhaft" zu beim Vollkontakt-Kampfsporttraining zeigen. Kommentiert inszenieren. So wurde z. B. auf der Internetseite des rechtsextwerden solche Beiträge mit den Worten: remistischen Kampfsportturniers "Kampf der Nibelungen" eine via Livestream übertragene Veranstaltung beworben. "Bei der stetig wachsenden Gewaltaffinität des politischen Gegners, als auch fremder Bereicherer, ist es für NationalisFAZIT ten unerlässlich, wehrhaft zu bleiben." Bestimmendes Thema aller rechtsextremistischen Gruppierungen in Berlin war die seit Anfang des Jahres andauernde Corona-Pandemie. Die Reaktionen der Szene auf das PanNETZWERK "RECHTSEXTREMISTISCHE MUSIK" demiegeschehen fielen zunächst uneinheitlich und diffus aus. UND "NETZWERK FREIE KRÄFTE" Mit der Verschärfung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen Ende März wechselten jedoch ausnahmslos alle rechtsextremistischen Gruppierungen in Berlin in das Lager der MaßDas Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" ist ein konnahmen-Kritiker. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten spirativ organisiertes Netzwerk aus Musikern, Vertrieben nahmen sowohl an den "Hygienedemos" teil als auch an den und Unterstützern. Das lose organisierte Netzwerk mit Großdemonstrationen gegen die Corona-Eindämmungsmaßeinem Personenpotenzial von rund 180 Aktivisten dient nahmen im August. Am 29. August gelang es ihnen schließlich als logistische Basis und zur Mobilisierung für szenedurch die Ausschreitungen vor dem Botschaftsgebäude der interne Veranstaltungen. Über das Netzwerk werden Russischen Föderation und die kurzfristige Besetzung der Tonträger produziert und vertrieben sowie rechtsextHaupttreppe zum Reichstagsgebäude die mediale Berichtremistische Konzerte und Festivals organisiert. Rechtserstattung zum Demonstrationsgeschehen weitestgehend extremistische Gewalt war und ist in Berlin auch mit zu dominieren. Die "Corona-Proteste" haben sich darüber dem "Netzwerk Freie Kräfte" verbunden. Dabei handelt hinaus auch zu einer Plattform entwickelt, auf der sich Rechtses sich um ein lose organisiertes Netzwerk größtenteils extremisten und "Reichsbürger" mit Verschwörungsanhängern, neonazistisch geprägter Rechtsextremisten, das seine Impfgegnern und anderen nicht verfassungsfeindlichen TeilUrsprünge in der Kameradschaftsszene der frühen nehmenden vernetzen. 2000er Jahre hat. Zentrales Aktionsfeld des "Netzwerks Freie Kräfte" ist die "Anti-Antifa-Arbeit". Straftaten wie Der Trend zur Radikalisierung von Gewalttätern im Internet z. B. Sachbeschädigungen, Bedrohung und Körperversetzte sich 2020 fort. Den traurigen Höhepunkt dieser Entletzungen gehören zum Aktionsrepertoire des Netzwerks. wicklung stellte im Februar 2020 das Attentat von Hanau dar, Das Netzwerk, dem in Berlin rund 140 Personen anbei dem der rassistisch motivierte Täter 19 Menschen tötete. gehören, dient vor allem als logistische und personelle Eine nicht zu unterschätzende Rolle bei der Radikalisierung Basis zur gemeinsamen Verabredung von Straftaten. des Attentäters spielten - nach allem, was bisher zur Tat bekannt ist - im Internet verbreitete und durch den Attentäter über lange Jahre konsumierte Verschwörungserzählungen. 37


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Ihnen kommt bei der Radikalisierung irrational handelnder Einzelpersonen im Netz eine immer bedeutendere Rolle zu.26 Zur Virtualisierung rechtsextremistischer Propaganda und der wachsenden Vernetzung der Szene tragen die Akteure der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" entscheidend bei. Sie stellen eine ernstzunehmende Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Mit ihrer Strategie der "Entgrenzung" versuchen sie, die Grenzen zwischen verfassungskonformen und verfassungsfeindlichen Äußerungen aufzuweichen und zu verwischen. Rechtsextremistische Positionen, aber auch allgemein eine verrohte Sprache, werden in immer größeren gesellschaftlichen Kreisen für akzeptabel befunden. Mit dem "Flügel" ist es der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" zudem gelungen, sich eine parlamentarische Repräsentanz in den Landesparlamenten und dem Deutschen Bundestag aufzubauen, was ihre Reichweite weiter erhöht hat. 38


Personenpotenzial Rechtsextremismus > 1430 (+10) (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften: 100 (-10)). Davon: gewaltorientierte Rechtsextremisten 750 NPD 0 > 23 200 (+0) ien Weitgehend Pa rt e unstrukturiertes Der III. Weg rechtsextremistisches 30 (+0) Personenpotenzial 800 (+10) Der Flügel keine Angabe In In Klammern Veränderungen in parteiunabhängiabsoluten Zahlen zum Vorjahr. gen bzw. parteiangebundenen Strukturen 500 (+10) PERSONENPOTENZIAL Gegenüber dem Vorjahr hat sich das rechtsextremistische Bewegung" wird ein Potenzial von 40 Personen und dem Personenpotenzial in Berlin erhöht. Zurückzuführen ist dies "Netzwerk von muslimenund migrationsfeindlichen Rechtsexauf die Bewertung der völkisch-nationalistischen AfD-Teilstremisten" von etwa 100 Personen zugerechnet. Das Potenzial truktur "Der Flügel" als rechtsextremistische Bestrebung. rechtsextremistischer "Reichsbürger" liegt unverändert bei Keine Veränderung gab es bei den Personenpotenzialen der 150 Personen. NPD (200 Personen) und der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" (30 Personen). Von den mehr als 1 430 Personen, die dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum in Berlin zugerechnet werden, gelIn der Kategorie der parteiunabhängigen bzw. parteiungeten etwa 750 als gewaltorientiert. Damit hat sich das Potenbundenen Strukturen verfügt das "Netzwerk Freie Kräfte" mit zial gewaltorientierter Rechtsextremisten in Berlin gegenüber seinen unverändert 140 Aktivisten über das größte Personendem Vorjahr um 50 Personen erhöht. Diese Zunahme erklärt potenzial. sich durch die nach wie vor steigende Gewaltorientierung der traditionellen rechtsextremistischen Szene sowie durch Keine Veränderungen gab es auch beim Personenpotenzial gewaltorientierte Einzelpersonen des rechtsextremistischen von Gruppierungen und Netzwerken der verfassungsschutzre"Reichsbürger"-Spektrums. levanten "Neuen Rechten" in Berlin. Der "Identitären 39


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 40


3 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Entwicklungen 2020 43 Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen 44 "Reichsbürger"-Aktivitäten jenseits der "Corona-Proteste" 44 Fazit 45 41


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE "Reichsbürger und Selbstverwalter" sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem leugnen und ablehnen. Sie teilen überwiegend die Vorstellung, Deutschland würde von einer "BRD GmbH" verwaltet oder sei weiterhin von den Alliierten besetzt. Rechtsextremistische "Reichsbürger" vertreten neben Verschwörungserzählungen auch revisionistische, antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Positionen. Für die Umsetzung ihrer Ideologie treten sie aktiv ein, z. B. mit aggressiven Verhaltensweisen gegenüber Vertretern von Gerichten und Behörden. 3 Reichsbürger und Selbstverwalter 42


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2020 * Insgesamt hat die Szene der "Reichsbürger und Selbstverwalter" ihr Aktivitätsniveau gegenüber 2019 insbesondere in Bezug auf öffentlich wahrnehmbare Aktionen noch einmal deutlich erhöht. Das Verbot der "Reichsbürger"Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" hatte insofern keine demobilisierende Wirkung auf die Szene. * Vor allem die Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurden von "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" als Bühne für die Verbreitung ihrer ideologischen Mischung aus Verschwörungserzählungen und Demokratieverachtung genutzt. * "Reichsbürger und Selbstverwalter" riefen auch zu eigenen Kundgebungen auf, an denen sich in der Regel jedoch nur Szeneangehörige beteiligten. PERSONENPOTENZIAL 2020 davon rechtsextremistisch 150 Rei 70 ch r6 sb ür te l ge w a r un r d S e lb st ve 43


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 KUNDGEBUNGEN UND DEMONSTRATIONEN und aggressiven Anwürfen gegen Parteien und Politiker. Die GEGEN DIE CORONA-EINDÄMMUNGSMAßNAHMEN verbalen Ausbrüche reichten von der Verbreitung antisemitischer Verschwörungserzählungen bis hin zu Beleidigungen Das Aktivitätsniveau der "Reichsbürger und Selbstverwalund Verleumdungen. Beispielsweise bezeichneten einzelne ter" hat sich 2020 erhöht. Die Proteste gegen die staat"Reichsbürger" die Bundeskanzlerin als "Kommunistin", "Ziolichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie nistin" oder "Satanistin". entwickelten sich zu einer zentralen Bühne, auf der sie ihre verfassungsfeindliche Ideologie verbreiten konnten. War die Solche Verschwörungserzählungen verbreiteten "ReichsbürSzene in der Vergangenheit aufgrund ihrer Vorstellungen von ger" auch regelmäßig auf den öffentlichen Veranstaltungen, einer anhaltenden "Besetzung Deutschlands" und der "Nichtan denen sie sich beteiligten oder die von ihnen durchgeführt existenz" der Bundesrepublik Deutschland gesellschaftlich wurden. So sprachen "Reichsbürger" von einem "parasitären weitgehend isoliert, zeigten sich Teile der "Corona-Proteste" System" des "BRD-Regimes", das einer "Corona-Diktatur" offen für die ideologischen Vorstellungen der "Reichsbürger gleichen würde und einen "Völkermord" plane. Immer wieder und Selbstverwalter". bezogen sich "Reichsbürger" auf Elemente der "QAnon"-Verschwörungserzählung und behaupteten, die "NWO" ("Neue In Berlin stellten sie einen immer größeren Teil der TeilnehWeltordnung")29 plane die massenhafte Verabreichung "genmenden an den sogenannten "Hygienedemos" und auch an verändernder Impfstoffe", die von einer "Pornomafia verkauft" den Großveranstaltungen am 1. und 29. August. Speziell an und innerhalb von 24 Monaten zum Tod führen würden. der Veranstaltung am 29. August waren sie ein nicht mehr zu übersehender Teil der Proteste. "Reichsund ReichskriegsDiese Aufzählung zeigt beispielhaft, welches Ausmaß die flaggen" prägten den Aufzug27. Die Kundgebung der "ReichsVermischung des Protests gegen die Corona-Eindämmungsbürger"-Gruppierung "Staatenlos.info Comedian e. V." ("staamaßnahmen, Verschwörungserzählungen und rechtsextretenlos.info") in unmittelbarer Nähe des Reichstagsgebäudes mistischen sowie antisemitischen Versatzstücken annehmen entwickelte sich am 29. August zudem zu einem zentralen kann. Menschen, die sich in solchen ideologischen ParallelSammelplatz für "Reichsbürger" und Rechtsextremisten. Von welten bewegen, sind für rationale Argumente immer weniger dieser Kundgebung ging schließlich auch das Überwinden zugänglich. In virtuellen "Echokammern" bestätigen und der Absperrungen am Reichstagsgebäude aus. An dieser radikalisieren sie sich gegenseitig. Aktion beteiligten sich neben "Reichsbürgern" auch Rechtsextremisten und andere Teilnehmende an den Veranstaltungen "REICHSBÜRGER"-AKTIVITÄTEN JENSEITS DER des 29. August.28 "CORONA-PROTESTE" Genauso wie Rechtsextremisten wertete auch die Szene der Auch unabhängig von den "Corona-Protesten" waren 2020 "Reichsbürger und Selbstverwalter" ihre Beteiligung an den in Berlin verschiedene "Reichsbürger"-Gruppierungen aktiv. "Corona-Protesten" als großen Erfolg. Nie zuvor war es ihnen "Gelbe-Westen-Berlin" versucht bereits seit 2018, den Protest gelungen, integraler Bestanteil einer Protestbewegung zu der "gilets jaunes" ("Gelbwesten") in Frankreich für ihre Zwewerden, die weit über die eigene Szene hinausreicht. Sucht cke zu instrumentalisieren - bislang jedoch ohne Erfolg. Die man nach den Gründen für diese Anschlussfähigkeit, fallen Gruppierung führte regelmäßig sogenannte Mahnwachen vor allem die Affinität für Verschwörungserzählungen und ein vor den Botschaftsgebäuden der USA und Russlands durch. wachsendes Maß an Demokratieverachtung ins Auge, die Demonstriert wurde dabei für "Freiheit und Souveränität". sowohl unter "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" als auch Daneben mobilisierte die Gruppierung zu mehreren Kundauf den zahlreichen "Corona-Protesten" zu finden waren. gebungen "Für Heimat und Weltfrieden" am Großen Stern im Tiergarten. An der größten Veranstaltung dieser Art nahmen Ihre Thesen von der grundsätzlichen Illegitimität staatlichen am 23. Mai etwa 100 "Reichsbürger" teil. Handelns in Deutschland fielen bei den "Corona-Protesten" auf fruchtbaren Boden. Die Maßnahmen zur Eindämmung der "Verfassunggebende Versammlung" Pandemie konnten problemlos in diese Erzählung eingepasst werden. Sie stünden - so das Narrativ der "Reichsbürger und Eine weitere in Berlin aktive "Reichsbürger"-Gruppierung Selbstverwalter" - allerdings nur beispielhaft dafür, wie die ist die sogenannte "Verfassunggebende Versammlung". Sie aus ihrer Sicht illegitim Regierenden das eigene Volk unterlehnt das Grundgesetz ab und beruft sich stattdessen auf drücken würden. Aus den Protesten gegen einzelne staatliche die Paulskirchenverfassung vom 28. März 1849, die von Maßnahmen sollte so ein Protest gegen das demokratische der Frankfurter Nationalversammlung ausgearbeitet wurde, System werden. jedoch nie in Kraft trat. Die "Verfassunggebende Versammlung" betrachtet sich selbst als Übergangsregierung eines Auch "Reichsbürger und Selbstverwalter" trugen damit zur "Bundesstaates Deutschland". Die Gruppierung tritt überRadikalisierung der "Corona-Proteste" bei. In sozialen Netzwiegend virtuell in Erscheinung. Im Internet betreibt sie eine werken fanden sich Posts mit Verschwörungserzählungen Seite mit eigenem Radioprogramm, "Nachrichtenportal" und 44


REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER regelmäßigen Livestreams zu aktuellen Themen. Daneben Bei den bundesweiten Durchsuchungsmaßnahmen im Zusamunterhält die Gruppierung einen Telegramkanal und einen menhang mit dem Verbot der Gruppierung wurden Waffen eigenen Chat. und Propagandamaterialien sichergestellt. Die Gruppierung tritt auch nach dem Verbot mit Schreiben an öffentliche EinIm Internet unterhält die Gruppierung einen eigenen Webaufrichtungen in Erscheinung. tritt. Dort findet sich eine von der Gruppierung erstellte 'Verfassung', die für ganz Deutschland gelten soll. Diese "KernFAZIT verfassung" sei am 4. April 2016 in Kraft getreten und unter 5 000 Delegierten abgestimmt worden. Daneben werden "Reichsbürger und Selbstverwalter" traten 2020 deutlich regelmäßig eigene Fantasie-Gesetze erlassen oder auch ein offensiver und auch aggressiver auf. Dies betrifft nicht nur eigenes "Zahlwesen" entworfen. Mit der Seite des "Bundesihre Internetaktivitäten, sondern auch diverse öffentliche staates Deutschland" unterhält die Gruppierung eine pseudoVeranstaltungen der Szene. Beispielhaft dafür stehen die staatliche Internetpräsenz, auf der sich Interessierte für den Ausschreitungen am 29. August. Der Anschluss an die "Co"Bundesstaat Deutschland" anmelden können. Daneben stellt rona-Proteste" gab der "Reichsbürger"-Bewegung einen die Webseite die einzelnen Bundesländer des "Bundesstaates erheblichen Schub. Die Idee der "Reichsbürger"-These von Deutschland" vor, zu denen neben den sechzehn Bundesläneinem vermeintlich illegitim agierenden Staat stieß auf breite dern auch solche Gebiete gehören, die sich auf polnischem, Resonanz. Von vielen Corona-Protestierenden wurde sie französischem und tschechischem Staatsgebiet befinden. aufgegriffen und verbreitet. Es bleibt abzuwarten, ob diese Schließlich werden auch zahlreiche reichsbürgertypischen Allianz - insbesondere nach dem Ende der Maßnahmen zur Fantasie-Dokumente zum Download bereitgestellt. Eindämmung der Pandemie - von Dauer sein wird. Klar ist aber, dass es "Reichsbürgern" gelungen ist, ihre Ideologie In Berlin fiel die "Verfassunggebende Versammlung" darüber besser zu verbreiten als je zuvor. Davon wird die Szene auch hinaus auch mit Postwurfsendungen und Flugblattaktionen nach dem Ende der "Corona-Proteste" profitieren können. auf. Dabei wurde u. a. ein Fantasie-Referendum verteilt, in Die Gefahr besteht, dass mit dieser weiteren Verbreitung der dem ausschließlich mit "Ja" für die "Verfassung" der "Ver"Reichsbürger"-Ideologie auch die Radikalisierung Einzelner fassunggebenden Versammlung" und des "Bundesstaates fortschreitet. Bereits in der Vergangenheit sind "Reichsbürger" Deutschland" gestimmt werden konnte. Im Sommer wurde mit schweren Gewalttaten aufgefallen. Das Potenzial dafür ist eben dieses Fantasie-Referendum auch auf einer Kundge2020 nicht geringer geworden. bung eines veganen Kochs und "Reichsbürgers" verteilt. "Geeinte deutsche Völker und Stämme" Die bundesweit aktive "Reichsbürger"-Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" wurde am 19. März durch den Bundesminister des Innern verboten. Die von Berlin aus operierende Gruppierung richtete sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und verstieß in großer Regelmäßigkeit gegen geltende Gesetze. Im Kern vertrat sie die Ansicht, die Bundesrepublik Deutschland sei kein Staat, sondern eine Art wirtschaftliche Unternehmung. Ziel der Gruppierung war es, durch die sogenannte "Aktivierung" von Gemeinden, für die dann die Ausübung der Hoheitsgewalt proklamiert wurde, ein eigenes staatliches System zu errichten und eine eigene gesellschaftliche Ordnung zu etablieren. Die "Geeinte deutsche Völker und Stämme" berief sich dabei auf ein von rassistischen und antisemitischen Vorstellungen sowie Verschwörungserzählungen durchdrungenes Menschenbild. In Berlin fiel die Gruppierung mehrfach durch Aktionen auf, die über rein verbale Attacken hinausgingen. Dazu zählen insbesondere beabsichtigte "Übernahmen" von Amtsgebäuden sowie der Versand aggressiver und erpresserischer Schreiben an staatliche und private Stellen, in denen Mitarbeitende des öffentlichen Dienstes bedroht wurden. 45


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 46


4 ISLAMISMUS Entwicklungen 2020 49 Islamistische Reaktionen auf die Veröffentlichung von "Mohammed-Karikaturen" 50 Strukturwandel im salafistischen Spektrum Berlins 52 Sonstige islamistische Gruppierungen in Berlin 54 Personenpotenzial 59 47


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Islamismus bedeutet die Ideologisierung des Islam und steht für den Anspruch, der Islam sei nicht nur Religion, sondern auch Herrschaftsideologie und Gesellschaftsordnung. Islamismus beinhaltet die Forderung nach Anwendung der islamischen Rechtsund Werteordnung Scharia. Diese politische und juristische Ausrichtung an der Scharia begrenzt die Freiheit der Meinung, des Gewissens und der Religion ebenso wie die Rechte von Frauen und Minderheiten. Islamismus ist daher nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Zum Islamismus gehören sowohl nicht-gewaltorientierte, legalistische Gruppen als auch gewaltbefürwortende und terroristische Gruppen, die sowohl salafistisch als auch nicht-salafistisch sein können. 4 Islamismus 48


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2020 * In Europa kam es zu mehreren islamistischen Anschlägen. In Frankreich wurden die Attentate mit der erneuten Veröffentlichung von "Mohammed-Karikaturen" begründet. Auch in Berlin versuchten Islamisten das Thema "MohammedKarikaturen" für sich zu vereinnahmen und damit neue Anhänger zu rekrutieren. * Die salafistische Szene Berlins verändert sich und agiert zunehmend vorsichtiger. Die radikalsten Ideen des Salafismus werden nur noch vereinzelt öffentlich geäußert. * Die islamistischen Agenden der nicht-salafistischen Organisationen unterscheiden sich ideologisch und in der Mittelwahl. Gemeinsam ist ihnen allerdings ihre Unvereinbarkeit mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie eine antisemitische Grundhaltung. PERSONENPOTENZIAL 2020 Sonstige Transnationaler gewaltorientierte islamistischer islamistische Terrorismus Gruppierungen 30 440 Salafistische Legalistischer Bestrebungen Islamismus 1100 600 Isl am is m us 2170 49


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ISLAMISTISCHE REAKTIONEN AUF DIE VERÖFFENTrief er mehrfach die Worte "Allahu Akbar". Weitere Angaben LICHUNG VON "MOHAMMED-KARIKATUREN" machte er gegenüber den Behörden bislang nicht, so dass das Tatmotiv noch nicht abschließend geklärt ist. Das Anschlagsgeschehen in Europa und die aktuelle Gefährdungsbewertung Am 16. Oktober folgte eine Messerattacke auf einen Lehrer vor einer Schule in einem Pariser Vorort in Frankreich. Das Zwischen August und November kam es in Europa zu insgeOpfer wurde enthauptet, ein Bild davon später im Internet samt sechs islamistischen Anschlägen. Auch Berlin war davon veröffentlicht. Der Täter wurde in der Nähe des Tatorts in Paris betroffen. Am 18. August rammte ein 30-jähriger Iraker auf erschossen. Das Tatmotiv dürften auch hier die "Mohammedder Autobahn A 100 bei einer Amokfahrt mit mutmaßlichen Karikaturen" gewesen sein. Der getötete Lehrer hatte die islamistischen Bezügen mit seinem Fahrzeug mehrere MotorKarikaturen zuvor im Unterricht thematisiert. räder und einen PKW. Er verletzte dabei sechs Menschen, einige von ihnen schwer.30 Am 29. Oktober gab es einen weiteren Anschlag in Frankreich. In einer Kirche in Nizza wurden drei Personen durch einen Am 25. September gab es in Paris eine Messerattacke vor Messerangriff getötet sowie weitere Personen verletzt. Der dem Gebäude der ehemaligen Redaktionsräume der SatireTäter wurde von der Polizei angeschossen und festgenommen. zeitschrift "Charlie Hebdo". Der Angriff galt vier Personen, Das Tatmotiv ist noch unklar, wird aber allgemein im Gesamtdavon wurden zwei schwer verletzt. Als Tatmotiv gab der kontext der Veröffentlichung der "Mohammed-Karikaturen" Täter an, dass er den Propheten Mohammed verteidigen und gesehen. Rache für die Veröffentlichung der "Mohammed-Karikaturen" üben wolle. Am 2. November kam es zu einem Schusswaffenanschlag in Wien (Österreich). Der Täter tötete insgesamt vier Personen Am 4. Oktober kam es in der Dresdener Altstadt zu einem und verletzte 22 weitere, manche von ihnen schwer. AnMesserangriff gegen zwei Touristen aus Nordrhein-Westfalen. schließend veröffentlichte die IS-Medienstelle AMAQ ein Die beiden Männer wurden mit einem Messer angegriffen und Video zu der Tat. Das Video zeigt den Täter, der mit einem erlitten dabei schwere Verletzungen - einer der Männer verMesser, einer Pistole und einem Gewehr bewaffnet ist und in starb wenige Stunden später im Krankenhaus. Der mutmaßgebrochenem Arabisch einen Treueeid auf den "Kalifen" der liche Täter konnte gefasst werden. Während seiner Festnahme Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) leistet. 50


ISLAMISMUS Diese Serie islamistischer Anschläge bestätigt die GefährReaktionen der islamistischen Szene in Berlin dungsbewertung für europäische Staaten. Für Deutschland und auch Berlin besteht weiterhin eine anhaltend hohe GeAngehörige der islamistischen Szene Berlins kommentierten fahr jihadistisch motivierter Gewalttaten. Es muss insofern jedie Anschläge kaum. Im deutschsprachigen Internet machten derzeit damit gerechnet werden, dass es zu einem Anschlag einzelne Islamisten allerdings keinen Hehl aus ihrer Sympakommen kann. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, thie und Zustimmung für die Taten. Der Attentäter von Paris dass in Berlin eine salafistische Szene existiert, zu der insgewurde beispielsweise als "Löwe" bezeichnet, der den Prophesamt 1 100 Personen zählen, von denen 450 als gewaltorienten Mohammed gerächt habe. tiert gelten. Den größten Risikofaktor stellen für die Sicherheitsbehörden jihad-salafistisch motivierte, allein handelnde Viel stärker als die Anschläge selbst thematisierten EinzelperTäter dar, die ohne Anbindung an bestimmte Gruppierungen sonen und Gruppierungen des islamistischen Spektrums die agieren. Im Berichtsjahr ging von dem Thema "Mohammederneute Veröffentlichung der "Mohammed-Karikaturen" und Karikaturen" ein erhebliches Radikalisierungspotenzial aus. polemisierten in sozialen Medien gegen die aus ihrer Sicht damit verbundene "Verunglimpfung des Islam". Salafisten Aktuelle Mordaufrufe aus dem internationalen bezogen sich dabei auch auf historische Religionsgelehrte jihadistischen Spektrum wie Ibn Taimiya, der im 14. Jahrhundert eine Pflicht zur Verteidigung des Propheten forderte. Die Verunglimpfung des Die erneute Veröffentlichung der "Mohammed-Karikaturen" Propheten sei demnach mit dem Tode zu bestrafen. führte zu Reaktionen terroristischer Organisationen wie des "Islamischen Staates" (IS) und "al-Qaida". Diese reichten von Als öffentliche Reaktionen zum Thema "Veröffentlichung von Drohungen gegen den Westen bis hin zu konkreten Aufforde"Mohammed-Karikaturen" fanden in Berlin neben Einzelakrungen, Mitarbeiter von "Charlie Hebdo" zu töten und Franktionen auch drei öffentliche Kundgebungen statt, die sowohl reich mit terroristischen Anschlägen zu überziehen.31 Diese aus dem nicht-islamistischen Spektrum heraus als auch von Aufforderungen waren sowohl an die "Gesamtheit der MusliAnhängern islamistischer Gruppen organisiert wurden. me" als auch an Anhänger der eigenen Organisation und an als "einsame Löwen" titulierte Rückkehrer aus jihadistischen Am 29. Oktober fand auf dem Hermannplatz in Neukölln eine Kampfgebieten gerichtet. Kundgebung mit dem Titel "Islam gegen Macron / Hassverbreitung" statt. Dort hatten sich bis zu 120 zunehmend Die auf die Wiederveröffentlichung der Karikaturen folgenden emotionalisierte Personen versammelt, die themenbezogene Terroranschläge in Frankreich wurden von jihad-salafistischen Transparente gezeigt und Parolen wie "Macron auf den Kopf Organisationen und Akteuren gutgeheißen. Sie nahmen das treten" sowie "Macron erhängen" skandiert hatten. Bekannte Thema zum Anlass, Gewalttaten zu glorifizieren und für ihre Anhänger des islamistischen bzw. salafistischen Spektrums Ideologie zu werben. So verbreiteten Einzelanhänger sowohl befanden sich nicht unter den Teilnehmenden. des IS als auch von "al-Qaida" das Selbstbezichtigungsvideo des Attentats auf den französischen Lehrer. Am 30. Oktober fand eine weitere Kundgebung vor der französischen Botschaft auf dem Pariser Platz statt, die maßDabei wurde parallel zur Glorifizierung des Mordes als geblich von dem Hamburger Netzwerk "Muslim Interaktiv" heldenhafte Tat zur Rettung der Ehre des Propheten eine verorganisiert wurde, das dem Umfeld der seit 2003 verbotenen meintliche Rechtmäßigkeit von Tötungen wegen "Beleidigung "Hizb ut-Tahrir" (HuT) zugerechnet wird.32 des Propheten" betont und ausdrücklich zur Nachahmung aufgerufen. Die Ankündigung des französischen PräsidenEine weitere Kundgebung auf dem Platz des 18. März mit ten, den "radikalen Islamismus" in Frankreich zu bekämpfen, knapp 130 Personen, die den Titel "Kritik an den Äußerungen nahmen jihad-salafistische Gruppierungen zum Anlass für des französischen Präsidenten bezüglich des Islams" hatte, eine weitere Eskalation. Auf einschlägigen, dem IS und "alwurde von dem Sprecher der "Palästinensischen GemeinQaida" zuzurechnenden Telegramkanälen wurde zur Geschaft in Deutschland e.V." (PGD) geleitet. Die PGD ist ein walt aufgerufen. Auch die Tat des Attentäters von Nizza am Dachverband palästinensischer Organisationen in Deutsch29. Oktober wurde in diesem Zusammenhang auf zahlreichen land, deren Mitglieder überwiegend der HAMAS angehören jihadistischen Kanälen gerechtfertigt, und es wurden weitere oder mit ihr sympathisieren. Anschläge gefordert. Die Anschläge verdeutlichen die hochgradig mobilisierende und radikalisierende Wirkung des Themas insbesondere für die jihad-salafistische Szene. Terrororganisationen sehen in den "Mohammed-Karikaturen" eine "Verunglimpfung des Islam", die sie zur Rekrutierung neuer Anhänger nutzen. 51


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Fazit Die Ereignisse zeigen, wie stark das Thema "Veröffentlichung SALAFISMUS von Mohammed-Karikaturen" dazu geeignet ist, zu emotionalisieren und zu radikalisieren. Die Mehrheit der islamistischen Organisationen deutet die Veröffentlichung solcher Karikatu- 1 100, davon gewaltorientiert: 450 MITGLIEDER ren als eine "Verunglimpfung des Islam". Sie fühlen sich zuIN BERLIN: (2019: 1 140, davon gewaltorientiert: dem in ihrer Behauptung bestätigt, westliche Länder würden 470) den Islam abwerten und grundsätzlich ablehnen. Der Begriff "Salafismus" bezeichnet eine auf wahhaSowohl jihad-salafistische Terrororganisationen als auch nichtbitischem Gedankengut basierende Bewegung, die salafistische islamistische Gruppen werden weiterhin versuchen, aus unterschiedlichen Strömungen besteht. Der Verdie emotionale Bindung gläubiger Muslime an den Propheten fassungsschutz beobachtet den politischen und den Mohammed für ihre eigenen Ziele zu instrumentalisieren. Die jihadistischen Salafismus. Beide Strömungen stellen Anschläge im Herbst in Frankreich haben gezeigt, dass daraus eine verfassungsfeindliche Ideologie dar, die gegen die auch konkrete Anschlagsgefahren erwachsen. Diese Gefahren freiheitliche demokratische Grundordnung der Bunkönnen von organisatorisch an jihad-salafistische Organisatiodesrepublik Deutschland gerichtet ist. Politischer und nen gebundene Attentäter(-gruppen), von jihadistisch motijihadistischer Salafismus unterscheiden sich prinzipiell vierten Einzeltätern, aber auch von bis dahin nicht islamistisch in der Wahl der Mittel. Der politische Salafismus stützt motivierten Personen, die das Thema "Mohammed-Karikaturen" sich auf Propaganda zur Verbreitung seiner Ideologie. radikalisiert hat, ausgehen. Der jihadistische Salafismus setzt hingegen auf eine Strategie der Gewaltanwendung. Die Übergänge zwiSTRUKTURWANDEL IM SALAFISTISCHEN SPEKTRUM schen beiden Strömungen sind fließend. BERLINS In der salafistischen Szene sind seit einiger Zeit Trends feststellbar, die sich auch in im Berichtsjahr verstetigt haben. Die Rückzug ins Private Szene schottet sich weiter ab und agiert nach außen deutlich vorsichtiger. Gleichzeitig wird in der vermeintlichen AnonymiDie Sicherheitsbehörden haben den Druck auf die salafistität des Internets offensiv salafistische und jihad-salafistische sche Szene in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Es Propaganda verbreitet, was großen Einfluss auf die Radikagab bundesweit zahlreiche Durchsuchungen, Verhaftungen, lisierung vor allem junger Menschen hat. Auch die Rolle von Verurteilungen und Vereinsverbotsverfahren. Dieser VerfolFrauen hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Frauen gungsdruck hat die salafistische Szene auch in Berlin spürbar sind ein aktiver Teil der Szene und stehen männlichen Salafisverunsichert. In salafistischen Moscheen wird weniger offen ten in ihrer Ablehnung und Bekämpfung des demokratischen verfassungsfeindlich gepredigt. Dadurch erfolgt die salafistiRechtsstaates in nichts nach. sche Missionierung und Radikalisierung zunehmend in kleinen und klandestin agierenden Zirkeln und immer stärker im Diese Entwicklungen haben verschiedene Ursachen. Dazu Internet. Diese sogenannte Home-Da'wa33 findet in privaten gehören der Fall der Terrororganisation "Islamischer Staat" Räumlichkeiten und unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. (IS), die Ausreise von Anhängerinnen und Anhängern der jihad-salafistischen Szene in die Kampfgebiete Syriens und Auch bei anderen Propagandaaktivitäten ist ein deutlicher Iraks, eine Reihe von Terroranschlägen in Europa und die Rückgang zu verzeichnen. Großveranstaltungen, IslamseReaktionen der Sicherheitsbehörden und anderer staatlicher minare oder Info-Stände finden kaum noch statt. Dadurch Stellen auf die anhaltend große Bedrohung durch den Salafehlt es an festen Anlaufstellen, was zu einer zunehmenden fismus bzw. Jihadismus. Fragmentierung der salafistischen Szene geführt hat. Auch der Einfluss einzelner salafistischer Prediger ist nicht mehr so stark wie noch vor wenigen Jahren. Ihr Einfluss ist häufig auf ihr unmittelbares Umfeld begrenzt. Sie tun sich schwer, auch außerhalb ihres angestammten Milieus eine Wirkung zu entfalten und neue Anhänger zu gewinnen. Es wäre aber falsch, diese Entwicklungen mit einer Schwächung der Szene gleichzusetzen. Vielmehr verändern sich deren Strukturen, aber auch die Rollen der Szeneangehörigen. 52


ISLAMISMUS Die Rolle von Frauen in der salafistischen Szene Die Bedeutung des Internets für die salafistische Szene Die wachsende Bedeutung, die Frauen in der (jihad-)salaSoziale Medien, Messenger-Dienste und Chat-Programme fistischen Szene zukommt, ist ein Beispiel für diesen Strukturwerden von der gesamten salafistischen Szene genutzt. Darwandel. Frauen unterrichten und radikalisieren andere Frauen über wird kommuniziert, aber auch salafistische Propaganda und Minderjährige, sie rekrutieren neue Anhängerinnen und mit dem Ziel verbreitet, neue Anhänger zu gewinnen und die sammeln Spenden für Hilfsprojekte. Sie vertreten ein besoneigene Anhängerschaft in ihrer Haltung zu bestärken. Auch ders rigides Islamverständnis und verbreiten salafistische und Hinweise zur Durchführung von Anschlägen, Ausreisen in Jijihad-salafistische Propaganda, etwa in eigens für Frauen hadgebiete sowie Verhaltensweisen im Falle von Festnahmen eingerichteten Online-Chatgruppen. Zudem engagieren sie und Durchsuchungen werden so in der Szene verbreitet. sich bei der Vermittlung von Ehepartnern oder in der Gefangenenhilfe. Dies geschieht häufig in salafistischen FrauenAufgrund des hohen Verfolgungsdrucks und der gesetzlichen netzwerken, die sich in den vergangenen Jahren sowohl in der Löschvorgaben für die Betreiber sozialer Medien verlagert realen als auch in der virtuellen Welt gebildet haben. sich ein immer größerer Teil der Kommunikation in geschlossene Bereiche. Dort kursieren Videos zu Anschlägen und Frauen spielten auch bei den Ausreisen in die vom IS kontrolauch Bekennervideos, wie etwa zum Attentat in Wien. Sollierten Gebiete Syriens und Iraks eine nicht zu übersehende che Videos sind Teil der virtuellen Radikalisierungsstrategie Rolle. Rund ein Viertel der aus Berlin in das Jihadgebiet salafistischer und jihad-salafistischer Gruppierungen. Gezielt ausgereisten Personen waren weiblich. Der Anteil von Frauen sollen dadurch vor allem jugendliche Einzelpersonen radikaliunter den Zurückgekehrten liegt bei knapp 20 Prozent. siert und zu Anschlägen animiert werden. Salafisten in Moscheevereinen AUSGEREISTE UND ZURÜCKGEKEHRTE Die Veränderungen in der salafistischen Szene betreffen auch PERSONEN salafistische Moscheevereine. Anders als früher spielen sie bei der offenen Vermittlung und Propaganda der salafistischen Ideologie nur noch eine untergeordnete Rolle. SalaAngesichts des Zerfalls des sogenannten Kalifats des IS fistische Moscheen wie in Berlin die "Al-Nur-Moschee", die stellen potenziell gewaltbereite Rückkehrende aus den "Ibrahim al-Khalil-Moschee" oder das "Furkan Zentrum" sind Kampfgebieten mit ihrer zu vermutenden ideologischen aber immer noch Anlaufpunkte für die Anhänger der Szene, Festigung und ihrer Kampferprobung eine besondere die sich dort treffen, austauschen und vernetzen. Dies galt Risikogruppe für die öffentliche Sicherheit dar. Für jahrelang auch für die "As-Sahaba-Moschee", die Anfang Berlin liegen derzeit Erkenntnisse zu mehr als 135 PerJanuar geschlossen wurde. Der zugehörige Moscheeverein sonen vor, die nach Syrien oder in den Irak ausgereist besteht jedoch weiterhin. sind. Zu rund 20 Personen liegen Hinweise vor, dass sie mutmaßlich in Syrien oder im Irak ums Leben gekom"Al-Nur-Moschee" men sind. Bislang sind etwa 70 der Ausgereisten nach Berlin zurückgekehrt. Berlin setzt bei der Behandlung Der Vorstand der "Al-Nur-Moschee" in Neukölln wird von dieser Personen auf eine gemeinsame RückkehrkoordiSalafisten dominiert. Zudem werden in den Freitagspredigten nation. Staatliche Stellen wie die Sicherheitsbehörden, immer wieder salafistische Positionen vertreten. Hierzu zählt Bezirksund Jugendämter koordinieren sich hierbei etwa ein Verschwörungsdenken, demzufolge die Muslime anmit zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich der geblich von den "Feinden des Islam" unterdrückt würden. Die Deradikalisierung von Extremisten widmen. Ausrichtung dieser ältesten salafistischen Moschee Berlins wird auch dadurch deutlich, dass ein bereits 2005 ausgewiesener ehemaliger Imam hier bis heute an allen maßgeblichen Entscheidungen beteiligt ist, obwohl er schon seit vielen JahDass sich Frauen von der Ideologie des IS angezogen fühlten, ren im Libanon lebt. Während seiner Zeit in Deutschland war ist kein Zufall. Der IS hatte seine Propaganda an die Famier immer wieder durch antisemitische und gewaltorientierte lie als Ganzes gerichtet. Danach sollten alle Menschen in Äußerungen in seinen Predigten aufgefallen, die schließlich ihrem "Kalifat" nach dem Willen Allahs leben. Frauen fielen zu seiner Ausweisung führten. Im Libanon setzt er seine jihadals Erzieherinnen der Kinder dabei eine Schlüsselrolle zu. Im salafistischen Aktivitäten fort. Pseudostaatswesen des IS übernahmen sie Verwaltungsund Sicherheitsaufgaben, etwa bei der Religionsund Sittenpolizei. Darüber hinaus wurden Frauen auch als Kämpferinnen oder Attentäterinnen eingesetzt. 53


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 "Ibrahim al-Khalil-Moschee" "Abul Baraa" prägt seit vielen Jahren nicht nur die salafistische Szene der Hauptstadt, sondern ist durch zahlreiche Nachdem es in der Tempelhofer "Ibrahim al-Khalil-Moschee" Gastauftritte auch bundesweit bekannt. In seinen Predigten bis etwa 2015 immer wieder jihad-salafistische Predigten und verbreitet er regelmäßig salafistisches Gedankengut und Besucher gegeben hatte, bemühten sich die Verantwortlichen fällt teilweise auch durch gewaltbefürwortende Aussagen auf. seither zumindest in der Öffentlichkeit um eine moderatere LiUnmissverständlich bringt er immer wieder seine kategorische nie. Gleichwohl fielen in den Freitagspredigten immer wieder Ablehnung demokratischer Institutionen und des Rechtssalafistische Äußerungen. So erklärte ein Gastimam in einer staatsprinzips zum Ausdruck: Predigt, dass ein Muslim mehr wert sei als alle "Ungläubigen". Ein "Ungläubiger" (arab.: Kafir) habe bei Allah keine Rechte, "Was läuft ab in den Gerichtssälen? Alles Lüge oder alles wenn er sterbe. Mit dieser Aussage wurde eine vermeintliche Wahrheit? Seien wir ehrlich. Lüge, Bestechung, Intrige. Alles, Höherwertigkeit der Muslime gegenüber Nicht-Muslimen oder [der] [...] komplette Film. [...] Allah hat denjenigen gedroht, "vom wahren Glauben" abgewichenen Muslimen betont. die das umsetzen, was nicht die Gesetze von Allah sind, das heißt menschengemachte Gesetze."35 Am 23. Juni wurden im Zuge von Durchsuchungsmaßnahmen aufgrund des Verdachts des Subventionsbetrugs in den SONSTIGE ISLAMISTISCHE GRUPPIERUNGEN IN BERLIN Räumlichkeiten der "Ibrahim al-Khalil-Moschee" als jugendgefährdend indizierte Bücher gefunden, die im Gebetsraum Insgesamt zeichnen sich die nicht-salafistischen islamistioffen zugänglich waren.34 schen Gruppen durch starke Bindungen an die Mutterorganisationen der Heimatländer aus, die auch die Strategien Anfang Januar 2021 wurde die "Ibrahim al-Khalil-Moschee" und Taktiken der Ableger in Deutschland bestimmen. Ihre geräumt, nachdem der Moscheeverein einer fristlosen KünAnhänger treten selten öffentlich auf und agieren konspirativ. digung des Vermieters wegen vertragswidriger Nutzung des Sämtliche nicht-salafistische islamistische Gruppen weisen Mietobjekts nicht nachgekommen war. Bislang liegen keine einen gemeinsamen Kern an islamistischer Ideologie auf, der Erkenntnisse darüber vor, dass die "Ibrahim al-Khalil-Mohinsichtlich der Vorstellungen zu politischer Herrschaft und schee" neue Räumlichkeiten angemietet hätte. Gesellschaft nicht mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Hierzu gehört auch "Furkan Zentrum" / "Furkan e. V." eine antisemitische Ausrichtung, die die Grundhaltung der islamistischen Gruppen unabhängig vom Aktionsgeschehen Auch in dem 2014 gegründeten Moscheeverein "Furkan bestimmt. Das Spektrum reicht hier von der verbalen NegieZentrum" werden salafistische Inhalte vermittelt. So wird rung des Existenzrechts Israels bis zur aktiven Bekämpfung dort behauptet, Deutschland führe mit seiner Politik einen des jüdischen Staates und seiner Bewohner. Kampf gegen den Islam. Europa wolle den Islam zerstören, dafür müsse es bezahlen. Dieses "Schwarz-Weiß-Denken" Davon abgesehen sind die Agenden der nicht-salafistischen ist typisch für die salafistische Ideologie. Es baut auf der islamistischen Gruppen weder ideologisch noch in der Wahl Vorstellung auf, dass Muslime sich von Ungläubigen fernder Mittel einheitlich. Jede islamistische Organisation verfolgt halten müssten. Das salafistische Personenpotenzial unter ihre eigene islamistische Agenda. den Besuchern des "Furkan Zentrums" liegt zwischen 30 und 40 Prozent. Betätigungsverbot für die "Hizb Allah" in Deutschland "As-Sahaba / Die Gefährten e. V." und So gibt es Organisationen, die - wie die libanesische schider Prediger "Abul Baraa" itisch-islamistische "Hizb Allah" - mit der Hilfe verbündeter Regionalstaaten vor allem gegen Israel terroristisch agieren. Rund zehn Jahre lang gehörte die "As-Sahaba-Moschee" im Hierzu verwendet die "Hizb Allah" moderne Formen eines Wedding zu den wichtigsten Anlaufpunkten der salafistischen Antisemitismus und propagiert die Zerschlagung Israels. In Szene. Da ihr Mietvertrag nicht verlängert wurde, schloss Deutschland tritt die "Hizb Allah" allerdings nicht mit ihrem die Moschee Anfang Januar. Der Trägerverein "As-Sahaba Organisationsnamen auf. Ihre Anhänger unterstützen sie vor / Die Gefährten e. V." existiert jedoch weiterhin und der Imam allem durch das Sammeln von Spenden und die Beteiligung der Moschee, "Abul Baraa", veröffentlicht auch nach deren am jährlichen "al-Quds-Tag". Schließung salafistische Vorträge im Internet. Seit einiger Zeit verlagert "Abul Baraa" seine Aktivitäten zunehmend nach Niedersachsen. 54


ISLAMISMUS nahme auf die "Hizb Allah" bei Veranstaltungen zum "Tag des Sieges und der Befreiung" im Libanon.37 In einer Reaktion kritisierte der "Hizb Allah"-Generalsekretär Nasrallah das Betätigungsverbot als "Unterwerfung" Deutschlands unter den Willen Israels und der USA, denen es um die Aufrechterhaltung der US-Hegemonie und der israelischen "HIZB ALLAH" ("PARTEI GOTTES") Besatzung palästinensischer Gebiete gehe. Nasrallah verneinte die Existenz von Strukturen der "Hizb Allah" in Deutschland und betonte, dass das Betätigungsverbot keine Wirkung auf die "Hizb Allah" im Libanon haben werde. Der auch GRÜNDUNG: 1982 im Libanon militärisch verstandene "Widerstand" werde fortgeführt, und die palästinensische Sache werde weiter vorangetrieben.38 IDEOLOGIE: schiitisch-islamistisch; terroristisch Auch die HAMAS und der "Palästinensische Islamische Jihad" im Gazastreifen verurteilten das Betätigungsverbot. In Berlin MITGLIEDER erfolgten dagegen bis auf die Kritik einzelner schiitischer VerIN BERLIN: 250 (2019: 250) eine am polizeilichen Vorgehen im Zusammenhang mit den Durchsuchungen keine Reaktionen. Seit dem 30. April unterliegt die libanesische "Hizb Allah" ("Partei Gottes") in Deutschland einem BetätiAbsage der "al-Quds-Demonstration" in Berlin gungsverbot. Die Organisation negiert Israels Existenzrecht und bekämpft Israel auch militärisch, weshalb sie Mit der "Hizb Allah" ideologisch und organisatorisch vermehrere Staaten (USA, Großbritannien, Israel) insgebunden sind auch jene Iraner, die dem 1979 gegründeten samt als Terrororganisation einstufen. Sie verfügt über islamistischen Regime der "Islamischen Republik Iran" naheeinen militärischen Flügel ("Islamischer Widerstand"), stehen. Der zentrale Termin für Anhänger der "Hizb Allah" der auf der EU-Terroristenliste steht. Von Iran und Syrien und regimetreue Iraner ist die jährlich in Berlin stattfindende wird sie unterstützt. Ihre Anhänger agieren in DeutschDemonstration zum sogenannten "al-Quds-Tag". 2020 wurde land selten offen. die für den 16. Mai geplante Demonstration aufgrund der Corona-Pandemie allerdings abgesagt. Am selben Tag fand im Internet per Livestream eine Alternativveranstaltung statt. Ein Mitglied des "Imam Riza-Moschee und Solidaritätsvereins Am 30. April verfügte das Bundesministerium des Innern, für e. V." (IRM) äußerte sich in diesem Stream. Der Moderator Bau und Heimat (BMI) ein Betätigungsverbot gegen die "Hizb des Streams kündigte die Person mit den Worten an, dass Allah" in Deutschland. Die Tätigkeiten der "Hizb Allah" in es sich bei ihm um einen "jahrzehntelangen Teilnehmer" Deutschland laufen den Strafgesetzen zuwider und richten der "al-Quds-Demonstration" handele, der dem iranischen sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Mit dem Revolutionsführer Khamenei stets die Treue gehalten habe. In Verbot sind jegliche Aktivitäten der "Hizb Allah" in Deutschseiner antisemitischen Stellungname warnte der IRM-Vertreter land untersagt, ihre Unterstützung sowie das Verwenden dann vor der vermeintlichen Gefahr des "Weltzionismus" und und Verbreiten ihrer Kennzeichen sind verboten. Das Verbot nannte den "Zionismus" nicht allein eine "Gefahr für Palästina, betrifft vor allem die "Hizb Allah"-Flagge sowie das Emblem sondern für die ganze Welt".39 der "Imam al-Mahdi Scouts", der 1985 gegründeten Jugendbewegung der Organisation. Zudem wurde in Deutschland Antisemitismus bei pro-palästinensischen Protesten in Berlin vorhandenes Vermögen der "Hizb Allah" beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen.36 Ein mit der Agenda der "Hizb Allah" vergleichbares Ziel verfolgt auch die palästinensische HAMAS, eine sunnitisch-islaDie "Hizb Allah" verfügt in Deutschland über keine einheitmistische Terrororganisation, die das gesamte Territorium des liche Struktur. Die Anhängerinnen und Anhänger der Organihistorischen "Palästina" beansprucht, den Staat Israel nicht sation treffen sich vielmehr in einzelnen örtlichen Moscheeanerkennt und gegen Israel terroristisch agiert. Ihre Ideologie vereinen. Vor diesem Hintergrund hat das BMI parallel zum prägen zudem sowohl klassische antisemitische Stereotype Betätigungsverbot gegen die "Hizb Allah" ein Ermittlungsverals auch ein die Zerschlagung Israels propagierender Verfahren nach SS 4 Vereinsgesetz gegen vier Moscheevereine im nichtungs-Antisemitismus. Die HAMAS tritt in Deutschland Bundesgebiet eingeleitet. In diesem Zusammenhang wurden nicht offen in Erscheinung. Ihre Anhänger nutzen verschiedeam 30. April bundesweit 15 Objekte durchsucht. Die Durchne Berliner Moscheen und Islamische Zentren. suchungen betrafen in Berlin eine Moschee. Anhaltspunkte hierfür bildeten u. a. die alljährliche Übernahme einer "Hizb Allah"-Losung und eines Emblems sowie die direkte Bezug55


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Rekrutierung in sozialen Medien Die pan-islamistische "Hizb ut-Tahrir" (HuT) zählt zu den Organisationen, die Gewaltanwendung zwar nicht selbst ausüben, diese aber ausdrücklich befürworten und weltweit für den militanten Jihad werben. In ihrer radikalen Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat steht sie ideologisch den HAMAS ("BEWEGUNG DES ISLAMISCHEN Salafisten nahe. Darüber hinaus propagiert sie klassischen WIDERSTANDS") Judenhass und fordert die Vernichtung Israels und seiner Bewohner. Anhänger der in Deutschland einem Betätigungsverbot unterliegenden HuT agieren hier überwiegend konspirativ. GRÜNDUNG: 1987 im Gazastreifen Selbst gegenüber jungen Muslimen, die für ihre islamistische Weltsicht gewonnen werden sollen, geben sie sich meist nicht IDEOLOGIE: sunnitisch-islamistisch; als Anhänger der HuT zu erkennen. terroristisch MITGLIEDER IN BERLIN: 80 (2019: 70) Die dem palästinensischen Zweig der "Muslimbruderschaft" (MB) entstammende HAMAS negiert Israels Existenzrecht und strebt nach Befreiung des gesamten historischen Palästinas mittels bewaffnetem Kampf sowie der Errichtung eines "Islamischen Staates". Seit 2003 ist sie von der EU als terroristische Organisation "HIZB UT-TAHRIR" (HUT) - gelistet. "PARTEI DER BEFREIUNG" GRÜNDUNG: 1953 in Jordanien Die Aktivitäten der HAMAS, aber auch der Anhänger anderer extremistischer palästinensischer Organisationen in Berlin, IDEOLOGIE: sunnitisch-islamistisch; werden vor allem von den politischen Entwicklungen in der gewaltbefürwortend Herkunftsregion bestimmt. Als Anlässe für Proteste nutzten sie MITGLIEDER 2020 u. a. die Verkündung des "Peace to Prosperity"-Plans IN BERLIN: 60 (2019: 40) der USA am 28. Januar,40 den Koalitionsvertrag der neuen israelischen Regierung vom 20. April sowie insbesondere die Die "Hizb ut-Tahrir" (HuT) ist eine pan-islamistische Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Organisation, die in Staaten des Nahens Ostens und einigen Golfstaaten am 15. September. Zentralund Südostasiens offen oder im Untergrund agiert. Sie lehnt die parlamentarische Demokratie ab In diesem Zusammenhang fanden in Berlin u. a. am 3. Juli und strebt nach Einführung der Scharia und Schaffung und am 18. September öffentliche Veranstaltungen statt, an einer weltweiten Kalifatsherrschaft sowie nach Vernichdenen sich neben nicht-extremistischen palästinensischen tung des Staates Israel. In Deutschland unterliegt die Organisationen auch die islamistische HAMAS und die linksHuT aufgrund antisemitischer Hetze und Aufrufen zur extremistische PFLP beteiligten. Dabei bezeichneten Redner Zerschlagung Israels seit 2003 einem BetätigungsverIsrael als "zionistisches", "verbrecherisches" und "usurpatobot. Seitdem agiert die Organisation hier überwiegend risches Gebilde" sowie "rassistisches Regime". Ferner kam konspirativ. Sie rekrutiert vor allem in universitären es zu der Aussage "Palästina [reiche] vom (Jordan)-Fluss bis Kreisen Mitglieder. zum (Mittel)-Meer", mit der ein Anspruch auf das gesamte historische Palästina einschließlich des israelischen Staatsgebiets erhoben wurde. In Berlin agieren HAMAS und PFLP bei solchen Anlässen zusammen, da sie trotz ideologischer Zur Rekrutierung neuer Anhänger gibt sich die HuT bewusst Gegensätze in der Palästinafrage übereinstimmen. modern und nutzt gezielt soziale Medien, um ihre Ideologie zu vermitteln. Häufig werden dabei auf den ersten Blick unverfängliche Themen behandelt, die sukzessiv mit islamistischen Narrativen aufgeladen werden. Beispielhaft dafür stehen die Internetauftritte von "Generation Islam" (GI) oder 56


ISLAMISMUS der auf eine türkischsprachige Zielgruppe ausgerichteten "Nebevi Cözüm Cemiyeti" (NCC, "Gemeinschaft der prophetischen Lösungen"). Regelmäßig wird dort vor allem damit argumentiert, dass sich Muslime weltweit in einer Opferrolle befänden. Um diese Opferrolle zu verlassen, müssten Muslime ihre "islamische Identität" stärken und sich von der deutschen Gesellschaft MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB)/"DEUTSCHE isolieren. Dementsprechend wird gemäß der Ideologie der MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E.V." (DMG) HuT ein weltweites Kalifat glorifiziert. So veröffentlichte GI ein Video zum Thema "Kalifat: Diktatur oder Hoffnung der 1928 in Ägypten (MB)/1960 in GRÜNDUNG: Menschheit", das ein islamistisches Herrschaftssystem mit Deutschland (DMG, ehemals IGD42) einem Kalifen als religiöses und politisches Oberhaupt der Menschheit bewirbt: IDEOLOGIE: sunnitisch-islamistisch; nicht-gewaltorientiert, legalistisch "Wie können wir dann das Staatswesen, sprich das Kalifat, als MITGLIEDER festen Bestandteil des Islam ablehnen, obwohl doch unser IN BERLIN: 150 (2019: 100) edler Prophet (...) beide Aspekte - Gebet und Regentschaft - im selben Atemzug erwähnt hat? Die Quellen des Islam Als älteste arabische islamistische Gruppierung ist die führen uns an mehreren Stellen die Existenz eines spezifisch "Muslimbruderschaft" (MB)teilweise unter anderen islamischen Regierungswesens vor Augen."41 Bezeichnungen - im Nahen Osten und in Westeuropa vertreten. Die MB definiert den Islam ausdrücklich auch Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Veröffentals ein politisches System und strebt nach Gründung lichung der "Mohammed-Karikaturen" trat ein offenbar aus eines "Islamischen Staates" bzw. eines "Zivilstaates Hamburg stammendes Netzwerk "Muslim interaktiv" am mit islamischem Referenzrahmen". Dies bedeutet die 30. Oktober am Brandenburger Tor auf. Das Netzwerk wird Schaffung eines politisch und juristisch an die Scharia ideologisch der HuT zugerechnet und ist seit Anfang 2020 gebundenen Gemeinwesens sowie gesellschaftsin den sozialen Medien aktiv. Die etwa 70 Aktivisten am politisch die Umsetzung ihres Ziels der "Islamisierung Brandenburger Tor waren in einheitlichen Kapuzenpullovern von Familie und Gesellschaft". In Deutschland gilt die gekleidet. "Muslim interaktiv" veröffentlichte ein Video von "Deutsche Muslimische Gemeinschaft" (DMG, ehemals dem Aufmarsch mit dem Titel "Muslim Interaktiv setzt Zeichen IGD) mit Sitz in Berlin als wichtigste und mitglieder#LaGrandeTyrannie Frankreich", das sehr martialisch wirkt. stärkste Organisation von MB-Anhängern. Das Video beginnt mit dem Satz, dass "die Muslime unter einer gemeinsamen Flagge" leben sollen. Diese Aussage bezieht sich auf die Forderung nach einer weltweiten Kalifatsherrschaft, die zentrales Element der Ideologie der HuT ist. Legalismus als Gefahr für die Demokratie Neben den bislang genannten Islamisten existieren nicht-gewaltorientierte Organisationen wie die arabische "Muslimbruderschaft" (MB), die zwar der Gewalt abgeschworen haben, aber auf parlamentarischem und zivilgesellschaftlichem Wege die Macht anstreben. Sie beanspruchen die Deutungshoheit über den Islam und reklamieren, sämtliche Muslime zu repräsentieren. Nicht-gewaltorientierte islamistische Organisationen werden als legalistische Islamisten bezeichnet. Auch Legalisten negieren das Existenzrecht Israels und fordern dessen Zerschlagung. Die Ableger der legalistischen Islamisten in Deutschland verfügen inzwischen über beträchtlichen Einfluss, der auf die Akzeptanz und Verankerung islamistischer Positionen in öffentlichen Diskursen zielt. 57


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Eine legalistische Agenda verfolgt in Deutschland auch die türkische Milli Görüs-Bewegung (MGB). Sie ist nicht-gewalt"MILLI GÖRÜS"-BEWEGUNG (MGB) orientiert sunnitisch-islamistisch und orientiert sich stark an der islamistischen Ideologie von Necmettin Erbakan. sunnitisch-islamistisch; IDEOLOGIE: Die "Milli Görüs -Bewegung" verfügt innerhalb des legalisnicht-gewaltorientiert, legalistisch tischen Islamismus in Berlin über die meisten Anhänger. Als MITGLIEDER Organisationen werden ihr u. a. die "Erbakan Stiftung" und IN BERLIN: 450 (2019: 500) der "Saadet Europa Regionalverein Berlin e. V." (SP) zugerechnet. Der Berliner SP-Verein wurde 2016 gegründet und Die Ideologie der "Milli Görüs-Bewegung" geht auf den verfügt auch über eine Jugendund eine Frauengruppe. islamistischen Politiker Necmettin Erbakan zurück, der das laizistische politische System der Türkei abschaffen Der SP bekennt sich offen zu Erbakan, glorifiziert ihn auf Geund ein islamistisches Staatswesen errichten wollte. denkfeiern wie am 8. März in einer Eventlokalität im Bezirk Erbakans Modell einer Großtürkei, das türkischen NatioMitte und propagiert dessen "Milli Görüs"-Ideologie. Hiernalismus ("Milli Görüs", Nationale Sicht) und Islamiszu gehört die Auffassung, dass ein demokratisch verfasstes mus ("Adil Düzen", Gerechte Ordnung) verbindet, lehnt politisches System eine "nichtige Ordnung" (batil düzen) demokratische Prinzipien wie Volkssouveränität oder sei, die beseitigt werden müsse. Auch an den Antisemitismus Parteienpluralismus ab und ist antisemitisch ausgerichErbakans knüpfen seine Anhänger an. Eine seiner antisemititet. Erbakans Staatsmodell hat in der MGB auch nach schen Äußerungen über die vermeintliche "Weltherrschaft der seinem Tod 2011 Gültigkeit. Juden" wurde über Facebook verbreitet, verbunden mit der Aufforderung: "Seien Sie auch eine von einer Million Personen, die Israel verfluchen".43 58


us 30 (+ 0) m ris m i s ti s c h e r T In Klammern Veränderungen in absoluten Zahlen zum Vorjahr. e rr Islamistische o nordkaukasische Szene 30 (+0) i sl a a ler i on "Milli Görüs"at sn Bewegung Tra n Mujahidin(MGB) Netzwerke 450 (-50) keine gesicherten Salafistische Bestrebungen Zahlen 1100 (-40) Muslimbruderschaft (MB) (inkl. DMG) Le ga 150 (+50) HAMAS lis 80 (+10) tis c he +0 ( ) rI 0 m is m u s 6 0 sl a Hizb ut-Tahrir Sonstige 60 (+20) 50 (+10) So n sti ge ge Hizb Allah wa lt o r ie nti e r t e 250 (+0) 0) Personenpotenzial isl a (+ 4 Islamismus mi 40 2170 (+0) st sc i he n 4 G ru e p p ie r u n g PERSONENPOTENZIAL Nachdem das Personenpotenzial von Anhängern des des Nahen und Mittleren Ostens weiterhin stark sind und von salafistischen Spektrums in den letzten Jahren stetig angedort aus organisatorisch und ideologisch unterstützend wirken. stiegen war, ist im Jahr 2020 ein geringfügiger Rückgang zu Zum anderen waren es sowohl aktuelle regionalpolitische verzeichnen. Zahlreiche Exekutivmaßnahmen haben dazu Entwicklungen im Nahen Osten als auch emotionale Themen geführt, dass die salafistische Szene vorsichtiger agiert. Das wie die "Mohammed-Karikaturen" in Europa, die der "Muslimerschwert die Verbreitung ihrer Ideologie und auch die Rekrubruderschaft" (MB), HAMAS und "Hizb ut-Tahrir" (HuT) neue tierung neuer Anhänger. Das Gesamt-Personenpotenzial der Anhänger verschafften. Dem gegenüber ist das Personensalafistischen Szene in Berlin bleibt jedoch hoch. potenzial der "Milli Görüs-Bewegung" (MGB) etwas zurückgegangen. Das dürfte u. a. damit zusammenhängen, dass Andere islamistische Organisationen verzeichnen hingegen die Anziehungskraft des 2011 verstorbenen Führers Necmettin einen leichten Zulauf. Dies ist zum einen darauf zurückzufühErbakan und damit seiner islamistischen Ideologie auf Teile ren, dass ihre "Mutterorganisationen" in den Heimatländern der hier sozialisierten jüngeren Generation abnimmt. 59


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 60


5 EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN AUSLÄNDISCHER ORGANISATIONEN (OHNE ISLAMISMUS) Entwicklungen 2020 63 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 64 Ülkücü-Bewegung 65 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 65 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 66 Personenpotenzial 67 61


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Unter diesem Sammelbegriff bearbeitet der Verfassungsschutz verfassungsfeindliche Bestrebungen, wenn sie aus dem Ausland heraus entstanden sind, jedoch in Deutschland wirken und nicht islamistisch sind. Diese Bestrebungen sind sehr heterogen: Sie können sowohl linksals auch rechtsextremistisch sein, jedoch ebenso gegen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben der Völker im Sinne von Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes gerichtet sein. 5 Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) 62


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2020 * Über Jugendund Tarnvereine rekrutiert die PKK weiterhin vor allem junge Aktivistinnen und Aktivisten. * Anhänger der türkisch-nationalistischen "Ülkücü"-Bewegung fallen in Berlin vor allem durch Provokationen am Rande von öffentlichen Veranstaltungen der PKK auf. * Anhänger der PFLP beteiligen sich gemeinsam mit HAMAS-Anhängern an anti-israelischen Protesten. PERSONENPOTENZIAL 2020 Extreme Nationalisten 400 60 6 E xt t atio n e n 1 es Linksextremisten 1260 re m istis c h e B a ni s rg re rO bu h e nge n a u slä n d is c 63


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) "Kampf gegen die Pandemie nicht den Regierungen übertragen" werden dürfe, sondern "nur durch Solidarität, ein KolUnter den nicht-islamistischen extremistischen Bestrebungen lektivbewusstsein und eine entsprechende Haltung gewonnen" ausländischer Organisationen ist die PKK die größte. Die Parwerde.44 tei verehrt ihre Kämpfer als "Märtyrer" und pflegt einen ausgeprägten Personenkult um ihren "Führer" Abdullah Öcalan, Nachdem die Beschränkungsmaßnahmen gelockert wurden der auch nach zwanzigjähriger türkischer Inhaftierung noch und insbesondere seit dem Herbst begannen PKK-nahe immer als unumstrittene Leitfigur gilt. Organisationen wieder verstärkt damit, auch öffentlich für ihre Ideologie und ihre Ziele zu werben. So wurde am 6. September eine Veranstaltung unter dem Motto "Freiheit für Öcalan - Frieden in Kurdistan" mit rund 300 Beteiligten durchgeführt. Im Anschluss kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Etwa 100 ehemalige Teilnehmende griffen einen Passanten an, durch dessen Kleidung - ein türkisches Trikot - sie sich provoziert fühlten, und bewarfen auch Polizisten mit Flaschen. Hier zeigte sich das Aggressionsund Eskalationspotenzial PKK-naher Veranstaltungen. "ARBEITERPARTEI KURDISTANS" (PKK) Am 29. September begann mit einer Versammlung vor dem Reichstagsgebäude in Berlin offiziell eine Kampagne unter dem Motto "Freiheit für Öcalan! Für ein Ende des FaschisGRÜNDUNG: 1978 mus und der Besatzung".45 Zuvor hatte sich der europäische PKK-Dachverband KCDK-E einer von der PKK-DachorganiIDEOLOGIE: marxistisch-separatistischsation KCK46 ausgerufenen "weltweiten Offensive" gegen das nationalistisch; terroristisch "Regime in der Türkei" angeschlossen.47 MITGLIEDER IN BERLIN: 1 100 (2019: 1 120) Der entsprechende Aufruf zeigt, wie weit die PKK tatsächlich noch von dem von ihr selbst inszenierten Image einer Die 1978 gegründete "Partiya Karkeren Kurdistan" "friedlichen Interessensvertretung der Kurdinnen und Kurden" (PKK) ist eine ursprünglich marxistisch ausgerichtete entfernt ist: Kaderpartei, die ab 1984 einen Guerillakrieg für ein unabhängiges Kurdistan im Ländereck Türkei, Iran, Irak "Öcalan verteidigen, heißt die Menschheit zu verteidigen. Wir und Syrien führte. Seit 1999 beschränkt sie sich offiziell rufen dazu auf, das kolonialistische Völkermordsystem der auf Forderungen nach autonomer Selbstverwaltung der Republik Türkei mit allen Mitteln und Möglichkeiten zu bemehrheitlich kurdischen Gebiete innerhalb der Türkei. kämpfen. (...) Wir rufen die in Europa und weltweit lebenden In Deutschland verübten PKK-Anhänger vor allem 1992 Kurdinnen und Kurden zum aktiven Widerstand auf."48 und 1993 Brandanschläge auf türkische Einrichtungen. Die PKK ist seitdem auf der europäischen Liste der terroristischen Organisationen verzeichnet und in Deutschland mit einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot belegt, das sich auch auf ihre Nachfolgeorganisationen PKK-ORGANISATIONEN IN DEUTSCHLAND erstreckt. Die Anhänger in Deutschland sind in örtlichen (Tarn-) Vereinen aktiv oder gehören "Massenorganisationen" In den vergangenen Jahren traten die Anhängerinnen und an. Hierzu zählen u. a. der Jugendverband "Tevgera Anhänger der PKK auch in Berlin regelmäßig mit öffentlichen Ciwanen Soresger" ("Bewegung der Revolutionären Ju(Groß-)Veranstaltungen in Erscheinung. Mit dem Beginn gend", TCS), die "Kurdische Frauenbewegung in Europa" der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie (TJKE), der "Verband der Studierenden aus Kurdistan" verzichteten sie nahezu vollständig auf öffentliche Auftritte. (YXK), die "Union kurdischer Familien" (YEK-MAL) sowie Gleichwohl trat die PKK regelmäßig propagandistisch in Erdie "Islamische Gemeinschaft Kurdistans" (CIK). Die scheinung. Dabei nutzte sie den Kampf gegen die Pandemie im Mai 2019 gegründete "Konföderation der Gemeinauch dafür, ihren Alleinvertretungsanspruch für alle Kurdinnen schaften Mesopotamiens in Deutschland" (KON-MED) und Kurden zu bekräftigen. In einer Direktive des PKK-Dachexistiert als neue Struktur parallel zum bisherigen Dachverbands hieß es, dass der verband, "Zentrum der demokratischen Gesellschaft der Kurden in Deutschland e. V." (NAV-DEM). 64


EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN AUSLÄNDISCHER ORGANISATIONEN Dass es sich bei der PKK nicht um eine friedliche Protestbewe("Ülkücü"). Mit ihrem übersteigerten türkischen Nationalismus, gung handelt, zeigen auch die Bemühungen der Organisation Rassismus und Antisemitismus ist ihre Ideologie gegen die in ganz Europa, vor allem junge Aktivisten zur Unterstützung Menschenwürde, den Gleichheitsgrundsatz und den Gedanken der Kämpfer im Kurdengebiet zu rekrutieren. Der erste Kontakt der Völkerverständigung gerichtet. Ihre jugendlichen Anhänger potenzieller Kandidaten erfolgt dabei häufig über örtliche PKKagieren vor allem in sozialen Netzwerken, wo sie ihre nationalisTarnvereine oder über Aktivitäten der "Bewegung der Revolutiotische und rassistische Ideologie verbreiten. Bekannte Symbole nären Jugend" (TCS). Die rekrutierten Jugendlichen werden im und Zeichen der Bewegung sind der "Graue Wolf" ("Bozkurt") europäischen Ausland ideologisch geschult und dann als Kader und der sogenannte Wolfsgruß (Finger der rechten Hand des oder als Kämpfer eingesetzt. Bereits Ende 2019 wurde bekannt, ausgestreckten Arms formen den Kopf eines Wolfes). In Berlin dass sich auch eine 20-jährige Vereinsbesucherin aus Berlin treten die Anhänger der "Ülkücü"-Bewegung nur selten öffentdem bewaffneten Kampf der PKK angeschlossen haben soll. Die lich in Erscheinung. Am Rande pro-kurdischer Demonstrationen Mutter wirft der PKK vor, ihre Tochter "entführt" zu haben. Sie provozieren sie jedoch immer wieder mit ihren Slogans und protestiert seitdem vor dem örtlichen Verein "Freie kurdische GeSymbolen. meinde Berlin e. V. / Navenda kurdistaniyen Berline e. V." sowie vor dem Bundestag und dem Bundeskanzleramt. REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI-FRONT (DHKP-C) ÜLKÜCÜ-BEWEGUNG Auf der anderen Seite existieren türkische Organisationen wie die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), die dem Linksextremismus zuzuordnen sind. Die DHKP-C will durch einen revolutionären "Krieg" des Volkes eine marxistisch-leninistische Gesellschaftsordnung in der Türkei errichten und setzt dafür auch terroristische Mittel ein. "ÜLKÜCÜ"-BEWEGUNG ADÜTDF ("Föderation der Türkischen DACHDemokratischen Idealistenvereine VERBAND IN "REVOLUTIONÄRE DEUTSCHin Deutschland e. V.", "Almanya LAND: Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri VOLKSBEFREIUNGSPARTEI-FRONT" (DHKP-C) Federasyonu") IDEOLOGIE: rechtsextremistisch-nationalistisch, GRÜNDUNG: 1994 gewaltbefürwortend IDEOLOGIE: linksextremistisch; MITGLIEDER IN BERLIN: 400 (2019: 400) gewaltausübend-terroristisch MITGLIEDER Die "Ülkücü"-Bewegung wird in Deutschland u. a. von der IN BERLIN: 40 (2019: nicht ausgewiesen) ADÜTDF sowie von überwiegend unorganisierten Jugendlichen vertreten. Die Ideologie der "Idealisten" basiert auf Die "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi" (DHKP-C) einem Überlegenheitsanspruch des Türkentums gegenüber entstand aus der 1978 in der Türkei gegründeten Organianderen Ethnien, Nationen und Religionsgemeinschaften. sation "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke"). Als ErsatzZum übersteigerten Nationalismus der Bewegung gehören organisation erstreckt sich deren Verbot seit 1998 auch auf eindeutig rassistische und antisemitische Einstellungen. sie. Sie strebt für die Türkei eine marxistisch-leninistische Diese gehen auf Nihal Atsiz, einen sich offen als Rassist Gesellschaftsordnung an und verübt dort Anschläge. Seit bekennenden Ideologen der "Ülkücü" zurück, der 1941 2002 ist sie auf der EU-Terroristenliste verzeichnet. Die insbesondere Kurden, Armenier, Griechen, Juden und DHKP-C verübt Anschläge auf türkische und amerikaniChristen zu Feinden der Türken erklärt hatte. sche Einrichtungen in der Türkei. In Deutschland, wo sie seit 1998 keine Gewalt anwendet, führt sie Demonstrationen, "Märtyrer"-Gedenkveranstaltungen sowie Hungerstreiks Ein erklärter Gegner der PKK ist die rechtsextremistische türdurch. Ihre Anhänger treffen sich in örtlichen Vereinen, die kische "Ülkücü"-Bewegung, deren Anhänger auch als "Graue ihre Verbindung zur DHKP-C geheim halten. Wölfe" bezeichnet werden. Sie selbst nennen sich Idealisten 65


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Bereits seit Jahresbeginn war es nach Festnahmen in der Türkei zu Hungerstreiks von DHKP-C-Anhängern gekommen. Eine Anwältin und Menschenrechtsaktivistin der "Anwaltskanzlei des Volkes"49 wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation - der DHKP-C - zu mehr als 13 Jahren Haft in der Türkei verurteilt. In Berlin reagierten Aktivisten mit regelmäßigen Protestkundgebungen u. a. vor der türkischen Botschaft. Der Tod der inhaftierten Anwältin am 27. August "VOLKSFRONT FÜR DIE nach einem 238-tägigen Hungerstreik führte über die Türkei BEFREIUNG PALÄSTINAS" (PFLP) hinaus zu Protesten. In Berlin treten die Anhängerinnen und Anhänger der DHKP-C eher zurückhaltend auf. Die Wortwahl der Organisation bleibt allerdings martialisch: GRÜNDUNG: 1967 "Der einzige Weg, um der Gewalt des Faschismus, dem Terror IDEOLOGIE: marxistisch-separatistischdes Staates den Weg zu versperren, IST REVOLUTIONÄRE nationalistisch; terroristisch GEWALT! [...] Wir sind eine Kampforganisation! [...] Krieg bis MITGLIEDER zur Befreiung! [...] Revolution ist der einzige Weg Sozialismus IN BERLIN: 30 (2019: 20) ist die einzige Rettung!"50 Die 1967 gegründete "Popular Front for the Liberation VOLKSFRONT FÜR DIE BEFREIUNG PALÄSTINAS (PFLP) of Palestine" (PFLP) ist eine säkulare Organisation, die sich ursprünglich am Marxismus-Leninismus orientierte Dem Linksextremismus zuzuordnen ist auch die palästinensiund Verbindungen zur RAF hatte. Bekanntheit erlangsche "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP), die 1967 te sie durch spektakuläre Flugzeugentführungen und nach dem Sechstagekrieg gegründet wurde. Sie propagiert Geiselnahmen mit Todesopfern, wie der Entführung der die Zerschlagung Israels und den bewaffneten Kampf gegen Lufthansa-Maschine "Landshut" im Oktober 1977. Heute die "zionistische Besatzung" in einem Territorium "vom verfolgt sie vor allem eine nationalistische Agenda mit Jordanfluss bis zum Mittelmeer". Den 1993 begonnenen dem Ziel der Gründung eines (sozialistischen) paläsOslo-Friedensprozess und die Zusammenarbeit der "Palästitinensischen Staates in den Grenzen des historischen nensischen Autonomiebehörde" mit Israel lehnt die PFLP als Palästina mit Jerusalem als Hauptstadt. Ihr bewaffneter "Ausverkauf palästinensischer Interessen" ab. Fester BestandArm im Nahen Osten, die "Abu Ali Mustafa-Brigaden" teil der PFLP-Propaganda ist ein israelfeindlicher Antisemitis(AAMB), agiert in Israel und im besetzten Westjordanmus. Anschläge gegen Israel und seine Staatsbürger bezeichland auch mit terroristischen Mitteln. Sowohl die EU als net die PFLP als legitimen Widerstand und glorifiziert ihre auch die USA listen die PFLP als terroristische OrganiAttentäter als "Märtyrer". sation. PFLP-Anhänger treten in Berlin vor allem im Rahmen antiisraelischer Proteste öffentlich auf. In Berlin gab es im Zuge aktueller Entwicklungen im Nahostkonflikt mehrere solcher Protestveranstaltungen. Am 18. September fand eine Versammlung am Hermannplatz in Neukölln zum Thema "Gegen der diplomatischen Kooperation vom Staat Bahrain mit Israel"51 statt. Neben nicht-extremistischen palästinensischen Organisationen nahmen daran sowohl Anhänger der HAMAS als auch Berliner Funktionäre der PFLP teil. Sie bekräftigten ihren Anspruch auf das israelische Staatsgebiet. Außerdem wurde "zum Befreiungskampf auf allen Ebenen" aufgerufen, was auch den bewaffneten Kampf einschließt. Die Feindschaft und der Hass auf Israel vereint hier die Anhänger einer islamistischen und einer nicht-islamistischen Terrororganisation. Die grundsätzlich konträren Auffassungen der HAMAS und der PFLP, wie ein zukünftiger palästinensischer Staat aussehen sollte, spielt hier in Berlin allenfalls noch eine untergeordnete Rolle. 66


Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) 1660 (-70) Extreme Nationalisten (Ülkücü-Bewegung) 400 (+0) PKK 1100 (-20) Sonstige PFLP 100 (-90) 30 (+10) DHKP-C 30 (k.A.) Lin ks ex tr em 0) is te (-7 n 1260 In Klammern Veränderungen in absoluten Zahlen zum Vorjahr. PERSONENPOTENZIAL Das Personenpotenzial linksextremistischer Bestrebungen zu engagieren, gesunken. Zudem waren aufgrund der ausländischer Organisationen ist in Berlin weiter rückläufig. Corona-Kontaktbeschränkungen kaum öffentlichkeitswirkDie zahlenmäßig größte Gruppierung innerhalb dieser Katesame Veranstaltungen möglich. Auch das dürfte sich negativ gorie bilden die Anhängerinnen und Anhänger der PKK. Auch auf die Bindung bestehender und Gewinnung neuer Anhänger hier war 2020 ein leichter Rückgang des Personenpotenzials ausgewirkt haben. festzustellen. Das Personenpotenzial der extremistisch-nationalistischen Generell gilt für viele dieser Gruppierungen, dass sich 2020 türkischen "Ülkücü"-Bewegung bleibt in Berlin unverändert der Fokus der Menschen weg von der Politik der jeweiligen hoch. Heimatländer hin zur Lebenssituation in Deutschland bewegt hat. Dadurch ist das Interesse, sich in solchen Organisationen 67


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 68


6 LINKSEXTREMISMUS Entwicklungen 2020 71 Kampf um Freiräume 72 Corona-Pandemie 75 Fortgesetzte Instrumentalisierung gesellschaftlich relevanter Themen 76 Fazit 78 Personenpotenzial 79 69


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Als Linksextremismus werden jene Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bezeichnet, die auf einer Verabsolutierung von Freiheit und Gleichheit beruhen, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Kommunismus und Anarchismus abbildet. Dabei ist nicht das Ziel einer Beseitigung des Kapitalismus bzw. der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung ausschlaggebend für ihre Einordnung als extremistisch, sondern das Bestreben, die repräsentative Demokratie abzuschaffen. Diese soll entweder durch die Herrschaft einer zentralistischen Partei, durch dezentrale Selbstverwaltungen oder die Beseitigung jeglicher Regierungsstrukturen ersetzt werden. 6 Linksextremismus 70


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2020 * Die tatsächliche oder drohende Räumung diverser Szeneobjekte emotionalisierte die linksextremistische Szene und offenbarte gleichzeitig deren Ratlosigkeit im Umgang mit diesen Entwicklungen. * Die Corona-Pandemie führte die linksextremistische Szene in einen Spagat zwischen der Anpassung an Verordnungen und der Forderung, einem zunehmend "starken Staat" etwas entgegenzusetzen. Die sich daraus entwickelnde Handlungsunfähigkeit führte zu Forderungen nach strategisch-taktischen Neuausrichtungen. * Versuche der Einflussnahme durch linksextremistische Akteure auf zivilgesellschaftliche Themen, wie z. B. die Klimaschutzbewegung, setzten Linksextremisten fort. PERSONENPOTENZIAL 2020 Gewaltbereite Linksextremisten Links980 extremistische Parteien 150 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten 2 470 00 Li n s 36 kse u xtre m i s m 71


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 KAMPF UM FREIRÄUME Im Unterschied zu zivilgesellschaftlichen Protesten u. a. gegen Gentrifizierung wird diese von der linksextremistischen Szene Für die linksextremistische Szene war im Berichtsjahr der Verinstrumentalisiert, um möglichst viele Menschen gegen das lust von Rückzugsräumen besonders relevant. Dabei handelt "System" der parlamentarischen Demokratie aufzubringen. es sich zumeist um Wohnprojekte und Trefförtlichkeiten, deren Ziel ist deren Abschaffung. nähere und weitere Umgebung Autonome Gruppen als Einzugsgebiet zu vereinnahmen versuchen. Sie werden als "herrschaftsfreie Räume" betrachtet, in denen sich linksextremistische Akteure von der Mehrheitsgesellschaft "LIEBIG34" und deren Konventionen abgrenzen. Als "herrschaftsfrei" gelten sie aus Sicht der linksextremistischen Szene deshalb, weil ihre Anhänger die freiheitliche demokratische Grundordnung GRÜNDUNG: 1990 nicht anerkennen und in "Freiräumen" für nicht gültig erklären. Stattdessen sollen dort eigene Lebensentwürfe und politische MITGLIEDER IN BERLIN: 20-30 (2019: 20-30) Utopien realisiert werden. Infolge mehrerer Gerichtsentscheidungen wurden im Laufe Bei "Liebig34" handelt es sich nach eigener Aussage des Jahres diverse Objekte mit unterschiedlicher Relevanz für um ein "anarcha-queer-feministisches Kollektiv", desdie linksextremistische Szene geräumt, darunter auch Trefforte sen innerer Kern zur Autonomen "Anarcho"-Szene zu und Gaststätten. rechnen ist. Besetzt seit 1990 und kurz danach teilweise legalisiert, wurde nach eigenen Aussagen 1999 entDie Vielzahl der betroffenen Objekte in Verbindung mit der schieden, das Haus als Frauenprojekt, "ohne cis-Mänzeitlichen Verdichtung der gerichtlichen Entscheidungen ner"52 zu führen. "Liebig34" verstand sich gemeinsam führte zum Teil zu einer starken Solidarisierung untereinander mit "Rigaer94" als "Autonomer Freiraum", den es mit und einer hohen symbolischen Aufladung jedes einzelnen allen Mitteln zu verteidigen gelte. Dennoch waren nicht Räumungsverfahrens. Die betroffenen Objekte versuchten alle dort wohnhaften Personen der linksextremistischen sich als Opfer von Stadtumstrukturierung, GentrifizierungsentSzene zuzurechnen. Seit 2008 gehörte die Immobilie wicklungen und Verdrängung zu präsentieren, um auf diese zu einem privaten Immobilienunternehmen. Nach einem Weise den Radius der Unterstützenden zu erweitern. ImmobiGerichtsbeschluss wurde das Objekt am 9. Oktober gelieneigentümerinnen und -eigentümer wurden als "Symbole" räumt. Das Kollektiv behielt den ursprünglichen Namen dieser Entwicklungen stigmatisiert, der Staat als vermeintlich bei und erklärte, die Arbeit an einem anderen Ort fortpassiver bzw. begünstigender Akteur bezeichnet ("Stadt der setzen zu wollen. Reichen"). 72


LINKSEXTREMISMUS Das für die linksextremistische Szene bedeutendste der beteil. Für den vermeintlich hohen symbolischen Stellenwert troffenen Objekte war das "anarcha-queer-feministische Koldes Projekts und unter Berücksichtigung des theoretisch breit lektiv Liebig34" in Friedrichshain, das am 9. Oktober geräumt anschlussfähigen Themas kann diese Zahl nicht als Mobiwurde. Das seit 30 Jahren in der Liebigstraße 34 beheimatete lisierungserfolg gewertet werden. Die Stimmung unter den Projekt verstand sich selbst als Vorreiterin der TransgenderDemonstrierenden war von Beginn an überwiegend aggressiv Bewegung und eines militanten Feminismus. und polizeifeindlich. Sachbeschädigungen und Inbrandsetzungen von Fahrzeugen deuten auf eine hohe Frustration der Im Zusammenspiel mit dem in unmittelbarer räumlicher Nähe Teilnehmenden hin. befindlichen Personenzusammenschluss "Rigaer94" bildete "Liebig34" zudem das Zentrum der gewaltbereiten AnarchoDie "Bedrohung" von außen führte zu einer zeitweise intensiSzene Berlins. ven Kooperation der betroffenen Projekte ("One Struggle One Fight"), die aber von Seiten der linksextremistischen Szene mindestens zum Teil instrumentell gewesen sein dürfte. Die erhoffte gesteigerte "Wirkmächtigkeit" blieb letztlich aus. ANTI-GENTRIFIZIERUNG "RIGAER94" Der Kampf gegen städtebauliche Umstrukturierungen mit der Folge einer Aufwertung von Kiezen - auch "Gentrifizierung" genannt - ist ebenso wie der WiderGRÜNDUNG: 1990 stand gegen vermeintliche Repression eng mit der Genese der Autonomen als politischer Bestrebung MITGLIEDER verbunden. Im Gegensatz zu vielen Stadtteilund IN BERLIN: ca. 30 (2019: 30-40) Mieterinitiativen geht es ihnen jedoch nicht um den Erhalt sozialund wohnräumlich gewachsener Strukturen, Bei "Rigaer94" handelt es sich um einen Personenzusondern um die Etablierung sogenannter "Autonomer sammenschluss, der sich aus Teilen eines Wohnprojekts Freiräume", die dem Zugriff des Staates entzogen und sowie der Veranstaltungsstätte "Kadterschmiede" in der in denen rechtsstaatliche Normen außer Kraft gesetzt Rigaer Straße 94 in Friedrichshain zusammensetzt. Das werden sollen. Als "Freiraum" deklarierte Gebiete oder Projekt hat für die linksextremistische Szene eine hohe Gebäude werden gegen rechtmäßige Räumungen gesymbolische wie auch praktische Bedeutung und dient waltsam "verteidigt" und auch nach erfolgten Sanieals Ausgangspunkt und Rückzugsort von bzw. nach rungen immer wieder angegriffen. Dabei entstehende militanten Aktionen zur Erkämpfung bzw. Verteidigung Drohkulissen sind gewollt und zielen auf Machtaus"Autonomer Freiräume". In Selbstdarstellungen bekenübung in Teilen des öffentlichen Raums. nen sich die Akteure zum Anarchismus sowie zum Hass auf "Bullen, Staat und Repression". Insbesondere die Räumung des Hauses in der Liebigstraße 34 hat die linksextremistische Szene geschwächt. Dabei geht Im Vorfeld der Räumung versuchten das Kollektiv der es nicht nur um Infrastruktur, die nicht mehr zur Verfügung "Liebig34" und seine Unterstützenden durch aggressive steht und die unter den derzeitigen Bedingungen auch nicht Rhetorik Drohszenarien aufzubauen, die das Umfeld auf problemlos zu ersetzen sein dürfte. Entscheidender dürften Widerstand einschwören und zu vielfältigen Aktionen u. a. Ohnmachtserfahrungen auf Seiten der Akteure sein, der Räugegen den Eigentümer des Hauses animieren sollten. mung letztlich nichts entgegensetzen zu können. Dies dürfte zu Ratlosigkeit und Resignation innerhalb der Szene geführt Trotz umfangreicher Sicherungsund Umbaumaßnahmen im haben.53 Inneren des Hauses, die ein Eindringen erschweren sollten, verlief die Räumung am 9. Oktober weitgehend unspektaTatsächlich reflektierte die Autonome Szene diese Situation kulär. Die vielfach angekündigte erbitterte Gegenwehr blieb in verschiedenen Veröffentlichungen.54 Scharf kritisiert wurden aus. Räumungsbegleitend gab es jedoch zahlreiche Proteste. dabei u. a. die Eigentumsparteien der betroffenen ImmobiAn einer Demonstration unter dem Motto "Stadtpolitik - lien. Deren vermeintliche "Mentalität" sei ein "Problem". Sie Wohnraum für Alle" nahmen insgesamt rund 1 700 Personen verfolgten eine "politische Agenda" mit dem Ziel, "rechtsfreie 73


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Räume und autonome Strukturen" zu bekämpfen. Dafür seien erreichen und Teile der Zivilgesellschaft im eigenen Sinn zu sie bereit, mehr in Kauf zu nehmen als "Widerstand bislang politisieren. Ein "harter Kern" könnte sich dagegen in Kleinausrichten konnte". gruppen weiter radikalisieren. Dabei dürfte es sich insbesondere um das Autonome "Anarcho"-Spektrum handeln. Als Reaktion darauf haben einige Gruppierungen des Autonomen Spektrums die Strategie entwickelt, über möglichst "Anarchos" ziehen immer wieder in Kleingruppen, die in hohe materielle Schäden den Druck so zu erhöhen, dass der Regel keiner politischen Agenda folgen, mit gewalttäletztlich der Verbleib von Szeneobjekten erzwungen werde. tigen Aktionen durch Innenstädte. Sie dienen vor allem der Frustrationsentladung. So randalierte am 5. Dezember eine Im Zusammenhang damit steht eine Reihe von Gewalttaten, Gruppe von rund 20 Personen in Pankow. Sie beschädigten die zum einen auch als Ausdruck von Frustration gewertet zahlreiche Pkw, zündeten Böller und sogenannte Nebeltöpfe werden müssen, zum anderen aber darauf abzielten, durch und verbrachten Mülltonnen sowie weitere Gegenstände auf Angriffe auf kritische Infrastruktur eine "aufrüttelnde" BreitenFahrbahnen. In einem vollmundigen Text zur Aktion erklärten wirkung zu erreichen. Unbekannte der "herrschenden Klasse" den "Krieg". Gleichzeitig kritisierten sie eine vermeintlich zu geringe SzenebeteiSo wurde eine Brandlegung an einem Kabelschacht der ligung, obwohl es sich bereits um den zweiten Aufruf zu einer S-Bahn am 5. Oktober in einen Zusammenhang mit der Aktion gehandelt habe.57 bevorstehenden Räumung der Liebigstraße 34 gestellt. Diese Tat wurde zudem begründet mit vermeintlich unzureichenden In der Regel dürften diese Kleingruppen durch KennverhältArbeitsbedingungen vieler Menschen und einer ungleichen nisse und einen losen Zusammenhang geprägt sein. Die von Verteilung von Vermögen.55 Die tagelangen Einschränkungen ihnen durchgeführten Aktionen wirken spontan, werden aber im S-Bahnverkehr führten jedoch eher zu Unverständnis und im Hinblick auf Zeitpunkt und Zielauswahl im Vorfeld von dürften die erwünschte Solidarität aus der Zivilgesellschaft wenigen Personen geplant. Die übrigen Beteiligten werden erschwert haben. Tatsächlich wurde szeneintern an verschieerst vor Ort eingeweiht. denen Stellen selbstkritisch angemerkt, das Konzept, durch Gewalttaten "Druck" auszuüben, sei nicht aufgegangen. Deutlich größere logistische Vorbereitung erfordern Anschläge wie die Inbrandsetzung von freiliegenden Versorgungsleitungen Verantwortlich gemacht dafür wurden "die Hauptstadtpresfür Strom und Kommunikation am 14. April in Charlottenburg. se", eine "materielle Überlegenheit der Polizei" sowie eine Dabei kam es zu Stromausfällen. vermeintlich gleichgültige Stadtgesellschaft. Darüber hinaus befänden sich einige Projekte in Gegenden, in denen durch In einem noch am selben Tag veröffentlichten SelbstbezichMilieuveränderung eine Anbindung an die Nachbarschaft tigungsschreiben einer "Vulkangruppe Shut down the power" verloren gegangen sei. hieß es, das eigentliche Ziel des Anschlags sei das "Heinrich Hertz-Institut" gewesen. Dieses war beteiligt an der EntwickResümierend hieß es, die Autonome Szene habe der wirtlung der sogenannten Corona-App. In dem Schreiben wurde schaftlichen und "strukturellen" Macht auf der Gegenseite kritisiert, dass die App nicht zuletzt der Überwachung diene letztlich nichts entgegenzusetzen. Bewährte Handlungsmuster und eine weitere Tür zu einer digitalen Kontrolle der Gesellgriffen nicht mehr, neue und effektive Aktionsformen konnten schaft öffne. trotz wiederholter und nachdrücklicher Appelle nicht entwickelt werden. Das zurückliegende Jahr habe einen hohen Bereits seit 2011 legten Unbekannte, die sich zunächst nach Druck auf linksextremistische Strukturen mit sich gebracht, die isländischen Vulkanen benannten, Brände an neuralgischen dadurch in die Defensive gedrängt worden seien. Punkten der Mobilitätsund Infrastruktur in Berlin. Die zugrundeliegenden politischen Motive wurden anschließend in Diese spürbare Resignation dürfte grundlegend sein und Selbstbezichtigungsschreiben erläutert. dazu geführt haben, dass zumindest Teile der Autonomen Szene ihre Strategie verändert haben. Sie setzen auf StadtDie Aktionsformen sind nicht neu. Von einer akuten Radikaliteilarbeit in Nachbarschaften und Kiezen. Erklärtes strategisierung der linksextremistischen Szene Berlins kann insofern sches Ziel dieser Verlagerung ist eine stärkere Verankerung in nicht die Rede sein. Die schleichenden Verschiebungen im der Zivilgesellschaft.56 Sinne sinkender Hemmschwellen gegenüber Leib und Leben politischer Gegnerinnen und Gegner, eine verschärfte TonPerspektivisch könnte diese Entwicklung bedeuten, dass es lage und "persönliche" Angriffe beobachtet der Verfassungszu einer weiteren "Spaltung" der Autonomen Szene kommen schutz bereits seit einigen Jahren.58 könnte. Ein Teil orientiert sich, wie beschrieben, zumindest strategisch am Postautonomen Spektrum. Diese Gruppierungen versuchen, ihre Ziele über politische Einflussnahme zu 74


LINKSEXTREMISMUS CORONA-PANDEMIE Seit Beginn der Pandemie zeigte die linksextremistische ANTI-REPRESSION Szene Berlins eine zwiegespaltene Haltung gegenüber den Corona-Verordnungen. Zum einen mahnte sie zur Vorsicht und zeigte in zahlreichen Wortbeiträgen sowie im Rahmen von Repression bezeichnet im linksextremistischen VerVeranstaltungen im Hinblick auf Beschränkungsmaßnahmen ständnis alle Institutionen, die der Aufrechterhaltung ein hohes Anpassungsniveau. Insoweit erkennt die linksvon innerer Sicherheit und öffentlicher Ordnung dienen, extremistische Szene die Gefahren der Pandemie durchaus neben der Polizei insbesondere Gerichte, Gefängnisse an. Auf der anderen Seite kritisierte sie gleichwohl staatliche und Ämter. Sie werden als Teile eines "RepressionsMaßnahmen, insbesondere Grundrechtseingriffe, scharf und apparats" wahrgenommen, der nur dazu diene, das bezeichnete den Staat als "zunehmend autoritär". "herrschende System" in seinem Bestehen zu sichern. Um die angeblich strukturelle Gewalt des Staates zu Immer wieder wurde jedoch selbstkritisch festgestellt, dass die entlarven, wird bei Demonstrationen die Konfrontation linksextremistische Szene auch mit fortdauernder Pandemie mit der Polizei gesucht und die eigene Gewaltausübung keine Rezepte gefunden habe, die Krise in ihrem Sinne zu als reaktiv verbrämt. Der Kampf gegen vermeintliche nutzen. Die sich im Laufe des Jahres zunehmend manifesstaatliche Kontrolle und Repression ist konstitutiv für tierenden "Corona"-Proteste drängten sie zusätzlich in die das Selbstverständnis von Autonomen und zugleich Defensive. Trotz zum Teil beschwörender Appelle waren keine Ausdruck ihrer ideologischen Verwurzelung im Anarchisnennenswerten Gegenaktivitäten feststellbar. mus. Die damit verbundene Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols ist das zentrale verbindende Element Sinnbildlich für diese Entwicklungen war der "Revolutionäre innerhalb der in Kleingruppen zersplitterten Szene. 1. Mai". Dessen Vorbereitungen waren maßgeblich beeinflusst durch die mit der Pandemie einhergehenden Beschränkungsmaßnahmen. Zahlreiche Veranstaltungen wurden entsprechend angepasst. Diese Vorgehensweise sollte in der Folge auch im Rahmen von Protesten gegen die Corona-Verordnungen Anwendung Für die "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration", traditionell der finden und weiterentwickelt werden. Dies gelang jedoch nicht. Höhepunkt linksextremistischer Mai-Proteste, wurde ein dezentrales Konzept favorisiert. Stadtweite Aktionen auf unterEntsprechend selbstkritisch heißt es auch in einem "autonoschiedlichen Niveaus sollten vordergründig einen besseren me(n) Berliner Jahresrückblick",62 die "radikale Linke" sei im Gesundheitsschutz der Teilnehmenden gewährleisten. TatJahr 2020 ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht geworden. sächlich wurde jedoch offen beworben, dass dadurch leichter Der Lockdown habe auch die "linke Szene" lahmgelegt. Auf polizeiliche Absperrungen umgangen werden könnten. Letztsich zunehmend manifestierende Unsicherheit habe man lich war das Ziel die Eskalation.59 Betont wurde die "Selbstkeine Antworten geben können. Das sei nachhaltig enttäubestimmtheit" der einzelnen Aktionen und des Aktionsniveaus, schend. Es sei deutlich geworden, wie schwach man "in der das an die individuelle Risikobereitschaft angepasst werden Bevölkerung" verankert sei und dass "die soziale Basis" fehle. sollte.60 Daraus müsse man entsprechende Schlüsse ziehen. Obwohl die beabsichtigten unkontrollierbaren Bewegungen Problembewusstsein allein führe allerdings keine Veränderunkleiner Gruppen von Menschen durch Kreuzberg von der gen herbei. Es gelte, neue Organisationsformen zu entwiPolizei teilweise unterbunden werden konnten, wurde der ckeln, die möglicherweise nicht eigenen Ansprüchen genügTag szeneintern als "Überraschungserfolg" mit zukunftsweiten, dafür aber zu Menschen passten, die man "mitnehmen" senden Elementen bewertet. Insgesamt beteiligten sich bis wolle. Genannt wird beispielsweise die "Organisation von zu 2 500 Personen. Die Polizei sei mit der Taktik dezentralen Mieter:innen". und mobilen Protests überfordert und häufig zu spät vor Ort gewesen. Allerdings seien die dadurch entstandenen Handlungsspielräume zu wenig genutzt worden.61 Es ist nicht auszuschließen, dass diese Wahrnehmung in künftige Demonstrationsplanungen der Szene einfließt. 75


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 FORTGESETZTE INSTRUMENTALISIERUNG GESELLSCHAFTLICH RELEVANTER THEMEN "INTERVENTIONISTISCHE LINKE" (IL) GRÜNDUNG: 1999 "ENDE GELÄNDE" (EG) BERLIN MITGLIEDER IN BERLIN: 290-310 (2019: 270-290) GRÜNDUNG: 2015 "Interventionistische Linke" ist ein bundesweiter ZuMITGLIEDER IN BERLIN: 40 (2019: 30) sammenschluss überwiegend Postautonomer Gruppierungen, der mit dem Ziel gegründet wurde, die gesellschaftliche (und politische) Isolation "klassischer" "Ende Gelände" Berlin bezeichnet sich als "Hybrid" Autonomer zu überwinden. Der Aufbau überregionaler zwischen Bündnis, Plattform und Gruppe und trat als Strukturen, die Besetzung gesellschaftlich relevanter "Bündnis" erstmals 2015 auf. Der Zusammenschluss Themen sowie ein gemäßigteres Auftreten sollen eine stellt sich nach außen als Klimaschutz-Akteur dar. Anschlussfähigkeit an breite Bevölkerungskreise ermögDabei wird verschleiert, dass die tatsächlichen Ziele lichen. Durch gemeinsame politische Arbeit soll innerdarüber hinaus reichen. Beispielhaft fordert eine Aktihalb des "Systems" Akzeptanz für eine mehrheitsfähige vistin das bestehende politische System zum Kommurevolutionäre Organisation als Alternative zu den benismus zu transformieren.63 Die linksextremistische IL stehenden Verhältnissen geschaffen werden. Revolutiobezeichnet sich als maßgeblicher Bestandteil von EG näre Zielsetzungen müssten deshalb mit nachvollziehBerlin.64 Das Bündnis zeigte z. B. wiederholt, dass es bei baren und erreichbaren Tagesforderungen verbunden den von ihm organisierten "Massenaktionen des zivilen werden. Bei ihren Aktionen setzt sie vor allem auf zivilen Ungehorsams" Gewaltanwendung mindestens billigend Ungehorsam. Dabei versucht sie unter Vorspiegelung in Kauf nimmt. So wurden Teilnehmende zu Baggerbevon Legitimität möglichst viele Menschen zum Rechtssetzungen motiviert und Angriffe auf Polizistinnen und bruch zu bewegen und zu radikalisieren. Polizisten im Rahmen von EG Berlin-Aktionen positiv, Polizeimaßnahmen dagegen als "Repression" bewertet. Dabei geht es IL Berlin und EG Berlin nicht allein um inhaltliche Anliegen. Sie nutzen den Protest und das sich in diesem Postautonome Gruppierungen wie "Interventionistische Linke" Rahmen manifestierende Unzufriedenheitspotenzial, um die Berlin (IL Berlin) und "Ende Gelände" Berlin (EG Berlin) sind Situation verbal zu einer "Systemkrise" zuzuspitzen. Beide seit Jahren intensiv darum bemüht, über die Initiierung, BeteiGruppierungen streben nicht nur eine Modifizierung oder ligung und Steuerung von zivilgesellschaftlichem Protest den Abschaffung des Kapitalismus und damit des Wirtschaftsöffentlichen Diskurs zu verschieben und Akteure zu instrumensystems an. Vielmehr geht es ihnen letztlich um eine Abtalisieren. Neben dem Themenfeld "Gentrifizierung" bemüht schaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. sich die linksextremistische Szene auch um Anschluss an geFolgerichtig bekannte sich IL Berlin gemeinsam mit einer sellschaftlich relevante Gruppen und die Instrumentalisierung Aktivistin von EG Berlin in einem Debattenbeitrag zum des Themas Klimaschutz. Fernziel Kommunismus.65 Da dieses Ziel jedoch aktuell nicht anschlussfähig sei, brauche es zunächst konkrete Ausgangspunkte und greifbare Forderungen. Erfahrungen durch gemeinsame Aktionen wie die Proteste gegen die Rodung des Dannenröder Forstes in Hessen, die im Berichtsjahr ein wesentlicher Aktionsschwerpunkt der EG Berlin waren, schweißten zusammen.66 76


LINKSEXTREMISMUS Die Klimaschutzbewegung eigne sich laut IL Berlin und EG Nicht zuletzt IL und EG Berlin als breit anschlussfähige Berlin exemplarisch für die Herausbildung einer "schlagkräfAkteure mit großer Reichweite in beide Richtungen - Ziviltigen Protestbewegung". Gemeinsam mit "besorgten Bürgesellschaft und Öffentlichkeitswirksamkeit auf der einen, ger*innen" könnten Bündnisse aufgebaut werden, mit denen linksextremistisches Spektrum auf der anderen Seite - spielten dann gemeinsam "große Veränderungen" in Gang gesetzt und spielen hierbei eine katalysierende Rolle.70 werden könnten.67 Auch im Zusammenhang mit der Pandemie gab es Versuche Sowohl IL Berlin als auch EG Berlin warben folgerichtig immer von Gruppierungen, die u. a. an der Schnittstelle zwischen wieder für eine Beteiligung an den Protesten im Dannenröder dem Autonomen und dem Postautonomen Spektrum zu verForst. Sie stellten dabei auch entsprechende Logistik zur Anorten sind, tief in die Zivilgesellschaft hineinzuwirken, um von reise zur Verfügung und bereiteten Teilnehmende in sogeder Krise nachteilig Betroffene zu unterstützen. Dabei haben nannten Aktionstrainings auf Konfrontationen mit der Polizei insbesondere die Themen Gesundheitswesen und "Stadtteilvor Ort vor.68 arbeit" an Bedeutung gewonnen. Tatsächlich radikalisierten sich die Proteste in Hessen zunehLinksextremistische Gruppierungen sind u. a. bemüht, in vermend. Es kam zu Blockaden, Barrikadenbau und zu Widerschiedenen Bezirken sogenannte Kiezkommunen aufzubauen. standshandlungen. Teilnehmende gruben sich ein, um BauDabei treten sie nicht offen auf. Es handelt sich um vermeintfirmen und Polizei den Weg zu versperren und die Räumung liche Nachbarschaftsbzw. Kieztreffs, die als Anlaufstelle zur auf diese Weise zu verzögern, es wurden Steinschleudern und Beratung und Unterstützung etabliert werden sollen. Gleichsogenannte Krähenfüße aufgefunden. Zudem waren wiederzeitig dienen diese als Katalysatoren zu einer beabsichtigten holt Steine auf Einsatzkräfte geworfen worden.69 Politisierung und letztlich Radikalisierung. Die Aktionsformen erinnerten an Proteste im Hambacher Forst (Nordrhein-Westfalen) bzw. in der Lausitz (Brandenburg). Auch dort nutzten linksextremistische Akteure das Engagement zivilgesellschaftlicher Beteiligter, um sie gezielt in Konfrontationen mit der Polizei zu führen und durch Frustrationserfahrungen zu politisieren und zu radikalisieren. ANTI-KAPITALISMUS Anti-Kapitalismus in linksextremistischem Verständnis bezieht sich auf Karl Marx, nach dessen Theorie durch die Produktionsauch die Herrschaftsverhältnisse überwunden werden sollen. Der Kampf gegen das "kapitalistische System" hat für Linksextremistinnen und Linksextremisten deshalb nicht nur die Abschaffung der marktwirtschaftlichen Ordnung, sondern auch der parlamentarischen Demokratie zum Ziel. Im Kapitalismus sehen sie u. a. die Ursache für Kriege (Imperialismustheorie) und Faschismus (Dimitroff-These). Durch weltweite Wirtschaftsund Finanzkrisen am Beginn des neuen Jahrtausends gewann die Marxsche Kapitalismusanalyse und damit der "klassische" Anti-Kapitalismus über linksextremistische Kreise hinaus wieder an Bedeutung. In per se nicht-extremistischen, aber globalisierungskritischen Bewegungen hoffen linksextremistische Akteure daher, Verbündete für ihre systemüberwindenden Ziele zu finden. 77


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 FAZIT Das Jahr 2020 offenbarte ein weiteres Mal, dass sich die linksextremistische Szene der Hauptstadt in einem tiefgreifenden und langfristigen Strukturwandel befindet. Trotz aus Sicht der Akteure zahlreicher Ansatzpunkte für "linksradikale Politik" wie der "Corona"-Krise oder der Verlust "ROTE HILFE E. V." (ORTSGRUPPE BERLIN) sogenannter Autonomer Freiräume konnte die linksextremistische Szene keine nennenswerten Akzente setzen. Dabei standen immer wieder zum Teil massive verbale AufforderunGRÜNDUNG: 1995 gen in einem eklatanten Gegensatz zu evidenter Handlungsschwäche. Dies führte gegen Ende des Jahres zu diversen MITGLIEDER resignativen, zum Teil selbstmitleidigen Analysen. IN BERLIN: 2 000 (2019: 1 900) Das Autonome "Anarcho"-Spektrum scheiterte vorläufig in Die "Rote Hilfe" wurde unter historischer Bezugnahme dem Versuch, sich im Kampf um "Freiräume" neu aufzustellen. auf einen von 1924 bis 1936 bestehenden gleichnaFrustration darüber, Räumungen nichts entgegensetzen zu migen Vorläufer 1975 als eingetragener Verein neu können, entlud sich erneut gewaltsam in Form von dezentragegründet. 1995 entstand die Ortsgruppe Berlin, die len Aktionen von Kleingruppen. sich mittlerweile zur mit Abstand größten linksextremistischen Organisation der Stadt entwickelt hat. Die Ein Teil des Autonomen Spektrums erklärte sich selbst als in "Rote Hilfe" versteht sich gemäß Satzung als "linke einer Sackgasse befindlich, da alte Handlungsmuster nicht Schutzund Solidaritätsorganisation" für alle, die aufmehr greifen und neue offensichtlich (noch) nicht entwickelt grund ihrer politischen Betätigung verfolgt würden. Sie werden konnten71. Das könnte dazu führen, dass vermehrt unterstützt von Strafermittlungen Betroffene materiell versucht wird, Anschluss an die Zivilgesellschaft zu finden und politisch. Ausschlaggebend ist allein die politisch und sich dabei Strategien des Postautonomen Spektrums zu linke Motivation der Tat.72 Sie sieht sich als Gegengebedienen. wicht zu den "staatlichen Repressionsorganen", welche die bestehenden "Ausbeutungsund UnterdrückungsOriginär Postautonome Gruppierungen erweiterten ihre verhältnisse" verteidigen würden. Trotz der eindeutigen Themenpalette und profilierten sich als führende Akteure der Ausrichtung verfolgen nicht alle Mitglieder des Vereins Klimaschutzbewegung, die sie zu instrumentalisieren suchen. selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen. Die GegnerSie gewannen auf diese Weise weiter an Personenpotenzial schaft der Organisation und ihrer Entscheidungsträger und Einfluss. zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung führt jedoch zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Der Verein "Rote Hilfe e.V." bezeichnete sich Ende des Jahres Da alle Mitglieder Beiträge zahlen und zudem Spenden als erfolgreichste unterstützende Gruppierung im "politischen akquiriert werden, verfügt die "Rote Hilfe" über erhebKampf". Sie wächst weiter. liche finanzielle Mittel. 78


Personenpotenzial Linksextremismus 3600 (+200) i te Li n k s e x t e re re m a lt b i w st Ge en Autonome 980 Linksextremistische 570 (-30) (+ 0) Parteien 150 (+0) Sonstige 370 (+0) (vorwiegend orthodoxe Postautonome Linksextremisten) 410 (+30) 0) 0 (+2 "Rote Hilfe e.V." 2100 (+200) 2470 Nic en ht is t -g ew m tre In Klammern Veränderungen in alt x absoluten Zahlen zum Vorjahr. b er e i te L i n kse PERSONENPOTENZIAL Die Entwicklung des linksextremistischen PersonenpotenDafür dürfte nicht zuletzt ausschlaggebend sein, dass sich zials in Berlin verläuft seit Jahren in die tendenziell gleiche linksextremistischen Akteuren in diversen Themenfeldern wie Richtung. Wie seit 2012 zu beobachten, beruht der Anstieg Gentrifizierungsentwicklungen, Klimakrise und vermeintlichem auf einem Mitgliederzuwachs bei den eher unterstützend und gesellschaftlichem "Rechtsruck" zahlreiche Anknüpfungspropagandistisch wirkenden Organisationen. Dem Verein punkte an die Zivilgesellschaft bieten. "Rote Hilfe" gelang es erneut, Mitglieder zu rekrutieren. Die Schwächung des "militanten" Kerns der linksextremistischen Szene, d. h. der "klassischen Autonomen" zugunsten der Postautonomen Strukturen und politischer "Vorfeldorganisationen", hat sich ebenfalls fortgesetzt. 79


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 80


7 SCIENTOLOGY ORGANISATION Entwicklung 2020 83 Aktuelle Entwicklungen 84 81


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Die "Scientology"-Ideologie gründet sich auf die Ideen des US-amerikanischen Science-Fiction-Autors L. Ron Hubbard. "Scientologen" behaupten, jeder Mensch besäße einen "Thetan". Er repräsentiere die unsterbliche Seele eines Menschen. Diese sei vor Jahrtausenden durch einen außerirdischen Herrscher "traumatisiert" worden. Die Anwendung scientologischer Ideologie und Techniken verspricht, den "Thetan" von diesem Trauma zu "reinigen" ("clearen") und so den perfekt funktionierenden Menschen, den "Clear", hervorzubringen. Die "Scientology" verfolgt das langfristige Ziel, geltende politische Werte zu überwinden und eine Gesellschaftsordnung unter Führung von "Scientology" zu etablieren. In dieser kämen nur solchen Menschen Bürgerrechte zu, die den Status eines "Clear" innehätten. 7 Scientology Organisation 82


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNG 2020 * Indem sie ihre vermeintlich gemeinnützigen Aktivitäten vermarktete, versuchte "Scientology", die Corona-Pandemie zu nutzen, um neue Mitglieder zu werben. PERSONENPOTENZIAL 2020 Scientology Organisation 130 83


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 AKTUELLE ENTWICKLUNGEN Die Bemühungen, das Thema "Corona" für sich zu instrumentalisieren, reihen sich ein in Werbeoder vermeintliche Die Entwicklung der "Scientology" in Berlin ist wenig dynaAufklärungskampagnen, die "Scientology" bereits in frühemisch. Es ist der Organisation in den vergangenen Jahren ren Jahren - etwa zu den Themen Drogen oder Psychiatrie nicht gelungen, ihren Mitgliederstamm signifikant zu erweitern. - durchgeführt hat. Der Mechanismus dahinter ist immer der Wie andere verfassungsfeindliche Organisationen auch vergleiche. Über ein unverfängliches, aber gesellschaftlich relesuchte "Scientology", die Pandemie für ihre eigenen Zwevantes Thema sollen Menschen angesprochen und in Kontakt cke zu instrumentalisieren. "Scientology" leugnete die vom mit der "Scientology"-Ideologie gebracht werden. In Berlin Corona-Virus ausgehenden Gefahren jedoch nicht. Vielmehr stießen diese Aktionen bislang allerdings auf keine Resonanz. war sie darum bemüht, sich als diejenige Organisation, die bereits vor allen anderen die von dem Virus ausgehenden Infolge der Kontaktbeschränkungen zur Bewältigung der Gefahren erkannt und entsprechende Maßnahmen ergriffen Pandemie setzte "Scientology" verstärkt auf die Rekrutierung habe, darzustellen. Auf der "Scientology"-Webseite wurde neuer Mitglieder über das Internet. So konnten der bekannte kostenloses Material zum Thema Hygiene zum Download "Stresstest", aber auch verschiedene Onlineseminare mit Titeln angeboten. Im April veröffentlichte "Scientology" auf Youtube wie "Lösungen für eine gefährliche Umwelt" oder "Methoden, ein Imagevideo, das die Menschen dazu aufrief, ein Lächeln die Ihnen nicht nur helfen werden, Ihre Ängste zu überwinden, und nicht etwa das Virus zu verbreiten ("spread a smile not sondern Ihnen auch ermöglichen, anderen zu helfen" online something else"). Im August führte "Scientology" darüber besucht bzw. durchgeführt werden. Benötigt wurde dafür hinaus die Verteilaktion "Wie man gesund bleibt" durch. Nach lediglich die Registrierung auf der "Scientology"-Internetseite ihren eigenen Angaben sollen dabei in Hamburg, München, und der Erwerb des Kursmaterials: "Das Scientology HandStuttgart, Frankfurt, Hannover und Düsseldorf insgesamt buch" von L. Ron Hubbard. rund 100 000 Broschüren verteilt worden sein. In Berlin soll sich die Zahl der von "Scientology" in Geschäften abgeWeitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit wurden legten oder direkt an Passanten verteilten Broschüren auf schließlich die Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen 14 000 Stück belaufen haben. Schließlich bewarb "Scientoder "Scientology"-Organisation in Deutschland durchgeführt. logy" massiv eine pseudoakademische Abhandlung, in der Sie fanden in München statt und entfalteten keinerlei Außendie vermeintlich gemeinnützige Arbeit der Sekte im Zuge der wirkung. Pandemie dargestellt wird.73 84


SCIENTOLOGY ORGANISATION 85


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 86


8 SPIONAGEABWEHR UND WIRTSCHAFTSSCHUTZ Entwicklungen 2020 88 Spionageabwehr 89 Cyberspionage 91 Wirtschaftsspionage 92 Wirtschaftsschutz 92 87


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2020 * Berlin ist in seiner Funktion als Hauptstadt für fremde Nachrichtendienste von besonderem Interesse. Die operativen Schwerpunkte reichen von der politischen Ausforschung über die Beschaffung wirtschaftlicher und technologischer Informationen bis zur Überwachung oppositioneller Organisationen aus den Herkunftsländern. * Aufgrund der zunehmenden Digitalisierung und elektronischen Vernetzung ist die Aufklärung und Abwehr von Cyberspionage heute eine der wichtigsten Aufgaben der Spionageabwehr. * Der Berliner Verfassungsschutz hat eine Zentrale Ansprechstelle Wirtschaftsschutz (ZAW) eingerichtet. Sie ist der zentrale Anlaufpunkt für Berliner Unternehmen und Forschungseinrichtungen in Fragen des Wirtschaftsschutzes mit Bezug zum Verfassungsschutz. 8 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 88


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 SPIONAGEABWEHR Die Bundesrepublik Deutschland ist wegen ihrer geopolitischen Lage in Europa, ihrer Rolle in der Europäischen Union (EU) und der Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) sowie als Standort zahlreicher Unternehmen der Spitzentechnologie für andere Nachrichtendienste, d. h. für alle nichtdeutschen Nachrichtendienste, attraktiv. Diese Dienste sind in unterschiedlicher Personalstärke an den jeweiligen amtlichen oder halbamtlichen Vertretungen in Deutschland präsent und unterhalten dort Legalresidenturen. Darunter sind Stützpunkte eines anderen Nachrichtendienstes zu verstehen, die in einer Botschaft oder einem Konsulat eingerichtet sind. Die dort als Diplomaten oder Journalisten getarnt arbeitenden Mitarbeiter betreiben, offen oder verdeckt, operative Informationsbeschaffung oder unterstützen nachrichtendienstliche Aktivitäten, die von den jeweiligen Zentralen in ihren Herkunftsländern geführt werden. Werden solchen Personen nachrichtendienstliche Aktivitäten nachgewiesen, kann dies zu ihrer Ausweisung aus Deutschland führen. Operative Aktivitäten werden aber auch außerhalb der sogenannten Legalresidenturen und ohne die damit in der Regel verbundene diplomatische Immunität ausgeführt. Schwerpunkte In Berlin als Hauptstadt und Regierungssitz ist die Anzahl mit über 150 diplomatischen Vertretungen und folglich die Präsenz anderer Nachrichtendienste hoch. Die jeweiligen operativen Schwerpunkte orientieren sich in der Regel an aktuellen politischen Vorgaben, wirtschaftlichen und technologischen Prioritäten sowie militärtaktischen und -strategischen Interessen. Angesichts dieser Aufgabenkataloge reichen die Ziele anderer Nachrichtendienste von der offenen und konspirativen Beschaffung von Informationen aus relevanten Objekten bis hin zur Infiltration in Deutschland ansässiger Organisationen, aber auch der Ausspähung von Bürgern, die in Opposition zu ihren Regierungen im Heimatland stehen. Russische Nachrichtendienste Die russischen Nachrichtendienste haben nach wie vor einen hohen Stellenwert in der russischen Gesellschaft und sind ein fester Bestandsteil der russischen Sicherheitsarchitektur. Der militärische Nachrichtendienst "Glavnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije" (GRU) untersteht dem Verteidigungsministerium der Russischen Föderation, das wiederum direkt dem Präsidenten Russlands unterstellt ist. Zu seinen operativen Aufgaben zählt die strategische und taktische Militäraufklärung sowie die Beschaffung militärisch nutzbarer Technologien. Ihm ist auch eine eigene operative Spezialeinheit unterstellt, die sogenannte "Speznas". Der zivile Auslandsnachrichtendienst "Slushba Wneschnej Rasweki" (SWR), der auch aus der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin heraus agiert, arbeitet operativ auf allen Gebieten, wie Wissenschaft und Technologie, Politik, Nach89


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 richtendienste und Sicherheitsbehörden sowie der funkelektion ausgeführt hat.75 Das Verfahren, welches am 7. Oktober tronischen Aufklärung. Er versucht, ein prorussisches Klima begann, wird vor dem Berliner Kammergericht geführt. zu forcieren und mit Cyberoperationen Informationen zu erlangen. Darüber hinaus hat auch der InlandsnachrichtenChinesische Nachrichtendienste dienst "Federalnaja Slushba Besopastnosti" (FSB) operative Aufgaben, die sich im Rahmen des "Dienstes für SpionageDas chinesische Ministerium für Staatssicherheit (MSS) abwehr" abbilden. vereint den zivilen Inund Auslandsnachrichtendienst der Volksrepublik China. Diverse Büros des Nachrichtendienstes Zentrales Ereignis in Verbindung mit den russischen Nachbefassen sich neben der Informationsbeschaffung auch mit richtendiensten war 2020 die Vergiftung des russischen der Spionageabwehr, der inneren Sicherheit (einschließlich Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Nawalny war nach Kommunikationstechnik) sowie der Beobachtung und Vereiner in Russland aufgetretenen schweren Vergiftung im folgung von Oppositionellen. Auch die Wissenschaftsund August zur Behandlung in der Berliner Charite. Ursächlich für Technik-Spionage hat für den chinesischen Nachrichtendienst die lebensbedrohende Vergiftung war nach der Untersuchung eine große Bedeutung, insbesondere um den wirtschaftspolitieines spezialisierten Labors der Bundeswehr der Einsatz eines schen Masterplan "Made in China 2025" zu bedienen. Dabei chemischen Kampfstoffes der Nowitschok-Gruppe74. Der Einhandelt es sich um einen strategischen Wirtschaftsplan, der satz dieses Kampfstoffes gilt als starkes Indiz dafür, dass die China bis zum Jahr 2025 zu einer Industriemacht transformieVergiftung Nawalnys auf staatliche bzw. nachrichtendienstliren soll. Insbesondere die Schwerpunkte Informationsund che Stellen in Russland zurückzuführen ist. Kommunikationstechnologien, High-End gesteuerte Werkzeugmaschinensysteme und Robotertechnologie, ElektrizitätsAm 18. Juni erhob der Generalbundesanwalt Anklage wegen anlagen, Luftund Raumfahrttechnikanlagen, neue Werkstoffe, Mordes an einem Georgier im "Kleinen Tiergarten". Der Mann Schienenverkehrsanlagen und High-Performance-Medizinwar am 23. August 2019 erschossen worden. Der mutmaßgeräte sowie Landmaschinen, Schiffbautechnik, Energieeinliche Mörder konnte gefasst werden. Der Generalbundesansparungen und Elektromobilität werden darin genannt. In walt (GBA) sieht hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der diesem Zusammenhang sind auch Berliner Unternehmen von mutmaßliche Täter, ein russischer Staatsbürger, die Tötung Interesse für den chinesischen Nachrichtendienst. Entsprein staatlichem Auftrag entweder der Zentralregierung der chende Cyberoperationen (z. B. APT 1076) mit dem Ziel, UnterRussischen Föderation oder der Regierung der Autonomen nehmen auszuspionieren, wurden auch schon in Deutschland Tschetschenischen Republik als Teil der Russischen Föderaregistriert. 90


SPIONAGEABWEHR UND WIRTSCHAFTSSCHUTZ Zudem gelten der Politik in Deutschland sowie oppositionelCYBERSPIONAGE len chinesischen Gruppen die besondere Aufmerksamkeit der chinesischen Nachrichtendienste. Die Oppositionsgruppen Aufgrund der zunehmenden Digitalisierung und elektroniwerden als systemfeindliche "Fünf Gifte" bezeichnet, darunter schen Vernetzung unserer Gesellschaft bieten neben WirtMinderheiten wie die Uiguren, Tibeter, Falun-Gong-Beweschaft, Wissenschaft und Technik auch Parlamente und gung, die demokratische Bewegung und die Aktivisten für Verwaltungen Angriffsfläche für Cyberspionage. 2020 wurden eine Eigenstaatlichkeit der Insel Taiwan, die auch in Berlin auf insgesamt neun Angriffe bzw. Angriffsversuche auf Unternehihre Anliegen aufmerksam machen. men, wissenschaftliche Einrichtungen oder Verbände in Berlin festgestellt. Türkische Nachrichtendienste Vor allem der mit Exekutivbefugnissen ausgestatte zivile türkische Nachrichtendienst "Milli Istihbarat Teskilati" (MIT) operiert im Inund Ausland. Zu seinen Aufklärungszielen gehören CYBERSPIONAGE die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) oder - vor allem nach Juli 2016 - oppositionelle Gruppen, Einzelpersonen oder Stille Angriffe über die IT-Infrastruktur sind mittlerweile Institutionen im Land Berlin, die gegenüber der türkischen weit verbreitet. Neben der Informationsbeschaffung falRegierungspartei "Adalet ve Kalkinma Partisi" (AKP) eine tatlen darunter auch Aktivitäten, die zur Schädigung bzw. sächliche oder vermeintlich kritische Grundhaltung aufweiSabotage dieser Systeme geeignet sind. Elektronische sen, darunter primär die "Gülen-Bewegung".77 Die operative Angriffe haben sich zu einer wichtigen Methode der Arbeit des MIT erfolgt in Berlin nicht allein durch die Türkische Informationsgewinnung für andere Nachrichtendienste Botschaft und andere Vertretungen, sondern auch durch AKPentwickelt und ergänzen als zusätzliche Informationsnahe Organisationen bzw. Vorfeldorganisationen. quelle die nachrichtendienstliche Ausforschung mit menschlichen Quellen. Cyberspionage ist ein zunehDer Berliner Verfassungsschutz kooperiert in allen Belangen mend häufiger eingesetztes Mittel der Nachrichtengeder Spionageabwehr eng mit dem Bundesamt für Verfaswinnung mit einer hohen Erfolgswahrscheinlichkeit. sungsschutz (BfV), das bei der Aufklärung aller nachrichtendienstlichen Aktivitäten federführend ist. Besonders aktiv im Bereich der Cyberspionage sind die Nachrichtendienste Russlands und Chinas, aber auch des Irans. Beispiel russischer Cyberspionage: APT (Advanced Persistent Threat) 28 ist eine seit mehreren Jahren bestehende russische Angreifergruppierung, die dem russischen militärischen Nachrichtendienst GRU zugerechnet wird. Neben Spionageangriffen führt sie auch Maßnahmen der Desinformation und Propaganda durch. APT 28 fiel in der Vergangenheit auch mit einem Angriff auf den Deutschen Bundestag auf, bei dem Daten aus E-Mail-Kommunikationen und auch Dokumente abflossen. Beispiel chinesischer Cyberspionage: WinNTI ist ein Zusammenschluss von mehreren Angreifern, die aktuell sehr aktiv sind. Unter den Opfern befanden sich u. a. mehrere große DAX-Konzerne. Auf die chinesische Urheberschaft dieser Angriffe lässt sich anhand der ausgewählten Ziele und von technischen Indikatoren schließen. 91


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Beispiel iranischer Cyberspionage: WIRTSCHAFTSSCHUTZ Auch iranische Cyberakteure versuchen einen Zugang zu Eine im globalen Wettbewerb erfolgreiche Wirtschaft ist geschützten Informationen in Deutschland zu erhalten. Zuletzt grundlegende Voraussetzung für Wohlstand, soziale Sicherist eine große Cyberangriffskampagne festgestellt worden, heit und gesamtgesellschaftliche Stabilität. Entscheidendes in der Mitarbeiter deutscher Firmen mittels Spear-PhishingKriterium für den wirtschaftlichen Erfolg ist die InnovationsfäE-Mails78 gefälschte Jobangebote erhielten. Bei Ausführung higkeit einer Volkswirtschaft. Motor im Bereich Forschung und der entsprechenden Anwendungen konnte unbemerkt eine Entwicklung sind die - vor allem kleinen und mittleren - UnterSchadsoftware auf den Rechner geladen werden. Ein Grund nehmen. Unternehmerspezifisches Know-how entscheidet für die Zunahme iranischer Cyberoperationen in Deutschland über Marktund Zukunftschancen. Deutsche Unternehmen dürfte in den politischen Spannungen in der Region des Persind häufig Vorreiter des technologischen Fortschritts. Dies sischen Golfs liegen. Iran hat einerseits ein grundsätzliches weckt vielfältige Interessen und Begehrlichkeiten. Um die WisInteresse an der Erlangung politischer und wirtschaftlicher sensvorsprünge zu erhalten, müssen Know-how und sensible Informationen, andererseits dürfte der Zweck der Angriffe Daten vor fremden Zugriffen geschützt werden. auch der Umgehung der bestehenden Sanktionen gegen den Iran dienen. Berlin ist aufgrund seiner geopolitischen Lage und seiner Entwicklung zu einem führenden Innovationsund HightechErfolgreiche Cyberangriffe können große finanzielle, volksStandort ein herausragendes Operationsgebiet fremder wirtschaftliche und politische Schäden hervorrufen. Ein Nachrichtendienste. In der deutschen Hauptstadt ist eine unkontrollierter Abfluss von Informationen mit innenoder deutschlandweit einzigartige Wissenschaftsund Forschungsaußenpolitscher Bedeutung bzw. Informationen zur politilandschaft entstanden. Darüber hinaus ist Berlin mit etwa schen Ausrichtung der Bundesrepublik Deutschland wäre in 40 000 Gewerbeanmeldungen und mehr als 500 Startupseinen Konsequenzen fatal. Vor diesem Hintergrund gibt es in Gründungen pro Jahr auch die Gründerhauptstadt Deutschder deutschen Cybersicherheitsarchitektur eine enge Zusamlands. menarbeit verschiedener Behörden. Zur Intensivierung und Koordination dieser Zusammenarbeit wurde bereits 2011 das Dabei sind es gerade die innovativen und technologieorien"Nationale Cyber-Abwehrzentrum" (Cyber-AZ) gegründet, in tierten kleinen und mittleren Unternehmen Berlins, die interdem das Bundesamt für Verfassungsschutz vertreten ist. Für national Begehrlichkeiten wecken und daher besonders vor den Berliner Verfassungsschutz nimmt das Bundesamt für Ausspähversuchen und Sabotage geschützt werden müssen, Verfassungsschutz die Aufgabe der Cyberabwehr wahr. Hierzumal sie, anders als Großunternehmen, mitunter nicht über zu wurde bereits 2019 eine entsprechende Verwaltungsvereindie nötigte Sensibilität und - ressourcenbedingt - die erforbarung abgeschlossen, um Kompetenzen und Ressourcen zu derliche Sicherheitsinfrastruktur verfügen. bündeln. Der Berliner Verfassungsschutz ist im Rahmen des behördWIRTSCHAFTSSPIONAGE lichen Wirtschaftsschutzes für die Beobachtung von Wirtschaftsspionage zuständig. Er unterstützt das Bundesamt für Wirtschaftsspionage bezeichnet die Absicht fremder NachVerfassungsschutz bei der Erfüllung des im dortigen Gesetz richtendienste, Wirtschaftsunternehmen in der Bundesrepublik verankerten Auftrags zum präventiven Wirtschaftsschutz. Ziel Deutschland auszuspähen, Informationen zu beschaffen und ist in erster Linie die Stärkung der unternehmenseigenen Know-how abzuschöpfen. Davon betroffen sind insbesondere Abwehrkräfte und Detektionsmechanismen durch Sensibilisiedie Bereiche Wissenschaft und Technologie. rung bezüglich Angriffsweisen und aktuellen Gefahren, auch mit Blick auf Bedrohungen durch Extremismus und Terrorismus. Die Ausspähungsinteressen variieren dabei je nach technologischem Entwicklungsstand des Akteurs. Staaten mit Technologierückstand sind zumeist bestrebt, Technologiedefizite aufzuholen sowie Entwicklungszeit und -kosten einzusparen. Technologisch und wirtschaftlich hoch entwickelte Staaten sehen es indes mehr auf die strategische Ausrichtung von Unternehmen ab. Letztlich läuft Wirtschaftsspionage stets darauf hinaus, der eigenen Volkswirtschaft Vorteile zu verschaffen. Davon zu unterscheiden ist die Konkurrenzausspähung oder auch Industriespionage, die - bei vergleichbarer Zielsetzung - in der Regel von Wettbewerbern ausgeht, sich aber zumeist ähnlicher Mittel wie die Wirtschaftsspionage bedient. 92


SPIONAGEABWEHR UND WIRTSCHAFTSSCHUTZ Zentrale Ansprechstelle Wirtschaftsschutz Für die Wahrnehmung dieser Aufgabe ist die Zentrale Ansprechstelle Wirtschaftsschutz (ZAW) beim Berliner Verfassungsschutz eingerichtet worden, die im September ihre Arbeit aufgenommen hat. Sie agiert als zentraler Anlaufpunkt für Berliner Unternehmen und auch Forschungseinrichtungen in Fragen des Wirtschaftsschutzes mit Bezug zum Verfassungsschutz. Hier können Verdachtsfälle und Anliegen im Zusammenhang mit Wirtschaftsspionage, aber auch Sachverhalte, bei denen, was in der Regel der Fall ist, Unsicherheiten hinsichtlich der konkreten Deliktscharakter (Wirtschaftsspionage, Konkurrenzausspähung, allgemeine Wirtschaftskriminalität) bestehen, gemeldet und besprochen werden. Kontaktaufnahmen und Informationen werden streng vertraulich behandelt. Mit den Betroffenen kann dann - stets unter Wahrung der Unternehmensinteressen - das weitere Vorgehen besprochen und gegebenenfalls auf Wunsch auch das Anliegen an andere Stellen weitergeleitet werden. Ein solch abgestimmtes Vorgehen ist möglich, da der Verfassungsschutz im Unterschied zur Polizei und Staatsanwaltschaft nicht dem Strafverfolgungszwang unterliegt. Die ZAW steht den Unternehmen und Forschungseinrichtungen auch für Beratungsgespräche zur Verfügung, die vorwiegend der Sensibilisierung für die verschiedenen Erscheinungsformen der Wirtschaftsspionage dienen. Auf Einladung können auch Vorträge zum Thema gehalten werden. Ergänzend offeriert der Verfassungsschutz Berlin über seinen Web-Auftritt ein neues und breites Informationsangebot zum Thema Wirtschaftsschutz, sowohl im Hinblick auf Leitfäden und Handlungshilfen zur Unternehmensund Informationssicherheit als auch auf weitere Ansprechund Unterstützungsstellen sowie Förderprogramme. Schließlich ist der Berliner Verfassungsschutz auch Teil der von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport unterhaltenen Sicherheitspartnerschaft mit der Industrieund Handelskammer und dem Verband für Sicherheit in der Wirtschaft Berlin-Brandenburg. Hier ist ein enger Kooperationsverbund entstanden, um gemeinsam die verschiedenen Formen der Wirtschaftskriminalität und -spionage zu bekämpfen.79 Ziele dieses gesamten Maßnahmenpakets im Bereich Wirtschaftsschutz sind die Entwicklung eines engen Kooperationsverhältnisses zu den Berliner Unternehmen und Forschungseinrichtungen, der Aufbau von Vertrauen und eines intensiven Informationsaustausches. Denn für alle Sicherheitsbehörden gilt, dass sie für einen effektiven Schutz von Unternehmen auf deren Informationen angewiesen sind. Nur so können neue Bedrohungslagen und Angriffsstrategien erkannt, Warnungen ausgesprochen und auch Schutzmaßnahmen entwickelt werden. 93


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 94


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 III HINTERGRUND Verfassungsschutz Berlin 96 Geheimschutz 100 Ideologien verfassungsfeindlicher Bestrebungen 102 Tabellarische Übersicht der Personenpotenziale 106 Extremistische Organisationen und Gruppierungen 110 Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin 114 Endnoten 126 Personenund Sachregister 128 Bildnachweise 130 Publikationsübersicht 132 95


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Verfassungsschutz Berlin * die Wahrung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte Gesetzliche Grundlagen * die Volkssouveränität Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist hinsichtlich der Auf- * die Gewaltenteilung gabenstellungen, seiner Befugnisse und der Kontrollverfahren * die Verantwortlichkeit der Regierung gesetzlich festgelegt. Von Bedeutung sind neben dem Grund- * die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gesetz (Art. 73 und 87 GG) und der Verfassung von Berlin ins- * die Unabhängigkeit der Gerichte besondere das Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin * das Mehrparteienprinzip (VSG Bln), das Bundesverfassungsschutzgesetz80 (BVerfSchG), * die Chancengleichheit für alle politischen Parteien das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmel- * das Recht auf die verfassungsmäßige Bildung und degeheimnisses (G10) sowie das Gesetz zur Ausführung des Ausübung einer Opposition. Artikel-10-Gesetzes (AG G10) und das Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BSÜG). Außerdem ist der Verfassungsschutz für die Spionageabwehr zuständig. Um möglichen Spionageaktivitäten auch präventiv Aufgaben zu begegnen, übernimmt der Verfassungsschutz Aufgaben Der Verfassungsschutz ist ein Frühwarnsystem, um Gefährdes Geheimschutzes. Hierbei berät und unterstützt der Verdungen unserer Demokratie rechtzeitig zu erkennen. Die fassungsschutz Verantwortliche in öffentlichen Stellen und Freiheit, die unsere Verfassung allen Bürgerinnen und Bürgern sensiblen Wirtschaftsbereichen. Er führt die gesetzlich vorgarantiert, ist ein hohes Schutzgut. Im verfassungsrechtlichen gesehenen Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeitern durch, Rahmen der Bundesrepublik haben auch radikale politische die an sicherheitsempfindlichen Stellen eingesetzt werden Ansichten ihren Platz. Die Grenzen der Freiheit werden alleroder die Zugriff auf staatliche Verschlusssachen erhalten dings überschritten, wenn Gegner der freiheitlichen demosollen (personeller Geheimschutz). Zudem zeigt er Möglichkratischen Grundordnung auf deren Beseitigung hinarbeiten keiten auf, wie Informationen und Vorgänge geschützt werden oder Grundwerte unserer Verfassung antasten wollen. können, deren Bekanntwerden die Sicherheit oder Interessen des Bundes oder eines seiner Länder gefährden können In diesem Rahmen ist es Aufgabe des Berliner Verfassungs(materieller Geheimschutz). Der materielle Geheimschutz umschutzes, "den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, fasst technische und organisatorische Sicherungsmaßnahmen, andere zuständige staatliche Stellen und die Öffentlichkeit damit geheim zu haltende Informationen nicht Unbefugten in über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grunddie Hände fallen. Von besonderer Bedeutung ist der Schutz ordnung [...] zu unterrichten. Dadurch soll es den staatlichen von Informationen, die in Datenverarbeitungssystemen geStellen insbesondere ermöglicht werden, rechtzeitig die speichert sind. erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen" (SS 5 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Der Verfassungsschutz wirkt ferner bei zahlreichen gesetzlich Berlin). Zu diesem Zweck sammelt und analysiert der Verfasvorgeschriebenen Überprüfungen (z. B. bei Einbürgerungen, sungsschutz Informationen über extremistische und sicherder Erteilung von Visa und Aufenthaltserlaubnissen oder dem heitsgefährdende Bestrebungen Zutritt zu sicherheitssensiblen Bereichen, z. B. an Flughäfen) mit. Im Rahmen dieser Mitwirkungsangelegenheiten fließen * gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes in den Entschei- * gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder dungsprozess der anfragenden Behörden ein. eines Landes, * die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Aufgaben werden vom Verfassungsschutz darüber hinaus Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bunauch im Bereich des Wirtschaftsschutzes wahrgenommen. desrepublik gefährden oder gegen das friedliche ZusamDabei geht es im Kern darum, das Know-how der insbemenleben der Völker (Art. 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. sondere kleinen und mittleren Berliner Wirtschaftsunternehmen sowie auch der Berliner Forschungseinrichtungen vor Die freiheitliche demokratische Grundordnung wurde durch Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage, d. h. dem Zugriff das Bundesverfassungsgericht definiert, als "...eine Ordnung, ausländischer Geheimdienste, zu schützen. Im Mittelpunkt die unter Ausschluss jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft steht dabei, durch Präventionsarbeit (Information und Sensieine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage bilisierung) für das notwendige Problemund Gefährdungsdes Selbstbestimmungsrechts des Volkes nach dem Willen der bewusstsein zu sorgen und den Wirtschaftsunternehmen und jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und der Gleichheit darForschungseinrichtungen bei der Entwicklung notwendiger stellt." Zu den wichtigsten Prinzipien der freiheitlichen demoSchutzmechanismen beratend zur Seite zu stehen. kratischen Grundordnung gehören: 96


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Arbeitsweise Extremisten zunutze und muss dabei stets darauf achten, dass Der Verfassungsschutz erhält einen großen Anteil seiner Inforextremistische Bestrebungen durch diese Zusammenarbeit mationen aus allgemein zugänglichen Quellen. Eine zentrale nicht mittelbar gestärkt werden. Gleichwohl ist der Einsatz Informationsquelle ist das Internet, das von verfassungsfeindmenschlicher Quellen in vielen Fällen unverzichtbar, um Einlichen Organisationen und Gruppierungen für Propaganda-, blicke insbesondere in klandestin operierende Kleingruppen Vernetzungsund Rekrutierungszwecke genutzt wird. Neben zu gewinnen. Dies dient auch dazu, das Bedrohungspotenzial der Auswertung des Internets gewinnt der Verfassungsschutz zutreffend einschätzen zu können. seine Informationen aus Zeitungen, Flugblättern, Parteiprogrammen oder anderen Publikationen. Die durch die Informationsbeschaffung gesammelten Rohdaten müssen gefiltert, systematisiert und analysiert Die Informationsgewinnung aus offenen Quellen stößt jedoch werden. Dabei ist das Arbeitsaufkommen durch die Interan Grenzen, wenn verfassungsfeindliche Gruppierungen ihre netauswertung in den vergangenen Jahren erheblich gestiewahren Absichten nicht nach außen erkennen lassen. Daher gen. Bestandteil des Prozesses ist auch die Bewertung der räumt das Gesetz dem Verfassungsschutz in begründeten Glaubhaftigkeit der erhobenen Informationen. Der InformaFällen die Möglichkeit ein, Informationen verdeckt - mit nachtionstechnik kommt für die Verarbeitung großer Datenmenrichtendienstlichen Mitteln - zu gewinnen. Voraussetzung ist, gen eine wichtige Rolle zu. Als bundesweite Verbunddatei dass die Erforschung des Sachverhalts auf andere, die betrofverfügen die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der fene Person weniger beeinträchtigende Weise nicht möglich Länder über das "Nachrichtendienstliche Informationssystem" ist und die Anwendung des jeweiligen Mittels im Verhältnis zur (NADIS). Die Speichervoraussetzungen richten sich nach dem Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts steht. Bundesverfassungsschutzgesetz.81 Der weit überwiegende Anteil der im NADIS gespeicherten Datensätze entfällt auf Nachrichtendienstliche Mittel sind z. B. der Einsatz von Verdie Sicherheitsund Zuverlässigkeitsüberprüfungen, die nur trauenspersonen (V-Personen), die Observation oder die mit Zustimmung der betroffenen Person erfolgen. Die übrigen verdeckte Bildund Tonaufzeichnung. Unter engen Vorausverteilen sich auf die Phänomenbereiche Rechtsund Linkssetzungen ist auch eine Überwachung des Postund Teleextremismus, Spionageabwehr, Salafismus und islamistischer kommunikationsverkehrs nach dem Artikel-10-Gesetz zulässig. Terrorismus, sonstiger Islamismus und Extremismus mit AusDie Überwachung darf nur erfolgen, wenn sie erforderlich ist, landsbezug. um drohende Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand bzw. die Sicherheit des Kontrolle Bundes oder eines Landes abzuwehren, tatsächliche AnhaltsDie Tätigkeit des Verfassungsschutzes unterliegt einer vielpunkte für bestimmte, schwerwiegende Straftaten vorliegen fältigen Kontrolle auf unterschiedlichen Ebenen. Neben dem und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise ausSenator für Inneres und Sport als dem politisch Verantwortsichtslos oder wesentlich erschwert ist. Die Überwachung wird lichen, der durch eine besondere Organisationseinheit für die vom Senator für Inneres und Sport angeordnet und bedarf Kontrolle des Verfassungsschutzes, die beim Staatssekretär der Genehmigung der sogenannten G10-Kommission des Abfür Inneres angesiedelt ist, unterstützt wird, finden Kontrollen geordnetenhauses von Berlin. durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten und die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Zur Aufklärung gewalttätiger, insbesondere terroristischer statt. Für die parlamentarische Kontrolle sieht die Verfassung Bestrebungen dürfen Anfragen an Luftverkehrsunternehvon Berlin (Art. 46a VvB) einen besonderen Ausschuss des Abmen, Telekommunikationsanbieter und Kreditinstitute gestellt geordnetenhauses vor. Dieser tagt grundsätzlich öffentlich, für werden. Gerade bei der Beobachtung islamistischer terrorisErörterung geheimhaltungsbedürftiger Angelegenheiten kann tischer Netzwerke kann es wesentlich auf die Aufklärung von die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Der Senat ist verReiserouten, Finanzierungsströmen, Kontakten und Kommunipflichtet, den Ausschuss umfassend über die allgemeine Täkationsverbindungen ankommen. Wegen der Eingriffstiefe dietigkeit der Verfassungsschutzbehörde und über Vorgänge von ser Befugnisse kommt ebenfalls das Genehmigungsverfahren besonderer Bedeutung zu unterrichten. Der Ausschuss hat das des Artikel-10-Gesetzes zur Anwendung. Recht auf Erteilung von Auskünften, Einsicht in Akten, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbehörde sowie auf Ein oftmals kontrovers diskutiertes nachrichtendienstliches Anhörung von deren Dienstkräften. Gemäß SS 36 VSG Bln hat Mittel ist der Einsatz von Vertrauenspersonen. Diese sind der Ausschuss auch die Möglichkeit, eine Vertrauensperson keine Angehörigen des Verfassungsschutzes; sie bewegen zu beauftragen. Die Vertrauensperson kann Untersuchungen sich i. d. R. in verfassungsfeindlichen Gruppierungen oder durchführen und dem Ausschuss über das Ergebnis in nicht ihrem ideologischen Umfeld und sind aus unterschiedlichen öffentlicher Sitzung berichten. KommunikationsüberwachunGründen bereit, den Verfassungsschutz über deren Aktivigen nach dem Artikel-10-Gesetz und Anfragen an Finanz-, täten und Pläne zu informieren. Die Informationsgewinnung Flugund Telekommunikationsunternehmen unterliegen einer mittels V-Personen bewegt sich in einem Spannungsfeld, speziellen Kontrolle durch die G10-Kommission. macht sich doch der Verfassungsschutz das Insiderwissen von 97


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Zusammenarbeit Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden Der Berliner Verfassungsschutz ist Teil der deutschen Sicherauf den Weg gebracht. Im Dezember 2011 wurde das "Geheitsarchitektur. Die Aufgaben des Inlandsnachrichtenmeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" (GAR) dienstes werden in der föderalen Struktur Deutschlands vom eingerichtet. Es dient der engeren Koordination und KooperaBundesamt für Verfassungsschutz und den 16 Landesbehörtion zwischen den Nachrichtendiensten und den Polizeibehörden gemeinsam wahrgenommen. Der Vorteil liegt darin, dass den von Bund und Ländern und wurde im Herbst 2012 in das die eigentliche Beobachtung abgestimmt auf die jeweiligen neue "Gemeinsame Extremismusund TerrorismusabwehrzenExtremismusschwerpunkte auf Landesebene erfolgen kann, trum" (GETZ) für alle Phänomenbereiche (außer Islamismus) wo ein guter Einblick in die regionale extremistische Szene eingegliedert. Auch der Berliner Verfassungsschutz ist dort mit und eine eingespielte Zusammenarbeit mit den übrigen Laneinem Verbindungsbeamten vertreten. desbehörden besteht, die Beratung der Politik stattfindet und lokale Netzwerke für Deradikalisierung und Prävention ins 2019 wurde zur Förderung der engeren Zusammenarbeit bei Leben gerufen werden. Es besteht keine Überordnung oder der Aufklärung rechtsextremistischer Strukturen und Straftaten Weisungsbefugnis des Bundesamtes gegenüber den Landesin Berlin das "Gemeinsame Informationsund Bewertungsbehörden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat jedoch zentrum Rechtsextremismus" (GIBZ) unter der Geschäftsfühals Zentralstelle die Aufgabe, die Zusammenarbeit auf dem rung des Berliner Verfassungsschutzes gegründet.82 Gebiet des Verfassungsschutzes zu koordinieren. Für Bürger und Politik: Die Öffentlichkeitsarbeit Von der Polizei unterscheidet sich der Verfassungsschutz des Verfassungsschutzes dadurch, dass er nicht für die Strafverfolgung und die GefahDie Information von Politik und Öffentlichkeit über Gefahren renabwehr zuständig ist, sondern im Rahmen seiner Strukturfür die freiheitliche demokratische Grundordnung ist die zentaufklärung im Vorfeld konkreter Gefahren für die öffentliche rale Aufgabe des Berliner Verfassungsschutzes.83 Sicherheit tätig wird. Er verfügt dabei nicht über polizeiliche Zwangsbefugnisse. Auch organisatorisch müssen VerfasEr informiert Senat, Parlament und die Öffentlichkeit über sungsschutz und Polizei getrennt sein (organisatorisches aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern - so Trennungsgebot). Darüber hinaus muss der Datenaustausch weitgehend und intensiv wie möglich. Damit leistet er einen zwischen Verfassungsschutz und Polizei den Anforderungen wichtigen Beitrag zur Extremismusprävention. des vom Bundesverfassungsgericht entwickelten informationellen Trennungsprinzips genügen. Dementsprechend ist die Der Verfassungsschutz informiert insoweit nicht nur in unterInformationsübermittlung für ein mögliches operatives polizeischiedlichen Publikationen und über das Internet. Mitarbeiliches Tätigwerden nur zum Schutz eines herausragenden terinnen und Mitarbeiter halten auch Vorträge für Bildungsöffentlichen Interesses zulässig. Ein solches Interesse ist beieinrichtungen und interessierte Organisationen. Zudem spielsweise die Bekämpfung des internationalen Terrorismus veranstaltet der Berliner Verfassungsschutz Symposien zu oder die Verhinderung oder Verfolgung verfassungsfeindlich seinen Themenfeldern. motivierter Straftaten. Publikationen Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch den islamistiDer Berliner Verfassungsschutz hat mehrere Publikationsreischen Terrorismus haben die Innenminister die Zusammenhen entwickelt, um dem unterschiedlichen Informationsbedarf arbeit der Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren gerecht zu werden. Alle Publikationen können schriftlich beausgebaut. 2004 hat das "Gemeinsame Terrorismusabwehrstellt werden und sind im Internet abrufbar.84 Neben Broschüzentrum" (GTAZ) in Berlin-Treptow seine Arbeit aufgenommen. ren, die Einzelphänomene verfassungsfeindlicher BestrebunNeben Vertretern des Bundesamtes für Verfassungsschutz gen beleuchten, gibt der jährliche Verfassungsschutzbericht (BfV), des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesnachricheine Gesamtübersicht über Bestrebungen und Tätigkeiten im tendienstes (BND) und des Generalbundesanwalts (GBA) ist Sinne von SS 5 Abs. 2 VSG Bln.85 Auch eine Publikation, die auch der Berliner Verfassungsschutz neben allen weiteren über die Aufgaben und die Arbeitsweise des VerfassungsLandesbehörden für Verfassungsschutz dort vertreten. Das schutzes informiert, liegt vor. GTAZ ermöglicht, Informationen zum islamistischen Terrorismus umgehend gemeinsam zu analysieren und die operatiInformationsfilme ven Maßnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bewältigung Die Informationsfilme geben anschaulich und kompakt besonderer Gefährdungslagen hat sich diese KooperationsAuskunft über die Arbeit des Verfassungsschutzes und seiner und Informationsanbahnungsplattform als nützlich erwiesen. Beobachtungsfelder. Nach der Aufdeckung der Gruppierung "NationalsozialistiVeranstaltungsarbeit scher Untergrund" (NSU) und ihrer Mordserie wurde analog Der Berliner Verfassungsschutz hat zahlreiche Vortragsverzum Bereich des islamistischen Terrorismus auch bei der anstaltungen durchgeführt. Dabei wurde sowohl über die Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus eine Extremismusfelder, die der Verfassungsschutz beobachtet, 98


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 als auch über die Arbeitsweise des Nachrichtendienstes informiert. Die Vortragsveranstaltungen wurden insbesondere von Polizei und Justiz sowie von schulischen und außerschulischen Bildungsträgern angefragt. Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen Der Berliner Verfassungsschutz beteiligt sich in der Gremienarbeit am Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen. Er arbeitet mit anderen Akteuren im "Berliner Beratungsnetzwerk" gegen Rechtsextremismus zusammen. Zudem ist der Berliner Verfassungsschutz Teil des Deradikalisierungsnetzwerks gegen Salafismus. Internet Über den Internetauftritt unter www.verfassungsschutz-berlin.de können Informationen über die Grundlagen der Verfassungsschutzarbeit sowie die Veranstaltungen des Verfassungsschutzes Berlin, die Publikationen und die Kurzfilme abgerufen werden. Bürgerund Hinweistelefon Das Bürgertelefon als Teil der Öffentlichkeitsarbeit nimmt Ihre Hinweise oder Fragen gerne entgegen. Zu erreichen sind wir unter der Telefonnummer 030 90129-440 oder unter der E-Mail-Adresse info@verfassungsschutz-berlin.de. Daneben hat der Verfassungsschutz ein vertrauliches Telefon für Hinweise, z. B. zur Aufklärung des islamistischen Terrorismus, eingerichtet: - 030 20054507 (in deutscher Sprache) - 030 20054532 (in türkischer Sprache) - 030 20054553 (in arabischer Sprache) Die eingehenden Nachrichten werden von sprachkundigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bearbeitet. Darüber hinaus können auch vertrauliche E-Mails an die Adresse vertrauliches-telefon@verfassungsschutz-berlin.de gesendet werden. 99


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Geheimschutz "Es können sich geeignete Firmen bewerben, die bereits dem Geheimschutz in der Wirtschaft unterliegen bzw. die sich dem Unverzichtbar ist der Schutz von Informationen, deren Geheimschutzverfahren in der Wirtschaft unterziehen wollen." Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit und die Interessen der Vor Auftragserteilung sind mindestens ein gesetzlicher VerBundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Bundesländer treter des Unternehmens, ein Sicherheitsbevollmächtigter und gefährden kann. Die Verfassungsschutzbehörde wirkt auf auch die Firmenmitarbeiter, die von staatlicher Seite aus mit Antrag der zuständigen öffentlichen Stelle daran mit, durch einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden sollen, personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen einer freiwilligen Sicherheitsüberprüfung nach den BestimAusforschungen durch Unbefugte in sicherheitsempfindmungen des Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BSÜG) lichen Bereichen zu verhindern.86 Ferner sind sicherheitszu unterziehen. Mitwirkende Behörde bei der Sicherheitsüberempfindliche Stellen bei lebensund verteidigungswichtigen prüfung ist die Verfassungsschutzbehörde.89 2020 wurden 158 öffentlichen Einrichtungen zu schützen, deren Ausfall oder Sicherheitsüberprüfungen für Angehörige Berliner UnternehZerstörung eine erhebliche Bedrohung für die Gesundheit und men durchgeführt (2019: 157). das Leben zahlreicher Menschen verursachen könnte oder die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar Um die vertrauensvolle Kooperation der betroffenen Untersind. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat diese nehmen mit den Sicherheitsbehörden zu vertiefen, unterstützt Einrichtungen durch Rechtsverordnung festgelegt.87 Dazu zähder Berliner Verfassungsschutz den Länderarbeitskreis der len u. a. die Behörden zum Schutz der inneren Sicherheit und Sicherheitsbevollmächtigten Berlin-Brandenburg (SIBE-AK die Lagezentren und Leitstellen von Polizei und Feuerwehr. BR-BB) durch fachkundige Vortragende und die Bereitstellung von Informationsmaterialien bei Seminaren und Tagungen. Die Verfassungsschutzbehörde überprüft bei öffentlichen Dieser Arbeitskreis soll den in sicherheitsempfindlichen BereiStellen und Wirtschaftsunternehmen Mitarbeiterinnen und chen tätigen Berliner Unternehmen ein Austauschforum bieten. Mitarbeiter und trifft selbst oder veranlasst Maßnahmen zum materiellen Geheimschutz.88 Zum Zweck des personellen Mitwirkung bei gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen Sabotageschutzes sind Sicherheitsüberprüfungen ebenfalls Der Verfassungsschutz wirkt bei Überprüfungen in Einbürgegesetzlich vorgesehen. rungsverfahren mit.90 Auf Antrag der Einbürgerungsbehörde wird geprüft, ob über Personen, die einen Antrag auf EinbürDie Verfassungsschutzbehörde wird nur auf Antrag des gerung gestellt haben, Erkenntnisse der VerfassungsschutzbeGeheimschutzbeauftragten der Behörde tätig, bei der die hörden der Länder oder des Bundes vorliegen. Dabei geht es zu überprüfende Person beschäftigt ist. Im Jahr 2020 führte insbesondere um eine Prüfung,91 ob Anhaltspunkte dafür vorder Berliner Verfassungsschutz 633 Überprüfungen durch liegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Antragstellen(2019: 601). den Bestrebungen verfolgen oder unterstützen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind oder Geheimschutz in der Wirtschaft Hinweise auf sicherheitsgefährdende Tätigkeiten vorliegen. Wirtschaftsunternehmen, die geheimschutzbedürftige Aufträ2020 wurden 10 562 Anfragen bearbeitet (2019: 10 562). ge von Bundesund Landesbehörden ausführen, müssen vor Ausspähung fremder Nachrichtendienste geschützt und desVergleichbare Sicherheitsanforderungen gelten auch für das halb in das Geheimschutzverfahren von Bund oder Ländern Aufenthaltsrecht von Ausländern.92 Die Erteilung eines Aufeinbezogen werden. Es sollen Sicherheitsstandards eingeenthaltstitels ist zu versagen, wenn die Ausländerin oder der halten werden, um zu verhindern, dass Unbefugte Kenntnis Ausländer die freiheitliche demokratische Grundordnung gevon den im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen fährdet hat oder sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen (VerschlusssaZiele an Gewaltdelikten beteiligt.93 chen) erhalten. Zur Feststellung von Versagungsgründen können die AusEin Unternehmen kann die Aufnahme in die Geheimschutzländerbehörden den Verfassungsschutzbehörden der Länder betreuung grundsätzlich nicht für sich selbst beantragen. und weiteren Sicherheitsbehörden die von ihnen erhobenen Voraussetzung für die Aufnahme eines Unternehmens in das Personalien übermitteln. Die angefragten Behörden teilen der Geheimschutzverfahren des Bundes oder eines Landes ist Ausländerbehörde dann mit, ob aus ihrer Sicht Versagungsdie öffentliche Ausschreibung eines Auftrags mit Verschlussgründe oder Sicherheitsbedenken vorliegen.94 2020 gingen sachen. Berliner Behörden schreiben geheimschutzbedürftige 18 490 Anfragen bei der Verfassungsschutzbehörde ein Aufträge im Amtsblatt für Berlin aus. Wesentlich für die Aus(2019: 13 259). schreibung bei vertraulichen Staatsaufträgen ist die Formulierung: Bei Flughäfen und kerntechnischen Anlagen handelt es sich um besonders schützenswerte Objekte. Unbefugte Handlungen durch Beschäftigte können Gefahren für das Objekt und 100


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 für Leib und Leben anderer Menschen zur Folge haben. Aus Ebenfalls zu den Mitwirkungsangelegenheiten gehören auf diesen Gründen werden gem. SS 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftGrund des 7. Gesetzes zur Änderung des BundesvertriebeSiG) und SS 12 b Atomgesetz (AtomG) Zuverlässigkeitsüberprünengesetzes (BVFG) vom 16. Mai 2007 auch Zuverlässigkeitsfungen durchgeführt, an denen der Verfassungsschutz mitwirkt. überprüfungen nach dem BVFG. Durch die Überprüfung soll Im Jahre 2020 wurden nach dem LuftSiG 1 286 Anfragen sichergestellt werden, dass gewaltbereite Extremisten nicht durch den Verfassungsschutz bearbeitet (2019: 3 425). Nach auf dem Weg des Verfahrens zur Aufnahme von Spätaussieddem AtomG wurden 158 Anfragen (2019: 178) bearbeitet. lern nach Deutschland kommen können. 2020 gab es keine Anfragen mit Bezug zum BVFG. Seit dem Jahr 2005 gibt es gesetzliche Regelungen über die Beteiligung der Verfassungsschutzbehörden bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Waffengesetz, dem Sprengstoffgesetz und der Bewachungsverordnung. Die Verfassungsschutzbehörden der Länder werden an der Überprüfung von Personen beteiligt, die gewerbsmäßig mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen oder den Verkehr mit solchen Stoffen betreiben wollen.95 Zuständige Behörde für die Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfung in Berlin ist das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheit und technische Sicherheit. 2020 erfolgten 414 Anfragen (2019: 441). Wer gewerbsmäßig Leben und Eigentum fremder Personen bewachen will, bedarf einer Erlaubnis auf der Grundlage der Bewachungsverordnung durch die Gewerbeämter der Berliner Bezirke. Zum 1. Juni 2019 wurde durch die Vorgabe im Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 4. November 201696 ein zentrales Bewacherregister beim Bundesamt für Wirtschaft und Außenkontrolle (BAFA) errichtet. Das zentrale Bewacherregister soll den Vollzug des Bewachungsrechts vereinfachen und verbessern. Mit dem 2. Gesetz zur Änderung der bewachungsrechtlichen Vorschriften97 wurde festgelegt, dass bundesweit Daten zu Bewachungsgewerbetreibenden und Bewachungspersonal elektronisch auswertbar erfasst und auf den aktuellen Stand gehalten werden. Über das Register erfolgt die verpflichtende Regelanfrage bei der jeweiligen Landesbehörde für Verfassungsschutz bei bestimmten Bewachungsunternehmern und Wachpersonen.98 Mit der Einführung der Regelanfrage stieg die Zahl der Anfragen deutlich an. 2020 wurden 7 293 durch den Verfassungsschutz bearbeitet (2019: 4 862). Bei der Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit bei erstmaliger Erlaubniserteilung sowie bei den Folgeüberprüfungen der Zuverlässigkeit besteht seit dem Jahr 2020 eine gesetzliche Regelung für Regelanfragen der Waffenbehörden bei den jeweils zuständigen Landesverfassungsschutzbehörden. In Berlin ist die zuständige Behörde für die Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit das Landeskriminalamt Berlin. Mit den Regelanfragen soll verhindert werden, dass Verfassungsfeinde legal in den Besitz von Waffen kommen bzw. diese behalten können. Im Jahr 2020 wurden 5 530 Regelanfragen bearbeitet.99 101


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Ideologien verfassungsfeindlicher * Ablehnung des Gleichheitsprinzips Bestrebungen * Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit * Antipluralismus und Autoritarismus Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des traditionellen RechtsIm traditionellen Rechtsextremismus wird Ungleichheit primär extremismus-Begriffs. In der Öffentlichkeit werden rechtsextreentlang des Kriteriums der Ethnie bzw. "Rasse" konstruiert. Unmistische Personen nicht selten synonym als "Rechtsradikale" gleichheit wird hierbei als Ungleichwertigkeit gedeutet. Damit oder "Neonazis" bezeichnet. Die Begriffsvielfalt spiegelt legitimiert der traditionelle Rechtsextremismus Gewalt gegen zugleich auch die Heterogenität einer Szene wider, die verals "minderwertig" diffamierte "Fremde" und "Andere". Nicht schiedene ideologische, strategische und organisatorische selten knüpfen traditionelle Rechtsextremistinnen und RechtsKonzepte verwendet. Allerdings ist ein Aspekt allen rechtsextremisten symbolisch und ideologisch an den historischen extremistischen Ideologien gemeinsam: Die Ablehnung des Nationalsozialismus an. Die traditionelle rechtsextremistische verfassungsrechtlich garantierten Gleichheitsprinzips. Szene agiert zunehmend grenzübergreifend und global. Viele traditionelle Rechtsextremisten begreifen sich mittlerweile Dieses Prinzip garantiert allen Menschen, unabhängig von primär als "White Supremacists" (englisch für "weiße VorGeschlecht, Herkunft oder politischer Anschauung, Gleichheit herrschaft), also als Angehörige einer "weißen Rasse", die vor dem Gesetz. Das Gleichheitsprinzip ist als fundamentaler anderen menschlichen "Rassen" prinzipiell überlegen sei und Grundsatz der Gleichbehandlung und Gleichwertigkeit von daher über diese herrschen müsse. Menschen zu verstehen. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten kategorisieren und diskriminieren Menschen auf der Zum Spektrum des traditionellen Rechtsextremismus zähGrundlage von ethnischen, kulturellen, geistigen, körperlichen len in Berlin die Parteien NPD und "Der III. Weg" sowie die oder politischen Eigenschaften und Einstellungen. Diese DisNetzwerke "Freie Kräfte" und "Rechtsextremistische Musik". kriminierung führt dazu, dass Personen und ganzen PersonenHinzu kommt ein Großteil des weitgehend unstrukturiergruppen elementare Grundund Menschenrechte aberkannt ten Personenpotenzials, das sich vor allem an Konzerten, werden. Aus dieser Abwertung von Menschen erwächst in Demonstrationen oder sonstigen Veranstaltungen der rechtsletzter Konsequenz die Rechtfertigung von Gewalt und Terror extremistischen Szene beteiligt. Darüber hinaus sind auch gegen all jene, die von der rechtsextremistischen Ideologie Einzelpersonen, die sich im Internet rassistisch, antisemitisch als "fremd", "anders" oder "minderwertig" diffamiert werden. und NS-verherrlichend äußern, Teil der traditionellen rechtsextremistischen Szene Berlins. Rechtsextremisten behaupten, Menschen und Menschengruppen besäßen auf Grundlage von Ethnie oder Kultur unverDie verfassungsschutzrelevante "Neue Rechte" änderbare "Wesensmerkmale". Diesen "Wesensmerkmalen" Unter dem Begriff der verfassungsschutzrelevanten "Neuen kommt im Rechtsextremismus eine Schlüsselrolle zu. RechtsRechten" werden rechtsextremistische Bestrebungen zuextremisten erheben die Ethnie oder Kultur zum obersten Krisammengefasst, die sich vordergründig vom historischen terium der Identität eines jeden Menschen. Die eigene Ethnie Nationalsozialismus distanzieren. An die Stelle herkömmlicher und Kultur werden überhöht und als überlegen gegenüber rechtsextremistischer Argumentationsmuster treten aktuelanderen definiert. Auf dieser Basis streben Rechtsextremisten le politische Themen wie etwa Migration, soziale Fragen, eine ethnisch und kulturell homogene "Volksgemeinschaft" Kriminalitätsbelastung oder aktuell der richtige Umgang mit an. Mit dem Demokratieund auch dem Rechtsstaatprinzip der Corona-Pandemie. Diese Themen werden vereinnahmt haben weitere zentrale Elemente der freiheitlichen demokratiund zugespitzt. Dadurch werden Vorurteile gegen bestimmte schen Grundordnung keinen Platz in der rechtsextremistischen Gruppen von Menschen - vor allem Migranten und Muslime - Ideologie und werden von Rechtsextremisten abgelehnt und geschürt und verbreitet. Demokratischen Institutionen werden bekämpft. Der Verfassungsschutz unterscheidet zwischen pauschal Unfähigkeit oder ein bewusstes Handeln "gegen traditionellem Rechtsextremismus und der verfassungsschutzdas eigene Volk" unterstellt. Damit ist die Ideologie der verrelevanten "Neuen Rechten". fassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" darauf ausgerichtet, Menschen herabzuwürdigen und den demokratischen Traditioneller Rechtsextremismus Verfassungsstaat zu delegitimieren. Anders als der traditionelDer traditionelle Rechtsextremismus ist keine geschlossene le Rechtsextremismus, der sich zum Großteil innerhalb seiner politische Ideologie. Er beschreibt vielmehr eine Vielzahl eigenen Subkultur bewegt, sucht die verfassungsschutzrelevon politischen und sozialen Vorstellungen von Ungleichvante "Neue Rechte" gezielt Anschluss an nichtextremistische heit. Diese fügen sich zu einer Gedankenwelt zusammen, Kreise. Mit der massenhaften Verbreitung ihrer Thesen und in der die zentralen Leitsätze und Werte des freiheitlichen Propaganda soll der politische Diskurs vereinnahmt und bedemokratischen Verfassungsstaats, seine Institutionen und einflusst werden. Prozesse abgelehnt und bekämpft werden. Folgende Inhalte finden sich dabei in allen traditionellen rechtsextremistischen Historisch entwickelte sich dieses Spektrum in Frankreich zuStrömungen: nächst als rechtsnationalistischer Gegendiskurs zur soge102


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 nannten "68er"Bewegung. Ihre Ideologie entlehnt die "Neue behaupten, es gäbe grundsätzliche und unveränderliche Rechte" u. a. den Vordenkern der "Konservativen Revolution", Merkmale von Menschengruppen. Jede Gruppe sei dabei einer nationalistischen und antidemokratischen Strömung umso besser und stärker, je ähnlicher sich ihre jeweiligen zur Zeit der Weimarer Republik. Sie zeichnet sich durch eine Angehörigen seien. Migrationsprozesse werden grundsätzstarke Ablehnung des Liberalismus sowie universalistischer lich als Gefahr definiert, da sie die vermeintliche Homogeniegalitärer Philosophien und der darauf begründeten Mentät einer Ethnie oder eines Volkes bedrohen und zerstören schenrechte aus. würden. "Ethnopluralisten" schaffen auf dieser Grundlage Zerrbilder von Zuwanderern und Geflüchteten als eine perDas demokratiegefährdende Potenzial der verfassungsmanente Bedrohung für die eigene Ethnie. Diese pauschal schutzrelevanten "Neuen Rechten" liegt vor allem in der negative Stigmatisierung ist das sichtbarste Zeichen einer Strategie der "Entgrenzung". Über Kampagnen in Sozialen vermeintlichen Ungleichwertigkeit von Menschen, wie sie von Medien werden Themen unterschwellig mit rechtsextremistiallen rechtsextremistischen Ideologien behauptet wird. Auf schen Thesen durchsetzt, um sie so in möglichst weiten Teilen der Basis "kultureller Zugehörigkeiten" und Herkunft werden der Bevölkerung zu verbreiten. Auf diese Weise versuchen Menschen abgewertet und ausgegrenzt. Insofern handelt es die Akteure der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechsich beim "Ethnopluralismus" um eine rassistische Ideologie, ten", die Diskurshoheit über bestimmte Themen zu erlangen die lediglich auf den Begriff der "Rasse" verzichtet. und diese Diskurse in ihrem Sinne zu manipulieren. Auf offen erkennbaren Rassismus, Antisemitismus oder eine VerherrUnabhängig von ihrer vermeintlichen Distanzierung vom Nalichung des Nationalsozialismus wird dabei in den meisten tionalsozialismus fällt die verfassungsschutzrelevante "Neue Fällen verzichtet. Um eine schleichende Aufweichung der Rechte" immer wieder durch die Relativierung der nationalGrenzen zwischen verfassungskonformen und verfassungssozialistischen Gewaltherrschaft oder die Hervorhebung feindlichen Positionen zu erreichen, formulieren Anhänger der vermeintlich "positiver Errungenschaften" der NS-Diktatur auf. verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" regelmäßig Zwischen den Gruppierungen und Anhängern des traditionelmedienwirksam provokante Thesen, um kurze Zeit später len Rechtsextremismus und der verfassungsschutzrelevanten vorzugeben, sich von diesen zu distanzieren. So versuchen "Neuen Rechten" bestehen daher Schnittmengen. Vereint in sie sich vor der Strafverfolgung zu schützen und generieren der Ablehnung einer pluralistischen Gesellschaft und in ihrem gleichzeitig mediale Aufmerksamkeit für ihre rechtsextremisHass auf Andersdenkende und "Fremde" sind die Grenzen tischen Positionen. Ziel ist es, rechtsextremistische Thesen im zwischen beiden Spektren in Berlin fließend. Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern und diese allmählich als "normal" erscheinen lassen. Zum Spektrum der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" zählen in Berlin die AfD-interne SammlungsbeDer muslimenfeindliche Rechtsextremismus ist eine ideowegung "Der Flügel", die "Identitäre Bewegung" (IB) sowie logische Spielart der verfassungsschutzrelevanten "Neuen die explizit muslimenfeindlichen Gruppierungen "Wir für Rechten". Auch er bezieht seine rassistische Ideologie nicht in Deutschland" (WfD), die sich 2019 auflöste, "Bärgida" und gleicher Weise auf den Nationalsozialismus wie beispielswei"Patriotic Opposition Europe". Darüber hinaus agiert auch ein se der traditionelle Rechtsextremismus. Der muslimenfeindwachsender Anteil der verfassungsschutzrelevanten "Neuen liche Rechtsextremismus erkennt den Islam nicht als Religion Rechten" unabhängig von festen Organisationsstrukturen vor an. Er diffamiert ihn pauschal als archaisches Glaubensund allem im Internet - in sozialen Netzwerken, Foren, Chats und Wertesystem und wertet Muslime als nicht in die Gesellschaft in diversen Kommentarspalten. integrierbare Gruppe ab. Er fordert deshalb, die Zuwanderung von Menschen aus islamisch geprägten Kulturkreisen zu verbieten und will den hier lebenden Muslimen ihre Grundund Menschenrechte aberkennen. Dabei wird nicht zwischen Islamismus Islam, Islamismus und islamistischem Terrorismus differenziert. Islamismus bezeichnet im Nahen und Mittleren Osten entIn der Folge wollen Gruppen des muslimenfeindlichen Spektstandene Bewegungen der Neuzeit, die den Islam ideologirums auch das Recht auf freie Religionsausübung für Muslime sieren und entweder eine islamistische Herrschaftsordnung zu einschränken oder es ihnen ganz versagen. Beispielsweise errichten oder die Gesellschaft zu islamisieren bestrebt sind. wird ein Verbot des Baus von Moscheen und teilweise sogar Islamisten verstehen den Islam nicht allein als eine Religion, die Ausweisung von Menschen muslimischen Glaubens aus sondern als eine Herrschaftsideologie und als ein GesellDeutschland gefordert. schaftssystem. Zum Islamismus gehören sowohl gewaltorientierte Gruppen bzw. Netzwerke als auch nicht-gewaltorientierVon zentraler Bedeutung für die verfassungsschutzrelevante te Gruppen, die legalistisch agieren. "Neue Rechte" ist das Konzept des "Ethnopluralismus". Dieses Konzept ist eine moderne Entsprechung zum traditionellen Das Zentrum der Ideologie aller Islamisten bildet die AufRassismus. "Ethnopluralisten" konstruieren auf der Grundlage fassung, der Islam erhebe auch einen politischen Anspruch kultureller Unterschiede Ungleichheiten zwischen Ethnien. Sie und bilde eine unteilbare Einheit von "Religion und Staat". So 103


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 streben die meisten Islamisten nach Gründung eines islavereinbar zurück, lehnen die Gleichberechtigung der Frau ab, mistischen Staatswesens ("islamischer Staat") - häufig auf entwerfen Feindbilder von Nichtmuslimen als vermeintliche der Basis frühislamischer oder mittelalterlicher Herrschafts"Ungläubige" und befürworten teilweise offen terroristische konzepte. Dies bedeutet bei sunnitischen Islamisten ein Gewalt. Diese Bestandteile salafistischer Ideologie, die zuKalifat mit einem Kalifen, der sowohl die religiöse als auch dem häufig pseudoreligiös verbrämt werden,100 machen den die weltliche Herrschaft ausübt, bei schiitischen Islamisten ein Salafismus zur radikalsten Strömung innerhalb des Spektrums Imamat, in welchem der ranghöchste schiitische Imam die des Islamismus. oberste Gewalt innehat. Im Gegensatz zu den nicht-salafistischen islamistischen Unabdingbar ist für Islamisten auch die "Anwendung der Gruppen wie HAMAS, "Hizb Allah", "Hizb ut-Tahrir" (HuT), Scharia", der islamischen Rechtsund Werteordnung. Diese "Muslimbruderschaft" (MB) und "Milli Görüs-Bewegung" stellt betrachten sie nicht allein als ein Recht, sondern als ein polider Salafismus zudem eine eher traditionelle Islamismus-Vatisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip und fordern riante dar. Charakteristisch für Salafisten ist vor allem ein Exdie Umsetzung sämtlicher ihrer Bestimmungen. Das angeklusivanspruch ihres Islam-Verständnisses gegenüber anderen strebte islamistische Staatswesen ist zudem an sogenannte Islam-Interpretationen und sogar gegenüber den Positionen "Prinzipien" bzw. "Normen" der Scharia gebunden, die die anderer Islamisten. Deutlicher als diese beharren Salafisten Freiheiten der Meinung, des Gewissens und der Religion zudem auf einem weitgehend ursprünglichen Verständnis der sowie die Rechte von Frauen und Minderheiten einschränken. Scharia und lehnen Interpretationen ihrer Bestimmungen, die Mit den ihnen als ewig gültig geltenden Bestimmungen der den Herausforderungen der Moderne entsprechen, vehement Scharia rechtfertigen Islamisten darüber hinaus Programme ab. Darüber hinaus fordern Salafisten von allen Muslimen die zur Islamisierung der Gesellschaft sowie teilweise die Anwenbedingungslose Übernahme salafistischer Ideologie. dung von Gewalt. Die gewaltorientierten Strömungen unter den Islamisten kennzeichnet darüber hinaus, dass sie den vielschichtigen Linksextremismus Begriff des "Jihad" (wörtl.: Anstrengung auf dem Weg Gottes) Der Begriff Linksextremismus erhält seinen Gehalt in der weitgehend auf die Bedeutung von Kampf und Krieg reduVerabsolutierung der aufklärerischen Ziele von Freiheit zieren. Sie betonen vor allem die militante Jihad-Variante und Gleichheit, wie sie sich insbesondere in den Ideen von des "kleinen Jihad" bzw. "Jihad des Schwerts", der historisch Kommunismus und Anarchismus ausdrücken. Versuche, diese vorrangig der Verteidigung muslimischen Territoriums diente. Konzepte in die Realität umzusetzen, scheiterten sämtlich. Den militanten Jihad konzipieren sie allerdings sowohl als defensive als auch als offensive Kampfform, propagieren ihn Die Idee des Kommunismus fordert die absolute soziale als eine von jedem Muslim zu befolgende Glaubenspflicht Gleichsetzung der Menschen und macht die kapitalistische und fordern dessen Anwendung auf diverse Feinde. Eigentumsordnung für die immensen sozialen Ungleichheiten am Beginn des Industriezeitalters verantwortlich. Marx Salafistische und nicht-salafistische Strömungen und Engels unterscheiden in Besitzer ("Bourgeoisie") und Innerhalb des Islamismus ist zwischen nicht-salafistischen Nicht-Besitzer ("Proletariat") von Produktionsmitteln, die ihre Gruppen und salafistischen Strömungen, deren politische und gegensätzlichen Interessen nach einem historischen Gesetz jihadistische Richtung der Verfassungsschutz beobachtet, zu ("Historischer Materialismus") im Klassenkampf austragen. unterscheiden. Der auf wahhabitischem Gedankengut baDurch den Sieg des Proletariats über die Bourgeoisie sollten sierende Salafismus bezeichnet eine Orientierung am Ideal mit den Produktionsverhältnissen ("Basis") schrittweise auch einer muslimischen Urgesellschaft vor 1 400 Jahren. Salafisdie Herrschaftsverhältnisse ("Überbau") überwunden werden. ten meinen, dass die religiösen Quellen des Islam ein Abbild Über den Sozialismus und die "Diktatur des Proletariats" fühdieser islamischen Frühzeit seien und versuchen, den damals re der Weg in den vollständig egalitären Kommunismus. geltenden religiös-gesellschaftlichen Normen zu entsprechen. Dies mündet häufig in eine wörtliche Auslegung des Koran In der Praxis fand die Arbeiterklasse jedoch nicht über ihr und der Prophetentradition Sunna. Ihre Schriftgläubigkeit und "Sein" selbständig zum revolutionären "Bewusstsein". Lenin ihr meist wortgetreues Verständnis religiöser Texte können ergänzte die Theorie daher um eine "Partei neuen Typs" als dazu führen, dass Salafisten frühislamische Herrschaftsund revolutionäre Avantgarde der Arbeiterklasse. Stalin erweiterte Rechtsformen anstreben, die mit den Werten der freiheitlichen den Führungsanspruch der Partei zu einem quasi-religiösen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Kult um seine eigene Person. Und Mao schließlich versuchte, nach Ausschaltung der Feinde innerhalb und außerhalb Dies betrifft Gedankengut, das sich gegen die Demokratie seines Regierungsapparats mit gewaltigen Umerziehungsund den Rechtsstaat richtet sowie Gewalt im Namen der programmen auch die innere Opposition der chinesischen Religion rechtfertigt. Teile der Salafisten weisen ParlamentaBevölkerung zu brechen. Am Ende ergab sich in den Fällen rismus und säkulare Gesetzgebung als nicht mit dem Islam des "real existierenden Sozialismus" nicht eine Diktatur des 104


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Proletariats, sondern eine Diktatur über das Proletariat. Der Faschismus und Rassismus suchen und finden diese Strömunsogenannte Marxismus-Leninismus ist gleichwohl bis heute gen in unterschiedlichem Ausmaß Anschluss an subkulturell die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien. verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Der Verfassungsschutz differenziert aus diesem Grund sehr genau Anders als der Kommunismus verabsolutiert der Anarchiszwischen legitimen zivilgesellschaftlichen Anliegen, die im mus nicht die Idee der Gleichheit, sondern die der Freiheit. In Rahmen des demokratischen Meinungspluralismus diskutiert diesem Sinne soll zunächst nicht das Eigentum abgeschafft werden und durch die Meinungsfreiheit geschützt sind, und werden, sondern der Staat. Das Ziel ist eine herrschaftsfreie Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Gesellschaft ohne jegliche "Fremdbestimmung". Dennoch Grundordnung richten. lehnen auch Anarchisten das Privateigentum als Herrschaftsform der Besitzenden über die Nicht-Besitzenden ab. Der Anarchismus verfügt über kein stringentes und vermeintlich wissenschaftliches Theoriegerüst, wodurch er sich vom Kommunismus unterscheidet. Es existieren eine Reihe von Auslegungen unterschiedlicher Vordenker. Überwiegend gemeinsam ist ihnen die Erwartung, dass die Menschen sich mit der Abschaffung hierarchischer Strukturen selbst organisieren, z. B. in dezentralen Räten. Der Weg dorthin braucht dabei nicht zwingend gewaltsam zu sein, sondern setzt in der syndikalistischen Interpretation z. B. bei einer gewerkschaftlichen Organisierung an. Mit dem Anarchismus historisch verbunden bleiben jedoch die als "Propaganda der Tat" gedachten Attentate auf zahlreiche Staatsoberhäupter an der Wende zum 20. Jahrhundert. Die erhoffte Signalwirkung für einen "Aufstand der Massen" hatten diese jedoch nicht. Seit den 1980er Jahren wird das Bild des Linksextremismus in Deutschland vor allem von den sogenannten Autonomen geprägt. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der sogenannten Politik der ersten Person beruht auf dem souveränen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen über das eigene Leben sollen nicht von Dritten getroffen werden. Dieses selbstermächtigende Politikverständnis manifestiert sich praktisch u. a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Motto "Macht kaputt, was euch kaputt macht". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repräsentationsprinzip als auch das staatliche Gewaltmonopol ab. Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe sowie drittens die (re)organisierten Postautonomen, die sich vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise konsolidieren konnten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im ursprünglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen Protest u. a. gegen Kapitalismus, Gentrifizierung, Repression, 105


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Tabellarische Übersicht der Personenpotenziale PERSONENPOTENZIAL RECHTSEXTREMISMUS IN BERLIN 2019 2020 Parteien, davon: 230 mehr als 230 NPD 200 200 "Der III. Weg" 30 30 "Der Flügel" - keine Angabe In parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen 490 500 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 810 800 Mehrfachmitgliedschaften gesamt 110 100 Gesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 1 420 mehr als 1 430 davon: gewaltorientierte Rechtsextremisten 700 750 PERSONENPOTENZIAL REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER IN BERLIN 2019 2020 Gesamt 670 670 davon: Rechtsextremistisch 150 150 106


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 PERSONENPOTENZIAL ISLAMISMUS IN BERLIN 2019 2020 Transnationaler islamistischer Terrorismus / mindestens 30 mindestens 30 Islamistisch-terroristisches Personenpotenzial, davon: keine gesicherkeine gesicherMujahidin-Netzwerke (z. B. al-Qaida / Islamischer Staat) ten Zahlen ten Zahlen Islamistische nordkaukasische Szene 30 30 Salafistische Bestrebungen 1 140 1 100 Sonstige gewaltorientierte islamistische Gruppierungen, davon: 400 440 Hizb Allah 250 250 HAMAS 70 80 Hizb ut-Tahrir (HuT) 40 60 Sonstige, insbesondere regimetreue Iraner 40 50 Legalistischer Islamismus, davon: 600 600 Muslimbruderschaft (MB, inkl. DMG) 100 150 Milli Görüs-Bewegung (MGB) 500 450 Gesamt 2 170 2 170 107


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 PERSONENPOTENZIAL EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN AUSLÄNDISCHER ORGANISATIONEN (OHNE ISLAMISMUS) IN BERLIN 2019 2020 Linksextremisten, davon: 1 330 1 260 PKK 1 120 1 100 PFLP 20 30 nicht gesondert DHKP-C 30 ausgewiesen 190 Sonstige 100 (inkl. DHKP-C) Extreme Nationalisten (Ülkücü-Bewegung) 400 400 Gesamt 1 730 1 660 PERSONENPOTENZIAL LINKSEXTREMISMUS IN BERLIN 2019 2020 Gewaltbereite Linksextremisten, davon 980 980 Autonome 600 570 Postautonome 380 410 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, davon 2 270 2 470 "Rote Hilfe e.V." 1 900 2 100 Sonstige 101 370 370 Linksextremistische Parteien 150 150 Gesamt 3 400 3 600 PERSONENPOTENZIAL SCIENTOLOGY ORGANISATION IN BERLIN 2019 2020 Gesamt 130 130 108


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 109


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Extremistische Organisationen und Gruppierungen Rechtsextremismus Organisation / Gruppierung Seite Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) / 36 Junge Nationaldemokraten (JN) Der III. Weg 36 Netzwerk Freie Kräfte 37 Netzwerk Rechtsextremistische Musik 37 Netzwerk von muslimenund migrationsfeindlichen Rechtsextremisten 35 Identitäre Bewegung Regionalgruppe Berlin 34 Der Flügel 34 Patriotic Opposition Europe 35 Berliner Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes (Bärgida) 35 Hand in Hand 35 110


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Islamismus / islamischer Terrorismus Organisation / Gruppierung Seite Mujahidin-Netzwerke 59 Islamistische nordkaukasische Szene 59 Salafistische Bestrebungen 52 Die Islamische Gemeinschaft in Berlin - Al-Nur-Moschee e. V. (IGB) 53 Ibrahim Alkhalil Moschee - Islamische Gemeinschaft Ibrahim Alkhalil Moschee e. V. 54 Furkan Zentrum / Furkan e. V. 54 As-Sahaba-Moschee / Die Gefährten e. V. 54 Hizb Allah (Partei Gottes) 55 HAMAS (Bewegung des Islamischen Widerstands) 56 Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (PGD) 51 Palästinensischer Islamischer Jihad 55 Imam Riza-Moschee und Solidaritätsverein e. V. (IRM) 55 Muslimbruderschaft (MB) / Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) 57 Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Befreiung) 56 Nebevi Cözüm Cemiyeti (NCC) 56 f Generation Islam (GI) 56 f Muslim interaktiv 57 Milli Görüs-Bewegung (MGB) 58 Erbakan Stiftung 58 Saadet Europa Regionalverein Berlin e. V. (SP) 58 Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes namentlich im Verfassungsschutzbericht und in der Auflistung aufgeführt werden. 111


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) Organisation / Gruppierung Seite Arbeiterpartei Kurdistans (PKK, Partiya Karkeren Kurdistan) 64 Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (KCDK-E) 64 Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) 64 Bewegung der Revolutionären Jugend (TCS, Tevgera Ciwanen Soresger) 64 Kurdische Frauenbewegung in Europa (TJKE) 64 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) 64 Union kurdischer Familien (YEK-MAL) 64 Islamische Gemeinschaft Kurdistans (CÄdegK) 64 Konföderation der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland (KON-MED) 64 Zentrum der demokratischen Gesellschaft der Kurden 64 in Deutschland e. V. (NAV-DEM). Freie kurdische Gemeinde Berlin e. V. / Navenda kurdistaniyen Berline e. V. 65 Ülkücü-Bewegung 65 Föderation der Türkischen Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. 65 (ADÜTDF, Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu) Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front 65 (DHKP-C, Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) Volksfront für die Befreiung Palästinas 66 (PFLP, Popular Front for the Liberation of Palestine) Abu Ali Mustafa-Brigaden 66 112


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Liebig34 72 Rigaer94 73 Ende Gelände (EG) Berlin 76 Interventionistische Linke (IL) 76 Rote Hilfe e. V. (Ortsgruppe Berlin) 78 Sonstige Organisationen / Gruppierungen Organisation / Gruppierung Seite Scientology Organisation 82 ff Reichsbürger und Selbstverwalter 42 ff Staatenlos.info Comedian e. V. 31, 44 Geeinte deutsche Völker und Stämme 45 Verfassunggebende Versammlung 44 Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes namentlich im Verfassungsschutzbericht und in der Auflistung aufgeführt werden. 113


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Gesetz über den waltung für Zwecke der Personalentwicklung vorbehalten Verfassungsschutz in Berlin werden. SS 4 Zusammenarbeit (Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln) (1) Die Verfassungsschutzbehörde ist verpflichtet, mit Bund in der Fassung vom 25. Juni 2001, geändert durch Art. V des und Ländern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes Gesetzes vom 30. Juli 2001 (GVBl. S. 305), geändert durch zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht insbesonArt. II des Gesetzes vom 5. Dezember 2003 (GVBl. S. 571), dere in gegenseitiger Unterstützung und Information sowie in geändert durch Art. I des Gesetzes vom 6. Juli 2006 (GVBl. der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen (wie z. B. das Nr. 26, S. 712), geändert durch Gesetz vom 1. Dezember 2010 nachrichtendienstliche Informationssystem des Bundes und (GVBl. S. 534), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes der Länder [NADIS] und die Schule für Verfassungsschutz). vom 13. Juni 2018 (GVBl. S. 418). (2) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen, das Bundesamt für Verfassungsschutz nur im Benehmen mit der ERSTER ABSCHNITT Verfassungsschutzbehörde tätig werden. Aufgaben und Befugnisse der SS 5 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde Verfassungsschutzbehörde (1) Die Verfassungsschutzbehörde hat die Aufgabe, den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, andere zuständige SS 1 Zweck des Verfassungsschutzes staatliche Stellen und die Öffentlichkeit über Gefahren für die Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen defreiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und mokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherdie Sicherheit des Bundes und der Länder zu unterrichten. heit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder. Dadurch soll es den staatlichen Stellen insbesondere ermöglicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur SS 2 Organisation Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. (1) Verfassungsschutzbehörde ist die Senatsverwaltung für (2) Zur Erfüllung dieser Aufgaben sammelt und wertet die Inneres. Die für den Verfassungsschutz zuständige Abteilung Verfassungsschutzbehörde Informationen, insbesondere sachnimmt ihre Aufgaben gesondert von der für die Polizei zustänund personenbezogene Daten, Auskünfte, Nachrichten und digen Abteilung wahr. Unterlagen aus über (2) Die für den Verfassungsschutz zuständige Abteilung ist 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Verantwortlicher im Sinne des SS 31 Nummer 7 des Berliner Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes Datenschutzgesetzes vom 13. Juni 2018 (GVBl. S. 418). Die oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Übermittlung an andere Organisationseinheiten der SenatsBeeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane verwaltung für Inneres ist ungeachtet der fachund dienstaufdes Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele sichtlichen Befugnisse zulässig, wenn dies für die Aufgabenerhaben, füllung nach SS 5 Abs. 1 erforderlich ist. 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkei(3) Bei der Leitung der Senatsverwaltung für Inneres wird eine ten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Revision eingerichtet. Die Revision ist unbeschadet ihrer VerMacht, antwortung gegenüber dem Senator im Übrigen in der Durch3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die führung von Prüfungen und der Beurteilung von Prüfungsvordurch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbegängen unabhängig. reitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder gegen das friedliche ZusamSS 3 Dienstkräfte menleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) (1) Die Dienstkräfte der Verfassungsschutzabteilung haben gerichtet sind. neben den allgemeinen Pflichten die sich aus dem Wesen (3) Die Verfassungsschutzbehörde wirkt auf Ersuchen der zudes Verfassungsschutzes und ihrer dienstlichen Stellung erständigen öffentlichen Stellen mit gebenden besonderen Pflichten. Sie haben sich jederzeit für 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung von Berlin Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zueinzusetzen. Die Funktion des Leiters der für den Verfassungsgang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, schutz zuständigen Abteilung soll nur einer Person übertragen 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an werden, die die Befähigung zum Richteramt besitzt. sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidi(2) Der Senat von Berlin kann jährlich bestimmen, in welchem gungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden Umfang Dienstkräften der Verfassungsschutzabteilung freie, sollen, frei werdende und neu geschaffene Stellen in der Hauptver3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, 114


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines durch Unbefugte, Landes solche, die darauf gerichtet sind, den Bund, die 4. bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren, EinbürgerungsverLänder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit fahren, jagdund waffenrechtlichen Verfahren sowie bei erheblich zu beeinträchtigen. sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen; die (4) Auswärtige Belange im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 3 werden Mitwirkung ist nur zulässig, wenn diese zum Schutz der freinur gefährdet, wenn innerhalb des Geltungsbereichs des heitlichen demokratischen Grundordnung oder für Zwecke der Grundgesetzes Gewalt ausgeübt oder durch Handlungen öffentlichen Sicherheit erforderlich ist; Näheres wird in einer vorbereitet wird und diese sich gegen die politische Ordnung Verwaltungsvorschrift des Senators für Inneres im Benehmen oder Einrichtungen anderer Staaten richten. mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bestimmt. SS 7 Voraussetzung und Rahmen für die Tätigkeit Die Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde bei der Mitwirder Verfassungsschutzbehörde kung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Berliner Sicherheitsüber(1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, darf die prüfungsgesetz vom 2. März 1998 (GVBl. S. 26) geregelt. Verfassungsschutzbehörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach SS 5 Abs. 2 nur tätig werden, wenn im Einzelfall SS 6 Begriffsbestimmungen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der dort genann(1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 1 und 3 sind politen Bestrebungen oder Tätigkeiten vorliegen. tisch motivierte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf für die Prüfung, ob oder Betätigungen von Organisationen, Personenzusammendie Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, die dazu schlüssen ohne feste hierarchische Organisationsstrukturen erforderlichen personenbezogenen Daten aus allgemein (unorganisierte Gruppen) oder Einzelpersonen gegen die in zugänglichen Quellen erheben, speichern und nutzen. Eine SS 5 Abs. 2 bezeichneten Schutzgüter. Für eine Organisation Speicherung dieser Daten im nachrichtendienstlichen Inforoder eine unorganisierte Gruppe handelt, wer sie in ihren mationssystem (NADIS) oder in anderen Verbunddateien ist Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von nicht zulässig. Eine Speicherung der nach Satz 1 erhobenen Einzelpersonen, die nicht in einer oder für eine Organisation personenbezogenen Daten in Akten und Dateien über den oder in einer oder für eine unorganisierte Gruppe handeln, Ablauf eines Jahres seit der Speicherung hinaus ist nur zusind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf lässig, wenn spätestens von diesem Zeitpunkt an die VorausAnwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer setzungen des Absatzes 1 vorliegen. Dasselbe gilt für das Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes Anlegen personenbezogener Akten. erheblich zu beschädigen. (3) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben darf die Verfassungsschutzbe(2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, die gegen die hörde nur die dazu erforderlichen Maßnahmen ergreifen; dies freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, sind gilt insbesondere für die Erhebung und Verarbeitung persosolche, die auf die Beseitigung oder Außerkraftsetzung wenenbezogener Informationen. Von mehreren möglichen und sentlicher Verfassungsgrundsätze abzielen. Hierzu gehören: geeigneten Maßnahmen hat sie diejenige auszuwählen, die 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und den Einzelnen, insbesondere in seinen Grundrechten, und die Abstimmungen und durch besondere Organe der GesetzgeAllgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. bung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausEine Maßnahme hat zu unterbleiben, wenn sie einen Nachteil zuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, herbeiführt, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichfreier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, tigten Erfolg steht. Sie ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der (4) Soweit in diesem Gesetz besondere Eingriffsbefugnisse Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Vorliegen gewalttätiger Bestrebungen oder darauf ge3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentaririchtete Vorbereitungshandlungen voraussetzen, ist Gewalt schen Opposition, die Anwendung körperlichen Zwanges gegen Personen oder 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit eine nicht unerhebliche Einwirkung auf Sachen. gegenüber der Volksvertretung, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, SS 8 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf die zur Erfüllung ihrer 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich perso(3) Im Sinne dieses Gesetzes sind nenbezogener Daten verarbeiten und bei öffentlichen und 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines nicht-öffentlichen Stellen, insbesondere bei Privatpersonen, Landes solche, die darauf gerichtet sind, die Freiheit des Bunerheben, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des des oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, Berliner Datenschutzgesetzes oder besondere Regelungen ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörenin diesem Gesetz entgegenstehen; dies gilt auch dann, wenn des Gebiet abzutrennen, die betroffene Person in eine Überprüfung im Rahmen eines Akkreditierungsverfahrens eingewilligt hat. 115


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur heimlichen Infor4. dies zum Schutz der Dienstkräfte, Einrichtungen, Gegenmationsbeschaffung, insbesondere zur Erhebung personenstände und Quellen der Verfassungsschutzbehörde gegen bezogener Daten, nur in begründeten Fällen folgende nachsicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten richtendienstliche Mittel anwenden: erforderlich ist. 1. Einsatz von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen InforDatenerhebungen nach Satz 1 Nr. 2 dürfen sich gegen andere manten, zum Zweck der Spionageabwehr überworbenen als die in SS 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 genannten Personen nur Agenten, Gewährspersonen und verdeckten Ermittlern, richten, soweit dies zur Gewinnung von Erkenntnissen un2. Observation, erlässlich ist. 3. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Videografieren und (4) Die Erhebung nach Absatz 2 ist unzulässig, wenn die Filmen), Erforschung des Sachverhalts auf andere, die betroffene 4. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, Person weniger beeinträchtigende Weise möglich ist; eine 5. Mithören ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, geringere Beeinträchtigung ist in der Regel anzunehmen, 6. Mithören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochewenn die Informationen aus allgemein zugänglichen Quelnen Wortes unter Einsatz technischer Mittel, len oder durch eine Auskunft nach SS 27 gewonnen werden 7. Beobachtungen des Funkverkehrs auf nicht für den allgekönnen. Die Anwendung eines Mittels gemäß Absatz 2 soll meinen Empfang bestimmten Kanälen sowie die Sichtbarmaerkennbar im Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden chung, Beobachtung, Aufzeichnung und Entschlüsselung von Sachverhalts stehen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Signalen in Kommunikationssystemen, Mittel nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 6 und 7 ist grundsätzlich nur 8. Verwendung fingierter biografischer, beruflicher oder gezur Informationsbeschaffung über Bestrebungen gegen die werblicher Angaben (Legenden), freiheitliche demokratische Grundordnung zulässig, wenn 9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung von Tarnpapieren diese Bestrebungen die Anwendung von Gewalt billigen oder und Tarnkennzeichen, sich in aktiv kämpferischer, aggressiver Weise betätigen. Die 10. Überwachung des Brief-, Post-, und Fernmeldeverkehrs Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck ernach Maßgabe des Artikel-10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 reicht ist oder sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er nicht (BGBl. I S. 1254, 2298; 2007 I S. 154), das zuletzt durch Artikel oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Daten, die 12 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3202) gefür das Verständnis der zu speichernden Informationen nicht ändert worden ist, erforderlich sind, sind unverzüglich zu löschen. Die Löschung 11. Einsatz von weiteren vergleichbaren Methoden, Gegenkann unterbleiben, wenn die Informationen von anderen, die ständen und Instrumenten zur heimlichen Informationsbezur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit schaffung, insbesondere das sonstige Eindringen in techunvertretbarem Aufwand getrennt werden können; in diesem nische Kommunikationsbeziehungen durch Bild-, Ton-, und Fall dürfen die Daten nicht verwertet werden. Datenaufzeichnungen; dem Einsatz derartiger Methoden, (5) Die näheren Voraussetzungen für die Anwendung der Gegenstände und Instrumente hat der Ausschuss für VerfasMittel nach Absatz 2 sind in einer Verwaltungsvorschrift des sungsschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin vorab seine Senators für Inneres zu regeln, die auch die Zuständigkeit für Zustimmung zu erteilen. die Anordnung solcher Informationsbeschaffung regelt. Die Personen, die berechtigt sind, in Strafsachen aus beruflichen Verwaltungsvorschrift ist dem Ausschuss für Verfassungsschutz Gründen das Zeugnis zu verweigern (SSSS 53 und 53 a der des Abgeordnetenhauses von Berlin vorab zur Kenntnis zu Strafprozessordnung), darf die Verfassungsschutzbehörde geben. nicht von sich aus nach Satz 1 Nr. 1 zur Beschaffung von (6) Für die Speicherung und Löschung der durch Maßnahmen Informationen in Anspruch nehmen, auf die sich ihr Zeugnisnach Absatz 2 erlangten personenbezogenen Daten gilt SS 4 verweigerungsrecht bezieht. Die Behörden des Landes Berlin Abs. 1 des Artikel-10-Gesetzes entsprechend sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbehörde technische (7) Polizeiliche Befugnisse stehen der VerfassungsschutzbeHilfe für Tarnungsmaßnahmen zu geben. hörde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht im Wege der (3) Die Verfassungsschutzbehörde darf Informationen einAmtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht schließlich personenbezogener Daten mit den Mitteln gemäß befugt ist. Absatz 2 erheben, wenn (8) Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allgemeinen 1. sich ihr Einsatz gegen Organisationen, unorganisierte GrupRechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). pen, in ihnen oder einzeln tätige Personen richtet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der BestrebunSS 9 Einsatz technischer Mittel zur Überwachung gen oder Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2 bestehen, von Wohnungen 2. auf diese Weise Erkenntnisse über gewalttätige Bestrebun(1) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort gen oder geheimdienstliche Tätigkeiten gewonnen werden darf mit technischen Mitteln ausschließlich bei der Wahrnehkönnen, mung der Aufgaben auf dem Gebiet der Spionageabwehr 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder und des gewaltbereiten politischen Extremismus heimlich mitTätigkeiten nach SS 5 Abs. 2 erforderlichen Quellen erschlosgehört oder aufgezeichnet werden. Eine solche Maßnahme ist sen werden können oder nur zulässig, wenn sie im Einzelfall zur Abwehr einer dringen116


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 den Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer SS 9a Eingriffe, die in ihrer Art und Schwere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne PersoBeschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses nen, unerlässlich ist, ein konkreter Verdacht in Bezug auf eine gleichkommen Gefährdung der vorstehenden Rechtsgüter besteht und der (1) Ein Eingriff, der in seiner Art und Schwere einer BeschränEinsatz anderer Methoden und Mittel zur heimlichen Informakung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichtionsbeschaffung keine Aussicht auf Erfolg bietet. Die Sätze kommt und nicht den Regelungen des SS 9 unterliegt, wozu ins- 1 und 2 gelten entsprechend für einen verdeckten Einsatz besondere das Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer Bildaufzeichnungen in Wohnungen. Maßnahmen nach den Mittel gehört, bedarf der Anordnung durch den Senator für Sätzen 1 bis 3 dürfen nur auf Grund richterlicher Anordnung Inneres, der im Verhinderungsfall durch den zuständigen getroffen werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme Staatssekretär vertreten wird. auch durch den Senator für Inneres, der im Verhinderungsfall (2) Die SSSS 2 und 3 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes durch den zuständigen Staatssekretär vertreten wird, angezu Artikel 10 Grundgesetz gelten entsprechend. ordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich (3) SS 9 Abs. 6 gilt entsprechend. nachzuholen. (2) Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befrisSS 10 Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbehörde ten. Verlängerungen um jeweils nicht mehr als drei weitere (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Aufklärung Monate sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen - von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigder Anordnung fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der keiten für eine fremde Macht oder Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz tech- - von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder nischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderdarauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freilich, ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden. Der Vollzug heitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die der Anordnung erfolgt unter Aufsicht eines Bediensteten der Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder Verfassungsschutzbehörde, der die Befähigung zum Richter- - von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder amt hat. darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Be(3) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei lange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, von öffentlichen Stellen geführte Register, z. B. Melderegister, kann die Maßnahme durch den Senator für Inneres, der im Personalausweisregister, Passregister, Führerscheinkarteien, Verhinderungsfall durch den zuständigen Staatssekretär Waffenscheinkarteien, einsehen. vertreten wird, angeordnet werden. Eine anderweitige Ver(2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zulässig, wenn wertung der hierbei erlangten Erkenntnisse zum Zwecke der 1. die Aufklärung auf andere Weise nicht möglich erscheint, Gefahrenabwehr ist nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäinsbesondere durch eine Übermittlung der Daten durch die ßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt worden ist; bei registerführende Stelle der Zweck der Maßnahme gefährdet Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzügwürde, und lich nachzuholen. 2. die betroffene Person durch eine anderweitige Aufklärung (4) Zuständig für richterliche Entscheidungen nach den Absätunverhältnismäßig beeinträchtigt würde, und zen 1 und 3 ist das Amtsgericht Tiergarten. Für das Verfahren 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiein Berufsgeheimnis der Einsichtnahme nicht entgegensteht. ten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. (3) Die Anordnung für die Maßnahme nach Absatz 1 trifft der (5) Der Senat unterrichtet die Kommission nach SS 2 des GeLeiter der Verfassungsschutzabteilung, im Falle der Verhindesetzes zur Ausführung des Artikel-10-Gesetzes in der Fassung rung der Vertreter. vom 25. Juni 2001 (GVBl. S. 251), das zuletzt durch Artikel I (4) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse dürfen nur des Gesetzes vom 5. Dezember 2003 (GVBl. S. 571) geändert zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. worden ist, unverzüglich, möglichst vorab, und umfassend Gespeicherte Informationen sind zu löschen und Unterlagen über den Einsatz technischer Mittel nach Absatz 1 und, soweit zu vernichten, sobald sie für diese Zwecke nicht mehr benötigt richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 3. SS 3 des Gewerden. setzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz (5) Über die Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu gilt entsprechend. führen, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommene Stel(6) Eine Maßnahme nach den Absätzen 1 und 3 ist nach ihrer le, die Namen der Betroffenen, deren Daten für eine weitere Beendigung der betroffenen Person mitzuteilen, sobald eine Verwendung erforderlich sind, sowie der Zeitpunkt der EinGefährdung des Zwecks der Maßnahme mit hoher Wahrsichtnahme hervorgehen. Diese Aufzeichnungen sind gesonscheinlichkeit nicht mehr zu erwarten ist. Die durch Maßnahdert aufzubewahren, durch technische und organisatorische men im Sinne des Satzes 1 erhobenen Informationen dürfen Maßnahmen zu sichern und, soweit sie für die Aufgabenernur nach Maßgabe des SS 4 des Artikel10-Gesetzes verwenfüllung der Verfassungsschutzbehörde nach SS 5 Abs. 2 nicht det werden. mehr benötigt werden, am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. 117


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ZWEITER ABSCHNITT SS 14 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Datenverarbeitung Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateien (1) Die Verfassungsschutzbehörde hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie SS 11 Speicherung, Veränderung und Nutzung unrichtig sind; sie sind zu ergänzen, wenn sie unvollständig personenbezogener Daten sind und dadurch schutzwürdige Interessen der betroffenen (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfüllung ihrer AufPerson beeinträchtigt sein können. gaben rechtmäßig erhobene personenbezogene Informatio(2) Die Verfassungsschutzbehörde hat die in Dateien gespeinen speichern, verändern und nutzen, wenn cherten personenbezogenen Informationen zu löschen, wenn 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiihre Speicherung irrtümlich erfolgt war, unzulässig war oder ten nach SS 5 Abs. 2 vorliegen oder ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich 2. dies für die Erforschung oder Bewertung von gewalttätigen ist und schutzwürdige Interessen der betroffenen Person nicht Bestrebungen oder geheimdienstlichen Tätigkeiten nach SS 5 beeinträchtigt werden. Abs. 2 erforderlich ist oder (3) Die Verfassungsschutzbehörde hat die Verarbeitung von in 3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtendienstlicher Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten einzuZugänge über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2 schränken, wenn die Löschung unterbleibt, weil Grund zur erforderlich ist oder Annahme besteht, dass durch die Löschung schutzwürdige 4. dies zum Schutz der Dienstkräfte, Einrichtungen, GegenInteressen der betroffenen Personen beeinträchtigt würden. In stände und Quellen der Verfassungsschutzbehörde gegen der Verarbeitung eingeschränkte Daten sind entsprechend zu sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten kennzeichnen und dürfen nur mit Einwilligung der betroffenen erforderlich ist oder Person verwendet werden. 5. sie auf Ersuchen der zuständigen Stelle nach SS 5 Abs. 3 (4) Die Verarbeitung von in Dateien gelöschten Informationen tätig wird. ist eingeschränkt. Unterlagen sind zu vernichten, wenn sie In Akten dürfen über Satz 1 Nr. 2 hinaus personenbezogene zur Erfüllung der Aufgaben nach SS 5 nicht oder nicht mehr Daten auch gespeichert, verändert und genutzt werden, wenn erforderlich sind, es sei denn, dass ihre Aufbewahrung zur dies sonst zur Erforschung und Bewertung von Bestrebungen Wahrung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person nach SS 5 Abs. 2 zwingend erforderlich ist. notwendig ist. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Unter(2) In Dateien gespeicherte Informationen müssen durch lagen von anderen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderAktenrückhalt belegbar sein. lich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt (3) In Dateien ist die Speicherung von Informationen aus der werden können. Intimsphäre der betroffenen Person unzulässig. (5) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur SiSS 12 Speicherung, Veränderung und Nutzung cherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenpersonenbezogener Daten von Minderjährigen verarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für diese Die Speicherung personenbezogener Informationen über Zwecke und zur Verfolgung der in der jeweiligen Fassung des Minderjährige, die das 14. Lebensjahr nicht vollendet haben, Berliner Datenschutzgesetzes als Straftaten bezeichneten ist unzulässig. Handlungen verwendet werden. SS 13 Speicherungsdauer SS 15 Berichtigung und Einschränkung der Verarbeitung (1) Die Verfassungsschutzbehörde hat die Speicherungspersonenbezogener Daten in Akten dauer auf das für ihre Aufgabenerfüllung erforderliche Maß (1) Stellt die Verfassungsschutzbehörde fest, dass in Akten gezu beschränken. Die in Dateien gespeicherten Informationen speicherte personenbezogene Daten unrichtig sind, oder wird sind bei der Einzelfallbearbeitung, spätestens aber fünf Jahre ihre Richtigkeit von dem Betroffenen bestritten, so ist dies in nach Speicherung der letzten Information, auf ihre Erforderder Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. lichkeit zu überprüfen. Sofern die Informationen Bestrebungen (2) Die Verfassungsschutzbehörde hat die Verarbeitung von nach SS 5 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 betreffen, sind sie spätestens personenbezogenen Daten in Akten einzuschränken, wenn sie zehn Jahre nach der zuletzt gespeicherten relevanten Inforim Einzelfall feststellt, dass ohne die Einschränkung schutzmation zu löschen. würdige Interessen von betroffenen Personen beeinträchtigt (2) Sind Informationen über Minderjährige in Dateien oder würden und die Daten für ihre Aufgabenerfüllung nicht mehr in Akten, die zu ihrer Person geführt werden, gespeichert, ist erforderlich sind. In der Verarbeitung eingeschränkte Daten nach zwei Jahren die Erforderlichkeit der Speicherung zu sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie überprüfen und spätestens nach fünf Jahren die Löschung dürfen nicht mehr genutzt oder übermittelt werden. Eine Aufvorzunehmen, es sei denn, dass nach Eintritt der Volljährigkeit hebung der Einschränkung ist möglich, wenn ihre Voraussetweitere Erkenntnisse nach SS 5 Abs. 2 angefallen sind, die zur zungen nachträglich entfallen. Erfüllung der Aufgaben im Sinne dieses Gesetzes eine Fortdauer der Speicherung rechtfertigen. 118


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 SS 16 Dateianordnungen personenbezogener Daten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte (1) Für jede automatisierte Datei der Verfassungsschutzbehördafür bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der de sind in einer Dateianordnung im Benehmen mit der oder Aufgaben der empfangenden Stellen erforderlich ist. Handelt dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsdie Verfassungsschutzbehörde auf Ersuchen, so ist sie zur freiheit festzulegen: Übermittlung nur verpflichtet und berechtigt, wenn sich die 1. Bezeichnung der Datei, Voraussetzungen aus den Angaben der ersuchenden Behörde 2. Zweck der Datei, ergeben. 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen der Speicherungen, Übermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der SS 21 Informationsübermittlung an Strafverfolgungsbehörden Daten), in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes 4. Eingabeberechtigung, Die Verfassungsschutzbehörde übermittelt den Staatsanwalt5. Zugangsberechtigung, schaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltlichen Sach6. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer, leitungsbefugnis, den Polizeibehörden des Landes die ihr 7. Protokollierung, bekannt gewordenen Informationen einschließlich personen8. Datenverarbeitungsgeräte und Betriebssystem, bezogener Daten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür be9. Inhalt und Umfang von Textzusätzen, die der Erschließung stehen, dass die Übermittlung zur Verhinderung oder Verfolvon Akten dienen. gung von Straftaten, die im Zusammenhang mit Bestrebungen Die Verfassungsschutzbehörde führt ein Verzeichnis der geloder Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2 stehen, erforderlich ist. tenden Dateianordnungen. (2) Die Verfassungsschutzbehörde hat in angemessenen AbSS 22 Übermittlung von Informationen ständen die Notwendigkeit der Weiterführung oder Änderung an den öffentlichen Bereich ihrer Dateien zu prüfen. (1) Die im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerfüllung gewonnenen, nicht personenbezogenen Erkenntnisse der SS 17 Gemeinsame Dateien Verfassungsschutzbehörde können an andere Behörden und Bundesgesetzliche Vorschriften über die Datenverarbeitung Stellen, insbesondere an die Polizei und die Staatsanwaltin gemeinsamen Dateien der Verfassungsschutzbehörden des schaft, übermittelt werden, wenn sie für die Aufgabenerfüllung Bundes und der Länder bleiben unberührt. der empfangenden Stellen erforderlich sein können. (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an inländische Behörden und juristische Personen des DRITTER ABSCHNITT öffentlichen Rechts übermitteln, wenn dies zur Erfüllung ihrer Informationsübermittlung Aufgaben erforderlich ist oder der Empfänger die Daten zum Schutz vor Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2 oder zur Strafverfolgung benötigt oder nach SS 5 Abs. 3 tätig SS 18 Grundsätze bei der Informationsübermittlung wird. durch die Verfassungsschutzbehörde (3) Die empfangende Stelle von Daten nach Absatz 2 ist Die Übermittlung von personenbezogenen Daten ist akdarauf hinzuweisen, dass sie die übermittelten personenbetenkundig zu machen. In der entsprechenden Datei ist die zogenen Daten nur zu dem Zweck verwenden darf, zu dessen Informationsübermittlung zu vermerken. Vor der InformationsErfüllung sie ihr übermittelt wurden. übermittlung ist der Akteninhalt im Hinblick auf den Übermittlungszweck zu würdigen und der Informationsübermittlung SS 23 Übermittlung von Informationen an Personen zugrunde zu legen. Erkennbar unvollständige Informationen und Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs sind vor der Übermittlung im Rahmen der Verhältnismäßigkeit Personenbezogene Daten dürfen an Personen oder Stellen durch Einholung zusätzlicher Auskünfte zu vervollständigen. außerhalb des öffentlichen Bereichs nicht übermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokraSS 19 Informationsübermittlung zwischen tischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des den Verfassungsschutzbehörden Bundes oder eines Landes erforderlich ist und der Senator Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet das Bundesamt für Inneres, der im Verhinderungsfall durch den zuständigen für Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzbehörden der Staatssekretär vertreten wird, im Einzelfall seine Zustimmung Länder über alle Angelegenheiten, deren Kenntnis zur Erfülerteilt hat. Die Verfassungsschutzbehörde führt über die Auslung der Aufgaben der empfangenden Stellen erforderlich ist. kunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck der Übermittlung, die Aktenfundstelle und der Empfänger hervorSS 20 Informationsübermittlung an den Bundesnachrichtengehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen dienst und den Militärischen Abschirmdienst unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des KalenderDie Verfassungsschutzbehörde übermittelt dem Bundesjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der nachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst Empfänger darf die übermittelten personenbezogenen Daten die ihr bekannt gewordenen Informationen einschließlich nur für den Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wur119


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 den. Der Empfänger ist auf die Verwendungsbeschränkung nach SS 5 Abs. 2, die durch Anwendung von Gewalt oder darund darauf hinzuweisen, dass die Verfassungsschutzbehörde auf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt werden, und sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Verwenüber geheimdienstliche Tätigkeiten. Die Staatsanwaltschaften dung der Daten zu bitten. und, vorbehaltlich der staatsanwaltlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei übermitteln darüber hinaus auch andere im SS 24 Übermittlung von Informationen Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung bekannt gewordene Inforan die Stationierungsstreitkräfte mationen über Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2. Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene (2) Die Verfassungsschutzbehörde kann von jeder der in AbDaten an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte übersatz 1 genannten öffentlichen Stellen verlangen, dass sie ihr mitteln, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkomeinschließlich personenbezogener Daten übermittelt, wenn men zwischen den Parteien des Nordatlantikpaktes über die die Informationen nicht aus allgemein zugänglichen Quellen Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesoder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand oder nur durch republik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte eine den Betroffenen stärker belastende Maßnahme erhoben vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) verpflichtet ist. Die werden können. Es dürfen nur die Informationen übermittelt Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist werden, die bei der ersuchten Behörde bereits bekannt sind. darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem (3) Die Verfassungsschutzbehörde braucht Ersuchen nicht zu Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt begründen, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person wurden. dient oder eine Begründung den Zweck der Maßnahme gefährden würde. SS 25 Übermittlung von Informationen an öffentliche Stellen (4) Die Übermittlung personenbezogener Daten, die auf außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes Grund einer Maßnahme nach SS 100a der StrafprozessordDie Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene nung bekannt geworden sind, ist nur zulässig, wenn tatsächDaten an ausländische öffentliche Stellen sowie an überliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass jemand eine der oder zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die in SS 3 des Artikel-10-Gesetzes genannten Straftaten plant, Übermittlung zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder zur Wahrung begeht oder begangen hat. Auf die der Verfassungsschutzbeerheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich hörde nach Satz 1 übermittelten Informationen findet SS 4 Abs. ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange 6, auf die dazugehörenden Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 Satz der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutz- 2 des Artikel-10-Gesetzes entsprechende Anwendung. würdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen. (5) Vorschriften zur Informationsübermittlung an die VerDie Übermittlung ist nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt fassungsschutzbehörde nach anderen Gesetzen bleiben für Verfassungsschutz zulässig. Sie ist aktenkundig zu machen. unberührt. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten (6) Die Verfassungsschutzbehörde hat die übermittelten Inforpersonenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verwendet mationen nach ihrem Eingang unverzüglich darauf zu überwerden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden, und die prüfen, ob sie zur Erfüllung ihrer in SS 5 genannten Aufgaben Verfassungsschutzbehörde sich vorbehält, um Auskunft über erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, dass sie nicht erforderdie vorgenommene Verwendung der Informationen zu bitten. lich sind, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Trennung von anderen InSS 26 Unterrichtung der Öffentlichkeit formationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet die Öffentlichkeit nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand erfolgen kann; in mindestens einmal jährlich über Bestrebungen und Tätigkeiten diesem Fall ist die Verarbeitung solcher Informationen einnach SS 5 Abs. 2. Dabei ist die Übermittlung von personengeschränkt und entsprechend zu kennzeichnen. bezogenen Daten nur zulässig, wenn die Bekanntgabe für (7) Soweit andere gesetzliche Vorschriften nicht besondedas Verständnis des Zusammenhanges oder der Darstellung re Regelungen über die Dokumentation treffen, haben die von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen Verfassungsschutzbehörde und die übermittelnde Stelle die erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit an sachInformationsübermittlung aktenkundig zu machen. gemäßen Informationen das schutzwürdige Interesse des Betroffenen überwiegen. SS 27a Übermittlung von Informationen durch nicht öffentliche Stellen an die Verfassungsschutzbehörde SS 27 Übermittlung von Informationen (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Einzelfall bei Kreditan die Verfassungsschutzbehörde instituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunterneh(1) Die Behörden des Landes und die sonstigen der Aufmen unentgeltlich Auskünfte zu Konten, Konteninhabern und sicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr öffentlichen Rechts übermitteln von sich aus der VerfassungsBeteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen einhoschutzbehörde die ihnen bekannt gewordenen Informationen, len, wenn dies zur Beobachtung gewalttätiger Bestrebungen insbesondere personenbezogene Daten, über Bestrebungen 120


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 erforderlich ist und tatsächliche Nutzung der nach den Absätzen 1 bis 4 erlangten personenAnhaltspunkte für Gefahren für Leib und Leben vorliegen. bezogenen Daten erstreckt. Entscheidungen über Auskünfte, (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Einzelfall zur Bedie die Kommission für unzulässig oder nicht notwendig obachtung gewalttätiger Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. erklärt, hat die Senatsverwaltung für Inneres unverzüglich 2 und 3 und wenn tatsächliche Anhaltspunkte für Gefahren aufzuheben. Für die Verarbeitung der nach den Absätzen 1 bis für Leib und Leben vorliegen unter den Voraussetzungen des 4 erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel-10-Gesetzes entspreSS 3 Abs. 1 des Artikel-10-Gesetzes bei Personen und Unterchend anzuwenden. Das Auskunftsersuchen und die übernehmen, die geschäftsmäßig Postdienstleistungen erbringen, mittelten Daten dürfen dem Betroffenen oder Dritten nicht sowie bei denjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstleismitgeteilt werden. SS 12 Abs. 1 und 3 des Artikel-10-Gesetzes tungen mitwirken, unentgeltlich Auskünfte zu Namen, Anschriffindet entsprechende Anwendung. ten, Postfächern und sonstigen Umständen des Postverkehrs (6) Die Senatsverwaltung für Inneres unterrichtet im Abstand einholen. von höchstens sechs Monaten den Ausschuss für Verfassungs(3) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Einzelfall bei Luftschutz des Abgeordnetenhauses über die Durchführung der fahrtunternehmen unentgeltlich Auskünfte zu Namen, AnschrifAbsätze 1 bis 5; dabei ist insbesondere ein Überblick über ten und zur Inanspruchnahme von Transportleistungen und Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtssonstigen Umständen des Luftverkehrs einholen, wenn dies zeitraum durchgeführten Maßnahmen nach den Absätzen 1 zur Beobachtung gewalttätiger Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 bis 4 zu geben. Nr. 2 und 3 erforderlich ist und tatsächliche Anhaltspunkte für (7) Die Senatsverwaltung für Inneres unterrichtet das ParlaGefahren für Leib und Leben vorliegen. mentarische Kontrollgremium des Bundes jährlich über die (4) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Einzelfall zur Benach den Absätzen 1 bis 5 durchgeführten Maßnahmen; Abobachtung gewalttätiger Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 satz 6 gilt entsprechend. und 3 und wenn tatsächliche Anhaltspunkte für Gefahren für (8) Das Grundrecht des Brief-, Postund FernmeldegeheimLeib und Leben vorliegen unter den Voraussetzungen des SS 3 nisses (Artikel 10 des Grundgesetzes, Artikel 16 der Verfassung Abs. 1 des Artikel-10-Gesetzes bei denjenigen, die geschäftsvon Berlin) wird nach Maßgabe der Absätze 2, 4 und 5 einmäßig Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen geschränkt. oder daran mitwirken, unentgeltlich Auskünfte über Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstnutzungsdaten SS 28 Übermittlungsverbote einholen. Die Auskunft kann auch in Bezug auf zukünftige Die Übermittlung von Informationen nach den Vorschriften Telekommunikation und zukünftige Nutzung von Telediensten dieses Abschnitts unterbleibt, wenn verlangt werden. Telekommunikationsverbindungsdaten und 1. eine Prüfung durch die übermittelnde Stelle ergibt, dass die Teledienstnutzungsdaten sind: Informationen zu löschen oder für die empfangende Stelle 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortkennicht mehr bedeutsam sind, nung sowie Rufnummer oder Kennung des anrufenden und 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern, angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung, 3. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Be2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit, rücksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung 3. Angaben über die Art der vom Kunden in Anspruch genomdie schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen das menen Telekommunikationsund Teledienst-Dienstleistungen, Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen oder 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und 4. besondere gesetzliche Übermittlungsregelungen entgegenihr Ende nach Datum und Uhrzeit. stehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheim(5) Auskünfte nach den Absätzen 1 bis 4 dürfen nur auf Antrag haltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtseingeholt werden. Der Antrag ist von der Leitung der Verfasgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, sungsschutzabteilung, im Falle ihrer Verhinderung von ihrem bleibt unberührt. Vertreter schriftlich zu stellen und zu begründen. Über den Antrag entscheidet der Senator für Inneres, im Falle seiner SS 29 Minderjährigenschutz Verhinderung der Staatssekretär. Die Senatsverwaltung für (1) Informationen einschließlich personenbezogener Daten Inneres unterrichtet die Kommission nach SS 2 des Gesetzes über das Verhalten Minderjähriger dürfen nach den Vorschrifzur Ausführung des Artikel-10-Gesetzes über die beschiedeten dieses Gesetzes übermittelt werden, solange die Vorausnen Anträge vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann der setzungen der Speicherung nach SS 13 Abs. 2 erfüllt sind. Senator für Inneres, im Fall seiner Verhinderung der Staats(2) Informationen einschließlich personenbezogener Daten sekretär den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor der über das Verhalten Minderjähriger vor Vollendung des 16. LeUnterrichtung der Kommission anordnen. Die Kommission bensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes prüft von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden die nicht an ausländische oder überoder zwischenstaatliche Zulässigkeit und Notwendigkeit der Einholung von AuskünfStellen übermittelt werden. ten. SS 15 Abs. 5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und 121


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 SS 30 Nachberichtspflicht Datenschutz und Informationsfreiheit wenden kann. Der oder Erweisen sich Informationen nach ihrer Übermittlung nach den dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und InformationsVorschriften dieses Gesetzes als unvollständig oder unrichtig, freiheit ist auf ihr oder sein Verlangen Auskunft zu erteilen, so hat die übermittelnde Stelle ihre Informationen unverzügsoweit nicht der Senator für Inneres im Einzelfall feststellt, lich gegenüber der empfangenden Stelle zu ergänzen oder dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zu berichtigen, wenn dies zu einer anderen Bewertung der gefährdet würde. Mitteilungen der oder des Berliner BeaufInformationen führen könnte oder zur Wahrung schutzwürdiger tragten für Datenschutz und Informationsfreiheit an den BeInteressen der betroffenen Person erforderlich ist. Die Ergäntroffenen dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand zung oder Berichtigung ist aktenkundig zu machen und in den der Verfassungsschutzbehörde zulassen, soweit sie nicht einer entsprechenden Dateien zu vermerken. weitergehenden Auskunft zustimmt. SS 32 Akteneinsicht VIERTER ABSCHNITT (1) Sind personenbezogene Daten in Akten gespeichert, so Auskunftserteilung kann dem Betroffenen auf Antrag Akteneinsicht gewährt werden, soweit Geheimhaltungsinteressen oder schutzwürdige Belange Dritter nicht entgegenstehen. SS 31 gilt entsprechend. SS 31 Auskunft an den Betroffenen (2) Die Einsichtnahme in Akten oder Aktenteile ist insbeson(1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt einer natürlichen dere dann zu versagen, wenn die Daten des Betroffenen mit Person über die zu ihr gespeicherten Informationen auf Daten Dritter oder geheimhaltungsbedürftigen sonstigen Antrag unentgeltlich Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung Informationen derart verbunden sind, dass ihre Trennung auch erstreckt sich nicht auf Informationen, die nicht der alleinidurch Vervielfältigung und Unkenntlichmachung nicht oder gen Verfügungsberechtigung der Verfassungsschutzbehörde nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. In unterliegen, sowie auf die Herkunft der Informationen und die diesem Fall ist dem Betroffenen zusammenfassende Auskunft Empfänger von Übermittlungen. über den Akteninhalt zu erteilen. (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf den Antrag ablehnen, (3) Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom 15. Oktober wenn das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung ihrer 1999 (GVBl. S. 561) findet auf die von der VerfassungsschutzTätigkeit oder ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse abteilung der Senatsverwaltung für Inneres geführten Akten Dritter gegenüber dem Interesse der antragstellenden Person keine Anwendung. an der Auskunftserteilung überwiegt. In einem solchen Fall hat die Verfassungsschutzbehörde zu prüfen, ob und inwieweit SS 32a Unabhängige Datenschutzkontrolle eine Teilauskunft möglich ist. Ein Geheimhaltungsinteresse (1) Jede Person kann sich an die Berliner Beauftragte oder liegt vor, wenn den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informations1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Ausfreiheit wenden, wenn sie der Ansicht ist, bei der Verarbeitung kunftserteilung zu besorgen ist, ihrer personenbezogenen Daten durch die Verfassungs2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein könschutzbehörde in ihren Rechten verletzt worden zu sein. nen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der (2) Die oder der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Arbeitsweisen der Verfassungsschutzbehörde zu befürchten Informationsfreiheit kontrolliert bei der Verfassungsschutzist, behörde die Einhaltung der Vorschriften über den Daten3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst schutz. Soweit die Einhaltung von Vorschriften der Kontrolle dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten durch die Kommission nach SS 2 des Gesetzes zur Ausführung würde oder des Artikel-10-Gesetzes unterliegt, unterliegt sie nicht der 4. die Informationen oder die Tatsache der Speicherung nach Kontrolle durch die Berliner Beauftragte oder den Berliner einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, es sei wegen der überwiegenden berechtigten Interessen Dritter, denn, die Kommission ersucht die Berliner Beauftragte oder geheimgehalten werden müssen. den Berliner Beauftragten für Datenschutz und InformationsDie Entscheidung nach den Sätzen 1 und 2 trifft der Leiter der freiheit, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz Verfassungsschutzabteilung oder ein von ihm besonders bebei bestimmten Vorgängen oder in bestimmten Bereichen zu auftragter Mitarbeiter. kontrollieren und ausschließlich ihr darüber zu berichten. (3) Die Ablehnung einer Auskunft ist zumindest insoweit zu (3) Die Verfassungsschutzbehörde ist verpflichtet, die Berlibegründen, dass eine verwaltungsgerichtliche Nachprüfung ner Beauftragte oder den Berliner Beauftragten für Datender Verweigerungsgründe gewährleistet wird, ohne dabei den schutz und Informationsfreiheit und ihre oder seine schriftlich Zweck der Auskunftsverweigerung zu gefährden. Die Gründe besonders Beauftragten bei der Erfüllung ihrer oder seiner der Ablehnung sind in jedem Fall aktenkundig zu machen. Aufgaben zu unterstützen. Den in Satz 1 genannten Personen (4) Wird die Auskunftserteilung ganz oder teilweise abgelehnt, ist dabei insbesondere ist die betroffene Person darauf hinzuweisen, dass sie sich an 1. Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in alle Unterlagen, die Berliner Beauftragte oder den Berliner Beauftragten für insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Daten122


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 verarbeitungsprogramme, zu gewähren, die im ZusammenAusschuss. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit kann von hang mit der Kontrolle nach Absatz 2 stehen, dem Ausschuss aufgehoben werden, soweit nicht berechtigte 2. jederzeit Zutritt zu allen Diensträumen zu gewähren. Interessen eines Einzelnen entgegenstehen oder der Senat Dies gilt nicht, soweit das für Inneres zuständige Mitglied des widerspricht; in diesem Fall legt der Senat dem Ausschuss Senats im Einzelfall feststellt, dass durch die Auskunft oder seine Gründe dar. Einsicht die Sicherheit des Bundes oder eines Landes ge(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten für stellvertretende fährdet würde. Mitglieder des Ausschusses entsprechend. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten ohne Beschränkung auf die Erfüllung der Aufgaben nach SS 5. Sie gelten entsprechend für SS 35 Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses die Verarbeitung personenbezogener Daten durch andere (1) Der Senat hat den Ausschuss umfassend über die allStellen, wenn diese der Erfüllung der Aufgaben der Verfasgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde und über sungsschutzbehörde nach SS 5 dient. SS 13 Absatz 1 und 4 des Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten; er beBerliner Datenschutzgesetzes findet in diesen Fällen keine richtet auch über den Erlass von Verwaltungsvorschriften. Der Anwendung. Ausschuss hat Anspruch auf Unterrichtung. (2) Der Ausschuss hat auf Antrag mindestens eines seiner Mitglieder das Recht auf Erteilung von Auskünften, Einsicht in FÜNFTER ABSCHNITT Akten und andere Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen der Parlamentarische Kontrolle Verfassungsschutzbehörde sowie auf Anhörung von deren Dienstkräften. Die Befugnisse des Ausschusses nach Satz 1 erstrecken sich nur auf Gegenstände, die der alleinigen VerSS 33 Ausschuss für Verfassungsschutz fügungsberechtigung der Verfassungsschutzbehörde unter(1) In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes unterliegt der liegen. Senat von Berlin der Kontrolle durch den Ausschuss für Verfas(3) Der Senat kann die Unterrichtung über einzelne Vorgänge sungsschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin. Die Rechte verweigern und bestimmten Kontrollbegehren widerspredes Abgeordnetenhauses und seiner anderen Ausschüsse chen, wenn dies erforderlich ist, um vom Bund oder einem bleiben unberührt. deutschen Land Nachteile abzuwenden; er hat dies vor dem (2) Der Ausschuss für Verfassungsschutz besteht in der Regel Ausschuss zu begründen. aus höchstens zehn Mitgliedern. Das Vorschlagsrecht der (4) Das Abgeordnetenhaus kann den Ausschuss für einen Fraktionen für die Wahl der Mitglieder richtet sich nach der bestimmten Untersuchungsgegenstand als UntersuchungsStärke der Fraktionen, wobei jede Fraktion mindestens durch ausschuss (Artikel 48 der Verfassung von Berlin) einsetzen. ein Mitglied vertreten sein muss. Eine Erhöhung der im Satz 1 SS 3 des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse des bestimmten Mitgliederzahl ist nur zulässig, soweit sie zur BeAbgeordnetenhauses von Berlin vom 22. Juni 1970 (GVBl. S. teiligung aller Fraktionen notwendig ist. Es werden stellvertre925), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juni 1991 (GVBl. tende Mitglieder gewählt, die im Fall der Verhinderung eines S. 154), findet keine Anwendung. ordentlichen Mitglieds dessen Rechte und Pflichten wahrneh(5) Für den Ausschuss gelten im Übrigen die Bestimmungen men. Die Anzahl der stellvertretenden Mitglieder entspricht der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin. der Anzahl der ordentlichen Mitglieder. Kann das ordentliche Mitglied seine Rechte und Pflichten nicht wahrnehmen, so SS 36 Vertrauensperson des Ausschusses wird es durch ein stellvertretendes Mitglied derselben Fraktion für Verfassungsschutz vertreten. Der Ausschuss für Verfassungsschutz kann zur Wahrnehmung (3) Scheidet ein Mitglied aus dem Abgeordnetenhaus oder seiner Kontrollaufgaben im Einzelfall nach Anhörung des seiner Fraktion aus, so verliert es die Mitgliedschaft im AusSenats mit der Mehrheit seiner Mitglieder eine Vertrauensschuss für Verfassungsschutz. Für dieses Mitglied ist unverzügperson beauftragen, Untersuchungen durchzuführen und dem lich ein neues Mitglied zu wählen; das Gleiche gilt, wenn ein Ausschuss über das Ergebnis in nicht öffentlicher Sitzung zu Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet. Für stellvertretende berichten. Die Vertrauensperson soll die Befähigung zum Mitglieder des Ausschusses gelten die Vorgaben der Sätze 1 Richteramt besitzen und wird für die Dauer der jeweils lauund 2 entsprechend. fenden Wahlperiode vom Ausschuss für Verfassungsschutz mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder gewählt. Die SS 34 Geheimhaltung Vertrauensperson erhält für ihre Dienstleistungen im Einzel(1) Die Öffentlichkeit wird durch einen Beschluss des Ausfall auf Antrag eine Vergütung entsprechend den SSSS 8, 9 des schusses ausgeschlossen, wenn das öffentliche Interesse oder Justizvergütungsund -entschädigungsgesetzes vom 5. Mai berechtigte Interessen eines Einzelnen dies gebieten. Sofern 2004 (BGBl. I S. 718, 776), das zuletzt durch Artikel 7 Absatz die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist, sind die Mitglieder des 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) geändert Ausschusses zur Verschwiegenheit über Angelegenheiten worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Die Höhe des verpflichtet, die ihnen dabei bekannt geworden sind. Das Honorars richtet sich nach der Honorargruppe M 3. gleiche gilt auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem 123


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 SECHSTER ABSCHNITT Schlussvorschriften SS 37 Einschränkung von Grundrechten Auf Grund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 des Grundgesetzes eingeschränkt werden. SS 38 Anwendbarkeit des Berliner Datenschutzgesetzes Bei der Erfüllung der Aufgaben nach SS 5 durch die Verfassungsschutzbehörde finden die Bestimmungen des Berliner Datenschutzgesetzes mit Ausnahme der SSSS 2 Absatz 9 und SS 13 Absatz 1 und 4 sowie der Bestimmungen der Teile 2 und 3 Anwendung. Die SSSS 31 und 36 Absatz 1 bis 4 und die SSSS 37 bis 39, 48, 50, 69 und 70 des Berliner Datenschutzgesetzes sind entsprechend anzuwenden. SS 39 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetzund Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. SS 27a tritt außer Kraft, sobald das Bundesverfassungsschutzgesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097) geändert worden ist, wieder in seiner am 31. Dezember 2001 maßgeblichen Fassung gilt. Der Tag des Außerkrafttretens ist im Gesetzund Verordnungsblatt für Berlin bekannt zu machen. 124


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 125


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Endnoten 1 Da es sich bei den Konstrukten über vermeintliche Verschwörungen 24 Hierzu zählen (versuchter) Mord, (versuchter) Totschlag, (gefährliche) gerade nicht um (nachweisbare oder widerlegbare) Theorien handelt, Körperverletzung, Brandstiftung und Landfriedensbruch. wird im Folgenden der Begriff Verschwörungserzählungen gebraucht. 25 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2 Olmsted, Kathryn S.: "Real enemies: Conspiracy theories and Ameri2019, S. 63 f. can democracy, World War I to 9/11", Oxford 2009, S. 3. 26 Vgl. S. 18 f. 3 Vgl. Daniel Kulla: "Einführung in die Entschwörungstheorie", Vortrag, 27 Vgl. Endnote 18. 2005, Manuskript abrufbar unter: www.cutuphistory.org/entschwoe28 Vgl. S. 31 f. rungstheorie/. 29 Vgl. S. 20. 4 Der "Volkslehrer" bewirbt seine Kundgebungen unter dem Motto 'Für 30 Die genaue Motivation des Täters ist noch nicht endgültig geklärt. Deutsche Kultur in Deutschland'. Auf diesen Veranstaltungen werden Nach vorläufiger Bewertung dürfte eine psychische Erkrankung als politische Hetzreden gehalten und Volkstänze getanzt. mindestens ebenso relevant für die Tatbegehung gewesen sein wie 5 Video im Internet gelöscht. eine mögliche islamistische Radikalisierung. 6 "QAnon" setzt sich zusammen aus der Bezeichnung "Q" in Anlehnung 31 Insbesondere Medienstellen von "al-Qaida" warben für Gewalttaten an "Q Clearance", die höchste Freigabestufe für geheime Informagegen Frankreich. So rief eine "al-Qaida"-nahe Medienstelle zur tionen des US-Energieministeriums, über die der Urheber der Posts Tötung aller Mitarbeiter von "Charlie Hebdo" auf, die Medienstelle verfügen soll, und "Anon" für "Anonymus". von Kern-"al-Qaida" forderte generelle Rache für die Schmähung 7 Als "Q-Drops" werden die seit 2017 - zunächst über das Imageboard des Propheten. Der "al-Qaida"-Ableger auf der Arabischen Halbinsel "4chan" - geteilten Kurznachrichten des geheimen Informanten "Q" (AQAH) animierte Einzeltäter zu Anschlägen vor allem auf "islambezeichnet. feindliche" Akteure in ganz Europa. 8 Zitat auf einer Internetseite der IB. 32 Vgl. Erklärung der Behörde für Inneres und Sport Hamburg vom 9 Vgl. Art. 22 der HAMAS-Charta. 4.12.2020, https://www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen/ 10 Zitiert nach: Pfahl-Traughber, Armin: "Antisemitismus und Antizionis14709388/islamismus-muslim-interaktiv-hut/, abgerufen am mus in der Charta der Hamas". Veröffentlicht auf: https://www.bpb.de. 10.12.2020. S. auch S. 57. 11 Rede von Hassan Nasrallah anlässlich des "Tags des verwundeten 33 Unter dem Begriff "Da'wa", (arab. "Ruf", "Einladung") verstehen SalaWiderstandskämpfers" am 12.5.2016. Veröffentlicht auf einer islamistifisten eine Missionierung für das nach ihrer Auffassung einzig "wahre" schen Internetseite am 12.5.2016. Abgerufen am 1.12.2020. und authentische Verständnis des Islam: die salafistische Ideologie. 12 Videobotschaft von "Abul Baraa": "Schluss mit der Jahiliyyah. Wie Die Methoden der "Da'wa" reichen von Propaganda - durch Literatur, verbessere ich meinen schlechten Charakter?". Veröffentlicht am umfangreiche Internetangebote, Info-Stände oder Flyerverteilungen 18.3.2018. - bis hin zu intensiver Lehrund Bildungstätigkeit durch Vorträge, regel13 Videobotschaft von "Abul Baraa": "Und die Juden und die Christen mäßigen "Islamunterricht" oder "Islamseminare". werden nie mit dir zufrieden sein, bis du ihrem Glauben folgst". Ver34 Dabei handelte es sich um Ausgaben zweier Werke des Salafisten öffentlicht am 13.7.2018. Schreibweise im Original. Abdul-Rahman Al-Sheha. Die Publikationen stehen auf dem Index für 14 Salafistisches Facebook-Profil: "Frankreichs Krieg gegen den Islam". jugendgefährdende Schriften der Bundesprüfstelle für jugendgefährVeröffentlicht am 30.10.2020. Abgerufen am 3.11.2020. dende Medien, da sie ein totalitäres und gewaltorientiertes Islamver15 Videobotschaft von "Abul Baraa": "Sie wollen unsere Moschee schlieständnis vermitteln. ßen". Veröffentlicht am 4.5.2018. 35 Videobotschaft von "Abul Baraa": "Darf man als Rechtsanwalt arbei16 Videobotschaft von "Abul Baraa": "Das Übel wenn man keinen Stolz ten?". Veröffentlicht 5.1.2020. Abgerufen am 13.11.2020 (Schreibweise hat für seine Religion". Veröffentlicht am 14.10.2016. Schreibweise entspricht der Originaläußerung von "Abul Baraa"). entspricht der Originaläußerung. Ein Teil dieses Zitats ist aus dem 36 Verbotsverfügung des BMI vom 26.3.2020. Arabischen übersetzt. 37 Mit dem sogenannten "Tag des Sieges und der Befreiung" erinnern 17 Vgl. S. 30 f. "Hizb Allah"-Anhänger an den Rückzug der israelischen Armee aus 18 Das Zeigen der im Deutschen Reich von 1903 bis 1921 gebräuchdem Süden Libanons im Jahr 2000. lichen "Reichsund Reichskriegsflaggen" ist ohne Hinzutreten weiterer 38 Nasrallah, Hassan: "Le Hezbollah n'a pas d'activite en Allemagne. ...", Begleitumstände grundsätzlich nicht strafbewehrt. Da aber Rechtsin: Al Manar TV vom 4.5.2020. extremisten diese Flaggen immer wieder bei Aufmärschen mitführen, 39 "Quds-Tag 2020" auf "Muslim-TV" vom 16.5.2020, abgerufen am sind jedenfalls die "Reichskriegsflaggen" als Symbol einer rechts8.11.2020. extremistischen Gesinnung anzusehen. In Berlin kann das Zeigen oder 40 Der "Peace to Prosperity"-Plan enthält u. a. die Forderungen nach Verwenden von "Reichskriegsflaggen" im Einzelfall unter Würdigung einem Gebietsverzicht, der Demilitarisierung eines möglichen der Gesamtumstände auf Grundlage des Allgemeinen Gesetzes zum künftigen palästinensischen Staates und der Anerkennung Israels als Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (ASOG) bzw. des "Nationalstaat des jüdischen Volkes". Versammlungsgesetzes unterbunden werden, wenn sie erkennbar als 41 Internetseite der GI vom 1.9.2019, abgerufen am 30.9.2020. Identifikationssymbol rechtsextremistischer Gruppierungen in einer 42 Ehemals unter dem Namen: "Islamische Gemeinschaft in Deutschprovozierenden Art und Weise genutzt werden. land e.V." (IGD). 19 Internetseite der Berliner NPD vom 6.8.2020. 43 Vgl. S. 30 f. 20 "Reichsbürger" behaupten, dass die Bundesrepublik Deutschland 44 Vgl. "KCDK-E: Corona solidarisch und koordiniert bekämpfen", Intersich seit 1945 im Kriegszustand mit den Siegermächten des Zweiten netseite der ANF vom 6.4.2020, abgerufen am 6.4.2020. Weltkriegs befände und kein souveräner Staat sei. Den Zwei-plus45 Vgl. "Kampagnenstart in Berlin: Freiheit für Öcalan!", Internetseite der Vier-Vertrag zwischen der Bundesrepublik und der ehemaligen DDR ANF vom 23.9.2020, abgerufen am 24.9.2020. Anlässlich der Kamund den vier Siegermächten, in dem es in Artikel 7 u. a. heißt, dass pagne fand am 17.10.2020 eine Kundgebung auf dem Alexanderplatz das "vereinte Deutschland [...] volle Souveränität über seine inneren statt. und äußeren Angelegenheiten (hat)", erkennen "Reichsbürger" nicht 46 "Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans" (KCK). an. 47 Vgl. "Berlin: Weltweite Unterstützung für KCK-Offensive - Update", 21 Vgl. S. 20. Internetseite der ANF vom 29.9.2020, abgerufen am 13.11.2020. 22 OVG 1 S 56/20, Beschluss vom 19.6.2020. 48 Offensive "Schluss mit Isolation, Faschismus, Besatzung - Zeit für Frei23 Der Polizeipräsident in Berlin: Reihe "Lagedarstellung Politisch motiheit", "KCDK-E: Zeit für Freiheit!", Internetseite der ANF vom 12.9.2020. vierte Kriminalität in Berlin", 2003 bis 2019. 126


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 49 Dem "Halkin Hukuk Bürosu" werfen die türkischen Strafverfolgungs77 Die Organisation des Predigers Fethullah Gülen wird von der türkibehörden eine Nähe zur DHKP-C vor. Insgesamt waren in diesem schen Regierung für den versuchten Staatsstreich 2016 verantwortlich Zusammenhang 18 Personen inhaftiert worden. gemacht. 50 Internetseite der DHKP-C-Medienpräsenz, Bulletin der DHKP Nr. 53 78 Bei Spear-Phishing-E-Mails handelt es sich um Angriffe mittels schadvom 1.4.2020, abgerufen am 5.12.2020. hafter E-Mails mit einer vorgetäuschten Absenderadresse, um Daten 51 Schreibweise wie im Original. der anzugreifenden Institution zu erlangen. 52 Als "cis-Männer" (bzw. cis-Frauen") werden Personen bezeichnet, 79 Der "Verband für Sicherheit in der Wirtschaft Berlin-Brandenburg" deren Geschlechtsidentität dem-jenigen Geschlecht entspricht, das (VSW BB) wurde 2010 von führenden Unternehmen aus der Region ihnen bei der Geburt zugesprochen wurde. gegründet und umfasst aktuell knapp 40 Mitglieder. Den Rahmen der 53 Vgl. z. B. Interview mit Menschen, die zu dem Kollektiv der geräumten engen Zusammenarbeit zwischen der Senatsverwaltung für Inneres Liebig34 gehören, auf einer linksextremistischen Internetseite, abgeruund Sport, der Industrieund Handelskammer (IHK) Berlin und VSW fen am 23.12.2020. BB bildet die ebenfalls 2010 ins Leben gerufene Sicherheitspartner54 Vgl. "Berlin: wir haben die Räumungen nicht verhindert", auf einer schaft. Zur Pflege dieser Partnerschaft ist eine gemeinsame Koordinielinksextremistischen Internetseite, abgerufen am 1.12.2020. rungsgruppe eingesetzt, die in vierteljährigem Turnus tagt. 55 Vgl. "Anschlag Lockdown fürs kapitalistische Patriarchat", auf der 80 Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in AnInternetpräsenz indymedia, abgerufen am 5.10.2020. gelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für 56 Vgl. "Berlin: Wir haben die Räumungen nicht verhindert", auf einer Verfassungsschutz. linksextremistischen Internetseite, abgerufen am 1.12.2020. 81 SS 6 Abs. 2 Satz 2 BVerfSchG in Verbindung mit SSSS 10 und 11 57 Vgl. "Sponti in den Florakiez - Kapitalherrschaft, Repression und BVerfSchG. Verdrängung", auf der Internetpräsenz indymedia, abgerufen am 82 Vgl. S. 35. 6.12.2020. 83 SS 5 Abs. 1 VSG Berlin. 58 Vgl. z. B. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutz84 www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen. bericht 2012. Berlin 2013, S. 138. 85 Vgl. S. 114 f. 59 Vgl. "Der 1. Mai im Ausnahmezustand - Vehikel zur Zerstörung der 86 SS 5 Abs. 3 Nr. 1 u. Nr. 3 VSG Bln, BSÜG vom 2.3.1998 (GVBl. S. 26) demokratischen Fassade", auf der Internetpräsenz indymedia, abin der Fassung vom 25.6.2001 (GVBl. S. 243), zuletzt geändert durch gerufen am 15.4.2020. Art. 2 Berliner Datenschutz-Anpassungsund UmsetzungsG EU vom 60 Vgl. "Evakuiert Moria! Heraus zum revolutionären 1. Mai" auf einer 16.6.2018 (GVBl. S. 418). linksextremistischen Internetseite, abgerufen am 27.4.2020. 87 Verordnung zur Festlegung der Arten lebenswichtiger Einrichtungen im 61 Vgl. "Erste kurze Einschätzung zu den dezentralen Protesten am 30. Land Berlin vom 2.9.2003 (GVBl. S. 316). April und am 1. Mai 2020", ebd., abgerufen am 5.2020. 88 Der materielle Geheimschutz schafft die organisatorischen und tech62 Vgl. "Silvesterdemo & Jahresrückblick: Wenn die Nacht am tiefsten nischen Vorkehrungen zum Schutz von Verschlusssachen. Er beinhaltet ist, ist der Tag am nächsten!", auf der Internetpräsenz indymedia, abRegelungen zum Umgang mit Verschlusssachen, z. B. zur Herstellung, gerufen am 10.12.2020. besonderen Kennzeichnung, Transport, Weitergabe und Aufbewah63 Vgl. "Kommunismus fällt nicht vom Himmel - und wächst auch nicht rung (Tresore, elektronische Sicherungen). auf Bäumen", auf der Internetseite der IL vom 19.11.2020. 89 SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 des VSG Bln. 64 Vgl. "Solidarity will win. Alles eine Frage der Organisierung", auf der 90 SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 VSG Bln. Internetseite der IL. Ohne Datum. S. 3. 91 SS 11 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) vom 22.7.1913 in der im BGBl. 65 Vgl. "Kommunismus fällt nicht vom Himmel - und wächst auch nicht Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fasauf Bäumen", auf der Internetseite der IL vom 19.11.2020. sung, zuletzt geändert durch Art. 4 Elfte ZuständigkeitsanpassungsVO 66 Vgl. ebd. vom 19.6.2020 (BGBl. I S. 1 328). 67 Vgl. EG Berlin auf verschiedenen sozialen Netzwerken vom 14., 15. 92 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration und 18.10.2020. Ebenso IL auf verschiedenen sozialen Netzwerken von Ausländern im Bundesgebiet i.d.F. vom 25.2.2008 (BGBl. I S. vom 18.10.2020. 162), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3.12.2020 (BGBl. I S. 2 744) 68 Vgl. u. a. IL Berlin auf verschiedenen sozialen Netzwerken vom 4., 5. (AufenthG). und 26.10.2020 sowie 20.11.2020 und EG in einem sozialen Netzwerk 93 SS 54 Abs. 1 Nrn. 2 oder 4 AufenthG. vom 20.11.2020. 94 SS 73 Abs. 2 u. 3 AufenthG. 69 Vgl. auch "Entschlossen zum langen Aktionswochenende im Danni", 95 SSSS 7 u. 8a Abs. 5 Nr. 4 Sprengstoffgesetz (SprengG), BGBl. I S. 3 518, auf der Internetseite indymedia, abgerufen am 17.10.2020. zuletzt geändert durch Art. 232 der Verordnung vom 19.6.2020 70 Vgl. u. a. EG Berlin in einem sozialen Netzwerk vom 19.11.2020. Siehe (BGBl. I S. 1 328). hierzu auch "Eine Antwort aus dem Dannenröder Wald an die Grü96 BGBl 2016, I, S. 2 456. nen", auf der Internetseite indymedia abgerufen am 18.11.2020. 97 Vom 11.12.2018, BGBl I S. 2 666. 71 Vgl. "Die vertagte Solidarität: Eine Polemik", auf der Internetseite 98 Dies betrifft Bewachungsunternehmer und Wachpersonen, die indymedia, abgerufen am 22.12.2020. Flüchtlingsunterkünfte und zugangsgeschützte Großveranstaltungen 72 Vgl. "Wer ist die Rote Hilfe?" auf der Internetseite der Roten Hilfe. bewachen sowie Schutzaufgaben im befriedeten Besitztum bei ObOhne Datum. jekten wahrnehmen, von denen im Fall eines kriminellen Eingriffs eine 73 Rosita Soryte (2020): We can lift this World while in Quarantine: besondere Gefahr für die Allgemeinheit ausgehen kann. Scientology and the 2020 pandemic. 99 SS 5 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 5 Nr. 4 Waffengesetz (WaffenG), BGBl. I 74 Vgl. Presseerklärung der Bundeskanzlerin vom 2.9.2020. S. 3 970, zuletzt geändert durch 3. Waffenrechtsänderungsgesetz 75 Vgl. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof: Pressemit(WaffRÄndG) vom 17.2.2020 (BGBl I S. 166). teilung vom 18.6.2020. 100 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Salafismus als politische 76 APT (Advanced Persistent Threat - fortgeschrittene andauernde Ideologie, Berlin 2014, S. 22-26. Bedrohung) benennt einen komplexen, zielgerichteten Cyberangriff 101 Überwiegend orthodoxe Linksextremistinnen und Linksextremisten. auf Behörden oder Unternehmen. APT 10 wird der chinesischen Regierung zugerechnet, um an Geschäftsdaten von Unternehmen, aber auch an militärische und politische Staatsgeheimnisse zu gelangen. 127


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Personenund Sachregister Vorläufige 128


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Fassung 129


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Bildnachweise Titel Marcello Zerletti, EyeEm Mobile GmbH Seite 4-5 Volker Renner Seite 6-7 URS.INHO / photocase.de; zettberlin / photocase.de; Marcello Zerletti, EyeEm Mobile GmbH Seite 16-17 madochab / photocase.de Seite 18 madochab / photocase.de Seite 24 zettberlin / photocase.de Seite 28-29 picture alliance / M. Koos/Shotshop Seite 30 madochab / photocase.de Seite 34 Logo "Der Flügel" Logo "Identitäre Bewegung " Seite 36 Logo "NPD" Seite 42-43 madochab / photocase.de Seite 45 madochab / photocase.de Seite 48-49 zettberlin / photocase.de Seite 50 picture alliance / Matthias Ropel/Shotshop Seite 55 Logo "Hizb Allah" Seite 56 Logo "Hamas" Logo "Hizb ut-Tahrir" (Hut) Seite 57 Logo "Muslimbruderschaft" (MB) Seite 62-63 Eliza / photocase.de Seite 64 Logo "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Seite 65 Logo "ADÜTDF" Logo "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) Seite 66 picture alliance / dpa/dpa-Zentralbild; Logo "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) Seite 70-71 madochab / photocase.de Seite 72 picture alliance / dpa Seite 73 Logo "Rigaer94" Seite 76 Logo "Ende Gelände" EG Berlin Logo "Interventionistische Linke" (IL) Seite 78 Logo "Rote Hilfe e.V." Seite 82 picture alliance / dpa Seite 84 elsone / photocase.de Seite 88 picture alliance / Matthias Ropel/Shotshop Seite 90 picture alliance / dpa 130


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 131


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Publikationsübersicht REIHE IM FOKUS Senatsverwaltung für Inneres und Sport Linke Gewalt in Berlin 2009 - 2013 Zerrbilder von Islam und Demokratie Argumente gegen extremistische Interpretationen IM FOKUS von Islam und Demokratie Carpitilmis Islam ve Demokrasi Swr mshwh@ `n lslm wldymqrTy@ Demokrasi lHry@ lqnwnEsitlik Rechtsstaat Islam ldymqrTy@Islam Anayasal Düzen ldyn ImFokus ZERRBILDER VON ISLAM LINKE GEWALT IN BERLIN UND DEMOKRATIE 2009 -2013 2. Auflage, Berlin 2016. 1. Auflage, Berlin 2015. 156 Seiten. 70 Seiten. Rechte Gewalt in Berlin 2003 - 2012 Im Fokus RECHTE GEWALT IN BERLIN SCIENTOLOGY - EINE KRITISCHE 2003-2012 BESTANDSAUFNAHME 1. Auflage, Berlin 2014 1. Auflage, 2011 (nur im Internet abrufbar). (nur im Internet abrufbar). 66 Seiten. 83 Seiten. 132


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 REIHE INFO Antisemitismus in verfassungsfeindlichen Ideologien Islamismus und Bestrebungen INFO INFO ANTISEMITISMUS IN VERFASSUNGSISLAMISMUS FEINDLICHEN IDEOLOGIEN UND BESTREBUNGEN 4. Auflage, Berlin 2018. 78 Seiten. 1. Auflage, Berlin 2020. 91 Seiten Senatsverwaltung für Inneres und Sport Rechtsextremistische Symbole und Kennzeichen Musik des Rechtsextremismus INFO RECHTSEXTREMISTISCHE MUSIK SYMBOLE UND KENNZEICHEN DES RECHTSEXTREMISMUS 4. überarbeitete Auflage, Berlin 2016. 70 Seiten. 9. überarbeitete Auflage, Berlin 2015. 42 Seiten. 133


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 REIHE INFO Salafismus rechtsextremismus Linksextremismus als politische Ideologie in Berlin INFO INFO INFO LINKSEXTREMISMUS SALAFISMUS ALS RECHTSEXTREMISMUS POLITISCHE IDEOLOGIE IN BERLIN 1. Auflage, Berlin 2015. 66 Seiten. 2. Auflage, Berlin 2014 2. Auflage, Berlin 2014 (nur im Internet abrufbar). (nur im Internet abrufbar). 66 Seiten. 58 Seiten. SONSTIGES Verfassungsschutz Berlin Sicherheit Aufklärung Transparenz VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN SICHERHEIT AUFKLÄRUNG TRANSPARENZ Überarbeitete Neuauflage, Berlin 2017. 52 Seiten. Diese sowie weitere Publikationen des Berliner Verfassungsschutzes können Sie unter der rückseitig angegebenen Adresse sowie telefonisch unter (030) 90 129-440 bestellen oder aber im Internet unter www.verfassungsschutz-berlin.de abrufen. Der Verfassungsschutz Berlin bietet zudem Vorträge zu den einzelnen Extremismusfeldern an. Nähere Informationen erhalten Sie ebenfalls unter (030) 90 129-440. 134


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 135