Senatsverwaltung für Inneres und Sport 1 Verfassungsschutzbericht Senatsverwaltung für Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz 1 Verfassungsschutzbericht 2008 Erreichbarkeit des Berliner Verfassungsschutzes Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Abteilung Verfassungsschutz Adresse: Klosterstraße 47, 10179 Berlin Postanschrift: Postfach 62 05 60, 10795 Berlin Internet: www.verfassungsschutz-berlin.de E-Mail: info@verfassungsschutz-berlin.de Vermittlung: (030) 90 129-0 Fax: (030) 90 129-844 Kontakttelefon: (030) 90 129-440 Pressestelle: (030) 90 129-565 Vertrauliches Telefon: (030) 90 129-400 Deutsch / Englisch (030) 90 129-401 Türkisch (030) 90 129-402 Arabisch Herausgeber: Senatsverwaltung für Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Redaktion: Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit Druck: Mercedes-Druck, Berlin Redaktionsschluss: April 2009 Abdruck gegen Quellenangabe gestattet, Belegexemplar erbeten. Hinweis: Dieser Verfassungsschutzbericht erwähnt nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes. VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 III VORWORT In diesem Frühjahr hat in Deutschland eines der wichtigsten Terrorismusverfahren begonnen: Vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf müssen sich die Angeklagten der so genannten Sauerlandgruppe verantworten. Sie hatten mehrere Bombenanschläge auf amerikanische Einrichtungen in Deutschland geplant und waren im September 2007 festgenommen worden. Seitdem war klar, dass der "home grown terrorism" auch ein deutsches Problem ist. Das Verfahren wird nochmals eindrücklich und beispielhaft den gefährlichen Radikalisierungsprozess darstellen, den die angeklagten jungen Männer durchlaufen haben. Radikalisierungsprozesse zu erkennen, zu verstehen und möglichst zu stoppen, ist nicht nur Aufgabe der deutschen Sicherheitsbehörden. Hier sind Elternhaus, Schulen und Moscheegemeinden gleichermaßen gefordert. Nach wie vor unerlässlich sind daher auch die vor einigen Jahren angestoßenen Dialoggremien, in denen Probleme und Missverständnisse frühzeitig erkannt und diskutiert werden. Dieser Dialog muss offen weiter fortgeführt werden; er bleibt ein wesentlicher Bestandteil der Gefahrenabwehr. Extremisten bedrohen weiterhin die Sicherheit und die Stabilität Deutschlands. Nur weil bislang in Deutschland Anschläge vereitelt wurden oder aufgrund von technischen Fehlern nicht funktionierten, darf sich niemand in falscher Sicherheit wiegen. Der Verfassungsschutz Berlin beobachtet daher ihre Bestrebungen nach wie vor konsequent. Deutschland bleibt im Zielspektrum islamistischer Terroristen. Das haben auch die Anfang 2009 im Internet veröffentlichten deutschsprachigen Videobotschaften und die darin aufgebauten Drohkulissen deutlich gemacht. Extremisten jedweder Art nutzen immer stärker die weltumspannende permanente Verfügbarkeit des Internets zur Verbreitung ihrer Ideologien, zur Kommunikation und auch zur Vorbereitung terroristischer Gewaltakte. Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass auch in Deutschland islamistische Terroristen leben. Verstärkt haben sich in der vergangenen Zeit auch Deutsche in Terrorcamps ausbilden lassen. Etliche sind inzwischen nach Deutschland zurückgekehrt. IV VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Gerade wegen der Bedrohung durch Terroristen ist es wichtig, deutlich zu differenzieren zwischen weltweit operierenden Terroristen einerseits, den regional Gewalt ausübenden Islamisten wie "Hamas" und "Hizb Allah" andererseits und den völlig anders einzuschätzenden legalistischen Islamisten von Milli Görüs und der Muslimbruderschaft. Von letzteren geht zwar keine Gewaltbedrohung für unser Gemeinwesen aus, es sind aber deutliche Brüche zu unserem Verfassungsund Rechtsverständnis vorhanden. Wir dürfen legalistische Islamisten nicht mit Terroristen in einen Topf werfen, sonst würden wir den notwendigen Dialog abschneiden. Dementsprechend haben wir den Verfassungsschutzbericht 2008 neu gegliedert. Im Rechtsextremismus hat im vergangenen Jahr besonders die NPD im negativen Sinne von sich Reden gemacht. Während sie im Jahr 2007 noch der zentrale Akteur im Rechtsextremismus war, hat sie im vergangenen Jahr vor allem mit Meldungen über falsche Rechenschaftsberichte und manipulierte Darlehensverträge auf sich aufmerksam gemacht. Ob die NPD dieses Desaster überleben wird, bleibt abzuwarten. Auch fehlt der Partei sowohl auf Bundesals auch auf Landesebene eine überzeugende Führungsperson. Zwar wurde der Bundesvorsitzende Udo Voigt im Frühjahr 2009 im Amt bestätigt, doch die Kritik an seinem Führungsstil ebbt nicht ab. Von diesem Gerangel profitieren die Freien Kräfte im Rechtsextremismus, die nun zunehmend in Aktion treten. Ausgewiesene Verfechter des neonazistischen Flügels der NPD finden sich auch im neu gewählten NPD-Parteivorstand. So ist davon auszugehen, dass die Partei auch weiterhin mit den "Freien Kräften" zusammenarbeiten wird, da die aufgeführten Personen als Ansprechpartner und Vertreter der Kameradschaftsszene und rechtsextremistischen Vereine in der NPD fungieren. Ein deutliches Zeichen im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist das Verbot der "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) durch den Bundesminister des Innern im März 2009. Die Zerschlagung der Strukturen der HDJ schwächt die rechtsextremistische Szene Berlins empfindlich - vor allem in Hinblick auf die Betreuungsund Schulungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen als Nachwuchs für die extreme Rechte. Der Linksextremismus wurde in der Öffentlichkeit in den vergangenen Monaten vor allem durch brennende Autos und Anschläge auf Wohnungen und Geschäftsräume wahrgenommen. Die Gewalttaten VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 V zeigen ein deutlich gestiegenes Aggressionspotenzial insbesondere der linksextremistischen autonomen Szene, die auch vor schweren Straftaten nicht zurückschreckt. Diese Form des Linksextremismus darf in ihrer Gefährlichkeit nicht unterschätzt werden. Auch wenn nicht immer klar ist, inwieweit eine politische Motivation hinter diesen perfiden Attacken steckt - hochkriminell sind sie in jedem Fall. In der Missbilligung der Anschläge darf es keine Nuancen geben, ganz gleich ob als Motiv ein persönliches Anliegen oder vermeintlich politische Beweggründe wie der Kampf gegen eine städtebauliche Umstrukturierung und für "Freiräume" stehen. Der Verfassungsschutz setzt alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ein, um die linksextremistische Szene und ihr militantes Vorgehen zu ergründen. Immer wieder sorgte auch die "Scientology Organisation" (SO) in Berlin für Schlagzeilen. Ihre großspurig angekündigten Kampagnen, Werbeund Lobbymaßnahmen blieben aber bislang erfolglos. Weder stiegen die Mitgliederzahlen, noch hat SO an irgendeiner Stelle an Einfluss gewonnen. Die Berlinerinnen und Berliner sind offensichtlich sehr widerstandsfähig und lassen sich nicht von der verqueren SO-Ideologie beeindrucken. Der Senat hat inzwischen die Aufklärungsund Informationsangebote über Scientology innerhalb der Sektenleitstelle ausgebaut. Der Berliner Verfassungsschutz arbeitet eng mit dieser Stelle zusammen, um auch zukünftig über die Organisation aufzuklären. Information und Aufklärung über Bestrebungen gegen den freiheitlichen Rechtsstaat sowie die geistig politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus sind ohnehin die besten Mittel, um unseren Verfassungsstaat auch in Zukunft zu sichern. Dr. Ehrhart Körting Senator für Inneres und Sport VI VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Inhaltsverzeichnis Vorwort I AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN DEN BEOBACHTUNGSFELDERN...................................................... 1 1 ISLAMISTISCHER TERRORISMUS ..........................................................2 1.1 Überblick..............................................................................................2 1.2 Transnationaler islamistischer Terrorismus....................................5 1.2.1 Bedrohungslage.....................................................................................5 1.2.2 Deutschland weiterhin im Zielspektrum des islamistischen Terrorismus ...........................................................................................6 1.2.3 Jihad-Salafismus als ideologische Basis des islamistischen Terrorismus .........................................................................................13 1.2.4 Propaganda und Radikalisierung ........................................................15 1.3 Prozesse und Exekutivmaßnahmen in Deutschland......................21 1.3.1 Urteil zum Anschlagsversuch auf Regionalzüge ................................22 1.3.2 Anklage gegen mutmaßliche Mitglieder der "Sauerland-Gruppe" ....23 1.3.3 Urteile gegen "al-Qaida"-Unterstützer ...............................................23 1.3.4 Urteil im "Ansar al-Islam"-Prozess ....................................................24 1.4 Regionaler islamistischer Terrorismus ...........................................25 1.4.1 Entwicklungen bei der "Hizb Allah" ..................................................25 1.5 Kurz notiert .......................................................................................28 1.5.1 "al-Quds"-Demonstration in Berlin ....................................................28 2 EXKURS: SALAFISTISCHE BESTREBUNGEN IN DEUTSCHLAND .........29 3 LEGALISTISCHER ISLAMISMUS...........................................................35 3.1 Überblick............................................................................................35 3.2 Enge Bindung der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V. an die Milli Görüs-Bewegung in der Türkei....................................36 3.3 Kurz notiert .......................................................................................41 3.3.1 Jahreskongress der "Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V.".............................41 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 VII 4 RECHTSEXTREMISMUS .......................................................................43 4.1 Überblick............................................................................................43 4.2 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus...................................50 4.2.1 Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" zwischen Stagnation und Krise...........................................................50 4.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ........................................62 4.3.1 Netzwerk "Freie Kräfte" initiiert politische Kampagnen zur Rekrutierung Jugendlicher ..................................................................62 4.3.2 Rechtsextremistisches Musiknetzwerk in Berlin: "Lunikoff" knüpft nach Haftentlassung an frühere Aktivitäten an ....71 4.4 Diskursorientierter Rechtsextremismus .........................................77 4.4.1 Vereinsverbote und Selbstauflösung marginalisieren diskursorientierten Rechtsextremismus in Berlin ...............................77 5 LINKSEXTREMISMUS...........................................................................83 5.1 Überblick............................................................................................83 5.2 Neuorientierung der linksextremistischen Szene nach Heiligendamm....................................................................................89 5.2.1 Kampf um "autonome Freiräume"......................................................90 5.2.2 "Antifaschistischer Kampf" ................................................................92 5.2.3 Ausblick ..............................................................................................96 5.3 Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe"..........................................................................99 5.4 Kurz notiert .....................................................................................103 5.4.1 Linksextremistische Aktivitäten zum 1. Mai...................................103 5.4.2 Annäherung der SAV an die Partei "Die Linke".............................104 5.4.3 Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Globalisierungsgegner............................................................106 6 EXTREMISTISCHE UND SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN AUSLÄNDISCHER ORGANISATIONEN (OHNE ISLAMISMUS) .........................................................................107 6.1 Überblick..........................................................................................107 6.2 PKK / Kongra Gel: Entwicklung der Lage in der Türkei und Auswirkungen auf Deutschland.............................................110 6.3 Kurz notiert .....................................................................................120 VIII VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 6.3.1 Exekutivmaßnahmen gegen die DHKP-C ........................................120 7 "SCIENTOLOGY-ORGANISATION"....................................................122 7.1 Vergebliche Selbstdarstellung der "Scientology Organisation" als unpolitische Religionsgemeinschaft ....................................................................................122 8 SPIONAGEABWEHR............................................................................126 9 GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ ....................................................128 9.1 Personeller und materieller Geheimschutz im öffentlichen Bereich ...................................................................128 9.2 Geheimschutz in der Wirtschaft....................................................131 9.3 Sabotageschutz ................................................................................135 9.4 Mitwirkung bei Einbürgerungsverfahren und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen ..............135 II HINTERGRUNDINFORMATIONEN.....................................141 1 IDEOLOGIEN ......................................................................................142 1.1 Definition Extremismus..................................................................142 1.2 Ideologie des Islamismus ................................................................143 1.2.1 Herausbildung islamistischer Bewegungen ......................................143 1.2.2 Ideologische Grundzüge des Islamismus..........................................144 1.3 Ideologie des Rechtsextremismus ..................................................147 1.4 Ideologie des Linksextremismus ....................................................148 2 ISLAMISTISCHE TERRORISTEN UND GEWALTORIENTIERTE ISLAMISTEN .......................................................................................152 2.1 Transnationale Terrornetzwerke ..................................................152 2.1.1 "Al-Qaida" und "Mujahidin-Netzwerke" .........................................152 2.1.2 "Ansar al-Islam" ("Anhänger des Islam") / "Ansar al-Sunna" ("Anhänger der Sunna") ......................................155 2.2 Regional gewaltausübende Islamisten...........................................157 2.2.1 "Bewegung des Islamischen Widerstands" (HAMAS) ....................157 2.2.2 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") .........................................................159 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 IX 2.3 Gewaltbefürwortende Islamisten ..................................................161 2.3.1 "Hizb ut-Tahrir" ("Partei der Befreiung") .......................................161 2.3.2 "Kalifatsstaat" ("Hilafet Devleti")....................................................163 3 SONSTIGE ISLAMISTEN .....................................................................165 3.1 "Tabligh-i Jama'at" / "Jama'at-i Tabligh" ("Gemeinschaft der Verkündigung und Mission") .....................165 4 LEGALISTISCHE ISLAMISTEN ...........................................................167 4.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. ..............................167 4.2 "Muslimbruderschaft" / "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." ........................172 5 RECHTSEXTREMISMUS .....................................................................176 5.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus.................................176 5.1.1 "Deutsche Volksunion".....................................................................176 5.1.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands".................................179 5.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus .......................................184 5.2.1 "Anti-Antifa" ....................................................................................184 5.2.2 "Autonome Aktionsgemeinschaften" ...............................................184 5.2.3 "Blood & Honour" ............................................................................186 5.2.4 "Hammerskins".................................................................................187 5.2.5 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." ............................................................188 5.2.6 "Kameradschaft Spreewacht" ...........................................................189 5.2.7 Neonazis............................................................................................190 5.2.8 Rechtsextremistische Kameradschaften ...........................................191 5.2.9 Rechtsextremistische Musik .............................................................192 5.2.10 Skinheads ..........................................................................................194 5.2.11 "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft"......................196 5.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus .......................................197 5.3.1 Die "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V."..........................................197 5.3.2 "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." ..............................................199 5.3.3 "Kampfbund Deutscher Sozialisten" ................................................201 5.3.4 "Stiftung Kontinent Europa".............................................................203 5.3.5 "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" ..................................204 X VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 5.3.6 Revisionismus ...................................................................................205 5.3.7 "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten e. V." .......................................................207 6 LINKSEXTREMISMUS .........................................................................209 6.1 Aktionsorientierter Linksextremismus.........................................209 6.1.1 "Antifaschistische Linke Berlin" ......................................................209 6.1.2 "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin"............................212 6.1.3 Autonome ..........................................................................................214 6.1.4 "militante gruppe".............................................................................218 6.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus...................................219 6.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei"..................................................219 6.2.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" ...........................221 6.2.3 "marx21" ...........................................................................................223 6.2.4 "Sozialistische Alternative e. V." .....................................................225 7 EXTREMISTISCHE UND SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN AUSLÄNDISCHER ORGANISATIONEN (OHNE ISLAMISMUS) .........................................................................228 7.1 Kurdische Extremisten ...................................................................228 7.1.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" / "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" / "Volkskongress Kurdistans" ....228 7.2 Türkische Extremisten ...................................................................232 7.2.1 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei"......................232 7.2.2 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" / "Volksbefreiungspartei-Front der Türkei - Revolutionäre Linke" .233 7.2.3 "Kommunistische Partei der Türkei / Marxisten-Leninisten" .........235 7.2.4 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." (ADÜTDF).............................................................236 7.3 Iranische Extremisten.....................................................................238 7.3.1 "Volksmojahedin Iran-Organisation" / "Nationaler Widerstandsrat Iran"......................................................238 8 "SCIENTOLOGY-ORGANISATION"....................................................241 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 XI III VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN .......................................... 243 1 STRUKTUR .........................................................................................244 2 GESETZLICHE GRUNDLAGEN ...........................................................245 2.1 Aufgaben und Befugnisse ...............................................................245 2.2 Entwicklungen in der Rechtsprechung.........................................245 2.3 Kontrolle ..........................................................................................247 3 ARBEITSWEISE ..................................................................................248 3.1 Informationsbeschaffung ...............................................................248 3.2 Informationsbearbeitung ...............................................................249 3.3 Informationsweitergabe .................................................................250 3.3.1 Zusammenarbeit mit anderen Behörden ...........................................250 3.3.2 Öffentlichkeitsarbeit..........................................................................252 IV ANHANG .................................................................................... 257 1 Gesetz über den Verfassungsschutz Berlin .......................... 258 2 Personenund Sachregister ................................................... 271 XII VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 2 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 1 ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 1.1 Überblick Personenpotenzial Vielfältige Der islamistische Terrorismus hat vielfältige ErscheinungsErscheinungsformen formen, die sowohl hinsichtlich der Beurteilung der von ihnen ausgehenden Gefahren als auch hinsichtlich ihrer Bekämpfung differenziert anzugehen sind. Zu unterscheiden ist zwischen transnationalen Terrornetzwerken, regional gewaltausübenden Organisationen und gewaltbefürwortenden Gruppen. Transnationale Transnationale Terrorgruppierungen wie "al-Qaida" oder Terrorgruppierungen "Mujahidin-Netzwerke", "Ansar al-Islam" oder das "Islamische Emirat Kaukasus" sind äußerst klandestin, haben unterschiedlich ausgeprägte Organisationsstrukturen und sind teilweise untereinander vernetzt. Der Einfluss von "al-Qaida" geht zudem weit über die eigenen Strukturen hinaus, indem sie mit ihrem jihadistischen Gedankengut ideologische Begründungen für unabhängige Kleingruppen oder Einzeltäter liefert, sie "inspiriert" und zu deren Radikalisierung beiträgt. Ein zentrales Propagandainstrument ist dabei das Internet. Quantitativ ist dieses Personenpotenzial im Ganzen kaum zu erfassen. Informationen liegen den Bundessicherheitsbehörden aber zu rund 140 Personen mit Deutschland-Bezug vor, die sich in einem islamistischterroristischen Ausbildungslager aufgehalten haben sollen. Regional gewaltausübende Organisationen agieren vor allem in ihren Heimatländern terroristisch - etwa zur Beseitigung der dortigen Herrschaftsstrukturen. In Berlin zählen dazu die arabischen Organisationen "Hizb Allah" und HAMAS. Die Angehörigen dieser Gruppen verhalten sich in Deutschland in der Regel zurückhaltend und größtenteils gewaltfrei. Des Weiteren gibt es in Berlin Anhänger gewaltbefürwortender Gruppen wie der "Hizb ut-Tahrir" ( HuT) und des Kalifatsstaats. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 3 Personenpotenzial Gewaltorientierte Islamisten* Berlin Bund 2007 2008 2007 2008 Gesamt 320 430 2 900 2 950 (soweit statistisch erfassbar) unterteilt nach den Personenpotenzialen einzelner Personenzusammenschlüsse: Transnationale Terrornetzwerke, davon Al-Qaida / Keine Keine Keine Keine Mujahidin-Netzwerke / gesicherten gesicherten gesicherten gesicherten Ansar al-Islam etc. Zahlen Zahlen Zahlen Zahlen Islamisches Emirat Kaukasus 20 50 500 500 Regional gewaltausübende Gruppen, davon: Hizb Allah 160 180 900 900 Hamas 50 50 300 300 Gewaltbefürwortende Gruppen, davon: Hizb ut-Tahrir 60 100 300 350 (Einzel(EinzelKalifatsstaat 750 750 mitglieder) mitglieder) Iranische Islamisten 30 50 150 150 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. 4 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Entwicklungen Deutschland im Deutschland liegt nach wie vor im Zielspektrum des Zielspektrum des islamistischen Terrorismus. Deutlich wird dies auch durch islamistischen Terrorismus zahlreiche Videobotschaften, die Anfang 2009 auf Deutsch im Internet veröffentlicht wurden. Militante islamistische Gruppierungen versuchen verstärkt, in Deutschland aufgewachsene Muslime und Konvertiten zu rekrutieren. Im März 2008 beging der in Bayern aufgewachsene Türke Cüneyt C. in Afghanistan ein Selbstmordattentat. Im April rief der deutsche Konvertit Eric B. zum bewaffneten Jihad auf. Ende 2008 wurden bundesweit 260 Ermittlungsverfahren mit islamistisch-terroristischem Hintergrund geführt. 158 Verfahren führte das Bundeskriminalamt, 102 die Länder. Im Zusammenhang mit dem "Koffer-Bomber-Prozess" wurde im Dezember Youssef E.-H. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Sein Mittäter Jihad H. war bereits 2007 im Libanon verurteilt worden. Gegen die drei Tatverdächtigen der "Sauerland-Gruppe" Fritz G., Daniel S. sowie Adem Y. erhob die Generalbundesanwaltschaft im September Anklage. Vereinsrechtliches Am 11. November erließ das Bundesministerium des Innern Betätigungsverbot ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot gegen den über gegen "Hizb Allah"Sender "al-Manar" Satellit auch in Deutschland empfangbaren "Hizb Allah"Sender "al-Manar" ("Der Leuchtturm"). Auf "al-Manar" ausgestrahlte Beiträge enthalten judenfeindliche Inhalte und verherrlichen den "Märtyrertod". Außerdem wird dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen und zum bewaffneten Kampf gegen diesen aufgerufen. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 5 1.2 Transnationaler islamistischer Terrorismus 1.2.1 Bedrohungslage Die Bedrohung Deutschlands durch den islamistischen Bedrohung Terrorismus hält unvermindert an. Entscheidender Faktor Deutschlands durch islamistischen hierfür ist das Engagement deutscher Bundeswehreinheiten Terrorismus und Polizeikräfte in Afghanistan. Unverändert muss jederzeit unvermindert mit Anschlägen gegen deutsche Interessen und Einrichtungen im Ausland sowie auf dem Gebiet der Bundesrepublik selbst gerechnet werden. Verdeutlicht wird dies durch eine Serie von Videobotschaften im Januar 2009, darunter die erste deutschsprachige Videobotschaft von "alQaida". In dem "al-Qaida"-Video bedroht "Abu Talha der Deutsche" die Bundesrepublik mit Anschlägen, falls sie ihre Truppen nicht aus Afghanistan abzieht. 1 Transnational operierende islamistische Terroristen sind in ihrer überwiegenden Mehrheit Anhänger der jihad-salafistischen Ideologie. Der Jihad-Salafismus rechtfertigt GewaltJihad-Salafismus ausübung als legitimes Mittel und ruft zur Gewalt gegen Andersgläubige auf. Er ist abzugrenzen vom Politischen Salafismus und vom primär religiös orientierten Puristischen Salafismus. 2 Salafistisches Gedankengut wird in seinen verschiedenen Ausprägungen auch in Deutschland durch Internetpropaganda, Flugblätter und Predigten verbreitet. 3 Die Verbreitung der Ideologie des Jihad-Salafismus birgt die ernst zu nehmende Gefahr der Radikalisierung von Muslimen in der Bundesrepublik. Militante islamistische Gruppierungen richten ihre RekruRekrutierungstierungsbemühungen verstärkt auf in Deutschland aufgebemühungen in Deutschland wachsene Muslime und auf Konvertiten. Militant-islamis- 1 Weitere Einzelheiten zu diesen Videobotschaften vgl. S. 6 ff. 2 Die ideologische Strömung des Jihad-Salafismus steht im Mittelpunkt dieses Kapitels. Zur Unterscheidung des Jihad-Salafismus vom Politischen Salafismus und vom Puristischen Salafismus vgl. "Exkurs: "Salafistische Bestrebungen in Deutschland" S. 29 - 34. 3 Zu den umfangreichen Propaganda-Aktivitäten der Salafisten vgl. ebenda. 6 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 tische Propaganda - früher fast ausschließlich arabischsprachig - ist zunehmend in deutscher und in türkischer Sprache festzustellen. 4 Im weltweiten Kontext sind jedoch weiterhin die arabischsprachigen Botschaften von "al-Qaida" und dem "Islamischen Staat Irak" die wichtigsten ideologischen Impulsgeber. 1.2.2 Deutschland weiterhin im Zielspektrum des islamistischen Terrorismus Drohbotschaften an Deutschland Anfang 2009 veröffentlichten "al-Qaida" und die "Islamische Jihad-Union" (IJU) im Internet Verlautbarungen (= Al-Qaida und Mujahidin-Netzwerke). Ferner sorgten im Portal "YouTube" zwei Videos für Aufmerksamkeit. In ihnen wird einerseits das deutsche Engagement in Afghanistan, andererseits aber auch die Parteinahme der Bundesregierung zugunsten Israels im Gaza-Konflikt angeprangert. Deutschsprachige Von besonderer Bedeutung ist die Veröffentlichung der Videobotschaft von ersten deutschsprachigen Videobotschaft von "al-Qaida" im "al-Qaida" Januar 2009. Sie wurde vom Medienproduktionszentrum "alSahab" produziert und trug den Titel "Das Rettungspaket für Deutschland von al-Hafidh Abu Talha der Deutsche". 5 Mit der Verlautbarung folgt Abu Talha dem Beispiel des USamerikanischen Konvertiten Azzam al-Amriki alias Adam Gadahn, der seit einigen Jahren englischsprachige Videobotschaften für "al-Qaida" an die US-Amerikaner richtet. Deutscher In dem Video drohte Abu Talha Deutschland mit Afghanistan-Einsatz Anschlägen, falls es seine Truppen nicht aus Afghanistan abzieht. Die Propagandabotschaft stellt einen durchaus üblichen Versuch der Organisation dar, auf die politische Entscheidungsfindung - in diesem Fall die deutsche Bundestagswahl im Herbst - indirekt Einfluss zu nehmen. 4 Vgl. die Ausführungen ab S. 15. 5 Vgl. Videobotschaft Al-Hafidh Abu Talha der Deutsche: "Das Rettungspaket für Deutschland" vom 17.1.2009. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 7 Dabei handelt es sich nicht um die erste deutschsprachige Drohbotschaft militanter Islamisten. Bisher sind 18 Videos bekannt, in denen Deutschland den thematischen Schwerpunkt bildet, während es in mehr als 40 Videos namentlich erwähnt wird. Allerdings ist diese Botschaft das erste Video in deutscher Sprache von "al-Qaida". Bei Abu Talha handelt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um den deutschen Staatsangehörigen Bekkay H. Der 31-jährige gebürtige Marokkaner lebte bis vor zwei Jahren in Bonn. Im Frühjahr 2007 reiste er in ein terroristisches Ausbildungslager von "al-Qaida" im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet, wo er eine Sprengstoffausbildung erhalten haben soll. Der Sprecher äußerte den Wunsch, einen SelbstmordDeutschland als Ziel anschlag zu begehen. Deutschland sei dabei - wegen der Unterstützung der USA beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus - sein bevorzugtes Ziel und werde in Afghanistan von "al-Qaida" und Taleban nicht verschont werden: "Deutschland stellt mit 3 500 Soldaten das drittgrößte Kontingent in Afghanistan. [ ] Und sollten die Deutschen [ ] leichtgläubig und naiv meinen, als drittgrößter Truppensteller ungeschoren davonzukommen, dann sind deutsche Politiker im Bundestag leider fehl am Platz." 6 Er forderte die Deutschen auf, bei den kommenden Wahlen Fokus auf eine Regierung zu wählen, die die Bundeswehr aus AfghaBundestagswahl nistan abzieht. Andernfalls müssten sie mit Anschlägen, möglicherweise auch durch gewaltbereite Konvertiten, rechnen: "Doch haben die Deutschen im September 2009 eine einmalige und greifbare Chance [ ]. Ich gehe davon aus, dass das deutsche Volk die richtige Wahl treffen wird und jeden unnötigen Ärger vermeiden will. Die Deutschen haben eine neue Hoffnung, wieder in Sicherheit zu leben [ ], ohne ständig von der Angst begleitet zu werden, dass der Schwarzkopf oder der bärtige Blonde eine Bombe sein könnten. Es liegt einzig und allein in Eurer Hand. Sollten die Deutschen diesmal jedoch 6 Ebenda. 8 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 nicht diesen Weg gehen, dann haben sie ihr eigenes Urteil gefällt." 7 MuhammadDarüber hinaus kritisierte der Sprecher die Veröffentlichung Karikaturen der Muhammad-Karikaturen in deutschen Zeitungen und die umstrittene Inszenierung der Oper "Idomeneo" als Beleidigung der Muslime unter dem Deckmantel einer falsch verstandenen Pressefreiheit. Neben anderen Personen wurden in diesem Video auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Amtsvorgänger Gerhard Schröder genannt. IJU-Videobotschaft Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern im Gaza-Streifen sowie die Präsenz fremder Truppen auf muslimischem Boden waren die zentralen Themen der IJUVideobotschaft "Ihr seid nicht alleine " 8. In der deutschsprachigen Sequenz des Videos kritisierte ein vermummter Sprecher die Teilnahmslosigkeit des Westens Gaza-Konflikt angesichts des Leids der Palästinenser im Gaza-Konflikt: "Seit über 10 Tagen schaut die Welt zu, wie in Gaza-Streifen von Zionisten Juden die Muslime massakriert, ermordet werden. Wo sind die Menschenrechte? Wo ist die USA? Wo bleibt Frau Merkel und ihr Kabinett?" 9 Anschlagsdrohung Darüber hinaus bedrohte er die "Besatzungsmächte", womit gegen er auch die am Afghanistaneinsatz beteiligten Staaten - "Besatzungsmächte" darunter Deutschland - meinte, mit Anschlägen: "[Wir] haben [ ] dieses Jahr ein paar Überraschungspakete an die Besatzungsmächte vorbereitet. Denn der Verbündete von dem Besatzungsmächte muss immer mit unseren Angriffen rechnen." 10 7 Ebenda. 8 Vgl. Internetauftritt der IJU vom 27.1.2009, Aufruf am 29.1.2009. In diesem Video verkünden sechs vermummte Mujahidin in türkischer, russischer, aserbaidschanischer, kurdischer und deutscher Sprache ihre Solidarität mit den Palästinensern. Die deutschsprachige Passage dauert rund dreieinhalb Minuten. 9 Ebenda (Schreibweise wie im Original). 10 Ebenda (Schreibweise wie im Original). AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 9 Die Äußerungen zum Gaza-Konflikt werden in dieser Botschaft mit einem Vorwurf an den Westen verbunden, das Verhalten Israels und der Muslime mit unterschiedlichen Standards zu bewerten. Der Konflikt im Gaza-Streifen wurde auch auf dem Internetportal "YouTube" thematisiert. Hier wurden handwerklich simple Videos veröffentlicht, die mit Terroranschlägen in Deutschland drohten. Köln, Bremen und Berlin wurden als mögliche Anschlagsorte genannt: "Wenn Israel damit nicht aufhört, das Blut von Muslimen zu vergießen, wird etwas passieren, was ihr bitter bedeuern (sic!) werdet. Deutschland und 4 andere Länder werden ab Februar 2009 Probleme kriegen. Wir werden eine Armee senden, mitten in eurer Stadt, besonders in Berlin, Köln und Bremen - dort wird alles in die Luft gesprengt. Hütet euch vor dem Februar, der bald eintreffen wird" 11 Ein weiteres auf "YouTube" eingestelltes Video forderte dazu auf, sich aktiv am Jihad zu beteiligen und Ungläubige zu töten. 12 Die beiden Videos waren Teil der zahlreichen Reaktionen Reaktionen auf von gewaltbereiten islamistischen Kreisen im Internet auf Kampfhandlungen im Gaza-Streifen die militärischen Auseinandersetzungen im Gaza-Steifen. Sie sind ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Kampfhandlungen im Gaza-Streifen auch im deutschen Sprachraum rezipiert wurden. Derartig scharfe Drohungen in deutscher Sprache sind allerdings ungewöhnlich. Erster Selbstmordattentäter aus Deutschland Die erfolgreiche Rekrutierung gewaltbereiter Islamisten auf Erfolgreiche deutschem Boden wird deutlich durch das Selbstmordattentat Rekrutierung des in Deutschland aufgewachsenen Türken Cüneyt C. in Afghanistan im März sowie den Aufruf zum bewaffneten Jihad des deutschen Konvertiten Eric B. im April - vermut11 Videobotschaft "Eine ernstzunehmende Warnung von uns - Tod den Juden", eingestellt auf "YouTube" am 3.1.2009, Aufruf am 12.1.2009 (Schreibweise wie im Original). 12 Vgl. Video "GAZA JUDEN ANGRIFFE PALÄSTINA DEMO 10.1.09", eingestellt auf "YouTube" am 5.1.2009, Aufruf am 12.1.2009. 10 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 lich aus einem terroristischen Ausbildungslager der "Islamischen Jihad-Union" (IJU). Selbstmordanschlag Am 3. März verübte Cüneyt C. einen Selbstmordanschlag auf US-Militärauf eine US-Militäreinrichtung in Afghanistan, bei der zwei einrichtung in Afghanistan US-Soldaten und zwei Afghanen getötet wurden. Er steuerte einen mit Sprengstoff beladenen Kleintransporter in den Stützpunkt hinein und brachte das Fahrzeug dort zur Explosion. In einer Videobotschaft bezichtigte sich die "Islamische Jihad-Union" (IJU) dieses Anschlags und erklärte: "Dieses Video ist die Rache für die Beleidigung des Propheten. Die Brüder von Affen und Schweinen [gemeint sind Juden und Christen] sollen wissen, dass wir sie zu Hause angreifen werden." 13 Selbstmordattentäter, Bei dem 28-jährigen Türken handelt es sich um den ersten in Deutschland bekannt gewordenen Selbstmordattentäter, der in Deutschaufgewachsen land geboren und aufgewachsen ist. Noch bis April 2007 hatte er mit Frau und zwei Kindern im bayerischen Ansbach gelebt, sich dann in die Türkei abgesetzt und tauchte im Frühjahr 2008 in Afghanistan auf. Nachdem C. sich innerhalb kurzer Zeit immer weiter radikalisiert hatte, wählte er den Weg in ein terroristisches Ausbildungslager der IJU. Der Jihad-Salafist C. verfügte über Kontakte zu Adem Y. aus der "Sauerland-Gruppe" 14, die wiederum durch die IJU gesteuert wurde. Adem Y. soll die Reise von Cüneyt C. in das IJU-Trainingslager mitorganisiert haben. Das türkischsprachige Video der IJU zielt in erster Linie auf die Rekrutierung neuer Anhänger ab: "Mein Ziel, meine Einladung ist, dass diese Einladung die jungen Mujahedin erreicht, die in sich das Feuer des Jihads, die Liebe zum Jihad tragen, sei es in der Türkei oder in Europa [...] 13 Internetauftritt der IJU vom 15.4.2008, Aufruf am 17.4.2008. Übersetzung aus dem Arabischen. 14 Vier Angehörige der "Sauerland-Gruppe" wurden im September und November 2007 unter dem Verdacht festgenommen, mehrere Anschläge in Deutschland vorbereitet zu haben. Weitere Einzelheiten zum Prozess vgl. S. 23. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 11 dass diese auch auf dem Weg Gottes zum Jihad ziehen, mit ihrer Habe und ihrem Leben. [...] Es gibt nichts Wertvolleres, als auf dem Schlachtplatz als Märtyrer zu fallen." 15 Aufruf eines militanten deutschen Konvertiten zum Jihad Am 28. April rief der Konvertit Eric B. in einem Video die Konvertit Eric B. in der Bundesrepublik lebenden Muslime auf Deutsch zum bewaffneten Jihad auf: "Inshallah, wenn Ihr Allah [...] und seinen Propheten Mohammad [...] liebt, dann kommt zum Jihad, denn das ist der Weg zum Paradies. Rassulu allah [Der Gesandte Gottes] [...] hat gesagt, das Paradies befindet sich unter den beiden Schatten der Schwerter. Wenn Ihr aus gesundheitlichen Gründen oder anderen Gründen nicht kommen könnt, dann helft, dann helft uns mit eurem Vermögen. Habt Ihr kein Geld und könnt ihr uns nicht helfen, dann helft [...] mit eurem Du'a [Bittgebet]. Rassulu allah [...] hat gesagt, das Du'a ist die Waffe des Gläubigen." 16 Jihad-salafistisch geprägte Konvertiten wie Eric B. und die Jihad-salafistisch Konvertiten der "Sauerland-Gruppe" stellen ein besonderes geprägte Konvertiten Gefährdungspotenzial dar. Als mit dem hiesigen Kulturkreis und der Sprache vertraute Personen und aufgrund ihrer äußeren Erscheinung können sie sich unauffällig bewegen. Militante islamistische Gruppierungen wie die IJU richten ihre Rekrutierungsbemühungen verstärkt auf diesen Personenkreis. Dies gilt auch für hier geborene oder aufgewachsene Muslime, wie das Beispiel des Deutschtürken Cüneyt C. zeigt. In einem von der IJU am 23. Mai veröffentlichten Interview Wunsch als Märtyrer betonte Eric B., dass er mit dem Leben in Deutschland zu sterben abgeschlossen habe und äußerte den Wunsch, im Kampf als Shahid (Märtyrer) zu sterben. 17 Aufgrund eines Hinweises, dem zufolge Eric B. sich mit dem aus dem Libanon stammenden Houssain al-M. im 15 Internetauftritt der IJU vom 15.4.2008, Aufruf am 17.4.2008. Übersetzung aus dem Türkischen. 16 Internetauftritt der IJU vom 28.4.2008, Aufruf am 5.5.2008. 17 Vgl. Internetauftritt der IJU vom 23.5.2008, Aufruf am 5.8.2008. 12 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 September 2008 auf der Rückreise nach Deutschland befinden sollte, veranlasste die Generalbundesanwaltschaft Öffentlichkeitsab dem 25. September eine Öffentlichkeitsfahndung. fahndung In einer weiteren Videobotschaft vom 21. Oktober behauptete Eric B., sich nach wie vor in Afghanistan zu befinden. Ebenso plane er keinen Anschlag in Deutschland. Drohkulisse Gleichzeitig erhielt er die Drohkulisse aufrecht, dass die aufrechterhalten Bundesrepublik so lange Zielscheibe der Islamisten bleibe, wie deutsche Truppen in Afghanistan und Usbekistan stationiert seien: "Wir erklären also jedem Land den Krieg, das auf Seiten Amerikas gegen Muslime kämpft." 18 Das deutsche Volk rief er auf, seine Regierung zum Truppenabzug zu bewegen, um in Deutschland von Angriffen verschont zu bleiben. 19 Auf weitere Rekrutierungserfolge in Festnahme auf Deutschland deutet die Festnahme von zwei Personen auf dem Flughafen dem Flughafen Köln / Bonn am 26. September hin. Bei der Köln/Bonn Gepäckkontrolle war laut Einschätzung des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen ein Abschiedsbrief der Partnerin eines der Verdächtigen gefunden worden, aus dem hervorging, dass dieser beabsichtige, in den "Heiligen Krieg" zu ziehen und den "Märtyrertod" zu sterben. Das Amtsgericht Bonn erließ daraufhin am 27. September Haftbefehl. 20 Nachdem kein dringender Tatverdacht mehr vorlag, wurden die beiden Verdächtigen - ein aus Somalia stammender Deutscher und ein Somalier - am 7. Oktober aus der Untersuchungshaft entlassen. 21 Die strafrechtlichen Ermittlungen dauern an. Internetauftritt der IJU vom 21.10.2008, Aufruf am 4.11.2008. 19 Vgl. ebenda. 20 Gem. SS 30 Abs. 2 StGB (Verabredung zu einem Verbrechen) i.V.m. SS 211 StGB (Mord). 21 Staatsanwaltschaft Bonn: Az. 555 Js 395/08. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 13 1.2.3 Jihad-Salafismus als ideologische Basis des islamistischen Terrorismus Islamistische Terroristen sind überwiegend Anhänger der Gewaltausübung als jihad-salafistischen Ideologie. 22 Jihad-Salafisten rechtfertilegitimes Mittel gen Gewaltausübung als legitimes Mittel, ihr IslamVerständnis durchzusetzen. Der bewaffnete Kampf stellt für sie die höchste Form des "Gottesdienstes" dar. Schon die Kinder sollen in diesem Sinne geprägt werden: "Erzieht eure Kinder dazu, den Jihad und diejenigen, die sich auf seinem Weg befinden zu lieben [...]. Zu den Methoden, die eigene Familie zum Jihad zu erziehen gehören: Lehre sie die Geschichte des Propheten [...] und die Schlachten an denen er teilgenommen hat [...]. Gebe ihnen Jihad-Cassetten/DVD's [...] über die Mujahidin, so das ihre Liebe und ihre Verbundenheit zu ihnen noch größer wird. Erzähle ihnen die Nachrichten und berichte ihnen über das Leben der Mujahidin aus der Vergangenheit und der Gegenwart. Höre mit ihnen Audio's [...] die davor warnen, den Jihad zu unterlassen und von Themen handel[n], die mit dem Jihad zu tun haben (Märtyrertum, Fatwas, ...)." 23 Nach Überzeugung der Jihad-Salafisten hat der militante Jihad gegen den "Nahen Feind" Priorität, worunter sie die "Naher Feind" Regime in der Region verstehen. In einer weiteren Stufe hat Priorität erfolgt der Kampf gegen den "Fernen Feind" - den Westen. Jihad-Salafisten fordern, dass Personen, die den Islam "beleidigen", getötet werden. Ein Beispiel dafür stellt die auf der Webseite "Mudschahidin Nachrichten" veröffentlichte deutsche Übersetzung der Schrift "Das gezogene Schwert dem Schmäher des Herrn, des Glaubens oder des Propheten" von Abu Muhammad al-Maqdisi dar. 24 Dabei handelt es sich 22 Die ideologische Strömung des Jihad-Salafismus steht im Mittelpunkt dieses Kapitels. Zur Unterscheidung des Jihad-Salafismus vom Politischen Salafismus und vom Puristischen Salafismus vgl. "Exkurs: Salafistische Bestrebungen in Deutschland" S. 29 - 34. 23 Al-Salim, Muhammad bin Ahmad: "39 Möglichkeiten den Jihad zu unterstützen", Riad 2003, S. 71 ff. (Schreibweise wie im Original). Dabei handelt es sich um eine deutschsprachige, im Internet abrufbare Veröffentlichung. 24 Vgl. Internetauftritt "Mudschahidin Nachrichten" vom 18.9.2008, Aufruf am 17.11.2008. 14 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 um die Zusammenfassung eines Werkes des mittelalterlichen Rechtsgelehrten Ibn Taimiyya (1236 - 1328), der vielen zeitgenössischen Islamisten als eine Art Referenzquelle gilt. Dort heißt es: "Wisse, dass derjenige, der Allah [...], den Propheten [...] oder die Religion beleidigt, Ungläubiger [Kafir] und Abtrünniger [Murtadd] ist, gleich, ob er dies aus Spaß oder voller Überzeugung gesagt hat, es für erlaubt hielt oder nicht oder es im Zustand der Wut oder Gefasstheit äußerte. Sein Blut und sein Vermögen sind damit halal [erlaubt] geworden, egal ob er dem Islam angehört oder [...] [Nicht-Muslim] ist, egal ob Mann oder Frau." 25 Verketzerung Al-Maqdisi verketzert sämtliche politischen Führer nicht "Ungläubiger" muslimischer wie auch muslimischer Staaten als "ungläubig", kritisiert Demokratie und Freiheitsrechte als Götzendienst [taghut] und fordert die Menschen dazu auf, diesen als "ungläubig" betrachteten politischen Systemen gegenüber ungehorsam zu sein und ihre "nicht von Allah herabgesandten" Gesetze nicht anzuerkennen. 26 Ideologische Die Schrift dient Jihad-Salafisten als ideologische Rechtfertigung zur Rechtfertigung zur Gewaltanwendung gegen jede Person, die Gewaltanwendung nicht ihrer Auslegung des Islam folgt - ungeachtet dessen, ob es sich um einen Muslim oder Nicht-Muslim handelt. Die Tötung könne laut al-Maqdisi dabei durch den jeweiligen Imam, aber auch jeden einzelnen Muslim übernommen werden. 27 Veröffentlichungen dieser Art bergen die Gefahr, in erheblichem Maß zur Radikalisierung deutschsprachiger Muslime beizutragen und die Bereitschaft zum bewaffneten Kampf zu wecken. 25 Ebenda. 26 Vgl. ebenda. 27 Vgl. ebenda. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 15 1.2.4 Propaganda und Radikalisierung Deutschsprachige und türkischsprachige Propaganda fördert Radikalisierung Seit 2007 hat die Verbreitung von jihad-salafistischen Vermehrt Audiound Videoverlautbarungen in deutscher und türkiAudiound Videobotschaften scher Sprache deutlich zugenommen. Dies ist als Versuch zu sehen, verstärkt deutschund türkischsprachige Personen zu beeinflussen und zu radikalisieren. Das Internet erfüllt die Funktion eines "Ersatz-Schlachtfeldes", auf dem ein "Medien-Jihad" statt findet, um den bewaffneten Kampf der militanten Islamisten propagandistisch zu unterstützen. 28 Virtuelle Aufrufe dieser Art können durchaus zu konkreten Taten führen. Dies zeigt der Fall eines 16-jährigen und Angriff auf zweier 17-jähriger deutscher Staatsangehöriger türkischer Polizeibeamte in Köln Abstammung, die am 23. September in Köln mehrere Polizeibeamte angriffen, um Waffen für den Jihad zu erbeuten. Es gibt in diesem Fall Anhaltspunkte für eine Radikalisierung vor allem durch extremistische Internet-Seiten. Waren solche Webseiten früher fast ausschließlich arabischBedeutungszuwachs sprachig, so ist mittlerweile ein Bedeutungszuwachs türtürkischund deutschsprachiger kischund deutschspachiger Internetseiten bei der VerbreiInternetseiten tung jihad-salafistischer Propaganda festzustellen. Die Internetauftritte der türkischsprachigen "Islamischen JihadUnion" (IJU) und der deutschsprachigen "Mudschahidin Nachrichten" sind Belege hierfür. Wie aufmerksam die Äußerungen von Vertretern deutscher Interview des BNDSicherheitsbehörden verfolgt werden wurde deutlich, als die Präsidenten "Mudschahidin Nachrichten" ein Interview des BNDPräsidenten 29 online stellten und mit folgendem Kommentar versahen: 28 Zum Thema militant-islamistische Propaganda im Internet vgl. auch Senatsverwaltung für Inneres und Sport: "Der Medienjihad der Islamisten", Berlin 2008. 29 Vgl. Pötzl, Norbert F.; Bednarz, Dieter: "Rekruten für den Dschihad", Interview mit BND-Präsident Ernst Uhrlau. In: "Der Spiegel" vom 25.3.2008, S. 118. 16 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 "[Hier] ein Interview mit dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, über die Gefahr von Anschlägen islamistischer Terroristen in Deutschland. Hier kann man einiges lernen [ ]. Eine Sache wäre, dass die Kuffar [Ungläubigen] darauf achten in welcher Moschee Muslime beten, also ob diese Moschee [...] von sog. "Wahabiten" besucht wird, die sich streng am Islam festhalten oder eher von Euro-"Muslimen" besucht wird, und mit wem er alles kontaktiert. Aber man sollte darauf achten, nicht in Moscheen von abtrünnigen nationalistischen Vereinen wie die DITIB zu beten! Denn das Gebet hinter Apostaten ist ungültig!" 30 Das Zitat hebt die bei Salafisten übliche strikte Abgrenzung nicht nur gegenüber Nicht-Muslimen hervor, die sie hier als "Ungläubige" bezeichnen, sondern auch gegenüber anderen - ihrer Meinung nach nicht rechtgläubigen - Muslimen, die von ihnen als "Abtrünnige" (Murtaddun) bezeichnet werden. Globale Der deutschsprachige Internetauftritt der "Globalen Islamische Islamischen Medienfront" (GIMF) hat dagegen im Vergleich Medienfront (GIMF) zum Vorjahr an Bedeutung verloren. Verantwortlich hierfür waren Durchsuchungsmaßnahmen der Generalbundesanwaltschaft sowie Festnahmen mehrerer Internetaktivisten der GIMF. Am 12. März wurde der mutmaßliche Hauptverantwortliche der deutschsprachigen GIMF, Mohamed M., in Österreich wegen Beteiligung an der terroristischen Vereinigung "al-Qaida" und Nötigung der Regierung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Spektakuläre eigene Produktionen wie die beiden Drohvideos gegen Deutschland und Österreich von März und November 2007 31 sind von der GIMF in diesem Jahr nicht mehr veröffentlicht worden. Stattdessen verbreitete sie 2008 fremdproduzierte Videos, die sie mit deutschen Untertiteln versah. Videobotschaft Ein anschauliches Beispiel hierfür stellt die Videobotschaft "Die Winde des "Die Winde des Paradieses" dar, die im Original von dem Paradieses" "al-Qaida"-Medienproduktionszentrum "al-Sahab" veröffentlicht wurde. In ihm kamen "al-Qaida"-Größen wie Usama Bin Ladin oder Mustafa Abu al-Yazid zu Wort. Den 30 Internetauftritt "Mudschahidin Nachrichten" vom 31.10.2008, Aufruf am 17.11.2008 (Schreibweise wie im Original). 31 Zu den Drohvideos der GIMF vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2007, Berlin 2008, S. 80 ff. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 17 Hauptteil bildeten Nachrufe auf zahlreiche "Shuhada" (Märtyrer), die entweder im Kampf oder durch Selbstmordattentate das Leben verloren. Über den Tod des Syrers al-H. in Afghanistan heißt es: "Er verließ diese Welt mit einem Lächeln im Gesicht, das mit ihm für immer bleiben wird. Möge Allah mit dir barmherzig sein [ ] und möge Allah dich in seinen weiten Gärten im Paradies einlassen." 32 Während dessen wurde das Gesicht des Toten eingeblendet. Ein vermummter Kämpfer mit Gewehr ergänzte: "Ich habe ihn mit einem Licht im Gesicht vorgefunden [...]. Ich schaute auf den Bruder und es war, als ob er lachen würde." 33 Auffällig an dieser Videobotschaft ist, dass die Produzenten Präsentation hier wohl ganz bewusst eine internationale Mischung an internationaler Märtyrer "Märtyrern" präsentierten, die sowohl Araber als auch Afghanen, Pakistaner und Türken umfasste. Auf diese Weise wollten sie offensichtlich demonstrieren wie weit die Bereitschaft mittlerweile reicht, sich für den Jihad zu opfern. Verurteilung wegen Internetpropaganda für "alQaida" Internetaktivitäten für "al-Qaida" führten 2008 in Deutschland erstmals zu einer Verurteilung nach den SSSS 129a und 129b StGB. Das OLG Celle verurteilte am 19. Juni den irakischen StaatsProzess vor dem angehörigen Ibrahim R. aus Georgsmarienhütte rechtskräftig OLG Celle zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren. 34 Die Verurteilung erfolgte wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für "al-Qaida" und "al-Qaida im Zweistromland" in 22 Fällen. 35 32 Internetauftritt der GIMF vom 22.7.2008, Aufruf am 6.8.2008. (Schreibweise wie im Original.) 33 Ebenda. (Schreibweise wie im Original.) 34 AZ: 2 StE 5/07-4. Vgl. auch Presseerklärung des OLG Celle unter www.oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de sowie Presseerklärung des BGH vom 4.12.2008 unter www.juris.bundesgerichtshof.de. 35 SSSS 129a Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 1, 129b Abs. 1, 53 Abs. 1 StGB. 18 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Ibrahim R. in einem militant-islamistisch geprägten Internet-Chatraum Verlautbarungen der Anführer von "al-Qaida" und "al-Qaida im Zweistromland" verbreitet hat. Diese Botschaften, die Verurteilung nach Anschläge verherrlichen und beim Zuhörer die Bereitschaft SSSS 229a und hervorrufen sollen, sich dem Jihad anzuschließen, wurden 129b StGB von ihm als Audiodateien eingespielt. Ferner habe er Hinweise auf Links zu Reden gegeben oder die Reden in schriftlicher Form eingestellt. Insbesondere die wiederholte Verbreitung der Verlautbarungen und die Tatsache, dass diese von ihm teilweise mit eigenen Stellungnahmen versehen wurden, zeigten nach Ansicht des Gerichts, dass er sich die Reden zu eigen gemacht habe bzw. selbst werbend für die terroristischen Vereinigungen eingetreten sei. Ibrahim R. habe sich in dieser Weise als Multiplikator für die "alQaida" betätigt. Videound Audiobotschaften von "al-Qaida" und dem "Islamischen Staat Irak" wichtigste Impulsgeber für die militant-islamistische Ideologie Im Mittelpunkt der arabischsprachigen, nicht speziell auf Deutschland bezogenen militant-islamistischen Propaganda stehen nach wie vor die Videound Audiobotschaften von Bin Ladin, al-Zawahiri Usama Bin Ladin und Ayman al-Zawahiri ("al-Qaida") (vgl. Abb.) und sowie von Abu Umar al-Baghdadi ("Islamischer Staat Irak"). al-Baghdadi wichtigste ideologische Ihre Verlautbarungen fungieren unvermindert als wichtigste Referenzpersonen Instrumente für die ideologische Impulsgebung und Meinungsbildung unter den Anhängern. Die Botschaften zielen darauf ab, die militant-islamistische Ideologie möglichst weit reichend zu verbreiten, den bewaffneten Jihad zu legitimieren, zu Terroranschlägen anzustiften, aber auch die Motivation der Mujahidin zu fördern und neue Anhänger zu gewinnen. Obwohl schon in der Vergangenheit ein stets wiederkehrender Topos, war 2008 in den Verlautbarungen eine viel häufigere Thematisierung der Palästina-Frage festzustellen. Häufigere Die Ursache war zum einen der 60. Jahrestag der Thematisierung der Staatsgründung Israels, zum anderen aber wohl auch die Palästina-Frage wachsende Kritik von Anhängern, "al-Qaida" würde sich AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 19 nicht ausreichend für die Palästinenser engagieren. Dieser Kritik wollten Bin Ladin und al-Zawahiri durch eine ganze Reihe von Botschaften entgegentreten, machten aber dennoch deutlich, dass die "Befreiung" Palästinas erst nach der "Befreiung" des Irak erfolgen solle. Hiermit setzten sie klare Prioritäten für den bewaffneten Kampf und legten eine Reihenfolge der Jihad-Schauplätze fest. 36 Palästina sei den Muslimen von den Christen und Juden mit Waffengewalt entrissen worden, "und das ist auch der einzige Weg, auf dem wir es zurückerlangen können" 37, so Bin Ladin. Die HAMAS (=) wurde wegen ihrer Teilnahme am politischen Prozess scharf kritisiert. Zudem warf ihr al-Baghdadi vor, dem jihadistischen Salafismus feindlich gegenüber zu stehen. Nach seiner Überzeugung sei die Gründung einer solchen jihadistisch-salafistischen Gruppierung "vor Ort" der einzige Weg, Palästina zu befreien. 38 Auch die Muhammad-Karikaturen 39 spielten 2008 eine Muhammadzentrale Rolle - so etwa in "al-Qaida"-Botschaften von Bin Karikaturen Ladin und al-Zawahiri im März. Beide kritisierten darin die kurz zuvor in Dänemark erfolgte Wiederveröffentlichung der Zeichnungen als Teil eines neuen "Kreuzzuges", in dem auch der Papst eine entscheidende Rolle spiele. 40 Ein solcher Angriff gegen den Propheten wiege noch schwerer als die 36 Vgl Videobotschaft Usama Bin Ladin: "Der Weg zur Befreiung Palästinas" vom 21.3.2008; Videobotschaft Ayman al-Zawahiri: "In Erinnerung an die Katastrophe ... beendet die Blockade von Gaza" vom 5.6.2008. 37 Videobotschaft Usama Bin Ladin: "Der Weg zur Befreiung Palästinas" vom 21.3.2008. 38 Vgl. Audiobotschaft Abu Umar al-Baghdadi: "Die Religion ist der Ratgeber" vom 13.2.2008. 39 Die dänische Zeitung "Jyllands-Posten" hatte 2005 Karikaturen über den Propheten Muhammad veröffentlicht, die auch von Zeitungen in anderen Ländern - darunter Deutschland - unter Hinweis auf die Pressefreiheit publiziert wurden. Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2007. Berlin 2008, S. 77. 40 Vgl. Videobotschaft Usama Bin Ladin: "So sollen uns unsere Mütter verlieren, wenn wir unseren Propheten nicht unterstützen" vom 19.3.2008; Audiobotschaft Ayman al-Zawahiri: "Erhebt Euch zum Beistand unseres Volkes in Gaza" vom 24.3.2008. 20 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Angriffe, bei denen Kinder und Frauen getötet würden. Bin Ladin rief die islamische Welt zur Reaktion auf und drohte den Ländern Europas: "Wir werden unseren Worten Taten folgen lassen. [...] So sollen uns unsere Mütter verlieren, wenn wir den Propheten nicht unterstützen." 41 Selbstmordanschlag In Zusammenhang mit diesem Aufruf stand ein Selbstmordauf die dänische anschlag auf die dänische Botschaft in Islamabad / Pakistan Botschaft in Islamabad / Pakistan am 2. Juni durch ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug, für den mutmaßlich "al-Qaida in Afghanistan" verantwortlich war. Der Anschlag wurde als Vergeltung für die erneute Publikation der Muhammad-Karikaturen bezeichnet. Irak Beim Thema "Befreiung" des Irak räumen die militantislamistischen Ideologen mittlerweile - entgegen früheren Erfolgsmeldungen, in denen sie eine baldige Niederlage der US-Streitkräfte voraussagten 42 - durchaus eine Schwächephase der Mujahidin ein. Die Erfolge der irakischen Regierung, verbündeter Stammesmilizen und der US-Armee bei der Verbesserung der Sicherheitslage seien jedoch eine vorübergehende Erscheinung. Nach einer Phase mit wenigen Angriffen werde der Kampf im Irak wieder erstarken. 43 Diese Haltung bekräftigte auch al-Baghdadi. 44 Trotz der Drohungen und Anreize der USA würden er und die Mujahidin den Kampf nicht aufgeben: "[...] [Wir] opferten doch nicht Tausende von Märtyrertoten und Zehntausende von Gefangenen, damit die Früchte des Jihads vergeudet werden und sich das Zweistromland - unter dem Vorwand der nationalen Einheit - von säkular-baathistisch in 41 Videobotschaft Usama Bin Ladin: "So sollen uns unsere Mütter verlieren, wenn wir unseren Propheten nicht unterstützen" vom 19.3.2008. 42 Vgl. Audiobotschaft Ayman al-Zawahiri: "Fünf Jahre nach der Invasion des Iraks. Jahrzehnte des Unrechts der Tyrannei" vom 18.4.2008. 43 Vgl. Videobotschaft "al-Qaida": "Die Ernte aus sieben Jahren der Kreuzzüge" vom 19.9.2008. 44 Vgl. Audiobotschaft Abu Umar al-Baghdadi: "Das Versprechen Gottes" vom 24.9.2008. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 21 säkular-amerikanisch verändert. [...] So erhängt den letzten Kollaborateur an den Gedärmen des letzten Besatzers." 45 1.3 Prozesse und Exekutivmaßnahmen in Deutschland Bis Ende 2008 wurde in 260 Verfahren mit islamistisch260 Verfahren mit terroristischem Hintergrund ermittelt, davon führte 158 das islamistischterroristischem Bundeskriminalamt und 102 führten die Länder. Hintergrund Einer der "Koffer-Bomber", Youssef E.-H., wurde im Dezember zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Koffer-Bomber Der Mittäter Jihad H. war bereits im Vorjahr im Libanon verurteilt worden. Die Generalbundesanwaltschaft erhob Anklage gegen drei Sauerland-Gruppe Tatverdächtige der "Sauerland-Gruppe" wegen der Planung mehrerer Sprengstoffanschläge in Deutschland. Es wurden mehrjährige Haftstrafen gegen drei Angeklagte Mehrjährige wegen Unterstützung der "al-Qaida im Zweistromland" Haftstrafen (= Al-Qaida und Mujahidin-Netzwerke) verhängt. Wegen Mitgliedschaft in der Ansar al-Islam (= AAI) Verurteilung wegen wurden drei Iraker zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verMitgliedschaft in "Ansar al-Islam" urteilt. Sie wurden außerdem für schuldig befunden, 2004 einen Anschlag auf den damaligen irakischen Ministerpräsidenten Iyad Allawi geplant zu haben. Die Verurteilungen machen deutlich, dass in Deutschland terroristisch aktive Strukturen der "Ansar al-Islam" existieren. 45 Audiobotschaft Abu Umar al-Baghdadi: "Und kämpft allesamt gegen die Heiden" vom 11.9.2008. 22 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 1.3.1 Urteil zum Anschlagsversuch auf Regionalzüge Koffer-Bomber: Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am lebenslange 9. Dezember den libanesischen Staatsangehörigen Youssef Freiheitsstrafe E.-H. wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. 46 Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte gemeinsam mit Jihad H. am 31. Juli 2006 am Hauptbahnhof Köln zwei in Koffern versteckte Bomben in Regionalzügen deponiert habe, um sie während der Fahrt explodieren zu lassen. Die Sprengsätze seien lediglich aufgrund unzureichender chemischer Kennt nisse des Angeklagten und seines Mittäters nicht detoniert. Mit der Tat habe der Angeklagte für die Veröffentlichungen von "Muhammad-Karikaturen" in deutschen Zeitungen gewaltsam Vergeltung üben wollen. Möglichst viele Nach Feststellung des Gerichts hatten der Angeklagte und Opfer beabsichtigt sein Mittäter die Absicht, eine möglichst große Anzahl von Menschen zu töten. E.-H. behauptete, die Bomben nur als "Attrappen" konzipiert zu haben, die mit Absicht nicht funktionstüchtig gewesen seien. Diese Einlassung wertete das Gericht als Schutzbehauptung. Der Angeklagte sei die treibende Kraft gewesen und habe seinen Mittäter zu der Tat überredet. Komplize zu Der im Libanon gefasste Komplize Jihad H. war dort bereits 12 Jahren Haft im Dezember 2007 zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. verurteilt Youssef E.-H. hatte dort in Abwesenheit eine lebenslange Freiheitsstrafe erhalten. 46 Aktenzeichen OLG Düsseldorf: III-VI 5/07. Vgl. auch Pressemitteilung 35/08 des OLG Düsseldorf vom 9.12.2008 unter www.olgduesseldorf.nrw.de. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es wurde Revision eingelegt. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 23 1.3.2 Anklage gegen mutmaßliche Mitglieder der "Sauerland-Gruppe" Am 2. September erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen drei Tatverdächtige der so genannten "SauerlandGruppe" 47. Fritz G., Daniel S. sowie Adem Y.. Sie werden beschuldigt, im Februar 2007 eine deutsche Zelle der Deutsche Zelle der "Islamischen Islamischen Jihad-Union (IJU / = Al-Qaida und Jihad-Union "Mujahidin-Netzwerke") gegründet und mehrere simultane Sprengstoffanschläge insbesondere gegen amerikanische Militäreinrichtungen geplant zu haben. Daniel S. muss sich außerdem wegen versuchten Mordes an einem Polizisten verantworten. Der Prozess hat im März 2009 vor dem OLG Düsseldorf begonnen. Die Angeklagten hatten sich mehr als 700 kg WasserstoffAnschlagsziele peroxyd sowie militärische Sprengzünder beschafft. ausgespäht Nachdem sie mehrere Anschlagsziele ausgespäht hatten und in einer Ferienwohnung im sauerländischen Medebach begannen, Sprengstoff herzustellen, wurden sie am 4. September 2007 von der Polizei festgenommen. 48 Der deutsche Staatsangehörige Atilla S. wurde am 20. November von der Türkei nach Deutschland ausgeliefert. Laut Haftbefehl soll er an der Beschaffung der 26 Sprengzünder beteiligt gewesen sein. 1.3.3 Urteile gegen "al-Qaida"-Unterstützer Am 24. Januar wurde Redouane E.-H. vom SchleswigHolsteinischen Oberlandesgericht zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt. 49 Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 38-jährige in Kiel lebende Angeklagte das Terrornetzwerk "al-Qaida im Zweistromland" in sechs Fällen unterstützt und eine aus47 Az GBA 2 BJs 20/07-4. 48 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2007, Berlin 2008, S. 73 f. 49 OLG Schleswig 1 OJs 1/07, 2StE 4/07-5 GBA Karlsruhe. Das Urteil ist rechtskräftig. 24 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Rekrutierung von ländische terroristische Vereinigung mitbegründet hat. 50 Laut Attentätern und Urteil hatte er gewaltbereite Attentäter für den Einsatz im Geldbeschaffung Irak rekrutiert und Geld an das Terrornetzwerk transferiert. Der Mittäter Thaer A. wurde am 21. Februar zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und nach Rechtskraft des Urteils nach Jordanien abgeschoben. 51 Er wurde schuldig befunden, eine terroristische Vereinigung über das Internet mitbegründet zu haben und sei in der Gruppe für die Geldbeschaffung zuständig gewesen. Ein weiterer mutmaßlicher Komplize, Abdelali M., wurde am 24. September zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. 52 1.3.4 Urteil im "Ansar al-Islam"-Prozess Lange Haftstrafen Das OLG Stuttgart hat am 15. Juli 2008 die irakischen Staatsangehörigen Ata A. R. aus Stuttgart zu zehn Jahren, Mazen A. H. aus Augsburg zu sieben Jahren und Rafik Y. aus Berlin zu acht Jahren Freiheitsstrafe wegen Mitgliedschaft in der "Ansar al-Islam" in Tateinheit mit der versuchten Beteiligung an einem Mord verurteilt. 53 Nach den Feststellungen des Gerichts sei Ata A. R. in Deutschland ein führendes Mitglied der nordirakischen Geldsammlungen terroristischen Vereinigung gewesen. Gemeinsam mit Mazen und -transfers A. H. habe er Geldsammlungen und -transfers für die Orgafür terroristische Anschläge nisation in den Irak durchgeführt, die dort zur Begehung von terroristischen Anschlägen benötigt worden seien. Anschlagsplanung Die drei Angeklagten wurden wegen der Mitgliedschaft in auf irakischen einer terroristischen Vereinigung 54 und wegen der Planung Ministerpräsidenten in Berlin eines Attentats auf den damaligen irakischen Ministerpräsidenten Dr. Iyad Allawi während seines Staatsbesuchs 50 SSSS 129b Abs. 1 i.V.m. 129a Abs. 5 Satz 1 StGB. 51 OLG Schleswig 1 OJs 4/07, 2StE 9/07-5 GBA Karlsruhe. 52 OLG Schleswig 1 OJs 6/07, 2StE 10/07-5 GBA Karlsruhe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Revision eingelegt wurde. 53 Aktenzeichen OLG Stuttgart: 5-2 StE 2/05. Vgl. auch Presseerklärung des OLG Stuttgart vom 15.7.2008 unter www.olg-Stuttgart.de. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es wurde Revision eingelegt. 54 SSSS 129a, 129b StGB. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 25 im Dezember 2004 in Berlin verurteilt. 55 Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich Rafik Y. angeboten hatte, das Attentat zu begehen, falls er von der Organisation die Genehmigung dazu erhalte. Diese sei ihm telefonisch von Mazen A. H. nach Absprache mit Ata A. R. übermittelt worden. Nach Warnhinweisen der deutschen Sicherheitsbehörden wurde Allawis Teilnahme an einer Veranstaltung abgesagt, so dass es zu keiner konkreten Gefahr für ihn kam. 1.4 Regionaler islamistischer Terrorismus 1.4.1 Entwicklungen bei der "Hizb Allah" Betätigungsverbot gegen Fernsehsender "al-Manar" Die schiitisch-islamistische "Hizb Allah" ("Partei Gottes" / =) nutzt ihren Fernsehsender al-Manar (Der Leuchtturm"), um ihre Ideologie zu propagieren. Da "al-Manar" das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern sowie von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche Sicherheit und Ordnung und sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wurde vom Bundesministerium des Innern am BMI erlässt 11. November ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot gevereinsrechtliches Betätigungsverbot gen den über Satellit auch in Deutschland empfangbaren Sender erlassen. In den Beiträgen von "al-Manar" werden Botschaften vermittelt, die eine feindselige Haltung gegen Angehörige des jüdischen Glaubens erzeugen und den geistigen Nährboden für gewalttätige Exzesse gegenüber dieser Bevölkerungsgruppe bereiten sollen. "Al-Manar" verherrlicht mit verschiedenen Formaten Verherrlichung des (Unterhaltung, Kinderfernsehen, Spots, Ausstrahlung von "Märtyrertodes" Reden der Hizb Allah-Führung) den "Märtyrertod" und stellt ihn als Teil der schiitischen Tradition dar. Dem Staat Israel wird das Existenzrecht abgesprochen und zum bewaffneten 55 SS 30 Abs. 1 i.V.m. SS 211 StGB. 26 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Kampf gegen seine Einrichtungen und seine Bevölkerung aufgerufen. 56 Die Leitung von "al-Manar" bezeichnete das Betätigungsverbot als Verstoß gegen die Pressefreiheit, das auf Druck der "zionistischen Lobbies in Europa" 57 zustande gekommen sei. Tötung von Imad Mughniyah Leiter des AuslandsAm 12. Februar wurde Imad Mughniyah in Damaskus durch sicherheitsdienstes eine Autobombe getötet. Er galt als Leiter des Auslandsder "Hizb Allah" sicherheitsdienstes der "Hizb Allah", des so genannten "External Security Apparatus" (ESA). Die Urheber des Anschlags sind bis heute unbekannt. Mughniyah wurde für zahlreiche gewaltsame Aktionen verantwortlich gemacht, die der "Hizb Allah" seit ihrer Entstehung zugerechnet werden. 58 Ankündigung von Als erste Reaktion verbreitete die Führung der "Hizb Allah" Vergeltung über "al-Manar", dass das vom Jihad geprägte Leben von Imad Mughniyah im Märtyrertum seine Bestimmung gefunden habe und beschuldigte Israel des Mordes. 59 Auf "al-Manar" forderte einer der spirituellen Führer der "Hizb Allah", Scheich Afif Nablusi: "Auge um Auge, Mann um Mann, Führer um Führer". 60 56 Vgl. Bundesministerium des Innern: Bekanntmachung eines Vereinsverbots gegen Al Manar TV vom 29.10.2008. In: Bundesanzeiger, Nr. 171 vom 11.11.2008, S. 4060. 57 The Daily Star: "Al-Manar condemns German ban as unjust", vom 24.11.2008. 58 Hierzu zählen Flugzeugentführungen, Bombenanschläge im Libanon und Nahen Osten gegen israelische und amerikanische Einrichtungen, Entführungen und Tötungen westlicher Staatsbürger im Libanon sowie Anschläge in Buenos Aires 1992 gegen die israelische Botschaft und 1994 gegen ein jüdisches Gemeindezentrum. Er soll zudem die militärischen Aktionen der "Hizb Allah" gegen Israel koordiniert haben. 59 Vgl. "al-Manar": "Islamic Resistance Leader Imad Moghniyeh Martyred", vom 13.2.2008. 60 "Spiegel Online": "Hisbollah schwört blutige Rache für Mughnijeh", vom 13.2.2008. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 27 Der Generalsekretär der "Hizb Allah", Hassan Nasrallah, verkündete auf der Trauerfeier für Mughniyah, dass dessen Ermordung der Anfang vom Ende Israels sei. 61 Mit Blick auf den Anschlagsort im syrischen Damaskus beschuldigte Nasrallah Israel zudem, die Grenzen des Konflikts überDrohung gegen schritten zu haben und drohte: Israel "Ihr habt außerhalb des Schlachtfeldes getötet. Unser Kampf verlief immer innerhalb des libanesischen Territoriums. Ihr habt Grenzen überschritten. Zionisten, wenn ihr einen offenen Krieg wollt, dann wird es ein offener Krieg überall sein. So sei es!" 62 Die Aussagen legen nahe, dass sich die "Hizb Allah" vorbehält, durch terroristische Aktionen gegen israelische Einrichtungen auch außerhalb Israels Vergeltung für die Ermordung von Imad Mughniyah zu üben. Als Schauplatz kommen neben dem Nahen Osten insbesondere Westafrika, Südostasien und Lateinamerika in Betracht. Dass die "Hizb Allah" in der Lage ist, Anschläge außerhalb des Nahen Ostens zu verüben, zeigten die Anschläge in Buenos Aires auf die israelische Botschaft 1992 und ein jüdisches Gemeindehaus 1994. Diese Anschläge gelten als Racheakt für die Ermordung des früheren "Hizb Allah"Generalsekretärs Abbas Mussawi 1992 durch Israel. Ein terroristischer Anschlag durch die "Hizb Allah" in der Anschlag in Bundesrepublik wird in einer übereinstimmenden GefährDeutschland eher unwahrscheinlich dungsbewertung der Sicherheitsbehörden derzeit als eher unwahrscheinlich eingeschätzt. "Hizb Allah" hält an ihrer Bewaffnung fest Die langjährige innenpolitische Krise im Libanon spitzte Innenpolitische sich im Mai zu, als Kämpfer der "Hizb Allah" und der mit Krise im Libanon ihr verbündeten schiitischen AMAL Westbeirut besetzten. 63 61 Vgl. Rede von Hassan Nasrallah zur Trauerfeier von Imad Mughniyah, vom 14.2.2008. Internetauftritt der "Hizb Allah" vom 14.2.2008, Aufruf am 14.2.2008. 62 "Spiegel Online": "Tag der Trauer, Tag des Zorns", vom 14.2.2008. 63 Auslöser für diesen Gewaltausbruch war die sich verschärfende Diskussion über die Bewaffnung der "Hizb Allah". 28 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Beteiligung an Bei dem anschließenden Kompromiss zur Lösung dieses Allparteienregierung Konflikts, der über 80 Menschenleben forderte, konnte die "Hizb Allah" ihre innenpolitischen Forderungen durchsetzen und beteiligt sich seither wieder an einer Allparteienregierung. 64 Ob sich der militärische und kurzfristige politische Erfolg der "Hizb Allah" auch langfristig auszahlt, bleibt abzuwarten, denn in der Vergangenheit hatte sie stets betont, dass sie ihre Waffen im Kampf gegen Israel benötige, aber nicht im Libanon selbst einsetzen werde. Bei den Mai-Unruhen hat sie jedoch ihre Entschlossenheit demonstriert, innenpolitisch ihre militärische Überlegenheit auszuspielen, wenn sie sich in die Enge getrieben fühlt. In Berlin blieb die Lage unter den Anhängern der "Hizb Allah" ruhig. 1.5 Kurz notiert 1.5.1 "al-Quds"-Demonstration in Berlin Am 27. September fand in Berlin die jährliche "al-Quds"Demonstration statt (al-Quds: arabische Bezeichnung für Jerusalem). An ihr nahmen rund 400 Personen teil, die vornehmlich dem schiitisch-extremistischen Spektrum zuzurechnen sind. Dazu zählen neben Anhängern des Regimes im Iran auch Anhänger der Hizb Allah (=). Auf der Demonstration, die ohne besondere Vorkommnisse verlief, waren Plakate mit Parolen wie "Zionisten raus aus Jerusalem" und "Meinungsfreiheit für Zionismusforscher und für Gegner Israels" zu sehen. Darüber hinaus wurden auch Bilder der iranischen religiösen Führer Ayatollah Khomeini und Khamenei gezeigt. Der "al-Quds"-Tag war 1979 durch Ayatollah Khomeini initiiert worden, um das Ziel der "Befreiung" Jerusalems zu propagieren. 64 Vgl. Eva Dingel: "Libanon: Das Abkommen von Doha", SWP-Aktuell Nr. 47, Juni 2008. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - SALAFISMUS 29 2 EXKURS: SALAFISTISCHE BESTREBUNGEN IN DEUTSCHLAND Rückkehr zum "wahren Islam" Der auf wahhabitischem 65 Gedankengut basierende Salafismus ist weltweit eine der am schnellsten anwachsenden islamistischen Bewegungen. Er bezeichnet eine Orientierung Orientierung an an Vorstellungen der so genannten "frommen Altvorderen" "frommen Altvorderen" (al-salaf al-salih), die auf die islamische Frühzeit vor 1 400 Jahren zurückgehen. Hierbei handelt es sich um eine strenge Ausrichtung des Lebens an den Prinzipien von Koran und Sunna sowie um einen Exklusivanspruch des eigenen IslamVerständnisses gegenüber jeglichen anderen Islam-Interpretationen. Durch eine Reinigung der Religion von nach ihrem Verständnis "unerlaubten Neuerungen" (bida') wollen die Salafisten zum "wahren Islam" zurückkehren. Wie sie selbst auf einer ihrer zahlreichen deutschsprachigen Webseiten betonen, umfasst ihre Glaubensauffassung folgende Kernelemente: "Der Salafi misst dem Tawhid (das Anbeten Allahs alleine, die Einzigkeit/Einheit Allahs) größte Bedeutung zu; die Salafi Da'wah [Missionierung] ruft zu allererst zur Korrektur der eigenen Glaubensanschauungen auf [...]. [...] Die Salafi Da'wah ruft dazu auf, alle Formen des Schirks (Polytheismus), den Kufr (alles nicht-islamische, 'Unglaube') und die verbotenen Erneuerungen (Bid'ahs) aufzugeben. Sie warnt davor, Vermittler neben Allah, egal ob sie lebendig oder tot sind, aufzustellen. Sie warnt davor, die Toten anzurufen oder an den Gräbern zu opfern. [...] Die Da'wah ruft zur totalen Unterwerfung unter die legislativen Texte auf, den Edlen Qur'an und die Sunnah des letzten und edelsten aller Propheten, Muhammad [...]." 66 65 Der Wahhabismus ist im 18. Jahrhundert in Verbindung mit dem Rechtsgelehrten Muhammad Ibn Abd al-Wahhab im heutigen SaudiArabien entstanden. Diese Strömung ist die einflussreichste Richtung innerhalb des Salafismus. 66 Deutschsprachige salafistische Internetseite vom 19.11.2008, Aufruf am 19.11.2008 (Schreibweise wie im Original). 30 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Befürwortung Das Islam-Verständnis der Salafisten und deren wörtliche frühislamischer Auslegung der offenbarten Texte hat eine Befürwortung Herrschaftsund Gesellschaftsformen frühislamischer Herrschaftsund Gesellschaftsformen zur Folge, die unvereinbar mit wesentlichen Verfassungsgrundsätzen des Grundgesetzes sind. Typisch für Salafisten ist ferner ein Isolationsstreben, das sich in einer strengen Unterscheidung zwischen "wahrhaft Gläubigen" und vermeintlichen "Ungläubigen" äußert und einhergeht mit der Forderung nach eigenen gesellschaftlichen Räumen. Hierbei beziehen sie den Begriff der "Ungläubigen" zum einen auf Nicht-Muslime, zum anderen auf Muslime, die im Sinne salafistischer Ideologie als "nicht-linientreu" gelten: "Ein wahrer Salafi [...] warnt die Menschen [...] [vor] abtrünnigen und zerstörerischen Gruppen [...]. [...] Er ist keiner von den Schiiten, welcher die Sahaba [Gefährten des Propheten] verunglimpft und behauptet, dass der Quran verfälscht wurde, die authentische Sunna ablehnt und die Familie des Propheten anbetet. [...] Er ist nicht von den Sufis, welche in ihrer Anbetung zu Allah Gräber und Menschen mit einschließen und behaupten, Allah inkarniere in Seiner Schöpfung oder sei Teil der Schöpfung. Er ist nicht von den Muqalidin (Nachahmern), welche darauf bestehen, dass jeder Muslim der Rechtschule [...] eines bestimmten Imams oder Gelehrten zu folgen hat, selbst wenn diese [...] [Rechtsschule] den deutlichen Texten des Qurans und der wahren Sunna widerspricht." 67 Puristische, In Abgrenzung zum nicht-extremistischen Puristischen politische und Salafismus, der keine politischen Zielsetzungen verfolgt, jihadistische Strömung lässt sich das islamistische Spektrum dieser Bewegung in eine politische und eine jihadistische Strömung unterteilen, die sich in der Wahl ihrer Mittel prinzipiell voneinander unterscheiden. Der Politische Salafismus stützt sich auf intensive Propagandatätigkeit zur Verbreitung seiner Ideologie - die so genannte Da'wa (Missionierung). Der Jihad-Salafismus setzt hingegen auf eine Strategie der Gewaltanwendung. 68 Die Übergänge zwischen Politischem Salafismus und Jihad-Salafismus sind allerdings fließend. 67 Ebenda. 68 Zum Jihad-Salafismus vgl. das Kapitel "Islamistischer Terrorismus", insbesondere S. 13 f. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - SALAFISMUS 31 Umfangreiche Propaganda-Aktivitäten In Deutschland ist mittlerweile eine salafistische Da'waDa'wa-Szene Szene entstanden, die aus zahlreichen Netzwerken besteht und vielfältige Aktivitäten entfaltet. Hierbei spielen auch Konvertiten eine zentrale Rolle. Die Aktivitäten der Salafisten umfassen nicht nur die Verteilung von Broschüren und Flugblättern, die zunehmende Publikation von Übersetzungen einschlägiger Rechtsgelehrter oder Vorträge von Predigern. Sie reichen darüber hinaus von regelmäßigem Islam-Unterricht über Islamseminare bis hin zu Fernsehauftritten und einem wachsenden Angebot von salafistischen Wachsendes Internetseiten in deutscher Sprache. Zu diesem InternetAngebot von salafistischen angebot gehören auch zahlreiche Videos, die zumeist junge Internetseiten in Nicht-Muslime beim Übertritt zum Islam zeigen, darunter deutscher Sprache sogar Konvertierungen am Telefon. Vor allem den Islamseminaren, auf denen den Teilnehmern Wissen über den "wahren Islam" vermittelt werden soll, kommt eine zunehmende Bedeutung zu. Sie dienen als Rahmen zur Kontaktpflege der salafistischen Protagonisten untereinander, aber auch zur Kontaktaufnahme mit potenziellen neuen Anhängern. In Berlin haben schon seit mehreren Jahren Islamseminare stattgefunden, zuletzt 2008 für ein türkischsprachiges Publikum. In Braunschweig existiert seit dem Frühjahr 2007 eine salafistisch orientierte Islamschule, die ein Islam-Fernstudium online anbietet. Auf der Webseite heißt es hierzu: "Dies ist die Homepage der Islamschule-Braunschweig und dem Online Islam-Fernstudium [...]. Durch die Gnade Allahs ist es möglich geworden, die islamische Ausbildung und Schulung, die an der Universität in Medina stattfindet, nach Deutschland (und auf deutsch) bzw. online zu bringen. Dies ist ein einzigartiges Projekt und eine einmalige Möglichkeit, den Islam zu studieren. NUTZT SIE!!!" 69 Zu den bekanntesten Vertretern des Salafismus in DeutschBekannte Vertreter land gehören ein Imam aus Leipzig sowie ein deutscher in Deutschland Konvertit aus Bonn. Durch ihre zahllosen Propaganda69 Internetauftritt der Islamschule vom 17.12.2008, Aufruf am 17.12.2008 (Schreibweise wie im Original). 32 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Aktivitäten ist es ihnen gelungen, salafistische Positionen in einer breiten Öffentlichkeit darzustellen und sich somit einen quasi-Alleinvertretungsanspruch in Sachen "wahrer Islam" zu sichern. Gefahr der Radikalisierung durch massive Indoktrinierung Eine Reihe von salafistischen Predigern in Deutschland indoktriniert massiv, insbesondere in ihrem Islamunterricht. Pfad des rechten Sie versuchen, Konvertiten und Muslime, die in ihren Augen Glaubens vom wahren Islam abgewichen sind, auf den "Pfad des rechten Glaubens" zu führen. Diese Indoktrination hat in vielen Fällen eine Radikalisierung der Teilnehmer des Islamunterrichts zur Folge. Zurückweisung der Zur Indoktrinierung mit salafistischem Gedankengut gehört parlamentarischen auch die Zurückweisung der parlamentarischen Demokratie Demokratie als vermeintlich "unislamisch" und unvereinbar mit der Idee einer "Gottesherrschaft" sowie für die - in einem politischen Sinne verstandene - Positionierung des religiösen Gesetzes (Scharia) über jegliche weltliche Gesetzgebung: "Das islamische Gesetz [die Scharia] betrachtet den Herrscher im islamischen Staat als Verantwortlichen für die Durchführung der göttlichen Befehle [...]. So darf kein Mensch, so hoch er sein mag, diesen Regelungen entgegenwirken, oder ein Gesetz erlassen, das gegen sie verstoßen kann." 70 Diffamierung aller Personen, die nicht ihrer Ideologie folgen, werden als Andersgläubigen "Ungläubige" diffamiert. Dabei wird der Begriff "kuffar" extensiv ausgelegt. So umfasst die Bezeichnung "kuffar" nicht allein als "Ungläubige" diffamierte Juden und Christen, sondern sämtliche Muslime, die nicht die politischen und gesellschaftlichen Auffassungen der Salafisten teilen. Gegen sie wird zu Feindschaft und Abscheu aufgerufen: "Wer auch immer die Polytheisten nicht als Ungläubige betrachtet, oder an ihrem Unglauben zweifelt, oder ihre Wege und Glaubensformen als richtig ansieht, der hat [selber] 70 Al-Sheha, Abdur-Rahman: Botschaft des Islam. Riad 2004, S. 128 f. Es handelt sich um eine deutschsprachige Veröffentlichung, die in Berlin in Umlauf gebracht wurde. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - SALAFISMUS 33 Unglauben begangen. [...] Dies ist die Hanafiyya [aufrechte Religion], die Religion Ibrahims - dass du Allah aufrichtig dienst, die Religion für Ihn alleine machst, dich von allem los sprichst, was neben Allah angebetet wird, sie ablehnst und hasst, während du ihre Leute verabscheust und Feindschaft für sie empfindest." 71 Hinzu kommen unmissverständliche Aufforderungen zur Isolierung durch Kontaktvermeidung und zum Abbruch der Beziehungen zu Konzept "Loyalität und Lossagung" so genannten "Ungläubigen". Dies betrifft auch die kategorische Zurückweisung jeglicher Integrationskonzepte sowie Warnungen vor dem Zusammenleben von NichtMuslimen und Muslimen, wodurch Dialogbemühungen ganz bewusst untergraben werden. Deutlich wird dies durch das für Salafisten zentrale Konzept "Loyalität und Lossagung" (al-wala' wa-al-bara'): "Es ist eine Bedingung [...] [des Bekenntnisses zum islamischen Monotheismus] für das Wohlgefallen Allahs zu lieben und für das Wohlgefallen Allahs abzulehnen. Dies ist die stärkste Verankerung des Glaubens, welche die Bedeutung von al-Wala und al-Bara verwirklicht. Dies bedeutet, dass ein Muslim seine muslimischen Brüder und Schwestern lieben und ihnen gegenüber loyal sein sollte. Er sollte sich gänzlich von den Gewohnheiten und Praktiken der Kuffar [Ungläubige i.S. des Islam] trennen und ablehnen, von ihnen beeinflusst zu sein, sowohl in weltlichen als auch in religiösen Angelegenheiten." 72 Einige Vertreter des Salafismus interpretieren dieses KonAufforderung zum zept auch im Sinne von Hass gegenüber "Ungläubigen" und Jihad mit Waffen leiten daraus die Aufforderung zum Jihad mit Waffen ab: "Walah bedeutet Liebe, Zuneigung und Nähe, Barah dagegen heißt Hassen, Ablehnung, Distanz. 'Walah und Barah' sind grundsätzlich Eigenschaften des Herzens, aber sie äußern sich in dem, was der Mensch sagt und wie er handelt. Walah darf es nur für Allah, den Propheten und die Muminin [die Gläubigen] geben. [...] Barah dagegen entspringt dem Hassen um der Religion willen. Hierzu gehört, dass man nicht mit dem Friedensgruß grüßt, dass man den Kufar [die Ungläubigen] gegenüber nicht unterwürfig ist und sie nicht bewundert und dass ein Muminin acht gibt, sich von den Kufar zu unter71 Deutschsprachige salafistische Internetseite vom 6.2.2009, Aufruf am 6.2.2009 (Schreibweise wie im Original). 72 Deutschsprachige salafistische Internetseite vom 19.11.2008, Aufruf am 19.11.2008. 34 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 scheiden und dies auf der Grundlage der Scharia verwirklicht, dass man Dschihad macht mit dem Geld, der Zunge und mit Waffen und dass man die Länder der Kufar verlässt und zu den Ländern der Muslimin geht." 73 Hochgradig Das Gefährdungspotenzial des Politischen Salafismus beradikalisierungssteht in seiner hochgradig radikalisierungsfördernden fördernde Wirkung Wirkung - gerade auch auf Konvertiten, die als "IslamAnfänger" die überaus strenge Glaubensauslegung dieser Richtung nicht zu erkennen im Stande sind. Er kann auch den Weg bereiten für ein Abgleiten in den JihadSalafismus 74 und zu terroristischen Aktivitäten führen. Die salafistische Szene in Berlin Charismatischer In Berlin wird salafistisches Gedankengut vor allem durch Prediger in Berlin einen aus Marokko stammenden Prediger sowie durch einen Verlag verbreitet, der seine Produkte über einen Online-Shop anbietet. Der charismatische Prediger ist gerade bei jungen Menschen äußerst populär. Mit seinem Angebot, islamische Glaubenskunde in deutscher Sprache zu vermitteln, spricht er ganz gezielt auch viele Nicht-Muslime an, die er zur Konversion bewegen will. Zudem tritt er immer wieder als Referent bei Islamseminaren auf und ist daher auch Online-Shop bundesweit in der salafistischen Szene bekannt. Der Verlag stellt ein Beispiel für die zunehmenden Aktivitäten der Salafisten im Internet dar. Seine Veröffentlichungen sollen angeblich Grundwissen über den Islam vermitteln, in der Mehrzahl handelt es sich dabei jedoch um Werke salafistisch geprägter Autoren. Hierunter sind auch viele Bücher, Audiound Video-Medien von in Deutschland tätigen Predigern dieser Richtung. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft München wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB wurden im April die Räume des Verlags durchsucht. 73 Deutschsprachige salafistische Internetseite vom 6.2.2009, Aufruf am 6.2.2009 (Schreibweise wie im Original). 74 Die jihad-salafistische Strömung steht im Mittelpunkt des Kapitels "Transnationaler islamistischer Terrorismus". AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LEGALISTISCHER ISLAMISMUS 35 3 LEGALISTISCHER ISLAMISMUS 3.1 Überblick Personenpotenzial Die legalistischen islamistischen Gruppierungen "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) und Muslimbruderschaft" lehnen Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ab. Auch sie werden in Berlin nur von einer kleinen Minderheit der hier lebenden Migranten unterstützt. Innerhalb der ca. 3 000 Angehörigen legalistischer nichtgewaltorientierter islamistischer Gruppierungen in Berlin stellen die türkischen Islamisten, die überwiegend in der IGMG organisiert sind, mit ca. 2 900 Personen weiterhin die IGMG weiterhin große Mehrheit. Der arabischen nicht-gewaltorientierten größter Personenzusammenschluss islamistischen "Muslimbruderschaft" werden ca. 100 Personen zugerechnet. Personenpotenzial Islamisten* Berlin Bund 2007 2008 2007 2008 Legalistische Islamisten, 3 000 3 000 27 800 28 300 davon IGMG 2 900 2 900 26 500 27 000 Muslimbruderschaft 100 100 1 300 1 300 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. Entwicklungen Die IGMG ist daran interessiert, ihre Kontakte zu Politik und IGMG um Kontakte Gesellschaft zu intensivieren und als offizieller Ansprechzu Politik und Gesellschaft bemüht partner für den politischen Dialog deutscher Behörden mit den Muslimen anerkannt zu werden. Den Forderungen einiger Reformer nach einer Neuausrichtung der IGMG steht aber nach wie vor das dogmatische Verhältnis zu Festhalten maßgeblicher Protagonisten an ideologischen Milli Görüs Positionen der "Milli Görüs" gegenüber. Somit ist es 36 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 zweifelhaft, ob inhaltliche Reformen vor dem Hintergrund der Einbindung in die Milli Görüs-Bewegung innerorganisatorisch durchzusetzen oder gar nachhaltig zu etablieren sind. Dies stellt die verbalen Bekenntnisse der IGMG zu Demokratie und Rechtsstaat in Frage. Es bestehen immer noch gewichtige Anhaltspunkte für den Verdacht einer islamistischen, gegen westliche Demokratien und ihre Werte an sich gerichteten Grundlinie. Berliner Der Berliner IGMG-Landesverband ist weiterhin eher dem Landesverband traditionalistischen Flügel zuzuordnen. Schwerpunkte der traditionalistisch Verbandsaktivitäten waren Veranstaltungen und die Jugendund Bildungsarbeit. Konkrete Reformprojekte sind aktuell nicht bekannt geworden. "MuslimDie "Muslimbruderschaft" (MB) ist die älteste und bedeubruderschaft" tendste arabische islamistische Gruppierung. Die in Deutschland mitgliederstärkste Organisation von Anhängern der MB ist die "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD). Die IGD beging im Oktober das 50-jährige Jubiläum ihres Bestehens mit einer Veranstaltung unter dem Motto "Teilhaben - Teil sein". 3.2 Enge Bindung der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V. an die Milli Görüs-Bewegung in der Türkei Keine homogene Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. Organisation (= IGMG) ist keine durchgehend homogene Organisation. Einige Führungsfunktionäre scheinen bemüht zu sein, eine größere Eigenständigkeit der Organisation gegenüber der türkischen Milli Görüs zu erreichen und sich allmählich vom strikt islamistischen Kurs Erbakans zu lösen. Eine ausdrückliche Distanzierung von den verfassungsfeindlichen Zielen der Erbakan-Bewegung ist jedoch noch nicht erfolgt, 75 konkrete inhaltliche Reformprojekte wurden nicht bekannt. Der Berliner Landesverband ist eher dem traditio75 Vgl. Urteil des VGH Baden-Württemberg (AZ: 135261/03) vom 11.6.2008. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LEGALISTISCHER ISLAMISMUS 37 nalistischen Flügel zuzuordnen. Eine programmatische Neuausrichtung und Reformierung des Verbandes ist derzeit nicht zu sehen. Schwerpunkte der Verbandsaktivitäten waren Veranstaltungen und die Jugendund Bildungsarbeit. Des Weiteren Bemühungen um bemühte sich die IGMG, ihre Kontakte zu Politik und Dialog mit deutschen Behörden Gesellschaft zu intensivieren und als offizieller Ansprechpartner für muslimische Belange allgemein und speziell für den Dialog deutscher Behörden mit den Muslimen anerkannt zu werden. Ali Kizilkaya - einst IGMG-Generalsekretär und seit 2002 Vorsitzender des "Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland e. V." - wurde am 29. März turnusgemäß zum Sprecher des "Koordinierungsrates der Muslime in Deutschland" (KRM) 76 ernannt. Zudem ist Kizilkaya Teilnehmer der Deutsche Islam Deutschen Islam Konferenz (DIK), die 2006 durch den Konferenz Bundesminister des Inneren einberufen wurde. Ihr gehören 15 staatliche und 15 muslimische Vertreterinnen und Vertreter an. Auf muslimischer Seite sind es sowohl Einzelpersonen als auch Repräsentanten muslimischer Verbände. Die DIK soll die religionsund gesellschaftspolitische Integration der Muslime in Deutschland verbessern. Ziel ist die Herstellung eines Konsenses über die Einhaltung gesellschaftsund religionspolitischer Grundsätze auf Basis der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Verflechtung zwischen IGMG, SP und Necmettin Erbakan Eine enge Bindung zwischen der IGMG und der türkischen islamistischen Milli Görüs-Bewegung sowie ihrem Führer Erbakan besteht unvermindert fort. Diese Verbindung wird durch Videoauftritte Erbakans als Videoauftritte Führer der Milli Görüs-Bewegung sowie hoher ParteiErbakans auf IGMGVeranstaltungen 76 Zu dem Dachverband KRM gehören neben der DITIB der "Islamrat e. V.", der "Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V." (ZMD) sowie der "Verband der islamischen Kulturzentren e. V." (VIKZ). Der "Islamrat e. V." wird von der IGMG dominiert; dem ZMD gehört u. a. die "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD) an, die die in Deutschland mitgliederstärkste Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft (=) ist. 38 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 funktionäre der "Saadet Partisi" (SP) 77 auf IGMGVeranstaltungen demonstriert. Ebenso werden Vertreter der IGMG vom SP-Vorsitzenden in der Türkei empfangen, um über die Aktivitäten der IGMG zu berichten. 78 Erbakan wichtige Als Führer der Milli Görüs-Bewegung bleibt Erbakan für Identifikationsfigur die IGMG eine wichtige Identifikationsfigur. So wurde auf der europaweiten Großveranstaltung der IGMG im belgischen Hasselt am 31. Mai 79 unter großer emotionaler Anteilnahme des Publikums eine Botschaft von Erbakan vorgetragen. Die Gäste riefen Slogans wie "Mücahit Erbakan" ("Glaubenskämpfer Erbakan"). 80 Gerade auf Veranstaltungen von Jugendorganisationen werden Reden Erbakans zugeschaltet, wie in der Berliner Urania am 16. März. 81 Ein weiteres Beispiel ist der Besuch der IGMGJugendorganisation aus Freiburg beim Milli Görüs-Führer in der Türkei im Mai. 82 Indikator für die enge Verbindung zwischen der SP und der IGMG ist zudem, dass SP-Verantwortliche nicht nur bei Großveranstaltungen, sondern auch bei Arbeitstreffen auf Regionalebene präsent sind. So nahm der SP-Vorsitzende aus der Türkei, Prof. Dr. Kurtulmus, an einer Versammlung der Arbeitskommission der IGMG Berlin am 3. Februar teil. 83 77 Saadet Partisi (Glückseligkeitspartei), Partei der Milli GörüsBewegung. 78 "Milli Gazete" vom 25.11.2008, S. 9. 79 An diesem "Tag der Brüderlichkeit und Solidarität" - einer Mischung aus IGMG-Jahreshauptversammlung und Kulturfestival - nahmen 25 000 Personen teil. Die Veranstaltung gilt in Europa als eines der wichtigsten IGMG-Ereignisse des Jahres. 80 "Milli Gazete" vom 2.6.2008, S. 1. 81 "Milli Gazete" vom 18.3.2008, S. 10. 82 "Milli Gazete" vom 19.5.2008, S. 10 83 "Milli Gazete" vom 6.2.2008, S. 20. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LEGALISTISCHER ISLAMISMUS 39 IGMG Berlin: Personelle Verknüpfung mit der "Milli Gazete" Der IGMG-Landesverband nutzt die türkische Tageszeitung "Milli Gazete" als "Milli Gazete" - die das inoffizielle Sprachrohr der "MilliPlattform für VerbandsGörüs-Bewegung ist und in der in den vergangenen Jahren informationen immer wieder antisemitische Artikel zu finden waren 84 - als Plattform für Verbandsinformationen. Der Leiter der Öffentlichkeitsarbeit des Berliner Landesverbands ist gleichzeitig der Lokalredakteur der "Milli Gazete". Er wirbt in der "Milli Gazete" für Berliner IGMG-Veranstaltungen und berichtet regelmäßig über das Vereinsleben. Seine Artikel erscheinen nicht nur im hinteren Lokalteil, sondern auch prominent auf den ersten Seiten der Zeitung. Intensivierung der "Jugendund Bildungsarbeit" in Berlin "Unsere Jugendlichen sind die Garantie unserer Zukunft!" betonte der Jugendvorsitzende der IGMG Berlin auf einem Seminar für Führungskräfte der Jugendorganisationen. 85 Bildung und Erziehung werden zu den wichtigsten Aufgaben Bildung und der Moscheen und Organisationen gezählt und sind ein beErziehung sonderer Schwerpunkt für den IGMG-Landesverband. Neben Korankursen und Nachhilfeunterricht veranstaltet die IGMG Berlin Tagesund Wochenendseminare aber auch getrenntgeschlechtliche Koranrezitationswettbewerbe für Jungen und Mädchen. Der mit der IGMG in Verbindung stehende "Haci Bayram Moschee e. V." eröffnete im Februar 2008 zudem einen weiteren Treffpunkt für Jugendliche. 86 Der Berliner IGMG-Leiter für Bildung und Erziehung beBekenntnis zu kennt sich in einem Artikel auf der Internetseite des IGMGMilli Görüs Landesverbandes Berlin zu den Zielen der islamistischen Milli Görüs-Bewegung Erbakans: 84 Vgl. Hintergrundinformationen, S. 167. 85 "Milli Gazete" vom 22.3.2008, S. 5. 86 "Milli Gazete" vom 5.2.2008, S. 20. 40 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Milli Görüs-Anhänger zu sein, bedeutet, gegen die Unterdrückung in der Welt zu sein. Als Milli Görüs-Anhänger muss man auf drei Punkte achten: 1. Nicht von der Absicht abweichen (unser Ziel ist es, die Gnade Gottes zu erlangen) 2. Nicht vom Ziel abweichen (unser Ziel ist es, dass auf der Welt göttliche Wahrheit/ das göttliche Recht herrscht) 3. Unseren Maßstab nicht verlieren (unsere Maßstäbe sind Koran und Sunna)". 87 Punkt 2 "unser Ziel ist es, dass auf der Welt göttliche Wahrheit / göttliches Recht herrscht" ist eine von Necmettin Erbakan 88 und anderen Milli Görüs-Funktionären vielfach "Göttliches Recht" gebrauchte Formulierung. Der Begriff "Recht" ("hak") wird in diesem Zusammenhang im Sinne von "göttlichem Recht" verwandt. Die Milli Görüs-Anhänger sollen sich dafür einsetzen, dass "göttliches Recht" herrscht. Dies impliziert eine Kritik an politischen Systemen, die nur dann als legitim angesehen werden, wenn sie auf islamischem Recht beruhen. Ausblick IGMG zwischen Den Forderungen einiger Reformer nach einer NeuausReform und richtung der IGMG auf die veränderten Bedürfnisse - vor Dogmatismus allem der Anhänger der zweiten und dritten Generation in Europa - steht nach wie vor das dogmatische Festhalten maßgeblicher Protagonisten an ideologischen Positionen der "Milli Görüs" gegenüber. Dies stellt die verbalen Bekenntnisse der IGMG zu Demokratie und Rechtsstaat in Frage. Es bestehen immer noch gewichtige Anhaltspunkte für den Verdacht einer islamistischen, gegen westliche Demokratien und ihre Werte an sich gerichteten Grundlinie. Vor allem ist zweifelhaft, ob inhaltliche Reformen vor dem Hintergrund der realen Einbindung in die Milli Görüs-Bewegung innerorganisatorisch durchzusetzen oder gar nachhaltig zu etablieren sind. Bei der IGMG Berlin sind aktuell keine 87 Internetauftritt der IGMG, datiert vom 26.5.2008. 88 Rede von Necmettin Erbakan: "Adil Düzen" ("Gerechte Ordnung"), 1990. Im Juli 2002 auch als Videomitschnitt im Internet eingestellt. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LEGALISTISCHER ISLAMISMUS 41 konkreten Reformprojekte bekannt geworden. Handlungsansätze wären hier, eine größere Transparenz hinsichtlich der ihr zugehörigen Moscheen zu schaffen und einen kritischen, nach außen gerichteten Diskurs zu führen. Solange nicht erkennbar ist, dass sich die IGMG mit den von ihr selbst erkannten Problembereichen des Islamismus und Antisemitismus in ihren Reihen erfolgreich auseinandersetzt, vielleicht sogar Einrichtungen schafft, um diesen entgegenzuwirken, wird die Bewertung als islamistische Bestrebung bestehen bleiben. 3.3 Kurz notiert 3.3.1 Jahreskongress der "Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V." Die "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD), die die mitgliederstärkste Organisation von Anhängern der ägyptischen Muslimbruderschaft (= MB) in Deutschland darstellt, beging am 4. Oktober in Berlin und am 5. Oktober in Leverkusen ihr 30. Jahrestreffen unter dem Motto "Teilhaben - Teil sein". Mit der Veranstaltung feierte sie das 50-jährige Jubiläum ihres Bestehens. 89 Die wichtigsten Referenten der Veranstaltung in Berlin waren der Schweizer Islamwissenschaftler Tariq Ramadan und Issam al-Bashir. Ramadan ist ein Enkel des Begründers der MB, Hassan al-Banna, und Sohn von Said Ramadan, dem Gründer der Moscheebau-Kommission, aus der die IGD hervorging. Al-Bashir wurde als Generalsekretär des "Zentralinstituts für Wassatiya" (etwa: "Weg der Mitte") in Kuweit vorgestellt. Der Begriff "Wassatiya" ist in den letzten Jahren von der IGD als Schlagwort genutzt worden, mit dem sie einen "Islam der Mitte" propagiert. 89 1958 tagte erstmals die später als eingetragener Verein gegründete "Moscheebau Kommission", aus der die IGD hervorging. Der Verein wollte eine Moschee in München errichten. 42 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Auf der Veranstaltung wurde erstmalig der "Said RamadanFriedenspreis für Dialog und Völkerverständigung" verliehen, der an den Gründer der IGD erinnern soll. Er wurde durch Tariq Ramadan und den Präsidenten der IGD, Ibrahim El-Zayat, überreicht. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 43 4 RECHTSEXTREMISMUS 4.1 Überblick Personenpotenzial Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Berlin ist im Personenpotenzial Jahr 2008 deutlich auf ca. 1 780 Personen zurückgegangen deutlich zurückgegangen (2007: ca. 2 010 Personen). Damit ist erstmals seit Jahren die 2 000er Marke unterschritten. Dies geht insbesondere auf den Bereich der rechtsextremistischen Parteien zurück, bei denen nur noch ca. 630 Personen gezählt wurden (2007: ca. 810 Personen). Grundlage ist, dass bei zwei Beobachtungsobjekten im Parteienspektrum keine hinreichenden Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gemäß SS 5 Abs. 2 VSG Bln mehr vorliegen, so dass deren Mitglieder nicht mehr dem rechtsextremistischen Personenpotenzial zugerechnet werden. Die übrigen Bereiche sind in ihrer Entwicklung relativ stabil. Inwieweit die Vereinsverbote gegen den "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) und die "Heimattreue Deutsche Jugend e.V." (HDJ) Auswirkungen auf das rechtsextremistische Personenpotenzial in Berlin haben werden, wird sich erst in naher Zukunft zeigen. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) NPD-Mitgliederzahl konnte 2008 ihre Mitgliederzahl auf ca. 330 Personen leicht leicht gestiegen steigern (2007: ca. 290 Personen). Die Anhängerschaft ist jedoch von hoher Fluktuation gekennzeichnet. Zahlreichen Parteiaustritten stehen intensive Rekrutierungsbemühungen, insbesondere von Aktivisten aus dem rechtsextremistischen "Netzwerk Freie Kräfte" gegenüber. Sollten auch 2009 ähnlich viele Mitglieder aus der Partei ausscheiden, ist es fraglich, ob die NPD dies weiterhin durch Neumitglieder wird ausgleichen können. Bei den "Neonazis" ist abermals ein leichter Rückgang um "Neonazis" leichter ca. 100 Personen auf ca. 550 Personen festzustellen (2007: Rückgang ca. 650 Personen), während die "Subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten" wie in den 44 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 vergangenen Jahren bei ca. 500 Personen stagnieren. Dies zeigt die hohe Kontinuität in diesem Bereich. Gesamtpotenzial rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse: ca. 1 780* Sonstige rechtsextremistische Organisationen 200 Subkulturell geprägte und sonstige 500 gewaltbereite Rechtsextremisten Neonazis 550 Rechtsextremistische Parteien 630 0 100 200 300 400 500 600 700 * Aufgrund von Doppelmitgliedschaften ist das Gesamtpotenzial niedriger als die Summe der in der Grafik genannten Zahlen. Rechtsextremistisches Personenpotenzial* Berlin Bund 2007 2008 2007 2008 Gesamt 2 160 1 880 32 600 31 100 ./. Mehrfachmitgliedschaften 150 100 1 600 1 100 Tatsächliches 2 010 1 780 31 000 30 000 Personenpotenzial * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 45 Personenpotenziale einzelner Personenzusammenschlüsse Berlin Bund 2007 2008 2007 2008 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite 500 500 10 000 9 500 Rechtsextremisten Neonazis 650 550 4 400 4 800 Rechtsextremistische Parteien, 810 630 14 200 13 000 davon DVU 300 300 7 000 6 000 NPD* 290 330 7 200 7 000 Sonstige 220 - - - Sonstige rechtsextremistische 200 200 4 000 3 800 Organisationen * Inkl. JN (in Berlin 2008: 40 / 2007: 35) und RNF (2008:15). Straftaten 90 Das Gesamtaufkommen im Phänomenbereich "Politisch PMK-rechts leicht motivierte Kriminalität - rechts" ist im Vergleich zum Vorgesunken jahr um 94 Fälle gesunken, und zwar von 1 471 Straftaten in 2007 auf 1 377 in 2008. Ursächlich dafür ist u. a. der Rückgang des Fallaufkommens mit Themenfeldnennungen "antisemitisch" sowie "gegen links". Die Gewaltdelikte im Phänomenbereich PMK - rechts sind Gewaltdelikte im Vergleich zum Vorjahr um 17 Fälle von 74 auf 91 angeangestiegen stiegen. Ursächlich hierfür ist ein Anstieg der fremdenfeindlichen Gewaltdelikte im 1. Halbjahr 2008 (1. Halbjahr 2007: 19 Fälle / 1. Halbjahr 2008: 47 Fälle). Da dieser Anstieg nur in Berlin zu verzeichnen war und nicht im Bundestrend lag, wurde polizeilich untersucht, welche Ursachen diesem Fallzahlenanstieg zu Grunde liegen könnten. Im Ergebnis waren 90 Auszug aus dem Bericht "Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2008" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollständige Bericht ist im Internet eingestellt unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/index.html. 46 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 keine valide belegbaren Ursachen erkennbar, auf die der Anstieg der fremdenfeindlichen Gewaltdelikte zurückzuführen ist, zumal die meisten der bekannt gewordenen Tatverdächtigen zuvor mit derartigen Delikten nicht in Erscheinung getreten waren. Der genannte Trend setzte sich im 2. Halbjahr 2008 nicht fort, sowohl im 2. Halbjahr 2007 als auch im 2. Halbjahr 2008 waren je 17 fremdenfeindliche Gewaltdelikte zu verzeichnen. Auch hierfür sind keine validen Ursachen erkennbar. Propagandadelikte Bei den Propagandadelikten ist im Berichtsjahr ein zurückgegangen Rückgang der Fallzahlen um 63 auf 918 Fälle in 2008 zu verzeichnen. Konkrete Ursachen sind nicht erkennbar. Zu 745 Fällen (81 %) konnten keine Tatverdächtigen ermittelt werden. 703 Propagandadelikte wurden durch das Anbringen von rechtsgerichteten Parolen oder Symbolen begangen. Volksverhetzungen Bei den sonstigen Delikten ist vor allem bei den Volksverzurückgegangen hetzungen ein Rückgang zu verzeichnen (2007: 196 Fälle / 2008: 139 Fälle). Ursächlich dafür ist der Rückgang der antisemitischen Volksverhetzungen von 135 Fällen im Jahr 2007 auf 94 Fälle im Jahr 2008 sowie mit Themenfeld "fremdenfeindlich" von 74 Fällen im Jahr 2007 auf 53 im Jahr 2008. Konkrete Ursachen für den Rückgang der Volksverhetzungen sind nicht erkennbar. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 47 Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - Rechts* 2007 2008 Gewaltdelikte 74 91 davon antisemitisch 10 6 fremdenfeindlich 36 64 gegen links 22 17 Propagandadelikte 981 918 davon antisemitisch 49 40 fremdenfeindlich 96 83 gegen links 18 21 sonstige Delikte 416 368 davon antisemitisch 159 140 fremdenfeindlich 141 141 gegen links 44 33 Gesamt 1 471 1 377 davon antisemitisch 218 186 fremdenfeindlich 273 288 gegen links 84 71 * Auszug aus dem Bericht "Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2008" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollständige Bericht ist im Internet eingestellt unter www.berlin.de/sen/ inneres/sicherheit/statistiken/index.html. Entwicklungen Die NPD befindet sich sowohl auf Bundesals auch auf Krise bei der NPD Landesebene in einer tiefen Krise. Führungsfunktionäre sind zerstritten, Personal wandert ab und die Funktionäre sind mit der Leitung zunehmend unzufrieden. Die NPD-Vorsitzenden auf Bundund Landesebene sahen sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Auf einem außerordentlichen Parteitag im Juni wählte die Berliner NPD den bisherigen Stellvertreter Jörg Hähnel zum neuen Vorsitzenden, was an der neonazistischen Ausrichtung der Partei nichts änderte. Intern ist Hähnel stark umstritten. Außerdem ist die Berliner NPD nicht mehr so aktiv wie in den Vorjahren; Vortragsveranstaltungen in öffentlichen Räumen oder größere Parteiveranstaltungen fanden kaum noch statt. Eine kontinuierliche Arbeit scheint nicht möglich zu sein. 48 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 JN-Landesverband Auch wenn die Partei nach langer Planung einen Landesgegründet verband der Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) gründete, wurden die zum Teil recht aktiven Stützpunkte der JN nicht von der NPD sondern von aktionsorientierten Rechtsextremisten aus dem Netzwerk der Freien Kräfte getragen. In Berlin besteht zwar weiterhin eine enge Kooperation zwischen den Freien Kräften und der NPD, sie konnte sich aber nicht - wie in den Vorjahren - als zentraler Akteur zwischen den unterschiedlichen rechtsextremistischen Personenkreisen profilieren. Personalquerelen auf Die Personalquerelen innerhalb der Partei sind auf BundesBundesebene ebene noch gravierender. Der seit 1996 amtierende und erst im Mai 2008 wiedergewählte Parteivorsitzende Udo Voigt wurde mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Erst im April 2009 konnte er sich in einer Kampfkandidatur auf dem NPD-Bundesparteitag durchsetzen. Ihm wurde auch eine Mitverantwortung für die Finanzaffäre der Partei zugeschrieben. Der Streit ist zudem auf persönliche Ambitionen ehrgeiziger Funktionäre zurück zu führen. Strukturwandel im Der bereits in den vergangenen Jahren beobachtete Netzwerk der Strukturwandel im Netzwerk der "Freien Kräfte" hat sich "Freien Kräfte" 2008 fortgesetzt. In Berlin waren im vergangenen Jahr keine Kameradschaften mehr aktiv. Die rund 200 aktionsorientierten Rechtsextremisten haben ihre Organisationsund Aktionsform geändert - in erster Linie um einem Verbot auszuweichen und um neue Zielgruppen zu erreichen. Zentrale Informationsund Vernetzungsplattform ist dabei eine umfangreiche Internetpräsenz. Die Hauptaktivisten in dem Netzwerk sind seit einigen Jahren rund 130 "Autonome Nationalisten". "Netzwerk Musik" Ein zweites rechtsextremistischen Netzwerk in Berlin besteht aus mehreren Gruppierungen, Musikbands und Einzelpersonen. Im Kern zählen dazu die rechtsextremistischen Bands "Deutsch, Stolz, Treue" (D.S.T. auch X.x.X.), "Spreegeschwader" (SG), "Legion of Thor" (LoT) und "Die Lunikoff Verschwörung" sowie einige neonazistische Personenzusammenschlüsse. In Berlin war das Musiknetzwerk aufgrund staatlicher Repression in den vergangenen AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 49 Jahren nur wenig aktiv. Ein herausragendes Ereignis war die Entlassung des ehemaligen Sängers der rechtsextremistischen Band "Landser", Michael "Lunikoff" Regener im Februar, der in der Szene einen gewissen Kultstatus genießt. Nach der Entlassung produzierte er mit seiner 2004 gegründeten Band "Die Lunikoff-Verschwörung" eine CD und veranstaltete zwei Konzerte, die beide nicht in Berlin stattfanden. Der diskursorientierte Rechtsextremismus hat in Berlin Diskursorientierter 2008 / 2009 durch Verbote, Verbotsverfahren und SelbstRechtsextremismus verliert Bedeutung auflösungen weiter an Bedeutung verloren. Im Mai wurden durch das Bundesministerium des Innern die beiden bundesweit organisierten Vereine "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) und das "Collegium Humanum" (CH) verboten. In diesen Vereinen waren die meisten rechtsextremistischen Holocaustleugner zusammengeschlossen. Im März 2009 folgte ein Verbot der "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ). Der bundesweit organisierte "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) löste sich im Juli wegen Erfolglosigkeit auf. Für öffentliche Aufmerksamkeit sorgte innerhalb des diskursorientierten Rechtsextremismus lediglich die "Kontinent Europa Stiftung" (KES), da der Umzug des Stiftungsgründers nach Berlin im Juli bekannt wurde. Aktivitäten der Stiftung waren in Berlin nicht zu beobachten. Ein angekündigtes Studienzentrum wurde nicht errichtet. 50 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 4.2 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 4.2.1 Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" zwischen Stagnation und Krise Im vergangenen Jahr bewegte sich die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands (= NPD) sowohl auf Bundeswie auch auf Landesebene zwischen Stagnation und Innerparteiliche Krise. Nachdem die Partei die Dynamik der vergangenen Spannungen Jahre in Hinblick auf Aktivitätsniveau, Wahlerfolge und Mitgliederzuwachs nicht mehr aufrecht erhalten konnte, sind zahlreiche Spannungen aufgebrochen. Persönliche Streitigkeiten unter den Führungsfunktionären und eine hohe Personalfluktuation zeigen, dass insbesondere einige ehrgeizige Funktionäre zunehmend unzufrieden sind. Sowohl auf Bundeswie auch auf Landesebene sahen sich die Vorsitzenden mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Dennoch dominierte die Partei weiterhin den "Deutschlandpakt" mit der Deutschen Volksunion (= DVU). In Berlin konnte sie eine Reihe meist kleinerer Veranstaltungen durchführen. Personalwechsel als Krisensymptom im Berliner Landesverband Die Wahl zahlreicher neuer Funktionäre auf Landesund Kreisebene sowie nach außen dringende Unmutsäußerungen offenbaren eine zunehmende Unzufriedenheit im Berliner Landesverband der NPD. Eine kontinuierliche Arbeit und ein weiterer Ausbau der Partei waren nur eingeschränkt möglich. Neuer Zum neuen Landesvorsitzenden wählte die Berliner NPD auf Landesvorsitzender einem außerordentlichen Parteitag am 7. Juni den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Jörg Hähnel. Der Parteitag fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Hof der Bundesparteizentrale in Köpenick statt. 91 Der Vorgänger 91 Der bereits angemietete Saal im Rathaus Tempelhof wurde vom Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg gekündigt, da die NPD anders als angekündigt keine öffentliche Versammlung abhalten wollte. Den Erlass einer Einstweiligen Verfügung lehnte das Amtsgericht AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 51 Eckart Bräuniger hatte in seiner knapp dreijährigen Amtszeit die Basis für den Aufschwung der Berliner NPD, deren Vorsitzende früher beinahe jährlich wechselten, gelegt. Gleichzeitig wurde auch der übrige Landesvorstand neu gewählt, der durch zwei aktionsorientierte Rechtsextremisten verjüngt wurde. An der neonazistischen Ausrichtung des Landesvorstand Landesverbandes änderte sich nichts: weiter neonazistisch "Auch nach 64 Jahren ist in Deutschland der Reichsgedanke lebendig, allerdings nicht in der Weise einer Anhäufung von Landmasse und militärischer Omnipräsenz. Anders als bei unseren Nachbarn verbinden wir Deutsche damit eher innere Werte. Man dient nicht dem Besatzer, man verrät keinen Landsmann und Gesinnungskameraden, man akzeptiert nicht die gegen die eigene Nation gerichtete Geschichtsentstellung, man steht vielmehr seinem in der Existenz bedrohten Volk ohne wenn und aber zur Seite. Denn unser Volk, unsere Sprache, unser kulturelles Erbe sind das Reich, das wir, deren Festplatte nicht durch die Umerziehung gelöscht wurde, repräsentieren." 92 Der neue Landeschef sagte, er wolle den von seinem Vorgänger eingeschlagenen Weg fortsetzen, und verkündete als Ziel den Einzug ins Abgeordnetenhaus im Jahr 2011: "Die Hauptstadt-NPD will auch in Zukunft nicht als Partei unter Parteien wahrgenommen werden, sondern als wirkliche Alternative zu einem korrupten, verknöcherten Parteiapparat. [...] Das Jahr 2011 wird die NPD im Berliner Abgeordnetenhaus finden." 93 Der Heimat-Kreisverband des Landesvorsitzenden, der KV Gegnerschaft zur Pankow, macht aus seiner Gegnerschaft zur freiheitlichen freiheitlichen demokratischen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik keinen Grundordnung Hehl: Tempelhof-Kreuzberg mit Beschluss vom 5.6.2008 ab. Az. 20 C 1010/08 vom 5.6.2008. 92 "Reichsgründungsfeier". Internetauftritt der Berliner NPD, datiert 23.1.2009. 93 "Landesparteitag durchgeführt". Internetauftritt der Berliner NPD, datiert 8.6.2008. 52 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 "Wir sind revolutionär, weil wir das ferngesteuerte System der BRD nicht reformieren, sondern überwinden wollen". 94 Kreisverbände Im Jahr 2008 wechselten außerdem die Vorsitzenden der wechseln Kreisverbände 1 (Spandau), 3 (Tempelhof-Schöneberg) und Vorsitzende 9 (Neukölln). Gleich zweimal innerhalb eines Jahres musste im Kreisverband 4 (Marzahn-Hellersdorf) gewählt werden. Der Bericht des KV 3 spricht von einer "kontroversen" Jahreshauptversammlung, was auf keinen geordneten Übergang hindeutet. Schließlich verlor die Partei noch ihren Fraktionsstatus in der Bezirksverordnetenversammlung MarzahnHellersdorf, nachdem der bisherige Fraktionsvorsitzende Ende Juli aus Partei und Fraktion austrat. Parteiinterne Kritik am Landesvorsitzenden Dem neuen Landesvorsitzenden, der wie sein Vorgänger über bundesweite Kontakte und langjährige Erfahrungen als Funktionär verfügt, ist es bislang nicht gelungen, der Partei neuen Schwung zu geben. Dies hat zu parteiinterner Kritik geführt. Ein Teil der Anhänger wirft ihm vor allem persönliche Unzuverlässigkeit und mangelndes Engagement Landesvorsitzender für den Berliner Landesverband vor. Offensichtlich fehlt ihm ohne Autorität - anders als seinem Vorgänger - die persönliche Autorität, der sich Parteimitglieder wie Führungsaktivisten unterordnen würden. Demonstration Die Kritik wurde anlässlich der Demonstration am gegen 18. Oktober 2008 zum Thema "Unsere Kinder - Gegen VerKinderschänder wahrlosung, Misshandlung und Kinderschändung!" erstmals deutlich. Die Veranstaltung wurde zunächst von verschiedenen Kreisverbänden und dem "Ring Nationaler Frauen" (RNF) angemeldet. Kurze Zeit später wurde diese Anmeldung jedoch geändert, so dass nunmehr die Landesvorsitzende des Berliner RNF als Privatperson und ausdrücklich nicht die zuvor genannten Organisationen Veranstalterin der Demonstration war. Dies lässt neben einer mangelhaften Organisation und internen Kommunikation auch auf Span94 "Zum Selbstverständnis". Internetauftritt der NPD Pankow, aufgerufen am 24.1.2008. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 53 nungen zwischen RNF und einzelnen NPD-Kreisverbänden wie auch dem Berliner Landesverband der NPD schließen. Nachdem die Demonstration hinsichtlich der Mobilisierung Kritik im Internet mit rund 400 Teilnehmern als Erfolg zu werten war, wurde der Landesvorsitzende auf einem rechtsextremistischen Internetportal deutlich kritisiert. Ihm wurde vorgeworfen, die Veranstaltung verboten und boykottiert zu haben. Generell wurden ihm Glaubwürdigkeit und die Fähigkeit als Parteivorsitzender abgesprochen: "Fakt ist, dass der Landesvorsitzende Hähnel mit allen Mitteln boykottiert und sabotiert hat. [...] So etwas hätte es unter einem Landesvorsitzenden Bräuniger niemals gegeben. [...] Hier galt noch das Wort. [...] [Hähnel] ist ein Künstler und mit seinen Fähigkeiten als Landesvorsitzender fehlbesetzt." 95 Die beiden stärksten parteiinternen Kritiker, die 2008 sehr Zahlreiche aktiven Vorsitzenden der Kreisverbände 3 (TempelhofParteiaustritte Schöneberg) und 4 (Marzahn-Hellersdorf), konnte der Landesvorsitzende zu Beginn des Jahres 2009 aus der Partei drängen. Mit ihnen sollen zahlreiche Parteimitglieder ihren Austritt erklärt und in einer neuen Gruppierung zusammengeschlossen haben. Es wird für sie schwer werden, sich als dauerhafte Alternative zur NPD zu etablieren. Der Landesvorsitzende wurde am 24. Oktober vom AmtsLandesvorsitzender gericht Tiergarten wegen Billigung einer Straftat zu einer verurteilt Geldstrafe von 4 500 Euro verurteilt. Er hatte in einer Rede vor der BVV Lichtenberg am 13. Dezember 2007 die Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gebilligt und als "Akt des Rechtsstaatserhalts" bezeichnet. Anlass war der Antrag der NPD, den Anton-Saefkow-Platz am Fennpfuhl in Waldemar-Papst-Platz umzubenennen. Waldemar Papst ist der Name des Offiziers, der Liebknecht und Luxemburg zunächst verhört und dann deren Ermordung angeordnet haben soll; Anton Saefkow dagegen der eines von den Nazis ermordeten KPD-Politikers. Seit Oktober 2008 prüft zudem der Bezirk Lichtenberg im Rahmen von 95 Kommentar zum Artikel "Warum ist diese Demo boykottiert worden?". Altermedia, datiert 18.10.2008. 54 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Amtsermittlungen, ob der Landesvorsitzende seinen Hauptwohnsitz außerhalb Berlins verlegt hat. In diesem Falle droht ihm laut Landeswahlgesetz der Verlust seines BVVMandats. Aktivitäten des Landesverbandes lassen nach Keine Die Spannungen offenbaren, dass ein Teil der Führungskontinuierliche funktionäre zu langfristiger kontinuierlicher Arbeit offenArbeit sichtlich nicht in der Lage ist. Angesichts der nachlassenden Dynamik des Landesverbandes und ausbleibender Erfolge lassen sich Aktionismus und persönlicher Ehrgeiz einiger Funktionäre nicht mehr kanalisieren. Das relativ hohe Aktivitätsniveau der Jahre 2006 und 2007 flaute im Verlauf des Jahres ab. Erfolge zu Zunächst konnte der Landesverband noch einige Erfolge verJahresbeginn zeichnen. Zu Jahresbeginn wurde ein "Infomobil" genannter VW-Bus angeschafft, der als mobiles "Bürgerbüro" angekündigt war, de facto jedoch die Arbeit der Kreisverbände bei Infoständen im Stadtgebiet unterstützte. Auch die Strategie, Vortragsabende in Bezirksrathäusern zu veranstalten, wurde zunächst fortgesetzt. Für den Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai konnte der Vorsitzende der NPDFraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gewonnen werden, der vor ca. 100 Teilnehmern vom "heldenhaften Durchhalten der Deutschen" und "alliierten Kriegsverbrechen" sprach. Schließlich führte die Partei am 23. August in Neukölln eine Demonstration unter dem Motto "Unsere Stadt - Unsere Heimat. Kein weiterer Hindutempel nach Neukölln" mit 150 Teilnehmern durch. RNF Öffentliche Aufmerksamkeit erzielte die Partei auch durch den Ausbau der Strukturen ihrer Frauenorganisation "Ring Nationaler Frauen" (RNF). Am 19. September schlossen sich die drei bestehenden Regionalgruppen zum gemeinsamen Landesverband zusammen und wählten die Vorsitzende des Berliner NPD-Kreisverbands 4 (Marzahn-Hellersdorf) zu ihrer Leiterin. Am 5. September organisierte der RNF eine Informationsveranstaltung unter dem Thema: "Frauen in der nationalen Politik - Der Ring Nationaler Frauen" im AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 55 Dienstgebäude des Bezirksamts Neukölln. 96 Diese wurde nur von rund 20 Rechtsextremisten besucht. Aufmerksamkeit wurde dadurch auf die Veranstaltung Anschläge gegen gerichtet, dass NPD-Gegner in der Nacht vom 4. auf den NPD-Veranstaltung 5. September Anschläge auf den geplanten Veranstaltungsort verübten. Dabei wurde die Türscheibe des Gebäudes beschädigt und die Fassade mit Parolen beschmiert. Das Wohnhaus des Bezirksbürgermeisters von Neukölln wurde mit Farbflaschen beworfen. In dem Selbstbezichtigungsschreiben einer Gruppe "Kommando Otto Suhr" 97 wurde der Bezirksbürgermeister für die Raumvergabe des Amtes an die NPD verantwortlich gemacht. Es wurden weitere Aktionen angekündigt, falls erneut Räume des Bezirks der NPD zur Verfügung gestellt werden sollten. Außerdem wurden am 5. September drei Rechtsextremisten auf dem Weg zu der Veranstaltung von Gegendemonstranten erkannt, angegriffen und verletzt. Eine der Verletzten war die Fraktionsvorsitzende der NPD in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg. 98 Die NPD konnte im Nachgang ein "überwältigendes öffentliches Interesse" an ihrer Veranstaltung nur konstatieren, indem sie den Gegenprotest in ihre Bewertung mit einfließen ließ. 99 Spätestens seit Mitte des Jahres nahmen die Aktivitäten Geringere deutlich ab. Vortragsveranstaltungen in öffentlichen Räumen Aktivitäten in der 2. Jahreshälfte oder größere Parteiversammlungen fanden kaum noch statt. Andere Propagandaveranstaltungen wie beispielsweise der jährlich begangene Volkstrauertag am 16. November erzielten deutlich weniger Aufmerksamkeit als im vergangenen Jahr. Öffentlichkeitswirksame Propagandaaktionen wie die 96 Der Mietvertrag des Bezirksamts enthielt die Klausel, dass in der Veranstaltung keine rassistischen, antisemitischen oder antidemokratischen Inhalte vermittelt werden dürfen. 97 Der Raum, in dem die Veranstaltung statt fand, heißt "Otto Suhr-Saal". 98 Vgl. Aktuelle Entwicklungen Linksextremismus, S. 209 ff. 99 Internetauftritt des NPD-Landesverbandes Berlin, Aufruf am 8.9.2008. 56 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Verteilung einer Schülerzeitung in 2007 gelangen der Berliner NPD 2008 nicht. Aktive Schließlich realisierte die NPD die seit längerem avisierte JN-Stützpunkte Gründung eines Landesverbandes ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) nicht, obwohl einem möglichen künftigen Vorsitzenden der JN ein Posten im Landesvorstand der NPD eingeräumt wurde. Die zum Teil recht aktiven regionalen Stützpunkte der JN wurden nicht von der NPD, sondern von aktionsorientierten Rechtsextremisten aus dem Netzwerk Freie Kräfte (= Autonome Aktionsgruppen) getragen. NPD nicht mehr Mit dieser Inaktivität konnte sich die Partei trotz anhaltender zentraler Akteur Zusammenarbeit mit den "Freien Kräften" nicht mehr im gleichen Umfang wie in den Vorjahren als zentraler Akteur zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Personenkreisen profilieren. Personalstreitigkeiten in der Bundespartei Auf Bundesebene war in der NPD seit Mitte 2008 eine Krise zu beobachten, die sich zum Jahresende hin verschärfte. Nach mehreren Jahren relativer Stabilität häuften sich die zum größten Teil selbst verursachten negativen Schlagzeilen. Rücktrittsforderung Der seit 1996 amtierende und erst im Mai 2008 wiedergegen gewählte Parteivorsitzende Udo Voigt und zahlreiche LanBundesvorsitzenden desvorsitzende wurden mit Vorwürfen und Rücktrittsforderungen konfrontiert bzw. zum Rücktritt gedrängt. Erst im April 2009 konnte er sich in einer Kampfkandidatur durchsetzen. Inzwischen scheint sogar eine Spaltung der Partei möglich. Finanzaffäre: Der bedeutendste Anlass für die Vorwürfe gegen den Ehemaliger Parteivorsitzenden ist eine erneute Finanzaffäre der Partei. Schatzmeister verurteilt Nach einem Urteil des Landgerichts Münster veruntreute der langjährige Schatzmeister über Jahre hinweg Parteigelder. Er überwies im Zuge umfangreicher Transaktionen insgesamt über 740 000 Euro auf diverse Konten, wobei er für sich und sein Privatunternehmen letztlich 72 500 Euro aus der Parteikasse abzweigte. Er wurde am 7. Februar 2008 festgenommen, seine Wohnund Arbeitsräume und die Parteizentrale AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 57 der NPD in Köpenick wurden durchsucht. Am 12. September wurde der ehemalige Schatzmeister zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. 100 Der Partei drohen aufgrund der durch die Veruntreuung fehlerhaften Rechenschaftsberichte zusätzlich zum bereits erlittenen Schaden noch weitere Rückzahlungsforderungen durch die Bundestagsverwaltung. 101 Dies würde die bereits bestehenden finanziellen Engpässe verschärfen, zumal im kommenden Jahr zahlreiche Wahlen anstehen. Der Parteivorsitzende Voigt hatte sich nach Bekanntwerden Streit um der Vorwürfe zunächst in einem parteiinternen RundVerantwortung des Bundesvorsitzenden schreiben hinter den langjährigen Funktionär gestellt. Widersacher wie der Landesvorsitzende von MecklenburgVorpommern forderten vom Parteivorsitzenden, die "politische Verantwortung" zu übernehmen. Dieser lehnte in einer Erklärung Rücktrittsgedanken mit dem Hinweis ab, es sei Aufgabe des Parteivorsitzenden, die NPD zu führen, nicht aber Kontoauszüge zu durchforsten. Die Erklärung Voigts stieß in rechtsextremistischen Kreisen auf äußerst negative Resonanz. Am 6. Oktober trat darauf der ehemalige Niedersächsische Spitzenkandidat mit der Begründung, er könne "die Führung [des Bundesvorstandes] nach den Ereignissen um die Veruntreuung von Geldern in der Partei nicht mehr voll unterstützen", aus dem Bundesvorstand der NPD aus. Schließlich distanzierte sich auch der Generalsekretär der Partei in einem Zeitungsinterview vom Bundesvorsitzenden. 102 Bereits Anfang August hatte ein erst jüngst zum Stellvertreter gewähltes Bundesvorstandsmitglied Voigt in einem Brief heftig attackiert. Hintergrund war die Verurteilung "Reichskriegseines führenden Neonazis durch den Bundesvorstand, flaggen"-Affäre nachdem dieser eine Reichskriegsflagge auf das Grab eines verstorbenen Rechtsextremisten gelegt hatte. Die Stellung100 LG Münster, Az. 7 KLs 540 Js 748/07. 101 Vgl. Pressemitteilungen des Deutschen Bundestages vom 2.4. und 3.4.2009. In: www.bundestag.de/aktuell/presse/2009. 102 "Braune Finanzkrise". In: "Der Tagesspiegel" vom 25.11.2008. 58 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 nahme sollte zu einer Grundsatzentscheidung über das Verhältnis der Partei zu den "Freien Kräften" gemacht und diese strategische Frage mit einem Angriff auf Voigt verknüpft werden. Bundesparteitag in Erstmals seit Jahren sah sich Voigt daher auf dem BundesReinickendorf parteitag am 4./5. April 2009 in Reinickendorf einem aussichtsreichen Gegenkandidaten gegenüber. Er setzte sich schließlich deutlich mit 136 zu 72 Stimmen gegen seinen Herausforderer, den NPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Udo Pastörs, durch. Die Entscheidung zwischen Voigt und Pastörs war jedoch keine Richtungswahl, da beide Kandidaten inhaltlich die gleichen Positionen vertreten. Es handelte sich bei dem Konflikt innerhalb der Parteiführung um einen Kampf um Einfluss und Posten. Bundesvorsitzender Voigt konnte sich durchsetzen, da es seinen zahlreichen setzt sich durch Gegnern nicht gelungen war, die eigenen Ambitionen zurückzunehmen und sich als einheitliche Front zu präsentieren. Pastörs hatte seine Kandidatur gegen Voigt erst erklärt, nachdem der ursprüngliche Herausforderer seine eigene Kandidatur am 18. Februar 2009 kurzfristig zurückgenommen hatte. Mächtige Parteifunktionäre, darunter neben Pastörs der Stellvertretende Bundesvorsitzende und Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen, der Generalsekretär und ein weiterer Stellvertretender BundesKompromissvorsitzender, hatten diesen erst Ende Dezember als KomKandidat promiss ausgehandelt. Er verknüpfte seinen Wahlantritt mit einer strategischen und inhaltlichen Neuausrichtung: "Es gibt keine Volksfront, aber wir können an einer 'Graswurzelrevolution' arbeiten, um ein nationales Milieu zu schaffen". 103 Dies war die Absage an die bisherige organisierte Zusammenarbeit mit den aktionsorientierten "Freien Kräften" im Rahmen der "Volksfront von rechts". Stattdessen setzte der ehemalige Waldorfschullehrer auf eine "Besetzung des 103 Andreas Mohlau: Die Ausbildung eines nationalen Milieus. In: Rechtsextremistisches Internetforum, datiert 4.1.2009. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 59 vorpolitischen Raumes" 104 durch eine verstärkte Arbeit an Zeitungsprojekten. Voigt-Anhänger attackierten diese Neuausrichtung im Internet heftig und offenbarten dabei ihren Willen zur Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung: Der beabsichtigte Systemwandel sei "mit gemäßigten Leuten nicht zu bewerkstelligen". Die anschließende Kandidatur von Pastörs wurde von den Parteivorstand ohne Parteimitgliedern offensichtlich nur noch als persönliche innerparteiliche Gegner Auseinandersetzung gedeutet. Der in der Partei gut vernetzte Voigt konnte sich so durchsetzen. Auch in den Parteivorstand sind ausschließlich Anhänger von Voigt gewählt worden. Das Fehlen der einflussreichen Gegner aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern dürfte Voigt die Arbeit im Vorstand erheblich vereinfachen. Allerdings sind damit die beiden politischen, personellen und vor allem finanziellen Zentren nicht an der Arbeit des Parteivorstandes beteiligt, was die Umsetzung der Vorstandsbeschlüsse beeinträchtigen wird. Der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt sowie der PresseVerurteilungen sprecher der Partei wurden am 12. April 2009 vom wegen Volksverhetzung Amtsgericht Berlin wegen Beleidigung in Tateinheit mit Volksverhetzung zu Freiheitsstrafen von jeweils sieben Monaten verurteilt. Gegen ein weiteres Mitglied des Parteivorstandes verhängte das Gericht im selben Verfahren eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten. Das Amtsgericht setzte die Vollstreckung der Strafen für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung aus. Den Angeklagten wurde zudem auferlegt, jeweils 2 000 Euro an UNICEF zu zahlen. 105 Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die Verurteilten Rechtsmittel eingelegt haben. Die Verurteilungen beziehen sich auf die Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder für den rassistischen "WM-Planer" der NPD zur FußballWM 2006. 106 104 Ebenda. 105 Pressemitteilung Nr. 20/2009 der Präsidentin des Kammergerichts vom 24.4.2009. 106 Zum Fußball-WM-Planer der NPD vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007, S. 13 f. 60 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Ideologische Die in den vergangenen Jahren dargestellten ideologischen Flügelkämpfe Flügelkämpfe spielen dagegen in einigen Landesverbänden eine größere Rolle. Am deutlichsten wurden die internen Konflikte in Sachsen-Anhalt, wo annähernd der gesamte NPD-Landesvorstand wegen innerparteilicher Querelen zurückgetreten ist. Zuvor musste bereits der Landesvorsitzende in Hessen zurücktreten. In Bayern traten nach der Wiederwahl des bisherigen Landesvorsitzenden weite Teile der aktionsorientierten Mitglieder aus der Partei aus. In Thüringen konnte sich der Amtsinhaber ebenfalls nur in einer Kampfkandidatur gegen einen neonazistischen Herausforderer durchsetzen. Keine Erfolge bei Politische Erfolge konnte die NPD unter den gegebenen Landtagswahlen Umständen nicht erzielen. Auch die Landtagswahlen am 27. Januar in Niedersachsen (1,5 Prozent) und Hessen (0,9 Prozent) sowie am 28. September in Bayern (1,2 Prozent) verliefen aus Sicht der Partei enttäuschend. Distanzierungen verärgern "Freie Kräfte" Wiederholte Das Verhältnis der Bundespartei zu den neonazistischen Abgrenzungen "Freien Kräften" ist weiterhin ungeklärt. Dabei entzündet gegen die "Autonomen sich deren Misstrauen insbesondere an wiederholten AbNationalisten" grenzungen der Partei gegen die "Autonomen Nationalisten" (AN) und den von diesen auf Demonstrationen mitunter praktizierten "Schwarzen Block". Nachdem ein erster offizieller Abgrenzungsbeschluss des Bundesvorstandes gegen den rechtsextremistischen autonomen "Schwarzen Block" vom August 2007 kurz darauf wieder relativiert worden war, 107 bekräftigte Voigt auf dem Bundesparteitag seine ablehnende Haltung mit Blick auf die gewaltsamen Auseinandersetzungen am 1. Mai in Hamburg nochmals. Hier war es am Rande der Demonstration zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der "Autonomen Nationalisten" und Gegendemonstranten gekommen. Nach Aussage der Hamburger Polizei sei bei den AN eine dort bislang in diesem Ausmaß nicht bekannt ge107 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2007. Berlin 2008, S. 18. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 61 wordene Gewaltbereitschaft zu verzeichnen gewesen. Dieses Auftreten sei, so Voigt, ein "von uns nicht gewähltes Erscheinungsbild [...] Gewalttätige Wählerschrecks dürften keinesfalls unter der Fahne der NPD laufen". 108 In rechtsextremistischen Internetforen wurde dies als endReaktionen im gültiger Bruch mit weiten Teilen der aktionsorientierten Internet Rechtsextremisten bezeichnet: "Offenbar überschätzt der Parteichef die Position seiner Partei im nationalen Lager. Zwar spricht ihr niemand den parlamentarischen Part ab, aber den der Straße zunehmend schon. So wird der NPD langfristig gar nichts anderes übrig bleiben als sich nach und nach von der Straße zurückzuziehen. Die Vorstellung junge Aktivisten würden sich von Krawattenträgern vorschreiben lassen in welchem Outfit sie demonstrieren dürfen, zeugt nur von realitätsferne." Ob die "Freien Kräfte" weiterhin zu einer Zusammenarbeit mit der NPD zu bewegen sein werden, wird von dem auf dem Bundesparteitag am 4./5. April 2009 neu gewählten Parteivorstand abhängen. Hier sind in stärkerem Maß als bisher ausgewiesene Verfechter des neonazistischen Flügels der NPD vertreten, die als Ansprechpartner und Vertreter der Kameradschaftsszene und rechtsextremistischen Vereine in der NPD fungieren. Zu diesen gehören auch der Berliner NPD-Landesvorsitzende Jörg Hähnel und sein Amtsvorgänger Eckart Bräuniger. In Berlin besteht hingegen weiterhin eine enge Kooperation In Berlin weiterhin zwischen den aktionsorientierten "Freien Kräften" und der eine enge Kooperation NPD. 108 Zitiert nach: "NPD-Bundesparteitag in Bamberg". Internetauftritt Altermedia, datiert 24.5.2008. Im folgenden ebd. Rechtschreibung im Original. 62 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 4.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 4.3.1 Netzwerk "Freie Kräfte" initiiert politische Kampagnen zur Rekrutierung Jugendlicher Struktur des Beim Netzwerk "Freie Kräfte" 109 handelt es sich um ein Netzwerks Netzwerk von rund 200 aktionsorientierten Rechtsextre"Freie Kräfte" misten, die aufgrund organisatorischer Strukturen und persönlicher Bekanntschaft regelmäßig bei szeneüblichen Aktivitäten wie Demonstrationen und Flugblatt-Aktionen zusammenarbeiten. Etwa 130 dieser Rechtsextremisten sind den Autonomen Nationalisten (= Autonome Aktionsgruppen") zuzurechnen, während die übrigen weitgehend traditionelleren neonazistischen Einstellungsund Erscheinungsformen anhängen. Zentrale Zentrale Informationsund Vernetzungsplattform des Informationsund Netzwerks "Freie Kräfte" ist eine umfangreiche, regelmäßig Vernetzungsplattform im Internet gepflegte Internetpräsenz. Hier werden Berichte über Aktivitäten und Hinweise auf Veranstaltungen eingestellt. Zahlreiche Propagandamaterialien enthalten als Verfasserhinweis lediglich diese Internetadresse. Strukturwandel setzt Der in den letzten Jahren zu beobachtende Strukturwandel in sich fest: Keine diesem Netzwerk hat sich 2008 weiter fortgesetzt. In Berlin Kameradschaften mehr traten keine "Kameradschaften" 110 öffentlich in Erscheinung. Dies bedeutet jedoch nicht die Aufgabe der verfassungsfeindlichen Betätigung aller ehemaligen Mitglieder, sondern zumeist die Weiterentwicklung von Organisationsund Aktionsformen, um staatlichem Repressionsdruck auszuwei109 Es handelt sich hierbei nicht um eine Selbstoder Organisationsbezeichnung der Rechtsextremisten, sondern um eine Bezeichnung dieses Personenkreises durch den Verfassungsschutz Berlin. Die in den letzten Jahren gebrauchte Bezeichnung "Netzwerk Kameradschaften" wurde in "Netzwerk Freie Kräfte" geändert, da die Organisationsform der "Kameradschaft" in Berlin seit Jahren kaum oder gar nicht mehr genutzt wird. 110 Im Sinne der Definition der Verfassungsschutzbehörden. Vgl. = Rechtsextremistische Kameradschaften. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 63 chen und um neue Zielgruppen zu erreichen. Auch schließt die Zugehörigkeit zu diesem Netzwerk eine gleichzeitige Betätigung in politischen Parteien wie der NPD und in der JN nicht aus. Vielmehr tragen und prägen die "Freien Kräfte" die meisten rechtsextremistischen Veranstaltungen der JN und viele der NPD in der Stadt. Die JN als "harter Kern" der "Autonomen Nationalisten" - Schulterschluss mit der NPD Im Jahr 2008 setzte sich im Netzwerk "Freie Kräfte" der Zulauf zu Trend fort, dass Aktivisten im Stile und mit dem Habitus so "Autonomen Nationalisten" genannter "Autonomer Nationalisten" auftraten. 111 Die rund 130 "Autonomen Nationalisten" sind seit einigen Jahren die Hauptaktivisten des Netzwerks. Noch stärker als in den vergangenen Jahren wurden Gruppenbezeichnungen vermieden. Die Namen "Autonome Nationalisten Berlin" (ANB) und "Aktionsgruppe Rudow" (AGR), unter denen die "Autonomen Nationalisten" seit 2003 bzw. 2005 beobachtet werden konnten, fanden sowohl im Internet wie auch in der Öffentlichkeit immer weniger Verwendung. Stattdessen werden zum Beispiel für die zentrale Internetpräsenz allgemein gehaltene Selbstbezeichnungen wie "Freie Kräfte Berlin" Allgemein gehaltene (FKB) als Betreiber und eine Abkürzung für "Nationaler Selbstbezeichnungen Widerstand Berlin" als Domainnamen verwendet. Einige Artikel dort werden auch mit der Bezeichnung VNNO ("Vereinte Nationalisten Nordost") unterschrieben. Tatsächlich existieren solche Personenzusammenschlüsse nicht. Seit den Kameradschaftsverboten 2005 wird insbesondere der Name FKB im Rahmen öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten wie der jährlichen Demonstration für ein "nationales Jugendzentrum" genutzt. Labels wie FKB, ANB, AGR und VNNO besitzen häufig nur temporären oder Pseudocharakter. Die Entwicklung im Netzwerk "Freie Kräfte" hat mit dem Schritt von den Kameradschaften zu den autonomen Aktionsgruppen allerdings nicht ihr Ende gefunden, sondern 111 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Lageanalyse "Autonome Nationalisten". www.verfassungsschutz-berlin.de, datiert 18.6.2008. 64 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Reorganisation zielt offensichtlich auch auf eine Reorganisation innerhalb innerhalb von NPD von NPD und JN. So werden Artikel der "Freien Kräfte" und JN immer öfter mit JN Pankow oder JN Treptow-Köpenick unterschrieben. Parallel dazu erscheinen Artikel, die auf der Seite der "Freien Kräfte" veröffentlicht wurden, zusätzlich auf den Webseiten der JN Berlin. Zudem sind die führenden Köpfe der "Freien Kräfte", bei denen es sich fast ausnahmslos um "Autonome Nationalisten" handelt, entweder Mitglieder der NPD bzw. ihrer Jugendorganisation JN in Berlin oder unterhalten enge Kontakte zu diesen. Sie gründeten auch die lokalen Stützpunkte der JN in Pankow, Lichtenberg und TreptowKöpenick. Darüber hinaus hat die Berliner NPD Vorstandsfunktionen auf Kreisund Landesebene mit "Freien Kräften" besetzt, die aus dem Spektrum der "Autonomen Nationalisten" stammen. In Berlin keine Differenzen zwischen NPD und "Autonomen Nationalisten" Differenzen wie in weiten Teilen des Bundesgebiets, die sich in zwischen NPD und "Autonomen Abgrenzungsbeschlüssen und Demonstrationsausschlüssen Nationalisten" äußern, sind in Berlin nicht zu erkennen. In einer Stellungnahme vom 31. Mai betonen die "Berliner Freien Kräfte" auf ihrer Internetpräsenz, dass das Verhältnis zur NPD "im Gegensatz zur Lage in Deutschland gesund ist [...] gerade weil in Berlin von Parteiseite auf jegliche Spaltungsversuche und Hetze gegen Autonome Nationalisten verzichtet wird". 112 NPD auf AN Die NPD ist in Berlin weitaus stärker auf die "Autonomen angewiesen Nationalisten" angewiesen als umgekehrt. Viele Parteiveranstaltungen würden ohne diese fast beteiligungslos verlaufen, wie z. B. die Demonstration "Unsere Stadt - unsere Heimat. Kein weiterer Hindutempel nach Neukölln" am 23. August. Es ist nicht zu erwarten, dass die Parteiarbeit "Autonomer Nationalisten" dazu führt, dass aktionsorientierte, mitunter gewalttätige Aktionsformen wie die "Anti-Antifa"-Aktivi112 Internetauftritt der "Freien Kräfte", datiert 31.5.2008. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 65 täten oder der "Schwarze Block" bei Demonstrationen aufgegeben werden. Daher sind die "Autonomen Nationalisten" nicht nur als ein "Durchlauferhitzer" oder AN mehr als nur "Rekrutierungspool" "Rekrutierungspool" für NPD bzw. JN und andere rechtsextremistische Organisationen wie die nunmehr verbotene Heimattreue Deutsche Jugend (= HDJ) anzusehen. Die Frage im Verhältnis zwischen NPD und "Autonomen Nationalisten" in Berlin ist auch nicht, ob sich die "Autonomen Nationalisten" mittelfristig in der NPD assimilieren, sondern ob und wie reorganisierte "Autonome Nationalisten" die NPD in Inhalt und Auftreten weiter radikalisieren. "Werde aktiv" - Politische Kampagnen als Rekrutierungsstrategie Die Aktivisten des Netzwerks "Freie Kräfte" initiierten im Vermeidung offener Jahr 2008 mehrere Kampagnen. Mit der Kampagne "Werde neonazistischer Positionen aktiv" sollten neue Anhänger gewonnen werden. Im Zusammenhang mit diesem Slogan wurden offene neonazistische Positionen meist vermieden. Stattdessen wurden jugendnahe Themen wie Umweltschutz und Freizeitgestaltung aufgegriffen, mit denen Jugendliche anpolitisiert werden sollen. Beispielsweise fand unter dem Motto "Umweltschutz ist Heimatschutz" im Frühjahr ein so genannter "Nationaler Frühjahrsputz" statt, bei dem Ende April unter anderem in Lichtenberg und Neukölln Grünanlagen und Spielplätze gesäubert wurden. Zu dieser Gelegenheit wurde Informationsmaterial in umliegenden Häusern und an Passanten verteilt, in dem das "kapitalistische Wirtschaftssystem" für eine fortschreitende Umweltzerstörung verantwortlich gemacht wurde. Gefordert wurde darin unter anderem: 66 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 "Setzen wir uns für eine Volksbewegung ein, die sich einer Umwelt und ihrer Rolle als das Ganze bewusst ist. Werde aktiv und benutze die Plattform..." Ablehnung der Anlässlich einer Plakataktion im Mai offenbarten die Menschenrechte und Aktivisten ihre rechtsextremistische Einstellung jedoch des politischen Systems deutlich. Ein begleitender Beitrag im Internet belegte nicht nur die Ablehnung der universellen Menschenrechte ("artfremde Gesellschaft", "Überfremdung") und des politischen Systems (das "abgewirtschaftete und sterbende kranke System" "das System selbst ist der Fehler" und "steht vor seinem Untergang"), sondern auch die aktiv-kämpferische Handlungsausrichtung ("Alternative des "Nationalen Sozialismus", "Werde aktiv im Nationalen Widerstand", "handle selbst"): "In den letzten Tagen tauchten in Buch, Karow, Niederschönhausen, Hellersdorf, Marzahn, Neukölln, Friedrichsfelde Ost und Reinickendorf hunderte von Plakaten auf. Diese waren stilistisch und inhaltlich an die deutsche Jugend gerichtet. Sie sollten ihr verdeutlichen, dass es eine immer stärker werdende Alternative zu diesem abgewirtschafteten und sterbenden kranken System gibt. [...] Unsere Jugend und unser ganzes Volk muss sich bewusst werden, dass wir in einem Existenzund Überlebenskampf stehen. Dass nicht der Fehler im System zu suchen ist, nein, das System selbst ist der Fehler. Diese kapitalistische und artfremde Gesellschaft ist nicht fähig mit den Problemen unseres Volkes fertig zu werden. [...] Man muss sich bewusst werden, wenn es eine lebenswerte Zukunft für unser Volk geben soll, muss auch gehandelt werden. Deshalb bettle nicht um eine Chance, sondern handle und schaffe sie Dir und Deinem Volk selbst. Werde aktiv im Nationalen Widerstand Deiner Region!" 113 113 "Plakataktion in Berlin". Internetauftritt der "Freien Kräfte", datiert vom 23.5.2008. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 67 Daneben wurden wie im Vorjahr Anlässe wie der GeburtsNeonazistische oder Todestag von Horst Wessel und Rudolf Hess, die Themen Bombardierung Dresdens durch alliierte Luftangriffe und die deutsche Kapitulation im Zweiten Weltkrieg unter anderem mit Plakataktionen "begangen". Im Nachgang wurden diese auf der Internetplattform in Bild und Text dokumentiert: "Kamerad Wessel wir rächen dich" "Rache für Hess" "Dresden - der geplante Massenmord" "8. Mai 1945 Mord, Vergewaltigung, Vertreibung" Kampagne "Für ein Nationales Jugendzentrum" bringt Mobilisierungserfolg Höhepunkt der Kampagnen und Mobilisierung für das Kampagne "Jugend Netzwerk "Freie Kräfte" war im Jahr 2008 die Kampagne braucht Perspektiven - Für ein Nationales "Jugend braucht Perspektiven - Für ein Nationales JugendJugendzentrum" zentrum", die seit 2003 geführt wird. Sie fand am 6. Dezember 2008 in der seit Jahren größten rechtsextremistischen Demonstration Berlins ihren vorläufigen Höhepunkt. Im "Berliner Boten" - einer in Printform zweimonatlich erscheinende und im Internet regelmäßig aktualisierten rechtsextremistischen Publikation - heißt es im Oktober 2008 zum Hintergrund, dass "nationale" Jugendliche in der Vergangenheit zunehmend mit Hausverboten und Platzverweisen in Jugendzentren konfrontiert worden seien. Das geforderte eigene Jugendzentrum wolle man aber nicht mit "irgendwelchen kriminellen Ausländern oder generell Menschen anderer Herkunft" teilen, weil diese "von der 68 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Mentalität und ihrer ganzen Art uns absolut fremd" seien. Da man "von den unmenschlichen Vertretern der multikulturellen Gesellschaft" keine Unterstützung erwarte, werde man das Jugendzentrum "erkämpfen". Motto Das Motto "Freiräume erkämpfen" wird auf entsprechenden "Freiräume Flyern spezifiziert: erkämpfen" "Freiräume bedeuten für uns die Möglichkeit, die eigene Kreativität unabhängig von pseudodemokratischen Schulmeinungen auszuprobieren." Mobilisierungs"Freie Kräfte" und JN haben zwischen Juli und Dezember aktivitäten Infostände in den Bezirken Pankow, Lichtenberg, TreptowKöpenick und Neukölln durchgeführt. Darüber hinaus wurden Aufkleber, Plakate und Flugblätter im gesamten Stadtgebiet verbreitet. Über das Internet und durch die Weitergabe von Informationsmaterial bei persönlichen Kontakten (unter anderem beim "Fest der Völker" der NPD in Jena am 13. September) wurde auch überregional für die Demonstration am 6. Dezember geworben. Diese mehrmonatige, systematische Mobilisierung weist auf eine neue Qualität der politischen Arbeit im Netzwerk "Freie Kräfte" hin. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 69 Aufgrund der lang anhaltenden, überregionalen Agitation Demonstration am nahmen schließlich ca. 800 Rechtsextremisten aus dem 6. Dezember Bundesgebiet und dem Ausland an der Demonstration teil. Dies wurde szeneintern als Erfolg bewertet. 2007 waren es noch etwa 550, 2003 nur ca. 70 Teilnehmer. Die geplante Route durch den Weitlingkiez konnte jedoch auf Grund massiver Gegendemonstrationen und Straßenblockaden nicht eingehalten werden. Es kam entlang der Aufzugsstrecke immer wieder zu Störungen und Straftaten durch Gegendemonstranten in Form von Sitzblockaden, umgestürzten Glascontainern, angezündeten Müllcontainern, umgeworfenen Fahrzeugen, Herausheben von Gullydeckeln sowie Stein-, Flaschenund Eierwürfen auf Aufzugsteilnehmer und die eingesetzten Polizeibeamten. Die Teilnehmer der Demonstration beantworteten dies zum Teil mit Steinund Flaschenwürfen. Die beiden Zwischenkundgebungen dieser von den "Freien Gegnerschaft zur Kräften Berlin" organisierten Demonstration wurden überfreiheitlichen demokratischen wiegend von führenden NPDund JN-Vertretern abgehalten. Grundordnung Dass es nicht nur um ein Jugendzentrum für rechtsextremistische Jugendliche ging, zeigen Plakate mit Aufschriften wie "BRD halt's Maul! Wir lieben unser Land aber wir hassen diesen Staat", "Im Krieg gegen ein scheiß System" und "Wir räumen auf! Revolutionär, nationalistisch, aktivistisch. JN Reichshauptstadt Berlin". Autonome Nationalisten auf dem schmalen Grat zwischen Drohgebärden und Gewalteskalationen Neben der verstärkten Kampagnentätigkeit im Netzwerk "Anti-Antifa"-Arbeit "Freie Kräfte" wird - vor allem von den "Autonomen Nationalisten weiterhin Anti-Antifa-Arbeit (=) betrieben. Sie sammeln Informationen über politische Widersacher und Polizisten, fotografieren diese, stören Veranstaltungen zivilgesellschaftlicher Initiativen oder demokratischer Parteien in provokativer Absicht und bedrohen politische Gegner in ihrem persönlichen Umfeld. Die auf diese Weise entstehenden Drohkulissen sind gewollt, um den politischen Gegner einzuschüchtern. Das Bestreben der "Autonomen Nationalisten" ist darauf gerichtet, Macht im öffentlichen 70 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Raum auszuüben und dabei sowohl die Meinungswie auch die Handlungsfreiheit politisch Andersdenkender einzuschränken. Störung der Beispielsweise versuchten "Autonome Nationalisten" die Ausstellung Eröffnung der Ausstellung "Neofaschismus in Deutschland" "Neofaschismus in Deutschland" am 24. Januar in Marzahn-Hellersdorf, den "Zug der Erinnerungen" am 17. April in Lichtenberg und eine Veranstaltung der Partei "Die Linke" am 21. Juli zu stören. Da den Aktivisten im letzteren Fall der Zutritt verwehrt wurde, meldeten sie eine Spontan-Demonstration an und posierten mit mehreren Transparenten (u. a. "Gegen Faschismus und Intoleranz", "Jugend braucht Perspektiven" und "Todesstrafe für Kinderschänder") vor dem Parteibüro. Bedrohung Als politische Gegner identifizierte Personen werden bei politischer Gegner zufälligen Treffen auf öffentlichem Straßenland und auch gezielt an ihren Wohnorten bedroht. So wurde am 10. Oktober in einem Wohnhaus in Niederschönhausen (Berlin-Pankow) die Fensterscheibe eingeworfen. Bereits einige Tage zuvor konnten am Zaun des Grundstücks Aufkleber mit dem Namen des Bedrohten festgestellt werden, auf denen sich ein Kopf mit schwarzer Maske befand und daneben der Text: "H. R. 114 - WIR DENKEN AN DICH!!! [ANB]" Weniger Die Schwelle zur Ausübung tatsächlicher Gewalt wurde im Rechts-LinksVergleich zu manchen Vorjahren seltener überschritten. Eine Auseinandersetzungen generelle Abkehr von politisch motivierter Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung stellt dies nicht dar. Gewalttaten aus dem Bereich der "Autonomen Nationalisten" richten sich meist gegen politische Gegner (so genannte Rechts-LinksAuseinandersetzungen). Die Zahl der Politisch motivierten Gewaltkriminalität im Bereich der Rechts-Links-Auseinandersetzungen ging von 22 Taten im Jahr 2007 auf 17 im Jahr 2008 zurück. 115 114 Name im Original ausgeschrieben. 115 Vgl. S. 47. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 71 Fremdenfeindliche Brandanschläge Im März und April dieses Jahres begingen "Freie Kräfte", Brandanschläge in Rudow die dem Spektrum der "Autonomen Nationalisten" angehören, zwei aufgrund ihrer fremdenfeindlichen Motivation und in ihrer Brutalität außergewöhnliche Gewalttaten. Zunächst warfen sie am 22. März zwei Molotowcocktails auf das Haus einer aus Bosnien stammenden Familie, was zu einem geringen Brandschaden an der Außenfassade führte. Am 20. April, dem Jahrestag von Adolf Hitlers Geburtstag, wurden vier Brandsätze gegen die Außenwände des Einfamilienhauses einer aus der Türkei stammenden Familie geworfen, die ein Partyzelt in Brand setzten und zu erheblichen Schäden an Jalousien und Außenfassaden führte. Körperlich kamen keine Personen zu Schaden. Die Täter wurden am 28. Januar 2009 zu Jugendstrafen von vier Jahren und acht Monaten bzw. drei Jahren und zehn Monaten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer Brandstiftung sowie wegen schwerer Brandstiftung verurteilt. Der ältere der beiden Täter wurde auch wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften schuldig befunden. 116 4.3.2 Rechtsextremistisches Musiknetzwerk in Berlin: "Lunikoff" knüpft nach Haftentlassung an frühere Aktivitäten an Neben dem Netzwerk "Freie Kräfte" existiert im aktionsStruktur des "Netzwerks Musik" orientierten Rechtsextremismus ein weiteres Netzwerk aus mehreren Gruppierungen, Musikbands und Einzelpersonen (= Rechtsextremistische Musik). Es besteht im Kern aus den rechtsextremistischen Berliner Bands "Deutsch, Stolz, Treue" (D.S.T., auch X.x.X.), "Spreegeschwader" (SG), "Legion of Thor" (LoT) und "Die Lunikoff Verschwörung", den neonazistischen Personenzusammenschlüssen "Vandalen Ariogermanische Kampfgemeinschaft (= Vandalen), Lichtenberg 35, Kameradschaft Spreewacht (= KSW) 116 Pressemitteilung des Kammergerichts vom 28.1.2009 (NR 03/2009). 72 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 und Hammerskins (=). Ziel dieses Musiknetzwerks ist neben der Verfolgung kommerzieller Interessen - der Ideologie und Ideologietransport über das Medium Musik. Dies geschieht Kommerz durch die Organisation von Veranstaltungen und Konzerten sowie die Veröffentlichung und den Vertrieb von Tonträgern. Konzerte sind als Gemeinschaftserlebnisse geeignet, Jugendliche an den Rechtsextremismus heranzuführen. In Berlin war das Musiknetzwerk aufgrund staatlicher Repression in den vergangenen Jahren nur wenig aktiv. Hiervon zeugen eine geringe Tonträgerproduktion und wenige in Berlin erfolgreich durchgeführte Konzerte. In anderen Bundesländern und im Ausland nehmen Berliner Bands regelmäßig Konzertauftritte wahr. "Landser"-Sänger Unter diesen Gegebenheiten war die Entlassung des ehemaligen Sängers der rechtsextremistischen Band "Landser", Michael "Lunikoff" Regener, am 27. Februar im rechtsextremistischen Musiknetzwerk Berlins das herausragende Ereignis im Jahr 2008. Im Dezember 2003 hatte das Berliner Kammergericht die Musikgruppe "Landser" als kriminelle Vereinigung eingestuft und Regener als "Rädelsführer" zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. 117 Bereits vor seiner Verurteilung galt er im Berliner Musiknetzwerk als unangefochtene Autorität. Während der Haft steigerte sich dies zu einem mitunter auch szeneintern kritisch kommentierten, regelrechten "Kultstatus". CD "Heilfroh" Mit einer neuen CD und zwei gut besuchten Konzerten seiner 2004 gegründeten Band "Die Lunikoff-Verschwörung" nutzte "Lunikoff" 2008 seine szeneinterne Popularität und knüpfte an frühere Erfolge an. Ende Juli brachte seine Band eine CD mit dem Titel "Heilfroh" heraus. Der erste Wortteil "Heil" erinnert aufgrund der gewählten Schrift-Type an das Dritte Reich und weckt so Assoziationen mit "Heil Hitler" oder "Sieg Heil". 117 Die beiden übrigen Bandmitglieder sagten sich von der rechtsextremistischen Szene los und wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Vgl. Senatsverwaltung für Inneres Berlin: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 35 ff. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 73 Die CD propagiert die Abschaffung des freiheitlichen demokratischen politischen Systems der Bundesrepublik und enthält aggressiv fremdenund homosexuellenfeindliche Textpassagen. Wie schon das Cover zeigt wird die Wehrmacht des "Dritten Reiches" verherrlicht: "Wenn du mich fragst, was ich am meisten hasse Dann ist das auch ganz schnell erzählt: Multikulti, Toleranz, diesen ganzen Affentanz Eure schöne bunte "Eine Welt"!" 118 "Wer hier noch arbeitet verlängert nur die Demokratie (...) Arbeitslos und Spaß dabei, Hass auf's System bis zur Raserei" 119 "'Verbrechen der Wehrmacht', wenn ich das schon höre Sie besudeln die Helden, feiern die Deserteure Wo einst unsere siegreichen Truppen heimkamen liegen sich heute die Schwulen in den Armen" 120 Trotz der mit der Haftzeit einhergehenden Inaktivität ist Ungebrochene Popularität "Lunikoffs" Popularität ungebrochen. Dies zeigte sich bei seinen beiden Konzertauftritten. Am 13. September besuchten ca. 600 Teilnehmer das erste Konzert der "LunikoffVerschwörung" in Nogradsap (Ungarn). Rund 800 Teilnehmer kamen zum ersten Auftritt in Deutschland am 25. Oktober in Mallentin (MV). Dies war das größte rechtsextremistische Konzert in Deutschland seit dem Abschiedskonzert Regeners am 2. April 2005 in Thüringen. Gleichwohl stoßen die Aktivitäten "Lunikoffs" auch auf Szene interne Kritik Kritik in der Szene. Vorgeworfen wird ihm, dass er seine Popularität zu kommerziellen Zwecken ausnutzt. Die Lieder seien musikalisch und textlich von geringerer Qualität als frühere Produktionen: 118 Die "Lunikoff-Verschwörung". CD "Heilfroh", 2008. Lied "Es ist nur Hass". 119 Ebenda. Lied "Hartz IV Boogie". 120 Ebenda. Lied "Weißer Verrat". 74 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 "Schade, die Scheibe klingt für mich irgendwie nach 'Schnellschuss'. Liebloses Rumgespiele auf den Instrumenten und Texte, die irgendwie nicht mehr an die alten heranreichen. [...] Den Texten fehlt auch irgendwie die bisherige Prise Zynismus und Witz, die die älteren Scheiben dann doch herausragen ließen. Die ewig gleichen Durchhalteparolen kann und will ich dann doch nicht mehr hören, nur weil sie mal wieder etwas anders verpackt wurden." 121 Ausrichtung auf Für den finanziellen Erfolg verzichtet die "Lunikofffinanziellen Erfolg Verschwörung" nicht nur auf strafrechtlich relevante Texte, sondern vermeidet auch die geringere Schwelle der Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM). Daneben enthalten die Texte auch eine Larmoyanz, die nicht zur Selbststilisierung als unbeugsamer Kämpfer ("Geweint wird, wenn der Kopp ab is'") gegen das angeblich unterdrückerische politische System ("Leviathan") passt: "Wie oben gesagt, bin ich von der CD ziemlich enttäuscht. Ich dachte nach der Zeit Knast, kloppt der ne richtig 'böse' CD raus. Ich hätte mir mehr politische Lieder gewünscht wie 'Der deutsche Sturm' etc." 122 Führungsauflagen Regener hält sich bislang an die Führungsauflagen des des Landgerichts Landgerichts Berlin, die ihm für die Dauer von fünf Jahren Berlin auferlegen, musikalische Auftritte spätestens eine Woche vor dem Auftritt beim Landeskriminalamt anzuzeigen, Polizeibeamten Zugang zur Veranstaltung zu gewähren sowie Tonträger spätestens eine Woche vor der Veröffentlichung dem Landeskriminalamt vorzulegen. Geringe Tonträgerproduktion Neben der CD der "Lunikoff-Verschwörung" wurde 2008 nur noch bei einem rechtsextremistischen Musiklabel eine "Demo 2008"-CD zum Kauf angeboten, die von einer Band 121 Beitrag in einem rechtsextremistischen Internetforum. 122 Beitrag in einem rechtsextremistischen Internetforum. Gemeint ist das Lied "Der deutsche Sturm" der "Lunikoff-Verschwörung". Darin heißt es "wir lieben unser Land, aber wir hassen diesen Staat / ihr werdet sie noch aufgehen sehn, unsre Saat / und dann gibt es keine Gnade, unser Hass ist viel zu groß / eure Dämme werden brechen und der deutsche Sturm bricht los!" AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 75 aus Berlin namens "Second Class Citizen" stamme. Da die Texte nicht verständlich sind, kann der mutmaßlich "Second Class rechtsextremistische Hintergrund nur aus dem Musiklabel Citizen" und der positiven Besprechung durch den Szene-Musikverkauf geschlossen werden. Inhaltlich geht es - laut Booklet und Liedtiteln - um die in der rechtsextremistischen Musikszene in den letzten Jahren zunehmend thematisierte staatliche Repression. Tonträger-Veröffentlichungen Berliner Bands 12 10 10 8 7 7 6 6 5 5 5 5 4 3 3 2 2 2 2 2 2 1 1 1 0 0 19 19 19 19 19 19 19 90 91 92 93 94 95 96 19 19 19 20 20 20 20 97 98 99 00 01 02 03 20 20 20 20 20 04 05 06 07 08 Die übrigen Berliner Musikgruppen gaben im Dezember "Berlin-Brandenburggemeinsam mit Bands aus dem benachbarten Bundesland Sampler 2" einen "Berlin-Brandenburg-Sampler 2" heraus. Den strategischen Anspruch des Samplers, Ideologie auf emotional ansprechende Weise ("seelische Kraft" und "authentische Wirkung") an deutsche "Volksgenossen" zu transportieren, machen die Herausgeber in einem Vorwort deutlich: "Gute politische Musik soll Gedanken transportieren, Kritiken artikulieren, seelische Kraft verkörpern und authentische Wirkung auf unsere Volksgenossen erzeugen. [...] Musik ist dabei ein Teil unseres Protests. Aber nicht der Einzige." Die Herausgeber sprechen dezidiert davon, mit der CD Rekrutierungsbemühungen Nachwuchs für eine rechtsextremistische "Widerstandsbewegung" rekrutieren zu wollen. Sie machen damit ihren 76 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Anspruch, das demokratische System der Bundesrepublik überwinden zu wollen, deutlich: "In absehbarer Zeit wird ein marodierender fremdenstaatlicher Konstrukt, der mit einer bewussten Manipulation und Gleichschaltung unser Volk über Jahrzehnte indoktrinierte, zerbrechen und das Volk wird nach Lösungen suchen. Gesetz des Falls, es bildet sich in naher Zukunft keine ernstzunehmende Opposition gegen die volksfeindliche Plutokratie, wird unser Volk und die ganze europäische Hochkultur unweigerlich aussterben. Um das zu verhindern brauchen wir eine handlungsfähige Widerstandsbewegung. Wir brauchen Dich! [...] Widerstand jetzt!" Verfolgungsdruck hält an Gefahren durch Produktion, Vertrieb und Konzertveranstaltungen rechtsrechtsextremistische extremistischer Musik bergen die Gefahr, Jugendliche durch Musik aggressive Texte und integrative Gemeinschaftserlebnisse zu ideologisieren und für die rechtsextremistische Szene zu rekrutieren. Zudem werden in diesem Bereich der rechtsextremistischen Szene regelmäßig Straftaten begangen. Die Sicherheitsbehörden halten daher seit Jahren den Repressionsdruck gegen das Musiknetzwerk in Berlin hoch. Konzert verhindert Am 30. April bemerkte die Polizei Vorbereitungen für ein Konzert in Elisenau (Brandenburg). Das Gelände wurde durch ein langjähriges Mitglied der rechtsextremistischen Musikszene Berlins konspirativ für einen nicht existenten "Hausverein Berlin Lichtenberg" angemietet. Die Polizei untersagte die Durchführung der Veranstaltung und etwaiger Ersatzveranstaltungen, erteilte Platzverweise und sorgte für den Abtransport der Musikanlage. VortragsDieselbe Person beabsichtigte am 27. April in Petershagen veranstaltung (Brandenburg) eine Vortragsveranstaltung durchzuführen. verboten Die Polizei verbot diese, nachdem auch auf mehrmalige Nachfragen hin keine Angaben zum Inhalt der Veranstaltung gemacht wurden. Daraufhin demonstrierten die anwesenden 350 Personen "Gegen Polizeiwillkür und für Meinungsfreiheit". Neben zahlreichen Angehörigen von "Hammerskins", "Vandalen", "Freien Kräften" und DVU nahm daran ein 2008 in den Bundesvorstand der NPD gewählter AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 77 Geschichtsrevisionist teil, der mutmaßlich als Redner bei der geplanten Veranstaltung vorgesehen war. Aufgrund des Verdachts der Volkshetzung nach SS 130 StGB Hausdurchsuchungen wurden am 16. Januar Wohnund Geschäftsräume der wegen CD "Gift für die Ohren 2" Hersteller und Vertreiber der 2007 aufgelegten CD "Gift für die Ohren 2" von der Polizei durchsucht. Die rechtsextremistischen Bands "X.x.X." und "Burn Down" hatten darauf das Lied "Es war einmal" veröffentlicht, in dem der von den Nationalsozialisten verübte Völkermord geleugnet wird. 123 Bei den Durchsuchungen wurden rund 1 000 CDs beschlagnahmt. 4.4 Diskursorientierter Rechtsextremismus 4.4.1 Vereinsverbote und Selbstauflösung marginalisieren diskursorientierten Rechtsextremismus in Berlin Der diskursorientierte Rechtsextremismus in Berlin setzte Struktur des sich in den vergangenen Jahren aus dem "Verein zur diskursorientierten Rechtsextremismus Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (= VRBHV), dem Kampfbund Deutscher Sozialisten (= KDS), der Heimattreuen Deutsche Jugend (= HDJ) und meist kleineren Debattierzirkeln zusammen. Sämtliche Gruppierungen planten und führten ihre Veranstaltung zumeist separat und ohne öffentliche Wirkung durch. Der diskursorientierte Rechtsextremismus wurde 2008 durch Verbote, Verbotsverfahren und Selbstauflösungen weitgehend marginalisiert. Bedingt durch äußere als auch innere Faktoren befinden sich die Gruppen entweder in existenziellen Krisen oder wurden paralysiert. 123 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2007. Berlin 2008, S. 28 f. 78 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Bundesinnenminister verbietet VRBHV und Collegium Humanum Fortgesetzte Am 7. Mai verbot das Bundesministerium des Innern die Leugnung des beiden bundesweit organisierten Vereine VRBHV und Holocausts "Collegium Humanum" (CH) sowie die Teilorganisation des CH, der "Bauernhilfe e. V.". Beide Vereine richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und verstießen durch ihre fortgesetzte Leugnung des Holocaust gegen geltendes Recht. Es wurden erhebliche Vermögenswerte und umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt. Die Vermögensbeschlagnahme umfasst das Seminargebäude des CH in Vlotho (NordrheinWestfalen), das sich zuletzt im Eigentum der "Bauernhilfe e. V." befand. In beiden Vereinen waren die meisten rechtsextremistischen Holocaustleugner zusammengeschlossen. Beide Verbote sind inzwischen rechtskräftig. Berliner Die Berliner Zelle des 2003 gegründeten VRBHV war VRBHV-Zelle bereits durch den Wegzug ihres Initiators und früheren bereits geschwächt Vorsitzenden Horst Mahler nach Bayern sowie eine mehrmonatige Haftstrafe Mahlers im Jahr 2007/2008 deutlich geschwächt. Die Berliner Holocaustleugner, denen es vor Ort an einem charismatischen Koordinator mangelte, konzentrierten sich danach auf Veranstaltungen im "Collegium Humanum" in Vlotho (NRW), das als "Logistikzentrum" der diskursorientierten Szene mit bundesweiter Wirkung fungierte. Zahlreiche Die Isolation von Horst Mahler nahm in der rechtsextreVerfahren gegen mistischen Szene weiter zu. Mahler setzte seine Strategie der Horst Mahler bewussten öffentlichen strafbewehrten Provokationen fort und erntete dafür weitgehend Unverständnis. Er wurde 2008 erneut verurteilt, weil er in einem Interview im Jahr 2007 den ehemaligen stellvertretenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, mit "Heil Hitler" begrüßt hatte. Er legte gegen das Urteil von zehn Monaten Haft ohne Bewährung Rechtsmittel ein. Weitere Verfahren sind gegen ihn anhängig. Fehlende Solidarität Mahler bemängelte öffentlich die fehlende Solidarität bei seinem Revisionsverfahren in Potsdam, zu dem kaum Sym- AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 79 pathisanten und kein Vertreter von NPD und DVU gekommen seien. In einem Artikel im rechtsextremistischen Internetportal Altermedia wurde gemutmaßt, dass man sich inzwischen schämen würde, mit Mahler in Zusammenhang gebracht zu werden. Früher sei dies anders gewesen, als noch ranghohe NPD-Funktionäre Prozessen gegen Mahler beigewohnt hätten. Mahler habe nur noch die Funktion eines Alleinunterhalters in der rechtsextremistischen Szene inne. Durch die Vereinsverbote wurde den rechtsextremistischen Revisionisten ihre Aktionsbasis genommen. Nachfolgeaktivitäten sind bisher nicht festzustellen, wenngleich einzelne Aktivisten ihre Ziele eigenständig, ohne organisatorische Anbindung weiter verfolgen. HDJ-Verbot Das Bundesministerium des Inneren leitete 2008 ein Rechtsextremistische Prüfverfahren für ein Verbot der HDJ ein. Dieses führte zum Jugendorganisation zerschlagen Verbot der HDJ am 31. März 2009 wegen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. In diesem Zusammenhang wurden bundesweit am 9. Oktober knapp hundert Objekte durchsucht. In Berlin waren rund zwanzig Personen von den Durchsuchungen betroffen. Mehrere Ermittlungsverfahren wurden gegen Mitglieder unter anderem wegen Volksverhetzung eingeleitet. Der Vorsitzende der HDJ wurde im Dezember zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen a 30,Euro wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Er hatte am Rande einer Vereinsveranstaltung im Dezember 2006 in Blankenfelde (BB) eine Journalistin tätlich angegriffen. 80 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Die HDJ führte auch 2008 konspirativ geplante Aktivitäten, zumeist Zeltlager durch, von denen eines von der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern aufgelöst wurde. Ansonsten trat die HDJ in der Öffentlichkeit nicht in Erscheinung. KDS erklärt seine Auflösung Dürftige Bilanz Der bundesweit organisierte nach 10 Jahren "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) erklärte im Juli 2008 seine Auflösung. Öffentliche Aktivitäten waren in letzter Zeit kaum noch zu erkennen gewesen. In der Erklärung hieß es, die Bilanz der zehnjährigen politischen Arbeit sei zu dürftig und die weiteren Erfolgsaussichten seien zu gering, als dass sich weitere politische Arbeit lohnen würde. Die Strategie, Querfront eine "Querfront" von Rechtsund Linksextremisten zu fehlgeschlagen bilden, sei fehlgeschlagen. Lediglich im Bereich "GroßBerlin" würden die lokalen Strukturen weiter aufrechterhalten. Von dort aus wird eine Webseite des KDS weiterhin gepflegt. Darauf wirbt der KDS um Spenden für seine AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 81 politische Arbeit. Öffentliche Veranstaltungen führte auch der Berliner KDS 2008 nicht durch. Kein Schulungszentrum der "Stiftung Kontinent Europa" in Berlin Innerhalb des diskursorientierten Rechtsextremismus in Berlin sorgte einzig die "Kontinent Europa Stiftung" (= KES) für starke öffentliche Aufmerksamkeit. Anlass war der im Juli bekannt gewordene private Umzug des Stiftungsgründers nach Berlin. Aktivitäten der Gruppierung Keine Aktivitäten in waren in Berlin nicht zu beobachten. Anders als in der Berlin Öffentlichkeit gemutmaßt, wurde bis jetzt kein rechtsextremistisches Studienzentrum errichtet. Bei der KES handelt es sich um eine 2004 in Jönköping Internationale (Schweden) gegründete Stiftung, in deren Gremien hochAusrichtung rangige diskursorientierte Rechtsextremisten unterschiedlicher Nationalitäten vertreten sind. Zwei Funktionäre der KES gehören der NPD an. Der bisherige Vorsitzende der KES, ein rechtsextremistischer deutscher Verleger, legte im Juni sein Amt nieder und verließ die Stiftung. Ein Nachfolger ist nicht bekannt. Berliner Rechtsextremisten haben in dieser Stiftung bislang keine herausragende Funktion inne. Die Stiftung sieht sich selbst als "neue europäische "Neue europäische Denkfabrik" und will "Wissenschaftler des Kontinents Denkfabrik" zusammenführen, um gemeinsam Geschichte und Zukunft unserer europäischen Heimat zu pflegen und zu einen". Im "Stockholmer Manifest", einer Art Grundsatzerklärung der KES, wird ausgeführt, dass sich Europa in der "ernsten Gefahr" durch "Masseneinwanderung", "Umvolkung" und "Verdrängung europäischer Wertvorstellungen" befinde. Ziel der selbsternannten geistigen "Avantgarde" ist daher ein Europa, das sich "gegen Afrikanisierung und Islamisierung wehrt". 124 Die KES organisiert jährlich überregionale Treffen, bei denen ihre internationalen Verbindungen gepflegt werden 124 "Stockholmer Manifest der internationalen Stiftung Kontinent Europa", Internetauftritt der KES, Aufruf am 16.12.2008. 82 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Treffen in Schwerin sollen. Letztmalig tagte die Stiftung am 7./8. August 2008 in Schwerin unter der "Schirmherrschaft" des NPDFraktionsvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern zum Thema "Deutschland und Russland - Fundamente für ein Europa der Zukunft". 125 Rolle des Obwohl er in fast jeder Pressemeldung zitiert wird, scheint Stiftungsgründers der Stiftungsgründer in der KES als Führungsfigur keine unklar Rolle zu spielen. Er rühmt sich jedoch unter anderem seiner angeblich "bedeutenden diplomatischen Kontakte". Ob diese tatsächlich existieren, ist nicht bekannt. Welcher Stellenwert ihm innerhalb der Organisation tatsächlich zukommt, ist unklar. 125 Die Veranstaltung fand in einem Hotel statt. Die Landtagsverwaltung untersagte den geplanten Besuch des Schweriner Landtags. Der Antrag des "Schirmherrn" auf einstweiligen Rechtschutz wurde vom Verwaltungsgericht Schwerin im August abgelehnt. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 83 5 LINKSEXTREMISMUS 5.1 Überblick Personenpotenzial Das Personenpotenzial linksextremistischer Organisationen Personenpotenzial ist mit ca. 2 200 Personen nahezu gleichgeblieben. (2007: nahezu gleich geblieben ca. 2 210). Es gab aber leichte Verschiebungen innerhalb des linksextremistischen Spektrums: Während die Zahl der aktionsorientierten, auch gewaltbereiten Personen mit ca. 1 100 Personen gegenüber 2007 (ca. 1 160 Personen) leicht abgenommen hat, ist die Zahl der nicht-gewaltbereiten Personen leicht angestiegen (von ca. 700 Personen in 2007 auf ca. 720 in 2008). Zudem sind der linksextremistische Parteiensektor und die innerparteilichen Zusammenschlüsse von ca. 350 auf ca. 380 Personen in 2008 angewachsen. Gesamtpotenzial linksextremistischer Personenzusammenschlüsse: ca. 2 200 1100 720 380 Aktionsorientierte auch gewaltbereite Linksextremisten Nicht-gewaltbereite Linksextremisten Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse 84 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Linksextremistisches Personenpotenzial* Berlin Bund 2007 2008 2007 2008 Gesamt 2 210 2 200 31 100 31 500 ./. Mehrfachmitgliedschaften 300 300 Tatsächliches 2 210 2 200 30 800 31 200 Personenpotenzial * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. Personenpotenziale einzelner Personenzusammenschlüsse Berlin Bund 2007 2008 2007 2008 Aktionsorientierte auch gewaltbereite Linksextremisten, 1 160 1 100 6 300 6 300 davon Autonome 980 950 Sonstige 180 150 Nicht-gewaltbereite 700 720 24 800 25 200 Linksextremisten, davon "Marx 21"* 80 60 "Sozialistische Alternative e.V." 60 50 "Rote Hilfe e. V." 320 410 Sonstige 240 200 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche 350 380 s. o. s. o. Zusammenschlüsse * Vormals "Linksruck" (bis September 2008). AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 85 Straftaten 126 Das Gesamtaufkommen im Phänomenbereich "Politisch PMK-links gesunken motivierte Kriminalität - links" ist von 736 Fällen in 2007 auf 680 Fälle in 2008 gesunken. Dies betrifft sowohl die Gewaltdelikte als auch die sonstigen Delikte. Propagandadelikte waren wie im Vorjahr nicht zu verzeichnen. Obwohl das Fallaufkommen der Gewaltdelikte im Vergleich Gewaltdelikte zum Vorjahr insgesamt um 22 Fälle von 187 auf 165 Fälle zurückgegangen gesunken ist, ist bei den Gewaltdelikten mit Themenfeldnennung "gegen rechts" und "Umstrukturierung" ein Anstieg zu verzeichnen. Die Gewaltdelikte mit Themenfeldnennung "Antikapitalismus" dagegen sind zurückgegangen. Ursächlich für den Anstieg des Fallaufkommens der GewaltMehr delikte mit Themenfeldnennung "gegen rechts" (Anstieg um Brandstiftungen mit Landfriedensbruch 12 Fälle) ist das erhöhte Fallaufkommen in den Deliktsbereichen Brandstiftung und Landfriedensbruch. Darüber hinaus wurde ein versuchtes Tötungsdelikt registriert. Bei den insgesamt sieben Fällen im Deliktsbereich Brandstiftung mit Themenfeldnennung "gegen rechts" handelt es sich in fünf Fällen um Brandanschläge auf Pkw von Personen der rechten Szene. Neun von zwölf Fällen im Deliktsbereich Landfriedensbruch fanden im Zusammenhang mit Gegendemonstrationen der linken Szene statt. Auch bei den Gewaltdelikten mit Themenfeldnennung Themenfeld ,,Umstrukturierung" ist ein Anstieg der Fallzahlen erkennbar. ,,Umstrukturierung" gewinnt Bedeutung Ursächlich ist auch hier das höhere Fallaufkommen im Deliktsbereich Brandstiftung (2007: neun Fälle, 2008: 26 Fälle). Bei 25 Fällen im Jahr 2008 handelt es sich um Brandanschläge auf Pkw im Rahmen von Kampagnen, wie die "Freiraum-Aktionstage" Ende Mai / Anfang Juni. Bei den Gewaltdelikten mit Themenfeldnennung "Antikapitalismus" (Rückgang um 49 Fälle) sind die gesunkenen Fallzahlen auf das verringerte Fallaufkommen im Delikts126 Auszug aus dem Bericht "Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2008" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollständige Bericht ist im Internet unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/ index.html eingestellt. 86 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 bereich Brandstiftung (2007: 96 Fälle, 2008: 48 Fälle) zurückzuführen. Alle 48 Brandstiftungen im Jahr 2008 mit Themenfeldnennung ,,Antikapitalismus" richteten sich gegen Pkw (2007: 90 Fälle). Verstärkt Verstöße Die sonstigen Delikte sind um 33 Fälle im Vergleich zum gegen (Kunst-) Vorjahr gesunken. Gleichwohl ist beim Fallaufkommen mit Urheberrechtsgesetz Themenfeldnennung ,,gegen rechts" ein Anstieg um 27 Fälle erkennbar. Ursächlich hierfür ist der Anstieg im Deliktsbereich Sachbeschädigungen um 22 Fälle von 106 Fällen im Jahr 2007 auf 128 Fälle im Jahr 2008. Darüber hinaus war im Jahr 2008 verstärkt das Verteilen von Plakaten und Flugblättern festzustellen, auf denen die Bilder von tatsächlichen oder vermeintlichen Personen der rechten Szene, zum Teil mit Name und Adresse, abgebildet waren. In diesen Fällen wurden Verfahren wegen Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz bzw. Kunsturheberrechtsgesetz eingeleitet. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 87 Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - links* 2007 2008 Terrorismus** 1 --davon u. a. Antikapitalismus gegen rechts Umstrukturierung Gewaltdelikte 187 165 davon u. a. Antikapitalismus 99 50 gegen rechts 26 38 Umstrukturierung 24 44 Propagandadelikte ----davon u. a. Antikapitalismus gegen rechts Umstrukturierung sonstige Delikte 548 515 davon u. a. Antikapitalismus 93 70 gegen rechts 142 169 Umstrukturierung 157 115 Gesamt 736 680 davon u. a. Antikapitalismus 192 120 gegen rechts 168 207 Umstrukturierung 181 159 * Auszug aus dem Bericht "Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2008" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollständige Bericht ist im Internet unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/ index.html eingestellt. ** Die Fallzahlen im Deliktbereich Terrorismus für das Jahr 2006 enthalten acht Anschläge der "militanten gruppe" (mg). Nach dem Urteil des BGH vom 28.11.2007 (Az.: BGH StB 43/07), nachdem die mg nicht als terroristische sondern als kriminelle Vereinigung zu betrachten ist, wurden ihre Anschläge im Jahr 2008 nicht mehr zum Deliktbereich Terrorismus gezählt. Entwicklungen Die linksextremistische Szene in Berlin ist dabei, sich Neustrukturierung: strukturell, inhaltlich und strategisch neu zu orientieren. Gewalt als zentrale Streitfrage Zentrale Streitfrage ist seit den Protesten gegen den G 8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 der Einsatz von Gewalt. Zwischen den linksextremistischen Gruppen gibt es 88 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 hier einen großen Dissens. Um einen Aktionsschwerpunkt zu finden, haben sich die Akteure unterschiedlichen, eher regionalen Themenstellungen wie dem Kampf gegen bestimmte Bauprojekte und um "autonome Freiräume" zugewandt. Höhepunkt waren die so genannten "FreiräumeAktionstage" im Frühjahr 2008, zu denen Linksextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland angereist waren. Die Szene war um eine internationale Vernetzung und gegenseitige Unterstützung im Kampf gegen eine städtebauliche Umstrukturierung bemüht. Auch nach diesen Aktionstagen, bei denen es zu zahlreichen Gewalttaten gekommen war, wurde der Einsatz von Gewalt kontrovers diskutiert. Thema Zweites zentrales Thema neben der Umstrukturierung war "Antifaschismus" der "Antifaschismus". In weiten Teilen der linksextremistischen Szene wird dabei die gewalttätige Bekämpfung von Rechtsextremisten als einen gerechtfertigte Form des Widerstandes gegen den politischen Gegner gesehen. Um ihre Durchsetzungskraft zu erhöhen, suchen Linksextremisten aber auch den Anschluss an nicht-extremistische Akteure. Die Finanzkrise und deren Auswirkungen haben Linksextremisten vor allem für eine theoretische Kapitalismuskritik genutzt. Daraus sind kaum konkrete Aktivitäten erwachsen. Allerdings beteiligten sich Berliner Linksextremisten - darunter die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB), "Für eine linke Strömung" (FelS), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Berlin sowie die "Gruppe Bündnis zur Arbeitermacht" (GAM) - an einem breiten Bündnis zur Finanzkrise Finanzkrise. Unter dem Motto "Wir zahlen NICHT! für eure KRISE! Für eine solidarische Gesellschaft!" riefen sie zur Teilnahme an zwei Großdemonstrationen auf. Die Demonstrationen fanden am 28. März 2009 in Frankfurt/ Main und Berlin statt. In Berlin nahmen circa 15 000 Personen, darunter auch zahlreiche Nicht-Extremisten, an der Demonstration teil. "AntimilitarisierungsAnlässlich des Bundestagsbeschlusses im September, das kampagne" Bundeswehrmandat in Afghanistan zu verlängern, begann eine bundesweite "Antimilitarisierungskampagne", an der AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 89 sich weite Teile des linksextremistischen autonomen Spektrums beteiligten. Im September begann der Prozess beim Berliner KammerProzess gegen drei gericht gegen drei mutmaßliche Mitglieder der "militanten mutmaßliche Mitglieder der gruppe" (mg), die im Sommer 2007 festgenommen worden "militanten gruppe" waren. Gegen sie wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Bis zur Inhaftierung der drei Angeklagten hatte sich die mg des Verübens von insgesamt 25 Brandanschlägen im Raum Berlin bezichtigt. Im Zusammenhang mit der Inhaftierung bildete sich eine von extremistischen und nicht-extremistischen Gruppierungen getragene Solidaritätsbewegung. Seit den Festnahmen gab es keinen weiteren Anschlag der mg und keine Wiederaufnahme der seit acht Jahren in der linksextremistischen Szene geführten Militanzdebatte. 5.2 Neuorientierung der linksextremistischen Szene nach Heiligendamm Die linksextremistische Szene in Berlin befindet sich in einer Strukturelle, Phase der strukturellen, inhaltlichen und strategischen inhaltliche und strategische Neuorientierung. An den umfangreichen Vorbereitungen auf Neuorientierung die Proteste gegen den G 8-Gipfel in Heiligendamm 2007 hatte sich ein breites Spektrum von orthodoxen marxistischleninistischen Organisationen bis hin zu linksextremistischen autonomen Gruppen beteiligt. Nach dem teilweise gewalttätigen Verlauf der Demonstration am 2. Juni 2007 in Rostock entzündete sich eine tiefgreifende Diskussion über den Einsatz von Gewalt. 127 Die dabei zu Tage getretenen Gräben zwischen den linksextremistischen Spektren konnten bislang nicht wieder geschlossen werden. Auf der Suche nach einem Aktionsschwerpunkt haben sich die Akteure unterschiedlichen, eher regionalen Themenstellungen zugewandt. Im Vordergrund standen der Kampf gegen Bauprojekte zur Stadtentwicklung und das Thema "Antifaschismus". Nächstes gemeinsames Mobilisierungs127 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2007. Berlin 2008, S. 50 - 53. 90 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 ziel sind die Feierlichkeiten zum 60-jährigen Bestehen der NATO im April 2009. 5.2.1 Kampf um "autonome Freiräume" Gegenbewegung zur Der Erhalt und die Schaffung "autonomer Freiräume" - als städtebaulichen Gegenbewegung zur städtebaulichen Umstrukturierung Umstrukturierung ("Gentrification") - ist ein wichtiges Themenfeld des linksextremistischen autonomen Spektrums. In Folge der massiven Ausschreitungen bei der Räumung des autonomen Jugendzentrums "Ungdomshuset" in Kopenhagen (Dänemark) am 1. März 2007 hat der Kampf um "autonome Freiräume" in Berlin an Gewicht gewonnen und sich zum Kampagnenthema entwickelt. 128 FreiräumeVom 27. Mai bis zum 1. Juni wurden unter dem Motto "Wir Aktionstage bleiben alle!" so genannten Freiräume-Aktionstage durchgeführt. In diesem Zeitraum fanden zahlreiche Veranstaltungen wie Diskussionen, Versammlungen und Partys statt. Zu den Aktionstagen waren auch Linksextremisten aus dem Bundesgebiet und dem europäischen Ausland (u. a. aus Dänemark, den Niederlanden, Polen und Griechenland) angereist. Zahlreiche Straftaten In dem Aufruf zu den Aktionstagen wurde den Teilnehmern bei "Aktionstagen" in Aussicht gestellt, "mit euch die Straßen unsicher" 129 zu machen. Im festgelegten Aktionszeitraum wurden im Stadtgebiet 77 Straftaten verübt. Dabei handelte es sich vor allem um Brandanschläge (22 Taten). Davon richteten sich 17 Anschläge gegen Autos, bei denen 30 Fahrzeuge beschädigt wurden. Darüber hinaus kam es zu Sachbeschädigungen an Firmengebäuden sowie zu Landfriedensbrüchen und Widerstandsdelikten. Taterklärungen Zu mehreren Straftaten wurden über einen "Live-Ticker" im Internet sowie einen eigens eingerichteten Radiosender Taterklärungen veröffentlicht oder Stellungnahmen abge128 Vgl. ebenda, S. 61 - 62. 129 "Wir bleiben alle: Freiräume Aktionstage! 27. Mai bis 1. Juni 2008! Berlin!", undatiert. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 91 geben. Zum Brandanschlag auf einen Autokran am 27. Mai in Berlin-Friedrichshain hieß es: "Als Auftakt der actiondays für autonome Freiräume, haben wir [...] eine Baumaschine, die im Zusammenhang mit den dort stattfindenden Bauarbeiten der Luxustownhouses steht, niedergebrannt. Stoppt die neoliberale Stadtumstrukturierung! Gegen Kapitalismus!" In der Nacht vom 28. auf den Brandanschlag 29. Mai verübten unbekannte gegen Fahrzeuge einer Täter einen Brandanschlag Autovermietung gegen Fahrzeuge einer Autovermietung in Berlin-Neukölln. Zwölf Fahrzeuge wurden angezündet und 17 weitere durch das Feuer in Mitleidenschaft gezogen. In einem Selbstbezichtigungsschreiben wurde die Firma mit Zwangsumzügen im Rahmen der Umstrukturierung in Verbindung gebracht und mit neuerlichen Anschlägen bedroht: "Wir sind das Risiko für euer Kapital. Burn the system or get burned" 130. Am 27. Mai wurde ein leerstehendes Bürohaus in BerlinMitte zeitweilig besetzt. Eine Spontandemonstration im Anschluss an die Räumung verlief mit ca. 150 Personen ohne größere Störungen. In der Nacht vom 31. Mai zum 1. Juni hielten sich in und vor einem Szenetreffpunkt in Berlin-Mitte bis zu 500 Personen auf. Aus dieser Ansammlung heraus wurde die Polizei immer wieder mit Reizgas, Steinen und Flaschen angegriffen. Die Aktionstage haben die Bemühungen um eine interBemühungen um nationale Vernetzung und die gegenseitige Unterstützung der eine internationale Vernetzung Akteure im Kampf um besetzte Häuser demonstriert. Einige 130 autonome gruppe umszugsstopp: "Robben & Wintjes kann nix dafür!" Selbstbezichtigungsschreiben, undatiert. Die "Wir bleiben alle!"-Kampagne, die zu den Aktionstagen aufgerufen hatte, kritisierte den Brandanschlag, da die Firma ihre Autos "auch an Menschen mit einem kleinen Geldbeutel" vermiete. Vgl. Freiraum-Aktionstage: Stellungnahme der "Wir bleiben alle!"-Kampagne. Pressemitteilung vom 31.5.2008. 92 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Aktivisten zogen eine positive Bilanz der Geschehnisse, "weil wir damit die Umstrukturierung in der Stadt stärker ins Bewusstsein gerückt haben". 131 Zu den zahlreichen Brandanschlägen räumten sie ein, es gebe "eine klammheimliche Sympathie mit denen, die die Autos anzünden". 132 Hohe Die große Zahl von Gewalttaten innerhalb weniger Tage Gewaltbereitschaft spricht für die hohe Gewaltbereitschaft in weiten Teilen des in weiten Teilen des linksextremistischen linksextremistischen autonomen Spektrums. Die einzelnen autonomen Aktionen wurden nach dem Kampagnen-Motto "Do it Spektrums yourself" nicht zentral geplant, sondern eigenständig durchgeführt und in den Zusammenhang mit den Aktionstagen gestellt. Allerdings sind die gewalttätigen Vorkommnisse selbst in der linksextremistischen Szene umstritten. Einerseits werden derartige Aktionsformen als legitimes Mittel im Kampf um "autonome Freiräume" angesehen. Andererseits stellen sie die Vermittelbarkeit der Forderung nach selbstbestimmten Lebensräumen in Frage. Auf einen Großteil potenzieller Unterstützer aus nicht-extremistischen Gesellschaftsbereichen wirken sie abschreckend. 5.2.2 "Antifaschistischer Kampf" Bedrohung und Neben dem Kampf um "Autonome Freiräume" hat ein Teil Gewalt gegen der linksextremistischen Szene das Thema "Antifaschismus" politische Gegner in Berlin wieder verstärkt aufgenommen. Dazu gehört das Ausspähen und die Veröffentlichung der Daten von erkannten Rechtsextremisten mit dem Ziel der Einschüchterung, die Begleitung ihrer Aktivitäten durch Gegenveranstaltungen sowie mittels gewalttätiger Übergriffe. Darüber hinaus versuchten Linksextremisten anlassbezogene Bündnisse mit nicht-extremistischen Akteuren zu schließen. Gewalttätige Übergriffe In weiten Teilen der linksextremistischen Szene wird in der gewalttätigen Bekämpfung von Rechtsextremisten eine gerechtfertigte Form des Widerstands gegen den politischen 131 "Ich will eine Stadt ohne Bullen". In: "tageszeitung" vom 3.6.2008. 132 Ebenda. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 93 Gegner gesehen. Für das Jahr 2008 verzeichnete die Polizei 207 Fälle, die sie dem Themenfeld "gegen rechts" zuordnet. Darunter sind 38 Gewaltdelikte, von welchen 13 als extremistisch gelten. 133 Am 5. September wurden drei Rechtsextremisten auf dem Angriff auf Teilnehmer einer Weg zu einer Informationsund Werbeveranstaltung des RNR-Veranstaltung "Rings Nationaler Frauen" (RNF), der Frauenorganisation der rechtsextremistischen "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (= NPD), in der Volkshochschule in BerlinNeukölln von gewaltbereiten Gegendemonstranten erkannt, angegriffen und verletzt. Eine der Verletzten war die Fraktionsvorsitzende der NPD in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg. In der Nacht vor der Veranstaltung wurde die Fassade des Wohnhaus des Wohnhauses des Neuköllner Bezirksbürgermeisters durch Neuköllner Bezirksbürgermeisters mit Farbe gefüllte Glasflaschen beschädigt. In einem an eine beschädigt Berliner Tageszeitung versandten Selbstbezichtigungsschreiben machten die Täter den Bürgermeister für die Vergabe der Räumlichkeiten an die NPD in der Volkshochschule verantwortlich: "die hier lebende bevölkerung wird täglich durch die hetze der npd bedroht und soll die npd jetzt direkt in ihrem kiez erdulden. jetzt weiß heinz buschkowsky was es heißt direkten attacken gegen die eigene person ausgesetzt zu sein." 134 In den Abendstunden des 9. Oktober setzten unbekannte Brandanschlag auf Täter in Berlin-Lichtenberg ein Auto in Brand. Am Tag Auto von Rechtsextremisten darauf ging bei einer Berliner Tageszeitung ein Selbstbezichtigungsschreiben ein, in dem der Anschlag den Opfern rechter Gewalt gewidmet wurde, insbesondere dem 1992 verstorbenen Hausbesetzer Silvio Meier 135. Das Fahrzeug 133 Vgl. Der Polizeipräsident in Berlin / LKA Berlin (Hrsg.): Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2008. Berlin 2009, S. 20. 134 Selbstbezichtigungsschreiben, datiert 5.9.2008. 135 In der Nacht vom 20. auf den 21. November 1992 wurde der Hausbesetzer Silvio Meier bei einer Auseinandersetzung zwischen Rechtsund Linksextremisten am U-Bahnhof Samariterstraße durch Messerstiche getötet. 94 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 werde von einem "Führungskader der Berliner Naziszene" 136 und seiner Freundin genutzt. Bei dem Rechtsextremisten handelte es sich um denn Anführer der im März 2005 durch den Berliner Innensenator verbotenen "Kameradschaft Tor Berlin" (KTB) 137 und Angehörigen der rechtsextremistischen Heimattreuen Deutschen Jugend (= HDJ). Das Schreiben war unterzeichnet mit dem Slogan "Antifa heisst Angriff - das Antifakomitee". Die jährliche Demonstration zum Gedenken an den Tod von Silvio Meier fand am 22. November unter dem Motto "Aus Trauer wird Wut" mit ca. 1 200 Teilnehmern statt. Die Demonstration führte in die Nähe eines von Rechtsextremisten genutzten Clubhauses sowie eines Lokals und endete in dem von Rechtswie Linksextremisten gleicher"Silvio Meier"maßen "beanspruchten" Weitlingkiez in Berlin-Lichtenberg. Gedenken Zu dem Aufzug hatten zahlreiche Gruppierungen aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum aufgerufen. Die Versuche einiger gewaltbereiter Linksextremisten, die Stimmung aufzuheizen und die Teilnehmer zu Straftaten anzustacheln, blieben allerdings erfolglos, die Demonstration verlief weitgehend friedlich. Gleichzeitig wurde für die Beteiligung an den Aktivitäten gegen den Aufzug von Rechtsextremisten am 6. Dezember geworben. Angriff auf An diesem Tag führten Rechtsextremisten zum sechsten Mal rechtsextremistische eine Demonstration unter dem Motto "Jugend braucht Demonstration Perspektiven - Für die Schaffung eines nationalen Jugendzentrums" mit ca. 800 Teilnehmern durch. 138 Bereits auf dem Weg zu der Demonstration war es zu gewalttätigen Ausein136 Selbstbezichtigungsschreiben, datiert 9.10.2008. 137 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 18 ff. 138 Vgl. Aktuelle Entwicklungen "Rechtsextremismus", S. 68 f. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 95 andersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten gekommen. Der Aufzug in Berlin-Lichtenberg wurde von einer Vielzahl von Gegenaktivitäten begleitet. Entlang der Aufzugsstrecke kam es immer wieder zu Sitzblockaden, Glascontainer und Fahrzeuge wurden umgestürzt, Müllcontainer entzündet, Steine und Flaschen auf die Teilnehmer und die Polizei geworfen. Auf Grund der gewalttätigen Störungen wurde die Wegstrecke durch die Polizei verkürzt. Bündnisbestrebungen Neben den gewalttätigen Übergriffen suchen Linksextremisten auch den Anschluss an nicht-extremistische Akteure, um ihre Durchsetzungskraft im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu erhöhen. Ein Beispiel für die Bemühungen der linksextremistischen Szene um derartige strategische Bündnisse war die Kampagne "Keine Stimme den Nazis". Kampagne "Keine Sie wurde unter Beteiligung der linksextremistischen autoStimme den Nazis" nomen Antifaschistischen Linke Berlin (= ALB) ins Leben gerufen, um einen Wahlerfolg von Rechtsextremisten bei der Kommunalwahl in Brandenburg am 28. September zu verhindern. Die Aktivitäten im Rahmen der Kampagne begannen mit einer Eröffnungsveranstaltung in Potsdam und fanden ihren Abschluss in einer Demonstration ebenfalls in Potsdam sowie einem Abschlusskonzert in Königs Wusterhausen. Von Zahlreiche dezentrale Ende April bis Ende September fanden in ganz Brandenburg Aktivitäten zahlreiche dezentrale Aktivitäten wie Informationsund Diskussionsveranstaltungen statt. Primäres Informationsmedium war eine eigens freigeschaltete Webseite. Im September erschien unter dem Namen "speziell" eine "Massenzeitung" in einer Auflage von 40 000 Exemplaren. Als Herausgeber war unter anderem die ALB im Impressum genannt. Die im Stil einer Boulevardzeitung aufgemachte Publikation setzte sich in erster Linie mit der NPD 96 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 auseinander. So wurden verschiedene Brandenburger NPDFunktionäre vorgestellt, zum Teil unter Nennung ihres Wohnortes sowie ihrer Vorstrafen. 139 Negatives Fazit Aus Sicht der ALB muss das strategische Bündnis als der ALB gescheitert betrachtet werden. Die rechtsextremistischen Parteien NPD und Deutsche Volksunion (= DVU) konnten ihre Wahlergebnisse im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2003 verbessern (NPD 2008: 1,8 %, 2003: 1,3 %; DVU 2008: 1,6 %, 2003: 1,03 %) und sind künftig in 13 der 14 Kreistage vertreten (2003: 8). In der öffentlichen und medialen Wahrnehmung während des Wahlkampfes hat die Kampagne kaum eine Rolle gespielt. Aber auch szeneintern stieß sie auf wenig Resonanz. Möglicherweise hat die Kooperation mit nicht-extremistischen Akteuren die eigene Position der ALB zu stark verwischt. 5.2.3 Ausblick Fragmentierung Die intensiven Vorbereitungen auf die Proteste gegen den der Szene G 8-Gipfel in Heiligendamm - die überwiegend von nichtextremistischen Organisationen und Globalisierungskritikern getragen wurden - haben in erheblichem Umfang die personellen Ressourcen der linksextremistischen Szene gebunden und vorübergehend ein beträchtliches Aktivitätsniveau nach sich gezogen. Durch die Schwerpunktsetzung auf die Anti-Globalisierung sind im Jahr 2007 traditionelle Themen in den Hintergrund geraten. Im vergangenen Jahr ist die strukturelle, inhaltliche und strategische Fragmentierung erneut zu Tage getreten. 140 139 Ungeklärt ist, ob ein Brandanschlag auf zwei Fahrzeuge des stellvertretenden Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes BarnimUckermark in Biesenthal (Brandenburg) mit der Kampagne in Zusammenhang steht. In der Nacht zum 26. August war der Carport des NPD-Kandidaten für die Stadtratswahl in Brand gesetzt worden, wodurch zwei Fahrzeuge beschädigt wurden. In einem am gleichen Tag bei der "Berliner Zeitung" eingegangenen Selbstbezichtigungsschreiben erklären "autonome gruppen aus brandenburg", sie hätten mit ihrer Tat "Nazis und deren Strukturen angreifen" wollen. 140 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007, S. 78 - 80. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 97 Auf der Suche nach einem gemeinsamen MobilisierungsRückbesinnung auf regionale Themen - thema spielte die Anti-Globalisierung - mit dem G 8-Gipfel Finanzkrise zeigt in Japan im Juli - keine Rolle mehr. Neben der Rücknoch keine besinnung auf regionale Themen wie dem Kampf um Aktivitäten "autonome Freiräume" und dem "Antifaschistischen Kampf" bot die gegenwärtige Krise der Finanzmärkte und deren Auswirkungen Gelegenheit vor allem zur theoretischen Kapitalismuskritik. Konkrete Aktivitäten - wie zum Beispiel die Beteiligung linksextremistischer Akteure an einem Mobilisierungsbündnis für eine Demonstration zur Finanzkrise - sind daraus bisher kaum erwachsen. 141 Vor dem Hintergrund des Prozesses gegen drei mutmaßliche Bundesweite Mitglieder der militanten gruppe (= mg) in Berlin 142 und Antimilitarismuskampagne" im Zusammenhang mit dem Beschluss zur Verlängerung des Bundeswehrmandats für Afghanistan durch den Deutschen Bundestag im September begann stattdessen im Spätsommer des Jahres eine bundesweite "Antimilitarismuskampagne", an der sich neben zahlreichen nicht-extremistischen Akteuren auch weite Teile des linksextremistischen autonomen Spektrums beteiligten. Die Kampagne richtete sich zunächst gegen den Einsatz der Bundeswehr in Krisengebieten. Weitere Ziele der Kampagne waren die Proteste gegen die "Münchner Sicherheitskonferenz" am 6. und 7. Februar 2009 sowie die Feierlichkeiten zum 60. NATO-Jubiläum am 3. und 4. April 2009 in Straßburg (Frankreich), Baden-Baden und Kehl (Baden-Württemberg). In einem unter anderem auf der Internetseite der ALB veröffentlichten Aufruf zur Bildung eines "antikapitalistischen Blocks" anlässlich einer geplanten Demonstration am 4. April 2009 in Straßburg wurde die antimilitaristische Kritik in Zusammenhang mit der Forderung nach der Überwindung der politischen Ordnung gebracht: 141 Neben linksextremistischen Akteuren mobilisierten auch zahlreiche nicht-extremistische Gruppierungen. Vgl. "Überblick", S. 88. 142 Vgl. Aktuelle Entwicklungen "Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der 'militanten gruppe' (mg)", S. 99 - 102. 98 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Fight War - Fight Capitalism! 60 Jahre NATO - Kein Grund zum Feiern! [...] Nach dem G 8-Gipfel in Heiligendamm 2007 ist das Treffen der NATO in Strasbourg und Baden-Baden ein weiterer Anlass, um unseren Widerstand gegen den herrschenden Kriegszustand mit vielfältigen Mitteln sichtbar zu machen. Dabei gilt es sich zu vergegenwärtigen, dass es nicht darum gehen kann, Verbesserungsvorschläge für einen 'sozialeren' oder 'friedlicheren' Kapitalismus zu machen oder an die herrschende Klasse zu appellieren. [...] Unser Kampf zielt deshalb auf eine radikale Umwälzung der bestehenden Gesellschaftsordnung [...] Kapitalismus abschaffen!" 143 Störungen und Analog zu den Protesten gegen den G 8-Gipfel in Blockaden des Heiligendamm sollen Anfang April massive Störungen und G 8-Gipfels Blockaden durchgeführt werden, die auf die symbolträchtige Verhinderung der geplanten Festveranstaltungen abzielen. Vor diesem Hintergrund kam es bereits im Vorfeld des NATO-Jubiläums zu mehreren Gewalttaten. In einer anonymen Erklärung, die auf einer Nachrichtenseite im Internet veröffentlicht wurde, stellten die Täter einen Brandanschlag auf einen Transporter der Firma DHL in einen antimilitaristischen Begründungszusammenhang: "In der Nacht zum 19.1.09 entzündete sich unsere Wut über die bestehenden Verhältnisse an einem Transporter der Deutschen Heeres Logistik (DHL)." Dabei nahmen sie auch Bezug auf einen Text, der auf dem unter anderem von der ALB organisierten "Langen Tag des Antimilitarismus", einem Informationsund Diskussionstag, am 26. Oktober entstanden ist. Darin bezeichnen es die Autoren als Teil einer antimilitaristischen Gegenstrategie, 143 Frühjahr 2009: Kein NATO Gipfel. Internetauftritt der ALB, datiert 19.10.2008 (Hervorhebungen im Original). AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 99 die "fortschreitende Militarisierung im Zivilen anzugreifen" 144: "In diesem Text wird eine Idee für die aktionsbezogene Mobilisierung im Vorfeld der NATO-Feierlichkeiten [...] vorgestellt. Es geht darum, den Postdienstleister und Kriegslogistiker DHL ins Visier zu nehmen." 145 5.3 Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" Im Jahr 2007 wurden drei mutmaßliche Mitglieder der Verhandlung gegen militanten gruppe (= mg) festgenommen. Im September drei Angeklagte eröffnet 2008 hat der Prozess gegen die drei Angeklagten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung vor dem Berliner Kammergericht begonnen. Im Zusammenhang mit den Inhaftierungen hatte sich eine Solidaritätsbewegung gebildet, die sowohl von extremistischen Gruppierungen wie nichtextremistischen Akteuren getragen wurde. Auch der Prozess wurde zunächst von Solidaritätsaktionen begleitet, die jedoch im weiteren Verlauf abnahmen. Seit den Festnahmen sind weitere Anschläge der mg und die Wiederaufnahme der seit 2001 in der linksextremistischen Szene geführten Militanzdebatte ausgeblieben. 146 Ein Ende des Verfahrens ist noch nicht abzusehen. Die mg hatte sich seit 2001 selbst bezichtigt, 25 Brandan25 Brandanschläge schläge im Raum Berlin mit den Begründungszusamim Raum Berlin menhängen Zwangsarbeiterentschädigung, Sozialabbau und Antiimperialismus verübt zu haben. Die Taten hatten sich zumeist gegen Gebäude und Fahrzeuge staatlicher Stellen gerichtet. Am 21. Juni erhob die Generalbundesanwaltschaft (GBA) Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder der 144 DHL - olivgrün unter postgelbem Tarnanstrich. Internetauftritt zum "Langen Tag des Antimilitarismus", datiert 1.11.2008. 145 Ebenda. 146 Zu den Festnahmen, den Anschlägen der mg sowie der Militanzdebatte vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007, S. 66 ff; dies.: Verfassungsschutzbericht 2007. Berlin 2008, S. 56 - 58. 100 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 mg. 147 Sie sollen als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung 148 in den frühen Morgenstunden des 31. Juli 2007 versucht haben, drei Lastkraftwagen der Bundeswehr auf einem Firmengelände in Brandenburg in Brand zu setzen. Presseerklärung der In einer Erklärung zum Prozessbeginn am 25. September 149 Angeklagten bezeichneten die Beschuldigten die Brandanschläge als legitimen Widerstand ohne sich zu ihrer Tatbeteiligung zu äußern. Sie behaupteten, es säßen die Falschen auf der Anklagebank: "Auf die Anklagebank gehören Kriegstreiber, Kriegsbefürworter und Rüstungskonzerne. Sie sind die kriminellen Vereinigungen. Sie sind anzuklagen. [...] Viele Formen des Widerstands sind legitim! Für eine kommunistische Weltgesellschaft!" 150 Solidaritätsaktionen "Antimilitarismus" Durch das Ermittlungsverfahren gegen die mg und die gewinnt Bedeutung Inhaftierung der drei Beschuldigten erhielt das Thema in der Szene "Antimilitarismus" in der linksextremistischen Szene einen neuen Stellenwert. Der Prozessauftakt wurde von einer Demonstration vor dem Gerichtsgebäude mit ca. 30 Teilnehmern unter dem Motto "Linke Politik verteidigen. Solidarität mit allen AntimilitaristInnen" begleitet. In einem Aufruf wurden die Brandanschläge als "konkrete Abrüstungsinitiative" bezeichnet: 147 Vgl. Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder der "militante(n) gruppe" (mg). Pressemitteilung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof Nr. 16/2008 vom 28.7.2008. Internetauftritt des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, Aufruf am 1.12.2008. 148 Gem. SS 129 Abs. 1 StGB. 149 Wenige Tage vor Prozessbeginn, am 22. September, hatte die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen nach SS 129 StGB gegen drei weitere Linksextremisten als mutmaßliche Angehörige der mg nach SS 170 Abs. 2 StPO eingestellt. 150 Prozesserklärung von Axel, Florian und Oliver, datiert 29.9.2008 (Hervorhebungen im Original). AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 101 "Gegen die stetige Militarisierung der Gesellschaft setzen wir auf praktischen Antimilitarismus von unten. [...] Diese Situation fordert einen Antimilitarismus auf allen Ebenen: als kritische Stimme vor Parlamentsdebatten, als alltäglichen Widerstand gegen sozialen Angriff, als praktische Intervention gegen militärische Infrastruktur und Rüstungsprofiteure ..." 151 Auf weiteren Mobilisierungsaufrufen waren brennende Militärfahrzeuge abgebildet. In der Folge ließen die Solidaritätsaktionen spürbar nach. Im Internet stellten Prozessbeobachter eine ausführliche Darstellung der 16 Verhandlungstage im Jahr 2008 zur Verfügung. Im Rahmen der "Europäischen Aktionstage gegen militärische Infrastruktur und Militarismus" fand am 13. November eine "antimilitaristische Tatortinspektion" mit "Antimilitaristische ca. 50 Personen statt. Vom Gericht aus suchten sie mit einem Tatortinspektion" Reisebus "militärische Tatorte" auf. Ziel war auch das Firmengelände in Brandenburg, auf dem die drei Angeklagten versucht haben sollen, Brandanschläge zu begehen. Als solidarischen Akt verbrannten einige Teilnehmer vor Ort symbolische Darstellungen von Militärfahrzeugen. 151 "Linke Politik verteidigen! Solidarität mit allen AntimilitaristInnen!" Internetauftritt einer Unterstützergruppe, datiert 23.8.2008. 102 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 "Aktionstag gegen Am Vorabend des "Aktionstags gegen staatliche Repression" staatliche versammelten sich am 12. Dezember bis zu ca. 700 Personen Repression" in Berlin-Kreuzberg. Die Versammlung, zu der mehrere Gruppierungen aus der linksextremistischen Szene wie die ALB (=) oder die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (= ARAB) aufriefen, war durch eine aggressive Stimmung geprägt, verlief jedoch weitgehend friedlich. In dem Mobilisierungsaufruf wurde die Solidarität mit "politischen Gefangenen" betont. Ziel des Kampfes sei eine andere Gesellschaftsordnung: "Als radikale Linke bekämpfen wir ein System, das immer wieder Krisen produziert und innerhalb der kapitalistischen Logik außer durch Krieg und Zerstörung auch keine wirklichen Auswege aus seinen Krisen finden kann. [...] Deshalb richtet sich unser Kampf nicht allein gegen die Angriffe der Repression, sondern ist vor allem auf die Perspektive einer solidarischen und klassenlosen Gesellschaftsordnung ausgerichtet. In diesem Kampf spielt die Solidarität mit den politischen Gefangenen und allen von Repression Betroffenen allerdings eine wichtige Rolle. Nur gemeinsam und international können wir uns den Repressionsschlägen effektiv entgegensetzen! [...] Kapitalismus zerschlagen - Solidarität aufbauen!" 152 152 Aufruf "Feuer und Flamme der Repression". Zitiert nach Internetauftritt der ALB, datiert 2.11.2008 (Hervorhebung im Original). AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 103 5.4 Kurz notiert 5.4.1 Linksextremistische Aktivitäten zum 1. Mai In den letzten Jahren ist der Anteil der linksextremistisch motivierten Gewalt im Zusammenhang mit dem 1. Mai in Berlin zurückgegangen. Auch 2008 verliefen die Walpurgisnacht sowie die drei Demonstrationen am "Revolutionären 1. Mai" bei unterschiedlich hoher Beteiligung weitgehend friedlich. 153 In den Abendstunden des 1. Mai kam es zu überwiegend nicht politisch motivierten Ausschreitungen. An der "Revolutionären 18-Uhr-Demonstration" ("Zusammen kämpfen - gegen Kapital und Krieg! Für Solidarität und Revolution!") nahmen wie 2007 bis zu 6 000 Personen teil. Mehrere Plakate zeigten eine grundsätzliche Gewaltbereitschaft mobilisierender Gruppierungen. 153 An der vom linksextremistisch-dogmatischen Spektrum getragenen 13Uhr-Demonstration ("Revolutionäre 1. Mai Demonstration") nahmen nur noch ca. 300 Personen teil (2007: 1 000). Die unter anderem von der autonomen Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) initiierte "Mayday-Demonstration" ("Mayday - Für soziale Rechte weltweit!") fand mit ca. 8 000 Teilnehmern statt (2007: 6 000). 104 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Aus dem Aufzug heraus wurden pyrotechnische Gegenstände und Flaschen geworfen. Dabei kam es auch zu Steinund Flaschenwürfen auf Polizeibeamte. Mehrere Demonstranten vermummten sich. Gegen Ende der Demonstration erkannten Teilnehmer den Berliner Polizeipräsidenten an der Wegstrecke und attackierten Polizisten und Dienstfahrzeuge mit Steinen und Flaschen. Aufgrund der hohen Teilnehmerzahl wurde die 18-UhrDemonstration im linksextremistischen autonomen Spektrum durchgängig als Erfolg gewertet. Allerdings war die Teilnehmerzahl nicht allein auf die politisch-ideologische Mobilisierung, sondern auch auf die Einbettung des Aufzugs in ein Rahmenprogramm - das so genannte "MYFEST" des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg - mit Konzerten international bekannter Szenebands zurückzuführen. Auch in Zukunft wird die antikapitalistische Propaganda bei den Demonstrationen am 1. Mai im Vordergrund stehen. 2008 haben die linksextremistischen Gruppierungen ganz bewusst die Themen "Prekarisierung" (soziale Verschärfung), "Privatisierung" und "Umstrukturierung" hervorgehoben. 5.4.2 Annäherung der SAV an die Partei "Die Linke" Im September 2008 gab ein Berliner Vorstandsmitglied der trotzkistischen Sozialistischen Alternative (= SAV) ihren Eintritt in die Partei "Die Linke" bekannt und forderte ihre Mitstreiter ebenfalls zum Beitritt auf. 154 Zwar habe sich an ihrer Ablehnung der Politik des Sozialabbaus nichts geändert. Dennoch wolle sie als Marxistin "die Kräfte stärken, die für einen kämpferischen Kurs und ein sozialistisches Programm eintreten". 155 Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2006 war die SAVFunktionärin als Spitzenkandidatin der "Wahlalternative für 154 Vgl. Pressemitteilung der SAV, datiert 11.9.2008. 155 Ebenda. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 105 Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" (WASG) angetreten. Die Fusion der "Linkspartei.PDS" und der WASG im September 2007 hatte die SAV in Berlin auf Grund der Regierungsbeteiligung ausdrücklich abgelehnt. Mit Blick auf die Wahlen 2011 sollte unter der Bezeichnung "Berliner Alternative für Solidarität und Gegenwehr e. V." (BASG) eine regionale Alternative entwickelt werden, welcher der Einzug in das Abgeordnetenhaus gelingen könne. 156 Dieser Versuch ist offenbar bereits nach kurzer Zeit gescheitert. Mit dem Aufruf zum Eintritt in die Partei nähert sich nun auch die SAV in Berlin dem ehemaligen politischen Gegner an. 157 Erklärtes Ziel ist die offene Fortsetzung der "Entrismus"-Strategie und der Versuch der politisch-ideologischen Einflussnahme: "Wir wollen als Marxisten mit anderen unseren Beitrag dazu leisten, einen starken sozialistischen Flügel in der Linken aufzubauen, der Regierungsbeteiligungen wie in Berlin ablehnt." 158 Dabei halten die Berliner SAV-Mitglieder weiterhin an ihren verfassungsfeindlichen Zielen und ihrem rein taktischen Verhältnis zum Parlamentarismus fest. Der Strategiewechsel der SAV stieß in der Partei "Die Linke" auf deutlichen Widerstand. Die angerufene Landesschiedskommission lehnte im Januar 2009 den Mitgliedsantrag der SAV-Funktionärin sowie den Antrag eines weiteren Aktivisten ab. Als Begründung führte die Kommission an, die beiden würden voraussichtlich demokratisch gefasste Beschlüsse etwa von Parteitagen nicht respektieren und einhalten. Beide kündigten an, Widerspruch bei der Bundessschiedskommission einzulegen. 156 Vgl. Satzung der BASG. Internetauftritt der BASG, Aufruf am 19.2.2007. 157 Gleichzeitig gab die SAV bekannt, nunmehr in der Partei "Die Linke" bundesweit mitwirken zu wollen. Bis zu diesem Zeitpunkt war die SAV lediglich in den Landesverbänden in den alten Bundesländern vertreten, da sich die Partei im Osten an Regierungen und kommunalen Bündnissen beteiligt habe. Vgl. SAV: Für den Aufbau einer kämpferischen, sozialistischen LINKEN! Internetauftritt der SAV, datiert 11.9.2008. 158 "Wir wollen als Marxisten unseren Beitrag leisten." In: "junge Welt" vom 12.9.2008. 106 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 5.4.3 Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Globalisierungsgegner Im Mai 2007 hatte die Bundesanwaltschaft im Rahmen zweier Ermittlungsverfahren zahlreiche Objekte in mehreren Bundesländern, unter anderem in Berlin, durchsuchen lassen. Die Durchsuchungen standen im Zusammenhang sowohl mit den Anschlägen der militanten gruppe (= mg) wie der "Militanten Kampagne gegen den G 8-Gipfel" 2007 in Heiligendamm. 159 Hintergrund der Maßnahmen waren zwölf gewalttätige Aktionen, die der "Militanten Kampagne" zugerechnet wurden. Ihr Ziel sei es, durch Brandanschläge und Sachbeschädigungen gewaltbereite Gesinnungsgenossen zu mobilisieren, um den Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm erheblich zu stören oder zu verhindern. Zunächst hatte die Generalbundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Personen wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (SS 129 a StGB) geführt. Bereits im Dezember 2007 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) auf Grund der fehlenden besonderen Bedeutung der Straftaten die Bundeszuständigkeit abgelehnt und die Strafverfolgung in den Bereich der Länder verwiesen. Am 24. September stellte nunmehr die zuständige Staatsanwaltschaft Hamburg das Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB) ein. 159 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2007. Berlin 2008, S. 44 - 45. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSLÄNDEREXTREMISMUS 107 6 EXTREMISTISCHE UND SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN AUSLÄNDISCHER ORGANISATIONEN (OHNE ISLAMISMUS) 6.1 Überblick Personenpotenzial Wie im Vorjahr waren im Jahr 2008 dem Bereich Potenzial konstant "extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen ausländischer Organisationen im linksextremistischen und extrem-nationalistischen Spektrum" ca. 1 570 Personen zuzurechnen. 160 Gesamtpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen: ca. 1 570 300 1270 Linksextremisten Extreme Nationalisten Innerhalb des Spektrums der linksextremistischen AuslänPKK mit größtem derorganisationen (ca. 1 270 Personen) nimmt die "ArbeiterAnteil partei Kurdistans" (PKK) unverändert mit ca. 1 000 Personen den weitaus größten Anteil ein, während den türkischen linksextremistischen Organisationen nur ca. 185 Personen angehören. Zu den türkischen Organisationen zählen u. a. die "Marxistisch-Leninistische Kommu160 Vgl. die Kapitel Transnationaler islamistischer Terrorismus, S. 2 - 28, und Legalistischer Islamismus, S. 35 - 42. 108 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 nistische Partei", die "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront", die "Volksbefreiungspartei-Front der Türkei - Revolutionäre Linke" sowie die "Kommunistische Partei der Türkei / Marxisten-Leninisten". Der iranischen MEK / NWRI werden in Berlin weiterhin ca. 55 Personen zugerechnet. Die in der "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." (ADÜTDF) zusammengeschlossenen extrem nationalistischen türkischen Vereine haben ein Personenpotenzial von ca. 300 Personen. Personenpotenzial Ausländerextremisten* Berlin Bund 2007 2008 2007 2008 Gesamt 1 570 1 570 25 250 24 750 Linksextremisten, 1 270 1 270 16 870 16 870 davon arabischen Ursprungs 30 30 150 150 türkischen Ursprungs 185 185 3 150 3 150 iranischen Ursprungs 55 55 1 150 1 150 kurdischen Ursprungs 1 000 1 000 11 500 11 500 Sonstige 920 920 Extreme Nationalisten, 300 300 8 380 7 880 davon türkischen Ursprungs 300 300 7 500 7 000 Sonstige 880 880 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. Linksextremistische Die linksextremistischen Ausländerorganisationen gelten alle Ausländerals gewaltorientiert. Sie sind im Ausland - regional unterorganisationen gewaltorientiert schiedlich - entweder terroristisch aktiv oder befürworten ausdrücklich Gewalt, z. B. zur Beseitigung der Herrschaftsstrukturen im jeweiligen Heimatland. In Berlin verhalten sich Angehörige dieser Gruppierungen zurückhaltend und größtenteils gewaltfrei. ADÜTDF nichtDie ADÜTDF insgesamt ist nicht-gewaltorientiert. Gleichgewaltorientiert wohl bestehen Anhaltspunkte für eine latente Konfron- AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSLÄNDEREXTREMISMUS 109 tationsund Gewaltbereitschaft einzelner Anhänger gegenüber Anhängern der PKK und türkischen Linksextremisten. Straftaten Von den Straftaten in der Statistik der "Politisch motivierten Rückgang der "PMK-Ausländer" Kriminalität - Ausländer" wurden in 2008 56 Fälle dem Themenfeld PKK / Kurdenproblematik zugerechnet 161 (2007: 64). Insbesondere handelte es sich um den Verdacht von Verstößen gegen das Vereinsgesetz, Sachbeschädigungen und Landfriedensbrüche. Entwicklungen PKK / Kongra Gel verfolgt nach wie vor eine Doppelstrategie der Doppelstrategie von bewaffnetem Kampf in der Türkei und PKK/Kongra Gel zurückhaltenderen Aktionen in Europa. Die Jugendorganisation Komalen Ciwan sieht jedoch Gewalt auch in Deutschland als politisches Mittel an - mehrfach verübte sie Brandanschläge. Im Juli wurden drei deutsche Bergsteiger im Osten der Entführung von Türkei entführt. Anlass war das Verbot des Fernsehsenders drei deutschen Bergsteigern ROJ TV durch den Bundesminister des Innern. Es war die erste Entführung ausländischer Touristen durch PKK / Kongra Gel nach mehr als zehn Jahren. Auch bei der ersten bundesweiten Jugenddemonstration in Berlin im April kam es zu Ausschreitungen. Terroristische Aktivitäten türkischer linksextremistischer Organisationen in der Türkei haben im Berichtsjahr nachgelassen. In Deutschland blieben die meisten Aktionen von Anhängern dieser Organisationen weitgehend friedlich. Ermittlungen und Prozesse laufen weiterhin gegen Mit161 Vgl. "Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2008" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollständige Bericht ist im Internet eingestellt unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/index.html. Die Höhe der Fallzahlen im Bereich PM-Ausländerkriminalität liegt bei 131 Fällen in 2008 (2007: 142). Diese Fälle können z. T. einzelnen Themenfeldern wie "Islamismus/Fundamentalismus" oder "PKK / Kurdenproblematik" zugeordnet werden. 110 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 glieder einer ausländischen terroristischen Vereinigung innerhalb der DHKP-C. 6.2 PKK / Kongra Gel: Entwicklung der Lage in der Türkei Kein Ende des und Auswirkungen auf Deutschland Konflikts abzusehen Mit der europaweiten Anschlagsserie sowie der Entführung deutscher Bergsteiger durch PKK / Kongra Gel-Anhänger (= PKK / Kongra Gel) haben Gewalttätigkeiten im politischen Agieren zugenommen. Auch die erste bundesweite Jugenddemonstration in Berlin war von Ausschreitungen begleitet. Gleichzeitig bestätigt sich erneut, dass sowohl Ereignisse in den kurdisch besiedelten Gebieten Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland haben, als auch, dass die Organisation auf Exekutivmaßnahmen in Deutschland reagiert. Europaweit Aktionen und Anschläge nach Bericht über angebliche Misshandlung Öcalans Angebliche Gegen die Haftbedingungen Abdullah Öcalans, der auf der Misshandlung türkischen Insel Imral inhaftiert ist, gibt es immer wieder Öcalans Proteste. Eine Meldung der PKK / Kongra Gel-nahen Nachrichtenagentur ANF 162 vom 16. Oktober, dass es zu Übergriffen der Vollzugsangestellten auf Öcalan und zu Todesdrohungen gekommen sei, hatte große emotionale Wirkung. Es wurde von Folter und Misshandlung gesprochen. 163 162 "Firat News Agency" (Kurdisch: Ajansa Nuceyan a Firate). 163 Vgl. Internetauftritt der ANF vom 16.10.2008, Aufruf am 12.12.2008. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSLÄNDEREXTREMISMUS 111 Die Vorwürfe fanden auch deshalb große Resonanz, weil für Öcalan gleichzeitig eine Kampagne unter dem Motto: "Es reicht!" 164 lief. Der Führerkult der Organisationsanhänger hat im Laufe der Haftzeit fast religiöse Züge angenommen. So schrieb ein langjähriger führender Kader von PKK / Kongra Gel: Der Führer Öcalan [ ] gab bekannt, dass er und die Bewegung PKK, die er führe, eine aktualisierte und dem Zeitalter angepasste Form der Tradition des Prophetentums seien. 'Die PKK ist eine zeitgenössische abrahamitische Bewegung', sagte er." [ ] Zweifellos hält sich der Führer Öcalan nicht selbst für eine Art Prophet, aber er hält es auch für eine Pflicht gegenüber der Menschheit, von diesen Erhabenheiten zu berichten." 165 Bereits am 17. Oktober verglich die Jugendorganisation von PKK / Kongra Gel, die "Komalen Ciwan", die Vorgänge auf Imral mit der Verhaftung Öcalans am 15. Februar 1999. 166 Sie forderte entsprechend "entschlossene und opferbereite Aufrufe zu Aktionen und zur Aktionen". Jeder Ort sei ein "Aktionsort für die Jugend Guerilla Kurdistans", die verstärkt Aktionen durchführen und sich der Guerilla anschließen solle. Von diesem Moment an seien die türkischen herrschenden Kräfte ein "offenes Ziel", 164 Kurdisch: "Edi bes e!" 165 Ali Haydar Kaytan: Die Wahrheit des Mittleren Ostens und die Führung Öcalans. In: "Serxwebun" Nr. 317, Jahrgang 7 vom Mai 2008, S. 58 - 65, hier S. 61 bzw. Internetauftritt der PKK, April 2008, Aufruf am 12.12.2008. 166 An diesem Tag wurde Öcalan durch türkische Sicherheitskräfte in Nairobi/Kenia festgenommen. Da PKK / Kongra Gel den Staaten Griechenland, Israel, USA, Syrien und Türkei ein Komplott im Vorfeld der Verhaftung Öcalans unterstellen, kam es nach der Ergreifung zu zahlreichen Aktionen bis hin zu Anschlägen gegen Einrichtungen dieser Staaten. 112 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Einrichtungen in "Kurdistan", der Türkei und Europa sollten kein "Lebensrecht" haben. 167 Am 18. Oktober erklärte der "Kommandanturrat" der Guerillaeinheiten HPG 168, man werde die Angriffe nicht unbeantwortet lassen. 169 In der PKK / Kongra Gel - nahen Tageszeitung "Yeni Özgür Politika" rief die "Koordination der Demokratischen Gesellschaft Kurdistans" (CDK) "das kurdische Volk" dazu auf, "an allen Orten, an denen es sich befindet, von seinem demokratischen Recht auf Aktionen bis zum Äußersten Gebrauch zu machen" und "mit dem Geist des Aktionismus und Serhildan 170 auf die Plätze" zu gehen. 171 Ausschreitungen In den kurdisch besiedelten Gebieten kam es in der Folge zu und Anschläge in flächendeckenden und gewalttätigen Ausschreitungen, bei der Türkei und Europa denen ein Demonstrant getötet wurde. Auch im europäischen "Rückzugsraum" folgte eine Welle von Aktionen und Anschlägen von Anhängern der Organisation. Das Spektrum reichte dabei von Farbschmierereien über Straßenblockaden und Beschädigungen von Fahrzeugen bis zu Besetzungsaktionen und Brandanschlägen auf staatliche oder private türkische Einrichtungen. Polizei und Medien berichteten innerhalb von zehn Tagen über ca. 50 Vorfälle, unter anderem über Brandanschläge auf das türkische Konsulat in Marseille und die türkische Botschaft in Helsinki, Besetzungen von Fernsehsendern in Italien und Belgien, eine versuchte Besetzung der UNO-City in Wien und einen Brandanschlag auf eine Moschee in Solothurn/ Schweiz. Häufigstes Anschlagsziel bei den bekannt ge167 Vgl. Internetauftritt der "Komalen Ciwan" vom 17.10.2008, Aufruf vom 12.12.2008. 168 Die Unterorganisation der PKK / Kongra Gel sind im Hintergrund detailliert dargestellt. 169 Vgl. Internetauftritt der HPG vom 18.10.2008, Aufruf vom 12.12.2008. 170 Das kurdische Wort steht für Aufstand oder Widerstand. 171 Internetpräsenz der "Yeni Özgür Politika" vom 18.10.2008, Aufruf vom 12.12.2008. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSLÄNDEREXTREMISMUS 113 wordenen Vorfällen in Europa waren türkische Vereine, Cafes oder Lokale. Die flächendeckende und nahezu synchrone Ausführung in ganz Europa lässt auf eine koordinierte Vorgangsweise - die über ein "Tolerieren" zumeist durch Jugendliche verübter Anschläge hinausgeht - schließen. In Berlin verübten Mitglieder der "Apoistischen Jugend" 172 vier Anschläge. Organisationsnahe Medien dienten als Sprachrohr für Selbstbezichtigungen. 173 Zudem gab es mehrere Sachbeschädigungen, bei denen der Schriftzug "PKK" angebracht wurde: * Am 17. Oktober warfen mehrere Personen Steine auf Anschläge in Berlin ein Fenster eines türkischen Cafes in Kreuzberg. Gegen einen Tatverdächtigen wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. * Vier Tage später wurde in Kreuzberg ein LKW in Brand gesetzt, der noch die Firmenbeschriftung des - türkischen - Vorbesitzers trug. * In der Nacht vom 24. auf den 25. Oktober wurde das Vereinsheim des Fußballvereins "Türkspor 65 e. V." in Kreuzberg durch schwere Brandstiftung stark beschädigt. * In der folgenden Nacht wurde im Wedding eine Fensterscheibe eines türkischen Kulturvereins eingeworfen und die Außenbeleuchtung beschädigt. 174 172 In der Vergangenheit hatten sich unter dieser Bezeichnung Mitglieder der Jugendorganisation von PKK / Kongra Gel verschiedener Brandstiftungen und Anschläge in Deutschland bezichtigt. 173 Vgl. Internetauftritt der "Yeni Özgür Politika" vom 20.10.2008 sowie Internetauftritt der ANF vom 22.10.2008, 25.10.2008 und vom 26.10.2008, Aufrufe vom 12.12.2008. 174 Im Gegensatz zu den Selbstbezichtigungen im Internet handelt es sich nur hierbei um eine Einrichtung aus dem nationalistischen Umfeld. 114 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Anschläge Neben Berlin waren in Deutschland die Länder Badenin Deutschland Württemberg (Kornwestheim, Reutlingen, Stuttgart und Waiblingen), Nordrhein-Westfalen (Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Köln und Wuppertal) und Hamburg betroffen. Es sind Gebiete, in denen die Jugendorganisation "Komalen Ciwan" stark vertreten ist. Außerdem fanden deutschlandweit mehr als 30 Veranstaltungen statt, darunter eine Dauermahnwache der "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland" (YEKKOM) 175 vom 15. Oktober bis zum 8. November in Köln. Die Demonstrationen verliefen größtenteils friedlich, so auch ein Aufzug "Gegen die Folterung des Herrn Öcalan" am 22. Oktober in Berlin. Die Versammlungsleitung unterband PKK-Rufe aus dem Kreis der bis zu 400 Teilnehmer. Wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz durch wiederholte Vermummung und wegen Beleidigung wurden drei Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ausschreitungen bei bundesweiter Jugenddemonstration in Berlin Demonstration Den Ereignissen im Oktober war in Berlin eine Veranstalin Berlin tung im Frühjahr voraus gegangen, die mit einer speziellen Ausrichtung auf jüngere Kurden und einer bundesweiten Mobilisierung über die Medien eine neue Qualität hatte. Die Kundgebung unter dem Motto "Freiheit für Öcalan, Frieden für Kurdistan" fand am 19. April mit ca. 700 vorwiegend jüngeren Teilnehmern statt. Organisiert wurde sie vom "Kurdischen Verein für eine Demokratische Gesellschaft e. V." (Navenda Kurd) 176. 175 Kurdisch: "Yekitiya Komelen Kurd li Elmanya". Viele der örtlichen Vereine, in denen die Anhänger von PKK / Kongra Gel organisiert sind, gehören der YEK-KOM an. Sie ist auf europäischer Ebene Mitglied der "Konföderation der kurdischen Vereine in Europa" ("Konfederasyona Komaleyen Kurd li Ewrupa" - KON-KURD). 176 Kurdisch: Navenda "Civata Demokratika Kurd". Dabei handelt es sich um den Berliner Mitgliedverein der YEK-KOM. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSLÄNDEREXTREMISMUS 115 Es kam zu zahlreichen Verstößen gegen das Vereinsund Ausschreitungen bei Versammlungsrecht sowie zu schwerem Landfriedensbruch. Jugenddemonstration Zum Teil vermummte Aufzugsteilnehmer griffen Polizisten mit Steinen, Flaschen und Holzlatten an, so dass zwölf Beamte verletzt wurden. Es erfolgten 63 Freiheitsbeschränkungen und 61 Freiheitsentziehungen. Die organisationsnahe Presse zeigte in den folgenden Tagen, dass das Gewaltmonopol des Staates nicht nur in der Türkei nicht anerkannt wird. Wie so oft, vertauschte sie Täterund Opferrolle: KON-KURD forderte die "Wiedergutmachung, die Freilassung der Festgenommenen und eine Entschuldigung beim kurdischen Volk". 177 Die "Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans" (KCK) 178 "verwarnte Deutschland streng" und drohte: "Die KCK erklärte, dass die Kurden niemals Deutschen Schaden zugefügt hätten, und sagte: 'Wenn Deutschland diese Politik, die es gegenüber dem Kurdischen Volk und der Freiheitsbewegung verfolgt, nicht überdenkt, dann wird es selbst deshalb Schaden nehmen.'" 179 Entführung deutscher Bergsteiger als Reaktion auf Verbot des Fernsehsenders "ROJ TV" in Deutschland Drei Monate später zeigte sich, dass solche Drohungen ernst zu nehmen sind und PKK / Kongra Gel versuchen, über Gewalttaten Einfluss auf die Politik der Bundesregierung zu nehmen: Nach einem Verbot des Fernsehsenders 177 Internetauftritt der ANF vom 20.4.2008, Aufruf am 16.5.2008. 178 Die KCK ist die aktuelle Organisation, unter deren Dach der Kongra Gel als Beschlussorgan und Legislative Vorschriften ausarbeitet. 179 Internetauftritt der ANF vom 21.4.2008, Aufruf am 16.5.2008. 116 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 "ROJ TV" 180 durch den Bundesminister des Innern am 19. Juni entführten Guerillakämpfer der HPG am 8. Juli drei deutsche Bergsteiger am Berg Ararat im Osten der Türkei. In einer Selbstbezichtigung erklärte die örtliche "Kommandantur": "Solange der deutsche Staat keine Erklärung abgibt, dass er die feindliche Politik, die er gegenüber dem kurdischen Volk und der PKK verfolgt, aufgibt, werden die deutschen Staatsangehörigen, die sich in Gewahrsam befinden, nicht freigelassen werden." 181 Es war die erste Entführung ausländischer Touristen durch PKK / Kongra Gel nach mehr als zehn Jahren. Das zeigt die zentrale Bedeutung organisationsnaher Medien für die Propagandatätigkeit von PKK / Kongra Gel. Verbot einer in Die Instrumentalisierung des Senders war auch Grundlage Deutschland für die Verbotsverfügung: ansässigen Firma "'Roj TV' wird hierbei für die in Deutschland seit dem Jahr 1993 verbotene 'Arbeiterpartei Kurdistans' (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) tätig. [ ] Die PKK (heute: 'Kongra Gel') nutzt den Fernsehsender 'Roj TV' als Sprachrohr, um ihre Anhängerschaft in Europa mit Nachrichten zu versorgen, sowie zur Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der Organisation. Tätigkeit und Zweck [ ] richten sich darüber hinaus gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Zudem beeinträchtigen und gefährden Zweck und Tätigkeit [ ] 180 Das Verbot richtet sich gegen die in Kopenhagen ansässigen Medienunternehmen Mesopotamia Broadcast A/S und ROJ TV A/S im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes. Ein Organisationsverbot wurde gegen die in Wuppertal ansässige Firma VIKO Fernseh Produktion GmbH als Teilorganisation von ROJ TV A/S verhängt. Das Unternehmen stellt Beiträge für ROJ TV her und ist faktisch dessen Deutschland-Repräsentanz. 181 Internetauftritt der HPG vom 10.7.2008, Aufruf am 12.12.2008. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSLÄNDEREXTREMISMUS 117 das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern und verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche Sicherheit und Ordnung und sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland, Zweck und Tätigkeit unterstützen, befürworten und rufen Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange hervor und Zweck und Tätigkeit unterstützen Vereinigungen innerhalb und außerhalb des Bundesgebietes, die Anschläge gegen Personen und Sachen veranlassen, befürworten und androhen." 182 Dass das Verbot in Deutschland dazu führt, dass eine Entführung als Guerillaeinheit in der Türkei ohne Befehl der OrganisationsWarnung an Deutschland führung deutsche Touristen entführt, ist wenig wahrscheinlich. Die Behauptung der KCK, bei der Entführung handele es sich um die Reaktion einer lokalen HPGEinheit, 183 ist daher fraglich. Bei einer Pressekonferenz, die die YEK-KOM am 17. Juli in Pressekonferenz in Berlin organisierte, wurde die Entführung beschönigend als Berlin "Gewahrsamnahme" bezeichnet. Sie sei Ergebnis der Politik einer zu "pro-türkisch" eingestellten Bundesregierung, die Geiselnehmer seien keine Verbrecher und der "Griff zur Waffe [ ] eine Notwendigkeit". 184 Wiederum wurden Täter als Opfer dargestellt. Die Generalbundesanwaltschaft leitete am 9. Juli ein Ermittlungsverfahren wegen Geiselnahme und versuchter Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans ein. Am 20. Juli 182 Verbotsverfügung des BMI vom 13.6.2008, S. 3. 183 Vgl. Internetauftritt der Yeni Özgür Politika vom 14.7.2008, Aufruf am 15.12.2008. 184 Aussagen auf der Pressekonferenz am 17.7.2008 in Berlin. 118 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 wurden die Geiseln unversehrt freigelassen und konnten nach Deutschland zurückkehren. Anschläge der Freiheitsfalken Kurdistans In der Türkei nehmen die "Freiheitsfalken Kurdistans" (TAK / = PKK / Kongra Gel) bei Anschlägen Repräsentanten von Polizei, Militär, Wirtschaft und Politik ins Visier. In den letzten Jahren hatten sich Anschläge meist gegen den Tourismus gerichtet. 185 Am 15. Februar kündigten die TAK nach mehrmonatiger Pause, in der die Strategie überdacht und die Organisation neu aufgestellt worden war, wieder Anschläge an. Diese seien nicht auf das türkische Staatsgebiet beschränkt. 186 Anschlagsaktivitäten in Europa waren aber nicht feststellbar. Anschläge der Am 22. August bezichtigten sich die TAK zweier Anschläge TAK gegen in der Türkei - am 19. August in Mersin und am 21. August türkische Polizeibeamte in Izmir -, bei denen 28 Personen verletzt wurden. Ziel der Autobomben, von denen eine ein Selbstmordattentäter gezündet hatte, waren in beiden Fällen Polizisten. Von den TAK wurden die Anschläge als Rachefeldzug deklariert: "Als Freiheitsfalken Kurdistans haben wir unser Leben der Ausübung von Rache an all denjenigen gewidmet, die dabei sind, mit kurdischem Blut an ihren Händen Kurdistan niederzubrennen, zum Einsturz zu bringen und auszubeuten. [ ] Ob Tag oder Nacht, ob offen oder im Geheimen, für uns ist jeder Ort, an dem sich unser Feind befindet, Aktionsort, für uns ist jede Zeit Aktionszeit." 187 185 Vgl. bspw. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2007, Berlin 2008, S. 113 f. 186 Vgl. Internetauftritt der TAK vom 15.2.2008, Aufruf am 19.2.2008. 187 Internetauftritt der TAK vom 22.8.2008, Aufruf am 12.12.2008. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSLÄNDEREXTREMISMUS 119 Ausblick Da PKK / Kongra Gel weiterhin Angriffe in die Türkei aus dem Nordirak heraus steuern, hat das türkische Parlament im Oktober die Erlaubnis für grenzüberschreitende Militäraktionen gegen die Organisation im Nordirak verlängert. Es ist also keine Entspannung des Konflikts abzusehen. Die Ereignisse des Jahres zeigen, dass die Aktivitäten von PKK /Kongra Gel in Deutschland nicht nur von der Situation in der Türkei, sondern auch von Exekutivmaßnahmen in Europa beeinflusst werden. Auch wenn grundsätzlich die Doppelstrategie von bewaffnetem Kampf in der Türkei und "Akzeptanzkurs" 188 in Europa beibehalten wird, sehen vor allem Anhänger der Jugendorganisation "Komalen Ciwan" auch in Deutschland Gewalt als politisches Mittel an und verüben Brandanschläge. Trotz offizieller Distanzierung liefern PKK / Kongra Gel die ideologische Grundlage für diese Taten: "Jede Schicht und jede Macht, die wir mit der Sprache, dem Stil, der Aktionsform, der Lebensart der PKK erreichen, erreichen werden, verleiben wir uns entweder ein, oder wir neutralisieren sie, oder, wenn es tatsächlich eine gegensätzliche Macht ist, weisen wir sie in ihre Schranken. Eine solche Macht, Einfluss zu nehmen, hatten wir immer, auch heute haben wir sie." 189 Deutschlandweit laufen gegen PKK / Kongra Gel-FunktioExekutivnäre zahlreiche Gerichtsverfahren. maßnahmen In Berlin wurde am 23. Januar 190 ein Funktionär von PKK /Kongra Gel unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schwerer Brand188 Darunter ist ein zurückhaltendes Agieren mit überwiegend gewaltfreien Protestaktionen im Rückzugsraum Europa zu verstehen, durch das PKK / Kongra Gel als politischer Gesprächspartner akzeptiert werden wollen. 189 "Serxwebun" Nr. 317, Jahrgang 27 vom Mai 2008, S. 23. 190 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2007, Berlin 2008, S. 111. 120 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 stiftung zu zwei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. 191 Am 26. März und 12. Juli wurden in Berlin zwei Funktionäre festgenommen. Der erste steht im Verdacht, bis zu seiner Festnahme im März unter dem Decknamen Dersim Gebietsleiter in Berlin gewesen zu sein. Der zweite sei als Jugendkader tätig gewesen. Am 28. August erhob die Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main Anklage unter anderem wegen Mitgliedschaft in beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB). 192 Der Prozess begann am 9. Januar 2009. 6.3 Kurz notiert 6.3.1 Exekutivmaßnahmen gegen die DHKP-C Das Bundeskriminalamt ermittelt seit Jahren gegen Mitglieder einer ausländischen terroristischen Vereinigung innerhalb der türkischen linksextremistischen Organisation DHKP-C (=). Sie nutzen Deutschland als Ruheund Rückzugsraum für logistische und propagandistische Aufgaben, mit denen der Kampf in der Türkei gefördert werden soll. Etliche Führungsfunktionäre wurden festgenommen und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Auch 2008 gab es Prozesse und Exekutivmaßnahmen. Der am 17. März 2008 gegen fünf Mitglieder der DHKP-C vor dem Oberlandesgericht Stuttgart begonnene Prozess wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung innerhalb der DHKP-C dauert noch an. 193 191 Kammergericht Berlin, Aktenzeichen: 2 StE 6/07-6. Revision ist eingelegt worden. 192 Aktenzeichen: 5-2 StE 5/08-6-3/08. 193 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2007, Berlin 2008, S. 128. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSLÄNDEREXTREMISMUS 121 Des Weiteren begann am 15. Januar 2009 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf die Hauptverhandlung gegen einen mutmaßlichen Führungsfunktionär der DHKP-C wegen Mordes, Mordversuchs, Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie mehrerer Sprengstoffverbrechen. Als Mitglied der obersten Führungsebene der DHKP-C, des "Zentralkomitees", soll er Attentate, teils durch Selbstmordattentäter, auf Angehörige der türkischen Justiz, Polizei und so genannte "Abtrünnige" angeordnet haben. Außerdem soll er in Europa, auch in Deutschland, dafür gesorgt haben, dass "Zwangsspenden" eingetrieben, Propagandamaterial verkauft, Waffen und Sprengstoff beschafft werden. 194 Der Angeklagte war am 8. April 2007 in Hagen festgenommen worden. 195 Drei mutmaßliche Führungsfunktionäre der DHKP-C wurden auf Grund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs am 5. November im Raum Köln festgenommen. Im Rahmen der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wurden acht Objekte in Köln, Dortmund, Duisburg und Hagen, darunter drei Vereinsheime, durchsucht. Die Beschuldigten sind dringend verdächtig, als hochrangige Führungsfunktionäre der DHKP-C in Europa Mitglieder der innerhalb der DHKP-C bestehenden terroristischen Vereinigung in der Türkei gewesen zu sein und tateinheitlich hierzu gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. Sie sollen jeweils in führender Position an der Beschaffung und Weiterleitung von Finanzmitteln für die Organisation beteiligt gewesen sein sowie am Transport von Waffen und anderen Ausrüstungsgegenständen zu den Einheiten in der Türkei mitgewirkt haben. 196 194 Pressemitteilung Nr. 1/09 des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6.1.2009. 195 Presseerklärung Nr. 14/2008 des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vom 24.7.2008. 196 Presseerklärung Nr. 28/2008 des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vom 6.11.2008. 122 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 7 "SCIENTOLOGY-ORGANISATION" 7.1 Vergebliche Selbstdarstellung der "Scientology Organisation" als unpolitische Religionsgemeinschaft "Scientology Organisation" verliert Klage gegen ihre Beobachtung vor dem OVG Münster Im Jahr 2008 musste die Scientology Organisation (= SO) einen Rückschlag in ihrem Bemühen, die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden zu verhindern, hinnehmen. Beobachtung auch Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster stellte am mit nachrichten12. Februar 2008 die Rechtmäßigkeit der Beobachtung auch dienstlichen Mitteln rechtmäßig mit nachrichtendienstlichen Mitteln durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fest. 197 Es befand, dass die SO und ihre Mitglieder Bestrebungen verfolgen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Die Organisation strebt eine Gesellschaftsordnung an, mit der zentrale Verfassungswerte wie die Menschenwürde und das Recht auf Gleichbehandlung außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden. Insbesondere besteht der Verdacht, dass in einer scientologischen Gesellschaft nur Scientologen die staatsbürgerlichen Rechte zustehen sollen. Eine Revision ließ das OVG nicht zu. Eine von der SO gegen das Urteil zunächst erhobene Nichtzulassungsbeschwerde wurde von ihr wieder zurückgenommen, so dass es seit dem 28. April 2008 rechtskräftig ist. "GrundsatzAls Konsequenz aus dem Urteil änderte die SO ihre Strateerklärung über gie. Am 20. April 2008 verabschiedete sie eine "GrundsatzMenschenrechte und Demokratie" erklärung über Menschenrechte und Demokratie". Die Erklärung enthält die bekannten Behauptungen der SO, keine politischen Bestrebungen ausüben zu wollen und lediglich eine unpolitische Religionsgemeinschaft zu sein. Die Grundsatzerklärung wurde von jeder SO-Niederlassung in Deutschland als Teil der Satzung übernommen. SO ließ durch ihre Rechtsanwälte mitteilen, dass sie "die bereits seit 197 VG Köln, Az. 20 K 1882/03 vom 11.11.2004 und OVG Münster, Az. 5 A 130/05 vom 12.2.2008. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - "SCIENTOLOGY-ORGANISATION" 123 11 Jahren geführten aufwändigen gerichtlichen Materialschlachten über die Frage der Zulässigkeit der nachrichtendienstlichen Beobachtung beenden" wolle. Inhaltlich distanzierte sich SO von den in ihren Schriften enthaltenen Aussagen nicht. SO hält an der Unumstößlichkeit der Aussagen ihres Gründers L. Ron Hubbards fest. Informationskampagne zum vorgeblichen Religionsstatus der SO Im Februar 2008 startete die SO eine Informationskampagne, Fehlinterpretation die auf den vorgeblichen Religionsstatus der Organisation eines EGMR-Urteils aufmerksam machen sollte. Hierzu verwies die SO unter anderem auf Flugblättern auf einen von ihr am Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) gewonnenen Prozess gegen die Russische Förderation. 198 Das Urteil des EGMR wird von der SO - unzutreffend - dahingehend interpretiert, dass ihr der EGMR mit für die Mitgliedstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention bindender Wirkung den Status einer Religionsgemeinschaft zugesprochen habe. Tatsächlich war die Frage eines religiösen Charakters der Organisation nicht Gegenstand des Verfahrens. Hintergrund war vielmehr, dass die SO bereits 1994 in Russland als Religionsgemeinschaft behandelt worden war, durch eine Änderung des Religionsgesetzes im Jahr 2000 jedoch alle Religionsgemeinschaften in Russland verpflichtet wurden, sich erneut registrieren zu lassen. Die russischen Behörden lehnten mehrfach entsprechende Anträge der SO ab oder bearbeiteten diese nicht. Der EGMR befasste sich lediglich mit dieser Verfahrensweise und stellte in seiner Entscheidung die Rechtswidrigkeit des Verhaltens der russischen Behörden fest. Zeitgleich zu der Informationskampagne wurde von der SO eine neue Internetseite eingerichtet, die sich mit dem Thema befasst. 198 EGMR, Az. 18147/02 vom 5.4.2007. 124 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Werbeund Lobbyaktivitäten der SO Das strategische Ziel, das die SO mit dem Neubau ihrer Berliner Niederlassung Anfang 2007 verfolgte, war Einflussnahme auf die Bundesregierung und andere politische Entscheidungsträger: "Um unsere planetarischen Rettungskampagnen in Anwendung zu bringen, müssen wir die obersten Ebenen der deutschen Regierung in Berlin erreichen. [Die Berliner Organisationseinheit ist] die richtige Repräsentation der Scientology in Berlin, die dafür verantwortlich ist, die nötigen Zufahrtsstraßen in das deutsche Parlament zu bauen, um unsere Lösungen tatsächlich eingearbeitet zu bekommen in die gesamte deutsche Gesellschaft." 199 Berliner Auch wenn die Berliner Repräsentanz politisch eine Niederlassung nicht herausgehobene Bedeutung hat, so handelt es sich bei ihr Deutschlandzentrale nicht um die Deutschlandoder gar Europa-Zentrale. Sie steht hierarchisch mit anderen SO-Einrichtungen in Deutschland gleich. Propaganda-DVD Die SO setzte ihre Werbeund Lobbyaktivitäten auch 2008 veröffentlicht intensiv fort. Sie sandte im August 2008 die neu erschienene DVD "Scientology - eine Übersicht" Politikern aus Berlin und dem übrigen Bundesgebiet zu. In dem persönlichem Anschreiben von der "Scientology Church International" aus den USA wird auf "Sozialprogramme" und "internationale Hilfsprojekte" Bezug genommen, die ebenso wie "die fundamentalen Glaubensprinzipien und Aktivitäten der Kirche" in den über 80 Videos der DVD vorgestellt werden sollen. Die scientologische Organisation "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen die Menschenrechte Deutschland e. V." (KVPM) zeigte 2008 erneut ihre bundesweite Dauerausstellung "Psychiatrie - Tod statt Hilfe" in Berlin. Sie fand in der Zeit vom 20. März bis 2. April 2008 in Charlottenburg statt. Unter anderem wird dort in "Dokumentationsfilmen über Geschichte und Gegenwart der 199 Aus einer internen Umfrage der SO-Hamburg, in der zur Unterstützung der Berliner SO-Niederlassung aufgefordert wurde. Sie wurde Ende 2006 bekannt und in den Medien mit dem Begriff "Strategiepapier" bezeichnet. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - "SCIENTOLOGY-ORGANISATION" 125 Psychiatrie" eine angebliche "Komplizenschaft zwischen Psychiatern und Pharmafirmen aufgedeckt". Die KVPM kritisiert generell die Bereiche Psychiatrie und Psychotherapie massiv und lehnt sie als schädlich für den Menschen und als Mittel zur Unterdrückung ab. Mit ihrer kontinuierlichen Agitation gegen diesen Wissenschaftsund Berufszweig strebt sie die Monopolisierung in diesem Bereich der Lebensberatung an. Zu den Werbemaßnahmen der SO gehört auch die vielfältige Broschüren Verteilung von Broschüren des Vereins "Sag' nein zu "Sag' nein zu Drogen - sag' ja Drogen - sag' ja zum Leben e. V.", die als einziges zum Leben e. V." Informationsund Hilfeangebot die Kontaktaufnahme zur SO aufzeigen. Die scientologische Organisation "Jugend für Menschen"Jugend für rechte Deutschland e. V." führt auf dem Wittenbergplatz Menschenrechte Deutschland e. V." regelmäßig Werbekampagnen in Form von Ansprachen von Passanten und Verteilung von Flyern und Broschüren durch. Ziel dieser Verteilaktionen ist es, speziell Kinder und Jugendliche anzusprechen, angeblich um "es ihnen schon in jungen Jahren zu ermöglichen, die Wichtigkeit von Menschenrechten und religiöser Toleranz zu verstehen". 200 SO versucht damit, diese Zielgruppe möglichst früh an die Organisation heranzuführen. Auch auf dem Breitscheidplatz, dem Potsdamer Platz und in der Fußgängerzone der Wilmersdorfer Straße werden regelmäßig Werbematerialien verteilt und Passanten durch SO-Angehörige angesprochen. Ein messbarer Erfolg, zum Kein Beispiel erhöhte Besucheroder Mitgliederzahlen der messbarer Rekrutierungserfolg Berliner SO, ist trotz der zahlreichen Werbemaßnahmen der SO nicht feststellbar. 200 "Jugend für Menschenrechte Deutschland International": Was sind Menschenrechte. Broschüre, datiert 2007. 126 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 8 SPIONAGEABWEHR Unveränderte Die Aufklärungsaktivitäten der Nachrichtendienste fremder Aktivitäten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland setzen sich in fremder Dienste unverändertem Maß fort. Eine Vielzahl von Staaten versucht, sich mit Hilfe ihrer Nachrichtendienste Interessenvorteile im politischen, militärischen und wirtschaftlichen Bereich zu verschaffen. Darüber hinaus hat insbesondere für Nachrichtendienste totalitärer Staaten die Ausforschung von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Oppositionellen und Dissidenten ihrer Heimatländer Priorität. So wurde am 8. Mai ein sudanesischer Staatsangehöriger durch das Kammergericht Berlin verurteilt, da er im Zeitraum von August 2006 bis Oktober 2007 im Auftrag des sudanesischen Nachrichtendienstes Oppositionelle seines Heimatlandes ausgeforscht und die Informationen an die Residentur 201 an der sudanesischen Botschaft in Berlin weitergegeben hatte. 202 Berlin als Das Agieren fremder Nachrichtendienste unter dem Entscheidungsschützenden Diplomatenstatus der Botschaften in Berlin zentrum zählt zu den typischen Tarnmethoden. Zudem ist in Berlin die Präsenz fremder Nachrichtendienste besonders hoch, da es bundespolitisches Entscheidungszentrum mit vielen politikberatenden Einrichtungen, Interessenverbänden und entsprechenden Veranstaltungen ist. Wirtschaftsspionage Die in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Unternehmen und Forschungseinrichtungen sind bevorzugte Zielobjekte von Ländern, die Wirtschaftsspionage 203 und Prolife201 Unter einer Legalresidentur versteht man den Stützpunkt eines fremden Nachrichtendienstes, abgetarnt in einer amtlichen (z. B. Botschaft) oder halbamtlichen (z. B. Presseagentur) Vertretung seines Landes im Gastland. 202 Kammergericht Berlin 3 StE 1/08-2 (4/08). 203 Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder unterstützte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen. Sie ist abzugrenzen vom Begriff der Konkurrenzausspähung / Industriespionage, die ein konkurrierendes Unternehmen gegen ein anderes betreibt. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - SPIONAGEABWEHR 127 ration 204 betreiben. Für die deutsche Wirtschaft stellen Wirtschaftsspionage und Konkurrenzausspähung einen Deliktbereich mit hohem Gefährdungspotenzial dar. Der durch ungewollten Informationsfluss eintretende Schaden dürfte in Deutschland pro Jahr in Milliardenhöhe liegen. 205 Im Phänomenbereich Proliferation bemühen sich insbesonProliferation dere Krisenländer 206, in den Besitz von atomaren, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen oder der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte und Vorprodukte bzw. des für die Herstellung erforderlichen Wissens zu gelangen. Besonders problematisch ist dabei, dass die Wissenschaft und die gewerbliche Wirtschaft die wahren Absichten ihrer "Partner" aus proliferationsrelevanten Ländern häufig nicht erkennen können. Die Spionageabwehr ist bei ihrer Arbeit auch auf Hinweise Kontakt zum aus der Öffentlichkeit angewiesen. Diesen Hinweisen geht Verfassungsschutz sie vertraulich und diskret nach. Im Falle einer bereits vorhandenen nachrichtendienstlichen Verstrickung kann die Spionageabwehr Hilfe anbieten, sich aus ihr zu lösen. Für weitere Informationen und die Sensibilisierung für Fragen der Wirtschaftsspionage und Proliferation steht die Spionageabwehr ebenfalls jederzeit zur Verfügung. Kontaktadressen und Telefonnummern des Berliner Verfassungsschutzes, darunter auch ein "Vertrauliches Telefon", finden Sie am Schluss dieses Verfassungsschutzberichts. 204 Unter Proliferation wird die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte einschließlich des dafür erforderlichen Wissens sowie von entsprechenden Waffenträgersystemen verstanden. 205 Vgl. u. a. Universität Lüneburg : Fallund Schadensanalyse bezüglich Know-how- / Informationsverlusten in Baden-Württemberg ab 1995. Studie im Auftrag des Sicherheitsforums Baden-Württemberg, www.sicherheitsforum-bw.de. 206 Krisenländer sind Länder, von denen zu befürchten ist, dass von dort aus ABC-Waffen eingesetzt werden oder ihr Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angedroht wird. 128 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 9 GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ Geheimschutz Der Schutz von Informationen, deren Kenntnisnahme durch unverzichtbar Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden kann, ist unverzichtbar. Die Verfassungsschutzbehörde wirkt auf Antrag der zuständigen öffentlichen Stelle daran mit, durch personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen Ausforschungen durch Unbefugte in sicherheitsempfindlichen Bereichen zu verhindern. 207 Ferner sind sicherheitsempfindliche Stellen bei lebensund verteidigungswichtigen öffentlichen Einrichtungen zu schützen, deren Ausfall oder Zerstörung eine erhebliche Bedrohung für die Gesundheit und das Leben zahlreicher Menschen verursachen könnte oder die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind. Welche Einrichtungen dazu zählen, wird durch eine Rechtsverordnung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport festgelegt. 208 SicherheitsDie Verfassungsschutzbehörde überprüft bei öffentlichen überprüfungen Stellen und Wirtschaftsunternehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (so genannte Sicherheitsüberprüfungen) und trifft selbst oder veranlasst Maßnahmen zum materiellen Geheimschutz. Zum Zweck des so genannten personellen Sabotageschutzes sind Sicherheitsüberprüfungen gesetzlich vorgesehen. 9.1 Personeller und materieller Geheimschutz im öffentlichen Bereich Personeller Der personelle Geheimschutz soll den Schutz von im Geheimschutz öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen (so genannten Verschluss207 SS 5 Abs. 3 Nr. 1 u. Nr. 3 VSG Bln, Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BSÜG) vom 2.3.1998 (GVBl. S. 26) in der Fassung vom 25.6.2001 (GVBl. S. 243), zuletzt geändert durch Art. XV des Gesetzes vom 17.12.2003 (GVBl. S. 617). Das Gesetz ist im Anhang abgedruckt. 208 Verordnung zur Festlegung der Arten lebenswichtiger Einrichtungen im Land Berlin vom 2.9.2003 (GVBl. S. 316). AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 129 sachen) gewährleisten. Verschlusssachen sind je nach dem Schutz, dessen sie bedürfen, nach SS 6 des Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (BSÜG) in folgende Geheimhaltungsgrade einzustufen: 1. Streng Geheim Verschlusssachen 2. Geheim 3. VS-Vertraulich 4. VS-Nur für den Dienstgebrauch Um Sicherheitsrisiken auszuschließen, werden Personen, denen Verschlusssachen mit dem Geheimhaltungsgrad VSVertraulich und höher anvertraut werden sollen, vorher einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Alle Details zur Definition eines Sicherheitsrisikos, zum SicherheitsVerfahren und zu den Folgen für den Betroffenen sind im überprüfungsgesetz BSÜG geregelt. Dabei berücksichtigt das BSÜG die Mindestanforderungen an Sicherheitsüberprüfungen, zu denen sich die Bundesrepublik Deutschland gegenüber ausländischen Staaten und als Mitglied zwischenstaatlicher Einrichtungen (z. B. NATO, WEU, EU) vertraglich verpflichtet hat, damit die Sicherheitsmaßnahmen einen möglichst einheitlichen Standard haben. Um die Grundrechte der Betroffenen zu gewährleisten, wird Überprüfung im BSÜG kein Zwang zur Sicherheitsüberprüfung festgelegt. freiwillig Dieser Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht 209 wird nur mit Zustimmung der Betroffenen durchgeführt. Auch beim Ehegatten oder Lebenspartner, der bei bestimmten Überprüfungsarten in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen wird, ist die Zustimmung Voraussetzung. Der Umfang der Sicherheitsüberprüfung richtet sich nach der Höhe des Geheimhaltungsgrades, zu dem der Betroffene Zugang erhalten soll oder sich verschaffen kann. Ein Sicherheitsrisiko ist nach SS 7 Abs. 2 BSÜG dann als gegeben Sicherheitsrisiko anzusehen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel am Bekenntnis des Betroffenen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder an seiner Zuverläs209 BVerfGE 65, 1. 130 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 sigkeit begründen. Ein weiterer Aspekt ist die Besorgnis der Erpressbarkeit und damit die Anwerbungsmöglichkeit für eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete nachrichtendienstliche Tätigkeit. Die Verfassungsschutzbehörde wird nicht von sich aus tätig, sondern nur auf Antrag des Geheimschutzbeauftragten der Behörde, bei der die zu überprüfende Person beschäftigt ist (so genannte zuständige Stelle). Im Jahr 2008 führte der Berliner Verfassungsschutz 363 Überprüfungen durch (2007: 388). Materieller Der personelle Geheimschutz wird durch den materiellen Geheimschutz Geheimschutz ergänzt, der technische und organisatorische Maßnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme von Verschlusssachen umfasst. Der Verfassungsschutz berät die öffentlichen Stellen des Landes Berlin: Er informiert über Verschlusssysteme wie den Einbau von Sicherheitstüren und die Installierung von Alarmsystemen, er berät über die Datensicherheit bei der Bearbeitung von Verschlusssachen in Datenverarbeitungssystemen und begleitet die Planung und Durchführung der Maßnahmen. Zum materiellen Geheimschutz gehört auch die Information über die Vorgaben der Verschlusssachenanweisung für das Land Berlin vom 1. Dezember 1992, welche die Bearbeitung, Verwahrung und Verwaltung von Verschlusssachen regelt, und die Kontrolle der Einhaltung dieser Anweisung. Diese Aufgabe obliegt den Geheimschutzbeauftragten, die in jeder Behörde, die Verschlusssachen bearbeitet und verwaltet, eingesetzt sind. "Kenntnis nur, Der wichtigste Grundsatz der Verschlusssachenanweisung wenn nötig!" lautet: "Kenntnis nur, wenn nötig!" Nur die Personen, die mit einer bestimmten Verschlusssache befasst sind, sollen Kenntnis erlangen. Deshalb ist es Mitarbeitern, die Verschlusssachen bearbeiten oder sich Zugang verschaffen können, nicht erlaubt, mit Kollegen oder nach Feierabend mit Familienangehörigen über die zu erledigenden Aufgaben zu sprechen. Jede technische Sicherheitsmaßnahme ist sinnlos, wenn die Verschwiegenheit der Beschäftigten nicht gegeben ist. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 131 9.2 Geheimschutz in der Wirtschaft Wirtschaftsunternehmen, die geheimschutzbedürftige Aufträge von Bundesund Landesbehörden ausführen, müssen vor Ausspähung fremder Nachrichtendienste geschützt und deshalb in das Geheimschutzverfahren von Bund und Ländern aufgenommen werden. Es sollen Sicherheitsstandards Sicherheitsstandards geschaffen und eingehalten werden, um zu verhindern, dass schaffen Unbefugte Kenntnis von den im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen (Verschlusssachen) erhalten. Ein Unternehmen kann die Aufnahme in die GeheimschutzGeheimschutzbetreuung grundsätzlich nicht für sich selbst beantragen. betreuung Lediglich Firmen, die sich an NATO-Infrastruktur-Ausschreibungen beteiligen wollen, sind zur Antragstellung in eigener Sache befugt. 210 Voraussetzung für die Aufnahme eines Unternehmens in das Geheimschutzverfahren des Bundes ist die öffentliche Ausschreibung eines Auftrags mit Verschlusssachen im Bundesausschreibungsblatt. Öffentliche Auftraggeber können z. B. der Bundesminister für Verteidigung oder das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung sein. Bei derartigen Verschlusssachen-Aufträgen beantragt der Auftraggeber die Aufnahme des Unternehmens in das amtliche Geheimschutzverfahren beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen führt die Geheimschutzverfahren für die Berliner Firmen durch, wenn diese einen Verschlusssachen-Auftrag von einer Landesbehörde erhalten haben. Berliner Behörden schreiben geheimschutzbedürftige AufAusschreibung träge im Amtsblatt für Berlin aus. Wesentlich für die Ausim Amtsblatt schreibung bei vertraulichen Staatsaufträgen ist die Formulierung: "Es können sich geeignete Firmen bewerben, die bereits dem Geheimschutz in der Wirtschaft unterliegen, bzw. die sich dem Geheimschutzverfahren in der Wirtschaft unterziehen wollen." 210 Zuständig hierfür ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) mit Sitz in Eschborn. 132 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Aufgaben des Vor Auftragserteilung sind mindestens ein gesetzlicher SicherheitsVertreter des Unternehmens, ein Sicherheitsbevollmächtigter bevollmächtigten und auch die Firmenmitarbeiter, die von staatlicher Seite aus mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden sollen, einer freiwilligen Sicherheitsüberprüfung nach den Bestimmungen des BSÜG zu unterziehen. Mitwirkende Behörde bei der Sicherheitsüberprüfung ist nach SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 des VSG Bln die Verfassungsschutzbehörde. 2008 wurden 156 Sicherheitsüberprüfungen für Angehörige Berliner Unternehmen durchgeführt (2007: 243). Eine weitere grundlegende Voraussetzung für die Aufnahme in den amtlichen Geheimschutz bei Landesaufträgen ist der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen und der Unternehmensleitung. Dies bedeutet die rechtsverbindliche Anerkennung der Bestimmungen der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie herausgegebenen Sicherheitsanleitung "Handbuch für den Geheimschutz in der Wirtschaft" (GHB). Der Sicherheitsbevollmächtigte des Unternehmens ist in Angelegenheiten des Geheimschutzes für die ordnungsgemäße Durchführung der Sicherheitsüberprüfungen verantwortlich. Nach SS 28 Abs. 4 BSÜG wird der Sicherheitsbevollmächtigte für den personellen Geheimschutz von der Verfassungsschutzbehörde in seine Aufgaben eingeführt. Nach Überprüfung der erforderlichen Geheimschutzmaßnahmen erteilt die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen dem staatlichen Auftraggeber und dem Unternehmen einen Sicherheitsbescheid. Die Firma kann nunmehr an geheimhaltungsbedürftigen Auftragsverhandlungen beteiligt werden. Fast alle Berliner Firmen, die von staatlichen Auftraggebern einen Verschlusssachen-Auftrag erhalten haben, bearbeiten keine Verschlusssachen. Sie sind vielmehr mit Lieferungen und Leistungen beauftragt worden, bei denen sie Zugang zu Verschlusssachen haben bzw. sich verschaffen können, die VS-Vertraulich und höher eingestuft sind. Dazu zählen AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 133 Montageund Wartungsarbeiten sowie Instandsetzungen in sicherheitsempfindlichen Bereichen. Seit Inkrafttreten des Berliner SicherheitsüberprüfungsgeAufklärungsund setzes 1998 und der damit verbundenen Regelung des GeSensibilisierungsgespräche heimschutzverfahrens fanden mit den Sicherheitsbevollmächtigten und Vertretern von Unternehmen 442 Aufklärungsund Sensibilisierungsgespräche statt, davon 38 im Jahr 2008. Zentrale Themen bei den Informationsgesprächen mit Wirtschaftsunternehmen sind Auslandsreisen und "socialnetworking" in Internet-Plattformen. Ansprachen oder Anbahnungsversuche fremder Nachrichtendienste erfolgen häufig auf Auslandsreisen. Dabei sind Unternehmensmitarbeiter, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben, für fremde Nachrichtendienste von besonderem Interesse. Wichtig ist für diese Mitarbeiter, sich über die im Reiseland geltenden Vorschriften zu informieren und sie genau einzuhalten. Handlungen, die in der Bundesrepublik erlaubt sind, können im Reiseland strafbar sein. In den Informationsgesprächen wurden die Beschaffung von Informationen über das Reiseland, die Vermeidung von Ansatzpunkten für eine Ansprache fremder Nachrichtendienste, das Verhalten gegenüber den Behörden des Reiselandes nachdem eine Person verschuldet oder unverschuldet in Schwierigkeiten geraten ist und das Verhalten nach der Rückkehr aus dem Reiseland erläutert. Eine weitere Gefahr für den Abfluss von Informationen über Sicherheitsrisiko Unternehmen und deren Mitarbeiter ist das "social"social-networking" networking" in Internet-Plattformen. Die im Internet öffentlich zugänglichen Informationen über Firmen oder deren Mitarbeiter werden durch fremde Nachrichtendienste oder so genannte "social-networking Dienste" beschafft, ausgewertet und weitergegeben. Auch nicht für jeden zugängliche Webseiten werden genutzt. Über Tarnidentitäten loggen sich Mitarbeiter dieser Dienste in passwortgeschützte Seiten ein. Informationsquellen finden sich im beruflichen und im privaten Bereich. Firmen-Mitarbeiter, die detaillierte Profile zu ihrer Person erstellen, sich in Diskussionen einbringen, 134 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 über Stärken und Schwächen der eigenen Person und der Firma berichten, öffnen das Tor zur Wirtschaftsspionage. Um die vertrauensvolle Kooperation der betroffenen Unternehmen mit den Sicherheitsbehörden zu vertiefen, unterstützt der Berliner Verfassungsschutz den "Berliner ArbeitsSIBE und AKUS kreis für Sicherheitsbevollmächtigte" (SIBE-Arbeitskreis) und den "Arbeitskreis für Unternehmenssicherheit BerlinBrandenburg" (AKUS) durch fachkundige Referenten und die Bereitstellung von Informationsmaterialien bei Seminaren und Tagungen. Beide Arbeitskreise sollen den in sicherheitsempfindlichen Bereichen tätigen Berliner Unternehmen ein Austauschforum bieten. Der AKUS und die Senatsverwaltung für Inneres und Sport vereinbarten bereits 2006 eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und in anderen Bereichen der inneren Sicherheit. Die Zusammenarbeit erfolgt auf der Grundlage der gesetzlichen Befugnisse, Rechte und Pflichten der Sicherheitspartner. Wesentlicher Inhalt der Sicherheitspartnerschaft ist der verstärkte Austausch von Informationen zwischen der Wirtschaft und den Sicherheitsbehörden. So sollen Unternehmen Informationen über Fälle von Wirtschaftskriminalität oder zur Ergänzung von polizeilichen Lagebildern weiterleiten. Die Sicherheitsbehörden informieren über IT-Sicherheit, den Schutz vor Wirtschaftsspionage, Markenund Produktpiraterie oder politischen Extremismus. Außerdem können sie der Wirtschaft bei Bedarf allgemeine Lagebilder, Gefährdungsanalysen und zielgruppenorientierte Warnmeldungen zur Verfügung stellen. Beratungsangebote Weitere Felder der Zusammenarbeit sollen gegenseitige Unterstützung bei Ausund Fortbildungsveranstaltungen, die gemeinsame Erstellung von Informationsmaterial und regelmäßige oder anlassbezogene Informationsgespräche sein. Durch die Partnerschaft von Wirtschaft und Sicherheitsbehörden trägt der Verfassungsschutz zu einem effektiven Wirtschaftsund Informationsschutz bei, um Wirtschaftsspionage zu verhindern. Die Verfassungsschutzbehörde Berlin steht nicht nur geheimschutzbetreuten Unternehmen beratend zur Verfügung. Auch Unternehmen, die nicht mit AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 135 geheimschutzbedürftigen Aufträgen befasst sind, können sich an den Verfassungsschutz wenden, um Beratungsgespräche oder Vorträge zu vereinbaren. 9.3 Sabotageschutz Ziel des Sabotageschutzes ist es, die Beschäftigung von PerSicherheitsrisiken sonen, bei denen Sicherheitsrisiken vorliegen, an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebenswichtigen öffentlichen Einrichtungen zu verhindern. Auch zu diesem Zweck ist die Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen gesetzlich vorgesehen (SSSS 1 Nr. 2; 2 Nr. 4 BSÜG). Regelungen zum Sabotageschutz sind erforderlich, weil Sabotageakte gegen lebenswichtige Einrichtungen erhebliche Risiken für die Gesundheit oder das Leben zahlreicher Menschen zur Folge haben oder das Funktionieren des Gemeinwesens gefährden können. In der Verordnung vom 2. September 2003 wurden die Arten der lebenswichtigen Einrichtungen für das Land Berlin festgelegt. 211 9.4 Mitwirkung bei Einbürgerungsverfahren und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen Der Verfassungsschutz wirkt nach SS 5 Abs. 3 Nr. 4 VSG Bln mit bei Überprüfungen in Einbürgerungsverfahren. Auf Antrag der Einbürgerungsbehörde wird geprüft, ob über Personen, die einen Antrag auf Einbürgerung gestellt haben, Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden der Länder oder des Bundes vorliegen. Seit dem 1. Januar 2000 ist eine Einbürgerung für Personen zwingend ausgeschlossen, 212 welche 211 Verordnung zur Festlegung der Arten lebenswichtiger Einrichtungen im Land Berlin vom 2.9.2003, GVBl., S. 316. 212 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG), vom 22.7.1913 i. d. F. des Art. 6 Nr. 9 Gesetz zur Änderung des AufenthaltsG vom 14.3.2005, BGBl. I S. 721. 136 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Einbürgerungen: * die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die AusschließungsSicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden, gründe * sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligen, * öffentlich zur Gewaltanwendung aufrufen, * mit Gewaltanwendung drohen. Eine Einbürgerung kann versagt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Einbürgerungsbewerber verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt oder verfolgt. 213 Im Januar 2001 legte die Senatsverwaltung für Inneres fest, dass bei Einbürgerungsbewerbern aus bestimmten Herkunftsländern stets eine Anfrage beim Verfassungsschutz zu erfolgen hat. Unabhängig von der Herkunft ist eine Anfrage auch immer dann zu stellen, wenn Anhaltspunkte für eine extremistische Haltung oder sicherheitsgefährdende Tätigkeiten vorliegen. 2008 wurden 6 464 Anfragen bearbeitet (2007: 8 785). Vergleichbare Sicherheitsanforderungen gelten auch für das Aufenthaltsrecht von Ausländern. Das 2005 neu gefasste Aufenthaltsgesetz (AufenthaltG) 214 sieht vor, dass Personen, die gewaltbereit sind, terroristische Aktivitäten begehen oder unterstützen, keine Visa oder Aufenthaltsgenehmigungen erEinreiseund halten oder einem Einreiseund Aufenthaltsverbot in Aufenthaltsverbote Deutschland unterliegen. Zur Versagung der Einreise muss festgestellt werden, dass eine Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland besteht. 215 Aus rechtsstaatlichen Gründen reichen Vermutungen nicht aus. Ausweisungen Um terroristischen oder gewaltbereiten Ausländern keinen Ruheraum in Deutschland zu gewähren, wurden ferner die Regelausweisungstatbestände erweitert. Im Regelfall wird 213 SS 11 Nr. 1 StAG - zuletzt geändert durch Art. 3 G vom 19.8.2007, BGBl. I S. 1970. 214 Aufenthaltsgesetz (AufenthaltsG), BGBl. I S. 1953. 215 SS 5 Abs. 4 AufenthaltsG. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 137 ausgewiesen, wer nach dem neuen Versagungsgrund nicht hätte einreisen dürfen. 216 Zur Feststellung von Versagungsgründen können die Ausländerbehörden den Verfassungsschutzbehörden der Länder und weiteren Sicherheitsbehörden die von ihnen erhobenen Personalien übermitteln. Die angefragten Behörden teilen der Ausländerbehörde unverzüglich mit, ob Versagungsgründe vorliegen. 217 2008 gingen 6 824 Anfragen bei der Verfassungsschutzbehörde ein (2007: 10 101). Der Verfassungsschutz wirkt nach SS 5 Abs. 3 Nr. 4 VSG Luftsicherheitsgesetz auch bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach SS 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) 218 mit. Die gemeinsame Luftfahrtbehörde der Länder Berlin und Brandenburg und zugleich gemeinsame Luftsicherheitsbehörde führt danach auch die Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Personen durch, die Zutritt zu den nicht allgemein zugänglichen Bereichen der Berliner Flughäfen Tegel und Tempelhof haben sollen. Hierfür bewertet die Luftsicherheitsbehörde die von der Polizei, aus dem Bundeszentralregister und vom Verfassungsschutz übermittelten Informationen. Über die Verwendung im Bereich der Flughäfen entscheidet die Behörde selbst. 2008 wurden 5 401 Personen nach SS 7 LuftSiG überprüft (2007: 11 711). Auch das Atomgesetz (AtomG) 219 sieht ZuverlässigkeitsAtomgesetz überprüfungen vor, an denen der Verfassungsschutz gemäß SS 5 Abs. 3 Nr. 4 VSG mitwirkt. Da kerntechnische Anlagen im Hinblick auf mögliche unbefugte Handlungen besonders zu schützende Objekte darstellen, sind Sicherungsmaßnahmen auch in Form der Überprüfung von Personen erforderlich, die Zutritt zu den kerntechnischen Anlagen erhalten sollen. In Berlin werden die Personen überprüft, denen der Zutritt zum Forschungsreaktor des Hahn-Meitner216 SS 55 Abs. 2 AufenthaltsG. 217 SS 73 Abs. 2 u. 3 AufenthaltsG. 218 BGBl. I S. 78 vom 11.1.2005. 219 BGBl. I S. 1565 mit letzten Änderungen vom 27.7.2001 (BGBl. I S. 1950). 138 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Instituts gewährt werden soll. Weitere kerntechnische Anlagen sind nicht vorhanden. Die Überprüfung gemäß SS 12 b AtomG wird von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als zuständige atomrechtliche Behörde durchgeführt. Für die Prüfung der Zuverlässigkeit werden auch hier Auskünfte von der Polizei, der Verfassungsschutzbehörde und aus dem Bundeszentralregister eingeholt. Die Bewertung der übermittelten Erkenntnisse obliegt der atomrechtlichen Behörde. 2008 wurden 293 Personen überprüft (2007: 281). Seit 2005 gibt es gesetzliche Regelungen über die Beteiligung der Verfassungsschutzbehörden bei ZuverlässigkeitsWaffenund überprüfungen nach dem Waffengesetz, dem SprengstoffSprengstoffgesetz gesetz und der Bewachungsverordnung. Seit 1. September 2005 sind die Verfassungsschutzbehörden der Länder an der Überprüfung von Personen beteiligt, die gewerbsmäßig mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen oder den Verkehr mit solchen Stoffen betreiben wollen. 220 Zuständige Behörde für die Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfung in Berlin ist das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheit und technische Sicherheit. 2008 erfolgten 31 Anfragen (2007: 1). Wer gewerbsmäßig Leben und Eigentum fremder Personen bewachen will, bedarf einer Erlaubnis auf der Grundlage der BewachungsBewachungsverordnung durch die Gewerbeämter der Berverordnung liner Bezirke. In begründeten Einzelfällen können diese gemäß SS 9 Abs. 2 Nr. 2 der Bewachungsverordnung bei der örtlich zuständigen Verfassungsschutzbehörde anfragen, ob Erkenntnisse vorliegen, die für die Beurteilung der persönlichen Zuverlässigkeit der Antragsteller von Bedeutung sind. 2008 ging keine Anfrage ein (2007: 2). Überprüfung von Ebenfalls zu den Mitwirkungsangelegenheiten gehören auf Spätaussiedlern Grund des 7. Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenach Bundesvertriebenengesetz 220 SSSS 7 u. 8a Abs. 5 Nr. 4 Sprengstoffgesetz ( SprengG) , BGBl. I S. 3518, zuletzt geändert durch Art. 1 des dritten ÄnderungsG vom 15.6.2005 (BGBl. I S. 1676) Art. 35 des Gesetzes zur Umbenennung des BGS in Bundespolizei vom 21.7.2005 (BGBl. I S. 1818). AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 139 nengesetzes (BVFG) vom 16. Mai 2007 221 seit dem 24. Mai 2007 auch Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem BVFG. 222 (Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes vom 10. August 2007, BGBl. I S. 1 902) Die bislang in SS 5 BVFG aufgeführten Gründe, die den Erwerb der Rechtsstellung als Vertriebener ausschließen, wurden erweitert. Diese Erweiterung wurde von der Bundesregierung u. a. damit begründet, dass es bislang keine Regelungen gab, die sicherstellen, dass Schwerkriminelle, gewaltbereite Extremisten und Terroristen nicht auf dem Weg des Verfahrens zur Aufnahme von Spätaussiedlern nach Deutschland kommen können. 223 Die Rechtsstellung als Spätaussiedler kann nach SS 5 Nr. 1 e BVFG nicht erwerben, wer nach einer durch tatsächliche Anhaltspunkte gerechtfertigten Schlussfolgerung - einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt, oder eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat, - bei der Verfolgung politischer Ziele sich an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufgerufen oder mit Gewaltanwendung gedroht hat oder - Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind, es sei denn, er macht glaubhaft, dass er sich von den früheren Handlungen abgewandt hat. Das Bundesverwaltungsamt, zuständig für das Aufnahmeverfahren von Spätaussiedlern, beteiligt zur Feststellung von Ausschlussgründen neben dem Bundesnachrichtendienst, dem Militärischen Abschirmdienst, dem Bundeskriminalamt, 221 BGBl. I S. 748. 222 Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes vom 10.8.2007; BGBl. I S. 1902. 223 Bundesdrucksache 16/4017 vom 11.1.2007. 140 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 dem Zollkriminalamt auch das Bundesamt für Verfassungsschutz, wenn die zu überprüfende Person das 16. Lebensjahr vollendet hat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz gleicht die vom Bundesverwaltungsamt übermittelten Daten mit dem "Nachrichtendienstlichen Informationssystem" (NADIS) ab und beteiligt im Falle einer Fundstelle die jeweilige Landesbehörde, wenn sie nachrichtengebende Stelle ist. Hintergrundinformationen 142 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 1 IDEOLOGIEN 1.1 Definition Extremismus Der Begriff Extremismus bezeichnet kein einheitliches Phänomen, sondern ist eine Sammelbezeichnung für unterschiedliche politische Bestrebungen, "die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte und Spielregeln einig wissen" 224. Die verfassungsmäßige Grenze des politischen Handelns ist in der Bundesrepublik Deutschland eindeutig festgelegt. Anlässlich des Verbots der "Sozialistischen Reichspartei" (SRP) bestimmte das Bundesverfassungsgericht 1952 den Kern des demokratischen Verfassungsstaates, die freiheitliche demokratische Grundordnung. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind zu rechnen: * die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, vor allem des Rechtes der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, * die Volkssouveränität, * die Gewaltenteilung, * die Verantwortlichkeit der Regierung, * die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, * die Unabhängigkeit der Gerichte, * das Mehrparteienprinzip, * die Chancengleichheit aller politischen Parteien, * das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. 225 Die Verfassungsschutzbehörden verwenden den Extremismusbegriff seit Anfang der 1970er Jahre in Abgrenzung zu dem Begriff des Radikalismus. Während extremistische Positionen die Grenze der verfassungsmäßigen Ordnung überschreiten, bezeichnet der Radikalismus Auf224 Uwe Backes / Eckhard Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. 4. Auflage Bonn 1996, S. 45. 225 Vgl. BVerfGE 2, 1 ff; BverfGE 5, 85 ff.; SS 6 VSG Bln. HINTERGRUNDINFORMATIONEN - IDEOLOGIEN 143 fassungen, die zwar grundlegende systemoppositionelle Positionen vertreten, die sich aber mit ihrer fundamentalen Kritik innerhalb der Grenzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegen. 1.2 Ideologie des Islamismus Der Islamismus ist nicht gleichbedeutend mit der islamischen Religion. Vielmehr stellt der Islamismus eine politische Ideologie der Gegenwart dar, die sich primär gegen die Herrschaftsverhältnisse in den Heimatländern wendet und den Islam weltweit als ein alternatives Gesellschaftssystem propagiert. Der gesetzliche Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes richtet sich weder auf die islamische Religion als solche noch auf die hier lebenden Muslime, von denen die Mehrheit unsere Rechtsordnung achtet. Dem Verfassungsschutz geht es um Bestrebungen, die auf die Durchsetzung der islamistischen Weltanschauung in Deutschland oder die gewaltsame Veränderung der politischen Verhältnisse in den Heimatländern abzielen. 1.2.1 Herausbildung islamistischer Bewegungen Islamismus bezeichnet den Versuch einzelner Gruppen, den Islam zu ideologisieren und ein als islamisch deklariertes Herrschaftssystem zu errichten. Islamisten verkörpern weder per se eine anti-modernistische, rückwärtsgewandte Bewegung, noch rekrutieren sie sich mehrheitlich aus Modernisierungsverlierern. Vielmehr bilden sie eine breite, bis in die Mitte der Gesellschaft reichende Strömung. Ihnen geht es darum, den Islam zur Grundlage und Richtschnur allen Denkens und Handelns zu machen und Politik und Gesellschaft auf den Islam - so wie sie ihn verstehen - zu gründen. Der Islamismus stellt kein einheitliches Konzept dar, sondern umfasst höchst unterschiedliche Vorstellungen, die wiederum von den divergierenden historischen und gesellschaftlichen Bedingungen der Herkunftsländer bestimmt sind. Insofern gibt es weder einen "Einheits-Islamismus" noch eine "islamistische Internationale". Treffender ist es daher, von islamistischen Bewegungen und Grundzügen islamistischer Ideologie zu sprechen. Historisch geht islamistisches Denken auf die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert zurück. Angesichts des Bedeutungsverlusts, den die islamische Religion in der muslimischen Welt infolge der Kolonisierung erlitten hatte, hatten sich religiöse Reformer für die Erneuerung von Religion und Gesellschaft durch die "Rückkehr zu den reinen Ursprün- 144 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 gen des Islam" ausgesprochen. Reform und Erneuerung des Islam sowie anti-koloniale - und damit auch anti-westliche - Motive bestimmten in der Folge das Entstehen islamistischer Bewegungen - so etwa der 1928 in Ägypten gegründeten Muslimbruderschaft (=). Große Anziehungskraft entfaltete islamistisches Denken nach dem Zweiten Weltkrieg, als in den dann unabhängigen arabischen Nationalstaaten nacheinander die Konzepte des Nationalismus, des Pan-Arabismus und des Sozialismus scheiterten. Ab den späten 70er Jahren gelang es Islamisten, dieses entstandene ideologische Vakuum zu füllen und den "Islam" als ein alternatives politisches und gesellschaftliches Modell zu präsentieren. Gefördert wurde das Erstarken islamistischer Bewegungen durch die iranische Revolution 1979. In der Folge etablierte sich der Iran als ein staatlicher Träger islamistischer Ideologie und suchte diese neue Weltanschauung durch den Export seiner Revolution zu verbreiten. Seit Ende der siebziger Jahre wurden islamistische Bewegungen auch von Saudi-Arabien unterstützt, das finanziell und ideologisch die Ausbreitung eines wahhabitisch geprägten Salafismus 226 über seine Landesgrenzen hinaus verfolgte. Eine entscheidende Rolle - insbesondere für die Herausbildung des Phänomens des islamistischen Terrorismus - spielte auch die Tatsache, dass ab 1979 "Kämpfer" ("Mujahidin") in Afghanistan Krieg gegen die sowjetische Besatzung führten, der zehn Jahre später mit dem Rückzug der sowjetischen Truppen endete. Diese regionalpolitischen Entwicklungen erleichterten es Islamisten in den 80er Jahren, die scheinbare Überlegenheit eines "islamischen" Gesellschaftssystems gegenüber dem kapitalistischen und sozialistischen Gesellschaftssystem zu propagieren. Hierzu prägten sie vor allem das Schlagwort "Der Islam ist die Lösung". 1.2.2 Ideologische Grundzüge des Islamismus Wichtigstes gemeinsames Kennzeichen islamistischer Ideologie ist der Anspruch, dass der Islam stets zugleich "Religion" und "Politik" verkörpert habe - ein Anspruch, den die Islamisten als eine für die islamische Geschichte geltende historische Tatsache darstellen. Die Behauptung, dass es sich beim Islam um eine unteilbare Einheit von Religion und Politik handele, ist allerdings ein nicht mehr als 100 Jahre altes Ideologem. Islamisten verstehen Religion nicht als Glaube und 226 Weitere Einzelheiten zur Ideologie des Salafismus "Exkurs: "Salafistische Bestrebungen in Deutschland", S. 29 - 34.. HINTERGRUNDINFORMATIONEN - IDEOLOGIEN 145 Ethik, sondern als vollkommene Lebensform und Weltanschauung. So propagierte etwa der Chefideologe der pakistanischen "Jamaat-i Islami"Partei, Abul Ala Al-Maududi (1903 - 1979), eine "Ordnung des Islam" ("nizam al-islam"), die alle Lebensbereiche zu regeln imstande sei und die es anzuwenden gelte. Methodisch orientieren sich Islamisten bevorzugt am Wortlaut des Koran, den sie als ein "für alle Orte und Zeiten gültiges Gesetz" betrachten, und an der Sunna, den in "Berichten" ("Hadithen") schriftlich festgehaltenen Worten und Taten des Propheten Muhammad. Beide, Koran und Sunna, haben nach islamistischer Auffassung eine Vorbildfunktion für politisches Handeln in einem künftigen "islamischen Staat". Islamisten idealisieren das erste muslimische Staatswesen, die vor 1 400 Jahren gegründete "Gemeinde von Medina" sowie die Periode der "Vier Rechtgeleiteten Kalifen", die als direkte "Nachfolger" ("Kalifen") des Propheten Muhammad eine "gerechte Kalifatsherrschaft" ausgeübt haben. Ein Idealbild haben Islamisten auch von der Scharia, die sie nicht allein als ein Recht betrachten, sondern als ein politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip. Mit dem Schlagwort der "Anwendung der Scharia" ("tatbiq ash-sharia") plädieren sie für eine vollständige Umsetzung der Bestimmungen des islamischen Rechts. Islamisten sind davon überzeugt, dass das islamische Recht lediglich angewandt werden müsse, um sämtliche politischen und sozialen Probleme zu bewältigen. Konkret betrachtet beinhaltet ihre Forderung nach "Anwendung der Scharia" allerdings nur die Anwendung islamischer Strafrechtsbestimmungen und Elemente einer "islamischen Wirtschaftsordnung". Auffällig ist der Versuch von Islamisten, politische Herrschaft mit vermeintlich religiösen Grundlagen zu legitimieren. So ist bei ihnen häufig von der "Gottesherrschaft" ("hakimiyat Allah") die Rede, die impliziert, dass politische Herrschaft nicht den Menschen zustehe. Diese Formel steht für das Ziel der Gründung eines religiösen "islamischen Staates", wobei unklar bleibt, wer darin zur politischen Führung befugt und wie dieser Staat zu organisieren sei. Das Konzept der "Gottesherrschaft" geht zurück auf Abul Ala Al-Maududi und Sayyid Qutb (1906 - 1966), den 1966 hingerichteten Chefideologen der ägyptischen Muslimbruderschaft. Beide definierten die gesamte Welt, einschließlich des Westens und der islamischen Hemissphäre, als in einem Zustand der "heidnischen Unwissenheit" befindlich und forderten die Bekämpfung nicht-glaubenskonformer Muslime und so genannter 146 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 "Ungläubiger" mit Hilfe des "Jihad" ("Kampf"). Den "Jihad um Gottes Willen" verstehen Islamisten nicht - wie in der klassischen islamischen Rechtstheorie definiert - als eine ausschließlich zum Zwecke der Verteidigung des Islam zulässige Methode. Der Jihad ist für sie vielmehr eine offensive und militante Aktionsform, die sie zudem zur individuellen Pflicht eines jeden Muslims erheben. Wie weit ein derartiges Verständnis des Jihad gehen kann, zeigte der von Usama Bin Ladin im Februar 1998 verfasste Aufruf der "Islamischen Weltfront für den Jihad gegen Juden und Kreuzzügler". Hierin hatte er u. a. die Tötung von Amerikanern zur individuellen Pflicht eines jeden Muslims erklärt und zugleich behauptet, sich in einem gerechten Verteidigungskampf gegen einen überlegenen Gegner zu befinden. Gemeinsam ist den islamistischen Bewegungen, dass sie die politischen Verhältnisse ihrer Heimatländer radikal in Frage stellen. Dies betrifft vor allem die Regierungen in Ägypten, Syrien, Jordanien, Algerien, Tunesien, Marokko, im Irak, sowie die Palästinensische Autonomiebehörde. Ziel der islamistischen Bewegungen ist es bis heute, die autokratischen Herrschaftssysteme in den muslimischen Ländern zu beseitigen, der islamischen Religion größeren Einfluss zu verschaffen und dort möglichst einen - wie auch immer gearteten - "islamischen Staat" zu errichten. Die Tatsache, dass die islamistischen Bewegungen eine gegen Monarchien, Militärdiktaturen und Einparteienherrschaften gerichtete Opposition darstellen, hat zur Konsequenz, dass die Regierungen dieser Staaten sie seit Jahrzehnten massiv bekämpfen; hierzu gehören auch langjährige Haftstrafen, die Anwendung von Folter und die Verhängung der Todesstrafe. Zusammen mit dem Anspruch auf absolute Wahrheit finden sich bei Islamisten ferner heftige Polemiken gegen das Prinzip des Säkularismus, der Trennung von Religion und Politik. Die Polemiken sind vor allem gegen die herrschenden politischen Systeme der Herkunftsländer gerichtet, zielen aber auch gegen westliche Demokratiemodelle, die als vermeintlich "un-islamisch" abgelehnt werden. In dieser Hinsicht haben sich einige der islamistischen Gruppen nicht allein zu einer Bedrohung für die muslimischen Heimatländer, sondern auch für die internationale Staatengemeinschaft entwickelt. Dies gilt seit den Anschlägen vom 11. September 2001 im besonderen für den islamistischen Terrorismus, der sich einer ähnlichen Argumentation bedient. Den Boden für die zunehmende Militanz bereiten vor allem verbale Angriffe, die in der Mehrzahl gegen Israel und die USA gerichtet sind. Da hierbei selten HINTERGRUNDINFORMATIONEN - IDEOLOGIEN 147 zwischen staatlicher Politik und den Bewohnern eines Landes differenziert wird, entwerfen einige islamistische Gruppierungen drastische Feindbilder von "Juden" und "Christen". Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Großteil des ideologischen Gemeinguts islamistischer Gruppierungen unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und der Menschenwürde ist. Die Unvereinbarkeit mit der Verfassung betrifft zum einen das Politikverständnis, das in der Forderung nach Schaffung einer "islamischen Ordnung" zum Ausdruck kommt und das die Errichtung eines religiösen Staates, die Anwendung des islamischen Rechts sowie den Anspruch auf Besitz einer absoluten Wahrheit umfasst. Dies gilt zum anderen für die gesellschaftspolitischen Vorstellungen - etwa in der Frage der Gleichberechtigung der Frau -, welche gleichfalls nicht mit unserem pluralistischen System vereinbar sind. 1.3 Ideologie des Rechtsextremismus Mit der Sammelbezeichnung Rechtsextremismus verbindet sich keine geschlossene politische Ideologie. Der Begriff umschreibt eine vielschichtige politische und soziale Gedankenwelt und ein Handlungssystem, das in der Gesamtheit seiner Einstellungen und Verhaltensweisen auf die Beseitigung oder nachhaltige Beeinträchtigung demokratischer Rechte, Strukturen und Prozesse gerichtet ist. Rechtsextremistischen Strömungen sind in jeweils unterschiedlichen Gewichtungen und Ausprägungen folgende Inhalte gemeinsam: 227 * Ablehnung des Gleichheitsprinzips: Die Ideologie der Ungleichheit äußert sich in der gesellschaftlichen Diskriminierung bestimmter Menschen und Gruppen aufgrund ethnischer, körperlicher und geistiger Unterschiede. * Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit: Die eigene Nation oder "Rasse" wird zum obersten Kriterium der Identität erhoben. Ihr wird ein höherwertiger Status zugeschrieben, was die Abwertung und Geringschätzung von nicht zur eigenen "Nation" oder "Rasse" gehörenden Menschen und Gruppen zur Folge hat. 227 Vgl. Armin Pfahl-Traughber: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. 2. Auflage München 2000, S. 11 - 16. 148 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 * Antipluralismus: Der pluralistische Interessenund Meinungsstreit wird als die Homogenität der Gemeinschaft zersetzend angesehen. Rechtsextremisten streben eine geschlossene Gesellschaft an, in der Volk und Führung eine Einheit bilden. * Autoritarismus: In demokratischen Ordnungssystemen ist der Staat ein Instrument der Selbstorganisation der Gesellschaft, das Wechselbeziehungen zwischen Staat und Gesellschaft vorsieht. Im autoritären Staatsverständnis steht der Staat in einem einseitig dominierenden Verhältnis über der Gesellschaft. Im Phänomenbereich des Rechtsextremismus treten zahlreiche ideologische Überschneidungen und Mischformen auf. Die Überbewertung der eigenen Nation im Vergleich zu anderen Nationen wird als Nationalismus bezeichnet. Der Rassismus behauptet die Ungleichwertigkeit von "Menschenrassen" aufgrund ihrer unveränderlichen biologischen und sozialen Anlagen. Rassistische Ideologien leiten daraus ein "naturgegebenes" Recht zur Ausgrenzung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen ab. Eine besondere Form des Rassismus ist der Antisemitismus. Darunter versteht man die Feindschaft gegenüber den Juden als Gesamtheit aufgrund stereotypischer rassistischer, sozialer, politischer und / oder religiöser Vorurteile. Ein weiteres Element des Rechtsextremismus ist der Neonazismus, der durch seinen Bezug zum historischen Phänomen des Nationalsozialismus gekennzeichnet ist. Eine rechtsextreme Ideologie wird als neonazistisch bezeichnet, wenn sie an den historischen Nationalsozialismus anknüpft. 1.4 Ideologie des Linksextremismus Die Utopie linksextremistischer Ideologien ist auf ein herrschaftsfreies, mit politischer, sozialer und ökonomischer Freiheit (Befreiung von unterdrückerischen Machtstrukturen) ausgestattetes Gemeinwesen gleicher Menschen ausgerichtet: die so genannte herrschaftsfreie Ordnung. 228 Sie reicht weit über das in demokratischen Verfassungsstaaten akzeptierte Prinzip der menschlichen Fundamentalgleichheit hinaus und kann direkt oder über Zwischenstufen wie etwa im Marxismus-Leninismus (Diktatur des Proletariats / Sozialismus) erreicht werden. Ziel ist, die herrschende, als imperialistisch oder kapitalistisch bezeichnete 228 Vgl. u. a. Uwe Backes / Eckard Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Berlin 1996, S. 60. HINTERGRUNDINFORMATIONEN - IDEOLOGIEN 149 Staatsordnung durch einen revolutionären Akt zu überwinden, 229 da ihr unterstellt wird, sie diene ausschließlich der Unterdrückung der Massen bei gleichzeitiger Maskierung der Herrschaftssicherung der gesellschaftlichen Elite. Trotz der Gemeinsamkeiten in der Umschreibung eines letzten utopischen Ziels unterscheiden sich die Ansätze bezüglich dessen Umsetzung stark voneinander. Anarchisten Anarchisten etwa erwarten eine Bewusstseinsänderung, die - gegebenenfalls auch unter Anwendung von Gewalt - zur Auflösung sämtlicher staatlicher Institutionen führen werde. Diese seien durch dezentrale Selbstverwaltungseinheiten zu ersetzen: "Es kann auf keinen Fall der Zweck der anarchischen Aktion sein, auf die Eroberung der Macht oder die Verwaltung des Bestehenden auszugehen. [...] Die Arbeiter brauchen keine Vermittler, um an ihrer Stelle ihre Forderungen auszudrücken oder einen Kampf zu führen, sondern sie können und müssen es direkt selbst machen. Die Libertären [Anarchisten] denken, daß die Praxis der direkten Aktion, und des Streiks im besonderen, auch das bestmögliche und wirksamste Kampfmittel in den Händen der Arbeiter ist [...] Die Libertären haben sich immer jedem Versuch der Unterwerfung der revolutionären Bewegung oder der Arbeiterbewegung entgegengesetzt, und sie befürworten die Selbstorganisation, die kollektive und autonome Aktion der Arbeiter." 230 Autonome Ebenso wie Anarchisten haben auch Autonome kein zentrales Theoriegebäude ausgebildet. Sie wenden sich vor allem aktionsorientiert gegen einen staatlichen "Repressionsapparat", sind ideologisch stark zerstritten, richten sich jedoch diskontinuierlich an polarisierenden Themen aus. Themenfelder des autonomen Spektrums sind der Faschismus, Kapitalismus, Imperialismus, Militarismus, Rassismus und Sexismus, die als wesentliche Bestandteile des herrschenden politischen Systems 229 Vgl. Ernesto Che Guevara: Guerilla - Theorie und Methode. Berlin 1968, S. 7: "Wir diskutieren das Problem des friedlichen Übergangs zum Sozialismus nicht als ein theoretisches Problem [ ] Darum sagen wir [...], daß der Weg zur Befreiung der Völker, der nur der Weg des Sozialismus sein kann, in fast allen Ländern durch die Kugel erkämpft werden wird." 230 I-AFD [Initiative für eine anarchistische Föderation in Deutschland] - IFA [Internationale der anarchistischen Föderation]: Was ist Anarchismus. Krefeld 1993, S. 4 f. 150 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 angesehen und jeweils als "Anti"-Faschismus, -Kapitalismus etc. die linksextremistischen Aktionsschwerpunkte bestimmen. Um ihre Ziele in diesen Themenfeldern zu erreichen, diskutieren Autonome nach wie vor den Einsatz von Gewalt: "Angriff mit Farbe und Steinen auf das Carloft in Kreuzberg am Mittwoch, zerstörte hochwertige Fahrzeuge im Umfeld der Demonstration am Samstag, Angriffe auf McDonalds, Zerstörung von Logistik der Bullen, stinkende Flüssigkeiten in Kneipen, usw .Diese Aktionen sind alles Mittel unseres Kampfes für eine andere Gesellschaft. Für ein herrschaftsfreies Leben." 231 Abstrakter umschreibt die Gewaltoption ein Vordenker der autonomen Szene: "[...] wo Menschen anfangen die politischen, moralischen, technischen Herrschaftsstrukturen zu sabotieren, zu verändern, ist es ein Schritt zum selbstbestimmten Leben." 232 Kommunisten Orthodoxer in der Lehre, strategischer bei der Wahl der thematisierten Politikfelder und organisierter in der Betreuung seiner Anhänger ist der Kommunismus. In unterschiedlichen Ausprägungen strebt er eine klassenlose Gesellschaft an. Dabei fordert er zunächst eine völlige Unterordnung des Individuums unter die revolutionären Ziele und die diese anstrebenden Organisationen. Über Revolutionen, in deren Verlauf das Proletariat die herrschende Elite stürzen solle, und interrevolutionäre Zwischenstufen sei die klassenlose Gesellschaft erreichbar: "1. Der Faschismus ist [...] notwendige Tendenz der kapitalistischen Gesellschaft. 2. Daher gibt es keinen Kampf gegen den Faschismus, es sei denn den Kampf für die Vernichtung des Kapitalismus durch die proletarische Revolution und Diktatur. 3. Denn jeder Aufruf, die Demokratie zu verteidigen, jeder Versuch den Faschismus auf Grund der Demokratie zu bekämpfen, jedes Bündnis des Proletariats mit 'demokratischen' Parteien und Klassen führt zur 231 Selbstbezichtigung vom 15.3.2009 nach gewalttätigen Ausschreitungen bei einer Demonstration für "autonome Freiräume" am 14.3.2008. 232 Zitiert nach "Geronimo": Feuer und Flamme. Edition ID-Archiv. Berlin 1990, S. 132 f. HINTERGRUNDINFORMATIONEN - IDEOLOGIEN 151 Zerstörung der proletarischen Bewegung und bahnt dem Faschismus den Weg." 233 Von der Ideologie des Kommunismus als klassenloser Gesellschaft ist der real existierende Sozialismus als Übergangsphase vom Kapitalismus zum klassenlosen Gemeinwesen (Kommunismus) zu unterscheiden. Der Begriff des real existierenden Sozialismus stellt keine eigenständige ideologische Variante dar, er beschreibt vielmehr die gesellschaftlichen Gegebenheiten sozialistischer Staaten: "Kommunist zu sein heißt, [...] für die Einheit und Reinheit des MarxismusLeninismus zu kämpfen und gemäß der Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin gegen alle Angriffe der bürgerlichen Ideologie und des Revisionismus und Reformismus innerhalb der Arbeiterklasse mit allen Mitteln zu verteidigen und zu vertreten, sich zur proletarischen Revolution, zur Diktatur des Proletariats und zum proletarischen Internationalismus zu bekennen." 234 Gemeinsam ist den unterschiedlichen linksextremistischen Bestrebungen, dass sie eine andere gesellschaftliche Ordnung zu errichten trachten. Sie sehen Militanz gegen den Staat und seine gesellschaftliche Ordnung als probates Mittel der politischen Auseinandersetzung an: "Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, daß ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!" 235 233 "Internationale Revolution" Nr. 3/1969 vom Dezember 1969, S. 1, zitiert nach: Internetauftritt "sinistra", Aufruf am 1.12.2008. 234 Internetauftritt der KPD, Aufruf am 10.9.2002. 235 Parteiprogramm vom 7.10.1999. Internetauftritt der KPD, Aufruf am 17.12.2002. 152 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 2 ISLAMISTISCHE TERRORISTEN UND GEWALTORIENTIERTE ISLAMISTEN 2.1 Transnationale Terrornetzwerke 2.1.1 "Al-Qaida" und "Mujahidin-Netzwerke" Der Begriff "Mujahidin" bezeichnet pan-islamistisch orientierte Kämpfer unterschiedlicher ethnischer Herkunft, die an Kampfeinsätzen etwa in Afghanistan, Bosnien, Tschetschenien oder im Kaschmir teilgenommen haben. Das Entstehen der - auch als Jihadisten bezeichneten - "Mujahidin" geht auf den Afghanistan-Krieg zurück, als sich 1979 freiwillige "Kämpfer" dem - unter dem Motto des Jihad geführten - Krieg gegen die sowjetische Besatzung anschlossen und dafür vor allem in afghanischen und pakistanischen Militärlagern ausgebildet wurden. Die Lage im von Krieg und Bürgerkrieg gezeichneten Afghanistan bot ideale Bedingungen für die ideologische Schulung und terroristische Ausbildung der "Mujahidin". Hierzu gehörten ein weitgehend rechtsfreier Raum, Kampfgebiete sowie die Tatsache, dass sich im Bürgerkrieg 1996 die islamistischen "Taleban-Kämpfer" durchsetzten. Die terroristischen Aktivitäten der "Mujahidin" richteten sich ab 1992 vor allem gegen Ägypten und Algerien, nachdem sich einzelne Kämpfer des Afghanistan-Kriegs den dortigen militanten islamistischen Gruppierungen angeschlossen hatten. Im Zentrum der "Mujahidin" steht die von Usama Bin Ladin Ende der 80er Jahre gegründete Organisation "al-Qaida" ("Die Basis"), die sich vermutlich Mitte der 90er Jahre mit Teilen der militanten ägyptischen Gruppen "al-Jihad al-islami" ("Der islamische Kampf") und "al-Jama'a al-islamiya" 236 ("Die islamische Gemeinschaft") zu einem transnationalen Netzwerk zusammenschloss. Als zweiter Mann hinter Bin Ladin gilt der ehemalige Führer der ägyptischen Gruppe "al-Jihad al-islami", Ayman al-Zawahiri. Programmatische Grundlage der internationalen Anschläge von "al-Qaida" war der von Usama Bin Ladin 1998 mit236 Hierbei handelt es sich um die hocharabische Schreibweise. Im ägyptischen Dialekt werden die Gruppierungen phonetisch als "al-Gihad al-islami" und "al-Gama'a alislamiya" wiedergegeben. HINTERGRUND-ISLAMISTISCHE TERRORISTEN UND GEWALTORIENTIERTE ISLAMISTEN 153 unterzeichnete 237 Aufruf der "Islamischen Weltfront für den Jihad gegen Juden und Kreuzzügler" 238, den die Verfasser als ein religiöses "Rechtsgutachten" ("fatwa") 239 deklarierten. Darin waren die Tötung von Amerikanern zur individuellen Pflicht eines jeden Muslims erhoben, die Stationierung von US-Truppen in Saudi-Arabien für unzulässig erklärt und als Ziel die Verdrängung der USA von der Arabischen Halbinsel genannt worden. Hierzu sollten die USA als Schutzmacht Saudi-Arabiens angegriffen und - wie bereits die Anschläge auf die amerikanischen Botschaften in Kenia und Tansania 1998 sowie auf das Marineschiff USS Cole 2000 zeigten - möglichst viele US-Bürger getötet werden. Statt Anschlägen von "al-Qaida" standen seit 2004 terroristische Aktivitäten anderer Mujahidin-Organisationen, eigenständig operierender Kleingruppen oder radikalisierter Einzeltäter im Vordergrund. Auch wenn sie nicht organisatorisch mit "al-Qaida" verbunden sind, sind sie von der "al-Qaida"-Ideologie "inspiriert". Für einen Teil der Anschläge sind so genannte "homegrown"-Terroristen verantwortlich. Dabei handelt es sich um radikalisierte Muslime der zweiten und dritten Einwanderergeneration oder radikalisierte Konvertiten. Obwohl diese Personen in europäischen Ländern geboren oder 237 Zu den fünf Unterzeichnern gehörten Usama Bin Ladin ("al-Qaida"), Ayman alZawahiri ("al-Jihad al-islami"), Abu Yasir Rifa'i Ahmad Taha ("al-Jama'a alislamiya"), Mir Hamza (Generalsekretär der "Jam'iyat-ul-Ulama Pakistan") und Fazlur Rahman (Chef der "Jihad"-Gruppe, Bangladesch). 238 In der Verlautbarung hieß es: "Das Urteil, die Amerikaner und ihre Alliierten, Zivilisten und Militärs gleichermaßen zu töten, wo immer ihm dies möglich ist, ist eine individuelle Pflicht für jeden Muslim, der hierzu in der Lage ist, bis die Aqsa-Moschee [in Jerusalem] und die Heilige Moschee [in Mekka] von ihnen befreit sind und bis ihre Armeen das gesamte Territorium des Islam verlassen haben, geschlagen und unfähig, irgendeinen Muslim noch zu bedrohen. Vgl. Nass Bayan al-Jabha al-islamiya alalamiya li-Jihad al-Jahud wa'l-Salibiyin. In: "al-Quds al-arabi" vom 23.2.1998. Eine englische Übersetzung findet sich im Internet unter www.fas.org/irp/world/para/docs/ 980223-fatwa.htm. 239 Diese Fatwa ist aus Sicht der islamischen Theologie nicht gültig, da Usama Bin Ladin als Laie weder die theologische Qualifikation noch die religiöse Autorität zur Erstellung von Rechtsgutachten, geschweige denn zur Ausrufung des Jihad im Namen der Muslime besitzt. Entsprechend wurden die Anschläge vom 11. September von einem Großteil der islamischen Religionsgelehrten als nicht mit dem Islam vereinbar zurückgewiesen, da die islamische Religion sowohl den Mord an unschuldigen Zivilisten als auch den Selbstmord verbiete. Vgl. Hanspeter Mattes: Ein Jahr danach. Der islamistische Terrorismus und seine Bekämpfung. In: "Herder Korrespondenz 56" Nr. 9/2002, S. 444 - 448. 154 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 aufgewachsen sind, bekämpfen sie das westliche Wertesystem mit terroristischen Mitteln. Die Anschläge von Madrid (2004) und London (2005) sowie das Attentat auf den niederländischen Filmemacher Theo van Gogh (2004) wurden durch "homegrown"-Täter begangen. In Deutschland wurden 2007 zwei Konvertiten und zwei hier lebende Personen türkischer Herkunft wegen der Planung von Anschlägen festgenommen (so genannte "Sauerland-Gruppe" 240) Auch der deutsche Konvertit Eric B. 241 und der aus Deutschland stammende Türke Cüneyt C. 242 sind Beispiele für in Deutschland radikalisierte Jihadisten. Bei den regionalen "al-Qaida"-Organisationen gab es folgende Entwicklungen: Die "al-Qaida im Irak", bezeichnet sich seit 2006 als "Islamischer Staat Irak" (ISI). Der "Islamische Staat Irak", wurde bis zu dessen Tod am 7. Juni 2006 von Abu Mus'ab Al-Zarqawi dominiert. Die Anhänger eint das Ziel, die alliierten Besatzungstruppen, die neue irakische Regierung sowie Schiiten und Kurden zu bekämpfen. Anschluss an das Terrornetzwerk "al-Qaida" fand im Januar 2007 die algerische "Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat" (GSPC) 243, als sie ihre Umbenennung in "al-Qaida im Islamischen Maghreb" (AQM) verkündete. Sie unterstrich damit eine stärkere internationale Ausrichtung. Mit der Umbenennung näherte sich der Modus Operandi bei der Durchführung von Anschlägen dem der "alQaida" an. Die Anschläge richteten sich nunmehr verstärkt gegen westliche Ausländer. Eine durch "al-Qaida" inspirierte Gruppe ist die "Islamische JihadUnion" (IJU). Die IJU wurde 2002 als Abspaltung von der "Islamischen Bewegung Usbekistan" (IBU) gegründet. Ihre Führung in Pakistan verfügt über Kontakte zu "al-Qaida" und ist von deren Ideologie beeinflusst. Die Mitglieder der IJU verstehen sich als Mujahidin, die bereit sind, ihr Leben im Kampf gegen die "Ungläubigen" und zur 240 Weitere Einzelheiten zur Anklageerhebung gegen die Mitglieder der "SauerlandGruppe" finden sich auf S. 23. 241 Zu Eric B. und seinem im April per Video erfolgten Aufruf zum militanten Jihad an die Muslime in Deutschland vgl. S. 11 f. 242 Zum Selbstmordanschlag von Cüneyt C. im März auf eine Militäreinrichtung in Afghanistan vgl. S. 9 ff. 243 Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf. HINTERGRUND-ISLAMISTISCHE TERRORISTEN UND GEWALTORIENTIERTE ISLAMISTEN 155 Verteidigung der islamischen Welt einzusetzen. Zunächst verfolgte die IJU regionale Ziele, hat aber ihren Aktionskreis zwischenzeitlich im Sinne des globalen Jihad ausgeweitet. Zu den Mujahidin gehören auch die Kämpfer des im Oktober 2007 gegründeten "Islamischen Emirats Kaukasus" im südlichen Russland. Während sie zunächst hauptsächlich in Tschetschenien aktiv waren, haben sie ihre bewaffneten Operationen mittlerweile auf den gesamten Nordkaukasus - und hier insbesondere auf Dagestan und Inguschetien - ausgedehnt. Ihr Anführer Dokku Umarov - selbsternannter "Emir der kaukasischen Völker" - verfolgt eine jihad-salafistische Ideologie. Zu seinen Feinden erklärte er dabei einerseits die Russische Föderation, andererseits aber auch die USA, Großbritannien, Israel sowie alle, die einen angeblichen "Krieg gegen den Islam" führen. Die Vertreibung der "Ungläubigen" nicht nur aus dem Kaukasus, sondern vom gesamten historischen Boden der Muslime betrachtet Umarov als ein zentrales Ziel. 2.1.2 "Ansar al-Islam" ("Anhänger des Islam") / "Ansar al-Sunna" ("Anhänger der Sunna") ÜBERSICHT Abkürzung AAI AAS Entstehung / Gründung 2001 Irak (als Nachfolgeorganisation des "Jund al-Islam" / "Heer des Islam") Organisationsstruktur Transnationales Netzwerk Die 2001 im Nordirak aus verschiedenen Splittergruppen entstandene Organisation "Ansar al-Islam" (AAI) besteht hauptsächlich aus islamistischen Kurden, die die Errichtung eines islamistischen kurdischen Staatswesens im Nordirak nach dem Vorbild des früheren TalebanRegimes in Afghanistan anstreben. Hierzu bekämpft sie mit Waffengewalt die laizistischen kurdischen Gruppen "Patriotische Union Kurdistan" (PUK) und die "Kurdische Demokratische Partei" (KDP). Ihre terroristischen Aktionen richtet sie seit 2003 auch gegen die 156 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 alliierten Streitkräfte im Irak sowie gegen dort tätige humanitäre Hilfsorganisationen. Von 2004 an agierte die "Ansar al-Islam" zwischenzeitlich unter der Bezeichnung "Jaish Ansar al-Sunna" ("Armee der Anhänger der Sunna"; kurz: "Ansar al-Sunna"; AAS). Mittlerweile ist sie allerdings wieder zu ihrem ursprünglichen Namen zurückgekehrt. 244 Im Irak, wo sie in den letzten Jahren erheblich an Zulauf gewann, fungiert die AAI als Dachorganisation und als Sammelbecken für nicht-kurdischstämmige ausländische "Mujahidin". Ideologisch ist die AAI den jihadistischen Salafisten 245 zuzuordnen. So propagiert die AAI die Bekämpfung von Juden und Christen und befürwortet die strikte Umsetzung islamischer Glaubensvorschriften sowie eine weitgehend an den Bestimmungen des Korans orientierte ursprüngliche Lebensweise. Die Organisation, die bis 2004 von dem in Norwegen lebenden Mullah Krekar angeführt wurde, unterhält zur logistischen und finanziellen Unterstützung auch in Westeuropa ein Netzwerk. In Deutschland fielen ihre Anhänger nicht allein durch werbende und unterstützende Tätigkeiten auf, sondern auch durch die Vorbereitung terroristischer Aktivitäten. Mehrere Personen haben die AAI durch Logistik, Geldbeschaffung, die Einschleusung irakischer Staatsbürger sowie durch die Rekrutierung von "Jihad-Kämpfern" für den Irak-Krieg unterstützt. Im Jahr 2008 wurden drei Personen wegen Mitgliedschaft in dieser terroristischen Vereinigung und eines Anschlagsversuchs auf den ehemaligen irakischen Ministerpräsidenten Dr. Iyad Allawi zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. 246 244 Vgl. "al-Hayat" vom 31.1.2008, S. 3. 245 Zum Jihad-Salafismus vgl. S. 13 ff. 246 Vgl. (Exekutivmaßnahmen AAI), S. 24 f. HINTERGRUND-ISLAMISTISCHE TERRORISTEN UND GEWALTORIENTIERTE ISLAMISTEN 157 2.2 Regional gewaltausübende Islamisten 2.2.1 "Bewegung des Islamischen Widerstands" (HAMAS) ÜBERSICHT Abkürzung HAMAS Entstehung / Gründung 1987 Gaza Mitgliederzahl Bund: ca. 300 (2007: ca. 300) Berlin: ca. 50 (2007: ca. 50) Die mit dem Kurzwort HAMAS 247 bezeichnete "Bewegung des Islamischen Widerstands" wurde 1987 im Gaza-Streifen von Ahmad Yassin als ein Zweig der Muslimbruderschaft (= MB) gegründet. In ihrer Charta von 1988 verneint die HAMAS das Existenzrecht Israels und strebt die "Befreiung ganz Palästinas" durch bewaffneten Kampf sowie die Errichtung eines islamistischen Staatswesens an. Den 1993 begonnenen Oslo-Friedensprozess lehnte die HAMAS als "Ausverkauf palästinensischer Interessen" ab und konkurrierte gleichzeitig mit der von der laizistischen FATAH dominierten Palästinensischen Autonomiebehörde um die Führung der Palästinenser. Durch ihre Kritik an den Friedensverhandlungen der Autonomiebehörde mit Israel sowie durch den kontinuierlichen Ausbau ihrer Basis im sozialen Bereich entwickelte sie sich im innerpalästinensischen Machtgefüge zu einem bedeutenden politischen Faktor. In der Folge verzeichnete die HAMAS bei den Kommunalwahlen 2004 und 2005 deutliche Erfolge und siegte überraschend auch bei den Parlamentswahlen am 25. Januar 2006. Damit wurde in den palästinensischen Gebieten neben dem Nationalismus der Islamismus zur zweiten dominierenden politischen Ideologie. Dies gilt insbesondere für den Gaza-Streifen, in dem die HAMAS seit Juni 2007 die alleinige Kontrolle ausübt. Die von der HAMAS verfolgte Gewaltstrategie schloss seit 1994 vor allem Selbstmordanschläge ein. Mit dem Ausbruch der "al-Aqsa-Inti247 Arabisch: "Harakat al-Muqawama al-islamiya". Der Begriff "Hamas" stellt zugleich ein - bereits im Koran enthaltenes - arabisches Wort dar, das "Begeisterung", "Eifer" und "Leidenschaft" bedeutet. Islamisten interpretieren den Begriff als "Tapferkeit". 158 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 fada" im September 2000 und der Verschärfung des israelisch-palästinensischen Konflikts hatten die Selbstmordanschläge ihres militärischen Flügels, der "Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden", gegen israelische Ziele erheblich zugenommen. Die "Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden" wurden im Juni 2002 in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen; im September 2003 die Gesamtorganisation. Die als "Märtyrer-Operationen" bezeichneten Anschläge begrenzte die HAMAS dabei nicht auf die palästinensischen Gebiete des Westjordanlands und Gaza-Streifens, sondern führte sie vor allem im israelischen Kernland aus. Die Anschläge zielten nicht allein auf Militärpersonal, sondern auch auf die israelische Zivilbevölkerung. Dieses seit Errichten des Grenzzauns erschwerte und von Waffenstillstandsabkommen zeitweise unterbrochene terroristische Vorgehen begründet die HAMAS nach wie vor mit einem "Recht auf Selbstverteidigung". Als Propagandamittel betreibt die HAMAS den Fernsehsender "al-AqsaTV", der auch in Deutschland empfangen werden kann. Schon in Kindersendungen findet eine islamistische Indoktrinierung statt. Gewaltausübung und Selbstmordanschläge werden neben antisemitischer Hetze gutgeheißen. So brachte 2007 eine Maus, die große Ähnlichkeit mit Walt Disneys Mickey Mouse hatte, bereits Vorschulkindern die Ideologie der HAMAS nahe. Nachdem die Maus in einer Sendung von einem "israelischen Agenten" erschlagen wurde, was bei den Kindern eine starke Emotionalisierung auslösen sollte, folgten bald eine Biene und ein Löwe als Identifikationsfiguren, mit denen die Kindersendung im Sinne der HAMAS fortgesetzt wurde. In Deutschland tritt die HAMAS nicht offen in Erscheinung. Vielmehr treffen sich ihre Anhänger in Moscheen, Moscheevereinen und Islamischen Zentren. Als Berliner Treffpunkt von HAMAS-Anhängern gilt das "Islamische Kulturund Erziehungszentrum Berlin e. V." (IKEZ). HINTERGRUND-ISLAMISTISCHE TERRORISTEN UND GEWALTORIENTIERTE ISLAMISTEN 159 2.2.2 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") ÜBERSICHT Entstehung / Gründung 1982 Beirut Mitgliederzahl Bund: ca. 900 (2007: ca. 900) Berlin: ca. 180 (2007: ca. 160) Veröffentlichungen "Al-Ahd - Al-Intiqad" ("Die Verpflichtung - Die Kritik") (überregional, wöchentlich) "Al-Manar-TV" ("Der Leuchtturm") Die schiitisch-islamistische "Hizb Allah" ("Partei Gottes") wurde 1982 nach dem Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon gegründet und agierte im 15-jährigen libanesischen Bürgerkrieg (1976 - 1989) zusammen mit der AMAL 248 als eine der beiden schiitischen Milizen. Aus ideologischen, regionalpolitischen und konfessionellen Motiven wird die hierarchisch strukturierte Bewegung vom Iran und von Syrien unterstützt, die sie als militärisches Drohpotenzial vor allem gegenüber Israel einsetzen. Aus dieser umfassenden militärischen und finanziellen Unterstützung und ihrem Kampf gegen die israelische Besatzung resultiert eine Sonderstellung der "Hizb Allah" im Libanon. Als einzige der ehemaligen Bürgerkriegsmilizen unterhält sie weiter eine bewaffnete Miliz, den so genannten "Islamischen Widerstand" ("al-Muqawama al-islamiya"). 249 Unter ihrem Generalsekretär Hassan Nasrallah negiert die "Hizb Allah" nach wie vor das Existenzrecht Israels und propagiert den - von ihr als "legitimen Widerstand" bezeichneten - bewaffneten Kampf gegen Israel. Den 2000 nicht erfolgten Abzug der Israelis aus dem Grenzgebiet 248 AMAL ist die Organisationsbezeichnung laizistisch orientierter Schiiten des Libanon. Der Begriff steht für "Afwaj al-Muqawama al-lubnaniyah", "Batallione des libanesischen Widerstands". Amal heißt zugleich "Hoffnung". 249 Im Jahre 2004 forderte der UN-Sicherheitsrat mit Resolution 1559 die Entwaffnung der "Hizb Allah"; auch die Resolution 1701, die am 14.8.2006 den Waffenstillstand im Libanon einleitete, hält die Forderung nach einer Entwaffnung aufrecht. 160 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 der "Shebaa-Farmen" 250 benutzt die "Hizb Allah" seitdem als einen Vorwand für militärische Operationen gegen Israel. Im Juli 2006 löste die Entführung zweier israelischer Soldaten im israelisch-libanesischen Grenzgebiet einen mehrwöchigen Krieg zwischen der "Hizb Allah" und Israel aus, der auf beiden Seiten Hunderte von zivilen Todesopfern und Verletzten forderte. 251 Der anschließende Waffenstillstand wird seitdem von UN-Truppen überwacht, an denen sich auch die deutsche Marine im Seeraum vor der libanesischen Küste beteiligt. Im Libanon hat sich die "Hizb Allah" als parteiähnliche politische Bewegung konstituiert, die wegen ihrer sozialen Aktivitäten vor allem unter der schiitischen Bevölkerung des Libanon über breiten gesellschaftlichen Rückhalt verfügt. Insbesondere im Südlibanon baute die "Hizb Allah" quasistaatliche Strukturen auf. Im libanesischen Parlament ist sie seit 1992 vertreten. Zu einem internationalen Streitfall wurde der parteieigene TV-Sender "al-Manar" ("Der Leuchtturm"), durch den die "Hizb Allah" ihre "Widerstandsideologie" verbreitet. Fester Bestandteil im Programm des über Satellit auch in Deutschland zu empfangenden Senders sind die Propagierung des bewaffneten Kampfes und von als "Märtyrer-Operationen" bezeichneten Selbstmordanschlägen. Die anti-israelische Hetze des Senders zeigt etwa den Generalsekretär Nasrallah, der seinen Anhängern versichert, dass "Israel in seiner Existenz vergehen wird". Die Propagandafilme beinhalten auch Bilder israelischer Attentatsopfer - unterlegt mit dem Text "Gewiss wird Israel verschwinden". Mit der Begründung, dass der Sender zu Hass und Gewalt gegen Israel aufrufe und Programme mit eindeutig antisemitischem Charakter ausstrahle, hatten Frankreich und die USA "al-Manar" 2004 die Sendelizenz entzogen. 252 Die "Hizb Allah" wird von den USA auf ihrer Liste der "Foreign Terrorist Organizations" aufgeführt. Die Europäische Union hat die 250 Israel hatte 2000 seinen Nichtrückzug von den im Grenzdreieck zwischen Libanon, Syrien und Israel gelegenen "Shebaa-Farmen" damit begründet, dass dieser Landstrich syrisches Territorium sei. Der Libanon hingegen betrachtet die "Shebaa-Farmen" als sein - von Israel zu Unrecht besetztes - Staatsgebiet. 251 Israel konnte seine ursprünglichen Kriegsziele, die "Hizb Allah" zu vernichten und die entführten Soldaten zu befreien, nicht realisieren. 252 In Deutschland erließ der Bundesminister des Innern am 11.11.2008 ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot gegen den Sender. HINTERGRUND-ISLAMISTISCHE TERRORISTEN UND GEWALTORIENTIERTE ISLAMISTEN 161 "Hizb Allah" nicht in die Liste terroristischer Organisationen aufgenommen, wohl aber Imad Mughniyahals führendes Mitglied ihres Nachrichtendienstes bis zu seinem Tod durch ein Bombenattentat am 12. Februar 2008 in Damaskus. 2.3 Gewaltbefürwortende Islamisten 2.3.1 "Hizb ut-Tahrir" ("Partei der Befreiung") ÜBERSICHT Abkürzung HuT Entstehung / Gründung 1953 Jordanien 1987 Landesverband Berlin Mitgliederzahl Bund: ca. 350 (2007: ca. 300) Berlin: ca. 100 (2007: ca. 60) Organisationsstruktur 2003 vereinsrechtliches Betätigungsverbot Veröffentlichungen "Explizit" (überregional, bis Januar 2003) "Al-Wa'i" ("Bewusstsein") (überregional, monatlich) "Khalifa" / "Hilafet" ("Kalifat") (überregional, monatlich) Die 1953 in Jordanien von Taqi ad-Din an-Nabhani (1909 - 1977) gegründete "Hizb ut-Tahrir" (HuT) ist eine pan-islamistische parteiähnliche Bewegung, die sich die weltweite Missionierung von Muslimen im Sinne ihrer Ideologie zum Ziel gesetzt hat. Ideologisch verfolgt die HuT eine universelle Staatsund Gesellschaftsdoktrin, die sie auf vermeintlich authentisch islamische Herrschaftskonzepte zurückführt. Im Zentrum stehen die Betonung des pan-islamischen Gedankens (in der Behauptung der Existenz einer weltumfassenden islamischen Gemeinde, der "Umma") sowie die Forderung nach Errichtung einer weltweiten Kalifatsherrschaft. Erklärte Ziele sind auch die Überwindung nationalstaatlicher Strukturen, die Vernichtung des Staates Israel, die Befreiung 162 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 der muslimischen Welt von westlichen Einflüssen sowie die Einführung der Scharia als politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip. Die Ideologie der HuT kennzeichnet eine ausgeprägte Judenfeindschaft sowie die Rechtfertigung von Gewaltanwendung durch vermeintlich religiöse Bezüge. So werden Koranverse aus ihrem historischen Kontext herausgelöst und Begriffe wie "Jihad" (Bemühen, Kampf) fast durchgängig militant interpretiert. In den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens wurde die HuT aufgrund ihrer radikalen Ausrichtung - insbesondere wegen ihrer Aufrufe zum gewaltsamen Umsturz der Regierungen - unmittelbar nach ihrer Gründung verboten. Seitdem operiert sie weitgehend im Geheimen, ihre Anhänger sind strikter Verfolgung ausgesetzt. Begründet werden die Maßnahmen mit der Beteiligung der HuT an Staatstreichen - etwa in Jordanien (1968), Irak (1969), Ägypten (1974) sowie Syrien (1976). Nach eigener Darstellung ist die HuT in diesen Ländern wie auch in Kuwait aber weiter aktiv. Darüber hinaus agiert sie im zentralasiatischen Usbekistan, Kirgistan und Tadschikistan. Aufgrund der Verfolgung ist die HuT in keinem Land Teil des Parteiensystems. Derzeitiger Vorsitzender ist der 1943 geborene Jordanier Ata Abu al-Rashta, dessen Aufenthaltsort im Libanon vermutet wird. In Deutschland trat die HuT vorwiegend in Universitätsstädten durch die Verbreitung von Flugblättern und Zeitschriften in Erscheinung. Diese enthielten regelmäßig antiisraelische und antiwestliche Positionen. Am 10. Januar 2003 erließ der Bundesminister des Innern ein Betätigungsverbot gegen die HuT. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte das Verbot am 25. Januar 2006. 253 Das Urteil wurde damit begründet, dass die HuT mehrmals "zur gewaltsamen Beseitigung des Staates Israel und zur Tötung von Menschen aufgefordert" und auf diese Weise "der friedlichen Lösung der israelisch-palästinensischen Interessensgegensätze entgegengewirkt" habe. In seiner Begründung verwies das Bundesverwaltungsgericht auch auf Art. 9 Abs. 2 GG, wonach Organisationen verboten werden, die sich gegen die Verfassung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten. 253 Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Az.: BVerwG 6A 6.05. HINTERGRUND-ISLAMISTISCHE TERRORISTEN UND GEWALTORIENTIERTE ISLAMISTEN 163 2.3.2 "Kalifatsstaat" ("Hilafet Devleti") ÜBERSICHT Entstehung / Gründung 1984 Köln Mitgliederzahl Bund: ca. 750 (2007: ca. 750) Berlin: Einzelmitglieder (2007: Einzelmitglieder) Organisationsstruktur 2001 Vereinsverbot Sitz Köln Veröffentlichungen "Barika-i Hakikat" ("Das Aufleuchten der Wahrheit") (überregional, letztmalig erschienen Oktober 2004) Der islamistische "Kalifatsstaat" spaltete sich 1984 von der Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. (AMGT) (= IGMG) ab. Er stand unter der Leitung von Cemaleddin Kaplan und bezeichnete sich anfangs als "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. Köln" (ICCB). Cemaleddin Kaplan strebte für die Türkei eine an der Scharia ausgerichtete islamistische Staatsordnung an und sprach sich ausdrücklich für eine Revolution nach dem Vorbild des Iran aus. Im Zuge dieser Revolution sollte das 1924 in der neu gegründeten türkischen Republik abgeschaffte Kalifat - das Amt des weltlichen Oberhaupts der Muslime - wieder eingeführt werden. Den legalen Weg zur Macht über demokratische Wahlen lehnte Kaplan entschieden ab, da westliche Demokratiemodelle nicht mit der Scharia vereinbar seien. Seinen Vorstellungen zufolge sollte sich das zu gründende islamistische Staatswesen zunächst auf das Gebiet der heutigen Türkei beschränken, später aber alle muslimischen Länder unter der Herrschaft eines Kalifen vereinen. 1994 ließ sich Cemaleddin Kaplan von seinen Anhängern zum Kalifen ausrufen, woraufhin der ICCB in "Hilafet Devleti" ("Kalifatsstaat") umbenannt wurde. Nach dem Tod Cemaleddin Kaplans im Jahr 1995 übernahm sein Sohn Metin den Titel. Die Rechtmäßigkeit des neuen "Kalifen" war umstritten und spaltete 1996 die Organisation. Der frühere Vertraute von Cemaleddin Kaplan, Dr. Halil Ibrahim Sofu, wurde zum "Gegenkalifen" ausgerufen. Sofu wurde im Mai 1997 in seiner Berliner Wohnung von Unbekannten erschossen. 164 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Metin Kaplan wurde am 15. November 2000 vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen zweifacher öffentlicher Aufforderung zur Ermordung Sofus zu vier Jahren Haft verurteilt. Als er im Mai 2003 aus dem Gefängnis entlassen wurde, lag gegen ihn ein Auslieferungsantrag der Türkei wegen Hochverrats vor, dem am 12. Oktober 2004 stattgegeben wurde. 254 Am 12. Dezember 2001 verbot der Bundesminister des Innern den "Kalifatsstaat". Das nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsund des Bundesverfassungsgerichts 255 rechtskräftige Verbot wurde durch die Streichung des Religionsprivilegs im Vereinsgesetz möglich. 256 Begründet wurde es damit, dass sich der "Kalifatsstaat" offen gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie den Gedanken der Völkerverständigung richtet und die innere Sicherheit sowie außenpolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. 257 Das Verbot betraf den Gesamtverband und bundesweit 19 Teilorganisationen sowie eine zum Verband gehörende Stiftung. In Berlin war u. a. die Muhacirin-Moschee in Friedrichshain-Kreuzberg von den Maßnahmen betroffen. Da es weitere Veröffentlichungen der Zeitung "Ümmet-i Muhammed" ("Die Gemeinde Muhammads") und Sendungen des Fernsehkanals HAKK-TV nach dem Verbot gab, 258 leitete der Generalbundesanwalt 2002 ein Ermittlungsverfahren ein. Am 19. September 2002 wurden 16 weitere Teilorganisationen dieser Gruppierung verboten. Auch 2005 erfolgten Exekutivmaßnahmen gegen mutmaßliche Mitglieder des "Kalifatsstaats". Die Verbreitung der dritten vom "Kalifatsstaat" herausgegebenen Zeitung "Barika-i Hakikat" ("Das Aufleuchten der Wahrheit") ab März 2004 wurde noch im selben Jahr wieder eingestellt. Stattdessen stellte die Organisation über einen niederländischen Server neue Seiten in das 254 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 138 ff. 255 Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Az.: BVerwG 6 A 4.02; Bundesverfassungsgericht, Az.: BVerfG 1 BvR 536/03. 256 Vgl. Erstes Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes (BGBl. I S. 3319). 257 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2001. Berlin 2002, S. 79 ff. 258 In beiden Fällen handelt es sich um frühere Verlautbarungsorgane des "Kalifatsstaats". HINTERGRUND-ISLAMISTISCHE TERRORISTEN UND GEWALTORIENTIERTE ISLAMISTEN 165 Internet. 259 Das Vereinsverbot, zahlreiche Exekutivmaßnahmen sowie die Abschiebung Metin Kaplans in die Türkei führten zwar zu einer deutlichen Schwächung des "Kalifatsstaats", trotzdem gibt es Versuche, verbliebene Strukturen zu reorganisieren. 3 SONSTIGE ISLAMISTEN 3.1 "Tabligh-i Jama'at" / "Jama'at-i Tabligh" ("Gemeinschaft der Verkündigung und Mission") ÜBERSICHT Abkürzung TJ JT Entstehung / Gründung 1927 Indien Mitgliederzahl Bund: ca. 700 (2007: ca. 700) Berlin: ca. 60 (2007: ca. 50) Organisationsstruktur Organisation Die 1927 in Indien von Muhammad Ilyas (1885 - 1944) gegründete "Tabligh-i Jama'at" (TJ) ist eine pan-islamische Missionierungsbewegung, die hierarchisch organisiert ist und weltweit mehrere Millionen Anhänger umfasst. Ihr organisatorisches und geistiges Zentrum hat die TJ in Indien, Pakistan und Bangladesh, von wo aus die weltweiten Aktivitäten der TJ gesteuert werden. In diesen Zentren werden TJ-Mitglieder aus der ganzen Welt geschult. Die europäische Zentrale der TJ befindet sich in Großbritannien. In Deutschland sind mehrere TJ-Gruppen aktiv, darunter auch in Berlin. Zu den Aktivitäten der TJ gehören Missionsreisen, auf denen Muslime von der Ideologie der TJ überzeugt und als Mitglieder rekrutiert werden sollen. Die einzelnen TJ-Gruppen werden von der Führung in Asien hinsichtlich ihrer Missionierungstätigkeiten kontrolliert. In Pakistan findet jährlich ein Welttreffen mit mehreren Hunderttausend Anhängern statt. 259 Nach dem Verbot des "Kalifatsstaats" wurden dessen Internetseiten gesperrt. 166 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Die TJ beschreibt sich selbst als apolitisch und gewaltlos. Sie orientiert sich an frühislamischen Vorschriften und Lebensgewohnheiten wie sie im siebten Jahrhundert in Mekka und Medina vorherrschten. Ihr Bemühen, eine muslimische Idealgesellschaft nach dem Vorbild des Frühislam zu schaffen, schließt ein weitgehend wörtliches Verständnis des Korans und der Sunna ein. Die in Lehrbüchern und Schriften der TJ vertretene Weltanschauung deutet auf ein dualistisches Weltbild hin, wonach die Menschheit in Muslime und Nichtmuslime eingeteilt wird. Dabei lässt sich eine Tendenz zur Abschottung gegenüber Nicht-Muslimen feststellen. So ist in der TJ-Literatur beispielsweise davon die Rede, dass Kinder in "unislamischen" Gesellschaften von ihrem Glauben entfremdet würden. Hieraus wird ein Erziehungskonzept deutlich, das sich gegenüber außerislamischen Einflüssen abschottet. Die Verinnerlichung dieser Überzeugung trägt zu einem elitären Bewusstsein und zur Bildung parallelgesellschaftlicher Strukturen bei. Erfolgreich Missionierten werden häufig mehrmonatige Schulungsveranstaltungen in pakistanischen Koranschulen vermittelt. Solche intensiven Schulungen sind geeignet, die Teilnehmer zu indoktrinieren und für militant-islamistisches Gedankengut empfänglich zu machen. In Einzelfällen haben Schulungsteilnehmer anschließend den Weg in Mujahidin-Ausbildungslager in Afghanistan gefunden. Auch wenn die Bewegung nach eigenem Bekunden Gewalt ablehnt und sich als unpolitisch darstellt, ist die Gefahr gegeben, dass sie aufgrund ihres strengen Islamverständnisses und der weltweiten Missionierungstätigkeit islamistische Radikalisierungsprozesse fördert. Nachdem das "Deutschlandtreffen" der TJ 2007 noch in Berlin stattgefunden hatte, war in diesem Jahr Saarbrücken der Veranstaltungsort. An der dreitägigen Großveranstaltung vom 16. bis 18. Mai, zu der auch hochrangige TJ-Gelehrte aus Indien und Pakistan angereist waren, nahmen mit etwa 1 000 Besuchern aus dem Inund Ausland rund doppelt so viele Personen teil wie im Jahr zuvor. H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - L E G A L I S T I S C H E I SLA MI STEN 167 4 LEGALISTISCHE ISLAMISTEN 4.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. ÜBERSICHT Abkürzung IGMG Entstehung / Gründung 1985 Köln (als Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. / AMGT) Mitgliederzahl Bund: ca. 27 000 (2007: ca. 26 500) Berlin: ca. 2 900 (2007: ca. 2 900) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Bonn u. a. "IGMG Perspektive" / seit Januar 2009 unter dem Titel Veröffentlichungen "Perspektif" (überregional, monatlich) Der Vorläufer dieser islamistischen Organisation wurde 1985 unter der Bezeichnung "Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V." (Avrupa Milli Görüs Teskilatlar / AMGT) in Köln gegründet. Hieraus gingen 1995 die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) und die "Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V." (EMUG) hervor. Die EMUG ist für die Verwaltung des Immobilienbesitzes der Vereinigung verantwortlich. Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. vertritt eine islamistische Ideologie, die auf das politische Konzept von Necmettin Erbakan zurückgeht, das dieser 1973 in dem gleichnamigen Buch Milli Görüs ("Nationale Sicht") veröffentlichte. Erbakans Ziel ist es, die türkischen Bürger unter dem Dach von Nationalismus und Islamismus zu einen und in der Türkei ein islamistisches Staatswesen zu errichten. Als politisches und gesellschaftliches Ordnungsmodell propagiert er eine "gerechte Ordnung" ("Adil Düzen"), in welcher die Scharia gilt und politisches Handeln sich an den Prinzipien von Koran und Sunna orientiert. Erbakan lehnt wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien wie Volkssouveränität oder Parteienpluralismus als unvereinbar mit der "gerechten Ordnung" ab. Er forderte in der Vergangenheit einen Systemwechsel nicht allein in der Türkei, sondern auch in der Bundesrepublik Deutschland: 168 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 "Du willst dich von diesen Sorgen befreien? Um dich von diesen Sorgen befreien zu können, muss aus der Staatsordnung in Deutschland eine 'gerechte Ordnung' werden. Bevor hier keine 'gerechte Ordnung' herrscht, wirst du nicht zu deinem Recht kommen. Alles hängt letztlich davon ab, ob aus der hiesigen Staatsordnung eine gerechte Ordnung wird." 260 Erbakan betrachtet den Islam als Gesellschaftsmodell, das sämtlichen westlichen Gesellschaftssystemen überlegen sein soll: "Wo immer die Imperialisten hinkommen, verbreiten sie Tod und Verderben. Die islamische Zivilisation wird den Menschen Frieden und Gerechtigkeit bringen." 261 Dieses Gesellschaftsmodell wird bis heute in der Milli GörüsBewegung propagiert. So führte der stellvertretende Vorsitzende der "Saadet Partisi" (SP / "Partei der Glückseligkeit"), Mete Gündogan, aus: "Auch wenn sie (die Imperialisten) versuchen, ihre Absichten zu verbergen, müssen wir diese aufdecken und eine Neue Welt auf gerechtem Fundament errichten. Denn wir befinden uns auf der Schwelle einer neuen Eroberung. Eroberung steht für eine neue Phase. Eine neue Phase bedeutet eine Neue Welt. Eine Neue Welt bedeutet Milli Görüs. Milli Görüs steht für unser edles Volk. Unser edles Volk steht für Sieg. Der Sieg ist unser und der Sieg ist nah." 262 Die Ideologie der Milli Görüs spiegelt sich nicht nur in den Verlautbarungen der Funktionäre, sondern auch in der breiten Diskussion an der Basis etwa in der "Milli Gazete". Die türkische Tageszeitung, die mit einer Europaausgabe in Deutschland erscheint, kann als inoffizielles Sprachrohr der Milli Görüs-Bewegung bezeichnet werden. So werden in einem in der "Milli Gazete" veröffentlichten Gedicht die Pflichten des Milli Görüs-Anhängers benannt. Von ihm wird erwartet, dass er sich mit ganzer Kraft für die Institutionen der Bewegung einsetzt, damit "der Islam zur Herrschaft gelangt". Das Ziel ist demnach die Errichtung eines islamistischen Staatswesens: 260 Rede von Necmettin Erbakan: "Adil Düzen" ("Gerechte Ordnung"), 1990. Im Juli 2002 auch als Videomitschnitt im Internet eingestellt. 261 "Milli Gazete" vom 20.10.2005. 262 "Milli Gazete" vom 16.6.2008, S. 17. H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - L E G A L I S T I S C H E I SLA MI STEN 169 Der Milli Görüs Mann ... tut alles für die Ordnung (nizam), das Heil (selamet), die Wohlfahrt ( refah), die Tugend (fazilet) und die Glückseligkeit (saadet) der Menschheit. 263 ... weiß, dass der einzige Weg, der ihn zur Wahrheit (hak; auch: Gott) führt, in der Milli Görüs liegt; setzt sich für seine Zeitung, seinen Fernsehsender, seine Stiftung, seine Partei ein. ... trifft die notwendigen Maßnahmen dafür, dass der Islam zur Herrschaft gelangt, und ergibt sich in Gottes Willen." 264 Vorgesehen ist dabei nicht nur eine politische Neuordnung der Türkei sondern der gesamten Welt: Die Milli Görüs ist eine wichtige Bewegung nicht nur für dieses Land, sondern für die ganze Welt. Sie ist unter allen politischen Bewegungen weltweit die einzige Bewegung, die das Ziel verfolgt, eine Neue Welt zu schaffen." 265 Necmettin Erbakan hatte 1970 auf der Grundlage der Milli GörüsIdeologie - seine erste islamistische Partei in der Türkei gegründet und damit Strukturen geschaffen. Im Gegensatz zu Parteiführern des linken und rechten Spektrums konnte er trotz mehrmaliger Parteiverbote und anschließender Neugründungen eine Spaltung seiner Anhängerschaft bis 2001 verhindern. Interne Flügelkämpfe zwischen den so genannten Traditionalisten und den Erneuerern in der "Fazilet Partisi" (FP / "Tugendpartei") führten nach ihrem Verbot im Juni 2001 jedoch zur Gründung von zwei Nachfolgeparteien. Hierzu gehört die im Juli 2001 vom ehemaligen Vorsitzenden der "Tugendpartei", Recai Kutan, gegründete "Saadet Partisi" (SP / "Partei der Glückseligkeit"), in der sich die Traditionalisten wiederfinden, die sich zur Milli GörüsIdeologie und deren Begründer Erbakan bekennen. Die zweite Nachfolgepartei stellt die - im August 2001 vom ehemaligen Istanbuler Oberbürgermeister und früheren Anhänger der FP, Recep Tayyip Erdogan, gegründete Adalet ve Kalknma Partisi (AKP / Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei") dar, die als politisches Lager der "Erneuerer" gilt. 263 Es handelt sich hier um die ehemaligen Namen der Milli Görüs-Parteien, bis hin zur heute existierenden "Glückseligkeitspartei" (Saadet Partisi / SP). 264 "Milli Gazete" vom 9.6.2007, S. 17. 265 "Milli Gazete" vom 25.7.2007, S. 12. 170 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Zwischen IGMG, Necmettin Erbakan und der SP bestehen - wie bei den anderen früher von Erbakan geführten Parteien - enge Verbindungen. Erbakan sowie SP-Parteifunktionäre nehmen häufig an Veranstaltungen der IGMG teil. Darüber hinaus sind Funktionäre der IGMG in Ämter der islamistischen Parteien Erbakans in Ankara gewählt worden. So wurden 1995 drei ehemalige AMGT-Mitglieder als Abgeordnete der "Wohlfahrtspartei" in das türkische Parlament gewählt, unter ihnen Osman Yumakogullari, der bis 1995 Vorsitzender der Milli Görüs in Deutschland und Verantwortlicher der Deutschlandausgabe der "Milli Gazete" gewesen war. Heute ist Yumakogullari Vorstandsmitglied des Istanbuler SP-Landesverbands. Die IGMG präsentiert sich insbesondere seit den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 in ihren offiziellen Verlautbarungen als eine auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehende Organisation, die sich für den Dialog zwischen türkischen Muslimen und der deutschen Gesellschaft einsetzt. Von der islamistischen Milli Görüs-Ideologie Erbakans hat sie sich jedoch bislang genauso wenig distanziert, wie von der "Milli Gazete". In dieser Tageszeitung, die für den Zusammenhalt der Milli GörüsBewegung von zentraler Bedeutung ist, finden sich immer wieder antisemitische Artikel: "Und die große Lüge. Diese Lüge ist die Legende, dass 6 Millionen Juden ermordet worden seien. Diese Legende, die zu einem Dogma und (wie es das Wort Holocaust auch als Bedeutung beinhaltet) in eine heilige Legende verwandelt wurde, wird dafür missbraucht, um das Unrecht von Israel in Palästina, im ganzen Mittleren Osten, in den USA und mit Hilfe der USA in der gesamten Weltpolitik [...] zu rechtfertigen. [...] Die Legende des Genozids an den Juden passte den Interessen von allen, denn von ihm als dem größten Genozid der Geschichte zu reden, bedeutete für die westlichen Kolonialisten, ihre eigenen Verbrechen in Vergessenheit geraten zu lassen, für Stalin dagegen bedeutete das, seine grausamen Ungerechtigkeiten unter den Teppich zu kehren." 266 Der Antisemitismus wird häufig als Kritik am Zionismus formuliert. Neben den als "Imperialisten" bezeichneten westlichen Staaten ist aus Milli Görüs-Sicht die zionistische Verschwörung an den politischen Missständen schuld, wie ein Text des Milli Görüs-Ideologen Arif Ersoy darlegt: 266 "Milli Gazete", Onlineausgabe vom 22.8.2006. Vgl. auch Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007, S. 240. H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - L E G A L I S T I S C H E I SLA MI STEN 171 "Die Konferenzteilnehmer betonten, der Zweite Weltkrieg habe geheime Ziele verfolgt, und es sei notwendig, die Gründe und das wahre Gesicht des "Völkermords an den Juden", der geradezu eine Religion geworden sei, aufzudecken. Sie forderten, anhand wissenschaftlicher Fakten müsse neu belegt werden, wie die Zionisten Hitler an die Macht gebracht und unterstützt hätten, damit auf palästinensischem Boden der rassistische und aggressive Staat Israel gegründet werden konnte." 267 Die IGMG ist die größte islamistische Organisation in Deutschland. Durch Mitgliedsbeiträge und Spenden verfügt sie über erhebliche finanzielle Mittel. Dies ermöglicht ihr, eine Vielzahl von Aktivitäten anzubieten. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt in der Erziehungsund Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche. Der hessische Jugendvorsitzende führte hierzu in der "Milli Gazete" aus: "Stahl ist deshalb Stahl, weil sich darin keine Zusätze und keine Schlacken befinden; wir wünschen uns auch eine Jugend, die sich von außen nicht beeinflussen lässt, die zugunsten ihrer Ideale Opfer erbringen kann und die der Gesellschaft von Nutzen ist. Deswegen nennen wir dies 'Stählung'." 268 Der ehemalige Vorsitzende der IGMG-Jugend in Berlin betonte bei einem Jugendfest der IGMG in Berlin: "In Anbetracht all dieser Geschehnisse ist das einzige, was zu machen ist, die Verteidigung unserer Werte. Also, dass die Lösung im Islam und in der Milli Görüs liegt, ist offensichtlich. 269 Die zahlreichen Angebote sowie die Mitarbeit in islamischen Dachverbänden nutzt die IGMG auch für ihr Bestreben, hinsichtlich der Interessenvertretung der in Deutschland lebenden türkischen Muslime eine Vorrangstellung einzunehmen. Im Oktober 2002 trat der Vorsitzende des IGMG-Hauptverbandes, Mehmet Sabri Erbakan, von seinem Amt zurück. Dieser Schritt, die deutliche Niederlage der SP von Necmettin Erbakan bei den türkischen Parlamentswahlen vom 3. November 2002 sowie der Wahlsieg der "Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei" (AKP) von Recep Tayyip 267 "Die Geschichte wird neu geschrieben", Teil 1 und 2, veröffentlicht am 15. / 16.12.2006 in "Milli Gazete Online". 268 Hessischer Jugendvorsitzender in "Milli Gazete" vom 12.12.2006, S. 19. 269 "Milli Gazete" vom 12.6.2006, S. 18. 172 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Erdogan 270 lösten in der IGMG in Deutschland eine Krise aus und führten zu internen Auseinandersetzungen zwischen Traditionalisten und so genannten Reformern über die zukünftige Ausrichtung der Organisation. Die Traditionalisten in der IGMG erwarten, dass die Organisation weiter auf die Verwirklichung politischer Ziele in der Türkei hinarbeitet und Necmettin Erbakans Forderungen nachkommt. Die so genannten Reformer hingegen fordern eine Neuausrichtung auf die veränderten Bedürfnisse vor allem der Anhänger der zweiten und dritten Generation in Europa. Diese wünschen den Ausbau des religiösen und sozialen Angebots. Sie fordern eine Emanzipation von Erbakan sowie der SP und wollen mehr Mitbestimmung in der IGMG durchsetzen. Die IGMG-Führung versuchte in der darauffolgenden Zeit, beiden Positionen gerecht zu werden, um eine Spaltung des Verbandes zu vermeiden. Eine programmatische Neuausrichtung der IGMG hat bisher aber nicht stattgefunden. 4.2 "Muslimbruderschaft" / "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." ÜBERSICHT Abkürzung MB IGD Entstehung / Gründung 1928 Ägypten (MB) 1960 Deutschland (IGD) Mitgliederzahl Bund: ca. 1 300 (2007: ca. 1 300) Berlin: ca. 100 (2007: ca. 100) Organisationsstruktur Eingetragener Verein (IGD) Veröffentlichungen "Risalat al-Ikhwan" (Rundschreiben der Bruderschaft) "Al-Islam" (Der Islam) (nur noch als Online-Version) Die 1928 in Ägypten gegründete "Muslimbruderschaft" (MB) ist die älteste und zugleich bedeutendste arabische islamistische Gruppierung. 270 Von ehemals 15,4 Prozent vor der Spaltung der FP sank das Ergebnis der SP auf 2,5 Prozent. Die AKP erhielt hingegen 34,2 Prozent der Wählerstimmen. H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - L E G A L I S T I S C H E I SLA MI STEN 173 Die pan-islamistische Organisation ist heute, teils unter anderen Namen, in fast allen Ländern des Vorderen Orients vertreten und unterhält auch Zweige in westeuropäischen Ländern. Ein internationales Gremium, die "Internationale Organisation", das kaum öffentlich in Erscheinung tritt, ist mit der Koordination der Aktivitäten der verschiedenen nationalen Vereinigungen der MB in über 70 Ländern betraut. In Europa gibt es zudem zahlreiche Institutionen, Verbände und Vereine, die direkt oder indirekt mit der MB verbunden sind. 271 In den meisten nahöstlichen Staaten bildet die MB eine halbbis illegale Opposition zur Regierung, wobei ihre Aktivitäten von den jeweiligen politischen Verhältnissen abhängen: Während in Syrien der Aufstand gegen die Staatsmacht 1982 gewaltsam beendet wurde, nahm die Bereitschaft der MB zur Anpassung dort zu, wo eine Einbindung in den parlamentarischen Prozess gelang. Dies war in Ägypten bereits in den 80er Jahren der Fall; auch in Jordanien ist die MB im Parlament vertreten. Die ägyptische MB, größte der MB-Organisationen, durchlief verschiedene historische Phasen: In ihrer Frühphase in den 20er und 30er Jahren hatte für sie die Lehre und Erziehung der Gläubigen Vorrang. In den 40er, 50er und 60er Jahren agierte sie militant und verübte zahlreiche politische Attentate auf Repräsentanten des ägyptischen Staates. Höhepunkt der drei Jahrzehnte andauernden gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen MB und dem Staat war die Hinrichtung ihres Chefideologen Sayyid Qutb 1966. Als nicht mehr gewaltorientiert gilt die ägyptische MB erst nach Abspaltung ihrer militanten Flügel in den späten 70er Jahren (mit dem Entstehen der terroristischen Gruppen "Takfir wa'l-Hijra" 272 und "al-Jihad al-islami"). Darauf folgte eine Phase der Integrationsbereitschaft in das politische System. Der Entschluss der MB, sich im politischen System Ägyptens auch an Wahlen zu beteiligen und im Parlament mitzuarbeiten, wird teilweise als ein "Marsch durch die Institutionen" gewertet. 271 Vgl. Johannes Grundmann, in: SIAK-Journal, Ausgabe 3/2006, S. 20. 272 Wörtlich übersetzt: "Exkommunizierung [des bestehenden Gesellschaftssystems] und [innere] Emigration". Das Wort "Hijra" (wörtlich "Auswanderung") bezieht sich zugleich auf die 622 a. D. erfolgte "Auswanderung" des Propheten Muhammad von Mekka nach Medina, wo er die Grundlagen des ersten islamischen Gemeinwesens schuf. 174 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Ideologisch verkörpert die MB ein breites Spektrum, das bis zur Schaffung einer so genannten "islamischen Demokratie" reicht. Aus den 30er Jahren stammt der Anspruch der MB, dass es eine "Ordnung des Islams" gebe. Dieser relativ unkonkrete Anspruch definiert die islamische Religion als ein "System", das "zu jeder Zeit und an jedem Ort" anwendbar sein soll und das den Koran und die Sunna zur Richtschnur politischen Handelns erhebt. Zeitgenössische Vorstellungen zu Staat und Gesellschaft vertritt die MB mit der Forderung nach "Anwendung der Scharia", des islamischen Rechts und der Schaffung eines islamistischen Staatswesens. Da in diesem islamistischen Staatswesen Religion und Staat nicht getrennt sein sollen, wäre das von der MB angestrebte Staatswesen zwangsläufig ein Staat, der westlichen Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zuwiderläuft. Dies wurde bestätigt, als die MB in Ägypten 2007 erstmals einen Entwurf für ein Parteiprogramm vorlegte. Darin zeigte sich ihre islamistische Haltung. So möchte sie Frauen und Christen von den Ämtern des Präsidenten und des Premiers ausschließen und dem Parlament einen Geistlichenrat zur Seite stellen, dessen Vorstellungen die "empfohlenen" sein sollten. 273 Ambivalenz kennzeichnet nach wie vor die Haltung der MB in der Gewaltfrage. Zwar lehnt sie seit den 70er Jahren Gewaltanwendung zur Durchsetzung ihrer politischen Agenda ab. Andererseits befürwort die MB Gewalt in spezifischen Konflikten - etwa im israelisch-palästinensischen Konflikt. Hier rechtfertigt die MB den militanten Jihad mit einer Verteidigungssituation und erklärt ihn für vermeintlich legitim. In einschlägigen Äußerungen führender MB-Vertreter, die bis zur expliziten Verneinung des Existenzrechts Israels reichen, werden Jihad und Selbstmordanschläge mit der militärischen Unterlegenheit der Palästinenser gegenüber Israel sowie mit dem vermeintlich militärischen Charakter der israelischen Gesellschaft zu begründen versucht. So äußerte der seit 2004 amtierende "Oberste Führer" (al-murshid al-'amm) der ägyptischen MB, Muhammad Mahdi Akif, dass es "für Israels Existenz in der Region keinen Grund gibt". Ferner prophezeite er, dass die MB bei einer Machtübernahme in Ägypten das zwischen Ägypten und Israel 1979 unterzeichnete Friedensabkommen annullieren werde. 274 273 "Der Tagesspiegel" vom 29.10.2007. 274 Vgl. "al-Hayat" vom 6.10.2006. H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - L E G A L I S T I S C H E I SLA MI STEN 175 Die in Deutschland mitgliederstärkste Organisation von Anhängern der "Muslimbruderschaft" (MB) ist die "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD), die aus der 1960 in München von dem ägyptischen Muslimbruder Dr. Said Ramadan gegründeten "MoscheebauKommission e. V." hervorgegangen ist. Die IGD existiert seit 1982 unter ihrer heutigen Bezeichnung. Sie ist Mitgliedsorganisation des in Großbritannien ansässigen Dachverbands der MB nahestehenden Organisationen und Verbände aus Europa, der "Föderation Islamischer Organisationen in Europa" (FIOE). Die IGD ist mittelbar an der Deutschen Islam Konferenz (DIK) beteiligt 275. Sie ist mit gewaltbefürwortenden Äußerungen nicht in Erscheinung getreten. Seit 2002 wird die IGD von Ibrahim El-Zayat geleitet. Er bestreitet seine Zugehörigkeit zur MB. Er wurde jedoch vom derzeitigen Führer der MB, Mohammad Mahdi Akif, in einem Interview der ARD, das am 23. Februar 2007 ausgestrahlt wurde, als der "Chef der Muslimbrüder in Deutschland" bezeichnet. Als die Zeitung "Die Welt" diese Aussage in einem Artikel verbreitete, erwirkte El-Zayat eine Gegendarstellung. 276 Auch von den ägyptischen Behörden wird El-Zayat als der MB zugehörig angesehen. Im April wurde er in einem Verfahren gegen 40 MBAngehörige von einem ägyptischen Militärgericht in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Der Vorwurf gegen die Angeklagten lautete auf Geldwäsche und Finanzierung der Aktivitäten der in Ägypten offiziell verbotenen MB. Die IGD hat Verbindungen zu einer Reihe von Vereinen. In Berlin zählen hierzu das "Interkulturelle Zentrum für Dialog und Bildung e. V." (IZDB), das "Islamische Kulturund Erziehungszentrum e. V." (IKEZ), aber auch "INSSAN für kulturelle Interaktion e. V." sowie der "Verband Interkultureller Zentren VIZ e. V." 275 Die IGD ist eine der Gründungsorganisationen des "Zentralrats der Muslime in Deutschland" (ZMD), der auf der DIK vertreten ist. 276 Vgl. "Die Welt Online" vom 10.4.2007. 176 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 5 RECHTSEXTREMISMUS 5.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 5.1.1 "Deutsche Volksunion" ÜBERSICHT Abkürzung DVU Entstehung / Gründung Bund: 1987 Landesverband Berlin: 1988 Mitgliederzahl Bund: ca. 6 000 (2007: ca. 7 000) Berlin: ca. 300 (2007: ca. 300) Organisationsstruktur Partei Sitz München Veröffentlichungen "National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) (überregional, wöchentlich, Auflage deutlich unter 35 000) Die "Deutsche Volksunion" (DVU) wurde 1987 auf Initiative des Münchner Geschäftsmanns und Verlegers Dr. Gerhard Frey mit Unterstützung der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (= NPD) als Deutsche Volksunion Liste D gegründet. 1991 vollzog Frey mit der Streichung des Namensbestandteils "Liste D" die Trennung von der NPD. Das Organisationsgeflecht rund um die DVU umfasst den 1971 gegründeten Verein DVU e. V. sowie die drei so genannten Aktionsgemeinschaften "Initiative für Ausländerbegrenzung" (I.f.A.), "Ehrenbund Rudel" und "Aktion Oder-Neiße" (AKON). Darüber hinaus betreibt Frey den "DSZ Druckschriftenund Zeitungs-Verlag GmbH" (DSZ-Verlag) mit der "National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) und den "FZ Freiheitlicher Buchund Zeitschriften-Verlag GmbH" (FZ-Verlag) als Buchund Devotionalienversand. Die DVU ist mit 16 Landesverbänden im gesamten Bundesgebiet vertreten. Nach Jahren kontinuierlichen Mitgliederund Bedeutungsverlustes hat sie ihre Position als mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei 2007 an die NPD verloren. Im Januar 2009 wählten die Delegierten auf einem Bundesparteitag bei Magdeburg Matthias Faust zum Bundesvorsitzen- HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 177 den und damit zum Nachfolger von Dr. Gerhard Frey, der nicht mehr kandidierte. In ihrem Parteiprogramm bekennt sich die DVU formal zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In der praktischen Arbeit der Partei spielt die Programmatik allerdings kaum eine Rolle. Ihr politischideologischer Standpunkt spiegelt sich vielmehr in der Agitation der NZ wider. Die NZ, die als Presseorgan der Partei bezeichnet werden kann, ist die auflagenstärkste rechtsextremistische Wochenzeitung in Deutschland. In ihren Artikeln wird die angeblich einseitige Vergangenheitsbewältigung kritisiert: "Während die Untaten der Sieger am deutschen Volk und auch zahlreiche heutige Untaten auf der ganzen Welt die Herrschenden in Deutschland und ihre publizistischen Hilfstruppen so gut wie nicht interessieren, lassen sie sich immer neue Variationen einer einseitigen Vergangenheitsbewältigung zu Lasten Deutschland einfallen - über 62 Jahre nach dem Untergang des Nationalsozialismus. Nach einer Orgie an Bußund Sühnemahnmalen, die sich wie ein Tsunami über die deutschen Städte wälzte, gehen jetzt deutsche Behörden und Ministerien daran, die Verstrickungen ihrer Vorgänger in das NS-Regime zu durchleuchten und zu dokumentieren, um sie so "aufzuarbeiten", wie der Terminus technicus lautet." 277 Die Verbrechen der Nationalsozialisten und insbesondere die Ermordung der Juden werden zwar als historische Tatsachen nicht geleugnet, jedoch wird der Holocaust relativiert und die deutsche Kriegsschuld bestritten. Im angeschlossenen "FZ-Verlag" behandeln zahlreiche Bücher, die in der Nationalzeitung regelmäßig beworben werden, diese Thematik: "Wer es in der heutigen Zeit wagt, der These der deutschen Alleinschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges zu widersprechen und auf den jeweiligen Schuldanteil der Siegermächte zu verweisen, muss Mut aufbringen. [...] Das im FZ-Verlag erschienene Werk "Das letzte Geheimnis - Wie es wirklich zur Katastrophe des Zweiten Weltkrieges kam" enthält eine Fülle von Argumenten gegen eine Alleinschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg, ohne dass die Mitschuld der damals in Berlin regierenden NS-Machthaber verleugnet würde. Der Leitgedanke des Werkes ist aber, dem besiegten deutschen Volk, das bis zum Ende tapfer gekämpft hat, Gerechtigkeit widerfahren zu lassen." 278 277 Neue Bewältigungs-Variationen. In: "National-Zeitung" Nr. 2/2008, 4.1.2008, S. 7. 278 Dramatische Enthüllungen zur Zeitgeschichte? In: "National-Zeitung" Nr. 2/2008, 4.1.2008, S. 11. 178 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Aus dergleichen Motivation solidarisierte sich die NZ im Jahr 2008 mit angeklagten und verurteilten rechtsextremistische Revisionisten und mutmaßlichen oder bereits verurteilten NS-Kriegsverbrechern 279. Fremdenfeindliche Attacken verbunden mit dem Schüren von Überfremdungsängsten sind regelmäßiger Bestandteil der politisch-ideologischen Agitation der NZ. So wurde über Migration unter den Schlagzeilen "Freie Fahrt für Verbrecher? Die Wahrheit über die EUGrenzöffnung" 280, "Deutsche Freiwild im eigenen Land? Fakten zur Kriminalität bei jungen Ausländern" 281 und "Tatort Schulhof - Wo Ausländerkriminalität explodiert" 282 berichtet. Die DVU tritt bei Wahlen überwiegend auf Landesebene in loser Folge mit zumeist geringem Erfolg in den nordund ostdeutschen Bundesländern an. Derzeit ist sie mit einer Fraktion im Brandenburger Landtag vertreten, in den sie nach einer Wahlabsprache mit der NPD anlässlich der Landtagswahlen im September 2004 erneut einzog. Ihr bestes Wahlergebnis erzielte die DVU 1998 mit 12,8 Prozent bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin am 17. September 2006 errangen auf der Liste der NPD drei DVU-Mitglieder Mandate. 283 Einer der Mandatsträger in der BVV Lichtenberg wurde im Januar 2008 zum Landesvorsitzenden der Berliner DVU gewählt. In den letzten Jahren stagnierte die DVU: Die Mitgliederzahlen gehen zurück und die DVU überaltert zunehmend. Ein Parteileben findet nur in geringem Umfang statt. Der Grund für die mangelnde inhaltliche und strukturelle Dynamik der DVU liegt in ihrer besonderen Führungsstruktur. Die Partei wurde von ihrem Gründer und Vorsitzenden autokratisch geleitet. Sie ist finanziell von dem privat vermögenden Frey abhängig. Die Kontrolle über die Parteifinanzen hat ihm die weitgehende Steuerung der gesamten Parteiarbeit ermöglicht. Größere Veranstaltungen werden durch die Münchner Parteizentrale organisiert. Parteimitglieder aus mehreren Bundesländern werden mit Bussen zu diesen 279 Ewige Haft statt Gnade? In: "National-Zeitung" Nr. 20/2008, 9.5.2008, S. 13. 280 Freie Fahrt für Verbrecher? In: "National-Zeitung" Nr. 5/2008, 25.1.2008, S. 1. 281 Deutsche Freiwild im eigenen Land? In: "National-Zeitung" Nr. 23/2008, 30.5.2008, S. 1. 282 Tatort Schulhof? In: "National-Zeitung" Nr. 19/2008, 2.5.2008, S. 1. 283 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007, S. 13. HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 179 Veranstaltungen gefahren. So können bei den gemeinsamen Landesparteitagen mehrerer Landesverbände höhere Teilnehmerzahl erreicht werden. Als Redner auf diesen Veranstaltungen tritt neben Frey regelmäßig nur ein sehr kleiner, aus fast immer denselben Personen bestehender Kreis auf. Der Landesverband Berlin ist ebenfalls seit Jahren durch die Passivität seiner Mitglieder geprägt, die sich nach dem Austritt des Berliner Landesvorsitzenden im August 2007 fortgesetzt hat. Auch unter dem neuen seit Januar 2008 amtierenden Landesvorsitzenden entwickelte die Berliner DVU kein eigenständiges politisches Profil und agiert lediglich in enger Anlehnung an die Bundeszentrale der DVU. 5.1.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" ÜBERSICHT Abkürzung NPD Entstehung / Gründung Bund: 1964 Landesverband Berlin: 1966 Mitgliederzahl Bund: ca. 7 000 (2007: ca. 7 200) 284 Berlin: ca. 330 (2007: ca. 290) Organisationsstruktur Partei Sitz Berlin Veröffentlichungen "Deutsche Stimme" (überregional, monatlich, Auflage ca. 21 000) "Zündstoff - Deutsche Stimme für Berlin und Brandenburg" (regional, vierteljährlich) "Weiterdenken" Mitteilungsblatt der NPD Berlin (halbjährlich) Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ging 1964 aus der rechtsextremistischen "Deutschen Reichspartei" (DRP) hervor. Der Vorsitzende der DRP, Adolf von Thadden, war Initiator der NPD284 Inklusive der "Jungen Nationaldemokraten" (JN). 180 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Gründung und von 1967 bis 1971 deren Vorsitzender. Die NPD verfügt mit den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) über eine Jugendund mit dem "Ring Nationaler Frauen" (RNF) über eine Frauen-Organisation. Darüber hinaus existiert die "Kommunalpolitische Vereinigung" (KPV) als Organisation für die kommunalen Mandatsträger der NPD sowie ein eigener "Ordnungsdienst". Bestehende innerparteiliche Interessengruppen wie der "Arbeitskreis Christen" und der "Arbeitskreis Rußlanddeutscher" besitzen keine Relevanz. Als Parteizeitung vertreibt die NPD die Monatsschrift "Deutsche Stimme" (DS). Die Partei, deren Bundesgeschäftsstelle sich seit 2000 in Berlin befindet, verfügt über 16 Landesverbände. Die NPD vertritt fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen und versteht sich als Fundamentalopposition zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Als "sozialrevolutionäre Erneuerungsbewegung" strebt sie in aggressiver Weise die grundsätzliche Neuordnung des Staatsaufbaus an. Ziel ist die Beseitigung des derzeitigen politischen Systems: "Die JN versteht sich als Jugendorganisation mit revolutionärer Ausrichtung. Revolutionär heißt für uns den Angriff auf die bestehenden Verhältnisse. Wenn uns bürgerliche und reaktionäre Kreise vorwerfen, daß wir an einer "Umwälzung" hinarbeiten, dann sagen wir diesen Leuten: "Jawohl, wir versuchen nachzuholen, was Ihr in Eurer verbrecherischen Dummheit versäumt habt!" [...] Ein wirklicher Revolutionär, welcher diesen Begriff nicht als bloßes hüllenloses Werbeschild verwendet, steht keinesfalls loyal zur heutigen politischen Ordnung. Jedem muß es also um die Umkehrung der Herrschaftsverhältnisse gehen." 285 Grund dafür sei die Zerstörung der nationalen Identität in allen Politikund Lebensbereichen durch die "herrschenden Parteien": "Mit der unbegründeten Behauptung, Nationalstaaten seien nicht mehr zeitgemäß, versuchen die etablierten Parteien die Tatsache zu verschleiern, daß es in Wirklichkeit der souveräne Sozialstaat ist, der dem globalkapitalistischen Gewinnstreben im Wege steht. Die etablierte Politik hat längst ihre eigene Handlungsfähigkeit verloren und sich widerstandslos in die Rolle willfähiger Handlanger der internationalen Hochfinanz drängen lassen. Als unabdingbare Voraussetzung zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit fordern wir den Erhalt bzw. die Wiederherstellung der Nationalstaatlichkeit als fundamentales politisches Prinzip!" 286 285 Hagen Brunner: Unser Ringen um die Zukunft. In: "Der Aktivist" Ausgabe 1/2007, S. 4. 286 Flyer zur zentralen NPD-Demonstration am 1.5.2008 in Nürnberg. HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 181 Zu diesem Zweck agitiert sie gegen die "Systemparteien" als Träger der rechtsstaatlichen Ordnung und gegen demokratische Prinzipien wie den Pluralismus. Ideologische Grundlage ist ein anti-individualistisches Menschenbild und der völkische Kollektivismus. Das Ziel der NPD ist die Schaffung einer "ethnisch homogenen Volksgemeinschaft" 287: "Wir sind keine Zweckgemeinschaft aus zufällig an einem Ort zusammentreffenden Menschen. Wir sind ein Volk. Eine über jahrtausende gewachsene Gemeinschaft gleicher Kultur und gleicher Werte. [...] Wir Nationalisten wissen, dass wir nur Menschen sein können, wenn wir Wurzeln, Kultur, Werte und Heimat haben. Wir sind bereit, unseren Ruf, unsere Arbeit, unser Geld und unsere Zeit, ja unser Leben zu opfern, für das größere Ganze, das sich Deutschland nennt. [...] Entzündet die Fackel einer neuen Zeit, die den Völkern dieser Welt das Licht wieder geben soll, das sie aus der geistigen und ökonomischen Fremdherrschaft lösen soll. Seit einig, seit stark. Lernt wieder selber zu denken. Morgen schon kann das neue Deutschland Wirklichkeit sein." 288 So forderte die Berliner NPD in ihrem Aktionsprogramm zur Abgeordnetenhauswahl, das auf dem Landesparteitag am 4. Februar 2007 auch als Parteiprogramm übernommen wurde: "Heimat Berlin [...] Gleichartige Kultur, Menschen und der gemeinsam erlebte und gestaltete Lebensraum." 289 Eine Wesensverwandtschaft ihrer Positionen mit der nationalsozialistischen Ideologie und eine Verharmlosung ihrer menschenverachtenden Folgen wird durch die Wahl der Begriffe in ihrer Agitation deutlich: "Doch was sind schon Taten von gestern? Wer vor den Problemen der Gegenwart nicht besteht, ist eben gezwungen, eine ruhmreiche Vergangenheit in den Schmutz zu ziehen, um das eigene minderwertige Erscheinungsbild dadurch aufzupolieren. Da werden halt Rosstäuschertricks angewandt, damit hat man ja Erfahrung. So werden wirkliche Helden der staunenden Nachwelt als Prototypen des Verbrechertums, als Dämonen in Menschengestalt, beschrieben. Deserteure hingegen, Verräter und Sabo287 Holger Apfel: Weder Recht noch Menschlichkeit. In: "Deutsche Stimme" Nr. 9/2003, September 2003. 288 Jörg Hähnel: Auszug der Rede auf der NPD-Kundgebung zum Volkstrauertag "Trotz alledem" am 17.11.2007 in Berlin-Karlshorst. Dokumentiert auf der Internetseite www.hagalil.com, Aufruf am 19.12.2007. 289 Aktionsprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2006. Internetauftritt des Berliner NPDLandesverbands, Aufruf am 20.11.2006. 182 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 teure, Dissidenten und Opportunisten können ihre Auferstehung als überzeugend heldische Lichtgestalten feiern." 290 Hinzu kommt die Heroisierung führender Repräsentanten und Institutionen des NS-Regimes. Die NPD tritt regelmäßig mit ihrer aggressiven Propaganda öffentlich in Erscheinung. Wenige Jahre nach ihrer Gründung verzeichnete sie mit dem Einzug in mehrere Landesparlamente ihre ersten Erfolge. Ihren bisherigen Höhepunkt erlebte die NPD im Jahr 1969, als sie bei der Bundestagswahl mit 4,3 Prozent der Stimmen nur knapp den Einzug in den Deutschen Bundestag verpasste. Danach kam es aufgrund innerparteilicher Querelen zu einem Bedeutungsverlust der Partei. Der seit 1996 amtierende Parteivorsitzende Udo Voigt versucht mit einem "Drei-Säulen-Konzept" eine strategische Neuausrichtung und Wiederbelebung zu erreichen. 291 Demnach konzentriert sich die Arbeit auf drei strategische Ebenen: den "Kampf um die Straße", den "Kampf um die Köpfe" und den "Kampf um die Parlamente". Das Konzept formuliert das Ziel, die NPD nicht nur als Wahlpartei zu etablieren ("Kampf um die Parlamente"), sondern auch Einfluss auf intellektuelle Diskurse zu nehmen ("Kampf um die Köpfe") und durch provokante Aktionen und Demonstrationen die Basis ihrer Anhängerschaft zu verbreitern ("Kampf um die Straße"). Mit dem "Drei-Säulen-Konzept" und der Öffnung der Partei konnte die NPD insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern neue, überwiegend jüngere Mitglieder gewinnen. Mit der konzeptionellen Neuausrichtung war auch eine Radikalisierung der Partei verbunden, die im Jahr 2000 Anlass für die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht war. 292 Das Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD und Auflösung ihrer 290 Eckart Bräuniger: Gedanken zum Volkstrauertag. Internetauftritt der NPD Berlin, Aufruf am 12.11.2007. 291 Vgl. Holger Apfel: 35 Jahre NPD - Alles Große steht im Sturm. Tradition und Zukunft einer großen Partei. Stuttgart 1999. 292 Vgl. Beschluss des BVerfG vom 18.3.2003, 2 BvB 1/01. Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2001. Berlin 2002, S. 32 - 36; Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2002. Berlin 2003, S. 17 - 20; Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 53 - 56. HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 183 Parteiorganisation wurde mit Entscheidung des Zweiten Senats vom 18. März 2003 eingestellt. 293 Nach Abschluss des Verbotsverfahrens bemühte sich die NPD erfolgreich um die Überwindung der Isolation im rechtsextremistischen Lager. Bei der Landtagswahl in Sachsen im September 2004 konnte die Partei u. a. aufgrund einer Wahlabsprache mit der rechtsextremistischen Deutschen Volksunion (= DVU) mit 9,2 Prozent der Stimmen in den Landtag einziehen. Im Anschluss daran rief sie mit Erfolg zur Bildung einer "Volksfront" auf. Seit 2004 profitiert sie von diesem Bündnis mit der DVU und den parteifreien Rechtsextremisten sowohl im Bundesgebiet als auch in Berlin. Die NPD entwickelte sich im Jahr 2006 zum zentralen Akteur der rechtsextremistischen Szene. 2008 bewegte sie sich aber sowohl auf Bundeswie auch auf Landesebene zwischen Stagnation und Krise. Zahlreiche Personalstreitigkeiten zeigten die parteiinternen Spannungen. Diese gipfelten in einer Kampfkandidatur um den Bundesvorsitz, bei der sich der langjährige Bundesvorsitzende Udo Voigt beim Bundesparteitag im April 2009 durchsetzen konnte. 294 293 Im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts fand sich nicht die nach SS 15 Abs. 4 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) für eine Fortsetzung notwendige ZweiDrittel-Mehrheit. Eine Minderheit der Richter vertrat die Auffassung, dass die Beobachtung der NPD durch V-Personen, die unmittelbar vor und während des Verbotsverfahrens als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungieren, in der Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sei. Die Mehrheit hielt eine Fortsetzung des Verbotsverfahrens für geboten. Sie sah in dem Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden keinen schwerwiegenden Mangel, der eine Verfahrenseinstellung rechtfertigen könnte. 294 Vgl. S. 56 ff. 184 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 5.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 5.2.1 "Anti-Antifa" Als Reaktion auf die linksextremistische "Antifa" entwickelten gewaltbereite und ideologisch gefestigte aktionsorientierte Rechtsextremisten die Strategie der "Anti-Antifa". "Anti-Antifa"-Aktivisten sammeln Informationen und persönliche Daten über (vermeintliche) politische Gegner und veröffentlichen diese teilweise im Internet oder in Szenepublikationen. Zu diesem Personenkreis zählen sie Repräsentanten des Staates oder jüdischer Organisationen sowie Personen, die sie als "Linke" einstufen. Durch die Veröffentlichungen soll eine Drohkulisse aufgebaut und der politische Gegner verunsichert werden. Um die Gewalt gegen staatliche Organe oder deren Repräsentanten zu rechtfertigen, wird die Bundesrepublik Deutschland als Diktatur und "Unrechtsregime" verunglimpft, da nationalsozialistische Meinungen und politische Betätigungen "unterdrückt" würden. Die "Anti-Antifa"-Aktivitäten sind weiterhin der Aktionsschwerpunkt im Netzwerk Freie Kräfte (= Autonome Aktionsgruppen). Ort der Auseinandersetzungen ist insbesondere der so genannte "Weitlingkiez", der sowohl von Rechtswie auch von Linksextremisten zum eigenen "Revier" erklärt wurde. 295 Des Weiteren sind Niederschönhausen, Oberschöneweide und Rudow als regionale Schwerpunkte von "AntiAntifa"-Aktivitäten anzusehen. 5.2.2 "Autonome Aktionsgemeinschaften" Seit 2002 gibt es innerhalb des Netzwerks "Freie Kräfte" 296 in Berlin die Tendenz, sich hinsichtlich Habitus, Kleidung und Aktionen dem Stil autonomer Linksextremisten anzunähern. Diese "autonomen Rechtsextremisten" sind für Außenstehende, aber teilweise auch für die jeweiligen Szeneangehörigen, nicht mehr ohne Weiteres von Linksautonomen zu unterscheiden. Zu den identitätsstiftenden Merkmalen zählen ein eigener Slang, bestimmte Musik und eigene Codes. Gleichzeitig ist eine zunehmende Gewaltbereitschaft festzustellen. Im Gegensatz zu den konventionellen Kameradschaften (=) sind autonome Aktionsgruppen Gruppen ohne feste Bindung (formale 295 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007. S. 44. 296 Zum Begriff des "Netzwerks Freie Kräfte" vgl. S. 62. HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 185 Mitgliedschaft, Kassenund Buchführung) und regelmäßige Basisarbeit (Kameradschaftsabende, politische Schulungen). Bei den autonomen Aktionsgruppen gilt das Prinzip "Mitgliedschaft durch Mitmachen". Es werden erlebnisorientierte politische Aktionen durchgeführt, zu denen oft spontan über SMS-Ketten mobilisiert wird. Zentrale Aktionsfelder sind Anti-Antifa-Aktivitäten (=) das Ausspähen und Sammeln von Daten sowie die Auseinandersetzung mit politischen Gegnern. Agiert wird u. a. durch das Anbringen von Aufklebern ("Spuckis"), Farbschmierereien sowie die Bildung "schwarzer Blöcke" bei rechtsextremistischen Demonstrationen. In Berlin sind diese autonomen Aktionsgruppen lose organisiert. 297 Die Aktivisten dieser erstmals 2002 als "Autonome Nationalisten Berlin" (ANB) in Erscheinung getretenen Organisationsform sind sehr um Konspiration bemüht. Für alle öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten wie die Anmeldung von Demonstrationen und die Erstellung von Propagandamaterial wird die bewusst allgemein gehaltene Bezeichnung "Freie Kräfte Berlin" (FKB) bzw. ein Verweis auf deren Internetpräsenz genutzt. Um einen eigenständigen Personenzusammenschluss handelt es sich bei den FKB nicht. Den autonomen Aktionsgruppen sind in Berlin etwa 130 Personen zuzurechnen, die überwiegend in den östlichen Bezirken agieren. Lokale Schwerpunkte sind die Bezirke Lichtenberg, Pankow, Treptow-Köpenick, Neukölln und neuerdings auch MarzahnHellersdorf. 297 Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Lageanalyse Autonome Nationalisten. www.verfassungsschutz-berlin.de, Juni 2008. 186 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 5.2.3 "Blood & Honour" ÜBERSICHT Abkürzung B&H Entstehung / Gründung 1986 Großbritannien 1994 Deutschland Organisationsstruktur 2000 Vereinsverbot Der in Deutschland verbotene neonazistische Skinhead-Zusammenschluss "Blood & Honour" (B & H) ist neben den "Hammerskins" (= HS) eines der beiden international agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Netzwerke (= Skinheads). Gegründet wurde B & H 1986 von Ian Stuart Donaldson in Großbritannien und etablierte sich im Laufe der 90er Jahre in vielen europäischen Ländern und den USA. Dem B & H- Netzwerk gehörten bundesweit rund 200 Personen an, die sich in 15 Sektionen organisierten. Die Sektion Berlin bestand aus ca. 30 fest eingebundenen Mitgliedern, das Aktivierungspotenzial der Organisation lag jedoch deutlich höher. B & H wird in Szenekreisen mit dem Zahlencode "28" abgekürzt (nach dem zweiten und achten Buchstaben des Alphabets). B & H versteht sich ausdrücklich als neonazistischer Personenzusammenschluss und ist eine wesentliche Kommunikationsplattform ideologisch gefestigter rechtsextremistischer Skinheads. Ziel der Organisation ist die Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie über das Medium Musik (= Rechtsextremistische Musik). Im Gegensatz zu rechtsextremistischen Parteien wurde B & H von den rechtsextremistischen Skinheads als authentisch akzeptiert und gewann vor allem durch die Veranstaltung von Konzerten und die Produktion rechtsextremistischer Musik an Bedeutung. Da sich die Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet, verbot der Bundesminister des Innern den Personenzusammenschluss im September 2000. In den meisten Ländern ist B & H nicht verboten, so z. B. in Belgien und Italien; dort finden weiterhin von B & H organisierte Konzerte und Treffen statt. Einige der ehemaligen Berliner Aktivisten sind weiterhin im rechtsextremistischen Musiknetzwerk aktiv. In Berlin gelang es den HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 187 ehemaligen B & H-Aktivisten nach dem Verbot nicht, den organisatorischen Zusammenhalt aufrecht zu erhalten und Konzerte zu veranstalten. 5.2.4 "Hammerskins" ÜBERSICHT Abkürzung HS Entstehung / Gründung Mitte der 80er Jahre USA 1994 Deutschland Mitgliederzahl Bund: ca. 100 (2007: ca. 100) Berlin: unter 20 (2007: unter 20) Organisationsstruktur Internationale Vereinigung Regional untergliedert in Chapter und Sektionen Die Hammerskins (HS) sind neben Blood & Honour (= B & H) die zweite international tätige rechtsextremistische Skinhead-Organisation (= Skinheads). Die HS wurden Mitte der 80er Jahre als neonazistische "Elite"-Organisation in den USA gegründet. Die Bemühungen um eine länderübergreifende Zusammenarbeit leiten sich aus einem rassistischen Weltbild ab. Ziel der HS ist die Vereinigung aller "weißen" Skinheads über Ländergrenzen hinweg in einer "Hammerskin-Nation". Das Symbol der HS sind zwei gekreuzte Zimmermannshämmer, die auf die Wurzeln der Skinhead-Subkultur im Arbeitermilieu hinweisen und dessen Kraft symbolisieren sollen. In Deutschland bildeten sich ab etwa Mitte der 90er Jahre regionale Zusammenschlüsse ("Sektionen"). Aufgrund mangelnder Organisationsstrukturen und einer fehlenden Führungspersönlichkeit in ihren Reihen konnten die HS aber weder in Konkurrenz zu B & H treten, noch ihr Selbstbild als Elite der rechtsextremistischen Skinheads durchsetzen. Angesichts des postulierten Ziels einer "Hammerskin Nation" fällt die Konzeptionslosigkeit der HS auf. Eine Strategie zur Umsetzung ihres Ziels ist nicht erkennbar. Überregionale Koordinierungstreffen finden zwar regelmäßig statt, Impulse gehen von diesen Treffen bislang jedoch nicht aus. 188 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Die Berliner Sektion gründete sich 1994. Sie umfasste in den letzten Jahren gleichbleibend unter 20 Mitglieder. Gemessen an dem von den "Hammerskins" formulierten Anspruch, geht von der Berliner Sektion keine Außenwirkung aus. 5.2.5 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." ÜBERSICHT Abkürzung HNG Entstehung / Gründung 1979 Mitgliederzahl Bund: ca. 600 (2007: ca. 600) Berlin: ca. 30 (2007: ca. 30) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Frankfurt am Main Veröffentlichungen "Nachrichten der HNG" (überregional, monatlich, Auflage ca. 600) Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) ist mit bundesweit ca. 600 Personen nach den größeren rechtsextremistischen Parteien der mitgliederstärkste Zusammenschluss im Rechtsextremismus. In Berlin verfügt die HNG über ein Mitgliederpotenzial von rund 30 Personen. Die HNG bezeichnet sich als "Sammelbecken und Solidargemeinschaft" für Neonazis aller politischen Gruppierungen. Laut ihrer Satzung verfolgt sie "ausschließlich karitative Zwecke, indem sie nationale und politische Gefangene und deren Angehörige im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Mittel unterstützt" 298. Tatsächlich ist es ihr Ziel, die Einbindung der Straftäter in die rechtsextremistische Szene während der Haftzeit zu gewährleisten und sie nach der Haftentlassung nahtlos wieder zu integrieren. Zu diesem Zweck nutzt die HNG ihre Publikation "Nachrichten der HNG". Darin sind "Gefangenenlisten" abgedruckt 298 SS 2 Satzung der HNG vom 13.3.1999. HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 189 sowie eine Liste inhaftierter Rechtsextremisten, die Briefkontakt wünschen. Auch in Berliner Haftanstalten werden Rechtsextremisten von der HNG betreut. Die Betreuung geht kaum über die Zustellung der "Nachrichten der HNG" hinaus, die allerdings von den Berliner Justizvollzugsanstalten unterbunden wird. Der Häftling wird in die dort publizierte "Gefangenenliste" aufgenommen, manche erhalten Briefe der Vorsitzenden der HNG. Antworten auf diese Briefe werden teilweise in den "Nachrichten der HNG" veröffentlicht. In Einzelfällen erhalten Häftlinge geringe Geldspenden. Die HNG versucht, den Eindruck zu erwecken, alle von ihr betreuten Straftäter seien "politische Gefangene". Dabei nimmt sie keinen Anstoß daran, dass einige der Häftlinge für Kapitalverbrechen wie Mord oder Totschlag verurteilt worden sind. Aufgrund des eng umrissenen Vereinszwecks spielen ideologische oder strategische Meinungsverschiedenheiten der HNG-Mitglieder keine große Rolle. Die HNG ist bemüht, sich aus politischen Auseinandersetzungen innerhalb des Rechtsextremismus herauszuhalten, einen "neutralen" Status zu wahren und die Vernetzung innerhalb des Rechtsextremismus zu fördern. 5.2.6 "Kameradschaft Spreewacht" ÜBERSICHT Abkürzung KSW Entstehung / Gründung Ende der 90er Jahre Mitgliederzahl Unter 20 (2007: unter 20) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Die Mitglieder der "Kameradschaft Spreewacht" (KSW) sind der Subkultur der rechtsextremistischen Skinheads (=) zuzurechnen. Die lebensälteren Rechtsextremisten propagieren neonazistisches Gedankengut und transportieren das subkulturelle Lebensgefühl der Mitglieder in Abgrenzung zur bürgerlichen Gesellschaft. 190 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Nach eigener Aussage gründete sich die Gruppe Ende der 90er Jahre und schottete sich ab, um sich der Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden zu entziehen: "Wir die Kameradschaft Spreewacht ein feierfreudiges Völkchen haben uns Ende der 90er Jahre zusammen gerauft. Da gerade in Berlin die sogenannte Staatsmacht [...] alles daran setzte um geistig gefestigte Menschen zu kriminalisieren, und zu unterwandern, haben wir uns abgeschottet [...]." 299 Auf der ehemaligen Webseite der KSW 300 fanden sich rechtsextremistische Codes, so beispielsweise "88" für "Heil Hitler". Ferner waren zahlreiche Schlagoder Schusswaffen abgebildet. Ihre Aggressivität gegenüber dem politischen Gegner zeigte eine Grafik, auf der ein Neonazi einer am Boden liegenden Person vor den Kopf tritt. Umrandet ist diese Szenerie mit dem Schriftzug: "Good night, left side." Die KSW gehört zum rechtsextremistischen Musiknetzwerk in Berlin und betreibt ein Clubhaus in Berlin-Lichtenberg. Sie führte 2008 keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten durch. (= Rechtsextremistische Musik) 5.2.7 Neonazis Neonationalsozialisten (Neonazis) orientieren sich am historischen Nationalsozialismus wie er von der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) zwischen 1920 und 1945 vertreten wurde. Wie in der NSDAP sind auch im Neonazi-Spektrum unterschiedliche ideologische Strömungen festzustellen. So gibt es Bezüge zum sozialrevolutionären Flügel innerhalb des Nationalsozialismus und dem damit verbundenen Antikapitalismus Ernst Röhms und der Gebrüder Strasser. Allen Versionen des Neonationalsozialismus gemeinsam ist die Glorifizierung der Führungspersonen des NS-Regimes und die Verharmlosung der NS-Verbrechen. Ein Teil der bundesweiten Neonazi-Szene ist in festen Strukturen wie den so genannten Kameradschaften (=) organisiert. In Berlin traten 2008 keine Kameradschaften öffentlich in Erscheinung. Andere Neonazis nehmen lediglich unregelmäßig an politischen Aktionen wie 299 Ehemaliger Internetauftritt der KSW, Aufruf am 1.2.2007. 300 2008 war mehrere Monate nur die Startseite aufrufbar. HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 191 Demonstrationen teil oder betätigen sich in dem losen Verbund einer autonomen Aktionsgruppe (=). 5.2.8 Rechtsextremistische Kameradschaften Rechtsextremistische Kameradschaften sind Personenzusammenschlüsse, die einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation haben, eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, eine mindestens rudimentäre Struktur und die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf der Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Kameradschaften sind in der Regel hierarchisch gegliedert und bestehen aus einem autoritär agierenden Kameradschaftsführer, einem Stellvertreter und meist jugendlichen Kameradschaftsmitgliedern, die sich regelmäßig zu Kameradschaftsabenden treffen. Die für die Einordnung als Kameradschaft maßgebliche gemeinsame politische Arbeit geschieht z. B. durch geschlossene Teilnahme an Demonstrationen, Erstellung und Verbreitung von Flugblättern, Internetauftritte oder politische Schulungen. Kameradschaften entstanden als Reaktion auf die zahlreichen Organisationsverbote in den 90er Jahren. An die Stelle der zerschlagenen überregionalen Strukturen sollten kleinere, unabhängige Einheiten treten, die aufgrund ihres informellen Charakters weniger Angriffspunkte für staatliches Vorgehen bieten sollten. Nach den Verboten der "Kameradschaft Tor Berlin" (KTB) und der "Berliner Alternative SüdOst" (BASO) 2005 ist auch diese Organisationsform unattraktiv geworden. 2008 traten in Berlin keine Kameradschaften öffentlich in Erscheinung. Ehemalige Kameradschaftsmitglieder engagierten sich zum großen Teil bei den "Jungen Nationaldemokraten" (JN), der Jugendorganisation der NPD, oder bildeten einen übergeordneten losen Personenzusammenschluss (Netzwerk "Freie Kräfte") ohne starke formale Gruppenzugehörigkeit mit sporadischen und thematisch eingegrenzten Aktionen (= Autonome Aktionsgruppen). 301 Neonazi-Cliquen, die sich mitunter selbst als Kameradschaft bezeichnen, bei denen aber der politisch-ideologischen Arbeit nur sekundäre Bedeutung zukommt, werden vom Verfassungsschutz nicht als Kameradschaften eingeordnet. Bei diesen Gruppen stehen konspirative Aktivitäten, gemeinschaftliches Auftreten und gemeinsame Freizeitaktivitäten 301 Für aktuelle Entwicklungen im Netzwerk "Freie Kräfte" vgl. S. 19 - 25. 192 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 auf Basis einer neonazistischen Grundorientierung im Vordergrund. Dies gilt z. B. für den rechtsextremistischen Personenzusammenschluss Kameradschaft Spreewacht (=). 5.2.9 Rechtsextremistische Musik Unter rechtsextremistischer Musik versteht man die Kombination rechtsextremistischer Texte mit verschiedenen Musikstilen (u. a. Rock / Hardrock, Liedermacher, Schlager, Volkslieder). 302 Die Musik-Szene ist seit Mitte der 90er Jahre einer der dynamischeren Bereiche des Rechtsextremismus. Im strukturarmen aktionsorientierten Rechtsextremismus stellt sie - und hier besonders durch die Konzerte - eine wichtige Kommunikationsplattform dar. Die Mitgliedschaft in einer Band bietet die Möglichkeit, sich innerhalb der Szene zu profilieren - je menschenverachtender die Texte einer Band sind, desto größer das Ansehen unter den Szene-Angehörigen. Eng mit dem Bedeutungszuwachs der Musikszene war der Aufstieg der Blood & Honour-Organisation (= B & H) verbunden. Strategisch denkende Köpfe wie der B & H-Gründer Ian Stuart Donaldson versuchten, die Musik als Mittel der ideologischen Beeinflussung und Rekrutierung einzusetzen. Diese Strategie war nur begrenzt erfolgreich - eine Rekrutierung für die Szene erfolgt selten über das alleinige Hören rechtsextremistischer Musik. Für die Gewinnung Außenstehender ist der persönliche Kontakt, der auch auf Konzerten zustande kommt, wichtiger. Daneben erlangte der Musikbereich auch finanzielle Bedeutung für den aktionsorientierten Rechtsextremismus. Seit Mitte der 90er Jahre etablierten sich professionelle Händler, welche die Szene mit Tonträgern und sonstigem Szenebedarf (vor allem Kleidung) versorgen. Die Aktivitäten der rechtsextremistischen Musikszene in Berlin erreichten Mitte der 90er Jahre ihren Höhepunkt, bevor sie gegen Ende der 90er Jahre unter erheblichen Druck durch das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gerieten: Rechtsextremistische Veranstaltungen wurden aufgelöst, Tonträger indiziert und Hausdurchsuchungen durchgeführt. Mit der Verurteilung der Mitglieder der Band "Landser" im Dezember 302 Oft verwendete Schlagwörter wie "Rechtsrock" oder "Skinhead-Musik" sind unpräzise, da sie entweder nur einen kleinen Teil rechtsextremistischer Musik bezeichnen (Rechtsrock) oder aber mit ihr nicht deckungsgleich sind. Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003, S. 56 ff. und Senatsverwaltung für Inneres: Rechtsextremistische Musik. Berlin 2007. HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 193 2003 wurde erstmals eine Band als kriminelle Vereinigung eingestuft. 303 Gegen die Bandmitglieder von "Deutsch, Stolz, Treue" (D.S.T.) hat die Berliner Staatsanwaltschaft wegen der CD "Ave et Victoria" 304 im Frühjahr 2007 Anklage erhoben. Das Landgericht Berlin hat am 17. März 2009 zwei Mitglieder der Band wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und zwei Monaten sowie zehn Monaten verurteilt und die Vollstreckung der erkannten Strafen zur Bewährung ausgesetzt. Ein dritter Angeklagter wurde aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Wegen der 2005 unter dem Pseudonym "X.x.X." 305 veröffentlichten CD "Die Antwort auf's System" 306 und den 2007 herausgegebenen SplitCDs "Gift für die Ohren" und "Gift für die Ohren 2", an denen auch die Band "Burn Down" beteiligt ist, wurden ebenfalls Ermittlungsverfahren nach SS 130 StGB eingeleitet. Der rechtsextremistische Konzertbetrieb im Land Berlin ist aufgrund des konsequenten Vorgehens der Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren weitgehend zum Erliegen gekommen. Das hat dazu geführt, dass die Berliner Bands ihre Auftritte überwiegend ins Bundesgebiet und ins Ausland verlegten. 2008 wurde in Berlin ein Konzert durchgeführt. Von den in Berlin bekannten rechtsextremistischen Bands veröffentlichte 2008 lediglich die Band "Die Lunikoff-Verschwörung" einen eigenen Tonträger. Die Zahl der Tonträgerveröffentlichungen lag damit erneut unter dem langjährigen Durchschnitt. 307 Des Weiteren ist ein Berlin-Brandenburg-Sampler erschienen, an dem die rechtsextremistischen Berliner Bands "X.x.X.", "Legion of Thor" und "Spreegeschwader" beteiligt sind. Ob es sich bei der Band "Kopfschuss", die u. a. den Titel "Berlinlied" für diesen Sampler 303 Urteil des Kammergerichts Berlin vom 22.12.2003, Az: (2) 3 StE 2/02-5(1) (2/02). Das Urteil des Kammergerichts Berlin wurde im März 2005 im Wesentlichen durch den Bundesgerichtshof bestätigt. Az: 3 StR 233/04. Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 46 - 48. 304 Deren Texte verwirklichen Straftatbestände nach SS 86 a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und SS 130 StGB (Volksverhetzung). 305 X.x.X. ist das Pseudonym der Band D.S.T. 306 Es besteht Verdacht des Verstoßes gegen SS 130 StGB. 307 Vgl. S. 74 ff. 194 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 eingespielt hat, ebenfalls um eine Berliner Band handelt, konnte bisher nicht geklärt werden. Die Berliner Bands sind im Vergleich zu früheren Jahren bemüht, jugendgefährdende oder strafrechtlich relevante Aussagen weitgehend zu vermeiden. Diese Absicht wurde jedoch nicht durchgängig in die Tat umgesetzt, so dass weiterhin fremdenfeindliche, antisemitische oder demokratiefeindliche Texte veröffentlicht werden. 2007 war die veröffentlichte Split-CD "Gift für die Ohren" der Bands X.x.X. und "Burn Down" (Brandenburg) strafrechtlich relevant. Im Juni 2008 wurde diese CD von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert. In ihrem Lied "Es war einmal" unterstellt die Band X.x.X., dass das Tagebuch der Anne Frank eine Fälschung sei. Den Namen Anne Frank änderten die Musiker in "Hannelore Schrank": "Das dicke Buch der Hannelore Schrank / Ist viele Seiten lang Damit ist ganz genau geklärt / Was sich als guter Stoff bewährt Man denkt sich eine wilde Story aus / Und schlachtet die dann völlig aus... Lüge / Auf geht es zur neuen Runde Alles Lüge / In dieser Märchenstunde" So ging das oft, auch dieses Mal / Verkauft es sich Millionen mal." 308 Mit der Herausgabe von CDs, der Beteiligung an Samplern und Konzerten haben die rechtsextremistischen Berliner Bands auch überregionale Bedeutung. Sie sind vor allem im so genannten "Hardcore"Bereich angesiedelt. 5.2.10 Skinheads Die Subkultur der Skinheads 309 wird oft mit jugendlichem Rechtsextremismus gleichgesetzt. Dies ist eine unzutreffende Verkürzung, da die Skinheads zunächst eine jugendliche Subkultur wie die der Punks, Hippies oder Raver darstellen. Die Skinhead-Subkultur entstand in den 60er Jahren in Großbritannien und orientierte sich hinsichtlich ihrer Werte und ihres "Outfits" an einer proletarischen Attitüde. In Deutschland gibt es Skinheads seit Anfang der 80er Jahre, die größten Szenen entwickelten sich in Hamburg und Berlin. Erst im Laufe der Zeit driftete ein Teil der Skinhead-Szene in den Rechtsextremismus ab. Zum einen bestanden Abgrenzungsbestrebungen 308 X.x.X.: "Es war einmal". In: "Gift für die Ohren" (2007). 309 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003. HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 195 gegenüber den "linken" Punks, zum anderen bekam die Szene Zulauf aus dem neonazistischen Lager, nachdem die Skinheads aufgrund der Provokation mit rechtsextremistischen Zeichen in der Öffentlichkeit zum Symbol des Rechtsextremismus schlechthin wurden. Das Thema Rechtsextremismus spaltet die Skinhead-Szene. Viele Skinheads - wie zum Beispiel die sich selbst als unpolitisch bezeichnenden "Oi!-Skins" oder politisch links orientierte Skinheads ("Redskins") - wehren sich gegen ihre Vereinnahmung. Obwohl es auch überzeugte, ideologisch gefestigte rechtsextremistische Skinheads gibt (so genannte Nazi-Skins), hat ein großer Teil nur ein diffuses rechtsextremistisches Weltbild. Rechtsextremistische Skinheads sind dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzuordnen. Das von ihnen ausgehende Risiko besteht vor allem in ihrer Gewaltbereitschaft. Rechtsextremistische Gewalt kann allerdings nicht auf die Gewalt der Skinheads reduziert werden. Umgekehrt haben zahlreiche Gewalttaten von Skinheads keinen politischen Hintergrund. 310 Rechtsextremistische Skinheads sind zum großen Teil organisationsfeindlich eingestellt und lehnen eine Einbindung in feste (Partei)-Strukturen ab. Versuche rechtsextremistischer Parteien, das SkinheadPotenzial dauerhaft an sich zu binden (z. B. durch die "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" Anfang der 80er Jahre, die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" Mitte der 80er Jahre oder die "Nationale Alternative" Anfang der 90er Jahre), scheiterten. Den jüngsten Versuch machte die NPD mit ihrem Drei-Säulen-Konzept (= NPD). Im Gegensatz zu den Parteien, die von den rechtsextremistischen Skinheads überwiegend als szenefremd wahrgenommen werden, konnten sich in Deutschland seit Anfang der 90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Zusammenschlüsse etablieren: Blood & Honour (=) und die Hammerskins (=). 310 Vgl. ebenda, S. 37 - 42. 196 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 5.2.11 "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" ÜBERSICHT Abkürzung Vandalen Entstehung / Gründung 1982 Mitgliederzahl unter 20 (2007: unter 20) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Die "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" (Vandalen) sind eine Gruppe ideologisch gefestigter Neonazis (=). Die Gruppe wurde 1982 in Ost-Berlin gegründet. Ihre Mitglieder sind inzwischen alle älter als 35 Jahre. Sie machen sich entweder subkulturelle Codes der Rocker oder der Skinheads (=) zu eigen. Durch das uniforme Tragen einer "Kutte" verdeutlichen sie ihren Gruppenzusammenhalt. Im Zentrum ihrer Ideologie steht ein neonazistisches Weltbild in Verbindung mit einem völkischen Germanenkult. Der Anführer der "Vandalen" war Initiator und Sänger der rechtsextremistischen Band Landser (= Rechtsextremistische Musik). Die teilweise vorbestraften Bandmitglieder wurden im Dezember 2003 vom Kammergericht wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Der Hauptangeklagte und Initiator der Band wurde nach Verbüßung seiner Haftstrafe im Februar unter Auflagen entlassen. 311 Die "Vandalen" verfügen über persönliche Kontakte zu beinahe allen Personenzusammenschlüssen im rechtsextremistischen "Netzwerk Musik" in Berlin. Ihr Anführer wird als ehemaliger Texter und Sänger von "Landser" von vielen Rechtsextremisten idolisiert und inszenierte sich nach seiner Verurteilung als "Märtyrer". Die "Vandalen" haben daher eine wichtige Stellung im rechtsextremistischen Berliner Musiknetzwerk inne. Das Clubhaus der "Vandalen" in Berlin-Hohenschönhausen ist ein Treffort des Netzwerks. Öffentliche Aktivitäten waren 2008 nicht feststellbar. 311 Vgl. Aktuelle Entwicklungen, S. 71 ff. HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 197 5.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus 5.3.1 Die "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." ÜBERSICHT Entstehung / Gründung 1951 Mitgliederzahl Bund: ca. 150 (2007: ca. 150) Berlin: ca. 20 (2007: ca. 20) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Berlin Veröffentlichungen "Nordische Zeitung" (überregional, vierteljährlich, Auflage ca. 300) Die "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (Artgemeinschaft) ist eine heidnischgermanische Weltanschauungsgemeinschaft. Vorsitzender ist seit 1988 der Neonazi Jürgen Rieger (Hamburg). Der rechtsextremistische MultiFunktionär war auch Funktionär der inzwischen verbotenen "WikingJugend e. V." Er ist seit November 2006 Mitglied des Bundesvorstands der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD). Zuvor hatte er mehrfach durch vermeintliches Interesse an Immobilien, die angeblich zu Schulungszentren ausgebaut werden sollten, öffentliches Aufsehen erregt. Mitteilungsorgan der "Artgemeinschaft" ist die "Nordische Zeitung", deren Schriftleiter ebenfalls Rieger ist. Daneben publiziert die "Artgemeinschaft" zwei Schriftenreihen, eine Buchreihe und Einzelschriften in geringerer Auflage. Die "Artgemeinschaft" versteht sich als religiöse Gemeinschaft, die sich "zum germanischen Kulturerbe und dessen Weiterentwicklung" 312 bekennt. Dahinter verbirgt sich eine völkisch-rassistische Weltanschauung, die auf der biologistisch-rassistischen Annahme von verschiedenen "Menschenarten" mit unterschiedlichen Wertigkeiten 312 Vgl. u. a. Das Artbekenntnis Art. 7, In: Nordische Zeitung, Heft 4/76 2008. 198 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 basiert. Die Bewahrung und Förderung der eigenen Art ist für die "Artgemeinschaft" das höchste Ziel. Erreicht werden soll dieses Ziel durch "gleichgeartete Gattenwahl, die Gewähr für gleichgeartete Kinder" 313. Die "Artgemeinschaft" nimmt eine klare Unterscheidung in "Eigene" und "Fremde" - "Freunde" und "Feinde" vor: "Das Sittengesetz in uns gebietet Treue und Vertrauen, Wahrhaftigkeit, Aufrichtigkeit und Freimut, Rücksichtnahme, Zuneigung und Liebe gegenüber Verwandten, Freunden und Gefährten, Wachsamkeit und Vorsicht gegenüber Fremden, Härte und Hass gegen Feinde." 314 In ihren programmatischen Schriften "Das Artbekenntnis" und "Das Sittengesetz unserer Art" formuliert die "Artgemeinschaft" zudem eine pervertierte Lebensphilosophie, in deren Zentrum nicht das Leben, sondern Kampf, Opfer und Tod stehen. Die Aktivitäten der "Artgemeinschaft" beschränkten sich in den vergangenen Jahren fast ausschließlich auf die Ausrichtung von bundesweiten und regionalen Festen wie Sommerund Wintersonnenwendfeiern ("Julfeiern"). Die Feste sollen Gemeinschaftserlebnisse sein und tragen meist den Charakter von Familienfeiern; sie haben selten größere Außenwirkung. Gefahr geht von Personenzusammenschlüssen wie der "Artgemeinschaft" dadurch aus, dass sie ihren meist aktionsorientierten Teilnehmern einen lebensweltlichen Gegenentwurf auf heidnischer und völkisch-rassistischer Grundlage bieten. Allerdings schränkt der antimoderne Habitus der "Artgemeinschaft" ihre Anziehungskraft insbesondere auf Jugendliche ein. In der "Artgemeinschaft" sind auch Berliner Rechtsextremisten vertreten. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten entfaltet der Personenzusammenschluss in Berlin jedoch nicht, da für Veranstaltungen ländliche Räume bevorzugt werden. 313 Vgl. u. a. Das Sittengesetz unserer Art. Art. 22, In: Nordische Zeitung, Heft 4/76 2008, Rückseite. 314 Ebenda, Art. 21. HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 199 5.3.2 "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." ÜBERSICHT Abkürzung HDJ Entstehung / Gründung 1990 Mitgliederzahl Bund: ca. 500 315 (2007: ca. 400) Berlin: ca. 30 (2007: ca. 20) Organisationsstruktur Eingetragener Verein / Verbot am 31. März 2009 Sitz Plön Veröffentlichungen "Funkenflug" (überregional, vierteljährlich) Die "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." (HDJ) ist ein neonazistischer Jugendverband mit Sitz in Plön gewesen. Am 31. März 2009 wurde sie durch den Bundesminister des Innern wegen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus verboten. Sie entstand im Jahr 1990 nach einer Abspaltung einer bündischen Jugendorganisation. Zunächst firmierte sie unter "Die Heimattreue Jugend - Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V." (DHJ). Den neuen Namen gab sie sich im Jahr 2001. Die HDJ hat vierteljährlich die Zeitschrift "Funkenflug" herausgegeben. Die Bundesführung war weitgehend in Berlin und dem Berliner Umland ansässig und plante von dort aus die überregionalen Veranstaltungen der HDJ. Die HDJ hat sich selbst als "die aktive volksund heimattreue Jugendbewegung für alle deutschen Mädel und Jungen im Alter von 7 bis 25 Jahren" 316 beschrieben. Ihre rechtsextremistische, nationalistische Ideologie versuchte sie hinter einer Selbstcharakterisierung als traditionsbewusst und wertorientiert ("volksund heimattreu") zu verbergen. Die HDJ behauptet, einzutreten für "[...] eine Lebensführung, die sich ganzheitlich in einem gesunden Körper, Geist und Charakter wiederspiegelt. Für ein Leben mit Tradition und Werten 315 Unter dieser gegenüber 2007 höheren Mitgliederzahl befinden sich zahlreiche Kinder, die nicht zum rechtsextremistischen Personenpotenzial gezählt werden. 316 Internetauftritt der HDJ, Aufruf am 16.12.2008. 200 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 wie Aufrichtigkeit, Wahrhaftigkeit, Hilfsbereitschaft, Kameradschaft, Treue. Gegen die Abwertung des Lebens durch Oberflächlichkeit, Beliebigkeit, Kulturlosigkeit und Verrohung". 317 Die HDJ hat ein stark revisionistisches Geschichtsbild. Das Dritte Reich und seine Organe werden entweder glorifiziert oder verharmlost. In der Mitgliederzeitschrift "Funkenflug" wird beispielsweise suggeriert, die "europäische Waffen-SS" sei ein Verein von Freiwilligen aus mehreren europäischen Nationen, die im Grunde die gleichen Interessen gehabt hätten: "Die Soldaten in grauen [SS-]Uniformen wirbelten die Frauen in den hübschen weißen Kleidern über die Tanzfläche. [...]: 'Guckt mal, wie schön die tanzen können, und was für tolle Frisuren die Frauen tragen. [...] In der Zeitung, die Vati immer liest, steht ganz oft, wie schlimm die sich damals bekriegt haben.' 'Für ein freies Europa der freien Vaterländer' hörte man lauthals einen Offizier mit holländischem Akzent und erhobenem Weinglas rufen. 'Tja', rief Hagen lachend, 'da wißt ihr mal wieder mehr, was ihr nicht wisst' und klärte sie [andere Kinder] über die [...] europäische Waffen-SS auf." 318 In anderen Artikeln der HDJ-Mitgliederzeitung "Funkenflug" wird eine Höherwertigkeit bzw. vermeintliche Eigenarten von Rassen thematisiert. In diesem an die nationalsozialistische Rasse-Lehre angelehnten Weltbild steht die so genannte nordische Rasse in einem ständigen Spannungsverhältnis zu anderen "minderwertigen Rassen": "Und dieses Leben bedeutet Kampf! Für Menschen unserer Rasse gilt dieser Grundsatz im Besonderen - er ist Ausdruck der seelischen Grundhaltung, tief und fest verankert in unserem Ahnenerbe. Aus seinem innersten Wesen heraus bejaht der Nordmensch den Kampf, sucht ihn aber nicht zwangsläufig. [...] Schon mehrmals zeigt uns die Geschichte, dass mit dieser klaren, ehrlichen Aussage ein ganzes Volk in Waffen stehen kann und den Krieg nicht scheut." 319 Ähnlich wie bei der seit 1994 verbotenen "Wiking Jugend" (WJ) zielte das Lebensbund-Konzept der HDJ darauf ab, ein rechtsextremistisches lebensweltliches Freizeitangebot für die ganze Familie zu bieten. Kinder und Jugendliche sollten bereits in jungen Jahren durch vorgeblich unpolitische Aktivitäten (z. B. Pfingst-, Sommerund Winterlager und ähnlichen Aktivitäten, Pflege völkischen Brauchtums, Singen und 317 Internetauftritt der HDJ, Aufruf am 9.2.2009 (Fehler im Original). 318 "Geschichtsstunde mit Hagen Heimattreu", in: "Funkenflug" 02/08, S. 14/15. 319 "Krieg & Frieden", in: "Funkenflug" 03/08, S. 7. HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 201 körperliche Ertüchtigung) für die rechtsextremistische Szene gewonnen werden. Im Jahr 2008 rückte die HDJ stärker in den Blickpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit, da das Bundesministerium des Innern gegen die HDJ ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, in dessen Verlauf es im Oktober bundesweit zu Durchsuchungen und schließlich zum Verbot im März 2009 kam. 320 Mehrere Einzelverfahren zumeist wegen Volksverhetzung sind gegen Funktionäre der HDJ anhängig. 5.3.3 "Kampfbund Deutscher Sozialisten" ÜBERSICHT Abkürzung KDS Entstehung / Gründung 1999 Auflösung (außer Berlin) Juli 2008 Mitgliederzahl Bund: ca. 50 321 (2007: ca. 70) Berlin: ca. 30 (2007: ca. 20) Organisationsstruktur Vereinigung, regionale Stützpunkte, koordiniert durch Bundesleitung Sitz nach Auflösung nur Berlin Veröffentlichungen "Der Gegenangriff" (überregional, unregelmäßiges Erscheinen) "Wetterleuchten" (überregional, meist jährlich) Der "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) war bis zu seiner Auflösung im Sommer 2008 deutschlandweit organisiert. Eine hierarchische Struktur hatte die am 1. Mai 1999 gegründete Vereinigung nur in Ansätzen. Sie gliederte sich ursprünglich in eine Vielzahl von "Gauen", Sektionen und Bezirken, über denen formal eine vierköpfige Führungsgruppe stand. Das offizielle Organ des KDS war 320 Vgl. Aktuelle Entwicklungen, S. 79 f. 321 Mitgliederzahl zum Zeitpunkt der Auflösung des KDS. 202 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 "Der Gegenangriff". Als "Theorieorgan" fungierte die Zeitschrift "Wetterleuchten". Beide wurden vor allem im Internet verbreitet. Daneben existierte eine Anzahl kleinerer Publikationen. Als "parteiund organisationsunabhängiger Zusammenschluss auf der Basis des Bekenntnisses zu Volk und Heimat" trat er für eine "Annäherung 'rechter' und 'linker' Sozialisten" ein. Die Berliner Organisationseinheit, die ihre Arbeit alleine fortsetzen möchte, nahm mit ihrer nationalrevolutionär, in Teilen nationalbolschewistisch geprägten Grundausrichtung innerhalb des KDS eine gewisse Sonderrolle ein. 322 So prophezeite der Berliner Vorsitzende in einer "Analyse" der Finanzkrise einen baldigen Zusammenbruch des bundesrepublikanischen Gesellschaftssystems: "Der Kapitalismus ist nicht böse, der Kapitalismus muss böse sein und bringt solche Pestbeulen hervor. Diejenigen, die geglaubt haben, mit dem Ende der DDR und das, was wir für Sozialismus gehalten haben oder was wir zumindest als Antikapitalismus gestaltet haben, bleibt der Kapitalismus die letzte siegreiche Macht: Nein! Er ist nur übriggeblieben und wird natürlich genauso gesetzmäßig untergehen, wie wir beim ersten deutschen Sozialismusversuch - über andere Sozialismusversuche in anderen Epochen darf man aus strafrechtlichen Gründen nicht sprechen - wie wir damals gescheitert sind." 323 Der Berliner KDS beschränkt sich beinahe ausschließlich auf die Organisation interner Schulungsveranstaltungen und vereinsähnlicher Treffen. Vereinzelt versuchte er, durch Demonstrationen in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. 2008 führte der KDS keine öffentliche Veranstaltung durch. Inzwischen wird die Publikation des "Gaus Groß-Berlin", der "rot-braune Kanal", noch unregelmäßig als Video-Version bei Video-Internetportalen eingestellt. Eine Printversion des "rot-braunen Kanals" existiert nicht mehr. 322 Während vor allem in westdeutschen Organisationseinheiten des KDS in Anlehnung an die ehemalige "Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationale Aktivisten" (ANS/NA) des Michael Kühnen die NS-Verherrlichung dominierte, vertritt der Berliner KDS mit der Verehrung ehemaliger SED-Größen eine "linke" Position im KDS. 323 Gesprochene Ausgabe des "Rot-braunen Kanals" (12/2009), dokumentiert auf "YouTube", Aufruf am 5.1.2009. Fehler im gesprochenen Text. HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 203 5.3.4 "Stiftung Kontinent Europa" ÜBERSICHT Abkürzung KES Entstehung / Gründung 2004 Mitgliederzahl Funktionärsgruppe Sitz Jönköping (Schweden) Bei der "Stiftung Kontinent Europa" (KES) handelt es sich um eine 2004 in Jönköping (Schweden) gegründete Stiftung, in deren Gremien (Vorstand und Direktorium) diskursorientierte Rechtsextremisten unterschiedlicher Nationalitäten vertreten sind. Zwei Funktionäre der KES gehören der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) an, darunter der ehemalige Spitzenkandidat der NPD in Niedersachsen. Der bisherige Vorsitzende der KES, ein rechtsextremistischer deutscher Verleger, legte im Juni 2008 sein Amt aus persönlichen und politischen Gründen nieder und verließ die Stiftung. Ein Nachfolger wurde bisher nicht benannt. Der schwedische Gründer der KES hat sich 2007 in Berlin niedergelassen. Die Stiftung selbst sieht sich als "neue europäische Denkfabrik". Im "Stockholmer Manifest", einer Art Grundsatzerklärung der KES, wird ausgeführt, dass sich Europa in der "ernsten Gefahr" durch "Masseneinwanderung", "Umvolkung" und "Verdrängung europäischer Wertvorstellungen" befinde. Ziel der selbsternannten "geistigen Avantgarde" sei daher ein Europa, dass sich "gegen Afrikanisierung und Islamisierung wehrt." 324 Zu diesem Zweck will die Stiftung "Wissenschaftler des Kontinents zusammenführen, um gemeinsam Geschichte und Zukunft unserer europäischen Heimat zu pflegen und zu einen". Es sollen wissenschaftliche Untersuchungen erarbeitet und veröffentlicht werden. 325 Die Stiftung publizierte bisher jedoch nur wenige Werke. Die KES organisiert jährlich - an unterschiedlichen Orten - überregionale Treffen, auf denen ihre internationalen Verbindungen gepflegt 324 "Stockholmer Manifest". Internetauftritt der KES, Aufruf am 14.7.2008. 325 Internetauftritt der KES, Aufruf am 14.7.2008. 204 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 bzw. intensiviert werden sollen. Letztmalig fand am 11. August 2008 in Schwerin (MV) unter der "Schirmherrschaft" des NPD-Fraktionsvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern eine Tagung der KES zum Thema "Deutschland und Rußland - Fundamente für ein Europa der Zukunft" statt. In Berlin wurden 2008 keine Aktivitäten der KES bekannt. Die nach dem Bekanntwerden des Umzugs des Stiftungsgründers nach BerlinZehlendorf geäußerte Befürchtung eines rechtsextremistischen Schulungszentrums in dessen Wohnhaus bestätigte sich bisher nicht. 5.3.5 "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" ÜBERSICHT Abkürzung N&E Entstehung / Gründung 1951 Herausgeber Peter Dehoust / Nation Europa Verlag Organisationsstruktur GmbH Sitz Coburg Veröffentlichungen Überregional, monatlich, deutlich unter 20 000 Die Zeitschrift "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" (N & E) wurde 1951 von dem ehemaligen SS-Sturmbannführer Arthur Erhardt gegründet. Sie erschien unter wechselnden Titeln, zuletzt bis 1990 als "Nation Europa - Deutsche Rundschau". Herausgegeben wird die Zeitschrift monatlich (gelegentlich zweimonatlich) von Peter Dehoust und Harald Neubauer. Dehoust war Funktionär der NPD, der "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) und der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH). Neubauer trat ebenso als Funktionär der NPD, als Redakteur im DSZ-Verlag Gerhard Freys (= DVU) und als Funktionär der DLVH in Erscheinung. Zeitweilig trat auch Adolf von Thadden (Vorsitzender der NPD von 1967 - 1971) als Mitherausgeber auf. Zur Redaktionsgemeinschaft gehört außerdem Karl Richter. Er ist ebenfalls Vorstandsmitglied der GfP sowie wissenschaftlicher Berater der sächsischen HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 205 NPD-Landtagsfraktion. Der zugehörigen "Nation Europa Verlags GmbH" ist ein Versandbuchhandel mit einem umfangreichen Angebot rechtsextremistischer Literatur angegliedert. "Nation & Europa" versteht sich als überparteiliches Theorieund Strategieorgan. Die Zeitschrift ergreift Partei für "ein einiges Deutschland in einem Europa freier Völker und für den Nationalstaat als bewährtes Ordnungsprinzip" 326. Sie agitiert gegen einen "EU-Vielvölkerstaat", den "Ausverkauf nationaler Lebensinteressen" und die "multikulturelle Zerstörung der Volksidentität durch Masseneinwanderung und Asylmissbrauch". 327 Sie besetzt damit traditionelle rechtsextremistische Themenfelder und verbreitet Überfremdungsängste im Zusammenhang mit der europäischen Einigung und der Globalisierung. Als Folge dessen werden bereits bürgerkriegsähnliche Zustände zwischen Deutschen und Zuwanderern konstatiert: "Die Zeitbombe der multikulturellen Gesellschaft detoniert vor unseren Augen. Der multikulturelle, der ethnische Bürgerkrieg auf deutschem Boden geht in seine heiße Phase." 328 Schwerpunkte der Berichterstattung bildeten die "verfehlte" Wirtschaftspolitik der EU, die Ablehnung der Globalisierung sowie Beiträge zur Politik Israels und Artikel über die angebliche politische Verfolgung rechtsextremistischer Revisionisten. Die Zeitschrift bemüht sich um eine intellektuelle Vernetzung europäischer Rechtsextremisten. Die organisationsübergreifende Bedeutung und die weitreichenden Verbindungen der Zeitschrift werden an den Gastbeiträgen inund ausländischer Autoren deutlich. 5.3.6 Revisionismus Revisionismus ist eine Sammelbezeichnung für die "politisch motivierte Umdeutungen durch einseitige, leugnende, relativierende oder verharmlosende Darstellungen der Zeit des Dritten Reiches". 329 Revisionisten benutzen pseudowissenschaftliche Argumente, um ihre rechtsextremis326 Internetauftritt von N & E, Aufruf am 16.12.2008. 327 Ebenda. 328 Karl Richter: "Scheiß-Deutsche", in: Nation & Europa 3/08, S. 42 - 47, hier S. 42. 329 Armin Pfahl-Traughber: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. 2. Auflage München 2000, S. 47. 206 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 tischen Positionen zu rechtfertigen und moralisch zu entlasten. Typische Argumentationsmuster der Revisionisten sind: * die Leugnung der Kriegsschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg, * die Umdeutung des Angriffskrieges Adolf Hitlers gegen die Sowjetunion als notwendigen Präventivkrieg gegen die "bolschewistische Expansion", * die Leugnung der Existenz oder des Umfangs des Holocaust, * das Aufrechnen der NS-Verbrechen mit den alliierten Bombenangriffen gegen deutsche Städte oder den Vertreibungen von "Volksdeutschen" nach Ende des Zweiten Weltkriegs, * die Betonung vermeintlich positiver Leistungen des NS-Regimes (Autobahn-Bau, Senkung der Arbeitslosigkeit) oder die Argumentation, der Nationalsozialismus sei eigentlich eine gute Idee gewesen, die nur schlecht ausgeführt worden sei. Die Veröffentlichung revisionistischer Literatur setzte in den 50er Jahren ein. Bekannt wurden Autoren wie Peter Kleist ("Auch Du warst dabei"), David Hoggan ("Der erzwungene Krieg. Die Ursachen und Urheber des Zweiten Weltkriegs") und Udo Walendy ("Wahrheit für Deutschland. Die Schuldfrage des zweiten Weltkriegs"). Der Revisionismus ist kein Phänomen, das auf Deutschland beschränkt ist, sondern spielt vor allem in den USA aber auch im europäischen Ausland eine Rolle. Da die Leugnung des Holocaust in Deutschland strafbar ist (SS 130 Abs. 3 StGB), agieren die Propagandisten der "Auschwitz-Lüge" vor allem vom Ausland aus, so bis zu seinem Tod Thies Christophersen ("Die Auschwitz-Lüge") und bis zu seiner Auslieferung nach Deutschland Ernst Zündel. Von besonderer Bedeutung waren bzw. sind der "Leuchter-Report", der im Zusammenhang mit dem Prozess gegen den damals in Kanada lebenden Zündel verfasst wurde, und das "RudolfGutachten" des deutschen Rechtsextremisten Germar Rudolf. In beiden Studien wird mit pseudo-naturwissenschaftlichen Methoden versucht, die Massenermordung in Auschwitz als technisch unmöglich darzustellen. Die Holocaustleugner in Deutschland konzentrierten sich bis zu dessen Verbot im Mai 2008 um den "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (= VRBHV), dessen Hauptagitator und -initiator lange Zeit Horst Mahler war. Die prominentesten unter ihnen, z. B. Ernst Zündel und Germar Rudolf, sitzen derzeit mehrjährige Haftstrafen ab. HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 207 5.3.7 "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten e. V." ÜBERSICHT Abkürzung VRBHV Entstehung / Gründung 2003 Bund: ca. 120 (2007 ca. 120) Mitgliederzahl Berlin unter 20 (2007: unter 20) Organisationsstruktur Eingetragener Verein (Verbot Mai 2008) Sitz Berlin Veröffentlichungen Sporadische Veröffentlichung einzelner Texte im Internet Der "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) wurde am 9. November 2003 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Der Verein hatte bis zu seinem Verbot durch das Bundesministerium des Innern im Mai 2008 seinen Sitz in Berlin. Führender Kopf und Initiator des Vereins war Horst Mahler. Seine Position war zuletzt nicht nur im VRBHV sehr umstritten. 330 Der Zweck des VRBHV war in der Gründungserklärung niedergelegt. Darin hieß es: "Der von den Unterzeichnern hiermit gegründete "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten" soll durch organisierte Anstrengungen die bisher vorherrschende Vereinzelung der Verfolgten aufheben, ihrem Kampf um Gerechtigkeit die notwendige Wahrnehmung in der Öffentlichkeit gewährleisten und die finanziellen Mittel für einen erfolgreichen Rechtskampf bereitstellen." 331 Der VRBHV zielte darauf ab, die historische Tatsache des Holocaust zu widerlegen. Das "Dogma" des Holocaust sei das ideelle Fundament der Bundesrepublik Deutschland, die von den Siegermächten nach dem Zweiten Weltkrieg völkerrechtswidrig als "Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft" (OMF) installiert worden sei. Als tatsächlicher Zweck des VRBHV wird daher in der Gründungserklärung angegeben: 330 Vgl. Aktuelle Entwicklungen Revisionismus, S. 78 f. 331 Gründungserklärung. Internetauftritt des VRBHV, datiert vom 9.11.2003. 208 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 "Reichsbürger treten dem VRBHV bei, um endlich den Allgemeinen Volksaufstand zur Wiedererlangung der Handlungsfähigkeit des deutschen Reiches durch einen organisierten und geordneten Angriff auf die Auschwitzlüge als dem Fundament der Fremdherrschaft über das Deutsche Reich zu beginnen." 332 Die Agitation des VRBHV gegen die Holocaust-Geschichtsschreibung führte zu mehreren Gerichtsverfahren wegen SS 130 StGB (Volksverhetzung). 333 Nach dem Verbot des VRBHV wurden von dessen Berliner Mitgliedern keine koordinierten Aktivitäten mehr festgestellt. 332 Gründungserklärung. Internetauftritt des VRBHV, Aufruf am 19.3.2007. 333 Vgl. S. 78 f. HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 209 6 LINKSEXTREMISMUS 6.1 Aktionsorientierter Linksextremismus 6.1.1 "Antifaschistische Linke Berlin" ÜBERSICHT Abkürzung ALB Entstehung / Gründung 2003 Mitgliederzahl Ca. 60 (2007: ca. 60) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter Die Vorgängerorganisation der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) wurde Mitte 1993 in Berlin von militanten Autonomen aus Passau - zunächst unter der Bezeichnung "Antifa A+P" bzw. "Agitation und Praxis", danach "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) - gegründet. Diese war eine der mitgliederstärksten und politisch aktivsten autonomen "Antifa"-Gruppen in Berlin. Nach eigener Darstellung hat sich die AAB am 13. Februar 2003 "aufgelöst" und in zwei etwa gleich starke Gruppen - die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) und die Gruppe "Kritik & Praxis B3rlin" gespalten. 334 Auf ihrer InternetWebseite bietet die ALB grundlegende Ausführungen etwa zum praktizierten "Antifaschismus" sowie aktuelle Informationen zu Aktionsschwerpunkten, Kampagnen und regionalen wie überregionalen Aktivitäten. Die Gruppe verfolgt Ziele, die gegen den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sind. Sie tritt für den Kommunismus als politische Ordnungsform ein: 334 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 97 f. 210 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 "Reformen helfen genauso wenig, wie das Appellieren an den Staat und seine VertreterInnen. Die Möglichkeit kann nur in der totalen Umwälzung der Verhältnisse bestehen. Denn nur in der Revolution liegt die Möglichkeit, die Freiheit zu erkämpfen, die im bürgerlichen Staat an den Besitz von Kapital gebunden ist. [...] Die revolutionäre Perspektive besteht in der Organisierung und der Überführung in revolutionäre Praxis. [...] Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht stehen für diese revolutionäre Perspektive, die Notwendigkeit den Kapitalismus revolutionär zu überwinden und menschliches Zusammenleben jenseits von kapitalistischer Vergesellschaftung, kommunistisch zu organisieren." 335 In ihrem Aufruf zur revolutionären 1. Mai-Demonstration postuliert die ALB die Notwendigkeit einer Systemalternative: "[...] es geht nicht um die Fehler im System, sondern darum, dass das System selbst der Fehler ist. [ ] Wir sagen: es geht nur, wenn man eine radikale Alternative zu dem vorherrschenden System entwirft; es geht nur, wenn man im Hier und Jetzt seine Gegenutopie lebt und die uns gesetzten Grenzen nicht akzeptiert!" 336 Die ALB fordert die Überwindung des politischen Systems auch aus einem revolutionären Antifaschismusverständnis heraus. Der demokratische Verfassungsstaat sei nicht reformierbar. In ihm sei ein Faschismus angelegt, der sich nicht von dem Rassismus etwa der rechtsextremen NPD unterscheide: "Die schlagkräftigste Antifa ist nichts wert, wenn sie nicht ihr politisches Profil schärft. Die autonome Antifa unterscheidet von den Akteuren der demokratischen Zivilgesellschaft die Analyse, dass Faschismus und faschistische Bewegungen nicht als Äußeres, der parlamentarischen Demokratie Wesensfremdes zu verstehen sind, sondern als daraus hervorgehend. Ein radikaler Antifaschismus macht nicht davor Halt, den gesellschaftlichen und institutionalisierten Rassismus - auch gegen politische Opportunitäten - anzugreifen. Liegt doch sowohl dem demokratisch legitimierten Rassismus als auch der rassistischen Hetze der NPD dieselbe Ideologie der Ungleichwertigkeit zu Grunde." 337 Im September beteiligte sich die ALB an der Kampagne "Keine Stimme den Nazis" in Brandenburg. Die Träger der Kampagne hatten sich zum 335 Aus Liebe zum Kommunismus. Aufruf der ALB zur Liebknecht-Luxemburg-Demonstration am 13.1.2008. 336 Privatisierung stoppen - Heraus zum revolutionären 1. Mai 2008, Internetauftritt der ALB, Aufruf am 7.4.2008. 337 ... Angriff! In: "Antifaschistisches Info-Blatt" Nr. 77 vom April 2007, S. 35 f. HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 211 Ziel gesetzt, einen Wahlerfolg von Rechtsextremisten bei der Kommunalwahl in Brandenburg am 28. September zu verhindern. In ihrem Aufruf zur Kampagne verdeutlicht die ALB erneut ihr Antifaschismusverständnis: "Der Kapitalismus [ ] wird die Unterdrückungsund Ausgrenzungsmechanismen, die durch die Neonazis vertreten werden, immer wieder hervorbringen. Sowohl Antisemitismus und Rassismus als auch die Aufrechterhaltung tradierter Geschlechterbilder sind tief im Kapitalismus verankert. Ziel kann deswegen nicht weniger sein, als für die Überwindung des Kapitalismus und seiner Erscheinungen immer wieder einzutreten und für die soziale Revolution und den Kommunismus zu kämpfen. 338 Die ALB ist eine gewaltbefürwortende Organisation. Im Zusammenhang mit den gewalttätigen Protesten gegen den G 8-Gipfel am 2. Juni in Rostock verharmloste und befürwortete sie die Ausschreitungen und rechtfertigte diese mit der "strukturellen Gewalt", einer Gewalttätigkeit der bestehenden Verhältnisse: "Die militanten Angriffe auf die Polizei am vergangenen Samstag in Rostock waren zielgerichtete Aktionen. Diese fanden trotz oder gerade vor dem Hintergrund eines in den letzten 10 Jahren massiv hochgerüsteten Polizeiapparates, der Aushebelung elementarer Bürgerrechte und der zunehmenden Durchleuchtung der Bevölkerung statt. [...] Die Militanz der Gipfelgegner steht in keinem Verhältnis zur Gewalttätigkeit der bestehenden Verhältnisse. [...] Die symbolische Zerstörung von Schaufensterscheiben einer Bank ist eben eine Form der Artikulation von Opposition zum bestehenden System, die zudem weltweit verstanden wird. [...] In den kommenden Tagen werden rund um Heiligendamm Aktionen und Blockaden gegen den G 8-Gipfel stattfinden. Daran wird sich die gesamte Gegenbewegung zu G 8 beteiligen. Zu ihr gehören zu einem nicht unwesentlichen Teil Linksradikale und Autonome. Deren Aktionsformen sind legitim und gehören zur Vielfältigkeit einer Bewegung, die ohne die Ereignisse in Rostock kaum wahrgenommen worden wäre. 339 338 ALB: "Keine Stimme den Nazis". Internetauftritt der ALB, Aufruf am 1.12.2008. 339 Linker Widerstand wird sich nicht in "Gut und "Böse" spalten lassen. Presseerklärung der ALB vom 5.6.2007. 212 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 6.1.2 "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" ÜBERSICHT Abkürzung ARAB Entstehung / Gründung 2007 Mitgliederzahl Ca. 20 (2007: ca. 20) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter Nach eigenen Angaben hat sich im Januar 2007 die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) mit dem Ziel gegründet, "sozialrevolutionäre Inhalte in die Gesellschaft zu tragen" 340. Die Gruppe ist dem linksextremistischen autonomen Spektrum zuzuordnen. Die ARAB tritt für die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaftsordnung ein: "es geht ums ganze ... Wir kämpfen für die vollständige Überwindung kapitalistischer Verhältnisse. Unsere Kritik richtet sich gegen die kapitalistische Totalität als Ganzes und nicht nur gegen die schlimmsten Ausprägungen des Systems. Wir treten für eine klassenlose Gesellschaft ein, in der allen alles gehört und sich unnützer Mist - Chefs, staatliche Autoritäten und Zwangsanstalten, wie Knäste, Psychatrien oder 'Lernfabriken' - der menschlichen Vorstellungskraft entziehen. [...] Für uns ist klar, dass der Kapitalismus keine Antwort auf die grundlegenden Fragen und Probleme der Menschen hat, weshalb es etwas Besseres als den Kapitalismus geben muss! Unser Ziel ist es, wie Karl Marx so schön sagte: [...] endlich mit der 'ganzen ökonomischen Scheiße' aufzuräumen! 340 let the revolution rock! Internetauftritt der ARAB, datiert 12.7.2007. HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 213 für ein ende des kapitalismus! her mit der befreiten gesellschaft - alles andere gab's schon!" 341 Sie ist eine der aktivsten linksextremistischen Gruppen in Berlin und beteiligt sich an zahlreichen Aktivitäten in Aktionsfeldern wie Sozialabbau, Antikapitalismus, Antimilitarismus und Antiglobalisierung. Darüber hinaus propagiert die ARAB in ihrem Grundsatzpapapier "antifascist action - still fighting" einen militanten Antifaschismus und verbindet diesem mit dem Kampf gegen den Kapitalismus: "Faschismus [ ] beruht auf den ungerecht gestalteten, ökonomischen Verhältnissen, weshalb unser Eintreten gegen Nazis mit dem Kampf gegen den Kapitalismus untrennbar verbunden ist. [...] Antifa ist für uns bittere Notwendigkeit und ein wichtiger Schwerpunkt. [...] So lange Menschen auf den Straßen ermordet und misshandelt werden, haben die Nazischweine mit uns zu rechnen!" 342 Die Gruppe ist im linksextremistischen Spektrum gut vernetzt und verfolgt eine breite Bündnisstrategie. Anlässlich des Jahrestages der Deutschen Einheit am 3. Oktober veranstaltete die ARAB eine so genannte "Nacht-Tanz"-Demonstration gegen die Einheitsfeierlichkeiten mit ca. 900 Teilnehmern, an der sich mehrere linksextremistische Gruppen beteiligten. 341 Ebenda (Hervorhebung im Original). 342 Ebenda. 214 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 6.1.3 Autonome ÜBERSICHT Entstehung / Gründung Ab 1980 Mitgliederzahl Bund: ca. 5 800 (2007: ca. 5 800) Berlin: ca. 950 (2007: ca. 980) Organisationsstruktur Netzwerk Veröffentlichungen Mehrere Szenezeitschriften Berlin bildet einen regionalen Schwerpunkt der autonomen Szene, deren Anfänge zu Beginn der 80er Jahre lagen. Aus Kreisen weder organisationsgebundener noch im traditionellen Sinne ideologisch festgelegter, so genannter undogmatischer Linksextremisten erschienen damals Diskussionspapiere, deren Verfasser sich als "autonom" bezeichneten. Sie sprachen von einer "neuen autonomen Protestbewegung", die den "Koloss Staat" mit dezentralen Aktionen, mit "Phantasie und Flexibilität", mit "vielfältigen Widerstandsformen auf allen Ebenen" angreifen müsse. Es gelte, "den bürgerlichen Staat zu zerschlagen". Im Laufe der Jahre hat sich unter dem Begriff "Autonome" ein vielgestaltiges Spektrum linksextremistischer Gruppierungen herausgebildet. Der Einsatz von "befreiender Gewalt" - sowohl gegen Menschen als auch gegen Sachen - als politisches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" der Gesellschaft und des Staates, 343 stellt für die autonome Szene ein unverzichtbares Element ihrer "revolutionären Politik" dar. 344 Während sie ihren Hass auf das politische und gesellschaftliche System durch gezielte militante Aktionen zum Ausdruck bringt, lehnt sie zugleich das staatliche Gewaltmonopol kategorisch ab. 343 Vgl. Fridolin: Wo ist Behle? In: "INTERIM", Sonderheft "Bewegung - Militanz - Kampagne" vom März 1998 (Es handelt sich um ein unter Pseudonym geschriebenes Papier, das sich mit strategischen Fragen, auch dem Einsatz von Gewalt, auseinandersetzt). 344 Die Bandbreite an Aktionsformen reicht von Demonstrationen, Informationsbzw. Diskussionsveranstaltungen, Vorträgen, Ausstellungen, der Herausgabe von Steckbriefen über politische Gegner, Flugblättern und Broschüren über Störaktionen, Blockaden, Brandanschläge und andere Sachbeschädigungen bis hin zu Überfällen auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und Polizisten. HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 215 "Manche werfen ihren ersten Stein als offensiven Akt der Befreiung, andere aus Notwehr gegen die Bullen. Aber allen ist gemeinsam, dass die Militanz zum identitätsstiftenden, prägenden Bestandteil der Bewegungserfahrung wird." 345 Ihre Aktionen beziehen sich auf die Themenfelder Faschismus, Imperialismus, Kapitalismus, Militarismus, Rassismus, Sexismus, die als wesentliche Bestandteile des herrschenden politischen Systems betrachtet werden, das es abzuschaffen gelte. Die Autonomen lehnen das parlamentarische System ab und vertreten Versatzstücke kommunistischen und anarchistischen Gedankenguts. Das Ziel einer "unterdrückungsfreien Gesellschaftsordnung" versuchen autonome Gruppen durch Anschläge zumeist gegen Unternehmen oder staatliche Stellen, die in ihren Augen das System repräsentieren, der Öffentlichkeit zu vermitteln. Die Auseinandersetzung mit den Themen Antifaschismus, Antimilitarismus, Antiimperialismus, Antisexismus, Antikapitalismus und Antirassismus verläuft dabei nicht in geraden Linien: Zum einen ist eine geschlossene theoretische Fundierung vielen Anhängern verdächtig, da sie ihrem Anspruch, autonom zu leben, widerspricht. Zum anderen versuchen sie, Protestbewegungen zu instrumentalisieren, um über sie ihre Ideologie zu vermitteln. Das Verhältnis zur Theorie ist bei den einzelnen Gruppierungen der Autonomen unterschiedlich. Die so genannten Altautonomen, die sich der autonomen Szene seit deren Entstehung 346 bis Mitte der 80er Jahre anschlossen, suchten die Vernetzung mit Hausbesetzern und bürgerlichen Protestbewegungen wie AKW-Kritikern, Startbahn-WestGegnern und der Friedensbewegung. 347 In ihrer Selbstsicht verstehen sie sich als gesellschaftliche Avantgarde. 345 Mehr als nur eine kämpferische Haltung: Autonome Militanz. In: Autorenkollektiv AG Grauwacke: Autonome in Bewegung. Berlin 2003, S. 141 - 160, hier S. 142. 346 Die öffentliche Rekrutenvereidigung in Bremen am 6.5.1980, die zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten führte, gilt als die Geburtsstunde der autonomen Szene in Deutschland. Die Gewaltwelle der Jahre 1980 / 81 blieb bisher der quantitative Höhepunkt dieser Szene. Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 1995. Berlin 1996, S. 14 ff. 347 Bürgerinitiativen, die sich in den benannten Bereichen engagiert haben, sind nicht Gegenstand der Beobachtung des Verfassungsschutzes. Jedoch haben Vertreter des autonomen Spektrums häufig versucht, Protestbewegungen für ihre Zwecke zu instru- 216 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 "Unser Problem besteht vielmehr darin, es mit einer Bevölkerung zu tun zu haben, die zum überwiegend großen Teil mit den hier herrschenden Verhältnissen identifiziert ist, und zwar unabhängig davon, inwieweit diese ihr zum Vorteil gereichen oder nicht." 348 Die Altautonomen gehören einem zahlenmäßig kleinen, ideologisch gefestigten und theoretisch fundierten Kreis mit engen persönlichen Verbindungen an, der über szeneinterne Autorität verfügt und vorwiegend klandestin, abseits vom Tagesgeschehen operiert. Von diesen Autonomen der ersten Generation sind jene zu unterscheiden, die ebenfalls stark motiviert sind, allerdings erst ab den späten 80er Jahren zur Szene stießen. Sie bilden gegenwärtig den harten Kern und sind federführend bei der Organisation von Veranstaltungen, Protestaktionen und Anschlägen. Ideologisch gefestigt verfügen sie jedoch nur selten über ein ähnlich theoretisch fundiertes Wissen wie die Altautonomen. 349 Aufgrund ihrer aktionistisch ausgerichteten Vorgehensweise binden und rekrutieren sie Autonome der jungen Generation. Deren Angehörige fluktuieren stark, sind zumeist im Ausbildungsalter und haben oft lediglich vage linksextremistische Vorstellungen, verbunden mit einem hohen Aggressionspotenzial, das sich ein Ventil im Hass auf das politische und gesellschaftliche System sucht. 350 Verbindendes Element zwischen den Generationen der Autonomen ist die Ablehnung der bestehenden staatlichen Ordnung. Im Unterschied zu den Altautonomen und denen der zweiten Generation verfügen die Jugendlichen zumeist nicht über konkrete politische Vorstellungen, wie eine Gesellschaftsordnung nach der beabsichtigten Zerschlagung des demokratischen Verfassungsstaates aussehen soll. Dieses jugendliche mentalisieren. Dies gelang in unterschiedlicher Intensität und mit wechselnder Nachhaltigkeit. 348 Fridolin: Wo ist Behle? In: "INTERIM", Sonderheft "Bewegung - Militanz - Kampagne" vom März 1998, S. 24. 349 Vgl. Die Ästhetik des Widerstands und andere Fragen. In: "INTERIM" Nr. 474 vom 22.4.1999, S. 26 ff. Die Ästhetik des Widerstands: "Soziale Bewegungen und als ein Teil davon die Autonomen waren ein ernstzunehmender Faktor der Gesellschaft. Dies hat sich seit Ende der 80er Jahre geändert. Wenn man nur noch eine x-beliebige Subkultur in einer beliebigen Gesellschaft ist, hat das keine Sprengkraft mehr." 350 Vgl. Matthias Mletzko: Merkmale politisch motivierter Gewalttaten bei militanten autonomen Gruppen. In: Uwe Backes / Eckhard Jesse (Hg.): Jahrbuch Extremismus & Demokratie Nr. 11/1999, S. 180 - 199. HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 217 Mobilisierungspotenzial instrumentalisieren die in ihrer Weltanschauung gefestigten Autonomen zur Umsetzung ihrer Aktionen. Mit dem Zusammenbruch des Staatssozialismus Ende der 80er Jahre begann auch eine Erosion der linksextremistischen autonomen Szene. Ideologische Konzeptionslosigkeit und Legitimationsdefizite sorgten für einen kontinuierlichen personellen Rückgang bei den Autonomen. Seit Beginn der 90er Jahre verstärkte sich aufgrund einer wachsenden Kritik an der Unverbindlichkeit autonomer Strukturen die Tendenz, auch innerhalb des autonomen Lagers Organisierungsmodelle zu erproben, um zu einer dauerhaften Umsetzung von Theorie in Praxis zu gelangen. Insbesondere im Bereich des Antifaschismus wurden Vorstöße unternommen (z. B. "Antifaschistische Aktion Berlin" / AAB 351), die allerdings nur einen Teil der Szene erfassten. Die Autonomen sind zunehmend zerstritten und damit in ihrer Handlungsfähigkeit beeinträchtigt. Die früher feststellbare "Kiezbezogenheit" sowie die hohe Mobilisierungskraft der 80er Jahre gingen weitgehend verloren. 352 Wenn auch das empirische Wissen zur autonomen Szene gering ist, lassen sich doch einige Feststellungen treffen: Die Angehörigen der autonomen Szene, deren Alter in der Regel zwischen dem 16. und 28. Lebensjahr liegt, wobei ein Anstieg des Eintrittsalters erkennbar ist, sind zumeist deutsche Staatsbürger - in Teilen aus bürgerlichen Elternhäusern. 353 Zu einem hohen Prozentsatz befinden sie sich in Ausbildung oder Studium, teils sind sie ohne festes Einkommen. Der überwiegende Teil der autonomen Szene ist organisatorisch nicht gebunden. Dies drückt sich einerseits in der hohen Fluktuation der Gruppen, andererseits in deren zumeist geringer "Lebensdauer" aus. Gleichwohl existieren Netzwerke, die sich in der Regel mit Einzelthemen aktionistisch auseinandersetzen. Bundesweit organisierte und kontinuierliche Zusammenarbeit gibt es seit dem Auseinanderbrechen der "Antifaschistischen Aktion / Bundesweite Organisation" (AA / BO) jedoch nicht mehr. Als 351 Die AAB löste sich im Jahr 2003 auf. Aus der AAB entstanden die "Antifaschistische Linke Berlin (= ALB) sowie Kritik & Praxis (KP). Seit Dezember 2006 tritt die Gruppe Theorie. Organisation. Praxis (= T.O.P.) als Nachfolgeprojekt von KP auf. 352 Vgl. Die Ästhetik des Widerstands und andere Fragen. In: "INTERIM" Nr. 474 vom 22.4.1999, S. 26 ff. Die Ästhetik des Widerstands: "[...] daß die bisherigen politischen Konzepte der Autonomen in dieser veränderten Welt seit Jahren nicht mehr greifen, streitet doch heute kaum noch jemand ab." 353 Helmut Willems betont die heterogene sozio-demografische Struktur militant Autonomer. Vgl. ders.: Jugendunruhen und Protestbewegungen. Opladen 1997, S. 455 - 459. 218 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Gründe für die hohe Fluktuation innerhalb der autonomen Szene werden von ehemaligen Angehörigen angegeben: Die selbstgewählte gesellschaftliche Isolation, die Auseinandersetzungen mit Altautonomen oder zwischen Frauen und Männern sowie ständige ergebnislose Diskussionen. 354 6.1.4 "militante gruppe" ÜBERSICHT Abkürzung mg Entstehung / Gründung Vor 2001 Die "militante gruppe" (mg) ist eine klandestine Gruppe, die - ähnlich den "Revolutionären Zellen" (RZ) in den 80er Jahren - in Berlin und Umgebung Anschläge verübt. Erstmals trat die mg im Sommer 2001 in Erscheinung, als sie Patronen an den damaligen Regierungsbeauftragten für die Entschädigung der Zwangsarbeiter Otto Graf Lambsdorff und an zwei Mitglieder der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft schickte. Ihre militanten Aktionen richteten sich seitdem vornehmlich gegen Kraftfahrzeuge und Gebäude staatlicher Einrichtungen, aber auch von Unternehmen und Privatpersonen sowie sonstigen nichtstaatlichen Stellen. Begründet hat die mg ihre Anschläge bisher vor allem mit den Themengebieten Zwangsarbeiterentschädigung, Sozialabbau, Antiimperialismus und Repression. Bis zum Mai 2007 bezichtigte sie sich, insgesamt 25 Brandanschläge begangen zu haben. Am 31. Juli 2007 wurden nach einem versuchten Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr in Brandenburg drei mutmaßliche Mitglieder der mg festgenommen. Am 25. September 2008 begann vor dem 354 Vgl. Hugo Häberle: Sechs Anmerkungen zum Autonomie-Kongress. In: "INTERIM" Nr. 329 vom 27.4.1995, S. 3. "Fertig macht mich, wenn alle paar Jahre das Rad neu erfunden werden muss [wegen Brüchen in der Diskussionskontinuität durch hohe Fluktuation]. Da wird über die Fragen von Internationalismus und nationale Befreiungsbewegungen geredet [...], da wird über die Widersprüche zwischen Mann und Frau diskutiert, als wäre es die neuste Erkenntnis. Wieso sind wir nicht in der Lage, unsere Erfahrungen und erarbeiteten Positionen so weiterzugeben, daß sie eine Grundlage bilden, auf der weiterdiskutiert wird?" (Schreibweise wie im Original). HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 219 Kammergericht Berlin der Prozess gegen die drei Angeklagten. 355 Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB) sowie versuchte Brandstiftung vorgeworfen. Im Zusammenhang mit den Festnahmen entwickelte sich eine breite Solidaritätsbewegung. Das Verfahren wird von Beginn an von zahlreichen Solidaritätsaktionen begleitet. 6.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus 6.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" ÜBERSICHT Abkürzung DKP Entstehung / Gründung 1968 Mitgliederzahl Bund: ca. 4 200 (2007: ca. 4 200) Berlin: ca. 130 (2007: ca. 100) Organisationsstruktur Partei Sitz Essen Veröffentlichungen "Unsere Zeit" (UZ) (überregional, wöchentlich) "Berliner Anstoß" (regional, monatlich) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde am 25. September 1968 von früheren Funktionären der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Der Aufbau einer Parteiorganisation in Berlin begann 1990. 356 Sie ist mit bundesweit rund 4 000 Mitgliedern die größte kommunistische Partei. 355 Vgl. Verfahren gegen die "militante gruppe" (mg), S. 99 - 102. 356 Während der Teilung Deutschlands gab es aufgrund von Chruschtschows "DreiStaaten-Theorie" (Deutschland zerfalle in drei Staaten: BRD, DDR, Berlin) in Berlin keinen Landesverband der DKP. Stattdessen gründete sich die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW), die ebenso wie die DKP massiv durch die DDR unterstützt wurde. Die Nachfolge der SEW trat 1990 die "Sozialistische Initiative" (SI) 220 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Die DKP erreichte bei Wahlen zumeist nur marginale Ergebnisse. Sie verfolgt daher eine Bündnisstrategie auch mit nicht-extremistischen gesellschaftlichen Gruppen und stellte Kandidaten auf "offenen Listen" anderer Parteien auf: 357 "In der vor uns liegenden Etappe kommt es darauf an, gesellschaftliche Kräfte weit über die Linke hinaus im Widerstand gegen die neoliberale Politik zu bündeln. Allianzen verschiedener sozialer und gesellschaftlicher Kräfte, die sich an verschiedenen Fragen immer wieder neu bilden und in denen die Arbeiterklasse die entscheidende gesellschaftliche Kraft sein muss, sind die Voraussetzung, um die Rechtsentwicklung und den neoliberalen Umbau der Gesellschaft zu stoppen." 358 In einem Leitantrag vom 15. Parteitag (im Juni 2000) hielt die Partei am Marxismus-Leninismus fest und bekannte sich zur revolutionären Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung: "Das Ziel der DKP ist der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft. Sie strebt den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen an, orientiert auf die Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft. Grundlage ihres Handelns ist die wissenschaftliche Theorie von Marx, Engels und Lenin, die sie entsprechend ihrer Möglichkeiten weiterentwickelt." 359 Dieses Ziel bestätigte sie in ihrem am 8. April 2006 verabschiedeten Parteiprogramm ("Duisburger Programm"): "Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief greifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse erreicht werden." 360 Die Partei setzt neben Wahlteilnahmen auch auf außerparlamentarische Aktivitäten. Sie mobilisiert zu zahlreichen Kundgebungen und Demonstrationen unterschiedlicher Veranstalter vor allem gegen die Arbeitsan, welche sich schon 1991 wieder auflöste. Noch im gleichen Jahr gründeten SEWund SI-Mitglieder eine DKP-Gruppe Berlin. 357 Vgl. u. a. Allianz ohne Alternative. Interview mit dem DKP-Vorsitzenden. In: "junge Welt" vom 11.1.2008, S. 10. 358 Parteiprogramm der DKP. Internetauftritt der DKP, datiert 8.4.2006, Aufruf am 1.12.2008. 359 Die DKP. Partei der Arbeiterklasse. Ihr politischer Platz heute. In: "DKP-Informationen" Nr. 3/2000 vom 15.6.2000, S. 24. 360 Parteiprogramm der DKP. Internetauftritt der DKP, datiert 8.4.2006, Aufruf am 1.12.2008. HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 221 marktund Sozialreformen. Die DKP beteiligt sich an der jährlichen Berliner Luxemburg-Liebknecht (LL)-Demonstration. In den letzten Jahren verzeichnete sie einen geringen Mitgliederzuwachs und konnte für die Landesorganisation in Berlin neue (Stadt-)Bezirksgruppen bilden. Ein Sommerfest der DKP-Berlin fand im Juli mit ca. 1 000 Teilnehmern statt. 6.2.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" ÜBERSICHT Abkürzung MLPD Entstehung / Gründung 1982 Mitgliederzahl Bund: ca. 2 300 (2007: ca. 2 300) Berlin: ca. 100 (2007: ca. 100) Organisationsstruktur Partei Sitz Gelsenkirchen Veröffentlichungen "Rote Fahne" (überregional, wöchentlich) "Lernen und Kämpfen" (überregional, mehrmals jährlich) "REBELL" (überregional, monatlich) Die 1982 in Bochum gegründete "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) bekennt sich zur Theorie des MarxismusLeninismus in der Interpretation durch Stalin und Mao Zedong. Sie ist aus dem "Kommunistischen Arbeiterverbund Deutschlands" (KABD) 361 hervorgegangen. Die MLPD unterhält Nebenund Vorfeldorganisationen wie den Jugendverband "REBELL", die Kinderorganisation 361 Der Zusammenschluss besteht seit 1972 aus der "Kommunistischen Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten (Revolutionärer Weg)" und dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (Marxisten-Leninisten)". 222 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 "Rotfüchse" oder das "Arbeiterbildungszentrum" (ABZ) mit einer Außenstelle in Berlin. Ihr Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." 362 Allerdings ist der politische Einfluss der Partei angesichts ihrer Wahlergebnisse gering. An den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen 2006 nahm sie nicht teil. 363 Die MLPD wirft anderen kommunistischen Parteien vor, den Marxismus-Leninismus verraten zu haben: "Der Verrat an den kommunistischen Idealen, die Verbrechen entarteter Elemente an der Spitze der Partei-, Staatsund Wirtschaftsführung in der ehemaligen DDR, ihre Machtergreifung als neue Bourgeoisie und der moderne Revisionismus haben den Begriff des 'Kommunismus' bei den Werktätigen in Misskredit gebracht." 364 Die MLPD verfügt über ein Parteivermögen in Höhe von mehreren Millionen Euro. In der Regel sind die Einrichtungen der Partei in eigenen Immobilien untergebracht. Hierzu gehören neben politischen Strukturen auch parteinahe Unternehmen und Gewerbe. Inhaltliche Schwerpunkte sind die Themen Arbeit und Soziales. Das von der MLPD ins Leben gerufene und dominierte "Berliner Bündnis Montagsdemo" organisiert regelmäßige Demonstrationen gegen Arbeitsmarktund Sozialreformen, deren Teilnehmerzahl zuletzt auf weniger als 50 Personen sank. Am 8. November rief die MLPD zur "5. bundesweiten Demonstration gegen die Regierung" auf, an der sich etwa 1 500 Personen beteiligten. Die Partei hat angekündigt, sich an der Bundestagswahl 2009 mit Landeslisten sowie mit Einzelkandidaten in ausgewählten Wahlkreisen beteiligen zu wollen. 362 Präambel zu den Grundsätzen der MLPD. Internetauftritt der MLPD, Aufruf am 1.12.2008. 363 Bei der Bundestagswahl 2005 beteiligte sich die MLPD mit Landeslisten in allen Bundesländern. In Berlin erreichte sie 0,1 Prozent der Zweitstimmen (1 290 Stimmen), was auch ihrem bundesweiten Ergebnis entsprach. 364 Präambel zu den Grundsätzen der MLPD. Internetauftritt der MLPD, Aufruf am 1.12.2008. HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 223 6.2.3 "marx21" ÜBERSICHT Entstehung / Gründung 1./2. September 2007 Mitgliederzahl Bund: ca. 400 (2007: ca. 400) Berlin: ca. 60 (2007: ca. 80) Organisationsstruktur Netzwerk Sitz Berlin Veröffentlichungen "marx21" (ab August 2007 überregional, fünfmal jährlich) Im September 2007 löste sich die Gruppe "Linksruck" als eigenständige Vereinigung zu Gunsten der Partei "Die Linke" auf. 365 Als Nachfolgeprojekt entstand unter der Bezeichnung "marx21" ein so genanntes "Netzwerk für internationalen Sozialismus". Das neugegründete Netzwerk beabsichtigt, seine trotzkistischen Positionen vor allem durch die Arbeit in dem innerparteilichen Zusammenschluss "Sozialistische Linke" in die Partei zu tragen. 366 Ehemalige Angehörige von "Linksruck" geben die Zeitschrift "marx21 - Magazin für internationale Sozialismus" heraus. Im Gegensatz zu anderen trotzkistischen Gruppierungen wie der "Sozialistischen Alternative" (SAV) 367 hatte "Linksruck" die Fusion der "Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" (WASG), in deren Bundesvorstand "Linksruck"-Aktivisten vertreten waren, und der "Linkspartei.PDS" befürwortet. 368 Allerdings haben sich durch den Eintritt in die Partei "Die Linke" die politisch-ideologischen Zielvorstellungen der ehemaligen Mitglieder von "Linksruck" nicht verändert. Auf seiner Webseite vertritt "marx21" inhaltliche Positionen, die über das offizielle Parteiprogramm hinausgehen. In den "Politischen 365 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2007. Berlin 2008, S. 211 f. 366 Vgl. Netzwerk marx21 gegründet. Internetauftritt von "marx21", datiert 2.9.2007, Aufruf am 1.12.2008. 367 Vgl. "Sozialistische Alternative", S. 225 ff. 368 Die Auflösung von "Linksruck" und die Fusion von WASG und "Linke.PDS" fanden zeitgleich am 1./2. September 2007 statt. 224 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Leitsätzen" fordert das Netzwerk die Abschaffung der demokratischen Ordnung durch die Überwindung des Kapitalismus: "Der Kapitalismus beruht auf der Ausbeutung der Arbeitskraft der Lohnabhängigen und der privaten Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums durch die Kapitalistenklasse. [...] Die kapitalistische Produktionsweise ist untrennbar verbunden mit wiederkehrenden Krisen, Massenarbeitslosigkeit, Armut, Umweltzerstörung, Unterdrückung. Die internationale wirtschaftliche Konkurrenz führt zu politischen und militärischen Rivalitäten zwischen Nationalstaaten bzw. Blöcken. Aufrüstung und Kriege sind die Konsequenz. Angesichts dieser verheerenden Auswirkungen des Kapitalismus ist eine auf die Regulierung des Kapitals beschränkte staatliche Intervention keine ausreichende Antwort. Deshalb vertrauen wir nicht auf die 'Zähmbarkeit des Kapitalismus', sondern wirken auf seine Überwindung hin." 369 Mittlerweile haben Aktivisten des Netzwerks herausgehobene Funktionen in der Partei übernommen. Durch die gezielte Mitarbeit in und die offene Einflussnahme auf "Die Linke" soll die Systemüberwindung verwirklicht werden. Eine "Regierungsbeteiligung auf der Grundlage der heutigen Kräfteverhältnisse" 370 lehnt "marx21" jedoch ab. In der Partei sieht das Netzwerk vor allem einen "Motor außerparlamentarischer Bewegungen" 371 auf dem Weg zur Rätedemokratie: "Die Linke kann das Kapital schlagen, wenn Massenbewegungen bereit und in der Lage sind, die herrschende Klasse zu enteignen und den bestehenden, undemokratischen Staatsapparat durch Organe der direkten Demokratie zu ersetzen." 372 369 Politische Leitsätze, Internetauftritt von "marx21", Aufruf am 1.12.2008. 370 Ebenda. 371 Ebenda. 372 Ebenda. HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 225 6.2.4 "Sozialistische Alternative e. V." ÜBERSICHT Abkürzung SAV Entstehung / Gründung 1994 Mitgliederzahl Bund: ca. 400 (2007: ca. 400) Berlin: ca. 50 (2007: ca. 60) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Berlin Veröffentlichungen "Solidarität - Sozialistische Zeitung" (überregional, monatlich) Die "Sozialistische Alternative e. V." (SAV) 373 bildet die deutsche Sektion des in London ansässigen trotzkistischen Dachverbands "Committee for a Workers International" (CWI). Die Bundesleitung der SAV hat ihren Sitz in Berlin. Die SAV finanziert sich über Mitgliedsbeiträge, Spenden und durch den Vertrieb ihres Organs "Solidarität - Sozialistische Zeitung". Ziel der SAV ist nach ihrem Grundsatzprogramm der Aufbau einer Arbeiterpartei als einer revolutionären, sozialistischen Massenpartei. Mit ihrer Hilfe soll der Kapitalismus abgeschafft und - verbunden mit der Auflösung des Mehrparteienstaates - durch ein sozialistisches System ersetzt werden: "Sozialismus bedeutet für sie [die SAV] im Sinne von Marx, Engels, Lenin, Luxemburg und Trotzki: weltweit Gemeineigentum an Produktionsmitteln, demokratische Planung und Kontrolle von Wirtschaft und Gesellschaft durch die arbeitende Bevölkerung. Das setzt eine sozialistische Revolution voraus. Die Aufgabe der sozialistischen Revolution ist es, die Produktionsmittel in Gemeineigentum zu überführen und demokratische Verwaltungsorgane der Arbeiterklasse an Stelle des bürgerlichen Staatsapparats aufzubauen." 374 373 Das "V" in der Kurzbezeichnung steht für "Voran" und weist auf eine frühere Publikation der SAV hin. 374 Grundsatzprogramm der SAV. Internetauftritt der SAV, datiert 31.8.2002, Aufruf am 1.12.2008. 226 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Mittel zum Zweck der Überwindung des demokratischen Verfassungsstaates ist ein taktisches Verhältnis der SAV zur repräsentativen Demokratie: "Darum ist für mich die Teilhabe am Parlamentarismus auch kein Ziel an sich, sondern nur Mittel zum Zweck. Als Bühne zur Popularisierung unserer Positionen: ja. Aber als Instrument zur grundlegenden Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse: nein." 375 Mit dieser Zielrichtung engagierten sich Aktivisten der SAV in der Partei "Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" (WASG). Bis zu ihrer Fusion mit der "Linkspartei.PDS" nahmen SAV-Mitglieder in der WASG Parteifunktionen auf Landesund Bezirksebene wahr. Ein Vorstandsmitglied der SAV trat als Spitzenkandidatin der WASG bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2006 an. Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) gelang SAV-Mitgliedern auf den Listen der WASG der Einzug in zwei BVVen. 376 Die SAV lehnte die Fusion der beiden Parteien im Jahr 2007 ausdrücklich ab und strebte - mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl 2011 - den Aufbau einer eigenständigen Berliner Regionalorganisation unter der Bezeichnung "Berliner Alternative für Solidarität und Gegenwehr e. V." (BASG) an. 377 Dieser Versuch ist offenbar gescheitert. In Folge eines Strategiewechsels ab September 2008 beabsichtigten maßgebliche Berliner SAV-Funktionäre 378 und -Aktivisten, sich der Partei "Die Linke" anzuschließen. 379 Erklärtes Ziel ist die offene Fortsetzung der "Entrismus"-Strategie und der Versuch der politischideologischen Einflussnahme: 375 Lucy R. zitiert nach Robert Allertz: Was will die rote Lucy? Gespräch mit der Rebellin R., Berlin 2007, S. 15. 376 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007, S. 80 ff. 377 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2007. Berlin 2008, S. 216. 378 Vgl. Pressemitteilung der SAV, datiert 11.9.2008. Aufruf am 1.12.2008. 379 Bis zu diesem Zeitpunkt war die SAV lediglich in den Landesverbänden in den alten Bundesländern vertreten. Sie gab an, eine Beteiligung in Landesverbänden der Partei "Die Linke" in den neuen Bundesländern sei bisher ausgeblieben, da sich die Partei "Die Linke" im Osten an Regierungen und kommunalen Bündnissen beteiligt habe. Vgl. SAV: Für den Aufbau einer kämpferischen, sozialistischen LINKEN! Internetauftritt der SAV, datiert 11.9.2008, Aufruf am 1.12.2008. HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 227 "Wir wollen als Marxisten mit anderen unseren Beitrag dazu leisten, einen starken sozialistischen Flügel in der Linken aufzubauen, der Regierungsbeteiligungen wie in Berlin ablehnt." 380 Der Strategiewechsel der SAV stieß in der Partei "Die Linke" auf deutlichen Widerstand. Die angerufene Landesschiedskommission lehnte im Januar 2009 den Mitgliedsantrag einer SAV-Funktionärin sowie den Antrag eines weiteren Aktivisten ab. 380 Wir wollen als Marxisten unseren Beitrag leisten. Gespräch mit Lucy R.. In: "junge Welt" vom 12.9.2008. 228 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 7 EXTREMISTISCHE UND SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN AUSLÄNDISCHER ORGANISATIONEN (OHNE ISLAMISMUS) 7.1 Kurdische Extremisten 7.1.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" / "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" / "Volkskongress Kurdistans" ÜBERSICHT Abkürzung PKK KADEK Kongra Gel Entstehung / Gründung 1978 Türkei Mitgliederzahl Bund: ca. 11 500 (2007: ca. 11 500) Berlin: ca. 1 000 (2007: ca. 1 000) Organisationsstruktur Türkei: Verbotene Organisation Deutschland: 1993 vereinsrechtliches Betätigungsverbot (gilt in der Nachfolge auch für KADEK und Kongra Gel) Veröffentlichungen "Serxwebun" ("Unabhängigkeit") (überregional, monatlich) Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 381 wurde 1978 vor dem Hintergrund des jahrzehntelangen Konflikts der im Ländereck Türkei, Iran, Irak und Syrien lebenden 25 Millionen Kurden im Südosten der Türkei gegründet. Erklärtes Ziel der Organisation war die Anerkennung der Kurden als Nation und die Erlangung der politischen Autonomie für die kurdische Minderheit innerhalb des türkischen Staatsgebiets. Von 1984 bis 1999 führte die PKK in der südöstlichen Türkei einen Guerillakrieg für ein unabhängiges Kurdistan. 381 Kurdisch: "Partiya Karkeren Kurdistan". HINTERGRUNDINFORMATIONEN - AUSLÄNDEREXTREMISMUS 229 1992 und 1993 verübten Anhänger der PKK zahlreiche Brandanschläge auf türkische Einrichtungen in Deutschland; bei Demonstrationen kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen. Am 24. Juni 1993 besetzten 13 Kurden das türkische Generalkonsulat in München und nahmen 20 Geiseln. Die gewalttätigen Aktionen führten 1993 zum vereinsrechtlichen Betätigungsverbot in Deutschland. Ab Mitte 1996 bis zur Festnahme des PKK-Führers Abdullah Öcalan im Jahre 1999 verliefen Demonstrationen und Kundgebungen der Anhänger der PKK in Deutschland in der Regel gewaltfrei. Die Festnahme und die Auslieferung Öcalans an die Türkei führte dagegen zu weltweiten militanten Protesten. In Berlin erstürmten am 17. Februar 1999 PKKAnhänger das israelische Generalkonsulat, wobei vier Kurden von israelischen Sicherheitskräften erschossen wurden. Seit 1999 verfolgte die Organisation einen strategischen Kurswechsel mit dem Ziel, sich durch die Ankündigung von internen Reformen als politischer Gesprächpartner zu etablieren. Dieser Reformprozess wurde nach außen sichtbar gemacht, indem die Organisation sich selbst wie auch ihre Teilund Nebenorganisationen mehrfach umbenannte. Allerdings blieben die ursprünglichen Hierarchieund Befehlsstrukturen erhalten. Nachdem 2002 die Einstellung aller Tätigkeiten unter dem Namen PKK beschlossen worden war, wurde der "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) 382 gegründet. Der KADEK beschloss bereits im Jahr 2003 seine Auflösung. Kurz darauf gab der "Volkskongress Kurdistans" (Kongra Gel) 383 seine Gründung bekannt. 2005 wurden - in Umsetzung der Programmatik des von Abdullah Öcalan geprägten "demokratischen Konföderalismus" - eine "neue" 384 PKK sowie die "Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans" (KKK) 385 gegründet, in die auch der Kongra Gel eingebunden ist. Die KKK benannte sich auf der 382 Kurdisch: "Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistan". 383 Kurdisch: "Kongra Gele Kurdistan". 384 In einer Presseverlautbarung zum 10. (Sic!) Parteikongress der PKK im August 2008 wurde erklärt: "Zwar wurde in diesen zwei Jahren nicht mit dem Namen gearbeitet, aber in der Praxis war es immer PKK." Die Vollendung des Neuaufbaus. In: Kurdistan Report Nr. 140. Hamburg November/Dezember 2008, S. 20 - 29, hier: S. 24. 385 Kurdisch: "Koma Komalen Kurdistan". 230 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 5. Generalversammlung des Kongra Gel vom 16.-22. Mai in "Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans" (KCK) 386 um. Parallel dazu wurde aus der ursprünglichen Jugendorganisation der PKK, der "Union der Jugendlichen Kurdistans" (YCK) 387, 2003 die "Bewegung der freien Jugend Kurdistans" (TECAK) 388 und 2005 die "Koma Komalen Ciwanen Demokratik a Kurdistan" (Komalen Ciwan) 389. Im Jahr 2004 wechselte die bisherige Frauenorganisation "Partei der Freien Frau" (PJA) 390 ihren Namen in "Freiheitspartei der Frauen Kurdistans" (PAJK) 391. Seit 2005 ist diese ideologische Organisation - neben der Frauen-Guerilla "Verband freier Frauen Star" (YJA Star) 392 und der politisch-sozialen Frauenbewegung "Union der freien Frauen" (YJA) 393 - Teil der "Gemeinschaft der hohen Frauen" (KJB) 394. Außerdem reorganisierte sich im Jahr 2004 die "Demokratische Union des kurdischen Volkes" (YDK) 395 unter der Bezeichnung "Koordination der Demokratischen Gesellschaft Kurdistans" (CDK) 396. Die YDK war Anfang Mai 2000 als Ersatzorganisation für die im Januar 2000 aufgelöste und 1993 durch den Bundesminister des Innern verbotene "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) 397 gegründet worden. Diese war auf internationaler Ebene für die politische Arbeit der PKK zuständig gewesen. Im Gegensatz zu diesen als Reformprozess deklarierten Veränderungen steht die Tatsache, dass die Guerillaeinheiten der PKK, die 386 Kurdisch: "Koma Civaken Kurdistan". 387 Kurdisch: "Yekitiya Ciwanen Kurdistan". 388 Kurdisch: "Tevgera Ciwanen Azad a Kurdistane". 389 Übersetzt etwa: "Gemeinschaft der Kommunen der demokratischen Jugend Kurdistans". 390 Kurdisch: "Partiya Jina Azad". 391 Kurdisch: "Partiya Azadiya Jin a Kurdistan". 392 Kurdisch: "Yekiniya Jinen Azad Star". 393 Kurdisch: "Yekitiya Jinen Azad". 394 Kurdisch: "Koma Jinen Bilind". 395 Kurdisch: "Yekitiya Demokratika Gele Kurd". 396 Kurdisch: "Koordinasyona Civaka Demokratik a Kurdistan". 397 Kurdisch: "Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan". HINTERGRUNDINFORMATIONEN - AUSLÄNDEREXTREMISMUS 231 "Volksverteidigungskräfte" (HPG) 398, bereits zum 1. Juni 2004 den am 1. September 1998 von Öcalan erklärten "einseitigen Waffenstillstand" aufgekündigt hatten und seitdem - mit kurzen Unterbrechungen - erneut offensiv gekämpft wurde. Die Organisation übt Gewalt aus und formuliert entsprechende Gewaltaufrufe. Zudem äußert sich Öcalan antisemitisch: "[ D]ie Juden spielten bei der Entwicklung d[ ]es Nationalismus eine sehr wichtige Rolle. Sie gaben dem Nationalismus eine Richtung vor. Das ist immer noch so. [ ] Der Kapitalismus regiert die Welt, aber er regiert sie mit Hilfe der Juden. Und die Juden haben einen strengen Zionismus entwickelt. [ ] Die Juden haben, indem sie diese Ideen auch den Deutschen suggeriert haben, Hitler hervorgebracht. [ ] Auch in der Türkei sind diejenigen, die den Nationalismus weiterentwickeln, die Juden." 399 Zusammen mit terroristischen Anschlägen der "Freiheitsfalken Kurdistans" (TAK) 400, einer nach eigenen Angaben aus den HPG entstandenen Gruppe, führt der Guerillakrieg dazu, dass bislang keine Lösung des Konflikts abzusehen ist. 398 Kurdisch: "Hezen Parastina Gel", früher "Volksbefreiungsarmee Kurdistans" (ARGK, von kurdisch: Artesa Rizgariya Gele Kurdistan). 399 "Serxwebun" Nr. 317, Jahrgang 27 vom Mai 2008, S. 46. 400 Kurdisch: "Teyrebazen Azadiya Kurdistan". 232 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 7.2 Türkische Extremisten 7.2.1 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ÜBERSICHT Abkürzung MLKP Entstehung / Gründung 1994 Türkei Mitgliederzahl Bund: ca. 600 (2007: ca. 600) Berlin: ca. 25 (2007: ca. 25) Organisationsstruktur Türkei: Verbotene Organisation Deutschland: Vereine, MLKP-Verbindungen verschleiert Veröffentlichungen Atlm (Vorstoß) (überregional, täglich) "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei") (überregional, täglich) "Enternasyonal Bülten" ("Internationales Bulletin") (monatlich) Ziel der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) ist die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems in der Türkei auf der Basis der Ideologie des Marxismus-Leninismus. Hierbei versteht sich die Organisation als die authentische Stimme des Proletariats einer gemeinsamen türkisch-kurdischen Nation sowie als Vertreterin nationaler Minderheiten. In der Türkei versucht die MLKP, ihre politischen Ziele auch mit terroristischen Mitteln durchzusetzen. Hierzu bedient sie sich ihres militärischen Arms, der so genannten "Bewaffneten Streitkräfte der Armen und Unterdrückten" (FESK). In Deutschland agitiert die MLKP vor allem auf öffentlichen Veranstaltungen, die sich hauptsächlich auf aktuelle Ereignisse in der Türkei beziehen. Die Organisationen "Konföderation der unterdrückten Immigranten in Europa" (AvEG-KON) und die "Föderation der Arbeitsimmigrant/innen aus der Türkei in Deutschland e. V." (AGIF) zeichnen sich durch ihre positive Berichterstattung bezüglich der HINTERGRUNDINFORMATIONEN - AUSLÄNDEREXTREMISMUS 233 Aktivitäten der MLKP aus und propagieren politisch-ideologische Standpunkte in ähnlicher Weise wie die MLKP. Ende März wurde in den türkischen Medien berichtet, dass die MLKP aufgrund der Festnahme von drei führenden Funktionären in Izmir nunmehr zerschlagen worden sei. Obwohl in der Folgezeit in der Türkei keine der MLKP zuzurechnenden Anschläge mehr feststellbar waren, erscheint es verfrüht, von einer Zerschlagung oder Auflösung zu sprechen. Zumindest propagandistisch ist die Organisation nach wie vor aktiv. 7.2.2 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" / "Volksbefreiungspartei-Front der Türkei - Revolutionäre Linke" ÜBERSICHT Abkürzung DHKP-C THKP-C Entstehung / Gründung 1994 Türkei Mitgliederzahl Bund: ca. 650 (2007: ca. 650) Berlin: ca. 65 (2007: ca. 65) Organisationsstruktur Türkei: Verbotene Organisation Deutschland: 1998 Vereinsverbot Veröffentlichungen Yürüyüs (Protestmarsch) (überregional, wöchentlich) "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") unregelmäßig Die miteinander rivalisierenden Organisationen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Volksbefreiungspartei-Front der Türkei - Revolutionäre Linke" (THKP-C / "Devrimci Sol") sind aus der 1978 in der Türkei gegründeten Organisation "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") hervorgegangen, die 1983 in Deutschland verboten wurde. Beide Organisationen sind in der Türkei terroristisch aktiv und streben die Beseitigung des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft auf der Grundlage der marx- 234 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 istisch-leninistischen Ideologie an. Sie wurden am 13. August 1998 durch den Bundesminister des Innern verboten. Die DHKP-C ist auch unter den Namen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei" (DHKP) bzw. "Revolutionäre Volksbefreiungsfront" (DHKC) aktiv. Meist wird die DHKC als "bewaffneter Arm" der Organisation bezeichnet. Laut Statut kämpft die DHKP-C für die "Befreiung der türkischen und kurdischen Nation und aller anderen Nationen". Die DHKP-C geht davon aus, dass es in einem "vom Imperialismus abhängigen, durch den Faschismus regierten Land unmöglich" sei, die Machtverhältnisse durch Wahlen zu verändern. Deshalb könne "die faschistische Macht, die unter der Kontrolle des Imperialismus und der Oligarchie [stehe], nur durch den bewaffneten Kampf des Volkes zerstört werden". Personen, deren Aktivitäten sich gegen die "Revolution" richten, droht die DHKP-C eine "gnadenlose Bestrafung" 401 an. Die terroristischen Aktivitäten der DHKP-C in der Türkei haben in letzter Zeit nachgelassen. In Deutschland engagieren sich DHKP-C-nahe Organisationen wie zum Beispiel das "Tayad-Komitee" ("Solidaritätsverein der Familien von Inhaftierten und Verurteilten" 402) oder die "Anatolische Föderation e. V." ("Anadolu Federasyonu") für die Positionen der DHKP-C. Von November 2000 bis zur Beendigung des so genannten Todesfastens im Januar 2007 wurden die von der DHKP-C initiierten Solidaritätskundgebungen in Deutschland für die Hungerstreikenden in den türkischen Gefängnissen 403 hauptsächlich durch das TAYAD-Komitee organisiert. Der Führer der Organisation, Dursun Karatas, ist am 11. August 2008 in Etten-Leur/NL gestorben. Es ist noch nicht absehbar, welche Auswirkungen dies auf die Strukturen und eventuell auf die Aktivitäten der DHKP-C haben wird. 401 Programm der DHKP. 402 Abgeleitet aus der türkischen Bezeichnung Tutuklu Hükümlü Aileleri Yardmlasma Dernegi (TAYAD). 403 Die DHKP-C war seit Mai 2002 die einzige türkische linksextremistische Organisation deren Mitglieder versuchten, ihre politischen Ziele durch Hungerstreikaktionen durchzusetzen. HINTERGRUNDINFORMATIONEN - AUSLÄNDEREXTREMISMUS 235 7.2.3 "Kommunistische Partei der Türkei / Marxisten-Leninisten" MKP Partizan ÜBERSICHT Abkürzung TKP / ML Entstehung / Gründung 1972 Türkei Mitgliederzahl Bund: ca. 1 300 (2007: ca. 1 300) Berlin: ca. 95 (2007: ca. 95) Organisationsstruktur Türkei: Verbotene Organisation Deutschland: Vereine, TKP / ML-Partizanbzw. MKPVerbindung verschleiert Veröffentlichungen TKP / ML: Özgür Gelecek Yolunda Isci Köylü (Arbeiter und Bauern auf dem Weg zur freien Zukunft") (überregional, zweiwöchentlich) MKP: "Halk icin Devrimci Demokrasi" ("Revolutionäre Demokratie für das Volk") (zweiwöchentlich) MKP: Halk Savas (Volkskrieg) (monatlich) Flugblätter Die "Kommunistische Partei der Türkei / Marxisten-Leninisten" (TKP / ML) ist seit 1994 in zwei Flügel gespalten. Der "Partizan-Flügel" verfügt über bewaffnete Einheiten, die die Bezeichnung "Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee der Türkei (TIKKO) tragen. Der zweite Flügel - bis Dezember 2002 unter dem Namen "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) aktiv - ist die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP), deren bewaffnete Einheiten heute als "Volksbefreiungsarmee" (HKO) agieren. Beide Flügel sind marxistisch-leninistisch und sozialrevolutionär beziehungsweise maoistisch orientiert. Sie streben die gewaltsame Beseitigung der staatlichen Ordnung in der Türkei an, um dort ein kommunistisches Gesellschaftssystem zu errichten. Beide Organisationen verüben unabhängig voneinander Anschläge gegen den türkischen Staat und führen einen Guerillakampf gegen die Streitkräfte der Türkei. So rief sie ihre Anhängerschaft zum 36. Gründungstag auf, sich unter dem Partei-Banner, das mit dem Blut "unseres Gründers und Führers 236 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Kaypakkaya" und aller "Kader, Mitglieder und Kämpfer" rot gefärbt sei, zu vereinen und am "organisierten Kampf in allen Ebenen zu beteiligen". Es gelte der Leitsatz "Macht erwächst aus dem Lauf eines Gewehrs". 404 Zum Umfeld der TKP / ML gehören in Deutschland und in anderen europäischen Ländern verschiedene Dachorganisationen. Dem "Partizan-Flügel" nahe stehen die Organisationen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) und die Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK). Bezüge zur MKP weisen die Dachorganisationen "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V." (ADHF) und "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK) auf. 7.2.4 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." (ADÜTDF) ÜBERSICHT Abkürzung ADÜTDF Entstehung / Gründung 1978 Mitgliederzahl Bund: ca. 7 000 (2007: ca. 7 500) Berlin: ca. 300 (2007: ca. 300) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Frankfurt am Main Das extrem-nationalistische türkische Spektrum ist hauptsächlich in der "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." (ADÜTDF) organisiert. Die 1978 gegründete "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa" (ADÜTDF) - nahezu seit ihrer Gründung öffentlich auch als "Türkische Föderation" (Türk Federasyon) in Erscheinung getreten - unterstützt als europäischer Dachverband die 404 Internetveröffentlichung vom 20.4.2008, abgerufen am 5.11.2008. HINTERGRUNDINFORMATIONEN - AUSLÄNDEREXTREMISMUS 237 politischen Ziele der von Alparslan Türkes gegründeten türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) 405. Zumindest seit den 80er Jahren bietet die ADÜTDF ein moderates Erscheinungsbild und ist in Berlin nicht mit Gewalthandlungen mit politischem Hintergrund in Erscheinung getreten. Die Führung der ADÜTDF wirkt mäßigend auf ihre Anhängerschaft ein und ruft gerade auch im Hinblick auf die Gewaltanwendung zur Zurückhaltung auf. Gleichwohl bestehen Anhaltspunkte für eine latent vorhandene Konfrontationsund Gewaltbereitschaft zumindest einzelner Mitglieder gegenüber Anhängern der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und türkischen Linksextremisten. Das auf Gewaltlosigkeit und Deeskalation ausgerichtete Konzept der ADÜTDF erscheint zumindest auch taktisch bestimmt. Es bestehen zudem Zweifel, ob eine umfassende Kontrolle der Anhängerschaft tatsächlich gewährleistet ist. Die Ereignisse am 28. Oktober 2007 in Berlin belegen die latente Gefahr der gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. 406 Die innerparteilichen Gegner des ehemaligen Parteivorsitzenden Alparslan Türkes formierten sich 1993 unter der Führung von Muhsin Yazcoglu 407 zur Partei der Großen Einheit (BBP). Die BBP ist ebenfalls als extrem-nationalistisch einzuschätzen, allerdings überwiegt bei ihr die islamische Komponente. Analog zur Teilung der MHP in der Türkei spaltete sich auch die ADÜTDF in Europa. Der neu entstandene "Verband der Türkischen Kulturvereine e. V. in Europa" ("Avrupa Türk Birligi" / ATB) unterstützt nunmehr als europaweite Dachorganisation die politischen Ziele der BBP. Auch in Berlin verfügt die ATB über Strukturen. 405 Die MHP vertritt eine nationalistische und antikommunistische Politik mit laizistischem Akzent sowie die Ideologie einer "türkisch-islamischen Synthese". Ziel ist die Errichtung einer Groß-Türkei unter Vereinigung aller Turkvölker. 406 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2007, Berlin 2008, S. 119. 407 Am 25.3.2009 bei einem Hubschrauberabsturz verstorben. 238 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 7.3 Iranische Extremisten 7.3.1 "Volksmojahedin Iran-Organisation" / "Nationaler Widerstandsrat Iran" ÜBERSICHT Abkürzung MEK NWRI Entstehung / Gründung 1965 Iran 1981 Paris / in Deutschland vertreten seit 1994 (NWRI) Mitgliederzahl Bund: ca. 900 (2007: ca. 900) Berlin: ca. 55 (2007: ca. 45) Organisationsstruktur Verein (NWRI) Sitz Bei Paris (MEK) Berlin (NWRI) Veröffentlichungen "Mojahed" (überregional, wöchentlich) Flugblätter Die "Volksmojahedin Iran-Organisation" (MEK) ist die bedeutendste und war in der Vergangenheit auch die militanteste iranische Oppositionsgruppe. Ihr Hauptziel ist die Beseitigung des politischen Systems der Islamischen Republik Iran. Sie verübte über ihren ehemals bewaffneten Arm, die "Nationale Befreiungsarmee" (NLA), bis zum Sturz Saddam Husseins von irakischem Gebiet aus terroristische Anschläge im Iran. Diese richteten sich zunächst gegen das SchahRegime und danach gegen die konservativen Kleriker um Khomeini. 1981 wurde die Organisation im Iran verboten. Die MEK hat sich - obwohl ihr militärischer Arm "Nationale Befreiungsarmee" (NLA) im Mai 2003 entwaffnet wurde - bis heute nicht explizit von der Gewaltanwendung als Handlungsoption im Rahmen des politischen Kampfes distanziert. Sie möchte als demokratische iranische Oppositionsbewegung wahrgenommen werden und verbirgt damit den totalitären Charakter ihrer Organisation. HINTERGRUNDINFORMATIONEN - AUSLÄNDEREXTREMISMUS 239 Am 26. Januar 2009 beschloss der Rat der Europäischen Union, die MEK von der europäischen Liste terroristischer Organisationen zu streichen, nachdem das Gericht Erster Instanz (GEI) der Europäischen Union die Listung aus verfahrenstechnischen Gründen für nichtig erklärt hatte. 1997 war die MEK in die Liste terroristischer Organisationen der USA sowie 2001 in eine entsprechende Liste Großbritanniens aufgenommen worden. Seit Mai 2002 wurde sie zusammen mit der NLA auch in der EU-Liste der terroristischen Organisationen geführt. 408 Die MEK klagte mehrfach gegen diese Nennungen. Am 23. Oktober 2008 fällte das GEI ein Urteil über die Klagen der MEK gegen die im Juni und Dezember 2007 erfolgten Entscheidungen des EU-Rates, die MEK auf der EU-Liste terroristischer Organisationen zu belassen. 409 Das Gericht bestätigte die Rechtmäßigkeit des Ratsbeschlusses vom Juni 2007, erklärte aber die Entscheidung vom Dezember 2007, die MEK weiterhin auf der EU-Liste zu nennen, für nichtig. 410 Am 15. Juli 2008 beschloss der Rat der EU, die MEK weiterhin auf der EU-Liste terroristischer Organisationen zu führen; die Nennung erfolgte auf Initiative Frankreichs, das als Begründung ein eigenes strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die MEK anführte. Auch gegen diese Listung klagte die MEK. Das GEI erklärte mit seinem Urteil vom 4. Dezember den Ratsbeschluss vom 15. Juli im Hinblick auf die Nennung der MEK für nichtig. 411 In der Begründung führte es an, der Rat habe es versäumt, der MEK und dem Gericht die Gründe mitzuteilen, die dem französischen Ermittlungsverfahren zu Grunde liegen. Er habe somit gegen das Prinzip des Rechtsschutzes verstoßen. Durch die Entwicklungen im Irak - dessen militärische und politische Unterstützung die MEK vorher hatte - ist die Organisation nachhaltig getroffen worden: Die Zerschlagung der NLA, die Auflösung ihrer Lager im Irak und die Internierung der im Hauptstützpunkt "Camp 408 Der "Nationale Widerstandsrat Iran" (NWRI) als politische Vertretung der MEK ist von der Nennung auf der EU-Liste terroristischer Organisationen ausgenommen. 409 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2007, Berlin 2008, S. 132. 410 Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die zwischenzeitliche Entscheidung der POAC (britischer Beschwerdeausschuss für verbotene Organisationen) zugunsten der MEK nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Court of Appeal, CaseNo: 2007/9516. 411 Rechtssache - T 284/08 - (www.curia.europa.eu). 240 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Ashraf" bei Bagdad verbliebenen MEK-Angehörigen, denen der Status von "geschützten Personen" nach den Bestimmungen der Vierten Genfer Konvention zuerkannt wurde, führte zu einer Umorientierung der MEK. Die Organisation beschränkt ihre Aktivitäten auf politische Agitation, ohne dass sie ausdrücklich auf Gewaltanwendung als Handlungsoption verzichtet hätte. Auch die Einstufung der MEK als terroristische Vereinigung in den Listen terroristischer Organisationen der EU und der USA hat dazu beigetragen. Besondere Bedeutung kommt dem "Nationalen Widerstandsrat Iran" (NWRI) als dem international agierenden politischen Arm der MEK zu: Dessen Aktivitäten konzentrieren sich darauf, sich als friedliche und demokratische Exil-Oppositionsbewegung darzustellen, um so internationale politische Unterstützung zu gewinnen und die angestrebte Streichung von der Liste terroristischer Organisationen der USA zu erreichen. Die Organisation betreibt eine intensive Lobbyarbeit unter Einbindung von gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsträgern, insbesondere Parlamentariern und Menschenrechtsorganisationen. Zudem werden im Rahmen von Kundgebungen, Unterschriftenaktionen und Informationsständen vor allem Menschenrechtsverletzungen durch die Islamische Republik Iran angeprangert. Es fanden in Berlin Kundgebungen und Spendensammlungen der MEK statt. Die Spendensammlungen wurden von dem NWRI nahe stehenden Vereinen durchgeführt. HINTERGRUNDINFORMATIONEN - "SCIENTOLOGY-ORGANISATION" 241 8 "SCIENTOLOGY-ORGANISATION" ÜBERSICHT Abkürzung SO Entstehung / Gründung USA: 1954 Deutschland: 1971 Mitgliederzahl Bund: ca. 5 000 - 6 000 (2007: ca. 5 000 - 6 000) Berlin: ca. 200 Organisationsstruktur In Berlin: Eingetragener Verein Sitz Los Angeles (Church of Scientology International - CSI) Berlin: "Scientology Kirche Berlin e. V.", Charlottenburg Veröffentlichungen "Freiheit", "Impact", "Freewinds" "Source", "The Auditor" u. a. (Erscheinungsweise je ca. 2-4 Ausgaben pro Jahr, Auflagenhöhe unbekannt) Die "Scientology Organisation" (SO) wurde 1954 von dem amerikanischen Science-Fiction-Autor L. Ron Hubbard gegründet. Sie verbreitet ihre Lehre in diversen Publikationen, Kurssystemen und weltweiten Veranstaltungen mit dem Ziel, eine rein scientologische Gesellschaft zu etablieren, propagiert als "Expansion". Zur Erreichung dieses Zieles bemüht sie sich um Einflussnahme auf gesellschaftliche und politische Willensund Entscheidungsträger sowie Rekrutierung und Schulung neuer Mitglieder. Die Umsetzung der scientologischen Programmatik ist nicht das einzige Ziel der Scientologen. Neben der politischen Zielrichtung besteht ein umfangreiches kommerzielles Angebot der SO mit dem Schwerpunkt in der vermeintlichen "Lebenshilfe". Hierbei versucht SO mit ihren pseudokirchlichen, pseudoreligiösen, - intellektuellen und -therapeutischen Elementen über die überwiegend kommerzielle Ausrichtung hinwegzutäuschen. Durch die Anwendung scientologischer Ideologie und Techniken soll ein perfekt funktionierender Mensch, der so genannte "Clear" bzw. der höher trainierte "operierende Thetan" erzeugt werden. Nur diesen Menschen sollen Bürgerrechte zugestanden werden, um mit ihnen eine scientologische Gesellschaftsordnung zu errichten. Personen, die 242 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 außerhalb dieser Gesellschaft stehen oder der SO gegenüber kritisch eingestellt sind, wird jeglicher Wert abgesprochen. Zudem wird anhand einer imaginären scientologischen "Tonskala" zwischen höherund minderwertigen Menschen unterschieden. Nicht-Scientologen werden verunglimpft und sollen "beiseite geschafft und ausgesondert" werden; Gegner und Kritiker sind "durch Zwang zu entfernen, möglichst zu ruinieren, ihres Eigentums zu berauben und müssten zerstört werden". 412 SO unterhält viele, international agierende Unterund Tarnorganisationen, die alle jeweils einem sogenannten "kirchlichen", wirtschaftlichen oder sozialen Bereich zuzuordnen sind. Die Gesamtstruktur und Logistik ähnelt der eines multinationalen Wirtschaftskonzerns, der aus der "Konzernzentrale", der "Church of Scientology International" (CSI) in Los Angeles und über "Kontinentale Verbindungsbüros" streng hierarchisch und straff geführt wird. Die Europäische Zentrale hat ihren Sitz in Kopenhagen. Unterhalb dieser Ebene befinden sich diverse Unterorganisationen (so genannte "Orgs"), die als "Kirchen", "Missionen", "Celebrity Centers" 413 direkt der SO zuzuordnen sind. Das Innenverhältnis der Organisation ist durch ein rigides System von Belohnungen und Bestrafungen ("Ethik") und eine eigene Justiz geprägt. Der Einstieg in die Organisation erfolgt in der Regel durch den noch kostenfreien Persönlichkeitstest, dessen Auswertung immer Defizite aufzeigt, die durch - dann kostenpflichtige - Seminare korrigiert werden können. Durch umfassende Fragetechnik bei "Auditing"-Sitzungen 414 mittels "E-Meter" 415 sollen die persönlichen Schwachpunkte aufgespürt und bearbeitet werden. Mit dieser Methode sichert die SO die ständige Kontrolle und Manipulation ihrer Anhänger, die durch immer weitere Kurse und eingeforderte Spenden nicht nur wirtschaftlichen Schaden nehmen können. Insbesondere Menschen in schwierigen Lebenssituationen laufen Gefahr, durch die als "individuelle Lebenshilfe" getarnten Angebote in eine psychisch schädliche Abhängigkeit zu geraten. 412 VG Köln Az 20 K 1882/03 vom 11.11.2004. Vgl. L. Ron Hubbard, HCO-Richtlinienbrief vom 21.10.1968. 413 Organisationen zur Werbung und Betreuung von Personen des öffentlichen Lebens. 414 Durch einen "Auditor", d. h. einen speziell hierzu "ausgebildeten" Scientologen durchgeführte Befragungen. 415 Gerät zum Messen des Hautwiderstandes, ähnlich einem "Lügendetektor". Hintergrundinformationen - Ausländerextremismus 243 Verfassungsschutz Berlin 244 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 1 STRUKTUR Verfassungsschutzbehörde für das Land Berlin ist die Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Die Aufgaben werden durch die Abteilung II wahrgenommen: Abteilung II - Verfassungsschutz - Abteilungsleiterin Referat II A Referat II B Referat II C Referat II D Grundsatz, Recht, Auswertung Auswertung AusBeschaffung Öffentlichkeitsarbeit, Rechtsextremismus, länderextremismus Verwaltung, InforLinksextremismus Geheimschutz mationstechnik Spionageabwehr Während das Grundsatzreferat II A Querschnittsaufgaben wie Verwaltung, Recht, Informationstechnik und Öffentlichkeitsarbeit abdeckt, sind die Auswertungsreferate II B und II C für die Analyse und Bewertung von Informationen zuständig. Das Referat II D beschafft Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Für die Aufgaben des Verfassungsschutzes standen 2008 Haushaltsmittel in Höhe von 10,5 Mio. EUR zur Verfügung (2007: 8,36 Mio. EUR). Der Abteilung waren 188 Stellen zugewiesen (2007: 186). VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 245 2 GESETZLICHE GRUNDLAGEN 2.1 Aufgaben und Befugnisse Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist hinsichtlich der Aufgabenstellungen, der Befugnisse und der Kontrollverfahren im Grundgesetz und in Einzelgesetzen festgeschrieben. 416 Von Bedeutung sind hier: * das Grundgesetz (GG), Artikel 73 und 87, * das Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin (VSG Bln), 417 * das Gesetz zur Beschränkung des Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) 418 sowie das Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz, 419 * das Bundesverfassungsschutzgesetz, 420 * das Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BSÜG). 421 2.2 Entwicklungen in der Rechtsprechung Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse im Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen zur so genannten Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internets am 27. Februar 2008 für verfassungswidrig erklärt. 422 Das Gericht stellte folgende Leitsätze auf: 416 Detaillierte Darstellungen sowie Gesetzestexte sind auf der Internetseite des Verfassungsschutzes unter www.verfassungsschutz-berlin.de/Grundlagen eingestellt. 417 GVBl. Nr. 28 vom 21.7.2001, S. 235, zuletzt geändert durch Gesetz vom 5.12.2003 (GVBl. S. 571). Der vollständige Gesetzestext ist im Anhang abgedruckt und kann auf der Internetseite des Berliner Verfassungsschutzes unterwww.verfassungsschutzberlin.de abgerufen werden. 418 BGBl. I S. 1254 ff. vom 26.6.2001, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.8.2002 (BGBl. I S. 3390 f). 419 Gesetz vom 25.6.2001 (GVBl. S. 251), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5.12.2003. 420 Gesetz vom 20.12.1990 (BGBl. I S. 2954) zuletzt geändert durch Art. 10, 2 und 1 des Gesetzes vom 5.1.2007 (BGBl. I S. 2). 421 Zum vgl. S. 131 ff. 422 Vgl. BVerfG 1 BvR 370/07 vom 27.2.2008. 246 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 - Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. - Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. Die Maßnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall durch bestimmte Personen drohende Gefahr für das überragend wichtige Rechtsgut hinweisen. - Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems ist grundsätzlich unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung zu stellen. Das Gesetz, das zu einem solchen Eingriff ermächtigt, muss Vorkehrungen enthalten, um den Kernbereich privater Lebensgestaltung zu schützen. - Soweit eine Ermächtigung sich auf eine staatliche Maßnahme beschränkt, durch welche die Inhalte und Umstände der laufenden Telekommunikation im Rechnernetz erhoben oder darauf bezogenen Daten ausgewertet werden, ist der Eingriff an Art. 10 Abs. 1 GG zu messen. - Verschafft der Staat sich Kenntnis von Inhalten der Internetkommunikation auf dem dafür technisch vorgesehenen Weg, so liegt darin nur dann ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG vor, wenn die staatliche Stelle nicht durch Kommunikationsbeteiligte zur Kenntnisnahme autorisiert ist. Nimmt der Staat im Internet öffentlich zugängliche Kommunikationsinhalte wahr oder beteiligt er sich an öffentlich zugänglichen Kommunikationsvorgängen, greift er grundsätzlich nicht in Grundrechte ein. VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 247 2.3 Kontrolle Die Verfassungsschutzbehörde unterliegt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben einer Kontrolle auf mehreren Ebenen: Öffentliche Revision Kontrolle Kontrollinstanz der durch Bürger und Leitung der Medien Senatsverwaltung für Inneres und Sport Datenschutz Allgemeine Beauftragter für parlamentarische Datenschutz und Kontrolle durch das Informationsfreiheit Abgeordnetenhaus Debatten, Aktuelle Abteilung II Stunden, Kleine und - VerfassungsGroße Anfragen, schutz - Petitionen Gerichtliche Kontrolle Besondere parlamentarische durch VerwaltungsKontrolle gerichte Ausschuss für Verfassungsschutz / ggf. Untersuchungsausschuss G10-Kommission Vertrauensperson Kontrolle von des Ausschusses für Eingriffen in das Verfassungsschutz Postund Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 GG 248 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 3 ARBEITSWEISE Der Verfassungsschutz Berlin hat laut VSG Bln die Aufgabe, den Senat und das Abgeordnetenhaus, andere zuständige staatliche Stellen und die Öffentlichkeit über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu unterrichten. 423 Die Behörde beschafft Informationen, analysiert sie und unterrichtet Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit über ihre Erkenntnisse. 3.1 Informationsbeschaffung Bei der Informationsbeschaffung ist zwischen offenen und verdeckt erhobenen Informationen zu unterscheiden. Der Verfassungsschutz erhält einen hohen Anteil seiner Informationen aus allgemein zugänglichen Veröffentlichungen und Veranstaltungen. Nachrichtendienstliche Mittel dürfen nach dem VSG Bln eingesetzt werden, wenn verfassungsfeindliche Bestrebungen weitgehend konspirativ agieren und sich wegen der Abschottung auf andere Weise keine Informationen gewinnen lassen. Nach den Vorgaben des VSG Bln darf der Einsatz dieser Mittel nur erfolgen, wenn sie im Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts stehen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel kommt deshalb erst dann in Betracht, wenn die anderen Mittel der Nachrichtenbeschaffung erschöpft sind, d. h. wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln zählen der Einsatz von Vertrauenspersonen (so genannten V-Personen, die aus Beobachtungsobjekten berichten), 424 die Observation sowie die Überwachung des Postund 423 Vgl. SSSS 1, 5 und 6 VSG Bln. 424 Die Informationsbeschaffung durch V-Personen ist ein Kernbereich nachrichtendienstlicher Arbeit, der in einem außerordentlichen Spannungsfeld steht: Einerseits bedarf es des Schutzes unserer freiheitlichen Demokratie, andererseits der Beschaffung von Informationen durch Mitglieder extremistischer Organisationen. V-Personen sind Privatpersonen, die in der Regel der zu beobachtenden verfassungsfeindlichen Organisation angehören oder ihr nahe stehen. Sie berichten über deren Strukturen und Aktivitäten. Der Gesetzgeber hat dieses Mittel der Informationsbeschaffung den Verfassungsschutzbehörden ausdrücklich zugewiesen (SS 8 Abs. 2 Nr. 1 VSG Bln). Aufgrund der besonderen Sensibilität der Maßnahme sind dem Einsatz von V-Personen aber enge rechtsstaatliche Grenzen gesetzt. Voraussetzung beim Einsatz von V-Personen ist die Vertraulichkeit (so genannter Quellenschutz). Vgl. auch Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutz - nehmen Sie uns unter die Lupe. Berlin 2002. VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 249 Fernmeldeverkehrs, deren besonders engen rechtlichen Voraussetzungen im Gesetz zu Artikel 10 GG 425 geregelt sind. Zur Bekämpfung gewalttätiger, insbesondere terroristischer Bestrebungen dürfen Anfragen an Luftverkehrsunternehmen, Telekommunikationsanbieter und Kreditinstitute gestellt werden. Gerade zur Aufklärung islamistischer terroristischer Netzwerke kann es erforderlich sein, Flüge festzustellen, Finanzierungsströme aufzuklären und Telefonverbindungsdaten zur Feststellung von Kontakten zu erlangen. Wegen der Eingriffstiefe dieser Befugnisse wurde die Umsetzung 2005 auf Bundesebene evaluiert. Danach wurden die Regelungen als erfolgreich und angemessen bewertet. Auf der Grundlage dieser Evaluation hat der Bundesgesetzgeber im so genannten Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz 426 diese Instrumente nicht nur für weitere fünf Jahre bestätigt, sondern auch Voraussetzungen für ihren Einsatz je nach Eingriffstiefe differenziert. Zudem wurde der Anwendungsbereich ausgeweitet. Die Anfragen können vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nunmehr auch eingesetzt werden, wenn schwerwiegende Gefahren abzuwehren sind und es um extremistische Bestrebungen geht, die auf Gewalt gerichtet sind. 3.2 Informationsbearbeitung Die durch die Informationsbeschaffung gesammelten Rohdaten müssen gefiltert, systematisiert und analysiert werden. Dabei kommt der Informationstechnik für die Verarbeitung großer Datenmengen eine wichtige Rolle zu. Als bundesweite Hinweisdatei existiert für die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder das "Nachrichtendienstliche Informationssystem" (NADIS). Hierüber ist es möglich abzufragen, ob Daten zu einer Person bei einer Verfassungsschutzbehörde erfasst sind. 427 Für Berlin waren Ende 2008 20 725 Datensätze im NADIS gespeichert (2007: 17 023). Zugenommen haben weiterhin die Sicherheitsund Zuverlässigkeitsüberprüfungen, auf die rund 80 % der Datensätze entfallen. Die übrigen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche 425 BGBl. I 2001, S. 1254 ff.; BGBl. I 2002, S. 361 und 364. 426 BGBl. I 2007, S. 2. 427 Die Speicherungsgrundlagen sowie die Speicherungsdauer sind in den SSSS 11 - 17 VSG Bln geregelt. 250 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Spionageabwehr, Ausländer-, Rechtsund Linksextremismus. Für die Auswertung der Daten spielt die präzise Definition von Analysebegriffen etwa zur Risikobewertung und die Entwicklung von Instrumenten wie die computergestützte geographische Analyse eine wichtige Rolle. Durch letztere können lokale Schwerpunkte herausgearbeitet werden (vgl. "Im Fokus"-Studien "Rechte Gewalt in Berlin"). 428 3.3 Informationsweitergabe Die Informationsweitergabe an andere Behörden ermöglicht diesen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. Die Zusammenarbeit mit anderen Behörden geschieht auf Grundlage der Regelungen des VSG Bln über die Informationsweitergabe. 429 Neben repressiven Maßnahmen dient auch die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus dem Schutz der Demokratie. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit ist deshalb als Aufgabe im VSG Bln festgeschrieben. 430 3.3.1 Zusammenarbeit mit anderen Behörden Bei der Weitergabe von Erkenntnissen über Personen wird danach unterschieden, ob es sich um Sicherheitsbehörden, andere öffentliche Stellen oder ausländische Institutionen handelt. * Bei der Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund besteht eine Informationspflicht für alle anfallenden Erkenntnisse, die für die Aufgabenerfüllung der anderen Behörden erforderlich sind (SS 19 VSG Bln). * Die Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft wird durch besondere Übermittlungsbefugnisse flankiert. Wenn es zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit extremistischen Bestrebungen erforderlich ist, dürfen Erkenntnisse weitergegeben werden (SS 21 VSG Bln). 428 Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin. Berlin 2004; Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006. Berlin 2007. 429 Vgl. speziell SSSS 18 - 25 VSG Bln. 430 Vgl. SS 5 VSG Bln. VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 251 * An andere öffentliche Stellen dürfen Erkenntnisse über Personen insbesondere übermittelt werden, wenn sie die Informationen zum Schutz vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen benötigen oder wenn es zur Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörde erforderlich ist (SS 22 VSG Bln). * Besondere Beschränkungen gelten für die Weitergabe personenbezogener Informationen an ausländische Stellen (SSSS 24 und 25 VSG Bln). Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus haben die Innenminister die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in den letzten Jahren ausgebaut. 2004 hat das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin-Treptow seine Arbeit aufgenommen. Neben Experten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Generalbundesanwalts (GBA) sowie ausländischer Partnerdienste sind die Länder mit Verbindungsbeamten der Polizei und der Verfassungsschutzbehörden dort vertreten. Das GTAZ ermöglicht, Informationen zum islamistischen Terrorismus umgehend gemeinsam zu analysieren und die operativen Maßnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bewältigung besonderer Lagen wie den versuchten Anschlägen der "Kofferbomber" oder den vereitelten Anschlagsplänen und Festnahmen von vier mutmaßlichen Anhängern der "Islamischen Jihad Union" ("Sauerland-Gruppe") 431 hat sich die Institution bewährt. Ende 2006 trat das Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten in Kraft. 432 Von besonderer Bedeutung ist die Anti-Terror-Datei (ATD). Sie dient dem Erkenntnisaustausch zu Personen, die dem internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland zugerechnet werden. Das "Gemeinsame Internet-Zentrum" (GIZ) wurde im Januar 2007 eingerichtet. In ihm arbeiten Mitarbeiter von BfV, BKA, BND, MAD und GBA zusammen, um ihr Expertenwissen in der Beobachtung islamistischer Aktivitäten im Internet zu bündeln. Die stetig wachsende Zahl islamistischer Webseiten belegt die zunehmende Bedeutung des 431 Vgl. a. Verfassungsschutzbericht 2007, S. 73 f. 432 Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder vom 22.12.2006 (BGBl I S. 3409). 252 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Internets für militante Islamisten, die dieses Medium vor allem als Propagandaund Rekrutierungsinstrument intensiv nutzen. 433 Vor diesem Hintergrund gewinnt auch die Analyse und Bewertung entsprechender Webseiten an Bedeutung für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus. 3.3.2 Öffentlichkeitsarbeit Der Unterrichtung der Öffentlichkeit wird großes Gewicht beigemessen. Der Berliner Verfassungsschutz informiert über die Pressearbeit hinaus in Form von Publikationen, Veranstaltungen sowie das Internet. Zudem beteiligt er sich am Diskurs in Netzwerken und Arbeitsgruppen. Publikationen Das Publikationsangebot des Berliner Verfassungsschutzes findet große Resonanz: 2008 sind 45 000 Broschüren verteilt worden. Darüber hinaus sind alle Publikationen im Internet abrufbar. Um dem unterschiedlichen Informationsbedarf gerecht zu werden, wurden mehrere Publikationsreihen entwickelt: * Verfassungsschutzberichte: Den umfassendsten Überblick über die einzelnen Beobachtungsfelder geben die jährlichen Verfassungsschutzberichte. Sie informieren über das aktuelle Geschehen im extremistischen Spektrum, über die ideologischen Grundlagen des Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie über die wichtigsten in Berlin vertretenen extremistischen Gruppierungen. * Reihe Im Fokus: Die Reihe behandelt einzelne Themenkomplexe des Extremismus wie rechte Gewalttaten oder Phänomene des Islamismus. Stärker als im Verfassungsschutzbericht steht die Auseinandersetzung mit der wissenschaftlichen Forschung im Vordergrund. * Lageund Wahlanalysen: Diese Reihe bietet kurze Analysen zu Detailthemen. 2008 wurden die Beiträge "Autonome Nationalisten" und "Der 'Medienjihad' der Islamisten" veröffentlicht. * Reihe Info: Die Info-Reihe bietet praxisnahe kompakte Informationen über Erscheinungsformen des Extremismus. Die Publikationen "Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus", 433 Vgl. Aktuelle Entwicklungen, S. 15 ff. VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 253 "Rechtsextremistische Musik" und "Islamismus" sind stark nachgefragt und werden regelmäßig aktualisiert. * Lupe: Die Broschüre Verfassungsschutz nehmen Sie uns unter die Lupe" gibt Basisinformationen über Aufgaben und Befugnisse, Arbeitsfelder und Vorgehensweisen des Verfassungsschutzes. Die Innenminister der Länder Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben im Mai 2009 eine umfangreiche Zusammenstellung mit Zitaten, die der NPD zugerechnet werden können, veröffentlicht. 434 2008 wurde die DVD-Dokumentation zum Jugendkongress "In Aktion - gegen Rechtsextremismus" veröffentlicht. Sie zeigt die Höhepunkte des Tages, an dem 200 Jugendliche gemeinsam mit unterschiedlichen Organisationen, Wissenschaftlern und Politikern diskutierten. Zudem enthält die DVD - die für den Einsatz ab Klassenstufe 7 geeignet ist - Hintergrundinformationen wie Aussagen eines Aussteigers, Begleitmaterialien und zahlreiche Ansprechpartner. Veranstaltungsarbeit Der Verfassungsschutz Berlin war im vergangenen Jahr mit 35 Veranstaltungsbeiträgen präsent. Hauptadressat der Vorträge waren Vertreterinnen und Vertreter von Polizei und Behörden sowie der Parteien und schulische und außerschulische Bildungseinrichtungen. Thematisch standen der Rechtsextremismus und der Islamismus / transnationale Terrorismus im Vordergrund. Auf Einladung des Berliner Verfassungsschutzes haben sich die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder in einer Fachtagung über salafistische Bestrebungen, Netzwerke und deren Akteure ausgetauscht. 435 Die Ergebnisse der Tagung wurden im November den Staatssekretären der Innenressorts sowie den Verantwortlichen der nachrichtendienstlichen Bereiche vorgestellt. "Sicherheit" war auch zentrales Thema bei dem Dahlemer Business Talk der Freien Universität Berlin und der VDI / VDE Innovation und Technik GmbH am 24. November, der in Kooperation mit dem Verfassungsschutz statt fand. Dort wurden islamistische Radikali434 Vgl. "Verfassungsfeind.NPD. Dokumente gegen die Demokratie", Berlin, 4.5.2009. Einstellung im Internet unter: www.mi.sachsen-anhalt.de 435 Vgl. Aktuelle Entwicklungen, S. 29 - 34. 254 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 sierungspotenziale sowie die gesellschaftspolitische Situation in Afghanistan und Pakistan mit Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und staatlichen Organisationen erörtert. Gremienarbeit Der Berliner Verfassungsschutz beteiligt sich in der Gremienarbeit am Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen, um die Zusammenarbeit auszubauen und Vertrauen zu schaffen. So nahm er weiter am Berliner Islamforum 436 teil und trug mit einer Seminareinheit zur "Sicherheitsarchitektur in Deutschland" zu der von der Muslimischen Akademie ausgerichteten Imamfortbildung bei. Auf Bundesebene beteiligen sich der Berliner Verfassungsschutz gemeinsam mit der Hessischen Landesverfassungsschutzbehörde als Vertreter der Länderverfassungsschutzbehörden am "Dialog zwischen muslimischen Organisationen und Sicherheitsbehörden", aus dem das Konzept "Vertrauensbildende Maßnahmen" hervorging. Zudem ist er im "Berliner Beratungsnetzwerk" gegen Rechtsextremismus vertreten und hat am Aufbau des ressortübergreifenden Berliner "Verbundes gegen Sekten" mitgewirkt, der von der Sektenleitstelle der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung koordiniert wird. Internet Über den Internetauftritt können unter www.verfassungsschutz-berlin.de Aktuelle Meldungen, Informationen über die Grundlagen der Verfassungsschutzarbeit sowie die Veranstaltungen des Verfassungsschutzes Berlin und alle Publikationen abgerufen werden. Bürgerund Hinweistelefon Das Bürgertelefon als Teil der Öffentlichkeitsarbeit nimmt Ihre Hinweise oder Fragen gerne entgegen. Zu erreichen sind wir unter der Telefonnummer (030) 90 129-0 oder unter der E-Mail-Adresse info@verfassungsschutz-berlin.de. 436 Das Islamforum ist ein Kooperationsprojekt des Beauftragten des Berliner Senats für Integration und Migration und der 2003 gegründeten Muslimischen Akademie Deutschlands. VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 255 Daneben haben wir ein vertrauliches Telefon für Hinweise, z. B. zur Aufklärung des islamistischen Terrorismus, an den Berliner Verfassungsschutz eingerichtet: - (030) 90 129-400 (in deutscher Sprache) - (030) 90 129-401 (in türkischer Sprache) - (030) 90 129-402 (in arabischer Sprache) Die Anschlüsse sind werktags von 9.00 bis 15.00 Uhr von sprachkundigen Mitarbeitern besetzt. Außerhalb der genannten Zeiten ist ein Anrufbeantworter geschaltet. Darüber hinaus können auch vertrauliche E-Mails an die Adressen info@verfassungsschutz-berlin.de oder aman@verfassungsschutz-berlin.de gesendet werden. Verfassungsschutz Berlin 257 Anhang 258 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 1 Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin Gesetz über den SS3 Verfassungsschutz in Berlin Dienstkräfte (1) Die Dienstkräfte der Verfassungsschutzab(Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln) in der teilung haben neben den allgemeinen Pflichten die Fassung vom 25. Juni 2001, geändert durch Art. V sich aus dem Wesen des Verfassungsschutzes und des Gesetzes vom 30. Juli 2001 (GVBl. S. 305), ihrer dienstlichen Stellung ergebenden besonderen geändert durch Art. II des Gesetzes vom 5. DezemPflichten. Sie haben sich jederzeit für den Schutz ber 2003 (GVBl. 571), zuletzt geändert durch Art. I der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im des Gesetzes vom 6. Juli 2006 (GVBl. Nr. 26, Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung von S. 712) Berlin einzusetzen. Die Funktion des Leiters der für den Verfassungsschutz zuständigen Abteilung soll ERSTER ABSCHNITT nur einer Person übertragen werden, die die Aufgaben und Befugnisse der Befähigung zum Richteramt besitzt. Verfassungsschutzbehörde (2) Der Senat von Berlin kann jährlich bestimmen, in welchem Umfang Dienstkräften der VerSS1 fassungsschutzabteilung freie, frei werdende und Zweck des Verfassungsschutzes neu geschaffene Stellen in der Hauptverwaltung für Zwecke der Personalentwicklung vorbehalten Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiwerden. heitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik SS4 Deutschland und ihrer Länder. Zusammenarbeit SS2 (1) Die Verfassungsschutzbehörde ist verOrganisation pflichtet, mit Bund und Ländern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzu(1) Verfassungsschutzbehörde ist die Searbeiten. Die Zusammenarbeit besteht insbesondere natsverwaltung für Inneres. Die für den Verfasin gegenseitiger Unterstützung und Information sosungsschutz zuständige Abteilung nimmt ihre wie in der Unterhaltung gemeinsamer EinrichtunAufgaben gesondert von der für die Polizei zustängen (wie z. B. das nachrichtendienstliche Informadigen Abteilung wahr. tionssystem des Bundes und der Länder [NADIS] (2) Die für den Verfassungsschutz zustänund die Schule für Verfassungsschutz). dige Abteilung ist datenverarbeitende Stelle im (2) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder Sinne des SS 4 Abs. 3 Nr. 1 des Berliner Datendürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im schutzgesetzes in der Fassung vom 17. Dezember Einvernehmen, das Bundesamt für Verfassungs1990 (GVBl. 1991 S. 16, 54), das zuletzt durch schutz nur im Benehmen mit der VerfassungsArt. IX des Gesetzes vom 30. November 2000 schutzbehörde tätig werden. (GVBl. S. 495) geändert worden ist. Die Übermittlung an andere Organisationseinheiten der SS5 Senatsverwaltung für Inneres ist ungeachtet der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde fachund dienstaufsichtlichen Befugnisse zulässig, wenn dies für die Aufgabenerfüllung nach SS 5 Abs. (1) Die Verfassungsschutzbehörde hat die Auf- 1 erforderlich ist. gabe, den Senat und das Abgeordnetenhaus von (3) Bei der Leitung der Senatsverwaltung Berlin, andere zuständige staatliche Stellen und die für Inneres wird eine Revision eingerichtet. Die ReÖffentlichkeit über Gefahren für die freiheitliche vision ist unbeschadet ihrer Verantwortung gegendemokratische Grundordnung, den Bestand und die über dem Senator im Übrigen in der Durchführung Sicherheit des Bundes und der Länder zu untervon Prüfungen und der Beurteilung von Prüfungsrichten. Dadurch soll es den staatlichen Stellen insvorgängen unabhängig. besondere ermöglicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. ANHANG 259 (2) Zur Erfüllung dieser Aufgaben sammelt und SS6 wertet die Verfassungsschutzbehörde InformatioBegriffsbestimmungen nen, insbesondere sachund personenbezogene Daten, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen aus (1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 1 über und 3 sind politisch motivierte, zielund zweck1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche degerichtete Verhaltensweisen oder Betätigungen von mokratische Grundordnung, den Bestand oder die Organisationen, Personenzusammenschlüssen ohne Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet feste hierarchische Organisationsstrukturen (unorsind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der ganisierte Gruppen) oder Einzelpersonen gegen die Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes in SS 5 Abs. 2 bezeichneten Schutzgüter. Für eine oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele Organisation oder eine unorganisierte Gruppe hanhaben, delt, wer sie in ihren Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche die nicht in einer oder für eine Organisation oder in Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes einer oder für eine unorganisierte Gruppe handeln, für eine fremde Macht, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundsie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärSchutzgut dieses Gesetzes erheblich zu betige Belange der Bundesrepublik Deutschland geschädigen. fährden oder gegen das friedliche Zusammenleben (2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, die der Völker (Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gegen die freiheitliche demokratische Grundgerichtet sind. ordnung gerichtet sind, sind solche, die auf die (3) Die Verfassungsschutzbehörde wirkt auf ErsuBeseitigung oder Außerkraftsetzung wesentlicher chen der zuständigen öffentlichen Stellen mit Verfassungsgrundsätze abzielen. Hierzu gehören: 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbeWahlen und Abstimmungen und durch besondere dürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Geanvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen walt und der Rechtsprechung auszuüben und die oder ihn sich verschaffen können, Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens2. die Bindung der Gesetzgebung an die veroder verteidigungswichtigen Einrichtungen fassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollbeschäftigt sind oder werden sollen, ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Gesetz und Recht, Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhal3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer tungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erparlamentarischen Opposition, kenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbe4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre fugte, Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 4. bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren, Einbür5. die Unabhängigkeit der Gerichte, gerungsverfahren, jagdund waffenrechtlichen Ver6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrfahren sowie bei sonstigen gesetzlich vorgeschrieschaft und benen Überprüfungen; die Mitwirkung ist nur 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenzulässig, wenn diese zum Schutz der freiheitlichen rechte. demokratischen Grundordnung oder für Zwecke der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist; Näheres (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind wird in einer Verwaltungsvorschrift des Senators 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes für Inneres im Benehmen mit dem Berliner Beoder eines Landes solche, die darauf gerichtet sind, auftragten für den Datenschutz und für das Recht die Freiheit des Bundes oder eines Landes von auf Akteneinsicht bestimmt. fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Die Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde bei Gebiet abzutrennen, der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes 2. März 1998 (GVBl. S. 26) geregelt. oder eines Landes solche, die darauf gerichtet sind, den Bund, die Länder oder deren Einrichtungen in 260 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchSS8 tigen. Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde (4) Auswärtige Belange im Sinne des SS 5 Abs. (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf die zur 2 Nr. 3 werden nur gefährdet, wenn innerhalb des Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen InformatioGeltungsbereichs des Grundgesetzes Gewalt ausgenen einschließlich personenbezogener Daten verübt oder durch Handlungen vorbereitet wird und arbeiten und bei Behörden, sonstigen öffentlichen diese sich gegen die politische Ordnung oder EinStellen sowie nicht öffentlichen Stellen, insbesonrichtungen anderer Staaten richten. dere bei Privatpersonen, erheben, soweit die SS7 Bestimmungen dieses Gesetzes dies zulassen. Ein Voraussetzung und Rahmen für die Tätigkeit der Ersuchen der Verfassungsschutzbehörde um ÜberVerfassungsschutzbehörde mittlung personenbezogener Daten darf nur diejenigen personenbezogenen Daten enthalten, die für (1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bedie Erteilung der Auskunft unerlässlich sind. stimmt, darf die Verfassungsschutzbehörde bei der Schutzwürdige Interessen des Betroffenen dürfen Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach SS 5 Abs. 2 nur nur im unvermeidbaren Umfang beeinträchtigt tätig werden, wenn im Einzelfall tatsächliche Anwerden. haltspunkte für den Verdacht der dort genannten (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Bestrebungen oder Tätigkeiten vorliegen. heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf für die zur Erhebung personenbezogener Daten, nur in Prüfung, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 begründeten Fällen folgende nachrichtendienstliche vorliegen, die dazu erforderlichen personenbezogeMittel anwenden: nen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen 1. Einsatz von Vertrauensleuten, sonstigen geheierheben, speichern und nutzen. Eine Speicherung men Informanten, zum Zweck der Spionageabwehr dieser Daten im nachrichtendienstlichen Inforüberworbenen Agenten, Gewährspersonen und mationssystem (NADIS) oder in anderen Verbundverdeckten Ermittlern, dateien ist nicht zulässig. Eine Speicherung der 2. Observation, nach Satz 1 erhobenen personenbezogenen Daten in 3. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, VideoAkten und Dateien über den Ablauf eines Jahres grafieren und Filmen), seit der Speicherung hinaus ist nur zulässig, wenn spätestens von diesem Zeitpunkt an die Voraus4. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, setzungen des Absatzes 1 vorliegen. Dasselbe gilt 5. Mithören ohne Inanspruchnahme technischer für das Anlegen personenbezogener Akten. Mittel, (3) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben darf die 6. Mithören und Aufzeichnen des nicht öffentlich Verfassungsschutzbehörde nur die dazu erforgesprochenen Wortes unter Einsatz technischer derlichen Maßnahmen ergreifen; dies gilt insbesonMittel, dere für die Erhebung und Verarbeitung personen7. Beobachtungen des Funkverkehrs auf nicht für bezogener Informationen. Von mehreren möglichen den allgemeinen Empfang bestimmten Kanälen und geeigneten Maßnahmen hat sie diejenige sowie die Sichtbarmachung, Beobachtung, Aufauszuwählen, die den einzelnen, insbesondere in zeichnung und Entschlüsselung von Signalen in seinen Grundrechten, und die Allgemeinheit vorKommunikationssystemen, aussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine 8. Verwendung fingierter biografischer, berufMaßnahme hat zu unterbleiben, wenn sie einen licher oder gewerblicher Angaben (Legenden), Nachteil herbeiführt, der erkennbar außer Ver9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung von hältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. Sie ist Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. 10. Überwachung des Brief-, Post-, und Fernmel(4) Soweit in diesem Gesetz besondere Eindeverkehrs nach Maßgabe des Art. 10-Gesetzes, griffsbefugnisse das Vorliegen gewalttätiger Bestrevom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt bungen oder darauf gerichtete Vorbereitungshandgeändert durch Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes vom lungen voraussetzen, ist Gewalt die Anwendung 22. August 2002 (BGBl. I S. 3390), körperlichen Zwanges gegen Personen oder eine 11. Einsatz von weiteren vergleichbaren Methonicht unerhebliche Einwirkung auf Sachen. den, Gegenständen und Instrumenten zur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere das sonstige Eindringen in technische Kommunikationsbeziehungen durch Bild-, Ton-, und Datenaufzeichnungen; dem Einsatz derartiger Methoden, ANHANG 261 Gegenstände und Instrumente hat der Ausschuss für oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses von Daten, die für das Verständnis der zu speichernden Berlin vorab seine Zustimmung zu erteilen. Informationen nicht erforderlich sind, sind unPersonen, die berechtigt sind, in Strafsachen aus verzüglich zu löschen. Die Löschung kann unterberuflichen Gründen das Zeugnis zu verweigern bleiben, wenn die Informationen von anderen, die (SSSS 53 und 53a der Strafprozessordnung), darf die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht Verfassungsschutzbehörde nicht von sich aus nach oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt Satz 1 Nr. 1 zur Beschaffung von Informationen in werden können; in diesem Fall dürfen die Daten Anspruch nehmen, auf die sich ihr Zeugnisvernicht verwertet werden. weigerungsrecht bezieht. Die Behörden des Landes (5) Die näheren Voraussetzungen für die Berlin sind verpflichtet, der VerfassungsschutzAnwendung der Mittel nach Absatz 2 sind in einer behörde technische Hilfe für Tarnungsmaßnahmen Verwaltungsvorschrift des Senators für Inneres zu zu geben. regeln, die auch die Zuständigkeit für die Anord(3) Die Verfassungsschutzbehörde darf Infornung solcher Informationsbeschaffung regelt. Die mationen einschließlich personenbezogener Daten Verwaltungsvorschrift ist dem Ausschuss für Vermit den Mitteln gemäß Absatz 2 erheben, wenn fassungsschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin 1. sich ihr Einsatz gegen Organisationen, unorgavorab zur Kenntnis zu geben. nisierte Gruppen, in ihnen oder einzeln tätige Per(6) Für die Speicherung und Löschung der sonen richtet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte durch Maßnahmen nach Absatz 2 erlangten per für den Verdacht der Bestrebungen oder Tätigkeiten sonenbezogenen Daten gilt SS 4 Abs. 1 des nach SS 5 Abs. 2 bestehen, Art. 10-Gesetzes entsprechend. 2. auf diese Weise Erkenntnisse über gewalttätige (7) Polizeiliche Befugnisse stehen der VerfasBestrebungen oder geheimdienstliche Tätigkeiten sungsschutzbehörde nicht zu; sie darf die Polizei gewonnen werden können, auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. 3. auf diese Weise die zur Erforschung von (8) Die Verfassungsschutzbehörde ist an die Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2 allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Art. 20 erforderlichen Quellen erschlossen werden können des Grundgesetzes). oder 4. dies zum Schutz der Dienstkräfte, EinrichSS9 tungen, Gegenstände und Quellen der VerfassungsEinsatz technischer Mittel zur Überwachung von schutzbehörde gegen sicherheitsgefährdende oder Wohnungen geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. (1) Das in einer Wohnung nicht öffentlich geDatenerhebungen nach Satz 1 Nr. 2 dürfen sich sprochene Wort darf mit technischen Mitteln ausgegen andere als die in SS 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 schließlich bei der Wahrnehmung der Aufgaben auf genannten Personen nur richten, soweit dies zur dem Gebiet der Spionageabwehr und des gewaltGewinnung von Erkenntnissen unerlässlich ist. bereiten politischen Extremismus heimlich mit(4) Die Erhebung nach Absatz 2 ist unzulässig, gehört oder aufgezeichnet werden. Eine solche wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, Maßnahme ist nur zulässig, wenn sie im Einzelfall die betroffene Person weniger beeinträchtigende zur Abwehr einer dringenden Gefahr für die Weise möglich ist; eine geringere Beeinträchtigung öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen ist in der Regel anzunehmen, wenn die InformaGefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Pertionen aus allgemein zugänglichen Quellen oder sonen, unerlässlich ist, ein konkreter Verdacht in durch eine Auskunft nach SS 27 gewonnen werden Bezug auf eine Gefährdung der vorstehenden können. Die Anwendung eines Mittels gemäß Rechtsgüter besteht und der Einsatz anderer MethoAbsatz 2 soll erkennbar im Verhältnis zur Bedeuden und Mittel zur heimlichen Informationsbetung des aufzuklärenden Sachverhalts stehen. Der schaffung keine Aussicht auf Erfolg bietet. Die Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nach Abs. 2 Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für einen verSatz 1 Nr. 6 und 7 ist grundsätzlich nur zur Infordeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung mationsbeschaffung über Bestrebungen gegen die von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen in freiheitliche demokratische Grundordnung zulässig, Wohnungen. Maßnahmen nach den Sätzen 1 bis 3 wenn diese Bestrebung die Anwendung von Gewalt dürfen nur aufgrund richterlicher Anordnung billigen oder sich in aktiv kämpferischer, aggresgetroffen werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die siver Weise betätigen. Die Maßnahme ist unverzügMaßnahme auch durch den Senator für Inneres, der lich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder im Verhinderungsfall durch den zuständigen Staatssich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er nicht sekretär vertreten wird, angeordnet werden; eine 262 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzumeldegeheimnisses gleichkommt und nicht den holen. Regelungen des SS 9 unterliegt, wozu insbesondere (2) Die Anordnung ist auf höchstens drei das Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich Monate zu befristen. Verlängerungen um jeweils gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz nicht mehr als drei weitere Monate sind auf Antrag technischer Mittel gehört, bedarf der Anordnung zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anorddurch den Senator für Inneres, der im Verhinnung fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der derungsfall durch den zuständigen Staatssekretär Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte vertreten wird. Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewin(2) Die SSSS 2 und 3 des Gesetzes zur Ausnung nicht mehr erforderlich, ist die Maßnahme führung des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz gelten unverzüglich zu beenden. Der Vollzug der Anordentsprechend. nung erfolgt unter Aufsicht eines Bediensteten der (3) SS 9 Abs. 6 gilt entsprechend. Verfassungsschutzbehörde, der die Befähigung zum Richteramt hat. SS 10 (3) Sind technische Mittel ausschließlich zum Registereinsicht durch die Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen Verfassungsschutzbehörde tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur durch den Senator für Inneres, der im VerhinAufklärung derungsfall durch den zuständigen Staatssekretär - von sicherheitsgefährdenden oder geheimvertreten wird, angeordnet werden. Eine anderdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht oder weitige Verwertung der hierbei erlangten Erkennt- - von Bestrebungen, die durch Anwendung von nisse zum Zwecke der Gefahrenabwehr ist nur zuGewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßlungen gegen die freiheitliche demokratische nahme richterlich festgestellt worden ist; bei Gefahr Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverBundes oder eines Landes gerichtet sind oder züglich nachzuholen. (4) Zuständig für richterliche Entscheidungen - von Bestrebungen, die durch Anwendung von nach den Absätzen 1 und 3 ist das Amtsgericht Gewalt oder darauf gerichtete VorbereitungshandTiergarten. Für das Verfahren gelten die Vorschriflungen auswärtige Belange der Bundesrepublik ten des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiDeutschland gefährden, willigen Gerichtsbarkeit entsprechend. von öffentlichen Stellen geführte Register, z. B. (5) Der Senat unterrichtet die Kommission Melderegister, Personalausweisregister, Passrenach SS 2 des Gesetzes zur Ausführung des Art. 10gister, Führerscheinkarteien, Waffenscheinkarteien, Gesetzes in der Fassung vom 25. Juni 2001 (GVBl. einsehen. S. 251), das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom (2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zulässig, 5. Dezember 2003 (GVBl. S. 571) geändert worden wenn ist, unverzüglich, möglichst vorab, und umfassend 1. die Aufklärung auf andere Weise nicht mögüber den Einsatz technischer Mittel nach Absatz 1 lich erscheint, insbesondere durch eine Übermittund, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach lung der Daten durch die registerführende Stelle der Absatz 3. SS 3 des Gesetzes zur Ausführung des Zweck der Maßnahme gefährdet würde, und Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz gilt entsprechend. 2. die betroffene Person durch eine anderweitige (6) Eine Maßnahme nach den Absätzen 1 und 3 Aufklärung unverhältnismäßig beeinträchtigt würist nach ihrer Beendigung der betroffenen Person de, und mitzuteilen, sobald eine Gefährdung des Zwecks 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsder Maßnahme mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht vorschrift oder ein Berufsgeheimnis der Einsichtmehr zu erwarten ist. Die durch Maßnahmen im nahme nicht entgegensteht. Sinne des Satzes 1 erhobenen Informationen dürfen (3) Die Anordnung für die Maßnahme nach nur nach Maßgabe des SS 4 Abs. 1 des Art. 10-GeAbsatz 1 trifft der Leiter der Verfassungsschutzabsetzes verwendet werden. teilung, im Falle der Verhinderung der Vertreter. SS 9a (4) Die auf diese Weise gewonnenen ErkenntEingriffe, die in ihrer Art und Schwere einer nisse dürfen nur zu den in Absatz 1 genannten Beschränkung des Brief-, Postund Zwecken verwendet werden. Gespeicherte InformaFernmeldegeheimnisses gleichkommen tionen sind zu löschen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie für diese Zwecke nicht mehr (1) Ein Eingriff, der in seiner Art und Schwere benötigt werden. einer Beschränkung des Brief-, Postund Fern- ANHANG 263 (5) Über die Einsichtnahme ist ein gesonderter Die Speicherung personenbezogener Informationen Nachweis zu führen, aus dem ihr Zweck, die in über Minderjährige, die das 14. Lebensjahr nicht Anspruch genommene Stelle, die Namen der vollendet haben, ist unzulässig. Betroffenen, deren Daten für eine weitere Verwendung erforderlich sind, sowie der Zeitpunkt der EinSS 13 sichtnahme hervorgehen. Diese Aufzeichnungen Speicherungsdauer sind gesondert aufzubewahren, durch technische (1) Die Verfassungsschutzbehörde hat die und organisatorische Maßnahmen zu sichern und, Speicherungsdauer auf das für ihre Aufgabensoweit sie für die Aufgabenerfüllung der Verfaserfüllung erforderliche Maß zu beschränken. Die in sungsschutzbehörde nach SS 5 Abs. 2 nicht mehr Dateien gespeicherten Informationen sind bei der benötigt werden, am Ende des Kalenderjahres, das Einzelfallbearbeitung, spätestens aber fünf Jahre dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. nach Speicherung der letzten Information, auf ihre Erforderlichkeit zu überprüfen. Sofern die InforZWEITER ABSCHNITT mationen Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. 1 oder Datenverarbeitung 3 betreffen, sind sie spätestens zehn Jahre nach der zuletzt gespeicherten relevanten Information zu SS 11 löschen. Speicherung, Veränderung und Nutzung (2) Sind Informationen über Minderjährige in personenbezogener Informationen Dateien oder in Akten, die zu ihrer Person geführt werden, gespeichert, ist nach zwei Jahren die Erfor(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur derlichkeit der Speicherung zu überprüfen und Erfüllung ihrer Aufgaben rechtmäßig erhobene spätestens nach fünf Jahren die Löschung vorzupersonenbezogene Informationen speichern, vernehmen, es sei denn, dass nach Eintritt der Volländern und nutzen, wenn jährigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 5 Abs. 2 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen angefallen sind, die zur Erfüllung der Aufgaben im oder Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2 vorliegen oder Sinne dieses Gesetzes eine Fortdauer der Speiche2. dies für die Erforschung oder Bewertung von rung rechtfertigen. gewalttätigen Bestrebungen oder geheimdienstlichen Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2 erforderlich ist SS 14 oder Berichtigung, Löschung und Sperrung 3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtenpersonenbezogener Informationen in Dateien dienstlicher Zugänge über Bestrebungen oder Tätig(1) Die Verfassungsschutzbehörde hat die in keiten nach SS 5 Abs. 2 erforderlich ist oder Dateien gespeicherten personenbezogenen Informa4. dies zum Schutz der Dienstkräfte, Einrichtuntionen zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; sie gen, Gegenstände und Quellen der Verfassungssind zu ergänzen, wenn sie unvollständig sind und schutzbehörde gegen sicherheitsgefährdende oder dadurch schutzwürdige Interessen der betroffenen geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist oder Person beeinträchtigt sein können. 5. sie auf Ersuchen der zuständigen Stelle nach (2) Die Verfassungsschutzbehörde hat die in SS 5 Abs. 3 tätig wird. Dateien gespeicherten personenbezogenen InformaIn Akten dürfen über Satz 1 Nr. 2 hinaus personentionen zu löschen, wenn ihre Speicherung irrtümbezogene Daten auch gespeichert, verändert und lich erfolgt war, unzulässig war oder ihre Kenntnis genutzt werden, wenn dies sonst zur Erforschung für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich und Bewertung von Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 ist und schutzwürdige Interessen der betroffenen zwingend erforderlich ist. Person nicht beeinträchtigt werden. (2) In Dateien gespeicherte Informationen müs(3) Die Verfassungsschutzbehörde hat die in sen durch Aktenrückhalt belegbar sein. Dateien gespeicherten personenbezogenen Informa(3) In Dateien ist die Speicherung von Informationen zu sperren, wenn die Löschung unterbleibt, tionen aus der Intimsphäre der betroffenen Person weil Grund zu der Annahme besteht, dass durch die unzulässig. Löschung schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden; gesperrte InformatioSS 12 nen sind entsprechend zu kennzeichnen und dürfen Speicherung, Veränderung und Nutzung nur mit Einwilligung der betroffenen Person verpersonenbezogener Informationen von wendet werden. Minderjährigen (4) In Dateien gelöschte Informationen sind gesperrt. Unterlagen sind zu vernichten, wenn sie zur 264 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Erfüllung der Aufgaben nach SS 5 nicht oder nicht 7. Protokollierung, mehr erforderlich sind, es sei denn, dass ihre 8. Datenverarbeitungsgeräte und Betriebssystem, Aufbewahrung zur Wahrung schutzwürdiger Inte9. Inhalt und Umfang von Textzusätzen, die der ressen der betroffenen Person notwendig ist. Die Erschließung von Akten dienen. Vernichtung unterbleibt, wenn die Unterlagen von (2) Die Verfassungsschutzbehörde hat in angeanderen, die zur Erfüllung der Aufgaben erfordermessenen Abständen die Notwendigkeit der Weilich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufterführung oder Änderung ihrer Dateien zu prüfen. wand getrennt werden können. (5) Personenbezogene Informationen, die ausSS 17 schließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, Gemeinsame Dateien der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer DatenverarbeiBundesgesetzliche Vorschriften über die Datenvertungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für arbeitung in gemeinsamen Dateien der Verfasdiese Zwecke und zur Verfolgung der in der jeweisungsschutzbehörden des Bundes und der Länder ligen Fassung des Berliner Datenschutzgesetzes als bleiben unberührt. Straftaten bezeichneten Handlungen verwendet werden. DRITTER ABSCHNITT SS 15 Informationsübermittlung Berichtigung und Sperrung personenbezogener SS 18 Informationen in Akten Grundsätze bei der Informationsübermittlung durch (1) Stellt die Verfassungsschutzbehörde fest, die Verfassungsschutzbehörde dass in Akten gespeicherte personenbezogene InforDie Übermittlung von personenbezogenen Informamationen unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit tionen ist aktenkundig zu machen. In der entsprevon dem Betroffenen bestritten, so ist dies in der chenden Datei ist die Informationsübermittlung zu Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise vermerken. Vor der Informationsübermittlung ist festzuhalten. der Akteninhalt im Hinblick auf den Übermitt(2) Die Verfassungsschutzbehörde hat persolungszweck zu würdigen und der Informationsübernenbezogene Informationen in Akten zu sperren, mittlung zugrunde zu legen. Erkennbar unvollstänwenn sie im Einzelfall feststellt, dass ohne die dige Informationen sind vor der Übermittlung im Sperrung schutzwürdige Interessen von Betroffenen Rahmen der Verhältnismäßigkeit durch Einholung beeinträchtigt würden und die Daten für ihre Aufzusätzlicher Auskünfte zu vervollständigen. gabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind. Gesperrte Informationen sind mit einem entsprechenSS 19 den Vermerk zu versehen; sie dürfen nicht mehr Informationsübermittlung zwischen den genutzt oder übermittelt werden. Eine Aufhebung Verfassungsschutzbehörden der Sperrung ist möglich, wenn ihre Voraussetzungen nachträglich entfallen. Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet das Bundesamt für Verfassungsschutz und die VerfasSS 16 sungsschutzbehörden der Länder über alle AngeleDateianordnungen genheiten, deren Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben der empfangenden Stellen erforderlich ist. (1) Für jede automatisierte Datei der Verfassungsschutzbehörde sind in einer DateianordSS 20 nung im Benehmen mit dem Berliner Beauftragten Informationsübermittlung an den für den Datenschutz und für das Recht auf Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Akteneinsicht festzulegen: Abschirmdienst 1. Bezeichnung der Datei, Die Verfassungsschutzbehörde übermittelt dem 2. Zweck der Datei, Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen der SpeicheAbschirmdienst die ihr bekannt gewordenen Inforrungen, Übermittlung und Nutzung (betroffener mationen einschließlich personenbezogener Daten, Personenkreis, Arten der Daten), wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, 4. Eingabeberechtigung, dass die Übermittlung für die Erfüllung der Auf5. Zugangsberechtigung, gaben der empfangenden Stellen erforderlich ist. 6. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer, Handelt die Verfassungsschutzbehörde auf Ersuchen, so ist sie zur Übermittlung nur verpflichtet ANHANG 265 und berechtigt, wenn sich die Voraussetzungen aus kunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der den Angaben der ersuchenden Behörde ergeben. Zweck der Übermittlung, die Aktenfundstelle und der Empfänger hervorgehen; die Nachweise sind SS 21 gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Informationsübermittlung an Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, Strafverfolgungsbehörden in Angelegenheiten des das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Staatsund Verfassungsschutzes Der Empfänger darf die übermittelten personenDie Verfassungsschutzbehörde übermittelt den bezogenen Informationen nur für den Zweck Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsverwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. Der anwaltlichen Sachleitungsbefugnis, den PolizeibeEmpfänger ist auf die Verwendungsbeschränkung hörden des Landes die ihr bekannt gewordenen und darauf hinzuwiesen, dass die VerfassungsInformationen einschließlich personenbezogener schutzbehörde sich vorbehält, um Auskunft über die Daten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorgenommene Verwendung der Informationen zu bestehen, dass die Übermittlung zur Verhinderung bitten. oder Verfolgung von Straftaten, die im ZusamSS 24 menhang mit Bestrebungen oder Tätigkeiten nach Übermittlung von Informationen an die SS 5 Abs. 2 stehen, erforderlich ist. Stationierungsstreitkräfte SS 22 Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezoÜbermittlung von Informationen an den gene Informationen an Dienststellen der Statioöffentlichen Bereich nierungsstreitkräfte übermitteln, soweit die Bundes(1) Die im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenrepublik Deutschland dazu im Rahmen von Art. 3 erfüllung gewonnenen, nicht personenbezogenen des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwiErkenntnisse der Verfassungsschutzbehörde können schen den Parteien des Nordatlantikpaktes über die an andere Behörden und Stellen, insbesondere an Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der die Polizei und die Staatsanwaltschaft, übermittelt Bundesrepublik Deutschland stationierten auslänwerden, wenn sie für die Aufgabenerfüllung der dischen Streitkräfte vom 3. August 1959 (BGBl. empfangenden Stellen erforderlich sein können. 1961 II S. 1183) verpflichtet ist. Die Übermittlung (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf persoist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist nenbezogene Informationen an inländische Behördarauf hinzuweisen, dass die übermittelten Informaden und juristische Personen des öffentlichen tionen nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, Rechts übermitteln, wenn dies zur Erfüllung ihrer zu dem sie ihm übermittelt wurden. Aufgaben erforderlich ist oder der Empfänger die SS 25 Informationen zum Schutz vor Bestrebungen oder Übermittlung von Informationen an öffentliche Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2 oder zur StrafverfolStellen außerhalb des Geltungsbereichs des gung benötigt oder nach SS 5 Abs. 3 tätig wird. Grundgesetzes (3) Die empfangende Stelle von Informationen nach Absatz 2 ist darauf hinzuweisen, dass sie die Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbeübermittelten personenbezogenen Informationen zogene Informationen an ausländische öffentliche nur zu dem Zweck verwenden darf, zu dessen ErStellen sowie an überoder zwischenstaatliche Stelfüllung sie ihr übermittelt wurden. len übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher SS 23 Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich Übermittlung von Informationen an Personen und ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs Belange der Bundesrepublik Deutschland oder Personenbezogene Informationen dürfen an Persoüberwiegende schutzwürdige Interessen der betrofnen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Befenen Person entgegenstehen. Die Übermittlung ist reichs nicht übermittelt werden, es sei denn, dass nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt für dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Verfassungsschutz zulässig. Sie ist aktenkundig zu Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit machen. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, des Bundes oder eines Landes erforderlich ist und dass die übermittelten personenbezogenen Informader Senator für Inneres, der im Verhinderungsfall tionen nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, durch den zuständigen Staatssekretär vertreten zu dem sie ihm übermittelt wurden, und die Verfaswird, im Einzelfall seine Zustimmung erteilt hat. sungsschutzbehörde sich vorbehält, um Auskunft Die Verfassungsschutzbehörde führt über die Aus- 266 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 über die vorgenommene Verwendung der Informades Art. 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, tionen zu bitten. begeht oder begangen hat. Auf die der Verfassungsschutzbehörde nach Satz 1 übermittelten InforSS 26 mationen findet SS 4 Abs. 6, auf die dazugehörenden Unterrichtung der Öffentlichkeit Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 Satz 2 des Art. 10Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet die Gesetzes entsprechende Anwendung. Öffentlichkeit mindestens einmal jährlich über (5) Vorschriften zur Informationsübermittlung Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2. Daan die Verfassungsschutzbehörde nach anderen Gebei ist die Übermittlung von personenbezogenen setzen bleiben unberührt. Informationen nur zulässig, wenn die Bekanntgabe (6) Die Verfassungsschutzbehörde hat die für das Verständnis des Zusammenhanges oder der übermittelten Informationen nach ihrem Eingang Darstellung von Organisationen oder unorganisierunverzüglich darauf zu überprüfen, ob sie zur Erten Gruppierungen erforderlich ist und die Interfüllung ihrer in SS 5 genannten Aufgaben erforderessen der Allgemeinheit an sachgemäßen Inforlich sind. Ergibt die Prüfung, dass sie nicht erformationen das schutzwürdige Interesse des Betrofderlich sind, sind die Unterlagen unverzüglich zu fenen überwiegen. vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur ErSS 27 füllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder Übermittlung von Informationen an die nur mit unvertretbarem Aufwand erfolgen kann; in Verfassungsschutzbehörde diesem Fall sind die Informationen gesperrt und entsprechend zu kennzeichnen. (1) Die Behörden des Landes und die sonstigen (7) Soweit andere gesetzliche Vorschriften der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen nicht besondere Regelungen über die DokumenPersonen des öffentlichen Rechts übermitteln von tation treffen, haben die Verfassungsschutzbehörde sich aus der Verfassungsschutzbehörde die ihnen und die übermittelnde Stelle die Informationsüberbekannt gewordenen Informationen, insbesondere mittlung aktenkundig zu machen. personenbezogene Daten, über Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2, die durch Anwendung von Gewalt oder SS 27a darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt Übermittlung von Informationen durch nicht werden, und über geheimdienstliche Tätigkeiten. öffentliche Stellen an die Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der Verfassungsschutzbehörde staatsanwaltlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei übermitteln darüber hinaus auch andere im Rahmen (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Einihrer Aufgabenerfüllung bekannt gewordene Inforzelfall bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinmationen über Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. stituten und Finanzunternehmen unentgeltlich Aus2. künfte zu Konten, Kontoinhabern und sonstigen (2) Die Verfassungsschutzbehörde kann von Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr jeder der in Absatz 1 genannten öffentlichen Stellen Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlaverlangen, dass sie ihr die zur Erfüllung ihrer gen einholen, wenn dies zur Beobachtung gewaltAufgaben erforderlichen Informationen einschließtätiger Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 lich personenbezogener Daten übermittelt, wenn die erforderlich ist und tatsächliche Anhaltspunkte für Informationen nicht aus allgemein zugänglichen Gefahren für Leib und Leben vorliegen. Quellen oder nur mit unverhältnismäßigem Auf(2) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Einwand oder nur durch eine den Betroffenen stärker zelfall zur Beobachtung gewalttätiger Bestrebungen belastende Maßnahme erhoben werden können. Es nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und wenn tatsächliche dürfen nur die Informationen übermittelt werden, Anhaltspunkte für Gefahren für Leib und Leben die bei der ersuchten Behörde bereits bekannt sind. vorliegen unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 (3) Die Verfassungsschutzbehörde braucht Erdes Art. 10-Gesetzes bei Personen und Unternehsuchen nicht zu begründen, soweit dies dem Schutz men, die geschäftsmäßig Postdienstleistungen erder betroffenen Person dient oder eine Begründung bringen, sowie bei denjenigen, die an der Erbrinden Zweck der Maßnahme gefährden würde. gung dieser Dienstleistungen mitwirken, unent(4) Die Übermittlung personenbezogener Ingeltlich Auskünfte zu Namen, Anschriften, Postformationen, die aufgrund einer Maßnahme nach fächern und sonstigen Umständen des Postverkehrs SS 100a der Strafprozessordnung bekannt geworden einholen. sind, ist nur zulässig, wenn tatsächliche Anhalts(3) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Einpunkte dafür bestehen, dass jemand eine der in SS 3 zelfall bei Luftfahrtunternehmen unentgeltlich Auskünfte zu Namen, Anschriften und zur Inanspruch- ANHANG 267 nahme von Transportleistungen und sonstigen Umerklärt, hat die Senatsverwaltung für Inneres unständen des Luftverkehrs einholen, wenn dies zur verzüglich aufzuheben. Für die Verarbeitung der Beobachtung gewalttätiger Bestrebungen nach SS 5 nach den Abs. 1 bis 4 erhobenen Daten ist SS 4 des Abs. 2 Nr. 2 und 3 erforderlich ist und tatsächliche Art. 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. Das Anhaltspunkte für Gefahren für Leib und Leben Auskunftsersuchen und die übermittelten Daten vorliegen. dürfen dem Betroffenen oder Dritten nicht mit(4) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Eingeteilt werden. SS 12 Abs. 1 und 3 des Art. 10-Gezelfall zur Beobachtung gewalttätiger Bestrebungen setzes findet entsprechende Anwendung. nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und wenn tatsächliche (6) Die Senatsverwaltung für Inneres unterAnhaltspunkte für Gefahren für Leib und Leben richtet im Abstand von höchstens sechs Monaten vorliegen unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 den Ausschuss für Verfassungsschutz des Abgeorddes Art. 10-Gesetzes bei denjenigen, die geschäftsnetenhauses über die Durchführung der Absätze 1 mäßig Telekommunikationsdienste und Teledienste bis 5; dabei ist insbesondere ein Überblick über erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich AusAnlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der künfte über Telekommunikationsverbindungsdaten im Berichtszeitraum durchgeführten Maßnahmen und Teledienstnutzungsdaten einholen. Die Ausnach den Absätzen 1 bis 4 zu geben. kunft kann auch in Bezug auf zukünftige Telekom(7) Die Senatsverwaltung für Inneres untermunikation und zukünftige Nutzung von Telerichtet das Parlamentarische Kontrollgremium des diensten verlangt werden. TelekommunikationsverBundes jährlich über die nach den Absätzen 1 bis 5 bindungsdaten und Teledienstnutzungsdaten sind: durchgeführten Maßnahmen; Abs. 6 gilt entspre1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, chend. Standortkennung sowie Rufnummer oder Kennung (8) Das Grundrecht des Brief-, Postund Ferndes anrufenden und angerufenen Anschlusses oder meldegeheimnisses (Art. 10 des Grundgesetzes, der Endeinrichtung, Art. 16 der Verfassung von Berlin) wird nach Maß2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum gabe der Absätze 2, 4 und 5 eingeschränkt. und Uhrzeit, SS 28 3. Angaben über die Art der vom Kunden in Übermittlungsverbote Anspruch genommenen Telekommunikationsund Teledienst-Dienstleistungen, Die Übermittlung von Informationen nach den Vor4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr schriften dieses Abschnitts unterbleibt, wenn Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. 1. eine Prüfung durch die übermittelnde Stelle er(5) Auskünfte nach den Abs. 1 bis 4 dürfen nur gibt, dass die Informationen zu löschen oder für die auf Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist von empfangende Stelle nicht mehr bedeutsam sind, der Leitung der Verfassungsschutzabteilung, im 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erforFalle ihrer Verhinderung von ihrem Vertreter dern, schriftlich zu stellen und zu begründen. Über den 3. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass Antrag entscheidet der Senator für Inneres, im Fall unter Berücksichtigung der Art der Informationen seiner Verhinderung der Staatssekretär. Die Senatsund ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen verwaltung für Inneres unterrichtet die Kommission der betroffenen Personen das Allgemeininteresse an nach SS 2 des Gesetzes zur Ausführung des Art. 10der Übermittlung überwiegen oder Gesetzes über die beschiedenen Anträge vor deren 4. besondere gesetzliche ÜbermittlungsregelunVollzug. Bei Gefahr in Verzug kann der Senator für gen entgegenstehen; die Verpflichtung zur WahInneres, im Falle seiner Verhinderung der Staatsrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder sekretär den Vollzug der Entscheidung auch bereits von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, vor der Unterrichtung der Kommission anordnen. die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, Die Kommission prüft von Amts wegen oder bleibt unberührt. aufgrund von Beschwerden die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Auskünften. SS 15 SS 29 Abs. 5 des Art. 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe Minderjährigenschutz entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbe(1) Informationen einschließlich personenbezofugnis der Kommission sich auf die gesamte gener Daten über das Verhalten Minderjähriger dürErhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach den fen nach den Vorschriften dieses Gesetzes überAbs. 1 bis 4 erlangten personenbezogenen Daten mittelt werden, solange die Voraussetzungen der erstreckt. Entscheidungen über Auskünfte, die die Speicherung nach SS 13 Abs. 2 erfüllt sind. Kommission für unzulässig oder nicht notwendig 268 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 (2) Informationen einschließlich personenbezoWesen nach, insbesondere wegen der überwiegener Daten über das Verhalten Minderjähriger vor genden berechtigten Interessen Dritter, geheimVollendung des 16. Lebensjahres dürfen nach den gehalten werden müssen. Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausländische Die Entscheidung nach den Sätzen 1 und 2 trifft der oder überoder zwischenstaatliche Stellen überLeiter der Verfassungsschutzabteilung oder ein von mittelt werden. ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Ablehnung einer Auskunft ist zuSS 30 mindest insoweit zu begründen, dass eine verwalNachberichtspflicht tungsgerichtliche Nachprüfung der VerweigerungsErweisen sich Informationen nach ihrer Übermitgründe gewährleistet wird, ohne dabei den Zweck tlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes als der Auskunftsverweigerung zu gefährden. Die unvollständig oder unrichtig, so hat die übermitGründe der Ablehnung sind in jedem Fall aktentelnde Stelle ihre Informationen unverzüglich gekundig zu machen. genüber der empfangenden Stelle zu ergänzen oder (4) Wird die Auskunftserteilung ganz oder zu berichtigen, wenn dies zu einer anderen Beteilweise abgelehnt, ist die betroffene Person darauf wertung der Informationen führen könnte oder zur hinzuweisen, dass sie sich an den Berliner Wahrung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht Person erforderlich ist. Die Ergänzung oder Berichauf Akteneinsicht wenden kann. Dem Berliner tigung ist aktenkundig zu machen und in den Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht entsprechenden Dateien zu vermerken. auf Akteneinsicht ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht der Senator für Inneres im VIERTER ABSCHNITT Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. MitAuskunftserteilung teilungen des Berliner Beauftragten für den DatenSS 31 schutz und für das Recht auf Akteneinsicht an den Auskunft an den Betroffenen Betroffenen dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörde zu(1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt einer lassen, soweit sie nicht einer weitergehenden Ausnatürlichen Person über die zu ihr gespeicherten kunft zustimmt. Der Kontrolle durch den Berliner Informationen auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf auf Akteneinsicht unterliegen nicht personenbeInformationen, die nicht der alleinigen Verfügungszogene Informationen, die der Kontrolle durch die berechtigung der Verfassungsschutzbehörde unterKommission nach SS 2 des Gesetzes zur Ausführung liegen, sowie auf die Herkunft der Informationen des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz unterliegen, es und die Empfänger von Übermittlungen. sei denn, die Kommission ersucht den Berliner (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf den Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht Antrag ablehnen, wenn das öffentliche Interesse an auf Akteneinsicht, die Einhaltung der Vorschriften der Geheimhaltung ihrer Tätigkeit oder ein überüber den Datenschutz bei bestimmten Vorgängen wiegendes Geheimhaltungsinteresse Dritter gegenoder in bestimmten Bereichen zu kontrollieren und über dem Interesse der antragstellenden Person an ausschließlich ihr darüber zu berichten. der Auskunftserteilung überwiegt. In einem solchen Fall hat die Verfassungsschutzbehörde zu prüfen, SS 32 ob und inwieweit eine Teilauskunft möglich ist. Ein Akteneinsicht Geheimhaltungsinteresse liegt vor, wenn (1) Sind personenbezogene Daten in Akten ge1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch speichert, so kann dem Betroffenen auf Antrag die Auskunftserteilung zu besorgen ist, Akteneinsicht gewährt werden, soweit Geheimhal2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefährtungsinteressen oder schutzwürdige Belange Dritter det sein können oder die Ausforschung des Ernicht entgegenstehen. SS 31 gilt entsprechend. kenntnisstandes oder der Arbeitsweisen der Verfas(2) Die Einsichtnahme in Akten oder Aktensungsschutzbehörde zu befürchten ist, teile ist insbesondere dann zu versagen, wenn die 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährDaten des Betroffenen mit Daten Dritter oder geden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines heimhaltungsbedürftigen sonstigen Informationen Landes Nachteile bereiten würde oder derart verbunden sind, dass ihre Trennung auch 4. die Informationen oder die Tatsache der Speidurch Vervielfältigung und Unkenntlichmachung cherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Auf- ANHANG 269 wand möglich ist. In diesem Fall ist dem Betrofoder der Senat widerspricht; in diesem Fall legt der fenen zusammenfassende Auskunft über den Senat dem Ausschuss seine Gründe dar. Akteninhalt zu erteilen. (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten für (3) Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz stellvertretende Mitglieder des Ausschusses entvom 15. Oktober 1999 (GVBl. S. 561) findet auf sprechend. die von der Verfassungsschutzabteilung der Senatsverwaltung für Inneres geführten Akten keine SS 35 Anwendung. Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses (1) Der Senat hat den Ausschuss umfassend FÜNFTER ABSCHNITT über die allgemeine Tätigkeit der VerfassungsParlamentarische Kontrolle schutzbehörde und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten; er berichtet auch über SS 33 den Erlass von Verwaltungsvorschriften. Der AusAusschuss für Verfassungsschutz schuss hat Anspruch auf Unterrichtung. (2) Der Ausschuss hat auf Antrag mindestens (1) In Angelegenheiten des Verfassungseines seiner Mitglieder das Recht auf Erteilung von schutzes unterliegt der Senat von Berlin der Auskünften, Einsicht in Akten und andere UnterlaKontrolle durch den Ausschuss für Verfassungsgen, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin. Die schutzbehörde sowie auf Anhörung von deren Rechte des Abgeordnetenhauses und seiner anderen Dienstkräften. Die Befugnisse des Ausschusses Ausschüsse bleiben unberührt. nach Satz 1 erstrecken sich nur auf Gegenstände, (2) Der Ausschuss für Verfassungsschutz bedie der alleinigen Verfügungsberechtigung der Versteht in der Regel aus höchstens zehn Mitgliedern. fassungsschutzbehörde unterliegen. Das Vorschlagsrecht der Fraktionen für die Wahl (3) Der Senat kann die Unterrichtung über einder Mitglieder richtet sich nach der Stärke der Frakzelne Vorgänge verweigern und bestimmten Kontionen, wobei jede Fraktion mindestens durch ein trollbegehren widersprechen, wenn dies erforderlich Mitglied vertreten sein muss. Eine Erhöhung der im ist, um vom Bund oder einem deutschen Land Satz 1 bestimmten Mitgliederzahl ist nur zulässig, Nachteile abzuwenden; er hat dies vor dem Aussoweit sie zur Beteiligung aller Fraktionen notwenschuss zu begründen. dig ist. Für jedes Mitglied wird ein stellvertretendes (4) Das Abgeordnetenhaus kann den Ausschuss Mitglied gewählt, das im Fall der Verhinderung des für einen bestimmten Untersuchungsgegenstand als Mitglieds dessen Rechte und Pflichten wahrnimmt. Untersuchungsausschuss (Art. 48 der Verfassung (3) Scheidet ein Mitglied aus dem Abgeordnevon Berlin) einsetzen. SS 3 des Gesetzes über die tenhaus oder seiner Fraktion aus, so verliert es die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses Mitgliedschaft im Ausschuss für Verfassungsvon Berlin vom 22. Juni 1970 (GVBI. S. 925), schutz. Für dieses Mitglied ist unverzüglich ein zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juni 1991 neues Mitglied zu wählen; das gleiche gilt, wenn (GVBI. S. 154), findet keine Anwendung. ein Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet. Für (5) Für den Ausschuss gelten im Übrigen die stellvertretende Mitglieder des Ausschusses gelten Bestimmungen der Geschäftsordnung des Abgedie Vorgaben der Sätze 1 und 2 entsprechend. ordnetenhauses von Berlin. SS 34 SS 36 Geheimhaltung Vertrauensperson des Ausschusses für (1) Die Öffentlichkeit wird durch einen Beschluss Verfassungsschutz des Ausschusses ausgeschlossen, wenn das öffentDer Ausschuss für Verfassungsschutz kann zur liche Interesse oder berechtigte Interessen eines Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben im Einzeleinzelnen dies gebieten. Sofern die Öffentlichkeit fall nach Anhörung des Senats mit der Mehrheit ausgeschlossen ist, sind die Mitglieder des Ausseiner Mitglieder eine Vertrauensperson beauftraschusses zur Verschwiegenheit über Angelegengen, Untersuchungen durchzuführen und dem Ausheiten verpflichtet, die ihnen dabei bekannt geschuss über das Ergebnis in nicht öffentlicher worden sind. Das gleiche gilt auch für die Zeit nach Sitzung zu berichten. Die Vertrauensperson soll die dem Ausscheiden aus dem Ausschuss. Die VerBefähigung zum Richteramt besitzen und wird für pflichtung zur Verschwiegenheit kann von dem die Dauer der jeweils laufenden Wahlperiode vom Ausschuss aufgehoben werden, soweit nicht beAusschuss für Verfassungsschutz mit der Mehrheit rechtigte Interessen eines Einzelnen entgegenstehen von zwei Dritteln seiner Mitglieder gewählt. 270 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 SECHSTER ABSCHNITT SS 39 Schlussvorschriften Inkrafttreten, Außerkrafttreten SS 37 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Einschränkung von Grundrechten Verkündung im Gesetzund Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Aufgrund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf SS 27a tritt außer Kraft, sobald das BundesverUnverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 des fassungsschutzgesetz vom 20. Dezember 1990 Grundgesetzes eingeschränkt werden. (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I SS 38 S. 3202), gemäß Art. 22 Abs. 2 des TerrorismusAnwendbarkeit des Berliner Datenschutzgesetzes bekämpfungsgesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I Bei der Erfüllung der Aufgaben nach SS 5 durch die S. 361, 3142) wieder in seiner am 31. Dezember Verfassungsschutzbehörde finden die SSSS 6a, 10 bis 2001 maßgeblichen Fassung gilt. Der Tag des 17 und 19 Abs. 2 bis 4 des Berliner DatenschutzAußerkrafttretens ist im Gesetzund Verordgesetzes in der Fassung vom 17. Dezember 1990 nungsblatt für Berlin bekannt zu machen. (GVBI. 1991 S. 16, 54), das zuletzt durch Art. I des Gesetzes vom 30. Juli 2001 (GVBI. S. 305) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung keine Anwendung. ANHANG 271 2 Personenund Sachregister 1. Mai 60, 103 f, 201, 210 Ansar al-Sunna 156 11. September 146, 153, 170 Anti-Antifa 64, 69, 184 f 8. Mai 54, 126 Anti-Antifa-Aktivitäten 185 Antifa 184 A Antifa A+P 209 AAB 209, 217 Antifa-Gruppen 209 AAI 2 f, 21, 24, 155, 156 Antifaschismus / antifaschistisch 88 f, 92, AAS 155 f 209 f, 213, 215, 217 Abu Talha der Deutsche 5 f Antifaschistische Aktion Berlin Siehe AAB ADHF 236 Antifaschistische Linke Berlin Siehe ALB ADHK 236 Antifaschistische Revolutionäre Aktion ADÜTDF 108, 236 f Berlin Siehe ARAB AGIF 232 Antimilitarisierungskampagne 88 Agitation und Praxis 209 Antirassismus 215 AGR 63 Antisemitismus / antisemitisch 39, 45 ff, 41, Akif, Muhammad Mahdi 174 148, 158, 160, 170, 180, 194, 211, 231, 281 AKON 176 Anti-Terror-Datei Siehe ATD AKP 169, 171 f Apfel, Holger 181 f Aktion Oder-Neiße Siehe AKON AQM 154 Aktionsfront Nationaler ARAB 102, 212 f Sozialisten / Nationale Aktivisten Siehe Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee der ANS / NA Türkei Siehe TIKKO Aktionsgruppe Rudow Siehe AGR Arbeiterpartei Kurdistans Siehe PKK Al-Ahd - Al-Intiqad 159 Artgemeinschaft - Germanische Glaubensal-Amriki, Azzam 6 Gemeinschaft wesensgemäßer al-Aqsa-TV 158 Lebensgestaltung e. V. 197 f ALB 88, 95 ff, 102, 209 ff, 217 ATD 251 al-Baghdadi, Umar 18 ff ATÄdegF 236 al-Banna, Hassan 41 ATÄdegK 236 al-Bashir, Issam 41 Atomgesetz 137 al-Jama'a al-islamiya 152 f Aufenthaltsgesetz 136 al-Jihad al-islami 152, 173 Autonome 84, 149, 209, 214 ff Allawi, Iyad 21, 156 Autonome Aktionsgruppen 56, 62, 184, 191 Al-Manar 4, 25 f, 159 f Autonome Nationalisten Siehe AN al-Qaida 2, 5 ff, 16 ff, 152 ff Autonome Szene 149 al-Qaida im Islamischen Maghreb Siehe AvEG-KON 232 AQM Avrupa Türk Birligi / ATB 237 al-Quds 28, 153 al-Zawahiri, Ayman 18 ff, 152 f B AMAL 27, 159 B & H 186 ff, 192 AMGT 163, 167, 170 Barika-i Hakikat 163 f AN 48, 60 ff, 69 ff, 185, 252 BASG 105, 226 Anarchisten 149 BASO 191 ANB 63, 70, 185 BBP 237 ANF 110, 113, 115 Berlin-Brandenburg-Sampler 2 75 ANS/NA 202 Berliner Alternative für Solidarität und Ansar al-Islam Siehe AAI Gegenwehr e. V. Siehe BASG 272 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Berliner Alternative Süd-Ost Siehe BASO DRP 179 Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz Siehe DS 179 ff BSÜG DSZ Druckschriftenund Zeitungs-Verlag Bewachungsverordung 138 GmbH 176 Bewaffnete Streitkräfte der Armen und DVU 45, 50, 76, 79, 96, 176 ff, 183, 204 Unterdrückten Siehe FESK Bewegung der freien Jugend Kurdistans E Siehe TECAK Ehrenbund Rudel 176 Bewegung des Islamischen Widerstands Einbürgerungsverfahren 135, 259 Siehe HAMAS El-Zayat, Ibrahim 42, 175 Bin Ladin, Usama 16, 18 ff, 146, 152 f EMUG 167 Blood & Honour Siehe B & H Erbakan, Mehmet Sabri 171 BSÜG 128, 129, 132 f, 135, 245, 259 Erbakan, Necmettin 36 ff, 40, 167 ff Bundestagswahl 6, 182, 222 Erdogan, Recep Tayyip 169, 172 Bürgerund Hinweistelefon 254 Ersoy, Arif 170 ESA 26 C Europäische Moscheebauund CDK 112, 230 Unterstützungsgemeinschaft e. V. Siehe Christophersen, Thies 206 EMUG Church of Scientology International Siehe External Security Apparatus Siehe ESA CSI Extremismus 134, 142, 148, 216, 252, 261 Collegium Humanum 49, 78 Committee for a Workers International Siehe F CWI Faschismus 70, 149 f, 210, 213, 215, 234 CSI 241 f FATAH 157 CWI 225 Fazilet Partisi Siehe FP FelS 88, 103 D FESK 232 D.S.T. 48, 71, 193 FIOE 175 DABK 235 FKB 63, 69, 185 Dehoust, Peter 204 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Demokratische Union des kurdischen Volkes Deutschland e. V. Siehe ATIF Siehe YDK Föderation der Arbeitsimmigrant/innen aus Der Gegenangriff 201 f der Türkei in Deutschland e. V. Siehe Deutsch, Stolz, Treue Siehe D.S.T. AGIF Deutsche Kommunistische Partei Siehe DKP Föderation der Türkisch-Demokratischen Deutsche Liga für Volk und Heimat Siehe Idealistenvereine in Europa e. V. Siehe DLVH ADÜTDF Deutsche Reichspartei Siehe DRP Föderation für demokratische Rechte in Deutsche Stimme Siehe DS Deutschland e. V. Siehe ADHF Deutsche Volksunion Siehe DVU Föderation Islamischer Organisationen in Deutsche Volksunion - Liste D 176 Europa Siehe FIOE DHKC 234 Föderation kurdischer Vereine in Deutschland DHKP 108, 233 f Siehe YEK-KOM DHKP-C 110, 120 f, 233 f FP 169 Die Lunikoff-Verschwörung 48 f, 71, f, 193 Freie Kräfte Berlin Siehe FKB DKP 88, 219 ff freiheitliche demokratische Grundordnung DLVH 204 43, 122, 136, 139, 142, 248, 258 f, 261 f Donaldson, Ian Stuart 186, 192 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 195 Dr. Allawi, Iyad 24 Freiheitsund Demokratiekongress Drei-Säulen-Konzept 182, 195 Kurdistans Siehe KADEK ANHANG 273 Freiheitsfalken Kurdistans Siehe TAK Hilfsorganisation für nationale politische Freiheitspartei der Frauen Kurdistans Siehe Gefangene und deren Angehörige e. V. PAJK Siehe HNG Frey, Dr. Gerhard 176 ff, 204 Hizb Allah 2 ff, 25 ff, 159 ff Funkenflug 199 f Hizb ut-Tahrir Siehe HuT Für eine linke Strömung Siehe FelS HKO 235 FZ Freiheitlicher Buchund ZeitschriftenHNG 188 f Verlag GmbH 176 Hoggan, David 206 HPG 112, 116 f, 231 G HS 186 f G 8-Gipfel 87, 89, 96 ff, 106, 211 Hubbard, Ron 241 f Gadahn, Adam 6 HuT 2 f, 161 f GAM 88 Gebrüder Strasser 190 I Geheimschutz 128, 130 ff I.f.A. 176 Gemeinsames Internet-Zentrum Siehe GIZ ICCB 163 Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum IGD 172, 175 Siehe GTAZ IGMG 35 ff, 163, 167, 170 ff Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans IJU 6, 8, 10 ff, 23, 154 Siehe KCK IKEZ 158, 175 Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans Initiative für Ausländerbegrenzung 176 Siehe KKK INTERIM 214, 216 ff Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei Interkulturelles Zentrum für Dialog und Siehe AKP Bildung e. V. Siehe IZDB Gesellschaft für freie Publizistik Siehe GfP ISI 18, 154 Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. Siehe VSG Bln Siehe IGMG Gesetz zur Beschränkung des Postund Islamische Jihad-Union Siehe IJU Fernmeldegeheimnisses 245 Islamisches Kulturund Erziehungszentrum GfP 204 Berlin e. V. 158 GG 245, 249 Islamischer Staat Irak Siehe ISI GIMF 16 f Islamischer Terrorismus 5 f, 13 GIZ 251 Islamisches Kulturund Erziehungszentrum Globale Islamische Medienfront Siehe GIMF Berlin e. V. Siehe IKEZ Grabert-Verlag 205 Islamistischer Terrorismus 2, 30 Grundgesetz 142, 245, 258 f, 260 ff, 265 ff, IZDB 175 270 Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden 158 Gruppe Arbeitermacht Siehe GAM GTAZ 251 J Jaish Ansar al-Sunna 156 H Jihad 4 f, 9 ff, 26, 30, 33 f, 146, 152 ff, 162, Haci Bayram Moschee e. V. 39 174, 251 Hähnel, Jörg 47, 50, 53, 61, 181 JN 45, 48, 56, 63 ff, 179 f, 191 HAKK-TV 164 JT 165 HAMAS 2, 19, 157 ff Junge Nationaldemokraten Siehe JN Hammerskins 72, 76, 186 ff, 195 HDJ 43, 49, 65, 77, 79, 80, 94, 199 ff K Heilfroh 72, 73 KABD 221 Heimattreue Deutsche Jugend e.V. Siehe KADEK 228 f HDJ Kalifatsstaat 2, 163 ff 274 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Kameradschaft Spreewacht Siehe KSW Kutan, Recai 169 Kameradschaft Tor Berlin Siehe KTB Kameradschaften 184, 190 f L Kampfbund Deutscher Sozialisten Siehe Landser 49, 72, 192, 196 KDS Legion of Thor Siehe LoT Kaplan, Cemaleddin 163 Lernen und Kämpfen 221 Kaplan, Metin 164 Lichtenberg 35 71 KCK 115, 117, 230 Linksruck 223 KDP 155 LoT 48, 71, 193 KDS 49, 77, 80, 201 f Luftsicherheitsgesetz 137 KES 49, 81 f, 203 f Khomeini, Ayatollah 28, 238 M Kizilkaya, Ali 37 KJB 230 Mahler, Horst 78 f, 206 f KKK 229 Maoistische Kommunistische Partei Siehe Kleist, Peter 206 MKP Koffer-Bomber-Prozess 4, 21 f Marx 21 223 Koma Komalen Ciwanen Demokratik a Marxismus-Leninismus 148, 151, 220 f, 232 Kurdistan Siehe Komalen Ciwan Marxistisch-Leninistische Kommunistische Komalen Ciwan 109, 111 f, 114, 119, 230 Partei Siehe MLKP Kommando Otto Suhr 55 Marxistisch-Leninistische Partei Kommunalpolitische Vereinigung Siehe KPV Deutschlands Siehe MLPD Kommunismus 150 f, 209 ff, 222 MB 35 f, 41, 144 f, 157, 172 ff Kommunistische Partei der Türkei / MEK 108, 238 ff Marxisten-Leninisten Siehe TKP/ML mg 87, 89, 97, 99 f, 106, 218 f Kommunistische Partei Deutschlands Siehe MHP 237 KPD militante gruppe Siehe mg Kommunistischer Arbeiterverbund Militanz 151, 214 f Deutschlands Siehe KABD Milli Gazete 38 f, 168 ff Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Milli Görüs 35 ff, 167 ff Europa Siehe ATIK MKP 235 f Konföderation der unterdrückten Immigranten MLKP 108, 232 in Europa Siehe AvEG-KON MLPD 221 f Konföderation für demokratische Rechte in Mudschahidin Nachrichten 13, 15 f Europa Siehe ADHK Mughniyah, Imad 26 f, 161 Kongra Gel 228 f Muhacirin-Moschee 164 Kontinent Europa Stiftung Siehe KES Mujahidin 3, 6, 8, 13, 18, 20 f, 23, 144, Konzerte 73, 76, 186, 192 ff 152 ff Koordination der Demokratischen Mujahidin-Netzwerke 2 Gesellschaft Kurdistans Siehe CDK Musiknetzwerk 186, 190, 196 Koordinierungsrat der Muslime in Musikszene 75 f, 192 Deutschland Siehe KRM Muslimbruderschaft Siehe MB KP 217 Mussawi, Abbas 27 KPD 151, 219 N KPV 180 Kritik & Praxis B3rlin 209 N & E 204 f KRM 37 Nablusi, Afif 26 KSW 71, 189 f, 192 Nachrichtenbeschaffung 248 KTB 94, 191 Nachrichtendienstliches Informationssystem Kühnen, Michael 202 Siehe NADIS Kurdische Demokratische Partei Siehe KDP Nachrichtendienstliche Mittel 248 ANHANG 275 NADIS 140, 249, 258, 260 PKK / Kongra Gel 109 ff, 118 f Nasrallah, Hassan 27, 159 f Proliferation 127 Nation & Europa Siehe N & H PUK 155 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 204 Q Nation Europa - Deutsche Rundschau 204 Quellenschutz 248 Nation Europa Verlags GmbH 205 Qutb, Sayyid 173 Nationaldemokratische Partei Deutschlands Siehe NPD R Nationale Alternative 195 Nationale Befreiungsarmee Siehe NLA Ramadan, Dr. Said 41, 175 Nationaler Widerstandsrat Iran 240 Ramadan, Tariq 41 f Nationalsozialismus 148, 190 Rassismus / rassistisch 148 f, 210 f, 215 Nationalsozialistische Deutsche REBELL 221 Arbeiterpartei 190 Rechtsextremistische Musik 186, 190, 192 National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung Regener, Michael 49, 72, 74 176 Revisionismus / revisionistisch 151, 205 ff, Neonazismus / neonazistisch 148, 190, 191, 222 196, 197 Revolutionäre Volksbefreiungsfront Siehe Netzwerk Freie Kräfte 43, 56, 62 f, 65, 67, DHKC 69, 71, 184, 191 Revolutionäre Volksbefreiungspartei Siehe Netzwerk für internationalen Sozialismus DHKP 223 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front Neubauer, Harald 204 Siehe DHKP-C NLA 238 f Revolutionäre Zellen Siehe RZ Nordische Zeitung 197 Richter, Karl 183, 204 NPD 43, 45, 47 f, 50 ff, 60 ff, 68 f, 76, 79, Rieger, Jürgen 197 81 f, 93, 95 f, 176, 178 ff, 191, 195, 197, Ring Nationaler Frauen Siehe RNF 203 f, 210 RNF 45, 52, 54, 93, 180 NSDAP 190 Röhm, Ernst 190 NWRI 108, 238 ff ROJ TV 109, 116 NZ 176 Rote Fahne 221 Rudolf, Germar 206 O RZ 218 Observation 248, 260 S Ostanatolisches Gebietskomitee Siehe DABK Saadet Partisi Siehe SP Ö Sabotageschutz 128, 135 Salafismus / salafistisch 5, 13, 16, 19, 29 ff, Öcalan, Abdullah 110 f, 229, 231 30 ff, 144, 156 Sauerland-Gruppe 4, 10 f, 21, 23, 154, 251 P SAV 104 f, 223, 225 ff PAJK 230 Scharia 32, 34, 145, 162 f, 167, 174 Partei der Freien Frau Siehe PJA Scientology Organisation Siehe SO Partei der Großen Einheit Siehe BBP Skinheads 186 ff, 192, 194 ff, 281 Partei der Nationalistischen Bewegung Siehe SO 122 ff, 241 f MHP Solidarität - Sozialistische Zeitung 225 Partizan-Flügel 235 f Sozialistische Alternative Siehe SAV Patriotische Union Kurdistan Siehe PUK SP 37 f, 168 ff PJA 230 Spionageabwehr 126 f, 250, 260 f PKK 107, 109, 111 f, 116, 119, 228 ff, 237 Spreegeschwader 48, 71, 193 276 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Sprengstoffgesetz 138 VNNO 63 Voigt, Udo 48, 56 ff, 182 f T Volksbefreiungsarmee Siehe HKO T.O.P. 217 Volksbefreiungspartei-Front der Türkei - Tabligh-i Jama'at Siehe TJ Revolutionäre Linke Siehe THKP C / Taimiyya, Ibn 14 "Devrimci Sol" TAK 118, 231 Volksfront 183 Takfir wa'l-Hijra 173 Volkshetzung 77 Taleban 7, 152, 155 Volkskongress Kurdistans Siehe Kongra Gel Talha, Abu 5, 6, 7 Volksmojahedin Iran-Organisation Siehe Tayad-Komitee 234 MEK TECAK 230 Volksverhetzung 59, 79, 193, 201, 208 Terrorismus 2, 4, 7, 25, 34, 87, 107, 139, Volksverteidigungskräfte Siehe HPG 144, 146 Von Thadden, Adolf 204 Theorie. Organisation. Praxis Siehe T.O.P. VRBHV 43, 49, 77 f, 206 ff THKP-C / "Devrimci Sol" 108, 233 VSG Bln 43, 128, 132, 135, 142, 245, 248 ff, TÄdegKKO 235 258 TJ 165 f TKP / ML 235 f W Transnationaler islamistischer Terrorismus 5 Waffengesetz 138 Tugendpartei 169 Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit Siehe WASG Ü Walendy, Udo 206 Überwachung des Postund WASG 105, 223, 226 Fernmeldeverkehrs 249 Wetterleuchten 201 f Wiking-Jugend e. V. Siehe WJ U WJ 197, 200 Union der Jugendlichen Kurdistans Siehe X YCK Union der stolzen Frauen Siehe KJB X.x.X. 48, 71, 77, 193 f V Y Vandalen 71, 76, 196 YCK 230 Vandalen - Ariogermanische YDK 230 Kampfgemeinschaft Siehe Vandalen YEK-KOM 114, 117 Verband der islamischen Vereine und Yeni Özgür Politika 112 f, 117 Gemeinden e. V. Köln Siehe ICCB YouTube 6, 9, 202 Verband der Türkischen Kulturvereine e. V. in Europa Siehe Avrupa Türk Birligi" / Z ATB Zionismus 170, 231 Verein zur Rehabilitierung der wegen Zündel, Ernst 206 Bestreitens des Holocaust Verfolgten Siehe Zündstoff - Deutsche Stimme für Berlin und VRBHV Brandenburg 179 Vereinigung der Neuen Weltsicht Zuverlässigkeitsüberprüfungen 137 in Europa e. V. Siehe AMGT Vereinte Nationalisten Nordost Siehe VNNO Publikationen des Verfassungsschutzes Berlin REIHE IM FOKUS Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006 1. Auflage Berlin 2007. 84 Seiten. Antisemitismus im extremistischen Spektrum Berlins 2. Auflage Berlin 2006. 56 Seiten. Islamismus. Diskussion eines vielschichtigen Phänomens 2. Auflage Berlin 2006. 116 Seiten. Rechtsextremistische Skinheads 1. Auflage Berlin 2003 (im Internet abrufbar). 86 Seiten. REIHE INFO Rechtsextremistische Musik 2. Auflage Berlin 2007. 36 Seiten. Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 6. Auflage Berlin 2007. 33 Seiten. Islamismus 3. Auflage Berlin 2006. 42 Seiten. Diese sowie weitere Publikationen des Berliner Verfassungsschutzes können Sie unter der rückseitig angegebenen Adresse sowie telefonisch unter (030) 90 129-440 bestellen oder aber im Internet unter www.verfassungsschutz-berlin.de abrufen. Der Verfassungsschutz Berlin bietet zudem Vorträge zu den einzelnen Extremismusfeldern und zum Thema Spionage an. Nähere Informationen erhalten Sie ebenfalls unter (030) 90 129-440. Senatsverwaltung für Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Postfach 62 05 60 10795 Berlin Tel.: (030) 90 129-0 Internet: http://www.verfassungsschutz-berlin.de E-Mail: info@verfassungsschutz-berlin.de