Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Verfassungsschutzbericht 2024


Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024


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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, im vergangenen Jahr wurde unsere freiheitliche und demokratische, auf friedvollen Konsens ausgerichtete Gesellschaft erneut durch eine Serie von tödlichen Anschlä gen und Anschlagsversuchen erschüttert. In Mannheim, Solingen und Magdeburg wurden Menschen von unterschiedlicher Herkunft, Alter und Geschlecht Opfer von Hass verblendeter, extremistischer oder psychisch auffälliger Täter. In München fand im September ein Anschlag auf das israelische Generalkonsulat statt. Das schnelle polizeiliche Eingreifen verhinderte, dass der Täter Menschen verletzen oder gar töten konnte. Eine erschütternde Gewalttat ereignete sich Ende Januar dieses Jahres in Aschaffenburg, als ein Kleinkind und ein mutiger Mann, der sich dem Täter entgegen stellte, grausam getötet wurden. Nur wenige Wochen später verübte ein islamistisch motivierter Täter mitten in München einen Anschlag auf friedliche Demonstranten, ein Kleinstkind und seine Mutter starben. Aus Sicht der Sicherheitsbehörden fällt zwar nur ein Teil der Angriffe in die Kategorie der terroristischen Taten im Sinn der gängigen Definition als Taten, die auf die gewalt same Durchsetzung eines bestimmten Ziels gerichtet sind, wie die Morde in Mann heim und Solingen und der Anschlag in München. Jenseits dieser sicherheitsbehörd lichen Definition empfindet die Bevölkerung aber auch jene Angriffe als Terror, die - wie in Magdeburg oder Aschaffenburg - von irrational handelnden Tätern ausgehen und in Alltagssituationen über friedliche Menschen hereinbrechen. Unabhängig von der jeweiligen Zuordnung der Einzeltaten sind die Folgewirkungen dieselben: Das Vertrauen in die Sicherheits und Schutzgarantie des Staates steht auf dem Prüfstand, Angst, Unsicherheit und Misstrauen greifen um sich. Verstärkt wird dieser Effekt u. a. durch eine erschreckende Anzahl antisemitischer Übergriffe, eine gleichfalls zu beobachtende Steigerung bei den Gewalt und Sexualdelikten oder öffentlichen Forderungen nach der Einführung eines Kalifats in Deutschland. Diese Gemengelage fällt zudem in eine Zeit, in der sich Deutschland - neben einer anhalten den wirtschaftlichen Schwäche - auch zunehmenden Bedrohungen seiner äußeren Sicherheit sowie damit einhergehenden hybriden Bedrohungen für die Innere Sicherheit ausgesetzt sieht, hier vor allem im Zusammenhang mit der russischen Aggression. 5


Die drohende Erosion des Grundvertrauens in den Staat ist der ideale Nährboden, auf dem die antidemokratische, gesellschaftsspaltende Agitation von Extremisten aller Art gedeiht. Die durch alle diese Entwicklungen ausgelöste, verständliche Verun sicherung sollte dennoch nicht den Blick dafür verstellen, dass das Risiko für die Bür gerinnen und Bürger in Bayern, selbst Opfer einer Straf oder gar Gewalttat zu wer den, nach wie vor gering ist. Es ist auch im deutschlandweiten Vergleich geringer als in den meisten anderen Ländern, bei gleichzeitig der höchsten Aufklärungsquote. Das verdanken wir der hervorragenden Arbeit unserer bayerischen Sicherheitsbehörden und einer konsequenten Politik, die ihnen den Rücken stärkt und für ihre bestmögliche Ausstattung mit Personal und Technik sorgt. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ist wachsam. Es hat die Aktivi täten der Extremisten im Blick und schafft mit seinen Berichten und Informationen Klarheit darüber, wer die Grenzen zwischen demokratischer Auseinandersetzung und demokratiefeindlicher Hetze überschreitet und die staatliche Ordnung - sei es offen oder verdeckt - bekämpft. Aber die Aufgabe, den Einfluss von Extremisten zurück zudrängen, kann nicht ausschließlich auf die Verfassungsschutzbehörden delegiert werden. Es ist vielmehr Aufgabe aller demokratischen Akteure, den Menschen den Wert der Demokratie für ihr eigenes Leben und die Gesellschaft immer wieder zu verdeut lichen - auch im pointierten, aber sachlichen Wettstreit der Meinungen um die beste Lösung für anstehende Probleme. Hier ist neben der Zivilgesellschaft vor allem die Politik gefordert: Sie darf über Fehlentwicklungen, die den Bürgerinnen und Bürgern zu Recht Sorge bereiten, nicht einfach hinwegreden. Sie muss sich solchen Problemen stellen und diese auf dem Boden des Rechtsstaats bestmöglich zu lösen versuchen. Gelingt dies zur Überzeugung weiter Teile der Bevölkerung, wird extremistischer Propa ganda der Boden entzogen. Joachim Herrmann Sandro Kirchner Staatsminister Staatssekretär 6


Liebe Bürgerinnen und Bürger, auch das Jahr 2024 war - wie die Jahre zuvor - von internationalen und grenzüber schreitenden Krisen geprägt, die weitreichende Auswirkungen auch auf das Leben in Deutschland und Bayern haben sollten. Während zwar die Inflation absank, hielten sowohl der andauernde russische Angriffskrieg auf die Ukraine als auch der seit dem Terrorangriff der HAMAS auf israelisches Staatsgebiet neu eskalierte Nahostkonflikt die Welt weiter in Atem. Extremistische Akteure aller Phänomenbereiche nehmen diese besorgniserregende Gemengelage und die daraus resultierende Verunsicherung der Bevölkerung zum Anlass, proaktiv für die eigene extremistische Ideologie zu werben und dabei auch immer mehr den Schritt in die Öffentlichkeit zu wagen. Extremisten aller Ausrich tungen versuchen, direkt an die Ängste der Bürgerinnen und Bürger anzudocken: Sie greifen dabei häufig auf Verschwörungserzählungen und Falschinformationen zurück und bieten vermeintlich einfache Lösungsstrategien an. Mit dieser versuchten Anschlussfähigkeit sollen nicht nur die eigene Anhängerschaft ideologisch gefestigt, sondern auch im bürgerlichen Milieu neue Anhängerinnen und Anhänger gefunden und extremistisch ideologisiert werden. Erschreckend ist, dass im Fokus dieser Radikalisierungsbestrebungen zunehmend eine immer jünger werdende Zielgruppe steht. Kinder und Jugendliche werden gezielt mit Angeboten und über Aktionsfelder angesprochen, die sich an der Lebenswelt der Heranwachsenden orientieren und eine identitätsstiftende Wirkung entfalten. Im Bereich des Rechtsextremismus erleben beispielsweise spezifische Jugendgruppen ein Revival: In sog. "Active Clubs" oder anderen ähnlich klingenden Jugendgruppen werden Freizeit und Sportaktivtäten, wie Kampftrainings oder Wanderungen, ange boten. Damit soll ein Gemeinschafts und Zugehörigkeitsgefühl geschaffen und gestärkt werden, um die jungen Menschen schleichend zu ideologisieren und in die rechtsex tremistische Szene einzubinden. Im Islamismus werden immer mehr jugendaffine OnlinePlattformen genutzt, die es Extremisten erlauben, mit wenig Aufwand eine hohe Reichweite zu erzielen und auch junge Menschen zu erreichen, die bisher nicht im Zielspektrum islamistischer Propaganda standen. Selbst im Linksextremismus, wo meist im Verborgenen agiert wird, ist eine Art Jugendarbeit in der Form festzu stellen, dass immer mehr AntifaGruppierungen auch auf sozialen Netzwerken präsent und aktiv sind. 7


Die verstärkte Ideologisierung junger Menschen - egal ob realweltlich oder im virtuel len Raum - führt häufig auch zu einer zunehmenden Gewaltaffinität. Im Ergebnis ist leider festzustellen, dass phänomenbereichsübergreifend auch potentielle Attentäter immer jünger werden und beispielsweise bereits im frühen Teenageralter Tötungs fantasien kommunizieren. Konkrete Beispiele für diese Entwicklung finden Sie im Kapitel "Radikalisierung von Minderjährigen und Jugendlichen" im vorliegenden Bericht. Ebenso besorgniserregend sind die stetig zunehmenden sicherheitsgefährdenden Aktivitäten ausländischer Akteure, vorrangig der Russischen Föderation. Neben gezielten Spionage, Sabotage und auch Cyberattacken sind in diesem Bereich immer öfter - vor allem vor dem Hintergrund der diesjährigen Bundestagswahl - auch groß angelegte Desinformationskampagnen festzustellen, mittels derer Zweifel am Funk tionieren der deutschen Demokratie und Rechtstaatlichkeit gesät werden sollen. Vor allem Extremisten im Inland zeigen sich offen für derartige Desinformation, teilen die Kampagneninhalte weiter und leisten so ihren Beitrag zum dahinterstehenden Ziel der Destabilisierung und Schwächung Deutschlands. Die Entwicklungen zeigen, dass die Arbeit und Wachsamkeit des Bayerischen Landes amtes für Verfassungsschutz auch nach 75jährigem Bestehen - gegründet wurde es im Jahr 1950 mit weniger als 30 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen - weiterhin unerlässlich für die Sicherung unserer Demokratie ist. Antidemokratisches und extremistisches Gedankengut vergeht nicht. Mehr noch: In Zeiten zunehmender Ver netzung im digitalen Raum bei stetig zunehmender Masse an Desinformation und Verschwörungstheorien drohen immer mehr Menschen, Extremisten und deren Ideologien auf den Leim zu gehen. In seiner Funktion als Frühwarnsystem begegnet der Verfassungsschutz genau diesen Entwicklungen und steht damit auch künftig für den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ein. München, im April 2025 Manfred Hauser Präsident des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz 8


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Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Inhalt Informationen zum Verfassungsschutz 18 1. Der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem 18 2. Gesetzlicher Auftrag 18 3. Informationsbeschaffung 23 4. Kontrolle des Verfassungsschutzes 24 5. Zusammenarbeit mit der Polizei 25 6. Information und Prävention 26 6.1 Phänomenübergreifende Information und Prävention 26 6.2 Phänomenspezifische Prävention 30 6.2.1 Prävention gegen Islamismus 30 6.2.2 Prävention gegen Rechtsextremismus 32 6.2.3 Prävention gegen Reichsbürger und Selbstverwalter 34 6.2.4 Prävention gegen Linksextremismus 35 6.2.5 Prävention gegen die ScientologyOrganisation 36 6.2.6 Wirtschaftsschutz und CyberAllianzZentrum 37 Radikalisierung von Minderjährigen und Jugendlichen 38 1. Minderjährige als vulnerable Zielgruppe von Extremisten 39 2. Rolle der Sozialen Medien 42 3. Aktuelle Entwicklungen in ausgewählten Phänomenbereichen 43 3.1 Islamismus 43 3.2 Rechtsextremismus 46 3.3 Linksextremismus 49 10


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus 52 1. Personenpotenzial in Bayern 54 2. Allgemeines 55 2.1 Extremistische Strafund Gewalttaten 55 2.2 Strömungen im Islamismus 56 2.3 Antisemitismus im Islamismus 58 3. Strukturen 62 3.1 Legalistischer Islamismus 62 3.1.1 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihr Einfluss in Deutschland 64 3.1.2 Milli GörüsBewegung 68 3.1.3 Furkan Bewegung 71 3.1.4 Hizb utTahrir (HuT) 73 3.1.5 Tablighi Jama'at (TJ) 76 3.1.6 Schiitischer Islamismus 77 3.2 Salafismus 79 3.2.1 Ideologie 79 3.2.2 Personenpotenzial 82 3.2.3 Reisebewegungen sowie Rückkehrerinnen und Rückkehrer 84 3.2.4 Missionierung, Rekrutierung und Propaganda 86 3.2.5 Salafistische Personen im Justizvollzug 97 3.2.6 Exekutivmaßnahmen 98 3.2.7 Islamischer Staat, alQaida und andere jihadistisch salafistische Strukturen 100 3.3 Sonstiger islamistischer Terrorismus 102 3.3.1 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) 102 3.3.2 Hizb Allah (Partei Gottes) 104 3.4 Anschlagsgeschehen und Täterprofile 105 3.4.1 Anschlagsgeschehen 105 3.4.2 Täterprofile 109 4. Sonstige verbotene Organisationen 110 11


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Auslandsbezogener Extremismus 112 1. Personenpotenzial in Bayern 113 2. Allgemeines 113 2.1 Strömungen des auslandsbezogenen Extremismus 114 2.2 Straftatenund Gewaltpotenzial 117 2.3 Antisemitismus im auslandsbezogenen Extremismus 120 2.3.1 Antisemitismus und Antizionismus der PKKSzene 121 2.3.2 Antisemitismus im türkischen Rechtsextremismus 122 2.3.3 Antisemitismus im türkischen Linksextremismus 123 3. Strukturen 123 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 123 3.2 Türkischer Rechtsextremismus 129 3.2.1 Organisierte ÜlkücüSzene 130 3.2.2 Freie türkischrechtsextremistische Szene 131 3.3 Türkischer Linksextremismus 132 3.3.1 DHKPC (Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront) 132 3.3.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) 134 3.4 Säkularer pro-palästinensischer Extremismus 137 Rechtsextremismus 142 1. Personenpotenzial in Bayern 144 2. Gewaltpotenzial 146 3. Staatliche Maßnahmen 148 3.1 Lagebild "Rechtsextremisten, 'Reichsbürger' und 'Selbstverwalter', Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates in Sicherheitsbehörden" 148 3.2 Prävention 149 3.3 Bekämpfung von Hass-Postings 149 3.4 Aktuelle Vereinsverbote 150 4. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 151 4.1 Rechtsextremistische Themenfelder 151 4.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 163 4.2.1 Kampfsportaktivitäten und Waffenaffinität 163 4.2.2 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 165 5. Online-Aktivismus 167 5.1 Nutzung unterschiedlicher Plattformen und Formate 167 5.2 Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) 169 5.3 Vernetzungsaktivitäten und Radikalisierung 170 12


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 6. Musik, Medien und Vertriebe 172 6.1 Rechtsextremistische Musik 172 6.2 Rechtsextremistische Medien 175 6.3 Rechtsextremistische Vertriebe 176 7. Immobiliensuche und -erwerb 177 8. Rechtsextremistische Parteien und parteinahe Strukturen 179 8.1 Die Heimat 179 8.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD (2023)) 182 8.3 Der Dritte Weg (III. Weg) 183 8.4 Junge Alternative für Deutschland Bayern (JA Bayern) 188 9. Beobachtung der AfD 191 10. Parteiunabhängige und unstrukturierte rechtsextremistische Bestrebungen 201 10.1 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 201 10.2 Neonazismus und Kameradschaften 204 10.3 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 206 Reichsbürger und Selbstverwalter 212 1. Personenpotenzial 213 2. Gewaltpotenzial und Straftaten 215 3. Ideologie 218 4. Aktivitäten 220 4.1 Auftreten gegenüber Justiz und Verwaltung 221 4.2 Beantragung von Staatsangehörigkeitsausweisen und Nutzung eigener Dokumente 222 4.3 Seminare, Vorträge und Veranstaltungen 223 4.4 Onlineaktivitäten 224 4.5 Überregionale und internationale Kontakte 225 4.6 Aufbau von Parallelstrukturen 227 5. Reichsbürgergruppierungen in Bayern 228 5.1 Königreich Deutschland (KRD) 228 5.2 Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) 230 5.3 Indigenes Volk Germaniten (IVG) 231 13


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus 234 1. Personenpotenzial in Bayern 236 2. Militanzund Gewaltpotenzial 236 2.1 Ziele und Entgrenzung Iinksextremistischer Gewalt 240 2.2 Strafund Gewalttaten 244 3. Einflussnahme auf bürgerliche Kampagnen 245 4. Linksextremistische Themenfelder 249 4.1 Antikapitalismus 249 4.2 Antifaschismus und Antirassismus 250 4.3 Antiimperialismus 251 4.4 Antimilitarismus 253 4.5 Antirepression 253 4.6 Intersektionaler Feminismus 255 4.7 Antigentrifizierung 256 4.8 Antiglobalisierung 256 4.9 Klimakrise 257 5. Internet und Medien 257 6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 259 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE 259 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 260 6.2.1 DKP 260 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 261 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 263 6.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 264 6.5 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 265 6.6 Rote Hilfe e. V. (RH) 266 7. Autonome, Postautonome und Anarchisten 268 7.1 Beschreibung/Hintergrund 268 7.2 Autonome Szene in Bayern 271 7.2.1 Autonome Zentren und Szenetreffs 272 7.2.2 Vernetzungsbestrebungen 277 14


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Scientology-Organisation (SO) 278 1. Personenpotenzial 280 2. Aktionen und Aktivitäten 281 2.1 Kampagne "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben" 281 2.2 Veranstaltungen der Tarnorganisation "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte in Deutschland e. V." (KVPM) 282 2.3 Offensive Öffentlichkeitsarbeit der Tarnorganisation "Der Weg zum Glücklichsein" 283 2.4 Aktivitäten der "Ehrenamtlichen Geistlichen" 286 2.5 Nutzung eines Nachrichtenportals durch die Scientology-Organisation 288 3. Organisationsstruktur 289 3.1 Finanzierung der Scientology-Organisation 292 3.2 Unterorganisationen der Scientology-Organisation 293 3.3 Formen der Kontaktaufnahme 298 4. Aussteigerinnen und Aussteiger 299 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Cyber-Allianz-Zentrum (CAZ) 300 1. Hybride Bedrohungen 302 2. Spionageaktivitäten und sonstige Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste 303 2.1 Russische Föderation 305 2.2 Volksrepublik China 309 2.3 Sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten 313 3. Wirtschaftsschutz 315 4. Cyber-Allianz-Zentrum Bayern (CAZ) 318 5. Cyberabwehr Bayern (CAB) 321 6. Proliferation 323 15


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Organisierte Kriminalität (OK) 326 1. OMCGs und rockerähnliche Gruppierungen 328 1.1 Allgemeines 328 1.2 OMCGs in Bayern 330 1.3 Relevante Sachverhalte Bund/Bayern 331 1.4 Phänomenübergreifende Aspekte 335 2. Russisch-Eurasische OK (REOK) 335 3. Italienische OK 337 4. Nigerianische OK 340 4.1 Allgemeines 340 4.2 Bundesweite Festnahmen und Durchsuchungen bei Angehörigen der nigerianischen Bruderschaft "Black Axe" alias "Neo Black Movement of Africa" (NBM) 341 Anhang 344 Personenpotenzial 344 Stichwortregister 345 Verzeichnis der genannten Organisationen und Gruppierungen 350 Bildnachweis 358 Impressum 363 16


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 17


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Verfassungsschutz in Bayern Informationen zum Verfassungsschutz 1. DER VERFASSUNGSSCHUTZ ALS FRÜHWARNSYSTEM Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertgebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Staat kann gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, die in der Verfassung vorgesehe nen Abwehrmittel einsetzen, z. B. ein Partei oder Vereinsverbot. Das setzt aber voraus, dass er solche Bestrebungen oder Aktivitä ten, die als extremistisch oder als verfassungsfeindlich bezeichnet werden, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem zum Schutz der frei heitlichen demokratischen Grundordnung sowie zum Schutz des Bestandes und der Sicherheit von Bund und Ländern ein. 2. GESETZLICHER AUFTRAG Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich genau festgelegt. Ein Ermessensspielraum bei der Entscheidung, welche Bestrebungen zu beobachten sind, be steht nicht. Das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) regelt die von Bund und Ländern im Rahmen des Verfassungs schutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben und ist zugleich Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bundesamtes für Verfas sungsschutz. Daneben gibt es in allen Ländern eigene Verfas sungsschutzgesetze. Novellierung In Bayern regelt das Bayerische Verfassungsschutzgesetz des Bayerischen (BayVSG) die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Verfassungs Landesamts für Verfassungsschutz, das seinen Sitz in München schutzgesetzes hat und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration unmittelbar nachgeordnet ist. Das Gesetz 18


Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 war im Jahr 2022 Gegenstand einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung (Urteil vom 26.04.2022, Az. 1 BvR 1619/17), in deren Folge mit Wirkung vom 1. August 2023 mehrere Vorschrif ten geändert wurden (GVBl. S. 374). Dies betrifft insbesondere die Vorschriften zur Wohnraumüberwachung und zum Einsatz verdeckter Mitarbeiter sowie von Vertrauensleuten, aber auch die Vorschriften zur Datenübermittlung. Foto: Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz in München Für das Landesamt wurden im Haushaltsplan 2024 insgesamt rund 577 Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte im öffent lichen Dienst ausgewiesen. Das Haushaltsvolumen 2024 betrug rund 44 Millionen Euro. Der Verfassungsschutz sammelt Informationen über sicherheits Beobachtungs gefährdende und verfassungsfeindliche Bestrebungen im Inland auftrag und wertet diese aus. Diesem originären Beobachtungsauftrag unterliegen im Wesentlichen - Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, - sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht (Sabotage und Spionage), 19


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Verfassungsschutz in Bayern - Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, - Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverstän digung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind sowie - Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität. Als "Bestrebung" ist eine politisch bestimmte, ziel und zweck gerichtete Verhaltensweise definiert, die darauf gerichtet ist, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes bzw. Verfassungsgrundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Solche Bestrebungen können von Gruppierungen oder Einzel personen ausgehen. Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes ist die Beob achtung von extremistischen Personenzusammenschlüssen (Organisationen), d. h. in erster Linie die Analyse ihrer Ziele, Aktivitäten, ihrer Stärke, ihres Aufbaus und ihrer finanziellen Verhältnisse. Aber auch die Beobachtung von extremistischen Einzelpersonen ist zulässig. Extremistische oder sicherheitsge fährdende Bestrebungen werden in Bayern derzeit in folgenden Phänomenbereichen beobachtet: - Islamismus - Auslandsbezogener Extremismus - Rechtsextremismus - Reichsbürger und Selbstverwalter - Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates - Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit - Linksextremismus - ScientologyOrganisation Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst auch extremistische Aktivitäten im Internet, z. B. in Blogs und Foren. Dabei ist aber eine "automatische" Zurechnung von ano nymen Beiträgen in Blogs oder Foren zulasten der Verantwortli chen rechtlich nicht zulässig. Erst wenn eine politisch motivierte, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielrichtung zurechenbar festzustellen ist, ist der Beobachtungs auftrag des Verfassungsschutzes eröffnet. 20


Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsge Beobachtung von richtes aus dem Jahr 2013 zu den Voraussetzungen und Grenzen Abgeordneten der Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungs schutz ist die Beobachtung von Parlamentsabgeordneten durch die Verfassungsschutzbehörden wegen des darin liegenden Eingriffes in das freie Mandat der Abgeordneten (Art.38 Abs. 1 Satz 2 GG) nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen zu lässig. An die Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist dabei mit Blick auf die Bedeutung, die das Grundgesetz dem freien Mandat zuerkennt, ein strenger Maßstab anzulegen. Ein die Beobach tung rechtfertigendes, überwiegendes Interesse am Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung liegt nach Auffas sung des Bundesverfassungsgerichtes insbesondere dann vor, wenn Abgeordnete ihr Mandat zum Kampf gegen die freiheit liche demokratische Grundordnung missbrauchen oder diese aktiv und aggressiv bekämpfen. Im Jahr 2024 wurde diesem strengen Maßstab entsprechend ein Mitglied des Bayerischen Landtages vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Die betroffene Person hat gegen ihre Beobachtung Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingelegt, über die im Berichtszeitraum noch nicht entschieden wurde. In Bayern ist die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) Organisierte seit 1994 nicht nur Aufgabe der Polizei, sondern - zum Schutz Kriminalität der verfassungsmäßigen Ordnung - auch des Verfassungs schutzes. Der Bayerische Verfassungsschutz klärt da auf, wo Polizei oder Staatsanwaltschaft rechtlich noch nicht tätig werden können, und liefert so einen wertvollen Beitrag zur Bekämpfung krimineller Strukturen. Die Strukturaufklärung ist dabei nicht auf die Bearbeitung einzelner Delikte ausgerichtet, sondern analysiert die kriminellen Strukturen in einem ganzheitlichen Zusammenhang. Personen, die der OK angehören bzw. sich in deren Umfeld aufhalten, agieren sehr konspirativ. Die Aufklärung dieser Struk turen setzt eine systematische und vor allem langfristig angelegte Beobachtung voraus, die auch den Einsatz nachrichtendienst licher Mittel erfordert. Liegen dem Verfassungsschutz kon krete Anhaltspunkte für kriminelle Strukturen und Straftaten vor, werden im Rahmen der gesetzlichen Übermittlungsbefugnisse diese zur weiteren Bearbeitung an Polizei und Staatsanwalt schaft abgegeben. 21


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Verfassungsschutz in Bayern Spionageabwehr Eine weitere Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Spionage abwehr, d. h. die Abwehr der Spionageaktivitäten von Nachrichten diensten fremder Staaten gegen Deutschland. Wesentliche Angriffsziele sind die Bereiche Politik, Militärtechnologie und Wirtschaft. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste, sammelt Informationen und wertet sie aus, um z. B. deutsche Unternehmen zu schützen. Das seit Juli 2013 bestehende CyberAllianzZentrum Bayern im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz unterstützt Unternehmen, Betreiber kritischer Infrastrukturen sowie Wissen schafts bzw. Forschungseinrichtungen bei der Prävention und Abwehr gezielter Cyberangriffe. Elektronische Angriffe gegen deutsche und bayerische Ziele sind Verursacher enormer betriebs und volkswirtschaftlicher Schäden; ihre Häufigkeit und Qualität steigen seit Jahren stark an. Mitwirkungs Daneben hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz aufgaben und eine Reihe von Mitwirkungsaufgaben, bei denen es als Fach Geheimschutz berater bei Sachentscheidungen einer anderen Behörde hinzu gezogen wird. Dabei fließen die bereits vorhandenen oder aus Anlass des Mitwirkungsersuchens gewonnenen Erkenntnisse in den Entscheidungsprozess einer anderen Behörde mit ein. Zu den Mitwirkungsaufgaben gehören der Geheim und Sabotageschutz. Der Geheimschutz umfasst die Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Unbefugte von im öffentlichen Interesse geheim haltungsbedürftigen Informationen und Unterlagen - sog. "Verschlusssachen" - Kenntnis erhalten. Verschlusssachen gibt es in Behörden, aber auch in privatwirtschaftlichen Unternehmen, die im Auftrag des Staates tätig werden. Der materielle Geheimschutz befasst sich mit den organisato rischen und technischen Voraussetzungen, die geschaffen werden müssen, um Verschlusssachen vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Der personelle Geheimschutz beinhaltet die Sicherheitsüberprüfung von Personen, die mit einer sicherheits empfindlichen Tätigkeit betraut werden sollen. Die Sicherheits überprüfung nach dem Bayerischen Sicherheitsüberprüfungs gesetz (BaySÜG) soll gewährleisten, dass nur zuverlässige Personen eingesetzt werden, bei denen keine Umstände vor liegen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz bringt außer dem im Rahmen seiner Zuständigkeit seine Erkenntnisse im Rahmen weiterer Beteiligungsaufgaben ein, insbesondere bei 22


Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 einbürgerungs und aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen. Es ist an der behördenübergreifenden Arbeitsgruppe "BIRGiT" (Beschleunigte Identifizierung und Rückführung von Gefährdern aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus/Extremismus) beteiligt. Zudem hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz die Aufgabe, im Einzelfall amtliche Auskünfte im Rahmen der Verfassungstreueprüfung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst zu erteilen. Ergänzend dazu erfolgen vor Neueinstellungen in den Polizeivollzugsdienst sowie bei der Berufung von Personen in ein Richterverhältnis jeweils Regelanfragen. Außerdem übermittelt das Bayerische Landesamt für Verfas sungsschutz relevante Erkenntnisse im Rahmen von Zuverlässig keitsüberprüfungen, z. B. nach dem Luftsicherheitsgesetz und dem Atomgesetz. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ist auch Ansprechpartner für die Waffenbehörden: Nach dem zum 20. Februar 2020 in Kraft getretenen Dritten Waffenrechts änderungsgesetz genügt bereits die bloße Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung, um die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zu vermuten. Bislang waren hier konkrete Unter stützungsleistungen nachzuweisen. Zudem sind die Waffenbe hörden nun verpflichtet, auch im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung eine Auskunft des Verfassungsschutzes einzuholen (Regelanfrage). Die Verfassungsschutzbehörden haben unaufgefordert nachzuberichten, wenn ihnen zu einem späteren Zeitpunkt relevante Erkenntnisse vorliegen (Nachbe richtspflicht). Die Regelanfrage ist auch vor Erteilung eines Jagd scheins und im Rahmen sprengstoffrechtlicher Erlaubnisver fahren durchzuführen. 3. INFORMATIONSBESCHAFFUNG Zur Erfüllung seines gesetzlichen Auftrages darf das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz Informationen sammeln und auswerten sowie die für die Fachaufgabenerfüllung erforder lichen Speicherungen vornehmen. Diese Informationen werden zum weit überwiegenden Teil aus offenen Quellen gewonnen (z. B. aus dem Internet, aus Zeitungen, Zeitschriften, Flug blättern, Programmen, Broschüren sowie bei öffentlichen Veranstaltungen extremistischer Organisationen). Einen Teil der Informationen erhält der Verfassungsschutz durch Anwen dung nachrichtendienstlicher Mittel, deren Einsatz das Vorliegen 23


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Verfassungsschutz in Bayern bestimmter gesetzlicher Voraussetzungen erfordert. Für nach richtendienstliche Mittel, die mit einer erhöhten Eingriffsinten sität für die Betroffenen verbunden sind, gelten dabei qualifizierte Anforderungen. Dazu gehören insbesondere: - der Einsatz von Vertrauensleuten (Personen, die der Verfas sungsschutzbehörde selbst nicht angehören, aber aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dem jeweiligen Beobachtungsobjekt "Szeneerkenntnisse" gegen Bezahlung liefern), - das Beobachten verdächtiger Personen (Observation) sowie - verdeckte Bild und Tonaufzeichnungen. Eingriffe in das Brief, Post und Fernmeldegeheimnis (Überwa chung des Post und Telekommunikationsverkehrs) sind beson ders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Die Voraussetzungen, unter denen vom Inhalt einer Telekom munikation Kenntnis genommen werden darf, sind in einem eigenen Bundesgesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief, Post und Fernmeldegeheimnisses "Artikel 10Gesetz" (G 10) genannt wird. Ein Verfahren mit mehreren voneinander unabhängigen Kontroll instanzen stellt sicher, dass in dieses Grundrecht nur eingegrif fen wird, wenn die im Gesetz genannten besonderen Gründe vorliegen. Ähnliches gilt für die Auskunftsverpflichtungen von Post und Telekommunikationsdienstleistern sowie für die Verwendung technischer Mittel zur Identifizierung von bisher unbekannten Mobilfunkanschlüssen. Besonders strenge rechts staatliche Sicherungen gelten auch für den Einsatz von tech nischen Mitteln in Wohn und Geschäftsräumen sowie für den verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme. Solche Maßnahmen dürfen nur auf richterliche Anordnung vorgenom men werden. 4. KONTROLLE DES VERFASSUNGSSCHUTZES Die Tätigkeit des bayerischen Verfassungsschutzes unterliegt einer vielfältigen Kontrolle. Dazu gehört die allgemeine parla mentarische Kontrolle, die durch die Berichtspflicht des verant wortlichen Ministers gegenüber dem Landtag im Rahmen von Anfragen von Abgeordneten, Petitionen usw. ausgeübt wird. Eine besondere Kommission des Bayerischen Landtags, das Parlamentarische Kontrollgremium, überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die G 10Kommission überprüft u. a. die 24


Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Maßnahmen zur Überwachung des Post und Telekommunika tionsverkehrs sowie die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Auskunftsverpflichtungen von Post und Telekommunikations dienstleistern, Luftfahrtunternehmen oder Kreditinstituten. Die Verwaltungskontrolle obliegt dem Innenminister im Rahmen der Dienst und Fachaufsicht, ferner dem Bayerischen Landes beauftragten für den Datenschutz und dem Bayerischen Obers ten Rechnungshof. Diese Kontrollen werden ergänzt durch die Möglichkeit, gegen belastende Maßnahmen die Verwaltungs gerichte anzurufen. Schließlich findet über die Medienbericht erstattung auch eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit statt. 5. ZUSAMMENARBEIT MIT DER POLIZEI Beim Schutz von Staat und Verfassung arbeiten Polizei und Verfassungsschutz eng zusammen. Dabei sind die Polizei und Verfassungsschutzbehörden jedoch voneinander getrennt (orga nisatorische Trennung). Aufgabe der Polizei sind die Abwehr von Gefahren sowie die Aufklärung von Straftaten. Sie verfügt über Eingriffsrechte und Zwangsbefugnisse (z. B. Festnahmen, Durch suchungen, Beschlagnahmen) und muss eingreifen, sobald sie Hinweise auf Straftaten erhält. Der Verfassungsschutz ist dagegen für die Vorfeldaufklärung zuständig und hat keine Zwangsbefugnisse und kein Weisungs recht gegenüber der Polizei (befugnisrechtliche Trennung). Hat der Verfassungsschutz ausreichend Erkenntnisse, die ein sicher heitsrechtliches Eingreifen erforderlich machen, unterrichtet er die zuständige Sicherheitsbehörde. Diese entscheidet dann selbstständig, ob und welche Maßnahmen zu treffen sind. Begrenzt wird dieser Informationsaustausch jedoch durch das sog. "informationelle Trennungsprinzip". Nach der Rechtspre chung des Bundesverfassungsgerichtes dürfen aufgrund der verschiedenen Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz behörden und deren unterschiedlichen Befugnissen Informationen durch den Verfassungsschutz an die Polizei nur in bedeutsamen Fällen übermittelt werden. Daher enthält das BayVSG sehr aus differenzierte Regelungen für die Informationsübermittlung an die Polizei. Um frühzeitig Entwicklungen und Tendenzen in den Phänomen Politisch motivierte bereichen erkennen zu können, erfolgt die statistische Erfas Kriminalität sung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) mit der Auf nahme polizeilicher Ermittlungen und damit bereits beim ersten 25


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Verfassungsschutz in Bayern Anfangsverdacht (Eingangsstatistik) im bundesweit einheitlichen Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch Motivierter Kriminalität (KPMDPMK). Die Einstufung einer Straftat als PMK und die damit einhergehende Zuordnung zu einem Phänomen bereich der PMK obliegt der für die Ermittlungen zuständigen Polizeidienststelle auf Basis des bundesweit einheitlichen "Definitionssystems PMK". Ein PMKSachverhalt kann immer nur einem Phänomenbereich der PMK zugeordnet werden. Ist der Sachverhalt nicht unter den Phänomenbereichen PMK links, PMK rechts, PMK ausländische Ideologie oder PMK religiöse Ideologie subsumierbar, wird der Phänomenbereich PMK sonstige Zuordnung gewählt. Es handelt sich immer um eine Einzelfallbetrachtung nach sorgfältiger Prüfung, Bewer tung und Abwägung und unter Berücksichtigung der Besonder heiten einer jeden Tat. In die jährliche Statistik gehen nur Fälle ein, deren Tatzeitpunkt in dem betreffenden Kalenderjahr liegt und die bis zum bundesweit einheitlichen Meldeschluss (31.01. des Folgejahres) gemeldet wurden. Statistische Änderungen betreffend die Bewertung von Fällen der PMK im Nachgang zum Meldeschluss, beispielsweise aufgrund neuer Erkenntnisse aus Ermittlungs und/oder Gerichtsverfahren, erfolgen nur bei herausragenden Delikten. Die Einstufung von PMK als "extremistisch" orientiert sich am Bundesverfassungsschutzgesetz, dem Bayerischen Ver fassungsschutzgesetz sowie vorhandener Rechtsprechung, beispielsweise des Bundesverfassungsgerichts. Insofern findet durch die zuständige Kriminalpolizeidienststelle zunächst eine Erstbewertung des Sachverhaltes statt. Die letztgültige Bewer tung und Entscheidungshoheit bezüglich der Einstufung einer Tat als "extremistisch" obliegt dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz. Der "extremistischen PMK" werden grund sätzlich solche Straftaten zugeordnet, bei denen im Erfassungs zeitraum tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen vorliegen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. 6. INFORMATION UND PRÄVENTION 6.1 Phänomenübergreifende Information und Prävention Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, Regierung und Parlament sowie die Öffentlichkeit über Aktivitäten und Ziele verfassungsfeindlicher Organisationen zu informieren. Zu 26


Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 diesem Zweck veröffentlicht das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz die jähr lich erscheinenden Verfassungsschutzberichte. Eingang in den Verfassungsschutzbericht finden Bestrebungen, bei denen hin reichend gewichtige Anhaltspunkte für Extremismus vorliegen. Seit 2023 erscheint in regelmäßigen Abständen das Audioformat "Abgehört - der kompakte Podcast des Bayerischen Landes amts für Verfassungsschutz mit Einblicken in Arbeitsweisen und Themenfelder eines deutschen Inlandsnachrichtendienstes". In jeweils ca. 20minütigen Folgen geben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bayerischen Landesamts für Verfassungs schutz Einblicke in ihr Fachwissen, ihre Fachbereiche und ihre Erfahrungen. Mehr Insiderwissen zum Verfassungsschutz Neuer Podcast bietet kein anderer Podcast. "Abgehört" ist auf allen gängigen "Abgehört" StreamingPlattformen verfügbar. Anregungen und Feedback können jederzeit an abgehoert@lfv.bayern.de gesandt werden. Im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit klärt das Bayerische Fachvorträge für Landesamt für Verfassungsschutz zudem durch zielgruppen Multiplikatoren orientierte Fachvorträge über aktuelle extremistische Entwick lungen auf. Diese Fachvorträge richten sich vor allem an Multi plikatoren (Schulen, Universitäten, Bildungsakademien, Träger politischer Bildungs und Jugendarbeit, Kommunen, demokra tische Bürgerinitiativen, politische Parteien). Der Verfassungs schutz leistet einen wichtigen Beitrag zur geistigpolitischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus und dient der Siche rung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz intensiviert stetig seine Beteiligung an Ausbildungs und Fortbildungs maßnahmen anderer Behörden, z. B. der Bayerischen Polizei, Ausländerbehörden und Bildungseinrichtungen im Sinne der Extremismusprävention im öffentlichen Dienst. Im Jahr 2009 wurde die organisatorisch beim Bayerischen BIGE Landesamt für Verfassungsschutz angesiedelte "Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus" (BIGE) als zentrale Informations und Beratungsstelle der Staatsregierung zur Bekämpfung des politischen Extremismus eingerichtet. Das Aufgabenfeld der BIGE umfasst den Rechts und Linksextre mismus, die verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit, die verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates sowie die Reichsbürger und Selbstverwalter. Die BIGE soll in diesen Phänomenbereichen nicht nur die Bekämpfung des Extre mismus unterstützen, sondern auch die Zusammenarbeit von 27


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Verfassungsschutz in Bayern staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen stärken. Die BIGE betreibt im Rahmen einer breit angelegten Öffentlichkeitsarbeit zusammen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus das Internetportal "Gemeinsam gegen Extremismus" (www.bige.bayern.de). Das Internetportal stellt detailliertes Fachwissen zu den genannten Phänomenbereichen zur Verfügung, informiert mit aktuellen Nachrichten und regionalen Lagebildern über die extremis tischen Szenen und hält Beratungs sowie Hilfsangebote für betroffene Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Unternehmen, Vereine und Schulen bereit. Insbesondere für Kommunen bietet die BIGE umfangreiche Beratungsleistungen an. Wesentliche Beratungsfelder sind die Unterbindung des Immobilienankaufes für rechtsextremis tische Aktivitäten, die Verhinderung von rechtsextremistischen Veranstaltungen wie Konzerten sowie die lokale Agitation von Extremisten insbesondere auch im Zusammenhang mit Unter künften für Asylbewerber. Fallbezogen arbeitet die BIGE auch mit zivilgesellschaftlichen Initiativen wie der "Landeskoordi nierungsstelle Demokratie leben! Bayern gegen Rechtsextre mismus" und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus des "Bayerischen Bündnisses für Toleranz - Demokratie und Menschenwürde schützen" zusammen. Bei Aktivitäten von extremistischen Organisationen im Umfeld von Schulen und bei Problemstellungen mit extremistischem Bezug im Schulalltag steht die BIGE in Zusammenarbeit mit den Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz der Schul familie mit einem umfassenden Maßnahmenkonzept zur Seite. Die BIGE beteiligt sich ferner an Aus und Fortbildungsmaß nahmen bayerischer Behörden, u. a. mit regelmäßigen Informationsveranstaltungen in der Ausbildung der 2., 3. und 4. Qualifikationsebene der Bereiche Polizei, Justiz, Finanzen, Sozialverwaltung, Allgemeine Innere Verwaltung und weiterer. Das bereits seit 2001 beim Bayerischen Landesamt für Verfas sungsschutz bestehende "Bayerische Aussteigerprogramm" wurde mit Gründung der BIGE dort integriert. Hier werden Einzel personen durch speziell ausgebildete Beraterinnen und Berater in ihrem Ausstiegs bzw. Deradikalisierungsprozess und damit ihrer Distanzierung von der extremistischen Szene begleitet. Dabei wird auch proaktiv auf Personen zugegangen, die erstmals oder wiederholt in extremistischen Zusammenhängen auffällig geworden sind. Die Zusammenarbeit mit der Bayerischen Polizei in diesem Bereich wurde weiter intensiviert, um den aktuellen Herausforderungen Rechnung zu tragen. 28


Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Für das Aussteiger und Deradikalisierungsprogramm im Bereich des Islamismus zeichnet das Bayerische Landeskriminalamt verantwortlich. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz und die BIGE sind wie folgt erreichbar: Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz Postfach 450145, 80901 München Telefon: 089 312010 (rund um die Uhr) Telefax: 089 31201380 EMail: poststelle@lfv.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) Knorrstraße 139, 80937 München Bürgertelefon: 089 21922192 Aussteigertelefon: 089 21922767 EMail: gegenextremismus@stmi.bayern.de aussteigerprogramm@stmi.bayern.de www.bige.bayern.de Um den regulatorischen Druck auf die Betreiber von Plattformen Netzwerkdurch und Netzdiensten zu erhöhen und diese zu einem konsequen setzungsgesetz teren Vorgehen gegen strafbare und extremistische Inhalte auf DigitalServicesAct ihren Seiten zu bewegen, verabschiedete der Bundestag am DigitaleDienste 30. Juni 2017 das "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurch Gesetz setzung in sozialen Netzwerken" (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG). Es verpflichtet die Betreiber sozialer Netzwerke unter Androhung von Bußgeldern zur Löschung derartiger Inhalte. Die Umsetzung des NetzDG hatte unmittelbare Auswirkung auf die Onlineaktivitäten extremistischer Gruppen in Bayern und führte u. a. zu Sperrungen von entsprechenden Profilen und Kanälen. Am 6. Mai 2021 verabschiedete der Deutsche Bundestag eine Novellierung des NetzDG. Ziel der Gesetzesänderung ist es, die Bekämpfung strafbarer Hassrede auf den Plattformen sozialer Netzwerke weiter zu verbessern und transparenter zu machen. 29


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Verfassungsschutz in Bayern Das NetzDG wurde im Jahr 2024 schließlich durch die Verord nung (EU) 20222/2065 (sog. DigitalServicesAct, DSA) und das diese ergänzende DigitaleDiensteGesetz (DDG) weitge hend abgelöst. Der DSA ist seit 17. Februar 2024 unmittelbar geltendes Recht, das DDG ist am 14. Mai 2024 in Kraft getreten. Ziel beider Regelungswerke ist es, Onlinekonzernen Pflichten zum verantwortungsvollen Umgang mit von ihnen transpor tierten Inhalten aufzugeben und diese effektiv zu überwachen und durchzusetzen. Darunter fällt beispielsweise das Vorgehen gegen illegale Dienste, Hass, Hetze und jugendgefährdende Inhalte im Netz. Die Einhaltung der neuen Regeln durch sehr große Plattformen und Suchmaschinen wird durch die EUKom mission überwacht. Hiermit soll der regulatorische Druck weiter erhöht und ein konsequentes Vorgehen gegen rechtswidrige und strafbare Inhalte erreicht werden. 6.2 Phänomenspezifische Prävention 6.2.1 Prävention gegen Islamismus Präventionsstelle Im Rahmen der Präventions und Öffentlichkeitsarbeit zum Salafismus/ Phänomenbereich Islamismus wurde die im Jahr 2015 einge Islamismus richtete Präventionsstelle Salafismus 2021 in Präventionsstelle Islamismus umbenannt und um weitere Themenschwerpunkte erweitert. Sie bietet in Form von Präsenz und Onlineinformations veranstaltungen vielfältige Sensibilisierungs, Beratungs und Fortbildungsformate zu den Themen Salafismus, Antisemi tismus im Islamismus, Legalistischer Islamismus, Schiitischer Islamismus sowie zum Phänomenbereich des auslandsbezo genen Extremismus an. Die Präventionsstelle steht an den Standorten München und Nürnberg für Anfragen aus ganz Bayern zur Verfügung und betreibt u. a. ein Hinweistelefon für Verdachtsfälle und Islamismusprävention. Um Radikalisierungs und Rekrutierungsmechanismen erken nen zu können, qualifiziert die Präventionsstelle Beschäftigte in der Schul und Jugendarbeit, der Verwaltung, der Polizei, des Justiz und Maßregelvollzuges und der Bewährungshilfe sowie der Hochschulen. Das Vortrags und SchulungsAngebot richtet sich auch an Haupt und Ehrenamtliche in der Flüchtlings arbeit, Sicherheitspersonal von größeren Unternehmen und Wirtschaftsverbänden sowie an Personen, die im sozialen und familiären Umfeld mit den betreffenden Themen in Berüh rung kommen. Die Präventionsstelle Islamismus unterstützt 30


Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 und berät zudem Landratsämter, Gemeinden und kommunale Einrichtungen, wenn diese vor Ort Anhaltspunkte für entsprech ende extremistische Bestrebungen feststellen. In den Vorträgen und Workshops werden Hintergründe sowie aktuelle Entwicklungen in den Bereichen Islamismus und auslandsbezogener Extremismus vermittelt sowie u. a. der Unterschied zwischen dem Islam als durch Artikel 4 GG geschützte Religion und dem Islamismus als extremistischer Ideologie veranschaulicht. In Gesprächen vor Ort werden Handlungsoptionen aufgezeigt und gemeinsam ein mögliches Vorgehen erörtert. Eine Übersicht über die angebotenen Vorträge und Workshops ist im Internet unter www.verfassungsschutz. bayern.de/praevention_islamismus abrufbar. Mit dem Flyer "Was tun gegen Islamismus?" informiert die Präventionsstelle Islamismus über ihre vielfältigen Sensibilisie rungs, Beratungs und Fortbildungsformate. Im Bereich der Islamismusprävention kooperiert das Bayerische Netzwerk für Landesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des 2015 unter Prävention und Federführung des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Deradikalisierung Integration und in Zusammenarbeit mit dem Staatsministerium gegen Salafismus der Justiz, dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus und dem Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales gegrün deten "Bayerischen Netzwerk für Prävention und Deradikali sierung gegen Salafismus" mit verschiedensten staatlichen Stellen in den Bereichen der Bildungsarbeit, der Integrations und Sozialpolitik sowie der Jugendarbeit und des Strafvollzuges. Der ganzheitliche Ansatz des Netzwerkes, an dem auch zivil gesellschaftliche Träger beteiligt sind, deckt die beiden Säulen Prävention und Deradikalisierung systematisch ab. Die Maß nahmen und Strukturen in beiden Bereichen werden stets an aktuelle Entwicklungen sowie neue Zielgruppen und Schwer punkte angepasst. Das Netzwerk unterhält ein eigenes Internetportal mit Informa tionen zur Salafismusprävention in Bayern. Interessierte und Betroffene finden unter www.antwortenaufsalafismus.de Antworten auf Fragen zum Thema Salafismus sowie vielfältige Beratungs, Unterstützungs und Förderangebote. Die Internet plattform wird regelmäßig aktualisiert und durch neue teils jugendaffine und interaktive Inhalte erweitert. 31


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Verfassungsschutz in Bayern Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Die vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt Salafismus für Verfassungsschutz herausgegebene Broschüre "Salafismus Prävention durch Information - Prävention durch Information" enthält neben Informationen Fragen und Antworten Taghut zum Salafismus auch Informationen über Beratungsstellen und Schahid ?Tauhid Salaf ?? ? ? Kuffar Shirk Ansprechpartner im Bereich der Prävention und Deradikalisierung, an die sich Betroffene wenden können. Die Broschüre ist im Inter net unter www.stmi.bayern.de abrufbar und kann auch über das e 21 ag 20 ufl Broschürenportal Bayern unter www.bestellen.bayern.de kosten a eu N frei angefordert werden. Seit April 2018 steht eine weitere Informationsbroschüre mit dem Titel "Islamismus erkennen" zur Verfügung. In der vom Baye rischen Landesamt für Verfassungsschutz herausgegebenen Bro schüre liegt der Schwerpunkt der Darstellung auf Logos, Bildern und Symbolfiguren, die eine hohe Wirkkraft auf Anhänger islamis tischer Gruppierungen entfalten. Zweck der Broschüre ist es, eine wichtige Grundkompetenz zum möglichst frühzeitigen Erkennen von Radikalisierungsprozessen und extremistischen Gefahren zu vermitteln. Die Broschüre wurde in 2023 überarbeitet, sie ist im Internet abrufbar unter www.verfassungsschutz.bayern.de. Weiterführende Informationen zum Islamismus www.verfassungsschutz.bayern.de www.antwortenaufsalafismus.de Broschüren: "Islamismus erkennen" und "Salafismus - Prävention durch Information" Hinweistelefon Telefon: 089 31201480 EMail: islamismuspraevention@lfv.bayern.de 6.2.2 Prävention gegen Rechtsextremismus Das 2009 erstmals vorgelegte "Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus" stellt die staatlichen Strukturen, Vorgehensweisen und Maßnahmen in Bayern, die konzeptionell eingebettet sind in die 3 Säulen Vorbeugen - Unterstützen - Eingreifen, umfassend dar. Neben den verschiedenen Erschei nungsformen des Rechtsextremismus werden die staatlichen 32


Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Akteure und Anlaufstellen vorgestellt sowie die ressortüber greifende Zusammenarbeit und Vernetzung mit zivilgesell schaftlichen Akteuren aufgezeigt. Das Handlungskonzept wird im Rahmen der interministeriellen Zusammenarbeit zwischen dem federführenden Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, dem Staatsministerium der Justiz, dem Staats ministerium für Unterricht und Kultus, dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst und dem Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales fortgeschrieben und wurde Ende 2022 neu aufgelegt. Dabei wurden auch neue Entwicklungen im Bereich des Rechtsextremismus (z. B. die Beteiligung von Rechtsex tremisten an aktuellen Protestbewegungen, Verschwörungs theorien im Rechtsextremismus), neue Präventionsangebote sowie das Hinzutreten weiterer staatlicher Akteure im Rahmen der Präventionsarbeit, wie etwa des Beauftragten der Baye rischen Justiz zur Bekämpfung von Hate Speech sowie des zentralen Antisemitismusbeauftragten der Bayerischen Justiz, mit einbezogen. Für die breite Öffentlichkeit wurde begleitend eine kurze Broschüre erstellt. Handlungskonzept und Begleit broschüre sind für alle Bürgerinnen und Bürger über die Internet präsenzen der beteiligten Ministerien und staatlichen Akteure abrufbar und können auch in gedruckter Form über das Broschü renportal Bayern unter www.bestellen.bayern.de angefordert werden. Die BIGE ist ein wichtiger Bestandteil des "Bayerischen Hand lungskonzepts gegen Rechtsextremismus". Ein Kernthema ihrer Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus ist die Beratung von Kommunen zur Eindämmung rechtsextremistischer Aktivi täten vor Ort. Rechtsextremisten agitieren etwa gegen lokale Asylbewerberunterkünfte, versuchen Veranstaltungen abzuhalten oder Immobilien anzumieten. Mit dem "HandIungsIeitfaden für Städte und Gemeinden zum Umgang mit rechtsextremistischen (Musik)Veranstaltungen" und dem "Handlungsleitfaden für Städte und Gemeinden zum Umgang mit rechtsextremistisch genutzten Immobilien" unterstützt die Staatsregierung u. a. Gemeinden, die mit solchen Aktivitäten konfrontiert sind. Ergänzend zu den Leitfäden berät die BIGE Kommunen im kon kreten Einzelfall - bayernweit und kostenfrei. Ziel ist es, bereits im Vorfeld rechtsextremistische Veranstaltungen möglichst zu verhindern und die Etablierung oder Verfestigung einer rechts extremistischen Szene vor Ort zu unterbinden. Das strikte Vor gehen der bayerischen Sicherheitsbehörden führte wiederholt dazu, dass geplante rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Bayern nicht stattfanden. 33


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Verfassungsschutz in Bayern Seit Einrichtung der BIGE 2009 wurden zahlreiche Kommunen in Bayern im Hinblick auf Kauf, Pacht, Anmietung oder sonstige längerfristige Nutzung von Immobilien durch die rechtsextremis tische Szene beraten. In mehreren Fällen konnte bereits ein Kauf von Gasthöfen durch Szeneangehörige mit Unterstützung der BIGE verhindert werden. Die zusammen mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration am 1. Juli 2020 neu aufgelegte Broschüre "Nein zu Nazis und Co." informiert über rechtsex tremistische Agitation unter Jugendlichen und Heranwachsenden und klärt über neue Erscheinungsformen sowie Ziele, Taktiken und Strategien von Rechtsextremisten auf. Neben der sicherheitsbehördlichen Beobachtung und Auswer tung verfassungsfeindlicher Aktivitäten im Internet ist das Baye rische Landesamt für Verfassungsschutz auch im Bereich der Aufklärung und Sensibilisierung bezüglich extremistischer Gefah ren im Netz aktiv. Weiterführende Informationen zum Rechtsextremismus www.verfassungsschutz.bayern.de www.bige.bayern.de Broschüre: "Nein zu Nazis und Co." Telefon: 089 21922192 EMail: gegenextremismus@stmi.bayern.de 6.2.3 Prävention gegen Reichsbürger und Selbstverwalter Mit dem Flyer "Reichsbürger und Selbstverwalter: Harmlose Spinner oder gefährliche Extremisten?" stellt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz weitergehende Informati onen über die Ziele und Agitationsformen von Reichsbürgern und Selbstverwaltern zur Verfügung. Der Flyer klärt darüber auf, welche Argumente Szeneangehörige nutzen und in welchen Bereichen sie aktiv sind. Zugleich wird aufgezeigt, wie man sich in unerwünschten Konfrontationssituationen souverän verhalten kann, um sich vor Vereinnahmungsversuchen, aber auch Einschüchterungs und Bedrohungsszenarien, zu schützen. 34


Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Die BIGE informiert auf ihrer Webseite www.bige.bayern.de zu Hintergründen und aktuellen Aktivitäten von Reichsbürgern und Selbstverwaltern. Darüber hinaus ist sie mit Messe ständen, Vorträgen, Workshops und Veranstaltungen zu diesem Phänomenbereich aktiv. Sie bietet zudem Beratung und Unter stützung im Umgang mit diesem Personenkreis an, etwa im Rahmen von Fortbildungsveranstaltungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kommunen, bayerischen staatlichen Behör den sowie Polizei und Justiz. Weiterführende Informationen zur Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter www.verfassungsschutz.bayern.de www.bige.bayern.de Flyer: "Reichsbürger und Selbstverwalter: Harmlose Spinner oder gefährliche Extremisten?" Telefon: 089 21922192 EMail: gegenextremismus@stmi.bayern.de 6.2.4 Prävention gegen Linksextremismus Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz klärt mit einem Flyer über die Ziele und Vorgehensweisen der autonomen linksextremistischen Szene auf und sensibilisiert damit insbe sondere junge Menschen für deren Anwerbestrategien. Mit dem Flyer "Autonome - Linksextremistische Gewalttäter oder selbsternannte Freiheitskämpfer?" stellt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz weitergehende Informatio nen über die Gewaltbereitschaft der linksautonomen Szene zur Verfügung. Der Flyer klärt darüber auf, in welchen Bereichen Autonome aktiv sind, wie sie ihren Nachwuchs rekrutieren und welche Hinweise es für eine beginnende Radikalisierung gibt. Er ist über das Publikationsportal der Bayerischen Staatsregierung unter www.bestellen.bayern.de abruf und bestellbar. Die BIGE informiert umfangreich zur linksextremistischen Szene in Bayern auf ihrer Webseite www.bige.bayern.de sowie im Rahmen von Vortragsveranstaltungen und bietet bei Bedarf indi viduelle Beratungen an. 35


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Verfassungsschutz in Bayern Weiterführende Informationen zum Linksextremismus www.verfassungsschutz.bayern.de www.bige.bayern.de Telefon: 089 21922192 EMail: gegenextremismus@stmi.bayern.de 6.2.5 Prävention gegen die Scientology-Organisation Mit der in 2020 neu aufgelegten Broschüre "Das System Scien tology" klärt das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration über die Ideologie und die Ziele der "Scien tologyOrganisation" (SO) sowie deren Strategien zur Gewinnung neuer Mitglieder auf. Die Broschüre bietet zudem Hilfestellung und nennt Anlaufstellen für Ausstiegswillige, Betroffene und deren Angehörige. Seit mehr als 20 Jahren wird die Broschüre erfolgreich in der Präventionsarbeit eingesetzt und zählt zu den gefragtesten Publikationen des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz. Weitergehende Informationen zur SO, ein Glossar zum sciento logischen Sprachgebrauch sowie die Adressen von Beratungs stellen finden sich auf den Internetseiten des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz sowie des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration. Aussteiger der SO sowie Angehörige von SOMitgliedern können sich per EMail vertraulich an das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz wenden. Weitere Informationen und Beratungsstelle www.stmi.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de Broschüre: "Das System Scientology" EMail: poststelle@lfv.bayern.de 36


Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 6.2.6 Wirtschaftsschutz und Cyber-Allianz-Zentrum Im Rahmen seiner Wirtschaftsschutztätigkeit stellt das Baye rische Landesamt für Verfassungsschutz Unternehmen und Forschungseinrichtungen zielgerichtete Präventionsangebote zur Spionageabwehr zur Verfügung. Einen Schwerpunkt bildet hier die Abwehr elektronischer Angriffe, die seit Juli 2013 vom CyberAllianzZentrum Bayern (CAZ) wahrgenommen wird. Erkenntnisse des CAZ fließen regelmäßig in die Arbeit der Cyber abwehr Bayern (CAB) ein, eine behördeninterne Informations und Kooperationsplattform für alle mit Cybersicherheitsauf gaben betrauten bayerischen Behörden. Die CAB ist seit 2020 im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beheimatet. Wirtschaftsschutz und CyberAllianzZentrum Bayern www.wirtschaftsschutz.info Telefon: 089 31201222 EMail:wirtschaftsschutz@lfv.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de Telefon: 089 31201222 EMail:caz@lfv.bayern.de 37


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Minderjährige und Jugendliche Radikalisierung von Minderjährigen und Jugendlichen Extremistische Akteure zielen darauf ab, in die Gedanken und Gefühlswelt junger Menschen einzudringen und sie in ihrem Sinne zu beeinflussen. Dabei machen sie sich insbesondere die Alltagsherausforderungen und Bedürfnisse junger Menschen zunutze, um diese emotional zu erreichen und für ihre verfassungs feindlichen Ziele zu rekrutieren. Neben dem Ausbau zielgruppenspezifischer Angebote in der realen Welt, haben extremistische Akteure auch ihre medialen Ansprachestrategien in weiten Teilen optimiert. Schon lange haben sie erkannt, dass das Internet und soziale Medien als Kommuni kations und Experimentierfeld im Alltag junger Menschen von zentraler Bedeutung sind und setzen bei der Produktion medialer Inhalte zunehmend auf Professionalisierung. Soziale Netzwerke, Onlineforen aber auch Videoportale bieten beinahe unbegrenzte Möglichkeiten, extremistische Botschaften - auch auf subtile Weise - in Umlauf zu bringen. So können sich bereits hinter vermeintlich harmlosen Unterhaltungselementen, wie beispielsweise der beiläufigen Hintergrundmusik eines Erklär videos auf TikTok, problematische Inhalte verbergen. Gleichsam üben extremistische Ideologien vor allem auf junge, emotional und sozial nicht gefestigte Menschen eine beträcht liche Anziehungskraft aus. Mit Blick auf eine in sämtlichen Phänomenbereichen wahrnehm bar zunehmende Konfliktorientierung und Gewaltbereitschaft, erweisen sich die von vielen Extremisten propagierten Bedrohungs visionen dabei als besonders problematisch. Sie tragen dazu bei, dass junge Menschen dem demokratischen Staat oder auch der Politik im Allgemeinen die Lösungskompetenz absprechen und sich selbst als Teil eines vermeintlichen Widerstandszenarios wähnen. 38


Minderjährige und Jugendliche Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Es besteht die Gefahr, dass sich innerhalb digitaler Parallelwelten eine antidemokratische Gegenkultur formiert, die bereit ist, ihren Protest auch durch Gewalt zum Ausdruck zu bringen. Dabei ist zu befürchten, dass die online kursierenden Szeneinhalte auf einzelne Jugendliche eine ideenstiftende sowie mittel und lang fristig auch handlungsleitende Wirkung ausüben und so Radikali sierungsprozesse in Gang setzen oder beschleunigen. Dies gilt nicht zuletzt auch für Personen, die bereits psychopathologische Auffälligkeiten aufweisen. Dennoch finden reine OnlineRadikali sierungen eher selten statt. So kommt realweltlichen Kontakten in den meisten Fällen noch immer eine tragende Bedeutung zu. 1. MINDERJÄHRIGE ALS VULNERABLE ZIELGRUPPE VON EXTREMISTEN Den deutschen und europäischen Sicherheitsbehörden wurden in den letzten Monaten wiederholt Anschlagsvorhaben und Tat vorbereitungen bekannt, bei denen junge, teils minderjährige Personen als Verdächtige in Erscheinung traten. Der Trend immer jünger werdender radikalisierter und gewaltbereiter Personen stellt angesichts der gesellschaftlichen Polarisierungstendenzen eine wachsende sicherheitsbehördliche Herausforderung dar. Insbesondere islamistische, rechts und linksextremistische Ak teure versuchen, auch im vorpolitischen Raum, durch die gezielte Ansprache von Jugendlichen an Einfluss zu gewinnen. Studien verdeutlichen, dass sich Radikalisierungs und Hinwen Radikalisierungs dungsprozesse nicht auf einzelne Ursachen zurückführen lassen. faktoren Sie basieren auf einem komplexen Zusammenspiel unterschied licher Einflussfaktoren und biographischer Begleitumstände, ver laufen daher selten linear und müssen auch nicht zwingend rein 39


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Minderjährige und Jugendliche ideologisch motiviert sein. Gleichsam führt nicht jeder Radikali sierungsprozess zu extremistischen Ansichten oder gar dem Ein satz von Gewalt. Die Persönlichkeitsentwicklung im Jugendalter ist von vielfältigen, häufig auch konflikthaften Ablösungsprozessen geprägt. Minderjährige sind daher besonders empfänglich für An gebote, die ein Zugehörigkeitsgefühl und klare Identitätsvorgaben vermitteln. Dies erklärt, warum auch extremistische Ideologien mit ihren geschlossenen Weltbildern eine starke Anziehungskraft auf junge Menschen ausüben können: Der Unübersichtlichkeit einer moder nen, durch multiple Krisen gekennzeichneten Gegenwart stellen extremistische Ideologien ein konsequentes, scheinbar wider spruchsfreies "SchwarzWeißDenken" gegenüber. Extremisten bieten jungen Menschen neben der Verkürzung von Problem lagen und vermeintlichen Lösungsansätzen auch regelbasierte Werte und Handlungskonzepte in Bezug auf Fragen der jeweili gen Lebensführung an. Diese gehen oftmals mit konkreten Ver haltensvorschriften im Lebensalltag einher, z. B. zum Umgang mit dem eigenen Körper oder dem anderen Geschlecht. Eine solche Betrachtungsweise befreit junge Menschen im Umkehr schluss von der Last, individuelle Entscheidungen treffen und persönlich Verantwortung übernehmen zu müssen. Höherwertigkeits Politisch bzw. religiös motivierte Höherwertigkeitserzählungen narrative und Vergel und der virtuelle oder auch realweltliche Anschluss an eine, dem tungsszenarien Staat bzw. der Mehrheitsgesellschaft trotzende Gemeinschaft, können dazu beitragen, Sinndefizite zu überwinden und erscheinen deshalb nicht nur für vulnerable Jugendliche attraktiv. Extremisten fordern in diesem Zusammenhang häufig die Solidarisierung mit, aus ihrer Sicht, marginalisierten Gruppen und den Kampf für ein ideologisch begründetes Vergeltungsszenario. Sie versuchen auf 40


Minderjährige und Jugendliche Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 diese Weise bei Jugendlichen eklatante Bedrohungsgefühle zu schüren und einen akuten Handlungsdruck zu erzeugen. So wird auch der Einsatz von Gewalt zum Ausdruck einer postu lierten Notwendigkeit. Nicht zuletzt eröffnen derartige Narra tive die Möglichkeit, negative Gefühle und Ressentiments mit gewalttätigen Aktionen zu kompensieren und diese im Sinne der jeweiligen Ideologie als (Selbst)Verteidigung bzw. Befreiung zu legitimieren. Sämtlichen extremistischen Phänomenbereichen ist gemein, Männliche Jugend dass sie von männlichen Jugendlichen - mitunter deutlich - stär liche im Fokus keren Zulauf erfahren. Ausschlaggebend hierfür sind u. a. die Befürwortung von Gewalt und die individuelle Affinität für ideo logische Abwertungsnarrative. Zugleich ist die Hinwendung zu extremistischen Ideologien der (scheinbar) ultimative Ausdruck von Protest, Provokation und Ablehnung des gesellschaftlich vorherrschenden Wertekonsens. Extremistische Ideologien propagieren häufig eine elitäre Gegenidentität, die sich sowohl in einem gruppenspezifischen Zusammengehörigkeitsgefühl als auch in einem Überlegenheitsdenken gegenüber angeblich minderwertigen Lebensent würfen und Menschen niederschlagen kann. Derartige Formen der Selbstüber höhung verfangen häufig vor allem bei Jugendlichen, die selbst unter Minder wertigkeitsgefühlen und Selbstzweifeln leiden bzw. oftmals auch selbst von Mob bing oder Diskriminierung betroffen sind. Extremistische Akteure greifen diese nega tiven Gefühle auf und umwerben Jugend liche auch im vorpolitischen Raum mit vorgeblicher Anerkennung und Verbun denheit. Sie organisieren realweltliche Zusammenkünfte, welche vordergründig einen Event und FreizeitCharakter haben. So nutzen sie beispielsweise Grillfeste, Konzerte, Fußballturniere oder auch Bene fizveranstaltungen, um ihre Botschaften dort mithin beiläufig und unterschwellig zu verbreiten. Augenscheinlich stehen dabei Zu sammenhalt und Spaß im Vordergrund. Begleitend finden jedoch häufig Vorträge statt, über die extremistisches Gedankengut vermittelt wird, oder es kommt zur Einladung zu extremistischen Folgeveranstaltungen. 41


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Minderjährige und Jugendliche PushFaktoren für Im Zuge der CoronaPandemie haben sich allgemeine PushFak Radikalisierung toren für eine Radikalisierung wie Frustration, Identitätskrisen, fehlende Sozialkontakte sowie psychische Probleme nachhaltig verstärkt und teilweise verstetigt. Hinzu kam ein Digitalisierungs schub in der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen. Schule, Freizeit und soziale Kontakte verlagerten sich schlagartig größtenteils in den digitalen Raum. Dies führte dazu, dass das soziale und politische Leben der Generationen Z (Geburtenjahr gänge 1996 bis 2010) und Alpha (Geburtenjahrgänge ab 2010) seither in einem besonders hohen Ausmaß von den sozialen Medien beeinflusst wird. 2. ROLLE DER SOZIALEN MEDIEN Soziale Medien haben sich in den letzten Jahren zum Dreh und Angelpunkt für extremistische Rekrutierung und Selbstrekru tierung entwickelt. Exklusive Kommunikations und Informa tionsforen können hierbei zu sogenannten "Echokammern" werden, in denen sich Gleichgesinnte de facto in Isolation von Andersdenkenden zunehmend zurückziehen: Sie bestärken sich dort gegenseitig in ihren Überzeugungen, entwickeln gemein sam extremistische Narrative fort und kreieren einen eigenen Wortschatz bzw. Sprachcode. Überdies sorgt die weitreichende Anonymität des Internets für eine Enthemmung im Hinblick auf Äußerungen provozierender bis hin zu extremistischer und straf rechtlich relevanter Art. Die dadurch entstehende Verschiebung des Sagbaren sowie immer aggressivere Rhetorik sorgen für eine zusätzliche Dynamik bei sich wechselseitig beeinflussenden Radikalisierungsprozessen. Für extremistische Akteure sind soziale Netzwerke ein hilfreiches Werkzeug und Mobilisierungsinstrument, da mit relativ geringem Aufwand eine große Außenwirkung erzielt werden kann. Algo rithmen der sozialen Medien verstärken diese Reichweite oft noch, wobei unterschiedliche Plattformen und Dienste eingesetzt und untereinander verlinkt werden, um sich so deren jeweilige Eigenheiten zunutze zu machen. Junge Menschen, die sich täglich viele Stunden im Netz bewegen, kommen fast unausweichlich mit Positionen in Kontakt, die mög licherweise nicht auf den ersten Blick als extremistisch erkennbar sind. Niedrigschwellige Angebote auf Plattformen wie dem Kurz videodienst TikTok stellen für Jugendliche meist die ersten Be rührungspunkte mit szenerelevanten Inhalten dar. Oftmals folgt im weiteren Verlauf ein Wechsel auf Plattformen wie Discord oder 42


Minderjährige und Jugendliche Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Telegram, wo sie gezielt mit extremistischen und häufig individuell auf ihre Lebensrealität zugeschnittenen Inhalten versorgt werden. Innerhalb dieser Foren macht der dort geteilte (vermeintliche) Humor einen großen Teil der ideologischen Anziehungskraft aus. So werden häufig bereits bekannte Memes aus der Pop und Internetjugendkultur aufgegriffen, verändert und mit einer dezidiert extremistischen Bedeutung aufgeladen. Dazu gehören auch halbironisches "Shitposting" (Veröffentlichung von Inhalten aggressiver, ironischer, vorgeblich humoristischer Natur) sowie die Diskriminierung von "Fremdgruppen" wie beispielsweise LGBTQIA+ oder politischen Gegnern, vermischt mit gewalt verherrlichenden Botschaften und Bildmotiven. Thematik und Aufmachung des eingesetzten Materials können je nach ideolo gischer Prägung stark variieren. Dennoch sind sie in der Regel auf die Sehgewohnheiten junger Menschen ausgerichtet. 3. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN AUSGEWÄHLTEN PHÄNOMENBEREICHEN 3.1 Islamismus Islamismus zielt auf eine religiös begründete Ideologie ab, die im Widerspruch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung die Errichtung eines "Kalifats" oder eines islamischen "Gottesstaa tes" anstrebt. Dementsprechend stellen vor allem fundamentalis tische Zugehörigkeitsnarrative sowie die pauschale Frontstellung gegen westliche Werte und damit verbundene Lebensweisen zentrale Anknüpfungspunkte für die Radikalisierung Minderjähriger dar. Islamistische Gruppen vermitteln Jugendlichen, dass sie durch konsequenten religiösen Gehorsam Anerkennung erlangen können und nutzen dies als Antriebskraft für ihre verfassungs feindlichen Ziele. Gewalt hat im Islamismus oftmals einen trans nationalen Fokus und wird religiös legitimiert. Im gewalttätigen Jihad gegen "Ungläubige" (arabisch: "kuffar") werden so auch schwerwiegende Gewaltexzesse wie Terroranschläge als gott gewollte Heldendaten verklärt. Bei diesen Radikalisierungsprozessen spielt vor allem die Ver Nahostkonflikt breitung von martialischem und subversivem Szenematerial eine problematische Rolle. So trägt beispielsweise der OnlineKon sum von aufpeitschenden Propagandavideos und HassPredigten maßgeblich dazu bei, dass Jugendliche in den Bann islamis tischer Akteure geraten und ideologisch indoktriniert werden. Derzeit instrumentalisieren islamistische Akteure insbesondere 43


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Minderjährige und Jugendliche den Nahostkonflikt bzw. die Situation der palästinensischen Be völkerung verstärkt für ihre Propaganda in den sozialen Netz werken. Die digitale Bilderflut, oft gepaart mit Fake News und eingebettet in eine FreundFeindDarstellung mit psychisch belas tenden Inhalten, trägt zur Emotionalisierung bei und kann mit unter als starker Radikalisierungsfaktor wirken. Oftmals beginnt die Radikalisierung von Jugendlichen jedoch auch mit scheinbar harmlosen TikTokVideos, in denen reichweitenstarke islamistische Influencer allgemeine Alltagsfragen religionskonform beantworten. Wie gut die SocialMediaStrategie der Szene funktioniert, lässt sich an einigen aktuellen Beispielen nachvollziehen, bei denen Ju gendliche aus Bayern in die Fänge der islamistischen OnlineSzene geraten waren. Anschlagsdrohungen So postete ein 13Jähriger auf Discord ein mit einem ISNashid von Minderjährigen (deutsch: "Hymnen", religiöse AcappellaGesänge) hinterlegtes Video. Das Video zeigt eine Pistole sowie ein handgeschriebenes Schriftstück in arabischer und deutscher Sprache. In der besagten Nachricht wird unter Androhung eines Anschlagszenarios die Freilassung einer inhaftierten 15jährigen ISAnhängerin aus NordrheinWestfalen gefordert. Im Zuge der Ermittlungen räumte der Minderjährige ein, das Video zwar nicht selbst produziert, aber veröffentlicht zu haben und darüber hinaus einen jihadis tischen GoreseeKanal zu betreiben. Bei Goresee handelt es sich um eine Internetplattform zur Verbreitung von Gewaltvideos. Der 13Jährige gab an, sich als Muslim unterdrückt zu fühlen. Daher habe er auch Inhalte salafistischer Prediger wie Pierre Vogel, Abdelhamid oder Abul Baraa konsumiert und geteilt. Der Minderjährige und seine Eltern haben sich bereit erklärt, an einem DeradikalisierungProgramm teilzunehmen. 44


Minderjährige und Jugendliche Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Bei einem 16Jährigen wurden im Rahmen von polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen mehrere SoftairWaffen, Kampf messer sowie islamistische Schriften mit salafistischen und z. T. jihadistischen Inhalten gefunden. Auf Tiktok veröffentlichte ein Jugendlicher 2 mit jihadistischen Nashids hinterlegte Videos, in denen er gemeinsam mit einem Freund über Ausreiseabsichten nach Syrien spricht. In den Videos äußert er sich auch abwertend über den Unterricht eines Lehrers, in dem der Salafismus thematisiert wurde und zeigt während dessen Drohgesten. Als Motiv konnte neben einer beginnenden Radikalisierung insbesondere auch der Wunsch nach Provoka tion festgestellt werden. Ein 16Jähriger radikalisierte sich innerhalb einer TelegramChat gruppe mit anderen Jugendlichen, welche allesamt ihre Sympathie zum IS bekundeten. In der Chatgruppe äußerte der Jugendliche sich stark abwertend gegenüber Aleviten, Schiiten, Juden und Homosexuellen. Darüber hinaus verschaffte er sich im Internet eine Bauanleitung für eine mit einem 3DDrucker herstellbare Maschinenpistole und plante einen Anschlag auf einen Polizisten. Im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen wurden bei ihm Datenträger mit verbotenen Inhalten aufgefunden sowie mehrere Gegenstände, deren Besitz gegen das Waffengesetz verstößt. In einem weiteren Fall radikalisierte sich ein Jugendlicher zunächst durch ISVideos von Hinrichtungen und Selbstmordattentaten im Internet. Schließlich begann er damit, gewaltdarstellende Videos, jihadistische Memes und Propagandainhalte sowie An leitungen zur Herstellung von unkonventionellen Spreng oder Brandvorrichtungen auf diversen SocialMediaPlattformen zu verbreiten, u. a. auf einem der alQaida (AQ) nahestehenden Rocket.ChatServer. Darüber hinaus suchte er aktiv Kontakt zu Mitgliedern diverser AQRegionalableger. In diversen Internetgruppen konnte zudem ein islamistisch radikali sierter Minderjähriger festgestellt werden, der sich aktiv in diver sen Internetgruppen über Möglichkeiten zur Beschaffung einer Waffe informierte. Der 13Jährige suchte auch nach Propaganda videos, Gewaltdarstellungen und einer Bombenbauanleitung. Als Anschlagsziel hatte er diverse Veranstaltungen in Deutschland im Visier und wollte dabei möglichst viele Ungläubige töten. Neben dem im Oktober 2023 wiederaufgeflammten Nahostkonflikt fun gierten auch schulische Probleme, familiäre Spannungen sowie psychische Auffälligkeiten als Katalysator für die Radikalisierung des Jungen. Der Minderjährige ist derzeit in einer geschlossenen Wohngruppe untergebracht. 45


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Minderjährige und Jugendliche Über vorgeblich humoristische Memes landete ein 15Jähriger in mehreren einschlägigen, teils internationalen Telegramgruppen, in denen u. a. ISPropagandamaterial geteilt sowie Selbstmord attentäter als Märtyrer verherrlicht wurden. Auf dem Datenträger des Jugendlichen konnten zahlreiche jihadistische Inhalte fest gestellt werden. Dabei fiel auf, dass der Jugendliche nicht nur Inhalte des IS konsumierte, sondern auch Sympathien für die islamistische Gruppierung "Hai'at Tahrir alSham" hegte. Dies ist insofern bemerkenswert, als dass sich die beiden Organisa tionen ideologisch unterscheiden und in Syrien teilweise gegen einander kämpften. Damit steht der Fall des 15Jährigen exem plarisch dafür, dass viele radikalisierte Minderjährige oftmals nur rudimentäre Kenntnisse über die ideologische Ausrichtung der von ihnen idealisierten Gruppierungen haben. Der Jugendliche radi kalisierte sich soweit, dass er schlussendlich Anschlagsabsichten auf "Ungläubige" in den sozialen Medien kommunizierte. 3.2 Rechtsextremismus Kennzeichnend für alle rechtsextremistischen Strömungen ist eine Ideologie der Ungleichwertigkeit der Menschen. Dies spiegelt sich in zentralen Ideologieelementen wie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und Autori tarismus in unterschiedlichen Ausprägungen wider. Die Beweggründe junger Menschen für die Zuwendung zum Rechtsextremismus reichen von einem subjektiv empfundenen ethnischen Konkurrenzdruck über das Interesse an erlebnisorien tierten Szeneangeboten bis hin zu einem Umfeld, das rassis tische Einstellungen akzeptiert oder gar als "normal" betrachtet. Auch Ohnmachtsgefühle angesichts politischer bzw. gesell schaftlicher Entwicklungen und ein darauf basierender Vertrau ensverlust in demokratische Institutionen können diesbezügliche Risikofaktoren darstellen. Überlegenheits Rechtsextremistische Propaganda lebt von national bzw. ethnisch narrative fundierten Überlegenheitsnarrativen und dem Kampf gegen ver Kampf gegen meintliche "Volksfeinde". Neben migrantischen Bevölkerungs "Volksfeinde" teilen nimmt sie - wie auch im Islamismus - vor allem Menschen jüdischen Glaubens und die LGBTQIA+Community ins Visier, da diese aus Szenesicht in unterschiedlicher Weise den Fortbestand des Volkes bedrohen. Dementsprechend richtet sich rechtsex tremistische Gewalt vorwiegend gegen diese Personengruppen und wird in letzter Konsequenz als Verteidigung des deutschen Volkes glorifiziert. 46


Minderjährige und Jugendliche Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Auch im Phänomenbereich Rechtsextremismus war 2024 in Bayern eine Zunahme von Aktivitäten radikalisierter Jugendlicher und junger Erwachsener festzustellen. Lange Zeit galt Musik - zusammen mit den damit verbundenen Rasch wechselnde sozialen Erlebnissen - als klassisches Einstiegsmedium in die OnlineGruppen rechtsextremistische Szene. Gegenwärtig ist jedoch, neben einer vorwiegend im Internet stattfindenden Selbstradikalisierung von Einzelpersonen und der gezielten Ansprache durch ideo logisch gefestigte Rechtsextremisten, vor allem die spontane Vernetzung von Jugendlichen über soziale Medien und eine auf diesem Wege stattfindende Neugründung häufig relativ kurz lebiger rechtsextremistischer Gruppierungen festzustellen. Dabei werden insbesondere auf Plattformen wie Telegram, Discord oder in einschlägigen Foren rassistische Ideologien wie auch Gewaltfantasien formuliert und in Umlauf gebracht. So finden sich in rechtsextremistischen Chatgruppen bzw. in sozialen Medien regelmäßig explizite Darstellungen, die die vermeintliche Überlegenheit der eigenen Ethnie gegenüber migrantischen und gesellschaftlichen Teilgruppen, wie der LGBTQIA+Community, propagieren. Kennzeichnend für die kurzlebigen OnlineGruppierungen mit vorwiegend jugendlichen Mitgliedern ist zum einen, dass die beteiligten Personen oftmals noch keine kohärente rechtsex tremistische Weltsicht besitzen. Sie verbreiten vielmehr Versatz stücke rechtsextremistischer Propaganda, bspw. in Form von Memes, und stellen so eine gemeinsame ideologische Basis her. Dabei sind die festgestellten Äußerungen und Darstellun gen häufig auch gewaltbefürwortend. Zum andern sind solche Zusammenschlüsse von einer hohen Dynamik und Volatilität gekennzeichnet. Dementsprechend können sich Mitgliedschaften, genutzte Plattformen und Chaträume sowie Eigenbezeichnungen jederzeit auch kurzfristig ändern oder sogar vervielfältigen. Der artige OnlineGruppen bestehen in der Regel nur für kurze Zeit. Eine dauerhafte Etablierung tragender Strukturen, insbesondere solcher, die auch zu realweltlichen Gruppenaktivitäten führen könnten, stellt in diesem Bereich eine Ausnahme dar. Am Beispiel der bundesweit agierenden rechtsextremistischen Gruppierung "Jung & Stark" mit Ableger in Bayern lässt sich exemplarisch nachvollziehen, wie sich Jugendliche im Internet austauschen und auf Grundlage oftmals noch diffuser rechtsex tremistischer Einstellungen vernetzen. Bislang trat die zu einem erheblichen Anteil aus Minderjährigen bestehende und insbe sondere im Internet aktive Gruppierung schwerpunktmäßig mit realweltlichen Aktionen gegen die LGBTQIA+Community 47


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Minderjährige und Jugendliche in Erscheinung. So organisierte sie beispielsweise eine Gegen demonstration zum Christopher Street Day am 28. September in Landshut. Überdies veröffentlichte die Gruppierung ein Online video, in dem Mitglieder eine Regenbogenflagge anzünden. Zuletzt wurden im Zusammenhang mit rechtsextremistischer Agitation in den sozialen Medien auch verstärkt radikalisierte jugendliche Einzelpersonen festgestellt. Auch bereits etablierte rechtsextremistische Parteien und Grup pierungen organisieren Demonstrationsveranstaltungen und Frei zeitangebote, wie sportliche Aktivitäten, um Jugendliche für sich zu gewinnen. Dabei steht eine ideologische Indoktrination zu Be ginn oftmals noch nicht zwingend im Fokus. So betreibt beispielsweise die neonazistische Kleinstpartei "Der Dritte Weg" (III. Weg) mit ihrer Jugendorganisation "Nationalrevo lutionäre Jugend" (NRJ) eine stark erlebnisorientierte Nachwuchs und Rekrutierungsarbeit. Mit Aktivitätsangeboten, die gezielt auf die Interessen junger Menschen zugeschnitten sind, versucht sie, Jugendliche möglichst früh in die Parteiarbeit einzubinden. Hierfür organisierte die Gruppierung im Jahr 2024 diverse Ak tionen, an denen auch Minderjährige teilnahmen. So führte die NRJ Franken im Februar einen sogenannten "Jugendtag" in Schweinfurt durch. Am 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, fand in GarmischPartenkirchen und Mittenwald ein Aktions wochenende der NRJ statt. Im Juli organisierte die NRJ Mün chen Ostbayern eine Wanderung zum Tegernsee. 48


Minderjährige und Jugendliche Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 In der Regel veröffentlicht die NRJ im Nachgang solcher Veran staltungen auch entsprechendes Bildmaterial, insbesondere zu den Gruppenaktivitäten. Auf diese Weise soll der gruppeninterne Zusammenhalt gestärkt werden. Überdies trägt eine derartige Selbstinszenierung dazu bei, die eigene Attraktivität bei inter essierten, erlebnisorientierten Jugendlichen zu steigern. Die jüngsten Aktionen der NRJ zeigen, dass der "III. Weg" seiner Jugendarbeit eine zunehmende Bedeutung beimisst und sich verstärkt darum bemüht, Jugendliche und junge Erwachsene mit geeigneten Aktivitäten anzusprechen und an sich zu binden. Anhand einzelner Fälle zeigt sich, dass die bei Jugendlichen im Rechtsextremismus häufig vorhandene Gewaltorientierung auch in tatsächliche Gewaltanwendung münden kann. So haben im Januar 2024 2 minderjährige Jugendliche im Raum Südbayern einen Knallkörper in ein asiatisches Restaurant geworfen und den Hitlergruß gezeigt. 3.3 Linksextremismus Linksextremisten lehnen die Staats und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland als Ausformung eines ihrer Ansicht nach von Rassismus und Faschismus geprägten kapi talistischen Systems ab. Sie richten ihr politisches Handeln an revolutionärmarxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus und fordern die Errichtung einer sozialistischen bzw. kommu nistischen oder "herrschaftsfreien" Gesellschaft. Szeneangehörige engagieren sich in zahlreichen gesellschaftlich Engagement zu relevanten Themenfeldern und versuchen, z. B. unter dem Deck zivilgesellschaftlichen mantel von Gerechtigkeitsanliegen, das Protestpotenzial junger Themen Menschen für ihre Ziele zu kapern. Gewalt wird oftmals als not wendiges Mittel zur Bekämpfung von Ungerechtigkeit und "Unter drückung" erachtet. Seit einigen Jahren ist vor allem im autonomen Szenespektrum eine wachsende Gewaltbereitschaft zu verzeich nen. Die Szene betreibt eine inten sive Jugendarbeit und arrangiert u. a. Konzerte, Solidaritätsaktionen oder Mitmachkampagnen. Seit Ok tober 2023 werden auch propaläs tinensische Demonstrationen für die Rekrutierung und Mobilisierung 49


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Minderjährige und Jugendliche von Jugendlichen instrumentalisiert. Überdies setzen auch linksextremistische Akteure auf soziale Netzwerke, Blogs und soziale Medien, um junge Menschen zu erreichen. Die linksextremistische Szene in Bayern ist bereits seit Jahrzehn ten durch ein junges Klientel geprägt. So findet der Einstieg in die Szene häufig im jugendlichen Alter statt. Den aktivistischen und ideologisch gefestigten Kern der Szene stellen allerdings junge Erwachsene am Ende ihrer Schullaufbahn oder während ihrer Ausbildung bzw. ihres Studiums. Führende SzeneKader sind indes in der Regel etwas lebensälter. Klimaschutz und Um Nachwuchs zu rekrutieren, setzt die Szene gezielt auf Themen, Antifaschismus als die bei Jugendlichen Interesse wecken. Aktuell ist zu beobachten, Türöffner dass linksextremistische Gruppen verstärkt im Zusammenhang mit Klima bzw. Umweltschutz und Antifaschismus in Erscheinung treten. Sie nutzen diese Themen als Türöffner, um idealistische Ju gendliche zu radikalisieren und von der Notwendigkeit eines revo lutionären Umsturzes zu überzeugen. So beteiligte sich die bayerische linksextremistische Szene zu Jah resbeginn 2024 beispielsweise an den großen bürgerlichen Demons trationen gegen Rechtsextremis mus. Die Szene in Nürnberg ver suchte dabei über das Motto "Get organized" auch jenseits von Szenegrenzen interessierte Per sonen anzusprechen. Die Szene zeigt sich immer wieder offen ge genüber einer Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Gruppie rungen und Jugendorganisationen. Szeneakteure beteiligen sich bei spielsweise an themenbezogenen Bündnissen, wie den Protesten gegen die Münchner Sicherheits konferenz oder gegen die Interna tionale AutomobilAusstellung in München. 50


Minderjährige und Jugendliche Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Grundsätzlich ist in der linksextremistischen Szene in Bayern Langsame Heranfüh eine latente Gewaltbereitschaft vorhanden. Diese richtet sich rung an Gewaltak vor allem gegen Personen, die als politische Gegner oder Reprä zeptanz sentanten des Staates, vorrangig die Polizei, wahrgenommen werden. Dabei kann die Gewalt sowohl situativ, etwa in Form von Straßenmilitanz bei Demonstrationen, als auch klandestin geplant sein, beispielsweise bei Brandanschlägen. Eine zügige Radikalisierung sehr junger Menschen unmittelbar in die gewaltbereite linksextremistische Szene ist bislang nicht regelmäßig festzustellen. Dies ist auf die noch immer vorwie gend "klassischen" Beteiligungsstrukturen im Linksextremismus zurückzuführen. Die Einbindung in gewalttätigen Aktionismus erfolgt häufig erst nach erfolgter Vertrauensbildung innerhalb einer Gruppe. So spielen szeneintern nach wie vor realweltliche Gruppenbezüge und persönliche Kennverhältnisse eine tragende Rolle. Auch rein virtuelle Radikalisierungsverläufe und Gruppen, die vor allem ein sehr junges Publikum ansprechen, sind - anders als im Rechtsextremismus oder Islamismus - in der linksextre mistischen Szene gegenwärtig nicht üblich. 51


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus Islamismus Der Islam als Religion und seine Ausübung werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Dem ge setzlichen Beobachtungsauftrag unterliegen einzig islamischextremistische (Kurzform: islamistische), d. h. religiöspolitisch motivierte Organisationen und Einzelpersonen mit verfassungsfeindlichen Bestre bungen. Islamismus ist ein Überbegriff für eine Viel zahl von unterschiedlichen (Teil)Strömungen, wie beispielsweise den Salafismus. Als Gemeinsamkeit dieser Strömungen lassen sich folgende Kernelemente herausstellen: - Der Islam ist nicht allein Glaube und Ethik, sondern begründet eine alles umfassende Lebensform, die auf Koran und Sunna (Überlieferung der Aus sprüche und Taten des Propheten) basiert. - Die Muslime bilden eine religiöse und politische Einheit (panislamische Zielsetzung). - Die Scharia (hier als islamisches Gesetz definiert) stellt ein politisches und gesellschaftliches Ord nungsprinzip dar. - Koran und Sunna haben "Verfassungsrang" und verbindliche Vorbildfunktion für politisches Handeln und einen zukünftigen "islamischen Staat". 52


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Diese Zielsetzungen widersprechen den im Grund gesetz garantierten Freiheits und Menschenrechten und sind daher extremistisch. Islamistische Bestre bungen sind darüber hinaus verfassungs und inte grationsfeindlich. Dem terroristischen Spektrum zugehörige Personen stellen überdies unverändert eine große Gefahr für die Innere Sicherheit Deutsch lands dar. Sie verfolgen das Ziel, weltweit eine totalitäre islamistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Dabei berufen sie sich auf die vermeint liche Pflicht der muslimischen Weltgemeinschaft, sich gegen westliche, d. h. "ungläubige" Einflüsse zu "verteidigen", und rufen zur Teilnahme am gewalt tätigen Jihad auf. 53


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN Dem Spektrum islamistischer Vereinigungen bzw. Bestrebungen waren 2024 rund 2.730 (2023: 4.200) zuzurechnen: 2022 2023 2024 Milli Görüs-Bewegung 2.900 2.900 1.400* Salafismus 690 720 780 davon gewaltorientiert: 18 % 15 % 13 % Sonstiger Islamismus k. A. k. A. 550 Gesamt 4.200 4.200 2.730 Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet. * Der Rückgang ist maßgeblich auf einen neu definierten Bewertungsmaßstab in Bezug auf die hierunter fallende "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG) zurückzuführen. Fortan werden der Milli GörüsBewegung im Jahres bericht ausschließlich Personen zugerechnet, welche die extremistische Ideologie aktiv durch Unterstützungshandlungen verbreiten oder aufgrund ihrer herausgehobenen Position innerhalb der Bewegung hierzu in der Lage wären. Zu den anhänger und mitgliederstärksten islamistischen Gruppie rungen bzw. Strömungen zählt nach wie vor, neben der "Milli GörüsBewegung" (etwa 1.400 Personen), der Salafismus. Nach einem kontinuierlichen Anstieg ab 2013 auf 770 Personen zum Jahresende 2019 lag das salafistische Personenpotenzial in Bayern zuletzt bei 720 und stieg zum Jahresende <=2024 auf 780. Von diesen 780 Personen waren 13 Prozent dem gewaltorien tierten Spektrum zuzuordnen. 54


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 2. ALLGEMEINES 2.1 Extremistische Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie" 2022 2023 2024 Politisch motivierte Gewaltkriminalität Tötungsdelikte (auch Versuch) 0 0 0 Körperverletzung 6 4 2 Raub 0 0 0 Erpressung 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 1 0 Gefährliche Eingriffe in den Bahn Schiffs Luft und 0 0 0 Straßenverkehr Gesamt 6 5 2 Kriminelle Vereinigung/Terrorismus 3 11 10 Sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 1 8 0 Propagandadelikte 2 25 37 Nötigung/Bedrohung 6 3 9 Volksverhetzung 6 34 12 Sonstige Straftaten 16 64 54 Gesamt 31 134 112 Straftaten insgesamt 40 150 124 Gewalttaten Körperverletzungen stellten den Großteil der extremistischen Gewaltstraftaten dar. Diese sind im Vergleich zum Vorjahr von 4 auf 2 Fälle gefallen. Kriminelle Vereinigung/Terrorismus Im Vergleich zum Vorjahr bewegen sich Delikte der Kriminellen Vereinigung/Terrorismus mit 10 Fällen (2023:11) auf nahezu gleichbleibend hohem Niveau. 55


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus Sonstige Straftaten In der Deliktsqualität Sonstige Straftaten wurde eine deutliche Zunahme bei Propagandadelikten sowie ein deutlicher Rückgang bei den Volksverhetzungsdelikten verzeichnet. 2024 wurden 37 Fälle (Propagandadelikte; Vorjahr: 25) bzw. 12 Fälle (Volksverhet zung; Vorjahr: 34) gezählt. 2.2 Strömungen im Islamismus Bei islamistischen Bestrebungen in Deutschland gilt es, grund sätzlich zwischen den verschiedenen Strömungen und deren Einstellung zur Gewalt zu unterscheiden: - Legalistischer Islamismus: Ihm zuzurechnende Organisationen wie die "Muslimbruderschaft" (MB) mit ihren verschiedenen Abspaltungen versuchen, innerhalb der bestehenden Rechts ordnung ihre langfristigen Ziele und gesellschaftspolitischen Vorstellungen durch strategische Einflussnahme auf das poli tische System, Verbände und Parteien sowie auf die musli mische Gemeinschaft in Deutschland umzusetzen. Zudem können sich die Anhänger islamistischer Gruppierungen in Deutschland nach außen hin gewaltverzichtend positionieren, während sie den Einsatz von Gewalt gegen Gegner im Ausland billigen. Die aus Strukturen der MB in den palästinensischen Ge bieten hervorgegangene "Islamische Widerstandsbewegung" (HAMAS) ist explizit vom legalistischen Islamismus ausgenom men und dem islamistischen Terrorismus zuzurechnen. - Salafismus: Diese aus dem Wahhabismus des 18. Jahrhun derts hervorgegangene Strömung beruft sich als islamistische Ideologie und moderne extremistische Gegenkultur auf einen vermeintlich unverfälschten "UrIslam" des 7. Jahrhunderts. In Deutschland lässt sich der Salafismus in eine politische und eine offen gewaltorientierte jihadistische Strömung, vertreten durch ausländische Terrorvereinigungen wie den "Islamischen Staat" (IS) oder "alQaida" (AQ), unterteilen. - Schiitischer Islamismus: Dieser ist eng mit der Iranischen Revolution von 1978/79 verknüpft und heute insbesondere in Iran, Libanon und Irak verbreitet. Ausländische schiitisch islamistische Organisationen wie die libanesische "Hizb Allah" treten in ihren Heimatstaaten militant in Erscheinung und nutzen Deutschland als Rückzugsraum, für Spendensammlungen sowie für Propaganda und Rekrutierungsaktivitäten. 56


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Alle Strömungen des Islamismus interpretieren die religiösen Normen des Islam politisch und legen sie so aus, dass ein konfliktfreies Zusammenleben mit Andersdenkenden unmöglich erscheint. Sie bestehen auf einer strengen Lesart des Korans, der unabhängig von Zeit und Ort für alle Menschen gültig sei und dessen Inhalte und Weisungen, die im islamischen Recht ihren Niederschlag gefunden haben, nicht relativiert werden könnten. Anhänger des legalistischen Islamismus verfolgen, unter Nutzung Legalistischer der von der deutschen Rechtsordnung garantierten Freiräume, Islamismus eine Strategie der nicht gewaltorientierten Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft, um langfristig eine Umformung zu einem Staat nach islamischen Regeln zu erreichen. Sie stehen damit allerdings in offenem Widerspruch zur freiheit lichen demokratischen Grundordnung, deren Werte sie in zentra len Punkten zurückweisen. Angehörige des legalistischislamis tischen Spektrums lehnen die Abdrängung des Religiösen ins Private strikt ab. Nach dem Bekenntnis "Der Islam ist Religion und Staat" (arabisch: "din wa daula") müssen die Normen der Scharia in allen Lebensbereichen und auf allen Ebenen durch gesetzt werden. Der legalistische Islamismus bedient und reak tiviert ein in den Ursprüngen des Islam begründetes Überlegen heitsgefühl der muslimischen Gemeinschaft als Inhaber und Wahrer der "letzten und erhabensten Religion". Im schiitischen Islamismus ist die Errichtung einer Theokratie Schiitischer (deutsch: "Gottesherrschaft") und die "Herrschaft der Rechts Islamismus gelehrten" (arabisch: "wilayat alfaqih"/persisch: "velayate faqih") von zentraler Bedeutung. Diese Zielsetzung geht wesentlich auf den Führer der Iranischen Revolution, Ajatollah Khomeini (1902 1989), zurück und ist seit 1979 Staatsdoktrin und Verfassungs grundsatz der Islamischen Republik Iran. Seine Ideen verband Khomeini mit antikolonialistischen, antiimperialistischen und klassenkämpferischen Elementen und forderte so zur Revolution, zur Einheit des Islam und zur Durchsetzung von Körperstrafen auf. Alle wichtigen Fragen der Menschheit seien bereits in Koran und Sunna geregelt, so sein Fazit. Der Salafismus ist die in den letzten Jahren am schnellsten Salafismus gewachsene islamistische Strömung in Deutschland. Als funda mentalistische Form des islamistischen Extremismus lässt sich der Salafismus in eine politische und in eine gewaltbereite jiha distische Strömung unterteilen, die sich lediglich hinsichtlich der Methodik zur Umsetzung ihrer Ziele unterscheiden: Während der politische Salafismus auf die Ausübung direkter Gewalt zum Erreichen seiner Ziele verzichtet und sich auf Da'waAktivitäten 57


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus (deutsch: Missionierung) konzentriert, befürwortet und fördert der jihadistische Salafismus eine unmittelbare und sofortige Gewaltanwendung. Dem gewaltorientierten jihadistischen Sala fismus sind internationale Terrororganisationen wie der "Isla mische Staat" (IS), einschließlich dessen Ableger "Islamischer Staat - Provinz Khorasan" (ISPK), oder "alQaida" (AQ) und "Hai'at Tahrir alSham" (HTS) zuzuordnen. Durch die Vermittlung extremistischer Grundhaltungen und Kon zepte bereitet insbesondere die salafistische Ideologie den Nähr boden für Radikalisierungsprozesse, die zu terroristischen Hand lungen führen können. Bundesweit ist eine weitverzweigte, heterogene Infrastruktur des Salafismus festzustellen. Zudem ist zu beobachten, dass die Grenzen zwischen legalistischem Islamismus und politischem Salafismus zunehmend verschwim men. Dabei beeinflussen sich die beiden Strömungen gegen seitig. Eine klare Zuordnung von Akteuren, Gruppierungen und Einrichtungen zu den einzelnen islamistischen Strömungen kann somit nicht immer eindeutig getroffen werden. Die Durchlässig keit zwischen den beiden Teilströmungen wird durch die hierar chiearmen Strukturen salafistischer Netzwerke begünstigt. Islamistischer Vom internationalen islamistischen Terrorismus (IIT) geht weiter Terrorismus hin eine der größten Gefahren für die Staatengemeinschaft aus. Er stellt auch für die Innere Sicherheit Deutschlands - trotz zahl reicher Fahndungserfolge - eine der größten Bedrohungen dar. Der internationale islamistische Terrorismus tritt inzwischen sehr vielfältig in Erscheinung: Netzwerke werden ebenso festgestellt wie autark operierende Kleinstgruppen oder einzelagierende Täter (EAT). Vor allem die jüngste Eskalation in Nahost und die daran anknüpfenden islamistischen Opfernarrative können auf Einzelpersonen emotionalisierend wirken und diese zu Anschlägen motivieren. Die Aktivitäten islamistischer Terrorstrukturen in Deutschland reichen von der Nutzung Deutschlands als Rückzugs und Ruhe raum über die Rekrutierung und Radikalisierung neuer Anhänger innen und Anhänger bis hin zur Mobilisierung, Koordinierung und Durchführung terroristischer Anschläge. 2.3 Antisemitismus im Islamismus Antisemitismus ist mit den zugehörigen Verschwörungstheorien ein zentrales Wesensmerkmal islamistischer Ideologien. Der islamistische Antisemitismus stützt sich dabei jedoch weniger auf klassisch islamische Literatur als vielmehr auf rassistische 58


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Schriften aus Europa und Nordamerika, die bruchstückhaft mit aus dem Kontext gerissenen, jüdische Gruppen auf der Ara bischen Halbinsel des 7. Jahrhunderts betreffenden Koranversen und Überlieferungen (arabisch: "Hadithe") angereichert werden. Eine zentrale Rolle kommt hierbei der erstmals 1903 in Russ land erschienenen antisemitischen Propagandaschrift "Proto kolle der Weisen von Zion" zu, die 1926 ins Arabische übersetzt wurde. Auch rassistische Literatur wie Hitlers "Mein Kampf" ist in islamistischen Kreisen weit verbreitet. Eine wesentliche Grundlage für den Antisemitismus im Isla Antisemitische mismus bildet die Schrift "Unser Kampf mit den Juden" (1950) Schriften des ägyptischen Islamisten Sayyid Qutb (19061966), der eine vermeintliche "antagonistische jüdische Macht" und eine dem Judentum seit der Zeit des Propheten Muhammads "immanente Feindschaft gegen den Islam" am Werk sieht. Der einflussreiche Theoretiker der MB beschreibt Juden als bösartig und macht sie verantwortlich für den von ihm diagnostizierten Verfall von Reli gion, Moral und Anstand in den mehrheitlich muslimischen Staa ten. Qutbs Schriften sind dabei ein Versuch der Verknüpfung des europäischen Antisemitismus mit islamischen Quellen. Im Zuge des Nahostkonfliktes, der Staatsgründung Israels, des Historischer Hinter ersten arabischisraelischen Krieges sowie der anschließenden grund Flucht und Vertreibung eines großen Teils der arabischpalästi nensischen Bevölkerung (aus Sicht der Palästinenser die "Nakba", deutsch: "Katastrophe") entstand in der arabischen Welt ein auf Israel bezogener Antisemitismus, bei dem traditionell antisemitische und antizionistische, d. h. den israelischen Staat ablehnende Positionen, miteinander verschmelzen. Dies stellt im Islamismus einen wichtigen Teil der Propaganda dar und hat sich seit dem Wiederausbruch des Nahostkonfliktes infolge des HAMASAngriffes auf israelische Ortschaften und Kibbuzim am 7. Oktober 2023 weiter verschärft. Die Terrororganisation HAMAS beruft sich in ihrer Gründungs charta aus dem Jahr 1988 auf die "Protokolle der Weisen von Zion" zur Legitimation ihres Antisemitismus. Demnach stünden Juden hinter der Französischen Revolution und dem Kommunis mus, hätten den 1. Weltkrieg herbeigeführt, um das osmanische Kalifat auszulöschen, und den 2. Weltkrieg ausgelöst, um dann den Staat Israel gründen zu können. All dies solle dem Zweck gedient haben, die Weltherrschaft an sich zu reißen. Die Akti visten der HAMAS rekurrieren wiederholt auf den Mythos einer vermeintlichen jüdischen Verschwörung zur Errichtung eines "GroßIsrael" vom Nil bis zum Euphrat und darüber hinaus. 59


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus In den genannten Aspekten zeigt sich eine Kontinuität des durch die "Protokolle der Weisen von Zion" geprägten europäischen Antisemitismus, der mit religiösen Versatzstücken versehen sowie mit Koranzitaten und Prophetenüberlieferungen legitimiert werden soll. Antisemitische Innerhalb der salafistischen Strömung, die einen Exklusivitäts Stereotype und Ver anspruch und eine Einteilung der Welt in "Gläubige" und "Ungläu schwörungstheorien bige" vertritt, bilden jüdische Menschen bzw. der Staat Israel eines der wichtigsten Feindbilder. Obwohl Prediger des politischen Salafismus in der Regel öffentliche antisemitische Äußerungen meiden, um keine strafrechtlichen Konsequenzen befürchten zu müssen, werden immer wieder Ausnahmen bekannt. In diesem Zusammenhang werden jüdische Menschen oft durch negative Eigenschaften und Handlungsmuster gekennzeichnet. Gerade auch im virtuellen Raum wird antisemitische und antizionistische Propaganda verbreitet. Insbesondere im jihadistischen Salafismus werden regelmä ßig antisemitische Stereotype aufgegriffen. Sowohl in der von jihadistischen Gruppierungen 1998 veröffentlichten Deklaration "Internationale islamische Front für den Jihad gegen Juden und Kreuzfahrer" als auch in Verlautbarungen Usama bin Ladins ("Brief an Amerika" oder "An die Völker Europas") bis hin zu einer Videobotschaft von AQ zum 10. Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 werden Politik, Wirtschaft und Medien welt als jüdisch kontrolliert und die Menschheit und insbeson dere die muslimische Weltgemeinschaft (arabisch: "umma") als jüdisch unterdrückt bezeichnet. Gruppierungen wie AQ und IS dient die Kennzeichnung der USA bzw. "des Westens" als "jüdischkapitalistisch" und "jüdisch dominiert" als Handlungs legitimation und Anknüpfungspunkt für die Rekrutierung neuer Mitglieder. Somit haben antisemitische Verschwörungstheorien im Islamismus inzwischen einen konstitutiven Charakter. Auch im schiitischen Islamismus des iranischen Regimes oder bei der libanesischen Terrororganisation "Hizb Allah" lassen sich antisemitische Verschwörungstheorien finden. Als beispiels weise ab März 2011 im Rahmen des sog. "Arabischen Früh lings" Teile der syrischen Bevölkerung gegen das AssadRegime demonstrierten, wurde insbesondere auch von der libanesischen "Hizb Allah" das Narrativ einer "amerikanischzionistischwahha bitischen Verschwörung" verbreitet. 2013 rechtfertigte die "Hizb Allah" hiermit ihren Einmarsch in Syrien an der Seite des syri schen Präsidenten Assad. Ebenso ist spezifisch im schiitischen Islamismus auch die Behauptung weit verbreitet, wonach hinter 60


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 der Revolution in Syrien, AQ und dem IS eigentlich eine Ver schwörung aus Israel, den USA und SaudiArabien stünde, um den Widerstand gegen Israel zu schwächen. In Deutschland und Bayern sind diverse islamistische Organisa tionen aktiv, die ebenfalls ein antisemitisches Weltbild vertreten. Hierzu gehören die MB, die "Milli GörüsBewegung", salafis tische Zusammenschlüsse, aber auch nicht an Organisationen gebundene Personen mit entsprechender ideologischer Prä gung. In Deutschland verbotene Fernsehsender, wie der der "Hizb Allah" nahestehende Sender "alManar", verbreiten anti semitische Propaganda über das Internet via Livestream und können somit auch hierzulande konsumiert werden. In Reaktion auf den terroristischen Großangriff der HAMAS auf Auswirkungen des israelisches Staatsgebiet am 7. Oktober 2023 traten auch die Nahostkonfliktes Organisationen "Realität Islam" (RI), "Generation Islam" (GI) und "Muslim Interaktiv" (MI), die alle der verbotenen "Hizb utTahrir" (HuT) nahestehen, in Erscheinung. Die 1953 in Jerusalem ge gründete HuT vertritt eine im Kern antisemitische Ideologie, die sich u. a. in antisemitischen Verschwörungstheorien und dem ideologischen Ziel der Zerstörung Israels manifestiert. Anders als die offen antisemitisch agierende und in Deutschland seit 2003 verbotene HuT versuchen RI, GI und MI nach außen hin gemäßigter und weniger gewaltoffen aufzutreten. So behaupten die 3 Gruppierungen regelmäßig, nur Kritik an Israel zu äußern und keine grundsätzlich antisemitischen Positionen zu vertreten. Tatsächlich sind jedoch antisemitische Elemente der HuTIdeo logie unterschwellig in den Aussagen von RI, GI und MI ent halten. Zum einen negieren sie regelmäßig das Existenzrecht Israels, indem sie Israel beispielweise in Anführungszeichen setzen oder den Staat herabsetzend als "Gebilde" bezeichnen, was fester Bestandteil des israelbezogenen Antisemitismus ist. Zum anderen bedienen sich die Gruppierungen klassischantise mitischer Narrative und Motive, z. B. der Kennzeichnung Israels als angeblicher "Kindermörder". Im Rahmen des Demonstra tionsgeschehens seit dem Angriff der HAMAS kam es in Bay ern wiederholt zu israelbezogenen antisemitischen Äußerungen, gewaltverharmlosenden Aussagen sowie teilweise extremis tischen Einlassungen. Das Attentat am 5. September auf das Generalkonsulat des Attentatsversuch auf Staates Israel in München durch einen 18jährigen österreichi israelisches General schen Staatsangehörigen demonstriert hierbei, wie (israelbezo konsulat gene) antisemitische Agitation in islamistischen OnlineKreisen u. a. Einfluss auf die Mobilisierung und Opferauswahl bei einem Tatvorhaben nehmen kann. 61


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus 3. STRUKTUREN 3.1 Legalistischer Islamismus Nicht gewaltorientierte, sog. "legalistischislamistische" Gruppie rungen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Eine unmittelbare Gefährdung im Hinblick auf die Anwendung direkter Gewalt oder die Begehung terroristischer Anschläge in Deutschland geht von solchen Gruppierungen nicht aus. In Einzelfällen kommt es jedoch zu Übertritten von Anhängern legalistischer Organisationen in das gewaltbereite Spektrum. Personen des legalistischislamis tischen Spektrums bestehen auf einer strengen Lesart und extremistischen Interpretation von Koran und Sunna, die nach ihrer Auffassung unabhängig von Zeit und Ort für alle Menschen gültig seien. Eine nicht relativierbare Richtschnur sind für sie die Weisungen, die im islamischen Gesetz, der Scharia, enthalten sind und mit dem Anspruch eines politischen und gesellschaft lichen Ordnungssystems verbunden werden. Durch Lobbyarbeit o. ä. versuchen sie, Einfluss auf Entscheidungsprozesse in Politik und Gesellschaft zu nehmen. Dabei verfolgen sie eine Doppel strategie: Während sie sich nach außen offen, tolerant und dialogbereit geben, bestehen innerhalb dieser Organisationen antidemokratische und totalitäre Tendenzen. Beeinflussungs Ziel des legalistischen Islamismus ist es, zunächst Teilbereiche strategie der Gesellschaft insbesondere über Erziehungs und Bildungs konzepte zu manipulieren und im Sinne der eigenen Weltan schauung zu ideologisieren. Langfristig wird die Umformung des demokratischen Rechtsstaates in einen islamistischen Staat angestrebt. Um ihre Ziele zu erreichen, betreiben legalis tischislamistische Personen Kulturvereine, Sportgruppen und Moscheen, die einerseits der Werbung von Mitgliedern, ande rerseits der Verbreitung der Ideologie dienen. Zum Teil über Dachverbände versuchen sie, sich gegenüber dem Staat, den Medien oder sonstigen, z. B. kommunalen Entscheidungsträgern, als Ansprechpartner bei Fragen, die den Islam betreffen zu präsen tieren und sich als vorgebliches Sprachrohr "der muslimischen Gemeinschaft" anzubieten. Ein Großteil der ideologischen Grund sätze legalistischislamistischer Organisationen ist unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland veran kerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. 62


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 In den Bereichen des legalistischen Islamismus und des poli Entgrenzung zwi tischen Salafismus zeichnet sich eine zunehmende Tendenz schen Legalismus der Entgrenzung ab. Hierbei ist keine einseitige Beeinflussung und Salafismus zu beobachten, vielmehr kann von einer wechselseitigen Diffu sion gesprochen werden. Personen aus der legalistischislamis tischen Szene haben teilweise erkannt, dass die Kooperation mit überregional bekannten Szeneakteuren des Salafismus oder die Übernahme der medien und jugendaffinen Öffentlichkeitsarbeit salafistischer Prediger und Gruppierungen ein nützliches Mittel sowohl zur Erschließung eines erweiterten und generationen übergreifenden Personenkreises als auch zur Erzielung von Ein nahmen ist. Sie distanzieren sich damit jedoch nicht von ihrem klassischen Betätigungsfeld der Moschee, sondern setzen zu sätzlich auf eine moderne Jugendarbeit und Nachwuchsförde rung sowie die Etablierung vermeintlich unabhängiger OnlineIni tiativen in den einschlägigen sozialen Netzwerken. Auch bei der Themenwahl orientieren sie sich verstärkt an einem islamistischen Opfernarrativ und einer angeblichen Islamfeind lichkeit der deutschen Politik, Medien und Mehrheitsgesell schaft. So werden etwa die Kopftuchdebatte sowie ganz allge mein eine vorgebliche "Verschwörung des Westens" gegen den Islam thematisiert. Im Zuge des seit Oktober 2023 verschärften Nahostkonfliktes wurden Onlinebeiträge von RI, GI und MI, in denen z. B. unbe dingte Solidarität mit den palästinensischen Glaubensgeschwis tern gefordert wurde, auch von Personen aus dem salafistischen Spektrum in den sozialen Medien weiterverbreitet. Präventions projekte und Medienartikel, in denen eine kritische Auseinander setzung bzw. Berichterstattung zum Themenfeld (legalistischer) Islamismus und Salafismus stattfindet, werden übereinstimmend als "Hetze" diffamiert sowie der liberale Diskurs um das Selbst bestimmungsrecht von Frauen und Personen aus der queeren Community offen abgelehnt. Anhängerinnen und Anhänger beider Strömungen teilen, verbreiten und kommentieren solche Beiträge in ihren Communities und tragen damit zur vermehrten Sichtbarkeit und medialen Reichweite islamistischer und salafis tischer Deutungsweisen, Verschwörungserzählungen und Des informationen bei. Dieser ideologische Schulterschluss zwischen legalistischem Islamismus und politischem Salafismus zeigt sich ebenso in überschneidenden antisemitischen und stark israel feindlichen Haltungen. 63


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus Organisationen im legalistischen Islamismus sind die in Deutsch land existierenden Strukturen der MB, die türkisch geprägte "Milli GörüsBewegung", die "Furkan Bewegung", die "Hizb utTahrir" (HuT), die "Tablighi Jama'at" (TJ) sowie schiitischisla mistische Gruppierungen. 3.1.1 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihr Einfluss in Deutschland Personenpotenzial Deutschland: ca. 1.4501 Bayern: ca. 110 Gründung 1928 in Ägypten 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023 Vertretung in Deutschland: Deutsche Muslimische Gemein schaft e. V. (DMG), ehemals: Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) Gründung 1960 Präsident Khallad Swaid (seit 2017) Sitz Köln/Berlin Die 1928 von Hassan alBanna in Ägypten gegründete MB ist die einflussreichste und älteste Bewegung des zeitgenössischen Islamismus, deren politischer Charakter sich seit ihrer Gründung aus dem Selbstverständnis als antikoloniale und nationalrevolu tionäre Missionierungsbewegung ergibt. Die ägyptische Mutterorganisation der Muslimbruderschaft Auf der Basis der durch Hassan alBanna formulierten Organisa tions und Missionierungskonzepte konnte sich die MB in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts durch den Aufbau eines Netzwerkes von karitativen Einrichtungen und Bildungsinstitu tionen zu einer populären Massenbewegung entwickeln. Wegen zunehmender Konkurrenz zu staatlichen Institutionen und wachsender Militanz wurde die MB in den 1950er und 1960er Jahren unter dem ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser zunächst verboten. Ab Mitte der 1980er Jahre wurde sie mit dem Ziel der Zurückdrängung sozialistischer Einflüsse neuer lich gefördert und konnte sich durch die Teilnahme an Parlaments wahlen auch in der politischen Landschaft etablieren. 64


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Diese Entwicklung der MB im Bereich der politischen Partizipa tion erreichte in Ägypten ihren Höhepunkt 2011 mit der Gründung der "Freedom and Justice Party" (FJP, arabisch: "Hizb alhurriya wal'adala") und der Regierung ihres Präsidentschaftskandi daten Muhammad Mursi von 2012 bis 2013. Bestrebungen der MB, ihre Ideologie durchzusetzen, eine islamistische Klientelpo litik sowie dadurch ausgelöste Proteste der ägyptischen Öffent lichkeit führten 2013 zu einem Militärputsch, zur Zerschlagung des institutionellen Netzwerkes der MB und zu ihrer Einstufung als Terrororganisation. Seitdem ist die ägyptische Mutterorgani sation durch konspirative Untergrundaktivitäten und durch Exil strukturen, insbesondere eine "IstanbulFront" und eine "Lon donFront", d. h. miteinander konkurrierende Gruppierungen in der Türkei und Großbritannien, geprägt. Vor dem Hintergrund der auf den Sturz Mursis im Jahr 2013 folgenden Auseinandersetzungen zwischen MBSympathisan tinnen und Sympathisanten einerseits und dem ägyptischen Militär andererseits, etablierte sich das Symbol der schwarzen Hand mit 4 ausgestreckten Fingern und eingeklapptem Daumen, genannt "Rabia" (deutsch: "Vierte"), als Sympathiebekundung für die MB. Ideologie Es existieren ideologische Konstanten der MB, die den Kern ihrer Unvereinbarkeit mit der freiheitlichen demokratischen Grundord nung bilden. Zuvorderst steht die Vorstellung vom Islam als um fassendes System, welches v. a. über Bildungsarbeit, vom Indi viduum über die Familie bis zur Gesellschaft, etabliert werden soll. Der ursprünglich als Präsidentschaftskandidat der FJP vor gesehene Khairat alShater verdeutlichte 2011 die gesellschafts politischen Ziele der MB: Die Mission ist klar: Erneuerung des Islam in seiner allumfassenden Konzeption, Unterwer fung der Menschen unter Gott, Institutionali sierung von Gottes Religion, Islamisierung des Lebens, Ermächtigung von Gottes Religion und Etablierung der Wiedergeburt der Umma auf der Basis des Islam. Das Konzept beinhaltet die Untrennbarkeit von Politik und Reli Untrennbarkeit von gion sowie die Forderung nach der Anwendung der Scharia als Politik und Religion oberstes gesellschaftliches und politisches Ordnungsprinzip. 65


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus Fragen politischer Herrschaft werden von der MB in der Regel in Referenz auf die Scharia beantwortet. Der frühere Slogan "tatbiq alshari'a" (deutsch: "Anwendung der Scharia") wurde, unter Beibehaltung der inhaltlichen Übereinstimmung, durch die Zielsetzung eines "zivilen Staates mit islamischem Referenz rahmen" ersetzt. Taktisches Verhältnis Im Ergebnis ist ein taktisches Verhältnis der MB zu Begriffen wie zur Demokratie Demokratie und Pluralismus feststellbar. Einerseits unterstützt die MB mit ihrem Verständnis vom zivilen Staat den Pluralismus sowie bürgerliche und politische Freiheiten, die vor allem vor dem Hintergrund autoritärer Regime durchaus im Interesse der MB sind. Andererseits zielt der Zusatz des islamischen Referenz rahmens darauf ab, die Ausrichtung von Staat und Gesellschaft an den Bestimmungen der Scharia zu erzwingen, illiberale reli giöse Konzepte durchzusetzen und Einschränkungen von bürger lichen sowie politischen Freiheiten zu begründen. Islam der Mäßigung Die MB nimmt für sich in Anspruch, einen "Islam der Mäßigung" und "Wasatiyya bzw. einen "Islam der Mitte" zu vertreten. Wichtigste Referenz Konzept" quelle der MB ist das "WasatiyyaKonzept" des im September 2022 verstorbenen Yusuf alQaradawi, der als einer der wichtigs ten Ideologen der MB gilt. Die Rhetorik der MB suggeriert, mit dem Begriff der "wasatiyya" (deutsch: "Mittelposition" oder "Mäßigung") eine Position zu vertreten, die Extremismus ablehnt. AlQaradawis Verständnis von "Mitte" basiert allerdings auf einer extremistischen Islaminterpretation, die mit einem Wahr heits und Überlegenheitsanspruch sowie der Forderung nach uneingeschränkter Gültigkeit und Umsetzung in der Gegenwart einhergeht. Das Verhältnis der MB zu Fragen der Gewaltanwendung ist weiterhin davon geprägt, dass sie sich bis heute nicht eindeutig von den militanten Konzepten des Muslimbruders und ideolo gischen Vordenkers des Jihadismus, Sayyid Qutb, distanziert. Offiziell hat die MB, mit Ausnahme ihres Ablegers, der HAMAS, zwar seit einigen Jahrzehnten der Gewalt abgeschworen, die Haltung der Führungsebene der MB seit dem Sturz Muhammad Mursis zeigt sich in dieser Frage jedoch ambivalent bis hin zu alQaradawis Auffassung, wonach der militärische Jihad auch in aktuellen Konflikten legitim sei. Die MB bekämpft von ihrer islamistischen Auslegung abweich ende, vor allem liberale Islaminterpretationen, macht ihr Staats bürgerkonzept am islamischen Glauben fest und lässt in ihrer 66


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Vorstellung von politischer Herrschaft nur islamkonforme Par teien zu. Zudem weicht sie nicht von der Scharia als Grundlage politischer Herrschaft ab und bekennt sich nicht zu persönlichen Freiheitsrechten und der Akzeptanz gleicher Rechte für alle Staatsbürger. Entsprechend sind die gesellschaftlichen und poli tischen Zielsetzungen der MB als islamistisch zu werten. Strategischer Ansatz Nach außen gibt sich die MB offen, tolerant und dialogbereit und strebt eine Zusammenarbeit mit politischen Institutionen und Entscheidungsträgern an, um so Einfluss im öffentlichen Leben zu erlangen. Ihr Ziel bleibt aber die Errichtung einer auf der Scharia basierenden gesellschaftlichen und politischen Ordnung. Gemäß der legalistischen Strategie bewegt sich die MB inner halb der hiesigen Rechtsordnung und nutzt deren Freiräume, insbesondere die Religionsfreiheit, um ihre extremistische Islam interpretation als vorgeblichen "Islam der Mäßigung" zu etablieren. Hierzu sucht sie gezielt den Kontakt zu öffentlichen Institutionen und Entscheidungsträgern, um sich als Interessenvertretung "der muslimischen Gemeinschaft" und Ansprechpartnerin in Sachen Islam anzubieten und politische Anerkennung zu erzielen. Lang fristig soll über die erlangte Deutungshoheit die gesellschaftliche Grundlage für die Errichtung einer politischen Ordnung nach den Vorstellungen der MB geschaffen werden. Organisatorische Strukturen Die MB hat den Charakter einer Bewegung bzw. eines internatio nalen Netzwerkes. In zahlreichen Staaten existieren Vereinigun gen, die sich ideologisch an der MBMutterorganisation in Ägyp ten orientieren, z. B. die "alNahda" in Tunesien. Offiziell haben sich die meisten Zweige der MB von Gewalt abgewandt. Die HAMAS als palästinensische Repräsentanz der MB nutzt jedoch weiterhin militärische Mittel im Kampf gegen Israel. Die MB tritt in Deutschland zwar nicht offen in Erscheinung, wird jedoch durch die "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG), ehemals "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD), vertreten. Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG), ehemals: Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) Die DMG mit Sitz in Berlin wurde Anfang der 1960er Jahre zunächst als "Islamische Gemeinschaft Süddeutschland" gegrün det. Sie firmierte ab 1982 unter dem Namen "Islamische Ge meinschaft in Deutschland e. V." (IGD) und wurde 2018 in DMG 67


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus umbenannt. Seit 2017 wird die Organisation von Khallad Swaid geführt. Die DMG ist die wichtigste und zentrale Organisation von Anhängerinnen und Anhängern der MB in Deutschland. Verbindungen von DMGFunktionären zu ausländischen Akteu ren der MB belegen die Einbindung der DMG in ein weltweites MBNetzwerk. DMGnahe Struk Durch ihre an der MBIdeologie ausgerichtete Strategie der turen in Bayern Einflussnahme im gesellschaftlichen und politischen Bereich richten sich die Bestrebungen der DMG gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Klage gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht des Bundes nahm die DMG im August 2021 zurück. In Bayern wird das "Islamische Zentrum München" (IZM) der DMG zugerechnet. 3.1.2 Milli Görüs-Bewegung Aktivisten und Funktionäre Bayern: ca. 1.400* Gründer Necmettin Erbakan Entstehung ca. 1970 in der Türkei Ideologischer Bezug Muslimbruderschaft Medien "Milli Gazete" (Zeitung, deutsch: "Nationale Zeitung"), "TV5" (türkischer Fernsehsender), "Perspektif" (Zeitschrift, deutsch: "Pers pektive") und "Camia" (Zeitschrift, deutsch: "Gemeinschaft") * Der Rückgang ist maßgeblich auf einen neu definierten Bewertungsmaßstab in Bezug auf die hierunter fallende "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG) zurückzuführen. Dieser impliziert fortan eine Fokussierung auf Perso nen, welche die extremistische Ideologie durch Unterstützungshandlungen verbreiten oder aufgrund ihrer Position innerhalb der Bewegung hierzu in der Lage wären. "Adil Düzen/Batil Die islamistische "Milli GörüsBewegung" besteht aus selbst Düzen"Konzept ständig und unabhängig voneinander agierenden Organisa tionen, deren verbindendes Element die Ideologie des am 27. Februar 2011 verstorbenen türkischen Politikers Necmettin Erbakan ist. Erbakan gründete die Bewegung Ende der 1960er Jahre. Zentrale Bedeutung in seinem politischen Denken haben die von ihm geprägten Schlüsselbegriffe "Milli Görüs" (deutsch: "nationale Sicht") und "Adil Düzen" (deutsch: "gerechte Ord nung"). Im Sinne Erbakans ist zwischen der auf dem Wort Gottes basierenden religiösislamischen "gerechten Ordnung" und der "westlichen Ordnung", geprägt von Morallosigkeit, Gewalt und 68


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Unterdrückung ("Batil Düzen", deutsch: "nichtige Ordnung") zu unterscheiden. Es gelte, die gegenwärtig dominierende "west liche Ordnung" durch eine "gerechte Ordnung" zu ersetzen, wofür die Ausrichtung an islamischen Grundsätzen statt an von Menschen geschaffenen und damit "willkürlichen" Regeln erfor derlich sei. Auch andere von Menschen erdachte Gesellschafts, Staats und Wirtschaftssysteme zählen zu Erbakans Feindbil dern. Zudem negiert seine islamistische Ideologie das Existenz recht Israels, dessen Regierung und Bevölkerung meist abwer tend mit dem Wort "Zionisten" umschrieben werden. Ziel der Bewegung ist es, zunächst die laizistische Staatsord Antisemitische nung in der Türkei, d. h. die Trennung von Religion und Staat, Tendenzen durch eine islamistische Staats und Gesellschaftsordnung mit dem Koran und der uneingeschränkten Gültigkeit der Scharia als Grundlagen des Staates und des gesellschaftlichen Zusammen lebens abzulösen. Weiter wird die weltweite Einführung einer islamistischen Staats und Gesellschaftsordnung nach dem his torischen Vorbild des Osmanischen Reiches unter der Führung der heutigen Türkei angestrebt. In letzter Konsequenz würde dies den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Rechtsstaatsprinzip und damit die demokratische Ordnung beseitigen. Zudem ist die anti semitische oder zumindest stark antizionistische Ideologie der "Milli GörüsBewegung" unvereinbar mit der Religionsfreiheit, dem Gleichbehandlungsgrundsatz sowie den im Grundgesetz verankerten Menschenrechten. Die Bestrebungen der "Milli GörüsBewegung" richten sich insgesamt gegen die freiheit liche demokratische Grundordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Der "Milli GörüsBewegung" sind insbesondere folgende Orga nisationen zuzurechnen: die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG), die "Saadet Partisi" (SP, deutsch: "Partei der Glückseligkeit") als politische Vertretung der Bewegung, die "Ismael Aga Cemaati" (IAC, deutsch: "Ismail Aga Gemein schaft") und die "ErbakanStiftung". Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) In Deutschland wird die "Milli GörüsBewegung" durch die IGMG als Dachverband repräsentiert. Die Zentrale der IGMG hat ihren Sitz in Köln (NordrheinWestfalen) und ist untergliedert in mehrere nachgeordnete "Gebiete" (türkisch: "bölge"). Innerhalb der "Gebiete" ist eine Vielzahl von "Ortsvereinen" organisiert, die sich namentlich dem Dachverband zu und unterordnen. In Bayern sind derzeit 44 solcher IGMGOrtsvereine bekannt. Die Regionalverbände befinden sich in Nürnberg und München. 69


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus Trotz bundesweit nachlassender Extremismusbezüge der IGMG konnten Anzeichen für einen Loslösungsprozess von der "Milli GörüsBewegung" in Bayern nur in wenigen Einzelfällen festge stellt werden. Eine Orientierung - insbesondere von Funktionären der IGMG - an der islamistischen "Milli Görüs"Ideologie ist, bis auf wenige Ausnahmen, in Bayern grundsätzlich weiterhin feststellbar. So verdeutlichen z. B. Gedenkveranstaltungen und Grabbesuche in der Türkei, auch von Delegationen aus Bayern, weiterhin Erbakans Bedeutung für die IGMG. Saadet Partisi (SP) In der Türkei ist die Unterstützerszene der "Milli GörüsBewe gung" seit dem Jahr 2001 politisch in der SP organisiert, die seit 2016 von Temel Karamollaoglu geleitet wird. Ihre diversen Vorgängerparteien wurden allesamt verboten, nachdem ihnen vorgeworfen worden war, die Trennung von Staat und Religion in der Türkei beseitigen zu wollen. Mittels Wahlallianzen ist die SP seit Juni 2018 im türkischen Parlament vertreten und Teil der dortigen Opposition. Zentrale der in Deutschland und Europa bestehenden Regio nalvertretungen der SP ist der 2017 als "Saadet Europa e. V." gegründete Verein mit Sitz in Duisburg (NordrheinWestfalen). Auch in Bayern verfügt die SP über Strukturen, wobei hier die Regionalverbände Südbayern (Sitz in München) und Nordbayern (Sitz in Nürnberg) zu nennen sind. Ideologisch sind die Strukturen der SP in Deutschland und Europa fest in der "Milli GörüsBewe gung" verhaftet. So fand im Februar in Ingolstadt eine von der südbayerischen Regionalvertretung organisierte Veranstaltung zum Gedenken an Erbakan unter dem Motto "Eine neue Welt mit Milli Görüs" statt. Ismael Aga Cemaati (IAC) Die IAC ist eine islamistische Glaubensgemeinschaft aus der Türkei und nach der namensgleichen IsmaelAgaMoschee im Istanbuler Stadtbezirk Fatih benannt. Die Gemeinschaft ist Teil der weitverzweigten mystischen Bruderschaft der "Naqshban diya", der auch Necmettin Erbakan, der verstorbene Führer der "Milli GörüsBewegung", angehörte. Die IAC gilt als einer der radikaleren Zweige der Bruderschaft. Gründer und spirituelles Oberhaupt der IAC war bis zu seinem Tod im Jahr 2022 Mahmut Ustaosmanoglu, der auch Mahmut Hoca oder Mahmut Efendi genannt wurde. Sein Nachfolger, Hasan Kilic, starb bereits 2 Jahre später im Alter von 93 Jahren. Das am 23. April für ihn in Istanbul gehaltene Totengebet, an dem auch 70


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Staatspräsident Erdogan, Politiker der SP und der im Juli getötete HAMASFührer Ismail Haniyya teilnahmen, wurde auf diversen YoutubeKanälen live übertragen. Beileidsbekundungen kamen über SocialMediaKanäle u.a. von Fatih Erbakan, dem Vorsitzen den der Partei "Yeniden Refah Partisi" (YRP, deutsch: "Die neue Wohlfahrtspartei") und der "ErbakanStiftung". Außerdem wurde Ahmet Fikri Dogan, pensionierter Imam der namensgebenden IsmaelAgaMoschee, als neuer Anführer der IAC benannt. In Deutschland wird die IAC durch den Prediger und die Leitfigur Nusret Cayir geprägt, der die Einführung der Scharia in Deutsch land fordert und die Gleichstellung von Frauen vehement ablehnt. Von der Türkei aus hält Cayir über regelmäßige Videobotschaften online den Kontakt zu seiner Gefolgschaft aufrecht und verbreitet über die Videos seine demokratiefeindliche, gegen den Rechts staat, den Gleichbehandlungsgrundsatz und die Volkssouveräni tät gerichtete Ideologie auch in Deutschland. 3.1.3 Furkan Bewegung Personenpotenzial Deutschland: 5001 Bayern: 15 Personen Vorsitzender Alparslan Kuytul Gründung 1994 in der Türkei Medien "Furkan Nesli Dergisi" (Zeitschrift, deutsch: "Magazin der Generation Furkan"), "Furkan Haber" (Nachrichten portal, deutsch: "Furkan Neuigkeiten"), "TV Furkan" (OnlineFernsehsender) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023 Die islamistische Ideologie der "Furkan Bewegung" zielt darauf ab, weltweit eine "Vorreitergeneration" zu schaffen, die nach dem Vorbild des Propheten Muhammad und seiner Gefährten zu einer "islamischen Zivilisation" zurückkehren will. Dabei wird Gott das alleinige Herrschaftsrecht zugesprochen. Die Forde rungen der "Furkan Bewegung" beinhalten die grundsätzliche Ersetzung der Demokratie durch eine islamische Gesetzgebung, auch die Teilnahme an Wahlen ist beispielsweise verboten. Dieses Islamverständnis ist unvereinbar mit der freiheitlichen demokra tischen Grundordnung, insbesondere mit der Volkssouveränität und der Gewaltenteilung. 71


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus Ideologische Nähe Die "Furkan Bewegung" weist eine ideologische Nähe zum zur "Muslimbruder Gedankengut der MB auf. In einer Publikation bezeichnet die schaft" Organisation Hassan alBanna, den Gründer der MB, als "hoch geehrten Lehrer". Den institutionellen Grundstein bildet die "Fur kan Stiftung für Bildung und Dienst" (türkisch: "Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi"), die 1994 in der türkischen Stadt Adana von Alparslan Kuytul gegründet wurde. Die Stiftung und ihre Orts vereine engagieren sich vorrangig in der muslimischen Bildungs und Missionierungsarbeit mittels Konferenzen, Kundgebungen und Jugendprogrammen, mit denen sie in der Türkei mehrere zehntausend Personen erreichen. Ergänzt werden diese Aktivitäten durch eine starke Präsenz in den sozialen Medien, beispielsweise mit dem YoutubeKanal "Furkan Bewegung". Über Veranstaltungen und die diversen Medienplattformen werden auch Predigten und Vorträge von Kuytul (teils mit deutschen Untertiteln) verbreitet, der als Anführer der Gemeinschaft bis heute eine starke Vorbild und Autoritäts funktion bei seiner Gefolgschaft genießt. In der Vergangenheit trat Kuytul vereinzelt auch in Deutschland auf. Inhaftierung des In der Türkei bestehen seit mehreren Jahren politische Auseinan Gründers dersetzungen zwischen der türkischen Regierung und der "Furkan Stiftung für Bildung und Dienst". In Konsequenz werden weiterhin Kundgebungen und Konferenzen verboten und gewaltsam von der Polizei aufgelöst. Ebenso werden die Organisation und die zugehö rigen Ortsvereine immer wieder mit Betätigungsverboten belegt. Seit Januar 2018 befand sich Kuytul immer wieder in Haft, zuletzt von Mitte Mai 2022 bis Mitte Juni 2023. Die Vorwürfe reichten von Terrorunterstützung, propaganda und finanzierung bis hin zu Frei heitsberaubung, Erpressung, Anstiftung zur Körperverletzung und Folter. Im Umfeld des Kuytul wurde hingegen seine wiederholte Kritik am türkischen Staatspräsidenten Erdogan als Grund für die jüngste Inhaftierung angesehen. Eigene Podcast Die "Furkan Bewegung" veröffentlicht seit März 2021 eine Serie PodcastReihe mit nunmehr 7 Folgen, die in Gänze nur noch auf ihrem YoutubeKanal zu finden sind. Andere Plattformen sowie ihre Webseite sind dahingehend nicht mehr aktuell. Die jüngste PodcastFolge #7 erschien im August und thematisiert verschiedenste Inhalte auf Grundlage von 15 anonymen Fragen. Sie werden von den 2 deutschen Hauptfunktionären, die den Vereinen in Hamburg und Dortmund angehören, in Gesprächsat mosphäre beantwortet. Dabei werden die Fragen auch genutzt, 72


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 um zu politischgesellschaftlichen Themen Stellung zu beziehen, die Bedeutung von Missionierungsarbeit zu betonen und für die eigene Organisation zu werben. Es werden zwar mehrfach Zitate islamistischer Vordenker eingestreut, insgesamt sind die PodcastSprecher jedoch sichtlich um wohlüberlegte und extremistische Anklänge vermeidende Antworten bemüht. Nach eigenen Angaben ist die "Furkan Bewegung" in Deutschland auch durch eine Niederlassung in München vertreten. Von den SocialMediaPräsenzen der Münch ner Gruppierung wies 2024 aber nur der Instagram Account Aktivitäten auf. So wurde dort im September zu Unterrichten eingeladen, die künftig in verschiedenen Stadtbezirken Münchens angeboten werden. Ander weitige Veranstaltungen oder Aktivitäten der bekannten bayerischen Einzelpersonen der "Furkan Bewegung" waren nicht festzustellen. 3.1.4 Hizb ut-Tahrir (HuT) Personenpotenzial Deutschland: ca. 8001 Bayern: 15 Personen Gründung 1953 in Jerusalem Betätigungsverbot Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern vom 10. Januar 2003 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023 Die "Hizb utTahrir" (HuT, deutsch: "Partei der Befreiung") wurde 1953 von Taqiaddin alNabhani (19091977) in Jerusalem gegrün det. Sein im selben Jahr veröffentlichtes Hauptwerk "Die Lebens ordnung des Islam" (arabisch: "nizam alIslam") bildet bis heute die ideologische Grundlage der Organisation. Demnach regelt der Islam abschließend und unumstößlich alle gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Belange, einschließlich die des alltäglichen Lebens. Das Ziel der panislamisch ausgerichteten HuT ist die Vereinigung der muslimischen Gemeinschaft (ara bisch: "umma") in einem weltweiten Kalifat mit einer Rechts ordnung auf Basis der Scharia. Islam und Demokratie sind für die HuT nicht miteinander vereinbar. Säkulare Staatsordnungen sind aus ihrer Sicht abzulehnen und zu bekämpfen, die Wiedererrich tung des Kalifats ist unbedingtes Ziel. Zu diesem Zweck bemüht 73


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus sich die Organisation insbesondere um die Rekrutierung ange hender Akademikerinnen und Akademiker, die perspektivisch in gesellschaftlichen Schlüsselpositionen platziert werden sollen. Zu einem späteren Zeitpunkt soll es deren Aufgabe sein, poli tische Macht zu übernehmen, um das Kalifat einzuführen. Die meist jungen Sympathisantinnen und Sympathisanten der HuT werden dazu regelmäßig durch Schulungen in die Lehren des Gründers alNabhani eingeführt. Für die HuT besteht in Deutsch land seit 2003 ein Betätigungsverbot. "Realität Islam" Seit einigen Jahren treten vor allem in den sozialen Netzwerken "Generation Islam" Gruppierungen auf, die eine ideologische Nähe zur HuT aufwei "Muslim Interaktiv" sen. Dazu zählen vorrangig die Initiativen "Realität Islam" (RI), "Generation Islam" (GI) sowie "Muslim Interaktiv" (MI). In den Veröffentlichungen der Gruppierungen, die häufig tagesaktuelle Themen aus Politik und Gesellschaft aufgreifen, wird die musli mische Bevölkerung zum Opfer politischer und gesellschaftlicher Verhältnisse in Deutschland, aber auch weltweit, stilisiert. Die Bewahrung einer "wahren" islamischen Identität sei nur durch Abgrenzung von der westlichen Gesellschaft möglich. Maßgeb lich seien die Vorgaben der Scharia. Steigende Popu Seit dem Angriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 lässt larität infolge des sich ein Anstieg in der Popularität HuTnaher Gruppierungen ver Nahostkonflikts zeichnen. Insbesondere Personen, die ihre Solidarität mit Palästina ausdrücken möchten, zeigen ein verstärktes Interesse, indem sie den InstagramProfilen dieser Gruppen folgen. Die Gruppierungen verfolgen eine gezielte SocialMediaStrategie, die Elemente des digitalen Aktivismus nutzt. Regelmäßig werden visuell ansprech ende Beiträge und interaktive Inhalte veröffentlicht. Ergänzt wird diese Strategie durch den Einsatz relevanter Hashtags und leicht teilbarer Inhalte, die stark emotionalisierend wirken und insbe sondere durch Solidaritätsbekundungen die Aufmerksamkeit der Zielgruppe steigern. 74


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Ein Beispiel hierfür ist das von RI am 22. Oktober auf Instagram veröffentlichte "Gedankenexperiment": KIgenerierte Bilder zei gen verschiedene deutsche Städte wie München, Berlin, Dres den oder Hannover in einem Zustand vollständiger Zerstörung und sollen davor warnen, was passieren könnte, wenn Deutsch land von einer anderen Macht okkupiert und dabei zerstört werden würde. Mit der Aktion wollte RI auf provokante Weise ihre Follower auf die Situation im Gazastreifen und im Libanon aufmerksam machen. Der emotionale Charakter der Inhalte fördert die Bereitschaft zur Weiterverbreitung und Interaktion, was die Reichweite der Beiträge weiter erhöht. Der realweltliche Einfluss sowie das Mobilisierungspotenzial der genannten OnlineInitiativen zeigte sich beispielhaft bei einer propalästinensischen Demonstration am 3. November 2023 in Essen (NordrheinWestfalen), die von GI organisiert wurde. Wäh rend der Veranstaltung, an der rund 3.000 Personen teilnahmen, wurden antiisraelische Slogans skandiert und es kamen Flaggen zum Einsatz, die eine symbolische Nähe zur HuT vermuten lassen. Einer der Hauptredner, Ahmad Tamim, hielt eine emotional aufge ladene Rede, in der er die Haltung der westlichen Staaten sowie eine als "einseitig" bezeichnete Berichterstattung kritisierte. Ein weiterer Beleg für die Wirkungskraft dieser Gruppen ergibt sich aus den in Hamburg durch MI organisierten Demonstrationen im April und Mai. So wurde bei der Veranstaltung am 27. April von den Veranstaltern die Ablehnung westlicher Werte und die For derung nach der Errichtung eines Kalifats formuliert. Am 11. Mai kritisierte die MIGruppe mit über 2.000 Teilnehmern die angeb liche "Zensur islamischer Werte" sowie die Einschränkung der Meinungsfreiheit für Muslime. Bei der ebenfalls von MI am 12. Oktober in Hamburg organisierten Demonstration "Stopp den Genozid" riefen die Teilnehmer zur Absetzung der "verräterischen Herrscher der islamischen Welt" auf. Ziel der Veranstaltung sei nach MIAngaben die Überwin dung der nationalstaatlichen Ordnung in der islamischen Welt und deren Ersetzung durch ein Kalifat, das als gerechtes Sys tem für ein friedliches Zusammenleben von Juden, Christen und Muslimen sorgen solle. 75


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus 3.1.5 Tablighi Jama'at (TJ) Personenpotenzial Deutschland: ca. 5501 Bayern: ca. 180 Gründung 1926 bei Delhi (Indien) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023 Die TJ (deutsch etwa: "Missionsgemeinschaft") ist eine 1926 in BritischIndien gegründete Missionierungsbewegung, die heute weltweit aktiv ist. Seit ihren Ursprüngen ist sie eng mit der islam ischen Hochschule von Deoband in Indien verbunden. Diese steht für eine streng konservative, von vermeintlich fremden Einflüssen befreite Islamauffassung und hat teilweise auch sunnitischislamis tische Gruppen wie die Taleban beeinflusst. Die TJ verbreitet ein rigoroses Islamverständnis mit dem langfristigen Ziel, islamistische Gesellschaftssysteme zu etablieren. Aus und Abgren Die TJ propagiert neben der Ablehnung säkularer Prinzipien auch zungstendenzen die Abgrenzung gegenüber Nichtmuslimen. Dies birgt ein hohes Potenzial für die Bildung abgeschotteter Parallelgesellschaften und begünstigt eine islamistische Radikalisierung. Auch wenn die TJ selbst keine terroristische Organisation ist, weist sie eine gemeinsame ideologische Basis mit solchen Gruppierungen auf. Vor diesem Hintergrund besteht die Gefahr, dass die Strukturen der Bewegung von terroristischen Netzwerken genutzt werden und sich einzelne TJAngehörige terroristischen Organisationen anschließen. Die TJ ist sowohl in Deutschland als auch global als Netzwerk strukturiert, dessen Anhängerschaft über informelle Kontakte miteinander in Verbindung steht. Charakteristisch für die TJ sind mehrtägige bis mehrwöchige missionarische Reisetätigkeiten in Gruppen (arabisch: "jama'at") im In und Ausland mit dem Ziel, neue Anhängerinnen und An hänger zu rekrutieren. Hierbei werden teilweise auch Moscheen aufgesucht, die keinen unmittelbaren Bezug zur TJ haben. Die Aktivitäten, z. B. in Form von Islamunterricht oder Predigten, richten sich in erster Linie an muslimische Bevölkerungsteile, die nach Auffassung der TJAnhängerschaft nicht islamkonform leben; die Bekehrung von Nichtmuslimen erfolgt nachrangig. 76


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Die TJ ruft auch ihre Gefolgschaft in Deutschland dazu auf, TJMoscheen Missionierungsarbeit in der hiesigen muslimischen Community in Bayern zu leisten. Dabei können auch Reisebewegungen entsprechen der Gruppen nach bzw. innerhalb Bayerns festgestellt werden. In Bayern werden der TJ die insgesamt 3 Moscheen des "Isla mischen Gemeinde Hof e. V.", des "Kulturvereins für deutschspra chige Muslime e. V." und der "Salih SanliStiftung" zugerechnet. Neben ihren Missionierungsreisen veranstaltet die TJ auch grö ßere Treffen ihrer Anhängerschaft auf regionaler und überregio naler bzw. internationaler Ebene. Hierbei kann eine regelmäßige Reisetätigkeit von Mitgliedern der TJ in Bayern und Deutschland sowie international festgestellt werden. Die OnlineSchule "Wissensquelle" wird den TJStrukturen OnlineSchule zugeordnet. Ein "MadrasaTreffen" der "Wissensquelle" fand "Wissenquelle" im Mai 2023 in einem Moscheeverein in München statt, welches auch live im Internet übertragen wurde. Eine Vielzahl an Gelehr ten der TJ nahm an dem Treffen teil. Im Rahmen der Vorträge wurden in Teilen islamistische Botschaften vermittelt, die u. a. gegen den Gleichheitsgrundsatz von Frau und Mann sowie gegen das Prinzip der sexuellen Selbstbestimmung verstoßen. Konträr zur Eigendarstellung der TJ, eine apolitische Missionie rungsbewegung zu sein, wurden ebenso Aussagen gegen das demokratische Prinzip der Volkssouveränität getätigt, wonach die göttlichen Gesetze über alle anderen zu stellen seien, d. h. auch über weltliche Gesetze. In 2024 gab es weitere Veranstal tungen der "Wissensquelle" in München sowie eine organisierte Pilgerreise nach Mekka und Medina. 3.1.6 Schiitischer Islamismus Personenpotenzial Bayern1 ca. 60 Ideologischer Bezug Iranisches Regime 1 Bundesverfassungsschutzbericht 2023: keine gesicherten Zahlen Die Ursprünge des zeitgenössischen schiitischen Islamismus sind in der sog. "Islamischen Revolution" 1978/79 in Iran zu finden. Das von Ajatollah Ruhollah Khomeini eingeführte Herr schaftssystem "velayate faqih" (deutsch: "Herrschaft" bzw. "Statthalterschaft der Rechtsgelehrten") sieht den Export der Islamischen Revolution und die Unterstützung schiitischer Bevöl kerungsteile, vor allem im Nahen und Mittleren Osten, vor. Dies 77


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus wird als Befreiungskampf gedeutet und metaphorisch mit histo rischen Stationen der Konfession der "Shi'a" (deutsch: "Schiiten") ideologisch überhöht. Im Zuge der Iranischen Revolution wurde mit den sog. "Revo lutionsgarden" (persisch: "Pasdaran") eine Teilstreitkraft des iranischen Militärs gegründet, die direkt dem geistlichen Ober haupt des Iran unterstellt ist und seitdem immer wieder maß geblich am Aufbau Irannaher Milizen beteiligt war. So bauten Revolutionsgardisten beispielsweise während der israelischen Besetzung des Libanon Anfang der 1980er Jahre die "Hizb Allah" (deutsch: "Partei Gottes") auf, die neben ihren militärischen Akti vitäten seit 1993 auch als politische Partei innerhalb Libanons großen Einfluss ausübt. Innerhalb der schiitischen Gemeinschaften in Deutschland diente das 1962 gegründete "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH) als Multiplikator schiitischislamistischen Gedankengutes im Sinne des Revolutionsexportes. Neben der iranischen Botschaft war das IZH die wichtigste offizielle Vertretung Irans in Deutschland und gleichzeitig eines seiner bedeutendsten Propagandazen tren in Europa. Die enge Anbindung des IZH an die Führung IZH in Hamburg Irans zeigte sich u. a. darin, dass der Leiter des IZH ein ausge wiesener islamischer Rechtsgelehrter sein musste, der vom iranischen Außenministerium bestimmt wurde und als Vertreter des iranischen "Revolutionsführers" in Zentraleuropa galt. Iran versuchte auf diesem Weg, Schiiten aller Nationalitäten an sich zu binden und die gesellschaftlichen, politischen und religiösen Grundwerte der Iranischen Revolution in Europa zu verbreiten. Ein wichtiges Element für die Steuerung der Interessen des IZH war der schiitische Dachverband "Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e. V." (IGS). In Bayern wurde die "Islamische Vereinigung in Bayern" (IVB) mit Sitz in München dem IZH als Außenstelle zugerechnet. Zwischen IZH und IVB bestanden enge Verflechtungen. In den letzten Jahren konnten, u. a. zu bestimmten hohen religiösen Anlässen wie z. B. während des Fastenmonats Ramadan, vereinzelt Imame festge stellt werden, die in unregelmäßigen Abständen vom IZH in die IVB entsandt wurden. In der Satzung der IVB war ebenso fest gelegt, dass das Vereinsvermögen im Falle einer Auflösung des Vereins an das IZH fallen sollte. Verbot des IZH und Im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens des der Teilorganisationen Bundesministeriums des Innern und für Heimat gegen das IZH und dessen Teilorganisationen erfolgten am 16. November 2023 bundesweit Durchsuchungen. Das IZH stand im Verdacht, sich 78


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedan ken der Völkerverständigung zu richten und damit die Verbots gründe nach Art. 9 Absatz 2 des Grundgesetzes und SS 3 Abs. 1 des Vereinsgesetzes zu erfüllen. Die Islamische Vereinigung in Bayern e. V. als mutmaßlich eine dieser Teilorganisationen wurde im Zuge der Maßnahme durchsucht. Die Auswertung der bei den Durchsuchungen sichergestellten Beweismittel haben die Verdachtsmomente erhärtet, so dass am 24. Juli das Verbot des IZH und seiner Teilorganisationen erfolgte. Es bleibt abzuwarten, ob sich Nachfolgestrukturen bilden. Im schiitischen Extremismus ist häufig eine antisemitische und Durchsuchung in antiisraelische Grundeinstellung vorzufinden. So konnte auf Augsburg dem YoutubeKanal "Kuran ve Ehli Beyt Mektebi Augsburg" beispielsweise ein Video im Zusammenhang mit einem Auto korso anlässlich des "alQudsTags" 2021 mit antisemitischen und volksverhetzenden Inhalten festgestellt werden. Der Verein "Kuran ve Ehli Beyt Mektebi Augsburg" ist Teil des "Kuran ve Ehli Beyt Mektebi"Netzwerkes mit Repräsentanzen in Offen bach, Bremen und Den Haag. Der Internetauftritt des "Kuran ve Ehli Beyt Mektebi Augsburg" ist verknüpft mit dem Kanal "Welayet TV", über den auch Propagandabeiträge iranischer Me dien verbreitet werden. Am 13. September 2023 durchsuchten Polizeikräfte die Vereinsräumlichkeiten des "Kuran ve Ehli Beyt Mektebi Augsburg" (vereinsrechtlich: "Islamisches Buch und Kulturhaus e. V.") sowie weitere Objekte im Zusammenhang mit dem Verein. Bei der Generalstaatsanwaltschaft München ist auf grund des Verdachtes der Volksverhetzung gemäß SS 130 StGB weiterhin ein Verfahren anhängig. 3.2 Salafismus 3.2.1 Ideologie Der Salafismus geht auf Muhammad Ibn Abdalwahhab zurück, Ursprung der Ende des 18. Jahrhunderts auf der arabischen Halbinsel eine Reinigung des Islam von, aus seiner Sicht, unerlaubten Neue rungen und vermeintlichem Irrglauben forderte. Vorbildfunktion in Bezug auf den "wahren Islam" böten einzig die sog. "frommen Altvorderen" (arabisch: "alsalaf alsalih"), d. h. die ersten 3 Generationen des frühen Islam im 7. Jahrhundert. Die sich aus dem Gedankengut von Ibn Abdalwahhab konstituierende Ideo logie, der sog. "Wahhabismus", gilt als maßgebliche Quelle des heutigen Salafismus. Heutige Angehörige des Salafismus richten ihren Glauben, ihre religiöse Praxis und ihre Lebensfüh rung ausschließlich an den Prinzipien des Korans und dem vom 79


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus Propheten Muhammad und den frommen Altvorderen gesetzten Vorbild aus. Jegliches Abweichen von dieser Norm, die in ihren Augen als ursprünglicher und reiner Islam gilt, lehnen sie als Verfälschung des Islam bzw. als unerlaubte Neuerung (arabisch: "bid'a") ab. Ablehnung der Zentraler salafistischer Glaubensinhalt ist die Ein(s)heit und Demokratie Einzigartigkeit Gottes (arabisch: "tauhid"). Dies beinhaltet auch, dass Gott der einzig legitime Souverän und Gesetzgeber ist. Die Scharia ist für Angehörige des Salafismus als "Gesetz Gottes" letztgültiger Maßstab. Der Salafismus lehnt weltliche Gesetze und die Werte westlicher Gesellschafts und Herrschaftssys teme daher kategorisch als unislamisch und unterlegen ab. Er orientiert sich kompromisslos an der islamischen Frühzeit vor ca. 1.400 Jahren und befürwortet frühislamische Herrschafts und Gesellschaftsformen. Dies führt zur Ablehnung der als wesens fremd empfundenen demokratischen Mehrheitsgesellschaft und ihrer Werte. Vor allem die von salafistischen Akteuren in Deutschland propagierte Einheit von Religion und Staat und der ebenfalls erhobene absolute Geltungsanspruch der islamischen Rechtsordnung machen deutlich, dass salafistische Auffassungen Geltung für sämtliche Lebensbereiche beanspruchen. Höherwertigkeits Als Höherwertigkeitsideologie richtet sich der Salafismus zwar ideologie auch gegen nichtislamische, z. B. jüdische und christliche Glaubensvorstellungen; besonders in der Kritik stehen jedoch andere islamische Glaubensauffassungen - insbesondere das schiitische und das mystische Islamverständnis. Salafisten diffa mieren die Anhängerschaft dieser Glaubensformen als Ungläu bige, "Verweigerer der wahren Lehre" (arabisch: "rawafid") oder werfen ihnen Götzendienst (arabisch: "shirk") vor. Am Dialog mit Andersgläubigen sind sie nur insoweit interessiert, wie er ihrer Missionierungsarbeit (arabisch: "da'wa") dienlich ist. Die ideologischen Grundsätze des Salafismus sind letztlich unver einbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien, insbesondere denen der Demokratie, des Rechtsstaates und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Politischer und Die Ideologie des Salafismus lässt sich in eine politische und eine jihadistischer Sala die Gewaltanwendung befürwortende jihadistische Strömung fismus unterteilen, wobei die Übergänge fließend sind. Politische und jihadistische Salafisten stützen sich auf dieselben ideologischen Autoritäten und Vordenker und verfolgen die gleichen Ziele, unterscheiden sich jedoch in der Wahl der Mittel, mit denen diese 80


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Ziele realisiert werden sollen. Der politische Salafismus verzich tet hierbei zwar auf die Ausübung unmittelbarer und direkter Ge walt, bietet aber immer wieder den ideologischen Nährboden für terroristische Aktionen und dient als Einstiegspunkt in die offen gewaltorientierte Szene. Derzeit ist in Bayern nur ein kleiner Prozentsatz des salafistischen Personenpotenzials dem jihadistischen Salafismus zuzurechnen, die überwiegende Mehrheit ist dem politischen Salafismus zuge hörig. Der arabische Begriff "Jihad" bedeutet übersetzt "Anstrengung" Fernziel Gottesstaat und kommt in unterschiedlicher Bedeutung in den islamischen Überlieferungen vor. Dabei wird die Anstrengung im religiösen Sinn sowohl als Kampf gegen die innere Triebseele (der sog. "große Jihad") als auch als militanter Kampfeinsatz (der sog. "kleine Jihad") verstanden. Im Jihadismus wird der bewaffnete Jihad stark überhöht und zu einer Individualpflicht aller Muslime (arabisch: "fard alain") und als Erweiterung der "fünf Säulen des Islam" - namentlich: Glaubensbekenntnis, Gebet, Fasten, Pilger fahrt und Almosengabe - zur vorgeblich 6. Säule umgedeutet. Das Kernziel dieses ideologisch geleiteten JihadVerständnisses bildet die Errichtung eines islamistischen "Gottesstaates", der gegebenenfalls mithilfe von Gewalt errichtet werden muss. Aus dieser Überzeugung heraus lehnen Jihadisten sowohl die Regie rungen in muslimisch geprägten Ländern als auch westlichsäku lare Staaten sowie die freiheitlichdemokratische Grundordnung gänzlich ab. Ein Merkmal salafistischer Jihadisten in Deutschland und Europa Nähe zu Terroror ist ihre ideologische und strategischtaktische Nähe zu internatio ganisationen nalen Terrorgruppierungen. Die bedeutendsten dieser jihadis tischsalafistischen Terrororganisationen bilden der "Islamische Staat" (IS) und sein von Afghanistan aus operierender Ableger "Islamischer Staat - Provinz Khorasan" (ISPK), das Terrornetz werk "alQaida" (AQ) und dessen zahlreiche weltweiten Regio nalableger, darunter "alShabab" in Somalia, "Boko Haram" in Nigeria sowie die ehemals im AQNetzwerk zu verortende Orga nisation "Hai'at Tahrir alSham" (HTS). Initiiert durch seine militärischen Niederlagen und territorialen Transformation Rückschläge in Syrien und Irak hat der IS in den vergangenen des IS Jahren eine Transformation durchlaufen: Er formierte sich im Untergrund neu und fokussierte sich vermehrt auf seine selbst ausgerufenen ISVerwaltungsprovinzen (arabisch: "wilayat") jen seits des einstigen Kerngebietes. Die über das Internet verbrei tete ISPropaganda strahlt aktuell, befördert durch das Erstarken 81


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus des afghanischen ISAblegers ISPK und Terroranschläge wie am 23. August in Solingen, insgesamt ein neues Selbst und Sendungsbewusstsein aus. Während sich junge Menschen vom OnlineImage bzw. Selbstbild des IS sowie der Grausamkeit seiner JihadVorstellung angezogen zeigen, konnte die Terror organisation mit dem Anschlag am 22. März in Moskau, bei dem über 140 Menschen starben, den schwersten Anschlag seit 2016 durchführen. Gefahr durch ISPK Der ISPK ist mit Blick auf Deutschland und Europa der derzeit gefährlichste Ableger des IS und bestrebt, durch Anschlagsvor haben im Westen und intensive OnlinePropagandaaktivitäten u. a. ISAnhänger auch in Bayern zu (re)aktivieren. Durch seine verstärkte Fokussierung auf den globalen Jihad ist davon aus zugehen, dass das Netzwerk des IS und des ISPK größere An schlagsvorhaben mit Symbolkraft plant, was auch die durch die Sicherheitsbehörden vereitelten Anschlagsvorbereitungen auf den Kölner Dom im Dezember 2023 verdeutlicht haben. Weiterhin rufen auch andere jihadistischsalafistische Gruppie rungen wie AQ dazu auf, den gewaltsamen Jihad in westliche Staaten zu tragen. Auch zu Anschlägen in Deutschland und dessen Nachbarstaaten wurde in der Folge in den vergangenen Jahren wiederholt aufgerufen. Die von Usama bin Ladin und Abdullah Azzam etablierte Ideolo gie des AQNetzwerkes ist u. a. geprägt von den Schriften des Muslimbruders Sayyid Qutb und dessen Rechtfertigung des bewaffneten Jihad und des "FürungläubigErklärens" (arabisch: "takfir"). Im Unterschied zu regionalterroristischen Akteuren wie HTS verfolgt das AQNetzwerk die transnationale und lang fristige Zielsetzung, durch die Bekämpfung und Beseitigung von Gegenkräften die Basis (arabisch: "alqa'ida") für die Etablierung eines globalen Kalifats herbeizuführen. Mit dieser Zielsetzung gelingt es ihr, auch in Bayern Anhänger zu gewinnen. 3.2.2 Personenpotenzial Anhänger Deutschland: ca. 10.5001 Bayern: ca. 780 Entstehung erste Strukturen in Bayern Mitte der 1990er Jahre 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023 82


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Bundesweit ist eine weitverzweigte, heterogene "Infrastruktur" des Salafismus festzustellen. Die salafistische Szene ist aller dings meist nur lose organisiert und weist eine hohe Dynamik auf. Feste, überregionale Organisationsstrukturen sind nur selten vorhanden. Es gibt jedoch viele örtliche salafistische Vereine, die häufig gleichzeitig als Träger salafistisch geprägter Moscheen fun gieren. Daneben gibt es lose Personennetzwerke oder autonom agierende Einzelpersonen, die salafistische Aktivitäten entfalten. Die Anhängerzahlen des salafistischen Spektrums bewegen Personenpotenzial sich auf hohem Niveau. In Bayern liegt das Potenzial bei 780 im Bund und in Personen (2023: 720). Davon waren 13 Prozent dem gewalt Bayern orientierten Spektrum zuzurechnen. Bei ca. 8 Prozent der 780 Personen handelt es sich um Konvertitinnen und Konvertiten. Rund 7 Prozent des Personenpotenzials sind weiblich. Frauen, Familien und Minderjährige Obgleich die öffentliche Darstellung und Wahrnehmung im Salafismus häufig auf stereotype Männerbilder reduziert wird, sind ebenso Frauen in diesem Phänomenbereich aktiv und gründen und führen sowohl in der realen als auch in der virtuellen Welt salafis tische Frauennetzwerke. Neben dort diskutierten Alltagsthemen, wie z. B. Kindererziehung und Kleidung, spielen in diesen Netzwerken bzw. "Schwesterngrup pen" häufig auch salafistische Glaubensfra gen, eine mögliche Heiratsvermittlung sowie Spendensammlungen und Gefangenenhilfen eine große Rolle. In Einzelfällen wurde festgestellt, dass junge Frauen allein über Messengergruppen und kanäle ideologisch indoktriniert wurden und Kontakte in die Szene erlangten. Frauen sind überdies auch in der jihadis tischsalafistischen Szene vertreten und spie len hier, neben der ihnen zugesprochenen Funktion als Ehefrau und Mutter, mithin eine tragende Rolle bei Missionierungsarbeiten, Rekrutierungen, Finanzmittelgenerierung, logistischer Unterstützung und bisweilen selbst bei Kampfhandlungen oder Anschlags vorhaben. 83


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus Die salafistische Ideologie kann sich auch innerhalb familiärer Strukturen verbreiten. Im besonderen Fokus steht hierbei die Mutter, da diese in salafistischen Kreisen vorrangig für die Erzie hungsarbeit verantwortlich ist. Dabei besteht die Gefahr, dass die salafistische Ideologie der Eltern oder eines Elternteiles negative Auswirkung auf die Persönlichkeitsentwicklung der Kinder hat. Auch für Minderjährige auf Identitätssuche erscheint der Sala fismus attraktiv, da er ihnen eine vermeintlich klare Orien tierung und Struktur (auch im Alltag) bietet. Der Komplexität und Unübersichtlichkeit der modernen Welt setzt er ein konse quentes "SchwarzWeißDenken" gegenüber. Von individuellen Entscheidungen und persönlicher Verantwortung wird der junge Mensch durch eine Vielzahl von eindeutigen Geboten und Verbo ten entbunden. Vielen orientierungslosen Kindern und Jugend lichen stiftet der Salafismus eine neue und grenzüberschrei tende Identität. Als Heranwachsende wähnen sie sich dadurch geachtet und als fester Bestandteil einer weltweiten Solidar gemeinschaft wahrgenommen. Der Anteil der 15 bis 25Jährigen in der salafistischen Szene liegt aktuell bei rund 17 Prozent. Vor allem bei Jugendlichen ist zuletzt eine Zunahme von Gefährdungssachverhalten verzeichnet worden, in denen sich diese offen gewaltbereit positionieren. 3.2.3 Reisebewegungen sowie Rückkehrerinnen und Rückkehrer Seit der territorialen Zerschlagung des "ISKalifats" in Syrien und Irak im Jahr 2019 ist deutschlandweit nahezu ein Stillstand der Ausreisezahlen in Richtung der JihadKampfgebiete in Syrien und Irak feststellbar. Bis Ende 2023 lagen Erkenntnisse zu etwa 1.150 Personen aus Deutschland vor, die aus islamistischer Motivation in Richtung Syrien und Irak gereist sind. Davon stammen 69 Personen des islamistischen Spektrums aus Bayern, die seit 2012 in Richtung Krisengebiet Syrien bzw. Irak ausgereist sind. 25 Personen, die sich im Krisengebiet aufhielten, sind bereits wieder nach Deutschland zurückgekehrt, davon halten sich aktuell 16 in Bay ern auf. Gefahr durch Rückkehrerinnen und Rückkehrer Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus den ehemals vom IS kon trollierten Gebieten und Personen, die ein terroristisches Aus bildungslager absolviert bzw. aktiv an paramilitärischen Kampf handlungen teilgenommen haben, können ein erhebliches 84


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Sicherheitsrisiko darstellen. Die islamistisch motivierten Terror anschläge in Paris (2015) und in Brüssel (2016) wurden durch aus Syrien zurückgekehrte Personen verübt. Derzeit gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass noch bei 2 der insgesamt 16 Rückkehrerinnen und Rückkehrer nach Bay ern weiterhin eine intensive jihadistischsalafistische Bindung vorliegt. 5 der Rückkehrerinnen und Rückkehrer gehören nach wie vor dem salafistischen Spektrum, jedoch ohne aktuelle Ge waltorientierung, an. Bei den verbleibenden 9 Rückkehrerinnen und Rückkehrern liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sie weiterhin über Kontakte in die salafistische Szene hierzulande verfügen. Aus bisher erhobenen Daten ergeben sich unterschiedliche Mo tivlagen sowohl für die Aus als auch Rückreise, weshalb sich keine Pauschalurteile über Rückkehrerinnen und Rückkehrer ableiten lassen. Welche Gefahr von diesen Personen ausgeht, muss daher jeweils im Einzelfall bewertet werden. Die Sicher heitsbehörden legen deshalb ein besonderes Augenmerk auf diesen Personenkreis. Eine unkontrollierte Rückkehr von in Krisengebiete ausgereisten Personen nach Deutschland und Europa gilt es zu verhindern. Bei Personen, die nach Deutschland zurückkehren, greift das ge samte sicherheitsbehördliche Instrumentarium. Rückkehrende Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die an der Außen grenze festgestellt werden, werden - soweit rechtlich möglich - zurückgewiesen. Eine verstärkte Ankunft rückkehrender Per sonen ist jedoch weiterhin nicht feststellbar. Es ist nicht auszuschließen, dass Personen mit jihadistischsala fistischem Hintergrund aus Krisengebieten und "Jihadregionen" gezielt in westliche Staaten entsendet werden, um dort Anschläge zu begehen. Ebenso können junge Männer, in Einzelfällen auch Frauen, die bereits für den IS oder andere islamistischterroris tische Gruppen gekämpft haben und in Eigeninitiative nach Europa gelangt sind, ein Sicherheitsrisiko darstellen, wenn sie aufgrund von Frustration und Perspektivlosigkeit erneut emp fänglich für Propaganda und Mobilisierungsaufrufe werden. Schwerpunkt des seit 2009 bestehenden und zuletzt 2022 Handlungskonzept aktualisierten gemeinsamen Handlungskonzeptes des Baye zur Verhinderung rischen Landeskriminalamtes, des Bayerischen Landesamtes von Ausreisen und für Verfassungsschutz und des Operativen Staatsschutzes der Wiedereinreisen Bayerischen Polizei zur Verhinderung jihadistischsalafistisch motivierter Ausreisen ist ein möglichst frühzeitiger, umfassender 85


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus und kontinuierlicher Informationsaustausch aller Sicherheits behörden. Zudem werden bei ausländischen Staatsangehörigen aufenthaltsbeendende Maßnahmen durch die Arbeitsgruppe BIRGiT ("Beschleunigte Identifizierung und Rückführung von Gefährdern aus dem Bereich des islamistischen Extremismus/ Terrorismus") geprüft, wenn z. B. der Anwerbung weiterer Per sonen für salafistische Zielsetzungen hierdurch entgegengewirkt werden kann. Soweit Personen mit ausländischer Nationalität bereits aus Deutschland in Kampfgebiete ausgereist sind, werden alle aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, um eine Wiedereinreise nach Deutschland zu verhindern. 3.2.4 Missionierung, Rekrutierung und Propaganda Staatliche Maßnahmen wie Vereinsverbote, Ermittlungs und Strafverfahren gegen Mitglieder und Anhänger von Terrororga nisationen wie IS, AQ und HTS sowie konsequente Abschie bungen, führten zu einer Verhaltensänderung der salafistischen Szene und zum teilweisen Rückzug aus der Öffentlichkeit ins Private. Angehörige der salafistischen Szene agieren seither vermehrt in geschlossenen Gruppen der sozialen Medien und vernetzen sich durch klandestine Treffen. Modernisierung Um dem Fokus der Sicherheitsbehörden möglichst zu entgehen, der Inhalte und des haben einige salafistische Organisationen ihre Außenwirkung Erscheinungsbildes zudem angepasst: weg vom traditionellen szenetypischen Äuße ren hin zu einem modernen Auftreten, welches eine Zuordnung zum salafistischen Spektrum nicht auf den ersten Blick möglich macht. Begleitend zu bisherigen Kampagnenformen wie kosten losen Bücherverteilungen werden inzwischen ebenso neue For mate propagiert, die berufliche und wirtschaftliche Kompetenzen oder auch Lebensberatungsprogramme mit ideologischen Zielen 86


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 verbinden. Als Beispiele können die österreichische Da'wa Organisation "IMAN" und die in Bayern initiierte Lern und Men toringplattform "islamstudium.de" genannt werden. Letztere bietet, neben kostenlosen digitalen Einstiegsinhalten, gegen AboGebühr eine didaktische Lern und virtuelle Alltagsbeglei tung durch bundesweit bekannte salafistische Prediger wie Fabian Lawerenz, Amen Dali und Abu Alia an. Ergänzt werden die Aktivitäten um Kooperationen mit Personen und Organisationen des legalistischisla mistischen sowie z. T. des nichtex tremistisch muslimischen Milieus. Es ist davon auszugehen, dass damit salafistische Strukturen fest in der muslimischen Community und in der Zivilgesellschaft etabliert werden sollen. Salafistischen Akteuren gelingt es wieder vermehrt, sowohl neue virtuelle Aktionsformen als auch realweltliche Kontakt und Teilnahmeangebote, z. B. SportEvents und gemeinsame Pilger reisen, in Deutschland zu etablieren. Diese digitale und ebenso real erlebbare Verbreitung der salafistischen Ideologie übt eine beträchtliche Anziehungs und Bindungskraft nicht zuletzt auf junge, emotional und sozial noch nicht gefestigte Persönlichkeiten aus. Junge Menschen bilden grundsätzlich die Hauptzielgruppe salafistischer Missionierungs und Rekrutierungsaktivitäten. In Bayern waren 2024 im öffentlichen Raum regelmäßige Missio Zunahme der nierungsaktivitäten einer sich in Netzwerken organisierenden An realweltlichen Veran hängerschaft der salafistischen Ideologie zu beobachten. Dabei staltungen hat sich die Zahl der klassischen IslamInfostände in Bayern, die sich in den letzten Jahren auf einem niedrigen 1stelligen Bereich eingependelt hatten, im Berichtszeitraum deutlich gesteigert. Neben dem Regierungsbezirk Mittelfranken wurden IslamInfo stände mit salafistischer Literaturauslage ebenfalls in Oberbayern und Oberfranken festgestellt. Der 2015 in Passau gegründete salafistische Verein "Bayerische Islamische Gemeinschaft (BIG) e. V." betreibt in diesem Kontext verschiedene Literatur und Spendenprojekte, bei denen weitrei chende Bezüge in die islamistische Szene in Deutschland und das europäische Umland erkennbar sind. 87


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus IMANProjekt Die österreichische salafistische Organisation "IMAN" führte "What's your Goal?" vom 8. bis 12. Mai eine "Tour de Da'wah" in Deutschland durch. Dabei betrieb "IMAN" IslamInfostände u. a. in den Innenstädten von Nürnberg und Erlangen. Die Organisation ist Teil des britischen Missionierungsnetzwerkes "The Islamic Education and Research Academy" (iERA), das weltweit salafistische Missionierungs arbeit betreibt und beispielhaft für die zunehmende Professionali sierung und Modernisierung des öffentlichen Auftretens junger Salafistinnen und Salafisten steht. "IMAN" setzt bei den Missio nierungsaktivitäten auf niedrigschwellige Gesprächsangebote und spielerische Aktionen wie ein Wissensquiz oder den Einsatz von VirtualRealityBrillen, um mit Passanten ins Gespräch zu kommen. Zusätzlich zur Da'waTour waren Akteure von "IMAN" dieses Jahr auch im Rahmen der FußballEuropameisterschaft in mehreren deutschen Städten, darunter in Nürnberg, mit Info ständen vertreten. Dass "IMAN" mit einer deutschsprachigen Adaption des ursprünglichen iERAProjekts "What's your Goal?" (deutsch: "Was ist dein Ziel?") die FußballEuropameisterschaft aufgreift und als Einstieg in Missionierungsgespräche nutzte, während die Mehrzahl der Anhänger der salafistischen Szene derartige Nationenturniere und deren Sponsorenumfeld als unis lamisch ablehnt, kann als Sinnbild für die für "IMAN"typische Abkehr von konventionellen StreetDa'waAktionen hin zu einem modernisierten Missionierungsstil gewertet werden. Dies soll zum einen die abschreckende Wirkung vermeiden, die klassi sches salafistisches Auftreten auf viele potenzielle Gesprächs partner hat, und zugleich insbesondere das Interesse junger Menschen wecken. 88


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Salafistische Prediger spielen in der Szene und im Kontext der Salafistische Missionierung, Rekrutierung und Radikalisierung weiterhin eine Prediger wichtige Rolle. Während in der Vergangenheit große, öffentlich keits und medienwirksame Veranstaltungen wie z.B. öffentliche Kundgebungen in Nürnberg mehrere Hundert, zumeist junge Menschen anzogen, finden diese seit Ende 2016 nicht mehr statt. Demgegenüber dienen lokale Moscheevereine weiterhin als Rolle der Moschee Plattformen für salafistische Vortragsveranstaltungen sowie als vereine bedeutende Treff und Kontaktpunkte für Teile des salafistischen Personenpotentials in Bayern. Weiterhin finden dabei in Teilen Bayerns Veranstaltungen mit sowohl überregionalen salafis tischen Predigern aus dem Inland, hierunter Amen Dali, als auch mit ausländischen Akteuren statt. Der Schwerpunkt des Veran staltungsgeschehens lag hierbei hauptsächlich in München. Daneben wurden auch vereinzelte Aktivitäten in NeuUlm, Erlan gen und Nürnberg festgestellt. Obwohl Vortragsinhalte oder Predigten in der Mehrheit der Fälle keine strafrechtliche Relevanz entfalten, werden dennoch subtil und suggestiv antidemokratische, desintegrative, antisemitische oder auch homophobe Botschaften verbreitet. In salafistisch geprägten Moscheen in Bayern können dadurch potentielle Radikalisierungsprozesse und die Entstehung von Parallelgesell schaften begünstigt werden. Entgegen der nur wenigen Auftritte Zunehmende in der breiten Öffentlichkeit nimmt Internetpräsenz die Internetpräsenz der salafis tischen Prediger und die Zahl ihrer niedrigschwelligen Einstiegsinhalte weiterhin zu. Angepasst an die Be dürfnisse und Interessen ihrer Ziel gruppen sprechen Akteure wie die beiden in Bayern geborenen salafis tischen Prediger Ibrahim El Azzazi und Fabian Lawerenz oder auch Abul Baraa und Abdelhamid über Themen wie Freundschaft, Sexualität oder die Rolle der Frau. Sie verbinden dabei salafistische Ideologieele mente mit Ratschlägen von alltagspraktischer Relevanz für junge Menschen. Bundesweit aktive salafistische Prediger betätigen sich überdies oft mehrmals im Jahr als Reiseleiter bei Pilgerreisen nach Mekka bzw. Medina. Die Prediger übernehmen dabei eine ideologische 89


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus Betreuung und nutzen die Reisen zur Erweiterung ihres Rezipien tenkreises, u. a. durch begleitende Vorträge und persönliche Ge spräche mit den Mitreisenden. Neben den bekannten und bereits seit mehreren Jahren aktiven Unternehmen "Bakkah Reisen" und "IMEReisen" traten im Berichtszeitraum diverse neue Anbieter für Pilgerreisen mit Bezug zur salafistischen Szene in Bayern in Erscheinung. Salafistische und salafistisch beeinflusste Moscheen in Bayern Obwohl sich die Missionierungsarbeit im salafistischen Spek trum stark auf den nichtöffentlichen Raum verlagert hat, dienen Moscheen nach wie vor als Plattformen für salafistische Vortrags veranstaltungen sowie als integrale Treff und Kontaktpunkte für Teile des salafistischen Personenpotenzials in Bayern. Die Inhalte der Freitagspredigten und Vorträge in salafistischen Moscheen sind strafrechtlich meist nicht relevant, auch weil die Prediger eine Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden fürch ten. Konsequenterweise formulieren sie ihre öffentlichen Äuße rungen sehr vorsichtig, um z. B. Anzeigen oder Vereinsverbote zu vermeiden. Dennoch werden unter dem Deckmantel der Mei nungs und Religionsfreiheit subtil und suggestiv antidemokra tische, antisemitische, antifeministische und homophobe Bot schaften verbreitet und damit Radikalisierungsprozesse sowie die Entstehung von Parallelgesellschaften begünstigt. Vereinzelt wird die Grenze zur Strafbarkeit überschritten. Salafistisch geprägte Moscheen in Bayern sind die im Regie rungsbezirk Schwaben verortete "Salahuddin Moschee" des Vereins "Islamischer Verein Augsburg e. V." in Augsburg sowie die Moschee des Vereins "Islamisch albanisches Zentrum Ulm - Qendra islamike shqiptare Ulm e. V." mit Sitz in NeuUlm. In München sind die "ElSalam"Moschee des Vereins "Isla mische Federation München ElSalam Moschee e. V." und die "Taufiq"Moschee des Vereins "Somalische Gemeinde Mün chen e. V." zu nennen. Entsprechende Moscheen im Regierungsbezirk Oberpfalz sind die Moschee des Vereins "Islamisches Zentrum Weiden e. V.", die "AsSalam"Moschee des Vereins "Islamisches Zentrum Schwandorf e. V." und die "AlHikmah"Moschee des Vereins "Internationaler Kulturverein e. V." in Regensburg. 90


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Im Regierungsbezirk Niederbayern sind die Moschee des Vereins "Vereinigung Passauer Muslime e. V." (ehemals "Islamisches Zentrum Passau e. V.") mit Sitz in Passau und die "AlRahman"Mo schee des Vereins "Basma für Kultur, Religion und Barrierefreiheit Passau e. V." salafistisch geprägt. Im Regierungsbezirk Mittelfranken ist die wieder eröffnete Mo schee des "Muslimischen Interaktionsverein e. V." in Nürnberg dem Salafismus zuzuordnen. Internet Angehörige der salafistischen Szene nutzen das Internet als Propaganda, Kommunikations, Mobilisierungs und Steuerungs medium. Onlinepropaganda und deren digitale Weiterverbreitung stellen zudem wichtige Faktoren für die Fremd und Selbstradikali sierung von Personen, die Rekrutierung neuer Anhängerinnen und Anhänger sowie die Vernetzung im jihadistischsalafistischen Milieu dar. Zahlreiche Accounts, Gruppen, Kanäle, Server und Webseiten sowie eine Vielzahl von Einzelpersonen und Gruppierungen sorgen für eine dynamische, dezentrale und weltweite Verbreitung und Sichtbarkeit der salafistischen Ideologie im virtuellen Raum. Die Hauptzielgruppe ihrer Onlinepropaganda und Rekrutierungs Hauptzielgruppe aktivitäten bilden junge Menschen im Alter von 14 bis 29 Jahren, Jugend wobei in Einzelfällen ebenso die Radikalisierung von Kindern unter 14 Lebensjahren beobachtet wird. Salafistische Akteure sprechen diese im Internet gezielt in sozialen Netzwerken und auf Messengerdiensten an. Sie adressieren dabei sowohl poli tische Einzelereignisse und gesellschaftliche Entwicklungen als auch jugendpopuläre Themen, Alltagsfragen und Sorgen junger Musliminnen und Muslime. Neue Onlineplattformen, AppFunktionen und Trends im digi talen Mediengebrauch werden von den Akteuren dabei konse quent aufgegriffen und für propagandistische Zwecke sowie zur Indoktrination von Szeneeinsteigerinnen und einsteigern instru mentalisiert. Hierzu gehörte u. a. der Einsatz von generativer KI 91


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus zur Erstellung und Verbreitung von emotionalisierenden Leidens darstellungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt, von Szenecodes wie spezifischen Symbolen und Emojis zur verschlei erten Kommunikation mit Gleichgesinnten oder von mehrminüti gen Audio und Videobeiträgen mit künstlicher Sprecherstimme. "TikTokisierung" Eine verstärkte Einbindung in die Onlineaktivitäten salafistischer Einzelpersonen, Prediger und Gruppierungen erfuhren in den vergangenen Jahren der bei jüngeren Menschen populäre Kurz videodienst TikTok und Influencerähnliche Kommunikations praktiken. Die Ideologievermittlung erfolgt in diesen Videobei trägen zielgruppengerecht in inhaltlich verkürzter und leicht verständlicher Form. Die von der Anhängerschaft eigeninitiativ und über zahlreiche inoffizielle Da'waSeiten weiterverbreiteten Kurzvideos mit einer Länge von teils nur einigen Sekunden sind so konzipiert, dass sie aufgrund der Themenwahl bei der jungen Zielgruppe Interesse wecken und einen niedrigschwelligen Ein stieg in islamistische Denkweisen und Filterblasen bieten. In den Videos werden konkurrierende bzw. abweichende Sichtwei sen verschwiegen und Feindbilder somit einfacher bzw. wider spruchslos transportiert. Ebenso wird das soziale Netzwerk Instagram weiterhin umfas send zur plattformübergreifenden Werbung von szenerelevanten Veranstaltungen, neuen Missionierungsprojekten, Pilgerreisen, aber auch für eine z. T. offene Verbreitung von Gewalt und Terror propaganda und die Vernetzung der Szene über Messenger dienste wie u. a. WhatsApp, Telegram, Signal, Threema und Session genutzt. Gamingszene Während die im Bereich der Gamingszene fest etablierte Chat plattform Discord vermehrt als Anlaufstelle für salafistische PropagandaAktivitäten feststellbar ist, war vor allem im Zusam menhang mit TikTok eine Zunahme der offenen und organisa tionsindifferenten Verwendung von Symbolen und Kennzeichen islamistischer Terrororganisationen wie IS, AQ und HAMAS durch junge Nutzerinnen und Nutzer zu verzeichnen. Die in dem Kurzvideodienst und funktionsähnlichen Formaten bestehende Möglichkeit zur Einbindung von Musikstücken wird hierbei immer wieder für die Verbreitung von jihadistischsalafistischen Nashids, d. h. AcappellaGesängen mit gewaltverherrlichenden Text botschaften, oder Tonaufnahmen früherer ISSchlüsselfiguren eingesetzt. In den oftmals nur wenige Sekunden dauernden "Audioclips" des offiziellen ISMusikverlages "Ajnad Media Foundation" oder Predigtausschnitten werden beispielsweise die 92


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Errichtung des "ISKalifats" beschworen, die Selbstaufopferung als Märtyrer im Kampf gegen die "Feinde des Islam" glorifiziert oder die Tötung von Juden und Christen eingefordert. Vielfache Anwendung finden auch Memes (in Bildern oder Videos "Memefizierung" eingebettete prägnante Texte). Anhängerinnen und Anhänger der Propaganda der salafistischen Ideologie verwenden diese schnell und einfach erstellbaren TextBildCollagen als Kommunikationsmittel, um extremistisches Gedankengut subtil, aber zielgruppengerecht in Umlauf zu bringen. Memes, gleich ob in öffentlichen sozialen Netzwerken oder privaten Messengergruppen geteilt, haben das Potenzial, politischreligiöse Botschaften visuell eingängig zu vermitteln, plakativ zu überhöhen und viral in Umlauf zu brin gen. Thematisch wird dabei auf lebensnahe Inhalte, wie z. B. Fragen zu muslimischer Identität oder Zugehörigkeit, auf Diskri minierungserfahrungen, aber auch auf eine religiös begründete Höherwertigkeitserzählung der muslimischen Gemeinschaft bzw. der "wahren" Muslime zurückgegriffen. Die Motive und Abbildungen verstärken häufig geschickt die inhärenten extre mistischen Textbotschaften und transportieren Desinformationen und das Narrativ von vermeintlichen gesellschaftlichen Missstän den und einer angeblich gezielt von Politik, Staat, Medien und Mehrheitsgesellschaft beförderten sozialen Benachteiligung von Menschen muslimischen Glaubens. Ein junges Phänomen stellt in diesem Zusammenhang der Rückgriff auf Memes aus der Onlinesubkultur der Image Boards wie z. B. 4chan dar. Unter anderem in solchen vorgeblich humoristischen TextBildColla gen werden zentrale Feindbilder der salafistischen Szene wie andersdenkende und liberale Muslime, kurdische, jüdische und christliche sowie feministisch eingestellte Personen, Angehörige der LGBTQIA+Community sowie die liberale westliche Gesell schaft im Allgemeinen verhöhnt und verächtlich gemacht. 93


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus Das zentrale Betätigungsfeld der jihadistischsalafistischen Onlineszene und die wichtigste Verbreitungsplattform für offi zielle und inoffizielle Propagandamedien ist noch immer der Messengerdienst Telegram. Aufrufe zu Spenden und zur Gefangenenhilfe sowie gewaltbefürwortende Gelehrtenaus sagen und Mediendateien können via Telegram in verschlüsselter Einzelkommunikation, in privaten oder öffentlichen Gruppenchats sowie über frei zugängliche eigene Telegram Kanäle weitgehend anonym verbreitet werden. In AQ und ISnahen TelegramKanälen werden neben verfassungsfeindlichen Ideologieelementen auch Anleitungen zur Verschleierung von Kommunikationsspuren, Aufrufe zu Einzeltäteranschlägen und beispielsweise Baupläne zur Herstellung von Unkonventionellen Spreng und Brandvor richtungen (USBV) geteilt. Ergänzend setzte die internationale jihadistischsalafistische Szene in den letzten Jahren wieder verstärkt auf Webseiten als Verbreitungsmethode. Eine zentrale Stellung nahmen hierin z. T. über das verschlüsselte TORNetzwerk abrufbare mehr sprachige und multimediale News und ArchivWebseiten ein, 94


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 die Bekanntmachungen der ISFührung, Kampfmeldungen aus den JihadGebieten in Afrika und Asien sowie Drohbotschaften zahlreicher inoffizieller proISMedienstellen zeitweise auch in deutscher Sprache bereitstellten. In Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt und der Staatsanwaltschaft NürnbergFürth konnten die spanischen Sicherheitsbehörden im Mai mehrere Verantwortliche festnehmen, wodurch der Betrieb und die Propa gandaaktivitäten der proISNews und ArchivWebseiten "I'lam Foundation" und "AlRaud Media Archive" im Berichtszeitraum maßgeblich reduziert werden konnte. Daneben finden dezentrale Kommu InspireTweets nikationsplattformen wie Rocket. Chat oder der XKlon ChirpWire Ein satz bei der Verbreitung von AQ und ISnahen Propagandaveröffentlichun gen, wie z. B. der neuartigen "Inspire Tweets"Reihe der offiziellen Medien stellen "AlMalahem Media" (AQAH), in der u. a. zur Nachahmung des töd lichen Messerangriffs in Mannheim am 31. Mai aufgerufen wurde. Der durch die AQnahe "Globale isla mische Medienfront" (GIMF) betriebe ne Rocket.ChatServer "GeoNews" ist dabei von tragender Funktion für offi zielle Propagandastellen des AQNetz werkes und für die Vernetzungs und Rekrutierungsaktivitäten der proAQSzene. Gezielt für diese digitalen Verbrei Onlinemagazine tungswege konzipiert sind Onlinema gazine wie "Voice of Khurasan" des von Afghanistan aus operierenden ISAblegers ISPK, das am 11. Sep tember 2019 erstmalig und in eng lischer Sprache erschienene "One Ummah" (AQ) oder "Sada alMala him" ("alQaida auf der arabischen Halbinsel", AQAH). In ihnen werden, neben Koraninterpretationen jihadis tischsalafistischer Lesart und Aufru fen zur "Hijra" (deutsch: "Auswan derung", hier in islamisches Siedlungsgebiet), der gewaltsame Jihad propagiert und verschiedene Typen von Einzeltäteranschlä gen und öffentlichkeitswirksame Anschlagsziele beworben. Bis 95


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus Ende 2024 sind über die offizielle ISPKMedienstelle "Al Azaim Foundation for Media Production" 42 Ausgaben der englisch sprachigen Fassung von "Voice of Khurasan" erschienen. Dane ben erscheint das Onlinemagazin mittlerweile in verschiedenen weiteren Sprachfassungen, darunter Tadschikisch, Paschto und Türkisch. Wiederholt sind in "Voice of Khurasan" Drohbotschaften gegen Deutschland und Europa sowie Aufrufe zu Anschlägen auf jüdische Menschen, Moscheen und Kirchen, öffentliche Veranstaltungen, LGBTQIA+Demonstrationen, Fußballspiele als auch auf Beschäftigte von Sicherheitsbehörden festzustellen. Märtyrerkult Die im Internet verbreitete islamistische Gewalt und Terrorpro paganda, Märtyrerverehrung und Glorifizierung der "Mujahidin" (deutsch: "die sich Mühenden" bzw. hier "islamische Wider standskämpfer") tragen entscheidend dazu bei, dass sich die Anhänger der jihadistischsalafistischen Ideologie als Teil einer eingeschworenen, vermeintlich elitären und in Teilen zum Selbst opfer bereiten Bewegung begreifen. In letzter Konsequenz können radikalisierte und vulnerable Personen, befördert durch emotiona lisierende Ereignisse wie den Nahostkonflikt sowie inspiriert und mobilisiert durch die online verbreiteten Aufrufe zur "Verteidigung des Islam", als Einzeltäter bzw. "Homegrown"Terroristen, ohne unmittelbare oder notwendige Einbindung in eine terroristische Kleinstgruppe oder Organisationsstruktur, in Erscheinung treten. Drohungen gegen Die Strategie des inspirierten Einzeltäteranschlages stellt dabei Großereignisse unverändert einen festen Bestandteil der jihadistischsalafis tischen Onlinepropaganda dar, für die in den letzten Jahren wieder eine Zunahme an Qualität und Quantität zu verzeichnen war. Diese spiegelte sich beispielsweise in der Vielzahl an Drohbotschaften im Zusammenhang mit einem ChampionsleagueFußballspiel in der Allianz Arena in München im März, der FußballEuropa meisterschaft im Juli in Deutschland und den Olympischen Sommerspielen im Juli/August in Frankreich wider. 96


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Bei allen seit 2016 in Bayern verübten Anschlägen kam dem Inter net für Tatplanung, Durchführung oder Radikalisierung eine nicht unerhebliche Rolle zu. Die meisten Taten werden im Vorfeld aber auch von realweltlichen Aktivitäten begleitet. 3.2.5 Salafistische Personen im Justizvollzug Beispiele islamistischer Attentäter der Vergangenheit zeigen, dass eine gewaltbereite oder kriminelle Vergangenheit eine zumindest begünstigende Voraussetzung für die Begehung terroristischer Anschläge darstellen kann. Vor diesem Hintergrund kommt Haft anstalten als potenziellen Radikalisierungs und Rekrutierungs orten eine wichtige Bedeutung für die frühzeitige Erkennung und Beobachtung salafistischer Tendenzen zu. Ende 2024 befanden sich in bayerischen Justizvollzugsanstalten Inhaftierte in Bayern 37 Inhaftierte, bei denen Bezüge zur salafistischen Ideologie und teilweise auch zum islamistischen Terrorismus erkennbar waren. Bei einem Teil dieser Gefangenen handelt es sich um Personen, die den Sicherheitsbehörden schon vor ihrer Inhaftie rung als dem salafistischen Spektrum zugehörig bekannt waren, bei anderen wurden Bezüge zum Salafismus erst während des Haftaufenthaltes ersichtlich. Darüber hinaus befinden sich etwa 50 weitere Personen in Haft, bei denen der Verdacht besteht, dass sie vor ihrer Inhaftierung eine islamistische Ideologisierung durchlaufen haben. Die Justizvollzugsanstalten stehen vor der Herausforderung, mit Missionierungsaktivitäten und Radikalisierungsprozessen konfron tiert zu werden, und unternehmen umfangreiche Anstrengun gen, diesen wirksam zu begegnen. Es besteht insbesondere die Gefahr, dass bisher nicht ideologisierte Inhaftierte durch die Missionierungsarbeit salafistischer Mithäftlinge an die Ideologie herangeführt werden und sich bereits radikalisierte Häftlinge zu Gruppen zusammenschließen. In Bayern sind die Strategische Einheit Extremismusbekämpfung Strategische Einheit (StEEx) im Bayerischen Staatsministerium der Justiz (BayStMJ) Extremismus sowie die in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Nürnberg ansässige bekämpfung Operative Einheit Extremismusbekämpfung (OpEEx) zuständig für Fragen der Extremismusbekämpfung innerhalb des Justiz Operative Einheit vollzuges. Durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei, Extremismus Justiz und Verfassungsschutz wird der Ausbreitung und Verfes bekämpfung tigung des Salafismus in Haftanstalten entgegengewirkt und das bayerische Justizvollzugspersonal dabei unterstützt, Fälle von salafistischer Ideologisierung und Radikalisierung frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. 97


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus Gefangenenhilfe Innerhalb der salafistischen Szene stellen Solidarisierungsbekun dungen mit inhaftierten "Glaubensgeschwistern" einen wichtigen Baustein dar, um das Gemeinschaftsgefühl zu festigen. Hierbei wird der Rechtsstaat als ungerechtes System dargestellt und so das westliche Staats und Gesellschaftsprinzip diffamiert. Ziel der salafistischen Gefangenenhilfe ist es, Resozialisierungs prozesse zu verhindern, inhaftierte Szeneangehörige weiterhin an die salafistische Ideologie zu binden und sie dazu zu motivieren, Mithäftlinge an den Salafismus heranzuführen. Vor allem über das Internet wird zu vorwiegend finanziellen Hilfeleistungen für inhaftierte Gleichgesinnte aufgerufen. Zudem ist bekannt, dass Initiativen und Akteure der salafistischen Gefangenenhilfe in Einzelfällen Briefe an in Bayern Inhaftierte muslimischen Glaubens verschickt haben. 3.2.6 Exekutivmaßnahmen Vereinsrechtliche Verbots und Ermittlungsverfahren Vereinsverbote sind ein wichtiges Instrument der wehrhaften Demokratie in Deutschland. Ein Verein ist nach Art. 9 Abs. 2 GG verboten, wenn der Zweck der Tätigkeit des Vereins den Straf gesetzen zuwiderläuft, sich gegen die verfassungsmäßige Ord nung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Verbot der DMG Am 12. Juni wurde der salafistische Verein "Deutschsprachige Braunschweig Muslimische Gemeinschaft e. V. Braunschweig" (DMG Braun schweig) und die ihm zuzuordnenden Da'waProjekte, darunter die bundesweite FlyerVerteilungskampagne "Was danach?", durch das niedersächsische Innenministerium verboten, da sich der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung richtete. So förderte der Verein mit der Verbreitung seiner Ideologie in kämpferisch aggressiver Weise u. a. die Bildung von Parallelgesellschaften, die Ungleichbehandlung von Frauen, die Intoleranz gegenüber anderen Religionen sowie Antisemitismus und Israelfeindlich keit. Im Zuge des Verbotsverfahrens wurde die durch den Verein betriebene Moschee in Braunschweig geschlossen und die Mo scheeräumlichkeiten selbst sowie 8 weitere Objekte in Braun schweig und Berlin durchsucht. Des Weiteren wurde die Sper rung sämtlicher Internetauftritte und SocialMediaKanäle der DMG Braunschweig veranlasst. Der Verein galt als das zentrale Predigernetzwerk der bundesweiten salafistischen Szene und Grundbaustein in der Radikalisierungsbiografie zahlreicher Ange höriger der deutschsprachigen politischsalafistischen und jihadis tischsalafistischen Szene. 98


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Ermittlungs und Strafverfahren Am 18. Oktober wurde in Marktoberdorf im Landkreis Ostallgäu die Wohnung des Yaroub A. durchsucht. Gegen den Beschuldig ten führt die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extre mismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München ein Ermittlungsverfahren gemäß SS 129a und SS 129b StGB wegen des Verdachtes der Mitgliedschaft in einer auslän dischen terroristischen Vereinigung. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, mindestens im Zeitraum Juni/Juli 2014 in Syrien für den IS tätig gewesen zu sein, indem er sich als Angehöriger der sog. "Hisba" (deutsch: "Sittenpolizei") an Durchsuchungs und Festnahmeaktionen beteiligt hatte. Beamte des bayerischen Landeskriminalamts vollzogen am 15. Mai in Kaufbeuren den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs gegen den irakischen Staatsangehö rigen Najem A. M. Dieser ist der Mitgliedschaft in einer terroris tischen Vereinigung im Ausland gemäß SS 129a und SS 129 b StGB dringend verdächtig. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, sich spätestens im Dezember 2016 im Irak der ausländischen terroris tischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) angeschlossen und sich in der Folgezeit in der für Festnahmen zuständigen Polizei einheit der Organisation betätigt zu haben. Auch nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland Anfang 2023 soll er Kontakt zu Gleichgesinnten gepflegt und sich für Aufträge des IS bereitgehalten haben. Weiter liegen den Ermittlungsbehörden Erkenntnisse vor, denen zufolge er im Herbst 2023 eine Geld zahlung in Höhe von 2.500 USDollar von der Terrororganisation erhalten habe. Das Oberlandesgericht München hat am 16. Mai den tadschi Verurteilung eines kischen Staatsangehörigen Bobodzhon K. nach Anklage durch Tadschiken die ZET der Generalstaatsanwaltschaft München wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer terroristischen Vereini gung im Ausland in 2 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt. Der Angeklagte sei im Jahr 2015 aus Moskau über die Türkei in das seinerzeit von der jihadistisch salafistischen Terrororganisation IS kontrollierte Gebiet in Rakka (Syrien) gereist. Dort habe K. zunächst an einer umfangreichen Koranschulung und anschließend an einer militärischen Ausbil dung teilgenommen, um schließlich Mitglied einer russischspra chigen "Katiba" (deutsch: Bataillon) zu werden. Letzthin habe sich K. freiwillig für einen Einsatz an der Front gemeldet, am Sturm auf einen Militärflughafen teilgenommen und dabei selbst auch mindestens 1 Schuss aus einem Maschinengewehr abge geben. K., der am 28. Juni 2023 in Tschirn im Landkreis Kronach 99


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus festgenommen worden war, hatte den Tatvorwurf zuvor in mehreren Interviews, u. a. bei der Deutschen Welle (DW), dem russischen Ableger der britischen BBC sowie bei Befragungen durch Polizei und Ausländerbehörden weitgehend eingeräumt. Das Gericht überprüfte das umfassende und mehrfach abgege bene Geständnis anhand objektiver Beweismittel und bewertete es als insgesamt weitgehend glaubhaft. K. wurde am 12. Juni in seinen Heimatstaat abgeschoben. Bis zum 12. Dezember 2026 unterliegt er einem Einreise und Aufenthaltsverbot für die Bundesrepublik Deutschland. 3.2.7 Islamischer Staat, al-Qaida und andere jihadistisch-salafistische Strukturen 3.2.7.1 Der Islamische Staat (IS) Mit der territorialen Niederlage des IS in Irak und Syrien und dem Tod des "ISKalifen" Abu Bakr alBaghdadi im Jahr 2019 verän derte sich die frühere Strategie der jihadistischsalafistischen Terrororganisation von der Festigung und aggressiven Expansion des 2014 ausgerufenen territorialen "ISKalifats" hin zu einer strategischen Symbiose aus Terrorismus und Guerillataktik auf lokaler Ebene, mittels derer der IS nun zunehmend aus dem Untergrund heraus agiert. Zugleich beschleunigte der IS seine Dezentralisierung durch die weltweite Etablierung neuer ISVer waltungsprovinzen. Die Terrororganisation kann sich bis heute, trotz der Tötung von bis dato 4 Nachfolgern des alBaghdadi, als vitale und global operierende Terrororganisation behaupten und fortlaufend neue Anhänger gewinnen. Provinzen des IS ISSplittergruppen sind u. a. in Afghanistan und im zentralasia tischnordkaukasischen Raum aktiv und haben dort z. T. eigene ISVerwaltungsprovinzen ausgerufen. Insgesamt hat sich der Schwerpunkt des IS bzw. seiner Verwaltungsprovinzen zuneh mend auf den afrikanischen Kontinent verlegt, wo damit einher gehend auch eine erhöhte terroristische Aktivität zu verzeich nen ist. Die zahlreichen Ableger und Provinzen des IS in Afrika ermöglichten letztlich, den territorialen Verlust in Irak und Syrien zu kompensieren und eine neue terroristische Infrastruktur zu schaffen. Von dieser Entwicklung profitiert der IS mittlerweile weltweit. 100


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamischer Staat - Provinz Khorasan (ISPK) Bereits kurz nach der Machtergreifung der Taleban im August 2021 in Afghanistan konnten zahlreiche inhaftierte Mitglieder des im Jahr 2015 gegründeten ISAblegers ISPK aus den zuvor von der gestürzten Regierung betriebenen Gefängnissen ent kommen. Seither fordert der ISPK die Herrschaft der Taleban im Land direkt heraus und rekrutiert überdies erfolgreich ehemalige und neue ISKämpfer und Anhänger in Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan, wobei er insbesondere unter Tadschiken und Usbeken erfolgreich ist. Im Gegenzug gehen die Taleban in Afghanisten mit Nachdruck gegen den ISPK vor, was zu einer Verlagerung der operativen Aktivitäten des ISPK in Rich tung Europa und auch bis nach Deutschland geführt hat. 3.2.7.2 Das alQaidaNetzwerk (AQ) Die terroristische Organisation AQ ist für eine Vielzahl von terroris tischen Anschlägen weltweit verantwortlich. Nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 formierte sich AQ unter dem verstärkten Verfolgungsdruck neu, hin zu einem flexiblen und globalen Netzwerk mit regionalen Ablegern wie "alQaida in Irak" (AQI), "alQaida im islamischen Maghreb" (AQIM), "alQaida auf der arabischen Halbinsel" (AQAH) und "alQaida im indischen Subkontinent" (AQIS). Durch die Tötung mehrerer Führungsper sonen der "KernAQ", darunter Usama bin Ladin im Jahr 2011 und dessen Nachfolger Aiman alZawahiri im Jahr 2022, wurde die Kernorganisation stark geschwächt. Der AQ können seither keine Anschläge in vergleichbarer Dimension wie 2001 zuge rechnet werden. Nach der Machtübernahme der Taleban in Afghanistan im August Kooperation mit den 2021 gestanden diese der AQ weiterhin das Gastrecht im Sinne "Taleban" einer geduldeten AQPräsenz zu. Im Gegenzug beglückwünschte AQ die Taleban anlässlich der erneuten Machtübernahme, was auf eine Interessenkonvergenz und mögliche Nutzung Afghanis tans als AQRückzugsraum hindeutet. AQ ist in den letzten Jahren zu einer richtungsweisenden Instanz für diejenigen jihadistische Salafisten geworden, die der exzessiv brutalen Vorgehensweise des IS ablehnend gegenüberstehen. Der Ägypter Saif alAdel gilt nach bin Ladin und alZawahiri als Aufrufe zu An mutmaßlich dritter Emir (deutsch: "Befehlshaber") der "Kern schlägen in Europa AQ" und ruft seit 2023 im Westen lebende Muslime u. a. zu 101


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus Sprengstoff und Brandanschlägen auf. Begleitend beglückwün schten mehrere AQAbleger die HAMAS für den Terroranschlag am 7. Oktober 2023 auf Israel und forderten die Anhänger des AQNetzwerkes auf, sich am Kampf gegen die israelischen Militärkräfte zu beteiligen. 3.2.7.3 Hai'at Tahrir alSham (HTS) Der AQAbleger "alQaida in Irak" (AQI) trat im Januar 2012 erstmals als "Jabhat alNusra liAhl alSham" (JaN, kurz auch "Jabhat alNusra") in Erscheinung und avancierte in der Folge zeit zu einem einflussreichen Akteur aufseiten der syrischen Re bellengruppen. Ein Teil der JaN schloss sich 2017, ohne die Zu stimmung der "KernAQ", in Syrien mit anderen islamistischen Gruppierungen zur jihadistischsalafistischen Terrororganisation "Hai'at Tahrir alSham" (HTS) zusammen. Unter der Führung von Abu Muhammad alJaulani gelang es HTS, zu einer der größten bewaffneten Gruppen in Syrien aufzusteigen und im Dezember 2024 den Sturz des bisherigen syrischen Machthabers Baschar alAssad anzuführen. HTS ist bestrebt, vor Ort IS und AQ als ihre Hauptkonkurrenten zu bekämpfen und kleinzuhalten, betont dabei jedoch, dass von ihr für den Westen keine Gefahr z. B. durch Anschläge ausgehe. Im Juni 2021 stellte HTS der jihadistischsalafistischen Gruppie rung "Junud alSham" (JaS), für die bereits Personen mit Bezü gen nach Bayern gekämpft hatten, ein Ultimatum, sich der HTS anzuschließen oder die syrische Region Idlib zu verlassen. JaS beugte sich und übergab HTS die bisher von ihr besetzten Ge biete. Bis heute gelingt es HTS, in Bayern Sympathisanten zu gewinnen. 3.3 Sonstiger islamistischer Terrorismus 3.3.1 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) Personenpotenzial Deutschland: ca. 4501 Bayern: Einzelpersonen Gründung 1988 Ideologischer Bezug Muslimbruderschaft 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023 102


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Nach Beginn der sog. "Ersten Intifada" ("Aufstand der Palästi nenser") im Dezember 1987 schlossen sich Anfang 1988 die pa lästinensischen Anhängerinnen und Anhänger der MB unter Füh rung von Ahmad Yasin zur "Harakat alMuqawama alIslamiya" (HAMAS, deutsch: "Islamische Widerstandsbewegung") zusam men und nahmen den bewaffneten Kampf gegen Israel auf. Die HAMAS übt seit ihrer gewaltsamen Machtübernahme 2007 die alleinige Kontrolle über den Gazastreifen aus. Sie verneint das Existenzrecht Israels und will auf dem gesamten Gebiet Palästinas einen "islamischen Staat" errichten. Sie lehnt deshalb auch den israelischpalästinensischen Friedensprozess ab. Die HAMAS ist für eine Vielzahl terroristischer Aktionen verant EUTerrorliste wortlich, darunter zahlreiche Selbstmordattentate. Sie steht auf der EUListe terroristischer Organisationen. Mit dem als "Operation AlAqsaFlut" bezeichneten terroris "Operation tischen Angriff der HAMAS auf Israel vom 7. Oktober 2023 AlAqsaFlut" erlebte die Gewalteskalation im Nahostkonflikt einen neuen Höhepunkt. Insgesamt wurden nach Angaben des israelischen Außenministeriums mehr als 240 Personen in den Gazastreifen verschleppt und über 1.200 Menschen getötet. Israel erklärte der HAMAS daraufhin den Krieg. Unter den Opfern befanden sich auch deutsche Staatsangehörige. In Zusammenhang mit dem Terrorangriff der HAMAS vom 7. Ok tober 2023 wurde durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) am 2. November 2023 ein Betätigungsverbot für die HAMAS in Deutschland ausgesprochen. Hierdurch ist neben dem Verwenden von Kennzeichen der Organisation auch jegliche Unterstützungshandlung verboten und unter Strafe gestellt. Hierzu zählen auch Finanzierungsaktivitäten sowie das Aufrechterhalten oder die Gründung von Strukturen der Organisation. Von der in Deutschland lebenden HAMASAnhängerschaft gehen Bestrebungen aus, die auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden und gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Deutschland wird von der HAMAS zur Sammlung von Spenden und zur Verbreitung ihrer Propaganda genutzt. 103


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus 3.3.2 Hizb Allah (Partei Gottes) Personenpotenzial Deutschland: ca. 1.2501 Bayern: Einzelpersonen Gründung 1982 im Libanon Publikation alIntiqad ("Die Kritik") Fernsehsender alManar ("Der Leuchtturm"), Sitz in Beirut Ideologischer Bezug Schiitischer Islamismus 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023 Die "Hizb Allah" (auch "Hisbollah" oder "Hizbollah", deutsch: "Partei Gottes") ist eine auf Initiative Irans gegründete schiitische Partei, die seit 1992 im libanesischen Parlament vertreten ist. Sie wird von Iran finanziell, materiell und ideologisch unterstützt. Ab seits ihres politischen und sozialen Engagements, das vor allem in den ärmeren Bevölkerungsschichten positiv aufgenommen wird, verfügt sie ebenso über militärische Einheiten, die insbe sondere im Süden Libanons unabhängig von der Staatsgewalt agieren. Der Aufforderung zur Entwaffnung dieser Miliz gemäß der UNSicherheitsratsresolution 1559 aus dem Jahr 2004 kam der politische Flügel der "Hizb Allah" bislang nicht nach. Das langfristige Ziel der "Hizb Allah" ist die Zerstörung des Staates Israel und die "Herrschaft des Islam" über Jerusalem. Seit Jahren ist die "Hizb Allah" für Terroranschläge in Israel verantwortlich. In Deutschland hat sie bislang keine gewaltsamen Aktionen durchge führt, nutzt aber das Bundesgebiet als Ruhe und Rückzugsraum. Im Mai 2008 hat das libanesische Kabinett der "Hizb Allah" offi ziell "das Recht zum Widerstand gegen Israel" zugestanden. Die schiitische Miliz konnte daher ungehindert den Ausbau der Ver teidigungsanlagen nördlich der UNPufferzone zur Grenze Israels vorantreiben. Seit Beendigung des Libanonkrieges im Sommer 2006 wurde sowohl von israelischer Seite als auch von der "Hizb Allah" selbst über eine erhebliche Aufrüstung der Miliz berichtet. Die "Hizb Allah" verbreitet ihre antisemitische Propaganda u. a. über den libanesischen TVSender "alManar", der seinen Sitz in Beirut hat und auch in Deutschland zu empfangen ist. Da die Tätigkeit des Senders gegen deutsche Strafgesetze verstößt und sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, wurde der Sender im Oktober 2008 vom Bundesministerium des Innern als verfassungsfeindliche Organisation verboten. Ansprachen 104


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 und Fernsehinterviews des am 27. September getöteten "Hizb Allah"Generalsekretärs Hassan Sayyed Nasrallah wurden in Deutschland hauptsächlich über die sozialen Medien verbreitet. Die Bestrebungen der "Hizb Allah" gefährden auswärtige Belange Betätigungsverbot der Bundesrepublik Deutschland und richten sich gegen den Ge danken der Völkerverständigung. Aus diesem Grund wurde die "Hizb Allah" mit Wirkung zum 30. April 2020 vom Bundesminis terium des Innern mit einem Betätigungsverbot belegt. 3.4 Anschlagsgeschehen und Täterprofile 3.4.1 Anschlagsgeschehen Europa liegt weiterhin im Zielspektrum des internationalen isla Anschlag in Moskau mistischen Terrorismus. Verdeutlicht wird die anhaltend hohe Drohungen gegen Bedrohungslage durch Attentate der vergangenen Jahre in FußballEM Deutschland, aber auch in Belgien, Frankreich, Großbritannien, Norwegen, Österreich, Spanien und Schweden. Am 22. März griffen Anhänger des ISPK eine Konzerthalle in der Nähe von Moskau an. Bei dem Angriff starben 144 Menschen, über 350 Personen wurden verletzt. Während es in den letzten Jahren keiner jihadistischsalafistischen Terrororganisation gelang, in Westeuropa entsprechend komplexe Anschlagsszenarien durch zuführen, nahm die Anzahl von versuchten Einzeltäteranschlä gen im Nachgang des HAMASAngriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 deutlich zu. Jihadistische Terrororganisationen im Ausland riefen wiederholt zu Anschlägen auf Angehörige von Sicherheitsbehörden sowie öffentliche Veranstaltungen wie Fußballspiele und Konzerte, Paraden und Demonstrationsgeschehen auf. Jihadistischsalafis tischen Terrorgruppen wie AQ und IS gelingt es dabei wieder ver mehrt, vor allem Jugendliche für sich zu gewinnen, indem sie die Eskalation in Nahost als Teil einer vermeintlich antimuslimischen westlichen Strategie darstellen. Nach derzeitiger Einschätzung geht insbesondere von emotionalisierten Einzelpersonen eine erhöhte Gefahr aus. Im Unterschied zu komplexen Anschlägen mit hohem logis tischem und planerischem Aufwand, wie in Paris (2015) und Brüssel (2016), zeichnen sich die Anschläge der letzten Jahre durch einen einfachen und leicht umsetzbaren Modus Operandi aus. Häufig werden dabei leicht zu beschaffende Tatwaffen wie Messer verwendet. Die Anschlagsorte sind oftmals eher zufällig 105


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus und weniger symbolträchtig, die Opfer dementsprechend unspe zifisch bis zufällig der jeweiligen Situation geschuldet. Die Täter sind häufig Einzelpersonen ohne organisatorische Anbindung an eine Terrorgruppierung. Ziel ist es, ein gesellschaftliches Klima der Angst und Unsicherheit zu erzeugen. Viral verbreitete Handy videos vom Anschlagsgeschehen und die Verehrung der Attentä ter als "Märtyrer" innerhalb der Szene leisten dazu ihren Beitrag. Festnahmen wegen Anfang des Jahres wurde im Messengerdienst Telegram eine Anschlagsverdachts bundesweit verteilte Chatgruppe von ca. 10 minderjährigen Per sonen festgestellt, in der sich die Chatteilnehmer intensiv zum Thema Ausreisen aus Deutschland in ein islamisch geprägtes Land ausgetauscht sowie Propagandamaterial des IS und andere islamistische Inhalte geteilt hatten. Darüber hinaus wurde über Bau und Finanzierung von Sprengvorrichtungen diskutiert. In der Chatgruppe konnten 3 Personen aus Bayern verifiziert werden. Ende März wurden 4 Mitglieder der Gruppe - 3 Jugendliche aus NordrheinWestfalen und 1 Teenager aus BadenWürttemberg - verhaftet, da sie im Verdacht stehen, einen islamistisch moti vierten Anschlag geplant zu haben. Dazu tauschten sie sich über den Messangerdienst Telegram zu möglichen Anschlagszielen aus und planten, sich anschließend nach Syrien abzusetzen. Am 19. März wurden in Gera (Thüringen) 2 Afghanen verhaftet, denen vorgeworfen wird, Spenden für den ISPK gesammelt und einen Anschlag auf das schwedische Parlament in Stockholm geplant zu haben. Die Wahl des geplanten Anschlagsziels kann dabei als Reaktion auf die Koranverbrennungen in Schweden im Jahr 2023 gesehen werden. Exekutivmaßnah Am 20. April wurde die Wohnung einer Familie aus Garching men in Garching, bei München durchsucht, da der 13jährige Sohn im Verdacht Marktoberdorf und einer islamistisch motivierten Anschlagsplanung stand. Der Junge Kaufbeuren beschäftigte sich im Internet mit Propaganda des IS, recher chierte zu verschiedenen Modi Operandi einer Tatbegehung und informierte sich zu juristischen Konsequenzen eines Anschlags. Angedachte Ziele waren Sportstätten oder Großveranstaltungen im Raum München. Der Betroffene selbst gab als Motivation für sein Vorhaben "Rache für Palästina" an. Im Mai wurden 1 Mann mit deutscher sowie 1 Mann mit deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit festgenommen, denen vorge worfen wurde, einen Anschlag auf eine Synagoge in Heidelberg (BadenWürttemberg) zu planen. Die beiden jungen Männer hatten vor, die Besucher der Synagoge mit Messern anzugreifen und sich anschließend von der Polizei erschießen zu lassen, um den Märtyrertod zu sterben. 106


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Am 31. Mai ereignete sich ein Messerangriff auf dem Marktplatz Anschläge und in Mannheim (BadenWürttemberg). Bei dem Täter handelt es Anschlagsversuche sich um einen afghanischen Staatsangehörigen, Ziel seines An in Deutschland und griffs war eine islamkritische Veranstaltung. Der Täter verletzte Europa 6 Personen mit einem Messer. Ein Polizist, dem der Angreifer mehrmals in den Kopf und Halsbereich gestochen hatte, erlag seinen schweren Verletzungen. Der Angreifer konnte erst durch einen Schuss eines weiteren Polizeibeamten gestoppt werden und befindet sich derzeit in Untersuchungshaft. Am 7. August wurden in Österreich mehrere Personen festge nommen, die im Verdacht standen, einen Anschlag auf Konzerte des USPopstars Taylor Swift in Wien geplant zu haben. Es konn ten konkrete Vorbereitungshandlungen wie die Beschaffung von Chemikalien zur Herstellung des Sprengstoffes TATP nachgewie sen werden. Der 19jährige Hauptbeschuldige hatte zuvor einen Treueschwur auf den IS geleistet. Der junge Mann aus Ternitz (Niederösterreich) befindet sich derzeit, ebenso wie ein 17jähri ger möglicher Komplize, in Untersuchungshaft. Am 23. August griff 1 Mann mit einem Messer mehrere Besu cher auf einem Volksfest in Solingen (NordrheinWestfalen) an. Hierbei wurden 3 Personen getötet und 8 Personen, teils schwer, verletzt. Bei dem Täter handelt es sich um einen 26jährigern abgelehnten Asylbewerber mit syrischer Staatsangehörigkeit. Der IS veröffentlichte über seine Medienstelle "Amaq News Agency" mehrere Bekennerschreiben sowie auch ein Bekenner video, in dem der Täter dem Anführer des IS die Treue schwört. Im Rahmen der Olympischen Sommerspiele in Paris wurden nach eigenen Angaben durch die französischen Sicherheitsbe hörden, mehrere mutmaßlich islamistisch motivierte Anschläge verhindert. Am 5. September gab ein 18jähriger österreichischer Staatsan gehöriger in München unmittelbar vor dem Generalkonsulat des Staates Israel sowie dem NSDokumentationszentrum mehrere Schüsse mit einer Langwaffe ab. Es kam in der Folge zu einem Schusswechsel mit polizeilichen Einsatzkräften, wobei der An greifer mehrfach getroffen wurde und noch vor Ort seinen Verlet zungen erlag. Weitere Personen wurden durch die Schüsse nicht verletzt. Als Tatmotiv lässt sich Israelfeindlichkeit im Zusammen spiel mit einer emotional instabilen Persönlichkeit feststellen. Islamistische Motive spielten für die Tat nur eine untergeordnete Rolle. 107


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus Am 6. September stürmte ein mit einer Machete bewaffneter Mann in eine Polizeiwache in Linz am Rhein (RheinlandPfalz). Der 29 Jahre alte albanische Staatsbürger konnte in der Eingangsschleuse der Polizeiwache eingeschlossen und schließ lich von Spezialkräften überwältigt und festgenommen werden. Bei anschließenden Durchsuchungsmaßnahmen in der Wohnung des Mannes wurde u. a. eine selbstgezeichnete Flagge des IS vor gefunden. Am 19. September stach ein 22Jähriger in Rotterdam (Nieder lande) wahllos auf Passanten ein. Dabei tötete er einen deutschen Staatsangehörigen und verletzte eine weitere Person schwer. Der nach derzeitigem Stand mutmaßlich islamistisch motivierte Angreifer konnte schließlich von einem weiteren Passanten über wältigt werden. Am 20. September wurde ein 15Jähriger aus Wuppertal (Nord rheinWestfalen) verhaftet, der im Verdacht stand, einen Anschlag mit einem Messer geplant zu haben. Dazu stand er mit einem islamistischen Chatpartner im Ausland in Kontakt, der den Jugendlichen anleitete. Als mögliche Anschlagsziele diskutierten die beiden Örtlichkeiten in Wuppertal, darunter auch jüdische Einrichtungen. In den sozialen Netzwerken postete der 15Jährige Videos, in denen eine Flagge des IS erkennbar ist. Am 6. November wurde ein 17Jähriger aus SchleswigHolstein verhaftet, dem vorgeworfen wird, einen islamistisch motivierten Anschlag geplant zu haben. Der Jugendliche sitzt derzeit in Unter suchungshaft. Am 4. Dezember nahmen Kräfte der Bayerischen Polizei in Augs burg einen irakischen Staatsangehörigen fest, für den der Ver dacht der Anschlagsplanung und Terrorismusfinanzierung besteht. Der 37Jährige stand seit mehreren Wochen unter behördlicher Beobachtung, nachdem er zuvor in den sozialen Netzwerken u. a. Waffenbilder und Propagandainhalte des IS verbreitet hatte. Am 8. Dezember wurden ein 15 und 20 Jahre altes Brüderpaar aus Mannheim sowie ein 22jähriger Mann aus dem Hochtaunus kreis in Hessen verhaftet. Den 3 Festgenommenen wird vorge worfen, einen islamistisch motivierten Anschlag geplant zu haben und tiefgreifende Sympathie für den IS zu hegen. Bei den Durch suchungen konnten bei dem 22jährigen aus Hessen u. a. ein Sturmgewehr mit zugehöriger Munition sichergestellt werden. 108


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Auch weltweit ereigneten sich zahlreiche Attentate, die vor allem dem IS und seinen verschiedenen Ablegern, darunter dem ISPK in Afghanistan und den ISProvinzen in Afrika und der somali schen "alShabab" (proAQ) zugerechnet werden können oder von diesen zu Propagandazwecken für sich reklamiert werden. Seitens des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz erfolgt die Bearbeitung von Terrorismussachverhalten und entsprechenden Hinweisen im engen Austausch mit anderen Sicherheitsbehörden bzw. bundesweit im Gemeinsamen Terro rismusabwehrzentrum (GTAZ) sowie mit europäischen und inter nationalen Partnern. 3.4.2 Täterprofile Islamistische Radikalisierungsprozesse sind in hohem Maße von komplexen individuellen Faktoren abhängig, was die Erstellung eindeutiger Täter und Prognoseraster erschwert. Es ist eine wichtige Aufgabe der Sicherheitsbehörden, Tätermerkmale zu analysieren und potenzielle Attentäter frühzeitig zu identifizieren. Jihadistischsalafistische, einzeln agierende Täter, die spontan, unvermittelt und ohne vorherige Einbindung in Netzwerke schwere Gewalttaten bzw. terroristische Anschläge begehen, stellen Sicherheits und Ermittlungsbehörden vor große Heraus forderungen. Teilweise handelt es sich dabei auch um psychisch instabile Persönlichkeiten, die sich fast ausschließlich über das Internet radikalisieren. Tatverdächtige mit psychischen Auffälligkeiten und unklarer Motivlage In den letzten Jahren ist eine Zunahme psychischer Probleme bei auffällig oder straffällig gewordenen Einzeltätern im islamis tischen Phänomenbereich feststellbar. Im konkreten Fall einer schweren Gewalttat lässt sich oft nur nach umfassenden Ermitt lungen und psychiatrischforensischen Untersuchungen einschät zen, ob aus einer islamistischen Motivation heraus, aufgrund einer psychischen Erkrankung oder aus einer Kombination beider Fakto ren gehandelt wurde. 109


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamismus 4. SONSTIGE VERBOTENE ORGANISATIONEN Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) Personenpotenzial Deutschland: ca. 7001 Bayern: ca. 30 früherer Vorsitzender Metin Kaplan Gründung 1984 Sitz Köln Ideologischer Bezug Milli GörüsBewegung Publizistisches Sprachrohr Muhacirun ("Auswanderer") 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023 Die 1984 in Köln gegründete Organisation "Hilafet Devleti" (deutsch: "Kalifatsstaat", ehemals "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V.") wurde 2001 vom Bundesminister des Innern in Deutschland nach dem Vereinsgesetz verboten. Am 22. Oktober 2013 verbot das Bayerische Staatsministerium des Innern den 2009 gegründeten Verein "Kultur und Bildungs zentrum Ingolstadt e. V." als Ersatzorganisation des "Kalifats staates". Mit Urteil vom 27. Januar 2016 hat der Bayerische Ver waltungsgerichtshof eine gegen das Verbot erhobene Klage des Vereins abgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig. Der "Kalifatsstaat" war eine am Führerprinzip orientierte, streng hierarchisch gegliederte Organisation, deren Ziel die "Weltherr schaft des Islam" unter dem Kalifat ihres Anführers Cemaleddin Kaplan und später seines Sohnes Metin Kaplan war. Der "Kalifats staat" richtete sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung und gefährdete die Innere Sicherheit Deutschlands. Das Verbotsverfahren und die staat lichen Exekutivmaßnahmen haben die Organisationsstruktur geschwächt. Gleichwohl gibt es in Deutschland noch immer Anhängerinnen und Anhänger, die das Gedankengut des "Kalifats staates" weiterhin verbreiten. Zudem ist die offizielle Internetseite des "Kalifatsstaates", die über einen Server in den Niederlanden betrieben wird, auch in Deutschland abrufbar. 110


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Der frühere Vorsitzende des "Kalifatsstaates", Metin Kaplan, der wegen Mordaufrufes eine 4jährige Gefängnisstrafe in Deutsch land verbüßt hatte, wurde 2004 in die Türkei abgeschoben und dort ebenfalls zu einer Haftstrafe verurteilt. Seit seiner Haftent lassung im November 2016 lebt Kaplan in Istanbul und hält den Kontakt zu seiner Gefolgschaft durch die Veröffentlichung von Predigten und Freitagsgebeten über Onlineplattformen aufrecht. In Bayern liegen Erkenntnisse über Strukturen im Sinne der "Kalifatsstaat"Ideologie von Anhängerinnen und Anhängern Kaplans vor. Am 28. Juni 2022 fanden bundesweit staatliche Exekutivmaß nahmen gegen Mitglieder und Unterstützer des "Kalifatsstaates" statt. Hiervon waren auch 2 verantwortliche Personen in Bayern betroffen, die beide 2024 aufgrund eines Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot zu jeweils 9 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurden. 111


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Auslandsbezogener Extremismus Auslandsbezogener Extremismus Nichtislamistische extremistische Gruppierungen, die ihren Ursprung im Ausland haben, sind auch in Deutschland und Europa aktiv. Um die politischen Verhältnisse in ihren Heimatstaaten antidemokra tisch zu verändern, sind sie bestrebt, in Deutschland lebende Personen, mit oder ohne Migrationshinter grund, für ihre Ziele und Zwecke zu gewinnen und zu rekrutieren oder für ihre Ideologie zu werben. Sie wollen z. B. eigene Staaten gründen, verfolgen eine rechtsextremistische Agenda oder unterstützen die Errichtung kommunistischer Systeme. Die Um setzung und ideologische, finanzielle oder logistische Unterstützung der Ziele der Akteure im auslandsbe zogenen Extremismus werden hierbei teilweise von Deutschland und Bayern aus betrieben. Ihre Bestrebungen richten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gefährden die Innere Sicherheit, die öffentliche Ordnung sowie die aus wärtigen Belange der Bundesrepublik Deutsch land. Unter ihrer Gefolgschaft finden sich, neben Ausländerinnen und Ausländern, auch deutsche Staatsangehörige mit und ohne Migrationshinter grund sowie deutsche Extremistinnen und Extre misten aus anderen Phänomenbereichen. 112


Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN Im Jahr 2024 waren dem Spektrum des auslandsbezogenen Extremismus (ohne Islamismus) etwa 3.090 Personen (2023: 3.040) zuzurechnen: 2022 2023 2024 PKK 1.700 1.700 1.700 Rechtsextremistische Organisationen 1.300 1.150 1.150 Linksextremistische Organisationen 190 190 190 Übriger auslandsbezogener Extremismus 1 k. A. k. A. ca. 50 Gesamt 3.190 3.040 3.090 Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet. 1 Hierunter fällt eine Vielzahl von Gruppierungen und Einzelpersonen der übrigen Strömungen, die zuvor nicht zahlenmäßig erfasst ("k. A.") und für das Jahr 2024 zusammenfassend geschätzt wurden. 2. ALLGEMEINES Organisationen, die dem auslandsbezogenen Extremismus zu zurechnen sind, verfolgen grundsätzlich eine Doppelstrategie. Während sie in ihren Ursprungsstaaten ihre Gefolgschaft für den - in Teilen bewaffneten - Kampf mobilisieren bzw. bis hin zur Gewaltanwendung radikalisieren, nutzen sie Deutschland und Europa primär als Rückzugs, Finanzierungs und Rekrutie rungsraum. Sie wollen hier Gefolgsleute werben, Spenden und Mitgliedsbeiträge generieren und nicht zuletzt Einfluss auf den 113


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Auslandsbezogener Extremismus politischen Diskurs gewinnen. Ihre Strategien und Aktivitäten in Deutschland zielen daher besonders darauf ab, Akzeptanz und Anschlussfähigkeit in der Mehrheitsgesellschaft zu erlangen. 2.1 Strömungen des auslandsbezogenen Extremismus Beim auslandsbezogenen Extremismus handelt es sich um einen Sammelbegriff, der unterschiedliche und sich in Teilen ideolo gisch oppositionell gegenüberstehende Organisationen und Strö mungen umfasst, etwa: - Arbeiterpartei Kurdistans (PKK): Die marxistischleninistisch orientierte Organisation verfolgt das Ziel eines staatenüber greifenden kurdischen Autonomiemodells. Hierfür führt die PKK innerhalb und außerhalb der Türkei u. a. terroristische Anschläge durch. - Türkischer Rechtsextremismus: Diese Strömung umfasst ein breites Spektrum ultranationalistischen, antisemitischen und rassistischen Gedankenguts. Eine herausragende Rolle nimmt hierbei die "Ülkücü"Bewegung ein, die auf einer Überhöhung des Türkentums und der Abwertung u. a. von armenischen, kurdischen und jüdischen Menschen beruht. - Türkischer Linksextremismus: Der türkische Linksextremis mus ist in sich in unterschiedliche ideologische Flügel frag mentiert. Trotz dieser Diversität und interner Spaltungen teilen sie ideologische Prinzipien wie den Antiimperialismus und z. T. die Bereitschaft zum bewaffneten Kampf gegen das bestehende politische System in der Türkei. - Säkularer propalästinensischer Extremismus: Hierbei handelt es sich um eine Vielzahl von Gruppierungen ohne übergrei fende organisatorische Strukturen. Verbindendes ideolo gisches Element ist die Negierung des Existenzrechts Israels im Nahostkonflikt. Zum Teil werden Gewalt und Terror als Mittel zur Zielerreichung akzeptiert und sowohl in den So zialen Medien als auch in der Realwelt propagiert. Darüber hinaus zeigen sich Vernetzungstendenzen zwischen säkula ren propalästinensischen Extremisten und - auch deutschen - Linksextremisten. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Die PKK setzt zur Durchsetzung ihrer Ziele auf ein zweige teiltes Vorgehen: Während sie mit ihren bewaffneten Einheiten eine kulturelle Autonomie und lokale Selbstverwaltung in den 114


Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 kurdischen Siedlungsgebieten anstrebt, stellen Deutschland sowie weitere europäische Staaten für die Organisation und ihre Anhängerschaft bedeutende Rückzugs, Rekrutierungs und Finanzierungsräume dar. Sogenannte "Kader" der Partei treiben bei hier lebenden Sympathisanten "Spendengelder" ein, um den umfangreichen Propagandaapparat in Europa und den Unterhalt der Organisation zu finanzieren. Neben dem finanziellen Beitrag zur Unterstützung der Organisa tion und ihrer Ziele erwartet die PKK von ihrer Anhängerschaft zudem, den politischen und militärischen Kampf der Bewegung für die "Freiheit Kurdistans" mitzutragen. Zentrale Forderung der Propaganda in Deutschland ist die Auf hebung des im November 1993 erlassenen Betätigungsverbotes für die PKK: Im Juli 1993 verübten militante PKKAngehörige nahezu zeitgleich in verschiedenen Städten Deutschlands rund 60 Überfälle und Brandanschläge auf türkische diplomatische Vertretungen sowie Banken, Reisebüros, Gaststätten und Vereins lokale. Bei den Anschlägen wurden 1 türkischer Staatsbürger getötet und mehrere Personen verletzt. Seit spätestens Ende der 1990er Jahre ist die PKK zunehmend darum bemüht, sich vom negativen Image einer Terrororganisa tion zu befreien. Sie will in Deutschland und Europa nach außen hin jede Assoziation mit den Themen "Kampf" und "Gewalt" vermeiden und ihren Bestrebungen ein demokratisches Antlitz verleihen. Türkischer Rechtsextremismus Die als "Graue Wölfe" bekannte türkischrechtsextremistische "Ülkücü"Bewegung verfolgt in der Türkei und in Deutsch land eine Doppelstrategie. So zielt ihre legalistische Agenda in der Türkei darauf ab, beispielsweise in Gestalt der "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP, türkisch: "Milliyetci Hareket Partisi") Wählerstimmen und einen möglichst großen Einfluss auf staatliche Strukturen zu gewinnen. Die MHP steht hierzu in einem Wahlbündnis mit der Regierungspartei "Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung" (AKP, türkisch: "Adalet ve Kalkinma Partisi"). In Deutschland versuchen die Angehörigen der türkischrechtsextremistischen Szene hingegen, sich vor allem im Rahmen ihrer offiziellen Vereins und Verbandsaktivi täten als rechts und verfassungsloyale Kulturinitiatorinnen und initiatoren zu präsentieren, um hier - möglichst abseits einer kritischen Öffentlichkeit - Indoktrinations und Rekrutierungs arbeit innerhalb türkischsprachiger Gesellschaftsteile betreiben zu können. 115


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Auslandsbezogener Extremismus Die "Ülkücü"Bewegung hat es in einem über Jahrzehnte währen den Wandlungs und Ausdifferenzierungsprozess geschafft, ihre im Kern auf rassistischen Überlegenheitsvorstellungen fußende Ideologie immer breitenwirksamer zu propagieren. Heute um fasst die ideelle und organisatorische Anschlussfähigkeit der ihr zugeschriebenen Organisationen und Gruppierungen ein breites Spektrum innerhalb der türkischen Gesellschaft bzw. innerhalb der türkischstämmigen Bevölkerung in Europa und Deutschland. Diese reicht von nationalistisch eingestellten Türkinnen und Türken über säkular orientierte Anhänger des Kemalismus bis hin zu islamistisch geprägten Milieus. Gewalt und Waffen Gerade im Hinblick auf die innerhalb der "Ülkücü"Bewegung affinität vorherrschende Gewalt und Waffenaffinität sind insbesondere die europäischen Ableger der Bewegung darum bemüht, ihre Anhängerschaft zu einem gemäßigten Auftreten in der Öffent lichkeit anzuhalten. Gleichzeitig werden innerhalb der Organisa tionen und im Rahmen entsprechender Veranstaltungen die gewaltinhärenten Aspekte der "Ülkücü"Bewegung und ihrer Ge schichte regelmäßig gewürdigt und zelebriert. Insbesondere in der unorganisierten türkischrechtsextremistischen Szene ist darüber hinaus eine hohe Affinität zu Schusswaffen zu beobachten. Türkischer Linksextremismus Die türkische linksextremistische Szene und ihr Unterstützerkreis in Deutschland stellen sich als in der Türkei zu Unrecht verfolgte "Regimegegner" dar und versuchen, ihr Image in Deutschland aufzubessern. Wenngleich sie häufig - auch offen - die terroris tischen Aktionen ihrer Heimatorganisationen in der Türkei befür worten, versuchen sie, Einfluss auf den öffentlichen Diskurs in Deutschland auszuüben. Insbesondere durch die Zusammenarbeit mit der deutschen linksextremistischen Szene soll der politische Anschluss bis hinein ins bürgerliche Spektrum erreicht werden. Ein wichtiges Ziel der türkischlinksextremistischen Szene und ihrer Propaganda ist es, einer strafrechtlichen Verfolgung und öffentlichen Stigmatisierung ihrer Anhängerschaft entgegenzu wirken. Hierfür inszenieren sie sich mitunter als Opfer der deut schen Justiz, die sie in öffentlichen Beiträgen wahlweise als "Handlangerin des türkischen Regimes" oder Repräsentantin eines "kapitalistischen Unterdrückungsregimes" diffamieren. 116


Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Säkularer pro-palästinensischer Extremismus Im Fokus stehen dabei säkulare extremistische palästinen Verbot Samidoun sische Bestrebungen bzw. Gruppierungen, wie z. B. die "Volks front zur Befreiung Palästinas" (PFLP, englisch: "Popular Front for the Liberation of Palestine"), deren Ziel die Gründung eines palästinensischen Staates in den Grenzen des historischen Palästinas vor Gründung des modernen Staates Israel ist. Im Zuge der Eskalation des Nahostkonflikts nach dem 7. Oktober 2023 sind darüber hinaus weitere säkulare extremistische paläs tinensische Gruppierungen in Erscheinung getreten. Hierzu zählt die mit der PFLP verbundene Organisation "Samidoun - Palestinian Prisoner Solidarity Network". Diese wurde 2011 mit dem Ziel gegründet, für die Freilassung von PFLPGefangenen in israelischen Gefängnissen einzutreten. Somit ist "Samidoun" Teil des Auslandsnetzwerks der PFLP und unterstützt bei der Mittelbeschaffung und Rekrutierung von Aktivisten. Aufgrund des zunehmenden Engagements von "Samidoun"Vertretern in Deutschland gegen den Gedanken der Völkerverständigung bei öffentlichen Versammlungen und in den Sozialen Medien wurde die Organisation durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat mit Verfügung vom 2. November 2023 in Deutsch land vereinsrechtlich verboten. Darüber hinaus treten weitere säkulare propalästinensische Gruppierungen in Erscheinung. Diese konzentrieren ihre Propa gandaarbeit vor allem auf die Sozialen Medien und auf Versamm lungen im öffentlichen Raum. Im Zuge der Analyse des Demons trationsgeschehens nach dem 7. Oktober 2023 wurde festgestellt, dass mitunter auch extremistische Narrative Verbreitung gefunden haben. Sonstiger auslandsbezogener Extremismus Im Bereich des auslandsbezogenen Extremismus finden sich nicht nur Gruppierungen mit Bezug zur Türkei, sondern auch Organisationen, die systemverändernde oder separatistische Bestrebungen in ihren Heimatstaaten in anderen Teilen der Welt verfolgen. 2.2 Straftatenund Gewaltpotenzial Die Aktivitäten auslandsbezogener extremistischer Organisa tionen in Deutschland werden im Wesentlichen von politischen Ereignissen und Entwicklungen in den jeweiligen Herkunfts staaten beeinflusst. So können aktuelle Konflikte im Ausland unmittelbar zu gewaltsamen Aktivitäten in Deutschland führen. 117


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Auslandsbezogener Extremismus Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität" - ausländische Ideologie 2022 2023 2024 Politisch motivierte Gewaltkriminalität Tötungsdelikte (auch Versuch) 0 1 0 Körperverletzung 2 8 7 Raub 0 1 0 Erpressung 1 1 0 Widerstandsdelikte 0 1 0 Gesamt 3 12 7 Kriminelle Vereinigung/Terrorismus 1 4 1 Sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 3 29 15 Propagandadelikte 4 13 26 Nötigung/Bedrohung 4 4 7 Volksverhetzung 7 24 29 Sonstige Straftaten 10 23 27 Gesamt 28 93 104 Straftaten insgesamt 32 109 112 Im Vergleich zum Vorjahr haben politisch motivierte Straftaten aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität" - ausländische Ideologie insgesamt zugenommen. Ausschlaggebend hierfür war der Nahostkonflikt, der zu einer Vielzahl an Resonanzstraftaten führte. Kurdenkonflikt Die Eskalation des Kurdenkonfliktes in der Türkei seit 2015 sowie die Ereignisse in der Folge des gescheiterten Militärputsches vom 15. Juli 2016 wirken sich nach wie vor erkennbar auf tür kische und kurdische extremistische Organisationen in Deutsch land aus. Vor allem zwischen Vertretern des PKKLagers und der türkischrechtsextremistischen Szene kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Übergriffen und teils gewalttätigen Kon frontationen. 118


Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Am 23. Oktober starben bei einem Anschlag auf einen türki PKK Anschlag in schen Rüstungshersteller in Ankara 5 Menschen sowie die bei Ankara den Attentäter, die sich in die Luft sprengten. Zwei Tage nach dem Anschlag bekannte sich die PKK in einer offiziellen Meldung zur Tat und veröffentlichte die Personalien der Attentäter. Noch in der Nacht des 23. Oktober und damit auch vor der Anschlags bekennung der PKK führten die türkischen Streitkräfte bereits Militärangriffe gegen Stellungen der PKK im Irak und Syrien durch. Deutschlandweit war daraufhin ein erhöhtes Demonstra tionsgeschehen festzustellen. In Bayern fanden Protestaktionen gegen den türkischen Vergeltungsangriff u. a. in München und Nürnberg statt, an denen neben bürgerlichen Initiativen ebenso PKKAnhänger sowie deutsche Linksextremisten teilnahmen. Faktoren wie der Grad der Polarisierung der politischen Debatte in der Türkei sowie das militärische und außenpolitische Wirken der Türkei in internationalen Konfliktregionen sorgen, nicht nur unter der PKKAnhängerschaft, für ein gesteigertes Gewaltpotenzial. Zum Anschlag der PKK selbst konnten seitens der Anhänger der "Ülkücü"Bewegung in Bayern nur Beileidsbekundungen und auf Seiten der PKK lediglich das Tatbekenntnis selbst festgestellt werden, darüber hinaus kam es zu keinen realweltlichen Aktionen. 119


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Auslandsbezogener Extremismus 2.3 Antisemitismus im auslandsbezogenen Extremismus Im Kontext des auslandsbezogenen Extremismus erscheint Anti semitismus in unterschiedlicher Gestalt. Während er sich etwa im türkischen Rechtsextremismus teils unverhohlen rassistisch manifestiert, spielt er im Bereich der PKK und des türkischen Linksextremismus zwar ideologisch eine untergeordnete Rolle, ist jedoch immer wieder in Form antisemitisch konnotierter Kapi talismus und Israelkritik unterschwellig präsent. Grundsätzlich sind die meisten Akteure aller Strömungen des auslandsbezogenen Extremismus bestrebt, offen antisemitische Äußerungen zu vermeiden, um ihr vorrangiges Ziel nicht zu gefährden, sich in Deutschland als seriöse, gemäßigte Ansprech partner für Politik, Behörden und Sozialverbände zu positionieren. Dennoch sind immer wieder antisemitische Ausführungen und Parolen festzustellen. Antizionismus und Vor allem der durch den terroristischen Angriff der HAMAS Nahostkonflikt auf israelisches Territorium im Oktober 2023 neu entflammte IsraelPalästinaKonflikt stellt eine zentrale Bezugsgröße für die antijüdische Agitation der verschiedenen Akteure des auslands bezogenen Extremismus dar. Hier setzt insbesondere auch der antizionistische Antisemitismus an - eine Form des Antisemi tismus, die über einzelne Szenegrenzen hinausreicht und vorgibt, "nur" das Handeln des Staates Israel zu kritisieren, tatsächlich aber das Existenzrecht Israels ablehnt. Antizionisten diffamieren den jüdischen Staat und seine Siedlungspolitik, indem sie ihm einen "Vernichtungskrieg" und eine Politik der "Ausrottung" vorwerfen. Die Feindschaft gegen den Staat Israel wird hierbei mit klassischen Stereotypen der Judenfeindlichkeit verbunden. Typische Aktionsformen sind z. B. israelkritische Boykottaufrufe. Auf Veranstaltungen im Zu sammenhang mit der Eska lation des Nahostkonflikts wurde der Slogan "From the river to the sea, Palestine will be free" verwendet. Diese in extremistischen Kreisen weit verbreitete Chiffre kann, abhängig von Kontext und Verwendungsintention, als Negierung des Existenzrech tes des Staates Israel ver standen werden. Vor allem 120


Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 bei vergleichbaren Veranstaltungen im Bundesgebiet ging diese Parole mit dem Zeigen von Abbildungen "Palästinas" einher, in denen der Staat Israel nicht mehr erscheint. Auch Akteure wie die "Palästinensische Befreiungsorganisation" (PLO, englisch: "Palestine Liberation Organization"), die PFLP oder auch die isla mistische HAMAS bzw. deren Unterstützerszenen, verwenden den Slogan im Sinne der Verneinung des Existenzrechtes Israels. Im Zentrum der Agitation steht die Forderung nach einer Staatlich keit "Palästina" ohne israelischen Bestandteil. Dabei wird immer wieder Bezug auf "den Widerstand" genommen und teilweise offengelassen, ob hierbei auch terroristische Handlungen als legi tim erachtet werden. Somit entsteht - beispielsweise auf einer Versammlung in München am Jahrestag des HAMASAngriffs - zumindest der Eindruck, dass ein Bestandteil der säkularen pro palästinensischen extremistischen Szene bewusst verschiedene Interpretationsmöglichkeiten bezüglich der Art und des Umfangs des als legitim erachteten Widerstandes nutzt. 2.3.1 Antisemitismus und Antizionismus der PKK-Szene Auch die Ideologie und Propaganda der PKK weist antisemi tische bzw. antizionistische Anknüpfungspunkte auf. Die PKK setzt ihren Kampf dabei regelmäßig mit der Situation des palästi nensischen Volkes gleich und sieht sich selbst als dessen Verbün dete im Kampf gegen den "Imperialismus" Israels. Gleichwohl ist die PKK darauf bedacht, über ihre deutschspra chigen Kanäle und Medien nicht offen antisemitisch zu agitieren. Klar antisemitische Positionen werden vornehmlich in organisa tionsinternen Publikationen und Debatten verlautbart. In der FebruarAusgabe 2021 der Parteizeitung "Serxwebun" (deutsch: "Unabhängigkeit") erschien z. B. ein Beitrag unter der Überschrift "Der Sieg von Gare", in dem ein "internationales Komplott" beschworen wird, hinter dem die "geistige und finanzielle Kraft Israels" stecke. In der gleichen Ausgabe findet sich zudem ein Auszug aus einem Buch des PKKFührers Abdullah Öcalan, in dem dieser u. a. ausführt, dass der Anteil des jüdischen Kapitals und der jüdischen Ideologen am deutschen Faschismus nicht vernachlässigt werden dürfe. In Deutschland bestünde zwischen dem Judentum und dem Faschismus eine "dialektische Verbin dung", so Öcalan in seinem Buch. 121


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Auslandsbezogener Extremismus Die jüngste AprilAusgabe der "Serxwebun" zitiert einen Auszug aus einem Buch von Öcalan. Dort erläutert der PKKAnführer anhand von antisemitischen Verschwörungstheorien den Tather gang seiner Festnahme im Jahr 1999 in Kenia. Demnach seien Hillary Clinton und Monika Lewinsky "jüdische Agentinnen" gewesen, die im Auftrag des israelischen Auslandsgeheim dienstes Mossad agierten und von langer Hand geplant an Bill Clinton herangespielt worden seien, um den damaligen USPräsi denten von der Idee zu überzeugen, Öcalan an die Türkei auszu liefern. Ferner vergleicht Öcalan sich im Buchauszug mit dem gekreuzigten Jesus. 2.3.2 Antisemitismus im türkischen Rechtsextremismus Überhöhung des Antisemitismus ist ein elementares Ideologiefragment der tür Türkentums kischrechtsextremistischen "Ülkücü"Bewegung. Die ultranatio nalistische und rassistische Ideologie der Bewegung basiert auf einer Überhöhung der Türkei und des Türkentums bei gleichzei tiger Abwertung von Menschen jüdischen Glaubens oder anderer Ethnien und Religionen wie z. B. Armeniern und Kurden. Nihal Atsiz, ein bis heute innerhalb der Szene verehrter "Ülkücü"Vordenker und Autor rassistischer und antisemitischer Schriften, schrieb bereits 1934 in der von ihm herausgegebenen Zeitschrift "Orhun", deren Titel auf eine alttürkische RunenSchrift verweist: Die als 'Jude' bezeichnete Kreatur wird von nie mandem auf dieser Welt gemocht, außer von den Juden selbst und von den Charakterlosen. [...] Das Türkentum ist ein Privileg, das nicht jedem Menschen, schon gar nicht Menschen wie den Juden, zuteil wird. Wenngleich der organisierte Teil der Bewegung in Deutschland einen derart offenen Antisemitismus zu vermeiden versucht, äußern sich vereinzelt Anhänger der Bewegung insbesondere in den sozialen Medien antisemitisch. Im türkischen Rechts extremismus werden Menschen jüdischen Glaubens pauschal als Staat und Gesellschaft kontrollierende, obskure Machthaber im Hintergrund dargestellt, die sowohl Medien manipulieren als auch innermuslimische Konflikte sowie Krisen und Konflikte in der Türkei schüren. 122


Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 2.3.3 Antisemitismus im türkischen Linksextremismus Wie im deutschen Linksextremismus existiert auch im tür Antizionismus kischen Linksextremismus kein rassistisch motivierter Antisemi Antiimperialismus tismus. Dennoch sind auch in Teilen des türkischlinksextremis Antikapitalismus tischen Spektrums unter den Stichworten "Antizionismus", "Antiimperialismus" sowie "Antikapitalismus" im Kern antise mitische Ressentiments vorhanden, die vorrangig in Stellung nahmen zum ungelösten Nahostkonflikt in Erscheinung treten. Auch Angehörige der türkischlinksextremistischen Szene sehen Israel als imperialistische Besatzungsmacht, die Krieg gegen das palästinensische Volk führe und ein Vorposten der USA sei. Die Übergänge zum Antisemitismus sind in der Argumentation teil weise fließend. 3. STRUKTUREN 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Anhänger Deutschland: 15.0001 Bayern: ca. 1.700 Leitung Abdullah Öcalan Gründung 1978 in der Türkei Publikation Serxwebun (deutsch: "Unabhängigkeit"), Yeni Özgür Politika (deutsch: "Neue Freie Politik") 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023 Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK, kurdisch: "Partiya Karkeren Kurdistane") ist in Deutschland seit dem 26. November 1993 verboten. Seit dem 2. Mai 2002 wird sie in der Liste terroris tischer Organisationen der EU geführt. Das deutsche Verbot umfasst die späteren Umbenennungen in "Freiheits und Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK, kurdisch: "Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane"), "Volks kongress Kurdistans" (KONGRA GEL, kurdisch: "Kongra Gele Kurdistan), "Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan" (KKK, kurdisch: "Koma Komalen Kurdistane") und "Vereinigte Gemein schaften Kurdistans" (KCK, kurdisch: "Koma Civaken Kurdistan"). 123


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Auslandsbezogener Extremismus Verbot der Mit Schreiben vom 2. März 2019 verfügte das Bundesministerium ÖcalanFahne des Innern, für Bau und Heimat eine Ausweitung der Verbots verfügung gegen die PKK und ihre Kennzeichen. Seitdem ist es in Deutschland auch verboten, die Fahne mit dem Abbild Abdullah Öcalans auf gelbem oder gelbgrünem Hintergrund zu zeigen. Die PKK wurde 1978 von Abdullah Öcalan in Ostanatolien als marxistischleninistisch orientierte Organisation gegründet. Sie sollte durch einen Guerillakrieg eine Revolution mit dem Ziel eines unabhängigen kurdischen Staates herbeiführen. Über 2 Jahrzehnte lang führte die PKK innerhalb und außerhalb der Türkei terroristische Anschläge durch, darunter auch in Deutschland. Demokratischer Nach der Festnahme des PKKFührers Abdullah Öcalan im Jahr Konförderalismus 1999 kam es zu einem taktisch bedingten Kurswechsel. Zumin dest im Ausland wurde auf die Durchführung planmäßiger Gewaltaktionen verzichtet. Das ursprüngliche Ziel der Errichtung eines unabhängigen kurdischen Staates wurde zugunsten eines staatenübergreifenden kurdischen Autonomiemodells, das die bestehenden staatlichen Grenzen der Türkei anerkennt, aufge geben. Dabei soll unter der klaren Vorherrschaft der PKK in den traditionell kurdischen Siedlungsgebieten in Irak, Iran, Syrien und der Türkei eine unter dem Begriff "Demokratischer Konfördera lismus" propagierte Selbstverwaltung geschaffen werden. Regionale Strukturen Bei der PKK und ihren deutschen Ablegern handelt es sich um in Bayern: "Eyalets" eine Kaderorganisation mit einem weitverzweigten Funktionärs wesen und strikten Befehlsstrukturen. Die PKK hat sich 2016 in Deutschland regional umstrukturiert. Unter Beibehaltung der 31 Gebiete wurden die ehemals 4 Sektoren nun in 9 Regionen ("Eyalets") aufgeteilt. In Bayern existieren die Gebiete Südbayern und Nordbayern. An der Spitze dieser hierarchischen Struktur stehen Funktionäre, die in der Regel durch die europäische Leitungsebene der Organisation eingesetzt werden. Die Zuwei sung auf die einzelnen Funktionen erfolgt zumeist nur für einen begrenzten Zeitraum. Die hauptamtlichen Kader der PKK sind ideologisch geschult und leben äußerst konspirativ und gemäß einem etablierten Rotationsverfahren an häufig wechseln den Orten. Ziel ist es dabei vor allem, Beobachtungs und Verfolgungsmaßnahmen durch staatliche Stellen zu erschweren. Die PKKAnhängerschaft organisiert sich in Deutschland und Bayern auch unter dem Deckmantel legaler Vereins und Verbandsstrukturen. Die Organisationen, die diesen Strukturen zuzurechnen sind, stellen sich in der Regel nach außen als reine Kulturvereine dar. Ein Nachweis, dass ihre Betätigung unmittelbar der PKK zuzurechnen ist, lässt sich meist nur im Einzelfall führen. 124


Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Insgesamt kann jedoch angenommen werden, dass der illegal tätige Funktionärsapparat der PKK die Agenda dieser legalis tischen Strukturen in Deutschland und Europa maßgeblich beeinflusst und steuert. Die jeweiligen Vereine und Verbände haben vor diesem Hintergrund vor allem die Aufgabe, die Ziele und die Politik der PKK zu verbreiten und zu fördern und dienen als regionale Anlaufstellen für ihre Anhänger. Der Dachverband dieser PKKnahen Strukturen in Deutsch land erfuhr 2019 eine Umstrukturierung: Die zuvor unter der Bezeichnung "Dachverband Demokratisches Kurdisches Gesell schaftszentrum Deutschlands e. V." (NAVDEM, kurdisch: "Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye") auftre tende Dachorganisation firmiert seither unter der Bezeichnung "Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V." (KONMED, kurdisch "Konfederasyona Civaken Kurdis taniyen li Almanya"). Organisatorisch unterscheidet sich die KONMED vom Vorgänger NAVDEM u. a. darin, dass sie über regionale Untergruppierungen verfügt, die sog. "Föderationen". Zuständig für Bayern und BadenWürttemberg ist die "Föderation der Völker Kurdistans" (FEDGEL, kurdisch: "Federasyona Gelen Kurdistani"). In Bayern existieren zurzeit 2 Vereine, die der KONMED angehö KONMED in Bayern ren: "Medya Volkshaus e. V." in Nürnberg und "Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Aschaffenburg e. V.". Der ehe mals zu den Strukturen der KONMED gehörende Verein "Kurdi sches Gesellschaftszentrum München e. V." ist offiziell aufgelöst und aus dem Vereinsregister gelöscht worden. Dennoch können Nachfolgeaktivitäten unter dem neuen Namen "Kurdisches Zentrum München" festgestellt werden. Beide vorgenannten Vereine sowie das "Kurdische Zentrum München" initiieren regelmäßig Versammlungen zur PKKThe matik, beispielsweise Gedenken an gefallene PKKKämpfer. Auch Fahrten zu überregionalen Veranstaltungen mit PKKBezug werden organisiert. Am 22. Dezember 2022 wurde der PKKRegionsleiter Bayern, Festnahme und der zeitgleich PKKGebietsleiter für das Gebiet Nordbayern war, Verurteilung eines festgenommen. Im anschließenden Prozess vor dem Ober Gebietsleiters landesgericht München wurde der Angeklagte im März zu 2 Jahren und 5 Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er sich seit Juli 2021 bis zu seiner Festnahme als Leiter eines PKKGebietes betätigt hatte und aktives Mitglied in einer terroristischen Vereinigung war. 125


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Auslandsbezogener Extremismus Festnahme eines Am 22. Mai ist ein mutmaßliches Mitglied der PKK durch einen Spendensammlers Haftbefehl des Oberlandesgerichtes München festgenommen worden. Der Festgenommene soll einer der führenden PKK Spendensammler im Raum München gewesen sein. Neben dem Sammeln und Verwalten von Spendengeldern für die PKK habe er Veranstaltungen und Fahrten im Sinne der PKK organisiert und Propaganda betrieben. Seither befindet er sich in Untersuchungshaft. Jahresspenden Eine der zentralen Aktivitäten der PKK in Europa und Deutschland kampagnen ist die Jahresspendenkampagne. Diese beginnt zumeist Anfang Herbst und stellt eine Haupteinnahmequelle der Organisation dar. Die PKK erwartet, dass die geschätzt etwa 1,5 Millionen in Europa lebenden Kurdinnen und Kurden einen finanziellen Beitrag zur Unterstützung der Organisation bzw. zur "Befreiung Kurdis tans" leisten. Jährlich liegen die Spendeneinnahmen im Bundes gebiet geschätzt zwischen 16 und 17 Millionen Euro. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach dem Jahreseinkommen. Während von durchschnittlich verdienenden kurdischen Familien mehrere Hundert Euro verlangt werden, erwartet man von vermögenden Geschäftsleuten mehrere Tausend Euro. Die Spender sind dabei z. T. einem hohen psychischen Druck ausgesetzt. Zwar wird bei Zahlungsunwilligkeit keine Gewalt angewendet, doch ist mit sozialer Ausgrenzung zu rechnen. Die Spendengelder dienen der Finanzierung der PKKStrukturen in Europa, der Türkei und in den übrigen kurdischen Siedlungs gebieten im Nahen Osten. Ferner profitiert der PKKMedien apparat von den Einnahmen. Es ist davon auszugehen, dass ein Teil der Spendensumme auch zur finanziellen Unterstützung der Guerillaeinheiten der PKK weitergeleitet wird. Verhältnis zur Gewalt Die PKK zeigt ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt. Einem militärischen Auftreten im türkischirakischen bzw. türkisch syrischen Grenzgebiet steht ein grundsätzlich friedliches Vorgehen in Deutschland und Europa gegenüber. Dieses Vorgehen wird auch aktuell von der Zielsetzung geleitet, sich europäische Staaten als Ruhe und Rückzugsräume zu bewahren. Die PKK ist nach wie vor in der Lage und bereit, zumindest punktuell Gewalt auch in Deutschland einzusetzen bzw. Gewalt taten ihrer jugendlichen Gefolgschaft zu dulden. Als wesent liche Propagandaplattformen dienen in Deutschland, neben im Ausland ansässigen Fernsehsendern, regelmäßig erscheinende Zeitungen wie die Tageszeitung "Yeni Özgür Politika" (deutsch: "Neue Freie Politik"), in denen fortlaufend Stellungnahmen von 126


Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 führenden PKKFunktionären veröffentlicht werden. Auch soziale Netzwerke und mehrsprachige Webseiten werden intensiv zur Verbreitung von Propaganda und zur Mobilisierung für Veranstal tungen und Kundgebungen genutzt. Für das Aktivitäts und Aggressionsniveau der PKK in Deutsch land ist die innenpolitische Lage in der Türkei ein entscheidender Faktor. Die PKKnahe Szene reagiert mitunter äußerst rasch und unmittelbar auf Ereignisse und Konflikte in der Türkei und der umliegenden Region. Dadurch will die Szene in Deutschland Einfluss auf die türkische Innenpolitik und die auswärtigen Be ziehungen der Türkei ausüben, den türkischkurdischen Konflikt zugleich aber auch auf die Tagesordnung deutscher und interna tionaler Politik bringen. Zwar zählt Deutschland als Rückzugs und Ruheraum der PKK, Rekrutierung in dennoch stellen auch Rekrutierungsaktivitäten ein zentrales Deutschland Aktionsfeld der PKK in Deutschland dar. Seit Juni 2013 sind mehr als 300 Personen behördlich bekannt geworden, die sich aus Deutschland in die kurdischen Kampfgebiete im Nahen Osten begeben und sich dort verschiedenen regionalen Kampfeinheiten der PKK angeschlossen haben. Die Anwerbung und Indoktri nierung erfolgt zumeist in den lokalen PKKVereinen, über den PKKMedienapparat oder auf jährlich wiederkehrenden Großver anstaltungen der PKK. Zudem werden regelmäßig Schulungen veranstaltet, bei denen die Ausreisewilligen auf ein Leben im Kampf für die PKK vorbereitet werden sollen. Für Rekrutierun gen geeignete Personen werden nicht nur über die lokalen PKK Vereinsstrukturen oder durch PKKKader angeworben. Auch zahlreiche gemeinsame Aktionen und Veranstaltungen zwischen der deutschen linksextremistischen Szene und PKKnahen Grup pierungen werden zu Rekrutierungszwecken genutzt. Aus diesen Kontakten können auch personelle Verflechtungen entstehen. Zusammenarbeit mit der linksextremistischen Szene Zwischen der PKK und deutschen linksextremistischen Grup pierungen kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu einer themenbezogenen Kooperation und gegenseitigen Unter stützung. Eine Zusammenarbeit erfolgt vorwiegend dann, wenn sich die vom linksextremistischen Spektrum besetzten Aktions felder, wie z. B. Antiimperialismus oder Antimilitarismus, und das von der PKK besetzte Themenpotenzial überschneiden. Die tür kischen Militäroffensiven in Rojava seit 2016 intensivierten das Zusammenrücken beider Lager. Bei der hauptsächlich von Kur dinnen und Kurden bevölkerten Region Rojava handelt es sich um ein Autonomiegebiet in Nord und Ostsyrien. 127


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Auslandsbezogener Extremismus Defend Kurdistan Ein Beispiel für die Zusammenarbeit mit der deutschen linksex tremistischen Szene stellt die Gruppierung "Defend Kurdistan" dar. Vor dem Hintergrund des anhaltenden militärischen Kon fliktes zwischen der Türkei und der PKK wurde die Gruppierung im Juni 2021 gegründet und ruft seither regelmäßig in Deutsch land zu Protestaktionen auf. Getragen wird das Bündnis nicht nur durch Anhängerinnen und Anhänger der PKK, sondern auch von sog. "Internationalisten" aus dem linksextremistischen Personen spektrum. Seit dem Jahr 2022 ist die Gruppierung "Defend Kurdi stan" bundesweit vor allem mit mehreren Besetzungs und Stör aktionen von Büros politischer Parteien sowie der Organisation von Demonstrationen und Vortragsveranstaltungen aufgefallen. "Defend Kurdistan" erreicht mit ihrer politischen Agenda ein breites gesellschaftliches Spektrum. Bei den Aktionen der Grup pierung treten immer wieder Personen in Erscheinung, die als Sympathisanten oder Mitglieder deutscher sowie türkischer linksextremistischer Organisationen bekannt sind. Thematisch setzt sich die Gruppierung allerdings ausschließlich für die Inter essen der PKK ein. Darunter fallen z. B. öffentlichkeitswirksame Gedenken an gefallene PKKKämpfer oder Veranstaltungen, die in Kooperation mit Vereinen, die dem KONMED angehören, durchgeführt werden und dabei eindeutig der Zielsetzung der PKK entsprechen. Gedenkveranstal Im Juni bewarben der regionale Ableger "Defend Kurdistan tung für deutschen Bayern" sowie der Verein "Medya Volkshaus e. V." auf ihren PKKAnhänger InstagramSeiten eine gemeinsam von PKKAnhängern und der deutschen linksextremistischen Szene organisierte Gedenk veranstaltung für einen im Jahr 2023 verstorbenen deutschen PKKKämpfer. Dieser war bis zu seiner Ausreise im Jahr 2016 in Bayern wohnhaft und dort in der linksextremistischen Szene aktiv. Er hatte sich im Alter von 20 Jahren der bewaffneten Kampfein heit HPG ("Hezen Parastina Gel", deutsch: "Volksverteidigungs kräfte") der PKK im Irak angeschlossen und starb mit 27 Jahren bei Kampfhandlungen im Nordirak. Seit seinem Tod verehrt die PKK den ehemaligen Angehörigen der bayerischen linksextre mistischen Szene als Märtyrer. Sein Tod wird instrumentalisiert, um für die Ideen der PKK und ihren bewaffneten Kampf im Aus land zu werben. Problematisch erscheinen derartige Märtyrerge denken nicht nur aufgrund der Bezüge zur PKK, sondern insbe sondere auch vor dem Hintergrund des Präventionsgedankens. Die zumeist in Szenetreffs ausgerichteten Gedenkveranstaltun gen sind dazu geeignet, insbesondere junge Menschen, die sich in einer Lebensphase der Selbstfindung befinden, für die Ideen der PKK und des bewaffneten Kampfes zu begeistern. 128


Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 3.2 Türkischer Rechtsextremismus Anhänger Deutschland: 12.1001 Bayern: ca. 1.150 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023 Der türkische Rechtsextremismus umfasst ein breites Spek trum ultranationalistischen, antisemitischen und rassistischen Gedankenguts. Eine herausragende Rolle nimmt hierbei die "Ül kücü"Bewegung ("Idealisten"Bewegung) ein, deren Ursprünge bereits auf die ersten Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts zurück gehen. Vordenker aus dieser Zeit sind u. a. Alparslan Türkes und Hüseyin Nihal Atsiz. Die rechtsextremistische Ideologie der "Grauen Wölfe" basiert auf einer Überhöhung der Türkei und des Türkentums bei gleich zeitiger Herabsetzung und rassistischer Abwertung von anderen Ethnien, beispielsweise der armenischen, kurdischen, jüdischen und alevitischen Bevölkerung. Des Weiteren ist diese Ideologie maßgeblich durch den Pantur kismus bzw. Turanismus beeinflusst, der im Osmanischen Reich des 19. Jahrhunderts entstanden ist. Dieser hatte die Gründung eines Großtürkenreiches unter der Bezeichnung "Turan" zum Ziel, welches - je nach Auslegung - ein Gebiet vom Pazifik bis nach Europa umfassen soll. Der Panturkismus basiert auf der Idee eines ethnisch homogenen Ursprunges aller Turkvölker, verbunden mit dem Bestreben, diese in einer gemeinsamen Heimat unter Führung der heutigen Türkei zu vereinen. Während der übersteigerte Nationalismus und die Vorstellung Nationalistische eines ethnisch kohärenten, nur von Turkvölkern bewohnten tür Komponenten kischen Großreiches durchgängige Motive der "Ülkücü"Ideo logie darstellen, ist die türkischislamische Komponente inner halb der diversen Strömungen der Bewegung unterschiedlich ausgeprägt. Im Laufe der Zeit haben islamische und teilweise auch islamistische Elemente innerhalb der "Ülkücü"Bewegung an Bedeutung zugenommen. Vor allem das seit den 1970er Jahren propagierte Konzept der "TürkIslam sentezi" (deutsch: "TürkischIslamische Synthese") ist heute fester Bestandteil des türkischen Nationalismus. Hiernach werden Islam und Türken tum als unabdingbare Einheit dargestellt, religiöse und nationa listische Motive in teils stark verklärender Weise miteinander verwoben und auf das historische Osmanische Reich als Ideal vorstellung projiziert. 129


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Auslandsbezogener Extremismus Das bekannteste Symbol der "Ülkücü"Bewegung ist der "Graue Wolf", der gemäß unterschiedlichen Legenden als Schutztier aller Turkvölker gilt und symbolisch für Stärke und Durchhalte vermögen steht. Laut neuzeitlicher Legendenerzählungen habe beispielsweise ein grauer Wolf die frühen Vorfahren der Türken aus dem sog. ErgenekonTal herausgeführt, sie damit vor dem Hungertod bewahrt und den Weg für das Osmanische Reich und die heu tige Türkei geebnet. Ebenso gibt es Legenden von türkischen Waisenkindern, die von einem grauen Wolf zu starken Kriegern herangezogen worden seien. Vor diesem Hintergrund stellt der "Graue Wolf" ein zentrales und identitätsstiftendes Symbol im türkischen Rechtsextremismus dar, das in der Folge szeneintern z. B. als Sticker auf Fahrzeugen oder als TattooMotiv Verbreitung findet. Weitere häufig genutzte Symboliken von Anhängerinnen und Anhängern der "Ülkücü"Ideologie sind der in OrchonRunen gehaltene Schriftzug "Turk" (deutsch: "Türke" bzw. "türkisch"), die Zahlenfolge "1453", dem Jahr der Eroberung von Konstanti nopel durch das Osmanische Reich, und die "Üc Hilal"Flagge (deutsch: "Drei Halbmonde"), die im Osmanischen Reich u. a. als Kriegsflagge genutzt wurde und heutzutage als Parteilogo der rechtsextremistischen MHP dient. 3.2.1 Organisierte Ülkücü-Szene Der Großteil der "Ülkücü"Bewegung in Deutschland und Bayern ist in großen Dachverbänden organisiert. Die "Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF, türkisch: "Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernek leri Federasyonu") ist bundesweit der größte "Ülkücü"Dachver band und wurde 1978 in Frankfurt am Main durch den Zusammen schluss von zahlreichen türkischen Vereinen gegründet. Sie gilt seit ihrer Gründung als Auslandsorganisation der MHP, dem politischen Arm der "Ülkücü"Bewegung in der Türkei. Die MHP kann als Urorganisation der "Ülkücü"Bewegung bezeichnet werden. Türkisches Kultur und Die derzeit 23 "Ülkücü"Vereine sind in Bayern vor allem mit kul Bildungs Zentrum turellen, religiösen und sportlichen Veranstaltungen aktiv. Häufig Aschaffenburg e. V werden diese Veranstaltungen durch Szenesänger begleitet, wobei die dargebotenen Lieder stilistisch meist volkstümlicher Türkische Gemein türkischer Musik entsprechen. Inhaltlich sind die Liedbeiträge schaft in Nürnberg durch pathetische, patriotische und auf Heimatgefühle rekurrie e. V rende Motive geprägt. Ultranationalistische und rechtsextremis tische Botschaften werden teils offen, teils aber auch in subtiler 130


Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Form über die Musik transportiert. Die Vereine erscheinen auf TürkischIslamischer grund ihrer Namensgebung zunächst unverfänglich und lassen Kultur Verein Augs keine Rückschlüsse auf Verbindungen zum "Ülkücü"Dach burg e.V verband sowie zur ideologischen Ausrichtung zu. Beispiele hierfür sind die Vereine "Türkisches Kultur und Bildungs Zentrum "Bizim Ocak" e. V. Aschaffenburg e. V.", "Türkische Gemeinschaft in Nürnberg e. V.", "TürkischIslamischer Kultur Verein Augsburg e. V." und "Münih Türk Kültür Merkezi - Türkisches Kultur Zentrum München "Bizim Ocak" e. V.". Ziel der "Ülkücü"Vereine ist es, mit Veranstaltungen, die über wiegend in einem dezidiert familienaffinen Umfeld stattfinden, das Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Szene zu stär ken. Weiterhin sollen damit potenzielle Anhänger, insbesondere Kinder und Jugendliche, möglichst früh an die "Ülkücü"Ideo logie herangeführt und nicht zuletzt auch Einnahmen für die beteiligten Organisationen generiert werden. Die organisierte "Ülkücü"Szene in Bayern, die nach wie vor den Großteil des türkischrechtsextremistischen Personenpotenzials in Bayern ausmacht, verfolgt weiterhin eine streng legalistische Agenda. Zum fraktionsübergreifenden Antrag des Deutschen Bundes Reaktionen der tages u. a. zur Prüfung des Verbots von Strukturen der "Grauen Bewegung auf Wölfe" in Deutschland aus dem Jahr 2020 steht eine Entschei Verbotsdebatten dung noch aus. Dies kann ein Grund für die andauernde Zurück haltung der Verantwortlichen der organisierten "Ülkücü"Szene in Deutschland und in Bayern hinsichtlich der Durchführung öffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen und der Zurschau stellung "Ülkücü"relevanter Symbolik sein. Auch Gewalttaten, insbesondere solche, die direkt mit der "Ülkücü"Bewegung in Verbindung gebracht werden können, würden die offizielle Agenda konterkarieren. Gleichzeitig werden im Rahmen von Veranstal tungen häufig die ideologischen Aspekte der "Ülkücü"Bewegung und ihrer Geschichte immer wieder gewürdigt und zelebriert. 3.2.2 Freie türkisch-rechtsextremistische Szene Akteure, die der freien und unorganisierten türkischrechtsextre mistischen Szene zugeordnet werden, sind nicht in den etablierten "Ülkücü"Dachverbänden organisiert. Überwiegend agiert dieser Teil des "Ülkücü"Personenpotenzials primär in den sozialen Netzwerken. Dabei kommt es mitunter nur noch zu vagen Bezugnahmen auf konkrete Elemente der "Ülkücü"Ideologie. Dennoch beinhalten die Beiträge in den 131


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Auslandsbezogener Extremismus sozialen Medien erkennbar Elemente einer spezifisch tür kischrechtsextremistischen Weltanschauung und lassen eine verfassungsschutzrelevante Agenda erkennen. Insbesondere innerhalb der unorganisierten türkischrechtsex tremistischen Szene ist darüber hinaus eine hohe Affinität gegen über Schusswaffen und szenetypischen Motiven zu erkennen. Es ist davon auszugehen, dass Anhänger der "Ülkücü"Ideologie bereit sind, für die "Belange der Türkei" oder gegen "Feinde der Türkei" auch gewaltsam vorzugehen oder regierungskritische Personen gegenüber staatlichen türkischen Stellen zumindest zu denunzieren. 3.3 Türkischer Linksextremismus 3.3.1 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Anhänger Deutschland: 6001 Bayern: ca. 80 Gründung 1994 Publikation Yürüyüs (deutsch: "Marsch") 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023 Die "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKPC, tür kisch: "Devrimci Halk Kurtulus PartisiCephesi") ist in Deutsch land seit 1998 verboten. Auslöser ihres Verbotes war eine Serie militanter Aktionen von DHKPCAktivisten Mitte der 1990er Jahre u. a. gegen hiesige türkische Einrichtungen. Unter das Ver bot fällt auch die Verbreitung der Publikation "Yürüyüs" (deutsch: "Marsch"). Seit 2002 wird die DHKPC zudem auf der EUTerrorliste geführt. Die DHKPC wurde 1994 als Abspaltung der 1983 aufgrund terroristischer Aktivitäten durch den Bundesminister des Innern verbotenen Gruppierung "DevrimciSol" (deutsch: "Revolu tionäre Linke") gegründet. Die DHKPC versteht sich, wie die Ursprungsorganisation, als eine an den Grundsätzen des Marxis musLeninismus ausgerichtete revolutionäre Volksbewegung. Sie zählt zu den militantesten türkischen linksextremistischen 132


Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Gruppierungen, die mithilfe einer bewaffneten Revolution auf die Zerschlagung des türkischen Staates zielen. Ziele ihrer Agitation sind die NATO, die USA sowie die Türkei und deren Gesellschaftsordnung. Die DHKPC richtet sich damit gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gefährdet die Innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung sowie sonstige erheb liche Belange der Bundesrepublik Deutschland. Nachdem der DHKPCGründer Dursun Karatas im Jahr 1999 Anschläge in der in einem Strafverfahren gegen einen früheren Deutschlandver Türkei antwortlichen der DHKPC eine "Gewaltverzichtserklärung" abgegeben hatte, wurden die Gewaltaktionen auf deutschem Boden nicht weiter fortgesetzt. Am bewaffneten Kampf in der Türkei wurde jedoch festgehalten. Ab Juni 2012 war in der Türkei eine neue Anschlagsoffensive der DHKPC zu verzeichnen, im Zuge derer u. a. 2013 ein DHKPCAktivist in Ankara einen Selbstmordanschlag im Eingangsbereich des USamerikanischen Botschaftsgeländes durchführte. Der Attentäter hatte sich zuvor mehrere Jahre in Deutschland aufgehalten. An den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2023 nahmen auch Mitglieder der türkischen Musik gruppe "Grup Yorum" auf dem Marienplatz in München teil. In diesem Zusammenhang wurden neben den musikalischen Bei trägen der Gruppe auch politische Forderungen verlautbart. "Grup Yorum", deren Lieder explizit verstorbenen Kämpferinnen Märtyrerkult und Kämpfern bzw. "Märtyrern" der DHKPC gewidmet sind, ist auch außerhalb der Türkei bekannt und tourt regelmäßig durch Staaten mit einer großen türkischen und kurdischen Diaspora. In Erscheinung tritt "Grup Yorum" vor allem bei lokalen Veran staltungen der DHKPC. Der Verkauf von Konzertkarten, zugehö rigen Bustickets sowie Tonträgern von "Grup Yorum" wird u. a. zur Finanzierung der DHKPC genutzt. Immer wieder wird den Bandmitgliedern die Mitgliedschaft in der DHKPC vorgeworfen, was in der Türkei wiederholt zu Verhaftungen führt. Im Jahr 2020 verstarben 2 Bandmitglieder, Helin Bölek und Ibrahim Gökcek, an den Folgen eines Hungerstreiks (sog. "Todesfasten"). Während die meisten DHKPCAktivitäten hauptsächlich in Metropolregionen außerhalb Bayerns stattfinden, wurden 2024 auch in Bayern vereinzelte Solidaritätsaktionen von DHKPC Unterstützern festgestellt. Derartige Solidaritätskundgebungen führen auch zu Vernetzungen mit Sympathisanten des deut schen Linksextremismus. 133


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Auslandsbezogener Extremismus Für die Durchsetzung ihrer politischen Ziele befanden sich mehrere Aktivisten der Organisation in Deutschland monatelang in einem unbefristeten Hungerstreik. Zudem campierten die Aktivisten vor dem Bundesministerium der Justiz in Berlin, wo sie zeitweilig auch übernachteten. Überdies suchten die Anhängerinnen und Anhänger immer wieder politische Mandatsträger und Medienhäuser auf, um ihren For derungen öffentlichkeitswirksam - beispielsweise in den sozialen Medien - Ausdruck zu verleihen. In diesem Zusammenhang kam es auch mehrfach zu inszenierten Fotos mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Der sog. "Lange Marsch" der Organisation, bei dem für die Frei lassung inhaftierter Mitglieder protestiert wird, zog im Februar u. a. auch durch Nürnberg, Augsburg und München. Am 6. Februar verübte die DHKPC einen Anschlag auf ein Gerichtsgebäude in Istanbul. Dieser Angriff stieß bei Anhänger innen und Anhängern aus Bayern z. T. auf Zustimmung. 3.3.2 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Anhänger Deutschland: 8001 Bayern: ca. 80 Gründung 1994 in der Türkei Publikation Partizan (deutsch: "Partisan") 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023 Die "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML, türkisch: "Türkiye Komünist Partisi/MarksistLeninist") vertritt die Ideologie des MarxismusLeninismus, ergänzt um die Ideen Mao Tsetungs. Sie befürwortet den bewaffneten Kampf und propagiert den Bürgerkrieg als Mittel zur Erreichung ihres Zieles, der Errichtung eines kommunistischen Regimes in der Türkei. Sie unterhält in der Türkei die bewaffneten Teilorganisa tionen "Türkische Arbeiter und Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO, türkisch: "Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu") sowie die "Volksbefreiungsarmee" (HKO, türkisch: "Halk Kurtulus Ordusu"). Diese Gruppierungen verüben in der Türkei terroris tische Anschläge, die sich in erster Linie gegen polizeiliche und militärische Einrichtungen wenden. Im Verlauf von bewaffneten Auseinandersetzungen ums Leben gekommene TKP/MLAkti visten werden als "Märtyrer" verehrt. 134


Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Die TKP/ML wurde in den 1970er Jahren von Ibrahim Kaypakkaya in der Türkei gegründet und durchlief seither zahlreiche Spal tungen und Umbenennungen, jeweils unter Beibehaltung der marxistischleninistischen und gewaltorientierten Ausrichtung. In Deutschland ist die Anhängerschaft der TKP/ML seit 1997 in den beiden Basisorganisationen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF, türkisch: "Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu"), gegründet 1976, und in der Ende 1986 gebildeten "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Euro pa" (ATIK, türkisch: "Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu") organisiert. Beide Vereinigungen präsentieren sich als Massen organisationen und tarnen ihre Verbindungen zur TKP/ML. Sie beschränken sich in Deutschland auf Propagandaaktivitäten und auf die Beschaffung finanzieller Mittel. Interne Streitigkeiten führten in der Vergangenheit zu einer Spal tung der TKP/ML, aus der in den Jahren 2019/2020 letztlich 2 eigenständige Organisationen mit nahezu gleichen Bezeich nungen hervorgingen: Die "Türkische Kommunistische Partei/ MarxistenLeninisten" (TKP/ML) und die neue "Türkische Kommunistische ParteiMarxistenLeninisten" (TKPML). Beide Organisationen sind unverändert fest im ideologischen Funda ment Kaypakkayas verankert. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz rechnet den in Nürnberg ansässigen Verein "Dialog der Kulturen e. V." dem türkischen Linksextremismus zu. Vor diesem Hintergrund hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz bereits im Jahr 2023 bei den bayerischen Finanzbehörden angeregt, die 135


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Auslandsbezogener Extremismus Gemeinnützigkeit des Vereins zu prüfen. Nach Bekanntwerden dieser Maßnahme kam es sowohl in den sozialen Medien als auch in der Realwelt zu Kritik und Gegenreaktion, beispielsweise im Rahmen einer Demonstration im März in Nürnberg. Neben der Beteiligung an den Protesten gegen die Münchener Sicherheitskonferenz war die TKP/ML auch an Demonstrationen zum 1. Mai in München und Nürnberg aktiv. In Bayern trat zudem die TKPMLJugendorganisation "Neue De mokratische Jugend" (YDG, türkisch: "Yeni Demokrat Genclik") öffentlichkeitswirksam auf und organisierte zahlreiche Veranstal tungen. Die YDG und ATIF solidarisierten sich im Juli im Zuge eines Stellenabbaus mit den Mitarbeitern eines Unternehmens in Nürnberg. In diesem Zusammenhang wurden Banner im Bereich des Werksgeländes aufgestellt und Flugblätter verteilt. Des Weiteren rief die YDG im August dazu auf, sich an dem Protestcamp "Rheinmetall entwaffnen" in Kiel zu beteiligen. 136


Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 3.4 Säkularer pro-palästinensischer Extremismus Mehr als ein Jahr nach den Terroranschlägen der HAMAS auf den Staat Israel tritt der säkulare propalästinensische Extre mismus in den Sozialen Medien und der Realwelt in deutlich differenzierteren Ausprägungen auf. Dabei sind die diesem Phänomenbereich zuzuordnenden Gruppierungen keinesfalls in Anhängerschaft und Propaganda homogen. Verbindendes Element dieser Organisationen, Netzwerke, Bewegungen und Einzelpersonen ist die Feindschaft gegenüber dem Staat Israel. In diesem Zusammenhang wird Gewalt im Nahostkonflikt tole riert und z. T. auch aktiv begrüßt, indem Narrative von terroris tischen Gruppierungen übernommen oder deren "Märtyrer" verherrlicht werden. BDS-Bewegung Agitationsmuster mit Extremismusbezug konnten in Bayern u. a. im BDSSpektrum festgestellt werden. BDS ("Boycott, Divestment, Sanctions"; deutsch: "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen") propagiert eine Kampagne, die einen umfassenden (wirt schaftlichen, kulturellen, akademischen) Boy kott, den Rückzug von Investitionskapital und gezielte Sanktionen gegen den Staat Israel zum Ziel hat. Nach eigenen Angaben besteht die BDSBewegung als Teil der palästinensischen Zivilgesellschaft aus einem Zusammenschluss von 171 teils sehr unterschiedlichen propaläs tinensischen NGOs und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Laut BDS wird dieser Zusammenschluss von den "Palestinian National and Islamic Forces" angeführt. Dieser Zusammenschluss tritt gleichzeitig als Koordinationsorgan der wichtigsten politischen Parteien in den palästinensischen Autonomiegebieten auf. Ver treten in diesem Bündnis sind mehrere auf der EUTerrorliste geführte Organisationen, wie etwa HAMAS, "Islamischer Jihad in Palästina" (PIJ, englisch: "Palestinian Islamic Jihad") und die "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP, englisch: "Popular Front for the Liberation of Palestine"). 137


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Auslandsbezogener Extremismus Palästina Spricht München (PS MUC) "Palästina Spricht München" (PS MUC), der bayerische Able ger der Mutterorganisation "Palästina Spricht" (PS), steht der BDSBewegung nahe und propagiert eine Kampagne mit dem Ziel des wirtschaftlichen Boykotts, des Rückzugs von Investi tionskapital und der Verhängung von Sanktionen zum Nachteil des Staats Israel. Bereits vor dem 7. Oktober 2023 traten Aktivisten von PS MUC, vor allem in den Sozialen Medien, unter anderem mit extremistischen Äußerungen in Erscheinung. Mit der Eskalation des Nahostkonflikts seit Oktober 2023 ist ein Bedeutungszuwachs dieser Gruppierung in Bayern zu verzeichnen, welcher sich auch in der Durchführung von zahlreichen realwelt lichen Veranstaltungen niederschlägt. Am 7. Oktober, zum Jahrestag des HAMASÜber falls auf Israel, fanden in ganz Bayern Veranstal tungen statt, welche von verschiedenen propaläs tinensischen Akteuren durchgeführt wurden. In deren Äußerungen in den Sozialen Medien und auf Versammlungslagen finden sich immer wieder bekannte Narrative und Legitimationsmuster der BDSKampagne. Von verfassungsschutzrelevanter Bedeutung war hier eine Versammlung von PS MUC am Odeonsplatz in München. Im Rahmen der Veran staltung wurde durch verschiedene Rednerinnen und Redner zum Ausdruck gebracht, dass "jede Form des Widerstands" legitim sei. Im Übrigen skandierten die Versammlungsteilnehmer am Ende der Veranstaltung "We don't want no two states, we take 48". Die Parole kann im Einzelfall als extremistisch verstanden werden, da sie am Jahrestag des Terrorangriffs der HAMAS auf schwerwiegende völkerrechts widrige Handlungen rekurriert. Die Demonstranten in München forderten mit der Parole eine Staatlichkeit innerhalb der Grenzen vor 1948 ("48"), also vor der Staatsgründung Israels zur Zeit des britischen Mandats über "Palästina". Aus dem Zusammenhang ergibt sich, dass mit dieser Forderung ein palästinensischer Staat gefordert wird, der de facto den Staat Israel ersetzt und ihm da mit das Existenzrecht abspricht. 138


Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 PS MUC veröffentlichte darüber hinaus am 18. November Kampagne für über seinen InstagramKanal einen Aufruf zur Freilassung des Freilassung eines "politischen Gefangenen" Georges Abdallah. Der libanesische Terroristen Staatsbürger Abdallah ist seit dem Jahr 1984 wegen seiner Mit täterschaft bei der Ermordung des damaligen Militärattaches der amerikanischen Botschaft und des israelischen Botschaf ters in Paris sowie der Beteiligung an der versuchten Ermordung des amerikanischen Konsuls in Straßburg inhaftiert. Hiergegen wendet sich eine internationale Kampagne, die sich für die Frei lassung des seinerzeitigen Mit glieds der terroristischen Orga nisation PFLP einsetzt. Auch hier zeigt sich die einseitige Sicht weise von PS MUC. Abdallah wird zum "politischen Gefange nen" stilisiert, ohne dass eine kritische Auseinandersetzung mit seinen terroristischen Taten erfolgt. Diese werden vielmehr in Gänze ausgeblendet. Dieses Narrativ zieht sich durch die Begründungsmuster von PS MUC, bei denen regelmäßig nur die palästinensische Bevöl kerung als Opfer dargestellt wird, während das Leid der israeli schen Zivilbevölkerung nicht thematisiert wird. Samidoun/Masar Badil Gegen das internationale palästinensische Gefangenensolidaritätsnetzwerk "Samidoun" besteht seit dem 2. November 2023 ein Betätigungsverbot des Betätigungsverbot Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI). Dennoch für Samidoun/Masar steht diese Gruppierung unverändert im Fokus der medialen Badil Öffentlichkeit. So erstreckt sich das derzeitige Betätigungsfeld der vormaligen "Samidoun"Aktivisten auf die 2020 in Madrid gegründete Organisation "Masar Badil". Beide Organisationen sind eng miteinander verbunden und bieten vor allem im Internet Terrororganisationen den Raum für weltweite Propaganda. 139


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Auslandsbezogener Extremismus Der Sinn und Zweck solcher Aktionsformate ergibt sich aus Masar Badils programmatischer Schrift, der "Brüsseler Erklärung" aus dem Jahr 2022. Hier wird u. a. gefordert: ...unverzüglich mit dem Aufbau einer einheit lichen, konsolidierten palästinensischen breiten nationalen Front zu beginnen. Wir rufen die palästinensischen Widerstandskräfte, insbe sondere die Führungen der islamischen Wider standsbewegung - HAMAS und der islamischen DschihadBewegung in Palästina, die bewaffne ten palästinensischen Widerstandskräfte [...] und die Massen der revolutionären Intellektuel len dazu auf, eine nationale Strategie für die Be freiung und die Rückkehr anzunehmen [...] Diese neue Verbindung zwischen islamistischen und säkularen (Terror)Organisationen wirkt aufgrund der Geschwindigkeit medialer Verbreitung über staatliche Grenzen hinaus und ver sucht vor allem in einem weltlichen und intellektuellem Milieu Terrorpropaganda zunehmend anschlussfähig zu machen. Extremistische Der Ausfluss solcher neuen Allianzen und Propagandakanäle Äußerungen im aka wird bei der Auseinandersetzung mit dem propalästinensischen demischen Umfeld Protestbewegungen im bayerischen akademischen Umfeld deutlich. Grundsätzlich war die Mehrzahl der bisherigen Äuße rungen der handelnden Aktivisten durch Meinungs und Presse freiheit geschützt. Gleichwohl waren in den Sozialen Medien punktuell Postings festzustellen, welche darauf hindeuten, dass einige Anhänger dieser Protestbewegung durch extremistische Erzählstrategien beeinflusst sind bzw. diese im eigenen Narrativ tolerieren. 140


Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 So wurde beispielsweise durch einen InstagramKanal, welcher den propalästinensischen Protest im akademischen Umfeld in München thematisiert, für einen Workshop geworben, bei welchem die Witwe des Walid Daqqah für einen Austausch zur Verfügung stehen soll. Problematisch ist, dass dieser hier nur als "Revolutionär und Schriftsteller" beschrieben wird, der in israelischer Haft aufgrund schlechter medizinischer Versorgung verstorben ist. Nicht erwähnt wird, dass Daqqah wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an der Ermordung eines israelischen Soldaten in Haft saß. Dass es sich hierbei um ein bekanntes Narrativ aus dem extremistischen propalästinensischen Spek trum handelt, verdeutlicht eine ähnliche Kampagne eines franzö sischen Regionalablegers der Gruppierung "Samidoun". Prägend für die säkulare extremistische propalästinensische Protestbewegung in Bayern ist somit die zunehmende Berufung auf das (palästinensische) Widerstandsrecht in einem bewaff neten innerstaatlichen Konflikt. Problematisch ist hierbei nicht nur die konsequente Ausblendung des Leids der israelischen Zivilbevölkerung, sondern auch das Ausblenden offensichtlich terroristischer Handlungen von Organisationen wie der HAMAS oder der PFLP. Im Ergebnis entsteht der Eindruck, dass Teile der propalästinensischen Protestbewegung in Bayern und Deutsch land auch deren Handeln als legitimen Widerstand erachten. 141


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Rechtsextremismus Rechtsextremismus hat viele verschiedene Aus prägungen: Parteien kämpfen um Einfluss in Parla menten, Publizisten versuchen rassistisches und nationalistisches Gedankengut intellektuell zu verpa cken, rechtsextremistische Antisemiten diffamieren Menschen jüdischen Glaubens als Urheber aller Probleme oder Krisen und Neonazis bekennen sich offen zum Nationalsozialismus. Während die einen teilweise aggressiv und kämpferisch auftreten, ver suchen andere durch die Gründung von Tarnorga nisationen und die Verwendung von Chiffren und Codes ihre wahren Absichten zu verschleiern. Kennzeichnend für alle rechtsextremistischen Strö mungen ist jedoch eine Ideologie der Ungleichwer tigkeit der Menschen. Der Rechtsextremismus geht davon aus, dass die Zugehörigkeit zu einer "Ethnie", "Nation" oder "Rasse" den Wert eines Menschen und auch seine Rechte bestimmt. Das rechtsextre mistische Gesellschaftsideal ist eine ethnischkulturell oder ethnischbiologistisch begründete homogene "Volksgemeinschaft". Diese Konzeption steht im fundamentalen Widerspruch zur freiheitlichen de mokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz, das Demokratieprinzip, Meinungs und Glaubensfreiheit und andere fundamentale Grundrechte werden von 142


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremisten mal mehr, mal weniger offen ab gelehnt. In der Folge prägen Rassismus, Antisemi tismus, Geschichtsrevisionismus und Demokratie feindlichkeit die rechtsextremistische Agitation. Rassistisch begründet ist auch der vor allem von der "Neuen Rechten" propagierte "Ethnopluralismus". Dieser gibt vor, die Identität des eigenen Volkes durch die räumliche und kulturelle Trennung unter schiedlicher "Ethnien" schützen zu wollen. 143


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN Parteien1 2022 2023 2024 JA 2 70 350 350 Die Heimat (bis zur Umbenennung 2023: NPD) 450 430 360 NPD (Gründung: 2023) 30 Der Dritte Weg 150 155 160 Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene 555 570 560 Strukturen3 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremisti1.410 1.310 1.380 sches Personenpotenzial4 Summe 2.650 2.815 2.840 Mehrfachzählungen 5 60 90 100 Gesamtzahl 2.590 2.725 2.740 Neonazis von der Gesamtzahl 690 710 660 Gewaltorientierte Personen von der Gesamtzahl6 1.070 1.030 985 Die Zahlen sind geschätzt und gerundet. 1 Die Beobachtung der AfD erfolgt um zu klären, ob die AfD als Gesamtpartei aktuell von einer verfassungsfeindlichen Grundtendenz beherrscht wird. Der Beobachtungsauftrag umfasst dabei nicht sämtliche Funktionäre und Mitglieder. 2 Eigenangabe der JA. 3 Dazu zählen Personen in rechtsextremistischen Zusammenschlüssen und Vereinen, beispielsweise in subkulturell geprägten Gruppen oder in neonazis tischen Kameradschaften; als Kategorie neu eingeführt im Jahr 2017. 4 Dazu zählen beispielsweise rechtsextremistische Internetaktivisten oder rechtsextremistische Straf und Gewalttäter; als Kategorie neu eingeführt im Jahr 2017. 5 Mehrfachzählungen werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. 6 Dazu zählen gewalttätig, gewaltbereit, Gewalt unterstützend und Gewalt befür wortend. Personenpotenzial in Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Bayern belief Bayern sich Ende 2024 auf insgesamt 2.740 Personen (2023: 2.725). Da runter waren rund 660 Neonazis (2023: 710). 144


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Das rechtsextremistische Personenpotenzial wird in den folgen den 3 Kategorien erfasst: - Parteien - parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen - weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personen potenzial In 2024 wurden in Bayern insgesamt 900 Mitglieder und Unter stützer rechtsextremistischer Parteien und parteinaher Gruppen erfasst. Die Kategorie der parteiunabhängigen bzw. parteiungebun denen Strukturen umfasst Personen in rechtsextremistischen Zusammenschlüssen und Vereinen, beispielsweise in subkulturell geprägten Gruppen oder in neonazistischen Kameradschaften. In 2024 zählten hierzu insgesamt rund 560 Personen (2023: 570). Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Perso Leichter Anstieg bei nenpotenzial werden Szeneangehörige zugeordnet, die keiner unstrukturiertem Partei oder Organisation (mehr) zugerechnet werden können. Personenpotenzial Hierzu zählen beispielsweise Personen, die rechtsextremis tische Straf und Gewalttaten begangen haben oder rechtsex tremistische Aktivitäten im Internet verfolgen sowie subkulturell geprägte Einzelpersonen. Diesem Personenpotenzial werden in Bayern etwa 1.380 Personen (2023: 1.310) zugerechnet. Dabei geht insbesondere das im Internet aktive unstrukturierte Per sonenpotenzial weit über das bekannte partei und organisa tionsgebundene rechtsextremistische Spektrum hinaus und ist zahlenmäßigen Schwankungen unterworfen. Das Internet wird von rechtsextremistischen Einzelpersonen dazu genutzt, extremistische Inhalte zu verbreiten, um ihre ver fassungsfeindlichen Ziele zu verwirklichen. Sie wollen ein Klima von Misstrauen und Hass gegenüber Flüchtlingen und Anders denkenden, aber auch gegenüber etablierten Medien, staatlichen Einrichtungen und dem demokratischen Prozess schaffen. Soziale Medien bieten diesen Einzelpersonen niedrigschwellige Möglich keiten, in virtuellen Räumen verfassungsfeindliche Propaganda zu betreiben, sich zu vernetzen und Aktionen zu planen, die im äußersten Fall zur Begehung von schweren Straftaten in der Realwelt, wie Angriffen gegen Repräsentanten des Staates und der Politik, führen können. 145


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus 2. GEWALTPOTENZIAL Gewaltkult Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, verbunden mit Hass und Ablehnung von Demokratie und pluralistischer Gesellschaft, bilden den Nährboden für rechtsextremistische Gewalttaten. Die Abwertung und die Entmenschlichung von Menschen und Menschengruppen fördern ein Sinken der Hemmschwelle zur Gewaltanwendung. Der in Teilen der Szene gepflegte Gewaltkult, der mit der Verherrlichung von "kriegerischsoldatischer Tugend" einhergeht, wirkt sich ebenfalls begünstigend auf Gewaltbefür wortung und anwendung aus. Häufig erfolgen rechtsextremistische Gewalttaten aus einer Situation heraus, in der Angehörige der rechtsextremistischen Szene - einzeln oder in kleinen Gruppen - auf Personen treffen, die den typischen rechtsextremistischen Feindbildern entspre chen. Allerdings gibt es auch immer wieder Zusammenschlüsse von Personen, die auf eine geplante Begehung von Gewalttaten abzielen. Darüber hinaus sind auch rechtsextremistische Gewalt taten von Personen bekannt, die zuvor nicht extremistisch in Er scheinung getreten sind. Am 23. Juli stach ein 40jähriger Mann aus München am Bahnhof in Pasing mehrmals mit einem Küchenmesser auf 2 Passanten ein und verletzte diese dabei teilweise schwer. Bei dem Angriff auf die beiden Personen soll auch deren südländisches Erschei nungsbild eine Rolle gespielt haben. Der Täter wurde noch am Tatort festgenommen. Dort behauptete er, den Auftrag zu haben, "Deutschland von Muslimen zu reinigen". Ein mutmaßlich von ihm verfasstes "Manifest" lässt auf ein zutiefst rassistisches, islamfeindliches und auf antisemitischen Verschwörungstheorien beruhendes Weltbild schließen. 146


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" 2022 2023 2024 Politisch motivierte Gewaltdelikte Tötungsdelikte (auch Versuch) 1 1 2 Körperverletzungen 20 44 26 Brand und Sprengstoffdelikte 1 3 5 Raub 0 1 2 Widerstandsdelikte 1 2 3 Sonstige Gewalttaten 0 1 1 Gesamt 23 52 39 Kriminelle Vereinigung/Terrorismus 2 0 0 Sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 17 25 12 Propagandadelikte 505 165 137 Nötigung/Bedrohung 9 19 7 Volksverhetzung 190 171 170 Sonstige Straftaten 41 44 42 Gesamt 762 424 368 Straftaten insgesamt 787 476 407 Gewalttaten 2024 wurden in Bayern 39 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte verübt (2023: 52). Dabei handelt es sich über wiegend um Körperverletzungsdelikte (26). Von den 39 Ge walttaten waren 30 (2023: 47) fremdenfeindlich motiviert. Bei 2 der Gewaltdelikte lag eine antisemitische Motivation zugrunde (2023: 3). Insgesamt konnten 31 Gewalttaten aufgeklärt werden, dabei wurden insgesamt 36 männliche Tatverdächtige ermittelt. 147


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Sonstige Straftaten In Bayern wurden für 2024 insgesamt 368 (2023: 424) sonstige rechtsextremistische Straftaten (ohne Gewalttaten) gezählt. Davon waren 235 fremdenfeindlich (2023: 244) und 104 antisemitisch motiviert (2023: 118). In den meisten Fällen handelte es sich um Propagandadelikte (2024: 137, 2023: 165), aber auch um Volksver hetzung (2024: 170, 2023: 171) und Sachbeschädigungen (2024: 12, 2023: 25). Volksverhetzungsdelikte richteten sich insbesondere gegen Migranten, vermeintlich "ausländisch" aussehende Bürger sowie gegen Menschen jüdischen Glaubens. 3. STAATLICHE MASSNAHMEN 3.1 Lagebild "Rechtsextremisten, 'Reichsbürger' und 'Selbstverwalter', Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates in Sicherheitsbehörden" Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat am 1. Juli den dritten bundesweiten Lagebericht Rechtsextremisten in Sicherheits behörden veröffentlicht. Dieser umfasst nun neben Rechtsex tremisten, "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" auch den Phänomenbereich der "Verfassungsschutzrelevanten Delegiti mierung des Staates". Besonders im Fokus stehen Verstöße gegen die Treuepflicht gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, gegen die Pflicht zur politischen Mäßigung und gegen die allge meine Wohlverhaltenspflicht sowie vergleichbare Pflichtver letzungen im Dienst bzw. Arbeitsverhältnis. Für den Erhebungszeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezem ber 2022 wurden in Bayern 31 Verdachtsfälle (bei rund 45.000 Beschäftigten in bayerischen Sicherheitsbehörden) erhoben, bei denen disziplinarrechtliche oder arbeitsrechtliche Maßnahmen bereits eingeleitet wurden und der Verdacht auf rechtsextremis tische Verhaltensweisen besteht. Von den damit verbundenen Disziplinar und arbeitsrechtlichen Verfahren wurden bis zum Stichtag 7 Verfahren eingestellt oder beendet. Dabei kam es zu folgenden disziplinarischen und arbeitsrechtlichen Maßnahmen: Verweis, Geldbuße und Abmahnung. 148


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 3.2 Prävention Grundlage der Beschäftigung im öffentlichen Dienst ist ein klares Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, deren Werte auf allen Ebenen von der Einstellung bis zum Ruhe stand, u. a. im Rahmen von Fortbildungen, vermittelt werden und im Dienstbetrieb gelebt werden müssen. Hinsichtlich der Bearbeitung von Verdachtsfällen im öffentlichen Dienst wurde in bayerischen Sicherheitsbehörden ein umfang reiches Maßnahmenpaket geschnürt. Dies enthält zum einen die Präventionsarbeit mit Fokus auf Aufklärung und Vorbeugung, zum anderen umfasst es die Detektion über Informationsge winnung und Früherkennung von Radikalisierungsverläufen. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf unterschiedlichen Ebenen an den Maßnahmen zur Erkennung extremistischer Verhaltensweisen mit und stimmt diese mit den beteiligten Behörden ab. Sowohl Angehörige der Bayerischen Informationsstelle gegen Fortbildungsange Extremismus (BIGE) als auch Expertinnen und Experten des bote von BIGE und Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz sind in die BayLfV Aus und Fortbildung bayerischer Polizeikräfte eingebunden. Im Rahmen von Vorträgen informieren sie über extremistische Bestrebungen, über Aufgaben und Rechtsgrundlagen des Verfassungsschutzes und über die Grundsätze der wehrhaften Demokratie. Seit dem Frühjahr 2021 erfolgt bei sämtlichen Bewerberinnen Regelanfrage und Bewerbern für die Fachlaufbahn Polizei und Verfassungs schutz mit deren Einverständnis eine Regelanfrage beim Baye rischen Landesamt für Verfassungsschutz. Bestehen aufgrund bekannt gewordener Tatsachen nicht auflösbare Zweifel daran, dass Bewerberinnen oder Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten, dürfen die betreffenden Personen nicht in den Polizeidienst eingestellt werden. 3.3 Bekämpfung von Hass-Postings Unter HassPostings versteht man verschiedene Formen men schenverachtender oder beleidigender Äußerungen im Internet, die sich mit großer Aggressivität gegen Einzelpersonen oder bestimmte Menschengruppen und deren Weltanschauungen, Werte oder Herkunft richten und z. T. Straftatbestände erfüllen. 149


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Politisch motiviert sind solche Straftaten, wenn in Würdigung der Umstände der Tat oder der Einstellung der Täter Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass sich diese wegen tatsächlich vorhan denen oder auch nur zugeschriebenen Merkmalen (wie z.B. Reli gion, sexuelle Orientierung oder Nationalität) kausal gegen eine oder mehrere Personen, Gruppen oder Institutionen richten. Aktionstage gegen Am 6. Juni fand zum 10. Mal erneut ein bundesweiter Aktions Hasspostings tag gegen Hasspostings statt. Am 12. November fand zudem ein weiterer, bundesweiter Aktionstag zur Bekämpfung von anti semitischen Hasspostings im Internet statt. Im Zuge dieses Aktionstages wurde auch in Bayern (19 Beschuldigte), eine Reihe von Exekutivmaßnahmen durch die Strafverfolgungs behörden vollstreckt. Koordiniert wurde der Aktionstag durch das Bundeskriminalamt (BKA) als Zentralstelle der Polizei. In 15 Bundesländern fanden Wohnungsdurchsuchungen und Verneh mungen statt. Den Beschuldigten werden dem BKA zufolge Hasskommentare im Internet vorgeworfen, darunter antisemi tische Beschimpfungen. Diese beinhalten u. a. die Straftat bestände Volksverhetzung, gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigungen sowie Verwendung von Kenn zeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. 3.4 Aktuelle Vereinsverbote Mit einer Verbotsverfügung vom 16. Juli stellte das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) fest, dass die "COMPACTMagazin GmbH" ("COMPACT") einschließlich ihrer Teilorganisationen als Verein verboten werden soll. "COMPACT" richte sich gemäß BMI gegen die verfassungsmäßige Ordnung, zudem präge eine aggressivkämpferische Haltung den Charakter des Vereins. In ihren reichweitenstarken Publikationen und Produkten verbreite "COMPACT" u. a. antisemitische, rassistische, minderheitenfeind liche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte. Nach einem Eilantrag beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wurde der Sofortvollzug des Verbotes mit Beschluss vom 14. August teilweise ausgesetzt. Bis zur Klageentscheidung des BVerwG im Hauptsacheverfahren kann "COMPACT" vorerst weiter veröffentlichen. 150


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 4. RECHTSEXTREMISTISCHE THEMENFELDER UND AKTIONSFORMEN Im Rechtsextremismus treten die nationalistischen, rassistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und geschichtsrevisionis tischen Ideologieelemente in unterschiedlichen Ausprägungen auf. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Men schen. Dieses rechtsextremistische Werteverständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz, das die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt. Angehörige der rechtsextremistischen Szene versuchen, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen zu rechtfertigen, Widerstands kämpfer gegen das NSRegime zu diffamieren und die Verbre chen des Dritten Reiches zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen (Geschichtsrevisionismus). Zusätzlich verunglimpfen sie den demokratischen Verfassungsstaat und seine Repräsentanten, indem sie beispielsweise Deutschland als Marionettenstaat ausländischer, insbesondere USamerika nischer, Interessen darstellen. Deutsche Politikerinnen und Po litiker diffamieren sie dabei regelmäßig als korrupte Handlanger ausländischer Interessen. Die eigene Organisation und ihre Ver treter werden als die alleinigen Garanten für die Wahrung der Interessen des deutschen Volkes inszeniert. Demgegenüber dis kreditieren sie ihre politischen Gegner als Verräter, die mit krimi neller Energie systematisch den Interessen der Bevölkerung schaden würden. Hinzu kommt die pauschale Überhöhung der Interessen der "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Individuums, die zu einer Aushöhlung der Grund rechte führt (völkischer Kollektivismus). Diese Vorstellungen und Ziele stehen im Widerspruch zu den Wertvorstellungen des Grundgesetzes und den Kernelementen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 4.1 Rechtsextremistische Themenfelder Antisemitismus Basierend auf der Arbeitsdefinition der "International Holocaust Remembrance Alliance" (IHRA) orientiert sich die bayerische Staatsregierung an folgender Begriffsbestimmung: 151


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrneh mung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeinde institutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein. Rassistischer Antisemitismus spielt als Ideologieelement im Rechtsextre Antisemitismus mismus eine zentrale Rolle. Dabei kann er in unterschiedlichen Formen zum Ausdruck kommen. Werden Menschen jüdischen Glaubens angeblich genetisch bedingte, "unabänderliche" - meist negative - Eigenschaften zugeschrieben, wird von rassis tischem Antisemitismus gesprochen. Dieser wird vor allem in neonazistischen Kreisen noch immer propagiert. Sozialer und Der soziale und politische Antisemitismus kommt in verschwö politischer Anti rungstheoretischen Agitationsmustern zum Ausdruck, die Me semitismus dien und Politik in den Fängen konspirativer "jüdischer Banker" wähnen oder von einer im Geheimen agierenden "jüdischen Weltregierung" ausgehen. Dabei werden "die Juden" als einflussreiche und im Hintergrund agierende Gruppe dargestellt, die Regierungen, Medien und die Finanzindustrie kontrolliere. Menschen jüdischen Glaubens werden pauschal für komplexe gesellschaft liche und politische Probleme verantwortlich gemacht, indem ihr angeblicher Einfluss auf gesellschaftliche Entwicklungen künstlich über höht wird. So versuchen Angehörige der rechts extremistischen Szene mittels antisemitischer Propaganda für breitere Gesellschaftsgruppen anschlussfähig zu werden. Beispielhaft hierfür steht ein TelegramBeitrag der rechtsextremistischen Gruppie rung "Kollektiv Zukunft Schaffen - Heimat Schützen". Dieser suggeriert in Bezug auf in Deutschland anstehende Bundes tagswahlen, dass unabhängig vom jeweiligen Wahlausgang im Hintergrund stets "die Juden" entscheiden würden. 152


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Innerhalb des gewaltorientierten Rechtsextremismus ist Anti Gewaltaufrufe und semitismus, insbesondere antisemitische Verschwörungstheo Tötungsfantasien rien, ein prägendes Element. In entsprechenden Chatgruppen werden neben Vorstellungen über eine jüdische Weltverschwö rung auch Gewaltaufrufe und Tötungsfantasien gegen Juden verbreitet. Auch für die neonazistische Kleinstpartei "Der Dritte Weg" Antizionismus ("III. Weg") bildet ein expliziter Antisemitismus ein prägendes Ideologiemerkmal, das sich in ihrer Agitation niederschlägt. Die Leugnung des Holocausts, wie auch die Behauptung, die Erinne rung an den Massenmord an Menschen jüdischen Glaubens sei nur eine Strategie zur Schwächung der nationalen Identität, stellen eine weitere, als sekundärer Antisemitismus bezeichnete Form von Judenfeindlichkeit dar. Darüber hinaus kann Antisemi tismus im Gewand des Antizionismus auftreten. Dabei nutzen Extremisten die im politischen und gesellschaftlichen Alltag ge äußerte Kritik an der Politik Israels, um die Existenzberechtigung des Staates Israel infrage zu stellen. Antisemitismus kann demnach unterschiedliche Ausprägungen Antijüdische annehmen und beschränkt sich nicht auf offenen Hass und Ge Metaphern und walt gegen Juden. Angehörige der rechtsextremistischen Szene Bildsprache sprechen beispielsweise häufig zwar nicht direkt von "den Juden", sondern nutzen Chiffren und Metaphern, um den antisemi tischen Kern ihrer Propaganda zu verschleiern. Beispiele hierfür sind Verweise auf die "amerikanische Ostküste", eine "zionis tische Lobby" oder eine "Hochfinanz", die als Verantwortliche für geheime Machenschaften genannt werden. So wird dem USamerikanischungarischen Milliardär jüdischen Glaubens George Soros in antisemitischen Verschwörungstheorien unter stellt, als Kopf einer "jüdischen Finanzelite" u. a. gezielt die Masseneinwanderung nach Europa zu befördern. Auch werden negativ besetzte Bilder, die Juden als "Marionettenspieler" oder "Spinnen" zeigen, für antisemitische Agitation eingesetzt. Diese bereits im Nationalsozialismus verwendete Bildsprache soll die angebliche Verschwörung von Menschen jüdischen Glaubens zum Erreichen der Weltherrschaft verdeutlichen. Die alte Ver schwörungstheorie einer "jüdischen Weltherrschaft" wird dabei immer weitergesponnen, regelmäßig erneuert und um zeitge nössische und regionale Elemente ergänzt. 153


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Reaktion auf Nahost Der am 7. Oktober 2023 durch den Überfall der islamistischen konflikt Terrororganisation HAMAS ausgelöste Einmarsch israelischer Streitkräfte in den Gazastreifen bietet dem Antisemitismus eine neue Projektionsfläche. Die rechtsextremistische Szene nimmt bei diesem Thema fast geschlossen eine israelfeindliche Position ein. Teilweise wird der aktuelle Nahostkonflikt mit der rechtsex tremistischen Verschwörungstheorie des "Großen Austausches" verbunden. Im Kontext des israelischen Militäreinsatzes gegen die HAMAS wird dieses Narrativ antisemitisch aufgeladen und den "Juden" sowohl die Schuld am Krieg, als auch an den angeblich hieraus resultierenden Migrationsbewegungen zugeschrieben. Agitation und Gewalt gegen Asylsuchende Das rassistische Weltbild der rechtsextremistischen Szene und ihr Nationalismus machen Asylsuchende zu einem klassischen Feindbild. Angesichts der weiterhin hohen Zahl von Asylanträgen nimmt der Themenkomplex "Asyl und Migration" in der Agitation großen Raum ein. In diesem Zusammenhang kam es 2024 auch in Bayern zu rechtsextremistisch motivierten Straftaten gegen Asylunterkünfte. Insgesamt waren 9 rechtsextremistische Über griffe auf Liegenschaften zur Unterbringung von Flüchtlingen zu verzeichnen (2023: 17), darunter 1 Propagandadelikt, 2 Sachbe schädigungen und 2 Volksverhetzungen. Am 23. Juni beging ein Rechtsextremist eine schwere Brandstif tung in einer Asylbewerberunterkunft in Krumbach (Schwaben). Im Vorfeld der Brandstiftung hatte er sich bereits mehrfach über die Lärmbelästigung durch die Bewohner der Unterkunft be schwert. Die Brandlegung hatte Sachschäden zur Folge, Perso nen wurden nicht verletzt. Der mutmaßliche Täter veröffentlichte im Nachgang Videos, auf denen u. a. die Rauchentwicklung zu sehen ist. Überdies konnten weitere Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte in Form von Sachbeschädigungsdelikten festgestellt werden, so beispielsweise das Einwerfen eines Fensters oder das Anbringen von extremistischen Parolen und Schmierereien an Unterkünften. Weiterhin wurden Drohschreiben bekannt, die an amtliche Stellen oder Personen adressiert waren, welche u. a. im direkten Bezug zum Bau von Asylunterkünften stehen. Derartige Schreiben, beispielsweise an eine Mitarbeiterin im Münchner Rathaus, enthielten persönliche Anfeindungen und richteten sich konkret auf das Vorhaben der Stadt, Asylunterkünfte zu errichten. Weitere Schreiben wurden bekannt, in denen auch Kennzeichen ver fassungswidriger und terroristischer Organisationen abgebildet waren. So erhielt der Leiter einer Flüchtlingshilfe in Deggendorf 154


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 einen mit Hakenkreuz versehenen anonymen Brief, in dem ihm u. a. mit dem Niederbrennen der Einrichtung sowie dem eigenen Tod gedroht wurde. Rechtsextremisten versuchen systematisch, eine Ablehnung gegenüber Flüchtlingen sowie deren Unterbringung anzufachen. Dabei werden oftmals tatsächliche oder angebliche Straftaten von Flüchtlingen oder Personen mit Migrationshintergrund im Rahmen der Agitation aufgegriffen. Am 21. Oktober berichtete der "III. Weg" auf seiner Internetseite über eine Flugblattvertei lung gegen die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft im Münchner Stadtteil Allach. Auf einem dort veröffentlichten Bild zeigen Partei aktivisten ein Transparent mit dem Logo des "III. Weg" und der Aufschrift "Deutscher Sozialismus". Zudem beteiligten sich Rechtsextremisten an nichtextremis tischen Protesten gegen geplante Unterkünfte für Asylbewer ber. Am 8. Juni, 20. Juli und 17. August mischten sich der baye rische Landesvorsitzende der rechtsextremistischen Partei "Die Heimat" (vormals NPD) sowie Aktivisten von "Die Heimat" bei Kundgebungen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Stein bei Nürnberg unter die Teilnehmer. Auf Plakaten wurde zwar auf die Symbolik der Partei "Die Heimat" verzichtet, aber der Slogan "Remigration jetzt!" gezeigt. Im Rahmen von Aktionen und Kampagnen gegen Asylunter "Volkstod" und künfte und eine angebliche Überfremdung greift die rechtsex "Großer Austausch" tremistische Szene neben der "Volkstod"These auch die Ver schwörungstheorie des "Großen Austausches" auf. Dieses dem "Volkstod" nahestehende Konzept geht zurück auf den franzö sischen Schriftsteller Renaud Camus, der den Begriff mit seinem Buch "Revolte gegen den Großen Austausch" prägte. Auch die rechtsextremistische "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) benutzt ihn für ihre Kampagnen. Die "ethnokulturelle" Identität der europäischen Völker sei demnach durch eine Massenein wanderung kulturfremder Einwanderer bedroht. Diese Bedro hung werde ferner durch die schwachen Geburtenjahrgänge der "ethnokulturellen" Europäer verstärkt. Ein maßgeblicher Faktor dieses "Großen Austausches" sei die angebliche "Islamisierung Europas". Als Gegenmaßnahme wird häufig eine sog. "Remigration" gefor Forderung nach dert. Zwar ist der Begriff "Remigration" an sich deutungsoffen "Remigration" und kann daher auch in einer verfassungsschutzrechtlich nicht relevanten Weise verwendet werden. Wenn unter dem Stich wort "Remigration" jedoch die Umsetzung eines in der Sache völkischabstammungsmäßigen Volkskonzepts angestrebt wird, 155


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus richtet sich die Forderung gegen die Menschenwürde derer, die nicht dem jeweils ethnisch definierten Volk angehören. Dies ist insbesondere dann verfassungsschutzrechtlich relevant, wenn damit die Ausweisung von deutschen Staatsbürgern gefordert wird, die bestimmten abstammungsmäßigen Kriterien nicht entsprechen. Ein solches Remigrationskonzept, das deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund in Teilen als Staats bürger zweiter Klasse abwertet, wird insbesondere von der "Identitären Bewegung" (IB) und ihrer Führungsfigur Martin Sellner vertreten. "Umvolkung" Sowohl der "Volkstod"Gedanke als auch die Verschwörungs theorie des "Großen Austausches" decken sich in weiten Tei len mit der häufig artikulierten Losung der "Umvolkung". Der Begriff "Umvolkung" entstammt ursprünglich dem national sozialistischen Sprachgebrauch und steht für das Programm, das auf "Germanisierungsmaßnahmen" und die räumliche Trennung von ethnischen Gruppen bzw. deren Auslöschung abzielte. Er wird von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene benutzt, um gegen die behauptete Verdrängung von "Deutschen" durch "NichtDeutsche" in Deutschland zu agitieren. In sozialen Netzwerken wird asylfeindliche und rassistische Hetze auch von Personen verbreitet, die nicht in rechtsextremistischen Strukturen organisiert sind. Thematischer Ausgangspunkt der meisten rechtsextremistischen Beiträge zum Thema Asyl sind dabei Straftaten, die tatsächlich oder mutmaßlich durch Asylbe werber begangen wurden. Die Beiträge, Kommentare und Dis kussionen, die sich hierbei entspinnen, werden häufig aggressiv geführt und sind geprägt durch sog. "HassPostings", bewusst verbreitete Falschmeldungen sowie Protest und Gewaltaufrufe. In diesem Zusammenhang werden auch der deutsche Staat und seine Exekutivorgane diffamiert. Dabei wird versucht, das Bild eines permanent versagenden Rechtsstaates zu vermitteln. Die den Sicherheitsbehörden der Bundesländer vorliegenden Er kenntnisse ergaben bislang keine Anhaltspunkte für eine zentrale Steuerung von Gewalttaten oder eine regionale oder überregio nale Koordinierung von Straftaten durch rechtsextremistische Gruppierungen oder Einzelpersonen. Es zeigt sich, dass Straftaten nicht allein von gewaltorientierten Szeneangehörigen begangen werden, sondern auch von Personen, die zuvor nicht in rechtsex tremistischen Strukturen aktiv waren. Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass rechtsextremistische und fremdenfeindliche Agitation in nichtextremistische Milieus hineinwirken kann. Bei der Mehr zahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte handelte es sich um Sachbeschädigungen. 156


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Islamfeindlichkeit Rechtsextremistische Islamfeindlichkeit ist eine moderne Form der Fremdenfeindlichkeit. Angehörige der rechtsextremistischen Szene verknüpfen dabei häufig auch die Agitation gegen Asyl suchende mit der Agitation gegen den Islam. Die Ablehnung von Menschen muslimischen Glaubens basiert auf dem rassistischen "Volksgemeinschafts"Gedanken: Demzufolge gehören Muslime einer "raumfremden" Religion an und werden als "undeutsch" abgelehnt. Angehörige der rechtsextremistischen Szene beteiligen sich beispielsweise an Diskussionen um den Bau von Moscheen, versuchen dort, das Wort zu ergreifen und die Veranstaltungen als Plattform für ihre Agitation zu nutzen. Muslime werden dabei pauschal als Bedrohung der Inneren Sicherheit dargestellt, einzelne Attentate der gesamten muslimischen Community als wesensimmanent zur Last gelegt und der Islam mit Islamismus gleichgesetzt. Die IB beschwört in ihrer politischen Agitation die Gefahr einer "Reconquista" "Islamisierung Europas", die die Folge von Migrationsbewegun gen aus muslimisch geprägten Staaten sei und die "ethnokultu relle Identität" der europäischen Völker bedrohe. Hierzu verfolgt die IB als Leitstrategie die "Reconquista". "Reconquista" meint im historischen Kontext die Ausweitung des Herrschaftsbereichs des Christentums unter Zurückdrängung des muslimischen Machtbereiches auf der Iberischen Halbinsel ab dem frühen Mittelalter. In der extremistischen Neuen Rechten wird der Be griff umgedeutet und im Sinne der Zurückdrängung des Islam aus Europa verwendet. Das westliche Abendland soll gleichsam von Muslimen und anderen Gruppen, die nicht dem eigenen ethnokulturellen Volksverständnis entsprechen, "zurückerobert" werden. Das Festhalten an der Leitstrategie "Reconquista", an deren Ende die Rückeroberung Europas, mit ethnisch und kulturell homogenen Staaten steht, zeigt sich abermals an der Namenswahl der bayerischen IBGruppierung "Reconquista 21". Auch Teile der Partei Alternative für Deutschland (AfD) verbrei teten Äußerungen über Menschen muslimischen Glaubens, die sich gegen deren Menschenwürde richten. So veröffentlichte der AfDKreisverband AichachFriedberg am 13. Januar auf Facebook ein Bild, das ein auf einer Bank sitzendes Mädchen mit ängstlichem Gesichtsausdruck zeigt, hinter dem eine Gruppe von lachenden vollbärtigen Männern mit Turban steht. Das Bild trägt den Schriftzug "Unsere Enkel werden uns das nie verzeihen". Die Aufnahme stellt Migranten muslimischen Glaubens pauschal als Bedrohung insbesondere für Mädchen und junge Frauen dar. 157


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Antiziganismus Der Antiziganismus, also die Agitation bzw. Feindschaft gegen Sinti und Roma, ist ein fester Bestandteil rechtsextremistischer und rassistischer Ideologie. Diese Feindschaft äußert sich in der rechtsextremistischen Szene in Bayern in der Regel nur anlass bezogen und führt dabei auch zu konkreten Aktionen. Sie spielt im Verhältnis zur sonstigen verfassungsfeindlichen Agitation je doch nur eine untergeordnete Rolle. Orientierung am Nationalsozialismus 10Punkte Neonazistische Akteure versuchen an ihre historischen Vorbilder Programm des aus der Zeit des Nationalsozialismus anzuknüpfen. Besonders "III. Weg" deutlich ist dies bei der neonazistischen Partei "III. Weg". Sie hat Konzept des "Deut ihre politischen Zielsetzungen in einem 10PunkteProgramm schen Sozialismus" niedergelegt, das eindeutige Parallelen zum 25PunktePro gramm der NSDAP aufweist. Beide Programme propagieren eine auf gemeinsamer Abstammung basierende Volksgemeinschaft und enthalten u. a. gebietsrevisionistische Forderungen, die auf die Vereinigung aller "Volksdeutschen" in einem Staat abzielen. Noch auffälliger werden die Parallelen zum NSDAPProgramm am Thesenpapier des "III. Weg" zum "Deutschen Sozialismus". In diesem werden viele arbeits, wirtschafts und sozialpolitische Punkte des NSDAPProgrammes aufgegriffen und an die heu tige Zeit angepasst. Der einzelne Mensch wird nur als Teil des Volkskörpers gesehen, in den er sich einzufügen hat. Das Kon zept des "Deutschen Sozialismus" spielt eine zentrale Rolle in der Agitation des "III. Weg". 158


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Neonazistische Gruppen und z. T. auch Akteure aus dem sub Erinnerungskultur kulturellen Rechtsextremismus pflegen eine Erinnerungskultur, und "Helden die sich stark an Personen und Ereignissen aus der NSZeit gedenken" orientiert. So werden Geburts, Todes bzw. Jahrestage von wichtigen Personen der NSZeit begangen, wie die von Adolf Hitler, Rudolf Heß oder Horst Wessel. Bei rechtsextremistischen "Heldengedenk"Aktionen wird ausschließlich der gefallenen deutschen Soldaten in den beiden Weltkriegen gedacht, die als Helden für Volk und Vaterland dargestellt werden. Dabei werden die Angehörigen der WaffenSS ausdrücklich mit einbezogen. So besuchten Aktivisten des "III. Weg" Stützpunkts München/ Oberbayern zu Ehren von getöteten Soldaten der Charlemagne Division der WaffenSS, am 8. Mai 1945 einen Friedhof in Bad Reichenhall. Das "Heldengedenken" selbst geht ebenfalls auf den Nationalsozialismus zurück. Die Nationalsozialisten interpre tierten dabei den zuvor in der Weimarer Republik praktizierten Volkstrauertag um, der ursprünglich den Gefallenen des Ersten Weltkrieges gewidmet war, und stellten die Heldenverehrung anstelle des Totengedenkens in den Mittelpunkt. Im Mai 2023 hatte der "III. Weg" ein Aktionswochenende zum Gedenken an den 100. Todestag von Albert Leo Schlageter veran staltet, den die Partei als "Märtyrer für Deutschland" bezeichnete. Der "III. Weg"Stützpunkt Ostbayern erinnerte an Schlageter als "eine[n] der ersten Blutzeugen der Bewegung". Im August 2024 ehrte der Stützpunkt Schlageter erneut bei einer Aktion in Passau mit einer selbst erstellten Gedenktafel. Die Partei schrieb dazu auf ihrer Internetseite: Schlageter lebt in unseren Herzen fort, der Kampf für die gerechte Sache unseres Volkes wird weitergehen! Queer-Feindlichkeit In der rechtsextremistischen Szene lässt sich regelmäßig Homo phobie und allgemein eine grundsätzliche Feindlichkeit gegenüber der LGBTQIA+Community (LGBTQIA+: englisches Kürzel für "Lesbian", "Gay", "Bisexual", "Transgender", "Queer", "Inter" und "Asexuell" sowie weitere Geschlechtsidentitäten und sexu elle Orientierungen) feststellen. Meist liegt dieser strikten Ableh nung die im Rechtsextremismus weit verbreitete Idealisierung eines traditionellen Familien und Paarbildes zugrunde. 159


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Teilweise sind Homophobie und LGBTQIA+Feindlichkeit ein Teilaspekt der "Volkstod" bzw. "UmvolkungsThese". In seinem 10PunkteParteiprogramm fordert die neonazistische Kleinst partei "Der Dritte Weg" ("III. Weg") daher die "konsequente Förderung kinderreicher Familien zur Abwendung des Volksto des". Die Partei agiert in diesem Sinne auch gegen die gleichge schlechtliche Ehe, weil diese laut "III. Weg" die "volkliche Exis tenz der Auflösung" zuführe: Innerhalb von Ehe und Familie wird das Staats volk und damit Basis und Zukunft des Staates reproduziert, werden Sitte und Brauchtum ge pflegt und vererbt. [...] Wer die heterosexuelle Ehe ihrer besonderen Stellung beraubt, greift die Familie an, greift die elementaren Grundlagen von Volk und Staat an. Insgesamt ist die Diffamierung von LGBTQIA+Personen auch ein propagandistisches Mittel, um gegen die moderne pluralis tische Gesellschaft zu agitieren. Der implizierte Versuch, LGBTQIA+ Personen pauschal mit Pädophilie und Sexualstraf taten in Verbindung zu bringen, kann Übergriffe und Gewalttaten gegen LGBTQIA+Personen und Menschen, die sich öffentlich mit diesen solidarisieren, fördern. Kampagne Erneut agitierten im Juni zahlreiche rechtsextremistische Szene "Stolzmonat" akteure in den sozialen Medien gegen den sog. "Pride Month" der LGBTQIA+Community. Teilweise wurde dabei Bezug auf die sog. "Stolzmonat"Kampagne genommen. Diese erstmals im Jahr 2023 durch verschiedene Rechtsextremisten initiierte Kampagne stellt eine Gegenbewegung zu dem weltweit im Juni gefeierten "Pride Month" dar. Auch unabhängig vom "Pride Month" war szeneseitige Agitation gegen die LGBTQIA+ Community festzustellen. Beispielsweise veröffentlichten Ange hörige der rechtsextremistischen Gruppierung "Jung & Stark Bayern" (JS) ein Video auf Instagram, in dem 2 Personen eine Regenbogenflagge anzünden. 160


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 2024 sind bundesweit verstärkt auch rechtsextremistische Grup pierungen aufgefallen, die sich an Störaktionen oder Kundgebun gen gegen Veranstaltungen zum Christopher Street Day (CSD) beteiligt haben oder diese organisierten. In diesem Zusammen hang organisierte am 28. September "Jung & Stark" ("JS") eine Gegendemonstration zum CSD in Landshut. Die Veranstaltung zeigt, dass die LGBTQIA+Community für die rechtsextremis tische Szene weiterhin ein starkes Feindbild darstellt. Frauenhass in der Incel-Subkultur Rechtsextremistische Versatzstücke finden sich auch in der sub kulturellen "Incel"Szene. Der englische Begriff "InceI" (Koffer wort aus "involuntary" und "celibacy", deutsch: "unfreiwilliges Zölibat") ist die Selbstbezeichnung einer überwiegend aus weißen heterosexuellen Männern bestehenden Internetsubkultur, die eigenen Angaben zufolge unter einer "vom System" aufgezwun genen sexuellen Enthaltsamkeit leiden. Bei "Incels" handelt es sich u. a. um anonym auftretende Personen, die häufig realwelt lich zurückgezogen leben. Die Szene ist geprägt durch Hass auf Frauen (die abwertend als Mixtur aus Frauen "Femoids" bezeichnet werden), Gewaltfantasien gegenüber hass, Sexismus, Frauen, Selbstmitleid sowie sexistische und rassistische Einstel Antisemitismus und lungen. Angehörige der "Incel"Szene sind der Ansicht, Männer Rassismus hätten ein "naturgegebenes Recht auf Sex" mit Frauen, das es einzufordern gelte. 161


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Minderwertigkeits Das Selbstbild der Mitglieder innerhalb dieser Subkultur ist primär komplexe von starken Minderwertigkeitskomplexen geprägt. Diese resultie ren insbesondere aus der Unfähigkeit dieser Männer, Beziehungen zu Frauen aufzubauen. Für ihre Situation machen "Incels" vor allem Frauen, aber auch Politik und Gesellschaft verantwort lich. Als Ursache für ihre unfreiwillige Enthaltsamkeit erachten die "InceI"Anhänger vor allem den Feminismus, der Frauen eine freie Partnerwahl und selbstbestimmte Lebensgestaltung ermögliche. In diesem Zusammenhang beziehen sich "Incels" häufig auch auf antisemitische oder rassistische Ideologeme. So werfen sie Frauen u. a. vor, sich bei ihrer Partnerwahl über wiegend auf die äußere Erscheinung und den sozialen Status eines Mannes zu fokussieren. Da sie sich durch diese angeb liche "Selektion" um ihre Rechte betrogen wähnen, sprechen "Incels" Frauen das Recht ab, ihre Sexualpartner frei zu wählen. Stattdessen plädieren sie für eine staatlich geregelte Zuteilung von Frauen, die sie als biologisch gesteuerte Objekte betrachten. Auch der szeneinterne Umgang in "Incel"Foren ist von Gewalt darstellungen und Hassfantasien geprägt. So werden Frauen in herabwürdigender und entmenschlichender Weise dargestellt und verächtlich gemacht. Aber auch untereinander praktizieren "Incels" eine wechselseitige Selbstabwertung, welche sich zumeist in zynischer Weise auf das Aussehen bzw. den jewei ligen Phänotyp bezieht. Gewaltfantasien All diese szeneinternen Abwertungsdynamiken machen "Incels" mit rechtsextremis auch empfänglich für rechtsextremistische Ideologien - insbe tischen Bezügen sondere solche, die Gewalt als Mittel zur Veränderung gesell schaftlicher Verhältnisse propagieren. Für Teile der Subkultur hat die rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Bevöl kerungsaustauschs" eine gesteigerte Relevanz, denn aus ihrer Sicht liegt in der Migration gutaussehender Männer eine Ursache dafür, selbst keine Frau zu finden. Besonderes Feindbild sind daher attraktive interethnische Paare, vor allem dann, wenn die Frau der "eigenen" Kategorie (in der Regel "weiß") zugeordnet wird. Bei der "Incel"Szene handelt es sich in ihrer Gesamtheit nicht um ein Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz. Beobachtet werden aber Einzelpersonen, die sich im Zusammenhang mit der "Incel"Ideologie verfas sungsschutzrelevant betätigen. Das ist dann der Fall, wenn die Frauenfeindlichkeit mit rechtsextremistischen Ideologieelemen ten verknüpft wird, die Würde der Frau infrage gestellt wird oder 162


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Frauen entmenschlicht werden. Die "Incel"Bewegung ist in Bayern bisher als virtuelles Phänomen durch Einzelpersonen in Erscheinung getreten. Daher ist es, wie bei den meisten virtuellen Aktivitäten, schwer nachvollziehbar, inwiefern die Aktivitäten tat sächlich auch von Bayern ausgehen. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz geht davon Radikalisierungs aus, dass die "Incel"Ideologie die Psyche von Personen destabi faktor lisieren, eine Radikalisierung verstärken und Gewaltbereitschaft begünstigen kann. Zudem stellt die "Incel"Bewegung einen Angriff auf die Menschenwürde sowie den Gleichbehandlungs grundsatz dar. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz misst der Zurechenbarkeit von Angehörigen der rechtsextremis tischen Szene zur "Incel"Bewegung oder auch nur Bezügen zu dieser eine hohe Bedeutung bei und berücksichtigt diese bei der Gesamtbewertung von Extremisten. Fußballund Hooliganszene Aufgrund der allgemein hohen gesellschaftlichen Relevanz stellt auch der bayerische Fußball einen potenziellen Anknüpfungs punkt für die rechtsextremistische Szene dar. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz verfolgt auf merksam potenziell bestehende Verbindungen und Überschnei dungen zwischen der rechtsextremistischen Szene und Fanszenen des Fußballs, die auch 2024 wieder festgestellt wurden. Dabei stehen Überschneidungen und Wechselbezüge zwischen der rechtsextremistischen Szene und dem gewaltbereiten Teil der Fußballfanszene besonders im Fokus. Berichte zu Gründungen von rechtsextremistischen Fan bzw. HooliganGruppierungen werden durch den Verfassungsschutz genau geprüft. Weder die Fußballfanszene, noch die Ultra und Hooliganszene in Bayern als solche sind jedoch Beobachtungsobjekte des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz. 4.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 4.2.1 Kampfsportaktivitäten und Waffenaffinität Gemeinsame Freizeitaktivitäten erfüllen innerhalb der rechtsextre mistischen Szene mehrere Funktionen: Sie stärken die Gruppen identität und sollen neue Aktivistinnen und Aktivisten anziehen. Neben dem Besuch von rechtsextremistischen Konzerten spielen dabei auch gemeinsame sportliche Aktivitäten wie Wanderungen und insbesondere Kampfsportangebote eine Rolle. 163


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Kampfsport ist ein wichtiges Element der rechtsextremistischen Lebenswelt. Rechtsextremistische Kampfsportveranstaltungen verfügen ähnlich wie Konzerte über einen erheblichen Event charakter. Dabei wird der Kampfsport instrumentalisiert, um über die "klassische" rechtsextremistische Klientel hinaus auch Kontakte zu bislang nicht szenenahen, kampfsportbegeisterten Personen herzustellen und diese an die Ideologie heranzuführen. Das Thema Kampfsport hat in der rechtsextremistischen Szene in Bayern und bundesweit in den letzten Jahren merklich an Be deutung gewonnen. Mit dem Kampfsport werden szenetypische Ideale wie Wehrhaf tigkeit zur Schau gestellt. Darüber hinaus dienen Kampfsporttrai nings dazu, sich entsprechende Fähigkeiten anzueignen, um diese im Ernstfall auch anwenden zu können. In der Regel folgt das Training zwar zumindest nach außen hin einer betont defen siven Ausrichtung, die vorgeblich der Selbstverteidigung in einer allgemein als bedrohlich dargestellten gesellschaftlichen und po litischen Lage dienen soll. Solche Trainings tragen jedoch auch dazu bei, Personen auf gewalttätige Auseinandersetzungen vor zubereiten und eine Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zu signalisieren. "Kontrakultur Der bayerische Rechtsextremist Patrick Schröder hat einen Fahr Projekt" plan zu einem sog. "KontrakulturProjekt" in der Szenezeitschrift Gründung von "N.S. Heute" veröffentlicht. Darin erläutert er die Ausrichtung, "Active Clubs" Zielsetzung und Strategie von "Active Clubs". Diese sollen vor allem der engeren partei und organisationsübergrei fenden Vernetzung der Szene dienen, weshalb eine Mitgliedschaft in einem "Active Club" mit Aktivitä ten in anderen rechtsextremistischen Bestrebungen vereinbar sein soll. Die Zielgruppe sind junge Männer, die über eine szenespezifische Ästhetik aus körper licher Fitness, Selbstverbesserung und "weißer Über legenheit" schleichend radikalisiert und in die Szene integriert werden sollen. In Bayern haben sich mehrere "Active Clubs" gegründet, die insbesondere online in Erscheinung treten. Dazu zählen der "Active Club Mainfranken", der "Active Club Nürnberg" und der "Active Club Nordgau". Diese Gruppierungen greifen bei ihren OnlineBeiträgen mitunter auch auf KIgene rierte Bilder zurück. 164


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Aktivitäten im Bereich Kampfsport sowie eine allgemeine Be schäftigung mit der Thematik können auch im neonazistischen Teil der rechtsextremistischen Szene festgestellt werden. Ziel der "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ), der Jugendorganisa tion der rechtsextremistischen Kleinstpartei "Der Dritte Weg" ("III. Weg"), ist es, Jugendliche emotional an sich zu binden. Gemeinsame Freizeitaktivitäten, sportliche Aktivitäten und gerade auch Kampfsport sollen interessierten Jugendlichen ein vermeint liches Zusammengehörigkeitsgefühl vermitteln und stellen einen zentralen Baustein in der Anwerbestrategie der NRJ dar. Damit wird insbesondere das in den letzten Jahren gestiegene Interesse von Jugendlichen und jungen Erwachsenen an Sport und Fitness aufgegriffen. Auch bei Akteuren der "Neuen Rechten" wird Kampfsport als Teil einer rechtsextremistischen Lebenswelt inszeniert. Die "Identitäre Bewegung" (IB) stellt sich bei Aktivistentreffen häufig als kampfsportaffin dar und veröffentlicht Aufnahmen von Boxtrainings. Ein besonderes Augenmerk der bayerischen Sicherheitsbe Waffenaffinität hörden liegt auf der in Teilen der rechtsextremistischen Szene verbreiteten Waffenaffinität. Neben dem Erwerb von erlaubnis freien Waffen wie z. B. Messern, Armbrüsten oder Pfeffersprays wurden in den vergangenen Jahren immer wieder Fälle bekannt, in denen Angehörige der bayerischen rechtsextremistischen Szene in die Tschechische Republik fuhren, um dort Schießstände, wie z. B. den Schießstand JIMI in der Region Cheb/Eger, Gotcha oder Paintballveranstaltungen zu besuchen. Gerade an ausländischen Schießständen können rechtsextremistische Szeneangehörige oftmals zu geringen Kosten und trotz etwaig bestehender Waffen besitzverbote Schießtrainings mit scharfen Waffen durchführen. Dort ist es mitunter auch möglich, in Deutschland verbotene kampfmäßige Trainings zu veranstalten und Waffen zu nutzen, die in Deutschland dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen. 4.2.2 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten Zwischen bayerischen und ausländischen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene bestehen zahlreiche Kontakte. Ver bindungsleute in den Gruppierungen garantieren die gegensei tige Mobilisierung für internationale Szeneveranstaltungen wie Konzerte, Feiern und Großdemonstrationen. Dabei kommt es in der Regel zu einer vorübergehenden transnationalen Zusam menarbeit, in Einzelfällen auch zu dauerhaften Kooperationen. 165


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Die internationalen Kontakte bayerischer Szeneangehöriger wirken - angesichts der szeneintern betriebenen Überhöhung der eigenen Nation - auf den ersten Blick verwunderlich. Hiermit ist jedoch nicht automatisch die pauschale Ablehnung einer Zusammenarbeit mit gleichgesinnten ausländischen Akteuren verbunden. Dort, wo es ideologische Anknüpfungspunkte gibt, findet Zusammenarbeit statt: Ideologisch verbindende Elemente sind beispielsweise der Kampf für einen sozialen Nationalismus nach dem Vorbild des NSRegimes, der Hass auf Flüchtlinge und die Ablehnung der Europäischen Union. "Tag der Ehre" Am 10. und 11. Februar fand im Raum Budapest (Ungarn) die in Ungarn Veranstaltung "Ausbruch 60" statt. Mit dieser Veranstaltung wollen ungarische Rechtsextremisten anlässlich des sog. "Ta ges der Ehre" gemeinsam mit zahlreichen internationalen Teil nehmern der "Schlacht um Budapest" im Zweiten Weltkrieg gedenken. Unter den Teilnehmern befinden sich regelmäßig auch deutsche Angehörige der neonazistischen und subkultu rellen rechtsextremistischen Szene. Höhepunkt ist ein Marsch von bis zu 60 Kilometern, der an den Ausbruch von ungarischen und deutschen Soldaten aus dem von der Roten Armee bela gerten Budapest erinnern soll. Aus Bayern nahmen am dies jährigen "Ausbruch 60" einzelne Aktivisten der neonazistischen Kleinstpartei "Der Dritte Weg" ("III. Weg") teil. Zuvor hatte An fang Februar im Bürger und Parteibüro des "III. Weg" in Schweinfurt eine interne Veran staltung stattgefunden, bei der auch über den historischen Hintergrund des "Ausbruchs" im Februar 1945 informiert und Hinweise für die Teilnahme gegeben wurden. Überdies unter hält der "III. Weg" Verbindungen zur italie nischen neofaschistischen Bewegung "Casa Pound". Im Juli nahm ein Angehöriger von "Casa Pound" an einem Ausflug von Aktivis ten des "III. Weg" in Oberbayern teil. Bei einer rechtsextremistischen Demonstra tion des "Comitee du 9 mai" am 11. Mai in Paris nahmen auch Personen aus Bayern teil. Hier kam es auch zu einem Treffen mehrerer "Active Club"Gruppierungen aus Europa (vgl. 4.2.1). Am 20. Juli beteiligten sich bayerische Akti visten der Identitären Bewegung (IB) an einer IBDemonstration in Wien. 166


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 5. ONLINE-AKTIVISMUS Rechtsextremistische Gruppierungen und Akteure nutzen in hohem Maße die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation. Zu ihren Zielen gehört es dabei, Szeneangehörige und Sympa thisanten aufzuwiegeln und mit ihren Inhalten möglichst hohe Reichweiten über das eigene Milieu hinaus zu erzielen, um Einfluss auf den öffentlichen Diskurs zu nehmen. Zudem sind Rechtsextremisten bestrebt, sich im Internet miteinander zu vernetzen. Dies trifft nicht nur auf Akteure zu, die auch in der Realwelt Szenekontakte pflegen. Während dabei in der Vergan genheit der Einstieg in die rechtsextremistische Szene häufig über Musik, Konzertbesuche und kameradschaftliche Struktu ren erfolgte, sind mittlerweile vermehrt Personen festzustellen, deren Radikalisierung und Vernetzung mit anderen Rechtsextre misten ausschließlich online stattfindet. 5.1 Nutzung unterschiedlicher Plattformen und Formate Rechtsextremisten nutzen im Internet neben klassischen Internet seiten und Onlineblogs auch zahlreiche bekannte Messenger dienste (z. B. WhatsApp und Threema), Videoplattformen (z. B. Youtube) und soziale Netzwerke (z. B. Facebook, X, Instagram und TikTok). Verschiedene staatliche und regulatorische Maßnahmen richten sich gegen das Wirken von Extremisten im Internet. Das am 30. Juni 2017 erstmalig verabschiedete "Gesetz zur Verbesse rung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken" (Netz werkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) wurde 2024 durch die Verordnung (EU) 20222/2065 (sog. DigitalServicesAct, DSA) und das diese ergänzende DigitaleDiensteGesetz (DDG) weit gehend abgelöst, vgl. S. 29. Vor diesem Hintergrund suchen Angehörige der rechtsextremis Abwanderung zu tischen Szene stets nach alternativen Plattformlösungen und "Telegram" und neuen Onlineformaten, um strafrechtlichen Konsequenzen und "vk.com" der Löschung oder Sperrung eigener Auftritte durch die Platt formbetreiber zu entgehen sowie ihre extremistischen Botschaf ten effektiv zu streuen. Hierzu werden alternative Angebote wie vk.com, GETTR und Telegram, für Livestreams auch DLive und BitChute als Ersatz oder Ausweichplattformen genutzt. 167


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Vor allem der Messengerdienst Telegram gewann innerhalb der rechtsextremistischen Szene im Zuge der CoronaPandemie an Bedeutung. Der Austausch auf Telegram wird seitens des Messengerdienstes weiterhin kaum kontrolliert, so dass ver fassungsfeindliche Agitation i. d. R. nicht zu einer Sperrung oder Löschung von Accounts führt. Die geringe Regulierung auf Tele gram hat entscheidend zur Etablierung des Messengerdienstes als zentrale Ausweichplattform der rechtsextremistischen Szene beigetragen. Nutzung von Neben sozialen Netzwerken spielen auch "Imageboards" (z. B. "Imageboards" 8kun) eine wichtige Rolle. Diese Plattformen sind grundsätzlich nicht als extremistisch zu bewerten, werden aber von einzelnen Nutzern bzw. Nutzergruppen für extremistische Zwecke heran gezogen. So werden Botschaften u. a. in Form von Memes ver breitet. Diese Darstellungsform eignet sich gut dazu, verfassungs feindliche Inhalte in einen verharmlosenden und vermeintlich humoristischen Kontext zu stellen, um die Akzeptanz solcher Aus sagen zu erhöhen und die Grenze des "Sagbaren" zu erweitern. Auch aus der Gamingszene bekannte Koopera tions und Streamingplattformen wie Discord, Steam oder Twitch spielen eine Rolle. Mittels eigens entwickelter SzeneSpiele werden rechts extremistische Botschaften verbreitet. Bereits im Jahr 2020 erschien das Computerspiel "Heimat Defender: Rebellion", das durch die Bundesprüf stelle für jugendgefährdende Medien (BPJIVI) 2021 indiziert wurde. Im Februar 2024 ist die Fort setzung "The Great Rebellion" erschienen. Rechtsextremis Darüber hinaus bieten Rechtsextremisten auf eigenen Web tische Streaming seiten auch Internetsendungen oder radios an. Der stellvertre angebote; "FSN The tende bayerische Landesvorsitzende der Partei "Die Heimat" Revolution" und bekannte Rechtsextremist Patrick Schröder betreibt seit mehreren Jahren das InternetTVFormat "FSNThe Revolution" (bis 2018 "FSNTV") sowie weitere, mitunter vergleichsweise reichweitenstarke Internetauftritte. Dort werden neben Inter views mit Protagonisten aus der rechtsextremistischen Szene in moderierten Beiträgen auch Aktionshinweise, Konzert und Demonstrationstermine sowie Informationen über aktuelle und politische Ereignisse innerhalb des rechtsextremistischen Spek trums verbreitet. Zudem nutzt Schröder das Internet auch als Werbe und Vertriebsplattform für Szeneprodukte wie Musik und Bekleidung. 168


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 5.2 Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) Das Internet bietet Nutzern neben diversen Kommunikations und Vernetzungsmöglichkeiten auch vielfältige Potenziale im Be reich der Künstlichen Intelligenz (KI). Die Anwendungsbereiche erstrecken sich dabei von der Bilderstellung über die Bildmanipu lation bis hin zur Erstellung von sog. "Deepfakes", die allgemein als Form der KIbasierten Bild und Audiobearbeitung gelten und biometrische Merkmale von Personen wie Aussehen, Mimik oder Stimme täuschend echt imitieren. Im Phänomenbereich Rechtsextremismus war zuletzt vermehrt die Nutzung solcher Technologien festzustellen. Insbesondere authentisch wirkende Bilder und Videos werden von Rechtsextremisten zielgruppen orientiert für Propagandazwecke genutzt. Ein Beispiel für den Einsatz von KIgenerierten Bildern stellt die Kampagne Kampagne "No Way" dar, welche die "Identitäre Bewegung "No Way" Deutschland" (IBD) über ihre Website und ihre SocialMedia Kanäle lanciert hatte. Die Kampagne soll der IB zufolge Menschen aus afrikanischen Herkunftsländern vor Migration und Flucht nach Europa warnen. Ein hierzu genutztes Bild zeigt eine stereotypisie rende Darstellung von Migranten, die auf einem Boot das Meer überqueren. Bei genauer Betrachtung lassen sich an diesem Bei spiel Hinweise für die Nutzung von KI, wie die fehlerhafte Darstel lung von Körperteilen, feststellen. 169


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Auch der rechtsextremistische "Active Club Mainfranken" nutzt ein mutmaßlich durch den Einsatz von KI generiertes Bild zur Selbstdarstellung und zu Propagandazwe cken in den sozialen Medien. Auf diese Weise versucht die Gruppierung, sich als personen stark und wehrhaft zu inszenieren. Ob es sich bei derartigen Propagandamitteln um Bild und Videomanipulationen mithilfe von KI Tools handelt oder ob der Inhalt gänz lich über den Einsatz von KI erstellt wurde, lässt sich nicht immer zweifelsfrei klären. Durch die sich fortlaufend verbessernde Technik werden "Deepfakes" häufig nicht mehr als Fälschungen erkannt. Die mit KI ein hergehenden Möglichkeiten für Desinforma tion sind dementsprechend umfangreich und stellen in Bezug auf mögliche Einflussnahme versuche durch rechtsextremistische Akteure eine wachsende Herausforderung dar. 5.3 Vernetzungsaktivitäten und Radikalisierung Der Einsatz digitaler Medienformate dient neben der Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda auch der Vernetzung, dem szeneinternen Austausch sowie der Vorbereitung von Aktionen. Angehörige der rechtsextremistischen Szene versuchen durch den Einsatz von Messengerdiensten und Kommunikationska nälen mit hohen Verschlüsselungs und Anonymisierungsstan dards sich der Beobachtung durch Öffentlichkeit und Sicher heitsbehörden zu entziehen. In sozialen Netzwerken gründen sie nach dem in offenen Gruppen erfolgtem Erstkontakt oft ge schlossene Foren und Chatrooms zur szeneinternen Kommuni kation. Messengerdienste spielen zudem eine wichtige Rolle bei der Organisation von Aktionen, Veranstaltungen und Konzerten. Zum Teil wird dort auch eine realweltliche Vernetzung in Form gemeinsamer Treffen angestrebt. 170


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremistische Chatgruppen sind von Gewalt und Hass geprägt und schaffen so ein Klima, das den Abbau von Hemm schwellen zur Gewaltanwendung begünstigt. Die Schnelligkeit der Radikalisierungsprozesse und Enthemmungsdynamiken im Internet stellt die Sicherheitsbehörden vor besondere Herausfor derungen, hinsichtlich der Identifizierung der häufig nur anonym aktiven Personen sowie der Prognostizierung einer gewalttätigen Entwicklung. Attentäter-Fanszene Mit Blick auf das Radikalisierungspotenzial im Netz gilt Personen Gewaltaffinität und Gruppierungen, die mit Amokläufern und Attentätern sympa thisieren, seit Jahren ein besonderes Augenmerk. Anhänger der "AttentäterFanszene" vernetzen sich virtuell, um ihre gewalttä tigen Vorbilder zu ehren sowie teils rassistisch geprägte Gewalt fantasien miteinander zu teilen. Dabei handelt es sich um eine digitale Subkultur, die Amoktäter sowie ideologisch unterschied lich motivierte Attentäter als "Heilige" ("Saints") verehrt. Die "AttentäterFanszene" weist eine hohe Gewaltaffinität auf, eine kohärente Ideologie oder konkrete Organisationsstrukturen sind bislang jedoch nicht festzustellen. Eine Anbindung an realwelt liche rechtsextremistische Strukturen existiert in der Regel nicht. Allerdings sind Überschneidungen zwischen Anhängern der "AttentäterFanszene" mit der "Incel" Szene, der "Siege"Sub kultur (deutsch: Belagerung) und gewaltbereiten Neonazis fest zustellen. Auffallend ist die in diesen Szenen häufig vorhandene, insbesondere von Jugendlichen gehegte, Faszination für die Ideen aus dem Buch "Siege" und die daraus entstandene Sub kultur. Dabei handelt es sich um Texte des USamerikanischen Neonazis James Mason, die zum "Rassenkrieg" anleiten wollen. Während sich rechtsextremistische Gruppierungen in der Regel um die Rekrutierung von Nachwuchs bemühen müssen, nähern sich potenzielle Interessenten der AttentäterFanszene vorwie gend aus eigener Initiative. Dabei handelt es sich häufig um Per sonen, die teilweise sozial isoliert und in der Regel technikaffin sind. Die Szene tritt überwiegend auf unkonventionellen und im 171


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Ausland ansässigen Plattformen sowie verschlüsselten Kommu nikationsdiensten in Erscheinung und ist daher nur schwer lokali sierbar. Auffallend ist zudem das jugendliche Durchschnittsalter der Szeneangehörigen, die teilweise noch nicht einmal strafmün dig sind. Psychische Auffällig ist außerdem, dass bei mehreren bekanntgewordenen Vorerkrankungen Attentätern psychische Erkrankungen schon vor ihren Taten be standen. Inwiefern psychische Erkrankungen die Bereitschaft zur Begehung von extremistisch motivierten Gewalttaten durch allein agierende Täter beeinflussen, ist aber weiterhin nicht voll ständig geklärt. Jedoch legen internationale Studien nahe, dass Einzeltäter zumindest häufiger psychische Erkrankungen aufwei sen als in Gruppen agierende Täter. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz steht im Rahmen der zulässigen Übermittlungsregelungen im Austausch mit den Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes sowie mit den zuständigen Strafverfolgungsbehörden, um im Internet frühzeitig an der Aufklärung gewaltorientierter extremis tischer Bestrebungen mitzuwirken, die in diesen Fällen meist von Einzeltätern ausgehen. 6. MUSIK, MEDIEN UND VERTRIEBE 6.1 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik ist ein wesentliches Eintrittstor in die rechtsextremistische Szene. So nutzen Szeneangehörige Musik, um Jugendliche mit rechtsextremistischem Gedanken gut in Kontakt zu bringen. Oft wird verkürzt von "Rechtsrock" gesprochen, obwohl das Angebot an rechtsextremistischer Musik längst zahlreiche unterschiedliche Stile und Zielrichtungen um fasst, die von Skinheadmusik und Balladen über Black Metal bis hin zu Hip Hop und Techno reichen. Die Texte enthalten meist nationalistisches, fremdenfeindliches, antisemitisches und anti demokratisches Gedankengut. Extremistische Adaptionen populärer Musiktitel durch Rechtsextremisten erfuhren Coverversionen 2024 besondere Aufmerksamkeit. Bei mehreren Veranstaltun gen - auch in Bayern - wurde der bekannte PartyHit "L'Amour 172


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Toujours" gezielt verändert und mit der fremdenfeindlichen Pa role "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" gesungen. Problematisch ist diese Entwicklung zu CoverSongs auch des halb, weil unbedenkliche Lieder auf diese Weise ein "Doppel leben" entwickeln und, auch ganz ohne extremistischen Text, zum Erkennungszeichen oder Meme extremistischer Akteure aufgeladen werden können. Zudem können Rechtsextremisten über die Kaperung eines bereits bekannten Hits leichter provozie ren und damit größere Aufmerksamkeit erlangen. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen (Konzerte und Lie derabende) im In und Ausland ermöglichen es Szeneangehö rigen zudem, neue Kontakte aufzubauen und sich szeneintern zu vernetzen. Daneben gibt es Auftritte rechtsextremistischer Musikerinnen und Musiker bei Veranstaltungen, bei denen der Versammlungscharakter gegenüber der Musikdarbietung über wiegt. Teilweise werden Musikveranstaltungen auch konspira tiv vorbereitet bzw. als private Veranstaltungen durchgeführt. Mit Vortrefforten, einer Mobilisierung über Messengerdienste bzw. MundzuMundPropaganda oder der Deklarierung eines Konzertes als private Geburtstagsfeier soll ein Einschreiten der Sicherheitsbehörden verhindert werden. Die Veranstalter - es handelt sich dabei meistens um langjährige Szeneangehörige - erlangen bei der erfolgreichen Durchführung eines Konzertes innerhalb der Szene viel Anerkennung. Rechtsextremistische Konzertund Musikveranstaltungen in Bayern Im Bundesgebiet fanden seit 2019 keine Musikgroßveranstal tungen mehr statt. Als allgemeiner Trend lassen sich kleinere Veranstaltungen und Musikveranstaltungen im europäischen Ausland feststellen, zu denen auch Personen aus Bayern anrei sen, beispielsweise das "Ian Stuart Donaldson Memorial" am 28. September in Verona. Auch in Bayern überwiegt die Zahl der Musikveranstaltungen, die in kleinem Kreis und privaten Rahmen oft konspirativ durchgeführt werden. Darüber hinaus sind Auftritte rechtsextremistischer Bands und Liedermacher bei Musikveran staltungen in anderen Bundesländern bekannt geworden. 173


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Rechtsextremistische Bands in Bayern Bandname Herkunft Aktiv seit Letzte Veröffentlichung Antikonform Raum Allgäu 2022 "Eine Frage der Ehre" (2022) Burning Oberfranken 2005 - 2010 Gründung "Your Time Is Running Hate mit ehemaligen Mitglie Out" (2010), Beteiligung dern der SkinheadBands am Sampler "Punikoff "Aryan Rebels" und Vol.1" (2017) "Division 28", Neugrün "Warmachine" (2019) dung 2017 Eskalation Oberfran 2010 "Kein Schritt zurück" ken/ Unter (2015), Beteiligung am franken Sampler "Hessen Skins" (2017), "S.F.F.S" (2019), Album "MEK" (2020) zusammen mit MPU, Beteiligung am Sampler "A Tribute to Faust recht" (2021) Kodex Frei Raum 2010 "Das Pack" (2016), Kempten Beteiligung an der Compilation "10. Tag der deutschen Zukunft" (2018) MPU Raum Hof 2005 "German Skinhead Anthems" (2017), Beteiligung am Sampler "Hessen Skins" (2017), Album "MEK" (2020) zusammen mit Eska lation Prolligans Raum Allgäu 2004 "Nahrung für den Geist" (2017), Compilation "Skinhead durch und durch" (2017), "Auf dem Abstellgleis" (2021) Spreege Raum 19942009; erneute "Spreegeschwader schwader Bayreuth Aktivität im Jahr 2016, - Akustik Rac'n'Roll" wieder aktiv seit 2021 (2021) Urweisse Raum Mün 2019 "Urweisse Musik" chen (2019), Beteiligung am Sampler "A Tribute to Faustrecht" (2021) White Rebel Raum Hof 2007 "The Boys are back Boys/White in Town" (2012), Rebel Voice Beteiligung am Sampler "Back to the Basement" (2016), "Ohne Strom ge gen den Strom" (2019) 174


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremistische Bands nutzen Konzerte als Möglich keit, ihren Bekanntheitsgrad zu steigern und für Tonträger und MerchandisingArtikel zu werben. Mit der Gage für einen Konzert auftritt können die meisten Bands ihre Selbstkosten allerdings nur teilweise decken. Wesentlich einträglicher sind der Verkauf und Vertrieb von Tonträgern über Versandhandel, Verkaufsstände oder auf rechtsextremistischen Veranstaltungen. Darüber hinaus bieten einschlägige Internetseiten weitere Möglichkeiten, rechts extremistische Musikclips und alben verfügbar und damit einem breiten Publikum zugänglich zu machen. 6.2 Rechtsextremistische Medien Rechtsextremistische Medien streben die Etablierung einer rechtsextremistischen Gegenkultur an. Daher verbreiten sie revisionistische, antisemitische, antidemokratische sowie fremden feindliche Vorstellungen und wollen so rechtsextremistische Über zeugungen in der Leserschaft initiieren oder festigen. Dabei soll das Vertrauen in die demokratische Ordnung untergraben werden, um letztendlich ein undemokratisches, autoritäres politisches Sys tem in Deutschland populär zu machen. Der Verfassungsschutz beobachtet den Kreis der regelmäßig Beobachtung von publizierenden Personen des Internetblogs "Politically Incorrect/ "Politically Incorrect/ PINews" ("PINews"). "PINews" ist ein seit November 2004 PINews" bestehender reichweitenstarker Internetblog, auf dem auch islam feindliche und rechtsextremistische Agitation verbreitet wird. Auf "PINews" wurden 2024 zahlreiche fremden und islam feindliche Beiträge festgestellt. Ideologisch prägend für den Inter netblog ist die Erzählung von einer angeblichen "Umvolkung" und "Islamisierung" Deutschlands. Auch die "COMPACTMagazin GmbH" ("COMPACT") wird "COMPACT vom Verfassungsschutz beobachtet. Diese betreibt den Magazin" und YoutubeKanal "COMPACTTV", gibt das "COMPACTMagazin" "COMPACTTV" und verschiedene Sonderformate wie "COMPACTEdition" und "COMPACTAktuell" heraus und führte bis 2023 jährlich sog. "COMPACTKonferenzen" durch. Über die im Jahr 2010 erst malig erschienene Monatszeitschrift "COMPACTMagazin" werden nicht nur verschwörungstheoretische Inhalte, sondern regelmäßig auch islamfeindliche und fremdenfeindliche Motive verbreitet, die gegen die Menschenwürdegarantie des Grundge setzes gerichtet sind. Diese Bestrebungen verfolgt "COMPACT" während des laufenden Verbotsverfahrens (siehe Kapitel 3.4) un verändert weiter. 175


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus "COMPACT" ist ein bedeutendes Sprachrohr im Rechtsextremis mus, welches mit zahlreichen Beobachtungsobjekten der Verfas sungsschutzbehörden eng vernetzt ist und diesen eine Plattform bietet. Beispielsweise veröffentlicht das "COMPACTMagazin" regelmäßig Beiträge von Martin Sellner, dem führenden Aktivis ten der "Identitären Bewegung" im deutschsprachigen Raum. In der JuniAusgabe des Magazins bezeichnete er die Bundes republik als "Versuchsanstalt für den Weltuntergang" und warb weiterhin für die Gründung kleiner "Widerstandsnester". Beobachtung des Das in Schnellroda (SachsenAnhalt) ansässige "Institut für "Institutes für Staatspolitik" (IfS) verfolgt die Strategie der sog. "Metapolitik". Staatspolitik" Dahinter verbirgt sich der Versuch, den öffentlichen Diskurs zu prägen und Deutungshoheit zu erlangen. Auf diese Weise ver sucht das Institut auf den vorpolitischen Raum einzuwirken und seine ideologischen Ziele durchzusetzen. Damit trägt das IfS zu einer gesamtgesellschaftlichen Spaltung bei und begünstigt Radikalisierungstendenzen bis hin zur Legitimierung von Gewalt. Dazu unterhält es enge Kontakte zu rechtsextremistischen Grup pierungen und zu Martin Sellner. Überdies veranstaltet das Insti tut regelmäßig "Winter und Sommerakademien", um den Nach wuchs der "Neuen Rechten" ideologisch zu formen und die Vernetzung zu fördern. Im Frühjahr 2024 erfolgte die Auflösung des offiziellen Trägers des IfS, dem "Verein für Staatspolitik". Seit der im April erschienenen 119. Ausgabe der ehemals vom IfS herausgegebenen Zeitschrift "Sezession" tritt die "Metapolitik Verlags UG" als Herausgeber auf. Als Grund für die Umstruk turierung wurde u. a. die Aberkennung der Gemeinnützigkeit aufgeführt. Zudem ist davon auszugehen, dass dadurch einem möglichen Verbot vorgebeugt werden soll. Beobachtung des Auch der "Verlag Antaios" wird vom Verfassungsschutz beob "Antaois"Verlages achtet. In vom "Verlag Antaios" verbreiteten Publikationen wird u. a. das Ideologiekonzept des "Ethnopluralismus" propagiert, dessen Idealvorstellung einer staatlichen bzw. gesellschaftlichen Ordnung in einem ethnisch und kulturell homogenen Staat be steht. Zwischen dem IfS und dem "Verlag Antaios" bestehen enge personelle und organisatorische Verflechtungen. 6.3 Rechtsextremistische Vertriebe Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel kommerziali sieren die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Das Sortiment ist gezielt auf die Bedürfnisse der Anhänger einzelner Szenestilrichtungen wie der Skinhead, der NSHatecore oder 176


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 der NSBlackMetalSubkultur ausgerichtet. Bei der Produktion und Vervielfältigung von Tonträgern spielen insbesondere die größeren Vertriebe eine wichtige Rolle. Neben Musik umfasst deren Angebotspalette auch Bekleidung, Fahnen, Flugblätter, Plakate und szenetypische Devotionalien wie Bücher und Aufkleber sowie zunehmend auch Accessoires für den Alltag wie Sonnenbrillen oder Gürteltaschen. Nahezu alle Händler bieten ihre Waren auf z. T. professionell gestalteten Ver kaufsplattformen im Internet an. Die Betreiber rechtsextremis tischer Vertriebsstrukturen verfolgen insbesondere wirtschaft liche Interessen, sind der Szene jedoch auch in ideologischer Hinsicht zuzurechnen. Vertriebe und Versandhandel Name Sitz/Landkreis Ansgar Aryan Mantel/Neustadt a. d. Waldnaab DIM Records Coburg FSNShop Mantel/Neustadt a. d. Waldnaab Oldschool Records Wolfertschwenden/Unterallgäu Patriotic Store Mantel/Neustadt a. d. Waldnaab Wikingerversand Mantel/Neustadt a. d. Waldnaab White Rex Store Mantel/Neustadt a. d. Waldnaab 7. IMMOBILIENSUCHE UND -ERWERB Rechtsextremistisch genutzte Immobilien sind solche, die von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene politisch ziel und zweckgerichtet sowie wiederkehrend genutzt werden. Erfasst werden dabei Immobilien, bei denen Rechtsextremisten über eine uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit verfü gen, etwa in Form von Eigentum, Miete, Pacht oder durch ein Kenn und Vertrauensverhältnis zu Objektverantwortlichen. Davon abzugrenzen sind Objekte, die von Szenemitgliedern nahezu aus schließlich zu Wohnzwecken genutzt werden. Angehörige der rechtsextremistischen Szene nutzen Immobilien, um regionale Strukturen und Anlaufstellen zu schaffen. Sie suchen in Ballungs räumen ebenso wie im ländlichen Raum nach Räumlichkeiten für Feiern, Konzerte, Schulungen, Parteiveranstaltungen oder interne Treffen. Für kleinere Treffen nutzen Szeneangehörige häufig auch ihre privaten Wohnobjekte. 177


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus In der breiten Öffentlichkeit erfahren Szeneangehörige keine Akzeptanz, und mögliche Vermieter lehnen eine Vermietung an rechtsextremistische Gruppierungen zumeist ab. Die rechtsex tremistische Szene hat deshalb regelmäßig erhebliche Schwie rigkeiten, dauerhaft Immobilien für ihre Aktivitäten zu finden, die über eine bloße Wohnnutzung hinausgehen. Insbesondere die langfristige Anmietung einer Gaststätte durch Szenemitglieder stellt in Bayern die Ausnahme dar. Verschiedene rechtsextre mistische Gruppierungen halten zwar wiederholt interne Treffen oder kleinere Feiern in Gaststätten ab. Die Räumlichkeiten werden aber nur in Ausnahmefällen explizit für rechtsextremistische Szenetreffen angemietet. Vielmehr geben sich Szeneangehörige dort als "normale" Gäste aus. Wenn Personen aus der rechtsex tremistischen Szene eine ernsthafte Kaufabsicht haben, setzen sie oft harmlos erscheinende "Strohmänner" ein, um den rechtsex tremistischen Hintergrund des Erwerbs zu verschleiern. Immobilien in Bayern Derzeit werden in Bayern 17 Objekte als rechtsextremistisch genutzte Immobilien eingestuft, u. a. in Feilitzsch, Gilching, Mantel, Memmingen, München, Schweinfurt und Wolfertschwenden. Parteibüro des Die neonazistische Kleinstpartei "Der Dritte Weg" (III. Weg) III. Wegs verfügt seit Mitte 2022 über eine Immobilie im Schweinfurter "Jugendtag" der Ortsteil Oberndorf. Das "Bürger und Parteibüro" in Schweinfurt NRJ wird als Treff und Versammlungsort für Rechtsextremisten genutzt. So trafen sich Parteiangaben zufolge Anfang Februar in der Schweinfurter Immobilie Mitglieder und Interessenten frän kischer Stützpunkte des "III. Weg" bei Vorträgen. Im Februar fand dort überdies ein "Jugendtag" der "Nationalrevolutionären Jugend" (NRJ) Franken statt. Einem Bericht auf der "III. Weg" Internetseite zufolge diskutierten die Teilnehmer im Rahmen des "Jugendtages" ihr individuelles und kollektives Selbstver ständnis als "Nationalrevolutionäre". Zentrales Ziel sei es dabei, das bestehende System zu überwinden und sich dem Aufbau des "kommenden Deutschlands" zu widmen. Unter der Losung "Gemeinschaft statt Isolation" führte die NRJ im Rahmen ihres "Jugendtages" zudem eine Banneraktion durch. Dabei posierten Angehörige der NRJ mit einem großen Banner mit der Aufschrift "Gemeinschaft statt Isolation" vor dem Bürger und Parteibüro. Am 3. Oktober fand vor der Immobilie eine Versammlung des "III. Weg" mit etwa 20 Personen statt. Der Landesparteitag des bayerischen Landesverbandes des "III. Weg" wurde am 14. De zember im Schweinfurter Bürger und Parteibüro durchgeführt. 178


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 8. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND PARTEINAHE STRUKTUREN 8.1 Die Heimat Deutschland Bayern Mitglieder 2.800 1 360 Vorsitzender Peter Schreiber Rainer Hatz Gründung 1964 (als NPD) 1965 (als NPD) Sitz Berlin Nürnberg Publikation Deutsche Stimme 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023 Die am 3. Juni 2023 in "Die Heimat" umbenannte im Jahr 1964 gegründete NPD will die bestehende Ordnung durch eine ethnisch homogene "Volksgemeinschaft" ersetzen. Aus Sicht der Partei stellt eine "Volksgemeinschaft" die einzig natürliche und damit annehmbare staatliche und gesellschaftliche Ordnung dar, weil angeblich nur sie dem wahren Wesen des Menschen entspricht. Die Partei strebt damit einen Gegenentwurf zur parlamenta rischen Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland an. Die von der Partei vertretenen völkischen Grundideen bringen im Zusammenhang mit den verschiedensten politischen Themen oft ausländerfeindliche, antisemitische, rassistische - und in Bezug auf den historischen Nationalsozialismus verharmlosende und zu stimmende - Positionen zum Ausdruck. Ihr angestrebtes Ziel der "Systemüberwindung" und ihre Grundaussagen stehen inhaltlich im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das Parteiprogramm ist von einem ausgeprägten Nationalismus Parteiprogramm getragen und schreibt den Gedanken der "Volksgemeinschaft" in einer völkischkoIlektivistischen Auslegung fest. So schreibt die Partei: Die Würde des Menschen als soziales Wesen verwirklicht sich vor allen in der Volksgemein schaft. Erst die Volksgemeinschaft garantiert die persönliche Freiheit, diese endet dort, wo die Gemeinschaft Schaden nimmt. 179


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus An anderer Stelle heißt es: Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Der Staat nimmt dabei die Gesamtver antwortung für das Volksganze wahr und steht daher über Gruppeninteressen. Rassistischer, Für die Partei resultiert die Würde des Einzelnen nicht aus dem nationalistischer und freien Willen des lndividuums. Ihr zufolge ist der Wert eines homophober Ansatz Menschen von der biologischgenetischen Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" abhängig. Da nur Deutsche völkischer Ab stammung Teil der "VoIksgemeinschaft" sein können, ist eine rassistisch und nationalistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit ele mentarer Bestandteil der Parteiideologie vom "lebensrichtigen Menschenbild", das sich insbesondere gegen "Fremdbestim mung" und "Überfremdung" richtet. Hierzu schreibt die Partei in ihrem Programm: Ein grundlegender politischer Wandel muss die sowohl kostspielige als auch menschenfeind liche Integrationspolitik beenden und auf die Er haltung der deutschen Volkssubstanz abzielen. Integration ist gleichbedeutend mit Völkermord. Weiter heißt es: Die HEIMAT lehnt die gemeinsame Unterrich tung deutscher und ausländischer Schüler ab, weil Ausländerkinder mit ihren meist nur man gelhaften Deutschkenntnissen das Unterrichtsni veau absenken [...]. Ausschluss von Das Bundesverfassungsgericht bestätigte mit Urteil vom 17. Ja Parteienfinanzierung nuar 2017 die verfassungsfeindliche Ausrichtung der Partei, NPD, die sich seit 2023 in "Die Heimat" umbenannt hat. Ein Ver bot lehnte das Gericht jedoch ab, da die Bedeutung der Partei für eine Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grund ordnung zu gering sei (Potenzialität). Mit Urteil vom 23. Januar hat das Bundesverfassungsgericht die Partei für die Dauer von 6 Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. 180


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Das Bundesverfassungsgericht bezog dabei die Entscheidung aus dem Jahr 2017 ein, wonach die Partei nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger die Beseitigung der freiheit lichen demokratischen Grundordnung anstrebt und auf eine Ersetzung der bestehenden Verfassungsordnung durch einen an der ethnischen "Volksgemeinschaft" ausgerichteten autoritären "Nationalstaat" abzielt. Dieses politische Konzept missachtet laut Bundesverfassungsgericht die Menschenwürde aller, die der von der Partei propagierten ethnischen "Volksgemeinschaft" nicht angehören. Seit der Entscheidung vom Januar 2017 ist die Partei unverändert nach ihren Zielen sowie dem Verhalten ihrer Anhänger auf die Beseitigung der freiheitlichen demokra tischen Grundordnung ausgerichtet und arbeitet planvoll sowie qualifiziert auf die Erreichung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele hin. Aus dem Parteiprogramm und aus zurechenbaren Publika tionen und Äußerungen führender Parteifunktionäre ergibt sich dem Bundesverfassungsgericht zufolge auch ein Widerspruch zum Demokratieprinzip. So fordert die Partei die Abschaffung des bestehenden parlamentarischrepräsentativen Systems und seine Ersetzung durch einen am Prinzip der "Volksgemeinschaft" orientierten Nationalstaat, ohne darzulegen, wie in diesem der notwendige Legitimationszusammenhang zwischen Volk und staatlicher Herrschaft gewährleistet werden soll. Sie lehnt das bestehende parlamentarischrepräsentative System ab und zielt auf eine kontinuierliche Destabilisierung der bestehenden staat lichen Ordnung. Im Übrigen stellt das Bundesverfassungsgericht weiterhin eine Wesensverwandtschaft der Partei mit dem Natio nalsozialismus fest. Dass die Partei in geplanter und qualifizierter Weise zur Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grund ordnung unmittelbar ansetze, wird laut Bundesverfassungsge richt durch ihre Organisation, ihre Strategie und ihre Aktivitäten sowie durch die Fähigkeit belegt, sich veränderten Rahmenbe dingungen anzupassen. "Die Heimat" trat am 9. Juni bei den Wahlen zum Europäischen Wahl eines neuen Parlament an und konnte mit lediglich 0,1 Prozent der gültigen Parteivorsitzenden Wählerstimmen kein Abgeordnetenmandat erringen. Im Sep tember wurde bekannt, dass der Parteivorsitzende Frank Franz beim bevorstehenden Bundesparteitag nicht mehr für das Amt kandidiert. Am 23. November wählte der 39. Bundesparteitag in Bernsdorf (Sachsen) Peter Schreiber, Chefredakteur der Partei zeitung "Deutsche Stimme", mit 88,4 Prozent der Delegierten stimmen zum neuen Parteivorsitzenden. Aus Bayern gehört ein früherer Landesvorsitzender dem Bundesvorstand der "Heimat" als Beisitzer an. 181


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Situation in Bayern In Bayern besteht ein "Die Heimat"Landesverband. Öffentliche wahrnehmbare Aktivitäten in Bayern beschränken sich allerdings auf Franken. So nahmen Parteiaktivisten sowie der bayerische Landesvorsitzende in Stein bei Nürnberg an Kundgebungen einer Bürgerinitiative gegen die Unterbringung von Flüchtlingen teil. In Nürnberg besuchte der bayerische Landesvorsitzende auch Kundgebungen anderer Veranstalter. In Weißenburg in Bayern wurde im März eine Flugblattverteilung "Deutschland braucht deutsche Kinder, keine Flüchtlinge" bekannt. Jugendorganisation von "Die Heimat" sind die "Jungen Nationa listen" (JN). Im Juli berichtete "Die Heimat" über eine Stadtfüh rung der "JN Franken" in Nürnberg, bei der sich der bayerische Landesvorsitzende von "Die Heimat" mit einer JNFahne zeigte. 8.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD (2023)) Deutschland Bayern Mitglieder 30 Vorsitzender Lennart Schwarzbach Gründung 2023 Sitz Hamburg Publikation Stimme Deutschlands Mit dem Beschluss der Umbenennung in "Die Heimat" war am 3. Juni 2023 der Prozess einer Neuausrichtung der im Jahr 1964 gegründeten NPD abgeschlossen. Allerdings festigen seitdem abtrünnige Parteimitglieder von "Die Heimat" unter Wieder belebung des Parteinamens "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" eigene Strukturen. Am 21. Juni 2023 erschien auf der Internetseite des Hamburger Landesverbandes von "Die Heimat" eine Mitteilung mit dem Titel "Hamburger NPD scheidet aus 'Heimat' aus!". Dem Beitrag zufolge gehörten der Hamburger Landesverband und die ihm nachgeordneten Hamburger Verbände nicht mehr der Partei "Die Heimat" an. In Niedersachsen hatte am 26. November 2023 "[i]n Anlehnung an die Gründung der NPD 1964 [...] auch der zweite Bundesparteitag der neugegründeten NPD" stattgefunden. Unter 182


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 den Teilnehmern befanden sich nach Parteiangaben auch Perso nen aus "Süddeutschland". Ein Gruppenbild zeigte eine Person, die als Vorsitzende des früheren NPDKreisverbandes München bekannt geworden war. Die Partei "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD (2023)) ist damit eine Abspaltung von der Partei "Die Heimat". Ideologisch unterscheiden sich die Parteien NPD (2023) und "Die Heimat" kaum. Die NPD (2023) nutzt das annähernd wortgleich übernommene Parteiprogramm von "Die Heimat" und sieht sich als radikalere Systemalternative. Situation in Bayern In Bayern gab die NPD (2023) Strukturen in Kronach und in München bekannt. Aktivisten des NPDKreisverbandes Kronach beteiligten sich am 11. Februar an einer Kundgebung in Dresden und führten am 8. Mai in Kronach eine Kundgebung zum Thema "08. Mai 1945 - KEIN Tag der "Befreiung"! KEIN Grund zum Feiern!" durch. Eine im März vom NPDKreisverband Kronach berichtete Flugblattverteilung richtete sich gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft. 8.3 Der Dritte Weg (III. Weg) Deutschland Bayern Mitglieder und Unterstützer 800 1 160 Vorsitzende/r Matthias Fischer Thorsten Kokula Gründung 2013 20142 Sitz Weidenthal/RheinlandPfalz 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023 2 Stützpunkte bestehen seit 2014. Der "III. Weg" vertritt einen stark neonazistisch geprägten Rechtsextremismus. Die ideologischen Ziele der Partei ergeben sich aus ihrer Satzung "Nationale Revolu sowie aus einem "ZehnPunkteProgramm", das auf Elemente tion" und "Deut des 25PunkteProgrammes der NSDAP zurückgreift. Beide scher Sozialismus" Programme basieren auf einem biologistischen Volksbegriff. Die NSDAP hatte festgeschrieben, dass nur der ein "Volksgenosse" sein könne, der "deutschen Blutes" sei. Der "III. Weg" fordert analog hierzu die "Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes" sowie die "Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes", die es vor Überfremdung zu 183


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus schützen gelte. Oberstes Parteiziel ist die "nationale Revolution", an deren Ende die Schaffung eines "Deutschen Sozialismus" stehen soll. In der Grundsatzschrift der Partei "Der National revolutionär" von 2019 heißt es hierzu: Die nationale Revolution richtet sich gegen den ausbeuterischen Kapitalismus ebenso wie gegen den volkszerstörenden Liberalismus. An ihrem Ende steht der Deutsche Sozialismus als gerechte soziale und völkische Ordnung. Die Partei vertritt ein geschichtsrevisionistisches Weltbild. Sie fordert in ihrem Programm die Wiederherstellung "Gesamt deutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen". In diesem Zusammenhang spricht der "III. Weg" auch von einer "fried lichen Vereinigung des deutschen Volkskörpers im Rahmen der ethnischen Selbstbestimmung und [der] Schaffung eines souveränen deutschen Volksstaates", was als Vereinigung aller deutschsprachigen Gebiete in einem Staat zu interpretieren ist. Propaganda gegen Der "III. Weg" ruft dazu auf, keine israelischen bzw. in Israel pro Israel im Nahost duzierten Produkte zu kaufen. Der vom "III. Weg" betriebene konflikt Antisemitismus zeigt sich jedoch nicht allein in seiner antizionis tischen Propaganda. In Artikeln auf der Parteiwebseite werden regelmäßig antisemitische Stereotype eingeflochten und wieder holt. So ist beispielsweise häufig von mächtigen, im Hintergrund agierenden jüdischen Eliten die Rede. Die Partei verfolgt ein DreiSäulenKonzept: - "den politischen Kampf", - "den kulturellen Kampf" und - "den Kampf um die Gemeinschaft". Der "III. Weg" sieht sich nach diesem DreiSäulenKonzept nicht bloß als Wahlpartei, sondern als "nationale Bewegung", die insbesondere auch auf der Straße ihre politischen Ansichten vertritt, sich kulturell betätigt und den Gemeinschaftsgeist über die reine Parteiarbeit hinaus durch Sport und Freizeitangebote vertiefen will. Nationalrevolutionäre Jugend Die "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ) ist die Jugendorgani sation des "III. Weg". Hervorgegangen ist die NRJ aus der vorma ligen Arbeitsgruppe "AG Jugend" des "III. Weg". Der "III. Weg" nutzt analoge als auch digitale Wege, um bei Jugendlichen und 184


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 jungen Erwachsenen ein Interesse für die NRJ zuwecken. Bei der Rekrutierung neuer Mitglieder setzt die NRJ häufig auf den persönlichen Kontakt zu potenziellen Interessenten. Sportliche Aktivitäten in Form von Kampfsport oder Wanderungen stellen einen zentralen Baustein in der Anwerbestrategie der NRJ dar. Die NRJ ist keine eigenständige Organisation, sondern fest in die Partei eingebunden bzw. dieser untergeordnet und lebt die Ideologie und Programmatik des "III. Weg". Mit der gezielten Investition der Partei in ihre Jugendorganisation soll die Attrak tivität des "III. Weg" für Heranwachsende erhöht werden. Für den "III. Weg" bietet die NRJ die Möglichkeit, junge Menschen im Alter von 12 bis 25 Jahren frühzeitig in die Parteiarbeit mit ein zubeziehen und ideologisch zu indoktrinieren, um so langfristig neue Parteimitglieder zu gewinnen. Zur ideologischen Unterstüt Handbuch "Nuovi zung und zur Erklärung, was Arditi" einen jungen Aktivisten im na tionalen Spektrum ausmacht, hat der "III. Weg" bzw. die NRJ im Jahr 2023 mit "Nuovi Arditi" ein "Handbuch für die Revolutionäre Jugend" herausgebracht, das den Idealtypus eines nationalen Aktivisten im heutigen Europa beschreibt. Zudem wird darin in kämpferisch aggressiver Art und Weise gegen das aktuelle politische System in Deutschland und Europa agitiert. Im Kapitel "Militanz" heißt es mit Blick auf die Anwendung von Gewalt: Wir sagen ganz offen, dass wir gewaltbereit sind. Das heißt nicht, dass wir hirnlose Schläger sind, wie es der vermeintlich schlauere "Konser vative" sofort unterstellt. Zwischen gewaltbereit und gewalttätig besteht immer noch ein Unter schied. Aber wir sind nun mal dazu bereit, ge walttätig zu werden, wenn uns jemand angreift, wenn uns jemand unsere Rechte nehmen will, wenn jemand meint, uns anspucken zu können. 185


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Der "III. Weg" bewirbt das Buch auf seiner Webseite: Es ist die Stimme einer Generation, die sich wehrt und keine Kompromisse kennt, denn wir können guten Gewissens sagen, mit diesem System gar nichts zu schaffen zu haben, ja, noch viel mehr, wir hassen den Liberalismus wie die Pest. Zudem soll das Buch als "Kriegserklärung" an das "herrschende System" verstanden werden und zugleich als Motivator und Wegweiser für junge Rechtsextremisten dienen. "Jugendtage" des Die bisherigen Aktivitäten der NRJ ähneln denen des "III. Weg" NRJ und "Schulhof stark. Darüber hinaus veranstaltet die NRJ sog. "Jugendtage", offensive" die meist in den regionalen Stützpunkten stattfinden. So führt die NRJ sportliche und politische Aktivitäten durch und bewirbt mit dem Begriff "SchulhofOffensive" ihre Organisation mit gemeinsamer Musik, Sport und Gemeinschaftsgefühl. Der "III. Weg" versucht auf diese Weise, erlebnisorientierten jungen Aktivistinnen und Aktivisten zielgruppenkonforme Angebote zu machen und sich als Alternative zu zivilgesellschaftlichen Ange boten der Freizeitgestaltung mit Nachhilfemöglichkeiten und Ausflügen zu positionieren. Den Jugendlichen wird dadurch das Leben eines Aktivisten nach dem Vorbild der Partei vorgelebt. Die Mitglieder der NRJ werden dabei für die Verteilung von Flugblättern oder ähnlichen Propagandamitteln eingesetzt. Am 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, fand ein NRJAktions wochenende in GarmischPartenkirchen und Mittenwald (Lkr. GarmischPartenkirchen) statt. Dabei beteiligten sich Aktivis ten der NRJ zunächst an einem vom "III. Weg" organisierten Informationsstand in GarmischPartenkirchen. Unter dem Motto "Die wahre Krise ist das System!" versuchte der "III. Weg" dort Bürgerinnen und Bürger von seinem Parteiprogramm zu über zeugen. Das Verteilen von Flugblättern durch einige NRJAktivis ten wurde aufgrund von Verstößen gegen kommunale Satzun gen von der örtlichen Polizei unterbunden. Anschließend führten die NRJAktivisten eine Banner und BengaloAktion mit der Lo sung "Revolution statt Rauschgift" durch. Am Folgetag führten Aktivisten des "III. Weg" und der NRJ nach einer Übernachtung im Freien noch eine gemeinsame Bergwanderung durch. Angehörige der NRJ werden von erfahreneren Mitgliedern des "III. Weg" politisch geschult. Sportliche Aktivitäten spielen in der NRJ eine bedeutende Rolle und umfassen meist Kampfsporttrai nings oder Wanderungen. Derartige Aktivitäten werden zudem 186


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 ideologisiert, indem beispielsweise der Kampfsport erklärter maßen auch dazu dienen soll, sich vor Angriffen des politischen Gegners zu schützen. Überdies zelebriert die NRJ - wie auch der "III. Weg" - einen Körperkult, der an das körperliche Idealbild des Nationalsozialismus anknüpft. So haben sich die Nachwuchsak tivisten ihrem Selbstverständnis nach der "Leibesertüchtigung" zu verschreiben. Die Wanderungen der NRJ werden zusätzlich zum Aspekt der körperlichen Ertüchtigung auch als Gelegenheit genutzt, um den Jugendlichen ein nationalistischvölkisches Ver ständnis Deutschlands zu vermitteln. Strukturen Am 25. Juli 2020 gründete der "III. Weg" in Bayern einen eige nen Landesverband. Kreisverbände stellen in der Organisations struktur der Partei die kleinsten selbstständigen Einheiten dar. Die Satzung der Partei ermöglicht es, in Gebieten, in denen keine Untergliederungen bestehen, sog. "Stützpunkte" einzurichten. Zum Jahresende 2024 sind auf der Parteiwebseite 24 Stütz punkte genannt. In Bayern befinden sich die 5 Parteistützpunkte "Mainfranken", "Oberfranken", "Mittelfranken", "Ostbayern" und "München/Oberbayern". Am 14. Dezember kam es beim bayerischen Landesverband zu einem Führungswechsel. Die bisherige bayerische Landesvorsitzende schied aus dem Amt, neu gewählt wurde Thorsten Kokula. In Bayern und BadenWürttemberg ist die NRJ mit der Gruppie rung "Jugend Süd" aktiv. Als Untergruppierung wurde am 3. De zember 2022 die NRJJugendgruppe "Franken" im Bürger und Parteibüro "SW16" in Schweinfurt gegründet. In diesem Zusam menhang gab der "III. Weg" auf seiner Parteiwebseite bekannt, dass die "NRJ Franken" die Gebiete Ober und Mainfranken sowie Nürnberg/Fürth umfassen soll. Daneben gründete sich nach Partei angaben im Sommer eine NRJJugendgruppe "München/Ober bayern". Das Personenpotenzial der NRJ in Bayern beträgt derzeit etwa 30 Personen. Aktivitäten Am 1. Mai veranstaltete der "III. Weg" einen "Arbeiterkampf tag" in Sonneberg (Thüringen). Motto der Kundgebung war "Ausländerrückführung statt Zuwanderung - Sicherheit, gerechte Löhne und medizinische Versorgung für Sonneberg". Unter den etwa 170 Teilnehmern der Kundgebung befanden sich 2 Redner sowie einzelne Aktivisten des "III. Weg" aus Bayern. Zum "Tag der Heimattreue" in Hilchenbach (NordrheinWestfalen) reisten am 10. August auch bayerische Angehörige der Partei an. 187


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus In Bayern betrieb der "III. Weg" mehrere Informationsstände mit Pavillon, Transparenten, Fahnen und Flugblattverteilung. Die Veranstaltungen fanden am 24. Februar in Furth im Wald (Lkr. Cham), am 20. April in GarmischPartenkirchen, am 1. Juni in Lindau am Bodensee, am 24. August in Holzkirchen (Lkr. Miesbach), am 26. Oktober in Füssen und am 23. November in Aschaffenburg statt. Dabei konnte die Partei in GarmischParten kirchen mit rund 30 Personen mobilisieren. Ferner wurden 2024 in Bayern Flugblattverteilungen des "III. Weg" in den Regierungsbezirken Oberbayern, Schwaben und Unterfranken bekannt. 8.4 Junge Alternative für Deutschland Bayern (JA Bayern) Deutschland Bayern Anhänger 4.000 1 ca. 350 Gründung 15. Juni 2013 26. Oktober 2013 Sitz Berlin Greding 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023 Die JA war bis 2024 gemäß SS 17a der Bundessatzung der AfD die offizielle Jugendorganisation der Partei. Die JA wurde im Juni 2013 gegründet und ist als eigenständiger Verein mit Sitz in Berlin konstituiert. Zum Charakter der JA heißt es in SS 17a Abs. 2 Satz 1 der Bundessatzung der AfD: Die JA dient als Innovationsmotor der AfD und hat das Ziel, das Gedankengut der Partei in ihrem Wirkungskreis zu verbreiten sowie die beson deren Anliegen der Jugend innerhalb der AfD zu vertreten. Auflösung der JA Inzwischen hat die AfD auf dem Bundesparteitag in Riesa am und Neugründung 11./12. Januar 2025 eine Satzungsänderung beschlossen, um die "Patriotische Jugendorganisation neu zu gründen und enger an die Partei zu Jugend" binden. Die JA soll durch eine neue Organisation ersetzt werden, für die der Name "Patriotische Jugend" vorgeschlagen wurde. Der JABundeskongress beschloss daraufhin am 1. Februar 2025 in Apolda die Auflösung der JA mit Wirkung zum 31. März 2025. 188


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stufte die "Junge Alternative für Deutschland" (JA) am 15. Januar 2019 als "Ver dachtsfall" ein, da hinreichend gewichtige tatsächliche Anhalts punkte für eine extremistische Bestrebung bekannt wurden. Gegen die Einstufung als "Verdachtsfall" durch das BfV legten die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) und die JA Rechtsmittel ein. Mit Urteil vom 8. März 2022 wies das Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) die Klage gegen die Verdachtsfalleinstufung durch das BfV ab. Das Oberverwaltungsgericht NordrheinWestfalen (OVG NRW) hat mit Urteil vom 13. Mai 2024 die Berufung gegen das Urteil des VG Köln vom 8. März 2022 zurückgewiesen. Über die von der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revi sion eingelegte Beschwerde wurde noch nicht entschieden, das Verwaltungsstreitverfahren zur Einstufung der JA als Verdachts fall ist daher noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Am 28. März 2023 stufte das BfV die JA dann als "gesichert Einstufung als extremistische Bestrebung" ein (Heraufstufung des Verdachts gesichert rechtsex falls). Gegen diese Entscheidung des BfV legten die AfD und die tremistisch JA erneut Rechtsmittel ein. Mit Beschluss vom 5. Februar 2024 lehnte das VG Köln einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Einstufung der JA als nunmehr gesichert extremistische Bestrebung ab. Die JA vertrete auch weiterhin einen völkischabstammungsmäßigen Volksbegriff, der den Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand und den möglichst umfassenden Ausschluss "ethnisch Fremder" als zentrale politische Vorstellung beinhalte. Dies stelle einen Verstoß gegen die Menschenwürde dar. Die summarische Prüfung ergebe ferner eine Fortführung und Verdichtung der massiven auslän der und insbesondere islam und muslimfeindlichen Agitation. So werde die Menschenwürde von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie Migrantinnen und Migranten durch pau schale Verdächtigungen und Verächtlichmachungen beeinträch tigt. Gegen den Beschluss des VG Köln vom 5. Februar wurde Beschwerde eingelegt. Gegenwärtig ist das Verwaltungsstreit verfahren zur Einstufung der JA als "gesichert extremistische Be strebung" durch das BfV noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) be Eilantrag gegen Be arbeitet die JA seit 15. Januar 2019 als Beobachtungsobjekt. Der obachtung erfolglos Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) lehnte in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Beobach tung der AfD als Gesamtpartei durch das BayLfV mit rechtskräf tigem Beschluss vom 14. September 2023 die Anträge des baye rischen AfDLandesverbandes auf Einstellung der Beobachtung ab. Konkrete und hinreichend verdichtete Anknüpfungspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Gesamtpartei der 189


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus AfD ergäben sich laut BayVGH auch daraus, dass die JA als Ju gendorganisation der AfD ein verfassungsfeindliches ethnokultu relles bzw. ethnobiologisches Volksverständnis vertrete Strukturen und Aktivitäten in Bayern Die "JA Bayern" weist bayernweit keine flächendeckenden Strukturen auf. Schwerpunktmäßig tritt die JA im Regierungs bezirk Schwaben unter den Bezeichnungen "Junge Alternative Schwaben" bzw. "Junge Alternative Nordschwaben" auf. Am 27. Januar wählte eine Mitgliederversammlung des baye rischen JALandesverbandes ("JA Bayern") einen neuen Landesvorstand. Die "JA Bayern" teilte anschließend mit, dass "selbstbewusst die Agenda ausgegeben" wurde, neue Kom munikationswege zu erschließen, um Jugendliche und junge erwachsene Patrioten besser zu vernetzen. Im TelegramKanal der "JA Bayern" erschien am 21. März ein Beitrag mit Werbung zur Vorbestellung des im "Verlag Antaios" erscheinenden Buches "Remigration - Ein Vorschlag" von Martin Sellner. Sellner gilt als Führungsperson der rechtsextremistischen "Identitären Bewe gung" (IB) im deutschsprachigen Raum, der "Verlag Antaios" wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Strategietagung Die "JA Bayern" veranstaltete am 8. Juni in Nürnberg eine Strate der JA gietagung, zu der Redner aus der AfD und dem sog. "Vorfeld" der Partei eingeladen waren. In thematischen Zusammenhang mit der Abschiebung von Personen sagte ein Redner des "Vorfeldes": Also was wir zum Beispiel am Anfang hatten, diese Diskussion, weil wenn es darum ging, die Deutschen, die eine Staatsbürgerschaft hatten, aber ausländischer Herkunft waren, und die wir für nicht integriert halten, abzuschieben. Das ist jetzt nicht möglich und wir können uns jetzt die ganze Zeit darüber Gedanken machen, welche Gesetze wir einführen könnten, damit sich das mal ändert. Das Problem ist, die Macht, die wir bräuchten, um diese Gesetze zu ändern, würde an sich ausreichen, dafür, dass wir diese Gesetze gar nicht bräuchten. Also wenn wir 60 Prozent im Land haben, und das Militär uns gehorcht und die Polizei uns hörig ist, dann brauchen wir kein Gesetz. Dann ist die Ansage klar, ihr geht jetzt oder sonst. Könnte man dann einfach sagen. Also man kann dann pro Forma auch ein Gesetz verabschieden. Aber es ist ja klar, erst muss die Macht gestellt werden. 190


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Aus dem Kontext des Vortrags ergibt sich, dass der Gastredner der JAStrategietagung mit "wir" sich selbst und die Partei meint. Folglich wären seiner Auffassung nach im Falle einer Alleinregie rung der AfD Gesetzesänderungen zur Ausweisung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund gar nicht mehr notwen dig, weil solche Maßnahmen dann auch ohne Rechtsgrundla ge erfolgen könnten. Im Hinblick auf den ohnehin bereits ver fassungsfeindlichen Vorschlag, deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund abzuschieben, regte der Gastredner zur Durchsetzung dieses politischen Ziels auch eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips an. Überdies schlug er vor, auch das Bundes verfassungsgericht mit ideologischen "Fanatikern" zu besetzen, die die "Parteiideale zu 100 % teilen". Am 26. Oktober veranstaltete die "JA Nordschwaben" gemein sam mit Vertretern des AfDOrtsverbands Meitingen einen Vor tragsabend in Gremheim (Lkr. Dillingen an der Donau). Die Ver anstaltung reihte sich ein in eine Serie regelmäßig stattfindender Stammtische und Vortragsabende der "JA Nordschwaben", an denen sich auch Vertreter der AfD, vornehmlich aus dem Raum Augsburg, und Aktivisten der IB bzw. Personen mit Bezügen zur IB beteiligten. Neben Stammtischen in Schwaben fand am 17. Juli eine öffent liche Veranstaltung in Gremheim statt. Informationsstände der JA in Schwaben wurden am 2. Februar in Höchstädt an der Donau (Lkr. Dillingen an der Donau) und am 27. Juli in Babenhausen (Lkr. Unterallgäu) durchgeführt. Die regelmäßigen Veranstaltun gen sollen die Vernetzungen der AfD mit Akteuren des rechtex tremistischen Vorfelds der Partei intensivieren sowie die Zusam menarbeit zwischen JA, AfD und dem extremistischen Vorfeld im Raum Schwaben verstetigen. Zudem bestehen auch zwischen der als rechtsextremistische Bestrebung bewerteten Aktivitas der Burschenschaft "Teutonia Prag zu Würzburg" und der JA intensive Kontakte und personelle Überschneidungen. 9. BEOBACHTUNG DER AFD Beobachtung der AfD durch das BfV Seit 25. Februar 2021 stuft das Bundesamt für Verfassungs schutz (BfV) die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) als Verdachtsfall im Phänomenbereich Rechtsextremismus ein. Bei der AfD, in ihrem Grundsatzprogramm und bei ihren Vertretern 191


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus kommt nach den Erkenntnissen des BfV vielfach ein ethnischkul turelles Volksverständnis zum Ausdruck. Darüber hinaus werden ausländer und muslimfeindliche aber auch antisemitische Posi tionen vertreten. Das BfV stellt auch Diffamierungen und Verun glimpfungen politischer Gegner und des Staates sowie als Ziel eine generelle Herabwürdigung und Verächtlichmachung des politischen Systems fest. Die AfD erhob Rechtsmittel gegen die Beobachtung durch das BfV. Das Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) bestätigte im Urteil vom 8. März 2022 die Einstufung der AfD als Verdachtsfall. In die Bewertung durch das BfV flossen auch Erkenntnisse zum zwischenzeitlich formal aufgelösten "Flügel", dessen Protagonisten teils weiter maßgeblichen Einfluss inner halb der AfD ausüben, Erkenntnisse zur AfDJugendorganisa tion "Junge Alternative" (JA) und einen ethnisch verstandenen Volksbegriff ein. Das Oberverwaltungsgericht NordrheinWest falen (OVG NRW) hat mit Urteil vom 13. Mai die Berufung gegen das Urteil des VG Köln vom 8. März 2022 zurückgewiesen. Über die von der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision ein gelegte Beschwerde wurde noch nicht entschieden, die Ent scheidung des OVG NRW ist daher noch nicht rechtskräftig. Beobachtung der AfD durch das BayLfV Der am 21. Juni 2022 begonnenen Beobachtung der AfD als Gesamtpartei durch das Bayerische Landesamt für Verfassungs schutz (BayLfV) liegen - neben eigenen Erkenntnissen - die dem BfV und die im Verfassungsschutzverbund vorliegenden bundes weiten Erkenntnisse über die AfD zugrunde. Der bayerische AfDLandesverband muss sich verfassungsfeindliche Äußerun gen von Repräsentanten des Bundesverbandes sowie anderer Landesverbände der AfD zurechnen lassen. Bei den Landesver bänden handelt es sich um organisatorische Einheiten einer auf Bundesebene tätigen Partei mit demselben ideologischen Hin tergrund. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich der bayerische Landesverband der AfD von einzelnen Äußerungen der AfD auf Bundesebene oder anderer AfDLandesverbände distanziert hätte. Im Gegenteil wurde z. B. der Landes und Frak tionsvorsitzende des Landesverbandes Thüringen, Björn Höcke, bereits mehrfach als Redner zu Veranstaltungen nach Bayern eingeladen. Dies zeigt, dass der bayerische Landesverband keine Distanzierung von dessen Äußerungen erkennen lässt. Die Beobachtung durch das BayLfV dient der Aufklärung, inwie weit sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür verfestigen, dass die AfD als Gesamtpartei Bestrebungen verfolgt, die den Kernbe stand des Grundgesetzes zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen. Die innere Zerrissenheit der AfD als Gesamtpartei, 192


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Flügelkämpfe bzw. eine Annäherung an extremistische Grup pierungen machen eine Beobachtung der AfD als Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz erforderlich. Dabei ist zu unter suchen, inwieweit die verfassungsfeindlichen Bestrebungen einzelner Gruppierungen für die künftige Entwicklung der AfD als Gesamtpartei von Bedeutung sein können und inwieweit Ex tremisten innerhalb der AfD eine steuernde Wirkung entfalten. Dementsprechend dient der Beobachtungsauftrag des BayLfV vorrangig der Klärung, ob die AfD als Gesamtpartei aktuell von einer verfassungsfeindlichen Grundtendenz beherrscht wird. Die Beobachtung erfolgt aus Verhältnismäßigkeitsgründen in erster Linie sach und themenbezogen und erstreckt sich deshalb bislang nur auf einzelne Funktionäre und Mitglieder des AfDLandesver bandes Bayern (mit seinen nach Parteiangaben im Jahr 2024 etwa 7.000 Mitgliedern), zu denen zurechenbare verfassungs schutzrelevante Erkenntnisse vorliegen. Eine belastbare Angabe des extremistischen Personenpotenzials ist vor diesem Hinter grund nicht möglich. 2024 wurde ein Mitglied der AfDFraktion im Bayerischen Landtag vom BayLfV beobachtet. Der Betroffene hat gegen seine Beobachtung Klage beim Bayerischen Verwal tungsgericht München (VG München) eingelegt, über die noch nicht entschieden wurde. Gegen die Beobachtung durch das BayLfV legte der bayerische Rechtsmittel AfDLandesverband Rechtsmittel ein. Mit Beschluss vom 17. Ap gegen Beobachtung ril 2023 lehnte das VG München im Verfahren des vorläufigen erfolglos Rechtsschutzes vom bayerischen AfDLandesverband gestellte Anträge ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) mit Beschluss vom 14. September 2023 im Wesentlichen ab. Das BayLfV durfte die AfD als Gesamtpartei vorläufig, d. h. bis zur Entscheidung in der Hauptsache, beobachten und die Öffentlichkeit über diese Beobachtung informieren. Urteil des VG München Im Hauptsacheverfahren hat das VG München die Klage des bayerischen AfDLandesverbandes mit Urteil vom 20. Juni 2024, verkündet am 1. Juli 2024, abgewiesen, soweit die Beteiligten die Klageanträge nicht übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Das BayLfV darf demnach - sowohl im Zeitpunkt der Bekannt gabe der Beobachtung im September 2022 als auch im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts - die AfD als Gesamtpartei beob achten und auch die Öffentlichkeit darüber sachlich informieren. Es lägen - jeweils selbstständig tragend - tatsächliche Anhalts punkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Ausprägung der Menschenwürde und des 193


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Demokratie und Rechtsstaatsprinzips vor. Aussagen aus früheren Jahren verlören laut Urteil vom 20. Juni 2024 nicht an Aussagekraft und können bei der Bewertung aktueller politischer Zielsetzungen herangezogen werden. Aus den Urteilsgründen ergibt sich insbe sondere Folgendes: Verstoß gegen Gegen das Demokratie und Rechtsstaatsprinzip verstößt, wer Demokratie und den Parlamentarismus verächtlich macht, ohne aufzuzeigen, auf Rechtsstaatsprinzip welchem anderen Weg dem Grundsatz der Volkssouveränität Rechnung getragen und die Offenheit des politischen Willens bildungsprozesses gewährleistet werden kann. Tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen liegen auch vor, wenn staatliche Institutionen, Amtsträger sowie die anderen demokratischen Parteien und deren Politiker in ihrer Gesamtheit ständig pauschal in polemischer, teilweise diffamie render und verunglimpfender Weise angegriffen oder verächtlich gemacht werden bzw. wenn durch gehäufte Beschimpfungen, Verdächtigungen und Verleumdungen das Vertrauen der Bevöl kerung in die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre Repräsentanten erschüttert werden soll. Solche Anhaltspunkte fanden sich in verschiedenen Nachrichten der im Dezember 2021 öffentlich bekannt gewordenen und daraufhin gelöschten TelegramGruppe "Alternative Nachrichtengruppe Bayern". Die Mitglieder der AfD befürworteten darin einen gewalt samen Umsturz, um den gewünschten "Kurswechsel" zu errei chen ("Widerstandsgepräge mit Umsturzphantasien"). Der AfDKreisverband MünchenOst veranstaltete anlässlich der 59. Münchner Sicherheitskonferenz am 18. Februar 2023 eine Kund gebung, bei der als geladener Redner der Chefredakteur des rechtsextremistischen "COMPACTMagazins" auftrat. Er erklärte, dass das Volk die "Regierung einsperren" und der Regierung den "Krieg erklären" müsse. Aus der agitatorischen Rhetorik ging ferner hervor, dass der vom Redner geforderte Umsturz nicht durch Wahlen herbeigeführt werden solle. Ein FacebookBeitrag der AfDKreistagsfraktion AichachFriedberg suggerierte am 18. August 2023, dass eine Bedrohungslage bestehe und man zum Selbstschutz schießen lernen müsse. In dem dort veröffentlichten Beitrag heißt es: "Der Optimist lernt Chinesisch, Der Pessimist lernt Arabisch, Der Realist lernt Schie ßen". Die Kreistagsfraktion kommentierte dies mit dem Text: 194


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 "Wir wollen doch alle Realisten sein!". Es wird unterstellt, dass der Staat nicht mehr willens oder in der Lage sei, den Einzelnen zu schützen, das Gewaltmonopol des Staates untergraben und Gewaltanwendung durch den Einzelnen legitimiert. Sofern Funktionäre, Mitglieder und Anhänger einer Partei die Verletzung der Menschenwürde Dritter nicht nur vereinzelt beeinträchtigen, Menschenwürde sondern systematisch verletzen, um eine ablehnende, feindliche Haltung zu begründen oder zu festigen und letztlich zu Angst und Hass anzustacheln, stellt dieses Verhalten eine verfassungs feindliche Ausgrenzung bestimmter Personengruppen dar. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es ferner nicht mit dem Volksverständnis des Grundgesetzes vereinbar, wenn Staatsbürgern - abhängig von ihrer ethnischen Zugehö rigkeit - ein unterschiedlicher rechtlicher Status zugesprochen werden soll. Es liegen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine jedenfalls bei Teilen der AfD bestehende Zielsetzung, Deutsche mit Migrationshintergrund menschenwürdeverletzend auszugrenzen, vor. Deutschen mit Migrationshintergrund soll ein rechtlich abgewerteter Status zuerkannt werden, wenn zwi schen ihnen - den "Passdeutschen" - und einem auf einem ethnischbiologischen bzw. ethnischkulturellem Volksverständnis basierenden deutschen Staatsvolk unterschieden wird und For derungen nach "Remigration" befürwortet werden, die Deut sche mit Migrationshintergrund einschließen. 195


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Ein Beitrag im FacebookProfil der AfDKreistagsfraktion AichachFried berg vom 7. Januar 2023 macht deutlich, dass Menschen mit dunkler Hautfarbe aufgrund einer biologischen Komponen te niemals wirklich Teil des deutschen Volkes sein könnten. Ein dort veröffent lichtes Bild zeigt 2 Personen mit dunkler Hautfarbe, die deutsche Reisepässe in die Kamera halten. Ihnen wird die Aus sage "Wir sind Deutsche" zugeschrie ben und eine Aufnahme von 2 in die Kamera blickenden Löwen gegenüber gestellt, denen die mit 2 lachenden Smi leys versehene Aussage "Und wir sind Vegetarier" zugeordnet wird. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass Menschen mit dunkler Hautfarbe ge nauso wenig Deutsche sein können wie Löwen Vegetarier. Ferner wurde das Bild von der Kreistagsfraktion mit dem Kommentar versehen, die Ampelkoalition löse das Problem der "Migrantengewalt" da durch, dass alle Migranten in kürzester Zeit und ohne Bedingun gen die deutsche Staatsbürgerschaft erhielten. Der Beitrag eines AfDFunktionärs auf der Plattform X vom 19. November 2023, Integration ist gescheitert - Der Bevölkerungs austausch ist real [...] 3. Generationtürken [sic!] mit Deutschen Pass identifizieren sich nicht mit Deutschland sondern mit ihrer Heimat. [...] Türken haben in Berlin Heimspiel, dominieren das Stadion und die Strassen[sic!]. Die Deutschen sind in ihrer Hauptstadt in der Minderheit. Die ein zige Lösung für diese Probleme ist Remigration! zeigt, dass mit der Forderung nach "Remigration" von Deut schen mit (türkischem) Migrationshintergrund eine ethnisch abstammungsmäßig definierte Personengruppe ungeachtet ihrer deutschen Staatsbürgerschaft dazu gebracht werden soll, Deutschland zu verlassen. Teile der AfD betrachten die rechtsextremistische IB und deren Führungsfigur Martin Sellner als Partner und fördern eine stra tegische Zusammenarbeit. So beteiligten sich AfDAngehörige am 11. November 2023 an einer Vernetzungsveranstaltung der 196


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Gruppierung "Reconquista 21", einer IBUnterorganisation im süddeutschen Raum. Sellner trat bei dieser Veranstaltung als Redner auf und stellte u. a. Aktionen der IB sowie sein Remigra tionskonzept vor. Die Gruppierung "Reconquista 21" selbst ver öffentlichte mehrere Fotos von der Veranstaltung, darunter eines von Sellner, und versah diese mit dem Text: Exklusive Einblicke: GehHeimTreffen in Dasing! Erwischt beim öffentlichen GehHeimTreffen in Dasing. Exklusive Einblicke in die berüchtigte Veranstaltung. Offen wurde darüber gespro chen, wie wir in unserer Heimat nicht zur Min derheit werden. Dabei wurde sogar Überfrem dung und Ausländerkriminalität thematisiert. #Remigration. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die AfD beantragte die Zulassung der Berufung, über die noch nicht entschieden wurde. Staatsund Demokratiefeindlichkeit Auch 2024 fanden sich Aussagen und Posts, die - wie bereits im Urteil des VG München aufgeführt - auf eine Verletzung des Demokratie und des Rechtsstaatsprinzips abzielen, indem sie das bestehende freiheitliche demokratische und rechtsstaatliche System der Bundesrepublik Deutschland verächtlich machen. Der AfDKreisverband Würzburg zog am 2. März Parallelen zwi schen einem Unrechtsstaat - gemeint ist hier offenkundig der historische Nationalsozialismus - und dem heutigen Deutsch land und versuchte so, das Vertrauen der Bevölkerung in die frei heitliche demokratische Grundordnung zu erschüttern: So hat es schon einmal begonnen! * Medien gesteuert * Gesetze optimiert * Parteien verboten * Meinungen unterdrückt * Kinder beeinflusst * Andersdenkende diffamiert und KEINER wollte es sehen! Auf der Strategietagung der "Jungen Alternative Bayern" am 8. Juni in Nürnberg regte ein Gastredner u. a. offen an, zur Durch setzung politischer Ziele das Rechtsstaatsprinzip zu missachten. 197


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Die Tagung war maßgeblich von einem bayerischen AfDPoliti ker, welcher zugleich eine führende Rolle in der bayerischen JA einnimmt, organisiert worden. Zudem nahmen an der Veranstal tung einzelne Landespolitiker der AfD Bayern teil. Migrationsund Islamfeindlichkeit Die Verwendung von Begriffen wie "Bevölkerungsaustausch", "großer Austausch" und "Umvolkung" soll die strukturelle Sub stitution der "autochthonen" Bevölkerung durch Zuwanderer beschreiben und wird dabei teilweise als bewusst gesteuerter Prozess, teilweise als Ergebnis demographischer Entwicklungen dargestellt. Dem liegt ein primär ethnisch definiertes Volksver ständnis zugrunde, wonach Zuwanderer nicht Teil des deut schen Volkes werden können. Außerdem wird Menschen mit Migrationshintergrund und Mus limen die Integrationsfähigkeit und willigkeit pauschal abgespro chen und ein Feindbild geschaffen. Entsprechende Äußerungen verletzen die Menschenwürde von Menschen mit Migrations hintergrund und Menschen muslimischen Glaubens, da diese wegen ihrer Herkunft bzw. Religionszugehörigkeit systematisch, anhaltend und pauschalisierend auf polemische Art und Weise herabgesetzt, ausgegrenzt und als kriminelle, nicht integrierbare Menschen zweiter Klasse dargestellt werden. Ein FacebookBeitrag des AfDKreisverbandes AichachFried berg vom 13. Januar stellt Migranten muslimischen Glaubens pauschal als Bedrohung dar, insbesondere für Mädchen und junge Frauen. So zeigt das dazugehörige Bild ein auf einer Bank sitzendes Mädchen mit ängstlichem Gesichtsausdruck, umringt 198


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 von 7 lachenden vollbärtigen Männern mit Turban. Darunter steht der Text: "Unsere Enkel werden uns das nie verzeihen". Der AfDKreisverband AichachFriedberg kommentierte diese Bildszene mit der Aussage: Uns (der AfD) muß[sic!] man diese massenhafte, verhängnisvolle Einwanderung nicht verzeihen wir sind seit unserem Start dagegen, wir werden für Schutz unserer Grenzen sorgen, und für Re migration (dazu brauchen wir kein Geheimtreffen und keinen Geheimplan, das steht in unserem Programm)." Ein weiterer "repost" vom 27. April, der dem AfDKreisverband MünchenOst zugerechnet werden kann, suggerierte, dass es sich bei Migranten afrikanischer Herkunft grundsätzlich um po tenzielle Sexualstraftäter handle. Durch Verwendung der Begriffe "Fuckkräfte" bzw. "Fuckenmann" als Symbol für Migranten afrikanischer Herkunft wurden diese pauschal als grundsätzlich triebgesteuerte Sexualstraftäter dargestellt und in einer gegen die Menschenwürde verstoßenden Weise herabgewürdigt. Am 23. Januar veröffentlichte eine AfDFunktionärin auf der Plattform "X" ein Video mit folgendem Redebeitrag: Nun frage ich mich, wie viele Mohammeds werden hier noch geboren? Und wie lange wird der Name Mohammed noch den ersten Plätzen (sic!) unter allen Babynamen belegen? Und was bleibt noch übrig von uns, dem deutschen Volk? Und welche Art von Gewalt wird die aktuelle Re gierung als nächstes importieren? Als ob sie das genießen würden, oder? Es ist schwer zu begrei fen, wer seine Heimat so stark verachten würde, dass das eigene Volk, die eigenen Rentner, die eigenen Kinder völlig Wurscht sind. Die Aussage wertet Personen mit muslimischen Namen ab, indem diese pauschal und unabhängig von der tatsächlichen Staats bürgerschaft als nicht zum deutschen Volk gehörig bezeichnet werden. Dies offenbart ein nicht mit dem Grundgesetz vereinbares ethnischhomogenes Volksverständnis, das Personen mit einem anderen kulturellen Hintergrund kategorisch ausschließt. 199


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Des Weiteren propagierten Funktio näre und Politiker der bayerischen AfD im Berichtszeitraum das Remi grationskonzept Martin Sellners, des führenden Aktivisten der IB im deutschsprachigen Raum. So wurde dessen 2024 erschienenes Buch "Remigration. Ein Vorschlag" auf den SocialMediaAccounts von hochrangigen Vertretern der Partei beworben. Ein AfDFunktio när verbreitete am 13. März einen Beitrag von Martin Sellner auf der Plattform X. Dem Beitrag Sellners zufolge befinde man sich in der "Endphase des Bevölkerungsaus tauschs und damit im letzte [sic!] und besten Zeitfenster für #remigra tion". In diesem als "sweet spot" bezeichnetem Zeitfenster bestehe die größte Chance für einen Wahlsieg und eine "Massenbewegung". Bezüge zu rechtsextremistischen Akteuren "MosaikRechte" Vernetzungsbestrebungen mit Akteuren des rechtsextremis tischen Vorfelds konnten 2024 u. a. am 3. August auf einer Veranstaltung des AfDOrtsverbandes Meitingen festgestellt werden. An der Veranstaltung nahmen zahlreiche Mitglieder der "JA Bayern" sowie weitere Akteure des rechtsextremistischen "Vorfelds" der Partei teil, wobei mehrere Aktivisten der IBRegi onalgruppierungen "Reconquista 21" und "Lederhosenrevolte" blaue TShirts mit der Aufschrift "Identitäre Bewegung" trugen und damit offen erkennbar als IBMitglieder auftraten. Überdies bedankte sich die Vorsitzende des Ortsverbandes beim "patrio tischen Vorfeld" für die Teilnahme der vielen "wichtige[n] Akteu re". Die Veranstaltung kann als Versuch bewertet werden, das innerhalb der rechtsextremistischen Szene entwickelte Konzept der sog. "MosaikRechten" umzusetzen. Szeneintern meint der Begriff der "MosaikRechten" die Kooperation zwischen der AfD und den in ihrem gesellschaftspolitischen Umfeld angesiedelten Vorfeldorganisationen. Aus Sicht des Verfassungsschutzes ist unter "MosaikRechten" eine arbeitsteilige Aufgliederung im extremistischen neurechten Spektrum zu verstehen, wobei die einst klaren Trennlinien zwischen demokratischen, radikalen und extremistischen Positionen verwischt werden. Insgesamt konn ten mehrere Veranstaltungen der AfD sowie der JA festgestellt 200


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 werden, die auf eine deutliche Intensivierung der Kooperations bereitschaft und der personellen Überschneidungen zwischen AfD, JA und Akteuren des rechtsextremistischen Vorfeldes der Partei in der Region hindeuten. 10. PARTEIUNABHÄNGIGE UND UNSTRUKTURIERTE RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 10.1 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) Die ursprünglich aus Frankreich stammende und inzwischen europaweit agierende "Identitäre Bewegung" (IB) ist ein rechts extremistischer Personenzusammenschluss, der eine mitunter subtile, auf den gesamtgesellschaftlichen Diskurs abzielende Beeinflussungsstrategie verfolgt. Sie versucht durch das Be setzen, Prägen und Umdeuten von Begriffen Diskursräume zu verändern, Sagbarkeitsfelder zu erweitern sowie die Akzeptanz für extremistische Vorstellungen in der Gesellschaft zu erhöhen. Kennzeichnend für den Aktionismus der IB sind öffentliche Stör Provokative und Transparentaktionen, die sie im Rahmen von Social Media SocialMedia Kampagnen inszeniert und verbreitet. Sie orientieren sich konse Kampagnen quent an digitalen Trends, um dem Medienkonsumverhalten junger Zielgruppen gerecht zu werden. Dabei lassen nicht alle Auftritte auf sozialen Medien einen direkten Bezug zur Gruppie rung erkennen. In einem Berufungsverfahren hat der 2. Wehrdienstsenat des Bun desverwaltungsgerichts (BVerwG) mit Urteil vom 19. April hinsicht lich der aktiven Unterstützung der IB durch einen Oberleutnant der Reserve aus Bayern entschieden, dass die Betätigung zu gunsten der IB einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungs treue begründet und die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme gegen den Soldaten bestätigt. Ideologie Ideologisch wähnt sich die "Identitäre Bewegung Deutschland" "Ethnopluralismus" (IBD) in der Tradition der "konservativen Revolution", einer anti und "Remigration" demokratischen, antiliberalen und antiegalitären Strömung der Weimarer Zeit. Im Zentrum ihrer Propaganda steht das Konzept des "Ethnopluralismus". Über den Begriff verbreitet die IB die Zielvorstellung eines ethnisch und kulturell homogenen Staates. 201


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Sie propagiert dabei einen in der Sache völkischabstammungs mäßigen Volksbegriff, der Menschen mit Migrationshintergrund einen geringeren Wert zuschreibt und sich gegen die im Grund gesetz enthaltene prinzipielle Gleichheit der Menschen richtet. Die Verschwörungstheorie des "Großen Austausches" wird dabei zur Verbreitung der Ansicht genutzt, politische Eliten würden die Masseneinwanderung absichtlich forcieren, um die angestammten Völker und Kulturen Europas zu ersetzen. Darauf aufbauend wird eine "Remigration" von Personen gefordert, die den ethnokulturellen Kriterien der IB nicht entsprechen. Die Forderung bezieht sich auch auf deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund und wertet diese als Staatsbürger zweiter Klasse ab. Identitäre Leitstrategie ist die "Reconquista", an deren Ende die Idee der "Rückeroberung" Europas, in Form von ethnisch und kulturell homogenen Staaten steht. Eigene Sprache der Die identitäre Ideologie weist trotz rhetorischer Abgrenzungsver Identitären suche Parallelen zu anderen rechtsextremistischen Ideen und Kon zepten auf. Das ethnopluralistische Postulat von der räumlichen und geopolitischen Trennung von Menschen nach ethnischen Kri terien findet sich in ähnlicher Form in der "Blut und Boden"Ideo logie des Nationalsozialismus wieder. Der Begriff der "Rasse" wird im identitären Kontext durch eine angebliche "ethnokulturelle Identität" ersetzt. Die Theorie des "Großen Austausches" deckt sich zudem weitgehend mit den Aussagen rechtsextremistischer "Volkstod"Parolen. Dabei wird behauptet, dass im Rahmen eines verschwörerischen Eliteprojektes das deutsche Volk durch zuge wanderte "volksfremde" Migranten verdrängt würde und ausster ben werde. Insgesamt beschränken sich Unterschiede zwischen Bestrebungen aus dem "klassischen Rechtsextremismus" und der IB lediglich auf die Verwendung verschiedener Begriffe. Denn zwischen der Theorie des Ethnopluralismus und der in rechtsextre men Kreisen traditionell vertretenen "BlutundBodenIdeologie" besteht eine große gedankliche Nähe. Strukturen in Bayern Autonom handelnde Die hierarchische Struktur der IB in Bayern wurde mittlerweile Orts und Regional zugunsten autonomer Orts bzw. Regionalgruppen aufgelöst. gruppen In Bayern treten die der IB zurechenbaren Gruppierungen "Re conquista21" (vormals "Wackre Schwaben") und "Lederhosen Revolte" öffentlich wahrnehmbar in Erscheinung. 202


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Öffentlichkeitswirksame Aktionen in Bayern Mit "Asyl und Migration" setzt die IB auf einen Themenkom plex, der im Fokus der öffentlichen Debatte steht. Sie greift hier vor allem die z.T. angespannte Lage bei der Unterbringung von Asylbewerbern auf. Dabei macht sich die IB Ängste und Sorgen von Teilen der Bevölkerung zu Nutze, um sie für ihre eigenen politischen Ziele zu instrumentalisieren. So führte die IBGruppierung "Reconquista21" am 3. Februar in Augsburg eine Aktion zu dem Themenkomplex "Asyl und Migration" durch, über die die rechtsextremistische Remigra tionsforderung der IB verbreitet wurde. Die Aktion fand auf dem Augsburger Rathausplatz statt, auf dem gleichzeitig eine Groß kundgebung unter dem Motto "Gemeinsam gegen Rechts - Für Demokratie und Vielfalt" abgehalten wurde. Für die Aktion hatten sich Angehörige von "Reconquista21" mit einem ausklappbaren Holzaufsteller, der von außen mit der Aufschrift "Kasperle gegen Rechts" versehen war, unter die Teilnehmer der Versammlung gemischt. Ein Aktivist versuchte zunächst, die Aufmerk samkeit und Zustimmung des Kundgebungs publikums zu gewinnen, indem er das "Kasper leTheater gegen Rechts" lautstark ankündigte. Kurz darauf enthüllten die Aktivisten jedoch die Innenfläche des Aufstellers mit dem Text "Remigration heißt: Heimat, Sicherheit, Wohl stand" und skandierten dabei die IBParole "Remigration". Weder die Aktivisten noch der Aufsteller waren mit offenen Symbolen oder anderen Kennzeichen versehen, die auf eine Zugehörigkeit zu "Reconquista21" oder zur IB hätten schließen lassen. Die Aktion ist als Provokation der Teilnehmer der Versammlung und als Instrumentalisierung des Demonstrationsgeschehens und zur Stei gerung der Aufmerksamkeit für die eigene rechtsextremistische Remigrationsforderung zu werten. Auch die Gruppierung "Lederhosen Revolte" führte 2024 mehrere Aktionen durch. Am 8. Juni fand eine Banneraktion der Gruppierung in München während einer Großkundgebung mit dem Motto "Rechtsextremismus stoppen, Demokratie verteidigen" statt. 203


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Dabei wurde ein Transparent mit der Aufschrift "Mannheim ist überall" an einem Baugerüst am Gebäude der Staatlichen Antikensammlung heruntergelassen. In Bezugnahme auf die Messerattacke vom 31. Mai in Mannheim ist das Konterfei des Attentäters auf dem Transparent abgebildet. Auch hier instru mentalisierte die Gruppierung eine Veranstaltung, um zu provo zieren und Aufmerksamkeit für sich zu generieren. Neben derartigen, nach außen gerichteten Ak tionen, die eine un mittelbare politische Wirkung entfalten sol len, organisieren die IBUntergruppierun gen auch Freizeitak tivitäten, über die sie auf ihren SocialMe diaProfilen berichten. So informierte "Re conquista 21" bei spielsweise über eine am 10. März im Raum Ulm (BadenWürttem berg) durchgeführte "Frühjahrswanderung" mit ca. 20 Teilnehmern. Am 6. April fand im Raum GarmischPartenkirchen eine "Frühlingswanderung" der IBGruppierung "Lederhosen Revolte" statt, an der sich etwa 15 Personen beteiligten. Vom 3. bis 5. Mai fand im Raum Röten bach (BadenWürttemberg) ein sog. "Aktivistenwochenende" der "Reconquista 21" unter dem Motto "Mythos Europa" statt. An Aktionen der IB, insbesondere der Gruppierung "Lederho sen Revolte", beteiligen sich regelmäßig auch Mitglieder der rechtsextremistischen Aktivitas der "Burschenschaft Danubia München". 10.2 Neonazismus und Kameradschaften Neonazistische Ziele Der Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende und Narrative Erscheinungsform des Rechtsextremismus. Er umfasst alle Akti vitäten und Bestrebungen, die sich offen zur Ideologie des National sozialismus bekennen. Ziel der Neonazis ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären bzw. totalitären 204


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Staates. Neonazis betreiben revisionistische Vergangenheitsver fälschung, indem sie die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reiches ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlo sen. "Moderne" Neonazis thematisieren aktuelle sozial oder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten. Bei Demonstrationen greifen sie tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Ihre Thesen stützen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster. In Bayern entfalten vor allem die rechtsextremistische Kleinst Rückläufige Tenden partei "Der Dritte Weg" ("III. Weg") sowie einzelne Kamerad zen bei Kamerad schaften neonazistische Aktivitäten. Die Organisationsform der schaften neonazistischen Kameradschaft ist aber insgesamt rückläufig. So schließen sich Neonazis überwiegend in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen, oder sie agieren als Einzelpersonen. Vernetzung und Kontakt pflege erfolgen über das Internet und soziale Netzwerke. In Bayern werden rund 660 Personen dem Neonazismus zugeordnet. Die Artgemeinschaft Mit Wirkung vom 27. September 2023 verbot das Bundesminis terium des Innern und für Heimat den rechtsextremistischen Verein "Die Artgemeinschaft - Germanische GlaubensGemein schaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AGGGG) und sämtliche Teilorganisationen. Der Verein richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und - insbesondere aufgrund anti semitischer Inhalte - auch gegen den Gedanken der Völkerver ständigung. Das Verbot ist noch nicht rechtskräftig. Bei der AGGGG handelte es sich um eine bundesweit aktive neonazistische, neuheidnische und religiösvölkische Organisa tion. Sie bildete eine wichtige Schnittstelle für die gesamtdeut sche Neonaziszene. Die Ideologie der Organisation - von den Mitgliedern "Artglaube" genannt - geht von der Überlegenheit einer nordischgermanischen "Menschenart" aus. Neben dieser rassistischen Grundannahme umfasst die Ideologie auch völki sche, sozialdarwinistische und antisemitische Elemente. Zudem ist eine Orientierung am Weltbild des historischen National sozialismus feststellbar. Die Gruppierung veranstaltete in erster Linie interne germanischneuheidnische Feiern sowie Gemein schaftstage, um ihre Ideologie innerhalb ihrer Anhängerschaft zu verbreiten und zu festigen. 205


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus 10.3 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Subkulturell geprägte Rechtsextremisten besitzen oftmals kein kohärentes Weltbild, sondern bedienen sich verschiedener rechtsextremistischer Argumentationsmuster. Insbesondere rassistische, antisemitische und das demokratische System ablehnende Ideologeme sowie die Befürwortung von Gewalt gegen Migranten sind dabei weit verbreitet. Die rechtsextremis tische Szene versucht zudem, ihre Feindbilder und Ideologien in Jugendszenen einfließen zu lassen, um weitere Mitglieder zu ge winnen und selbst jugendrelevante Trends und Stile mitzuprägen. Durch die Übernahme unterschiedlicher Modetrends ist der Be reich der subkulturell geprägten Rechtsextremisten hinsichtlich des äußeren Erscheinungsbildes deutlich diverser geworden. Dies zeigt sich auch im Angebot rechtsextremistischer Mode Labels. Eine rechtsextremistische Szenezugehörigkeit ist somit äußerlich oftmals nur noch schwer zu erkennen. Teile der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene orientieren sich in ihrem Erscheinungsbild und ihren internen Strukturen an der Rockerszene. So wählen sie beispielsweise englischsprachige Gruppenbezeichnungen, tragen "Kutten" (Motorradjacken, auf deren Rückenteil das Gruppenlogo aufge näht ist), pflegen rockerähnliche Aufnahmerituale für Neumit glieder und benennen interne Hierarchieebenen mit englischen Begriffen wie "President" oder "Secretary". Es ist zwar keine strukturierte Zusammenarbeit zwischen der rechtsextremistischen Szene und der "1Prozenter"Rockerszene in Bayern feststellbar. Es bestehen allerdings punktuell perso nelle Überschneidungen zwischen dem Rockermilieu und der rechtsextremistischen Szene, die zumeist auf geschäftliche Inte ressen oder persönliche Beziehungen zurückgehen. Voice of Anger (VoA) VoA wurde im Jahr 2002 in Memmingen als Skin headvereinigung von überwiegend jüngeren Skin heads gegründet. Sie ist subkulturellneonazistisch orientiert. VoA gliedert sich in Bayern in die Sektionen Memmin gen, Schwaben, Unterallgäu und "Nomads" und umfasst ins gesamt etwa 60 Mitglieder und Unterstützer. Mit der Sektion "Preussen" wurde mittlerweile auch ein Ableger außerhalb Bay erns gegründet, der in Hemer (NordrheinWestfalen) ein eigenes Clubhaus angemietet hat. 206


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Im Zentrum ihrer Aktivitäten steht die Ausrichtung von internen Veranstaltungen zur Förderung des Zusammenhaltes. Zudem organisiert VoA die Teilnahme an Skinheadkonzerten. Eine der Führungsfiguren, Benjamin Einsiedler, vertreibt mit seinem Szeneversandhandel "Oldschool Records" Szeneartikel und Ton träger. Mitglieder von "Voice of Anger - Nomads" gründeten im Jahr 2010 die Skinheadband "Kodex Frei". VoA ist derzeit eine der wenigen noch überregional aktiven Skinheadkameradschaften. Entgegen der sonst rückläufigen Entwicklung der subkulturell geprägten Skinheadszene konnte VoA ihren Mitgliederbestand konstant halten und stellt somit die größte Skinheadgruppierung in Bayern dar. Potenzielle Mitglieder müssen zunächst ein abgestuftes Aufnahmeverfahren ähnlich dem einer Rockergruppierung durchlaufen. Am 19. Oktober veranstaltete die Gruppierung VoA in ihrem Vereinsheim auf einer Schrebergartenanlage in Memmingen ein Treffen, bei dem Personen aus der rechtsextremistischen Szene anwesend waren. Die Veranstaltung wurde durch polizeiliche Maßnahmen begleitet. Jung & Stark Bayern (JS Bayern) Die Gruppierung "Jung & Stark" (JS) setzt sich aus der Dachor ganisation "JS Deutschland" und verschiedenen regionalen Able gern zusammen, u. a. auch "JS Bayern". Vordergründig versucht JS, sich als ideologisch gemäßigte Gruppierung darzustellen. Auf dem bundesweiten InstagramAccount "js_deutschland" bezeich net sich JS als patriotische Gemeinschaft, die sich dem Erhalt und der Pflege der deutschen Tradition und Kultur verschrieben hat. Auch auf dem InstagramAccount von "JS Bayern" distanziert sich die Gruppierung öffentlich vom Rechtsextremismus. Dem Bayerischen Landesamt für Verfassungs schutz liegen jedoch hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass von "JS Bayern" eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgeht. Neben Bezügen zu anderen rechts extremistischen Gruppierungen konnten "JS Bayern" zuzurechnende Erkenntnisse über queer und fremdenfeindliche Äußerungen festgestellt werden. Zudem verbreitete "JS Bayern" über soziale Medien Beiträge mit In halten der neonazistischen Kleinstpartei "Der Dritte Weg" weiter. 207


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus "JS Bayern" besteht zum Großteil aus noch sehr jungen Akti visten. Die Gruppierung ist insbesondere im Internet aktiv, tritt jedoch auch realweltlich in Erscheinung. In den sozialen Medien konnten mehrere Mobilisierungsaufrufe verschiedener regionaler JSAbleger für Störaktionen gegen ChristopherStreetDayVer anstaltungen festgestellt werden. So mobilisierte "JS Bayern" auch für eine Gegenveranstaltung zum ChristopherStreetDay am 28. September in Landshut. An der Veranstaltung nahm eine mittlere 2stellige Zahl an Personen teil. Active Clubs "Active Clubs" stellen ein neues Phänomen im Rechtsextremis mus dar. Dahinter steht die Idee, mit einem Netzwerk an dezen tralen Gruppen die rechtsextremistische Szene zu beleben und vor allem mit (Kampf) Sportangeboten neue Personen zu werben und zu binden. Als Vorbild dient die SkinheadSubkultur in den 1990er Jahren. Seit Frühjahr 2024 wird über verschiedene Kanäle auf sozialen Medien für das Phänomen bzw. die Gründung von "Active Clubs" in Deutschland geworben. Über 2 überregionale TelegramKanäle werden Bilder, Videos und Beiträge anderer "Active Clubs" aus dem In und Ausland sowie gleichgelagerter Gruppierungen weiterverbreitet. In Bayern traten bislang 3 Personenzusammen schlüsse in Erscheinung: "Active Club Mainfranken", "Active Club Nordgau" und "Active Club Nürnberg". Die bislang festgestellten "Active Clubs" führen Sport bzw. Freizeitaktivitäten nicht um ihrer selbst willen durch, sondern ver folgen daneben auch politische Ziele, wie eine Vernetzung und Stärkung der rechtsextremistischen Szene in Deutschland. Daher handelt sich bei "Active Clubs" gerade nicht um reine Sportgrup pen, sondern um eine rechtsextremistische Bestrebung. Kollektiv Zukunft Schaffen - Heimat Schützen (KZSHS) KZSHS ist eine dem subkulturellen Rechtsextremismus zuzu rechnende Gruppierung aus dem Raum Nordbayern mit ideolo gischer Nähe zum Neonazismus. Aktivitäten von KZSHS konnten sowohl realweltlich als auch virtuell erstmals in 2021 festgestellt werden. 208


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Über den Messengerdienst Telegram verbreitet KZSHS verfas sungsfeindliche Agitation. So verherrlicht die Gruppierung in mehreren Beiträgen die Zeit des Nationalsozialismus und verbreitet antisemitische Propaganda. Anfang Januar nahmen Mitglieder von KZSHS an Protesten von Landwirten teil. Hammerskins Die 1988 in den USA gegründeten "Hammerskins" propagieren ein rassistisches und z. T. nationalsozialistisches Weltbild und sehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinheads. Welt weit in die Schlagzeilen gerieten die "Hammerskins", als der 40jährige Wade Michael Page am 5. August 2012 in Oak Creek (Wisconsin) in einem SikhTempel 6 Menschen niederschoss und anschließend selbst von einem Polizisten getötet wurde. Page war Anhänger der USamerikanischen "HammerskinBe wegung". Die "Hammerskins" sind in vielen Staaten mit "Divi sionen" vertreten. Europaweit bestehen als regionale Unterglie derungen rund 25 "Chapter", deren Aktivitäten sich größtenteils auf die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten und Veranstaltungen sowie die Selbstorganisation der "Hammer skinBewegung" beschränken. Der "HammerskinDivision Deutschland" gehörten in Bayern das "Chapter Bayern" und das "Chapter Franken" an. Mit Wirkung vom 19. September 2023 hatte das Bundesminis terium des Innern und für Heimat (BMI) die rechtsextremistische Vereinigung "Hammerskins Deutschland" verboten. Das Verbot schließt die einzelnen regionalen Chapter sowie die Teilorganisa tion "Crew 38" mit ein. Grundlage für das Verbot ist die Ausrich tung der Gruppierung gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Zudem ver stoßen Zweck und Tätigkeit des Vereins gegen die Strafgesetze, insbesondere durch Begehung bzw. fortwährende Ermöglichung von Straftaten wie Volksverhetzung (SS 130 StGB) oder das Ver wenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86a StGB) bei den von den "Hammerskins Deutschland" orga nisierten rechtsextremistischen Konzerten. Das Verbot ist noch nicht rechtskräftig. Blood & Honour (B&H) Die neonazistische Skinheadbewegung B&H ist ein ursprünglich aus England stammendes, mittler weile international agierendes, rechtsextremistisches Netzwerk. Seit ihrer Gründung Ende der 1980er Jahre verbreitet B&H nationalsozialistisches und rassistisches Gedankengut im Rahmen der Veranstaltung von Skinheadkonzerten und durch den Vertrieb 209


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus von rechtsextremistischer Musik und Szenekleidung. Die Orga nisationsbezeichnung "Blood & Honour" ist der in die englische Sprache übersetzte Leitspruch "Blut und Ehre", der von der nationalsozialistischen Jugendorganisation "Hitlerjugend" verwen det wurde. In den 1990er Jahren stellte B&H die bedeutendste und aktivste internationale Organisation innerhalb der Skinheadszene dar. In Deutschland existierte ab 1994 eine eigene "Division". Sie war gegen Ende der 1990er Jahre einer der wichtigsten Veranstalter rechtsextremistischer Skinheadkonzerte, gab ein gleichnamiges Magazin heraus und betrieb zeitweilig ein eigenes Produktions label für rechtsextremistische Tonträger. Im Jahr 2000 bestand die Organisation bundesweit aus 15 regionalen Untergliederun gen, sog. "Sektionen", und besaß eine Gesamtstärke von rund 200 Mitgliedern. In Bayern unterteilte sich die B&HBewegung in die "Sektionen" Franken und Bayern, die ihre jeweiligen Sitze in den Regionen Amberg und Bamberg hatten und zusammen etwa 20 Mitglieder umfassten. Verbot seit Im September 2000 verbot der Bundesminister des Innern B&H September 2000 mitsamt ihrer Jugendorganisation "White Youth" nach dem Ver einsgesetz, da die Gruppierung sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtete. Seit dem 16. Juni 2001 ist das Verbot bestandskräftig. In den Jahren nach dem Verbot wurden Nachfolgeaktivitäten früherer Mitglieder der Organisation durch konsequente Strafverfolgungs maßnahmen unterbunden. Nach 2006 waren zunächst nur ver einzelt Verdachtsmomente bekannt geworden, die auf Nachfolge bestrebungen der Organisation im Bundesgebiet hindeuteten. Das Landgericht München verurteilte am 3. August 2022 9 Männer zu Geldstrafen und Haftstrafen auf Bewährung, u. a. wegen Verstoß gegen das Vereinigungsverbot, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksver hetzung. Den Beschuldigten wurde vorgeworfen, als Funktio näre und Mitglieder das verbotene Netzwerk "Blood & Honour Division Deutschland" fortgeführt zu haben. 210


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 211


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Reichsbürger und Selbstverwalter Reichsbürger und Selbstverwalter Die Bezeichnung Reichsbürger umfasst Gruppierun gen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit verschiedenen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische Deutsche Reich, verschwörungs theoretische Argumentationsmuster, die sie auch mit tagesaktuellen Themen verknüpfen, oder ein selbst definiertes Naturrecht. Den Repräsentanten des Staates und dessen Institutionen sprechen sie die Legitimation ab und bestreiten die Gültigkeit der Rechtsordnung. Zur Verwirklichung ihrer Ziele tre ten sie z. T. aggressiv gegenüber den Gerichten und Behörden der Bundesrepublik Deutschland auf. Selbstverwalter sind Einzelpersonen, die behaupten, sie könnten durch eine Erklärung aus der Bundes republik austreten und seien daher auch nicht mehr deren Gesetzen unterworfen. Die dafür genutzten Argumente sind im Wesentlichen deckungsgleich mit denen der Reichsbürger. Selbstverwalter definieren beispielsweise ihre Woh nung, ihr Haus oder ihr Grundstück als souveränes Staatsgebiet, auf dem ihre eigene "Staatsordnung" gelte. Ihr Grundstück markieren sie mitunter durch eine (Grenz)Linie und erfinden eigene "Staatswappen". 212


Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 In Teilen sind Angehörige der Reichsbürger und Selbstverwalterszene auch dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen, insbesondere dort, wo sich Versatzstücke revisionistischer, anti semitischer und nationalsozialistischer Denkmuster wiederfinden. Die Reichsbürgerideologie ist insgesamt geeignet, Personen in ein geschlossenes verschwörungs theoretisches Weltbild zu verstricken, in dem Staats verdrossenheit zu Staatshass werden kann. Dies kann zur Grundlage für Radikalisierungsprozesse bis hin zur Gewaltanwendung werden. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz be obachtet die Reichsbürger und Selbstverwalterszene in Bayern als sicherheitsgefährdende Bestrebung. 1. PERSONENPOTENZIAL Den Sicherheitsbehörden in Bayern ist es durch kontinuierliche Ermittlungsarbeit gelungen, Personenpotenzial, Strukturen und regionale Schwerpunkte weiter aufzuklären. Bis Ende 2024 lagen zu 5.430 Personen (2023: 5.406) belastbare Hinweise bezüglich ihrer Zugehörigkeit zur Reichsbürger und Selbstverwalterszene vor. Bis zu 530 Einzelpersonen gehören zum "harten Kern", der insbesondere durch Aktivitäten gegenüber staatlichen Institu tionen seine Ideologie zum Ausdruck bringt. 213


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Reichsbürger und Selbstverwalter Dem gewaltorientierten Personenpotenzial innerhalb der Reichs bürger und Selbstverwalterszene in Bayern werden derzeit rund 500 Personen zugerechnet. Dazu zählen insbesondere Einzel personen, die beispielsweise über Erpressungen und gewaltbe fürwortende Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht haben. Das gewaltorientierte Personenpotenzial beinhaltet zugleich eine Schnittmenge zu den Einzelpersonen, die dem "harten Kern" angehören. Bei den meisten bislang identifizierten Angehörigen der Reichsbürger und Selbstverwalterszene ist weiterhin kein Organisationsbezug feststellbar. Die Maßnahmen der Sicherheitsbehörden und die Berichter stattung darüber, u. a. zu Waffenentzugsverfahren bei Reichs bürgern, entfalten auch präventive Wirkung. Sie führen der Szene mögliche Konsequenzen vor Augen, die sich aus einer verfassungsfeindlichen Bestrebung ergeben können. Zudem werden Straftaten, insbesondere Erpressungs und Nötigungs delikte, konsequent verfolgt. In 2024 konzentrierten sich die Aktivitäten der Szene vor allem auf die Durchführung von Seminar und Vortragsveranstaltungen sowie auf gemeinschaftliche Aktivitäten mit dem Ziel, die eigene Ideologie zu verbreiten und die Vernetzung innerhalb der Szene voranzutreiben. Die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter in Bayern ist stark männlich geprägt: Rund 2 Drittel der in Bayern als Angehö rige der Reichsbürger und Selbstverwalterszene identifizierten Personen sind männlich. Die Altersstruktur innerhalb der Szene unterscheidet sich erheblich von der in anderen Phänomenbe reichen. Während dort häufig jüngere Menschen stark vertreten sind, liegt der Schwerpunkt der Szene im Alterssegment der 40 bis 69Jährigen, wobei hier die Gruppe der Personen zwischen 50 und 59 Jahren dominiert. Personen unter 29 Jahren sind in der Szene hingegen nur unterdurchschnittlich repräsentiert. In Bayern sind Angehörige der Szene in den Regierungsbezirken Unterfranken, Mittelfranken und Oberbayern überdurchschnitt lich vertreten. Eine eindeutige Zuordnung von Angehörigen der Reichsbürger oder Selbstverwalterszene zur rechtsextremistischen Szene ist bislang nur in wenigen Fällen belegbar. Die Zahl der Reichsbürger in Bayern, die auch in rechtsextremis tischen Zusammenhängen bekannt geworden sind, beläuft sich auf ca. 140 Personen. Dabei handelt es sich vorwiegend um 214


Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Einzelpersonen, die keinen konkreten Strukturen zugerechnet Schnittmengen zu werden können und Ideologieelemente aus beiden Phänomen anderen Phäno bereichen vertreten. Insbesondere bei den Themen Antisemi menbereichen tismus und Gebietsrevisionismus gibt es Überschneidungen und bürgerlichem zwischen Personen aus der rechtsextremistischen Szene und Spektrum Reichsbürgern. Auch zum Phänomenbereich verfassungs schutzrelevante Delegitimierung des Staates besteht in Teilen eine inhaltliche Nähe. Eine strukturelle Zusammenarbeit mit Per sonen aus diesen Phänomenbereichen ist aber weiterhin nicht erkennbar. 2. GEWALTPOTENZIAL UND STRAFTATEN Straftaten mit extremistischem Hintergrund von Angehörigen der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene 2022 2023 2024 Politisch motivierte Gewaltdelikte Tötungsdelikte (auch Versuch) 0 0 0 Körperverletzungen 0 6 1 Brand und Sprengstoffdelikte 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 Raub 0 0 0 Erpressung 185 59 22 Widerstandsdelikte 12 7 2 Gefährlicher Eingriff in Bahn, Schiffs und 0 0 1 Luftverkehr Sonstige Gewalttaten 0 1 0 Gesamt 197 73 26 Kriminelle Vereinigung/Terrorismus 0 0 0 Sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 6 1 1 Propagandadelikte 7 4 1 Volksverhetzung 15 12 5 Nötigung/Bedrohung 385 146 55 Sonstige Straftaten 89 70 19 Gesamt 502 233 81 Straftaten insgesamt 699 306 107 215


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Reichsbürger und Selbstverwalter Straftaten von Angehörigen der Reichsbürger und Selbstverwal terszene werden seit dem Jahr 2017 gesondert erfasst. In 2024 wurden insgesamt 107 (2023: 306) extremistische Straftaten gezählt, darunter 26 Gewaltdelikte (2023: 73). Den Schwerpunkt bei den Gewaltdelikten bildeten mit 22 Taten erneut die Erpres sungsdelikte (2023: 59). Die Zahl der Widerstandsdelikte sank auf 2 Taten. Mit 55 Taten (2023: 146) stellten Nötigungs und Bedrohungs delikte erneut den Schwerpunkt der sonstigen 81 Straftaten dar (2023: 233). Einzelne Personen sind u. a. wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Volksverhetzung sowie verfas sungsfeindlicher Verunglimpfung von Staatsorganen aufgefallen. Verurteilung wegen Wegen der mitgliedschaftlichen Betätigung in einer kriminellen Mitgliedschaft in kri Vereinigung und einer Vielzahl anderer Straftaten verurteilte das mineller Vereinigung Landgericht München am 27. September einen amtsbekann ten Reichsbürger zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Nach Über zeugung des Gerichts lehnt der Verurteilte die Staatlichkeit Deutschlands ab und folgt einer Mischung von Verschwörungs theorien, die sich an Elementen der sog. QAnonBewegung und der Reichsbürgerszene orientiert. Ab dem Jahr 2021 betrieb er einen TelegramKanal mit teilweise bis zu 52.000 Followern, auf dem er u. a. seine Leserschaft dazu aufforderte, staatliche Behörden zu "bombardieren" und mit Telefonaten sowie mit Mails "kaltzustellen". Die Einrichtung des Kanals beruhte auf einer weltverschwörerischen Weltanschauung und eröffnete den Mitgliedern die Möglichkeit, sich aktiv zu beteiligen. Nach Überzeugung des Gerichts betätigte sich der Verurteilte als Rädelsführer und nutzte den Kanal, um öffentlich zu Straftaten aufzufordern. Nach den Feststellungen des Gerichts wurden behördliche Mitarbeiter bedroht, beleidigt und Opfer von versuchten Nötigungen. Der Angeklagte leugnete die Vorwürfe vor Gericht nicht. Jedoch sprach er den Behörden und Gerichten jegliche Legitimation ab und war der festen Überzeugung, binnen 3 Tagen durch ein Militär befreit zu werden. Reichsbürger bewegen sich in einem für sie geschlossenen Weltbild. Der Glaube daran, dass deutsche Gesetze für sie keine Gültigkeit hätten, führt dazu, dass staatliche Maßnahmen als unrechtmäßig empfunden werden. Dabei können insbesondere die im Internet und dort speziell auf alternativen Medienplatt formen verbreiteten Verschwörungstheorien den Nährboden für eine Radikalisierung von Einzelpersonen innerhalb der Reichs bürger und Selbstverwalterszene bereiten. 216


Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Gewalttaten richten sich in aller Regel gegen staatliche Maß nahmen bzw. gegen Vertreter des Staates. Solche Gewalttaten werden innerhalb der Szene in der Regel als Notwehr gegen den Staat gedeutet. Gewalttäter erfahren dementsprechend nach einschlägigen Vorfällen solidarisierenden Zuspruch. Bei Einzel personen, die ideologisch besonders gefestigt erscheinen, ist eine Häufung politisch motivierter Straftaten feststellbar, insbe sondere Beleidigungs und Nötigungsdelikte, in Einzelfällen auch Erpressungsdelikte. Darüber hinaus werden innerhalb der Szene regelmäßig reichsbürgertypische Musterschreiben verbreitet, die häufig als Reaktion auf Bußgeldbescheide an öffentliche Stellen adressiert werden. Diese erfüllen oftmals aufgrund der enthaltenen Schadensersatzforderungen die Straftatbestände der Erpressung, Nötigung und Bedrohung. Die Angehörigen der Reichsbürger und Selbstverwalterszene Waffenaffinität der sind sehr waffenaffin. Sie besitzen zum einen häufig erlaubnis Szene freie Waffen, die sie zur vermeintlichen Selbstverteidigung und zur Durchsetzung ihrer Ziele einsetzen könnten. Zum anderen werden oft nicht nur legale, (noch) im Besitz befindliche Waffen festgestellt, sondern auch illegale Waffen bis hin zu ganzen Waffenarsenalen. Dies bestätigte auch die Sicherstellung einer scharfen Hand Sicherstellung von granate bei einem Einsatz der Polizei auf dem Grundstück Handgranate eines Reichsbürgers in FeldkirchenWesterham am 9. April. Bei der Vollstreckung des durch das Amtsgericht Rosenheim erlassenen Durchsuchungsbeschlusses wurden dort mehrere Abreißzünder, AluminiumSprengkapseln und ca. 1 Kilogramm Schwarzpulver gefunden. Besitzer der Gegenstände ist ein amtlich bekannter Szeneangehöriger, der zuvor im Jahr 2022 mit reichsbürgertypischen Schreiben, in denen er u. a. Bezug auf die "S.H.A.E.FGesetze" nahm, auf sich aufmerksam machte. Derartige Sachverhalte verdeutlichen abermals die Notwendig keit, den Waffenbesitz innerhalb der Szene weiterhin konse quent aufzudecken und zu unterbinden, aber auch den Besitz erlaubnisfreier Waffen im Blick zu behalten. Zur Eindämmung des Gefährdungspotenzials durch den Waffenbesitz von Reichs bürgern werden regelmäßig und systematisch waffenrechtliche Erlaubnisse überprüft und, wo möglich, entzogen. Jede waffen rechtliche Erlaubnis setzt eine waffenrechtliche Zuverlässigkeit voraus. Diese ist bei Angehörigen der Reichsbürger und Selbst verwalterszene aber regelmäßig zu verneinen, da die Nichtaner kennung des Staates und seiner Gesetze ein Kernbestandteil der Ideologie ist. 217


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Reichsbürger und Selbstverwalter Ermittlungen gegen Die Waffen und Gewaltaffinität der Szene zeigten 2022 die Gruppierung um Ermittlungen gegen die Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz Heinrich XIII. Prinz Reuß. Zu dieser gehörten neben Rechtsextremisten und Reichs Reuß bürgern auch Personen, die dem Phänomenbereich der verfas sungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates zuzurech nen sind. Den Mitgliedern der Gruppierung wird die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen: Sie sollen geplant haben, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland über winden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgear beitete Staatsform ersetzen zu wollen. Dass Angehörige dieser Gruppierung entschlossen waren, ihre Pläne notfalls auch mit Waffengewalt durchzusetzen, zeigte sich bei einer weiteren im Rahmen des Ermittlungsverfahrens erfolg ten Durchsuchungsmaßnahme am 22. März 2023 in Reutlingen (BadenWürttemberg), bei der ein Reichsbürger mit einer groß kalibrigen Schusswaffe das Feuer auf die Polizeikräfte eröffnete und einen Beamten am Arm verletzte. Anfang Dezember 2023 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen 26 mutmaßliche Mitglieder und eine mutmaßliche Unterstützerin der Gruppierung. Aufgrund der hohen Anzahl an Angeklagten wurde das Verfahren auf 3 Gerichte aufgeteilt. Die erste Hauptverhandlung wurde am 29. April vor dem Oberlandesgericht (OLG) StuttgartStamm heim eröffnet. Unter Anklage stehen dort 9 Männer, die laut Anklage Teil des "militärischen Arms" der Gruppierung gewe sen sein sollen. Unter den Angeklagten befindet sich auch der Reichsbürger, der sich im März 2023 mit Waffengewalt gegen die Durchsuchungsmaßnahme der Polizei in Reutlingen zur Wehr setzte. Er ist zusätzlich wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte angeklagt. Am 21. Mai begann vor dem OLG Frankfurt die zweite Hauptverhandlung, bei dem sich Heinrich XIII. Prinz Reuß als mutmaßlicher Rädelsführer und 8 weitere Männer und Frauen verantworten müssen. Die dritte Hauptverhandlung gegen mutmaßliche Mitglieder der Gruppie rung wurde am 18. Juni vor dem OLG München eröffnet. 3. IDEOLOGIE Angehörige der Reichsbürgerszene berufen sich in unterschied lichster Form auf den Fortbestand des Deutschen Reiches. Dabei wird z. B. auf den Rechtsstand von 1937, 1914 2 Tage vor dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges oder auch 1871 Bezug genom men. Sie behaupten, Deutschland habe keine gültige Verfassung und sei damit als Staat nicht existent, oder das Grundgesetz 218


Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 habe mit der Wiedervereinigung 1990 seine Gültigkeit verloren. Daher fühlen sich Szeneangehörige auch nicht verpflichtet, den in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen Folge zu leisten. Die jeweils vorgetragenen Argumente gegen die Existenz Deutschlands als Staat sind falsch. Das Bundesverfassungs gericht lässt in seiner gesamten Rechtsprechung keinen Zweifel daran, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die gültige Verfassung des wiedervereinigten Deutschlands ist. Zu den vermeintlichen Argumenten der Reichsbürgerszene stellte das Amtsgericht Duisburg im Leitsatz einer Entscheidung bereits am 26. Januar 2006 zusammenfassend fest: Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommis sarische Reichsregierung oder ein kommissari sches Reichsgericht existiert ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. Die Reichsbürgerszene eint zwar die grundsätzliche Ableh Zersplitterung der nung des bundesdeutschen Staatswesens, ideologisch und Szene organisatorisch ist die Bewegung jedoch sehr heterogen. In der Szene gibt es Personen, die Geschäftsinteressen verfol gen, Verschwörungstheorien anhängen, dem Rechtsextremis mus zugeordnet werden oder esoterisch bzw. querulatorisch orientiert sind. Insbesondere auf regionaler Ebene teilt sich die Szene in zahlreiche Kleinstgruppen, die untereinander konkurrie ren, persönliche oder ideologische Konflikte austragen und sich gegenseitig die Legitimität absprechen. Das Entstehen einzelner mitgliederstarker Organisationen, die eine Führungsrolle einneh men könnten, ist derzeit nicht abzusehen. Durch die Aufspaltung von Gruppierungen vervielfachen sich zudem die Möglichkeiten, einen der Fantasietitel und posten zu erlangen, die Reichsbürgergruppierungen häufig vergeben. Mit diesen erfundenen Titeln, wie z. B. "Kommissarischer Reichsmi nister", befriedigen Angehörige der Reichsbürgerszene ihr per sönliches Geltungsbedürfnis. Hinsichtlich der ideologischen Auseinandersetzung führt insbe sondere die für die Reichsbürgerszene zentrale Fragestellung, ob Deutschland eine gültige Verfassung habe, regelmäßig zu internen Streitigkeiten. Teile der Szene vertreten den Standpunkt, dass das Grundgesetz nur für die "juristische Person" bzw. das 219


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Reichsbürger und Selbstverwalter "Personal" der privatrechtlichen und unter alliierter Kontrolle stehenden Firma "BRDGmbH" gelte, da es von den Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg verfasst worden sei. Andere Teile der Szene schließen eine Wirksamkeit des Grundgesetzes gänzlich aus und verweisen vielmehr auf die vermeintliche Fortgeltung früherer "Reichsverfassungen", beispielsweise von 1871 oder 1913. Angeblich impliziere bereits der Name "Grundgesetz", dass es sich dabei nicht um eine Verfassung handeln könne. Wiederum andere argumentieren, dass das Grundgesetz mit dem Beitritt der DDR außer Kraft getreten und die Verabschie dung einer neuen Verfassung bisher nicht erfolgt sei. Solche Überzeugungen sind auch unter Selbstverwaltern verbreitet, die ihre eigene Person als Staat mit Gesetzgebungskompetenz ansehen und sich eine eigene Verfassung für ihr "selbstverwal tetes" Territorium geben. 4. AKTIVITÄTEN Angehörige der Reichsbürger und Selbstverwalterszene entfal ten gegenüber staatlichen Institutionen eine Vielzahl von Akti vitäten, die z. T. - wie das Erstellen von Fantasiedokumenten - Ausdruck ihrer Ideologie sind, aber auch auf das Lahmlegen der öffentlichen Verwaltung abzielen. In Einzelfällen kommt es auch zu Gewaltandrohung bzw. anwendung gegenüber staatlichen Repräsentanten. Auch tagespolitische Ereignisse und Entwicklungen werden innerhalb der Reichsbürger und Selbstverwalterszene aufge griffen, diskutiert und häufig mit verschwörungstheoretischen Narrativen vermengt. Dies zeigte beispielsweise die Corona Pandemie, deren Ursache, Ausbreitung und Folgewirkungen innerhalb der Szene mit unterschiedlichsten Fake News und Verschwörungstheorien versehen wurden. Gleichermaßen wurden auch der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und der Angriff der islamistischen Terrororganisation HAMAS auf Israel von Teilen der Reichsbürger und Selbstverwalterszene für ideologische Zwecke instrumentalisiert. Es ist davon auszugehen, dass sich abhängig von der Entwicklung der tagespolitischen Ereignisse auch Angehörige der Reichsbür ger und Selbstverwalterszene an Protestveranstaltungen und Demonstrationen weiterhin beteiligen werden, um ihre Ideologie zu verbreiten und interessierte Personen anzusprechen. 220


Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 4.1 Auftreten gegenüber Justiz und Verwaltung Regelmäßig überziehen Angehörige der Reichsbürger und Selbstverwalterszene Behörden und Gerichte mit querulato rischen Schreiben, in denen sie der öffentlichen Verwaltung und der Justiz deren Autorität oder Existenz absprechen. Zum Teil verfolgen sie damit das Ziel, sich rechtlichen Verpflichtungen, wie z. B. Forderungen des Staates aus Steuer, Bußgeld oder Verwaltungsverfahren, zu entziehen. In umfangreichen Briefen werden z. B. Behörden und Gerichte belehrt und beleidigt oder haltlose Schadenersatzforderungen erhoben, um diese einzu schüchtern und Maßnahmen der Justiz oder der Polizei zu beein flussen oder gar zu verhindern. In der gerichtlichen Auseinandersetzung ist der Aktivismus von Angehörigen der Reichsbürger und Selbstverwalterszene ambi valent: Einerseits schöpfen sie den Rechtsweg weitestgehend aus und überhäufen Gerichte mit Anträgen und Eingaben. Dabei lassen sie sich mitunter auch von selbsternannten Szeneanwäl ten, sog. "RechtKonsulenten" (Schreibweise variiert), vertreten. Andererseits bleiben sie häufig Gerichtsterminen fern, wirken nicht am ordentlichen Verfahren mit und versuchen, Strafbefehle einfach ins Leere laufen zu lassen und nicht zu beachten. Angehörige der Reichsbürgerszene treten häufig über den Versand von Schreiben in Erscheinung, in welchen mit szene typischen Formulierungen die Unrechtmäßigkeit von Staat und Verwaltung behauptet und dabei beispielsweise auf das "S.H.A.E.F." Bezug genommen wird. Bei "S.H.A.E.F." handelt es sich um die Bezeichnung des Hauptquartiers der Alliier ten Streitkräfte in Nordwest und Mitteleuropa während des Zweiten Weltkrieges. Nachdem die Bundesrepublik Deutsch land aus Perspektive der Reichsbürgerszene nicht existiert, bewerten Teile der Szene das Besatzungsrecht der Alliierten als immer noch gültig. Sie beziehen sich in ihren Forderungen und Schreiben daher häufig auch auf das vermeintliche "S.H.A.E.F. Gesetz", worunter in der Szene ein Besatzungsrecht verstanden wird. Für ihre Auseinandersetzung mit den Behörden werden zumeist Vordrucke und Briefvorlagen verwendet, die auf ein schlägigen Webseiten kostenfrei verfügbar sind. Dort finden sich u. a. Vorlagen, die beispielsweise für die Korrespondenz mit Finanzämtern bestimmt sind. Häufig enthalten die Schreiben - neben Schadensersatzforderungen, die die Straftatbestände Nö tigung und Erpressung erfüllen können - auch Drohungen, den Adressaten bei der amerikanischen Botschaft anzuzeigen. 221


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Reichsbürger und Selbstverwalter 4.2 Beantragung von Staatsangehörigkeitsausweisen und Nutzung eigener Dokumente Angehörige der Reichsbürger und Selbstverwalterszene bestrei ten die rechtmäßige Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat und bezeichnen diese häufig als "Firma BRD". Teile der Bewegung sind zudem der Auffassung, dass sie nicht die Staats angehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland besitzen bzw. aus dieser "austreten" können. Auf diese Weise wird neben der Vernichtung oder Rückgabe von Ausweisdokumenten auch die Erstellung und der Vertrieb von Fantasiedokumenten sowie die missbräuchliche Beantragung des Staatsangehörigkeitsaus weises (sog. "gelber Schein") gerechtfertigt. Ausgehend von der falschen Annahme, ohne Staatsangehörig keitsausweis staatenlos zu sein, beantragen Szeneangehörige häufig einen Staatsangehörigkeitsausweis zur Bestätigung ihrer Reichs und Staatsangehörigkeit nach dem Staatsangehörig keitsgesetz. Der Begriff "Personalausweis" ist für sie ein Beleg für die Staatenlosigkeit, da als "Personal" ausschließlich Ange hörige einer Firma, hier der "Firma BRD", bezeichnet würden. Vom Staatsangehörigkeitsausweis erhofft sich dieser Personen kreis - rechtlich völlig unzutreffend - u. a. den "Ausstieg aus der Firma BRD". Der "gelbe Schein" wird zudem als Nachweis der "Rechtsstellung" als Staatsangehöriger des vorgeblich fortbe stehenden "Deutschen Reichs" angesehen. Entsprechende Antragstellungen von Teilen der Bewegung sind seit einigen Jahren rückläufig. Dieser Rückgang ist mutmaßlich auf die erhöhten Antragshürden zurückzuführen, die inzwischen den Nachweis eines "berechtigten Interesses" vorsehen. Propagierung der Mitunter vertreten Angehörige der Reichsbürgerszene eine Staatenlosigkeit vermeintlich "naturrechtliche" Auffassung und berufen sich auf ihre Eigenschaft als "Mensch", der - im Gegensatz zur "juris tischen Person", die von der sog. "BRDGmbH" bzw. deren "ScheinRegierung" konstruiert werde - die Feststellung einer Staatsangehörigkeit nicht benötige. Daher stellt das Thema "Staatenlosigkeit" innerhalb der Szene einen zentralen Bezugs punkt dar. Die Ablehnung des deutschen Staates fußt dabei auf der irrigen Annahme, Mensch zu sein stehe im Widerspruch zur Identität als vermeintliches "Personal" der "Firma BRD". Wie derum andere suchen nach Alternativen für eine vermeintliche staatliche Beglaubigung der Staatsangehörigkeit, wie etwa die notarielle Beglaubigung von Dokumenten. 222


Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Angehörige der Reichsbürgerszene benutzen zudem anstelle "Milieumanager" amtlicher Ausweise Fantasiepapiere wie "Heimatscheine", "Reichspersonenausweise" oder "Reichsführerscheine". Diese Fantasiepapiere sind rechtlich bedeutungslos und teilweise straf rechtlich relevant. Ihr Vertrieb stellt für Reichsbürgergruppierun gen eine wichtige Einnahmequelle dar und wird meist durch "Milieumanager" organisiert. Über den Verkauf jener Fantasie dokumente und die Veranstaltung von Seminaren und Onlinekur sen tragen diese maßgeblich zur Vernetzung sowie Finanzierung der Szene bei, auch wenn sie selbst nicht immer von der Ideo logie überzeugt sind. Auch 2024 traten Angehörige bekannter Reichsbürgergruppierungen, beispielsweise des "Königreichs Deutschland" und des "Indigenen Volkes Germaniten", auch gegenüber der öffentlichen Verwaltung oder in der Auseinander setzung mit der Polizei mit ihren fiktiven Ausweisdokumenten in Erscheinung. 4.3 Seminare, Vorträge und Veranstaltungen Seminare und Vortragsveranstaltungen, aber auch andere Ver netzungstreffen wie Stammtische, bieten Szeneangehörigen ebenso wie die Kommunikation im virtuellen Raum eine will kommene Gelegenheit, um miteinander in Kontakt und in den szeneinternen Austausch zu treten. Ziel solcher Veranstaltungen ist es, die Ideologie der Reichsbürger und Selbstverwalter einem breiten Publikum bekannt zu machen, neue Mitglieder zu gewin nen und dabei auch Personen zu erreichen, die bislang noch nicht mit der Reichsbürgerideologie in Kontakt gekommen sind. Aufgrund der zumeist überregionalen (Online)Propaganda für Vor tragsveranstaltungen von Reichsbürgergruppierungen konnten bei Veranstaltungen in Bayern auch Personen aus anderen Bundes ländern festgestellt werden. Einzelne Szeneangehörige sowie bundesweit aktive Reichsbürgergruppierungen nutzten ihre gute Vernetzung und Reichweitenstärke im Internet, um Vortrags veranstaltungen, Seminare und andere Vernetzungstreffen zu organisieren. Insbesondere die bundesweit aktive Reichsbürger gruppierung "Königreich Deutschland" (KRD) organisierte 2024 vermehrt Vortragsveranstaltungen und Seminare in Bayern. Mit der Organisation von kostenpflichtigen Seminaren und mehrtägi gen Veranstaltungen versucht das KRD u. a., finanzielle Einnah men zu generieren, die wiederum für den Kauf von Liegenschaf ten und für die Ausweitung der Organisationsstruktur auf andere Bundesländer verwendet werden. 223


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Reichsbürger und Selbstverwalter Auch die Themen alternative Beschulung, Selbstversorgung und Autarkie sowie Ausstiegsmöglichkeiten aus dem staatlichen System finden innerhalb der bayerischen Reichsbürger und Selbstverwalterszene bereits seit langer Zeit großen Anklang. Insbesondere seit den staatlichen Beschränkungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der CoronaPandemie propagieren Szeneangehörige und Reichsbürgergruppierungen diese Themen verstärkt auf internen Veranstaltungen und Seminaren. Um die Teilnehmerzahl für solche Veranstaltungen zu erhöhen, werben Reichsbürgergruppierungen und entsprechende Veranstalter auch gezielt im Internet für ihre Veranstaltungen. Bilder, die im Nachgang zu derartigen Veranstaltungen in den sozialen Medien veröffentlicht werden, sollen den Eindruck erwecken, dass die Reichsbürgerbewegung "gesellschaftsfä hig" sei, und damit interessierte Personen zur Kontaktaufnahme bewegen. 4.4 Onlineaktivitäten Angehörige der Reichsbürger und Selbstverwalterszene nutzen das Internet, um sich mit ihresgleichen auszutauschen und um mit Personen in Kontakt zu treten, die bisher noch keine Berührungspunkte mit der Reichsbürgerideologie hatten. Online werden Gleichgesinnte gesucht und stetig neue Verbindungen geschlossen, die sich z. B. im Fall von Meinungsverschieden heiten genauso schnell wieder lösen können. Virtuelle Messengerdienste wie Telegram sind in Bezug auf die online Stammtische festzustellenden Vernetzungs und Mobilisierungsaktivitäten auch für die Reichsbürgerszene von herausragender Bedeu tung. Szeneangehörige profitieren insbesondere bezüglich der Organisation von realweltlichen Seminaren, Stammtischen und Vortragsveranstaltungen vom einfachen Zugang zu Gruppen und Kanälen sowie von einer damit einhergehenden Reichweiten steigerung. Relevante Informationen, Vordrucke und Anträge an Behörden können über das Internet innerhalb kürzester Zeit einem interessierten Personenkreis zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus nutzten Szeneangehörige ihre gute Vernetzung im Internet, um bei Veranstaltungen und Gesprächs runden LiveÜbertragungen anzubieten und ihr Vortragsangebot auch mit OnlineVeranstaltungen zu ergänzen. 224


Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Bundesweit aktive Reichsbürgergruppierungen wie das "König reich Deutschland" versuchen außerdem, über weitere Online angebote wie Podcasts, YoutubeVideos oder sogar eigene Videoplattformen ein größeres Publikum anzusprechen und ihre Ideologie zu verbreiten. 4.5 Überregionale und internationale Kontakte Personen und Gruppierungen, deren Gedankengut dem der deutschen Reichsbürger und Selbstverwalterszene ähnelt, gibt es auch in Österreich und in der Schweiz. In Österreich werden diese Gruppierungen "Souveräne Bewegungen" genannt. Die Republik Österreich ist in ihren Augen ebenso wie die Bundes republik Deutschland lediglich eine GmbH und somit kein recht mäßiges Staatsgebilde. Im deutschsprachigen Raum existiert somit grenzüberschrei tend ein Personenkreis, den die pseudojuristische Basis seines Handelns eint und der sich insbesondere über das Internet rege austauscht. Plattformen wie Telegram ermöglichen der Reichs bürger und Selbstverwalterszene eine einfache überregionale und transnationale Vernetzung. Referentinnen und Referenten sowie "Milieumanager" der Reichsbürger und Selbstverwalterszene agieren, unabhängig von ihrem Wohnsitz, im gesamten deutschsprachigen Raum. Die Vernetzung stützt sich dabei nicht mehr allein auf persön liche Kennverhältnisse und/oder grenzüberschreitende räumliche Nähe. Auch die durch das Internet gewonnene Reichweiten erhöhung sowie die Möglichkeit, ohne größeren logistischen Aufwand beispielsweise Veranstaltungen aus der Ferne zu organisieren, fördern den Austausch innerhalb der Szene auch über Staatsgrenzen hinweg. Auf diese Weise führten auch bun desweit aktive Reichsbürgergruppierungen Veranstaltungen in mehreren Bundesländern durch, für die sie zuvor auf ihren reich weitenstarken Messengerkanälen geworben hatten. Die zuletzt in Bayern mehrfach festgestellte Beteiligung eines überregionalen Publikums bei Seminaren und Vortragsveranstal tungen zeigt, dass es der Szene der Reichsbürger und Selbst verwalter gelingt, zumindest temporär und zweckgebunden eine überregionale Vernetzung zu organisieren. 225


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Reichsbürger und Selbstverwalter "Großes Treffen der Deutlich wurde die überregionale Vernetzung der Szene insbeson Bundesstaaten" dere anhand einer eintägigen Großveranstaltung am 31. August in München. Bei der Veranstaltung "Das große Treffen der 25+1 Bundesstaaten" kamen in der Spitze rund 480 Personen aus dem gesamten Bundes gebiet zusammen, die teilweise Reisebusse zur Anreise nutzten. Hinter der Initiative "25 + 1 Bundesstaaten" verbirgt sich ein loser Zu sammenschluss von Personen aus der Reichs bürger und Selbstverwalterszene, der sich auf die Zeit des Deutschen Kaiserreichs bezieht. Eine Vernetzung findet zumeist über Tele gram, und hier vor allem über den Kanal "Das große Treffen der Bundesstaaten", statt. Nach der Eröffnung der Veranstaltung und einem Redebeitrag startete der sog. "Aufmarsch der Flaggen", bei dem alle einstigen Bundes staaten des Deutschen Kaiserreichs einzeln vorgestellt wurden. Hauptredner am Nachmit tag der Veranstaltung war ein Teilnehmer aus BadenWürttemberg, der als eine der bekann testen Figuren der bundesweiten Reichsbür ger und Selbstverwalterszene gilt. Seinem dort gehaltenen Vortrag zufolge sei die Ausru fung der Republik nach Ende des Ersten Welt kriegs im Jahr 1918 illegal gewesen. Weiterhin betonte er, "das Recht von 1871" sei das einzige Recht, das heute gelte. Screenshot von Telegram Die Veranstaltung in München kann als Fortführung einer bun desweiten Veranstaltungsreihe der Reichsbürger und Selbst verwalterszene gesehen werden. Nach Magdeburg (19. August 2023), Dresden (28. Oktober 2023) und Gera (6. April 2024) war dies das erste "Bundesstaaten"Treffen außerhalb der neuen Bundesländer. Mit der festgestellten Teilnehmerzahl gilt das "große Treffen der 25+1 Bundesstaaten" als die bisher größte öffentliche Veranstaltung der Reichsbürger und Selbstverwalter szene in Bayern. Trotz des festzustellenden Anklanges von überregionalen Szene veranstaltungen und den aktuell vermehrten Aktivitäten bundes weit aktiver Reichsbürgergruppierungen ist eine strukturierte Vernetzung der Gesamtszene derzeit nicht erkennbar und mit Blick auf die szeneinternen Konflikte auch wenig wahrscheinlich. 226


Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 4.6 Aufbau von Parallelstrukturen Vor dem Hintergrund der staatlichen Maßnahmen zur Eindäm mung der CoronaPandemie hat das vielfach in der Szene propagierte Thema "Ausstieg aus den staatlichen Strukturen" zusätzlich an Bedeutung gewonnen. Dies belegen insbeson dere die vielfältigen Aktivitäten bundesweit agierender Reichs bürgergruppierungen sowie die wachsende Zahl an Vortrags und Seminarveranstaltungen rund um den Themenkomplex "Systemausstieg". In den Vorträgen und Seminaren geht es um reichsbürgertypi sche Problemstellungen wie z. B. die Frage, welche Möglichkei ten bestehen, die eigenen Kinder dem staatlichen Schulsystem zu entziehen, das Eigentum vor der Bundesrepublik Deutsch land zu schützen oder ein steuerfreies Unternehmen zu grün den. In diesem Zusammenhang werden beispielsweise sog. "Bildungsbestätigungen" an staatliche Behörden versandt. In diesen Schreiben legen sie mit pseudojuristischen Erklärungen dar, weshalb die betroffenen Kinder ihrer Ansicht nach nicht am staatlichen Schulunterricht teilnehmen müssen. Bereits in der Vergangenheit hatten Szeneangehörige damit be gonnen, vereinzelt sog. "alternative Schulen" zu gründen. Ziel dieser "alternativen Schulen" war es, die Reichsbürgerideologie in die Beschulung von Kindern und Jugendlichen einfließen zu lassen und auch an deren Eltern heranzutragen. Im Kontext der CoronaSchutzmaßnahmen im Schulbetrieb versuchten Szene angehörige dann vermehrt, für ihre Kinder alternative Lernan gebote in schulähnlichen Einrichtungen zu etablieren, um dem staatlichen Schulsystem zu entkommen. Das wachsende Interesse der Szene an einem ganz heitlichen System als "Alternative" zur Bundesrepublik Deutschland machte sich insbesondere die bundesweit aktive Reichsbürgergruppierung "Königreich Deutsch land" (KRD) zu Nutze. Im Jahresverlauf bewarb das KRD auf seinen öffentlich einsehbaren Internetprä senzen mehrere in Bayern stattfindende Vortrags veranstaltungen zum Thema "Systemausstieg". Die zumeist zweitägigen Veranstaltungen können von Interessierten gegen Zahlung eines Teilnahmebei trages besucht werden und gelten als "Voraussetzung für die Erlangung der Staatsangehörigkeit im Königreich Deutschland" sowie für die Teilnahme an weiteren "Zusatzmodulen" wie beispielsweise den "Betriebs gründungsseminaren" der Gruppierung. 227


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Reichsbürger und Selbstverwalter 5. REICHSBÜRGERGRUPPIERUNGEN IN BAYERN 5.1 Königreich Deutschland (KRD) Mitglieder ca. 220 in Bayern Gründung 2012 Aktionsraum Bundesgebiet Die Reichsbürgergruppierung "Königreich Deutschland" (KRD) mit Sitz in Lutherstadt Wittenberg (SachsenAnhalt) ist in der Szene deutschlandweit aktiv, sie bietet verschiedene Seminare an und bewirbt unterschiedliche Produkte. Ziel der Gruppie rung ist der Aufbau eines sog. "Gemeinwohlstaates", der mit einem eigenen Staatsoberhaupt, einer eigenen Verfassung und eigenen Institutionen wie der "Königlichen Reichsbank" oder der sog. "Gemeinwohlkasse" seinen Mitgliedern eine ganzheit liche Alternative zum staatlichen System der Bundesrepublik Deutschland bieten soll. Anhand von kostenpflich tigen Seminaren bewirbt das KRD einen "steuer freien und von der BRD unabhängigen Rechtekreis des Gemeinwohlstaates". "Geringere Sozialabgaben" sowie ein angeblich "autar kes und geschlossenes zinsfreies Geldsystem" sollen Selbststän dige motivieren, sich dem KRD anzuschließen. Der KRDWebseite zufolge befinden sich bundesweit mittlerweile ca. 700 Unterneh men, auch aus Bayern, im "Melderegister" der Gruppierung. In den letzten Jahren konnten auch in Bayern vermehrt real weltliche Aktivitäten der Gruppierung festgestellt werden. Neben sog. "LEUCHTTURMSeminaren" u. a. zu den Themen "Systemausstieg, Betriebsgründung und Staatsangehörigkeit" fanden auch andere sog. "LEUCHTTURM"Aktivitäten wie z. B. gemeinsame Wanderungen statt. Den großen Anklang, den die Gruppierung inzwischen auch in der bayerischen Reichsbürger und Selbstverwalterszene findet, belegte beispielsweise der "KRD LEUCHTTURM ZUKUNFTSKONGREß" am 9. Juni im Landkreis Erding, bei dem eine Teilnehmerzahl im hohen 2stelli gen Bereich festgestellt wurde. Vorab war die Veranstaltung als 228


Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 "wichtigster Termin überhaupt in diesem Jahr" für "alle Zu & Angehörige" des KRD beworben worden. Als Vortragsredner wurde u. a. das selbsternannte "Staatsoberhaupt" des KRD, Peter Fitzek, angekündigt. Inhalt des Kongresses sollten Themen rund um die strukturelle Optimierung und die regionalen Ange bote der Gruppierung sein. Das KRD nutzt derartige Veranstaltungen zur besseren Vernetzung untereinander und versucht, auf diese Weise neue Mitglieder und damit auch neue Spender zu gewinnen. Bei "LEUCHTTURM" handelt es sich um eine Art PRAgentur des KRD, welche den weiteren Ausbau der Strukturen des selbster nannten Königreiches verfolgt. Auf ihrer Webseite erklärt die Gruppierung ihre "Vision" u. a. wie folgt: LEUCHTTURM ist der Ansprechpartner für Königreich Deutschland Interessierte, unterneh merische Gewissensfolger und Investoren - einfach für alle Menschen die aktiv, 'offline' TUN und die vielen Ideen, Theorien und Gedanken auf der grobstofflichen physischen Ebene nun Realität werden lassen. Gemeinsam erschaffen wir in klarer und inspirierender Art mit allen loyalen Weggefährten echte, wahrhaftige regionale Ge meinwohlstrukturen. Auf der Webseite werden, parallel zum eigenen Telegram Kanal, auch "Seminare" im gesamten deutschsprachigen Raum beworben. Zudem betreibt das KRD einen eigenen Podcast mit dem Titel "Ich bin in bester Verfassung". Innerhalb der Szene und auf der eigenen Webseite wirbt das KRD auch für sog. "Dorfprojekte". Für die Durchführung dieser Projekte "im ersten Gemeinwohlstaat der Welt" sucht das KRD "engagierte Menschen mit gemeinsamen Visionen, passende Standorte sowie finanzielle Mittel". Auch in der bayerischen Reichsbürger und Selbstverwalterszene wurde diese Idee dis kutiert, u. a. auf dem TelegramKanal des bayerischen Ablegers "KRD - Bayern". Aktivitäten, die auf die Umsetzung der "Dorf projekte" in Bayern hinweisen, konnten bislang nicht festgestellt werden. 229


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Reichsbürger und Selbstverwalter 5.2 Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) Mitglieder ca. 80 in Bayern Gründung 2019 Aktionsraum Bundesgebiet Beim "Vaterländischen Hilfsdienst" (VHD) handelt es sich um eine Unterorganisation der Reichsbürgergruppierung "Bismarcks Erben", die auch unter den Namen "Ewiger Bund" und "Preu ßisches Institut" auftritt. Der VHD versteht sich als Fortführung der gleichnamigen zivilen Ergänzung zur Wehrpflicht im Deut schen Reich aus dem Jahr 1916. Organisatorisch unterteilt sich der VHD in insgesamt 24 "Armeekorpsbezirke" und bezieht sich dabei auf die Grenzen des Deutschen Reiches. Wie alle Reichsbürgergruppierungen erkennt auch der VHD weder den Staat noch dessen Exekutivbefugnisse an. Eigenen Angaben zufolge dient der VHD der "Reorganisation des Vater landes" bzw. "ausschließlich der Wiederherstellung der staat lichen Handlungsfähigkeit". Dabei geht es dem VHD auch darum, den Gebietszustand von 1914 und den Rechtsstand von 1918 wiederherzustellen. Hierfür benötige man "handlungsfähige staatliche Organe um den Kriegs und Belagerungszustand zu beenden". Der VHD sieht seine Aufgabe darin, "Deutsche mit einer Staatsangehörigkeit" in einem "Bundesstaat" zu "erfassen und [zu] sammeln" und sie dem "Deutschen Kaiser" zu unterstel len, wobei auch Abstammungsnachweise erbracht werden sollen. Angehörige des VHD veran stalteten 2024 mehrere real weltliche Treffen in Bayern, u. a. in den Landkreisen München, Passau und WeilheimSchongau, über die sie auch auf ihrer Web seite berichteten. Dort finden sich auch Angaben zu sog. "FanaleAktionen", bei denen am 1. April an verschiedenen Bismarcktürmen im ganzen Bun desgebiet, u. a. an der Bismarcksäule in Berg (Lkr. Starnberg), bengalische Feuer entfacht wurden. Mit dieser Aktion wollte die Gruppierung Otto von Bismarck als einem der - ihrer Ansicht nach - bedeutendsten deutschen Staatsmännern gedenken. 230


Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Die VHDTreffen finden oftmals an geschichtsträchtigen Orten statt und sind einem bestimmten Thema gewidmet. Ein zentrales Ziel derartiger Veranstaltungen und sog. "Denkmalaktionen" ist die Vernetzung der Anhängerschaft. Zum Zweck der Vernetzung zeigt sich die Gruppierung auch im Internet mit beträchtlicher Medienpräsenz. Neben mehreren Webseiten und YoutubeKanälen existieren aktuell auch Profile auf einschlägigen sozialen Netzwerken, die u. a. für die Doku mentation der Treffen verwendet werden und die Gruppierung nach außen präsentieren. 5.3 Indigenes Volk Germaniten (IVG) Mitglieder ca. 70 in Bayern Gründung 2010 Aktionsraum Bundesgebiet Beim "Indigenen Volk Germaniten" (IVG) handelt es sich um eine bundesweit aktive, gut vernetzte Reichsbürgergruppierung, die sich regionalspezifisch in sog. "Missionen" unterteilt. Nach eige ner Darstellung handelt es sich beim IVG um eine Weltanschau ungsgemeinschaft und ein eigenständiges Volk. Angehörige der Organisation vertreten die Auffassung, sie seien Eingeborene des Volkes der "Germaniten" und müssten sich deswegen nicht der deutschen Gesetzgebung und deren Organen unterwerfen. Die Mitglieder berufen sich auf unterschiedlichste, zwar im Kon text der Menschenrechte stehende, jedoch letztlich willkürlich zusammengestellte Rechtsgrundlagen. Dabei behaupten sie u. a., dass ihnen als Angehörige eines nativen Volkes Sonder rechte zustünden. 231


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Reichsbürger und Selbstverwalter Angehörige der IVG treten mit einer großen Bandbreite für die Reichsbürger und Selbstverwalterszene typischer Agitations formen in Erscheinung. Neben dem Versand von sog. "Akzeptanz schreiben" und der Auseinandersetzung mit öffentlichen Behörden konnten auch die Organisation und Durchführung von Vortragsveranstaltungen sowie Vernetzungstreffen von IVGAngehörigen festgestellt werden. Ebenso organisierte die Gruppierung bereits mehrfach OnlineVeranstaltungen, bzw. OnlineVorträge, beispielsweise im April und Mai zum Thema "Sind wir vielleicht alle indigen?". Interessierte konnten sich im Internet, gegen Zahlung einer Teilnahmegebühr, für den Vortrag anmelden. Darüber hinaus sind Angehörige der Gruppierung gegenüber der Polizei mit eigenen Mitgliederausweisen des "Indigenen Volkes Germaniten" in Erscheinung getreten. Seit seiner Gründung im Jahr 2010 ist es dem IVG gelungen, die eigenen Aktivitäten sowie die Mitgliederstärke kontinuierlich auszubauen. 232


Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 233


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus Linksextremismus Ziel der linksextremistischen Szene ist es, die durch das Grundgesetz vorgegebene Staats und Gesell schaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und - je nach ideologischpolitischer Orientierung - durch eine sozialistische, kommunis tische oder eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft zu ersetzen. Die linksextremistischen Vorstellungen richten sich insbesondere gegen durch das Grund gesetz garantierte Grundrechte, die parlamentarische Demokratie, die Gewaltenteilung, die Volkssouveräni tät, das Rechtsstaatsprinzip und den Pluralismus. Die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland wird als "kapitalistisches System" und als Wurzel des Faschismus diffamiert und soll abgeschafft werden. Ideologisch lässt sich die linksextremistische Szene in Bayern grob in die beiden Grundströmungen Marx ismus (bzw. MarxismusLeninismus, Trotzkismus, Stalinismus, Maoismus) und Anarchismus eintei len. Die Übergänge zwischen diesen unterschied lichen Ausrichtungen sind teilweise fließend, führen aber szeneintern auch zu teils heftigen Konflikten und Spaltungen. Nähere Informationen zu diesen unterschiedlichen ideologischen Strömungen des Linksextremismus finden sich auf der Webseite des 234


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz (https://www.lfv.bayern.de/linksextremismus/defi nition/ideologie//index.html). In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den größten Teil des gewaltbereiten Personen potenzials. Autonome haben zwar keine einheitliche Ideologie, gemeinsames Ziel aller Autonomen ist es aber, den Staat und seine Einrichtungen zu zerschla gen. Neben Sachbeschädigungen wenden Autonome auch Gewalt gegen Personen - vor allem gegen tat sächliche oder vermeintliche Angehörige der rechts extremistischen Szene und Polizeikräfte - an, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Die Szene besetzt dabei auch Themen, die an sich nicht extremistisch sind. Ihr Ziel ist es dabei aber in erster Linie, ihre linksextremistischen politischen Positionen zu verbreiten. Hierzu werden vor allem aktuelle, gesellschaftlich relevante Themen wie Klima und Umweltschutz oder Migration aufgegriffen. So werden seit Beginn des RusslandUkraineKrieges dessen politische und gesellschaftliche Auswirkun gen auf Deutschland thematisiert und der Kontakt zu bürgerlichdemokratischen Organisationen gesucht, um die Akzeptanz der eigenen antidemokratischen Standpunkte zu erhöhen. 235


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN 2022 2023 2024 Parteien und Vereinigungen Partei DIE LINKE. 850 800 700 offen extremistische Strukturen DKP 270 250 220 MLPD (mit REBELL) 140 120 110 SDAJ 110 110 110 Rote Hilfe 1.100 1.150 1.200 Sonstige 360 360 140 Gruppierungen Autonome/Anarchisten 810 800 870 Summe 3.640 3.590 3.350 Mehrfachzählungen 1 440 330 250 Gesamtzahl 3.200 3.260 3.100 Gewaltorientierte Personen von der 880 840 920 Gesamtzahl2 Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet. 1 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen Zusam menschlüsse werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. 2 Dazu zählen gewalttätige, gewaltbereite, Gewalt unterstützende und Gewalt befürwortende Personen. 2. MILITANZUND GEWALTPOTENZIAL Gewalt als Innerhalb der linksextremistischen Szene ist der größte Teil des "Lifestyle" gewaltbereiten Personenpotenzials autonomen Gruppierungen zuzurechnen. Sie sind für die meisten linksextremistisch moti vierten Gewalttaten verantwortlich, die vor allem bei Demonstra tionen gegen den politischen Gegner verübt werden. Ziel dieser überwiegend jungen Akteure ist es, den Staat und seine Einrich tungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine "herrschafts freie" Gesellschaft zu errichten. Mit diffusen anarchistischen, kommunistischen und sozialrevolutionären Ideologiefragmenten 236


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 schaffen sich Autonome einen vermeintlichen Legitimations rahmen für ihre Militanz. Gewalttaten werden als notwendiges Mittel dargestellt, um sich gegen die angebliche "strukturelle Gewalt" des politischen Systems zu wehren. Viele Autonome erleben die Ausübung von Massenmilitanz als sinnstiftende Erfahrung. Gewalt wird zum Ausdruck eines Lebensgefühls. Formen und Ausmaß der Gewaltanwendung sind regelmäßig Gegenstand von Diskussionen in der autonomen Szene. Seit Längerem ist zudem auch in der anarchistischen Szene eine zuneh mende Radikalisierung und Hinwendung zur Gewalt feststellbar, die sich insbesondere gegen die öffentliche Infrastruktur richtet. So verüben Angehörige der linksextremistischen Szene immer Konspirativ geplante häufiger konspirativ geplante Straftaten wie Brandanschläge, zu Straftaten denen im Nachgang auf einschlägigen Internetportalen anonyme Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht werden. Anschlags ziele sind vor allem Unternehmen der Rüstungsindustrie und die Deutsche Bahn, die im Rahmen linksextremistischer "Anti Militarismus"Kampagnen im Fokus gewaltbereiter Szeneakteure stehen. Eine Möglichkeit, auf Demonstrationen Gewalt auszuüben, ist Initialisierende der sog. "Schwarze Block", bei dem sich militante, zum Schutz Gewalt/ vor polizeilicher Identifizierung häufig einheitlich schwarz geklei Schwarzer Block dete Personen oder Gruppierungen geplant zur situativen An wendung von Gewalt zusammenschließen. Autonome nutzen aber ebenso Demonstrationen anderer - nichtextremistischer - Akteure, um der Veranstaltung eine militante und aggressive Atmosphäre aufzuzwingen und hinter der Deckung friedlicher Demonstranten Gewalttaten zu begehen sowie andere dazu auf zustacheln (initialisierende Gewalt). Angehörige der linksextremistischen Szene sprechen Anders denkenden die ihnen in gleichem Maße zustehenden Grund rechte ab, z. B. die Meinungs oder Versammlungsfreiheit. Als Konsequenz akzeptieren sie nicht, dass die Polizei auch bei Demonstrationen von politisch Andersdenkenden zur Gewähr leistung des grundgesetzlich geschützten Versammlungsrechtes eingesetzt werden muss. So wird der Polizei insbesondere bei Veranstaltungen des rechten bis rechtsextremistischen Spek trums unterstellt, mit dessen Zielsetzungen zu sympathisieren. Den Ablauf ihrer Aktionen machen linksextremistische Aktivist innen und Aktivisten vor allem von ihrem Kräfteverhältnis gegen über der Polizei abhängig. 237


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus Mobilisierungs Während es der Szene in der Vergangenheit häufig gelang, fähigkeit sinkt anlässlich von Großveranstaltungen wie z. B. dem G20Gipfel 2017 in Hamburg ein erhebliches Personenpotenzial für diese Massenmilitanz zu generieren, ist der Trend in den letzten Jahren in Bayern deutlich rückläufig. So ist es der Szene auch 2024 nicht gelungen, ihre Anschluss fähigkeit signifikant zu erhöhen. Zwar war die linksextremistische Szene auf den zahlreichen, mitunter großen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zu Jahresbeginn prominent präsent und organisierte diese Veranstaltungen in Teilen mit, allerdings ohne den bürgerlichen Charakter der Veranstaltung für ihre Ziele vereinnahmen oder von den Protestveranstaltung dauerhaft pro fitieren zu können. Auch in anderen Themenfeldern, wie dem Antimilitarismus oder dem Antiimperialismus, so etwa bei Veran staltungen mit Bezug zum Nahostkonflikt, konnte die Szene zwar Akzente setzen, jedoch ohne auf breitere Bevölkerungsschichten nennenswert einzuwirken. So zeigten die propalästinensischen Proteste rund um die Münchner Universitäten, die maßgeblich von Linksextremisten mitgetragen wurden, so gut wie keine positiven Reaktionen in der Öffentlichkeit. Sowohl das propaläs tinensische Protestcamp auf dem ProfessorHuberPlatz als auch die Besetzung eines Hörsaals der LudwigMaximiliansUniversität (LMU) durch propalästinensische Aktivisten im Januar stießen bei der Masse der Studenten der LMU kaum auf Interesse. Eine brei tere Anschlussfähigkeit für Linksextremisten in diesem Themen feld ist somit auch im universitären Umfeld nicht gegeben. Von der - gegenüber der Öffentlichkeit auch nurmehr schwer vermittelbaren - Massenmilitanz verschiebt sich die Gewalt bereitschaft immer mehr ins Persönliche. Aktivitäten gegen staatliche Repräsentanten, Unternehmen und Infrastruktur Konfrontative Gewalt Das Aggressionspotenzial der autonomen Szene ist seit Jahren anhaltend hoch. Autonome Linksextremisten suchen vor allem bei Demonstrationen, aber auch bei anderen Anlässen gewalt same Auseinandersetzungen (konfrontative Gewalt). Angehörige der linksextremistischen Szene betrachten Polizei kräfte generell als Repräsentanten eines staatlichen "Repres sionsorgans". Sie versuchen zunehmend, die gesellschaftliche Akzeptanz der Polizei als staatliche Institution sowie der einzel nen Polizeikräfte, insbesondere bei der Ausübung polizeilicher Befugnisse, zu untergraben. Jegliche polizeilichen Kontrollen dienen ihnen als Vorwand, ihre "Freiräume" auch gewaltsam zu verteidigen. 238


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Die Hemmschwelle, auch schwere Straftaten zu begehen, ist Sinkende deutlich gesunken. Zudem werden linksextremistische Straf Hemmschwelle taten auch gewalttätiger und persönlicher: Sie richten sich ver mehrt gezielt gegen Personen, die von der Szene aufgrund ihrer politischen Ausrichtung oder auch ihres Berufes als "Feind" identifiziert werden. Im Gegensatz zu früher findet szeneintern nahezu keine Diskussion mehr über die Vermittelbarkeit von Gewalttaten statt: Dies deutet auf eine größere Gewaltakzep tanz innerhalb der linksextremistischen Szene insgesamt hin und birgt die Gefahr, dass bislang gewahrte Grenzen überschritten werden. Auf der linksextremistischen Internetplattform de.indymedia.org Aufrufe zur Gewalt wird Gewalt gegen politische Gegner nicht nur als notwendig anwendung erachtet, sondern gezielt gefordert. So heißt es: Der Text soll [...] zu mehr Gewalt gegen Fa schist*innen aufrufen. Wir sollten mehr trainie ren damit wir Nazis wirklich angreifen können. [...] Wir sollten auch weiterhin Räume der Rech ten angreifen und unser Wissen dazu weiterver mitteln. Einschränkend heißt es weiter: "Wir sollten uns nur nicht mehr dazu hinreißen lassen gefesselte [sic!] Menschen gezielt Knochen zu brechen." Hierbei beziehen sich die Autoren vermutlich auf Aktionen im März und Mai 2021 in Eilenburg (Sachsen) bzw. Erfurt (Thürin gen), bei denen Mitglieder der "HammerBande" um die verur teilte Linksextremistin Lina E. auf gefesselte, am Boden liegende Rechtsextremisten mit Hämmern einschlugen. Es kann davon ausgegangen werden, dass die hier geforderte Zurückhaltung lediglich der vermuteten negativen öffentlichen Wahrnehmung entsprechender Taten geschuldet ist. Dass moralische Bedenken keine Rolle spielen, zeigt sich auch in der zunehmenden Verrohung der Sprache. Linksextremistische Gruppierungen nutzen bei der Benennung vermeintlicher "Feinde" häufig eine abwertende und entmenschlichende Diktion: Sie be zeichnen z. B. Polizeikräfte als "Bullen" bzw. "Bullenschweine" und verbreiten Parolen wie "ACAB - All Cops Are Bastards" oder "ACAT - All Cops Are Targets". Bereits im Jahr 1970 wurden Polizisten von der RAFTerroristin Ulrike Meinhof als "Bullen" und "Schweine" verunglimpft. Diese Bezeichnung hat sich im Szenejargon etabliert. 239


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus "Direkte Aktion" Auch 2024 kam es im Raum München zu einer Reihe von Sach beschädigungen, die in ihrer Zielauswahl und ihrer Vorgehens weise Parallelen zu den linksextremistisch motivierten Straftaten der letzten Jahre aufwiesen: So wurden u. a. Baumaschinen und Kabelschächte in Brand gesetzt. Mittlerweile erfolgen Tatbe kennungen aber nur noch selten. Möglicherweise erachtet die Szene dies nicht mehr als zwingend notwendig, wenn die Tat durch Zielauswahl und Begehungsweise bereits für sich spricht. In der Szene hat sich für diese Vorgehensweise der Begriff der "direkten Aktion" etabliert. Taten, die sich in ihrem vermeint lichen Begründungszusammenhang auf gesellschaftliche An liegen wie den Klimaschutz beziehen, verdecken dabei oftmals die ihnen zugrundeliegende linksextremistische Zielsetzung der Täter. So lassen sich beispielsweise Brandanschläge auf Kabel schächte der Deutschen Bahn AG schwerlich mit Protesten für Klimaschutz verbinden. 2.1 Ziele und Entgrenzung Iinksextremistischer Gewalt Linksextremistische Agitation und Übergriffe richten sich ver mehrt auch gegen Einzelpersonen, die z. B. aufgrund von Äuße rungen, Berufszugehörigkeit oder der Teilnahme an einer Veran staltung gezielt angegriffen werden. Auch Presseangehörige stehen im Fokus Iinksextremistischer Gewalttäter, ebenso wie Personen, die sich von der Szene losgesagt haben. Urteil gegen Lina E. Am 31. Mai 2023 verurteilte das Oberlandesgericht Dresden im sog. "AntifaOstVerfahren" die Hauptangeklagte Lina E. sowie 3 mitangeklagte Männer u. a. wegen Mitgliedschaft in einer krimi nellen Vereinigung bzw. deren Unterstützung zu mehrjährigen 240


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Haftstrafen. Lina E. wurde zu 5 Jahren und 3 Monaten Haft ver urteilt. Die 3 Mitangeklagten erhielten Freiheitsstrafen zwischen 2 Jahren und 5 Monaten und 3 Jahren und 3 Monaten. Das Urteil ist weiterhin nicht rechtskräftig. Seit Prozessbeginn im September 2021 bekundeten weite Teile der linksextremistischen Szene ihre Solidarität mit den Beschul digten. So verfolgten etwa Personen aus dem Unterstützerum feld das Prozessgeschehen und die Urteilsverkündung als Zu schauer auch direkt vor Ort. Die Szene in Bayern solidarisierte sich ebenfalls mit den Ange klagten, z. B. in Form von Graffitis mit dem Slogan "Freiheit für Lina E.", entsprechenden Aufrufen in den sozialen Netzwerken oder Drohungen gegen den ehemals szeneangehörigen Kron zeugen. Unabhängig vom Verfahrensausgang kündigten bundes weit zahlreiche Szeneakteure insbesondere für den sog. "Tag X", den ersten Samstag nach der Urteilsverkündung, gewaltsame Proteste in Leipzig und andernorts an. In unzähligen Onlineposts riefen Szeneakteure dazu auf, realweltlich entsprechende Aktio nen zu starten. Dabei hieß es u. a.: Für jede/n Genoss*in und Gefährt*in und für je weils jedes Jahr Knast, gibt es ab sofort 1 Million Sachschaden bundesweit! In der Gesamtschau gelang es der Szene jedoch nicht, die zuvor angekündigte Massenmilitanz zu entfachen. Vielmehr zeigte sich die Szene enttäuscht über den unerwartet milden Verlauf der "Tag X"Proteste. Ziel der "Antifa Ost" war es, Personen, die von ihr als rechts Angriff auf Passanten extremistisch eingestuft wurden, anzugreifen, zu verletzen und in Budapest einzuschüchtern. Dieses Vorgehen führte zu teilweise erheb lichen Verletzungen bei den Opfern. Ein Teil der Gruppenmit glieder ist mittlerweile untergetaucht. Es ist davon auszugehen, dass diese Personen auch im Untergrund weiterhin Straftaten begehen. Im Februar 2023 sollen mutmaßliche Mitglieder der "Antifa Ost" in Budapest mehrere Personen, die sie für Rechts extremisten hielten, mit Hämmern und Totschlägern angegriffen haben. 241


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus Hintergrund des Angriffes war der sog. "Tag der Ehre", an dem Angehörige der rechtsextremistischen Szene aus ganz Europa zusammenkommen, um an den Ausbruchsversuch von Verbän den der Wehrmacht und der WaffenSS aus dem belagerten Budapest zu erinnern. Festnahmen im Am Morgen des 6. Mai nahmen Kräfte der örtlichen Polizei die Fall der "Hammer Linksextremistin Hanna S. in Nürnberg fest und durchsuchten Bande" ihre Wohnung. Hanna S. wird neben der Beteiligung an den Überfällen in Budapest und Körperverletzung in 2 Fällen auch die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Seitdem befindet sich Hanna S. in der Justizvollzugsanstalt Nürn berg in Untersuchungshaft. Zu ihrer Unterstützung veranstaltete die lokale linksextremistische Szene regelmäßig Solidaritäts demonstrationen und kundgebungen. Dabei betonte die Szene immer wieder die Notwendigkeit antifaschistischen Handelns bis hin zu Militanz. Auslieferung nach Am 27. Juni ordnete das Kammergericht Berlin die Auslieferung Ungarn des zum damaligen Zeitpunkt in der Justizvollzugsanstalt Dres den inhaftierten Linksextremisten mit der Selbstbezeichnung "Maja" nach Ungarn an, die am 28. Juni vollzogen wurde. "Maja" wird ebenfalls der Beteiligung, an den Überfällen in Budapest beschuldigt. Die Auslieferung führte zu einer Welle der Solidari sierung in der bundesdeutschen linksextremistischen Szene. Auch verschiedene bayerische linksextremistische Gruppierun gen beteiligten sich mit Transparentaktionen und Demonstra tionen an den Solidaritätsbekundungen. Überdies wurden die Solidaritätsaktionen der linksextremistischen Szene in Nürnberg häufig um die Forderung "Free Maja" erweitert. Ebenso veröffentlichten mehrere bayerische linksextremistische Gruppierungen anlässlich der Festnahme des Aktivisten mit der Selbstbezeichnung "Nanuk", eines weiteren Beschuldigten im "BudapestKomplex" am 21. Oktober in Berlin, Solidaritäts bekenntnisse in den sozialen Medien. 242


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Der im Zusammenhang mit dem "AntifaOstVerfahren" und Festnahme einer dem "BudapestKomplex" gesuchte Johann G. wurde am Führungsfigur der 8. November in einem Zug in der Nähe von Weimar festge AntifaOst nommen. Er wird als Führungsfigur der "AntifaOst" wie auch des "BudapestKomplexes" angesehen. Seit September 2023 war mit Hilfe einer Öffentlichkeitsfahndung nach ihm gesucht worden. Im Nachgang zu seiner Verhaftung stellten verschie dene linksextremistische Gruppierungen Solidaritätsbekundun gen in den sozialen Medien ein. Dabei handelte es sich um die üblichen Transparentaktionen, mit denen die Szene häufig ihre Solidarität gegenüber den Betroffenen staatlicher Maßnahmen bekundet. Das "Offene Antifaschistische Plenum Rosenheim" spielte mit dem Motto ihrer Aktion "Solidarität ist der Hammer" dabei unverhohlen auf eines der Tatwerkzuge der "AntifaOst" an. Im Vergleich zu den Solidaritätsaktionen für Hanna S. oder auch "Maja" sind die für Johann G. in Bayern in Art wie Umfang allerdings als sehr begrenzt zu bezeichnen. Die Szene reagierte auf die staatlichen Strafverfolgungsmaß nahmen in Ungarn und Deutschland mit verschiedenen Solidaritäts aktionen. So gründete sich in der linksextremistischen Szene das "Budapest Antifascist Solidarity Commitee" (BASC). Das Bündnis verfolgt das Ziel, die aus Sicht der Szene zu Unrecht verfolgten Aktivisten zu unterstützen. Seiner Webseite zufolge ist das Bünd nis auch eine Reaktion auf einen behaupteten Rechtsruck der Gesellschaft, die staatlichen Repressionen gegen vermeintliche "Antifaschisten" und die mediale Berichterstattung gegen Personen aus dem linken Spektrum. Die linksextremistische Szene betont bei vielen Gelegenheiten immer wieder ihre Solidarität mit den inhaftierten und untergetauchten Szenemit gliedern. So heißt es in einer vom "AntifaStammtisch München" veröffentlichten Rede: Klar ist zudem - auch der Kampf gegen den Fa schismus ist vielfältig. Er reicht von Aufklärung, über direkten Protest, bis hin zu militanten Aktio nen. Alle Mittel sind legitim und notwendig, so lange sie wirksam sind! Wir grüßen deshalb alle Antifaschist:innen die im Knast sitzen und die un tertauchen mussten. Viel Kraft und Mut an euch. 243


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus Die Rede hätte ein ASMAktivist auf der Großdemonstration "Gemeinsam gegen Rechts, für Demokratie und Vielfalt" am 21. Januar in München halten sollen. Da die Versammlung auf grund des großen Andranges von der Polizei aus Sicherheits gründen abgebrochen werden musste, wurde die Rede statt dessen über den Lautsprecherwagen auf der spontanen Anschlussdemonstration verlesen. Die Solidaritätsbekundungen für die Beschuldigten in den Ver fahren im Zusammenhang mit dem "BudapestKomplex" bele gen abermals, dass die Szene Personen, die sie als Gegner defi niert, das Recht auf körperliche Unversehrtheit abspricht. Damit verdeutlichen sie die latent vorhandene Gewaltbereitschaft bzw. die Akzeptanz von Gewalt innerhalb der Szene. Demgegenüber werden die staatlichen Reaktionen auf Gewalt und Straftaten von Szeneaktivisten generell als überzogen und ungerechtfertigt dargestellt. Dies wiederum führt häufig zu einer breiten Solidari sierung mit den von staatlichen Maßnahmen Betroffenen. 2.2 Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" 2022 2023 2024 Politisch motivierte Gewaltdelikte Tötungsdelikte (auch Versuch) 1 0 0 Körperverletzung 21 18 4 Brand und Sprengstoffdelikte 6 21 9 Landfriedensbruch 1 0 0 Raub 1 1 0 Widerstandsdelikte 10 8 3 Gefährlicher Eingriff in Bahn, Schiffs 2 1 0 und Luftverkehr Sonstige Gewalttaten 0 0 0 Gesamt 42 49 16 Vorbereitung einer schweren staats- 0 1 0 gefährdenden Gewalttat/Terrorismus 244


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 267 249 212 Propagandadelikte 5 5 10 Nötigung/Bedrohung 9 5 4 Sonstige Straftaten 411 692 30 Gesamt 322 328 256 Straftaten insgesamt 364 378 272 1 Darunter 3 Volksverhetzungsdelikte und 2 Delikte der Bildung krimineller Verei nigungen 2 Darunter 2 Volksverhetzungsdelikte Die Gesamtzahl linksextremistischer Straftaten in Bayern ist 2024 gesunken. Während im Jahr 2023 insgesamt 378 Straf taten zu verzeichnen waren, wurden 2024 insgesamt 272 Straf taten gezählt. Nach wie vor stellen Sachbeschädigungen mit 212 Delikten den Großteil der Straftaten dar. Auch die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten in Bayern fiel 2024 auf 16 Delikte. Die Zahl der Brand und Sprengstoffdelikte fiel mit 9 Delikten im Vergleich zum Vorjahr (2023: 21) stark ab. Wie in 2023 wurde die Mehrzahl dieser Delikte (5) im Großraum München begangen; in 5 Fällen handelte es sich um Angriffe auf die Infrastruktur. 3. EINFLUSSNAHME AUF BÜRGERLICHE KAMPAGNEN Die linksextremistische Szene beteiligt sich seit jeher auch an nichtextremistischen Veranstaltungen und Initiativen. Diese Tak tik ermöglicht es, den eigenen Protest auf eine größere Bühne zu tragen und mehr Menschen über die eigene Kernklientel hinaus zu erreichen. Szeneangehörige versuchen, Einfluss auf Veranstal tungen oder Initiativen auszuüben, indem sie ihre verfassungs feindlichen Ideologien und Ziele in den Protest mit einfließen lassen. Letztendlich sollen ihre extremistischen Überzeugungen und Ziele in der Bevölkerung politisch anschlussfähig werden. Gleichzeitig werben sie dabei um neue Mitglieder. Politisch inter essierte Menschen werden eingeladen, an szeneeigenen Veran staltungen oder Treffen teilzunehmen, und so an die linksextremis tische Szene herangeführt. Von besonderem Interesse sind dabei 245


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus Themen, die in der Gesellschaft virulent sind, eine Vielzahl von Menschen betreffen und gleichzeitig Ansatzpunkte für das "An docken" linksextremistischer Forderungen eröffnen. Agitationsschwer Der Antifaschismus stellt einen besonderen Schwerpunkt inner punkt Antifaschis halb des deutschen Linksextremismus dar. Derzeit sieht sich mus die Szene durch den empfundenen Rechtsruck und die Erfolge der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) bei den letzten Wahlen in diesem Themenfeld besonders gefordert. Im Nach gang der Veröffentlichung einer Recherche des Medienunter nehmens CORRECTIV zu einem Treffen von AfDPolitikern mit Rechtsextremisten in Potsdam im November 2023 beteiligen sich bundesweit zahlreiche Menschen an Demonstrationen, um gegen Rechtsextremismus und die AfD im Besonderen zu protestieren. An diesen Demonstrationen beteiligten sich auch Linksextremisten oder organisierten diese mitunter auch selbst. Das Agitationsfeld "Antifaschismus" ermöglichst es der hetero genen linksextremistischen Szene, bestehende Differenzen - zumindest zeitweise - zu überbrücken und eröffnet ihr zugleich Anschlussmöglichkeiten bis weit in die bürgerliche Gesellschaft hinein - bislang jedoch ohne nachhaltige Wirkung in der Bevöl kerung. Teilnahme an Am 21. Januar veranstaltete ein breites Bündnis verschiedener Demonstrationen Gruppierungen und Organisationen in München eine Groß demonstration unter dem Motto "Gemeinsam gegen Rechts, für Demokratie und Vielfalt". Diese Demonstration war überwie gend bürgerlich geprägt. Nachdem die Demonstration wegen Überfüllung vorzeitig abgebrochen werden musste, formierte sich ein gesonderter, maßgeblich von Linksextremisten betrie bener Demonstrationszug vom Siegestor zur Münchner Freiheit. In dessen Rahmen erinnerte eine linksextremistische Rednerin an alle "Antifas im Untergrund oder im Knast". Überdies wurden Rauchtöpfe abgebrannt und über den Lautsprecherwagen linksextremistische Lieder abgespielt. Bereits im Vorfeld hatten verschiedene regionale linksextremistische Gruppierungen zur Teilnahme an einem "AntifaBlock" auf der Demonstration auf gerufen. Für den 2. März riefen in Nürnberg verschiedene, darunter auch linksextremistische, Gruppierungen zur "Get organized" Demonstration auf. Unter den Gruppierungen befanden sich die linksextremistische "Interventionistische Linke", die "Orga nisierte Autonomie", deren Jugendgruppe "Revolutionäre Zu kunft Nürnberg" sowie das "Antifaschistische Aktionsbündnis 246


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Nürnberg". Die linksextremistischen Gruppierungen waren an der Demonstration mit eigenen Fahnen, Transparenten und teil weise auch Rednern vertreten. Die Demonstration richtete sich "gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung! - Für eine befreite Gesellschaft!". Die Demonstration richtete sich jedoch nicht allein gegen "Rechts", sondern auch gegen Abschiebun gen, Kürzungen von Sozialleistungen, Repression und allge mein gegen die herrschenden Gesellschaftsverhältnisse und ging somit deutlich über den Protest gegen Rechtsextremisten hinaus. Ziel sei es, die "klassenlose Gesellschaft als Antwort auf Rechtsruck, Ausbeutung und Unterdrückung" aufzubauen. Linksextremistische Gruppen aus der Region Nürnberg versuch ten auf diese Weise die "Get organized"Demonstration und die Proteste gegen Rechtsextremismus für ihre Zwecke zu nutzen. Seit einigen Jahren engagieren sich linksextremistische Grup Engagement im pen darüber hinaus im Bereich Klima und Umweltschutz. In Klimaschutz ihrer Rhetorik verbinden sie den Protest gegen den Klimawandel regelmäßig mit dem "Kampf" gegen vermeintlich "herrschen de Klassen" oder gegen die "Umweltpolitik der herrschenden Klassen". Den Klimaprotest verklären sie ebenfalls im kämpfe risch aggressiven Duktus zu einem "Klimakampf" und fordern einen "Systemwandel statt Klimawandel". Damit wird deutlich, dass für die linksextremistische Szene der Einsatz für Klima schutz untrennbar mit der Bekämpfung des freiheitlichdemo kratischen Staates verbunden ist. 247


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus Auch auf die überwiegend demokratisch getragene Umwelt und Klimabewegung versuchen Angehörige der linksextremistischen Szene Einfluss zu nehmen. So zeigen einige Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums bei verschiedenen Veranstal tungen u. a. mit Transparenten oder Infoständen Präsenz. Beeinflussungs Die linksextremistische Szene hat z. B. schnell das Mobilisierungs versuche bei potenzial der "FridaysforFuture"Bewegung erkannt. Sie "Fridays for Future" nutzt die Sorgen der überwiegend jugendlichen Angehörigen der Klimaschutzbewegung vor den Folgen des Klimawandels als "Türöffner", um gegen das "kapitalistische System" als vermeintliche Ursache des Klimawandels zu hetzen. Mit Slogans wie "System change, not climate change" wollen sie die Bewe gung politisieren und ihre eigene antikapitalistische und antistaat liche Ideologie einfließen lassen. Diese Bemühungen blieben jedoch bislang erfolglos. Ein steuernder oder gar prägender Ein fluss der linksextremistischen Szene konnte bisher nicht festge stellt werden. Situation in Bayern In Bayern unterhält das linksextremistische Klimabündnis "Ende Gelände" Ortsgruppen in Augsburg, Erlangen, München, Nürn berg, Regensburg und Würzburg. Diese organisieren lokale Informationsveranstaltungen und Aktionstrainings für bundesweit beworbene Kampagnen, z. B. gegen den Bau von LNGTerminals. Seit 2023 ist "Ende Gelände" Teil des bundesweiten Bündnisses "Disrupt". Derzeit positioniert sich "Ende Gelände" thematisch breiter und eindeutig linksextremistischer. Bei dem Bündnis "Disrupt" handelt es sich um einen Zusammenschluss von linksextremistischen Gruppierungen mit einer umweltpolitischen Agenda sowie postautonome Gruppen wie z. B. die "Interventio nistische Linke". Neben Klima und Umweltthemen werden dort klassische linksextremistische Fragestellungen behandelt. Ge genwärtig werden die linksextremistischen Proteste gegen den TeslaKonzern im brandenburgischen Grünheide von "Disrupt" koordiniert. 248


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 4. LINKSEXTREMISTISCHE THEMENFELDER Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durch zusetzen, engagieren sich Angehörige der linksextremistischen Szene in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Diese Themenfelder sind aufgrund vielfältiger Überschneidungen nicht immer klar abgrenzbar. Aktionen der linksextremistischen Szene, mit denen der Staat, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder der poli tische Gegner bekämpft werden sollen, finden situationsange passt statt. Die einzelnen Themen dienen mitunter auch der Legi timation von Gewalttaten. 4.1 Antikapitalismus Zentraler Ansatzpunkt linksextremistischer Agitation ist der Anti kapitalismus, der auch auf die anderen Themenfelder ausstrahlt. Linksextremistischer Antikapitalismus will im Gegensatz zur Kapitalismuskritik nicht nur Defizite am Wirtschaftssystem benennen und Reformvorschläge entwickeln, sondern mit dem Wirtschaftssystem auch Staat und Gesellschaft vollständig um wälzen. "Kapitalismus" und "kapitalistische Systeme" sind nach linksextremistischer Auffassung die wesentlichen Ursachen für Faschismus, Rechtsextremismus, Imperialismus, Umweltzer störung und Krieg. Für Linksextremisten stellt "Kapitalismus" somit nicht nur eine bloße Wirtschaftsordnung dar, vielmehr wird er gleichgesetzt mit der Gesamtheit staatlicher und gesell schaftlicher Strukturen in einer parlamentarischen Demokratie. Ob anarchistisch oder kommunistisch: Linksextremistischer Antikapitalismus hat aufgrund dieser Grundannahmen immer die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie als sog. "bürgerliche Herrschaftsform" zum Ziel. Antikapitalismus ist fundamental für linksextremistische Agita tion. Der Kapitalismus wird in der Szene als Kernproblem ange sehen. Folglich finden sich antikapitalistische Argumente auch in anderen szenetypischen Themenfeldern. So stellt der Antikapita lismus beispielsweise auch einen zentralen Ausgangspunkt für technologie und fortschrittsfeindliche sowie anarchistischanti zivilisatorische Ideologiestränge dar. Nach linksextremistischer Argumentation haben Imperialismus, Militarismus und Globali sierung ihren Ursprung im Profit und Expansionsdrang des Kapi talismus. 249


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus 4.2 Antifaschismus und Antirassismus Ablehnung der Die linksextremistische Szene nutzt den breiten gesellschaftlichen parlamentarischen Konsens gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele, Demokratie die weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinaus reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Ursprünglich bezog sich der Begriff "Antifaschismus" auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Wider stand gegen den Nationalsozialismus. Neben dem bürgerlich liberal geprägten Antifaschismus, der für die Erhaltung bzw. Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein trat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksex tremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremis tische Antifaschismus wertet alle nicht marxistischen Systeme als potenziell faschistisch ab oder betrachtet sie als eine Vor stufe zum Faschismus. Dementsprechend wird die bürgerliche Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut, als die eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus diffamiert. Der Antirassismus, der insbesondere im Zusammenhang mit der Asylthematik einen linksextremistischen Agitationsschwerpunkt bildet, steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Themen feldern Antifaschismus und Antikapitalismus. Der Linksextremis mus begreift marktwirtschaftlich verfasste Staaten als Systeme, die zwangsläufig Rassismus hervorrufen und legitimieren. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung. Sie ziehen den Antifaschismus zudem zur Legitimierung ihrer militanten Aktio nen gegen Staat und Polizei heran und behaupten, dass diese Strukturen insbesondere Personen aus dem rechtsextremis tischen Spektrum schützten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen Bündnissen und Initiativen. Besonders im Fokus linksextremistischer Aktivitäten steht dabei die Partei Alternative für Deutschland (AfD), die bereits seit Längerem von der linksextremistischen Szene als politischer Hauptfeind wahrgenommen wird. Vor diesem Hintergrund recht fertigen Autonome Aktionen gegen AfDVeranstaltungen bzw. Sachbeschädigungen von AfDBüros als Teil des "antifaschis tischen Kampfes". 250


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 So verlief eine Demonstration gegen die Neueröffnung eines AfDWahlkreisbüros in MünchenPerlach im August nur auf grund des konsequenten Auftretens der Polizei störungsfrei und ohne Zwischenfälle. Linksextremistische Parteien und Organisationen streben durch eine gezielte Einflussnahme die Übernahme von Leitungs und Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Initiativen an. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, wie der "Faschismus"Begriff ausgelegt wird und welche Forderungen sich aus dem hieraus resultieren den Selbstverständnis als "antifaschistisch" ergeben. Die zen trale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sie sich gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaates? Linksextre mistische Antifaschisten diffamieren jegliches Handeln staat licher Organe - unabhängig von ihrem Anlass, ihrer gesetzlichen Legitimation und ihren rechtsstaatlichen Abläufen - als Ausdruck eines mehr oder minder offen zur Schau getragenen "strukturel len" Rassismus. 4.3 Antiimperialismus Die linksextremistische Szene unterstellt dem kapitalistischen System, "imperialistisch" zu sein und profitmaximierend zu handeln. Staaten und deren Armeen unterstützten dieses, um "schwächere" Staaten und Völker zu unterdrücken und auszu beuten. Der kapitalistische "Imperialismus" gilt in der Szene als Hauptursache für bewaffnete Konflikte. Daher steht linksextre mistischer Antiimperialismus auch immer in einem antikapitalis tischen Kontext. So bewertet die linksextremistische Szene den RusslandUkra ineKrieg als logische Konsequenz einer Zuspitzung der imperia listischen Widersprüche zwischen den NATOStaaten und Russland. Teile der linksextremistischen Szene vertreten die Auf fassung, die NATO trage durch ihre Osterweiterung die Verant wortung für den Krieg, da sie Russland - im Sinne der imperia listischen Staatenkonkurrenz - zum Einmarsch in die Ukraine genötigt habe. 251


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus Linksextremistischer Aus ihrem antiimperialistischen Weltbild entwickelt sich bei Antizionismus Angehörigen der linksextremistischen Szene häufig auch ein Antizionismus - die Ablehnung des Staates Israel und dessen Innen und Außenpolitik. Israel stellt in diesem Zusammenhang für einige Szeneangehörige eine Art "Brückenkopf" der USA im Nahen Osten dar, um den Kapitalismus immer weiter auszu dehnen. Zudem verurteilen Teile der linksextremistischen Szene den Umgang Israels mit den Palästinensern: Israel wird dabei vorgeworfen, sich im Rahmen des NahostKonflikts vom Opfer des Nationalsozialismus zum Täter gewandelt zu haben (sog. TäterOpferUmkehr). In ihrer Kritik solidarisieren sich viele Ange hörige der linksextremistischen Szene mit den Palästinensern und rufen zum "Kampf" gegen Israel und die USA auf. Gespaltene Die linksextremistische Szene reagierte auf den Überfall der Reaktionen auf islamistischen Terrororganisation HAMAS auf israelisches Staats "HAMAS"Angriff gebiet am 7. Oktober 2023 und die darauffolgende militärische Auseinandersetzung gespalten. So solidarisierten sich einige linksextremistische Gruppierungen öffentlich mit Israel und riefen zur Teilnahme an entsprechenden Veranstaltungen auf. Verharmlosung der Demgegenüber stellten andere Teile der Szene den Terror der Massaker an Juden HAMAS, der eine große Zahl ziviler Opfer forderte, als legitime Verteidigung gegen die israelische Aggression dar. Dabei verbrei teten sie das Narrativ, dass Israel als faschistischer Apartheits staat für die Eskalation verantwortlich sei. Die Palästinenser hingegen würden sich lediglich gegen diese Unterdrückung wehren. Die menschenverachtenden Massaker an der Zivil bevölkerung werden dabei als israelische "Kriegspropaganda" oder unvermeidbarer Kollateralschaden des palästinensischen Befreiungskampfes gegen den "Aggressor" Israel verunglimpft. Dies gilt insbesondere für die besonders grausamen Vergewalti gungen und Morde an jüdischen Frauen und (Klein)kindern. Diese Haltung steht in deutlichem Gegensatz zu dem sonst in der Szene plakativ vertretenen Feminismus. Das Narrativ eines gerechtfertigten Befreiungskampfes der Palästinenser wird auch mit Verschwörungstheorien unterfüttert. So schrieb die linksextremistische "Perspektive Kommunismus" in einem Post auf der Plattform X: Und bevor hier Missverständnisse entstehen: Die Verantwortung für die Massaker, für den Krieg und die Gewalt und für jedes Kriegsverbre chen hat Israel und vor allem seine faschistoide Regierung. Dieser Krieg ist erzeugt und von den Herrschenden in Israel am Ende auch gewollt. 252


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Für Linksextremisten stellt die Reaktion Israels auf den Terror angriff der HAMAS am 7. Oktober 2023 das typische Handeln eines imperialistischen Staates dar. Die Kritik der Linksextremis ten an Israel beruht nicht auf klassischen antisemitischen Über zeugungen, sondern auf einer grundlegenden Ablehnung des Zionismus als angeblich jüdische Spielart des Imperialismus. Die Solidarität mit dem "unterdrückten palästinensischen Volk" klam mert dabei häufig die HAMAS aus. Dass es sich bei der HAMAS um eine Terrororganisation handelt, die auf der islamistischen Ideologie der Muslimbrüder beruht, wird von einigen Akteuren, wie z. B. der DKP, bewusst nicht zur Kenntnis genommen. 4.4 Antimilitarismus Seit dem Beginn des RusslandUkraineKrieges hat das Schlag wort "Antimilitarismus" in der linksextremistischen Szene stark an Bedeutung gewonnen. Insbesondere Rüstungsunternehmen, die Bundeswehr sowie politische Parteien und Entscheidungs träger rücken derzeit verstärkt in den Fokus gewaltorientierter Linksextremisten. Vor dem Hintergrund der spürbaren Verunsi cherung der Bevölkerung angesichts einer militärischen Konfron tation in Europa bemüht sich die Szene verstärkt, Antimilitaris mus als Schwerpunktthema öffentlichkeitswirksam zu besetzen und mit ihren eigenen extremistischen Forderungen aufzuladen. 4.5 Antirepression Mit dem Begriff der "Repression" versuchen Autonome, jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt insbesondere für die staatliche Überwachung und Strafverfolgung linksextremis tischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche Maßnahmen gegen gewalttätige Personen aus dem linksextremistischen Spektrum ab und versuchen, mit Solidaritätskampagnen eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen und das Ver trauen in den Rechtsstaat zu untergraben. Gleichzeitig mobilisieren sie auf diese Weise die linksextremistische Szene und rechtfer tigen ihr militantes Vorgehen. Derzeit wird das Themenfeld Anti repression vor allem im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Sicherheitsbehörden und der Justiz gegen Mitglieder der Szene, die gewalttätiger Übergriffe auf (vermeintliche) Rechtsextremis ten beschuldigt werden, bespielt, vgl. unter 2.1. 253


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus Der Militarismustheorie von Karl Liebknecht zufolge dient das Militär dazu, kapitalistische Expansionsbestrebungen gegenüber anderen Staaten durchzusetzen und im eigenen Land den Kapi talismus und dessen "Ausbeutungsstrukturen" zu stabilisieren. Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter. Szeneangehörige sind daher immer wieder auch in pazifistischen Initiativen und Bündnissen aktiv, um dort ihre Ideologie zu verbreiten. Im Gegensatz zum zivilgesellschaft lichen Pazifismus geht es im linksextremistischen Antimilitaris mus nicht nur um die Abschaffung des Militärs, sondern darüber hinaus um die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. Münchner Wie auch bereits in den vergangenen Jahren demonstrierten Sicherheitskonferenz Teile der linksextremistischen Szene Mitte Februar gegen die 60. Münchner Sicherheitskonferenz. Auf ihren Plakaten und Transparenten forderten sie z. B. "Abrüsten statt Aufrüsten" und "Friedenspolitik statt Kriegshysterie". In ihren Redebeiträ gen riefen die Demonstranten dazu auf, den "Kriegskurs der NATOStaaten" zu stoppen. Eine von Russland thematisierte, angeblich bevorstehende NATOOsterweiterung sowie Waffen lieferungen an die Ukraine lehnten sie ab. Neben großen Demonstrationen setzt die Szene u. a. in diesem Themenfeld auf "Adbusting". "Adbusting" ist eine Aktionsform, bei der bereits bestehende Werbung, z. B. von der Bundeswehr, im öffentlichen Raum verfremdet, überklebt oder auf andere Weise umgestaltet wird, um für die eigenen Positionen zu werben. Solidarisierung mit Nach Beginn des russischen Angriffs solidarisierte sich der größte der Ukraine Teil der linksextremistischen Szene mit der Ukraine und dem ukrainischen Volk, das als Opfer eines russischen "imperialis tischen" Angriffskrieges betrachtet wird. Doch auch der EU, den USA bzw. der NATO wird häufig eine (Mit)Verantwortung für den Krieg zugeschrieben. Das Narrativ, die NATOOsterwei terung sei die geopolitische Ursache für den russischen Über fall, wird auch von vielen linksextremistischen Organisationen verbreitet, z. B. von der Nürnberger Gruppierung "Organisierte Autonomie" oder dem "Antifaschistischen Aufbau München". 254


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 4.6 Intersektionaler Feminismus Unter intersektionalem Feminismus wird der Kampf für die Rechte von Frauen unter Berücksichtigung des Zusammenwirkens ver schiedener Diskriminierungsformen verstanden. Hierzu zählen ins besondere Rassismus und Klassismus (von engl. "Class": gemeint ist die Benachteiligung aufgrund der sozialen Herkunft) sowie Diskriminierung aufgrund von Religionszugehörigkeit, Sexualität oder Behinderung. Der intersektionale Feminismus fordert daher das Adressieren sämtlicher, oftmals parallel bestehender Diskrimi nierungsformen. Weder Feminismus im Allgemeinen noch der intersektionale Feminismus im Speziellen sind für sich genommen linksextremistisch. Allerdings bedienen sich auch Linksextremisten feministischer Forderungen und Themen, um sie für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Linksextremisten sehen den Kampf für die Befreiung von Frauen nie losgelöst vom Kampf gegen das Patriarchat und den, aus ihrer Sicht, dahinterstehenden Kapitalismus. Stattdessen führen sie sämtliche Formen der Unterdrückung und Diskriminierung auf den Kapitalismus zurück. Der Kapitalismus, so die Argumen tation der Linksextremisten, bedient sich des Patriarchats um die Frauen und Minderheiten zu unterdrücken und damit sein Fortbestehen zu sichern. Demnach ist eine Befreiung der Frauen nur nach einer Revolution, in einem anderen politischen System möglich. Die jeweiligen Vorstellungen über die finale Ausgestal tung eines solchen Systems ergeben sich aus den in der Szene kursierenden unterschiedlichen ideologischen Strömungen. So argumentieren beispielsweise orthodoxe Linksextremisten, dass in den sozialistischen Staaten des ehemaligen Ostblocks Frauen wesentlich mehr Rechte gehabt hätten als im kapitalistischen Westen. Die in diesen Staaten bestandene allgemeine Unter drückung aller Bürger blenden sie dabei jedoch aus. Die durch den Kapitalismus angeblich bedingten patriarchalen Strukturen werden von Linksextremisten häufig kritisiert und als Anlass für Aktivismus aufgegriffen. So gibt es in einigen lokalen linksextremistischen Szenen FLINTAGruppen (Frauen, Lesben, Intersexuelle, Nichtbinäre, Trans, Agender), die sich für feminis tische Belange aus linksextremistischer Sicht einsetzen. Meist geschieht dies mit einem intersektionalen Hintergrund. 255


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus 4.7 Antigentrifizierung Mit dem Thema "Antigentrifizierung" versuchen Angehörige der linksextremistischen Szene, ihre eigenen Interessen in eine aktuelle stadt und gesellschaftspolitische Diskussion einzubet ten und damit für größere Bevölkerungskreise politisch anschluss fähig zu werden. Der Begriff "Gentrifizierung" bezeichnet sozio ökonomische Umstrukturierungsprozesse in Stadtteilen, die zu steigenden Mieten und somit auch zu einer Verdrängung der an gestammten Bevölkerung führen. Insbesondere in Großstädten ist dieses Thema in den letzten Jahren zunehmend virulent. Es bilden sich Initiativen, die in aller Regel von demokratischen Kräften getragen werden. Angehörige der linksextremistischen Szene versuchen, sich diesen Initiativen anzuschließen bzw. im gleichen Themenfeld eigene Aktionsformen anzubieten. Ihr Ziel ist es, sich als sozialpolitische Akteure zu profilieren und somit an gesamtgesellschaftlicher Akzeptanz zu gewinnen. Gewaltbereite Szeneangehörige setzen im Zusammenhang mit dem Themenfeld Antigentrifizierung auch auf gewalttätige Akti onen: Insbesondere in der Immobilienbranche tätige Personen werden von ihnen als Mitverantwortliche für die "Gentrifizierung" und damit als Feindbild wahrgenommen. Büros und Fuhrparks von Immobilienfirmen sind immer wieder Ziel militanter Attacken aus der linksextremistischen Szene. Im Rahmen der Proteste gegen die IAA 2023 in München besetzten mehrere Linksextre misten symbolisch ein leerstehendes Gebäude in der Innenstadt, um die Gentrifizierung zu kritisieren. Bereits bei den AntiIAAPro testen im Jahr 2021 war es zu einer kurzfristigen Hausbesetzung in München gekommen. 4.8 Antiglobalisierung Angehörige der linksextremistischen Szene lehnen grundsätzlich Nationalstaaten und deren Grenzen ab. Sie kritisieren aber auch die Globalisierung, da diese ihrer Ansicht nach einen rein wirt schaftlichen Prozess darstelle, der von den "starken" Industrie nationen vorangetrieben werde, um die "schwachen" Schwel len und Entwicklungsländer weiter ausbeuten zu können. 256


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 4.9 Klimakrise Die linksextremistische Szene beteiligt sich seit jeher auch an nichtextremistischen Veranstaltungen und Initiativen. Diese Taktik ermöglicht es der linksextremistischen Szene, den eigenen Pro test auf eine größere Bühne zu tragen und mehr Menschen über ihre eigene Kernklientel hinaus zu erreichen und für ihre extre mistischen Botschaften empfänglicher zu machen. Ein maßgeblicher linksextremistischer Akteur im Bereich Klima "Ende Gelände" schutz ist das Bündnis "Ende Gelände" (EG), das mit mehreren Ortsgruppen in Bayern vertreten ist. Aktuell engagieren sich auch einige lokale linksextremistische Gruppen in Bayern ver stärkt im Bereich Klima und Umweltschutz. In ihrer Rhetorik verbinden linksextremistische Akteure den Protest gegen den Klimawandel regelmäßig mit dem "Kampf" gegen die vermeint lich "herrschende Klasse". Den Klimaprotest verklären sie dabei im kämpferisch aggressiven Duktus zu einem "Klimakampf" und fordern einen "Systemwandel statt Klimawandel". Damit wird deutlich, dass für Linksextremisten der Einsatz für den Klimaschutz untrennbar mit der Bekämpfung des freiheitlich demokratischen Staates verbunden ist. In Nürnberg ist vor allem die "Organisierte Autonomie" (OA) aktiv. In München versuchen diverse Gruppierungen im Umfeld der autonomen "Antifaschis tischen Linken München", z. B. das "Offenes antikapitalistisches Klimatreffen München", sich aktiv in die Proteste für den Klima schutz einzubringen. Auch in Augsburg besteht ein "antikapitalis tisches Klimatreffen". Aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung des Themas Klimawandel ist weiterhin ein konstantes Engagement der linksextremistischen Szene zu erwarten. 5. INTERNET UND MEDIEN Die Nutzung sozialer Medien zur Information und Mobilisierung ist im Linksextremismus inzwischen selbstverständlich: Zentrale Themen werden in offenen und geschlossenen Foren sowie auf Blogs diskutiert. Der Auftritt linksextremistischer Gruppierungen erfolgt überwiegend auf Instagram, Telegram und - mit abneh mender Tendenz - bei X. TikTok hingegen nutzt die Szene bisher 257


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus kaum. Generell sind die linksextremistischen SocialMedia Angebote dabei lokal orientiert und haben lediglich eine kleine Zielgruppe. Anders als im Rechtsextremismus und Islamismus gibt es im Linksextremismus bislang keine Influencer mit großer Reichweite. Die linksextremistische Szene informiert und kommuniziert in zwischen fast ausschließlich über die sozialen Medien und ent sprechende Internetportale wie z. B. de.indymedia.org. Offene Plattformen wie Instagram und Twitter dienen dabei vorrangig der öffentlichen Agitation, während verschlüsselte Messenger dienste, wie z. B. WhatsApp oder Threema, der Mobilisierung und gruppeninternen Kommunikation dienen. Lokale linksextremistische Szenen, wie z. B. in Nürnberg, nutzen seit Jahren zudem Portale, die im örtlichen Kontext informations bestimmend und meinungsführend sind. So unterhält die Ende 2021 gegründete linksextremistische "Antifaschistische Aktion Süd" mit dem seit Mitte 2023 eingerichteten Portal "antifainfo. net" ein eigenes Internetportal, welches über Aktivitäten linksex tremistischer Organisationen in Süddeutschland berichtet. Druckwerke und Periodika sind nur noch von nachgelagerter Be deutung. Linksextremistische Zeitungen erscheinen gewöhnlich nur noch im Onlineformat und finden dort eine weitaus größere Verbreitung als zuvor die Printausgaben. In gedruckter Form erscheinen linksextremistische Zeitungen fast nur noch im Rah men von PropagandaAktionen. Für den szeneinternen Informa tionsfluss sind Druckformate nahezu bedeutungslos geworden, zumal die eher junge linksextremistische Klientel meist über Smartphones kommuniziert. Allerdings bestehen zahlreiche Webseiten linksextremistischer Kampagnen, Gruppen und Orga nisationen häufig nur für einen kurzen Zeitraum. Der Wechsel von Print hin zu Onlinemedien hat in der linksex tremistischen Szene eine Vielzahl von Akteuren und Kampagnen hervorgebracht, die jedoch selten in der Lage sind, ihre Zielgruppe dauerhaft an sich zu binden. Letztendlich scheint das professio nelle Auftreten, wie es im Internet vor allem von den Redak tionen klassischer linksextremistischer Zeitungen geleistet wird, den kampagnengestützten Aktivismus einzelner Gruppen zu überlagern. Es ist daher zu erwarten, dass sich linksextremis tische Printmedien zukünftig auf Internetauftritte beschränken werden, während zugleich eine Vielzahl von kurzlebigen linksex tremistischen Kampagnen in den sozialen Netzwerken versu chen werden, Aufmerksamkeit zu erregen. 258


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Ein Beispiel hierfür ist der OnlineBlog "switch off", der über linksextremistische Sachbeschädigungen und Brandlegungen in ganz Deutschland berichtet. Ziel des Blogs ist es, eine Plattform für Gleichgesinnte zu schaffen und linksextremistische Aktionen sichtbar zu machen. Der Blog soll letztlich dazu beitragen, "eine langfristige Aktionswelle in Richtung Revolte [zu] entfachen". Als geeignete Maßnahmen hierfür werden dabei "militantes Han deln und direkte Angriffe in allen möglichen Formen" genannt. 6. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE Innerhalb der Partei "DIE LINKE." gibt es mehrere offen extre mistische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheit lichen Staats und Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese offen extre mistischen Untergliederungen versuchen, auf die Partei "DIE LINKE." Einfluss zu nehmen. DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) - Landesverband Bayern Der 2007 gegründete Studierendenverband "DIE LINKE.SDS" ist laut Statut eine "Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der 'Linksjugend ['solid]' mit eigener Mitgliedschaft und Organisa tion". "DIE LINKE.SDS" orientiert sich ideologisch an der Lehre 259


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus von Karl Marx und plädiert in ihrem Selbstverständnis für Außer parlamentarismus, Systemüberwindung und die Zusammen arbeit mit anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von "DIE LINKE.SDS" wurde am 30. Januar 2010 in Regensburg gegründet und verfügt über Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Coburg, Eichstätt, ErlangenNürnberg, München, Re gensburg und Würzburg. Im Februar benannte sich die Bamberger Ortsgruppe in "KGB - Kommunistische Gruppe Bamberg" um. 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 6.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 2.765 1 ca. 220 Vorsitzende/r Patrik Köbele August Ballin Gründung 1968 Sitz Essen Nürnberg Publikationen Unsere Zeit (UZ) Auf Draht Marxistische Blätter 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023 Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommu nistischen Partei Deutschlands" (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum MarxismusLeninismus und hat laut Parteiprogramm die Einfüh rung des "Sozialismus/Kommunismus" zum Ziel. Die bundesweit organisierte Partei war bis 1989/1990 von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) abhängig. Dem Bundesver band sind Bezirksorganisationen nachgeordnet, die weiter in Kreis und Grundorganisationen oder auch Betriebsgruppen untergliedert sind. In Bayern sind 13 Ortsgruppen der DKP bekannt. Legitimierung des Die DKP fordert den Austritt aus der NATO und lehnt das russischen Angriffs Sanierungsprogramm der Bundesregierung für die Bundeswehr krieges ab. Diese Punkte bekräftigte der Parteivorsitzende Patrik Köbele auf dem 24. Parteitag der DKP am 22. Mai 2022 in einer Online konferenz. Dabei stellte sich die DKP klar auf die Seite Russlands und legitimierte dessen Angriff auf die Ukraine wie folgt: 260


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Das Ziel der früheren Einkreisungspolitik der NATO gegenüber Russland liegt aus meiner Sicht heute deutlicher auf dem Tisch. Und die NATO sieht im Krieg offensichtlich die Chance es schneller zu erreichen. Das Ziel ist und war es wohl bereits vor dem russischen Angriff Russ land zu einem Vasallenstaat, zu einer Halbkolo nie zu machen und damit den Weg Richtung Chi na frei zu machen und die VR China gleichzeitig zu isolieren. Bei der Auftaktkundgebung zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) 2024 am Münchener Karlsplatz sprachen sich Aktivisten der DKP und deren Jugendorganisation "Sozialistische deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ gegen eine Unterstützung der Ukraine und für sofortige Verhandlungen mit Russland aus. Die NATO und deren angeblicher Expansionsdrang seien am Krieg schuld. Überdies bezog die Gruppierung auch Stellung zum Nahost konflikt. Dabei verband vor allem eine Aktivistin der SDAJ den Protest gegen die MSC mit verschiedenen anderen linksextre mistischen Themen. So thematisierte sie u. a. den Prozess eines Linksextremisten gegen die TU München, die ihm die Anstel lung aufgrund seiner politischen Überzeugung verweigert hatte, sowie die Auseinandersetzungen von Linksextremisten mit der Polizei während der LuxemburgLiebknechtDemonstration im Januar in Berlin. Diese bezeichnete sie als Ausfluss staatlicher Repression. Sie schloss ihre Rede mit einem von Rosa Luxem burg entlehnten Zitat "Sozialismus statt Barbarei". 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder 6701 ca. 110 Vorsitzende/r Andrea Hornung N.N. Gründung 1968 1999 Sitz Essen München Publikationen POSITION 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023 261


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus Die SDAJ ist ihrer Selbstdarstellung zufolge eine "bundesweite Organisation von Jugendlichen, die sich mit den Zuständen in Schulen, Betrieben, in dieser Republik und der 'Neuen Weltord nung' nicht abfinden" will. Im Zukunftspapier der marxistisch leninistisch ausgerichteten Organisation heißt es: Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen können wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozia lismus. Die SDAJ, vormals Jugendorganisation der DKP, ist nun eine eigenständige Organisation. Sie pflegt aber weiterhin enge Kon takte zur DKP. Solidarität mit der Die SDAJ hat sich nach dem Terrorangriff der HAMAS am 7. Ok "HAMAS" tober 2023 eindeutig auf Seiten der Palästinenser positioniert und wirft Israel einen Genozid an diesen vor. Darüber hinaus wird die solidarische Haltung der Bundesregierung gegenüber Israel ange prangert und stattdessen die Unterstützung der Palästinenser ver langt. Die militärischen Reaktionen Israels auf den Anschlag der HAMAS werden hingegen verurteilt und ein sofortiger Waffen stillstand gefordert. Ein weiteres zentrales Thema der antimilitaristischen SDAJ ist die Agitation gegen die Bundeswehr. Für sie ist die Bundeswehr eine Organisation, "um die Interessen der herrschenden Klasse durchzusetzen[,] denn imperialistische Ambitionen friedlich zu verwirklichen ist ein Ding der Unmöglichkeit". Auf der Demons tration gegen die MSC 2024 wurde von einer Rednerin der SDAJ München "die zwingende Verknüpfung von Kapitalismus und Krieg" herausgestellt und im Sinne Rosa Luxemburgs geschlos sen mit "Sozialismus statt Barbarei". In Bayern bestehen Ortsgruppen der SDAJ in Kempten, Landshut, München, Neumarkt in der Oberpfalz, Nürnberg und Regensburg. 262


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.800 1 ca. 110 Vorsitzende/r Gabi Fechtner N.N. Gründung 1982 2008 Sitz Gelsenkirchen Nürnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTIONÄRER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPDHochschulgruppen) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023 Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinne des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Mono polkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunis tischen Gesellschaft. Die MLPD verurteilte als einzige linksextremistische Organisa tion bereits am 24. Februar 2022 den russischen Überfall auf die Ukraine und rief bundesweit zu Protesten auf. Mit dem "Frauenverband Courage e. V." sowie mit Freizeitange boten ihrer Jugendorganisation "REBELL" und ihrer Kinderorga nisation "ROTFÜCHSE" versucht die MLPD, Frauen, Jugend liche und Kinder an sich zu binden. In Truckenthal (Thüringen) veranstalteten "REBELL" und die Kinderorganisation "ROT FÜCHSE" ihr "Sommercamp", für das auch in Bayern geworben wurde. 263


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoliert und agitiert daher vor allem im Rahmen eines "Internationalis tischen Bündnisses", zu dessen Unterstützerkreis auch Sympa thisanten der Terrororganisation "Volksfront zur Befreiung Paläs tinas" (PFLP) gehören. Nach dem Überfall der islamistischen Terrororganisation HAMAS auf israelisches Staatsgebiet am 7. Oktober 2023 positionierte sich die MLPD am 15. Oktober erneut auf Seiten der Palästinenser und warf Israel vor, einen menschenverachtenden Vernichtungsfeldzug gegen die palästinensische Zivilbevölkerung zu führen. Solidarität mit Die Solidarität der MLPD mit terroristischen Organisationen Terrororganisation zeigt, dass ihre Aufrufe zur Revolution nicht bloße ideologische Floskeln sind. Personen, die Gewalt für die Durchsetzung des Sozialismus anwenden und dafür inhaftiert werden, werden in der Partei als Vorbilder angesehen. 6.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Bayern Gründung 1973 Sitz München Der aus sog. "ArbeiterBasisgruppen" in München hervorgegan gene AB ist eine revolutionärmarxistische Organisation, die die Gründung einer "revolutionären Partei in der Tradition der verbo tenen KPD" anstrebt. Sie beruft sich auf den MarxismusLeni nismus und die Ideen von Stalin und Mao Tsetung. Ziel des AB ist die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats". D E R S TA N D In Ingolstadt, München, Nürnberg und Regensburg fällt der AB >Wladimir Iljitsch Lenin, Oktober 1917 WI I ST D ER E I NZ I G E AU SWE G in der Öffentlichkeit gelegentlich durch seine Demonstrationen > DER AUS DEM ELEND mit historischen Fahrzeugen auf. Charakteristisch für den AB ist seine an Stilelemente der Arbeiterbewegung der späten 1920er IN DER WELT FÜHRT: ARBEITER, DEIN FRIEDEN Jahre anknüpfende, antiquiert wirkende Agitations und Propa IST ROT UND BEENDET DEN KRIEG! ANTIKRIEGSTAGE 7. September - 25. Oktober 2024 gandatätigkeit mit Schalmeienkapellen, kabarettistischen Aktio Kiel 7. September Roter Block in der Aktion von "Rheinmetall entwaffnen" Hamburg Frankfurt 12. September Demonstrationen / Betriebskundgebung Mannheim 13. September BetriebskundgeMünchen Regensburg Nürnberg 18. September Betrieb / Arbeitermarsch 19. September Betrieb / 24. September Betrieb / Schule / Arbeitermarsch 25. September Schule / 30. September Berufsschule / Betrieb / Demonstration 1. Oktober Berufsschule / Köln 5. Oktober Demonstration 7. Oktober Schulen / Bremen 29. September Fest der Roten Fahne 24. Oktober Betrieb / nen und BrechtTheater. Zudem wird die bayerische Räterepublik glorifiziert. 9. September bungen Frankfurt, Demonstration Arbeitermarsch Betrieb / Betrieb Schule / Betriebe / Wörth / Schule Arbeitermarsch Kundgebungen Berufsschule / Kundgebung 14. September 20. September 26. September 2. Oktober 8. Oktober 25. Oktober Arbeitermärsche / Schule / Betrieb / Betrieb / Berufsschule / Betrieb Betriebskund10. September Fest der Roten Arbeitermarsch Demonstration Betrieb / gebung / Schule / Betriebe / Fahne Arbeitermarsch Anti-Kriegsmarsch Demonstration Weitere Städte/Durchfahrt in: 15. September - SCHWEINFURT (Demonstration, Kundgebung) * 16. September - INGOLSTADT (Betrieb, Demonstration) * 23. September - DINGOLFING (Betriebskundgebung) * 3. Oktober - STUTTGART (Demonstration, Kundgebung) * 8. Oktober - BOCHUM (Demonstration, Kundgebung) ARBEITERBUND FÜR DEN WIEDERAUFBAU DER KPD in Aktionseinheit mit: Freie Deutsche Jugend (FDJ) * Revolutionäre Front - Zentraler Rat der Abteilungen Bremen - Köln - Frankfurt - Nürnberg - Regensburg - München. Tschechische Republik: Gebietsorganisation des Tschechischen Freihheitskämpferverbandes in Ceska Lipa * Jaroslav Hudec, Vorsitzender des Nationalrats des Klubs des tschechischen Grenzlandes (KCP) * Kreisorganisation der Ludvik-Svoboda-Gesellschaft in Ceska Lipa * Tschechische Sektion des Revolutionären Freundschaftsbundes (RFB). Stiftung für die unliterarische Verwendung der Literatur. www.unliterarisch.de Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD * Tulbeckstr. 4f * 80339 München * Heinz Klee * 089 / 540 70 347 * Kontakt@Arbeiterbund.de * www.arbeiterbund-fuer-den-wiederaufbau-der-kpd.de, August 2024 264


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Über Informationsveranstaltungen und Kundgebungen in unmittel barer Nähe zu Industriebetrieben versucht die Organisation, mit der Belegschaft in Kontakt zu kommen. So demonstrierten Ange hörige des AB im September vor Industriebetrieben und Schulen in Dingolfing, München, Nürnberg und Regensburg. Dabei wurden am 29. August in Regensburg auch unerlaubt auf dem Werksge lände eines Industrieunternehmens Flugblätter verteilt. 6.5 Freie Deutsche Jugend (FDJ) Bayern Gründung 1994 Sitz Ingolstadt, München, Nürnberg und Regensburg Bei der FDJ handelt es sich um eine bundesweite Organisation des orthodoxen Kommunismus, deren Mitglieder sich zum Mar xismusLeninismus in seiner Reinform bekennen und sich dabei ganz bewusst in die Tradition der DDR, des Stalinismus und der Sowjetunion stellen. 1951 wurde die "FDJ in Westdeutschland" vom Bundesverwaltungsgericht verboten. Dieses Verbot galt jedoch nicht für die FDJ in der DDR. Die heutige FDJ sieht sich in der Tradition der "Ostdeutschen"FDJ und versucht so, das Verbot aus dem Jahr 1951 zu umgehen. In "größeren westdeutschen Städten" sollen laut FDJ seit 1994 eigene Ortsgruppen existieren. In Bayern sind Ortsgruppen der FDJ in Ingolstadt, München, Nürnberg und Regensburg be kannt. Ausgehend von diesem orthodoxkommunistischen Per sonenkreis sind auch vermehrt Aktivitäten in Bayern feststellbar. Insbesondere die Regensburger Ortsgruppe der FDJ ist inner und außerhalb Bayerns aktiv. Dies dürfte vor allem damit in Zusammenhang stehen, dass der Pressesprecher der FDJ aus Regensburg stammt. In der Regensburger Ortsgruppe der FDJ bestehen personelle und ideologische Überschneidungen zum "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD". Am Nachmittag des 20. August betraten 5 Aktivisten mit Sym bolen der FDJ auf ihrer Kleidung das Gewerkschaftshaus des DGB in Ingolstadt. Sie hielten ein Transparent mit der Aufschrift "Kriegstreiber raus aus der Gewerkschaft" aus dem Fenster 265


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus und verteilten Flugblätter mit Bezug zum Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB). Zwei weitere Personen hielten vor dem Gebäude ein Transparent mit der Aufschrift "Arbeiter schie ßen nicht auf Arbeiter!" hoch. Als sie von der Polizei aufgefor dert wurden das Haus zu verlassen, folgten sie der Aufforderung nicht und wurden teilweise gewalttätig. 6.6 Rote Hilfe e. V. (RH) Deutschland Bayern Mitglieder 13.7001 ca. 1200 Sitz Göttingen verschiedene Ortsgrup (Bundesgeschäftsstelle) pen u. a. Nürnberg und München Publikationen "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023 Der Arbeitsschwerpunkt der RH ist die finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Straf und Gewalttätern, mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert. Diese Unterstützung wird beispielsweise bei anfallenden Anwalts und Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbußen gewährt. Dabei geht es der RH nicht um eine Resozialisierung von Straf tätern, sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Szene angehöriger in deren Kampf gegen das politische System. Auf Großveranstaltungen ist die RH mit "Ermittlungsausschüssen" (EA) präsent. Diese EA stellen Rechtsbeistände, die im Falle einer Verhaftung von Szeneangehörigen bereits vor Ort Unterstützung leisten. Erkennt die RH eine Person als "Unterstützungsfall" an, so beteiligt sie sich an Prozess und Anwaltskosten mit einem Regel satz von 50 Prozent, der nach Einzelfallprüfung auch höher aus fallen kann. Zahlungen und sonstige Unterstützungsmaßnahmen sind in der Regel daran gebunden, dass die Beschuldigten konse quent die Aussage vor Behörden verweigern und sich auch nicht von der politischen Dimension der ihnen zur Last gelegten Straf taten distanzieren. Geständigen Szeneangehörigen droht die RH mit dem Entzug der Unterstützung. Dies belegt, dass das vorran gige Ziel der RH nicht die Hilfe für inhaftierte Szeneangehörige ist, sondern die Abschottung der linksextremistischen Szene vor den Ermittlungen der Sicherheitsbehörden. 266


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Innerhalb der linksextremistischen autonomen Szene wird für die Schweigegebot ses Schweigegebot unter dem Motto "Anna und Arthur halten's Maul" geworben. Die fiktiven Personen Anna und Arthur stehen dabei stellvertretend für alle linksextremistischen Akteure. Die RH finanziert sich überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Durch ihre zahlreichen Mitglieder verfügt die RH über ausreichende finanzielle Mittel, um Unterstützung bei Strafverfah ren zu leisten. Eine Mitgliedschaft in der RH funktioniert für Aktive der linksextremistischen Szene wie eine Art Versicherung. Auch vormals aktive Szeneangehörige, die aus beruflichen oder persön lichen Gründen nicht mehr straffällig werden wollen, können der RH beitreten oder spenden, um den "Kampf" zu unterstützen. Die RH weist seit mehreren Jahren bundesweit einen deutlichen Mitgliederzuwachs Mitgliederzuwachs auf. Die RH unterstützt die inhaftierten "Antifaschisten" rund um die verurteilte Linksextremistin Lina E. Sie gilt als Anführerin einer kriminellen AntifaVereinigung aus Leipzig. Lina E. und 10 weitere Mitglieder der sog. "Antifa Ost" sollen für mehrere Angriffe auf mutmaßliche Rechtsextremisten verantwortlich sein, bei denen insgesamt 12 Personen z. T. schwer verletzt wurden. Auch die Nürnbergerin Hanna S., die seit Mai 2024 als Beschuldigte im Rahmen des "BudapestKomplexes" in der Nürnberger Justiz vollzuganstalt inhaftiert ist, wird von der RH unterstützt. Anlässlich der am 26. Februar erfolgten Festnahme der Terro ristin der "Roten Armee Fraktion" (RAF) Daniela Klette erklärte eine Angehörige des RHBundesvorstandes am Folgetag die Solidarität der Organisation mit ihr. Die heutige Festnahme von Daniela Klette ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Verfolgungswut und dem staatlichen Rachebedürfnis gegen ehe malige Mitglieder der StadtguerillaGruppen. Es steht zu befürchten, dass auch in diesem neu erlichen RAFVerfahren sämtliche rechtsstaat liche Standards außer Kraft gesetzt werden, um eine möglichst hohe Haftstrafe zu erreichen und Reuebekundungen zu erpressen. 267


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus Zu erwarten ist ein politisch motivierter Ge sinnungsprozess, wie sie heutzutage vielfach gegen Aktivist*innen der türkischen und kurdi schen Linken sowie antifaschistische Gruppen statffinden [sic!]. Damit erübrigt sich für die Anklage derjeweilige [sic!] Tatnachweis. Schon in früheren RAFPro zessen wurden regelmäßig allen Mitgliedern sämtlich Taten während der Zeit ihrer Mitglied schaft zur Last gelegt. Dies steht auch aktuell zu befürchten. Es ist die Aufgabe von Solidaritäts und Grundrechtsorganisationen ebenso wie der gesamten Linken, sich gegen diese Gesinnungs justiz zu stellen. Damit bleibt die RH ihrer in der Vergangenheit schon gezeigten Linie, der vorbehaltlosen Unterstützung der RAF, weiterhin treu. 7. AUTONOME, POSTAUTONOME UND ANARCHISTEN 7.1 Beschreibung/Hintergrund Gemeinsames Merkmal von Autonomen, Postautonomen und Anarchisten ist die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bei gleichzeitiger Legitimierung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Autonome 870 Autonome Autonome sind überwiegend junge, gewaltorientierte Angehörige in Bayern der linksextremistischen Szene. Sie bilden den weitaus größ ten Teil des gewaltorientierten linksextremistischen Personen potenzials. Zur autonomen Szene zählen bundesweit rund 8.300 Personen (Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023), in Bayern etwa 870. Da Autonome feste Strukturen ablehnen, ist eine klare Zuordnung von Einzelpersonen zur autonomen Szene nicht immer möglich. Autonome Gruppen agieren bevorzugt in losen und unverbindlichen Zusammenschlüssen. Sie verfügen häufig über einen kleinen Mitgliederstamm, darüber hinaus hängt die Zahl der zugehörigen Personen stark von aktuellen Themen und Aktionsfeldern ab. So ist es möglich, dass bei Ver anstaltungen und Aktionen die Teilnehmerzahl das Mitglieder potenzial der initiierenden Gruppe übersteigt. 268


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sie folgen vielmehr anarchistischen und anarchokommunis tischen Vorstellungen. Einig sind sich alle Autonomen in dem Ziel, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errich ten. Sie rechtfertigen Gewalt als erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Gewalttätige Handlungen verstehen sie als Akt individueller Selbstbefreiung von den Herrschaftsstrukturen. Dazu gehören Brandstiftungen, Sabotage, Hausbesetzungen und militante Aktionen bei Demonstrationen. Autonome versu chen, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Postautonome In der autonomen Szene wird seit Längerem eine Organisa tions und Militanzdebatte geführt. Seit Beginn der 1990er Jahre wuchs die interne Kritik, die autonome Bewegung sei zu unor ganisiert, um nachhaltig politische Veränderungen bewirken zu können. Im Zentrum der Debatte steht dabei die Frage, wie eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz für die eigenen autonomen Positionen erreicht werden kann. Infolgedessen sind mehrere sog. "postautonome" Gruppierun "Interventionistische gen und Netzwerke entstanden, die die gesellschaftliche Isola Linke" (IL) tion der Autonomen durchbrechen wollen. In der Szene beson ders prägend wirkt die "Interventionistische Linke" (IL). Sie war erstmals im Jahr 1999 bei den Protesten gegen die EURats tagung und den Weltwirtschaftsgipfel in Köln aktiv und gründete sich 2005 als informelles, bundesweit agierendes Netzwerk. Sie verfolgt den strategischen Ansatz einer spektrenübergreifen den Mobilisierung unter ihrer Führung. Dabei versucht sie, alle linksextremistischen Strömungen - bis hin zu militanten Autono men - zu integrieren. Postautonome versuchen, ein Scharnier zwischen gewaltberei ten Szeneangehörigen und gemäßigten Kräften - zuletzt auch verstärkt im Umfeld zivilgesellschaftlicher Initiativen - zu bilden. Die Vorsilbe "Post" steht für die Infragestellung einiger grund legender Merkmale, aber nicht für einen vollständigen Bruch mit dem gewaltorientierten autonomen Politikansatz. Um zwischen linksextremistischen und demokratischen Akteu "Ziviler ren zu vermitteln, bedienen sich die Postautonomen u. a. des Ungehorsam" Begriffes des "zivilen Ungehorsams". Der Begriff bezeichnet 269


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus ein strategisches Protestkonzept, das einen moralisch oder poli tisch begründeten, bewussten Verstoß gegen staatliche Regu lierungsmaßnahmen, z. B. Gesetze, umfasst. Aktions bzw. Protestformen des zivilen Ungehorsams, wie Sitzblockaden, Streiks oder Protestcamps, verlaufen in der Regel gewaltfrei. Der Begriff "ziviler Ungehorsam" wird in seiner linksextremis tischen Auslegung inzwischen mitunter auch von bürgerlichen Klimaschutzinitiativen übernommen und genutzt. Vordergründig beteiligen sich Postautonome nicht an gewalttäti gen Ausschreitungen, allerdings distanzieren sie sich auch nicht eindeutig vom Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Vereinbarungen über die zulässigen Formen des Protestes sind dabei oft reine Formelkompromisse, die der Auslegung brei ten Raum lassen. Gewalttätige Eskalationen sind Teil der eigenen Planung und werden mit kalkuliertem Risiko bewusst eingesetzt. Postautonome engagieren sich z. B. in Mieter und Stadtteilinitia tiven, in der Flüchtlingshilfe, in Klimaschutzinitiativen sowie in der Antiglobalisierungsbewegung. Zuletzt waren Aktivitäten solcher Gruppierungen auch verstärkt im Umfeld zivilgesellschaftlicher Umweltinitiativen feststellbar. Innerhalb dieser breit angelegten Bündnisse versuchen die Postautonomen, ihren ideologischen Schwerpunkt "Antikapitalismus" mit anderen Themen zu verbin den und ihre verfassungsfeindlichen Ziele in bürgerliche Initia tiven und damit in die Mitte der Gesellschaft zu transportieren. Langfristig soll die linksextremistische Ideologie so in einem demokratischen Protestmilieu verankert werden und dort Radi kalisierungsprozesse in Gang setzen. Anarchisten Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Auf fassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Allen anar chistischen Strömungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abzuschaffen - und zwar unabhängig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. Häufig schließt eine solche Auffassung einen grundsätzlichen "Anti institutionalismus" ein. Der Anarchismus begreift Bürokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einem freiwilligen Zusammenschluss von emanzipierten und mündigen Menschen entgegenstehen. Dem Anarchismus zuge hörige Personen lehnen Hierarchien und Unterordnung grund sätzlich ab. Deshalb weisen sie in der Regel einen nur geringen Organisationsgrad auf und bilden lediglich lose strukturierte Gruppierungen. 270


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Anarchisten bevorzugen stattdessen spontane Aktionen von "Direkte Aktion" kleineren Gruppen oder Einzelpersonen. Zu diesen zählt auch Akzeptanz von die "Direkte Aktion". Hierunter sind Aktionen zu verstehen, die Gewalt für sich selbst sprechen und somit eine unmittelbare Wirkung entfalten. Dabei kann es sich um Sachbeschädigungen oder das Besetzen von leerstehenden Gebäuden handeln. Aber auch gewalttätige Aktionen, wie die Brandstiftung an Fahrzeugen sowie Sabotageaktionen auf Infrastruktureinrichtungen, zählen hierzu. Gewalt als Mittel der Revolution ist auch im Anarchismus ein viel diskutiertes Thema. Sie wird jedoch von der Mehrzahl der Aktivisten als legitimes Mittel akzeptiert. Wie eine Gesellschaft "nach" der Revolution aussehen kann, ist auch in der anarchistischen Szene umstritten. Der anarchistische Idealzustand, eine Gesellschaft auf Basis von Selbstverwaltung und freien Übereinkünften, führt in letzter Konsequenz jedoch unweigerlich in ein System von Gewalt und Willkürherrschaft, in dem der Starke sich gegen den Schwachen durchsetzt und sich schlussendlich über diesen erhebt. Anarchistische Ideen sind in der deutschen Gesellschaft nur schwer zu vermitteln. Um im politischen Diskurs wahrgenom men zu werden, haben sich Anarchisten europaweit gesell schaftspolitisch umstrittenen Themenfeldern zugewandt, wie z. B. Elektromobilität, Künstliche Intelligenz, Infrastruktur oder Klimaschutz. 7.2 Autonome Szene in Bayern In modernen, individualisierten Gesellschaften verlieren tradi tionelle gesellschaftliche Orientierungspunkte an Relevanz. Die Frage nach der Verortung der eigenen Identität gewinnt an Bedeutung und ist - auch aufgrund der Informationsflut in den sozialen Medien - gleichzeitig immer schwerer zu beantwor ten. Mit welchen Gruppen sich Menschen identifizieren und für welche Themen sie sich engagieren, unterliegt einem sich stets beschleunigenden Wechsel. Die CoronaKrise hat diese Entwicklung zusätzlich verstärkt. Davon ist auch die linksextremistische Szene betroffen, die sich schon immer durch Unübersichtlichkeit und Fragmentierung ausgezeichnet hat. Da die autonome Szene vor allem aus Heran wachsenden und jungen Erwachsenen besteht, bei denen sich Orientierung und Lebensverhältnisse auch kurzfristig stark ver ändern können, etablieren sich szeneintern nur selten langfristig stabile Gruppenstrukturen. 271


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus Offene antifa Der Fortbestand der wenigen etablierten Gruppierungen der schistische Treffen autonomen Szene sowie deren Aktivitätsniveau hängt von Kern gruppen oder Einzelpersonen ab. Zugleich erleichtern es die sozialen Medien, Menschen mit gesellschaftspolitischen Themen anzusprechen bzw. zu mobilisieren. Dabei setzt die Szene oft auf das Format der "Offenen Antifaschistischen Treffen" (OAT), die interessierten Personen einen niedrigschwelligen Erstkontakt ermöglichen sollen. Durch die OAT kann dann ein Zugang zu Gruppen mit entsprechenden Themenfeldern vermittelt werden, die mit den persönlichen Neigungen und Interessen korrespon dieren. Die derzeit existierenden linksextremistischen Gruppen bilden daher zu einer Vielzahl von Themen (z. B. Antifaschismus, Klima, Feminismus, Flüchtlingshilfe) Untergruppierungen, die sich in den sozialen Medien präsentieren und für ihre jeweiligen Anliegen werben. Vordergründig handelt es sich dabei um unabhängig von einander agierende Gruppen, die aber im Hintergrund von einem kleinen linksextremistischen Aktivistenstamm bzw. entsprechen den Kerngruppen angeleitet werden. Aktuell zeichnet sich die linksextremistische autonome Szene durch folgende Aspekte aus: - unverbindliche Strukturen mit niedrigschwelligen Angeboten - geringer ideologischer Anspruch - Fokussierung auf spezifische Themenfelder - kurzfristige Bildung neuer Gruppen - kleinteilige Gruppen mit häufig wechselnden Personen - informelle Hierarchien gepaart mit der Möglichkeit für neue Interessierte, sich schnell einzubringen - Aktions und Erlebnisorientierung - starke Präsenz in den sozialen Medien - Vernetzung mit anderen gleichgesinnten Gruppen 7.2.1 Autonome Zentren und Szenetreffs Durch diese Entwicklung haben autonome Szenetreffs, sog. "autonome Zentren", an Bedeutung gewonnen. Sie stellen Linksextremisten Räume zur Verfügung, um mit Gleichge sinnten zusammenzukommen und in den direkten Austausch mit interessierten Personen treten zu können. Demgegenüber können unerwünschte Personen bzw. Gruppierungen schnell ausgeschlossen werden. Diese Trefförtlichkeiten von Autono men werden häufig auch von anderen, nichtextremistischen Gruppen genutzt (Mischnutzung). 272


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Augsburg Die autonome Szene in Augsburg wird vom "Offene Antifaschis tische Treffen Augsburg" und dem "Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen Augsburg" dominiert. Beide Gruppen halten ihre Veranstaltungen in dem Szenelokal "Ganze Bäckerei" ab, wo auch die Augsburger Ortgruppe des "Rote Hilfe e. V." ihre Kontakt adresse hat. Die beiden autonomen Gruppierungen arbeiten jedoch daran, unter dem Namen "Linkes Zentrum Lilly Prem" ein eigenes Zentrum aufzubauen, für das bereits eine Webseite erstellt wurde. Die Namensähnlichkeit von Gruppierungen der autonomen Szene in München und Augsburg kann als Indiz für eine enge Verbunden heit untereinander verstanden werden, die sich auch auf die auto nome Szene in Rosenheim erstrecken dürfte. Ingolstadt Nachdem sich zum Jahresende 2021 die autonome Gruppierung "La Resistance" (LARA) in Ingolstadt auflöste, hat sich im Jahr 2023 das "Offene Antifa Treffen Ingolstadt" gegründet. Mit dem "Solidarischen Zentrum Azad Serges" verfügt diese Gruppierung über einen eigenen Szenetreff. Damit hat die insgesamt über schaubare autonome Szene in Ingolstadt einen Anlaufpunkt, der mittelfristig zu ihrem Anwachsen führen dürfte. Die autonome Szene in Ingolstadt ist gut vernetzt mit autono men Gruppen in Augsburg und München. Bei Azad Serges handelt es sich um den kurdischen Kampf namen eines Linksextremisten aus Mainburg. Der gebürtige Deutsche hatte sich bereits 2016 den Einheiten der Arbeiterpar tei Kurdistans (PKK) angeschlossen. Er wurde im Sommer 2023 in der Türkei bei Kampfhandlungen mit der türkischen Armee getötet. München In München gibt es eine Vielzahl von Örtlichkeiten, an denen sich die autonome Szene trifft. Das "Kafe Marat" und das "Barrio Olga Benario" sind hierbei von besonderer Bedeutung. Das seit den 1990er Jahren bestehende "Kafe Marat" ist Teil ei nes selbstverwalteten Zentrums im Münchner Schlachthofvier tel. Das Zentrum wird von einem Verein betrieben, während das "Kafe Marat" von mehreren Gruppen, darunter auch linksextre mistische Gruppierungen, organisiert wird. Es wirbt mit günstigen Getränkepreisen, Vorträgen, Infoveranstaltungen und Konzerten. 273


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus Die linksextremistische Szene Münchens führt im "Kafe Marat" regelmäßig Vorträge, Diskussionsrunden oder Mobilisierungs veranstaltungen durch, wie z. B. anlässlich der Proteste gegen die IAA in München. Das "Kafe Marat" dient der Szene als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse, die bei spielsweise die gemeinsame Anreise zu Demonstrationen und Aktionen in ganz Deutschland koordiniert. Auch bietet der "Rote Hilfe e. V." dort Vorträge an. Die postautonome Gruppierung "AntifaNT" nutzt das "Kafe Marat" als Treffpunkt. Die Gruppierung beteiligt sich regelmäßig an breiten gesellschaftlichen Bündnissen. Sie greift insbeson dere bürgerliche Themen auf und nutzt zivilgesellschaftliche Versammlungen, um für ihre extremistischen Positionen zu werben. Zu anderen autonomen und postautonomen Gruppierun gen pflegt "AntifaNT" bundesweite Kontakte. So ist die Gruppe seit 2015 am linksextremistischen "[...] ums Ganze!"Bündnis beteiligt. In diesem Bündnis organisieren sich gewaltorientierte linksextremistische Gruppen aus Deutschland und Österreich. Zudem ist "AntifaNT" an der bundesweiten Protestmitmach kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) beteiligt. NIKA ist eine linksextremistische Kampagne, die sich gegen einen vermeintlichen Rechtsruck in der Gesellschaft richtet. Die Kampagne soll dazu beitragen, die linksextremistische Szene stärker zu vernetzen und besser zu organisieren. Im Februar 2019 wurde von einem Trägerverein das "Barrio Olga Benario" in MünchenGiesing eröffnet. Der Name leitet sich von der in den 1920er Jahren in Berlin aktiven Kommunis tin Olga Benario ab, die im April 1942 von den Nationalsozialis ten hingerichtet wurde. Mehrere linksextremistische wie auch linksextremistisch beeinflusste Gruppen nutzen das "Barrio Olga Benario" zur Planung und Vorbereitung von Aktionen sowie für ihre regelmäßigen Treffen, darunter die "Antikapitalistische Linke München" (ALM), das "Offenes antikapitalistisches Klimatreffen München", das Bündnis "In Aktion gegen Krieg und Militaris mus" (AKM) und der "AntifaStammtisch München". Daneben finden im "Barrio Olga Benario" Vorträge, Diskussions runden, Filmvorführungen, InfoAbende, Mobilisierungsver anstaltungen und Workshops zu den klassischen linksextre mistischen Themenfeldern (Antifaschismus, Antirassismus, Antirepression, Antikapitalismus, Antimilitarismus, Antigentrifi zierung, Klimakampf) statt. Derartige Veranstaltungen werden 274


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 überwiegend von den Gruppen im "Barrio Olga Benario" oder von linksextremistischen Gruppen wie der ALM oder der "Inter nationalen Sozialistischen Organisation" organisiert. Die linksextremistischinitiierte Initiative "Zukunft erkämpfen" ist ebenfalls im "Barrio Olga Benario" beheimatet. Die Initiative ist Teil der bundesweiten Kampagne "#nichtaufunseremrücken", an der sich diverse linksextremistische Gruppierungen beteili gen, darunter auch die "Prolos" (Nürnberg), die "Sozialrevolutio näre Aktion" (SRA, Regensburg) und die ALM aus München. Aktivisten aus verschiedenen im "Barrio Olga Benario" aktiven AntifaGruppen gründeten den linksextremistischen "Antifa schistischen Aufbau München", der sich Ende 2021 mit 7 weite ren gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen aus BadenWürttemberg und RheinlandPfalz zur "Antifaschistische Aktion Süd" (AfA) zusammenschloss. Nürnberg Das "Selbstverwaltete Kommunikationszentrum Nürnberg e. V." (KOMM) im Nürnberger Stadtteil Gostenhof stellt in der Region die zentrale Trefförtlichkeit der linksextremistischen Szene dar. Über eine Vereinsstruktur wird dort die als "Laden" bezeichnete Szenekneipe "Schwarze Katze" betrieben. Dort treffen sich: - "Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg" - "Initiative solidarischer ArbeiterInnen" - "Organisierte Autonomie" (OA) - "Prolos" - "Revolutionäre Zukunft Nürnberg" (RZN) und - "Rote Hilfe e. V. - Ortsgruppe Nürnberg/Fürth/Erlangen" Neben einer Vielzahl von kleineren linksextremistischen Gruppie rungen, die unregelmäßig in der "Schwarzen Katze" zusammen kommen und nur punktuell Aktionismus entfalten, nutzen auch nichtextremistische Gruppen das KOMM. Seit Herbst 2023 trifft sich auch die Gruppe "Revolutionäre Zukunft Nürnberg" (RZN), in der "Schwarzen Katze". Diese Gruppe versucht vor allem sehr junge Personen (u. a. Schüler, Auszubildende) anzusprechen. Bei der RZN handelt es sich 275


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus um die Nachfolgeorganisation der "Revolutionär Organisierten Jugendaktion" (ROJA), die seit 2022 nicht mehr aktiv ist. Unweit der "Schwarzen Katze" befindet sich das "Metroproletan" in der Eberhardshofstraße. Dort trifft sich die OA und es finden dort auch regelmäßig andere linksextremistische Veranstaltungen statt. Weitere Örtlichkeiten, die teilweise von der linksextremis tischen Szene genutzt werden, liegen in an Gostenhof angren zenden Stadtteilen. Daher kann der Nürnberger Stadtteil Gosten hof als für die linksextremistische Szene wichtiger Bezugspunkt in der Metropolregion bezeichnet werden. Zudem existieren in Nürnberg weitere linksextremistische Trefförtlichkeiten, die jedoch nur von einzelnen kleineren linksex tremistischen Gruppierungen frequentiert werden bzw. nur geringe Außenwirkung entfalten. Ein solcher Szenetreff ist beispielsweise die "DESI" ("Desinfektionsanstalt"), ein selbst verwaltetes Stadtteilzentrum in NürnbergSt. Johannis, in dem sich auch nichtextremistische Gruppierungen treffen. Die zentrale Veranstaltung der autonomen Szene in Nürnberg ist der federführend von der OA organisierte "Revolutionäre 1. Mai", eine Demonstration mit anschließendem Straßenfest. 2024 bildeten der Protest gegen Rüstungsunternehmen sowie die Demonstrationen zur Unterstützung von Hanna S., die als Beschuldigte im Rahmen des "BudapestKomplexes" in der Nürnberger Justizvollzuganstalt inhaftiert ist, den Schwerpunkt. Regensburg Das "Linke Zentrum" (LiZe) in Regensburg wird regelmäßig sowohl von extremistischen als auch nichtextremistischen Gruppierungen genutzt. So veranstaltet auch die linksextremistische "Antifaschis tische Aktion Regenburg" (AFAR) dort u. a. offene AntifaTreffen, Mobilisierungsveranstaltungen und Vorträge. Auch die "Anarchis tische Gruppe Regensburg" trifft sich regelmäßig im LiZe und nutzt es für eigene Veranstaltungen. Rosenheim Die autonomlinksextremistische Szene in Rosenheim und Umgebung führt in der Szeneörtlichkeit "Z - linkes Zentrum in Selbstverwaltung" regelmäßig Veranstaltungen durch und tritt dabei unter der Bezeichnung "Offenes antifaschistisches Plen um Rosenheim" (OAPR) auf. Das OAPR veröffentlichte am 28. Februar auf seinem Instagram Profil eine Solidaritätsbekundung mit der am 26. Februar verhaf teten Terroristin der linksextremistischen Roten Armee Fraktion (RAF) Daniela Klette. 276


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Im Zentrum der OAPRAktivitäten steht jedoch die in den letzten Jahren zunehmend aggressive Agitation gegen die AfD. So rief das OAPR anlässlich der diesjährigen bayerischen Landtagswahl in den sozialen Netzwerken offen zur Gewalt gegen AfDPoliti ker auf. Bei Demonstrationen des OAPR gegen die AfD wurden auch Polizeikräfte angriffen und verletzt. Die SocialMediaKanäle des OAPR weisen u. a. Bezüge zur linksextremistischen Szene in München und Augsburg auf. 7.2.2 Vernetzungsbestrebungen Linksextremistische Gruppierungen mit gleichem Interessens spektrum vernetzen sich zunehmend auch überregional, wobei die Qualität der Kooperationsbemühungen stark variiert: Sie reicht von der öffentlichen Ankündigung der Zusammenarbeit - mitunter auch ohne erkennbare Folgen - bis hin zu gemein samen Aktionen und gegenseitiger Unterstützung. So initiieren und bewerben das im Februar 2022 gegründete linksextremistische Kooperationsforum "Antifaschistische Aktion Süd" und das mit ihm verbundene linksextremistische Informa tionsportal "antifainfo.net" gemeinsam Aktionen in Süddeutsch land, bei denen sich auch autonome Gruppen in und außerhalb Bayerns einbringen können. In seinem Vorgehen klandestiner ist das linksextremistische Netz werk "Perspektive Kommunismus" (PK). Dem Netzwerk gehören aktuell autonome Gruppen aus Süddeutschland an. Sein Ziel ist es aber, auch bundesweite Bedeutung zu erlangen. Bei PK handelt es sich um ein antiimperialistisches Bündnis mit revolutionärkommu nistischer Zielsetzung, das sich an der marxistischleninistischen Ideologie orientiert. Dafür soll eine "bundesweite revolutionäre Or ganisation" aufgebaut werden, die als "eine reale Gegenmacht zur Macht von Staat und Kapital" fungieren soll. 277


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Scientology-Organisation Scientology-Organisation (SO) Die "ScientologyOrganisation" (SO) ist eine inter national agierende Organisation, die auf finanzielles Gewinnstreben ausgerichtet ist und ein weltweites, unumschränktes Herrschaftssystem nach eigenen Vorstellungen errichten möchte. An die Stelle des Demokratieprinzips und der Grundrechte soll ein auf Psychotechnologien und bedingungsloser Unterord nung der Individuen beruhendes totalitäres Herr schaftssystem unter scientologischer Führung treten. Die SO ist somit nicht nur eine Gefahr für Einzelne, die in die Fänge und den Einflussbereich der Organisation zu geraten drohen. Sie stellt vielmehr auch das demo kratische System der Bundesrepublik Deutschland und die staatliche Garantie der Grundrechte in Frage. Schon in seinem Grundlagenwerk "Dianetik" aus dem Jahr 1950 wies der Gründer der SO, Lafayette Ron Hubbard, auf die politische Relevanz seiner Lehre hin. Nach seinen bis heute unveränderten und für alle Scientologen verbindlichen Vorstellungen soll eine ausschließlich nach scientologischen Richtlinien funk tionierende Welt geschaffen werden. Mit drastischen psycho und sozialtechnischen Instrumenten will die Organisation nicht nur den einzelnen Menschen steu ern, sondern durch Einflussnahme auf Staat, Politik und Wirtschaft auch in die Gesellschaft eindringen, um sie den scientologischen Zielen zu unterwerfen. 278


Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Programmatik und Aktivitäten der SO sind mit den Grundprinzipien unserer freiheitlichen demokrati schen Grundordnung unvereinbar. Die "ScientologyOrganisation" - will ein scientologisches Rechtssystem etab lieren, in dem es keine Menschen und Grund rechte gibt, - missachtet die Menschenwürde (Art. 1 GG) und den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), da sie nur Scientologen Rechte zugesteht, - missachtet das Grundrecht der freien Meinungs äußerung (Art. 5 GG), da sie Kritik mit allen - auch illegalen - Mitteln unterdrücken will, - baut auf ein totalitäres Herrschaftssystem, das Gewalt und Willkürherrschaft einschließt. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 12. Februar 2008 festgestellt, dass - tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die SO Bestrebungen verfolgt, die gegen die frei heitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, 279


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Scientology-Organisation - zahlreiche Hinweise ergeben, dass die SO eine Gesellschaftsordnung anstrebt, in der zentrale Verfassungswerte außer Kraft gesetzt oder ein geschränkt werden, - der Verfassungsschutz die Organisation daher - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln - beob achten darf. 1. PERSONENPOTENZIAL Deutschland Bayern Mitglieder 3.6001 etwa 1.300 Vorsitzende/r Helmut Blöbaum Nina Malessa Gründung München 1970 Nürnberg 1982 ("Scientology Kirche Deutschland ("Scientology e. V.") Kirche Bayern e. V.") Sitz München München (in Deutschland unselbstständige Teilorganisationen) Publikationen u. a. Freedom; Impact; Ursprung; Source; Scientology Network TV und Streamingdienst 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023 Die Mitgliederzahl der SO in Bayern beläuft sich auf ca. 1.300 Personen, die sich auf sämtliche Altersgruppen verteilen. Neben langjährigen Scientologen gehören hierzu auch junge Erwach sene, die in ihren Familien mit der Ideologie der SO aufgewach sen sind, weiterhin der Organisation treu bleiben und diese bewerben sowie neu rekrutierte Mitglieder. Konsequente staat liche Aufklärungsarbeit, Prävention und kritische mediale Bericht erstattung haben die Strukturen der SO, ihre Methoden und ihre verfassungsfeindlichen Ziele der Öffentlichkeit dargelegt. Die gewonnene Transparenz, beispielsweise über ihre Mani pulationsstrategien, und die damit verbundene negative gesell schaftliche Wahrnehmung der SO haben es ihr erschwert, neue Mitglieder zu gewinnen. Mit Hilfe von Tarn und Nebenorganisationen, sog. "Verbreitungs kampagnen", wie z. B. der "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V." (KVPM), der Organi sation "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben", den sog. 280


Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 "Ehrenamtlichen Geistlichen" (englisch: "Volunteer Ministers") oder der Organisation "Der Weg zum Glücklichsein", versucht die SO, sich als attraktive, humanitäre und sozial verantwort liche Organisation darzustellen. Interessenten werden über diese Kampagnen an die SO herangeführt und als neue Mitglieder rekrutiert. Die rasante Verbreitung von Verschwörungstheorien hat gezeigt, dass viele Menschen angesichts komplexer Ereig nisse nach einfachen Erklärungen und Orientierungsangeboten suchen. Auch die SO versucht diese Menschen anzusprechen und schrittweise an ihre Ideologie heranzuführen. 2. AKTIONEN UND AKTIVITÄTEN 2.1 Kampagne "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben" Während der FußballEuropameisterschaft in Deutschland Kampagne bei (14. Juni - 14. Juli) und den Olympischen Sommerspielen Fußball -EM und in Frankreich (14. Juli - 12. August) betrieb die SO unter dem Olympia Vorwand der Drogenprävention eine großangelegte Kampagne zur Ansprache und Mobilisierung neuer Zielgruppen. Es handelte sich hierbei um eine Aktion der SOTarnorganisation "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben". Während der FußballEuropameister schaft betrieb die Tarnorganisation in mehreren deutschen Städten, darunter München, zahlreiche Informationsstände und verteilte in großem Umfang Informations material, bspw. das Booklet "Fakten über Drogen" bzw. "The Truth About Drugs". Darüber hinaus legte die Organisation die kostenfreien Broschüren in stark frequentierten Ladengeschäften (u. a. Lebensmittel straßenverkauf, Tankstellen, Apotheken) in den Innenstädten aus und versuchte, durch Direktansprachen mit Passanten ins Gespräch zu kommen. Eigenen Angaben der SO zufolge wurden dabei insgesamt 350.000 Broschüren in ganz Deutschland verteilt, wobei München einen Schwerpunkt der Kampagne darstellte. Auch bei den Olympischen Sommerspielen in Frankreich zeigte die SO Präsenz und verteilte über ihre Tarnorganisation in den französischen Austragungsorten Angers, Lyon, Nizza, Paris und Toulouse ihre Broschüren zur Drogenprävention. 281


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Scientology-Organisation Das verteilte Material informiert vordergründig über negative Folgen des Drogenkonsums. Zugleich verweisen die Broschüren jedoch u. a. auf die Webseite der in Los Angeles (USA) ansässigen SOTarnorganisation "DrugFreeWorld" als weiterführende Informationsquelle, die wiederum als Unterstützer "die Sciento logy Kirche" und Scientologen weltweit angibt. Vor dem Hintergrund der CannabisLegalisierung in Deutschland dürfte es ein Hauptmotiv der Kampagne gewesen sein, über ein anschlussfähiges Thema insbesondere junge Menschen anzu sprechen, die für die Ideologie der SO grundsätzlich weniger zugänglich sind. Die Verteilung während der FußballEuropa meisterschaft an den Spielorten in Deutschland lässt darauf schließen, dass ein möglichst breites, auch internationales Pub likum erreicht werden sollte. Von der Fortführung der Verteilak tionen, insbesondere im Rahmen von Großveranstaltungen, ist auszugehen. Zum Jahresende wurden im Großraum München zudem vereinzelt Werbeanzeigen von "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben" in seriösen Printmedien festgestellt. 2.2 Veranstaltungen der Tarnorganisation "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte in Deutschland e. V." (KVPM) Die 1972 gegründete KVPM sieht ihr Ziel darin, angebliche Miss bräuche und Menschenrechtsverletzungen in der medizinischen Psychiatrie aufzudecken. Ihre Mitglieder kritisieren durch Flug blattaktionen, Demonstrationen sowie Veröffentlichungen die Psychiatrie und ihre Behandlungsmethoden. Die dabei aggressiv formulierte Kritik richtet sich sowohl gegen die Psychiatrie im Allgemeinen als auch gegen einzelne psychiatrische Kliniken und deren ärztliche Leitung. Aufgrund des von ihr postulierten Alleinvertretungsanspruchs der SO, den einzig wahren Weg zur Heilung von psychischen Erkrankungen zu kennen, spielt das Thema Psychiatrie in ihrer Agitation eine herausgehobene Rolle. Im Juni und Oktober fanden öffentliche Veranstaltungen der KVPM in München zu ihrem Kernthema "Menschenrechtsver letzungen in der Psychiatrie" statt. So richtete sie im Juni eine mehrtägige Ausstellung unter dem Titel "Psychiatrie: Tod statt Hilfe" und in diesem Zusammenhang auch eine Kundgebung zum Thema "Menschenrechtsverletzungen in der Psychiatrie" 282


Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 aus. Die Ausstellung wurde u. a. auch damit beworben, dass hochkarätige und sachkundige Sprecher sowie Künstler teilneh men würden. Die Zusammenarbeit mit externen Referenten und Verbänden soll dem Publikum sowohl Seriosität und Wissen schaftlichkeit suggerieren als auch die Dringlichkeit unter streichen, die angeblichen Missstände beheben zu müssen. Dass die KVPM eine Tarnorganisation der SO ist, wird bei ihren Veranstaltungen verschleiert. Wie in den Vorjahren führte die KVPM im Januar zudem in Mün chen eine Mahnwache mit dem Titel "Zum Gedenken an die Opfer des Holocausts" durch. 2.3 Offensive Öffentlichkeitsarbeit der Tarnorganisation "Der Weg zum Glücklichsein" Die SOTarnorganisation "Der Weg zum Glücklichsein" (englisch: "The Way to Happiness Foundation") betreibt seit Mitte 2016 in Bayern kontinuierlich eine offensive Öffentlichkeitsarbeit. Ziel ist es, eine möglichst große Anzahl an Exemplaren der Broschüre "Der Weg zum Glücklichsein" zu verteilen. Die bereits seit den 1980er Jahren existierende Publikation wirkt auf den ersten Blick unverfänglich und weist in Aufmachung und Inhalt zunächst keinen expliziten ScientologyBezug auf. Lediglich im Impressum ist der SOGründer Hubbard erwähnt. Somit besteht die Gefahr, dass durch die Verwendung des Materials auch die Verbreitung der SOIdeologie unwissentlich unterstützt wird. Die Broschüre vermittelt eher triviale Vorschläge und Anleitungen zum vermeint lichen "Glücklichsein", die scientologische Ideologie ist enthalten, aber nur schwer zu erkennen. 283


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Scientology-Organisation Allein die Münchener Gruppe der SOTarnorganisation soll seit dem Jahr 2016 inzwischen weit mehr als 600.000 Exemplare der gleichnamigen Broschüre verteilt haben. Der Schwerpunkt der Aktionen liegt in München und im Münchener Umland. Die SO versucht, mit der Broschüre Menschen auf vermeintlich problematische Erscheinungen oder Stimmungslagen in ihrem Leben aufmerksam zu machen und Interesse daran zu wecken, etwas zu ändern oder sich Hilfe zu suchen. Ziel ist es, die Adres saten zur Kontaktaufnahme mit der Tarn und Nebenorganisation zu bewegen. Sobald die Kontaktdaten vorliegen, können diese genutzt werden, um die Personen mittelfristig an die SO heran zuführen. Die Tarnorganisation hat 2022 damit begonnen, eine speziell auf Kinder zugeschnittene Broschüre mit dem Titel "Wie man gute Entscheidungen trifft" zu verteilen. Das Heft lehnt sich an die ErwachsenenBroschüre "Der Weg zum Glücklichsein" an. Die dort enthaltenen 21 Regeln werden in der KinderBroschüre so aufbereitet, dass sie Kinder ansprechen sollen. Eine Altersemp fehlung fehlt. Die SO betrachtet Kinder als Erwachsene in kleinen Körpern. So heißt es beispielsweise in der ScientologyPublikation Broschüre für Kinder "KinderDianetik - DianetikProzessing für Kinder": Ein Kind ist ein Mann oder eine Frau, der oder die noch nicht zu voller Größe herangewachsen ist. Jedes Gesetz, das für das Verhalten von Män nern und Frauen gilt, gilt auch für Kinder. Vor diesem Hintergrund ist die SO bestrebt, durch verschiedene Projekte Einfluss auf die Entwicklung von Kindern zu nehmen. Sie setzt dabei bewusst auf Tarnorganisationen, um auch Per sonen erreichen zu können, die ihr zunächst ablehnend gegen überstehen. Inhaltlich behandelt die Broschüre u. a. Themen, die insbesondere für kleinere Kinder nicht geeignet sind. Dazu gehört der Konsum von Drogen, die Unterstützung von Regierungen oder Erläuterun gen zum Unterschied zwischen "Morden" und "Töten". Auch unter der Überschrift "Halte Dich an die Wahrheit" finden sich Textteile, die als nicht kindgerecht bezeichnet werden können: 284


Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Nicht alles, was du hörst oder liest, ist wahr. Manchmal sagt oder schreibt jemand etwas, das nicht wahr ist, und versucht dir einzureden, dass er die Wahrheit sagt. Manchmal ist es schwierig herauszufinden, was wahr ist und was falsch ist. Eines aber ist ganz sicher: Es ist nur wahr, was für dich wahr ist. Niemand kann dich dazu zwingen, etwas zu glauben, was du nicht glauben willst, oder etwas zur Wahrheit zu machen, was du nicht glaubst. Denke selbst nach und entscheide dann, was du für die Wahrheit hältst. Wenn etwas für dich nicht wahr ist, dann ist es nicht wahr. [...] Der Weg zum Glücklichsein ist ein Weg der Wahrheit. Die scientologische Interpretation des Wahrheitsbegriffes ist ein SOspezifischer wichtiger Baustein ihrer ideologischen Indoktrination. Ein durch Wahrheitsbegriff scientologische Verfahren manipulierter Mensch sieht nur das als wahr an, was die Organisation vorgibt. Auf der Rückseite des Heftes wird betont, dass die Verbreitung der Broschüre "durch Behörden und deren Beschäftigte" zuläs sig sei, da dies weder eine Verbindung zu einer religiösen Verei nigung noch die Förderung einer solchen impliziere. 285


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Scientology-Organisation Der Inhalt sei "religiösweltanschaulich neutral" und ziele auf die Förderung des Gemeinwohls ab. Diese Formulierung soll die Verbindung zur SO, die sich selbst als religiöse bzw. weltan schauliche Vereinigung versteht, verschleiern und Adressaten in Behörden zur Weitergabe der Broschüre an Kinder und Jugend einrichtungen animieren. Auch wenn allein von der Lektüre der Broschüre noch keine direkte Gefahr für Kinder ausgeht, stellt die Nähe zur SO bzw. die Anwendung scientologischer Verfahren an Kindern und Jugendlichen eine grundsätzliche Gefährdung des Kindeswohls und der gesunden geistigen Entwicklung von Heranwachsenden dar. Die Gleichsetzung von Kindern und Erwachsenen kann zu einer körperlichen wie geistigen Überforderung von Kindern führen. Zudem sind Störungen im Sozialverhalten sowie Beein trächtigungen bei der Entwicklung einer eigenen Identität und Urteilsfähigkeit möglich. Dies gilt insbesondere für die oben dar gestellte Aufforderung, nur das als Wahrheit zu akzeptieren, was nach eigener Auffassung "wahr" ist. Kinderpodcast "Der Weg zum Glücklichsein" ist auch Urheber des Kinder "Amanda's Bauern Podcasts "Tierische Abenteuer von Amanda's Bauernhof". In hof" diesem Podcast mit 25 Folgen wird ebenfalls versucht, Kindern spielerisch ideologische SOGrundsätze zu vermitteln. In den Episoden erklärt der Podcast die Regeln der Broschüre "Wie man gute Entscheidungen trifft", u. a. mit Tiergeschichten zu Themen wie Lügen, Drogenkonsum und Diebstahl. 2.4 Aktivitäten der "Ehrenamtlichen Geistlichen" Die SO unterhält mit den sog. "Ehrenamtlichen Geistlichen" (englisch: "Volunteer Ministers") eine nach eigenen Angaben internationale Hilfsorganisation. Die "Ehrenamtlichen Geistlichen" nutzen aktuelle Krisenlagen gezielt für eigene Zwecke, so zum Beipiel den mit der Coro naPandemie verbundenen Bedeutungszuwachs des Themas 286


Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Gesundheit. Durch die Lancierung der vorgeblichen Gesund heitskampagne "Stay well" (deutsch: "Bleib gesund") sollen potenzielle neue Mitglieder angesprochen und die SO als soziale Organisation mit Beratungskompetenzen dargestellt werden. Die entsprechenden Materialien werden nach wie vor online zum Lesen oder als Download angeboten. Auch im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine Instrumentalisierung versuchten sich die "Ehrenamtlichen Geistlichen" als Hilfsorga von Kriegen und nisation zu präsentieren. Katastrophen Die verheerenden Flutkatastrophen in Ungarn und der Tsche Aktivitäten in chischen Republik im September nahmen die "Ehrenamtlichen Zusammenhang mit Geistlichen" ebenfalls zum Anlass, sich als angebliche Hilfs Flutkatastrophe in organisation zu profilieren und unter den unzähligen betroffenen Osteuropa Menschen vor Ort neue Mitglieder für die SO zu rekrutieren. Presseberichten zufolge boten sie vor Ort auch sog. "Assists" (deutsch: "Beistände") an. Bei "Assists" handelt es sich um scientologische Techniken, die das "geistige Wesen" bei der vermeintlichen Überwindung körperlicher Schmerzen oder see lischer Traumata unterstützen sollen. Es gibt verschiedene Arten von Beiständen. Bei den sog. "BerührungsBeiständen" sollen durch das Auflegen eines Fingers auf bestimmte Bereiche im Umfeld einer Verletzung Kommunikationswellen durch den Kör per wieder in Gang gesetzt werden, die durch das Trauma dieser Verletzung gestoppt worden sein sollen. Scientology geht davon aus, dass jede einzelne körperliche Erkrankung von einem Ver säumnis des "geistigen Wesens" herrührt, mit dem erkrankten Bereich des Körpers zu kommunizieren. Die "Ehrenamtlichen Geistlichen" sind an ihrer Uniformierung mit gelben Shirts und Jacken sowie der Dominanz der Farbe Gelb bei der Gestaltung ihrer Informationsstände erkennbar. Nach Angaben der SO ist es die Aufgabe eines "Ehrenamtlichen Vortäuschen eines Geistlichen", seinen "Mitmenschen auf ehrenamtlicher Basis zu religiösen Kontextes helfen, indem er Sinn, Wahrheit und spirituelle Werte in deren Leben wiederherstellt". Bei den "Ehrenamtlichen Geistlichen" handelt es sich in der Regel um speziell ausgebildete Mitarbeiter innen und Mitarbeiter der SO, die mit dem gezielten Einsatz scientologischer Manipulationstechniken vertraut sind. Die SO verwendet die Bezeichnung "Geistliche" bewusst, um Außen stehende in die Irre zu führen und einen religiösen Kontext zu suggerieren. In Deutschland sind religiöse Bezeichnungen wie "Kirche" und "Geistliche" rechtlich nicht geschützt. Lediglich die Zuerkennung des Status einer Körperschaft des öffentlichen 287


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Scientology-Organisation Rechts bleibt den etablierten kirchlichen Institutionen vorbehalten. Darüber hinaus existiert kein Anerkennungsverfahren, mit dem der Status als Religionsgemeinschaft förmlich bestätigt werden würde. Jede Gruppe kann sich also - unabhängig von ihrer tatsächlichen Zielsetzung - offiziell als Religionsgemeinschaft bezeichnen. Das Programm der "Ehrenamtlichen Geistlichen" wurde bereits Anfang der 1970er Jahre ins Leben gerufen. Jedoch erst nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA, als nach SOAngaben ebenfalls "Ehrenamtliche Geistliche" im Hilfs einsatz waren, hat die SO die Werbewirksamkeit der offenkun digen Beteiligung an Hilfsaktionen erkannt und damit begonnen, das Programm entsprechend zu vermarkten. Die SO macht sich insbesondere im Fall von Katastrophen die psychische Ausnahmesituation der Betroffenen zunutze, ver sucht professionelle psychologische und psychiatrische Hilfe und Beratung zu verdrängen und die Opfer scientologischen Techniken zu unterziehen. Inwieweit die Organisation tatsächlich praktische Hilfe leistet, kann nicht beurteilt werden. Ziel der SO bei allen öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten ihrer Teil und Tarnorganisationen ist es, sich als global vernetzten Akteur und Ansprechpartner zu präsentieren, um neue Mitglieder zu rekrutieren und Spenden zu sammeln. Themen, die einen breiten gesellschaftlichen Konsens bieten, stehen daher beson ders im Fokus. 2.5 Nutzung eines Nachrichtenportals durch die Scientology-Organisation Die SO nutzt nach wie vor auch die Onlinedienste eines unab hängigen Nachrichtenportals als Plattform, um ihre Ideologie zu verbreiten. Gegen Gebühr kann die Organisation so ihre Presse mitteilungen über ein internationales NewsNetzwerk, darunter auch namhafte internationale Agenturen, weltweit in Umlauf bringen. Auf diese Weise gelingt es der SO, sich selbst und die Aktivitäten ihrer Nebenorganisationen einem Empfängerkreis zu präsentieren, der ihr bislang nicht offenstand. Dabei wurden wiederholt auch Mitteilungen auf Wirtschafts bzw. Börsen portalen festgestellt. Dahinter steht vermutlich das Kalkül, finanzstarke und erfolgsorientierte Personen für die SO und ihre vermeintlich sozialen Kampagnen zu interessieren. Auch wurden 288


Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 beispielsweise die Einsätze der "Ehrenamtlichen Geistlichen" im Flutkatastrophengebiet der Tschechischen Republik thema tisiert sowie die vermeintlichen Erfolge ihrer vorgeblichen Hilfs programme wie "Sag NEIN zu Drogen, sag JA zum Leben" und "Der Weg zum Glücklichsein" dargestellt. Die Nutzung des Nachrichtenportals ermöglicht es der SO auch, Kampagne "Let's neue Kampagnen vorzustellen. So gab sie im Juni den Start von better the world" "Let's better the world" (deutsch: "Lasst uns die Welt besser machen") bekannt, einer neuen Website, "die sich der Bewusst seinsbildung für wichtige soziale Themen durch eine Sammlung preisgekrönter SocialMediaSpots widmet". Die Seite ist in 17 Sprachen abrufbar und spiegelt die globalen Expansionsbestre bungen der Organisation wider. Neben der Präsentation eigener Kampagnen nutzt die SO das Portal auch, um ihre angeblich philanthropische Gesinnung und Teilhabe zu dokumentieren. So stellte die SO im Dezember 2023 in einem Artikel anlässlich des 75. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ihr vorgebliches Engagement in internationalen humanitären Hilfsorganisationen sowie ihre inter religiösen Bemühungen dar. Vor diesem Hintergrund fanden auch diverse Veranstaltungen statt, u. a. in Berlin, Hamburg und München. Eine Überprüfung des Inhaltes bzw. des Wahrheitsgehaltes der verbreiteten Informationen findet in diesem Nachrichtenportal nicht statt. Das Nachrichtenportal zählt sich mit - nach eigenen Angaben - über 100.000 Abonnenten zu den führenden Nach richtenagenturen Europas. Der kontinuierliche Ausbau von SOAktivitäten und Auftritten im Internet soll Schwellen und Kontaktängste in der Bevölkerung mindern und ist daher für die SO mittlerweile ein fester Bestand teil eines "Systems" zur Gewinnung neuer Mitglieder und zur Ausbreitung ihrer Ideologie. 3. ORGANISATIONSSTRUKTUR Die SO ist wie ein internationaler Wirtschaftskonzern organisiert und strukturiert. Alle Einrichtungen unterliegen trotz scheinbarer Selbstständigkeit der strikten Befehls und Disziplinargewalt des zentralen "Religious Technology Center" (RTC) in Los Angeles, geführt von David Miscavige, dem Nachfolger des SOGründers Hubbard. 289


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Scientology-Organisation Das RTC repräsentiert den sog. "ChurchBereich" und bildet gemeinsam mit den Tarnorganisationen WISE und ABLE die wichtigsten organisatorischen Säulen der SO. Der "Church Bereich" gliedert sich in die Einheiten "Kirchen" ("Orgs"), "Missionen" und "Celebrity Centres". Dachverband in Deutschland ist die "Scientology Kirche Deutsch land e. V." (SKD), in Bayern existiert parallel dazu die "Scientology Kirche Bayern e. V." (SKB). Sowohl die SKD als auch die SKB haben ihren Sitz in München. "Org"Einheiten sind insbesondere für den Verkauf und die Durchführung der weiterführenden Scientologytypischen Dienstleistungen zuständig. Hierzu gehören u. a. DianetikKurse, "Auditings" und "Rundowns" sowie verschiedene interne Aus und Fortbildungen für Mitglieder. Kampagne "Ideales Im Rahmen ihrer "IdealeOrg"Kampagne will die SO weltweit Deutschland" in Städten, die sie zur Erreichung ihrer Ziele als politisch und wirtschaftlich bedeutsam einschätzt, große und repräsentative Niederlassungen ("Ideale Orgs") aufbauen bzw. bereits beste hende Einrichtungen zu einer "Idealen Org" vergrößern. Diese "Idealen Orgs" sollen politischen Einfluss nehmen (u. a. durch Standorte in Regierungs/Parlamentsnähe) und auch den Erfolg der SO demonstrieren. Die Eröffnung einer "Idealen Org" ist an bestimmte, von Hubbard festgelegte Kriterien hinsichtlich Größe, Mitarbeiterzahl und Ausstattung gebunden. In einer 290


Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 "Idealen Org" sollen sämtliche Dienstleistungen der SO unter einem Dach angeboten werden können. Der Aufbau einer "Idealen Org" wird allein aus Spenden finanziert. In Deutschland existieren bislang 3 "Ideale Orgs": 2007 wurde "Ideale Orgs" in in Berlin eine "Ideale Org" eröffnet und im Januar 2012 eine Deutschland weitere in Hamburg. Im September 2018 folgte die Eröffnung einer dritten deutschen "Idealen Org" in Stuttgart. Strategisches Ziel der SO ist ein "Ideales Deutschland", in dem alle bestehen den Einrichtungen dem Prädikat "ideal" entsprechen. Daher muss mit der Eröffnung weiterer "Idealer Orgs" gerechnet werden. In München sind Bemühungen erkennbar, die Voraus setzungen für die Etablierung einer "Idealen Org" zu schaffen. Die "Missionen" sind vor allem als Vorfeldorganisationen tätig und stehen in der SOHierarchie unterhalb der "Org"Einheiten. Ihre hauptamtlichen Angehörigen sowie nicht hauptamtliche "Feldmitarbeiter" (englisch: "Field Staff Members") werben mit Einstiegsangeboten (Bücher, Infomaterialien, Kurse etc.) um potenzielle Mitglieder. Bereits seit 1980 gibt es in München ein "Celebrity Centre" Umzug des "Cele (CC), das für Prominente vorgesehen ist. Das ehemals räumlich brity Centre" in die von der "Org München" getrennte "CC München" wurde 2023 "Org München" in das Gebäude der "Org München" integriert. Dieser Umzug kann als weiterer Schritt zur Schaffung einer "Idealen Org" in München gewertet werden. Grundsätzlich sollen die CC Poli tiker, Führungskräfte aus der Wirtschaft, Medienleute, Kunst schaffende und andere Prominente für die SO gewinnen, um sie für Propagandazwecke nutzen zu können. Das "CC München" ist hinsichtlich seines Stellenwertes für die Propagandaaktivi täten der SO nicht mit den CC in den USA vergleichbar. Typisch für das Innenleben von SOOrganisationen ist die ständige Permanente Veröffentlichung interner Leistungsstatistiken und Ranglisten. Leistungskontrolle Diese weisen detailliert sowohl Umsatz und Absatzbilanzen einzelner Organisationseinheiten als auch kleinste Aktivitäten, wie z. B. Flyerverteilungen und Anwerbegespräche einzelner Mitglieder, aus. Durch die permanente Leistungsdokumenta tion soll ein Quotendruck zur Steigerung von Umsatzzahlen, Mitgliederanwerbungen und Spendenerlösen erzeugt sowie ein Konkurrenzverhältnis zwischen den einzelnen Organisations teilen und den Mitgliedern geschaffen werden. 291


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Scientology-Organisation Etablierung von Im Zuge der CoronaPandemie hat die SO mit sog. "Heim "Heimkursen" kursen" eine weitere Möglichkeit geschaffen, Mitglieder an sich zu binden, neuen Mitgliedern den Einstieg zu erleichtern und die Statistik zu verbessern. Diese Kursangebote bestehen nach wie vor. Ferner ist die statistische Dauererfassung auch ein Mittel der Mitgliederkontrolle und bildet die vermeintlich objektive Grundlage für das rigide Belohnungs und Bestrafungs system der SO. Dabei sind beispielsweise Scientologen, die keine zufriedenstellenden Erlöszahlen für die SO liefern, eher Bestrafungsmaßnahmen ausgesetzt als Mitglieder, die gute Gewinne erzielen. Zu diesen Bestrafungsmaßnahmen zählen z. B. diverse Disziplinar bzw. Erziehungsmaßnahmen, Degra dierungen, die Aberkennung von Zertifikaten, die Erklärung zur "unterdrückerischen Person" sowie die Verstoßung aus der Organisation. 3.1 Finanzierung der Scientology-Organisation Die SO finanziert sich insbesondere durch die Durchführung von kostenpflichtigen Kursen und den Vertrieb von Kursmaterialien. Wer sich der SO anschließt, muss einen genau vorgezeichneten Trainingsweg beschreiten, um zum scientologischen Übermen schen, dem "Operierenden Thetan" (OT), zu werden. Vom ersten bis zum letzten Kurs ist mit Kosten in Höhe von mehreren Hundert tausend Euro zu rechnen. Hinzu kommt der stetig steigende Druck auf die Mitglieder, Spenden zu leisten. Je nach finanzieller Leistungsfähigkeit variiert die Höhe der Einzelspenden zwischen einigen Hundert bis zu mehreren Hunderttausend Euro. Ein Teil der Kurse ist das "Auditing", eine Psychotechnik, bei dem die Mitglieder der SO sämtliche Informationen bis hin zu intimsten Details über ihr Leben preisgeben müssen. Dies macht sie für die SO zum gläsernen Menschen, letztendlich kompromittier und erpressbar und erhöht somit den Spendendruck zusätzlich. Weiterhin versucht die SO, die notwendigen finanziellen Mittel für die Schaffung von "Idealen Orgs", beispielsweise auch für eine "Ideale Org" in München, über zusätzliche Spenden der SOMitglieder zu akquirieren. Eine besondere Bedeutung bei der Finanzierung der SO kommt der Organisation "International Association of Scientologists" (IAS) zu. Diese Organisation führt regelmäßig Veranstaltungen zum Sammeln von Spenden durch. Mit diesen Spenden werden SOEinrichtungen und Kampagnen finanziert. Großspender werden geehrt und lobend in SOeigenen Medien erwähnt. Dabei geht es um Summen von bis zu zweistelligen Millionenbeträgen. 292


Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 3.2 Unterorganisationen der ScientologyOrganisation Neben dem "ChurchBereich" sind die Unterorganisationen "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) und "Association for Better Living and Education" (ABLE) die wich tigsten organisatorischen Säulen der SO. WISE WISE ist ein franchiseähnlicher Zusammenschluss von Unter nehmen, die durch Lizenzverträge an die SO gebunden sind und nach deren Methoden arbeiten. WISE hat zum Ziel, die Wirt schaft zu unterwandern und Gewinne durch den Verkauf von "OrgBoard" in SOManagementTechniken an Unternehmen zu erwirtschaften. WISE Unternehmen WISEUnternehmen sind in allen Branchen zu finden, wobei vor allem Unternehmens und Personalberatung, Coachingangebote und die Immobilienbranche im Fokus der Organisation stehen. WISEUnternehmen weisen eine ähnliche hierarchische Struk tur wie die SOEinheit der "Orgs" auf. Auch die von Hubbard geforderte Organisierungstafel, das sog. "Org Board", findet in den WISEUnternehmen Anwendung. Dieses schreibt exakt den internen Aufbau der Unternehmensorganisation vor und beinhal tet die gleichen Kontroll, Überwachungs und Statistikmechanis men wie die Orgs der Organisation. Die SO verfügt zudem über Managementakademien und ein eigenes wirtschaftsorientiertes Kursprogramm mit Seminaren zu Themen wie Motivation, Effizienz, Organisation, Kommunika tion und Management nach Statistiken. ABLE Mit Hilfe von ABLE versucht die SO, sich auch als soziale Orga nisation darzustellen. Unter dem Dach von ABLE agieren u. a. die angebliche Hilfsorganisation für Drogenabhängige "NARCONON" sowie mit "Criminon" ein "Rehabilitierungsprogramm für Straf gefangene" (beide in Deutschland nicht aktiv), die Kampagne "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben", die Organisation "Der Weg zum Glücklichsein", die "Ehrenamtlichen Geistlichen" und das Ausbildungsprogramm "Applied Scholastics", das im Bereich der Kinder und Erwachsenenbildung aktiv ist. Auch die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschen rechte e. V." (KVPM) ist Teil von ABLE. 293


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Scientology-Organisation Die KVPM diffamiert mit pauschaler und tendenziöser Kritik die medizinische Psychiatrie und reklamiert für sich, den einzig wahren Weg zur Heilung psychischer Krankheiten zu kennen. KVPMInitiativen wie "Jugend für Menschenrechte" oder "Gemeinsam für Menschenrechte" sollen junge Menschen für die Themen der SO begeistern. Der Status der KVPM als Teilorganisation der SO wird bei Veranstaltungen nicht offen gelegt. Interessierte werden somit gezielt über die eigentliche Zielsetzung und ideologische Ausrichtung getäuscht. Die KVPM arbeitet anlassbezogen auch mit Verbänden außerhalb Deutsch lands zusammen. Im Allgemeinen treten SOEinrichtungen überwiegend offen auf und versuchen nicht, ihre Verbindung zur Organisation zu verschleiern. Daneben bedient sich die SO allerdings auch verschiedener Neben und Tarnorganisationen, die auf den ersten Blick keinen Zusammenhang mit der SO erkennen lassen. Unter dem Deckmantel dieser Organisationen versucht die SO, sich in unterschiedliche gesellschaftliche und politische Themen einzubringen, um die scientologische Ideologie in die Gesell schaft zu tragen. Diese gesellschaftlichen und politischen Themen, z. B. der Kampf gegen Drogenmissbrauch, zeichnen sich meist durch ihre Konsensfähigkeit aus. Die SO macht sich dies zu Nutze, indem sie sich als unverfänglicher Partner dieses Konsenses darstellt. Gleichzeitig versucht sie, auf diese Weise an Menschen heranzu kommen, die Hilfe brauchen, sich in einer Lebenskrise befinden und damit leichter beeinflussbar sind, z. B. Drogenabhängige, psychisch Kranke, straffällig gewordene Personen oder Schüler innen und Schüler mit schlechten Schulleistungen. So bieten bei spielsweise von Scientologen betriebene Nachhilfeinstitute z. T. verdeckt, z. T. aber auch offen, scientologisch geprägte Kurse für Kinder und Erwachsene an. Insbesondere Kinder werden somit schon früh unterschwellig und spielerisch in scientologische Denkweisen eingeführt. Scientologische In Bayern arbeitet beispielsweise die "Nachhilfe und Sprachen Nachhilfeinstitute schule Grübl und Kroggel" in Zirndorf mit der SOTechnik "Applied Scholastics". Auf den Internetseiten des Instituts wird als Urheber dieser Lernmethode der SOGründer Hubbard zwar erwähnt, allerdings wird behauptet, dass "Applied Scholastics" weder Teil einer ScientologyKirche sei noch finanzielle Verbin dungen mit einer solchen unterhalte. Dadurch werden Interes senten bewusst getäuscht, denn "Applied Scholastics" ist eine eingetragene Marke, deren Rechte dem "Religious Technology Center" der SO gehören. Somit ist "Applied Scholastics" zwar 294


Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 nicht Teil einer ScientologyKirche, aber sehr wohl Teil der SO. Offenbar als Reaktion auf die Nennung in den Verfassungs schutzberichten wurden mittlerweile die Hinweise auf "Applied Scholastics", Hubbard und die SO von den Internetseiten der "Lernakademie" in München Milbertshofen entfernt. Auch das "Lernstudio Konrad" in Laufen (Lkr. Traunstein) hat nach der Nennung im Bayerischen Verfassungsschutz bericht 2021 sämtliche Erläuterungen zu "Applied Scholastics" von seiner Webseite gelöscht. Lediglich das Symbol mit der Unterschrift "Applied Scholastics" ist dort noch zu finden. Daher ist davon auszugehen, dass diese Lernmethode nach wie vor Anwendung findet. Das "Lernstudio Konrad" wirbt überdies immer wieder mit Flyern und örtlichen Briefwurfsendungen für das Nachhilfeinstitut. Neben diesen Nachhilfeeinrichtungen treten auch immer wieder Einzelpersonen in Erscheinung, die in der städtischen Jugend und Ferienbetreuung aktiv sind und deren langjährige Mitglied schaft in der SO nicht öffentlich bekannt ist. Die SO setzt somit bewusst auf Tarnorganisationen, um auch Personen erreichen zu können, die ihr zunächst ablehnend gegenüberstehen. Ziel der SO ist es, dauerhafte Kontakte zu Menschen aufzubauen, die zu einem späteren Zeitpunkt in die Hauptorganisation und das damit verbundene kostspielige Kurs system eingegliedert werden können. Da Informationsstände von Teil bzw. Tarnorganisationen nicht immer klar der SO zuzuordnen sind, besteht hier grundsätzlich die Gefahr, dass die Bevölkerung diese Veranstaltungen nicht als Aktivitäten der SO erkennt und unwissentlich auf Kontaktange bote der SO eingeht. OSA Innerhalb des streng hierarchischen Aufbaus der SO gibt es zahl Geheimdienst reiche Überwachungseinrichtungen und einen eigenen Geheim der SO dienst, das "Office of Special Affairs" (OSA). Dieser soll Informationen über alle Personen sammeln und aus werten, die der SO kritisch oder ablehnend gegenüberstehen (z. B. Behördenangehörige), und als Druckmittel verwenden. Zu den OSAMethoden gehören Verfolgung, Belästigung und Schikane vermeintlicher Feinde der SO, um diese zu zermürben, sowie Verleumdungskampagnen zum Zweck der öffentlichen Diskreditierung. 295


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Scientology-Organisation In einer Führungsdirektive heißt es: Wir selbst müssen auf der Grundlage totaler Zermürbung des Feindes kämpfen. Gehen Sie niemals vernünftig mit ihm um. Gehen Sie ohne Vorbehalt vor und löschen Sie ihn aus. (OSA International Executive Directive 508 R. Confidential Department of Special Affairs Inves tigation Officer Full Hat Checksheet, 1966, S. 15) Auch Öffentlichkeitsarbeit gehört zu den Aufgaben des OSA. Im scientologischen Sinne bedeutet dies, innerhalb der Gesellschaft eine positive Haltung gegenüber der SO und eine negative Ein stellung gegenüber Kritikern zu schaffen. Die OSAEinheit für Deutschland ("Department of Special Affairs - DSA") ist bei der "Scientology Kirche Deutschland e. V." mit Sitz in München angesiedelt. Tarnorganisationen der Scientology-Organisation Logo Bezeichnung World Institute of Scientology Enterprises (WISE) Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschen rechte e. V. (KVPM) Association for Better Living and Education (ABLE) Jugend für Menschenrechte e. V. Applied Scholastics 296


Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Logo Bezeichnung Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben e. V. Der Weg zum Glücklichsein NARCONON CRIMINON Ehrenamtliche Geistliche (Volunteer Ministers) 297


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Scientology-Organisation 3.3 Formen der Kontaktaufnahme Die SOEinrichtungen versuchen, auf verschiedenen Wegen einen ersten Kontakt herzustellen: - Veranstaltungen und Infostände in den Innenstädten - Ansprechen auf der Straße mit dem Angebot, einen "Persön lichkeitstest" zu machen - Zusenden von Werbematerial - Angebote an Unternehmen zu Betriebsführungstechniken und Kursen zur Persönlichkeitsveränderung - Angebote auf dem Nachhilfemarkt - Kontaktaufnahmen in sozialen Netzwerken wie Facebook, Youtube und Instagram Scientology in den Mit jugendaffinen Profilen und Videoclips in sozialen Netzwerken sozialen Medien versuchen die SO und ihre Tarnorganisationen, insbesondere junge Leute zu erreichen. Die SO thematisiert dazu die für diese Altersgruppe typischen Themen, Sorgen und Ängste. Dabei profitiert sie u. a. von jungen Mitgliedern, die in SOgeprägten Elternhäusern aufgewachsen sind. Diese jungen Menschen, für die die SO selbstverständlicher Lebensbestandteil ist, vermit teln ein Bild der SO nach außen, das jung, modern und somit zielgruppenaffin wirkt und geeignet ist, andere junge Menschen zumindest für die Organisation zu interessieren. Jugendliche sollen sich in ihrer Lebenswelt abgeholt fühlen und den Eindruck gewinnen, die SO verstehe ihre Probleme besser als andere. Das Ziel ist letztlich, Jugendliche und junge Erwachsene für die Organisation und ihre Tarnorganisationen dauerhaft als Mitglieder zu werben. Seit Juni 2018 betreibt die SO erfolgreich einen eigenen TVSen der als Streamingangebot. "Scientology TV" ermöglicht es der SO, ihre Ansichten und vermeintlichen "Wahrheiten" zu verbrei ten, ohne sich kritischen Fragen stellen zu müssen. Verschiedene Formate geben Einblicke in das Leben als Mitglied der SO, in die verschiedenen übergeordneten Einrichtungen der Organisa tion sowie in die Biografie Hubbards. Seit der CoronaPandemie und der damit einhergehenden zeitweisen Schließung der SO Einrichtungen hat auch "Scientology TV" einen neuen Stellen wert erreicht. In verschiedenen Formaten wurde versucht, die Verbundenheit der Mitglieder mit der Organisation zu stärken. So präsentieren beispielsweise Scientologinnen und Scientologen aus der ganzen Welt in kleinen Videos, wie sie die "ScientologyPrinzipien" im Alltag anwenden. 298


Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Die Organisation hält aber auch an den o. g. klassischen und real weltlichen Methoden der Kontaktaufnahme fest. 4. AUSSTEIGERINNEN UND AUSSTEIGER In der Vergangenheit haben mehrere hochrangige bzw. prominente SOMitglieder aus unterschiedlichen Motiven die SO verlassen. Zudem erschienen international mehrere Veröf fentlichungen ehemaliger Scientologinnen und Scientologen über ihre Erfahrungen in der SO. Auch in Fernsehsendungen und Podcasts berichten z. T. hochrangige ehemalige SOMitglieder über ihre Zeit in der Organisation und ihren Ausstieg, verbunden mit einer Warnung vor der Organisation. Personen, die sich in der Öffentlichkeit aktiv gegen die SO wenden, werden von ihr als "unterdrückerisch", "antisozial" oder "geisteskrank" diffamiert und müssen mit Verfolgung, Bedrohung und Erpressung rech nen. Dabei macht die SO auch nicht vor Angehörigen und dem persönlichen Umfeld der Betroffenen Halt. Im deutschsprachigen Raum wurden beispielsweise Face bookSeiten mit gezielten Diffamierungen SOkritischer Personen bekannt. Aussteigern und Betroffenen stehen bundesweit zahl reiche Institutionen und private Initiativen zur Verfügung, die Rat suchenden eine erste pädagogischpsychologische Beratung, Unterstützung und Krisenhilfe anbieten. 299


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Cyber-Allianz-Zentrum (CAZ) Die zunehmend komplexeren Spionage und illegitimen Einflussnahmeaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste stellen eine ernste Bedrohung Deutschlands sowie deutscher Interessen dar. Neben menschlichen Quellen werden hierbei auch tech nische Mittel sowie Cyberangriffe auf digitale Infra strukturen von Wirtschaftsunternehmen, Behörden, Hochschulen sowie von Kritischen Infrastrukturen eingesetzt. Auf diese Weise können fremde Staaten die nationale Souveränität sowie den gesellschaft lichen Zusammenhalt beeinträchtigen und erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen. Politische und militärische Spionage ist häufig auf die Außen, Europa und Bündnispolitik sowie die Wirtschafts und Energiepolitik der Bundesrepublik ausgerichtet. Wie intensiv ein Staat Wirtschafts und Wissenschaftsspionage betreibt, hängt von seiner eigenen wirtschaftlichen Lage ab. Wirtschaft lich weniger entwickelte Staaten kundschaften in erster Linie Produkte und Fertigungsprozesse aus und wollen so mit möglichst geringem Aufwand an benötigtes Knowhow gelangen. Wirtschaftlich hochentwickelte Staaten, die selbst über Hochtech nologie verfügen, versuchen darüber hinaus, an strategische Informationen zu gelangen, um die eigene Wirtschaft im globalen Wettbewerb besser stellen zu können. 300


Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Wirtschaftsspionage verursacht in Deutschland jährlich Schäden in Milliardenhöhe und gefährdet unzählige Arbeitsplätze. Gerade bayerische Firmen und Hochschuleinrichtungen stehen wegen ihrer Innovationskraft in nahezu allen Branchen und For schungsbereichen im Blickfeld ausländischer Nach richtendienste. Besonders gefährdet sind kleine und mittelständische Firmen, die Spitzentechnologie entwickeln oder produzieren, da sich diese oft noch nicht ausreichend vor Spionageangriffen schützen. Im Rahmen seiner Wirtschaftsschutztätigkeit stellt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz Unternehmen und Forschungseinrichtungen zielge richtete Präventionsangebote zur Spionageabwehr zur Verfügung. Einen Schwerpunkt bildet auch hier die Aufklärung von nachrichtendienstlich gesteuer ten Cyberangriffen, die seit Juli 2013 vom Cyber AllianzZentrum Bayern (CAZ) wahrgenommen wird. Darüber hinaus ist die Cyberabwehr Bayern (CAB), eine Informations und Kooperationsplattform für alle mit Cybersicherheitsaufgaben betrauten bayerischen Behörden und Einrichtungen, im Bayerischen Lan desamt für Verfassungsschutz angesiedelt. Neben dem Betreiben von Spionageaktivitäten be mühen sich einige Staaten, in den Besitz von Tech nologien für atomare, biologische oder chemische 301


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Massenvernichtungswaffen mit den erforderlichen Trägersystemen zu gelangen (Proliferation). 1. HYBRIDE BEDROHUNGEN Spätestens seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 setzt Russland in zunehmenden Maße Methoden der sog. "hybriden Kriegsführung" gegen Deutschland und andere europäische Staaten ein. Ziele sind hierbei die Schwächung militärischer und wirtschaftlicher Infra strukturen, die Erzeugung und Beförderung gesellschaftlicher Sollbruchstellen und Konflikte sowie nicht zuletzt die Vorbe reitung und Durchführung staatsterroristischer Handlungen. Weitere Hauptakteure gegen Deutschland gerichteter Spionage, nachrichtendienstlich gesteuerter Cyberangriffe, von Prolifera tion und von illegitimer Einflussnahme sind - mit jeweils unter schiedlichen Schwerpunkten - die Volksrepublik China, die Islamische Republik Iran und die Republik Türkei. Sabotage, Einfluss Im Kontext hybrider Maßnahmen gegen Deutschland und Bay nahme und Desinfor ern spielen aus verfassungsschutzbehördlicher Sicht vor allem mation Sabotage sowie illegitime Einflussnahme eine zentrale Rolle. Sabotageakte durch fremde Staaten können weitreichende Auswirkungen haben und zu schwerwiegenden Schäden führen. Das gilt besonders mit Blick auf Kritische Infrastrukturen (KRITIS) und KRITISnahe Unternehmen, die essenziell für ein funktionie rendes Gemeinwesen sind. Fremde Staaten nutzen für ihre illegi timen Einflussnahmeaktivitäten neben ihren Nachrichtendiensten auch andere staatliche Einrichtungen oder staatlich beeinflusste Organisationen. Entsprechende illegitime Einflussnahme erfolgt oft unter gezielter Verschleierung der Herkunft bzw. der Urheber schaft oder der dahinterstehenden strategischen Absichten. Hybride Bedrohungen bezeichnen verschiedene Formen illegi timer Einflussnahme auf Staaten durch fremde Staaten. Dabei versuchen diese, auch mittels nichtstaatlicher Akteure, durch die gezielte Kombination verschiedener Mittel (u. a. Cyberangriffe, Sabotage, Spionage, Desinformation) ihre Ziele durchzusetzen. Insbesondere die strategische Verbreitung von Desinformation gehört bei einigen Staaten inzwischen zum festen Repertoire nachrichtdienstlich gesteuerter Einflussnahme. Unter Desin formation ist dabei die falsche oder irreführende Information 302


Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 zu verstehen, die gezielt verbreitet wird. Durch ihren Einsatz versuchen fremdstaatliche Akteure, auf öffentliche Entschei dungs und Meinungsbildungsprozesse einzuwirken sowie gesellschaftliche, ökonomische und politische Strukturen in den jeweiligen Zielstaaten insgesamt zu destabilisieren. Letztendlich sind daher illegitime Einflussnahme und Desinformationsbe mühungen ebenso wie Sabotagehandlungen als aktive Desta bilisierungsmaßnahmen zu werten, durch deren Einsatz sich entsprechend agierende Staaten Vorteile in geopolitischen Wett bewerbs und Konfliktkonstellationen zu verschaffen erhoffen. 2. SPIONAGEAKTIVITÄTEN UND SONSTIGE AKTIVITÄTEN AUSLÄNDISCHER NACHRICHTENDIENSTE Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste gegen die Bundesrepublik Deutschland und Bayern werden umfangreicher, technisch und taktisch versierter und insgesamt aggressiver. Diese illegitimen und auch illegalen Tätigkeiten beschränken sich erkennbar nicht nur auf bloße Aufklärung, Informationsgewin nung und Proliferation. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass auch die Ausforschung und Verfolgung von Regimegegnern und anderen Zielpersonen inzwischen zum Aufgabenportfolio einiger ausländischer Nachrichtendienste gehören. Darüber hinaus sind verstärkte Bemühungen erkennbar, Strukturen und Zugänge zu schaffen, um wichtige Infrastrukturen zu beeinträchtigen sowie Einfluss auf politische Meinungsbildungs und Entscheidungs prozesse zu gewinnen. Die Nachrichtendienste vieler Staaten haben die Aufgabe, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär anderer Staaten auszufor schen. Ihr Ziel ist es, entweder die Erkenntnisse selbst zu nutzen oder Möglichkeiten zu schaffen, andere Staaten zu sabotieren. Ausländische Nachrichtendienste arbeiten regelmäßig getarnt Legalresidenturen in Deutschland. Ausgangspunkt für ihre Spionageaktivitäten sind häufig sog. "Legalresidenturen", die in den offiziellen (z. B. Botschaften oder Generalkonsulaten) oder halboffiziellen (z. B. Presseagenturen) Vertretungen ausländischer Staaten in Deutschland untergebracht sind. Dort tarnen ausländische Nach richtendienste ihre Mitarbeiter, die mit verschiedenen Methoden Informationen selbst beschaffen oder nachrichtendienstliche 303


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Operationen aus den Heimatstaaten unterstützen. Zu den Aufga ben von Angehörigen ausländischer Nachrichtendienste gehört es auch, Internetanalysen durchzuführen und Veranstaltungen zu besuchen, um zielgerichtet nachrichtendienstlich relevante Kon takte zu knüpfen. Spionage gegen die Interessen Deutschlands wird nach wie vor sowohl mit menschlichen Quellen als auch mit technischen Mitteln durchgeführt. Beides geschieht wahlweise offen oder konspirativ. Ein etwaiger Diplomatenstatus schützt Nachrichten dienstangehörige bei Enttarnung vor Strafverfolgung und lässt nur ihre Ausweisung zu. Die Tarnung als Medienschaffende, Wirt schafts oder Handelsattaches bietet vielfältige Möglichkeiten, an Informationen zu gelangen, z. B. auf Messen oder Tagungen. Sog. "Illegale", langfristig im Zielstaat eingesetzte Nachrichten dienstangehörige, werden mit einer Tarnidentität ausgestattet. Die Enttarnung dieser "Illegalen" durch die Spionageabwehr gelingt meist nur mit großem operativem Aufwand. Zielpersonen Besonders im Fokus nachrichtendienstlicher Aktivitäten stehen Zielpersonen aus Parteien, politischen Institutionen, Behörden, Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Die meist arglosen Personen werden oftmals durch geschickte Gesprächsführung Opfer von Ausspähungsaktivitäten. Nicht selten können getarnte Nachrichtendienstangehörige bereits auf diesem Weg sensible Informationen gewinnen. Soziale Netzwerke wie Facebook und LinkedIn und Messenge dienste spielen für Anwerbeversuche ausländischer Nachrichten dienste eine große Rolle. Entsprechende Ansprachen können unmittelbar aus den jeweiligen Heimatstaaten initiiert und ge steuert werden. Getarnt als Arbeitskräfte aus den Bereichen Wissenschaft, Jobvermittlung oder Headhunting versuchen Angehörige ausländischer Nachrichtendienste, auch über das Internet Kontakte zu für sie interessanten Personen herzustellen. Kontaktanbahnung Erfolgt dann beispielsweise ein reizvolles Jobangebot mit an schließender Einladung in den jeweiligen Staat, sind Betroffene der Gefahr der nachrichtendienstlichen Anbahnung ausgesetzt. Auch Angehörige diplomatischer Vertretungen, Behörden und Firmen sowie Studenten, die sich längerfristig im Ausland auf halten oder auf Reisen befinden, können ins Visier ausländischer Nachrichtendienste geraten. Der Heimvorteil bietet Nachrichten diensten ein breites Spektrum von Überwachungs und Kon trollmöglichkeiten, um Zielpersonen bei passender Gelegenheit 304


Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 anzusprechen. So werden u. a. kompromittierende Situationen geschaffen oder als Druckmittel verwendet. Möglich ist auch eine Anwerbung auf vorgeblich freundschaftlicher Basis. Spionageaktivitäten erfolgen in zunehmendem Maße auch mit technischen Mitteln. Das Abhören von inländischer Kommuni kation kann dabei über Server oder Internetknoten im Ausland erfolgen. Auch hierfür können Legalresidenturen genutzt werden. Fernmeldeaufklärungsmaßnahmen gegen deutsche Interessen werden von diplomatischen Vertretungen in deren Nahbereich durchgeführt. Betroffen sind hier insbesondere Gespräche mit Mobiltelefonen, WLAN oder BluetoothVerbindungen sowie Laptops oder Tablets. 2.1 Russische Föderation Das von den russischen Nachrichten und Sicherheitsdiensten ausgehende Gefährdungspotenzial ist anhaltend hoch. Die nach drücklichen Spionageaktivitäten der russischen Nachrichten dienste in Deutschland erstrecken sich mit unterschiedlicher Intensität auf die Zielbereiche Politik und Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Technik sowie Militär. Im Jahr 2023 wurden auf Veranlassung der Bundesregierung - als Reaktion auf den völker rechtswidrigen russischen Angriffskrieg - 4 der 5 russischen Konsulate in Deutschland (u. a. in München) geschlossen. Von diesen gingen - in Form sog. Legalresidenturen - zuvor häufig die Spionageaktivitäten russischer Nachrichtendienste aus. Ins gesamt wurden in Europa seit Beginn des russischen Angriffs krieges auf die Ukraine 2022 über 600 Angehörige russischer diplomatischer Vertretungen ausgewiesen. Die westlichen Sank tionen, insbesondere die Maßnahmen gegen die Legalresiden turen, führen zu Kompensationsbestrebungen der russischen Dienste, um mittel und langfristig andere Wege der nachrichten dienstlichen Informationsbeschaffung und Maßnahmenumset zung zu etablieren. Insbesondere 2 Personengruppen bekom men vor diesem Hintergrund eine besondere Bedeutung; sog. "Proxies" und "Illegale". Bei Ersteren handelt es sich vor allem um Personen, die durch Proxies und Illegale russische Nachrichtendienste aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu kriminellen oder ideologisch nahestehenden Milieus als nützlich angesehen und etwa über Ansprache in sozialen Medien wie Telegram angeworben werden. Dieser Personenkreis verfügt in der Regel über keine nachrichtendienstliche Anbindung oder Ausbildung und wird durch Russland gegen Bezahlung als sog. 305


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ "LowLevel" oder "SingleUseAgenten" eingesetzt, um Spiona ge und Sabotageakte zu begehen. Es ist davon auszugehen, dass Russland auch in Bayern Rekrutierungsbestrebungen hinsichtlich dieses Agententypus verfolgt bzw. diese zurzeit intensiviert. Bei "Illegalen" handelt es sich um Mitarbeiter eines fremden Nachrichtendienstes, die in das Einsatzland eingeschleust werden und dort entweder unter falscher oder auch ihrer tatsächlichen Identität (sog. "true name illegals") leben und verdeckt Spionage betreiben oder als sog. "Reisende" im Rahmen von Reisen in verschiedene Länder ihrer nachrichtendienstlichen Tätigkeit nachgehen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges wurden bereits in mehreren europäischen Ländern "Illegale" enttarnt. Es ist davon auszugehen, dass auch in Deutschland verstärkt rus sische "Illegale" eingesetzt werden und dass auch Einrichtungen und Personen in Bayern zu ihren Aufklärungszielen gehören. Militärspionage in Angesichts der andauernden Unterstützung und insbesondere Bayern der Waffenlieferungen von deutscher Seite an die Ukraine hat sich das Interesse russischer Nachrichtendienste an sicherheits und verteidigungspolitischen Informationen sowie an rüstungs relevanten Technologien nochmals intensiviert. Es existieren weiterhin Hinweise auf unmittelbar kriegsrelevante russische Spionageoperationen im Zusammenhang mit Militäreinrichtungen in Bayern. Sabotageaktionen Die seit 2023 europaweit beobachtbare Zunahme von Fällen mit Festnahmen in Sabotagebezug sowie vermehrte Hinweise und Erkenntnisse im Bayern Zusammenhang mit möglichen Aktivitäten in Deutschland und Bayern führen zu der Annahme, dass russische Nachrichten dienste gezielt sabotage und anschlagsrelevante Ziele auch in Bayern auskundschaften und Sabotagemaßnahmen vorberei ten. Am 17. April ließ der Generalbundesanwalt (GBA) durch das Bundeskriminalamt (BKA) 2 deutschrussische Staatsange hörige festnehmen und deren Wohnungen und Arbeitsplätze in Bayreuth durchsuchen. Die Beschuldigten Dieter S. und Alexander J. sind dringend verdächtig, in einem besonders schweren Fall der geheimdienstlichen Agententätigkeit für einen russischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Dieter S. wird zudem die Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Volksrepublik Donezk" (VRD), die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, die Verabredung zur Herbei führung einer Sprengstoffexplosion sowie zur Brandstiftung, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken und sicherheitsgefähr dendes Abbilden militärischer Anlagen vorgeworfen. Die Bundes anwaltschaft erhob am 18. Oktober vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen Dieter S. 306


Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Russland setzt vor allem 3 Nachrichtendienste ein: - Ziviler Auslandsnachrichtendienst (SWR) - Inlandsnachrichtendienst (FSB) - Militärischer Auslandsnachrichtendienst (GRU) Ziviler Auslandsnachrichtendienst (SWR) Der SWR ist zuständig für Spionage in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie. Darüber hinaus forscht er Ziele und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichten dienste und Sicherheitsbehörden aus und bedient sich dazu auch der elektronischen Fernmeldeaufklärung. Zur Informations beschaffung setzt der SWR "Illegale" ein. Inlandsnachrichtendienst (FSB) Hauptaufgaben des FSB sind die zivile und militärische Spionage abwehr. Hierzu verfügt der FSB über umfangreiche Befugnisse. Auch ausländische Staatsangehörige können ins Blickfeld des FSB geraten und gezielt überwacht werden, wenn sie in Russ land Internet oder Telefon nutzen bzw. über russische Kommu nikations und Datennetze interagieren. Der FSB hat Zugriff auf den Datenverkehr, der über russische Provider abgewickelt wird, und verfügt auch über den Zugang zu Datenbanken russischer Telefongesellschaften. Gebäude des FSB 307


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Militärischer Auslandsnachrichtendienst (GRU) Der GRU hat die Aufgabe, das gesamte sicherheitspolitische und militärische Spektrum aufzuklären. Dazu spioniert er Bundeswehr, NATO und andere westliche Verteidigungsstrukturen genauso wie militärisch nutzbare Technologien aus. Gebäude des GRU Propaganda und Russland ist bestrebt, die politische und öffentliche Meinung in Desinfomation Deutschland zu manipulieren und insbesondere im Zusammen hang seines Angriffskriegs gegen die Ukraine prorussische Positionen zu befördern. Die schon vorher hochfrequente und umfassende Verbreitung staatlicher Propaganda und Desinforma tion hat seit Beginn des russischen Angriffskrieges noch einmal deutlich an Intensität gewonnen. Gerade Verbreitungskanäle im Bereich der sozialen Medien werden von staatlichen oder staats nahen Akteuren verstärkt genutzt, um dort ihre Inhalte und Narra tive an einen möglichst großen Personenkreis zu verbreiten. RT Deutsch Ein relevanter Produzent und Distributor desinformativer Inhalte Influenceraktivitäten ist nach wie vor das deutschsprachige Programm RT Deutsch des russischen Staatssenders RT. Als Reaktion auf die militä rische Aggression Russlands gegen die Ukraine beschloss der Rat der Europäischen Union am 2. März 2022 weitreichende Sanktionen gegen die Sendetätigkeiten von RT in Europa. Das Programm von RT Deutsch ist im Netz jedoch weiterhin über VPNVerbindungen und Spiegelseiten abrufbar bzw. wird in Form von geteilten Text und Videobeiträgen auf Plattformen wie Telegram weiterhin gezielt in Umlauf gebracht. Neben staatlichen Akteuren spielen Influencer sowie Aktivis tinnen und Aktivisten eine gesteigerte Rolle als Multiplikatoren von Propaganda und Desinformation für Russland. Es kann vor diesem Hintergrund nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, 308


Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 dass prorussische Positionierungen und Meinungsäußerun gen von politischen Akteuren in Deutschland und Bayern durch geheimdienstliche russische Stellen initiiert oder zumindest maßgeblich inspiriert werden. Die Grenzen zwischen staatlich gesteuerter bzw. staatlich beeinflusster und intrinsisch motivierter Desinformation verschwimmen dabei zunehmend. Die gemeinsame Initiative "BayernAllianz gegen Desinforma BayernAllianz gegen tion" des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und des Desinformation Bayerischen Staatsministeriums für Digitales startete am 8. Mai 2024 und soll zur Eindämmung von Des information im digitalen Raum beitragen. Teil der Initiative sind u. a. Gemeinschaftsprojekte mit Tech Unternehmen und Medienpartnern aus Bayern sowie #BayerngegenDESINFO #KoaDESINFObitte #ObachtDESINFO ein Angebot an Aufklärungs und Sensibilisierungs Wie schützt DU dich vor manipulierter Information im Netz? formaten zur Förderung von Medienkompetenz und Tipps des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz digitalem Selbstschutz von Bürgerinnen und Bürgern. Bei Desinformation handelt es sich um absichtlich verbreitete, falsche oder bewusst irreDas Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz führende Informationen. Extremisten, fremdstaatliche und auch fremdstaatlich gesteuerte Akteure nutzen Desinformation gezielt, die gesellschaftliche Meinungsbildung zu ihrem Nutzen zu beeinflussen. Damit schädigen sie die Willensbildung freier, demokratischer Gesellschaften. veröffentlichte im Rahmen der Initiative ein Factsheet, Gerade im Vorfeld von Wahlen und wichtigen politischen Ereignissen stehen liberale Staaten im besonderen Fokus von antidemokratischen Desinformationskampagnen. Ziel dieser Kampagnen ist es, die (Wahl-)Bevölkerung zu verunsichern, politische und gesellschaftliche Strukturen zu destabilisieren und nicht zuletzt demokratische Abstimmungsergebnisse im Sinne einer verfassungsund staatsfeindlichen Agenda zu manipulieren. welches Hinweise zum sicheren Kommunikations Desinformationskampagnen bedienen sich einer Vielzahl von Kommunikationsund Manipulationsmitteln, und Informationsverhalten im Internet und in den um den öffentlichen Diskurs zu stören und zu unterwandern, etwa: FAKE-Accounts: gestaltet, dass sie denen der Originalseiten ähneln Automatisierte oder durch reale Personen kontrol(sogenanntes "Typosquatting"). lierte Accounts (etwa Bot-, Sock-Puppetoder TrollAccounts), die in den sozialen Medien MeinungsmaSTAATSPROPAGANDA autoritärer Staaten: sozialen Medien liefert. Das Factsheet ist auf den nipulation und Hetze betreiben. Fremdstaatlich gelenkte Medien, Online-Influencer und Extremisten verbreiten im Rahmen ihrer EinDEEPFAKES: flussnahmeund Desinformationsbemühungen ofDurch die Anwendung Künstlicher Intelligenz (KI) fizielle staatliche Propaganda. Sie geben diese als erzeugte Bilder, Videos oder Audioinhalte, die es in seriöse Informationsbeiträge oder eigene MeinungsWirklichkeit nie gegeben hat. Deepfakes werden im äußerungen aus. In Wahrheit befördern sie jedoch Webseiten des Bayerischen Staatsministeriums des Rahmen von Desinformationskampagnen nicht als gezielt durch ausländische Staatsführungen vorgeKI-generierte Inhalte gekennzeichnet, sondern als gebene Narrative, welche durch Irreführung autorireale Darstellungen ausgegeben. täre und illegitime Machtund Herrschaftsansprüche rechtfertigen sollen. NACHAHMER-Webseiten: Desinformationskampagnen ahmen Artikel und das HACK&LEAK: Innern, für Sport und Integration sowie des Baye Layout echter Nachrichten-Websites nach, um NutÜber Phishingund Malware-Angriffe verschaffen zerinnen und Nutzer in sozialen Medien zu täuschen sich Angreifer Zugang zu sensiblen Informationen und manipulative Inhalte zu verbreiten. Die gefälschoder Accounts. Sie verbreiten dann manipulierte Inten Webseiten sehen den echten täuschend ähnlich. formation auf Grundlage der erbeuteten Inhalte und Sogar die Domains der gefälschten Seiten sind derart Zugänge. rischen Landesamts für Verfassungsschutz abrufbar. 2.2 Volksrepublik China Die Nachrichtendienste Chinas sind mit umfangreichen Befug nissen ausgestattet und dienen maßgeblich dem Machterhalt der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und der Umsetzung ihrer geo und industriepolitischen Ziele. Die chinesische Staats und Parteiführung versucht angesichts der zunehmenden geopolitischen Ambitionen Chinas Erkennt nisse über supranationale Einrichtungen wie die EU und die Ver einten Nationen sowie über die Bündnispolitik zu gewinnen. In Deutschland und Bayern stehen Ziele in Politik und Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik sowie Militär im Fokus chinesischer Dienste; außerdem werden oppositionelle Gruppen und Einzelpersonen überwacht. In Politik und Verwaltung werden Informationen zu politischen Positionen Deutschlands mit Bezug zur Volksrepublik gewonnen. Zudem sind chinesische Dienste in unzulässige Einflussnahmeaktivitäten involviert, mit denen die KPCh versucht, die Interessen der Staats und Parteiführung im Ausland durchzusetzen. 309


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Durchsuchungen Die Bundesanwaltschaft ließ am 7. Mai aufgrund von Beschlüssen bei Mitarbeiter eines des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs sowie einer EUAbgeordneten Europäischen Ermittlungsanordnung die Büroräume des deut schen Staatsangehörigen Jian G. und des Europaabgeordneten Dr. Maximilian Krah im Europäischen Parlament in Brüssel durch suchen. Die Maßnahmen erfolgten im Zuge des Verfahrens gegen Jian G. wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall (SS 99 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB). Bereits am 22. April war es zur Festnahme von Jian G. und zu Durchsuchung seiner Wohnung gekommen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten im Wesent lichen folgenden Sachverhalt vor: Jian G. soll Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes sein. Seit dem Jahr 2019 arbei tete er für den Europaabgeordneten Krah. Im Januar 2024 soll der Beschuldigte wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber weitergegeben haben. Zudem soll er für den Nachrichtendienst chinesische Opposi tionelle in Deutschland ausgespäht haben. Das Verfahren der Bundesanwaltschaft gegen Jian G. geht auf Erkenntnismitteilun gen des Bundesamts für Verfassungsschutz zurück. Auch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz konnte in diesem Zusammenhang relevante Erkenntnisse beitragen. Für die Realisierung seiner weitreichenden industriepolitischen Ambitionen nutzt China Spionage in Wirtschaft und Wissen schaft, versucht deutsche Unternehmen der Spitzentechnologie teilweise oder ganz zu kaufen und wirbt gezielt Wissensträger an. Erkenntnisse zu Struktur, Bewaffnung und Ausbildung der Bundeswehr stehen ebenso im Interesse chinesischer Dienste wie die Beschaffung moderner Waffentechnik aus der deutschen Verteidigungsindustrie oder auch militärisch nutzbarer Hochtech nologie. Chinesische Nachrichtendienste versuchen vor diesem Hintergrund, am Hochtechnologiestandort Bayern entsprechen des Knowhow, insbesondere aus den Bereichen erneuerbare Energien, Elektromobilität, Umwelttechnik sowie Informations und Militärtechnologie zu beschaffen. Hierfür nutzen sie in erster Linie Kontakte zu Angehörigen von Behörden und Unternehmen sowie zu in der Forschung Tätigen, um an sensible Informationen zu gelangen. Informations Neben Nachrichtendienstangehörigen in den Legalresidenturen beschaffung setzt China zur Informationsbeschaffung auch in Deutschland lebende chinesische Staatsangehörige ein, die sich hier als Ingeni eurinnen und Ingenieure oder zu Forschungs, Praktikums sowie Studienzwecken aufhalten. Für die Anwerbung und Abschöpfung nutzt China Kontakte von Visumsantragstellern zu Botschaften 310


Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 und Konsulaten oder deren Aufenthalt im Heimatland, beispiels weise zu Verwandtschaftsbesuchen. Außerdem werden deutsche Geschäftsreisende in China intensiv überwacht, insbesondere bei der Nutzung von Telefon und Internet. Durch diese Arbeit ge winnen die Nachrichtendienste Erkenntnisse, die sie als Druck mittel einsetzen können, um westliche Geschäftsreisende zur Zusammenarbeit zu bewegen. Rekrutierungsversuche lassen sich auch in sozialen Netzwerken Rekrutierung in wie Facebook, LinkedIn und Xing feststellen. Betroffen sind sozialen Medien hiervon bislang deutsche Staatsangehörige, die aus Sicht der chinesischen Nachrichtendienste interessante Tätigkeiten aus üben, z. B. in den Bereichen Außen und Sicherheitspolitik. Mittels FakeProfilen tarnen sich Angehörige chinesischer Nachrichten dienste als wissenschaftliches Personal, als Angehörige von Think Tanks oder chinesischer Behörden. Manchmal treten sie auch als Headhunter oder Manager einer Consultingfirma auf. In der Kommunikation geben sie vor, sich für das jeweilige Arbeits gebiet zu interessieren, und zeigen Interesse am Austausch von Informationen. Die weitere nachrichtendienstliche Anbahnung wird dann bei Reisen nach China durchgeführt. Im Vorfeld erfolgt eine geschickt gestaltete Einladung, die unverfänglich, aber sehr attraktiv erscheint. Vor Ort gibt sich der Kontakt schrittweise als Nachrichtendienstangehöriger zu erkennen. Ein weiterer Schwerpunkt chinesischer Nachrichtendienste ist Ausforschung von die nachdrückliche Bekämpfung oppositioneller Kräfte, von denen Oppositionellen die Regierung eine Gefährdung der staatlichen Ordnung befürch tet. Die innere Einheit des Staates und seine territoriale Integrität sieht die Staatsführung insbesondere durch die sog. "Fünf Gifte" bedroht. Zu diesen zählen die Angehörigen der Meditations bewegung "Falun Gong" und der Demokratiebewegung, die Befürworter einer Eigenstaatlichkeit Taiwans sowie die nach Unabhängigkeit strebenden Volksgruppen der Tibeter und Uiguren. In München ist mit dem "World Uyghur Congress" die bedeu tendste Organisation der Uiguren im Ausland ansässig. Die Aus forschung und Unterwanderung der genannten oppositionellen Gruppierungen und Einzelpersonen ist daher eine der wichtigsten Aufgaben chinesischer Nachrichtendienste im Ausland. Die Wissenschafts und Forschungslandschaft in Bayern stellt wegen ihrer Offenheit und Reputation ein attraktives Ziel für Bestrebungen der chinesischen Staatsführung dar, ausgewählte Leistungsträger aus Wissenschaft und Forschung zum Zweck des Wissens und Technologietransfers einzusetzen. Es ist davon auszugehen, dass in diesem Zusammenhang das Stipendienver gabesystem des "China Scholarship Council" (CSC) eine wichtige 311


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Rolle spielt. Der CSC ist eine dem chinesischen Bildungsminis terium nachgeordnete Einheit und organisiert im offiziellen Auf trag den internationalen akademischen Austausch Chinas. Die CSCStipendienbedingungen bieten der chinesischen Regierung weitgehende Kontroll und Einflussmöglichkeiten gegenüber den Stipendiaten. Diese Möglichkeiten können u. a. dahingehend eingesetzt werden, um im Ausland erworbenes Knowhow aus relevanten Forschungsbereichen nach China zu transferieren und dort nutzbar zu machen. China setzt vor allem folgende 5 Nachrichtendienste bzw. nachrichtendienstlich agierende staatliche Stellen ein: - Ministerium für Staatssicherheit (MSS) - Ministerium für öffentliche Sicherheit (MPS) - Militärischer Nachrichtendienst (MID) - Technischer militärischer Nachrichtendienst (NSD) - Internationale Abteilung des Zentralkommittees der KPCh (IDCPC) Ministerium für Staatssicherheit (MSS) Das chinesische MSS gilt als weltweit größter ziviler Nachrichten dienst und betreibt sowohl Abwehr als auch Spionageaktivitäten im In und Ausland. In Fragen der nationalen Sicherheit nimmt das MSS eine zentrale Rolle ein. Es ist für die Bekämpfung von Gefahren für die öffentliche Ordnung zuständig und diesbezüglich mit Polizeibefugnissen ausgestattet. In Deutschland bemüht es sich nachhaltig um Informationen aus den Bereichen Politik und Wirtschaft und späht oppositionelle chinesische Gruppierungen aus. Ministerium für öffentliche Sicherheit (MPS) Das MPS ist für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zuständig und kann hierzu auf die Ordnungs und Kriminalpolizei zurückgreifen. Ferner verfügt das Ministerium über nachrichtendienstliche Spezialeinheiten mit einem ähnlichen Aufgabenspektrum wie das des MSS. Es sammelt auch im Aus land Informationen über Bevölkerungsgruppen, die aus Sicht der KPCh als staatsgefährdend eingestuft sind. Überdies kontrolliert und zensiert das MPS die Inlandsmedien und den chinesischen Internetverkehr. 312


Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Militärischer Nachrichtendienst (MID) Die chinesischen Nachrichtendienste unterstützen das langfristig angelegte Programm Chinas zur Steigerung der militärischen Leistungsfähigkeit der Volksbefreiungsarmee. Der MID ist welt weit auch offensiv tätig. Er entsendet Militärattaches und unterhält Verbindungen zu ausländischen Streitkräften. Der MID ist für die Beschaffung von Informationen zuständig, die die äußere Sicher heit Chinas betreffen. Dazu zählen u. a. Struktur, Stärke und Aus rüstung fremder Streitkräfte. Spionageziele sind zudem Politik, Wissenschaft und Technik anderer Staaten. Im Zuge der Militär reform ist der MID verpflichtet worden, sich auf militärischstra tegische Aufklärungsziele zu konzentrieren. Technischer militärischer Nachrichtendienst (NSD) Der NSD ist der Teilstreitkraft "Strategic Support Force" (SSF) der Volksbefreiungsarmee unterstellt. Er betreibt weltweite Fernmeldeaufklärung und Cyberspionage. Darüber hinaus ist der Nachrichtendienst für Telekommunikationsüberwachung, IT Sicherheit und Cyberabwehr im Militärbereich zuständig. Internationale Abteilung des Zentralkommitees (ZK) der KPCh (IDCPC) Das IDCPC hat Ministeriumsrang und ist für den Dialog der KPCh mit ausländischen Parteien des gesamten politischen Spektrums zuständig. Darüber hinaus führt es verdeckte politische Einfluss operationen durch und nutzt auch nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsbeschaffung. 2.3 Sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Islamische Republik Iran Der zivile In und Auslandsnachrichtendienst MOIS (Ministry of Intelligence of the Islamic Republic of Iran) ist der wichtigste Nachrichtendienst Irans und stellt ein zentrales Instrument der politischen Führung zur Sicherung des eigenen Machtanspruchs dar. Der Leiter des Nachrichtendienstes gehört mit Ministerrang dem iranischen Kabinett an. Dies unterstreicht die herausragende Bedeutung des MOIS. Sicherheitsrelevant sind neben dem MOIS auch der Auslandsauf klärungs und Inlandsabwehrdienst der Iranischen Revolutions garden IRGCIO (Islamic Revolutionary Guard Corps Intelligence Organization) sowie die QudsBrigaden, die für militärische Ope rationen im Ausland zuständig sind. Ihre umfangreichen Ausspä hungsaktivitäten richten sich insbesondere gegen (pro)israe lische bzw. (pro)jüdische Ziele. 313


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran setzen grund sätzlich auch staatsterroristische Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele ein. Ausspähungsaktivitäten iranischer Nachrichtendienste dienen häufig der Vorbereitung staatsterroristischer Aktivitäten, darunter Entführung oder sogar Tötung einer Zielperson. Relevant ist im Zusammenhang mit geheimdienstlichen Aktivtäten des Iran auch der Einsatz von "Proxies". Gemeint sind hier grund sätzlich Personen oder Personengruppierungen - etwa aus dem Bereich der Kriminalität , die über keine nachrichtendienstliche Anbindung oder Ausbildung verfügen und durch iranische Nach richtendienste für Ausspäh oder Anschlagshandlungen beauf tragt und eingesetzt werden. Maßgebliche staatsterroristische Ziele sind die Einschüchterung und Neutralisierung Oppositioneller, aber auch die Bestrafung von "Verrätern" oder "Überläufern". Im Zusammenhang mit staatsterroristischen Aktivitäten des Iran ist nicht zuletzt seit der Eskalation des NahostKonflikts in Folge der terroristischen Anschläge der HAMAS auf israelisches Staatsgebiet vom 7. Oktober 2023 von einer hohen Gefährdung jüdischer und proisraelischer Personen und Einrichtungen in Deutschland und Bayern auszugehen. Auch Iran setzt zur Informationsbeschaffung und Durchführung nachrichtendienstlicher Operationen verdeckte Stützpunkte in Form sog. Legalresidenturen an diplomatischen Einrichtungen ein. Am 31. Oktober kündigte das Auswärtige Amt als Reaktion auf die Hinrichtung eines deutschen Staatsbürgers im Iran die Schließung der iranischen Generalkonsulate in Frankfurt am Main, München und Hamburg an. Türkei Der türkische In und Auslandsnachrichtendienst "Milli Istihbarat Teskilati" ("Nationaler Nachrichtendienst", MIT) hat in der tür kischen Sicherheitsarchitektur eine zentrale und tragende Rolle inne. Er dient der türkischen Regierung unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zur Durchsetzung der Regierungspolitik, Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und nicht zuletzt zur Informationsbeschaffung. Gebäude des MIT 314


Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Der Dienst ist in den letzten Jahren mit umfangreichen Befug nissen ausgestattet worden, darunter auch Exekutivbefugnisse. Aufklärungsschwerpunkt des MIT im Ausland sind vor allem PKK und "Gülen solche Organisationen, welche die Türkei als extremistisch oder Bewegung" im terroristisch einstuft. Darüber hinaus besteht ein erhebliches Fokus Aufklärungsinteresse an Vereinigungen und Einzelpersonen, die in tatsächlicher oder mutmaßlicher Opposition zur gegen wärtigen türkischen Regierung stehen. Auch nach dem Tod des Predigers Fetullah Gülen am 20. Oktober stellen die Aufklärung und Verfolgung der sog. "GülenBewegung", die von der tür kischen Regierung für den gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich gemacht wird, sowie der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) die Arbeitsschwerpunkte des MIT dar. Darüber hinaus richten sich die Aufklärungsaktivitäten des MIT auch auf die Bereiche Politik, Wirtschaft, Militär sowie Wissen schaft und Hochtechnologie. Flankiert werden die Aktivitäten des türkischen Nachrichtendiens tes durch die Einflussnahmeaktivitäten regierungsnaher Organisa tionen. Diese werben u. a. in Deutschland für die gegenwärtige tür kische Politik und nehmen Einfluss auf hiesige türkischstämmige Communities. Ihre Aktivitäten können sich aber auch auf den politischen Willensbildungs und Entscheidungsfindungsprozess innerhalb der deutschen Gesellschaft insgesamt auswirken. 3. WIRTSCHAFTSSCHUTZ Die bayerischen Wirtschafts und Wissenschaftseinrichtungen investieren große Summen in Forschung und Entwicklung und schaffen so die Grundlagen für Innovation und Knowhow. Auf grund dieser Innovationsleistung ist Bayern als Wirtschafts und Wissenschaftsstandort für fremde Nachrichtendienste attraktiv. Neben den diesbezüglichen Sicherheitsrisiken gefährden auch die innen und außenpolitischen Auswirkungen globaler Krisen und Konflikte die Sicherheit von Unternehmen und Forschungs einrichtungen gleichermaßen. Geopolitische Interessen senken die Hemmschwelle für Wirtschaftsspionage und Sabotage. Die Wahrscheinlichkeit, dass Lieferketten gestört werden oder die Reputation durch gezielte Akte von Desinformation geschädigt wird, steigt. 315


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Digitale und analoge Moderne Informations und Kommunikationstechnologien haben Angriffsvektoren die strategische Vorgehensweise ausländischer Nachrichten dienste verändert. Cyberangriffe auf Computersysteme und Netz werke von Regierungsstellen, Unternehmen und Forschungs einrichtungen zählen mittlerweile zu den etablierten Mitteln der Spionage und Sabotage. Hierbei ist eine zunehmende Ver mischung analoger und digitaler Angriffsvektoren festzustellen. Ferner bedienen sich ausländische Nachrichtendienste vermehrt der Methodik von Cyberkriminellen, was die Erkennung und Zu rechenbarkeit von Cyberangriffen staatlicher Akteure erschwert. Der Wirtschaftsschutz Bayern berät Unternehmen und For schungseinrichtungen und leistet Hilfe zur Selbsthilfe. Im Rahmen der seit 2010 zwischen dem Bayerischen Staatsminis terium des Innern, für Sport und Integration und dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie bestehenden "Initiative Wirtschaftsschutz" bietet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz kostenfreie Informationen und Serviceleistungen für Unternehmen und Hochschulen an. Durch anforderungsorientierte Beratungen und Sensibilisierungsvorträge wird die Basis für den Aufbau und die Pflege vertrauensvoller Sicherheitspartnerschaften geschaffen. Präventionsangebote Das Infoportal www.wirtschaftsschutz.info ist ein vom Bundes amt für Verfassungsschutz (BfV) gemeinsam mit Bundeskrimi nalamt (BKA), Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundes amt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) betriebenes Angebot, das allgemeine und aktuelle Informationen zum Thema Wirtschafts und Wissenschaftsschutz zur Verfügung stellt. Nutzer können dort Meldungen abrufen oder nach einer einmaligen Registrierung Zugriff auf weiterführende Hintergrundinforma tionen erlangen. Auch im Jahr 2024 nahmen das CyberAllianzZentrum Bayern (CAZ), der Wirtschaftsschutz sowie der Geheimschutz in der Wirtschaft des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz wieder an der ITSicherheitsmesse itsa in Nürnberg teil. An dem behördenübergreifenden Gemeinschaftsstand der Initiative "Cybersicherheit in Bayern" beteiligten sich neben dem Landes amt für Verfassungsschutz auch das Bayerische Landeskrimi nalamt (BLKA) mit der Zentralen Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) und die ITBewerberkoordination der Bayerischen Polizei. Die Initiative richtet sich an Zielgruppen aus dem Wirtschafts sektor und möchte insbesondere auch kleine und mittlere Unter nehmen, Forschungseinrichtungen und Betreiber Kritischer Infra strukturen (KRITIS) erreichen. 316


Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Unternehmen, die im Zusammenhang mit Aufträgen des Bundes Geheimschutz in oder eines Landes Umgang mit geheimhaltungsbedürftigen der Wirtschaft Informationen (Verschlusssachen) haben, unterliegen der sog. Geheimschutzbetreuung. Diese stellt den einheitlichen Schutz von Verschlusssachen auch in Wirtschaftsunternehmen sicher. Ansprechpartner für alle geheimschutzbetreuten Unternehmen, die ihren Sitz in Bayern haben, ist das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. Ziel der Geheimschutzbetreuung ist es, nicht nur nachrichtendienstliche Angriffe zu erkennen und abzu wehren, sondern diesen durch gezielte Maßnahmen präventiv entgegenzuwirken. Die Kontakte zu geheimschutzbetreuten Unternehmen bilden ein wertvolles Netzwerk für die präven tive Spionageabwehr. In mehreren Fällen ist es bereits gelungen, durch Hinweise geheimschutzbetreuter Unternehmen auch Muster von Cyberangriffen zu erkennen. Dadurch konnten andere potenziell betroffene Unternehmen frühzeitig informiert werden. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz bietet mit der regelmäßig stattfindenden zweitägigen Wirtschafts schutztagung, die im Wechsel mit dem Wirtschaftsschutz des Landesamts für Verfassungsschutz BadenWürttemberg aus gerichtet wird, ein wichtiges Austauschformat für die Sicher heitsbeauftragten der geheimschutzbetreuten Industrie in Bay ern und BadenWürttemberg. Die diesjährige Veranstaltung in Dinkelsbühl war mit über 150 teilnehmenden Firmen vollständig ausgebucht. 317


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ 4. CYBER-ALLIANZ-ZENTRUM BAYERN (CAZ) Die Gefährdung von Wirtschaft und Wissenschaft durch Wirt schaftsspionage - auch mittels elektronisch gesteuerter Angriffe - gewinnt in Zeiten einer voranschreitenden Digitalisierung an Konstanz, Intensität, Vielfalt und Komplexität. Insbesondere Cyberangriffe stellen für fremde Nachrichtendienste ein effek tives Mittel dar, um Informationen auf digitalem Weg zu beschaf fen, politisch Einfluss zu nehmen oder Sabotage zu betreiben. Vor allem Staaten wie Russland, China und Iran nutzen den Cyber raum, um sich einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen oder den Technologievorsprung anderer Nationen aufzuholen. Cyberspionage und Cyberangriffe umfassen gezielte Maßnahmen mit und gegen Cybersabotage ITInfrastrukturen zur Informationsbeschaffung (Cyberspionage) oder zur Schädigung des Angriffszieles (Cybersabotage). Cyberspionage kann in Gestalt eines sog. "Prepositioning" (deutsch: "Vorbereiten/Bereitstellen") eingesetzt werden. Dabei versuchen die Angreifer, mithilfe von komplexen und langfristig angelegten Strategien, dauerhaften Zugang zu ITSystemen zu erlangen. Diese Vorgehensweise zielt darauf ab, unentdeckt zu agieren, Spuren zu verwischen und weitere Hintertüren in den Systemen zu erschließen. Auf diese Weise stellen Angreifer sicher, dass sie auch nach Bekanntwerden einer Schwachstelle weiter hin auf die betroffenen Systeme zugreifen können. Den Angriffen geht häufig ein sog. "Social Engineering" unter Aus nutzung medialer Kommunikationswege (z. B. Telefon, EMail, soziale Netzwerke) voraus. Dabei versuchen die angreifenden Stellen, das Vertrauen ihrer Opfer zu erlangen, um herauszufin den, ob die betreffende Person Zugang zu wertigen Informa tionen hat. Ist das der Fall, wird der Kontakt intensiviert sowie eine Vertrauensbeziehung hergestellt und vertieft, um an die begehrten Informationen zu gelangen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verfügen häufig über essenzielles Knowhow, dessen Innovationspotenzial es in besonderer Weise zu schützen gilt. Der gesetzliche Auftrag des Bayerischen Landesamts für Ver fassungsschutz umfasst neben der Aufklärung von Spionage und Sabotageaktivitäten fremder Staaten, die sich gegen deut sche Unternehmen und Forschungseinrichtungen richten, auch 318


Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 die Information potenziell betroffener Institutionen. Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse und Analysen tragen zu einer besseren Erfassung der Bedrohungslage bei, wovon auch andere Unter nehmen und Forschungseinrichtungen profitieren können. Cyberangriffe auf die Wirtschaft oder staatliche Stellen werden im CAZ zunächst einer forensischtechnischen Analyse und Bewertung unterzogen. Die Ergebnisse dieser Analyse werden zudem aus nachrichtendienstlicher Sicht bewertet, um sie am Ende des Analyseprozesses der Wirtschaft in Form von anonymi sierten, detailliert aufbereiteten Warnmeldungen zur Verfügung zu stellen. Indem sie laufend über aktuelle Angriffsmuster infor miert werden, sind auch andere potenziell betroffene Unterneh men in der Lage, ihre Sicherheitsmechanismen anzupassen und sich somit frühzeitig zu schützen. Die Vielzahl der Angreifergruppen, die sog. APTAngriffe ("Advan ced Persistent Threats") - eine besonders komplexe und hartnäck ige Angriffsmethode - einsetzen, und die damit einhergehende Heterogenität der Cyberbedrohungen sind bemerkenswert. Ausländische Nachrichtendienste und Akteure, die im Auftrag anderer Staaten tätig sind, passen ihre Instrumente und Methoden kontinuierlich an aktuelle technische und gesellschaftliche Ent wicklungen an. Dabei sind auch lang bekannte Angreifergruppen nach wie vor aktiv. So hat das CAZ in Zusammenarbeit mit dem BfV im Jahr 2024 Angriff auf ITDienst den Cyberangriff einer APTGruppierung auf einen bayerischen leister in Bayern ITDienstleister der Bundeswehr erfolgreich aufklären und im abgewehrt engen Austausch mit dem betroffenen Unternehmen abwehren können. Dieser Angriff wurde durch einen mutmaßlich staatlich gesteu erten Akteur durchgeführt und verdeutlicht das anhaltend hohe Bedrohungsniveau durch Cyberspionage für den Rüstungssektor in Bayern. Im Juli konnte das CAZ mittels umfangreicher technischer Analy Doppelgängerkam sen neue Detailerkenntnisse zu einer seit 14 Monaten genutzten pagne Infrastruktur erheben, die Teil der bereits seit 2022 laufenden russischen Desinformationskampagne "Doppelgänger" ist. Die Kampagne verfolgt das Ziel, durch die Verbreitung bewusster 319


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Falschinformationen und prorussischer Narrative in westlichen Gesellschaften Zweifel an liberalen demokratischen Werten und Misstrauen gegenüber der Ukraine zu säen. Mit Blick auf Deutschland werden gezielt die Grundfesten der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Frage gestellt. Über die betreffende Infrastruktur wurden knapp 8.000 Einzel kampagnen auf mehr als 700 Zielwebseiten verteilt. Alleine in dem für das CAZ sichtbaren Zeitraum von 8 Monaten wurden hiermit mehr als eine dreiviertel Million User erreicht. Die Analysen des CAZ legten vielfältige Hinweise auf eine rus sische Herkunft der "DoppelgängerKampagne" offen. So wurden beispielsweise neben der Nutzung russischer IPAdressen zur Administration der Server auch kyrillische Tastaturlayouts genutzt. Außerdem zeigte sich, dass die Aktivitäten während üblicher Bürozeiten in russischer Zeitzone stattfanden, wohingegen an russischen Feiertagen kaum Aktivitäten festzustellen waren. Insgesamt konnte durch die Arbeit des CAZ deutlich gemacht werden, wie die KampagnenVerantwortlichen die Desinforma tionen systematisch erstellen, international verteilen und sich dabei dynamisch der sich verändernden politischen Lage auf inter nationaler und Zielstaatenebene anpassen. Die Ergebnisse der Untersuchungen hat das CAZ als Vollanalyse mit einer ausführlichen Darstellung der generierten Erkenntnisse und einer kürzeren Managementfassung im August 2024 veröf fentlicht, sie können auf der Webseite des Bayerischen Landes amts für Verfassungsschutz abgerufen werden. Das CAZ arbeitet zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit Organisationen auf Bundes und Landesebene zusammen. Neben dem BfV und dem BSI existie ren auch auf Landesebene wichtige Partner. Zudem gehört das CAZ seit seiner Gründung als "Institution im besonderen staatlichen Interesse" der "Nationalen Allianz für CyberSicherheit" an und ist damit Bestand teil der deutschen Sicherheitsarchitektur. Auf Landes ebene ist das CAZ ein wichtiger Baustein der "Initiative Cybersicherheit", die im Jahr 2013 im Rahmen der Bayerischen Cybersicherheitsstrategie ins Leben ge rufen wurde. Zudem engagiert sich das CAZ in der seit 2020 bestehenden Cyberabwehr Bayern, die einen regelmäßigen Austausch mit anderen bayerischen Behörden zum Thema Cybersicherheit vorsieht. 320


Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 5. CYBERABWEHR BAYERN (CAB) Fälle von Cybercrime, Cyberspionage, vielfältige Arten der Verlet zung des Schutzes personenbezogener Daten und gezielte oder zufällig auftretende Angriffe auf die staatliche Infrastruktur sind Teil der vielfältigen Bedrohungspotenziale aus dem Cyberraum. Betrug, Erpressung (Ransomware) oder Diebstahl personen bezogener Daten sind Phänomene, denen Unternehmen, aber auch Privatpersonen, Forschungseinrichtungen sowie staatliche Institutionen ausgesetzt sind. Vor dem Hintergrund einer zuneh menden und überregionalen Bedrohungslage aus dem Cyber raum hat die Bayerische Staatsregierung zu Beginn des Jahres 2020 die Cyberabwehr Bayern (CAB) ins Leben gerufen. Hierbei handelt es sich um eine behördeninterne Informations Informations und und Kooperationsplattform für alle mit Cybersicherheitsauf Kooperations gaben betrauten bayerischen Behörden. plattform Zu diesen zählen: - das CyberAllianzCentrum (CAZ) im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz - die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) im Bayerischen Landeskriminalamt - die Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) bei der General staatsanwaltschaft Bamberg - das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) - das Landesamt für Datenschutzaufsicht (LDA) sowie - der Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beheimatet das CyberLagezentrum der CAB. Basierend auf einer gemein samen Kooperationsvereinbarung organisiert und koordiniert das CyberLagezentrum den Informationsaustausch, der zwischen den beteiligten Behörden und Einrichtungen im Rahmen der CAB stattfindet. 321


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Das Gremium der CAB hält regelmäßig gemeinsame Lagebe sprechungen ab, um aktuelle cybersicherheitsrelevante Ereig nisse zu analysieren, aus der jeweils behördenspezifischen Perspektive zu bewerten und gemeinsam Maßnahmen abzu stimmen. Hierdurch werden Kompetenzen gebündelt, Ressour cen effizienter eingesetzt und Reaktionszeiten - insbesondere in Krisenlagen - verkürzt sowie ein breiterer Überblick über die aktuelle Cyberlage ermöglicht. Seit Anfang 2020 hat sich das Gremium in mehr als 270 Lage und Sonderbesprechungen zu ca. 500 cyberrelevanten Sachverhalten beraten. Neben den zuvor genannten Schwerpunktthemen wurden 2024 zudem vielfältige Informationen über Cybersicherheitsvorfälle aufbereitet, die den beteiligten Behörden und Einrichtungen in eigener Zuständigkeit bekannt wurden. Insbesondere bei Fall konstellationen, in denen gemeinsame Zuständigkeiten beste hen, ermöglicht die Kooperation in der CAB einen gewinnbrin genden und zielführenden Austausch sowohl für die Betroffenen als auch für die beteiligten Behörden. 322


Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Auf Grundlage einer Kooperationsvereinbarung der im NCAZ Ständiger Vertreter vertretenen Behörden und den an der CAB beteiligten Behör Bayerns im NCAZ den und Einrichtungen hat Bayern einen CABRepräsentanten als ständigen Vertreter in das NCAZ des Bundes entsandt. Die dort gewonnenen Erkenntnisse vervollständigen das bayerische Cybersicherheitslagebild und bieten die Möglichkeit, neue Cyber phänomene und daraus resultierende Gefahrenpotenziale früh zeitig zu erkennen und (präventive) Maßnahmen einzuleiten. Durch die Anbindung der CAB an das NCAZ wird die Scharnierfunktion zwischen Bund und Freistaat Bayern vollumfänglich erfüllt. 6. PROLIFERATION Die Bundesrepublik Deutschland hat sich international verpflich tet, gegen Proliferation vorzugehen. Hierunter versteht man die unerlaubte Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen, der zu deren Herstel lung benötigten Produkte sowie von entsprechenden Waffen trägersystemen einschließlich des dafür erforderlichen Know hows. Die Ausfuhr von Waffen oder militärisch verwendbaren Komponenten muss daher in jedem Einzelfall vom Bundes amt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen genehmigt werden. Verstöße sind im Inland im Außenwirtschaftsgesetz und im Kriegswaffenkontrollgesetz sanktioniert. Trotz aller bisherigen internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung der Proliferation kommt es immer wieder zu Verstößen. Die Herstellung von Massenvernichtungswaffen und deren Verbreitung stellen eine ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dar. Es ist zu befürchten, dass proliferationsrelevante Staaten Massenvernichtungswaffen im Fall eines bewaffneten Konfliktes einsetzen oder dies zumindest zur Durchsetzung poli tischer Ziele androhen. Auch russische Nachrichtendienste sind in die Beschaffung Proliferationsbemü sog. "Güter mit doppeltem Verwendungszweck" ("DualUse hungen russischer Güter"), die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden Nachrichtendienste können, involviert. Im Fokus der Beschaffungsbestrebungen stehen dabei Güter aus Deutschland und anderen westlichen Staaten zur Herstellung strategischer Waffensysteme, wie Kern waffen oder Interkontinentalraketen. Bereits ab Juli 2014 waren als Reaktion auf die Invasion der Krim sowohl der Verkauf als auch die Ausfuhr derartiger Güter in die Russische Föderation verboten, wenn die betreffenden Güter ganz oder teilweise für 323


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ militärische Zwecke oder für einen militärischen Endnutzer bestimmt sein könnten. Infolge des russischen Angriffes auf die Ukraine hat die EU seit Ende Februar 2022 mehrere Sanktions pakete gegen Russland erlassen, die deutlich über die bishe rigen Beschränkungen hinausgehen. Diese umfassen neben umfangreichen Finanzsanktionen auch ein Verbot der Lieferung sämtlicher Güter und Technologien, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung des Verteidigungs und Sicherheitssektors beitragen könnten. Organisiert werden die russischen Beschaffungsbestrebungen mittels weltweit agierender Schein und Tarnfirmen. Getarnt als zivile Businessunternehmen versuchen derartige Beschaffungs netzwerke täglich, neue Kontakte zu knüpfen und Lieferketten aufzubauen, um den tatsächlichen Verwendungszweck sensi tiver Technologien aus Deutschland zu verschleiern. Russische Nachrichtendienste agieren dabei aus regionalen Beschaffungs zentren heraus und binden Scheinfirmen und Mittelsmänner im westlichen Ausland in die Beschaffungsvorgänge ein. Auf diese Weise werden Unternehmen bei möglichen Geschäfts anbahnungen getäuscht und die Exportkontrolle durch falsche Angaben zum Endverwender oder Endverwendungszweck gezielt umgangen. Die strenge Gesetzgebung und die wirksamen Exportkontrollen in Deutschland erschweren die unerlaubte Beschaffung einschlä giger Güter massiv. Trotz der EUSanktionen gegen Russland gelingt es jedoch insbesondere russischen militärstrategischen Einrichtungen, weiterhin illegal Waren aus der EU auszuführen. Dabei setzen sie nicht nur auf Umgehungslieferungen, sondern verschleiern mittels unvollständiger oder mutmaßlich falscher Angaben des Endverwendungszweckes die tatsächliche Bestim mung der Ware, um Ausfuhrverbote zu umgehen. Zu den weiteren proliferationsrelevanten Risikostaaten zählen China, Iran, Nordkorea, Pakistan und Syrien. Zielobjekte Bayern zählt europaweit zu den führenden Hochtechnologie Hochtechnologie standorten. Die Beschaffungsbemühungen der proliferations und Mittelstand relevanten Staaten richten sich insbesondere auf mittelstän dische Unternehmen und Universitäten. Um Proliferation zu verhindern, arbeitet das Bayerische Landesamt für Verfassungs schutz daher eng mit Wirtschaft und Wissenschaft zusammen. 324


Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Es informiert in Vorträgen und Sensibilisierungsgesprächen proli ferationsgefährdete Unternehmen über die Gefahren einer mög lichen Weitergabe von kritischen Technologien und unterstützt sie bei Verdachtsfällen mit individuellen Maßnahmen. Dadurch konnten bereits verschiedene Beschaffungsbemühungen unter bunden werden. Der Verfassungsschutz registriert immer wieder Fälle, in denen proliferationsrelevante Staaten eine internationale Zusammen arbeit im Bereich von Wissen schaft und Forschung zu miss brauchen versuchen, um sich proliferationsrelevantes Know how zu verschaffen. Dabei ste hen vor allem Universitäten, Hochschulen, wissenschaftliche Institute, Forschungsgesellschaf ten sowie Forschungsabteilun gen und Schulungsbereiche der Industrie im Fokus. Um für das Thema Proliferation zu sensibilisieren, stellen die Ver fassungsschutzbehörden von Bund und Ländern die Broschüre "Proliferation - Wir haben Verantwortung" zur Verfügung, die sich insbesondere an Unternehmen richtet, die proliferations relevante Produkte herstellen. 325


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Organisierte Kriminalität Organisierte Kriminalität (OK) Organisierte Kriminalität (OK) liegt vor, wenn mehrere Personen planmäßig erhebliche Straftaten begehen, um Gewinne zu erzielen oder Macht zu erlangen. Dazu wenden sie mitunter auch Gewalt an, nutzen geschäftsähnliche Strukturen oder versuchen, Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft zu mani pulieren (Art. 4 Abs. 4 BayVSG). OK verursacht allein in Deutschland seit Jahren Schäden in Milliardenhöhe. Die Drahtzieher der OK bedrohen die Grundlagen unserer Gesellschaft, indem sie die Interessen einer kriminellen Organisation mit Gewalt, Geld und massiver Einflussnahme durchsetzen wollen. In Bayern ist der Verfassungsschutz seit 1994 auch für die Beobachtung der OK zuständig, um deren Aktivi täten bereits in einem früheren Stadium aufzuklären, als dies Polizei und Staatsanwaltschaft möglich ist. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz schließt somit eine wichtige Lücke im Kampf gegen die OK. 326


Organisierte Kriminalität Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Personen, die der OK angehören oder sich in deren Umfeld bewegen, verhalten sich meist unauffällig und konspirativ. Die Aufklärung dieser Strukturen setzt daher eine systematische und langfristig angelegte Beobachtung voraus. Um bereits im Vorfeld von Straftaten an das entscheidende "Insiderwissen" zu gelangen, können bei Bedarf auch nachrichtendienst liche Mittel eingesetzt werden. Strukturermittlungen schaffen Grundlagen für polizeiliche Verfahren und können laufende Ermittlungen unterstützen. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz arbeitet eng mit den OKDienststellen der Polizei zusammen und kooperiert aufgrund der interna tional vernetzten OKStrukturen mit Sicherheits behörden über Landes und Staatsgrenzen hinweg. Innerhalb einer Arbeitsgruppe europäischer Inlands nachrichtendienste hat das Bayerische Landes amt für Verfassungsschutz für Deutschland die ständige Koordinierungsfunktion inne und ist zentraler Ansprechpartner für ausländische Nachrichtendienste. 327


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Organisierte Kriminalität 1. OMCGS UND ROCKERÄHNLICHE GRUPPIERUNGEN OMCGs Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobach tet die kriminellen Aktivitäten von Rocker und rockerähnlichen Gruppierungen. Einzelne Mitglieder solcher Gruppierungen begehen Straftaten, deren Tatmotiv häufig im direkten Zusam menhang mit der Zugehörigkeit und der Solidarität zur jeweiligen Gruppierung steht. Zu den typischen OKDeliktsfeldern, auf denen diese Gruppie rungen aktiv sind, gehören u. a. Rauschgifthandel sowie Rotlicht und Gewaltkriminalität. 1.1 Allgemeines Mit der von den USamerikanischen Strafverfolgungsbehörden eingeführten Bezeichnung "Outlaw Motorcycle Gang" (OMCG) werden weltweit die polizeilich bedeutsamen Rockergruppie rungen von der breiten Masse der Motorradclubs (MCs) abge grenzt. Letztere können zwar im Einzelfall auch kriminelle Akti vitäten entfalten, betrachten dies aber nicht als ihr Hauptmotiv. Neben der Betätigung auf verschiedenen Feldern der OK stellen gemeinsame Motorradausfahrten, sog. "Rides", nach wie vor einen wichtigen Bestandteil des Clublebens in OMCGs dar. Die "Rides" finden auch im Zusammenhang mit den jährlichen nationalen und internationalen Treffen der Clubs statt. Diese als "Runs" bezeichneten Treffen dienen nicht nur der (internatio nalen) Vernetzung der Clubs, sondern werden vor allem auch für die Planung künftiger Aktivitäten und für die Abstimmung von Clubregelungen genutzt. Aktuell werden deutschlandweit in erster Linie "Hells Angels MC", "Bandidos MC", "Outlaws MC", "Gremium MC", "Mongols MC" und "Rock Machine MC" den OMCGs zugeordnet. In Bayern tritt zudem der "Trust MC" auf. Seit dem Verbot der "United Tribuns" (UT) durch Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 14. September 2022 liegen keine Erkenntnisse mehr über real weltliche Aktivitäten relevanter rockerähnlicher Gruppierungen in Bayern vor. 328


Organisierte Kriminalität Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Auffällig sind bei den rockerähnlichen Gruppen die starken Rockerähnliche Schwankungen bei den Mitgliederzahlen. Auch Gründungen und Gruppierungen Schließungen von Ortsgruppen sind in diesem Bereich häufig zu beobachtende Phänomene. Das instabile Mitgliederpotenzial ist ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal zu den etablierten OMCGClubs. "1-Prozenter" Die OMCGs bezeichnen sich selbst als "1Prozenter". Darunter versteht man Biker (Motorradfahrer), die sich selbst als "Outlaws" (Gesetzlose) sehen und das bestehende Rechtssystem ablehnen. "Colour" Das von den jeweiligen Gruppierungen getragene Rückenab zeichen wird "Colour" genannt und gliedert sich in 3 Elemente. Über dem Clublogo oder "CenterPatch", das mittig angebracht ist, befindet sich der sog. "Top Rocker", der Name der Gruppie rung. Der sog. "Bottom Rocker", der Ort oder die Region, wo die Gruppierung zu finden ist, befindet sich am unteren Ende. Mit Wirkung vom 16. März 2017 ist eine Änderung des Vereins gesetzes in Kraft getreten, die auch gewichtige Effekte auf die Bekämpfung der Rockerkriminalität hat. Die Neuregelung bewirkt in der Praxis, dass bundesweit die Abzeichen von Rockergruppierungen bereits dann nicht mehr in der Öffentlichkeit gezeigt werden dürfen, wenn eine lokale Ortsgruppe ("Chapter" oder "Charter") dieser Gruppierung nach dem Vereinsgesetz verboten wurde. Jegliche öffentliche Verwendung dieser charakteristischen, wiedererkennbaren Abzeichen verbotener Rockergruppierungen ist strafbar. Die Formulierung "jegliche Verwendung" umfasst dabei auch die Nutzung einzelner verbo tener Abzeichen, z. B. auf der "Kutte". In der Szene wird damit eine Weste bezeichnet, auf deren Vorder und/oder Rückseite die jeweiligen Erkennungszeichen der Gruppierung zur Schau gestellt werden. "Chapter/Charter" Die jeweiligen Ortsgruppen werden von OMCGs und rocker ähnlichen Gruppierungen in der Regel als "Chapter" bezeichnet, nur die "Hells Angels" sprechen von "Chartern". 329


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Organisierte Kriminalität "Prospect" Bei einem ProspectChapter bzw. Charter handelt es sich um ein Chapter/Charter, das z. B. durch Neugründung oder Zusammen schlüsse zunächst für einen individuell festgesetzten Zeitraum einen Anwärterstatus innehat. Innerhalb dieser Frist muss sich das Chapter/Charter bewähren, um anschließend den Status der Vollmitgliedschaft zu erlangen. Auch Einzelpersonen bei den OMCGs im Status eines Prospects können erst nach einer individuell festgelegten Bewährungszeit Vollmitglieder werden. "Supporter" Bei SupporterClubs handelt es sich in der Regel um Vereine, die eine international bekannte Rockergruppierung unterstützen. Sie verfügen über eigene Organisationsstrukturen und bekunden ihre Nähe durch das Tragen von Farben, Emblemen und Symbolen, die sich an denen der OMCG orientieren. Derzeit werden ca. 1.200 Personen in Bayern der polizeilich rele vanten Rockerszene zugerechnet (2023: 1.200 Personen). 1.2 OMCGs in Bayern Die im Folgenden genannten OMCGs in Bayern stellen den Schwerpunkt der Bearbeitung dar. Die Aufzählung ist nicht ab schließend zu verstehen. Hells Angels MC In Bayern gibt es derzeit 8 "Hells Angels"Charter. Neben Nie derlassungen in Hof, Lindau und Nürnberg existieren im Raum Chiemsee und im Raum Mühldorf a. Inn weitere Charter. Im Großraum München befinden sich 3 Charter. Als Unterstützergruppierungen ("Supporter") des "Hells Angels MC" sind in Bayern der "Red Devils MC" (Raum Traunstein), der "Blood Red Section MC" (Coburg, Hof und Lichtenfels) und im Raum Lindau die Gruppierungen "Backyard Bloods", "Red Vikings MC" und die "Red Front Brotherhood" aktiv. 330


Organisierte Kriminalität Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Der "Hells Angels MC Hof City" kann auf die Unterstützung von nunmehr 4 Chartern des "Blood Red Section MC" zurück greifen, davon allein 3 im Großraum Hof und eines in Sachsen. Bandidos MC Der "Bandidos MC" verfügt in Bayern über 16 Chapter (Allersberg, Augsburg, Bad Königshofen, Bamberg, Bogen, Deggendorf, Freising, Ingolstadt, Kelheim, Landshut, Miltenberg, München, Passau, Starnberg, Wörth a. d. Donau und Würzburg). Die Chapter haben in der Regel eigene SupporterGruppierungen, die sich in rascher Folge neu bilden bzw. wieder auflösen können. Zu diesen zählen die "Mexican Rebels", der "Gringos MC" und der "Black River MC". Gremium MC In Bayern gibt es derzeit 8 Chapter des "Gremium MC" mit diversen SupporterGruppierungen. Chapter bestehen in Am berg, Ansbach, München, Regensburg, Schweinfurt und Strau bing. Zudem existieren in Franken die Chapter "Gremium MC Nomads" und "Gremium MC Franconia". Die Sektion Deutsch land des "Gremium MC" gründete sich 1972 in Mannheim und ist bundesweit die älteste und größte OMCG. Auch weltweit zählt der "Gremium MC" zu den größten OMCGs. Oftmals werden für den "Gremium MC" auch der Begriff "Black Seven" und die Zahl "7" verwendet, da das Wort "Gremium" aus 7 Buchstaben besteht und das "G" der siebte Buchstabe im Alphabet ist. 1.3 Relevante Sachverhalte Bund/Bayern Öffentlichkeitswirksame Auseinandersetzungen zwischen den OMCGs wurden in der Vergangenheit überwiegend vor dem Hintergrund selbst erhobener Macht bzw. Gebietsansprüche sowie interner Streitigkeiten ausgetragen. Dabei kamen auch Waffen und sonstige gefährliche Gegenstände zum Einsatz. Generell war die Lage in Bayern in den letzten Jahren größten Lage in Bayern teils ruhig, in 2024 war jedoch aufgrund einzelner Vorkommnisse eine latente Anspannung bemerkbar. Bundesweit waren verein zelt öffentlichkeitswirksame, regional beschränkte Gewalttaten zu verzeichnen, die in Bayern bis dato keine erkennbaren Aus wirkungen hatten. Am 19. September 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsge richt in Leipzig das vom BMI am 7. Juli 2021 erlassene Verbot des "Bandidos Motorcycle Club Federation West Central" ("Federation West Central") einschließlich seiner 38 benannten 331


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Organisierte Kriminalität MitgliedsChaptern als gebietliche Teilorganisationen als verhält nismäßig, da die Strafgesetzwidrigkeit die "Federation West Central" in ihrer Gesamtheit prägte. Laut der Urteilsbegründung bestand auch kein Anlass, diejenigen MitgliedsChapter von dem Verbot auszunehmen, aus denen heraus keine vereinsbezogenen Straftaten begangen worden sind, da diese sich nicht von den strafgesetzwidrigen Zwecken distanziert hätten. Am 18. April 2021, 3 Monate vor dem Verbot, hatte die Mitglieder versammlung der "Federation West Central" die Auflösung der Organisation beschlossen. Ende Mai bzw. Anfang Juni 2021 gründeten sich mit der "Bandidos Motorcycle Club Federation Mid Region", der "Bandidos Motorcycle Club Federation North Region" und der "Bandidos Motorcycle Club Federation South Region" 3 neue Regionalgruppierungen, denen jeweils ein Drittel der MitgliedsChapter der "Federation West Central" zugeordnet wurde. Hinsichtlich dieser neuen Regionalgruppie rungen stellte das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19. September 2023 fest, dass es sich nicht um identitäts wahrende Nachfolgeorganisationen der verbotenen "Federation West Central" handelt. Hierfür wäre eine offensichtliche Iden tität in gebietlicher, organisatorischer und personeller Hinsicht erforderlich, die jedoch nicht bestehe. Die 3 neugegründeten Organisationen sind daher nicht vom Vereinsverbot gegen die "Federation West Central" umfasst. Spannungen durch Im September 2024 kam es in NordrheinWestfalen zu einer Patch Over zu Hells bislang außergewöhnlichen Machtverschiebung in der Rocker Angels szene. Dort hat eine erhebliche Anzahl von Mitgliedern des "Bandidos MC" einen Wechsel ("Patch Over") zum "Hells Angels" MC vollzogen. Dieser Wechsel hat die Spannungsverhältnisse und das Gefähr dungspotenzial im Raum NordrheinWestfalen erheblich erhöht und zu einem gesteigerten Konfliktpotenzial geführt, da ein derartiges Überlaufen in der Szene gegen den Ehrenkodex verstößt. Bereits kurz nach den zugehörigen Presseveröffentli chungen konnten vor allem in den sozialen Netzwerken gegen seitige Beleidigungen und Provokationen zwischen den Mitglie dern beider Clubs festgestellt werden. Mit dem Verbot der "Bandidos MC Federation West Central" hatte sich die bundesweite Chapteranzahl des "Bandidos MC" bereits erheblich reduziert. Durch das "Patch Over" hat sich das greifbare Personenpotenzial des "Bandidos MC" weiter verrin gert. In Bayern befinden sich bundesweit die meisten Chapter 332


Organisierte Kriminalität Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 des "Bandidos MC". Derzeit sind keine gravierenden Verschie bungen im Verhältnis der in Bayern ansässigen "Bandidos" zu den "Hells Angels" erkennbar. Ob die aktuelle Lageentwicklung in NordrheinWestfalen dieses Verhältnis beeinflusst bzw. wesentlich verschlechtert, hängt von der weiteren Entwicklung in der gesamten Szene ab. Am 1. Mai kam es bei einem jährlich stattfindenden Bikertreffen Machtdemonstration in Nürnberg von Seiten des "Outlaws MC" zu einer Macht des Outlaws MC bei demonstration. Traditionell wird diese sog. "Maiausfahrt" auch Bikertreffen von OMCGAngehörigen des "Bandidos MC" und des "Hells Angels MC" zahlreich besucht. Der "Outlaws MC" trat dort in den letzten Jahren zumindest nicht öffentlich wahrnehmbar auf. Bei der diesjährigen Veranstaltung trug jedoch eine erheb liche Anzahl von "Outlaws"Angehörigen bei der Ausfahrt offen ihre Kutten. Die Mitglieder des "Hells Angels MC" und des "Bandidos MC", die dem Kuttentrageverbot unterliegen, dürften dies als gezielte Provokation verstanden haben. Polizeipräsenz verhinderte ein direktes Aufeinandertreffen des "Outlaws MC" auf die beiden anderen Gruppen, so dass es zu keinen größeren Sicherheitsstörungen kam. Der "Gremium MC" veranstaltete Anfang Juli in Kronach seinen jährlich stattfindenden "World Run", eine nicht öffentliche Pflichtveranstaltung, an der nach Möglichkeit sämtliche Mitglieder des "Gremium MC" weltweit teilnehmen sollen. Die Anzahl der Teilnehmer lag im unteren 4stelligen Bereich. Die Veranstaltung verlief ohne polizeilich relevante Vorkommnisse. Mitte Juli kam es an einer Tankstelle in Marktheidenfeld (Land Versuchtes Tötungs kreis MainSpessart) zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung delikt zwischen Angehörigen der beiden Motorradclubs "Bandidos MC" und "Outlaws MC", u. a. mit Hieb und Stoßwaffen. Die Beteiligten erlitten z. T. schwere Verletzungen. Bereits im Erst zugriff tätigte die Polizei zahlreiche Festnahmen und führte Durchsuchungen durch. Die Polizeibehörden ermitteln seitdem u. a. aufgrund eines versuchten Tötungsdelikts sowie wegen schweren Landfriedensbruchs. Auch im Nachgang fanden auf grund der Ermittlungen zahlreiche Durchsuchungen an relevanten Objekten statt. Die polizeilichen Ermittlungen dauern weiter an. Am 9. September verurteilte das Landgericht Frankfurt am Main nach einer teilweise erfolgreichen Revision den ehema ligen Präsidenten des aufgelösten Charters des "Hells Angels MC" Rosenheim. Der Angeklagte wurde u. a. wegen besonders 333


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Organisierte Kriminalität schwerer Zwangsprostitution in Tateinheit mit Zuhälterei unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichtes Traunstein vom 4. November 2020 und der Auflösung der dort gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 11 Monaten verurteilt. Zudem wurde der Angeklagte der besonders schweren Zwangsprostitution in Tat einheit mit Zuhälterei, Körperverletzung mit Bedrohung sowie Körperverletzung schuldig gesprochen und zu einer ergänzen den Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 1 Monat verurteilt. Außerdem wurde die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 145.600 Euro angeordnet. Dem Urteil ging eine Verurteilung aus dem Jahr 2022 voraus, in der der Angeklagte zu einer Gesamt freiheitsstrafe von 10 Jahren und 2 Monaten verurteilt worden war. Er hatte 3 Frauen im Alter zwischen 17 und 36 Jahren in verschiedenen Wohnungen und Hotels in Frankfurt am Main und in Bayern untergebracht, wo diese der Prostitution nachgehen mussten. Auf Widerworte der Frauen soll der Angeklagte mit Schlägen reagiert haben. Ebenfalls am 9. September stellte sich ein bislang flüchtiger Angehöriger des "Hells Angels MC", der mutmaßlich in der Türkei untergetaucht war, freiwillig den Strafverfolgungsbe hörden am Münchner Flughafen. Gegen ihn bestand ein Haftbe fehl u. a. wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Dem Haftbefehl liegen diverse Straftaten zugrunde, die Angehörige des "Hells Angels MC" im Raum München in einem Konflikt mit einer anderen Personengruppe über Jahre hinweg begingen. Der Konflikt gipfelte in einer körperlichen Auseinandersetzung im Jahr 2020, bei der u. a. auch ein Kleintransporter in eine Personen gruppe gefahren worden sein soll. Derzeit wird geprüft, ob der bestehende Haftbefehl aufrechterhalten bleibt. Anfang Oktober fand in Breitengüßbach (Landkreis Bamberg) die Veranstaltung "Bandidos MC German Run 2024" mitsamt der "25thAnniversaryParty" des "Bandidos MC Chapters Bam berg" unter bundesweiter und internationaler Beteiligung statt. Die Teilnehmerzahl lag hier im mittleren dreistelligen Bereich und die Veranstaltung verlief störungsfrei. Im Oktober wurde bekannt, dass der Gründer und "WorldPresi dent" der in Deutschland seit dem Jahr 2022 verbotenen rocker ähnlichen Gruppierung "United Tribuns" sowie dessen Sohn durch die Strafverfolgungsbehörden in BosnienHerzegowina festgenommen wurden. Der Verhaftung soll u. a. der Tatvorwurf des Menschenhandels zugrunde liegen. Der in Untersuchungs haft sitzende "WorldPresident" soll gegen die Inhaftierung in Berufung gegangen sein. 334


Organisierte Kriminalität Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Nach eigenen Angaben löste sich die rockerähnliche Gruppie rung "Osmanen Imperium" im Oktober bundesweit vollständig auf. Erst im März konnten Aktivitäten des "Osmanen Imperium Nürnberg" in den sozialen Netzwerken festgestellt werden. Wahrnehmbare Auftritte in der Öffentlichkeit erfolgten durch dieses einzige bayerische Chapter allerdings nicht. Ein Grund für die freiwillige Auflösung der gesamten Gruppierung ist derzeit nicht bekannt. 1.4 Phänomenübergreifende Aspekte Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet mögliche Verbindungen zwischen Rockern und Rechtsex tremisten. Es bestehen punktuell personelle Überschneidun gen zwischen dem Rockermilieu und der rechtsextremistischen Szene, die zumeist auf geschäftliche Interessen oder persön liche Beziehungen zurückgehen. In der Vergangenheit handelte es sich dabei auch um Perso nen, die Führungspositionen in rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen innehatten bzw. im rechtsextremistischen Versandhandel tätig waren. Auch konnten in Bayern bei mehreren Personen innerhalb der Rockerszene Tätowierungen festgestellt werden, die eindeutig rechtsextremistische Bezüge aufweisen. 2. RUSSISCH-EURASISCHE OK (REOK) Auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion hat sich eine Viel zahl ethnisch geprägter krimineller Gruppierungen etabliert. Sie sind international vernetzt und begehen vor allem Straftaten in den Bereichen Eigentumskriminalität, Rauschgift und Waffen handel, Schmuggel, Schutzgelderpressung sowie Geldwäsche und als neueres Phänomen die Sanktionsumgehungen. Eine besondere Bedeutung innerhalb dieser kriminellen Grup "Diebe im Gesetz" pierungen kommt den weltweit agierenden "Dieben im Gesetz" zu, die sich als Führungspersonen der russischeurasischen OK (REOK) durchgesetzt haben. Der Begriff "Dieb im Gesetz" stammt aus den 1920er Jahren, als sich in sowjetischen Gefängnissen und Lagern, den sog. "Gulags", die Anführer der kriminellen Strafgefangenen gegen die Anführer der politischen Häftlinge durchgesetzt hatten und so die Oberhand gewannen. 335


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Organisierte Kriminalität Diese kriminellen Anführer nannten sich fortan "Diebe im Gesetz" und stellten mit den "Diebesgesetzen" einen eigenen Verhaltens kodex auf. Dieser sieht u. a. vor, dass Konflikte durch eigene Auto ritätspersonen - notfalls auch mit Gewalt - geregelt werden und keine Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz stattfindet. Mit einer Gemeinschaftskasse ("Obchak") werden vor allem strafrechtlich verfolgte oder inhaftierte Gruppenmitglieder sowie deren Angehö rige unterstützt. Strenger Verhaltens Die aktuelle politische Lage, insbesondere das gesteigerte kodex Konfliktpotential zwischen der Russischen Föderation und West europa wirkt sich auch auf die russischeurasische Organisierte Kriminalität aus. Es sind erheblich gesteigerte Aktivitäten von Dieben im Gesetz und ihnen nachgeordneten Autoritäten fest stellbar. Deutschland gilt derzeit als einer der "Safe Places", da anders als in vielen anderen Staaten, die reine Zugehörigkeit zur kriminellen Struktur der REOK nicht strafbar ist. Der strenge Verhaltenskodex der "Diebe im Gesetz" besagt u. a. auch, dass sie nicht selbst arbeiten, sondern vielmehr für sich "arbeiten" lassen, was vor allem im profanen Bereich gilt, aber ebenfalls im Bereich der Straftaten wahrnehmbar ist und somit die Be kämpfung und Strafverfolgung durch die Sicherheitsbehörden erheblich erschwert. Die Rolle der "Diebe im Gesetz" ist viel mehr vergleichbar mit einem unanfechtbaren Oberhaupt einer Subkultur, das Legislative und Judikative in sich vereint. So sind beispielsweise die "Entscheidungen" bei Streitigkeiten bindend für alle Beteiligten. Als Konsequenzen drohen nicht selten schwere Gewalttaten. Diese werden durch entsprechende untere Hierarchieebenen ausgeführt. Faktisch nehmen sie eine Funktion wahr, die den "MafiaPaten" in der italienischen OK entspricht. Die "Diebe im Gesetz" können in Deutschland und Bayern auf vorhandene Personennetzwerke und internationale Strukturen zurückgreifen, auf welche sie vermutlich bereits aus dem Aus land eingewirkt haben. Durch die Vermischung von legalen und illegalen Geschäftstätigkeiten sind die OKStrukturen nur sehr schwer feststellbar und daher in der Öffentlichkeit weniger prä sent. Dieses Verhalten lässt aber auf besondere Professionalität rückschließen, was es für die staatlichen Strukturen und die Gesellschaft umso gefährlicher macht. 336


Organisierte Kriminalität Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Erschwerend zu dem beschriebenem Umfang des Phänomen bereichs kommt neuerdings hinzu, dass aufgrund der welt politischen Lage der russische Staat sich auch der Organisierten Kriminalität zur Erreichung eigener und zugleich gemeinsamer Interessen bedient. Die Synergieeffekte zwischen REOK und russischem Staat können die Effizienz hybrider Maßnahmen steigern mit dem Ziel, innerpolitische und gesellschaftliche Spannungen in Deutschland zu fördern und damit Raum für weitere Einflussnahmen schaffen. Zudem erweitern und etablie ren sich Möglichkeiten, finanzielle Gewinne zu steigern und Geld zu waschen. Diese Tendenzen zeigen sich nicht nur in Deutsch land oder Bayern, sondern spiegeln auch die Entwicklung in den europäischen Nachbarstaaten wider. 3. ITALIENISCHE OK Die 4 einflussreichsten kriminellen Gruppierungen in Italien sind: - "'Ndrangheta" in Kalabrien - "Camorra" in Kampanien - "Cosa Nostra" auf Sizilien - "Apulische OK" Die süditalienischen Mafiasyndikate operieren bei ihren krimi nellen Aktivitäten international, sind aber mit ihren jeweiligen Heimatregionen und deren Traditionen und Werten eng verbun den. Der geschätzte weltweite Jahresumsatz dieser Organisa tionen liegt im dreistelligen MilliardenEuroBereich. Die Deliktsfelder der Gruppierungen liegen überwiegend im Zentrale Delikts internationalen Drogen und Waffenhandel, Steuer und Zoll felder betrug, in der Geldwäsche, der Schutzgelderpressung und der Geldfälschung sowie der illegalen Müllentsorgung. In einigen europäischen Staaten bestehen Bestrebungen, das staatliche und ökonomische System zu durchdringen. Im Rahmen der globalen Ausbreitung sind viele italienische Personenpotenzial Familienclans bzw. Banden seit etlichen Jahren auch in Deutsch Bayern land sesshaft. In Bayern können den italienischen Mafiasyndi katen knapp 180 Personen zugeordnet werden. Bayern wird dabei als Investitions, aber auch als Rückzugsraum genutzt. Bei 337


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Organisierte Kriminalität Maßnahmen der italienischen Strafverfolgungsbehörden gegen Aktivitäten der Mafia können regelmäßig auch Bezüge nach Deutschland respektive Bayern festgestellt werden. 'Ndrangheta Die "'Ndrangheta" ist eine traditionelle kriminelle und hierar chisch aufgebaute Vereinigung, die in Kalabrien beheimatet ist. Ihre rund 10.000 Mitglieder verteilen sich auf etwa 150 Clans. In mehr als 30 Staaten sind diese mit regionalen Strukturen, sog. "locali", vertreten. Die strengen Regeln und der Treueschwur der "'Ndrangheta" lassen wenig Raum für Kronzeugen, die gegen die Organisation aussagen wollen. Um ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Machtposition weiter auszubauen, gründet die "'Ndrangheta" international sukzessive weitere Vertretungen an neuen Standorten. Die geltenden Regeln und Riten der kalabrischen Heimat der "'Ndrangheta" werden in diesen "locali" gleichermaßen angewandt und weitergelebt. In Deutschland bietet vor allem die Gastronomie zahlreiche Mög lichkeiten, einer legalen Tätigkeit nachzugehen. Diese sorgt für gesellschaftliche Integration, bildet eine Fassade sowie eine Basis für flüchtige Mitglieder. Die "'Ndrangheta" betreibt Res taurants nicht allein zur Geldwäsche, sondern auch als Ausgangs punkt für ihre Drogengeschäfte oder als logistische Basis. Die große von dieser kriminellen Organisation ausgehende Gefahr besteht in ihrem familiengeprägten Aufbau, der schleichenden Unterwanderung von Wirtschaft und Politik, der Etablierung von Abhängigkeitsstrukturen durch wirtschaftliche Investitio nen in Unternehmen sowie dem nahezu unbegrenzten Zugang zu Finanzmitteln. Bayernweit können der "'Ndrangheta" derzeit rund 100 Mitglieder zugeordnet werden. "ActionDay" gegen Am 3. Mai 2023 fand ein internationaler "ActionDay" gegen "'Ndrangheta" mutmaßliche Mitglieder der "'Ndrangheta" statt, bei dem es auch in Bayern zu mehreren Festnahmen kam. Vorausgegangen waren langjährige Ermittlungen mehrerer westeuropäischer Polizeibehörden in Zusammenarbeit mit den EUBehörden Eurojust und Europol. Die in Bayern festgenommenen Perso nen wurden nach Italien ausgeliefert. Gegen die Betroffenen wurde u. a. wegen des Handels mit Kokain im Tonnenbereich, Geldwäsche, unerlaubtem Waffenbesitz sowie Waffenhandel ermittelt. Im März wurde in Italien gegen mehr als 100 mutmaß liche MafiaMitglieder Anklage erhoben. In einem verkürzten Gerichtsverfahren forderte die dortige Staatsanwaltschaft u. a. für die in Bayern festgenommenen Personen Haftstrafen von bis zu 20 Jahren. Die Entscheidung des Gerichts liegt noch nicht vor. Ein weiterer Prozess in diesem Ermittlungskomplex findet seit 338


Organisierte Kriminalität Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 17. September in NordrheinWestfalen statt. Dort hat die Staats anwaltschaft Düsseldorf gegen 8 Personen Anklage wegen Drogenhandel erhoben. Nach knapp 3 Jahren endete am 20. November 2023 in Kalabrien einer der größten Mafiaprozesse in Italien. Die Anklagepunkte gegen die mehr als 300 Mitglieder der "'Ndrangheta" lauteten von Mord und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung über Drogenhandel und Geldwäsche bis hin zur Korruption bei staatlichen Bauaufträgen. Es wurden zahlreiche Haftstrafen verhängt. Die höchsten Einzelstrafen erhielten 2 Führungsper sonen der Organisation mit jeweils 30 Jahren. Der Prozess gegen den mutmaßlich obersten Clanführer der "'Ndrangheta" wird in einem separaten Verfahren verhandelt. Hier steht das Urteil noch aus. Camorra Mit dem Begriff "Camorra" bezeichnet man die italienischen kriminellen Organisationen in der Region Kampanien, in der Provinz und in der Stadt Neapel. Diese Region ist seit Jahrzehnten in 12 Zonen eingeteilt, die von mehreren Clans beherrscht werden. Die "Camorra" ist weniger ein hierarchisches Gebilde, sondern eher ein loser Verbund autonomer Clans, die keiner einheit lichen Führung folgen. Ein struktureller Aufbau der "Camorra" in Bayern oder davon ausgehende Aktivitäten sind gegenwärtig nicht feststellbar. Cosa Nostra Die "Cosa Nostra" ist eine kriminelle Organisation, die von Sizi lien aus operiert. Wenngleich ihr innerer Aufbau und ihre Struktur nicht abschließend aufgeklärt sind, dürfte sich die "Cosa Nostra" jedoch aus autarken Clans zusammensetzen, die keiner einheit lichen Führungsfigur unterliegen. Die gezielte Einflussnahme auf wirtschaftliche und politische Aktivitäten sowie das Bestreben, die Gesamtkontrolle über ihr Territorium zu erlangen, bleiben jedoch bestehen. In Bayern können einzelne Aktivitäten der "Cosa Nostra" zugerechnet werden. Apulische OK Die "Apulische OK" etablierte sich erst in den 1980er Jahren und in Reaktion auf die aus den Nachbarregionen ausgeübten Einflüsse der anderen 3 Syndikate "'Ndrangheta", "Camorra" und "Cosa Nostra". Auch die "Apulische OK" besteht aus zahl reichen kriminellen Einzelgruppen ohne einheitliche Führung. In Bayern leben Einzelpersonen der "Apulischen OK". Eine Struk tur ist nicht vorhanden. 339


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Organisierte Kriminalität 4. NIGERIANISCHE OK 4.1 Allgemeines Nigerianische Confraternities (deutsch: "Bruderschaften") wurden ab den 1950er Jahren als universitäre Bruderschaften im Süden Nigerias gegründet. Zunächst setzten sie sich für gesellschaft liche Ziele wie die Forderung nach Unabhängigkeit, gegen Kolo nialismus, Unterdrückung und Rassismus sowie für Gleichheit und Gerechtigkeit ein. Seit den 1980er Jahren entwickelten sich einige der durch tradi tionelle Ahnen und Geheimkulte beeinflussten Studentenbünde auch durch die politische und wirtschaftliche Instabilität der Region zunehmend zu gewalttätigen und kriminellen bis hin zu mafiaähnlichen Vereinigungen und wurden in typischen Delikts feldern der Organisierten Kriminalität aktiv. Die Gruppierungen wurden wiederholt auch für politische Zwecke bei Wahlen und in Wahlkämpfen instrumentalisiert und im Zuge dessen bewaffnet. Im Laufe der Jahrzehnte ist es ihren Mitglie dern gelungen, nahezu alle Teile der nigerianischen Gesellschaft zu durchdringen. Die Confraternities bedienen sich meist klassischer hierarch ischer OKStrukturen, sind in ihrem Heimatland paramilitärisch aufgestellt und stehen untereinander grundsätzlich in einem Konkurrenzverhältnis, das insbesondere in Nigeria durch gewalt tätige Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Confrater nities geprägt ist. Ihre Betätigungsfelder liegen sowohl in ihrem Heimatstaat als auch im internationalen Ausland insbesondere in den Bereichen Rauschgiftkriminalität, Internetbetrug, Geld wäsche, Menschenhandel und Schleusung. Seit den 1990er Jahren bildeten die Gruppierungen und ihre Mit glieder auch in Teilen Europas DiasporaStrukturen und nahmen dort entsprechende Aktivitäten auf. Dabei lag der geografische Schwerpunkt zunächst in Italien. Mittlerweile ist eine nahezu flächendeckende Verbreitung im westeuropäischen Raum zu erkennen. Vor diesem Hintergrund ist auch eine Ausweitung und Verlagerung bestehender krimineller Strukturen nigerianischer Confraternities von Italien aus nach Deutschland und insbeson dere nach Bayern festzustellen. 340


Organisierte Kriminalität Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Von den italienischen Sicherheitsbehörden wird die Nigeria nische OK, wozu insbesondere auch die Gruppierungen der in Bayern aktiven Mitglieder gehören, als mafiaähnlich eingestuft. Sie ist somit den Gruppierungen der italienischen Mafia gleich gestellt und unterliegt der gesonderten MafiaGesetzgebung. In Italien kam es in den letzten Jahren vermehrt zu großangelegten Festnahmeaktionen und Verurteilungen von nigerianischen ConfraternityMitgliedern. In Bayern sind hauptsächlich Mitglieder folgender Confraternities aktiv: - "Black Axe"/"Neo Black Movement of Africa" (NBM) - "Supreme Eiye Confraternity" (SEC) - "Supreme Vikings Confraternity" (SVC)/"De Norsemen KClub International" (DNKI) - "M.A.P.H.I.T.E."/"Green Circuit Association International" (GCAI) 4.2 Bundesweite Festnahmen und Durchsuchungen bei Angehörigen der nigerianischen Bruderschaft "Black Axe" alias "Neo Black Movement of Africa" (NBM) Am 23. April führten Polizei und Staatsanwaltschaften in Bayern, BadenWürttemberg, Hamburg und Hessen zeitgleich Durchsu chungen gegen Angehörige der Nigerianischen OK durch, bei denen mehrere Personen festgenommen wurden. Ausgangspunkt für die Durchsuchungen waren Strukturerkennt nisse des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz und Informationen des Bundesnachrichtendienstes, auf deren Grundlage 3 Kriminaldienststellen (Bayerisches Landeskrimi nalamt, Polizeipräsidium Oberbayern Süd und Polizeipräsidium 341


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Organisierte Kriminalität Schwaben Nord) im Rahmen einer gemeinsamen Ermittlungs gruppe unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Angehörige der nigerianischen Confraternity "Black Axe" alias "Neo Black Movement of Africa" (NBM) ermittelten. Hierbei handelte es sich um das erste grundlegende Verfahren gegen eine nigerianische Confraternity in Deutschland. Die Ermittlungen wurden nach Ermächtigung durch das Bundes justizministerium auch wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung im Ausland geführt. Bei den Durchsuchungen wurden zahlreiche Beweismittel, ins besondere Mobiltelefone und Datenträger, gefunden und sicher gestellt. Bei den Festgenommenen handelt es sich um Männer im Alter von 29 bis 53 Jahren mit nigerianischer Staatsbürgerschaft. Die Staatsanwaltschaft München I hatte bereits im Vorfeld u. a. wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung Haftbe fehle gegen sie beantragt, die von der Staatsschutzkammer beim Landgericht München I erlassen wurden. Die Confraternity "Black Axe" übt, insbesondere im Ursprungs land Nigeria, erheblichen Einfluss auf Administration, Wirtschaft und Politik aus. Sie wird durch ihre vielfältigen kriminellen Betäti gungen für immense wirtschaftliche und persönliche Schäden weltweit verantwortlich gemacht. Global betrachtet betätigt sich die Organisation hauptsächlich auf den Deliktsfeldern Betrug, Geldwäsche, Prostitution, Menschen und Rauschgifthandel. LoveScamming In Deutschland ist die Gruppierung bislang vor allem mit Geld wäsche und Betrug im Rahmen des sog. "LoveScamming" bzw. "RomanceScamming" in Erscheinung getreten. Hierbei handelt es sich um eine moderne Form des Internetbetruges, bei der die Täter mit FakeProfilen in sozialen Netzwerken oder DatingPortalen ihrem Gegenüber eine Liebesbeziehung vor täuschen, um sich an ihm zu bereichern. So wurden zum Bei spiel im Jahr 2023 alleine in Bayern mehr als 450 Fälle dieser spezifischen Betrugsmasche angezeigt; der eingetretene Schaden beläuft sich in den bekannt gewordenen Fällen auf mehr als 5,3 Millionen Euro. 342


Organisierte Kriminalität Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Der Erfolg der strafprozessualen Maßnahmen auf der Grund lage von Strukturerkenntnissen des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz bestätigt einmal mehr den Mehrwert der Beobachtung der Organisierten Kriminalität durch den Verfassungsschutz im Vorfeld polizeilicher Ermittlungsverfahren. Langfristig angelegte Strukturermittlungen tragen wesentlich zum Erkennen dieser Gruppierungen und deren Aufklärung bei. 343


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Anhang Anhang PERSONENPOTENZIAL Anzahl der Extremisten in Bayern 7.000 6.000 5.430 5.000 4.000 3.850 3.100 3.000 3.090 2.740 2.730 2.000 1.700 1.300 1.000 0 1 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Islamisten* Sonstige ausländische Extremisten*** Rechtsextremisten Der Rückgang 2014/2015 ist vor allem auf die Reformbemühungen innerhalb der * IGMG zurückzuführen. Linksextremisten ** Aufnahme der Beobachtung im Jahr 2016 und fortschreitende Aufhellung des Scientology-Organisation Personenpotentials Reichsbürger/Selbstverwalter** *** Ab dem Jahr 2019 werden Separatisten nicht mehr gesondert aufgeführt. 344


Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 STICHWORTREGISTER A Antisemitismus 30, 46, 5861, 98, Adil Düzen 120123, 143, 151154, 161, 184, 215 ("Gerechte Ordnung") 68 Antiziganismus 158 Advanced Persistent Threat 319 Artikel 10Gesetz 24 Aktion, direkte 240, 271 Assists ("Beistände") 287 AlIntiqad ("Die Kritik"), AttentäterFanszene 171 (Publikation) 104 Auditing 290, 292 AlManar ("Der Leuchtturm"), (Fernsehsender) 61, 104 B Alsalaf alsalih ("Die frommen Backyard Bloods 330 Altvorderen") 7980 Bandidos MC 328, 331334 Alternative Schulen Batil Düzen (Reichsbürger) 227 ("Nichtige Ordnung") 6869 Anarchismus 234, 270271 Bayerische Informationsstelle gegen Anarchisten 268, 270271 Extremismus (BIGE) 2729, Antifaschismus 50, 246, 250251, 3335, 149 272, 274 Bayerisches Aussteigerprogramm 28 Antigentrifizierung 256, 274 Bayerisches Handlungskonzept gegen Antiglobalisierung 256, 270 Rechtsextremismus 3233 Antiimperialismus 114, 123, 127, Bayerisches Netzwerk für Prävention 238, 251 und Deradikalisierung Antiinstitutionalismus 270 gegen Salafismus 3132 Antimilitarismus 127, 238, 253254, Bayerisches 274 Sicherheitsüberprüfungsgesetz 22 Antirassismus 250, 274 Bayerisches Verfassungs Antirepression 253, 274 schutzgesetz 18, 26 345


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Anhang Beobachtungsauftrag des F Verfassungsschutzes 1920, 193 FSN - The Revolution 168 Bevölkerungsaustausch 162, 196, Fünf Gifte 311 198, 200 Furkan Nesli Dergisi, ("Magazin der BIRGiT, Arbeitsgruppe 23, 86 Generation Furkan"), (Publikation) 71 Black Axe Confraternity 341342 Furkan Haber ("Furkan Neuigkeiten"), Blood Red Section MC 330331 (Publikation) 71 Bundesamt für Sicherheit in der TV Furkan (OnlineFernsehsender) 71 Informationstechnik (BSI) 316, 320 G C G 10Kommission 24 Camia ("Gemeinschaft"), Gefangenenhilfe 83, 94, 98 (Publikation) 68 Gefährder 23, 86 Camorra 337, 339 Geheim und Sabotageschutz 22 Chapter/Charter 209, 329335 Geheimschutzbetreuung 317 Colour 329 Gelber Schein 222 Confraternities 340341 Geschichtsrevisionismus 46, 143, Cosa Nostra 337, 339 151 Cyberabwehr Bayern (CAB) 37, 301, Graue Wölfe 115, 129, 131 320323 Gremium MC 328, 331, 333 Cyberangriffe 22, 300302, 316319 Gringos MC 331 CyberAllianzZentrum Bayern (CAZ) 22, 37, 300, 316, 321 H Heldengedenken 159 D Hells Angels MC 328334 Da'wa Herrschaftsfreie Gesellschaft 49, ("Missionierung") 57, 8788, 92 234, 236, 269 Dianetik 278, 284, 290 HomegrownTerroristen 96 Desinformation 8, 63, 93, 170, Homophobie 159160 302303, 308309, 315, 319320 Hubbard, L. Ron 278, 283, 289290, Dieb im Gesetz 335 293295, 298 Diktatur des Proletariats 263264 Hybride Bedrohungen 5, 302, 337 E I Ethnopluralismus 143, 176, 201202 IdealeOrgKampagne 290 Imperialismus 121, 249, 251, 253 IncelSubkultur 161163, 171 Initialisierende Gewalt 237 346


Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Initiative Wirtschaftsschutz 316 L Inlandsnachrichtendienst FSB Landesamt für Sicherheit in der (Russland) 307 Informationstechnik (LSI) 321 Intifada 103 Landeskoordinierungsstelle Bayern IslamInfostände 8788 gegen Rechtsextremismus 28 Islamfeindlichkeit 20, 27, 63, Legalresidentur 303 157, 198 Islamic Revolutionary Guard Corps M Intelligence Organization Mafia 336339, 341 IRGCIO (Iran) 313 Maoismus 234, 263 Islamismus, legalistischer 5658, M.A.P.H.I.T.E./Green Circuit 6264 Association International (GCAI) 341 Italienische Organisierte Marx, Karl 260 Kriminalität 336339 Marxismus 234 MarxismusLeninismus 132, 134135, J 234, 260, 264265 Jihad 43, 53, 60, 66, 8182, Massenvernichtungswaffen 302, 323 84, 95, 137 Mexican Rebels 331 Milieumanager 223, 225 K Militärischer Auslandsnachrichten Kalifat 5, 43, 59, 7375, 82, dienst GRU (Russland) 307308 84, 93, 100, 110111 Militärischer Nachrichtendienst Kameradschaften 145, 204205 MID (China) 312313 Kampfsport 163165, 185187 Milli Gazete ("Nationale Zeitung"), Kapitalismus 120, 184, 249250, (Publikation) 68 252, 254255, 262 Milli Istihbarat Teskilati Kommunismus 59, 252, 260, MIT (Türkei) 314 264265, 277 Ministerium für öffentliche Sicherheit Kommunistische Partei MPS (China) 312 Chinas (KPCh) 309, 312313 Ministerium für Staatssicherheit MSS Kommunistische Partei (China) 312 Deutschlands (KPD) 260, 264266 Ministry of Intelligence of the Konfrontative Gewalt 238 Islamic Republic of Iran MOIS 313 Konvertiten 83 Missionen Kutte 206, 329, 333 (ScientologyOrganisation) 290291 Mongols MC 328 MosaikRechte 200 347


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Anhang Muhacirun ("Auswanderer"), P (Publikation) 110 Parlamentarisches Münchner Sicherheitskonferenz 50, Kontrollgremium 24 133, 136, 194, 254, 261 Partizan (Publikation) 134 Musikveranstaltung Perspektif ("Perspektive"), (Rechtsextremismus) 33, 173 (Publikation) 68 Postautonome 268270 N Proliferation 302303, 323325 Nachhilfeinstitute 294 Nachrichtendienstliche Mittel 24, R 313, 327 Recht(s)konsulent 221 Nakba 59 Red Devils MC 330 Nationale Allianz für Religious Technology Center Cybersicherheit 320 (RTC) 289290 Nationalsozialismus 142, 153, Remigration 155156, 190, 158159, 179, 181, 187, 197, 195197, 199203 202, 204205, 209, 250, 252 Rock Machine MC 328 'Ndrangheta 337339 Rückkehrer 8485 Neonazismus 204205, 208 Nigerianische Organisierte S Kriminalität 340343 Salafismus 3032, 45, 52, 54, 5658, 63, 7980, 8384, 91, 9798 O Salafismus, jihadistischer 58, 60, Obchak 336 8081 Offen extremistische Strukturen 259 Salafismus, politischer 57, 60, Office of Special Affairs 63, 8081 (OSA) 295296 Scharia 52, 57, 62, 6567, Operierender Thetan 292 69, 71, 7374, 80 Organisierte Kriminalität 2021, Schiitischer Islamismus 30, 5657, 326343 60, 64, 7778, 104 OSA - Office of Schwarzer Block 237 Special Affairs 295296 Serxwebun ("Unabhängigkeit"), Outlaw Motorcycle Gang (Publikation) 121123 (OMCG) 328331, 333 Sicherheitsüberprüfung 22 Outlaws MC 328329, 333 SkinheadBands 174 Skinheads 206207, 209210 Social Engineering 318 348


Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Souveräne Bewegung 225 V Spendensammlungen 56, 83 Verfassungsfeindliche Bestrebung 19, Spionageabwehr 22, 37, 300325 189, 194 Stay Well Verfassungstreueprüfung 23 (Gesundheitskampagne) 287 Verschlusssachen 22, 317 Strukturelle Gewalt 237, 269 Verschwörungstheorie 8, 33, 58, Sunna 52, 57, 62 6061, 122, 146, 153156, 162, Supporter 330331 202, 216, 219220, 252, 281 Supreme Eiye Confraternity Vertrauensleute 19, 24 (SEC) 341 Volksgemeinschaft 142, 151, Supreme Vikings Confraternity 157158, 179181 (SVC)/De Norsemen KClub Vorfeldaufklärung 25 International (DNKI) 341 W T Wahhabismus 56, 79 Taleban 76, 101 Wilayat alfaqih ("Herrschaft der TäterOpferUmkehr 252 Rechtsgelehrten") 57 Takfir 82 Wirtschaftsschutz 37, 300325 Tarnorganisationen World Uyghur Congress (WUC) 311 (Rechtsextremismus) 142 Tarnorganisationen Y (Scientology) 281284, 288, 290, Yeni Özgür Politika ("Neue Freie 294296, 298 Politik"), (Publikation) 123, 126 Tauhid 80 Yürüyüs ("Marsch"), (Publikation) 132 Technischer militärischer Nachrichten dienst NSD (China) 312313 Z Terrorismus, islamistischer 23, 56, Ziviler Auslandsnachrichtendienst 58, 86, 97, 99, 102, 105 SWR (Russland) 307 Trotzkismus 234 Trust MC 328 Turan (Großtürkenreich) 129 TV5 (Türkischer Fernsehsender) 68 U Umvolkung 156, 160, 175, 198 United Tribuns 328, 334 349


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Anhang VERZEICHNIS DER GENANNTEN ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN In dieser Übersicht sind die im vorliegenden Verfassungsschutz bericht in den jeweiligen Kapiteln genannten Organisationen und Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächli chen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung ge führt haben, dass in der Organisation/Gruppierung verfassungs feindliche Ziele verfolgt werden. Organisationen/Gruppierungen aus den Phänomenbereichen "Organisierte Kriminalität" und "Spionageabwehr" wurden nicht aufgenommen. Aus dem Bereich "Scientology" erfolgte keine Aufnahme der internationalen Organisationsteile. ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS AlNahda 67 AlQaida (AQ) 45, 56, 58, 81, 95, 100102 AlQaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) 95, 101 AlQaida auf dem indischen Subkontinent (AQIS) 101 AlQaida in Irak (AQI) 101102 AlQaida im islamischen Maghreb (AQIM) 101 alShabab 81, 109 Basma für Kultur, Religion und Barrierefreiheit Passau e. V. 91 Bayerische Islamische Gemeinschaft (BIG) e. V. 87 Boko Haram 81 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) (vormals Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) 64, 6768 Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e. V. Braunschweig (DMG Braunschweig) 98 ErbakanStiftung (Milli GörüsBewegung) 6871 Freedom and Justice Party (FJP) 65 Furkan Bewegung (vormals FurkanGemeinschaft bzw. Furkan Stiftung für Bildung und Dienst) 64, 7173 Generation Islam (GI) 61, 74 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) 7, 56, 59, 61, 6667, 71, 74, 92, 102103, 105, 120121, 137138, 140141, 154, 220, 252253, 262, 264, 314 Hai'at Tahrir alSham (HTS) (vormals Jabhat alNusra (JaN) bzw. Jabhat Fath alSham (JFS)) 46, 58, 8182, 86, 102 350


Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) 110111 Hizb Allah (Hizbollah/Hisbollah) 56, 6061, 78, 104105 Hizb utTahrir (HuT) 61, 64, 73 IMAN 8788 Internationaler Kulturverein e. V. (Regensburg) 90 Islamstudium.de (Lernplattform) 87 Islamisch albanisches Zentrum Ulm - Qendra islamike shqiptare Ulm e. V. (IAZ) 90 Islamische Federation München El SalamMoschee e. V. 90 Islamische Gemeinde Hof e. V. (IGH) 77 Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e. V. (IGS) 78 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) (Milli GörüsBewegung) 54, 61, 64, 6870, 110 Islamische Vereinigung in Bayern (IVB) 7879 Islamischer Staat (IS) 56, 58, 81, 99101 Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) 58, 81, 101 Islamischer Verein Augsburg e. V. 90 Islamisches Buch und Kulturhaus e. V (Augsburg)/ Kuran ve Ehli Beyt Mektebi Augsburg 79 Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) 7879 Islamisches Zentrum München e. V. (IZM) 68 Islamisches Zentrum Schwandorf (AsSalam Moschee) e. V. 90 Islamisches Zentrum Weiden e. V. 90 Ismael Aga Gemeinschaft (IAC) (Milli GörüsBewegung) 6971 Jabhat alNusra (JaN) 102 Junud alSham (JaS) 102 Kultur und Bildungszentrum Ingolstadt 110 Kulturverein für deutschsprachige Muslime e. V. 77 Kuran ve Ehli Beyt Mektebi Augsburg/Islamisches Buch und Kulturhaus e. V. 79 Milli GörüsBewegung 54, 61, 64, 6870, 110 Muslimbruderschaft (MB) 56, 59, 61, 6468, 72, 102103 Muslim Interaktiv (MI) 61, 74 Muslimischer Interaktionsverein Nürnberg e. V. 91 Realität Islam (RI) 61, 74 Saadet Partisi (SP) (Milli GörüsBewegung) 6970 Salih SanliStiftung 77 Somalische Gemeinde München e. V. 90 Tablighi Jama'at (TJ) 64, 7677 351


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Anhang The Islamic Education and Research Acadamy (iERA) 88 Vereinigung Passauer Muslime e. V. (vormals Islamisches Zentrum Passau e. V.) 91 Wissensquelle (TJ) 77 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistan (KONGRA GEL), ehemals Freiheits und Demokratiekongress Kurdistan (KADEK), Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK), Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) 114115, 118128, 273, 315 BDSBewegung (Boycott, Desinvestitionen und Sanktionen) 137138 Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Aschaffenburg e. V. 125 Defend Kurdistan Bayern 128 Dialog der Kulturen e. V. (Nürnberg) 135 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) 135136 Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) 130 Föderation der Völker Kurdistans 125 Freie türkischrechtsextremistische Szene 131132 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 135 Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V. (KONMED) (vormals Dachverband Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland e. V. (NAVDEM) 125, 128 Kurdisches Zentrum München ehemals Kurdisches Gesellschaftszentrum München 125 Masar Badil/Samidoun 117, 139, 141 Medya Volkshaus e. V. (Nürnberg) 125, 128 Münih Türk Kültür Merkezi - Türkisches Kultur Zentrum München "Bizim Ocak" e. V." 131 Neue Demokratische Jugend (YDG) - Jugendorganisation der TKPML 136 Palästina spricht - München (PS MUC) 138 Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront (DHKPC) 132134 Samidoun/Masar Badil 117, 139, 141 TürkischIslamischer Kultur Verein Augsburg e. V. 131 Türkische Arbeiter und Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 134 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) 134136 Türkische Kommunistische ParteiMarxistenLeninisten (TKPML) 135136 Türkische Gemeinschaft in Nürnberg e. V. 130131 Türkisches Kultur und Bildungs Zentrum Aschaffenburg e. V. 130131 352


Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 ÜlkücüBewegung 114116, 118, 122, 129132 Volksbefreiungsarmee (HKO) 134 Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) 117, 121, 137, 139, 141, 264 RECHTSEXTREMISMUS Active Club Mainfranken 164, 170, 208 Active Club Nordgau 164, 208 Active Club Nürnberg 164, 208 Aktivitas der Burschenschaft Danubia München 204 Aktivitas der Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg 191 Alternative für Deutschland (AfD) 144, 157, 188201, 246, 250251, 277 Ansgar Aryan 177 Antikonform 174 Artgemeinschaft - Germanische GlaubensGemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. (AGGGG) 205 Blood & Honour 209210 Burning Hate 174 CompactMagazin GmbH 150, 175176, 194 Der Dritte Weg (III. Weg) 4849, 144, 153, 155, 158160, 165166, 178, 183188, 205, 207 Die Heimat 144, 155, 168, 179183 DIM Records 177 Eskalation 174 FSNShop 177 Hammerskins 209 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 155, 169, 201202 Institut für Staatspolitik/Verein für Staatspolitik e. V. (jetzt Metapolitik Verlags UG) 176 Jung & Stark Bayern (JS Bayern) 160, 207208 Junge Alternative für Deutschland (JA) 189192, 200201 Junge Alternative für Deutschland Bayern (JA Bayern) 188, 190, 198, 200 Junge Nationalisten (JN) 182 Kodex Frei 174, 207 Kollektiv Zukunft Schaffen - Heimat Schützen (KZSHS) 152, 208209 Lederhosenrevolte (Identitäre Bewegung) 200 Metapolitik Verlags UG (vormals Institut für Staatspolitik/ Verein für Staatspolitik e. V.) 176 MPU 174 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD (2023)) 179180, 182183 353


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Anhang Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ) 4849, 165, 178, 184187 Oldschool Records 177, 207 Patriotic Store 177 Politically Incorrect (PINews) 175 Prolligans 174 Reconquista 21 (Identitäre Bewegung)/ vormals: Wackre Schwaben 157, 197, 200, 202204 Spreegeschwader 174 Urweisse 174 Verlag Antaios 176, 190 Voice of Anger 206207 White Rebel Boys/Voice 174 White Rex Store 177 White Youth 210 Wikingerversand 177 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Indigenes Volk Germaniten 223, 231232 Königreich Deutschland 223, 225, 227, 228229 Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) 230231 LINKSEXTREMISMUS antifainfo.net (Internetportal) 258, 277 AntifaNT 274 AntifaStammtisch München 243, 274 Antifaschistische Aktion Regensburg 276 Antifaschistische Aktion Süd 258, 275, 277 Antifaschistischer Aufbau München 254, 275 Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg 246247, 275 Antikapitalistische Linke München (ALM) 257, 274 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 264266 Budapest Antifascist Solidarity Committee (BASC) 243 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 260262 DIE LINKE. Sozialistischdemokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 259260 Disrupt 248 Ende Gelände 248, 257 Frauenverband Courage e. V. 263 354


Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 265 In Aktion gegen Krieg und Militarismus (AKM) 274 Initiative solidarischer ArbeiterInnen 275 Interventionistische Linke (IL) Aschaffenburg/Nürnberg 246, 248, 269 Jugendverband REBELL 263 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 263 Linksjugend ['solid] 259 MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) 263264 Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) 274 Offene Antifa Treffen Ingolstadt 273 Offenes Antifaschistisches Treffen Augsburg 273 Offenes antikapitalistisches Klimatreffen Augsburg 257, 273 Offenes antikapitalistisches Klimatreffen München (Teil der Antikapitalistischen Linken München/ALM) 257, 274 Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim (OAPRO) 243 Organisierte Autonomie (OA) Nürnberg 246, 254, 257, 275 Perspektive Kommunismus (PK) 252, 277 Prolos 275 Revolutionäre Zukunft Nürnberg (RZN) 246, 275 Rote Hilfe e. V. (RH) 266, 273275 Sozialrevolutionäre Aktion (SRA) 275 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 261262 ...ums Ganze! (Bündnis) 274 Switch off (OnlineBlog) 259 Zukunft erkämpfen 275 SCIENTOLOGY-ORGANISATION Applied Scholastics 293296 Association for Better Living and Education (ABLE) 290, 293, 296 Celebrity Centre München e. V. 291 Criminon 293 Department of Special Affairs (DSA) 296 Der Weg zum Glücklichsein (The Way to Happiness Foundation) 281, 283286, 289, 293, 297 Ehrenamtliche Geistliche (Volunteer Ministers) 281, 286289, 293, 297 Gemeinsam für Menschenrechte 294 International Association of Scientologists (IAS) 292 Jugend für Menschenrechte e. V. 294, 296 355


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Anhang Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte in Deutschland e. V. (KVPM) 280, 282283, 293294, 296 Lernakademie (Milbertshofen/München) 295 Lernstudio Konrad (Laufen) 295 Let's better the world 289 Nachhilfe und Sprachenschule Grübl und Kroggel (Zirndorf) 294 Narconon 293, 297 Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben 280282, 289, 293, 297 Scientology Kirche Bayern e. V. (SKB) 280, 290 Scientology Kirche Deutschland e. V. (SKD) 280, 290, 296 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 290, 293, 296 356


Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 357


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Anhang BILDNACHWEIS VORWORTE Seite 5 Beide Bilder: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Seite 7 Bild: BayLfV ALLGEMEINER TEIL Seite 19 Bild: BayLfV Seite 27 Bild: BayLfV Seite 31 Mitte Broschüre: BayLfV Seite 31 unten Broschüre: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Seite 32 oben Broschüre: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Seite 32 Mitte Broschüre: BayLfV Seite 33 Broschüre: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Seite 34 Broschüre: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Seite 35 Mitte Broschüre: BayLfV Seite 35 unten Broschüre BayLfV Seite 36 Broschüre: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration RADIKALISIERUNG VON MINDERJÄHRIGEN UND JUGENDLICHEN Seite 40 links Screenshot: TikTok Seite 40 rechts Screenshot: TikTok Seite 41 Screenshot: Telegram Seite 44 Beide Screenshots: Rocket.Chat Seite 48 rechts Beide Screenshots: Telegram Seite 49 Screenshot: BayLfV Seite 50 Beide Screenshots: BayLfV 358


Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 ISLAMISMUS Seite 61 Screenshot: X Seite 68 Bild: wikipedia.org mit CC BYSA 3.0 lizensiert Seite 73 Screenshot: Instagram Seite 75 Alle Screenshots: Instagram Seite 80 Broschüre: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Seite 83 Beide Screenshots: BayLfV Seite 86 Screenshot: https://islamstudium.de/ Seite 87 Screenshot: Instagram Seite 88 Screenshot: Instagram Seite 89 Screenshot: Instagram Seite 91 Screenshot: YouTube Seite 93 Screenshot: Rocket.Chat Seite 94 Screenshots: Internet Seite 95 oben Screenshot: ChirpWire Seite 95 unten Screenshot: Rocket.Chat Seite 96 links Screenshot: Telegram Seite 96 rechts Screenshot: Rocket.Chat AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Seite 119 oben Screenshot: Internet Seite 119 Mitte picture alliance / abaca | DIA Images/ABACA Seite 120 Bild: BayLfV Seite 135 Screenshot: X Seite 136 Beide Screenshots: X Seite 137 picture alliance / ZUMAPRESS.com | Sachelle Babbar Seite 138 Screenshot Instagram Seite 139 Screenshot Instagram Seite 140 unten links Screenshot Instagram Seite 140 unten rechts Screenshot: X 359


Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Anhang RECHTSEXTREMISMUS Seite 152 Screenshot: Telegram Seite 158 Screenshot: Facebook Seite 161 Screenshot: Instagram Seite 164 Screenshot: BayLfV Seite 166 Screenshot: Telegram Seite 168 Screenshot: https://odysee.com/@Kvltgames:c/ TGRAnnouncement:5 abgerufen am 17.01.2023 Seite 169 Screenshot: BayLfV Seite 170 Screenshot: Telegram Seite 185 Screenshot: https://www.materialvertrieb.de/produkt/buch jugendrevolutionaerbewegung/ Seite 195 Screenshot: Facebook Seite 196 Screenshot: BayLfV Seite 198 Screenshot: Facebook Seite 200 Screenshot: X Seite 203 Screenshot Instagram Seite 204 Screenshot BayLfV Seite 207 Bild: BayLfV REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Seite 226 Screenshot Telegram Seite 227 Screenshot: BayLfV Seite 228 Screenshot: BayLfV Seite 230 Screenshot: https://www.hilfsdienst.net/ aktuell1b.html?page_n172=2 Seite 231 Screenshot: https://www.hilfsdienst.net/startseite.html 360


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Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Impressum Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Odeonsplatz 3, 80539 München www.innenministerium.bayern.de Redaktion: Abteilung Verfassungsschutz, Cybersicherheit in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz Gestaltung: IKW team GmbH, München Stand: April 2025 Druck: StMI (Pressefassung); gedruckt auf umweltzertifiziertem Papier Hinweis Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von 5 Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Landtags, Bundestags, Kommunal und Europawahlen. Missbräuchlich ist wäh rend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwer bung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. Wollen Sie mehr über die Arbeit der Bayerischen Staatsregierung erfahren? BAYERN | DIREKT ist Ihr direkter Draht zur Bayerischen Staatsregierung. Unter Telefon 089 122220 oder per EMail an direkt@bayern.de erhalten Sie Informationsmate rial und Broschüren, Auskünfte zu aktuellen Themen und Internetquellen sowie Hinweise zu Behörden, zuständigen Stellen und Ansprechpartnern bei der Bayerischen Staatsregierung. Die Servicestelle kann keine Rechtsberatung in Einzelfällen geben. 363





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