Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Verfassungsschutzbericht 2021


Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021


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Liebe Bürgerinnen und Bürger, das vergangene Jahr war ein schwieriges Jahr für die Demokratie. Die Belastungen durch die Pandemie haben bei Manchen eine Gereiztheit und Aggression hervorge rufen, die sich zunehmend auch gegen die staatliche Ordnung und ihre Repräsentanten richtet und sie zu einer Haltung des grundsätzlichen und einer sachlichen Debatte nicht mehr zugänglichen Protests verleitet: Harmlos klingende Schlagwörter wie die als "Spaziergänge" bezeichneten Versammlungen können nicht verdecken, dass sich ein Teil unserer Mitmenschen von den Grundwerten und den Grundüberzeugungen unserer Demokratie abgewandt hat. In den letzten Wochen und Monaten musste die "schweigende" Bevölkerungsmehrheit, die die Maßnahmen in beispielloser Solidarität mitträgt, mitansehen, dass ein weitaus geringerer Teil der Bevölkerung nicht mehr bereit ist, im Interesse Aller die Regeln des Rechtsstaats einzuhalten. Der demokratische Rechtsstaat wird offenbar als eine Art Selbstbedienungsladen missverstanden, dessen Regeln nur dann akzeptiert werden, wenn sie mit den eigenen Interessen und Wünschen deckungsgleich sind. Die eigenen Freiheitsrechte werden absolut gesetzt. Dabei wird völlig ausgeblendet, dass die Demokratie auf einem Gemeinwesen fußt, in dem es um den Ausgleich widerstreitender Interessen geht. Das Ergebnis ist, dass jede staatliche Maßnahme, die im Interesse Aller erfolgt, als unzumutbare und unzulässige Einschränkung der eigenen Rechte aufgefasst wird. Dahinter verbirgt sich ein grenzenloser Egoismus, dem das Schicksal und der Schutz Anderer zwar vollkommen gleichgültig sind, der aber als Kampf gegen die angebliche Unterhöhlung der Grundrechte durch einen vermeintlich übergriffigen Staat verbrämt oder sogar als "Widerstand" gegen eine vermeintliche "CoronaDiktatur" überhöht wird. Dieser Befund wird umso erschreckender, als die Bereitschaft steigt, zur Durch setzung der eigenen Interessen auch Gewalt anzuwenden. Dazu gehören Angriffe auf Polizeikräfte bei den oben genannten "Spaziergängen" sowie die Bedrohung von Politikern oder Wissenschaftlern. Insbesondere in den sozialen Medien überschreiten Hass und Hetze mittlerweile jedes vorstellbare Maß und die Schwelle zwischen hass erfüllten Worten und hasserfüllten Taten wird immer häufiger überschritten. Seit dem Frühjahr 2021 beobachtet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz daher auch Personen, die zu gewalttätigen Aktionen gegen staatliche Einrichtungen, gegen die staatliche Infrastruktur oder gegen staatliche Repräsentanten und demo kratisch gewählte Entscheidungsträger in ihrer Funktion als Amtsträger ernsthaft und 5


nachdrücklich aufrufen oder sich an solchen Aktionen beteiligen. Besonders besorg niserregend ist es auch, dass zunehmend Rechtsextremisten und selbsternannte "Reichsbürger", die mit abstrusen Begründungen die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Staatsorgane bestreiten, auf das Protestgeschehen aufspringen und sich an die Spitze der Bewegung setzen wollen, die sie als Chance für ihre ideo logischen Ziele sehen. Im Schatten der CoronaPandemie bleiben dagegen die Aktivitäten der linksextremis tischen Szene nahezu unter dem Radar: Dabei zielen linksextremistische Anschläge wie z. B. auf das Stromnetz in München Ende Mai auf die infrastrukturellen Lebens adern unserer Gesellschaft, ohne Rücksicht auf Kollateralschäden. Illegale Daten abfragen, wie in Magdeburg geschehen, und deren Weitergabe an die gewaltbereite linksextremistische Szene können jede beliebige Person zum Ziel von Übergriffen machen. Generell nimmt die Gewaltbereitschaft in Teilen der linksextremistischen Szene zu und die Gewaltausübung wird zielgerichteter und persönlicher. Zwar ist die Gesamtzahl der linksextremistischen Delikte rückläufig, der Anteil der gegen ein zelne Personen oder Institutionen gerichteten Gewalttaten aber steigt. Im Aufwind begriffen ist der Anarchismus, auf dessen Konto einige der Angriffe gegen die Infra struktur gehen. Teile der anarchistischen Szene propagieren eine völlige - auch mit Gewalt durchzusetzende - Abkehr von unserer Zivilisation als einzigen Ausweg aus der Klimaproblematik. Ein weiterer Aspekt, der den Sicherheitsbehörden Sorgen bereitet, ist das Wechsel spiel zwischen Radikalisierung und psychischen Auffälligkeiten. So treten im Islamis mus, aber nicht nur dort, Täter mit psychischen Problemen in Erscheinung. Ob eine psychische Auffälligkeit besonders anfällig für Radikalisierung macht oder die Radika lisierung der bestimmende Faktor bei einer Tatausführung ist, lässt sich oftmals nicht eindeutig feststellen. Die Gefahr besteht, dass Betroffene unvermittelt vom bloßen Gedanken an ein Attentat zur realen Tatausführung verleitet werden können, ohne dass dies rechtzeitig von ihrem Umfeld bemerkt wird. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat ein Pilotprojekt initiiert, mit dem auch behandelnde Mediziner für die Anzeichen einer beginnenden Radikalisierung bei ihren Patienten sensibilisiert werden sollen. Unsere Demokratie ist ein wertvolles Gut. Wir alle sind gefordert, für die Demokratie aktiv einzutreten - jeden Tag! Joachim Herrmann Sandro Kirchner Staatsminister Staatssekretär 6


Liebe Bürgerinnen und Bürger, wie bereits 2020 stand auch das vergangene Jahr ganz im Zeichen der Corona Pandemie, die erneut unser aller Lebensalltag prägte. Es war ein Jahr der Hoffnungsschimmer, aber auch der Rückschläge, der Entbehrungen, des Leids und der wachsenden Ungeduld angesichts des nicht absehbaren Endes der Krisenlage. Eine Diskussion über die Zweckmäßigkeit bestimmter Maßnahmen ist hierbei nicht nur unvermeidbar, sondern in einem demokratischen Gemeinwesen auch notwendig. Eine lebendige Demokratie zeichnet sich aus durch politischen und gesellschaftlichen Diskurs, die Pluralität der Positionen, den Widerstreit von Sichtweisen und Priori täten. Als überzeugte Demokratinnen und Demokraten sind wir uns gewiss, dass der Austausch unterschiedlicher Positionen sowie das Recht auf parlamentarische und außerparlamentarische Opposition unser Gemeinwesen ausmachen, voranbringen und stärken. Gewissens, Meinungs, Versammlungs und Vereinigungsfreiheit sind elementare Grundrechte, in ihrem Kern unveränderbar in unserem Grundgesetz verankert. So ist es selbstverständlich, dass diejenigen, die mit politischen Entscheidungen etwa im Rahmen der Pandemiebekämpfung nicht einverstanden sind, ein Anrecht darauf haben, ihre Meinung kundzutun. Ebenso selbstverständlich ist es, dass der Verfas sungsschutz politische Meinungsäußerungen, die im Einklang mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, nicht bewertet und diejenigen, die sie äußern, nicht beobachtet. Demokratie kann allerdings nur funktionieren, wenn Opposition friedlich erfolgt und Kritikerinnen und Kritiker politischer Entscheidungen auch bereit sind, demokratisch legitimierte Entscheidungen zu akzeptieren. Der Beobachtungsauftrag des Verfas sungsschutzes ist dann eröffnet, wenn Menschen die Legitimität politisch gewählter Repräsentantinnen und Repräsentanten oder gar die Demokratie in Gänze in Frage stellen, unser politisches Gemeinwesen mit Gewalt abschaffen wollen oder diejenigen bedrohen und angreifen, die sich in den Dienst unserer Demokratie stellen oder anderer politischer Ansicht sind. Im Verlauf der CoronaPandemie hat sich der Extremismus weiterentwickelt und in Teilen eine neue Gestalt angenommen. Über Jahrzehnte hinweg war der Extre 7


mismus in Deutschland geprägt durch in sich ideologisch weitgehend geschlossene Personenzusammenschlüsse: Extremistische Parteien, neonazistische Kamerad schaften, linksextremistische Aktionsbündnisse oder islamistische Moscheevereine. Die rasante Verbreitung sozialer Medien erlaubt es Extremisten heute, über zahl reiche Kanäle kostengünstig, grenzüberschreitend und in Echtzeit ihre ideologischen Botschaften zu verbreiten. Ein Effekt hiervon war die Entstehung einer neuen Form von Extremismus, eine Art "SelfMadeExtremismus", individuell zusammengestellt aus dem umfangreichen Buffet extremistischer Inhalte, die das Internet jederzeit bereitstellt. In Filterblasen und Echoräumen wurden nun Radikalisierungen unab hängig von realweltlichen Kontakten möglich. Gleichsam weichten ideologische Grenzen zuvor geschlossener Extremismusfelder zunehmend auf. So bedienen sich Extremisten heute oftmals Elementen konkurrierender, gar miteinander unvereinbarer extremistischer Ideologien. Die CoronaPandemie wirkte sodann als Katalysator für das Emporkommen einer abermals neuen Form des Extremismus: Weitestgehend ideologiefreier, aktions orientierter Staatshass. Angehörige dieser neuen Form des Extremismus wollen den Untergang eines vermeintlich "diktatorischen Systems" erzwingen. Sie wähnen sich als Opfer eines "Deep State" oder einer "CoronaDiktatur" sowie als Kämpfer gegen Unterdrückung. Manche ziehen groteske historische Vergleiche, setzen die staatlichen CoronaMaßnahmen mit dem totalitären Handeln des NSRegimes gleich und beanspruchen für sich ein Widerstandsrecht. Im Hintergrund steht hier zumeist kein geschlossenes extremistisches Weltbild. Triebfeder und Gemeinsam keit sind der stark verschwörungstheoretisch beeinflusste Blick auf die Realität und der Wunsch nach Zerstörung des Staates. Eine Vorstellung, was nach Erreichung dieses destruktiven Ziels stehen soll, besteht meist nur vage. Das Fehlen eines ideo logischen Fundaments bei Angehörigen dieser neuen Form des Extremismus eröffnet gleichwohl Anknüpfungspunkte und Einflussmöglichkeiten für Akteure aus dem Rechtsextremismus sowie der Reichsbürgerszene. Es ist zu hoffen, dass die schwierigsten Phasen der CoronaPandemie hinter uns liegen. Es wäre jedoch ein Irrglaube anzunehmen, die neue Dimension des Staats hasses würde dann verschwinden. Lediglich die Themen und Aktionsfelder werden sich ändern. So wird es auch nach Ende dieser Krise gesamtgesellschaftliche Aufgabe bleiben, jeden Tag aufs Neue aktiv für unsere freiheitliche demokratische Grund ordnung einzustehen. München, im April 2022 Dr. Burkhard Körner Präsident des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz 8


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Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Inhalt Informationen zum Verfassungsschutz 18 1. Der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem 19 2. Gesetzlicher Auftrag 19 3. Informationsbeschaffung 24 4. Kontrolle des Verfassungsschutzes 25 5. Zusammenarbeit mit der Polizei 25 6. Information und Prävention 26 Islamismus 34 1. Personenpotenzial in Bayern 37 2. Allgemeines 37 3. Strukturen 42 3.1 Legalistischer Islamismus 42 3.1.1 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihr Einfluss in Deutschland 44 3.1.2 Milli GörüsBewegung 50 3.1.3 FurkanGemeinschaft 54 3.1.4 Hizb utTahrir (HuT) 55 3.1.5 Tablighi Jama'at (TJ) 56 3.1.6 Schiitischer Islamismus 58 3.2 Salafismus 59 3.2.1 Ursprung 59 3.2.2 Ideologie 60 3.2.3 Personenpotenzial 62 3.2.4 Reisebewegungen sowie Rückkehrerinnen und Rückkehrer 65 3.2.5 Rekrutierung und Propaganda 69 3.2.6 Salafistische Bestrebungen im Strafvollzug 76 3.2.7 Anschlagsgeschehen und Täterprofile 78 3.2.8 Exekutivmaßnahmen 82 3.2.9 Islamischer Staat, alQaida und andere terroristische Strukturen 87 10


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 3.3 Sonstiger islamistischer Terrorismus 96 3.3.1 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) 96 3.3.2 Hizb Allah (Partei Gottes) 98 4 Sonstige verbotene Organisationen 99 4.1 Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) 99 Auslandsbezogener Extremismus 102 1. Personenpotenzial in Bayern 104 2. Allgemeines 104 2.1 Anpassungsund Beeinflussungsstrategien 104 2.2 Konfliktund Gewaltpotenzial 107 2.3 Antisemitismus 108 2.3.1 Antisemitismus im türkischen Rechtsextremismus 109 2.3.2 Antisemitismus im türkischen Linksextremismus und der PKKSzene 110 3. Strukturen 111 3.1 Türkischer Rechtsextremismus 111 3.1.1 Organisierte "Ülkücü"Szene 112 3.1.2 Freie türkischrechtsextremistische Szene 114 3.2 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 115 3.3 Türkischer Linksextremismus 120 3.3.1 DHKPC (Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront) 120 3.3.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) 122 Rechtsextremismus 124 1. Personenpotenzial in Bayern 127 1.1 Personenpotenzial 128 1.2. Prävention gegen Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden 129 2. Gewaltpotenzial 131 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern 136 2.2 Gewalt gegen Flüchtlinge 139 2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 140 11


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 141 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder 141 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 166 3.2.1 Rechtsextremistische "Kümmerer"Aktivitäten 166 3.2.2 Rechtsextremistische Aktivitäten bei Veranstaltungen 170 3.2.3 Freizeitaktivitäten zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und zur Nachwuchsgewinnung 171 3.2.4 Kampfsportveranstaltungen 173 3.2.5 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 174 4. Internet, Musik, Verlage und Vertriebsstrukturen 176 4.1 Rechtsextremisten im Internet 176 4.1.1 Aktivitäten und Strategien 179 4.1.2 Aufklärungsarbeit des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz (BayLfV) im Bereich Internet und soziale Medien 181 4.1.3 Rechtsextremistische Internetradios und TV 181 4.2 Rechtsextremistische Musik 182 4.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen 185 4.4 Rechtsextremistisches Verlagswesen 186 5. Immobiliensuche und -erwerb 189 6. Rechtsextremistische Parteien und parteinahe Strukturen 190 6.1 Junge Alternative für Deutschland Bayern (JA Bayern) 190 6.2 "Der Flügel" 194 6.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 195 6.4 Partei Der Dritte Weg (III. Weg) 201 6.5 Partei DIE RECHTE - Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz 213 7. Parteiunabhängige rechtsextremistische Organisationen 213 7.1 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 213 7.1.1 Symbolik und Ideologie 216 7.1.2 Strukturen und Aktivitäten in Bayern 217 7.2 PEGIDA-München - zur Förderung staatsbürgerlicher Anliegen e. V. (PEGIDAMünchen) 219 7.3 Bürgerinitiativen 219 7.4 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 221 8. Neonazismus und Kameradschaften 222 9. Rechtsextremistische Jugend-Szenen und Subkulturen 223 12


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Reichsbürger und Selbstverwalter 230 1. Personenpotenzial 233 2. Gewaltpotenzial 235 3. Ideologie 237 3.1 Ideologische Gemeinsamkeiten 237 3.2 Szeneinterne ideologische Konflikte 238 4. Typische Aktivitäten 239 4.1 Auftreten gegenüber Justiz und Verwaltung 239 4.2 Beantragung von Staatsangehörigkeitsausweisen und Nutzung eigener Dokumente 241 4.3 Szene-Influencer und sogenannte "Milieumanager" 242 4.4 Reaktivierungen von Gemeinden 244 4.5 Überregionale und internationale Kontakte 244 5. Aktuelle Aktivitäten in Bayern 245 6. Reichsbürgergruppierungen in Bayern 250 6.1 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen 250 6.1.1 Volksstaat Bayern (vormals: Bundesstaat Bayern) 250 6.1.2 Verfassunggebende Versammlung 251 6.1.3 Staatenlos.info - Comedian e. V. 252 6.1.4 Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) 253 6.1.5 Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) 254 Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen 256 1. Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen 258 2. Bedeutung von Verschwörungstheorien 258 3. Protestaktivitäten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen 260 4. Aktivitäten von Karl Hilz 261 13


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit 264 1. Michael Stürzenberger und Umfeld 267 Linksextremismus 270 1. Personenpotenzial in Bayern 273 2. Militanzund Gewaltpotenzial 273 2.1 Neue Ziele und Entgrenzung Iinksextremistischer Gewalt 278 2.2 Reaktionen auf die Corona-Pandemie 280 2.3. Linksextremistische Proteste gegen die Automobilmesse "IAA Mobility" (IAA) 282 2.4 Strafund Gewalttaten 286 2.5 Präventionsmaßnahmen des Verfassungsschutzes 287 3. Einflussnahme auf bürgerliche Kampagnen 288 4. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus 291 5. Linksextremistische Themenfelder 296 6. Internet, Musik und Medien 304 6.1 Linksextremistische Agitation im Internet 304 6.2 Linksextremistische Szenepublikationen 306 6.3 Linksextremistische Musik 312 7. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 313 7.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE 313 7.1.1 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 313 7.1.2 DIE LINKE. Sozialistischdemokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern 313 7.1.3 Antikapitalistische Linke (AKL) 314 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 315 7.2.1 DKP 315 7.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 316 7.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 318 7.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 320 7.5 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 321 7.6 Rote Hilfe e. V. (RH) 322 14


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 8. Autonome, Postautonome und Anarchisten 324 8.1 Beschreibung/Hintergrund 324 8.2 Gruppierungen 328 8.2.1 Autonome Gruppierungen 328 8.2.2 Postautonome Gruppierungen 336 8.2.3 Anarchistische Gruppen 341 Scientology-Organisation (SO) 344 1. Personenpotenzial 347 2. Aktionen und Aktivitäten 348 2.1 Scientology und die Corona-Pandemie 348 2.2 Aktivitäten der "Ehrenamtlichen Geistlichen" 349 2.3 Offensive Öffentlichkeitsarbeit der Tarnorganisation "Der Weg zum Glücklichsein" 351 2.4 Nutzung eines Nachrichtenportals durch die Scientology-Organisation 352 3. Organisationsstruktur 353 3.1 Finanzierung der Scientology-Organisation 355 3.2 Unterorganisationen der Scientology-Organisation 356 3.3 Formen der Kontaktaufnahme 361 4. Aussteigerinnen und Aussteiger 362 5. Prävention 363 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Cyber-Allianz-Zentrum (CAZ) 366 1. Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste 369 1.1 Russische Föderation 372 1.2 Volksrepublik China 375 1.3 Sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten 377 2. Wirtschaftsschutz 379 3. Cyber-Allianz-Zentrum Bayern (CAZ) 380 4. Cyberabwehr Bayern 384 5. Proliferation 387 15


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Organisierte Kriminalität (OK) 390 1. OMCGs und rockerähnliche Gruppierungen 393 1.1 Allgemeines 393 1.2 OMCGs in Bayern 395 1.3 Rockerähnliche Gruppierungen in Bayern 396 1.4 Auswirkungen des Kuttenverbots 397 1.5 Gefährdungslage Bund/Bayern 399 1.6 Phänomenübergreifende Aspekte 401 1.6.1 Verbindungen von Rockern in die rechtsextremistische Szene 401 1.6.2 Rocker und Waffenerlaubnisse 401 2. Russisch-eurasische OK (REOK) 402 3. Italienische OK 404 4. Nigerianische OK 407 5. Sonstige OK-Aktivitäten in Bayern 408 Im Blickpunkt: Frauenbilder im Extremismus 410 Anhang 424 Personenpotenzial und Gewalttaten 424 Stichwortregister 425 Extremistische Organisationen und Gruppierungen 432 Bildnachweis 440 Impressum 445 16


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Informationen zum Verfassungsschutz " Der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem " Gesetzlicher Auftrag " Informationsbeschaffung " Kontrolle des Verfassungsschutzes " Zusammenarbeit mit der Polizei " Information und Prävention 18


Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 1. DER VERFASSUNGSSCHUTZ ALS FRÜHWARNSYSTEM Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertgebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Staat kann gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, die in der Verfassung vorgesehe nen Abwehrmittel einsetzen, z. B. ein Partei oder Vereinsverbot. Das setzt aber voraus, dass er solche Bestrebungen oder Aktivi täten, die als extremistisch oder als verfassungsfeindlich bezeich net werden, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie zum Schutz des Bestandes und der Sicherheit von Bund und Ländern ein. 2. GESETZLICHER AUFTRAG Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind ge setzlich genau festgelegt. Das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) regelt die von Bund und Ländern im Rahmen des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben und ist zugleich Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Daneben gibt es in allen Ländern eigene Verfassungsschutzgesetze. In Bayern regelt das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Lan desamts für Verfassungsschutz, das seinen Sitz in München hat und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration unmittelbar nachgeordnet ist. 19


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Verfassungsschutz in Bayern Foto: Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz in München Für das Landesamt wurden im Haushaltsplan 2021 insgesamt rund 575 Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte im öffentli chen Dienst ausgewiesen. Das Haushaltsvolumen 2021 betrug rund 44,1 Millionen Euro. Beobachtungs Der Verfassungsschutz sammelt Informationen über sicherheits auftrag gefährdende und verfassungsfeindliche Bestrebungen im Inland und wertet diese aus. Diesem originären Beobachtungsauftrag unterliegen im Wesentlichen - Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, - sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht (Sabotage und Spionage), - Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, - Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverstän digung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind, - Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität. Als "Bestrebung" ist eine politisch bestimmte, ziel und zweck gerichtete Verhaltensweise definiert, die darauf gerichtet ist, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes be ziehungsweise Verfassungsgrundsätze der freiheitlichen demo kratischen Grundordnung zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Solche Bestrebungen können von Gruppierungen oder Einzelpersonen ausgehen. Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes ist dabei die Be obachtung von extremistischen Personenzusammenschlüssen (Organisationen), d. h. in erster Linie die Analyse ihrer Ziele, Akti vitäten, Stärke, ihres Aufbaus und ihrer finanziellen Verhältnisse. 20


Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Aber auch die Beobachtung von extremistischen Einzelpersonen ist zulässig. Extremistische oder sicherheitsgefährdende Bestre bungen werden in Bayern derzeit in folgenden Phänomenberei chen beobachtet: - Islamismus, - Auslandsbezogener Extremismus, - Rechtsextremismus, - Reichsbürger und Selbstverwalter, - Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen, - Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit, - Linksextremismus, - ScientologyOrganisation. Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst auch extremistische Aktivitäten im Internet, z. B. in Blogs und Foren. Dabei ist aber eine "automatische" Zurechnung von an onymen Beiträgen in Blogs oder Foren zulasten der Verantwort lichen rechtlich nicht zulässig. Erst wenn eine politisch motivierte, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielrichtung zurechenbar festzustellen ist, ist der Beobachtungs auftrag des Verfassungsschutzes eröffnet. Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsge Beobachtung von richts aus dem Jahr 2013 zu den Voraussetzungen und Grenzen Abgeordneten der Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungs schutz ist die Beobachtung von Parlamentsabgeordneten durch die Verfassungsschutzbehörden wegen des darin liegenden Eingriffs in das freie Mandat der Abgeordneten (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen zuläs sig. An die Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist dabei mit Blick auf die Bedeutung, die das Grundgesetz dem freien Mandat zu erkennt, ein strenger Maßstab anzulegen. Ein die Beobachtung rechtfertigendes, überwiegendes Interesse am Schutz der frei heitlichen demokratischen Grundordnung liegt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere dann vor, wenn Abgeordnete ihr Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche de mokratische Grundordnung missbrauchen oder diese aktiv und aggressiv bekämpfen. In Bayern ist die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) Organisierte seit 1994 nicht nur Aufgabe der Polizei, sondern - zum Schutz der Kriminalität verfassungsmäßigen Ordnung - auch des Verfassungsschutzes. Der Bayerische Verfassungsschutz klärt da auf, wo Polizei oder Staatsanwaltschaft rechtlich noch nicht tätig werden können, 21


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Verfassungsschutz in Bayern und liefert so einen wertvollen Beitrag zur Bekämpfung kriminel ler Strukturen. Die Strukturaufklärung ist dabei nicht auf die Be arbeitung einzelner Delikte ausgerichtet, sondern analysiert die kriminellen Strukturen in einem ganzheitlichen Zusammenhang. Personen, die der OK angehören beziehungsweise sich in deren Umfeld aufhalten, agieren sehr konspirativ. Die Aufklärung die ser Strukturen setzt eine systematische und vor allem langfristig angelegte Beobachtung voraus, die auch den Einsatz nachrich tendienstlicher Mittel erfordert. Liegen dem Verfassungsschutz konkrete Anhaltspunkte für kriminelle Strukturen und Strafta ten vor, werden diese zur weiteren Bearbeitung an Polizei und Staatsanwaltschaft abgegeben. Spionageabwehr Eine weitere Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Spionage abwehr, d. h. die Abwehr der Spionageaktivitäten von Nachrich tendiensten fremder Staaten gegen Deutschland. Wesentliche Angriffsziele sind die Bereiche Politik, Militärtechnologie und Wirtschaft. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste, sammelt Informationen und wertet sie aus, um z. B. deutsche Unternehmen zu schützen. Das seit Juli 2013 bestehende CyberAllianzZentrum Bayern im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz unterstützt Unternehmen, Betreiber kritischer Infrastrukturen sowie Wis senschafts, beziehungsweise Forschungseinrichtungen bei der Prävention und Abwehr gezielter Cyberangriffe. Mitwirkungs Daneben hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz aufgaben und eine Reihe von Mitwirkungsaufgaben, bei denen es als Fach Geheimschutz berater bei Sachentscheidungen einer anderen Behörde hinzu gezogen wird. Dabei fließen die bereits vorhandenen oder aus Anlass des Mitwirkungsersuchens gewonnenen Erkenntnisse in den Entscheidungsprozess einer anderen Behörde mit ein. Zu den Mitwirkungsaufgaben gehören der Geheim und Sabotage schutz. Der Geheimschutz umfasst die Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Unbefugte von im öffentlichen Interesse geheimhal tungsbedürftigen Informationen und Unterlagen - sogenannte "Verschlusssachen" - Kenntnis erhalten. Verschlusssachen gibt es in Behörden, aber auch in privatwirtschaftlichen Unterneh men, die im Auftrag des Staates tätig werden. 22


Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Der materielle Geheimschutz befasst sich mit den organisatori schen und technischen Voraussetzungen, die geschaffen wer den müssen, um Verschlusssachen vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Der personelle Geheimschutz beinhaltet die Sicher heitsüberprüfung von Personen, die mit einer sicherheitsemp findlichen Tätigkeit betraut werden sollen. Die Sicherheitsüber prüfung nach dem Bayerischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BaySÜG) soll gewährleisten, dass nur zuverlässige Personen eingesetzt werden, bei denen keine Umstände vorliegen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz bringt au ßerdem seine Erkenntnisse im Rahmen weiterer Beteiligungs aufgaben ein, insbesondere bei einbürgerungs und aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen. Es ist an der behörden übergreifenden Arbeitsgruppe "BIRGiT" (Beschleunigte Identifi zierung und Rückführung von Gefährdern aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus/Extremismus) beteiligt. Zudem hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz die Aufgabe, im Einzelfall amtliche Auskünfte im Rahmen der Verfassungstreueüberprüfung von Bewerbern für den öffentli chen Dienst zu erteilen. Ergänzend dazu erfolgen vor Neueinstel lungen in den Polizeivollzugsdienst sowie bei der Berufung von Personen in ein Richterverhältnis jeweils Regelanfragen. Außerdem übermittelt es relevante Erkenntnisse im Rahmen von Zuverlässigkeitsüberprüfungen z. B. nach dem Luftsicher heitsgesetz und dem Atomgesetz. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ist auch Ansprechpartner für die Waffenbehörden: Nach dem zum 20. Februar 2020 in Kraft getretenen Dritten Waffenrechtsän derungsgesetz genügt bereits die bloße Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung, um die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zu vermuten. Bislang waren hier konkrete Unterstützungsleistungen nachzuweisen. Zudem sind die Waffenbehörden nun verpflichtet, auch im Rahmen der waf fenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung eine Auskunft des Ver fassungsschutzes einzuholen (Regelanfrage). Die Verfassungs schutzbehörden haben unaufgefordert nachzuberichten, wenn ihnen zu einem späteren Zeitpunkt relevante Erkenntnisse vor liegen (Nachberichtspflicht). Die Regelanfrage ist auch vor Ertei lung eines Jagdscheins und im Rahmen sprengstoffrechtlicher Erlaubnisverfahren durchzuführen. 23


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Verfassungsschutz in Bayern 3. INFORMATIONSBESCHAFFUNG Zur Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags darf das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz Informationen sammeln und auswerten sowie die für die Fachaufgabenerfüllung erforder lichen Speicherungen vornehmen. Diese Informationen werden zum weit überwiegenden Teil aus offenen Quellen gewonnen (z. B. aus dem Internet, aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugblät tern, Programmen, Broschüren sowie bei öffentlichen Veran staltungen extremistischer Organisationen). Einen Teil der In formationen erhält der Verfassungsschutz durch Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel. Dazu gehören insbesondere: - der Einsatz von Vertrauensleuten (Personen, die der Verfas sungsschutzbehörde selbst nicht angehören, aber aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dem jeweiligen Beobachtungsobjekt "SzeneErkenntnisse" gegen Bezahlung liefern), - das Beobachten verdächtiger Personen (Observation) sowie - verdeckte Bild und Tonaufzeichnungen. Eingriffe in das Brief, Post und Fernmeldegeheimnis (Überwa chung des Post und Telekommunikationsverkehrs) sind beson ders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Die Voraussetzungen, unter denen vom Inhalt einer Telekom munikation Kenntnis genommen werden darf, sind in einem ei genen Bundesgesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief, Post und Fernmeldegeheimnisses "Artikel 10Gesetz" (G 10) genannt wird. Ein Verfahren mit mehreren voneinander unabhängigen Kon trollinstanzen stellt sicher, dass in dieses Grundrecht nur einge griffen wird, wenn die im Gesetz genannten besonderen Gründe vorliegen. Ähnliches gilt für die Auskunftsverpflichtungen von Post und Telekommunikationsdienstleistern sowie für die Ver wendung technischer Mittel zur Identifizierung von bisher unbe kannten Mobilfunkanschlüssen. Besonders strenge rechtsstaat liche Sicherungen gelten auch für den Einsatz von technischen Mitteln in Wohn und Geschäftsräumen sowie für den verdeck ten Zugriff auf informationstechnische Systeme. Solche Maß nahmen dürfen nur auf richterliche Anordnung vorgenommen werden. 24


Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 4. KONTROLLE DES VERFASSUNGSSCHUTZES Die Tätigkeit des bayerischen Verfassungsschutzes unterliegt einer vielfältigen Kontrolle. Dazu gehört die allgemeine parla mentarische Kontrolle, die durch die Berichtspflicht des verant wortlichen Ministers gegenüber dem Landtag im Rahmen von Anfragen von Abgeordneten, Petitionen usw. ausgeübt wird. Eine besondere Kommission des Bayerischen Landtags, das Parlamentarische Kontrollgremium, überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die G 10Kommission überprüft u. a. die Maßnahmen zur Überwachung des Post und Telekommunika tionsverkehrs sowie die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Aus kunftsverpflichtungen von Post und Telekommunikationsdienst leistern, Luftfahrtunternehmen oder Kreditinstituten. Die Verwaltungskontrolle obliegt dem Innenminister im Rahmen der Dienst und Fachaufsicht, ferner dem Bayerischen Landes beauftragten für den Datenschutz und dem Bayerischen Obers ten Rechnungshof. Diese Kontrollen werden ergänzt durch die Möglichkeit, gegen belastende Maßnahmen die Verwaltungsge richte anzurufen. Schließlich findet über die Medienberichterstat tung auch eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit statt. 5. ZUSAMMENARBEIT MIT DER POLIZEI Beim Schutz von Staat und Verfassung arbeiten Polizei und Verfassungsschutz eng zusammen. Dabei sind die Polizei und Verfassungsschutzbehörden jedoch voneinander getrennt, Ver fassungsschutzbehörden dürfen keiner polizeilichen Dienststel le angegliedert werden (organisatorisches Trennungsgebot). Aufgabe der Polizei sind die Abwehr von Gefahren sowie die Aufklärung von Straftaten. Sie verfügt über Eingriffsrechte und Zwangsbefugnisse (z. B. Festnahmen, Durchsuchungen, Be schlagnahmen usw.) und muss eingreifen, sobald sie Hinweise auf Straftaten erhält. Der Verfassungsschutz ist dagegen für die Vorfeldaufklärung zuständig und hat keine Zwangsbefugnisse und kein Weisungs recht gegenüber der Polizei (befugnisrechtliches Trennungsge bot). Hat der Verfassungsschutz ausreichend Erkenntnisse, die ein sicherheitsrechtliches Eingreifen erforderlich machen, unter richtet er die zuständige Sicherheitsbehörde. Diese entscheidet dann selbstständig, ob und welche Maßnahmen zu treffen sind. 25


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Verfassungsschutz in Bayern Begrenzt wird dieser Informationsaustausch jedoch durch das sogenannte "informationelle Trennungsprinzip". Nach der Recht sprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen aufgrund der verschiedenen Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutzbe hörden und deren unterschiedlichen Befugnissen Informationen durch den Verfassungsschutz an die Polizei nur in bedeutsamen Fällen übermittelt werden. Daher enthält das BayVSG genau wie das BVerfSchG sehr ausdifferenzierte Regelungen für die Infor mationsübermittlung an die Polizei. 6. INFORMATION UND PRÄVENTION Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, Regierung und Parlament sowie die Öffentlichkeit über Aktivitäten und Ziele verfassungsfeindlicher Organisationen zu informieren. Zu diesem Zweck veröffentlicht das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz die jährlich erscheinenden Verfassungsschutzberichte. Eingang in den Ver fassungsschutzbericht finden Bestrebungen, bei denen hinrei chend gewichtige Anhaltspunkte für Extremismus vorliegen. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz informiert und sensibilisiert auf seiner Webseite, in Veranstaltungen und eigenen Publikationen. Zudem trägt es mit einer Informations filmreihe im Internet, abrufbar unter www.verfassungsschutz. bayern.de, dem geänderten Mediennutzungsverhalten Rech nung. Fachvorträge für Im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit klärt das Bayerische Multiplikatoren Landesamt für Verfassungsschutz zudem durch zielgruppen orientierte Fachvorträge über aktuelle extremistische Entwick lungen auf. Diese Fachvorträge richten sich vor allem an Multi plikatoren (Schulen, Universitäten, Bildungsakademien, Träger politischer Bildungs und Jugendarbeit, Kommunen, demokra tische Bürgerinitiativen, politische Parteien). Der Verfassungs schutz leistet einen wichtigen Beitrag zur geistigpolitischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus und dient der Siche rung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz intensiviert stetig seine Beteiligung an Ausbildungs und Fortbildungsmaß nahmen anderer Behörden, z. B. der Bayerischen Polizei, Auslän derbehörden und Bildungseinrichtungen im Sinne der Extremis musprävention im öffentlichen Dienst. 26


Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Im Jahr 2009 wurde die organisatorisch beim Bayerischen BIGE Landesamt für Verfassungsschutz angesiedelte "Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus" (BIGE) als zentrale Informations und Beratungsstelle der Staatsregierung zur Bekämpfung des politischen Extremismus eingerichtet. Das Aufgabenfeld der BIGE umfasst den Rechts und Linksextre mismus, die verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit, sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen so wie die Reichsbürger und Selbstverwalter. Die BIGE soll in die sen Phänomenbereichen nicht nur die Bekämpfung des Extre mismus unterstützen, sondern auch die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen stärken. Insbesondere für Kommunen bietet die BIGE umfangreiche Beratungsleistungen an. Wesentliche Beratungsfelder sind die Unterbindung des Immobilienankaufs für rechtsextremis tische Aktivitäten, die Verhinderung von rechtsextremistischen Veranstaltungen wie Konzerten sowie die lokale Agitation von Extremisten. Fallbezogen arbeitet die BIGE auch mit zivilgesell schaftlichen Initiativen wie der "Landeskoordinierungsstelle Demokratie leben! Bayern gegen Rechtsextremismus" und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus des "Bayerischen Bündnisses für Toleranz - Demokratie und Menschenwürde schützen" zusammen. Bei Aktivitäten von extremistischen Organisationen im Umfeld von Schulen und bei Problemstellungen mit extremistischem Bezug im Schulalltag steht die BIGE in Zusammenarbeit mit den Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz der Schulfa milie mit einem umfassenden Maßnahmenkonzept zur Seite. Die BIGE beteiligt sich ferner an Aus und Fortbildungsmaßnahmen anderer Behörden, insbesondere der Bayerischen Polizei und im Justizvollzug. Das bereits seit 2001 beim Bayerischen Landes amt für Verfassungsschutz bestehende "Bayerische Aussteiger programm" wurde mit Gründung der BIGE dort integriert. Hier werden Einzelpersonen durch speziell ausgebildete Berater in ihrem Ausstiegs beziehungsweise Deradikalisierungsprozess und damit ihrer Distanzierung von der extremistischen Szene begleitet. Dabei wird auch proaktiv auf Personen zugegangen, die erstmals oder wiederholt in extremistischen Zusammenhän gen auffällig geworden sind. Die Zusammenarbeit mit der Baye rischen Polizei in diesem Bereich wurde weiter intensiviert, um den aktuellen Herausforderungen Rechnung zu tragen. 27


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Verfassungsschutz in Bayern Die BIGE ist ein wichtiger Bestandteil des "Bayerischen Hand lungskonzepts gegen Rechtsextremismus", das seit seiner Ein führung 2009 kontinuierlich fortentwickelt wird und eine Vielzahl von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vorsieht. Das Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus stellt die staatlichen Strukturen, Vorgehensweisen und Maß nahmen in Bayern, die konzeptionell eingebettet sind in die drei Säulen Vorbeugen - Unterstützen - Eingreifen, umfassend dar. Neben den verschiedenen Erscheinungsformen des Rechtsex tremismus werden die staatlichen Akteure und Anlaufstellen vorgestellt sowie die ressortübergreifende Zusammenarbeit und Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Akteuren aufgezeigt. Das Handlungskonzept wurde im Rahmen der interministeriel len Zusammenarbeit zwischen dem federführenden Staats ministerium des Innern, für Sport und Integration, dem Staats ministerium der Justiz, dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus, dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst und dem Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales fortge schrieben und Anfang 2020 neu aufgelegt. Dabei wurden auch neue Entwicklungen im Bereich des Rechtsextremismus (z. B. neue Beobachtungsobjekte des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz wie der zwischenzeitlich formal aufgelöste "Flügel" sowie die "Junge Alternative für Deutschland"), ak tuelle Herausforderungen wie Antisemitismus sowie Hass und Hetze im Netz, mit einbezogen. Für die breite Öffentlichkeit wur de begleitend eine kurze Broschüre erstellt. Handlungskonzept und Begleitbroschüre sind für alle Bürgerinnen und Bürger über die Internetpräsenzen der beteiligten Ministerien und staatlichen Akteure abrufbar und können auch in gedruckter Form über das Broschürenportal Bayern unter www.bestellen.bayern.de ange fordert werden. Die BIGE betreibt im Rahmen einer breit angelegten Öffentlich keitsarbeit zusammen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus das Internetportal "Gemeinsam gegen Extremismus" (www.bige.bayern.de). Es stellt detailliertes Fach wissen zu den Bereichen Rechts und Linksextremismus, ver fassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit, sicherheitsgefähr dende demokratiefeindliche Bestrebungen sowie Reichsbürger und Selbstverwalter zur Verfügung, informiert mit aktuellen Nachrichten und regionalen Lagebildern über die extremistischen Szenen und hält Beratungs sowie Hilfsangebote für betroffene Bürger, Kommunen, Unternehmen, Vereine und Schulen bereit. 28


Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die zusammen mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration am 1. Juli 2020 neu aufgelegte Broschüre "Nein zu Nazis und Co." informiert über rechtsextre mistische Agitation unter Jugendlichen und Heranwachsenden und klärt über neue Erscheinungsformen sowie Ziele, Taktiken und Strategien der Rechtsextremisten auf. Die in 2015 etablierte Präventionsstelle Salafismus wurde im Berichtsjahr in Präventionsstelle Islamismus umbenannt und ihr Themenschwerpunkt erweitert. Neben dem bisherigen Angebot Präventionsstelle zum Salafismus bietet die Präventionsstelle in Form von Präsenz Salafismus/Islamis und OnlineInformationsveranstaltungen nun auch kostenfreie mus Vorträge, Workshops und Beratungsgespräche zu den Themen Antisemitismus im Islamismus, Legalistischer Islamismus, Schi itischer Islamismus sowie zum Phänomenbereich des auslands bezogenen Extremismus an. Die Präventionsstelle steht an den Standorten München und Nürnberg für Anfragen aus ganz Bay ern zur Verfügung. Dem im Zuge der "Coronakrise" gestiegenen Bedarf an digitalen Angeboten trägt die Präventionsstelle zudem mit verstärkten OnlinePräventionsangeboten Rechnung. Um Radikalisierungs und Rekrutierungsmechanismen erkennen zu können, qualifiziert die Präventionsstelle Beschäftigte in der Schul und Jugendarbeit, der Verwaltung, der Polizei, des Justiz und Maßregelvollzugs und der Bewährungshilfe sowie der Hoch schulen. Das Angebot richtet sich auch an Haupt und Ehrenamt liche in der Flüchtlingsarbeit, Sicherheitspersonal von größeren Unternehmen und Wirtschaftsverbänden sowie an Personen, die im sozialen und familiären Umfeld mit den betreffenden The men in Berührung kommen. Die Präventionsstelle Islamismus unterstützt und berät zudem Landratsämter, Gemeinden und kommunale Einrichtungen, wenn diese vor Ort Anhaltspunkte für entsprechende extremistische Bestrebungen feststellen. In den Vorträgen und Workshops werden Hintergründe sowie aktuelle Entwicklungen in den Bereichen Islamismus und aus landsbezogener Extremismus vermittelt sowie beispielsweise der Unterschied zwischen dem Islam als Religion und dem Is lamismus als extremistischer Ideologie veranschaulicht. In Ge sprächen vor Ort werden Handlungsoptionen aufgezeigt und ge meinsam ein mögliches Vorgehen erörtert. Eine Übersicht über die angebotenen Vorträge und Workshops ist im Internet unter www.verfassungsschutz.bayern.de/praevention_islamismus abrufbar. 29


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Verfassungsschutz in Bayern Mit dem Flyer "Was tun gegen Islamismus?" informiert die Präventionsstelle Islamismus über ihre vielfältigen Sensibilisie rungs, Beratungs und Fortbildungsformate. Im Bereich der Islamismusprävention kooperiert das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des "Bayerischen Netzwerkes für Prävention und Deradikalisierung gegen Salafismus" mit den verschiedensten staatlichen Stellen in den Bereichen der Bildungsarbeit, der Integrations und Sozialpolitik sowie der Jugendarbeit oder des Strafvollzuges. Im Jahr 2015 wurde mit dem Bayerischen Netzwerk für Präven tion und Deradikalisierung gegen Salafismus unter Federführung des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration und in Zusammenarbeit mit dem Staatsministerium der Justiz, dem Netzwerk für Präven Staatsministerium für Unterricht und Kultus und dem Staatsmi tion und Deradi nisterium für Familie, Arbeit und Soziales ein ressortübergrei kalisierung gegen fendes Netzwerk geschaffen, um der Radikalisierung junger Salafismus Menschen speziell aus dem salafistischen Bereich entgegenzu wirken. Der ganzheitliche Ansatz des Netzwerks, an dem auch zivilge sellschaftliche Träger beteiligt sind, deckt die beiden Säulen Prä vention und Deradikalisierung systematisch ab. Die Maßnahmen und Strukturen in beiden Bereichen werden stets an aktuelle Entwicklungen sowie neue Zielgruppen und Schwerpunkte an gepasst. Das Netzwerk unterhält ein eigenes Internetportal mit Informa tionen zur Salafismusprävention in Bayern. Interessierte und Betroffene finden unter www.antwortenaufsalafismus.de Ant worten auf Fragen zum Thema Salafismus sowie vielfältige Be ratungs, Unterstützungs und Förderangebote. Die Internetplatt form wurde 2019 komplett überarbeitet und in 2020 um neue, jugendaffine und interaktive Inhalte erweitert. 30


Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Integration in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz herausgegebene Broschüre "Salafismus Salafismus Prävention durch Information - Prävention durch Information" enthält neben Informationen Fragen und Antworten zum Salafismus auch Informationen über Beratungsstellen und Taghut Ansprechpartner im Bereich der Prävention und Deradikalisie rung, an die sich Betroffene wenden können. Die mehrsprachige Broschüre ist im Internet unter www.stmi.bayern.de. abrufbar Schahid ?Tauhid Salaf ?? Kuffar Shirk ? eu a ? 20 ufl und kann auch über das Broschürenportal Bayern unter www. 21 ag N e bestellen.bayern.de angefordert werden. Seit April 2018 steht zudem eine weitere Informationsbroschü re mit dem Titel "Islamismus erkennen" zur Verfügung. In der vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz herausge gebenen Broschüre liegt der Schwerpunkt der Darstellung auf Logos, Bildern und Symbolfiguren, die eine hohe Wirkkraft auf Anhänger islamistischer Gruppierungen entfalten. Zweck der Broschüre ist es, eine wichtige Grundkompetenz zum möglichst frühzeitigen Erkennen von Radikalisierungsprozessen und extre mistischen Gefahren zu vermitteln. Die Broschüre ist im Internet abrufbar unter www.verfassungsschutz.bayern.de. Im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz gibt es zudem ein Hinweistelefon für Verdachtsfälle und Islamismusprävention. Hinweistelefon für Verdachtsfälle und Islamismusprävention Telefon: 089/31201 480 EMail: islamismuspraevention@lfv.bayern.de Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz und die BIGE sind wie folgt auch telefonisch erreichbar: Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz Postfach 450145, 80901 München Telefon: 089/31201 0 (rund um die Uhr) Telefax: 089/31201 380 EMail: poststelle@lfv.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de 31


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Verfassungsschutz in Bayern Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) Knorrstraße 139, 80937 München Bürgertelefon: 089/2192 2192 Aussteigertelefon: 089/2192 2767 EMail: gegenextremismus@stmi.bayern.de www.bige.bayern.de Opfer und Aussteiger der Scientology Organisation (SO) sowie Angehörige von SOMitgliedern können sich an ein vertrauliches Telefon des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz wenden. Vertrauliches Telefon Telefon: 089/31201 296 32


Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 33


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus Islamismus " Antisemitische Narrative als ein zentrales Merkmal islamistischer Ideologien " Weiterhin starke Online-Aktivitäten islamistischer Akteure - nur teilweise Rückkehr zu realweltlichen Treffen " "Low-Profile"-Terroranschläge bleiben bevorzugte Strategie zur Erzeugung von Unsicherheit Verbot und Auflösung der salafistischen Verei- " nigung "Ansaar International e. V." durch das Bundesministerium des Innern (BMI) 34


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Der Islam als Religion und seine Ausübung werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Dem ge setzlichen Beobachtungsauftrag unterliegen jedoch islamischextremistische (Kurzform: islamistische), d. h. religiöspolitisch motivierte Organisationen und Einzelpersonen mit verfassungsfeindlichen Bestre bungen. Islamismus ist ein Überbegriff für eine Viel zahl von unterschiedlichen (Teil)Strömungen, wie beispielsweise den Salafismus. Als Gemeinsamkeit dieser Strömungen lassen sich folgende Kernelemente des Islamismus herausstellen: - "Der Islam" ist nicht allein Glaube und Ethik, son dern begründet eine alles umfassende Lebens form, die auf Koran und Sunna (Überlieferung der Reden und Taten des Propheten) basiert. - Die Muslime bilden eine religiöse und politische Einheit (panislamische Zielsetzung). - Die Scharia (hier als islamisches Gesetz definiert) stellt ein politisches und gesellschaftliches Ord nungsprinzip dar. - Koran und Sunna haben "Verfassungsrang" und verbindliche Vorbildfunktion für politisches Han deln und einen zukünftigen "islamischen Staat". 35


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus Diese extremistischen Zielsetzungen widersprechen den im Grundgesetz garantierten Freiheits und Menschenrechten. Islamistische Bestrebungen sind verfassungs und integrationsfeindlich. Dem terro ristischen Spektrum zugehörige Personen stellen überdies unverändert eine große Gefahr für die Innere Sicherheit Deutschlands dar. Sie verfolgen das Ziel, weltweit eine totalitäre islamistische Ge sellschaftsordnung zu errichten. Dabei berufen sie sich auf die vermeintliche Pflicht der muslimischen Weltgemeinschaft, sich gegen westliche, d. h. "un gläubige" Einflüsse zu "verteidigen", und rufen zur Teilnahme am gewalttätigen Jihad auf. 36


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN Islamistischen Vereinigungen waren in Bayern im Jahr 2021 4.185 Personen zuzurechnen (2020: 4.185). Zu den mitglieder stärksten Gruppierungen beziehungsweise Strömungen zählt nach wie vor, neben der "Milli GörüsBewegung" (ca. 2.900 Personen), der Salafismus. Nach einem kontinuierlichen Anstieg ab 2013 von 550 auf 770 Personen zum Jahresende 2019 sank die Zahl in Bayern seitdem auf 690 zum Jahresende 2021. Von diesen 690 Personen waren circa 15 Prozent dem gewaltorien tierten Spektrum zuzuordnen. 2. ALLGEMEINES Bei islamistischen Bestrebungen in Deutschland gilt es, grund sätzlich zwischen den verschiedenen Strömungen und deren Einstellung zur Gewalt zu unterscheiden: - Legalistischer Islamismus: Ihm zuzurechnende Organisationen wie die "Muslimbruderschaft" (MB) mit ihren verschiedenen Abspaltungen versuchen, innerhalb der bestehenden Rechts ordnung ihre langfristigen Ziele und gesellschaftspolitischen Vorstellungen durch strategische Einflussnahme auf das poli tische System, Verbände und Parteien sowie auf die muslimi sche Gemeinschaft in Deutschland umzusetzen. - Salafismus: Diese aus dem Wahhabismus des 18. Jahrhun derts hervorgegangene Strömung beruft sich als gleichsam fundamentalistische islamistische Ideologie und moderne ex tremistische Gegenkultur auf einen vermeintlich unverfälsch ten "UrIslam" des 7. Jahrhunderts. - Schiitischer Islamismus: Dieser ist eng mit der Iranischen Revolution 1978/79 verknüpft und heute insbesondere in Iran, Libanon und Irak verbreitet. Schiitischislamistische Organisa tionen wie die libanesische "Hizb Allah" treten in ihren Hei matstaaten militant in Erscheinung und nutzen Deutschland zugleich als Rückzugsraum sowie für Spendensammlungen und Mitgliederwerbung. Die Strömungen des legalistischen Islamismus interpretieren Legalistischer die religiösen Normen des Islam politisch und legen sie so aus, Islamismus dass ein konfliktfreies Zusammenleben mit Andersdenkenden unmöglich erscheint. Sie bestehen auf einer strengen Lesart des Korans, der unabhängig von Zeit und Ort für alle Menschen gültig 37


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus sei und dessen Inhalte und Weisungen, die im islamischen Recht ihren Niederschlag gefunden haben, nicht relativiert werden könnten. Unter Nutzung der von der deutschen Rechtsordnung garantierten Freiräume verfolgen sie eine Strategie der nicht ge waltorientierten Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft, um langfristig eine Umformung zu einem Staat nach islamischen Re geln zu erreichen. Sie stehen damit allerdings in offenem Widerspruch zur freiheit lichen demokratischen Grundordnung, deren Werte sie in zen tralen Punkten ablehnen. Angehörige des legalistischislamis tischen Spektrums verwahren sich strikt gegen die Abdrängung des Religiösen ins Private. Nach dem Bekenntnis "Der Islam ist Religion und Staat" (arabisch: "din wa daula") müssen die Nor men der Scharia in allen Lebensbereichen und auf allen Ebenen durchgesetzt werden. Der legalistische Islamismus bedient und reaktiviert ein in den Ursprüngen des Islam begründetes Überle genheitsgefühl der muslimischen Gemeinschaft als Inhaber und Wahrer der "letzten und erhabensten Religion". Salafismus Der Salafismus ist die in den letzten Jahren am schnellsten ge wachsene islamistische Strömung in Deutschland. Als funda mentalistische Form des islamistischen Extremismus lässt sich der Salafismus in eine politische und in eine gewaltbereite jiha distische Strömung unterteilen, die sich lediglich hinsichtlich der Methodik zur Umsetzung ihrer Ziele unterscheidet. Dem gewalt orientierten beziehungsweise jihadistischen Salafismus sind bei spielsweise internationale Terrororganisationen wie "alQaida" oder der "Islamische Staat" (IS) zuzuordnen. In Deutschland ist seit einigen Jahren teilweise zu beobachten, dass die Grenzen zwischen legalistischem Islamismus und poli tischem Salafismus verschwimmen. Dabei beeinflussen sich die beiden Strömungen gegenseitig. Eine klare Zuordnung zu den einzelnen islamistischen Strömungen kann somit nicht immer eindeutig getroffen werden. Bundesweit ist eine weit verzweigte, heterogene Infrastruktur des Salafismus festzustellen. Durch die Vermittlung extremis tischer Grundhaltungen und Konzepte bereitet weiterhin insbe sondere die salafistische Ideologie den Nährboden für weitere Radikalisierungsprozesse, die zu terroristischen Handlungen führen können. Auch die Grenzen zwischen politischem Sala fismus, der auf die Ausübung direkter Gewalt zum Erreichen seiner Ziele verzichtet, und dem jihadistischen Salafismus, der eine unmittelbare und sofortige Gewaltanwendung befürwortet, 38


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 sind fließend. Die Durchlässigkeit zwischen den Teilströmungen wird durch die hierarchiearmen Strukturen salafistischer Netz werke begünstigt. Salafistische Propagandaaktivitäten im öffentlichen Raum finden bundesweit nur noch in Einzelfällen statt. Verstärkt durch die CoronaPandemie und die damit einhergehenden temporären Schließungen der Moscheeräume, hatten sich sala fistische Missionierungsbemühungen schon 2020 teilweise in den nicht öffentlichen sowie den virtuellen Raum verlagert. Viele prominente salafistische Einzelpersonen und Organisatio nen, aber auch verstärkt die Moscheeverantwortlichen, verbrei ten ihre Botschaften über das Internet. Seit Wiederöffnung der Moscheeräume sind dort auch wieder Aktivitäten in Präsenz zu verzeichnen. Auch Aufrufe zu Spendensammlungen werden fast ausschließ lich über das Internet und über InstantMessagingDienste ver breitet. Im schiitischen Islamismus ist die Errichtung einer Theokratie Schiitischer Islamis und die "Herrschaft der Rechtsgelehrten" (arabisch: "wilayat mus alfaqih"/persisch: "velayate faqih"), von zentraler Bedeutung. Diese Zielsetzung geht wesentlich auf den Führer der Iranischen Revolution Ajatollah Khomeini (19021989) zurück und ist seit 1979 Staatdoktrin und Verfassungsgrundsatz der Islamischen Republik Iran. Dementsprechend kommt im schiitischen Isla mismus dem Klerus eine mächtige politische und soziale Rolle zu. Seine Ideen verband Khomeini mit antikolonialistischen, antiimperialistischen und klassenkämpferischen Elementen und forderte so zur Revolution, zur Einheit des Islam und zur Durchsetzung von Körperstrafen auf. Alle wichtigen Fragen der Menschheit seien bereits in Koran und Sunna geregelt, so sein Fazit. Vom internationalen islamistischen Terrorismus geht weiterhin Islamistischer Terro eine der größten Gefahren für die Staatengemeinschaft aus. Er rismus stellt auch für die Innere Sicherheit Deutschlands - trotz zahl reicher Fahndungserfolge - eine der größten Bedrohungen dar. Der internationale islamistische Terrorismus tritt inzwischen sehr vielfältig in Erscheinung: Netzwerke wurden ebenso festgestellt wie autark operierende Kleinstgruppen bis hin zu Einzeltätern. Die Aktivitäten islamistischer Terrorstrukturen in Deutschland reichen von der Nutzung Deutschlands als Rückzugs und Ruhe raum über die Rekrutierung, Radikalisierung und Indoktrinierung neuer Anhängerinnen und Anhänger bis hin zur Planung und Durchführung terroristischer Anschläge. 39


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus Antisemitismus im Islamismus Antisemitismus ist im Nahen und Mittleren Osten größtenteils ein Phänomen der jüngeren Geschichte. Zwar fanden über die Jahrhunderte seitens verschiedener Akteure punktuell Juden verfolgungen statt. Flächendeckende, tief verwurzelte Juden feindlichkeit wie sie in Europa vorherrschte, existierte jedoch lange Zeit nicht. Heutzutage ist Antisemitismus in mehrheitlich arabischsprachigen Staaten über verschiedene politische und religiöse Spektren hin weg verbreitet. Überdies ist der Antisemitismus mit den zuge hörigen Verschwörungstheorien ein zentrales Wesensmerkmal islamistischer Ideologien. Hierbei wird weniger auf klassisch islamische Literatur als auf rassistische Schriften aus Europa und Nordamerika Bezug genommen, die bruchstückhaft mit aus dem Kontext gerissenen, jüdische Gruppen auf der Arabi schen Halbinsel des 7. Jahrhunderts betreffenden Koranversen und Überlieferungen (arabisch: "Hadithe") angereichert werden. Eine zentrale Rolle kommt hierbei der erstmals 1903 in Russland erschienenen antisemitischen Propagandaschrift "Protokolle der Weisen von Zion" zu, die 1926 erstmalig ins Arabische übersetzt wurde. Auch rassistische Literatur, wie "Der internationale Jude" des USamerikanischen Antisemiten Henry Ford oder Hitlers "Mein Kampf" ist in islamistischen Kreisen weit verbreitet. Im Zuge des Nahostkonfliktes entstand in der arabischen Welt ein auf den Staat Israel bezogener Antisemitismus, bei dem klas sisch antisemitische und antizionistische, d. h. den israelischen Staat ablehnende Positionen miteinander verschmelzen. Dies stellt im Islamismus einen wichtigen Teil der Propaganda dar. Antisemitische Eine wesentliche Grundlage für den Antisemitismus im Isla Schriften mismus bildet die Schrift "Unser Kampf mit den Juden" (1950) des ägyptischen Islamisten Sayyid Qutb (19061966), der eine vermeintliche "antagonistische jüdische Macht" und eine dem Judentum seit der Zeit Muhammads "immanente Feindschaft gegen den Islam" am Werk sieht. Der einflussreiche Theoretiker der "Muslimbruderschaft" (MB) beschreibt Juden als bösartig und macht sie verantwortlich für den von ihm diagnostizierten Verfall von Religion, Moral und Anstand in den mehrheitlich mus limischen Staaten. Qutbs Schriften sind dabei ein Versuch der Verknüpfung des europäischen Antisemitismus mit islamischen Quellen. Die zur Ideologie der MB gehörende Terrororganisation "HA MAS" beruft sich in ihrer Gründungscharta aus dem Jahr 1988 auf die "Protokolle der Weisen von Zion" zur Legitimation ihres 40


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Antisemitismus. Demnach stünden Juden hinter der Französi schen Revolution oder dem Kommunismus, hätten den 1. Welt krieg hervorgerufen, um das osmanische Kalifat auszulöschen, und den 2. Weltkrieg ausgelöst, um dann den Staat Israel grün den zu können. All dies solle dem Zweck gedient haben, die Weltherrschaft an sich zu reißen. Die Aktivisten der "HAMAS" rekurrieren wiederholt auf den Mythos einer vermeintlichen jüdi schen Verschwörung zur Errichtung eines "GroßIsrael" vom Nil bis zum Euphrat und darüber hinaus. In den genannten Aspekten zeigt sich eine Kontinuität des durch die "Protokolle der Weisen von Zion" geprägten europäischen Antisemitismus, der mit religiösen Versatzstücken versehen so wie mit Koranzitaten und Prophetenüberlieferungen legitimiert werden soll. Insbesondere im jihadistischen Salafismus werden regelmäßig Verschwörungs antisemitische Stereotype aufgegriffen. Sowohl in der von jiha theorien distischen Gruppierungen 1998 veröffentlichten Deklaration "Internationale islamische Front für den Jihad gegen Juden und Kreuzfahrer", als auch in Verlautbarungen Usama bin Ladins ("Brief an Amerika" oder "An die Völker Europas") bis hin zu einer Videobotschaft "alQaidas" zum zehnten Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 werden Politik, Wirtschaft und Medienwelt als jüdisch kontrolliert und die Menschheit (und gezielt die muslimische Weltgemeinschaft) als jüdisch unter drückt bezeichnet. Gruppierungen wie "alQaida" und dem Isla mischen Staat (IS) dient die Kennzeichnung der USA beziehungs weise "des Westens" als "jüdischkapitalistisch" und "jüdisch dominiert" als Handlungslegitimation und Anknüpfungspunkt für die Rekrutierung neuer Mitglieder. Somit haben antisemitische Verschwörungstheorien im Islamismus inzwischen einen kons titutiven Charakter. Auch im schiitischen Islamismus des iranischen Regimes oder bei der libanesischen Terrororganisation "Hizb Allah" lassen sich antisemitische Verschwörungstheorien finden. Als beispielsweise ab März 2011 im Rahmen des sogenann ten Arabischen Frühlings Teile der syrischen Bevölkerung ge gen das AssadRegime demonstrierten, wurde insbesondere auch von der libanesischen "Hizb Allah" das Narrativ einer "amerikanischzionistischwahhabitischen Verschwörung" ver breitet. 2013 rechtfertigte die Miliz hiermit ihren Einmarsch in Syrien an der Seite des syrischen Präsidenten Assad. Ebenso ist spezifisch im schiitischen Islamismus auch die Behauptung weit verbreitet, wonach hinter der Revolution in Syrien, "alQaida" 41


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus und dem IS eigentlich eine Verschwörung aus Israel, den USA und SaudiArabien stünde, um den Widerstand gegen Israel zu schwächen. In Deutschland und Bayern sind diverse islamistische Organisati onen aktiv, die auch ein antisemitisches Weltbild vertreten. Hier zu gehören die MB, die "Milli GörüsBewegung", salafistische Zusammenschlüsse, aber auch nicht an Organisationen gebun dene Personen mit entsprechender ideologischer Prägung. In Deutschland verbotene Fernsehsender, wie der der "Hizb Allah" nahestehende Sender "alManar", verbreiten antisemitische Propaganda per OnlineLivestream und können somit auch hier zulande konsumiert werden. Auswirkungen des Das Mobilisierungspotenzial antisemitischer Ressentiments Nahostkonflikts wurde deutlich, als der israelischpalästinensische Konflikt im Mai abermals eskalierte. So wurden auf "propalästinensischen" Demonstrationen mitunter antisemitische Parolen gerufen sowie Menschen jüdischen Glaubens zu Stellvertretern israelischer Politik gemacht und teils tätlich angegriffen. Bei derartigen Äußerungen handelt es sich nicht immer um solche mit einem Bezug zum islamistischen Antisemitismus. Auch die Bezeich nung "muslimischer Antisemitismus" ist hier irreführend, da ebenso unreligiöse bis antireligiöse nationalistische oder linksex tremistische Weltanschauungen antisemitischer Prägung zum Tragen kommen können. Nichtsdestotrotz sind Antisemitismus und die dazu gehörenden Verschwörungstheorien Kernbestandteil jeder islamistischen Ideologie, ob nun im legalistischen Islamismus, dem Salafismus, dem Jihadismus oder bei schiitischislamistischen Strömungen. 3. STRUKTUREN 3.1 Legalistischer Islamismus Nicht gewaltorientierte, sogenannte legalistische islamistische Gruppen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Eine un mittelbare Gefährdung im Hinblick auf terroristische Anschlä ge in Deutschland geht von solchen Gruppierungen nicht aus. Personen des legalistischislamistischen Spektrums bestehen auf einer strengen Lesart und extremistischen Interpretation des Korans, der nach ihrer Auffassung unabhängig von Zeit und Ort für alle Menschen gültig sei. Eine nicht relativierbare, moralische 42


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 und rechtliche Richtschnur sind für sie die Weisungen, die im islamischen Recht, so etwa in der Scharia, enthalten sind. Durch Lobbyarbeit versuchen sie, Einfluss auf Entscheidungsprozesse in Politik und Gesellschaft zu nehmen. Dabei verfolgen sie eine Doppelstrategie: Während sie sich nach außen offen, tolerant und dialogbereit geben, bestehen innerhalb dieser Organisationen antidemokratische und totalitäre Tendenzen. Ziel des legalistischen Islamismus ist es, zunächst Teilbereiche Beeinflussungs der Gesellschaft zu manipulieren und im Sinne der eigenen strategie Weltanschauung zu ideologisieren. Langfristig wird die Um formung des demokratischen Rechtsstaates in einen islamis tischen Staat angestrebt. Um ihre Ziele zu erreichen, betreiben legalistischislamistische Personen Kulturvereine, Sportgruppen und Moscheen, die einerseits der Werbung von Mitgliedern, andererseits der Verbreitung der Ideologie dienen. Über ihre Dachverbände versuchen sie, sich gleichsam dem Staat als Ansprechpartner in muslimischen Fragen und als Sprachrohr "der muslimischen Gemeinschaft" anzubieten. Ein Großteil der ideologischen Grundsätze legalistischer islamistischer Organi sationen ist unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesre publik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung, beispielsweise der Gleichberechtigung der Religionen und Geschlechter, dem Recht auf sexuelle Selbstbe stimmung sowie der Volkssouveränität. Im Islamismus zeichnet sich weiterhin eine zunehmende Ten Entgrenzung zwi denz der Entgrenzung der Bereiche des legalistischen Islamis schen Legalismus mus und des politischen Salafismus ab. Hierbei ist keine ein und Salafismus seitige Beeinflussung zu beobachten, vielmehr kann von einer wechselseitigen Diffusion gesprochen werden. Personen aus der legalistischislamistischen Szene haben teilweise erkannt, dass die Übernahme der medien und jugendaffinen Öffentlich keitsarbeit salafistischer Prediger und Gruppierungen unerläss licher Baustein zur Erschließung eines erweiterten und genera tionenübergreifenden Personenkreises ist. Sie distanzieren sich damit jedoch nicht von ihrem klassischen Betätigungsfeld der Moschee, sondern setzen zusätzlich auf eine moderne Jugend arbeit und Nachwuchsförderung sowie die Etablierung ver meintlich unabhängiger OnlineInitiativen in den einschlägigen so zialen Netzwerken. Auch bei der Themenwahl orientieren sie sich verstärkt am klassischsalafistischen Narrativ der muslimischen Opferrolle und einer scheinbaren Islamfeindlichkeit der deut schen Mehrheitsgesellschaft. So werden etwa die KopftuchDe batte sowie ganz allgemein eine vorgebliche "Verschwörung 43


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus des Westens" gegen den Islam thematisiert. Der ideologische Schulterschluss zwischen legalistischem Islamismus und politi schem Salafismus zeigt sich ebenso in überschneidenden anti semitischen und stark israelfeindlichen Haltungen. Organisationen im legalistischen Islamismus sind die in Deutsch land existierenden Strukturen der "Muslimbruderschaft" (MB), die türkisch geprägte "Milli GörüsBewegung", die "Furkan Gemeinschaft", die "Hizb utTahrir" (HuT), die "Tablighi Jama'at" (TJ) sowie schiitischislamistische Gruppierungen. 3.1.1 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihr Einfluss in Deutschland Personenpotenzial Deutschland: etwa 1.450 1 Bayern: etwa 140 Gründung 1928 in Ägypten 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 Vertretung in Deutschland: Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG), ehemals: Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) Gründung 1960 Präsident Khallad Swaid (seit 2017) Sitz Köln/Berlin Die 1928 von Hassan alBanna in Ägypten gegründete "Mus limbruderschaft" (MB) ist die einflussreichste und älteste Be wegung des zeitgenössischen Islamismus, deren politischer Charakter sich von Anfang an aus dem Selbstverständnis als antikoloniale und nationalrevolutionäre Missionierungsbewe gung ergibt. Die MB orientiert sich an den Ideen der unter an derem durch Dschamal adDin alAfghani, Muhammad Abduh und Rashid Rida beeinflussten ägyptischen "SalafiyyaBewe gung" (nicht zu verwechseln mit der wahhabitisch geprägten "Salafiyya", die die Grundlage des heutigen Salafismus dar stellt). Die MB vertritt eine Vorstellung von "Nation", die über nationalstaatliche Konzepte weit hinausreicht. Der panislamische Ansatz der MB sieht eine Vereinigung der "Umma" (deutsch: "Gemeinschaft aller Musliminnen und Muslime") unter der Füh rung eines Kalifen vor, also letztendlich ein globales Kalifat. 44


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die ägyptische Mutterorganisation der Muslimbruderschaft Auf der Basis der durch Hassan alBanna formulierten Organi sations und Missionierungskonzepte konnte sich die MB in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts durch den Aufbau eines Netz werkes von karitativen Einrichtungen und Bildungsinstitutionen zu einer populären Massenbewegung entwickeln. Wegen zunehmender Konkurrenz zu staatlichen Institutionen und wachsender Militanz der MB wurde die Organisation in den 1950er und 1960er Jahren unter dem ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser verboten. Während der Regierungszeit Anwar alSadats (19701981) wurde die MB mit dem Ziel der Zurückdrängung sozialistischer Einflüsse gefördert, so dass sie sich in der Ära Präsident Hosni Mubaraks ab Mitte der 1980er Jahre durch die Teilnahme an Parlamentswahlen auch in der politischen Landschaft etablieren konnte. Diese Entwicklung der MB im Bereich der politischen Partizi pation erreichte ihren Höhepunkt 2011 mit der Gründung der "Freedom and Justice Party" (FJP, arabisch: "hizb alhurriya wal'adala") und der Regierung ihres Präsidentschaftskandidaten Muhammad Mursi von 2012 bis 2013. Bestrebungen der MB, ihre Ideologie im Bereich des ShuraRates und der verfassungs gebenden Versammlung zu etablieren und durchzusetzen, eine islamistische Klientelpolitik sowie Proteste der ägyptischen Öffentlichkeit führten 2013 zu einem Militärputsch. Es folgten Inhaftierungen, Hinrichtungen und Exilierungen von "Muslim brüdern" sowie die Zerschlagung des institutionellen Netz werkes der MB und ihre Einstufung als Terrororganisation in Ägypten. Seitdem ist die ägyptische Mutterorganisation durch konspirative Untergrundaktivitäten in Ägypten und durch Exil strukturen geprägt. Vor dem Hintergrund der auf den Sturz Mursis im Jahr 2013 fol genden Auseinandersetzungen auf dem RabiaalAdawiyaPlatz (Kairo) zwischen MBSympathisantinnen und Sympathisanten einerseits und dem Militär andererseits, etablierte sich das Sym bol der schwarzen Hand mit vier ausgestreckten Fingern und ein geklapptem Daumen, genannt "Rabia" (deutsch: "Vierte"), als Sympathiebekundung für die MB. Ideologie Unabhängig von verschiedenen Entwicklungsphasen lassen sich ideologische Konstanten der MB identifizieren, die den Kern ihrer Unvereinbarkeit mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bilden. Zuvorderst steht die Vorstellung vom Islam 45


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus als umfassendes System, welches vor allem über Bildungs arbeit, vom Individuum über die Familie bis zur Gesellschaft, etabliert werden soll. Der ursprünglich als Präsidentschafts kandidat der FJP vorgesehene Khairat alShater verdeutlichte 2011 die gesellschaftspolitischen Ziele der MB: Die Mission ist klar: Erneuerung des Islam in seiner allumfassenden Konzeption, Unterwerfung der Menschen unter Gott, Institutionalisierung von Gottes Religion, Islamisierung des Lebens, Ermächtigung von Gottes Religion und Etablierung der Wiedergeburt der Umma auf der Basis des Islam. Untrennbarkeit von Das Konzept beinhaltet die Untrennbarkeit von Politik und Reli Politik und Religion gion sowie die Forderung nach der Anwendung der Scharia als oberstes gesellschaftliches und politisches Ordnungsprinzip. Fragen politischer Herrschaft werden von der MB in der Regel in Referenz auf die "Scharia" beantwortet. Die Entwicklung der ägyptischen Mutterorganisation bis 2013 macht deutlich, dass die MB über die in der ägyptischen Verfassung verankerten "Prinzipien der Scharia" hinausgehend auch die Anwendung der traditionellen Gesetze anstrebt, zu denen u. a. Körperstrafen gehören. Innerem und äußerem demokratischen Reformdruck geschuldet, erfolgten immer wieder unterschiedliche Darstel lungen zu dieser Thematik in der Öffentlichkeit und gegenüber der Basis sowie rhetorische Anpassungen im Diskurs der MB. Der frühere Slogan "tatbiq alshari'a" (deutsch: "Anwendung der Scharia") wurde, unter Beibehaltung der inhaltlichen Über einstimmung, durch die Zielsetzung eines "zivilen Staates mit islamischem Referenzrahmen" ersetzt. Taktisches Verhältnis Im Ergebnis ist ein taktisches Verhältnis der MB zu Begriffen wie zur Demokratie Demokratie und Pluralismus feststellbar. Einerseits unterstützt die MB mit ihrem Verständnis vom zivilen Staat den Pluralis mus sowie bürgerliche und politische Freiheiten, die vor allem vor dem Hintergrund autoritärer Regime durchaus im Interesse der MB sind. Andererseits zielt der Zusatz des islamischen Referenzrahmens darauf ab, die Ausrichtung von Staat und Gesellschaft an den Bestimmungen der Scharia zu erzwingen, illiberale religiöse Konzepte durchzusetzen und Einschränkungen von bürgerlichen sowie politischen Freiheiten zu begründen. Die 46


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 MB versteht unter Demokratie ausschließlich die prozeduralen Aspekte, wie regelmäßige Machtrotation, lehnt aber den Gehalt des Konzeptes im Sinne einer liberalen Demokratie ab. Die MB nimmt für sich in Anspruch, einen "Islam der Mäßigung" Islam der Mäßigung beziehungsweise einen "Islam der Mitte" zu vertreten. Wich und Wasatiyya tigste Referenzquelle der MB ist das "wasatiyyaKonzept" von Konzept Yussuf alQaradawi, der als einer der wichtigsten Ideologen der MB gilt und bis 2019 Vorsitzender des "European Councils for Fatwa and Research" war. Die Rhetorik der MB suggeriert, mit dem Begriff der "wasatiyya" (deutsch: "Mittelposition", "Mäßigung") eine Position zu vertreten, die Extremismus ablehnt. Qaradawis Verständnis von "Mitte" basiert allerdings auf einer extremistischen Islaminterpretation, die mit einem Wahr heits und Überlegenheitsanspruch sowie der Forderung nach uneingeschränkter Gültigkeit und Umsetzung in der Gegenwart einhergeht. Qaradawi betont, dass er die absolut gesetzten Vorschriften der Scharia keinesfalls im Sinne europäischer Vorstellungen zu libe ralisieren gedenke. Das Postulat des Islam als allumfassendes System wird von ihm vehement vertreten. Die Untrennbarkeit von religiöser und politischer Sphäre ist Grundlage seines "wasa tiyyaKonzeptes" und als solche nicht verhandelbar. Sein Islam verständnis ist somit islamistisch und zielt auf die Anwendung der Scharia in allen Bereichen des staatlichen und öffentlichen Lebens ab. Die Rolle des Islam in Staat und Politik im Sinne säku larer Konzepte einzuschränken zu wollen, bezeichnet Qaradawi demgegenüber als "extrem", "extremistisch" beziehungsweise "extremistische Positionen". Das Verhältnis der MB zu Fragen der Gewaltanwendung ist weiterhin davon geprägt, dass sie sich bis heute nicht eindeutig von den militanten Konzepten des "Muslimbruders" und ideo logischen Vordenkers des Jihadismus, Sayyid Qutb, distanziert. Offiziell hat die MB zwar seit einigen Jahrzehnten der Gewalt ab geschworen, die Haltung der Führungsebene der MB seit dem Sturz Muhammad Mursis zeigt sich in dieser Frage jedoch ambi valent bis hin zu Qaradawis Auffassung, wonach der militärische Jihad auch in aktuellen Konflikten legitim sei. Die MB bekämpft von ihrer islamistischen Auslegung abweichen de, vor allem liberale Islaminterpretationen, macht ihr Staats bürgerkonzept am islamischen Glauben fest und lässt in ihrem Konzept politischer Herrschaft nur islamkonforme Parteien zu. 47


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus Zudem weicht sie nicht von der Scharia als Grundlage politischer Herrschaft ab und bekennt sich nicht zu persönlichen Freiheits rechten und der Akzeptanz gleicher Rechte für alle Staatsbürger. Entsprechend sind die gesellschaftlichen und politischen Zielset zungen der MB als islamistisch zu werten. Strategischer Ansatz Nach außen gibt sich die MB offen, tolerant und dialogbereit und strebt eine Zusammenarbeit mit politischen Institutionen und Entscheidungsträgern an, um so Einfluss im öffentlichen Leben zu erlangen. Ihr Ziel bleibt aber die Errichtung einer auf der Scharia basierenden gesellschaftlichen und politischen Ordnung. Das zu Zeiten des Verbotes der Organisation in Ägypten etablierte "UsraSystem" (deutsch: "Familie") dient auch in Europa Bil dungszwecken und der Verbreitung der MBIdeologie. Angelehnt an das "UsraSystem" verfügen auch auf europäischer und deut scher Ebene der MB zuzurechnende Verbände, Moscheen und Vereine, teilweise finanziert durch intransparente Zuwendungen aus dem Ausland, nur über wenige Schnittstellen. Sie bestreiten jegliche Nähe zur MB und sind bestrebt, sich als unabhängig und als Repräsentanten islamischer Pluralität darzustellen. Gemäß der legalistischen Strategie bewegt sich die MB inner halb der hiesigen Rechtsordnung und nutzt deren Freiräume, ins besondere die Religionsfreiheit, um - unter strikter Vermeidung extremistischer Äußerungen - ihre extremistische Islaminterpre tation als vorgeblichen "Islam der Mäßigung" zu etablieren. Hier zu sucht sie gezielt den Kontakt zu öffentlichen Institutionen und Entscheidungspersonen, um sich als Interessenvertretung "der muslimischen Gemeinschaft" und Ansprechpartner in Sachen Islam anzubieten und politische Anerkennung zu erzielen. Lang fristig soll über die erlangte Deutungshoheit die gesellschaftliche Grundlage für die Errichtung einer politischen Ordnung nach den Vorstellungen der MB geschaffen werden. Organisatorische Strukturen Die MB hat den Charakter einer Bewegung beziehungsweise eines internationalen Netzwerkes. In zahlreichen Staaten existie ren Vereinigungen, die sich ideologisch an der MBMutterorga nisation in Ägypten orientieren, z. B. die "alNahda" in Tunesien. Offiziell haben sich die meisten Zweige der MB von Gewalt ab gewandt. Die "Islamische Widerstandsbewegung" ("HAMAS") als palästinensische Repräsentanz der MB nutzt jedoch weiter hin militärische Mittel im Kampf gegen Israel. Auch europaweit ist die MB mit verschiedenen Organisationen vertreten. Die wichtigsten sind: 48


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 - "Council of European Muslims" (CEM) Die "Föderation der Islamischen Organisationen in Europa" (FIOE) wurde im Januar in "Council of European Muslims" (CEM) umbenannt. Die 1989 gegründete FIOE (jetzt CEM) mit Sitz in Brüssel fungiert als Dachverband MBnaher Organisa tionen in Europa. Im Februar 2018 wurde Samir Falah, bis 2017 Vorsitzender der "Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD, jetzt DMG), für vier Jahre zum Präsidenten der FIOE/CEM gewählt. - "European Council for Fatwa and Research" (ECFR) Der 1997 gegründete ECFR mit Sitz in Dublin (Irland) erlässt islamische Rechtsgutachten mit dem Ziel, sich als maßgeb liche religiöse Instanz für die muslimische Community in Europa zu etablieren. Ihr ehemaliger Vorsitzender Yusuf alQaradawi ist als geistiger Führer der MB bekannt. Die MB tritt in Deutschland zwar nicht offen in Erscheinung, wird jedoch durch die "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG), ehemals "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD), vertreten. Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG), ehemals: Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) Die DMG mit Sitz in Köln und Berlin wurde Anfang der 1960er Jahre zunächst als "Islamische Gemeinschaft Süddeutschland" gegründet. Sie firmierte ab 1982 unter dem Namen "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD) und wurde 2018 in DMG umbenannt. Seit 2017 wird die Organisation von Khallad Swaid geführt. Die DMG ist die wichtigste und zentrale Organi sation von Anhängerinnen und Anhängern der MB in Deutsch land. Darüber hinaus existieren bei der DMG Verbindungen zu ande ren MBnahen Einrichtungen. Nennenswert hierbei sind unter anderem: - "Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V." (RIGD) Der RIGD mit Sitz in Frankfurt am Main wurde auf Initiative der IGD gegründet und erhebt den Anspruch, als wissen schaftliche Autorität in Fragen des Islam für die muslimische Community in Deutschland zu fungieren. Organisatorisch und ideologisch steht er der DMG und dem "European Council for Fatwa and Research" (ECFR; deutsch: "Europäischer FatwaRat") nahe. 49


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus - "Europäisches Institut für Humanwissenschaften" (EIHW) Mit dem in Frankfurt am Main ansässigen EIHW soll eine Alternative zum staatlich geförderten Vorhaben angeboten werden, Imame an deutschen Universitäten auszubilden. Das Institut vermittelt Studienabschlüsse in Arabisch als Fremd sprache und Islamwissenschaft. Unterstützt wird das EIHW vom RIGD. Die Bestrebungen der DMG richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Klage gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht des Bundes nahm die DMG im August zurück. DMGnahe Struk In Bayern werden das "Islamische Zentrum München" (IZM) turen in Bayern und die "Islamische Gemeinde Nürnberg" (IGN), ehemals "Islamisches Zentrum Nürnberg", der DMG zugerechnet. Sowohl das IZM als auch die IGN haben Verbindungen zur DMG beziehungsweise zu MBnahen Organisationen und Personen. Am 17. Dezember 2020 hat das Verwaltungsgericht München eine 2018 von der IGN erhobene Klage gegen ihre Nennung im Bayerischen Verfassungsschutzbericht abgewiesen. Mit der Ablehnung des Antrages auf Zulassung der Berufung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof am 30. Juni wurde das Ur teil rechtskräftig. Pandemiebedingt sind die Aktivitäten der IGN und des IZM wei terhin eingeschränkt. 3.1.2 Milli Görüs-Bewegung Personenpotenzial Bayern: etwa 2.900 Gründer Prof. Dr. Necmettin Erbakan Entstehung ca. 1970 in der Türkei Ideologischer Bezug Muslimbruderschaft Sprachrohr der Milli Milli Gazete (Nationale Zeitung) Görüs-Bewegung Die islamistische "Milli GörüsBewegung" gründet sich auf der Ideologie des am 27. Februar 2011 verstorbenen türkischen Po litikers Necmettin Erbakan. Ziel der Bewegung ist es, zunächst die laizistische Staatsordnung, d. h. die Trennung von Religion und Staat, in der Türkei durch eine islamistische Staats und Ge sellschaftsordnung mit dem Koran und der uneingeschränkten Gültigkeit der Scharia als Grundlagen des Staates und des gesell schaftlichen Zusammenlebens abzulösen. 50


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Ihr erklärtes Fernziel ist darüber hinaus die weltweite Einfüh rung einer islamistischen Staats und Gesellschaftsordnung nach dem historischen Vorbild des Osmanischen Reiches unter der Führung der heutigen Türkei. Die Bestrebungen der "Milli GörüsBewegung" richten sich gegen die freiheitliche demokra tische Grundordnung und gegen den Gedanken der Völkerver ständigung. Die "Milli GörüsBewegung" wurde Ende der 1960er Jahre von Adil Düzen/Batil Necmettin Erbakan gegründet. Zentrale Bedeutung in Erbakans Düzen Konzept politischem Denken haben die von ihm geprägten Schlüssel begriffe "Milli Görüs" (deutsch: "nationale Sicht") und "Adil Düzen" (deutsch: "gerechte Ordnung"). Nach der von Erbakan entwickelten Ideologie ist die Welt zweigeteilt. Er unterscheidet zwischen der auf dem Wort Gottes basierenden religiösislami schen "gerechten Ordnung" und der "westlichen Ordnung", geprägt von Morallosigkeit, Gewalt und Unterdrückung ("Batil Düzen", deutsch: "nichtige Ordnung"). Es gelte, die "westliche Ordnung" durch eine "gerechte Ordnung" zu ersetzen, wofür die Ausrichtung an islamischen Grundsätzen statt an von Menschen geschaffenen, und damit "willkürlichen Regeln", erforderlich sei. Auch andere von Menschen erdachte Gesellschafts, Staats und Wirtschaftssysteme wie der Kommunismus, Imperialismus oder Kapitalismus zählen zu den klassischen Feindbildern der Gefolgschaft Erbakans. Zudem negiert seine islamistische Ideo logie das Existenzrecht des Staates Israel, dessen Regierung und Bevölkerung meist ablehnend mit dem Wort "Zionisten" umschrieben werden. Insgesamt ist das "Adil Düzen"Konzept mit den Grundprinzipien Antisemitische der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar, da Tendenzen die Einführung einer islamistischen Gesellschaftsordnung den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Rechtsstaatsprinzip, die Unabhängigkeit der Justiz und das Demokratieprinzip beseitigen würde. Die Ausrichtung der "Milli GörüsBewegung" auf eine sultanähnliche türkische Führerfigur weist nationalistischto talitäre Merkmale sowie Züge einer Monarchie auf und steht damit im Widerspruch zum republikanischen Strukturprinzip Deutschlands sowie der hier gelebten demokratischen Ordnung. Zudem ist die antisemitische oder zumindest stark antizionisti sche Ideologie der "Milli GörüsBewegung" unvereinbar mit der Religionsfreiheit, dem Gleichbehandlungsgrundsatz sowie den im Grundgesetz verankerten Menschenrechten und richtet sich außerdem gegen die Völkerverständigung. 51


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus Der "Milli GörüsBewegung" sind insbesondere die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG), die "Saadet Partisi" (SP, deutsch: "Glückseligkeitspartei") als politische Vertreterin der Bewegung, die "Ismael Aga Gemeinschaft" (IAC), die "Erbakan Stiftung", die türkische Tageszeitung "Milli Gazete" und der tür kische Fernsehsender "TV5" zuzurechnen. Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) In Deutschland wird die "MilliGörüsBewegung" durch die IGMG repräsentiert. Die Zentrale der IGMG hat ihren Sitz in Köln und ist untergliedert in mehrere nachgeordnete "Gebiete". In nerhalb der "Gebiete" ist eine Vielzahl von "Ortsvereinen" or ganisiert. In Bayern werden der IGMG derzeit 45 Vereine zuge rechnet. Regionale Schwerpunkte befinden sich in Nürnberg und München. Anzeichen für einen Loslösungsprozess der IGMG von der "MilliGörüsBewegung" konnten in Bayern nur in wenigen Ein zelfällen bestätigt werden. Eine Orientierung der IGMG an der islamistischen "Milli GörüsIdeologie" ist daher bis auf wenige Ausnahmen in Bayern weiterhin feststellbar. Nach dem pandemiebedingten Rückgang der realweltlichen Aktivitäten und dem vorübergehenden Fokus auf OnlineZusam menkünfte können mittlerweile wieder vermehrt Funktionärs treffen festgestellt werden. Daneben brachten IGMGOrtsverei ne auf ihren SocialMediaKanälen regelmäßig ihre Verehrung für ideologische Größen der "MilliGörüsBewegung", insbesonde re Necmettin Erbakan, zum Ausdruck. Saadet Partisi (SP) In der Türkei ist die Unterstützerszene der islamistischen "Milli GörüsBewegung" seit 2001 politisch in der SP organisiert. Die Vorgängerparteien "Milli Nizam Partisi" (MNP, deutsch: "Nationale Ordnungspartei"), "Milli Selamet Partisi" (MSP, deutsch: "Nationale Heilspartei"), "Refah Partisi" (RP, deutsch: "Wohlfahrtspartei") und "Fazilet Partisi" (FP, deutsch: "Tugend partei") wurden allesamt aufgrund "antilaizistischer Aktivitäten" verboten, nachdem ihnen vorgeworfen worden war, die Tren nung von Staat und Religion in der Türkei beseitigen zu wollen. Seit den Parlamentswahlen 2018 ist die SP durch eine Bündnis liste mit zwei Abgeordneten im türkischen Parlament vertreten. Die seit 2013 bestehende Deutschlandvertretung der SP verfügt auch in Bayern über Strukturen, wie z. B. den Regionalverband Südbayern mit Sitz in München. Auch diese Strukturen sind in 52


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 der Ideologie der "MilliGörüsBewegung" verhaftet. So trat bei einer Gedenkveranstaltung zu Ehren Erbakans im März 2020 in Brunnthal ein SPFunktionär als Hauptredner auf und bediente das antisemitische Narrativ von Aktivitäten "der Juden" gegen "die Muslime" und vom Krieg "der Juden" gegen das palästi nensische Volk. Milli-Görüs-Ahde-Vefa-Plattform (MGAV)/Erbakan Vakfi Unter dem Motto "Ahde Vefa" (deutsch: "Treue zum Schwur") gründete sich 2012 in der Türkei eine Plattform aus der IGMG heraus, die den Kurs der IGMGFührung als zu moderat kritisierte. Diese Strömung bekennt sich streng zu den Merkmalen und In halten der ursprünglichen "Milli GörüsIdeologie" und orientiert sich dabei am Sohn Necmettin Erbakans, Fatih Erbakan. Aus der Plattform heraus gründete sich im Juni 2013 die Organisation "Erbakan Vakfi" (deutsch: "Erbakan Stiftung"). In der Vergangenheit lagen Anhaltspunkte für Strukturen der Or ganisation in Bayern vor, die sich bisher jedoch nicht verdichtet haben. Ismael Aga Gemeinschaft (IAC) Die IAC ist Teil der weitverzweigten mystischen Bruderschaft der "Naqshbandiya" (benannt nach dem im 14. Jahrhundert ver stobenen Bahauddin Naqshband), der auch Necmettin Erbakan, der verstorbene Führer der "Milli GörüsBewegung" angehörte. Die IAC gilt als einer der radikaleren Zweige der Bruderschaft. In Deutschland wird die IAC durch den Prediger Nusret Cayir geprägt, der die Einführung der Scharia in Deutschland fordert und die Gleichstellung von Frauen vehement ablehnt. Cayir hält den Kontakt zu seiner Gefolgschaft von der Türkei aus über re gelmäßige Videobotschaften im Internet aufrecht und verbreitet dadurch seine demokratiefeindliche, gegen den Rechtsstaat, den Gleichbehandlungsgrundsatz und die Volkssouveränität ge richtete Ideologie auch in Deutschland. Seit Beginn der CoronaPandemie fanden die monatlichen Ver anstaltungen der IACAnhängerschaft überwiegend online statt. Im Rahmen dieser VideoAnsprachen propagierte Cayir als Hauptredner weiterhin islamistische und antisemitische Inhalte. So äußerte er, dass Demokratie etwas für die Ungläubigen sei und bezeichnete "die Juden" als die größten Feinde. Darüber hinaus forderte Cayir eine verpflichtende Lektüre der der "Milli GörüsBewegung" zuzurechnenden Zeitung "Milli Gazete". 53


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus 3.1.3 Furkan-Gemeinschaft Personenpotenzial Deutschland: etwa 400 1 Bayern: etwa 30 Vorsitzender Alparslan Kuytul Gründung 1994 in der Türkei Publikation Furkan Nesli Dergisi 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 Die islamistische Ideologie der "FurkanGemeinschaft" zielt darauf ab, weltweit eine "VorreiterGeneration" zu schaffen, die nach dem Vorbild des Propheten Muhammad und seiner Gefährten zu einer "islamischen Zivilisation" zurückkehren will. Dabei wird Gott das alleinige Herrschaftsrecht zugesprochen. Die Forderungen der "FurkanGemeinschaft" beinhalten die grundsätzliche Ersetzung der Demokratie durch eine islamische Gesetzgebung, die Teilnahme an Wahlen gilt hiernach als ver boten. Dieses Islamverständnis ist unvereinbar mit der freiheit lichen demokratischen Grundordnung, insbesondere mit der Volkssouveränität und der Gewaltenteilung. Ideologische Nähe Die "FurkanGemeinschaft" weist eine ideologische Nähe zum zur Muslimbruder Gedankengut der "Muslimbruderschaft" (MB) auf. In einer Pub schaft likation bezeichnet die Organisation Hassan alBanna, den Grün der der MB, als "hochgeehrten Lehrer". Den institutionellen Grundstein der "FurkanGemeinschaft" bildet die "Furkan Stiftung für Bildung und Dienst" (türkisch: "Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi"), die 1994 in der türkischen Stadt Adana von Alparslan Kuytul gegründet wurde. Die Stiftung und ihre zahlreichen Ortsvereine engagieren sich vorrangig in der muslimischen Bildungs und Missionierungsarbeit mittels Konfe renzen, Kundgebungen und Jugendprogrammen, mit denen sie in der Türkei mehrere zehntausend Personen erreichen. Ergänzt werden diese Aktivitäten durch eine starke Präsenz in den sozialen Netzwerken und auf YouTube, beispielsweise mit den Kanälen "Furkan Haber" und "Furkan TV" oder dem deutschsprachigen YouTubeKanal "Furkan Bewegung". Über die Veranstaltungen und Medienplattformen der "FurkanGe meinschaft" werden auch Predigten und Vorträge von Kuytul (teils mit deutschen Untertiteln) verbreitet, der als Anführer der Gemeinschaft bis heute eine starke Vorbild und Autoritätsfunk tion bei seiner Gefolgschaft genießt. In der Vergangenheit trat Kuytul vereinzelt auch in Deutschland auf. 54


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 In der Türkei sind seit mehreren Jahren politische Auseinan Inhaftierung des dersetzungen zwischen der türkischen Regierung und der Gründers "FurkanGemeinschaft" festzustellen. In Konsequenz werden Kundgebungen und Konferenzen seit 2014 fortlaufend verboten und gewaltsam von der Polizei aufgelöst. Ebenso werden die "Furkan Stiftung für Bildung und Dienst" und die zugehörigen Ortsvereine immer wieder mit Betätigungsverboten belegt. Seit Januar 2018 befindet sich Kuytul aufgrund des Vorwurfes der Terrorunterstützung, propaganda und finanzierung immer wieder in Haft; auf Freisprüche folgen regelmäßig neue Anklagen und Verhaftungen. Zuletzt wurde Kuytul im Mai im Rahmen einer Großrazzia in mehreren türkischen Städten verhaftet und wenige Tage später unter Auflagen wieder entlassen. Insgesamt sollen bei der polizeilichen Maßnahme über 300 Personen festgenom men worden sein. In Deutschland hat sich neben größeren Zentren in Dortmund Furkan in Bayern und Hamburg auch in München eine Gruppierung der "Fur kanGemeinschaft" gebildet. Aufgrund der CoronaPandemie und der damit verbundenen staatlichen Beschränkungsmaßnah men konnten Aktivitäten der "Furkan Gemeinschaft München" weiterhin nur in stark reduziertem Umfang festgestellt werden. So ergaben sich Hinweise auf die Nutzung von Räumlichkeiten in einer Moschee in München durch Anhänger der "Furkan Ge meinschaft". Im Oktober hielt ein Vertreter der "Furkan Gemein schaft Dortmund" dort einen Vortrag. Die Aktivitäten der deutschen "Furkan Gemeinschaft" wurden über OnlineKanäle fortgeführt. Im September wurden die ein zelnen Internetpräsenzen beziehungsweise Kanäle der "Furkan Gemeinschaft München" jedoch aufgegeben und in das bun desweite Format "Furkan Bewegung" überführt. 3.1.4 Hizb ut-Tahrir (HuT) Personenpotenzial Deutschland: 6001 Bayern: Einzelpersonen Gründung 1953 in Jerusalem Betätigungsverbot Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern vom 10. Januar 2003 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 Die "Hizb utTahrir" (HuT, deutsch: "Partei der Befreiung") Einrichtung eines wurde 1953 von Taqiaddin alNabhani (19091977) in Jerusalem Kalifats gegründet. Sein im selben Jahr veröffentlichtes publizistisches Hauptwerk "Die Lebensordnung des Islam" (arabisch: "nizam 55


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus alIslam") bildet bis heute die ideologische Grundlage der Organisation. Demnach regelt der Islam abschließend und unumstößlich alle gesellschaftlichen, politischen und wirtschaft lichen Belange, einschließlich des alltäglichen Lebens. Das Ziel der panislamisch ausgerichteten HuT ist die Vereinigung der muslimischen Gemeinschaft (arabisch: "Umma") in einem welt weiten Kalifat mit einer Rechtsordnung auf Basis der Scharia. Islam und Demokratie sind für die HuT nicht miteinander verein bar. Säkulare Staatsordnungen sind aus ihrer Sicht abzulehnen und zu bekämpfen, die Wiedererrichtung des Kalifats ist unbe dingtes Ziel. Zu diesem Zweck bemüht sich die Organisation insbesondere um die Rekrutierung angehender Akademikerinnen und Akademiker, die perspektivisch in gesellschaftlichen Schlüsselpositionen platziert werden sollen. Zu einem späte ren Zeitpunkt soll es deren Aufgabe sein, politische Macht zu übernehmen, um das Kalifat einzuführen. Die meist jungen Sympathisantinnen und Sympathisanten der HuT werden dazu regelmäßig durch Schulungen in die Lehren des Gründers alNabhani eingeführt. Die HuT ist in Deutschland seit dem Jahr 2003 vereinsrechtlich verboten. Realität Islam und Aktuell treten vor allem in den sozialen Netzwerken Gruppie Generation Islam rungen auf, die eine ideologische Nähe zur HuT aufweisen. Dazu zählen die Initiativen "Realität Islam" (RI) und "Generation Islam" (GI). In den Veröffentlichungen von RI, die häufig tagesak tuelle Themen aus Politik und Leben aufgreifen, wird die mus limische Bevölkerung zum Opfer politischer und gesellschaft licher Verhältnisse in Deutschland stilisiert. Eine Bewahrung wahrer islamischer Identität sei nur durch Abgrenzung von der westlichen Gesellschaft möglich. Maßgeblich seien die Vorga ben der Scharia. Beispielhaft kann die Veröffentlichung eines Videos vom 4. März mit dem Titel "Muslimische Schüler sollen missioniert werden" genannt werden, welches gegen den in Bayern geplanten Islamunterricht agitiert. 3.1.5 Tablighi Jama'at (TJ) Personenpotenzial Deutschland: etwa 650 1 Bayern: etwa 130 Gründung 1926 bei Delhi (Indien) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 Die "Tablighi Jama'at" (TJ, deutsch in etwa: "Missionsgemein schaft") ist eine 1926 in BritischIndien gegründete Missio nierungsbewegung, die heute weltweit aktiv ist. Seit ihren 56


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Ursprüngen ist sie eng mit der islamischen Hochschule von Deoband in Indien verbunden. Diese steht für eine puritanische, von vermeintlich fremden Einflüssen befreite Islamauffassung und hat teilweise auch sunnitischislamistische Gruppen wie die "Taleban" beeinflusst. Die TJ verbreitet ein rigoroses Islam verständnis mit dem langfristigen Ziel, islamistische Gesell schaftssysteme zu etablieren. Die TJ propagiert neben der Ablehnung säkularer Prinzipien auch Aus und Abgren die Abgrenzung gegenüber Nichtmuslimen. Dies birgt ein hohes zungstendenzen Potenzial für die Bildung abgeschotteter Parallelgesellschaften und begünstigt eine islamistische Radikalisierung. Auch wenn die TJ selbst keine terroristische Organisation ist, weist sie eine gemeinsame ideologische Basis mit solchen Gruppierungen auf. Vor diesem Hintergrund besteht die Gefahr, dass die Strukturen der Bewegung von terroristischen Netzwerken genutzt werden und sich einzelne TJAngehörige terroristischen Organisationen anschließen. Genaue Zahlen zur weltweiten Anhängerschaft der TJ sind nicht bekannt, liegen aber vermutlich im mittleren zweistelligen Millio nenbereich. Die TJ ist sowohl in Deutschland als auch global als Netzwerk strukturiert, dessen Anhängerschaft über informelle Kontakte miteinander in Verbindung steht. Sichere Aussagen zur aktuellen Situation der auf dem indischen Subkontinent zu ver ortenden TJFührung sind schwierig, da sich diese bereits seit mehreren Jahren in einer Phase organisatorischer und ideologi scher Konflikte befindet. Die hierdurch einsetzenden Spaltungs tendenzen der TJ in zwei Lager haben auch Auswirkungen auf ihre Strukturen in Europa, so z. B. in Großbritannien, wo es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen beider Lager kam. Charakteristisch für die TJ sind mehrtägige bis mehrwöchige missionarische Reisetätigkeiten in Gruppen (arabisch: "jama'at") im In und Ausland mit dem Ziel, neue Anhängerinnen und An hänger zu rekrutieren. Hierbei werden teilweise auch Moscheen aufgesucht, die keinen unmittelbaren Bezug zur TJ haben. Die Aktivitäten, z. B. in Form von Islamunterricht oder Predigten, richten sich in erster Linie an muslimische Bevölkerungsteile, die nach Auffassung der TJAnhängerschaft nicht islamkonform le ben; die Bekehrung von Nichtmuslimen erfolgt nachrangig. Das Erscheinungsbild vieler TJAngehöriger ist häufig ein traditio nellislamischer Bekleidungsstil sowie bei Männern lange Kinn und Backenbärte. Da dieser Stil in ähnlicher Form u. a. auch bei salafistischen Personen verbreitet ist, sind optische Verwechs lungen der beiden Strömungen möglich. 57


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus TJMoscheen in Die TJ ruft ihre Gefolgschaft in Deutschland weiterhin dazu auf, Bayern Missionierungsarbeit in der muslimischen Community zu leisten. Dabei können auch Reisebewegungen entsprechender Gruppen nach beziehungsweise innerhalb Bayerns festgestellt werden. In Bayern sind drei Moscheevereine den TJStrukturen zuzurech nen: Der "DeutschArabische Kulturverein Pfarrkirchen e. V.", die "Islamische Gemeinde Hof e. V." und der "Kulturverein für deutschsprachige Muslime e. V." in München. Letzterer wurde im Oktober geschlossen. Neben ihren Missionierungsreisen veranstaltet die TJ auch grö ßere Treffen ihrer Anhängerschaft auf regionaler und überregio naler Ebene. So fand Mitte August ein sogenanntes "Europa treffen" der TJ in München statt. 3.1.6 Schiitischer Islamismus Personenpotenzial Bayern1 etwa 40 Ideologischer Bezug Iranisches Regime 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 ohne Zahlenangabe Die Ursprünge des zeitgenössischen schiitischen Islamismus sind in der sogenannten Islamischen Revolution 1978/79 in Iran zu finden. Das dabei von Ayatollah Ruhollah Khomeini eingeführ te Herrschaftssystem "velayate faqih" (deutsch: "Herrschaft"/ "Statthalterschaft der Rechtsgelehrten") sieht den Export der Islamischen Revolution und die Unterstützung schiitischer Bevöl kerungsteile, vor allem im Nahen und Mittleren Osten, vor. Dies wird als Befreiungskampf gedeutet und metaphorisch mit histo rischen Stationen der Konfession der "Shi'a" (deutsch: "Schii ten") ideologisch überhöht. Im Zuge der Iranischen Revolution wurde mit den sogenannten Revolutionsgarden (persisch: "Pasdaran") eine Teilstreitkraft des iranischen Militärs gegründet, die direkt dem geistlichen Ober haupt des Iran unterstellt ist und seitdem immer wieder maß geblich am Aufbau Irannaher Milizen beteiligt war. So bauten Revolutionsgardisten beispielsweise während der israelischen Besetzung des Libanon Anfang der 1980er Jahre die "Hizb Allah" (deutsch: "Partei Gottes") auf, die neben ihren militärischen Ak tivitäten seit 1993 auch als politische Partei innerhalb Libanons großen Einfluss ausübt. Die karitativen und sozialen Einrichtungen der "Hizb Allah", wie Schulen, Kranken und Waisenhäuser, wel che vor allem mit finanzieller Hilfe Irans betriebenen werden, ste hen in Konkurrenz zu staatlichen Einrichtungen Libanons. 58


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Innerhalb der schiitischen Gemeinschaften in Deutschland dient das 1962 gegründete "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH) als Multiplikator schiitischislamistischen Gedankengutes im Sinne des Revolutionsexportes. Neben der iranischen Botschaft ist das IZH die wichtigste offizi elle Vertretung Irans in Deutschland und gleichzeitig eines seiner IZH in Hamburg bedeutendsten Propagandazentren in Europa. Die enge Anbin dung des IZH an die Führung Irans zeigt sich u. a. darin, dass der Leiter des IZH ein ausgewiesener islamischer Rechtsgelehrter sein muss, der vom iranischen Außenministerium bestimmt wird und als Vertreter des iranischen "Revolutionsführers" in Zentral europa gilt. Iran versucht auf diesem Weg, Schiiten aller Nationa litäten an sich zu binden und die gesellschaftlichen, politischen und religiösen Grundwerte der Iranischen Revolution in Europa zu verbreiten. Wie bereits im Wintersemester 2019/2020 bot das IZH an seiner "Islamischen Akademie Deutschland" (IAD) (persisch: "Hawzah") auch für das Wintersemester 2020/2021 ein einjähriges, kostenfreies Kurzstudium der Islamischen Theo logie für Heranwachsende bis zum Alter von 25 Jahren an. In Bayern wird die "Islamische Vereinigung Bayern" (IVB) mit Sitz in München dem IZH als Außenstelle zugerechnet. Zwischen IZH und IVB bestehen enge Verflechtungen. In den letzten Jahren konnten, u. a. zu bestimmten hohen religiösen An lässen wie z.B. während des Fastenmonats Ramadan, vereinzelt Imame festgestellt werden, die in unregelmäßigen Abständen vom IZH in die IVB entsandt werden. In der Satzung der IVB ist ebenso festgelegt, dass das Vereinsvermögen im Falle einer Auflösung des Vereins an das IZH fallen soll. Die IVB ist der Trägerverein der iranischschiitischen Moschee in München. Im April 2017 wurde diese nach vorübergehender Schließung wiedereröffnet. Pandemiebedingt waren die Aktivi täten der IVB auch im Jahr 2021 stark eingeschränkt und teilwei se in den virtuellen Raum verlagert. 3.2 Salafismus 3.2.1 Ursprung Der Salafismus geht auf Muhammad Ibn Abdalwahhab zurück, der Ende des 18. Jahrhunderts auf der arabischen Halbinsel einen puristischen Islam vertrat. Abdalwahhab forderte und predigte eine Reinigung des Islam von, aus seiner Sicht, uner 59


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus laubten Neuerungen und vermeintlichem Irrglauben. Vorbild funktion in Bezug auf den "wahren Islam" böten einzig die soge nannten frommen Altvorderen (arabisch: "alsalaf alsalih"), d. h. die ersten drei Generationen des frühen Islam. Die sich aus dem Gedankengut von Ibn Abdalwahhab konstituierende Ideologie, der sogenannte Wahhabismus, gilt als maßgebliche Quelle des heutigen Salafismus. 3.2.2 Ideologie Tauhid und Bid'a Heutige Angehörige des Salafismus richten ihren Glauben, ihre religiöse Praxis und ihre Lebensführung ausschließlich an den Prinzipien des Korans und dem vom Propheten Muhammad und den frommen Altvorderen gesetzten Vorbild aus. Jegliches Abweichen von dieser Norm, die als ursprünglicher und reiner Islam gilt, lehnen sie als unerlaubte Verfälschung des Islam be ziehungsweise als "Neuerung" (arabisch: "bid'a") ab. Zentraler salafistischer Glaubensinhalt ist die Ein(s)heit und Ein zigartigkeit Gottes (arabisch: "tauhid"). Dies beinhaltet auch, dass Gott der einzig legitime Souverän und Gesetzgeber ist. Die Scharia ist für Angehörige des Salafismus als "Gesetz Gottes" letztgültiger Maßstab. Ablehnung der Der Salafismus lehnt weltliche Gesetze und die Werte west Demokratie licher Gesellschafts und Herrschaftssysteme daher als unisla misch und unterlegen kategorisch ab. Er orientiert sich kompro misslos an der islamischen Frühzeit vor circa 1.400 Jahren und befürwortet frühislamische Herrschafts und Gesellschaftsformen. Dies führt zur Ablehnung der als wesensfremd empfundenen Mehrheitsgesellschaft und ihrer demokratischen Werte. Vor al lem die von salafistischen Akteuren in Deutschland propagierte Einheit von Religion und Staat und der ebenfalls erhobene abso lute Geltungsanspruch der islamischen Rechtsordnung machen deutlich, dass salafistische Auffassungen Geltung für sämtliche Lebensbereiche beanspruchen. Höherwertigkeits Als Höherwertigkeitsideologie richtet sich der Salafismus zwar ideologie auch gegen nichtislamische, z. B. jüdische und christliche Glaubensvorstellungen; besonders in der Kritik stehen jedoch andere islamische Glaubensauffassungen - insbesondere das schiitische und das mystische Islamverständnis. Salafisten diffa mieren die Anhängerschaft dieser Glaubensformen als Ungläu bige, "Verweigerer" (arabisch: "rawafid"), d. h. "Verweigerer der wahren Lehre", oder werfen ihnen Götzendienst (arabisch: "shirk") vor. Am Dialog mit Andersgläubigen sind sie nur inso weit interessiert, wie er ihrer Missionierungsarbeit (arabisch: "da'wa") dienlich ist. 60


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die ideologischen Grundsätze des Salafismus sind letztlich un vereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutsch land verankerten Prinzipien, insbesondere denen der Demo kratie, des Rechtsstaates und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Die Ideologie des Salafismus lässt sich in eine politische und eine jihadistische Strömung unterteilen, die Übergänge sind da bei fließend. Sie unterscheiden sich vor allem in der Wahl der Mittel, mit denen ihre Ziele realisiert werden sollen. Jihadistische wie auch politische Angehörige des Salafismus stützen sich je doch auf dieselben ideologischen Autoritäten und Vordenker und verfolgen die gleichen Ziele. Der politische Salafismus verzichtet zwar auf die Ausübung Politischer direkter Gewalt zur Erreichung seiner Ziele. Er bietet aber Salafismus immer wieder den ideologischen Nährboden für terroristische Aktionen. So waren fast alle bisher in Deutschland identifizierten islamistischen terroristischen Netzwerkstrukturen und Einzelper sonen salafistisch geprägt beziehungsweise haben sich in sala fistischen Milieus entwickelt. Der jihadistische Salafismus befürwortet eine unmittelbare und Jihadistischer sofortige Gewaltanwendung. Dabei wird auch der bewaffnete Salafismus Kampf gegen Regierungen in Staaten mit muslimischer Bevölke rungsmehrheit, denen vorgeworden wird, vom Islam abgefallen und Handlanger des verhassten "Westens" zu sein, propagiert. Derzeit ist nur ein kleiner Prozentsatz des salafistischen Perso nenpotenzials dem jihadistischen Salafismus zuzurechnen, die überwiegende Mehrheit ist dem politischen Salafismus zuge hörig, dessen Anhängerinnen und Anhänger zur Umsetzung ihrer Ziele in der Regel keine Gewalt anwenden. Eine Reihe sala fistischer Gruppierungen hat sich dennoch dem weltweiten bewaffneten Kampf beziehungsweise militanten Jihad gegen die "Ungläubigen" verschrieben. Jihadistische Salafisten kämp fen derzeit vor allem in Syrien und Irak. Daneben entfalten aber auch die sogenannten "Jihadregionen" in Mali, Somalia, Jemen, Libyen, Afghanistan und Pakistan nach wie vor eine Anziehungs kraft auf jihadistisch orientierte Personen. In Syrien etablierten sich mit dem Ausbrechen des Bürger Foreign fighters krieges 2011 neben der säkular orientierten Opposition auch islamistische Gruppierungen, die den Jihad propagieren und hierfür auch ausländische Kämpfer, zum Teil auch Kämpferinnen, rekrutieren. In den vergangenen Jahren haben sich dabei Zehn tausende dieser sogenannten "Foreign fighters" jihadistischen Gruppierungen in Syrien und Irak angeschlossen. Neben dem 61


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus "Islamischen Staat" (IS) ist die ehemals im "alQaida"Netzwerk zu verortende "Hai'at Tahrir alSham" (HTS), vormals "Jabhat alNusra" (JaN) beziehungsweise "Jabhat Fath alSham (JFS)", die bedeutendste jihadistische Gruppierung in der Region. HTS profitiert vor allem von ihrer seit 2017 bestehenden Kooperation mit der Türkei in der syrischen Provinz Idlib. Ebenso hat die terri toriale Niederlage des IS der HTS in die Hände gespielt. Seit 2018 formierte sich in Syrien die Gruppierung "Tanzim Hurras alDin" (THD), die als syrischer Ableger der "KernalQaida" gilt und sukzessive an Bedeutung gewonnen hat. Transformation Initiiert durch seine militärischen Niederlagen der vergangenen des IS Jahre, die mit Gebietsverlusten einhergingen, hat der IS eine Transformation durchlaufen: Er formierte sich im Untergrund neu und fokussierte sich vermehrt auf seine selbst ausgerufenen Provinzen (arabisch: "wilayat") jenseits seines einstigen Kernge bietes. Seither sind die Ausreisen von Jihadistinnen und Jihadisten aus Deutschland nach Syrien signifikant zurückgegangen. Weiterhin rufen jihadistische Gruppierungen dazu auf, den Jihad auch in westliche Staaten zu tragen. Genannt sind hier meist die USA und ihre Verbündeten. Auch zu Anschlägen in Deutschland wurde in den vergangenen Jahren wiederholt aufgerufen. 3.2.3 Personenpotenzial Anhänger/Besucher Deutschland: etwa 12.150 1 Bayern: etwa 690 Entstehung erste Strukturen in Bayern Mitte der 1990er Jahre 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 Bundesweit ist eine weit verzweigte, heterogene "Infrastruktur" des Salafismus festzustellen. Die salafistische Szene ist aller dings meist nur lose organisiert und weist eine hohe Dynamik auf. Feste, überregionale Organisationsstrukturen sind nur selten vorhanden. Es gibt jedoch viele örtliche salafistische Vereine, die häufig gleichzeitig als Träger salafistisch geprägter Moscheen fungieren. Daneben gibt es lose Personennetzwerke oder au tonom agierende Einzelpersonen, die salafistische Aktivitäten entfalten. Personenpotenzial Die Anhängerzahlen des salafistischen Spektrums bewegen im Bund und in sich auf hohem Niveau. Bundesweit wurden der salafistischen Bayern Szene Ende 2021 11.900 Personen (2020: 12.150) zugerechnet. 62


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 In Bayern liegt das Potenzial bei 690 Personen (2020: 760). Da von waren circa 15 Prozent dem gewaltorientierten Spektrum zuzurechnen. Bei circa 10 Prozent der 690 Personen handelt es sich um Konvertitinnen und Konvertiten. Rund 10 Prozent des Personenpotenzials sind weiblich. Salafistische Familien und Minderjährige Die salafistische Ideologie kann sich auch innerhalb familiärer Präventionsarbeit Strukturen verbreiten. Dabei besteht die Gefahr, dass die salafis des BayLfV tische, gewaltorientierte Ideologie der Eltern oder eines Eltern teils negative Auswirkung auf die Persönlichkeitsentwicklung der Kinder hat. Diese sind dabei als schutzbedürftige Opfer der geschlossenen Welt und Werteordnung ihrer Eltern anzusehen. Um frühzeitig und angemessen diesen Entwicklungen vorzubeu gen, die eine Gefährdung des Kindeswohls oder gar eine spä tere Radikalisierung dieser Kinder zur Folge haben können, steht das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz im Kontakt mit den jeweils zuständigen Jugendämtern. Im Rahmen seiner Prä ventionsarbeit hat es sich zur Aufgabe gemacht, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter staatlicher und nichtstaatlicher Jugend, Schul, Bildungs und Sozialeinrichtungen zu sensibilisieren und zu quali fizieren, damit diese salafistische Radikalisierungs und Rekrutie rungsmechanismen besser und frühzeitig erkennen können. Unabhängig hiervon bietet der Salafismus aber auch für junge Menschen auf Identitätssuche eine vermeintlich neue und attrak tive Projektionsfläche fernab der Religiosität der Elterngeneration beziehungsweise gesellschaftlicher Regeln. Jugendliche und junge Erwachsene ohne tiefgründige Kenntnis der islamischen Religion sollen sich als fester Bestandteil einer salafistischen So lidargemeinschaft fühlen, die einfache, aber strenge Regeln und ein schlichtes dualistisches Weltbild bietet. Attraktiv erscheint der Salafismus für manche junge Erwach sene auch deshalb, weil er ihnen eine vermeintlich klare Orien tierung bietet. Der Komplexität und Unübersichtlichkeit der mo dernen Welt setzt er ein konsequentes SchwarzWeißDenken gegenüber. Von individuellen Entscheidungen und persönlicher Verantwortung wird der junge Mensch durch eine Vielzahl von eindeutigen Geboten und Verboten entbunden. Bei vielen orien tierungslosen jungen Anhängerinnen und Anhängern stiftet der Salafismus eine neue und grenzüberschreitende Identität. Die Jugendlichen fühlen sich dadurch anerkannt und als fester Be standteil einer weltweiten Solidargemeinschaft wahrgenommen. 63


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus . Frauen In den letzten Jahren haben sich sowohl in der realen als auch in der virtuellen Welt salafistische Frauennetzwerke gebildet. Durch die ortsun abhängige Nutzung von Internet und Messen gerDiensten über Staaten und Ländergrenzen hinweg sind diese Netzwerke häufig nicht auf Deutschland oder auf ein einzelnes Bundesland einzugrenzen. Neben Alltagsthemen, wie z. B. Kindererziehung und Kleidung, spielen in Frauen netzwerken häufig auch Glaubensfragen, Spen densammlungen und Gefangenenhilfe eine große Rolle. In Einzelfällen wurde festgestellt, dass junge Frauen allein über MessengerGruppen und Kanäle salafistisch indoktriniert wurden und Kontakte in die Szene erlangten. Darüber hinaus werden in WhatsAppGruppen zahlreiche Videos salafistischer Prediger wie Abul Baraa und Pierre Vogel verschickt und Religionsvorschriften salafis tisch interpretiert. Auch wird gegen "Ungläubige" gehetzt. Offenkundig jihadistisches Gedankengut wird nach bisherigen Feststellungen innerhalb der größeren bundesweiten WhatsAppGruppen vergleichsweise selten ausgetauscht. Ungeachtet dessen beinhalten die Einladungslinks zu diversen TelegramKa nälen von "Schwesternnetzwerken" mitunter auch jihadistische Kanäle, in denen Sympathien für terroristische Gruppierungen of fenkundig werden. Zudem wird heiratswilligen Personen in entsprechenden Gruppen in den sozialen Medien die Vermittlung gleichgesinnter Ehepart ner angeboten, um die salafistische Ideologie und Gemeinschaft zu stärken. Frauennetzwerke sind - vor allem im virtuellen Bereich - nicht als isolierte Einheiten, sondern vielmehr als dynamische Ver netzungsstrukturen zu betrachten. Dies machen die zahlreichen Kommunikationswege, häufig variierende Mitglieder sowie die Themenvielfalt deutlich. Auch in der realweltlichen gewaltorientierten Szene sind Frauen aktiv. Insbesondere innerhalb terroristischer Gruppen spielen sie neben der ihnen dort zugesprochenen Funktion als Ehefrau und Mutter eine aktive Rolle bei Missionierungsarbeiten, Rekrutie rungen, logistischer Unterstützung, Spendensammlungen und bisweilen selbst bei Kampfhandlungen oder Attentaten. 64


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 3.2.4 Reisebewegungen sowie Rückkehrerinnen und Rückkehrer Die Dynamik der Ausreisen aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak hat weiter deutlich abgenommen. Die Utopie des "Ka lifats" hat mit den territorialen und personellen Verlusten des IS ihre Anziehungskraft nahezu vollständig verloren. Ausreisen aus Deutschland bis Ende 2021 mehr als 1.150 Personen Personen mit Ausreisebezug aus Bayern: 120 Personen davon tatsächlich ausgereist: 78 Personen Bis Ende 2021 lagen Erkenntnisse zu mehr als 1.150 Personen Aus und Wieder aus Deutschland vor, die aus islamistischer Motivation in Rich einreisen nach tung Syrien und Irak gereist sind. Unverändert werden einzelne Deutschland Ausreisesachverhalte teilweise erst nachträglich bekannt. Neue Ausreisen Richtung Syrien und Irak werden aktuell nur noch sehr vereinzelt registriert. Etwa ein Viertel der gereisten Personen ist weiblich. Zu etwa zwei Dritteln der gereisten Personen liegen konkrete An haltspunkte vor, dass sie auf Seiten des IS und "alQaida" oder diesen nahestehenden Gruppierungen sowie anderer terroris tischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilnehmen bezie hungsweise teilgenommen haben oder diese in sonstiger Weise unterstützen beziehungsweise unterstützt haben. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass zu einem Teil der ausgereisten Personen bislang keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die zuständigen Jus tizbehörden vorliegen. Über ein Drittel der gereisten Personen kehrte bislang nach Rückkehrer nach Deutschland zurück, hiervon sind etwa ein Fünftel weiblich. Deutschland Mindestens 22 Personen haben Deutschland nach ihrer Rück kehr aufgrund behördlicher Maßnahmen, z. B. Abschiebung, zwischenzeitlich wieder verlassen oder sind freiwillig in einen Drittstaat ausgereist. Zu über 140 der bislang zurückgekehrten Personen liegen den Sicherheitsbehörden Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an Kämpfen in Syrien oder Irak beteiligt oder hierfür eine Ausbildung absolviert haben. Gegen 268 der zurückgekehrten Personen wurde ein Ermittlungsverfahren auf grund von Straftaten, die im Zusammenhang mit deren Ausreise in Richtung Syrien und Irak stehen, eingeleitet; hiervon sind 56 weiblich. 65


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus Zu mehr als 280 Personen liegen Hinweise vor, dass diese in Syrien oder Irak ums Leben gekommen sind. Aktuell halten sich noch über ein Drittel der gereisten Personen im Ausland auf. Von diesen befindet sich etwa ein Viertel im Aus land in Haft beziehungsweise in Syrien, Irak oder in der Türkei in Gewahrsam; hiervon sind knapp die Hälfte weiblich. Die Mehrzahl der in Haft beziehungsweise in Gewahrsam befindlichen Personen beabsichtigt, nach Deutschland zurückzukehren. Etwa drei Viertel dieser Personen befinden sich auf freiem Fuß in Syrien beziehungsweise Irak, hiervon ist ein Drittel weiblich. Zum Großteil der Personen liegen keine Erkenntnisse zum kon kreten Aufenthaltsort vor. Es ist davon auszugehen, dass sich einzelne Personen zwischenzeitlich in anderen Drittstaaten au ßerhalb Syriens und Iraks aufhalten und ein nicht unerheblicher Anteil der Personen bei Kampfhandlungen verstorben ist. Ausreisen aus Zudem liegen Erkenntnisse zu 120 Islamisten aus Bayern vor, Bayern die seit 2012 in Richtung Syrien und Irak gereist sind, dies planten, planen oder dort agierende islamistisch terroristische Organisationen in sonstiger Weise unterstützten beziehungswei se unterstützen. Insgesamt sind seitdem 78 Personen tatsäch lich aus Bayern in Richtung des Krisengebietes ausgereist, um mutmaßlich auf Seiten jihadistischer Gruppierungen an Kampf handlungen teilzunehmen oder sich für deren Ziele anderweitig einzusetzen. 80 Prozent der Personen, die tatsächlich ausreisten, sind seit Geburt muslimischen Glaubens, circa 20 Prozent konvertierten zum Islam. Der Anteil der tatsächlich ausgereisten Frauen beträgt circa 20 Prozent. Zusätzlich wird von etwa 15 Minderjährigen ausgegan gen, die sich mit mindestens einem Elternteil in der Krisenregion Syrien und Irak aufhalten. Davon sind etwas mehr als die Hälfte Kinder unter fünf Jahren. Zu 20 der aus Bayern ausgereisten Personen liegen Hinweise vor, dass sie in Syrien oder Irak verstorben sind. Bei 4 Personen, die in Richtung Krisengebiet ausgereist sind, liegen Erkenntnisse zu einem derzeitigen Aufenthalt in einem Flüchtlingslager oder einem dortigen Gewahrsam vor. 66


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 33 Personen, die sich im Krisengebiet aufhielten, sind bereits Rückkehrer nach wieder nach Deutschland zurückgekehrt, davon halten sich ak Bayern tuell 22 in Bayern auf. Hierzu zählt auch eine Person, deren Aus reise nicht aus Bayern erfolgte, die aber nach der Rückkehr aus dem Krisengebiet aktuell ihren Wohnsitz in Bayern hat. Derzeit gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass bei 15 Prozent der 22 zurückgekehrten Personen nach Bayern wei terhin von einer intensiven jihadistischen Bindung ausgegangen werden muss. Etwa ein Viertel dieser Rückkehrerinnen und Rückkehrer gehört nach wie vor dem salafistischen Spektrum an, jedoch ohne aktuelle Gewaltorientierung. Bei knapp zwei Drittel der Rückkehrerinnen und Rückkehrer liegen keine An haltspunkte vor, dass sie weiterhin über Kontakte in die salafis tische Szene verfügen. Gegen die in Bayern aufhältigen Personen - darunter die genann ten Rückkehrerinnen und Rückkehrer nach Bayern - werden in enger Kooperation mit den zuständigen Sicherheitsbehörden die für den jeweiligen Einzelfall erforderlichen und individuell abge stimmten Maßnahmen durchgeführt, sowohl unter Beachtung präventivpolizeilicher und repressiver Aspekte als auch unter Ausschöpfung der im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten bestehenden verwaltungs und ausländerrechtlichen Maßgaben. Gegen eine aus Niedersachsen stammende Rückkehrerin wurde der Prozess aus verfahrensrechtlichen Gründen am OLG Mün chen geführt. Gefahr durch Rückkehrerinnen und Rückkehrer Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus den ehemals vom IS Fortbestehende kontrollierten Gebieten und Personen, die ein terroristisches jihadistische Ausbildungslager absolviert beziehungsweise aktiv an para Orientierung militärischen Kampfhandlungen teilgenommen haben, stellen ein besonderes Sicherheitsrisiko dar. Bei Kampfhandlungen in Syrien haben sie teilweise Erfahrung im Umgang mit Sprengstoff und Waffen gesammelt. Zudem ist ihre Hemmschwelle für die Anwendung von Gewalt gegen Menschen deutlich gesunken. Die Anschläge in Paris (2015) und in Brüssel (2016) zeigten, dass auch aus Syrien zurückgekehrte Personen zu Anschlägen bereit und in der Lage sind. Die Sicherheitsbehörden legen deshalb be sonderes Augenmerk auf diesen Personenkreis. Vor allem innerhalb der salafistischen Szene genießen Rück kehrerinnen und Rückkehrer mitunter ein hohes Ansehen und können einer weiteren Radikalisierung bislang noch nicht gewalt orientierter szeneangehöriger Personen Vorschub leisten. 67


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus Eine verstärkte Ankunft rückkehrender Personen ist jedoch wei terhin nicht feststellbar. Am 6. Oktober führte das Auswärtige Amt (AA) eine Rückfüh rung mehrerer deutscher Syrienreisender nach Deutschland durch. Dabei handelte es sich um insgesamt acht Frauen und ihre 23 Kinder, die sich in Syrien oder Irak terroristischen Grup pierungen, in der Regel dem IS, angeschlossen hatten und im Rahmen der militärischen Niederlage des IS gefangen genommen worden waren. Unter diesen acht Frauen befand sich auch eine aus Bayern. Auflösung der Im Zusammenhang mit der im Oktober 2019 gestarteten türki Flüchtlingslager in schen Offensive in Nordsyrien hat ein Großteil der kurdischen Nordsyrien Sicherheitskräfte die Kontrolle über die Flüchtlingslager in der Sicherheitszone aufgegeben. In der Folge konnten Hunderte inhaftierte ISAngehörige, zumeist Frauen und Kinder, aus den Lagern fliehen. Seitdem kommt es weiterhin zu vereinzelten Ausbrüchen und Schleusungen aus Gefangenenlagern, auch von Personen aus Deutschland. Eine unkontrollierte Rück kehr von ISKämpfern, ihren Frauen sowie weiteren Angehö rigen nach Europa und Deutschland gilt es zu verhindern. Bei Personen, die nach Deutschland zurückkehren, greift das ge samte sicherheitsbehördliche Instrumentarium. Rückkehrende Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die an der Außen grenze festgestellt werden, werden - soweit rechtlich möglich - zurückgewiesen. Handlungskonzept Bayern verfügt mit dem 2009 erarbeiteten "Gemeinsamen zur Verhinderung Handlungskonzept des Bayerischen Landeskriminalamts, des von Ausreisen und Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz und des Ope Wiedereinreisen rativen Staatsschutzes der Bayerischen Polizei im Zusammen hang mit Reisebewegungen von Islamisten in terroristische Aus bildungslager oder zur Teilnahme am bewaffneten Jihad" über ein Maßnahmenpaket zur Verhinderung jihadistischsalafistisch motivierter Ausreisen in Krisengebiete. Das Handlungskonzept wurde zuletzt 2017 aufgrund der damaligen Entwicklung in Syrien und Irak grundlegend überarbeitet. Schwerpunkt des Handlungskonzeptes ist ein möglichst frühzei tiger, umfassender und kontinuierlicher Informationsaustausch aller Sicherheitsbehörden. Ziel ist einerseits die Verhinderung von Ausreisen. Andererseits werden bei ausländischen Staats angehörigen aufenthaltsbeendende Maßnahmen durch die Ar beitsgruppe BIRGiT ("Beschleunigte Identifizierung und Rück führung von Gefährdern aus dem Bereich des islamistischen 68


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Extremismus/Terrorismus") geprüft, wenn z. B. der Anwerbung weiterer Personen für salafistische Zielsetzungen hierdurch ent gegengewirkt werden kann. Soweit Personen mit ausländischer Nationalität bereits aus Deutschland in Kampfgebiete ausgereist sind, werden alle aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten ausge schöpft, um die Wiedereinreise nach Deutschland zu verhindern. 3.2.5 Rekrutierung und Propaganda Staatliche Maßnahmen, wie z. B. diverse Durchsuchungen, so am HomeDa'wa 5. Mai im Zusammenhang mit dem Vereinsverbot gegen "Ansaar International e. V.", "WorldWide Resistance - Help e. V." sowie weitere Teilorganisationen, Ermittlungs und Strafverfahren gegen jihadistische Protagonisten und konsequente Abschie bungen führten zu einer Verhaltensänderung der salafistischen Szene und zum Rückzug aus der Öffentlichkeit ins Private. Sze neangehörige agieren seither vermehrt in geschlossenen Grup pen der sozialen Medien und vernetzen sich durch klandestine Treffen, beispielsweise in Wohnungen ("HomeDa'wa", deutsch: "Missionierung im privaten Raum"). Dieser bundesweite Trend hält nicht zuletzt aufgrund der CoronaPandemie an. Auch die wiederkehrenden "Da'wa"Aufrufe des Salafistenpredigers Pierre Vogel an die salafistische Szene konnten diese Entwick lung bisher nicht aufhalten. Um dem Fokus der Sicherheitsbehörden möglichst zu entgehen, Modernisierung haben einige salafistische Organisationen ihre Außenwirkung zu der Inhalte und des dem angepasst: Weg vom traditionellen szenetypischen Äußeren Erscheinungsbildes hin zu einem modernen Auftreten, welches eine Zuordnung zum salafistischen Spektrum nicht auf den ersten Blick möglich macht. Anstelle der bisherigen Kampagnen werden inzwischen neue Formate propagiert, die in der Regel einen höheren intel lektuellen Anspruch haben. Dabei werden berufliche und wirt schaftliche Kompetenzen mit ideologischen Zielen verbunden. Als Beispiele können dabei die "Muslim Business Academy" beziehungsweise "Islamictutors" genannt werden, welche (Online)Seminare anbieten, im Rahmen derer sie ihre Ideologie verbreiten. Ergänzt werden die Aktivitäten um Kooperationen mit Personen und Organisationen des nichtsalafistisch islamis tischen sowie des nichtextremistisch muslimischen Milieus. Es ist davon auszugehen, dass damit salafistische Strukturen fest in der muslimischen Community und in der Zivilgesellschaft eta bliert werden sollen. Seit dem territorialen Niedergang des IS in Syrien und Irak beschleunigt sich der strategische Wandel, da die Anziehungskraft von weiten Teilen des Salafismus an den Erfolg der terroristischen Organisation geknüpft war. 69


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus Verbreitung der Dennoch gelingt es salafistischen Akteuren weiterhin, neue virtu Ideologie via Internet elle Aktionsformen und Angebote in Deutschland zu etablieren. Wurden anfangs salafistische IslamInfostände in Fußgänger zonen und Großveranstaltungen auf öffentlichen Plätzen bis hin zu mehrtägigen Islamseminaren gefilmt und als Videos ins In ternet gestellt, so finden sich inzwischen vermehrt Kurse und Vorträge, die live über diverse Medienkanäle verfolgt werden können. Diese digitale und damit zeitgemäße Verbreitung der salafistischen Ideologie übt eine beträchtliche Anziehungskraft vor allem auf junge, emotional und sozial noch nicht gefestigte Persönlichkeiten aus. Junge Menschen bilden grundsätzlich die Hauptzielgruppe islamistischer Internetpropaganda und Rekru tierungsaktivitäten. Virtuelle Spenden Auch Spendengelder werden mittlerweile fast ausschließlich über sammlungen Aufrufe im Internet oder über OnlineAngebote gesammelt. Zur Anregung der Spendenbereitschaft wird die Übergabe von Spen den vor Ort per Video dokumentiert und auf verschiedenen Inter netkanälen neben den Spendenaufrufen veröffentlicht. "Ansaar International e. V.", die seit Mai verbotene und bis dahin bundes weit aktive Hilfsorganisation mit salafistischen Bezügen, zeigte sich in dieser Hinsicht sehr innovativ: Mit diversen Shops und kreativen Ideen, wie z. B. der bundesweit verbreiteten Abholung von Bargeldspenden per Spendentaxis, sammelte sie sowohl über das Internet als auch in der Realwelt Spenden ein. Darüber hinaus verabredeten sich Frauen vereinzelt an öffentlichen Orten, um Spenden zu sammeln. In Bayern sind weiterhin vereinzelte "Da'wa"Aktivitäten einer sich in Netzwerken organisierenden Anhängerschaft der salafistischen Ideologie zu beobachten. Sie finden nur noch selten im öffentlichen Raum statt. So wurde das am 31. Juli in München stattfindende "Da'wa"Training des österreichischen "Da'wa"Projektes "IMAN" zwar über die SocialMediaKanäle angekündigt und beworben, allerdings bekamen die knapp 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erst am Tag des Trainings und nach einer OnlineRegistrierung den konkreten Veranstal tungsort mitgeteilt. Es wird davon ausgegangen, dass dieses 70


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Vorgehen staatliche Maßnahmen erschweren sollte. Gleichzeitig reduziert eine solche Vorgehensweise jedoch auch Reichweite und Wirkkraft entsprechender Veranstaltungen. Die Zahl der IslamInfostände ist in Bayern in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Nur noch in Nürnberg können IslamIn fostände festgestellt werden. Die Aufrufe von Pierre Vogel zur verstärkten "Da'wa"Arbeit in der Öffentlichkeit werden von der bayerischen Szene zwar wahrgenommen, eine Umsetzung konnte jedoch nicht festgestellt werden. Salafistische Prediger spielen in der Szene und im Kontext der Salafistische Propaganda weiterhin eine wichtige Rolle. Während sie aller Prediger dings in der Vergangenheit bei öffentlichen Kundgebungen meh rere hundert, zumeist junge Menschen anzogen, finden solche großen, öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen seit Ende 2016 nicht mehr statt. Grund hierfür dürfte die intensivierte Be obachtung durch die Sicherheitsbehörden sein. Der als "BayernTour" propagierte Besuch Pierre Vogels in München Anfang Oktober beinhaltete nur Vorträge zur "Da'wa" vor einer niedrigen zweistelligen Zahl an Zuhörern, die persön lich eingeladen waren. Zugenommen hat hingegen die Internet präsenz der salafistischen Prediger. Neben Vorträgen und Stel lungnahmen zu verschiedenen Themen bieten sie inzwischen auch OnlineKurse und LiveEvents über eigene Internetauftritte und soziale Netzwerke an, wodurch allein in Deutschland Tau sende vorrangig junge Menschen erreicht werden. Angepasst an die Bedürfnisse und Interessen ihrer Zielgruppen sprechen die Szeneprediger - oft in deutscher Jugendsprache - über The men wie Freundschaft, Sexualität oder die Rolle der Frau. Sie verbinden dabei geschickt salafistische Ideologieelemente mit Ratschlägen von alltagspraktischer Relevanz. Zwischen deutschsprachigen sala fistischen Predigern und dem nichtextremistischen muslimischen TikToker "Yunus Peace" herrscht seit mehreren Monaten ein Konflikt um die "richtige" Aus legung des Islam beziehungs weise der islamischen Quellen. Hierzu hat "Yunus Peace" u. a. eine sechsteilige Kurzvideorei he mit dem Titel "Schützt euch vor Salafisten" veröffentlicht. In den Videos versuchte er, verschiedene Argumente salafis tischer Prediger zu widerlegen und sowohl vor den Predigern 71


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus als auch deren Argumenten zu warnen. "Yunus Peace" gilt als muslimischer Influencer, der sich kritisch mit salafistischen Personen und Bestrebungen auseinandersetzt. Personen aus dem salafistischen Spektrum, unter anderem der in Bayern geborene und in den Sozialen Medien im Jahr 2021 sehr aktive Prediger Ibrahim El Azzazi, reagierten mit Beleidigungen und Bedrohungen gegen "Yunus Peace" und seine Follower. Bundesweit aktive salafistische Prediger betätigen sich überdies oft mehrmals im Jahr als Reiseleiter bei Pilgerreisen nach Me dina beziehungsweise Mekka. Die Prediger übernehmen dabei eine ideologische Betreuung und nutzen die Reisen zur Erwei terung ihrer Einflussnahme, u. a. durch begleitende Vorträge und persönliche Gespräche mit den Mitreisenden. Informationen zu salafistischen Predigern, die für die bayerische Szene relevant sind, finden sich in der vom Bayerischen Landes amt für Verfassungsschutz herausgegebenen Broschüre "Isla mismus erkennen". Obwohl sich die Missionierungsarbeit im salafistischen Spek trum zunehmend auf den nichtöffentlichen Raum verlagert, dienen Moscheen nach wie vor als Plattform für salafistische Vortragsveranstaltungen sowie als Treff und Kontaktpunkte für Teile des salafistischen Personenpotenzials. Nicht zuletzt in Reaktion auf die vorübergehenden staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der CoronaPandemie werden salafistische Mo scheen mittlerweile in einzelnen Fällen auch als StreamingOrte für LiveÜbertragungen von Freitagsgebeten genutzt, um Inhalte zusätzlich online zu verbreiten. Salafistische Salafistisch geprägte Moscheen in Bayern sind die im Regie Moscheen in Bayern rungsbezirk Schwaben verortete "Salahuddin Moschee" des Vereins "Islamischer Verein Augsburg e. V." in Augsburg sowie die Moschee des Vereins "Islamisch albanisches Zentrum Ulm e. V." mit Sitz in NeuUlm. In München sind die "ElSalam"Moschee des Vereins "Islamische Federation München ElSalam Moschee e.V." und die "Taufiq" Moschee des Vereins "Somalische Gemeinde München e. V." zu nennen. Entsprechende Moscheen im Regierungsbezirk Oberpfalz sind die Moschee des Vereins "Islamisches Zentrum Weiden e. V." und die "AsSalam"Moschee des Vereins "Islamisches Zen trum Schwandorf e. V." in Schwandorf. In Regensburg weist die "AlRahman"Moschee des Vereins "Islamisches Zentrum 72


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Regensburg e. V." neben salafistischen Bezügen auch eine Nähe zum legalistischen Islamismus auf. Der letztgenannte Verein hat ebenso die Trägerschaft der Treuhandstiftung "Islamische Stiftung Regensburg" inne. Im Regierungsbezirk Niederbayern sind die Moschee des Ver eins "Vereinigung Passauer Muslime e. V." (ehemals "Islam isches Zentrum Passau e. V.") mit Sitz in Passau und die "AlRahman"Moschee des Vereins "Basma für Kultur, Religion und Barrierefreiheit Passau e. V." salafistisch geprägt. Internet Angehörige der salafistischen Szene nutzen das Internet als Pro paganda, Kommunikations, Mobilisierungs und Steuerungs medium. Onlinepropaganda und deren digitale Weiterverbreitung stellen zudem wichtige Faktoren für die Fremd und Selbstradi kalisierung von Personen sowie die Rekrutierung neuer Anhän gerinnen und Anhänger im jihadistischsalafistischen Milieu dar. Zahlreiche Webseiten sowie eine Vielzahl von Einzelpersonen Hauptzielgruppe und Gruppierungen sorgen weiterhin für eine weltweite Ver Jugend breitung und Sichtbarkeit der islamistischen und salafistischen Ideologie im virtuellen Raum. Die Hauptzielgruppe religiös be gründeter extremistischer Onlinepropaganda und Rekrutie rungsaktivitäten bilden junge Menschen im Alter von 14 bis 29 Jahren. Salafistische Einzelpersonen und Initiativen spre chen diese im Internet gezielt in sozialen Netzwerken und auf MessengerDiensten an. Sie orientieren sich dort weiterhin an der Alltagswelt sowie den medialen Rezeptionsgewohnheiten junger Leute und verwenden dabei Themen, Begriffe und Sym bole, die gerade auch Heranwachsende kennen und ansprechen. Neue populäre OnlinePlattformen, AppFunktionen und Trends im digitalen Mediengebrauch werden von den Szeneangehöri gen konsequent aufgegriffen und für propagandistische Zwecke sowie zur Indoktrination von Szeneeinsteigerinnen und einstei gern eingesetzt. Vielfache Anwendung finden sogenannte Memes, in Bildern oder Videos eingebettete prägnante Texte. Anhänger salafistischer Ideologien verwenden diese schnell und einfach erstellbaren digi talen TextBildCollagen strategisch als Kommunikationsmittel, um extremistisches Gedankengut subtil und zielgruppengerecht in Umlauf zu bringen. Memes, egal ob in öffentlichen sozialen NetzwerkProfilen oder privaten MessengerGruppen geteilt, haben das Potenzial, politischreligiöse Botschaften visuell ein gängig zu vermitteln und plakativ zu überhöhen. Thematisch wird dabei auf lebensnahe Inhalte wie z. B. Fragen zu muslimischer 73


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus Identität oder Zugehörigkeit sowie auf Diskriminierungserfah rungen zurückgegriffen. Die zugehörigen Hintergrundbilder ver stärken häufig geschickt die salafistischen Textbotschaften und transportieren das salafistische Narrativ von vermeintlichen ge sellschaftlichen Missständen und einer sozialen Benachteiligung von Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland wie weltweit. Da hierbei auch popkulturelle Motive aus dem Bereich der Film und GamingKultur adaptiert werden, sind derlei salafis tisch aufgeladene Memes meist nur schwer auf den ersten Blick als solche zu erkennen. Nutzung von Insbesondere das sich bei jungen Menschen großer Beliebtheit Instagram und erfreuende, bildbasierte soziale Netzwerk Instagram wird derzeit Telegram zur Verbreitung von Propagandainhalten sowie zur Ideologie vermittlung und Szenevernetzung genutzt. Das zentrale Betä tigungsfeld der jihadistischsalafistischen OnlineSzene sowie die wichtigste Verbreitungsplattform sowohl für offizielle Propa gandastellen der etablierten jihadistischen Terrororganisationen als auch für die inoffizielle Propaganda ihrer Unterstützerszenen ist aber weiterhin der für seine starke Verschlüsselung bekannte InstantMessagingDienst Telegram. Er hat die sozialen Netz werke Facebook und Twitter sowie die Videoplattform YouTube in ihrer vormaligen Bedeutung und Funktion für die jihadistische InternetSzene abgelöst. Extremistische und gewaltbefürwor tende Inhalte können via Telegram in verschlüsselter Einzelkom munikation, in öffentlichen oder geschlossenen Gruppenchats sowie über sogenannte TelegramKanäle kostenlos und weitge hend anonym weiterverbreitet werden. Unter anderem in ISnahen TelegramKanälen werden hierbei neben verfassungsfeindlichen Ideologieelementen auch Aufrufe zu Einzeltäteranschlägen und beispielsweise Baupläne zur Her stellung von Sprengsätzen geteilt. Zudem setzt die Unterstüt zerszene derzeit wieder verstärkt auch auf das klassische Me dium der Webseite als Verbreitungsmethode, welche ergänzend über neue stark verschlüsselte OpenSourceChatPlattformen wie Rocket.Chat beworben und verlinkt werden. Die im Internet verbreitete Propaganda und die daraus entste henden virtuellen Netzwerke tragen entscheidend dazu bei, dass sich JihadUnterstützerinnen und Unterstützer weiterhin als Teil einer eingeschworenen, opferbereiten und vermeintlich elitären Bewegung begreifen. In letzter Konsequenz können solche Per sonen auch als Einzeltäterinnen und Einzeltäter beziehungsweise "Homegrown"Terroristen ohne unmittelbare oder notwendige Einbindung in eine terroristische Gruppierung in Erscheinung treten. 74


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die Strategie des inspirierten Einzeltäteranschlages stellt dabei Strategie des inspi unverändert einen festen Bestandteil der jihadistischen Online rierten Einzeltäters propaganda dar, für die nach einem starken Rückgang in den vergangenen Jahren zuletzt wieder eine Zunahme in Form von Video und Audioveröffentlichungen festzustellen ist. Auch 2021 gelang es dem IS nicht, neue deutschsprachige Propagandaprodukte auf muttersprachlichem Niveau hervor zubringen. Kompensiert wurde dies jedoch erneut durch die deutschsprachige ISUnterstützerszene. Diese sicherte die virtu elle Präsenz der ISIdeologie durch eigenhändige Übersetzungs arbeiten und das aktive Teilen und Erstellen von einschlägigen ISMärtyrer und Drohbildern, unter Verzicht auf strafbewehrte ISSymbolik. Innerhalb der deutschsprachigen ISnahen Szene sind Quantität und Qualität der inoffiziellen ISPropaganda zur Rekrutierung und Mobilisierung sowie zur potenziellen Selbstra dikalisierung von Personen allerdings aktuell stark von jeweiligen Einzelpersonen abhängig. International setzten sich die jüngsten Trends einer neuerlichen Verschärfung der Rhetorik in Onlinepro pagandaVeröffentlichungen sowie einer quantitativen Zunahme von inoffiziellen ISMedienstellen und Aufrufen zur Begehung von Anschlägen gegen Ziele im Westen fort. Gezielt für digitale Verbreitungswege konzipiert sind überdies jihadistische OnlineMagazine wie "The Voice of Hind" (proIS) und das am 11. September 2019 erstmalig in englischer Sprache erschienene "One Ummah" (pro"alQaida"). In ihnen werden - neben Koraninterpretationen jihadistischer Lesart - der be waffnete Jihad verherrlicht und verschiedene Typen von Einzel täteranschlägen beworben. Insbesondere die Onlinepropaganda von "alQaida" nahestehenden Gruppierungen und der "alQai da"Unterstützerszene hat zuletzt, unter anderem anlässlich des 20. Jahrestages der Terroranschläge auf das World Trade Center in New York (USA) am 11. September 2001, eine neue Qualität erreicht und spricht verstärkt wieder ein globales, d. h. unter an derem in Deutschland lebendes Publikum an. 75


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus Im Juni veröffentlichte "alQaida auf der Arabischen Halbinsel" (AQAH) nach fast vierjähriger Publikationspause die sechste Aus gabe des Magazins "Inspire Guide". Ferner wurde mit "Wolves of Manhattan" ein neues jihadistisches (pro"alQaida") Online Magazin etabliert. Die beiden Publikationen belegen die gene rellen Bestrebungen jihadistischer Akteure, radikalisierte Einzel personen und eigenständig operierende (Kleinst)Gruppen vor allem für sogenannte "Lone Wolf"Anschläge zu rekrutieren beziehungsweise sie zu solchen Taten zu motivieren. Wolves of Die zweite Ausgabe von "Wolves of Manhattan" erschien im April Manhattan und beinhaltet, neben einer in der Digitalwährung Bitcoin ausge lobten Belohnung für die Tötung von Polizeikräften, ebenso den Aufruf, die jüngsten Demonstrationsgeschehnisse in Europa und den USA für Einzeltäteranschläge zu nutzen. In Verbindung mit der tödlichen Messerattacke in Würzburg am 25. Juni veröffent lichte das "Redaktionsteam" von "Wolves of Manhattan" zudem am 9. Juli eine Droherklärung, in der die Verfasser die Tat, die nach derzeitigem Ermittlungsstand keinen islamistischen Hinter grund hatte, nachträglich für sich zu instrumentalisieren versuch ten und dies auch zum Anlass nahmen, um junge, im Westen lebende Muslime zu Nachahmungstaten aufzufordern. Als neu artiges, in Design und Inhalt hochprofessionelles OnlineMaga zin ist "Wolves of Manhattan" grundsätzlich geeignet, auf die in Deutschland lebende "alQaida"Unterstützerszene sowie poten zielle Einzeltäterinnen und Einzeltäter motivierend einzuwirken. 3.2.6 Salafistische Bestrebungen im Strafvollzug Beispiele islamistischer Attentäter der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass eine gewaltbereite oder kriminelle Vergangenheit eine zumindest begünstigende Voraussetzung für die Begehung terroristischer Anschläge darstellen kann. Kriminelles Vorleben Ein Beispiel hierfür ist Anis Amri, der Attentäter vom Berliner von Attentätern Breitscheidplatz 2016. Er war seit seiner Jugend mehrfach in verschiedenen Staaten durch kriminelles Verhalten wie Dieb stahl, Körperverletzung und Brandstiftung aufgefallen. Auch der Attentäter vom Straßburger Weihnachtsmarkt im Dezember 2018, Cherif Chekatt, war in verschiedenen Staaten mehrfach mit Straftaten wie Diebstahl und Einbruchdiebstahl in Erschei nung getreten. Amri und Chekatt waren im Vorfeld der von ihnen verübten terroristischen Anschläge beide mehrfach zu Haftstra fen verurteilt worden. 76


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Vor diesem Hintergrund kommt Haftanstalten als potenziellen Radikalisierungs und Rekrutierungsorten eine wichtige Bedeu tung für die frühzeitige Erkennung und Beobachtung des Sala fismus zu. Ende 2021 befanden sich in bayerischen Justizvollzugsanstalten Inhaftierte in Bayern etwa 22 Inhaftierte, bei denen Bezüge zur salafistischen Ideolo gie und teilweise auch zum islamistischen Terrorismus erkenn bar waren. Bei einem Teil dieser Gefangenen handelt es sich um Personen, die den Sicherheitsbehörden schon vor ihrer Inhaftie rung als dem salafistischen Spektrum zugehörig bekannt wa ren, bei anderen wurden Bezüge zum Salafismus erst während des Haftaufenthaltes ersichtlich. Darüber hinaus befinden sich einige weitere Personen in Haft, bei denen der Verdacht besteht, dass sie vor ihrer Inhaftierung eine islamistische Radikalisierung durchlaufen haben. Die Justizvollzugsanstalten stehen zunehmend vor der Heraus forderung, mit Missionierungsaktivitäten und Radikalisierungs prozessen konfrontiert zu werden, und unternehmen umfang reiche Anstrengungen, diesen wirksam zu begegnen. Es besteht insbesondere die Gefahr, dass bisher nicht ideologisierte Inhaf tierte durch die "Da'wa"Arbeit salafistischer Mithäftlinge an die Ideologie herangeführt werden und sich bereits radikalisierte Häftlinge zu Gruppen zusammenschließen. Durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Verfassungsschutz wird der Ausbreitung und Verfestigung des Salafismus in Haftanstalten entgegengewirkt und das bayeri sche Justizvollzugspersonal dabei unterstützt, Fälle von salafis tischer Radikalisierung frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gefangenenhilfe Innerhalb der salafistischen Szene stellen Solidarisierungsbekun dungen mit inhaftierten "Glaubensgeschwistern" einen wich tigen Baustein dar, um das Gemeinschaftsgefühl zu festigen. Hierbei wird der Rechtsstaat als ungerechtes System dargestellt und so das westliche Staats und Gesellschaftsprinzip diffamiert. Ziel der salafistischen Gefangenenhilfe ist es, Resozialisierungs prozesse zu verhindern, inhaftierte Szeneangehörige weiterhin an die salafistische Ideologie zu binden und sie dazu zu motivie ren, Mithäftlinge an den Salafismus heranzuführen. Vor allem über das Internet wird auch zu (finanziellen) Hilfeleis Solidaritätsaktionen tungen für inhaftierte Gleichgesinnte aufgerufen. Zudem finden Solidaritätsaktionen im Rahmen von Gerichtsverfahren statt, die 77


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus ebenso die Präsenz von Szeneangehörigen bei Gerichtsverhand lungen beinhalten können. Auch Gerichtsprozesse in Bayern stellen für Akteure der salafistischen Gefangenenhilfe wieder holt eine Plattform dar. So berichtet z.B. der in der salafistischen Gefangenenhilfe aktive Bernhard Falk regelmäßig, insbesondere auf seinem FacebookAccount, über den Verlauf von Prozessen. Bei Falk handelt es sich um einen zum Islam konvertierten ehe maligen Linksextremisten und verurteilten Linksterroristen, der seit Jahren Kontakt zu inhaftierten Salafisten sucht, mit dem Ziel, diese auch über ihre Haftzeit hinaus an die Szene zu binden. Falk beabsichtigt, die inhaftierten Personen gegen Deradikalisie rungsmaßnahmen zu immunisieren. Außerdem ist bekannt, dass in Einzelfällen an in Bayern Inhaf tierte muslimischen Glaubens Briefe von Initiativen salafistischer Gefangenenhilfe verschickt wurden. Mit Beginn der Inhaftierung von islamistischen Kämpfern und deren Angehörigen in Syrien und Irak etablierten sich weitere salafistische Projekte zur Gefangenenhilfe, die vor Ort in Flücht lingslagern durchgeführt werden. Bilder und Videos wurden bei spielsweise über Telegram und Instagram verbreitet, auf denen verschleierte Frauen mit ISVerbindung um Spenden und Unter stützung für ihre Befreiung bitten. Ein Teil der dabei verwendeten Schilder ist auf Deutsch verfasst, um auch hier lebende Unter stützerinnen und Unterstützer zu mobilisieren. 3.2.7 Anschlagsgeschehen und Täterprofile Anschlagsgeschehen Europa liegt weiterhin im Zielspektrum des islamistischen Ter rorismus. Die anhaltend hohe Gefährdungslage dokumentieren u. a. Attentate in Frankreich, Großbritannien, Norwegen und Deutschland. "Moderner islamistischer Terrorismus" unterscheidet sich zu nehmend von den Anschlägen mit hohem logistischen Aufwand wie die des 11. Septembers 2001 oder auf die Londoner UBahn im Jahr 2005. Diese Attentate waren auf besonders hohen Schaden, große mediale Wirksamkeit und symbolische Verhal tensweisen des "Westens" ausgerichtet. Auch erforderten sie durch die Wahl des Anschlagsortes und die Durchführung ein hohes Maß an Logistik, Koordination und KnowHow. 78


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die zuletzt erfolgten Anschläge zeichnen sich zunehmend durch LowProfileAngriffe entgegengesetzte Parameter aus. Die Anschlagsorte sind viel fältig und ohne symbolträchtige Wirkung, die Opfer dementspre chend unspezifisch bis zufällig der jeweiligen Situation geschul det. Die Täter sind häufig Einzelpersonen mit loser oder ganz ohne organisatorische Kommandostruktur im Hintergrund. Die Durchführung ist weniger komplex und vergleichsweise leicht umsetzbar. Für derartige "LowProfile"Anschläge werden häufig Messer oder Kraftfahrzeuge verwendet, da diese mit relativ geringem Aufwand als effiziente Tatwaffe eingesetzt werden können. Überdies werden auch Tatmittel genutzt, deren Einzelbestand teile frei verkäuflich sind. Mithilfe von OnlineBauanleitungen können selbst aus einfachen Bestandteilen explosionsfähige Vorrichtungen konstruiert werden. Die Zerstörungskraft dieser "LowProfile"Attentate ist im Ver gleich zu großen Anschlägen kleiner, ihre Wirkung ist dennoch ähnlich. Durch die Unberechenbarkeit und erkennbare Willkür der Attentate in alltäglichen Situationen wie Einkauf oder Bahn fahrt wird ein Klima der Angst und Unsicherheit erzeugt. Auch einzelnen radikalen Ideologen ist es ohne lange Indoktrinations und Planungsphasen möglich, ein Attentat zu begehen. Neben "LowProfile"Anschlägen in Frankreich und Großbritan Anschläge in nien kam es 2021 auch in Deutschland zu Angriffen, bei denen Deutschland eine islamistische Motivation jedoch in Frage steht. Bisweilen ist es schwierig eindeutig festzustellen, ob es sich bei den Taten tatsächlich um einen islamistischen Terroranschlag oder um Taten psychisch erkrankter Personen handelt. Bei meh reren Attentaten konnte bislang nicht verifiziert werden, ob ein vorherrschendes extremistisches Motiv ausschlaggebend war. Am 25. Juni erstach ein 32jähriger Somali in einem Kaufhaus in Würzburg drei Frauen und verletzte ein Kind, bevor er das Geschäft verließ und sechs weitere Personen teilweise sehr schwer verletzte. Durch das beherzte Eingreifen von Passanten konnten weitere Opfer verhindert und der Täter bis zum Ein treffen der Polizei in Schach gehalten werden. Der Attentäter wurde von eintreffenden Polizeikräften durch einen Schuss in den Oberschenkel gestoppt und festgenommen. Nach dem der zeitigen Ermittlungsstand ist davon auszugehen, dass die Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen wurde. Hinweise auf ein zugrundeliegendes islamistisches Motiv oder eine voran gegangene Radikalisierung haben sich nicht bestätigt. 79


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus Auch bei einem Messerangriff eines 29jährigen Afghanen am 6. September in Berlin, bei dem zwei Personen verletzt wurden, steht eine abschließende Bewertung hinsichtlich eines möglichen islamistischen Tatmotivs noch aus. Anschläge in Europa Anders gelagert ist der Messerangriff eines 36jährigen Tu nesiers in Rambouillet (Frankreich) am 23. April, bei dem eine Person getötet wurde. Der Täter selbst wurde von der Polizei erschossen. Die Tat wurde von der französischen Regierung als islamistisch motiviert eingestuft. Nicht abschließend geklärt ist das Tatmotiv des Attentates in Kongsberg (Norwegen). Am 13. Oktober griff ein 37jähriger Däne an verschiedenen Tatorten mehrere Menschen mit Pfeil und Bogen sowie mit einem Messer an. Hierbei wurden fünf Personen getötet und drei verletzt. Bei seiner Vernehmung gab der Täter an, mit den Taten "seinen Jihad" ausgeführt zu haben. Der Angreifer war bei den norwegischen Behörden aufgrund seiner islamistischen Radikalisierung sowie krimineller Taten be reits aktenkundig. Aufgrund psychischer Auffälligkeiten wurden die meisten Anklagepunkte wegen Unzurechnungsfähigkeit fal lengelassen. Die Ermordung eines britischen Abgeordneten in LeighonSea (Vereinigtes Königreich) am 15. Oktober durch einen 25jährigen Briten mit somalischem Hintergrund wiederum wird als islamis tischer Terrorakt gewertet. Der Täter plante einen sogenannten "suicide by cop" (deutsch: "Selbstmord durch Polizeikräfte"), wurde allerdings nach dem Messerangriff festgenommen. Weltweit ereigneten sich zahlreiche Attentate, die vor allem der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) sowie "Hai'at Tahrir alSham" (HTS), aber auch anderen Gruppen wie den "Taleban", "Boko Haram" und "alShabab" zugerechnet werden können oder von diesen zu Propagandazwecken für sich reklamiert wurden. Seitens des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz er folgt die Bearbeitung von Terrorismussachverhalten und entspre chenden Hinweisen im engen Austausch mit anderen Sicher heitsbehörden beziehungsweise bundesweit im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) sowie mit europäischen und internationalen Partnern. 80


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Täterprofile Radikalisierungsprozesse sind in hohem Maße von komplexen individuellen Faktoren abhängig, was die Erstellung eindeutiger Täter und Prognoseraster erschwert. Es ist eine wichtige Aufga be der Sicherheitsbehörden, Tätermerkmale zu analysieren und potenzielle Attentäterinnen und Attentäter frühzeitig zu identifi zieren. Einen verbreiteten Typus des islamistischen Attentäters stellen junge Männer mit muslimischen Wurzeln dar, die sich in Um bruchsituationen befinden und sich sozial, ökonomisch oder poli tisch marginalisiert fühlen. Auf der Suche nach Halt, Orientierung und Identität geraten sie in islamistische Peergruppen oder ent sprechende Netzwerke im Internet, wo sie auf Gleichaltrige mit ähnlichen Frustrationserfahrungen treffen. In einem Prozess der zunehmenden Abschottung nach außen und der gegenseitigen Verstärkung innerhalb der Gruppe können so Radikalisierungs verläufe entstehen, die in terroristische Gewalttaten münden können. Im islamistischen Spektrum ist in den letzten Jahren eine Zunahme Psychisch auffällige psychischer Probleme bei auffällig gewordenen einzelagie Täter renden Personen feststellbar. Die zugrundeliegende Daten lage ist jedoch häufig unzureichend und basiert oftmals auf Aussagen von Familienmitgliedern oder näheren Bekannten. Nur in Einzelfällen liegt eine fachärztliche klinische Diagnose bereits vorab offiziell vor. Der Zusammenhang zwischen psy chischen Erkrankungen und der Begehung extremistisch moti vierter Gewalttaten ist derzeit in Deutschland noch untererforscht und aktuell Gegenstand der universitären und außeruniversitären Forschungsdebatte. Zu klären ist, ob und inwieweit psychische Erkrankungen ursächlich für die Taten waren beziehungsweise welchen Einfluss sie möglicherweise auf die Mobilisierung zur Tat hatten. Einzeln agierende Personen, die spontan, unvermittelt und ohne vorherige Einbindung in jihadistische Netzwerke Anschläge begehen, stellen Sicherheits und Ermittlungsbehörden vor große Herausforderungen. Teilweise handelt es sich dabei auch um labile Persönlichkeiten, die sich ideologisch, oftmals aus schließlich im Internet, beeinflussen lassen. Weiterhin ist nicht auszuschließen, dass Personen mit jihadis Einschleusung von tischem Hintergrund aus Krisenregionen wie Syrien, Irak oder Jihadisten Afghanistan gezielt über die Flüchtlingsrouten in westliche Staa ten entsendet werden, um dort Anschläge zu begehen. Ebenso 81


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus können junge Männer, und in Einzelfällen auch Frauen, die be reits für den IS oder andere islamistische Gruppen gekämpft ha ben und in Eigeninitiative über die Flüchtlingsrouten nach Europa gelangt sind, ein Sicherheitsrisiko darstellen, wenn sie aufgrund von Frustration und Perspektivlosigkeit erneut empfänglich für JihadPropaganda werden. 3.2.8 Exekutivmaßnahmen Vereinsrechtliche Verbotsund Ermittlungsverfahren Vereinsverbote sind ein wichtiges Instrument der wehrhaften De mokratie in Deutschland. Ein Verein ist nach Art. 9 Abs. 2 Grund gesetz verboten, wenn der Zweck der Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderläuft, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Verbot von Ansaar Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat am 5. Mai die sala International e. V fistische Vereinigung "Ansaar International e. V." einschließlich ihrer acht Teilorganisationen "WorldWide Resistance - Help e. V." (WWR), "Aktion Ansar Deutschland e. V.", "Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e. V." (SKIB), "Frauenrechte ANS.Justice e. V.", "Änis BenHatira Help e. V."/"Änis BenHatira Foundation", "Ummashop", "Help store Secondhand UG" sowie "Better World Appeal e. V." ver boten und aufgelöst. Das Verbot schließt alle Internetpräsenzen, Kennzeichen, Schriften etc. der o. g. Vereinigungen mit ein. Zu dem wurde das Vereinsvermögen beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen. In der Begründung der Verbotsverfü gung heißt es, dass "Ansaar International e. V." sowie ihre o. g. Teilorganisationen den Strafgesetzen zuwiderlaufende Zwecke und Tätigkeiten verfolgen, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Das Verbot wurde in insgesamt zehn Bundesländern (Baden Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, NordrheinWestfalen, RheinlandPfalz und SchleswigHolstein) mit Durchsuchungs und Beschlag nahmungsmaßnahmen vollzogen. Bundesweit betroffen waren rund 70 Objekte und über 20 Bankkonten, die jeweils in Bezug zur salafistischen Organisation "Ansaar International e. V." oder einer ihrer Teilorganisationen standen. Der Schwerpunkt der Ak tionen lag in NordrheinWestfalen, da sich dort die Vereinssitze von "Ansaar International e. V." sowie von fünf Teilorganisatio nen befanden. In Bayern wurden vier Objekte durchsucht und 82


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 zwei Bankkonten beschlagnahmt. Zudem wurde ein in Markt Schwaben von AnsaarAktivisten genutzter Altkleidercontainer versiegelt, da dessen Inhalt dem Vereinsvermögen zugeordnet wird. Insgesamt wurden neben einer Vielzahl elektronischer Da tenträger sowie diverser Papierunterlagen (Vereinsunterlagen, Flyer etc.) auch eine erhebliche Summe an Bargeld sowie Konto guthaben sichergestellt. Ausländerrechtliche Maßnahmen Unter Anwendung ausländerrechtlicher Vorschriften besteht die Möglichkeit der Überwachung ausreisepflichtiger ausländischer Staatsangehöriger aus Gründen der Inneren Sicherheit bezie hungsweise der Abschiebung aus der Bundesrepublik Deutsch land nach den SSSS 56 ff. AufenthG. Ermittlungsund Strafverfahren Neben Vereinsverboten besteht die Möglichkeit, auch gegen Einzelpersonen, beispielsweise aufgrund des Verdachtes der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat gemäß SS 89a StGB oder bezüglich der Bildung einer terroristischen Ver einigung nach SS 129a StGB, zu ermitteln und diese anzuklagen. Am 26. September 2017 begann vor dem OLG Celle der Prozess Verurteilung Abu gegen den jihadistischen Prediger Ahmad Abdulaziz Abdullah - Walaa alias Abu Walaa - sowie vier weitere Mitangeklagte. Abu Walaa wurde am 8. November 2016 zusammen mit den vier weiteren Personen wegen des Verdachts auf Unterstützung des "Islam ischen Staates" (IS) beziehungsweise der Werbung um Mitglieder oder Unterstützer des Terrornetzwerkes festgenommen. Die Anklage gegen Abu Walaa lautet auf Unterstützung der Terror organisation IS sowie Aufruf zum Mord. Im Februar wurde Abu Walaa zu einer Haftstrafe von 10 Jahren und 6 Monaten verur teilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In einem bereits im März 2018 begonnenen Gerichtsverfahren Verurteilungen in vor dem OLG München wegen Unterstützung einer terroris Bayern tischen Vereinigung im Ausland ("Ahrar alSham") gemäß SS 129a und SS 129b StGB erging im Juni 2020 ein erstes Urteil gegen fünf Angeklagte. Dabei gab es einen Freispruch und vier Frei heitsstrafen zwischen 3 Jahren und 9 Monaten und 1 Jahr auf Bewährung. Dieses erste Urteil bezieht sich auf neun der insgesamt 50 ver fahrensgegenständlichen Fälle, somit stehen weitere Urteilsver kündungen zu denselben und weiteren Beschuldigten aus. 83


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus Konkret ging es um mehrfache Lieferungen von Kraftfahrzeugen, Drohnen, Nachtsichtgeräten, Waffenzubehör und anderen tech nischen Gegenständen an die islamistische Terrororganisation. Weitere Tathandlungen der Hauptbeschuldigten sowie von Unter stützern sind gegenwärtig Gegenstand polizeilicher Ermittlungen. Im Januar 2020 wurde ein zum Islam konvertierter deutscher Staatsbürger aus Augsburg durch das OLG München zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Dem Angeklag ten wurde die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie die Bereitschaft zur mitgliedschaftlichen Betei ligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß SS 89a und SS 129a StGB zur Last gelegt. Der Mann konvertierte 2010 zum Islam. In der Folgezeit radikalisierte er sich und schloss sich der salafistischen Szene in Augsburg an. Im April 2017 fass te er den Entschluss zur Ausreise nach Syrien, um sich dort im Umgang mit Schusswaffen ausbilden zu lassen und anschlie ßend auf Seiten der jihadistischen Gruppierung "Hai'at Tahrir alSham" (HTS) gegen das Regime des syrischen Machthabers Bashar alAssad zu kämpfen. Im Juni 2017 reiste er in die Türkei und wurde beim versuchten Grenzübertritt nach Syrien durch die türkischen Behörden festgenommen und letztlich im Januar 2019 nach Deutschland abgeschoben. Er befand sich seitdem in Untersuchungshaft. Nach Verbüßen seiner Freiheitsstrafe wurde er im Oktober aus der Haft entlassen. Im April und Mai 2020 verübte der türkischstämmige Deutsche kurdischer Volkszugehörigkeit Muharrem D. Brandanschläge auf türkische Geschäfte und eine türkische Moschee in Wald kraiburg. Er bezeichnete sich selbst als Anhänger des IS. Durch die Festnahme des Beschuldigten am 8. Mai konnten weitere geplante Anschläge mittels 23 bei Durchsuchungsmaßnahmen sichergestellter Rohrbomben verhindert werden. D. wurde am 23. Juli durch das OLG München u. a. wegen ver suchten Mordes in 26 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Zudem wurde die Unterbrin gung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß SS 63 StGB angeordnet. Zweieinhalb Jahre nach Beginn der Hauptverhandlung verkünde te das OLG München am 25. Oktober das Urteil gegen die aus Niedersachsen stammende ISRückkehrerin Jennifer W. Diese wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland gemäß SS 129a und SS 129b StGB, wegen Beihilfe zum 84


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 versuchten Mord sowie zum versuchten Kriegsverbrechen und wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu 10 Jahren Haft verurteilt. Das OLG München sah es als erwiesen an, dass W. während ihres Aufenthalts in Syrien zugelassen hatte, dass ein fünfjähriges Mädchen angekettet wurde und verdurstete. Das Mädchen war die Tochter einer Jesidin, die von W. und ihrem Ehemann Taha A. J. als Sklavin gehalten wurde. Die Bundes anwaltschaft hatte lebenslängliche Haft gefordert und daher Berufung gegen das Urteil eingelegt. Eine Abkehr von der jiha distischen Einstellung war während des Prozesses bei W. nicht feststellbar. W. reiste im August 2014 über die Türkei nach Syrien aus, um sich dort dem IS anzuschließen. Nach dem Tod des Mädchens floh W. im Herbst 2015 mit Taha A. J. in die Türkei. Dort wurde sie festgenommen und im Februar 2016 nach Deutschland ab geschoben. Der Prozess wurde in München geführt, da Jennifer W. im Juni 2018 bei einem erneuten Ausreiseversuch in Bayern festgenommen wurde. Taha A. J. wurde am 30. November vom OLG Frankfurt am Main unter anderem wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge schul dig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt. Der aus Bayern stammende Marius A. wurde im Dezember vom OLG Düsseldorf wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Jabhat alNusra" (JaN) gemäß SS 129a und SS 129b StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Auf die verhängte Frei heitsstrafe wurde eine achtmonatige Freiheitsentziehung im Se negal aufgrund erschwerter Haftbedingungen zu einem Drittel angerechnet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der früher im Ostallgäu wohnhafte Beschuldigte war nach dem Abitur im Jahr 2010 nach Kenia ausgereist, wo er zum Islam konvertierte. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland im Jahr 2012 zog er zum Studium nach Kleve (NordrheinWestfalen). Dort radikali sierte er sich innerhalb kürzester Zeit. A. reiste im Oktober 2013 von Deutschland über die Türkei nach Syrien und schloss sich der JaN an. Im September 2020 wurde A. am Flughafen der se negalesischen Hauptstadt Dakar auf Grundlage eines internatio nalen Haftbefehles festgenommen und schließlich im Mai nach Deutschland überstellt. Am 30. August fand bei der 30jährigen deutschen Staatsbürge Laufende Straf und rin Denise S. in Geretsried (Landkreis Bad TölzWolfratshausen) Ermittlungsverfahren eine Durchsuchungsmaßnahme auf Grundlage eines Durchsu 85


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus chungsbeschlusses beziehungsweise eines Haftbefehles des Generalbundesanwaltes (GBA) wegen des Verdachtes der Unterstützung des IS gemäß SS 129a und SS 129b StGB statt. S. befindet sich seither in Untersuchungshaft. Ihre drei Kinder wur den in die Obhut des zuständigen Jugendamtes gegeben und ihr wurde aufgrund des laufenden Verfahrens vorübergehend das Sorgerecht entzogen. Mit Beschluss vom 5. Oktober wurde der Haftbefehl durch den zuständigen Ermittlungsrichter bestätigt und auf Antrag des GBA auf die Mitgliedschaft in einer terroris tischen Vereinigung erweitert. S. ist eine jihadistische Salafistin mit weitreichenden Kontakten innerhalb der weiblichen salafistischen Szene. Seit 2018 lebte sie mit ihrem irakischen Ehemann nach islamischem Recht Aymen AlJ. in Geretsried zusammen. Beide sympathisieren mit dem IS und beteiligten sich in diesem Rahmen auch an Spendensamm lungen für "ISWitwen" in kurdischen Gefangenenlagern in Sy rien. Gegen AlJ. läuft bereits seit dem 29. März ein Ermittlungsver fahren gemäß SS 129a und SS 129b StGB wegen des Verdachtes der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Aus land. Er soll als Mittelsmann an Geldtransfers für den IS betei ligt und im Rahmen von bundesweiten Spendensammlungen in der ISUnterstützerszene vernetzt gewesen sein. Im Januar 2021 unternahm AlJ. mit einem gefälschten Pass einen Ausrei seversuch in den Sudan, mutmaßlich um für eine terroristische Vereinigung zu kämpfen. Er wurde auf dem Weg zum EuroAir port BaselMulhouseFreiburg an der deutschschweizerischen Grenze während einer Kontrolle festgenommen und gab dabei an, seinen "Anker" und "Erlöser" treffen zu wollen. Am 6. Oktober führte das Auswärtige Amt die Rückführung mehrerer deutscher Syrienreisender nach Deutschland durch. Dabei handelte es sich um insgesamt acht Frauen und ihre 23 Kinder, die sich in Syrien oder Irak terroristischen Gruppierungen, in der Regel dem Islamischen Staat (IS), angeschlossen hatten und im Rahmen dessen militärischer Niederlage gefangen ge nommen worden waren. Unter diesen acht Frauen befand sich auch die aus Wolfratshausen stammende 36jährige Sandra M. mit ihren vier Kindern. M. war 2015 mit ihrem Ehemann und den drei gemeinsamen Kindern nach Syrien ausgereist, um sich dem IS anzuschließen. Das vierte Kind wurde in Syrien geboren. Gegen Sandra M. hat die Generalstaatsanwalt München ein Er mittlungsverfahren gemäß SS 129a und SS 129b StGB eingeleitet 86


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 und einen Haftbefehl erlassen. M. befindet sich gegenwärtig in Untersuchungshaft. Ihre vier Kinder wurden in die Obhut von Jugendschutzeinrichtungen gegeben. 3.2.9 Islamischer Staat, al-Qaida und andere terroristische Strukturen 3.2.9.1 Der Islamische Staat (IS) Entstehung und Entwicklung Die jihadistischsalafistische Organisation "Islamischer Staat" (IS) hat ihre Wurzeln in Irak. Nach dem Sturz von Saddam Hussein 2003 bildete sich dort unter der Führung des Terroristen Abu Musab alZarqawi eine "alQaidaZelle", die sich zunächst als "alQaida im Zweistromland" bezeichnete. Einige Jah re nach dem Tod alZarqawis übernahm der Iraker Abu Bakr alBaghdadi bis zu seinem Tod im Oktober 2019 die Führung der jihadistischen Organisation. Seither war Amir Muhammad Abdarrahman alMauli, der den Kampfnamen Abu Ibrahim alHashimi alQuraishi verwendete, der Anführer des IS. Er kam Anfang Februar 2022 bei einem Einsatz des USMilitärs im Nord westen Syriens zu Tode. Mehrfach änderte die Organisation vor dem Hintergrund weitrei chender militärischer Erfolge ihren Namen. Ab 2013 bezeichnete sie sich als "Islamischer Staat in Irak und (Groß)Syrien" (ISIS), Mitte 2014 wurde daraus der "Islamische Staat". Zugleich wurde das "Islamische Kalifat" ausgerufen. Der IS steht somit in direk ter Konkurrenz zu "alQaida". Das Kalifat (arabisch: "khilafa") bezeichnet sowohl ein Amt als Kalifat auch ein Herrschaftsgebiet und bedeutet die Nachfolge des Propheten Muhammad. Der Titel ist gleichbedeutend mit dem rechtmäßigen Führer der sunnitischen Gläubigen. Den letzten Kalifen stellte das Osmanische Reich. Der Titel wurde 1924 durch Mustafa Kemal Atatürk abgeschafft. Das Streben nach der Wiedereinführung des Kalifats ist ein wesentliches Kennzeichen islamistischer Ideologie. Die Anhängerinnen und Anhänger des IS unterscheiden sich in Ideologie und Zielen nicht grundlegend von denen anderer jiha distisch orientierter Organisationen. Es gibt jedoch Unterschiede in der ideologischen Schwerpunktsetzung und im strategischen Ansatz. Eine besondere Rolle spielt dabei die Rechtfertigung des Kalifats. Das Kalifat ist zwar auch für "alQaida" ein Ziel, aller dings kann dessen Implementierung aus ihrer Sichtweise nur 87


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus am Ende eines mehrstufigen Prozesses stehen: Zunächst sollen eine Anhängerschaft ideologisiert, westliche Einflüsse in arabi schen Staaten bekämpft, Landgewinne erzielt und schließlich prowestliche Regierungen im Nahen Osten gestürzt werden. Erst danach würde die "Entscheidungsschlacht" zwischen den "Rechtgläubigen" und den "Ungläubigen" angestrebt werden, an deren Ende das Kalifat stehen soll. Der IS hingegen sieht diese "Entscheidungsschlacht" bereits unmittelbar bevorstehen und ruft die Muslime weltweit dazu auf, sich daran zu beteiligen. Provinzen des IS ISSplittergruppen sind u. a. in Libyen, auf dem Sinai, in Pakistan, Afghanistan, Indien und Zentralafrika aktiv und haben dort zum Teil Provinzen ausgerufen. Im März 2015 schloss sich ein Teil der terroristischen Organisation "Boko Haram" aus Nigeria dem IS an. Nachdem die meisten "Emire" (deutsch: "Befehlshaber") der Kaukasusprovinzen den Treueeid gegenüber dem IS erklärt hatten, verkündete der IS im Juni 2015 zudem die Gründung der "Provinz Kaukasus". Spätestens seit April 2019 ist ebenso die Existenz der "Provinz Türkei" bekannt. Transformation Mit der territorialen Niederlage des IS im Frühjahr 2019 fand eine des IS vielschichtige Transformation der jihadistischen Organisation statt. Die frühere Strategie, die Festigung und Ausbreitung des territorialen Kalifats, wurde zugunsten einer strategischen Sym biose aus Terrorismus und Guerillataktik zurückgestellt, mittels derer der IS gegen seine verschiedenen Gegner aus dem Unter grund heraus agieren kann. Hierdurch konnte der IS seit 2019 seine Fähigkeit zur Vollendung von Anschlägen weiter auf hohem Niveau halten. So gelang es ihm, Anschläge in der irakischen Hauptstadt Bagdad sowie in Af ghanistan erfolgreich durchzuführen. Zugleich beschleunigte der IS seine Dezentralisierung durch die Etablierung von Provinzen jenseits seines Kerngebietes, um sich einerseits weiterhin als global operierende Organisation propagandistisch darzustellen. Andererseits ermöglichen die Provinzen transnationale Bewe gungsräume und den Rückgriff auf neue Unterstützerkreise, die sich aufgrund von räumlicher Distanz anderweitig dem IS nicht angeschlossen hätten. In verschiedenen Regionen Afrikas sind sich verstärkende ISAktivitäten zu verzeichnen, so beispiels weise im Niger, in Mali, der Zentralafrikanischen Republik und Mozambik. Im März 2020 gelang es dem IS beispielsweise die mozambikanische Provinzhauptstadt Palma zeitweise unter seine Kontrolle zu bringen. 88


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die ISPropaganda findet aktuell über eine Reihe von OnlinePlattformen Verbreitung, die sowohl als offizielle als auch inoffizielle Sprachrohre dienen. Während die Hochglanz magazine des IS eingestellt wurden, hat die Nutzung sozialer Netzwerke wie Telegram und Instagram an Bedeutung gewon nen. Insbesondere mit dem ISNachrichtenkanal "Amaq News Agency" wird jihadistische Propaganda über die sozialen Netz werke verbreitet. Seit Beginn der CoronaPandemie meldet sich der IS wieder ver Neues Sendungsbe stärkt zu Wort. Insgesamt strahlt er in seiner Propagandaarbeit wusstsein ein neues Sendungsbewusstsein aus, womit potenzielle ISSym pathisantinnen und Sympathisanten weltweit angesprochen werden. Insbesondere sollen weltweit Einzeltäter mobilisiert und dazu motiviert werden, öffentlichkeitswirksame Anschläge zu verüben. Vor diesem Hintergrund kann weiterhin damit gerechnet werden, dass sich Einzelpersonen und Kleingruppierungen auf Grundlage der ISIdeologie radikalisieren und infolge dessen beabsichtigen, weitere ISProvinzen zu etablieren und terroristische Anschläge durchzuführen. Nach der Machtübernahme der "Taleban" in Afghanistan Mitte GuerillaKrieg gegen August konnten auch zahlreiche inhaftierte Mitglieder des IS Taleban Ablegers in Afghanistan "Islamischer Staat Provinz Khorasan" (ISKP), aus den zuvor von der gestürzten Regierung betriebenen Gefängnissen entkommen. Seither versucht der ISKP verstärkt in Afghanistan wieder Fuß zu fassen und verübte zahlreiche Anschläge, sowohl auf die "Taleban" als auch auf Angehörige der schiitischen HazaraMinderheit. Der ISKP, der in der Vergan genheit bereits zeitweise kleinere Territorien in der ostafghani schen Provinz Nangarhar kontrollierte, fordert die Herrschaft der "Taleban" direkt heraus. Seit August intensiviert der ISKP seinen Guerillakrieg gegen die "Taleban". Letztere versuchen indes mit Nachdruck gegen die jihadistische Gruppierung vorzugehen, mit dem Ziel, den Einflussraum des ISKP einzudämmen und zurück zudrängen. Dennoch gelingt es dem ISKP nach wie vor, Anschläge mit Dutzenden Toten zu verüben. Auftreten in Deutschland und Bayern Der IS verfügt innerhalb des salafistischen Spektrums in Deutschland beziehungsweise in Bayern weiterhin über Sym pathisantinnen und Sympathisanten, die sich überwiegend in sozialen Netzwerken austauschen. Die dort beobachtbaren 89


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus Solidaritäts und Spendenaufrufe für die ISFrauen in den syri schen Flüchtlingscamps sowie die Reaktionen der deutschspra chigen ISnahen OnlineSzene auf konkrete Einzelereignisse wie etwa die erneute Veröffentlichung von MohammedKarikaturen durch das SatireMagazin "Charlie Hebdo" und die darauffolgen den Anschläge in Paris, Nizza und in Wien im Jahr 2020, mit der teils öffentlichen Verherrlichung der Täter in Einzelbeiträgen, ver deutlichen hierbei die weiterhin bestehenden Radikalisierungs und Mobilisierungspotenziale jihadistischsalafistischer Online propaganda und netzwerke. Der Bundesminister des Innern hat am 12. September 2014 die Betätigung der Vereinigung IS sowie die öffentliche Verwendung und Verbreitung von dessen Schrif ten und Symbolen verboten. 3.2.9.2 Das alQaidaNetzwerk Im Unterschied zu vielen anderen jihadistischen Netzwerken folgt "alQaida" der transnationalen Zielsetzung, langfristig ein weltweites Kalifat zu errichten. "AlQaida" und ihre regionalen Ableger sind für eine Vielzahl von terroristischen Anschlägen weltweit verantwortlich - z. B. für die Anschläge am 11. Septem ber 2001 in den USA. Entstehung und Entwicklungstendenzen Die Ursprünge des "alQaida"Netzwerkes lassen sich auf den bewaffneten Konflikt um das sowjetisch besetzte Afghanistan der Jahre 19791989 zurückführen. Eine herausragende Stellung hatten der palästinensische JihadIdeologe Abdullah Azzam und der Saudi Usama bin Ladin inne. Nach dem Tod Azzams unterstützte bin Ladin den bewaffneten Jihad auch in weiteren Konfliktgebieten wie Kaschmir, Indonesien, Tschetschenien, Bosnien und Somalia. Mit der Machtübernah me der "Taleban" 1996 kehrte bin Ladin mit seinem Gefolge nach Afghanistan zurück und agierte von dort aus bis 2001 unter dem Schutz des "Taleban"Führers Mullah Omar. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 formierte sich "alQaida" unter dem verstärkten Verfolgungsdruck neu, hin zu einem flexiblen Netzwerk. Es entstanden regionale Ableger, wie "alQaida in Irak" (AQI), "alQaida im islamischen Maghreb" (AQIM), "alQaida auf der arabischen Halbinsel" (AQAH) und "alQaida im indischen Subkontinent" (AQIS). Die "KernalQaida" unter der Führung von Aiman alZawahiri wurde zur Inspira tionsquelle für Bündnispartner und jihadistische Gruppierungen 90


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 weltweit, wie z. B. in Somalia, Syrien, Irak und Mali. Gleichzeitig erhielt "alQaida" zusätzlich zu ihrer Netzwerkstruktur den Cha rakter einer globalen Bewegung. Die Tötung bin Ladins und wei terer Führungspersonen haben "alQaida" zwar geschwächt, das Netzwerk aber keinesfalls handlungsunfähig gemacht. In verschiedenen Regionen, wie Nord und Westafrika sowie in Syrien und Irak, haben sich dynamische "alQaida"Strukturen herausgebildet, die weiterhin bestehen. Vor allem in Mali und in Somalia breiten sich diese Strukturen weiterhin aus und reichen inzwischen bis nach Kenia und Mosambik. Durch die neuerliche Machtübernahme der "Taleban" in Afgha Drohende Rückkehr nistan im August könnte sich für "alQaida" die Gelegenheit nach Afghanistan ergeben, Afghanistan erneut als Rückzugsort zu nutzen, um eine neue terroristische Infrastruktur aufzubauen. "AlQaida" gratulierte den "Taleban" zur Machtübernahme, was als eine Wiederannährung gedeutet werden kann. Ende August 2020 kehrte ein hochrangiger "alQaida"Funktionär und ehemaliger Sicherheitschef bin Ladins aus dem pakistanischen Exil nach Afghanistan zurück. Es bleibt abzuwarten, ob sich die "Taleban" an ihre im Rahmen des mit den USA 2020 geschlossenen sogenannten Doha Abkommens gemachte Zusicherung, jegliche von Afghanistan ausgehende Aggression zu unterbinden, halten werden. Die Ideologie des alQaidaNetzwerks Die von bin Ladin und Azzam etablierte salafistische Ideologie des "alQaida"Netzwerkes ist geprägt von den Schriften Abdullah Azzams und Sayyed Qutbs und deren Rechtfertigung des be waffneten Jihads und des "FürungläubigErklärens" (arabisch: "takfir"). Demnach gibt es nur den einen Islam in seiner durch bin Ladin, alZawahiri und Azzam geprägten Orientierung an den frommen Altvorderen (arabisch: "alsalaf alsalih") der isla mischen Frühzeit. Dem steht die "Zeit des Unglaubens und der Unwissenheit" (ara bisch: "jahiliyya") um den durch den Propheten Muhammad ver mittelten "rechten Weg" gegenüber. Folgerichtig war es ein zen trales Anliegen bin Ladins, den Islam von allen "unislamischen Übergriffen" wie Sozialismus und Demokratie freizuhalten. Die Stationierung USamerikanischer Truppen in islamischen Staaten war aus seiner Sicht nicht hinzunehmen. 91


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus Aktuelle Entwicklungen "AlQaida" ist in den letzten Jahren zunehmend zu einem sym bolischen Markenzeichen und zu einer Inspirationsquelle für jiha distische Personen geworden, die der Vorgehensweise des IS entweder ablehnend gegenüberstehen oder die Schwächung des IS zum Anlass nehmen, "alQaida" zu folgen. Seine mehr als dreißigjährige Entwicklung bietet für ehemalige Anhängerinnen und Anhänger des IS den Vorteil, die transnationalterroristische Infrastruktur "alQaidas" zu nutzen, die insbesondere jihadisti sche Ausbildungslager sowie grenzüberschreitende Kontaktver hältnisse umfasst. 2020 veröffentlichte "alQaida" die dritte Ausgabe ihres neues OnlineMagazin "One Ummah", das dazu dient, weltweit neue Jihadisten für die terroristische Organisation zu mobilisieren, jedoch ohne erkennbare Mobilisierungseffekte. Zum 20. Jahres tag der Anschläge vom 11. September 2001 veröffentlichte der der "alQaida" zurechenbare Medienkanal "asSahab" eine Videobotschaft des derzeitigen "alQaida"Anführers Aiman alZawahiri. Darin glorifiziert alZawahiri die Anschläge vom 11. September 2001 und ruft dazu auf, die westlichen Staaten und ihre Verbündeten im Nahen und Mittleren Osten zu attackieren. Zu diesen Verbündeten zählt er u. a. den Staat Israel, den er als Werkzeug des westlichen Kreuzzuges bezeichnet. Den ara bischen Staaten, die mit Israel kooperieren, wirft er Verrat am Islam vor. Die USA bezeichnet er angesichts ihres militärischen Abzuges aus Afghanistan als "gebrochen und geschlagen". Die Videobotschaft kann außerdem als Drohung gegen die Bun deswehr in Mali betrachtet werden, da eine Führungsfigur der "alQaida im Islamischen Maghreb" (AQIM) gezeigt wird. AQIM steht im Verdacht, für die Anschläge auf das Bundeswehrkontin gent in Mali im Juni verantwortlich zu sein. AlZawahiri nimmt überdies Bezug auf den Anschlag auf das russische Militär im Nordwesten Syriens im Januar, der durch den "alQaida" Ableger "Tanzim Hurras alDin" (THD) durchgeführt wurde. Tanzim Hurras alDin Der "KernalQaida" kann seit vielen Jahren kein terroristischer Anschlag zugerechnet werden, sie fungiert vielmehr als Inspira tionsquelle für ihre Ableger, die ihrerseits wiederum eine erhöhte Kampffähigkeit aufweisen. Zu den neueren Ablegern zählt THD, die im Februar 2018 als Dachverband verschiedener jihadis tischer Gruppen in Syrien gegründet wurde und sich die Errich tung eines islamischen Kalifats in Syrien zum Ziel gesetzt hat. In ihrer Gründungserklärung kündigte THD ein kompromissloses Vorgehen gegen die AssadRegierung an und rief die weltwei te muslimische Gemeinschaft (arabisch: "Umma") dazu auf, die 92


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 muslimische Bevölkerung in Syrien zu "schützen". Zugleich for dert sie die Einheit aller jihadistischen Gruppen im Kampf gegen die "Feinde des Islam", wie die AssadRegierung. Mitte 2020 ging die ehemals zu "alQaida" gehörende "Hai'at Tahrir alSham" (HTS) militärisch gegen THD vor und ist darauf bedacht, "alQaida" in Nordwestsyrien kleinzuhalten. Seither steht THD ebenfalls zunehmend unter dem militärischen Druck der USA, die immer wieder Führungspersonen der THD im Rahmen von Drohnenangriffen ins Visier nehmen. 3.2.9.3 Hai'at Tahrir al Sham (HTS), früher: Jabhat alNusra (JaN) Von "alQaida in Irak" (AQI) wurden ab 2011 Kämpfer nach KhorasanGruppe Syrien geschickt, um im Rahmen des dortigen Bürgerkrieges einen Ableger der jihadistischen Organisation zu gründen. Im Januar 2012 trat dieser dann erstmals mit einer Videobotschaft als "Jabhat alNusra liahl alSham" (JaN, kurz "Jabhat alNusra") in Erscheinung und avancierte in der Folgezeit zu einem einflus sreichen Akteur auf Seiten der syrischen Rebellengruppen. Ab 2013 spaltete sich eine Zelle von "KernalQaida" um Muhsin alFadhli ab und bildete als "KhorasanGruppe" insbesondere aus Europa stammende Kämpfer u. a. für die Begehung von Anschlä gen in ihren Herkunftsstaaten aus. Nach ihrer Umbenennung in "Jabhat Fath alSham" (JFS) im Juli 2016 schloss sich diese am 28. Januar 2017 mit mehreren regimefeindlichen, jihadistischen und islamistischen syrischen Gruppen in Syrien zur Gruppe "Hai'at Tahrir alSham" (HTS) zusammen. Diese Fusion erfolgte ohne Zustimmung der "KernalQaida". HTS inszeniert sich als lokal verwurzelte Organisation, die für Konflikt mit AlQaida die "syrische Revolution" kämpft und dadurch versucht, Unter stützung innerhalb der syrischen Bevölkerung zu generieren. Auf strategischer Ebene verfolgt HTS gegenwärtig einen auf Syrien fokussierten Ansatz zum Ausbau des eigenen Einflussgebietes. Dieser strategische Ansatz führte zu einer Intensivierung des Konfliktes mit der "KernalQaida" sowie zu einem offenen Bruch mit Kadern, die sich der "KernalQaida" verpflichtet fühlen. Der HTSFührung unter Abu Muhammad alJaulani wird, auch seitens des IS, vorgeworfen, zugunsten einer nationalistischen Agenda ihre jihadistischsalafistische Ideologie verwässert zu haben. Auch wird HTS dafür kritisiert, in den von ihr kontrollierten Gebieten auf die Durchsetzung der Scharia zu verzichten. Der ideologischstrategische Konflikt mündete in der Abspaltung der THD, die wieder der "KernalQaida" nahesteht. 93


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus Am 31. Mai 2018 stufte das USAußenministerium HTS als aus ländische terroristische Organisation sowie als global ausgerich tete Zweigorganisation der "KernalQaida" ein. Ebenfalls im Mai 2018 stufte das Bundesministerium der Justiz und für Ver braucherschutz (BMJV) die HTS als formal eigenständige terro ristische Vereinigung ein, was eine Strafverfolgung nach SS 129a und SS 129b StGB ermöglicht. Ungeachtet ihres Konfliktes mit der "KernalQaida" gelang es HTS, nicht zuletzt aufgrund des starken Fokus der internationalen Gemeinschaft auf den Kampf gegen den IS, zu einer der größten und einflussreichsten bewaff neten Gruppen in Syrien aufzusteigen. Aufgrund militärischen Drucks der von russischen und iranischen Truppen unterstützten syrischen Streitkräfte sah sich die jihadistische Miliz ab 2018 ge zwungen, zuvor kontrollierte Gebiete aufzugeben und ihre Kräfte im Norden und Nordwesten Syriens zusammenzuziehen. Dort versucht HTS durch die von ihr installierte sogenannte "Heils regierung" (arabisch: "hukumat alInqad") einen Mikrostaat zu errichten und diesen als Alternative zur "Syrischen Nationalkoa lition" zu etablieren, die insbesondere in den türkisch besetzten Gebieten agiert. HTS ist darum bemüht, jihadistische Konkurrenz von "alQaida" oder dem IS vor Ort zu bekämpfen und klein zu halten. Zwischen HTS und der Türkei erfolgt eine beidseitige strate gische Annäherung. Zeitgleich setzt HTS nach außen auf eine PRStrategie der scheinbaren "Mäßigung", um internationale Le gitimität zu erlangen und sich als "die Vertretung der syrischen Revolution" präsentieren zu können. HTS betont dabei, dass von ihr für den Westen keine Gefahr z. B. durch Anschläge ausgehe. Im Lichte dieser PRKampagne muss auch ein Interview des HTSFührers Abu Muhammad alJaulani mit dem USamerikani schen Journalisten Martin Smith für "PBS Frontline" im Februar gesehen werden. Im Juni stellte HTS der jihadistischen Gruppierung "Junud al Sham" ein Ultimatum, sich der HTS anzuschließen oder die Re gion Idlib zu verlassen. "Junud alSham" beugte sich der HTS und übergab die bisher von ihr besetzten Gebiete an HTS. Für "Junud alSham" hatten auch Personen mit Bayernbezug ge kämpft. 3.2.9.4 Taleban Die "Taleban"Bewegung entstand 1994 und regierte zwischen 1996 und 2001 einen Großteil des afghanischen Staates. Sie ver tritt eine durch die "DeobandiSchule" beeinflusste islamistische 94


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Ideologie. Zwar gibt es ideologische Überschneidungen mit dem salafistischen Jihadismus, dennoch sind die "Taleban" nicht dem Salafismus zuzurechnen. Das innerhalb der "Taleban" agierende "HaqqaniNetzwerk" hält Kontakte zu alQaida enge Beziehungen zur jihadistischsalafistischen "alQaida", welche Ausbildungslager in Afghanistan unterhielt. Auch Usama bin Ladin genoss dort Gastrecht, was nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001 letztendlich zum Sturz des "TalibanRegi mes" im Rahmen einer USgeführten Militärkampagne führte. Auch während der Jahre des anschließenden NATOEinsatzes konnten die "Taleban" nie gänzlich aus Afghanistan vertrieben werden und kontrollierten insbesondere in den letzten Jahren des internationalen Militäreinsatzes vermehrt wieder vereinzelte Territorien. Noch unter der TrumpAdministration verständigten sich die USA und die "Taleban" auf einen Abzug USamerikanischer Truppen aus Afghanistan. Im Gegenzug verpflichteten sich die "Taleban", auf afghanischem Boden keine Anschlagsplanungen gegen westliche Ziele zuzulassen sowie den afghanischen Ableger des IS (ISKP) zu bekämpfen. Nach dem Abzug der USamerikani schen und der übrigen internationalen Truppen ab Mitte August nahmen die "Taleban" die afghanische Hauptstadt Kabul ein; die ehemalige Regierung floh größtenteils außer Landes. Mitt lerweile kontrollieren die "Taleban" alle Provinzen Afghanistans. Seit dem endgültigen Abzug der internationalen Truppen am 31. August bemühen sich die "Taleban" um den Aufbau eines "Isla mischen Emirates Afghanistan". 3.2.9.5 Islamistische nordkaukasische Szene Nach dem Zerfall der UdSSR führte die 1991 in Tschetschenien gegründete "Tschetschenische Republik Itschkeria" (CRI) einen Guerillakrieg für die Unabhängigkeit der Teilrepublik von der Russischen Föderation und für die Errichtung eines islamischen Staates auf Grundlage der Scharia. 2007 proklamierte Doku Umarov, der damalige CRIPräsident, das islamistisch ausgerichtete "Kaukasische Emirat" (KE), das mit terroristischen Mitteln für einen islamischen Staat auf dem Gebiet des gesamten Nordkaukasus kämpft. In der Folge ver übten tschetschenische und andere kaukasische Islamisten wie derholt Anschläge in Russland. In der Krisenregion Syrien und Irak kämpfen zahlreiche Angehö rige des KE, zum Teil organisiert in eigenen tschetschenischen Brigaden, auf Seiten der Terrororganisation "Islamischer Staat" 95


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus (IS). Mehrere Kommandeure des KE haben den Treueeid auf den IS geschworen. Auf den internationalen JihadSchauplätzen sind Tschetschenen aufgrund ihrer Brutalität und hohen Kampfkraft weiterhin gefürchtet. Attentat in Paris 2020 kam es zu verschiedenen Tötungsdelikten sowie gewalttä tigen Auseinandersetzungen mit tschetschenischer Beteiligung in Deutschland, Frankreich und Österreich. Hierunter fällt auch der Mord am Geschichtslehrer Samuel Paty am 16. Oktober 2020 in Paris durch einen tschetschenischen Flüchtling. Es gibt bislang jedoch keine Erkenntnisse, aus denen sich eine Zuord nung einer dieser Gewalttaten zum KE ergäbe. Deutschland wird primär als Rückzugsraum für die finanzielle und logistische Unterstützung der Separatistinnen und Separa tisten im Nordkaukasus genutzt. Strukturen des KE in Bayern sind bisher nicht feststellbar. Aktivitäten gingen allenfalls von Einzelpersonen aus. Verbindungen zur salafistischen Szene In Deutschland bestätigen sich jedoch die Hinweise auf Verbin dungen von Personen aus dem Nordkaukasus in salafistische Kreise. Auch in Bayern sind einzelne Personen aus dem Nord kaukasus in der salafistischen Szene aktiv, ohne dabei bislang öffentlich aufzufallen. Als der salafistische Prediger Pierre Vogel nach elfjähriger Abstinenz im Oktober 2021 wieder in Bayern auftrat, erhielt er von einem Vortragsbesucher ein TShirt mit dem Aufdruck "Republic Chechnya". In der Folge zeigte sich Vogel wiederholt auf Fotos in diesem TShirt. In den Kommen tarspalten seiner SocialMediaAccounts erhielt Vogel hierfür Zustimmung von mehreren Personen mit tschetschenischem Hintergrund. 3.3 Sonstiger islamistischer Terrorismus 3.3.1 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) Mitglieder Deutschland: etwa 4501 Bayern: Einzelpersonen Gründung 1988 Ideologischer Bezug Muslimbruderschaft 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 96


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Nach Beginn der sogenannten Ersten Intifada ("Aufstand der EUTerrorliste Palästinenser") im Dezember 1987 schlossen sich Anfang 1988 die palästinensischen Anhänger der "Muslimbruderschaft" (MB) unter Führung von Ahmad Yasin zur "HAMAS" zusammen und nahmen den bewaffneten Kampf gegen Israel auf. Die "HAMAS" übt seit der gewaltsamen Machtübernahme 2007 die alleinige Kontrolle über den GazaStreifen aus. Sie verneint das Existenz recht Israels und will auf dem gesamten Gebiet Palästinas einen "islamischen Staat" errichten. Sie lehnt deshalb auch den israelischpalästinensischen Friedensprozess ab. Die "HAMAS" ist für eine Vielzahl terroristischer Aktionen verantwortlich, darunter zahlreiche Selbstmordattentate. Sie steht auf der EUListe terroristischer Organisationen. Vor diesem Hintergrund wurde im Juni auch die Verbreitung von Propagandamitteln der gelisteten Organisationen nach SS 86 StGB unter Strafe gestellt. Von der in Deutschland lebenden "HAMAS"Anhängerschaft gehen Bestrebungen aus, die auswärtige Belange der Bundes republik Deutschland gefährden und gegen das friedliche Zu sammenleben der Völker gerichtet sind. Deutschland wird von der "HAMAS" zur Sammlung von Spenden und zur Verbreitung ihrer Propaganda genutzt. Es ist immer wieder festzustellen, dass sich Eskalationen im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern auch auf das Demonstrationsgeschehen in Deutschland auswirken. Auch in den sozialen Netzwerken in Deutschland werden diese Ausein andersetzungen äußerst emotional kommentiert. Im Mai 2018 wurde die USamerikanische Botschaft in Israel Tag des Bodens/ von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Diese von palästinensi alNakba scher Seite als Affront empfundene Entwicklung führte zu einer anhaltend angespannten Situation im Nahostkonflikt. Überdies löste die geplante Zwangsräumung palästinensischer Häuser im Ostjerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah wochenlange Unruhen, Protestveranstaltungen und militärische Auseinandersetzungen u. a. mit Raketenbeschuss Israels durch die "HAMAS" aus. Auch in Deutschland stand der diesjährige sogenannte "Nak baTag" am 15. Mai ganz im Zeichen von Protest und Solidari tätsveranstaltungen, bei denen teilweise volksverhetzende Pa rolen skandiert sowie israelische Flaggen verbrannt wurden. Mit "Nakba" (deutsch: "Katastrophe" beziehungsweise "Unglück") wird im arabischen Sprachgebrauch die Flucht und Vertreibung von etwa 750.000 Palästinensern während des Krieges nach der Staatsgründung Israels am 14. Mai 1948 bezeichnet. 97


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus 3.3.2 Hizb Allah (Partei Gottes) Personenpotenzial Deutschland: etwa 1.2501 Bayern: Einzelpersonen Gründung: 1982 im Libanon Publikation alIntiqad (Die Kritik) Fernsehsender alManar (Der Leuchtturm), Sitz in Beirut Betätigungsverbot in Deutschland seit 29.10.2008 Ideologischer Bezug Schiitischer Islamismus 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 Das langfristige Ziel der "Hizb Allah" (deutsch: "Partei Gottes") ist die Zerstörung des Staates Israel und die "Herrschaft des Is lam" über Jerusalem. Seit Jahren ist die "Hizb Allah" für Terror anschläge in Israel verantwortlich. In Deutschland hat sie bislang keine gewaltsamen Aktionen durchgeführt, nutzt aber das Bun desgebiet als Ruhe und Rückzugsraum. Die Bestrebungen der "Hizb Allah" gefährden damit auswärtige Belange der Bundes republik Deutschland und richten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Aus diesem Grund wurde die "Hizb Allah" mit Wirkung zum 30. April 2020 vom Bundesministerium des Innern mit einem Betätigungsverbot belegt. Die "Hizb Allah" (auch: "Hisbollah/Hizbollah") ist eine auf Initia tive Irans gegründete schiitische Partei, die seit 1992 im libane sischen Parlament vertreten ist. Sie wird von Iran finanziell, materiell und ideologisch unterstützt. Sie ist einerseits eine poli tische Partei, die vor allem aufgrund ihres sozialen Engagements auf die Unterstützung ärmerer Bevölkerungsschichten zählen kann, andererseits verfügt sie über militärische Einheiten, die ins besondere im Süden Libanons unabhängig von der Staatsgewalt agieren. Der Aufforderung zur Entwaffnung dieser Miliz gemäß der UNSicherheitsratsresolution 1559 aus dem Jahr 2004 kam der politische Flügel der "Hizb Allah" bislang nicht nach. Im Mai 2008 hat das libanesische Kabinett der "Hizb Allah" offi ziell "das Recht zum Widerstand gegen Israel" zugestanden. Die schiitische Miliz kann daher ungehindert den Ausbau der Vertei digungsanlagen nördlich der UNPufferzone zur Grenze Israels vorantreiben. Seit Beendigung des Libanonkrieges im Sommer 2006 wird sowohl von israelischer Seite als auch von der "Hizb Allah" selbst über eine erhebliche Aufrüstung der Miliz berichtet. 98


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die "Hizb Allah" verbreitet ihre antisemitische Propaganda u. a. über den libanesischen TVSender "alManar", der seinen Sitz in Beirut hat, aber auch in Deutschland zu empfangen ist. Da die Tätigkeit des Senders gegen deutsche Strafgesetze verstößt und sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, wurde der Sender im Oktober 2008 vom Bundesministerium des Innern als verfassungsfeindliche Organisation verboten. Anspra chen und Fernsehinterviews des "Hizb Allah"Generalsekretärs Hassan Sayyed Nasrallah werden in Deutschland hauptsächlich über die sozialen Medien verbreitet. 4 SONSTIGE VERBOTENE ORGANISATIONEN 4.1 Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) Personenpotenzial1 Bayern: etwa 30 früherer Vorsitzender Metin Kaplan Gründung 1984 Sitz Köln Ideologischer Bezug Milli GörüsBewegung Publizistisches Sprachrohr Muhacirun ("Auswanderer") 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 ohne Zahlenangabe Die Vereinigung "Hilafet Devleti" (deutsch: "Kalifatsstaat") wur de 2001 vom Bundesminister des Innern in Deutschland nach dem Vereinsgesetz verboten. Am 22. Oktober 2013 verbot das Bayerische Staatsministerium des Innern den 2009 gegründeten Verein "Kultur und Bildungszentrum Ingolstadt e. V." als Ersatz organisation des "Kalifatsstaates". Mit Urteil vom 27. Januar 2016 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine gegen das Verbot erhobene Klage des Vereins abgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig. Der "Kalifatsstaat" war eine am Führerprinzip orientierte, streng hierarchisch gegliederte Organisation, deren Ziel die Weltherr schaft des Islam unter dem Kalifat ihres Anführers Cemaleddin Kaplan und später seines Sohnes Metin Kaplan war. Der "Kali fatsstaat" richtete sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung und gefährdete die Innere Sicherheit Deutschlands. Das Verbotsverfahren und 99


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus die staatlichen Exekutivmaßnahmen haben die Organisations struktur geschwächt. Gleichwohl gibt es in Deutschland noch immer Anhängerinnen und Anhänger, die das Gedankengut des "Kalifatsstaates" weiterhin verbreiten. Zudem ist die offizielle In ternetseite des "Kalifatsstaates", die über einen Server in den Niederlanden betrieben wird, auch in Deutschland abrufbar. Die 1984 in Köln gegründete Organisation "Kalifatsstaat" (ehe mals "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V.") verstand sich als Wiederbelebung des durch Mustafa Kemal Ata türk 1924 in der Türkei abgeschafften Kalifats. Der frühere Vorsitzende des "Kalifatsstaates", Metin Kaplan, der wegen Mordaufrufes eine vierjährige Gefängnisstrafe in Deutschland verbüßt hatte, wurde 2004 in die Türkei abgescho ben und dort ebenfalls zu einer Haftstrafe verurteilt. Seit seiner Haftentlassung im November 2016 lebt Kaplan in Istanbul und hält den Kontakt zu seiner Gefolgschaft durch die Veröffentli chung von Freitagsgebeten über OnlinePlattformen aufrecht. In Bayern liegen Erkenntnisse über Strukturen und propagandis tische Aktivitäten im Sinne der "KalifatsstaatsIdeologie" von Anhängerinnen und Anhängern Kaplans vor. 100


Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 101


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Auslandsbezogener Extremismus " Nahost-Konflikt macht latent antisemitische Tendenzen in Gruppierungen des auslandsbezogenen Extremismus sichtbar " "Ülkücü"-Bewegung reagiert auf Verbotsdebatten in anderen Staaten mit Reduzierung der sichtbaren Aktivitäten " Nähe der PKK zur deutschen linksextremistischen Szene verfestigt sich 102


Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Nichtislamistische extremistische Gruppierungen, die ihren Ursprung im Ausland haben, sind auch in Deutschland aktiv, um die politischen Verhältnisse in ihren Heimatstaaten antidemokratisch zu verän dern, in Deutschland lebende Personen mit Migra tionshintergrund für ihre Zwecke zu beeinflussen oder für ihre Ideologie zu gewinnen. Sie wollen z. B. eigene Staaten gründen, kommunistische Systeme errichten oder verfolgen eine rechtsextremistische Agenda. Die Umsetzung der ideologischen Ziele wird hierbei von Deutschland aus betrieben. Ihre Bestrebungen richten sich gegen den Gedan ken der Völkerverständigung und gefährden die Innere Sicherheit, die öffentliche Ordnung sowie die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutsch land. Unter ihrer Gefolgschaft finden sich neben Ausländerinnen und Ausländern auch deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund sowie deutsche Extremistinnen und Extremisten. 103


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Auslandsbezogener Extremismus 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN Im Jahr 2021 waren dem Spektrum des auslandsbezogenen Extremismus (ohne Islamismus) etwa 3.390 Personen (2020: 3.390) zuzurechnen: 2019 2020 2021 PKK 1.900 1.900 1.900 Linksextremistische 190 190 190 Organisationen Rechtsextremistische 1.300 1.300 1.300 Organisationen gesamt 3.390 3.390 3.390 Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet. 2. ALLGEMEINES 2.1 Anpassungsund Beeinflussungsstrategien Organisationen, die dem auslandsbezogenen Extremismus zu gehören, verfolgen grundsätzlich eine Doppelstrategie. Während sie in ihren Ursprungsstaaten ihre Gefolgschaft für den - in Teilen bewaffneten - Kampf mobilisieren beziehungsweise bis hin zur Gewaltanwendung radikalisieren, nutzen sie Deutschland und Europa primär als Rückzugs, Finanzierungs und Rekrutie rungsraum. Sie wollen hier Gefolgsleute werben, Spenden und Mitgliedsbeiträge generieren und nicht zuletzt Einfluss auf den politischen Diskurs gewinnen. Ihre Strategien und Aktivitäten in Deutschland zielen daher besonders darauf ab, Akzeptanz und Anschlussfähigkeit in der Mehrheitsgesellschaft zu erlangen. Aktivitäten der PKK Beispielsweise für die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) stellen Europa und Deutschland "sichere Häfen" dar. Dieser Umstand wird u. a. auch in Deutschland dazu genutzt, um bei hier leben den Sympathisantinnen und Sympathisanten "Spendengelder" einzutreiben. Neben dem finanziellen Beitrag zur Unterstützung der Organisation und ihrer Ziele erwartet die PKK von ihrer Anhängerschaft zudem den politischen und militärischen Kampf der Bewegung für die "Freiheit Kurdistans" mitzutragen. In erster Linie dienen die Einnahmen dem Unterhalt der Organi sation und ihres umfangreichen Propagandaapparates in Europa. Zentrales Element der PKKPropaganda in Deutschland ist die 104


Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 vehemente Forderung der Aufhebung des im November 1993 aufgrund erheblicher Gewaltaktionen vom Bundesministerium des Innern erlassenen Betätigungsverbotes für die PKK: Im Juli 1993 verübten militante PKKAngehörige nahezu zeitgleich in verschiedenen Städten Deutschlands rund 60 Überfälle und Brandanschläge auf türkische diplomatische Vertretungen so wie Banken, Reisebüros, Gaststätten und Vereinslokale. Bei den Anschlägen wurden ein türkischer Staatsbürger getötet und mehrere Personen verletzt. Seit spätestens Ende der 1990er Jahre ist die PKK zunehmend darum bemüht, sich nach außen hin vom negativen Image einer Terrororganisation zu befreien. Sie will in Deutschland und Europa jede Assoziation zwischen ihr und den Themen "Kampf" und "Gewalt" vermeiden und ihren Bestrebungen ein demokra tisches Antlitz verleihen. Auch die türkische linksextremistische Szene und ihr Unterstüt Aktivitäten zerkreis in Deutschland stellen sich als in der Türkei zu Unrecht türkischer verfolgte "Regimegegner" dar und versuchen, ihr Image in Linksextremisten Deutschland aufzubessern. Wenngleich sie häufig - auch offen - die terroristischen Aktionen ihrer Organisationen in der Türkei be fürworten, versuchen sie Einfluss auf den öffentlichen Diskurs in Deutschland auszuüben. Insbesondere durch die Zusammenarbeit mit der deutschen linksextremistischen Szene soll der politische Anschluss bis hinein ins bürgerliche Spektrum erreicht werden. 105


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Auslandsbezogener Extremismus Ein wichtiges Ziel der türkischen linksextremistischen Szene und ihrer Propaganda ist es, einer strafrechtlichen Verfolgung und öffentlichen Stigmatisierung ihrer Anhängerschaft entge genzuwirken. Hierfür inszenieren sie sich mitunter als Opfer der deutschen Justiz, die sie in öffentlichen Beiträgen wahlweise als "Handlanger des türkischen Regimes" oder Repräsentant eines "kapitalistischen Unterdrückungsregimes" diffamieren. Aktivitäten der Die als "Graue Wölfe" bekannte türkischrechtsextremistische "Grauen Wölfe" - "Ülkücü"Bewegung verfolgt in der Türkei und in Deutschland "Ülkücü"Bewegung eine etwas andere Doppelstrategie. So zielt ihre legalistische Agenda in der Türkei darauf ab, in Gestalt der "Milliyetci Hareket Partisi" (MHP, deutsch: "Partei der Nationalen Bewegung"), die im Wahlbündnis mit der Regierungspartei "Adalet ve Kalkinma Partisi" (AKP, deutsch: "Partei für Gerechtigkeit und Auf schwung") steht, Wählerstimmen und einen möglichst großen Einfluss auf staatliche Strukturen zu gewinnen. In Deutschland versuchen die Angehörigen der türkischen rechtsextremisti schen Szene hingegen, sich vor allem im Rahmen ihrer offiziellen Vereins und Verbandsaktivitäten als rechts und verfassungs loyale Kulturinitiatorinnen und initiatoren zu präsentieren, um hier - möglichst abseits einer kritischen Öffentlichkeit - Indok trinations und Rekrutierungsarbeit innerhalb türkischsprachiger Gesellschaftsteile betreiben zu können. Die "Ülkücü"Bewegung hat es in einem über Jahrzehnte wäh renden Wandlungs und Ausdifferenzierungsprozess geschafft, ihre im Kern stets auf rassistischen Überlegenheitsidealen fußende Ideologie immer breitenwirksamer zu propagieren. Heute umfasst die ideelle und organisatorische Anschlussfähig keit der ihr zugeschriebenen Organisationen und Gruppierungen ein breites Spektrum innerhalb der türkischen Gesellschaft be ziehungsweise innerhalb der türkischstämmigen Bevölkerung in Europa und Deutschland. Diese reicht von nationalistisch ein gestellten Türkinnen und Türken über säkular orientierte Anhän gerinnen und Anhänger des Kemalismus bis hin zu islamistisch geprägten Milieus. Gewalt und Waffen Gerade im Hinblick auf die innerhalb der "Ülkücü"Bewegung affinität vorherrschende Gewalt und Waffenaffinität sind insbesondere die europäischen Ableger der Bewegung darum bemüht, ihre An hängerschaft zu einem gemäßigten Auftreten in der Öffentlich keit anzuhalten. Gleichzeitig werden häufig innerhalb der Orga nisationen und im Rahmen entsprechender Veranstaltungen die gewaltinhärenten Aspekte der "Ülkücü"Bewegung und ihrer Geschichte regelmäßig gewürdigt und zelebriert. Insbesondere 106


Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 innerhalb der unorganisierten türkischrechtsextremistischen Szene ist darüber hinaus eine hohe Affinität zu Schusswaffen zu beobachten. In einer Vielzahl von SocialMediaBeiträgen einzel ner Szeneangehöriger werden Schusswaffen - oft mit Symbolen der "Ülkücü"Bewegung versehen - dargestellt und stoßen auf positive Resonanz unter anderen Szeneangehörigen. 2.2 Konfliktund Gewaltpotenzial Die Aktivitäten auslandsbezogener extremistischer Organisa tionen in Deutschland werden im Wesentlichen von politischen Ereignissen und Entwicklungen in den jeweiligen Herkunfts staaten beeinflusst. So können aktuelle Konflikte im Ausland unmittelbar zu gewaltsamen Aktivitäten in Deutschland führen. Die Eskalation des Kurdenkonflikts in der Türkei seit 2015 sowie die Ereignisse in der Folge des gescheiterten Militärputsches vom 15. Juli 2016 wirken sich nach wie vor erkennbar auf türki sche und kurdische extremistische Organisationen in Deutsch land aus. Vor allem zwischen Vertretern des PKKLagers und der türkischrechtsextremistischen Szene kam es in den vergange nen Jahren immer wieder auch zu Übergriffen und teils gewalt tätigen Konfrontationen. Ende April startete unter dem Namen "Operation Krallenblitz" Militäroffensive eine weitere Offensive der türkischen Streitkräfte gegen die PKK. "Krallenblitz" Im Rahmen dieser Militäroperation erfolgten sowohl Luftangriffe auf Stellungen der PKK im Nordirak als auch der Einsatz von Luftlandeeinheiten. Mit dem Bekanntwerden der Offensive und als Folge entsprechender Protestaufrufe fanden in zahlreichen deutschen Städten Demonstrationen statt, bei denen gegen das militärische Vorgehen der Türkei im Nordirak protestiert wurde. In Bayern kam es nur zu vereinzelten Protestaktionen. Faktoren wie der Grad der Polarisierung der politischen Debatte Steigende in der Türkei sowie das militärische und außenpolitische Wirken Polarisierung und der Türkei in internationalen Konfliktregionen sorgen nicht nur Gewaltpotenzial unter PKKAnhängerinnen und Anhängern für ein gesteigertes Gewaltpotenzial. Zunehmend zeichnet sich auch innerhalb der türkischen rechtsextremistischen Szene in Deutschland und Bayern ein gewisses Aggressionspotenzial ab. In der Vergangen heit kam es in diesem Zusammenhang wiederholt zu Provokatio nen und gewalttätigen Übergriffen von "Ülkücü"Angehörigen bei prokurdischen Demonstrationen. Aber auch die anhaltende FeindbildRhetorik von Regierungsverantwortlichen sowie regie 107


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Auslandsbezogener Extremismus rungsnahen Medien in der Türkei gegenüber Personen und Grup pierungen, die in tatsächlicher oder mutmaßlicher Opposition zur gegenwärtigen Regierung stehen, können grundsätzlich einen gewaltfördernden Effekt auf die hiesige "Ülkücü"Bewegung haben. Insbesondere der unorganisierten "Ülkücü"Szene zuzu rechnende Personen beteiligen sich in unterschiedlicher Form an digitalen Agitationskampagnen gegen vermeintliche Feinde der aktuellen türkischen Staatsführung im In und Ausland. Mord an HDPAkti Der Mord an der HDPAktivistin Deniz Poyraz belegt, dass vor vistin in der Türkei dem Hintergrund der anhaltend zugespitzten politischen Debatte in der Türkei Gewaltdelikte durch Angehörige der tür kischen rechtsextremistischen Szene nicht auszu schließen sind. Am 17. Juni stürmte der bewaffnete Rechtsextremist Onur Gencer die Par teizentrale der prokurdischen Partei HDP in der türkischen Stadt Izmir und erschoss die dort anwesende Poyraz. Motiv des Täters war Hass auf ver meintliche PKKAktivisten. Gencer gab bei den Vernehmungen nach der Tat u. a. an, er habe seit seiner "Kind heit davon geträumt", PKKAngehö rige zu töten. Zudem habe er die Tat "spontan" begangen. Einige türkische Täter von Izmir Medien verwiesen - bezugnehmend auf öffentlich gewordene SocialMe diaBeiträge des Täters, in denen dieser u. a. den Wolfsgruß zeigte - auf dessen ideelle Nähe zur "Ülkücü"Bewegung. 2.3 Antisemitismus Im Kontext des auslandsbezogenen Extremismus erscheint Anti semitismus in unterschiedlicher Gestalt. Während er sich etwa im türkischen Rechtsextremismus teils unverhohlen rassistisch manifestiert, spielt er im Bereich der PKK und des türkischen Linksextremismus zwar ideologisch eine untergeordnete Rolle, ist jedoch immer wieder in Form antisemitisch konnotierter Kapi talismus und Israelkritik zumindest unterschwellig präsent. Grundsätzlich sind die meisten handelnden Personen bestrebt, of fen antisemitische Äußerungen zu vermeiden, um ihr vorrangiges Ziel nicht zu gefährden, sich in Deutschland als seriöse, gemäßigte 108


Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Ansprechpartner für Politik, Behörden und Sozialverbände zu positionieren. Trotzdem sind immer wieder antisemitische Äuße rungen feststellbar. Vor allem der IsraelPalästinaKonflikt im Nahen Osten stellt eine Israelkritik als zentrale Bezugsgröße für die antijüdische Agitation der verschie Tarnung denen Akteure des auslandsbezogenen Extremismus dar. Hier setzt insbesondere auch der antizionistische Antisemitismus an - eine Form des Antisemitismus, die über einzelne Szenegrenzen hinausreicht und vorgibt, "nur" Israel zu kritisieren, tatsächlich aber das Existenzrecht Israels ablehnt. Antizionisten diffamieren den jüdischen Staat, indem sie ihm einen "Vernichtungskrieg" und eine Politik der "Ausrottung" vorwerfen. Die Feindschaft gegen den Staat Israel wird hierbei mit klassischen Stereotypen der Judenfeindschaft verbunden. Typische Aktionsformen sind hier z. B. israelkritische Boykottaufrufe. 2.3.1 Antisemitismus im türkischen Rechtsextremismus Antisemitismus ist kennzeichnend für die türkische rechtsextre Überhöhung des mistische "Ülkücü"Bewegung. Die nationalistische und rassis Türkentums tische Ideologie der "Grauen Wölfe" basiert auf einer Überhöhung der Türkei und des Türkentums bei gleichzeitiger Abwertung von Menschen jüdischen Glaubens oder anderer Ethnien wie z. B. Armeniern und Kurden. Nihal Atsiz, ein bis heute innerhalb der Szene verehrter "Ülkücü"Vordenker und Autor rassistischer und antisemitischer Schriften, schrieb bereits 1934 in der von ihm herausgegebenen Zeitschrift "Orhun", deren Titel auf eine alt türkische RunenSchrift verweist: Die als "Jude" bezeichnete Kreatur wird von niemandem auf dieser Welt gemocht, außer von den Juden selbst und von den Charakterlosen. [...] Das Türkentum ist ein Privileg, das nicht jedem Menschen, schon gar nicht Menschen wie den Juden, zuteil wird. Wenngleich der organisierte Teil der Bewegung in Deutschland einen derart offenen Antisemitismus zu vermeiden versucht, äußern sich vor allem jugendliche Gefolgsleute der Bewegung ins besondere im Internet offen und unverhohlen antisemitisch. Im Rahmen der antisemitischen Propaganda im türkischen Rechts extremismus werden Menschen jüdischen Glaubens pauschal als Staat und Gesellschaft kontrollierende, obskure Machthabende im Hintergrund dargestellt, die sowohl Medien manipulieren, 109


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Auslandsbezogener Extremismus als auch innermuslimische Konflikte sowie Krisen und Konflikte in der Türkei schüren. In sozialen Netzwerken, aber auch auf Demonstrationen, trifft man zudem auf Angehörige der türkischen rechtsextremistischen Szene, die israelkritische Themen als Anlass für ihre Agitation aufgreifen und sich hierbei typischer Motive der islamistischen Israel und Judenfeindlichkeit bedie nen. 2.3.2 Antisemitismus im türkischen Linksextremismus und der PKK-Szene Antizionismus Wie im deutschen Linksextremismus existiert auch im türki Antiimperialismus schen Linksextremismus kein rassistisch motivierter Antise Antikapitalismus mitismus. Dennoch sind auch in Teilen des türkischlinksextre mistischen Spektrums unter den Stichworten "Antizionismus", "Antiimperialismus" sowie "Antikapitalismus" im Kern antisemi tische Ressentiments vorhanden, die vorrangig in Stellungnah men zum ungelösten NahostKonflikt in Erscheinung treten. Auch Angehörige der türkischen linksextremistischen Szene sehen Israel als imperialistische Besatzungsmacht, die Krieg gegen das palästinensische Volk führe und ein Vorposten der USA sei. Die Übergänge zum Antisemitismus sind in der Argumentation teil weise fließend. Auch die Ideologie und Propaganda der PKK weist antisemiti sche Anknüpfungspunkte auf. Die PKK setzt ihren Kampf dabei regelmäßig mit der Situation der Palästinenserinnen und Paläs tinenser gleich und sieht sich selbst als Verbündete des palästi nensischen Volkes im Kampf gegen den "Imperialismus" Israels. Gleichwohl ist die PKK darauf bedacht, über ihre deutschspra chigen Kanäle und Medien nicht offen antisemitisch zu agitieren. Klare antisemitische Positionen werden vornehmlich in organi sationsinternen Publikationen und Debatten verlautbart. In der Februarausgabe der Parteizeitung "Serxwebun" (kurdisch: "Un abhängigkeit") erschien z. B. ein Beitrag unter der Überschrift "Der Sieg von Gare", in dem ein "internationales Komplott" beschworen wird, hinter dem die "geistige und finanzielle Kraft Israels" stecke. In der gleichen Ausgabe findet sich zudem ein Auszug aus einem Buch Abdullah Öcalans, in dem dieser u. a. ausführt, dass der Anteil des jüdischen Kapitals und der jüdischen Ideologen am deutschen Faschismus nicht vernachlässigt wer den dürfe. In Deutschland bestünde zwischen dem Judentum und dem Faschismus eine "dialektische Verbindung", so Öcalan in seinem Buch. 110


Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 3. STRUKTUREN 3.1 Türkischer Rechtsextremismus Mitglieder Deutschland: 11.000 1 Bayern: etwa 1.300 Publikation Türk Federasyon Bülteni und Alperen/AlperenGenclik 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 Der türkische Rechtsextremismus umfasst ein breites Spekt rum ultranationalistischen und rassistischen Gedankenguts. Eine herausragende Rolle nimmt hierbei die "Ülkücü"Bewegung ("Idealisten"Bewegung) ein, deren Ursprünge bereits auf die ersten Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts zurückgehen. Das Sym bol der Bewegung ist der Graue Wolf, der gemäß unterschied lichen Legenden als Schutztier aller Turkvölker gilt. Darauf auf bauend wird die Gefolgschaft der Bewegung auch als "Graue Wölfe" bezeichnet, Erkennungszeichen der Szene ist ein mit fünf Fingern stilisierter Wolfskopf, auch "Wolfsgruß" genannt. Die rechtsextremistische Ideologie der "Grauen Wölfe" basiert auf einer Überhöhung der Türkei und des Türkentums bei gleichzei tiger rassistischer Abwertung beispielsweise von armenischen, kurdischen und jüdischen Menschen. Die Ideologie der "Ülkücü"Bewegung ist maßgeblich beein flusst durch die Ideen der Turkisten beziehungsweise Turanis tenbewegung, die im Osmanischen Reich des 19. Jahrhunderts entstanden ist. Diese hatte die Gründung eines Großtürkenreichs ("Turan") zum Ziel, welches - je nach Auslegung - ein Gebiet vom Pazifik bis nach Europa umfassen sollte. Während der übersteigerte Nationalismus und die Vorstellung Nationalistische eines ethnisch kohärenten, nur von Turkvölkern bewohnten tür Komponenten kischen Großreiches durchgängige Motive der "Ülkücü"Ideo logie darstellen, ist die türkischislamische Komponente inner halb der diversen Strömungen der Bewegung unterschiedlich ausgeprägt. Im Laufe der Zeit haben islamische und teilweise auch islamistische Elemente innerhalb der "Ülkücü"Bewegung an Bedeutung zugenommen. Vor allem das seit den 1970er Jah ren propagierte Konzept der "TürkischIslamischen Synthese" ist heute fester Bestandteil des türkischen Nationalismus. Hiernach werden Islam und Türkentum als unabdingbare Einheit darge stellt, religiöse und nationalistische Motive in teils stark verklä render Weise miteinander verwoben und auf das historische Osmanische Reich als Idealvorstellung projiziert. 111


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Auslandsbezogener Extremismus 3.1.1 Organisierte "Ülkücü"-Szene Kultur und Idealisten Der Großteil der "Ülkücü"Bewegung in Deutschland und Bay vereine der ADÜTDF ern ist in großen Dachverbänden organisiert. Die zahlenmäßig stärkste Gefolgschaft weisen dabei die sogenannten "Kultur und IdealistenVereine" der "Föderation der TürkischDemokrati schen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF, türkisch: "Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu") aus. Die ADÜTDF wurde 1978 in Frankfurt am Main durch den Zusammenschluss von zahlreichen türkischen Vereinen gegrün det. Sie gilt seit ihrer Gründung als Auslandsorganisation der "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP), des politischen Arms der "Ülkücü"Bewegung in der Türkei. "Ülkücü"Vereine sind in Bayern vor allem mit kulturellen, reli giösen und sportlichen Veranstaltungen aktiv. Insbesondere Musik und Konzertveranstaltungen erweisen sich dabei oft als Formate mit hoher Anziehungskraft - Besucherzahlen im hohen dreistelligen Bereich und Anreisen aus dem gesamten Bundes gebiet sind hier keine Seltenheit. Die im Rahmen derartiger Konzertveranstaltungen durch Szenesänger und gruppen dar gebotenen Lieder entsprechen stilistisch meist volkstümlicher türkischer Musik. Inhaltlich sind die Liedbeiträge durch patheti sche, patriotische und auf Heimatgefühle rekurrierende Motive geprägt. Nationalistische und rechtsextremistische Botschaf ten werden teils offen, teils aber auch in subtiler Form über die Musik transportiert. Ziel der "Ülkücü"Vereine ist es, mit derarti gen Events, die überwiegend in einem dezidiert familienaffinen Umfeld stattfinden, das Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Szene zu stärken, potenzielle Gefolgsleute, insbesondere Kinder und Jugendliche, möglichst früh an die "Ülkücü"Ideo logie heranzuführen und nicht zuletzt auch Einnahmen für die beteiligten Organisationen zu generieren. 112


Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Der Aktivismus der organisierten "Ülkücü"Szene in Bayern war Aktivismus im Berichtszeitraum erneut stark rückläufig und verlagerte sich rückläufig nahezu komplett ins Internet. Für die augenfällige Inaktivität der "Ülkücü"Vereine sind vor allem zwei Faktoren als ausschlag gebend zu sehen: Zum einen herrschte unter den Vereinsver antwortlichen eine hohe Sensibilität bezüglich der allgemeinen Pandemielage. Die vielerorts durch die Dachverbände ausge sprochenen Vorgaben sahen vor, sich penibel an staatliche Co ronaAuflagen zu halten und auf die Ausrichtung größerer Veran staltungen zu verzichten. Der zweite Grund für das zurückhaltende Auftreten der organi "Ülkücü"Verbote sierten "Ülkücü"Szene dürfte in den anhaltenden und in meh reren Staaten geführten Debatten um ein Verbot von Organisati onsstrukturen der "Ülkücü"Bewegung liegen. Nachdem bereits im Februar 2019 die österreichische Regierung im Rahmen einer Verordnung die Verwendung von Symbolik der "Ülkücü"Bewegung (u. a. auch das Zeigen des Wolfsgrußes) unter Strafe gestellt hatte, beschloss das französische Kabinett im November 2020 ein generelles Verbot der Aktivitäten der "Grauen Wölfe". Unmittelbar nach dem Verbot in Frankreich hatte der Deutsche Bundestag in einem fraktionsübergreifenden Antrag die Bundesregierung dazu aufgefordert, ein Verbot von Strukturen der "Ülkücü"Bewegung auch in Deutschland zu prü fen. Im Mai forderte zudem das Europäische Parlament die Organe der EU und die EUMitgliedsstaaten dazu auf, die Möglichkeit auszuloten, die "Grauen Wölfe" auf der EUTerrorliste zu erfas sen. Schließlich gab im September das USRepräsentantenhaus im Verfahren um das USGenehmigungsgesetz zur nationalen Verteidigung einem Antrag statt, wonach die USRegierung dazu verpflichtet werden soll, zu prüfen, ob die "Grauen Wölfe" auch in den USA als "ausländische terroristische Organisation" einzu stufen seien. Es ist davon auszugehen, dass vor dem Hintergrund dieser Ent wicklungen die Verantwortlichen der organisierten "Ülkücü" Szene in Deutschland und in Bayern hinsichtlich der Durchfüh rung öffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen und insbeson dere der offenen Zurschaustellung "Ülkücü"relevanter Symbolik weiterhin zurückhaltend agieren werden. 113


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Auslandsbezogener Extremismus Reaktionen der Die unterschiedlichen öffentlichen Reaktionen von "Ülkücü" Bewegung auf Führungspersonen aus Deutschland und aus der Türkei bezüg Verbotsdebatten lich der Verbotsdebatten belegen, dass die "Ülkücü"Bewegung nach wie vor eine hybride Kommunikations und Beeinflussungs strategie verfolgt. Je nach anvisiertem Adressatenkreis erfolgt entweder die Anwendung einer taktisch mäßigenden Rhetorik (nichttürkische beziehungsweise kritische Öffentlichkeit) oder einer eindeutig aufwiegelnden Agitation (türkischer beziehungs weise rechtsextremistisch eingestellter Rezipientenkreis): So bezeichnete der Vorsitzende der ADÜTDF, Sentürk Dogruyol, etwa noch im November 2020 in öffentlichen Stellungnahmen zur deutschen Verbotsdebatte die ADÜTDF als Organisation, die "die Interessen Deutschlands immer als ihre eigenen betrachtet" habe und "alle Arten von Aktivitäten und Diskur sen, die den sozialen Frieden gefähr den könnten" sowie "provokative Interaktionen im Internet" stets ver mieden hätte. Dagegen reagierte im Mai der Gene ralsekretär der Partei MHP, Ismet Büyükataman, auf die Entschließung des Europäischen Parlaments (EP) zur Prüfung der Terroreinstufung der "Grauen Wölfe" in einem weitaus harscheren Ton. Büyükataman bezich tigte die Abgeordneten des EP per Tweet u. a. der "Heuchelei" und der "Türkenfeindlichkeit". 3.1.2 Freie türkisch-rechtsextremistische Szene Ein nicht unerheblicher Teil der türkischrechtsextremistischen Szene ist vereinsmäßig ungebunden und agitiert verstärkt über soziale Netzwerke. Dabei kommt es mitunter nur noch zu vagen Bezugnahmen auf konkrete Elemente der "Ülkücü"Ideologie. Dennoch beinhalten die Beiträge in den sozialen Medien erkenn bar Elemente einer spezifisch türkischrechtsextremistischen Weltanschauung und lassen eine verfassungsschutzrelevante Agenda erkennen. Merkmale hierfür sind: - Die einseitige und überhöhte Darstellung des türkischen Staa tes und des türkischen Regierungshandels bei gleichzeitiger Diffamierung deutscher Politikerinnen und Politiker sowie von Institutionen 114


Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 - Die Verächtlichmachung und Stilisierung türkeikritischer Per sonen aus den Bereichen Politik, Medien und Kultur zu Feind bildern - Die Verbreitung von Verschwörungstheorien sowie die Anwendung mitunter gewaltimplizierender Hassrede und WortBildDarstellungen. Deutsche Politikerinnen und Politiker werden zudem häufig der "Terrorismusunterstützung" (im Hinblick auf die PKK) sowie ei ner angeblichen "Hetze" oder Feindlichkeit" gegenüber türki schen beziehungsweise türkischstämmigen Menschen muslimi schen Glaubens bezichtigt. In der Gesamtschau lässt sich oft die Absicht erkennen, staat liche Strukturen und politisch Verantwortliche in Deutschland zu delegitimieren, eine größtmögliche Spaltung innerhalb der deut schen Gesellschaft zwischen Deutschen und Türkeistämmigen herbeizuführen sowie digitale Angst und Drohkulissen gegen über Kritikern des türkischen Regierungshandelns zu schaffen. In letzter Konsequenz können sich diese rechtsextremistischen Agitations und Verunglimpfungskampagnen auch gewaltinspi rierend auf einzelne Szeneangehörige auswirken und in realwelt liche Gewalttaten münden. 3.2 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Anhänger Deutschland: 14.500 1 Bayern: etwa 1.900 Leitung Abdullah Öcalan Gründung 1978 in der Türkei Publikation Serxwebun (Unabhängigkeit), Yeni Özgür Politika (Neue Freie Politik) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 Die PKK ist in Deutschland seit dem 26. November 1993 ver boten. Seit dem 2. Mai 2002 wird sie in der Liste terroristischer Organisationen der EU geführt. Das deutsche Verbot umfasst die späteren Umbenennungen in "Freiheits und Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK), "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL), "Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan" (KKK) und "Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans" (KCK). 115


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Auslandsbezogener Extremismus Verbot der Mit Schreiben vom 2. März 2019 verfügte das Bundesministe ÖcalanFahne rium des Innern eine Ausweitung der Verbotsverfügung gegen die PKK und ihre Kennzeichen. Seitdem ist es in Deutschland auch verboten, die Fahne mit dem Abbild Abdullah Öcalans auf gelbem oder gelbgrünem Hintergrund zu zeigen. Die PKK wurde 1978 von Abdullah Öcalan in Ostanatolien als marxistischleninistisch orientierte Organisation gegründet. Sie sollte durch einen Guerillakrieg eine Revolution mit dem Ziel ei nes unabhängigen kurdischen Staates herbeiführen. Über zwei Jahrzehnte lang führte die PKK innerhalb und außerhalb der Türkei terroristische Anschläge durch. Nach der Festnahme des PKKFührers Abdullah Öcalan im Jahr 1999 kam es zu einem tak tisch bedingten Kurswechsel. Zumindest im Ausland wurde auf die Durchführung planmäßiger Gewaltaktionen verzichtet. Das ursprüngliche Ziel der Errichtung eines unabhängigen kurdischen Staates wurde zugunsten eines staatenübergreifenden kurdi schen AutonomieModells, das bestehende staatliche Grenzen anerkennt, aufgegeben. Regionale Strukturen Bei der PKK und ihren deutschen Ablegern handelt es sich um in Bayern "Eyalets" eine Kaderorganisation mit einem weit verzweigten Funktionärs wesen und strikten Befehlsstrukturen. Die PKK hat sich 2016 in Deutschland regional umstrukturiert. Unter Beibehaltung der 31 Gebiete wurden die ehemals vier Sektoren nun in neun Regionen ("Eyalets") aufgeteilt. In Bayern existieren die Gebiete Südbayern und Nordbayern. An der Spitze dieser hierarchischen Struktur stehen Funktionäre, die in der Regel durch die europä ische Leitungsebene der Organisation eingesetzt werden. Die Zuweisung auf die einzelnen Funktionen erfolgt zumeist nur für einen begrenzten Zeitraum. Die hauptamtlichen Kader der PKK sind ideologisch geschult und leben äußerst konspirativ an häu fig wechselnden Orten. Die PKKAnhängerschaft organisiert sich in Deutschland und Bayern auch unter dem Deckmantel legaler Vereins und Ver bandsstrukturen. Die Organisationen, die diesen Strukturen zu zurechnen sind, stellen sich in der Regel nach außen als reine Kulturvereine dar. Ein Nachweis, dass ihre Betätigung unmittel bar der PKK zuzurechnen ist, lässt sich meist nur im Einzelfall führen. Insgesamt kann jedoch angenommen werden, dass der illegal tätige Funktionärsapparat der PKK die Agenda dieser lega listischen Strukturen in Deutschland und Europa maßgeblich beeinflusst und steuert. Die jeweiligen Vereine und Verbände 116


Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 haben vor diesem Hintergrund vor allem die Aufgabe, die Ziele und Politik der PKK zu verbreiten und zu fördern und dienen des Weiteren als regionale Anlaufstellen für PKKAktivistinnen und Aktivisten. Der Dachverband dieser PKKnahen Strukturen in Deutschland KONMED erfuhr im Mai 2019 eine Umstrukturierung. Die zuvor unter der Bezeichnung NAVDEM ("Dachverband Demokratisches Kurdi sches Gesellschaftszentrum Deutschlands e. V.") auftretende Dachorganisation wurde umbenannt und firmiert seither unter der Bezeichnung KONMED ("Konföderation der Gesellschaften Mesopotamiens in Deutschland"). Organisatorisch unterschei det sich die KONMED vom Vorgänger NAVDEM u. a. darin, dass sie nun über regionale Untergruppierungen verfügt, die sogenannten "Föderationen". Zuständig für Bayern und Baden Württemberg ist demnach die "Föderation der Gemeinschaften Kurdistans" (FCK). Am 6. Juni führte die KONMED in Köln ihren zweiten Jahres kongress durch. An der Veranstaltung sollen nach übereinstim menden Berichten PKKnaher sowie deutscher linksextremisti scher Medienportale bis zu 300 Personen teilgenommen haben, darunter auch Delegierte der Föderation FCK. In Bayern existieren zurzeit drei Vereine, die der KONMED KONMED in Bayern angehören: "Medya Volkshaus e. V." in Nürnberg, "Kurdisches Gesellschaftszentrum München e. V." und "Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Aschaffenburg e. V." Alle drei Vereine initiieren regelmäßig Versammlungen zur PKKThema tik, wie beispielsweise zur Aufhebung des PKKVerbotes. Auch Fahrten zu überregionalen Veranstaltungen mit PKKBezug wer den organisiert. Die PKK zeigt ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt. Einem Verhältnis zur Gewalt militärischen Auftreten im türkischirakischen beziehungsweise türkischsyrischen Grenzgebiet steht ein grundsätzlich friedliches Vorgehen in Deutschland und Europa gegenüber. Dieses Vorge hen wird auch aktuell von der Zielsetzung geleitet, sich euro päische Staaten als Ruhe und Rückzugsräume zu bewahren. Die PKK ist nach wie vor in der Lage und bereit, zumindest punk tuell Gewalt auch in Deutschland einzusetzen beziehungsweise Gewalttaten ihrer jugendlichen Gefolgschaft zu dulden. Als we sentliche Propagandaplattformen dienen in Deutschland neben im Ausland ansässigen Fernsehsendern regelmäßig erscheinende Zeitungen wie die Tageszeitung "Yeni Özgür Politika" ("Neue 117


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Auslandsbezogener Extremismus Freie Politik"), in denen fortlaufend Stellungnahmen von führen den PKKFunktionären veröffentlicht werden. Auch soziale Netz werke werden intensiv zur Verbreitung von Propaganda und zur Mobilisierung für Veranstaltungen und Kundgebungen genutzt. Für das Aktivitäts und Aggressionsniveau der PKK in Deutsch land ist die innenpolitische Lage in der Türkei ein entscheiden der Faktor. Die PKKnahe Szene reagiert mitunter äußerst rasch und unmittelbar auf Ereignisse und Konflikte in der Türkei und der umliegenden Region. Dadurch will die Szene in Deutschland Einfluss auf die türkische Innenpolitik und die auswärtigen Bezie hungen der Türkei ausüben, den türkischkurdischen Konflikt zugleich aber auch auf die Tagesordnung deutscher und interna tionaler Politik bringen. Exekutivmaßnahmen Am 7. Mai wurde ein mutmaßlicher PKKGebietsleiter Bayern in Bayern auf Grundlage eines Haftbefehls des Oberlandesgerichtes (OLG) München festgenommen. Er wird beschuldigt, sich seit Juni 2020 als Leiter eines PKKGebietes betätigt zu haben und akti ves Mitglied in einer als terroristische Vereinigung im Ausland eingestuften Organisation zu sein. Seit seiner Festnahme befin det er sich in Untersuchungshaft. Reaktionen des PKKUmfeldes auf die Festnahme erfolgten bereits am Tag der Exekutivmaß nahmen. Unter anderem kam es in Nürnberg zu einer Spontan kundgebung, an der etwa zwei Dutzend Personen teilnahmen. Das PKKnahe Nachrichtenportal ANFNEWS agitierte im Rah men mehrerer Beiträge gegen die Verhaftungs und Durchsu chungsmaßnahmen. Bereits im Dezember 2020 wurde der Vorgänger des im Mai verhafteten PKKGebietsleiters aufgrund eines Haftbefehles des OLG München in seiner Wohnung festgenommen. Nach Prozessauftakt im Oktober wurde er im Dezember wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer ausländischen terro ristischen Vereinigung gemäß SS 129a und 129b StGB zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt. Aufgrund der bereits verbüßten Untersuchungshaft setzte das OLG München die Voll streckung der verbliebenen Freiheitsstrafe zu Bewährung aus. Die örtlichen Leitungskader der PKK in Europa unterliegen einem regelmäßigen Rotationsverfahren. Ziel ist es dabei vor allem, Beobachtungs und Verfolgungsmaßnahmen durch staatliche Stellen zu erschweren. 118


Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Zusammenarbeit mit der linksextremistischen Szene Zwischen der PKK und deutschen linksextremistischen Gruppie rungen kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu the menbezogener Kooperation und gegenseitiger Unterstützung. Eine Zusammenarbeit erfolgt vorwiegend dann, wenn sich die vom linksextremistischen Spektrum besetzten Aktionsfelder wie z. B. Antiimperialismus oder Antimilitarismus und das von der PKK besetzte Themenpotenzial überschneiden. Die türki schen Militäroffensiven in Nordsyrien seit 2016 lösten ein erneu tes Zusammenrücken beider Lager aus. Wie nahe sich die PKK und Teile der deutschen linksextremis KONMED Kongress tischen Szene stehen, machte auch der Verlauf des Jahreskon in Köln gresses des PKKDachverbandes KONMED vom 6. Juni in Köln deutlich. An der Veranstaltung nahmen u. a. auch Angehörige der "MarxistischLeninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) und deren Jugendorganisation REBELL teil. Laut der MLPDWebsei te rfnews richtete ein Vertreter der linksextremistischen Partei ein Grußwort an die versammelten PKKVerbandsakteure. Die Rede enthielt u. a. folgende Passage: Wir stehen auch aktuell im Kampf unverbrüchlich auf der Seite des kurdischen Befreiungskampfes. Wir bekämpfen entschieden den deutschen Imperialismus und fordern Aufhebung [sic!] des PKK-Verbots und Freiheit für Abdullah Öcalan! Wir erleben ein einmaliges Krisengeschehen, angetrieben durch die Wechselwirkung von Weltwirtschaftsund Finanzkrise und Corona-Krise. [...] Erstmals seit Jahrzehnten wird eine revolutionäre Weltkrise wieder zu einer realen Option. [...] Wir haben einen Gegner, wir führen einen gemeinsamen Kampf! Laut der Berichterstattung der PKKTageszeitung "Yeni Özgür Politika" (deutsch: "Neue freie Politik") gehörte zu den wich tigsten Beschlüssen, die während des KONMEDKongresses gefasst wurden, u. a. die Unterstützung von Organisationen wie der "Roten Hilfe" (RH). Zu den Arbeitsschwerpunkten der RH gehört die finanzielle und politische Unterstützung von linksex tremistischen Straf und Gewalttätern. 119


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Auslandsbezogener Extremismus 3.3 Türkischer Linksextremismus 3.3.1 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Mitglieder Deutschland: 650 1 Bayern: ca. 80 Gründung 1994 Publikation Yürüyüs (Marsch) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 Die DHKPC ist in Deutschland seit 1998 verboten. Unter das Verbot fällt auch die Verbreitung der Publikation "Yürüyüs" (deutsch: "Marsch"). Auslöser des Verbots der DHKPC war eine Serie militanter Aktionen von DHKPCAktivisten Mitte der 1990er Jahre u. a. gegen hiesige türkische Einrichtungen. Seit 2002 wird die DHKPC zudem auf der EUTerrorliste geführt. Die DHKPC wurde 1994 als Abspaltung der bereits am 9. Febru ar 1983 aufgrund terroristischer Aktivitäten durch den Bundes minister des Innern verbotenen Gruppierung "DevrimciSol" gegründet. Die DHKPC versteht sich, wie die Ursprungsorgani sation, als eine an den Grundsätzen des MarxismusLeninismus ausgerichtete revolutionäre Volksbewegung. Sie zählt zu den militantesten türkischen Extremistengruppen, die mithilfe einer bewaffneten Revolution auf die Zerschlagung des türkischen Staates zielen. Ziele ihrer Agitation sind die NATO, die USA sowie die Türkei und ihre Gesellschaftsordnung. Die DHKPC richtet sich damit gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gefährdet die Innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung sowie sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutsch land. Anschläge in der Nachdem der DHKPCGründer Karatas am 12. Februar 1999 Türkei in einem Strafverfahren gegen einen früheren Deutschland verantwortlichen der DHKPC eine "Gewaltverzichtserklärung" abgegeben hatte, wurden die Gewaltaktionen auf deutschem Boden nicht weiter fortgesetzt. Am bewaffneten Kampf in der Türkei wurde jedoch festgehalten. Vor allem seit Juni 2012 war in der Türkei eine neue Anschlagsoffensive der DHKPC zu verzeichnen. Am 1. Februar 2013 führte ein DHKPCAkti vist in Ankara einen Selbstmordanschlag im Eingangsbereich 120


Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 des USamerikanischen Botschaftsgeländes durch. Bei der Sprengstoffexplosion kamen ein Wachmann und der Attentäter ums Leben, weitere Personen wurden verletzt. Der Attentäter selbst hatte sich zuvor mehrere Jahre in Deutschland aufgehal ten. Im Jahr 2015 wurden mehrere bewaffnete Angriffe auf Poli zeikräfte, Polizeidienststellen, türkische Regierungsgebäude und das USamerikanische Generalkonsulat in Istanbul verübt. Dabei kam es am 31. März 2015 u. a. zu einer Geiselnahme im Justiz gebäude in Istanbul, in deren Rahmen die Geisel und die beiden Attentäter ums Leben kamen. In 2021 fanden relevante Aktivitäten der DHKPC fast aus Auftreten in schließlich außerhalb Bayerns statt. So hatte die Organisation Deutschland Mitte Februar eine breit angelegte Solidaritätskampagne für drei aus Deutschland und den Niederlanden stammende Aktivistin nen gestartet, die in der Türkei teils seit mehreren Jahren inhaf tiert sind. Vom 12. bis 23. April veranstaltete die DHKPC zudem ihren jährlichen "Langen Marsch" in mehreren deutschen Städten. Diesjähriges Thema war das Aufenthaltsrecht mehrerer DHKP CAngehöriger aus NordrheinWestfalen. Am 18. April führte die DHKPC zudem anlässlich ihres jährlichen "Märtyrergedenkens" in Köln eine Gedenkveranstaltung mit anschließendem Demonstrationszug durch. Mit dieser Veran staltung wird an den Todestag des ideologischen Gründervaters Mahir Cayan und den Tag der Parteigründung erinnert. Weiter hin fanden als Reaktion auf Ereignisse in der Türkei regelmäßig kleinere Protestaktionen vor türkischen diplomatischen Vertre tungen in Deutschland statt. Nach wie vor stellen Auftritte der türkischen Musikgruppe Grup Yorum "GRUP YORUM", die nach eigenem Bekunden ein dezidiert "revolutionärsozialistisches Musikverständnis" pflegt, einen wichtigen Bestandteil der Propagandaaktivitäten der DHKPC dar. Symbolik und Liedtexte der Gruppe weisen regelmäßig Bezüge zur Ideologie und Propaganda der DHKPC auf. Die deutschen Verfassungsschutzbehörden gehen darüber hinaus von engen organisatorischen Verbindungen zwischen "GRUP YORUM" und der DHKPC aus. Die DHKPC nutzt die Popularität der Gruppe, um über ihren Anhängerkreis hinaus Personen anzu sprechen und zu mobilisieren. Im Berichtszeitraum konnten keine Auftritte der Gruppe in Bayern festgestellt werden. 121


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Auslandsbezogener Extremismus 3.3.2 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Mitglieder Deutschland: 800 1 Bayern: ca. 80 Gründung 1994 in der Türkei Publikation Partizan (Partisan) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 Die TKP/ML vertritt die Ideologie des MarxismusLeninismus, ergänzt um die Ideen Mao Tsetungs. Sie befürwortet den be waffneten Kampf und propagiert den Bürgerkrieg als Mittel zur Erreichung ihres Ziels, der Errichtung eines kommunistischen Regimes in der Türkei. Sie unterhält in der Türkei die bewaffne ten Teilorganisationen "Türkische Arbeiter und Bauernbefrei ungsarmee" (TIKKO) sowie die "Volksbefreiungsarmee" (HKO). Diese Gruppierungen verüben in der Türkei Anschläge, die sich in erster Linie gegen polizeiliche und militärische Einrichtungen wenden. Im Verlauf bewaffneter Auseinandersetzungen ums Leben gekommene TKP/MLAktivisten werden als "Märtyrer" verehrt. Die TKP/ML wurde in den 1970er Jahren in der Türkei gegründet und durchlief seither zahlreiche Spaltungen und Umbenennun gen, jeweils unter Beibehaltung der marxistischleninistischen und gewaltorientierten Ausrichtung. In Deutschland ist die An hängerschaft der TKP/ML seit Sommer 1997 in den beiden Basisorganisationen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), gegründet 1976, und in der Ende 1986 gebildeten "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK) organisiert. Beide Vereinigungen präsentieren sich als Massenorganisatio nen und tarnen ihre Verbindungen zur TKP/ML. Sie beschränken sich in Deutschland auf Propagandaaktivitäten und auf die Be schaffung finanzieller Mittel. 122


Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Am 28. Juli 2020 hatte das Oberlandesgericht München nach Verurteilung von über vier Jahren Verhandlungsdauer zehn Funktionäre der TKP/ TKP/ML Mitgliedern ML wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und in einem Fall wegen Rädelsführerschaft in einer ter roristischen Vereinigung im Ausland gemäß SSSS 129 a und 129 b StGB zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. 123


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Rechtsextremismus " Rechtsextremisten nutzen Corona-Krise zur Verbreitung von Verschwörungstheorien und zur Propaganda " Messengerdienst Telegram wird als zentrale Plattform der rechtsextremistischen Szene genutzt " Incel-Ideologie kann bei Radikalisierung von Einzelpersonen beschleunigend wirken 124


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus hat viele verschiedene Ausprä gungen: Parteien kämpfen um Einfluss in Parlamenten. Ideologische Strategen versuchen, rassistisches und nationalistisches Gedankengut intellektuell zu ver packen. Antisemitisch geprägte Personen schreiben der Existenz von Juden die Ursache aller Probleme zu. Neonazis bekennen sich offen zum National sozialismus und treten teilweise aggressiv und kämpferisch auf. Daneben versuchen sie, durch die Gründung von Tarnorganisationen ihre wahren Absichten zu verschleiern. Kennzeichnend für rechtsextremistische Strömungen sind die übersteigerte Betonung der Nation sowie ein autoritäres Denken, das die "Volksgemeinschaft" über das Individuum stellt. Gemeinsames Ziel ist die Abschaffung zentraler Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, beispielsweise des Rechts auf Wahlen. Darüber hinaus richten sich rechtsextremistische Bestrebungen gegen die uni verselle Geltung der Menschenrechte und die im Grundgesetz verankerte Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz. 125


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Das rechtsextremistische Weltbild geht davon aus, dass die Zugehörigkeit zu einer "Rasse" den Wert eines Menschen bestimmt. Rassistisch motiviert ist neben der rechtsextremistischen Agitation gegen Flüchtlinge und Asylsuchende auch die Überzeu gung, durch "Ethnopluralismus", d. h. durch die räumliche und kulturelle Trennung unterschiedlicher Ethnien, die Identität des Volkes zu schützen. 126


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN Parteien 2019 2020 2021 JA 120 120 100 Der Flügel1 110 130 NPD 500 480 480 Der Dritte Weg 155 160 160 Die Deutsche Konservative 2 5 5 DIE RECHTE2 5 5 Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene 560 560 570 Strukturen3 Weitgehend unstrukturiertes rechts1.200 1.400 1.460 extremistisches Personenpotenzial4 Summe 2.655 2.860 2.770 Mehrfachzählungen 5 85 90 70 Gesamtzahl 2.570 2.770 2.700 Neonazis von der Gesamtzahl 680 700 730 Gewaltorientierte Personen von der 1.000 1.035 1.075 Gesamtzahl6 Die Zahlen sind geschätzt und gerundet. 1 Formell aufgelöst in 2020 2 In 2021 keine Aktivitäten 3 Dazu zählen Personen in rechtsextremistischen Zusammenschlüssen und Vereinen, beispielsweise in subkulturell geprägten Gruppen oder in neo nazistischen Kameradschaften; als Kategorie neu eingeführt im Jahr 2017. 4 Dazu zählen Angehörige der rechtsextremistischen Szene, die keiner Partei oder Organisation (mehr) zugeordnet werden können, beispielsweise rechts extremistische Internetaktivisten oder rechtsextremistische Straf und Gewalt täter; als Kategorie neu eingeführt im Jahr 2017. 5 Mehrfachzählungen werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. 6 Dazu zählen gewalttätig, gewaltbereit, Gewalt unterstützend und Gewalt befür wortend. 127


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus 1.1 Personenpotenzial Personenpotenzial in Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Bayern belief sich Bayern Ende 2021 auf insgesamt 2.700 Personen (2020: 2.770). Die Zahl der Neonazis erhöhte sich leicht auf 730 Personen (2020: 700). Das Kategoriensystem zur Erfassung des rechtsextremistischen Personenpotenzials wurde im Jahr 2017 überarbeitet. Unter schieden werden die drei Kategorien - Parteien, - parteiunabhängige beziehungsweise parteiungebundene Strukturen - sowie weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. In 2021 wurden in Bayern insgesamt 740 Mitglieder und Sym pathisanten rechtsextremistischer Parteien und parteinaher Gruppen erfasst. Als rechtsextremistisch eingestufter Personen zusammenschluss innerhalb der AfD löste sich der sogenannte "Flügel" Ende April 2020 formal auf. Er trat 2021 in Bayern nicht mit Nachfolgeaktivitäten in Erscheinung. Die Kategorie der parteiunabhängigen beziehungsweise partei ungebundenen Strukturen umfasst Personen in rechtsextremis tischen Zusammenschlüssen und Vereinen, beispielsweise in subkulturell geprägten Gruppen oder in neonazistischen Kamerad schaften. In 2021 zählten hierzu insgesamt rund 570 Personen. Zuwächse beim Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Perso unstrukturierten nenpotenzial werden Szeneangehörige zugeordnet, die keiner Personenpotenzial Partei oder Organisation (mehr) zugerechnet werden können. Hierzu zählen beispielsweise Personen, die rechtsextremis tische Straf und Gewalttaten begangen haben oder rechtsex tremistische Aktivitäten im Internet verfolgen sowie subkulturell geprägte Einzelpersonen. Diesem Personenpotenzial werden in Bayern etwa 1.460 Personen (2020: 1.400) zugerechnet. Dabei geht insbesondere das im Internet aktive unstrukturierte Personenpotenzial weit über das bekannte partei und organisa tionsgebundene rechtsextremistische Spektrum hinaus und ist zahlenmäßigen Schwankungen unterworfen. Das Internet wird von rechtsextremistischen Einzelpersonen dazu genutzt, mani pulative und extremistische Inhalte zu verbreiten. Sie wollen ein Klima von Misstrauen und Hass gegenüber Flüchtlingen und 128


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Andersdenkenden, aber auch gegenüber etablierten Medien, staatlichen Einrichtungen und dem demokratischen Prozess schaffen. Soziale Medien bieten diesen Einzelpersonen nied rigschwellige Möglichkeiten, in virtuellen Räumen verfassungs feindliche Propaganda zu betreiben, sich zu vernetzen und Aktio nen zu planen, die im äußersten Fall zur Begehung von schweren Straftaten in der Realwelt, wie Angriffen gegen Repräsentanten des Staates und der Politik, führen können. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat im Ge gensatz zu anderen Verfassungsschutzämtern die Befugnis, Ein zelpersonen unter den gleichen Voraussetzungen wie Organisa tionen zu beobachten. 1.2. Prävention gegen Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden Am 6. Oktober 2020 stellte der Bundesminister des Innern das erste bundesweite Lagebild "Rechtsextremisten in Sicherheits behörden" für den Zeitraum 1. Januar 2017 bis 31. März 2020 der Öffentlichkeit vor. In 2021 führte das BfV in Zusammenarbeit mit den Landes Lagebild Bayern verfassungsschutzbehörden erneut eine Erhebung von Ver dachtsfällen in Sicherheitsbehörden für den Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis zum 30. Juni 2021 durch. Besonders im Fokus stehen Verstöße gegen die Treuepflicht gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, gegen die Pflicht zur politischen Mäßigung und gegen die allgemeine Wohlverhaltenspflicht sowie vergleichbare Pflichtverletzungen im Dienst beziehungsweise Arbeitsverhältnis. Im Rahmen dieser neuen Erhebung wurden in Bayern 43 Fälle erhoben, bei denen disziplinarrechtliche oder ar beitsrechtliche Maßnahmen bereits eingeleitet wurden und der Verdacht auf rechtsextremistische Verhaltensweisen besteht. Es lagen keine Fälle von Angehörigen der Sicherheitsbehörden vor, gegen die auf Grundlage disziplinar oder arbeitsrechtlicher Maß nahmen wegen des Verdachtes auf Zugehörigkeit zur Reichsbür ger und Selbstverwalterszene Maßnahmen eingeleitet wurden. Die unter den rund 44.600 Beschäftigten in bayerischen Sicher heitsbehörden festgestellten 43 Verdachtsfälle wurden für die Fortschreibung des bundesweiten Lagebildes zugeliefert. Von den damit verbundenen Disziplinar und arbeitsrechtlichen Verfahren wurden bis zum Stichtag 18 Verfahren eingestellt 129


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus oder beendet. Dabei kam es zu folgenden disziplinarischen und arbeitsrechtlichen Maßnahmen: Verweis, Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge, Entlassung und Abmahnung. Grundlage der Beschäftigung im öffentlichen Dienst ist ein klares Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundord nung, deren Werte auf allen Ebenen von der Einstellung bis zum Ruhestand u. a. im Rahmen von Fortbildungen vermittelt werden müssen und im Dienstbetrieb gelebt werden. Hinsichtlich der Bearbeitung rechtsextremistischer Verdachts fälle im öffentlichen Dienst wurde in bayerischen Sicherheits behörden ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt. Dies enthält zum einen die Präventionsarbeit mit Fokus auf Aufklä rung und Vorbeugung, zum anderen umfasst es aber auch die Detektion über Informationsgewinnung und Früherkennung von Radikalisierungsverläufen. Das Bayerische Landesamt für Ver fassungsschutz wirkt dabei auf unterschiedlichen Ebenen an der Umsetzung dieser Maßnahmen zur Erkennung extremistischer Verhaltensweisen und Handlungen mit und stimmt diese mit den beteiligten Behörden ab. Fortbildungsange Sowohl Angehörige der Bayerischen Informationsstelle gegen bote von BIGE und Extremismus (BIGE), als auch Experten für den Phänomenbe BayLfV reich Rechtsextremismus des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz sind in die Aus und Fortbildung bayerischer Polizeikräfte eingebunden. Die BIGE informiert über Erscheinungsformen des Rechtsextre mismus in Ausbildungsseminaren und Fachhochschulstudien gängen der dritten Qualifikationsebene sowie bei Fortbildungs veranstaltungen für Angehörige der bayerischen Polizei. Das Ausbildungsprogramm der dritten und vierten Qualifikations ebene der Bayerischen Polizei beinhaltet auch Vorträge von Angehörigen des Bayerischen Landesamtes für Verfassungs schutz zu den Aufgaben und Rechtsgrundlagen des Verfas sungsschutzes, den Grundsätzen der wehrhaften Demokratie sowie Fachvorträge zu Einzelthemen (z. B. zur Neuen Rechten, Verschwörungstheorien im rechtsextremistischen Kontext etc.) und zu den Phänomenbereichen. Darüber hinaus werden auch im Rahmen der Fortbildung der Bayerischen Polizei im Bereich Staatsschutz Vorträge zu Themen aus verschiedenen Phänomen bereichen einschließlich des Rechtsextremismus angeboten. 130


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Seit dem Frühjahr erfolgt bei sämtlichen Bewerberinnen und Regelanfrage Bewerbern für die Fachlaufbahn Polizei und Verfassungsschutz mit deren Einverständnis eine Regelanfrage beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz. Bestehen aufgrund bekannt gewordener Tatsachen nicht auflösbare Zweifel daran, dass Be werberinnen oder Bewerber jederzeit für die freiheitliche demo kratische Grundordnung eintreten, dürfen die betreffenden Per sonen nicht in den Polizeidienst eingestellt werden. 2. GEWALTPOTENZIAL Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, verbunden mit Hass und Gewaltkult Ablehnung von Demokratie und pluralistischer Gesellschaft, bilden den Nährboden für rechtsextremistische Gewalttaten. Die Abwertung und die Entmenschlichung von Menschen und Menschengruppen fördern ein Sinken der Hemmschwelle zur Gewaltanwendung. Der in Teilen der Szene gepflegte Gewalt kult, der mit der Verherrlichung von "kriegerischsoldatischer Tugend" einhergeht, wirkt sich ebenfalls begünstigend auf Ge waltbefürwortung und anwendung aus. Seit 2018 wurden bundesweit verschiedene Drohmails an Serie von Droh Presseorgane, Behörden, Organisationen und Personen des briefen öffentlichen Lebens versandt, die u. a. mit "NationalSozialisti sche Offensive", "Wehrmacht", "NSU 2.0", "Elysium", "Staats streichorchester" und "Atomwaffen Division Deutschland" unterzeichnet waren. Betroffen davon waren im Jahr 2019 u. a. Ankerzentren in Bayern, islamische Zentren, Moscheen, Partei zentralen sowie Presse und Medienagenturen. Ende Januar 2021 fiel im Prozess wegen der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke im Juni 2019 das Urteil: Das OLG Frankfurt/Main verurteilte den Hauptangeklag ten wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Dabei legte es ihm eine von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit getragene völkisch nationalistische Grundhaltung zur Last. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Auch der Attentäter von Halle a. d. Saale (SachsenAnhalt), der am 9. Oktober 2019 bei einem Anschlag auf eine Synagoge zwei Unbeteiligte tötete, wurde Ende Dezember 2020 vom OLG Naumburg wegen zweifachen Mordes und versuchten Mordes in zahlreichen Fällen rechtskräftig zu einer lebenslangen Haftstrafe 131


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus verurteilt. Der Anschlag auf die Synagoge belegt exemplarisch, dass auch bislang nicht in der rechtsextremistischen Szene in Erscheinung getretene Personen Radikalisierungsprozesse durchlaufen können, die bis hin zur Begehung schwerer Gewalt taten führen. Das Internet spielt bei solchen Radikalisierungs prozessen, die von einer realweltlichen rechtsextremistischen Szene losgelöst sind, eine zentrale Rolle. Prozess gegen Am 13. April begann der Prozess gegen die mutmaßlichen Mit "Gruppe S." glieder einer als "Gruppe S." bezeichneten rechtsterroristischen Vereinigung vor dem OLG Stuttgart. Den zwölf Beschuldigten wird vorgeworfen, Anschläge auf Politikerinnen und Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens geplant zu haben, um so "bürgerkriegsähnliche Zustände" in Deutschland zu initiieren und die bestehende Gesellschaftsordnung ins Wan ken zu bringen. Verurteilung einer Das OLG München verurteilte am 30. Juli eine bayerische bayerischen Rechts Rechtsextremistin u. a. wegen der Vorbereitung einer schweren extremistin staatsgefährdenden Gewalttat gemäß SS 89a StGB sowie wegen Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren und ordnete die Führungsaufsicht an. Der Senat sah es als erwie sen an, dass die Verurteilte einen Brandanschlag auf politische Amtsträger oder Muslime geplant hatte, um ein Klima der Angst zu schaffen. Bis zu ihrer Festnahme im September hatte sie Todesdrohungen und scharfe Munition an Lokalpolitiker und eine türkischislamische Gemeinde in Mittelfranken verschickt. Im Zuge der Festnahme stellte die Polizei Materialien im Pkw der Frau fest, die zum Bau einer unkonventionellen Spreng und Brandvorrichtung hätten verwendet werden können. Die natio nalsozialistische Gesinnung der verurteilten Rechtsextremistin ist aufgrund ihrer Tattoos eindeutig feststellbar. So hatte sie sich beispielsweise den Begriff "Staatsfeind", ein Hakenkreuz und den SSWahlspruch "Meine Ehre heißt Treue" auf ihren Körper tätowieren lassen. Die Verurteilte ist bereits seit einigen Jahren in der rechtsex tremistischen Szene aktiv und gut vernetzt. Sie nahm regelmä ßig an Veranstaltungen der neonazistischen Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg) teil, u. a. in Bamberg, Chemnitz, Nürnberg und Wunsiedel. Zudem übernahm sie auch OrdnerTätigkeiten bei Demonstrationen des III. Weg. Angehörige der rechtsextremis tischen Szene wohnten an mehreren Prozesstagen der Verhand lung am Oberlandesgericht München bei. Die Verurteilte unter hält darüber hinaus auch Kontakte zu verurteilten Helfern der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 132


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Radikalisierung im Netz Rechtsextremistische Organisationen und Einzelpersonen setzen für ihre Propaganda digitale Medien und Formate inzwischen als festen Bestandteil ihrer Kommunikationsstrategien ein. Das Internet ermöglicht ihnen den erleichterten Zugang zu einem he terogenen Empfängerkreis, der über die engere extremistische Anhängerszene hinausreicht. Vor allem im Bereich des sogenannten "Dark Social" - also dem Bereich nicht öffentlich einsehbarer Kommunikation innerhalb von Chat, Mail und SocialMediaAnwendungen - tragen sie zur Entstehung digitaler Resonanzräume bei. Die dort geführten Debatten und verbreiteten Äußerungen überschreiten die Schwelle zur Strafbarkeit mitunter deutlich. So umfassen die Beiträge im "Dark Social" beispielsweise Drohungen, Nötigun gen, Verunglimpfungen, extremistische Inhalte sowie unver hohlene Aufrufe zu Straf und Gewalttaten. Diese von Gewalt und Hass geprägte Sprach und Kommunikationsumgebung ist grundsätzlich dazu geeignet, ein Klima zu schaffen, das den Ab bau von Hemmschwellen zur Gewaltanwendung begünstigt. Die Schnelligkeit der Radikalisierungsprozesse und Enthemmungs dynamiken stellt die Sicherheitsbehörden vor besondere He rausforderungen, sowohl bei der Identifizierung der häufig nur anonym aktiven Personen als auch bei der Prognostizierung einer möglichen gewalttätigen Entwicklung. Vor allem realweltlich zurückgezogen lebende und unauffällige Einzelpersonen, die zu gleich unter dem Druck der Gruppendynamik virtueller Gruppen stehen und auch handeln, bleiben eine zentrale Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. Frauenhass in der Incel-Subkultur Rechtsextremistische Versatzstücke finden sich auch in der subkulturellen "Incel"Szene. Der englische Begriff "InceI" (Kofferwort aus "involuntary" und "celibacy", deutsch: "unfrei williges Zölibat") ist die Selbstbezeichnung einer überwiegend aus weißen heterosexuellen Männern bestehenden Internetsub kultur, die eigenen Angaben zufolge unter einer "vom System" oktroyierten sexuellen Enthaltsamkeit leiden. Bei "Incels" han delt es sich u. a. um anonym auftretende Personen, die häufig realweltlich zurückgezogen leben. Die Szene ist geprägt durch Hass auf Frauen (die abwertend Mixtur aus Frauen als "Femoids" bezeichnet werden), Gewaltphantasien gegen hass, Sexismus, über Frauen, Selbstmitleid sowie sexistische und rassistische Antisemitismus und Einstellungen. Angehörige der "Incel"Szene sind der Ansicht, Rassismus Männer hätten ein "naturgegebenes Recht auf Sex" mit Frauen, das es einzufordern gelte. 133


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Ursache Minderwer Das Selbstbild der Mitglieder innerhalb dieser Subkultur ist primär tigkeitskomplex geprägt von einem starken Minderwertigkeitskomplex. Dieser resultiert aus der Unfähigkeit dieser Männer, Beziehungen zu Frauen aufzubauen. Für ihre Situation machen "Incels" vor allem Frauen, aber auch Politik und Gesellschaft verantwortlich. Dabei fokussiert sich die Ursachenforschung der "InceI"Anhänger vor allem auf das Leitbild des Feminismus, der Frauen die freie Partnerwahl verschaffe, teils flankiert von antisemitischen oder rassistischen Ideologemen. So werfen sie Frauen u. a. vor, sich bei ihrer Partnerwahl über wiegend auf die äußere Erscheinung und den sozialen Status eines Mannes zu fokussieren. Da sie sich durch diese angeb liche "Selektion" um ihre Rechte betrogen wähnen, sprechen "Incels" Frauen das Recht ab, ihre Sexualpartner frei zu wählen. Stattdessen plädieren sie für eine staatlich geregelte Zuteilung von Frauen, die sie als biologisch gesteuerte Objekte betrachten. Auch der szeneinterne Umgang in "Incel"Foren ist von Gewalt darstellungen und Hassfantasien geprägt. So werden Frauen in herabwürdigender und entmenschlichender Weise dargestellt und verächtlich gemacht. Aber auch untereinander praktizieren "Incels" eine wechselseitige Selbstabwertung, welche sich zu meist in zynischer Weise auf das Aussehen beziehungsweise den jeweiligen Phänotyp bezieht. Gewaltphantasien All diese szeneinternen Abwertungsdynamiken machen "In mit rechtsextre cels" auch empfänglich für rechtsextremistische Ideologien mistischen Bezügen - insbesondere solche, die Gewalt als Mittel zur Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse propagieren. Für Teile der Sub kultur hat die rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Bevölkerungsaustauschs" eine gesteigerte Relevanz, denn aus ihrer Sicht liegt in der Migration gutaussehender Männer die Ur sache dafür, selbst keine Frau zu finden. Besonderes Feindbild sind daher attraktive interethnische Paare, vor allem dann, wenn die Frau der "eigenen" Kategorie (in der Regel "weiß") zugeord net wird. Grundsätzlich kategorisieren die Anhänger der Szene alle Menschen gemäß äußerlichen Merkmalen auf einer Skala von eins bis zehn; jeder "Skalenstufe" werden dabei spezifische Aussehens und Charaktermerkmale zugewiesen. Bei der "Incel"Szene handelt es sich in ihrer Gesamtheit nicht um ein Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Beobachtet werden aber Einzelpersonen, die sich im Zusammenhang mit der "Incel"Ideologie verfas sungsschutzrelevant betätigen. Das ist dann der Fall, wenn die 134


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Frauenfeindlichkeit mit rechtsextremistischen Ideologieelemen ten verknüpft oder durch Frauenfeindlichkeit die Würde der Frau infrage gestellt wird oder wenn Frauen entmenschlicht werden. Die "Incel"Bewegung ist in Bayern bisher als virtuelles Phäno men durch Einzelpersonen in Erscheinung getreten. Daher ist es, wie bei den meisten virtuellen Aktivitäten, schwer nachvollzieh bar, inwiefern die Aktivitäten tatsächlich auch von Bayern aus gehen. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz geht davon Radikalisierungs aus, dass die "Incel"Ideologie die Psyche von Personen desta beschleuniger bilisieren und Gewaltbereitschaft begünstigen kann, da sie die Radikalisierung von Einzelpersonen verstärkt beziehungsweise beschleunigt und bei Gewalttaten handlungsleitend sein kann. Zudem stellt die "Incel"Bewegung einen Angriff auf die Men schenwürde sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz dar. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz misst der Zu rechenbarkeit von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene zur "Incel"Bewegung oder auch nur Bezügen zu dieser eine hohe Bedeutung bei. Bezüge beziehungsweise die Zugehörig keit zur IncelBewegung werden bei der Gesamtbewertung von Extremisten berücksichtigt. Amoktaten Am 22. Juli jährten sich zwei Anschläge, die für rechtsextremis tische Einzelpersonen eine besondere Bedeutung haben können, zum fünften beziehungsweise zehnten Mal: 2016 tötete ein 18Jähriger 9 Menschen im OlympiaEinkaufszentrum (OEZ) in München und beging anschließend Selbstmord. Die Tat wurde am fünften Jahrestag des Anschlages auf der Insel Utoya (Nor wegen) verübt, bei dem ein Rechtsterrorist 77 Menschen, haupt sächlich Minderjährige, tötete. Amoktaten basieren auf zerstörerischem Hass und überschnei den sich meist auch mit weltbildlich beziehungsweise politisch motivierten Taten, unabhängig davon, ob sich der Hass gegen Frauen, vermeintlich Fremde oder andere Personengruppen richtet. Amoktäter bedienen sich daher oft des symbolischen Arsenals politisch motivierter Gewalttäter, um die von ihnen verübten Taten in einen Kontext zu stellen und zu überhöhen. So wählten die Attentäter des Schulamoklaufes in Columbine (USA) im Jahr 1999 bewusst den 20. April, den Geburtstag Adolf Hitlers, als Tattag. Dieses Attentat diente seither als Blaupause zahlreicher Folgetaten. 135


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Hinsichtlich der Jahrestage des OEZAnschlages und des An schlages in Norwegen besteht die Gefahr, dass sich potenzielle Nachahmer zur Umsetzung von Tatphantasien animiert fühlen. In einschlägigen Szenen und OnlineForen werden regelmäßig ehrende Gedenken, Bewunderung für die Täter sowie positive Bezugnahmen auf diese Taten geäußert. Dabei spielt das konkrete Datum der Attentate nach der Beob achtung des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz bei den von ihm beobachteten rechtsextremistischen Personen bisher keine exponierte Rolle. Besonders wichtig sind Jahrestage von Attentaten dagegen in der AmokSzene, die als solche nicht dem Beobachtungsauftrag der Verfassungsschutzbehörden unterliegt. Amoktäter und Trittbrettfahrer nehmen teils auch provokativ Bezug auf Symbole und Personen des Rechtsex tremismus, ohne bisher in rechtsextremistischen Zusammen hängen in Erscheinung getreten zu sein oder ein über die Rechtfertigung der Tat hinausgehendes rechtsextremistisches Weltbild aufgewiesen zu haben. Der Verfassungsschutzverbund beschäftigt sich im Bereich der explorativen Internetaufklärung mit dem Erkennen relevanter Personen im Netz. Hierbei werden insbesondere durch das Bun desamt für Verfassungsschutz auch ausländische Plattformen wie z. B. Steam in die Bewertung mit einbezogen. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ist im Rahmen seiner Inter netaufklärung, ausgehend von beobachteten Gruppierungen und Einzelpersonen, online operativ tätig und bewegt sich dabei auch in geschlossenen Gruppen. 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern Die Mehrzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten wird spon tan verübt. Häufig erfolgen solche Taten aus einer Situation heraus, in der Angehörige der rechtsextremistischen Szene - einzeln oder in kleinen Gruppen - auf Personen treffen, die den typischen rechtsextremistischen Feindbildern entsprechen. Allerdings gibt es auch immer wieder Zusammenschlüsse von Personen, die auf eine geplante Begehung von Gewalttaten abzielen. 136


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Im Fokus der deutschen Verfassungsschutzbehörden stand Verbot von auch die Organisation "Combat 18" (C18), ein sich über mehrere "Combat 18" europäische Staaten erstreckendes Netzwerk gewaltbereiter neonazistischer Gruppierungen und Einzelpersonen. C18 pflegte enge Verbindungen zu der in Deutschland seit dem Jahr 2000 verbotenen, im In und Ausland agierenden neonazistischen SkinheadOrganisation "Blood & Honour" (B&H) und galt als deren gewaltbereiter, bewaffneter Arm. Der Bundesminister des Innern hat "Combat 18 Deutschland" (C18 Deutschland) 2020 auf Grundlage des Vereinsgesetzes bestandskräftig verboten und aufgelöst, das Vereinsvermögen wurde eingezogen. "C18 Deutschland" richtete sich gegen die verfassungsmäßige Ord nung, lief nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider und richtete sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Es ist seither verboten, Kennzeichen von "C18 Deutschland" öffentlich zu verwenden und Ersatzorganisationen zu bilden oder fortzuführen. Auch gegen deutsche Ableger von B&H gingen die Sicher Exekutivmaß heitsbehörden vor. Die Generalstaatsanwaltschaft München, nahmen gegen Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Blood & Honour Terrorismus (ZET), führt ein Ermittlungsverfahren gegen zwölf Beschuldigte in fünf Bundesländern wegen des Verdachtes einer Straftat nach SS 85 StGB (Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot). Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, die verbotene Organisation "BIood & Honour Division Deutschland" mit Sektionen in Bayern, BadenWürttemberg, Thüringen und Mitteldeutsch land fortzuführen und eine engmaschige Vertriebsstruktur für Szenezubehör und Rechtsrockmusik aufgebaut zu haben. Dabei sollen vor allem MusikCDs mit verbotenem Rechtsrockliedgut und Merchandisingartikel mit verbotenen rechtsextremistischen Symbolen nach Deutschland eingeführt und hier vertrieben worden sein. Am 12. Dezember 2018 wurden im Rahmen des Verfahrens bun desweit an insgesamt 15 Objekten Durchsuchungsbeschlüsse vollzogen. 8 Durchsuchungsobjekte befanden sich in Bayern, 2 in BadenWürttemberg, 3 in Thüringen und je 1 Objekt in Hessen und in SachsenAnhalt. Ziel der Maßnahmen war das Auffinden von Beweismitteln zur Mitgliederstruktur der verbotenen Orga nisation sowie die Aufklärung der Produktion und des Vertriebes des verbotenen Rechtsrockliedgutes. 137


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Feuerkrieg Division/ Gegen einen im Februar 2020 festgenommenen 22jährigen Be Atomwaffendivision schuldigten aus dem Landkreis Cham wurde durch die General staatsanwaltschaft München Anklage erhoben. Ihm wurde vor geworfen, einen Anschlag auf muslimische oder jüdische "Orte der Andacht" geplant zu haben. Dafür hatte er sich Anleitungen für die Herstellung von Sprengstoff und Bomben aus dem Inter net heruntergeladen sowie Waffenteile besorgt. Etwa zeitgleich mit der Bewaffnung trat der Beschuldigte unter Pseudonymen der rechtsextremistischen Chatgruppe "Feuer krieg Division" (FKD) bei. Der Chatgruppe gehörten zum Zeit punkt der Festnahme etwa 30 bis 40 Mitglieder aus unterschied lichen, überwiegend europäischen Staaten an. Der Beschuldigte stand in regem Austausch mit anderen Gruppenmitgliedern und nahm dabei insbesondere Anweisungen eines sich in der Chat gruppe als Anführer ausgebenden Mitgliedes entgegen. Das Landgericht NürnbergFürth verurteilte den Beschuldigten am 4. Dezember 2020 zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe. Das Urteil ist seit dem 25. März 2021 rechtskräftig. Atomwaffendivision Die FKD ist eine ideologisch an die USamerikanische Terror gruppierung "Atomwaffendivision" angelehnte virtuelle Grup pierung, die mutmaßlich 2018 in Estland gegründet wurde. Es handelt sich um eine kleine internationale neonazistische Grup pierung, die ideologisch einer besonders radikalen Interpreta tion der "White Supremacists"Bewegung folgt. Ihre zentralen Konzepte stammen aus den im "SiegeNewsletter" (englisch: "Belagerung") gesammelten Aufsätzen des USamerikanischen Rechtsextremisten James Mason. Angehörige der FKD werden ermuntert, sich in Anschlägen insbesondere gegen Menschen jüdischen oder muslimischen Glaubens zu "opfern", um den Status eines "Heiligen" zu erlangen. Dahinter steht das Ziel, das "System" zu stürzen und einen "weißen EthnoStaat" zu errichten. Als einziges Mittel gegen das vorgeblich von Juden kontrollierte "System" wird Gewalt propagiert und als "Heiliger Krieg" oder "weißer Jihad" überhöht. Nach wie vor liegt ein besonderes Augenmerk der bayerischen Sicherheitsbehörden auf der in Teilen der rechtsextremistischen Szene verbreiteten Waffenaffinität. In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Fälle bekannt, in denen Angehörige der bayerischen rechtsextremistischen Szene in die Tschechische 138


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Republik fuhren, um dort Schießstände, Gotcha oder Paintball veranstaltungen zu besuchen. So suchten bayerische Szenean gehörige den Schießstand JIMI in der Region Cheb/Eger auf, um dort mit scharfen Waffen zu schießen. Gerade an ausländischen Schießständen können rechtsextremistische Szeneangehöri ge oftmals zu geringen Kosten und trotz Waffenbesitzverbotes Schießtrainings durchführen. Dort ist es mitunter auch möglich, in Deutschland verbotene kampfmäßige Trainings zu veranstal ten und Waffen zu nutzen, die in Deutschland dem Kriegswaf fenkontrollgesetz unterliegen. 2.2 Gewalt gegen Flüchtlinge Die aggressive Hetze gegen Flüchtlinge, die rechtsextremis tische Parteien wie die NPD und "Der Dritte Weg" sowie an dere rechtsextremistische Organisationen insbesondere über das Internet verbreiten, setzte sich auch in 2021 fort. Insgesamt waren 7 extremistische Übergriffe auf Liegenschaften zur Unter bringung von Flüchtlingen zu verzeichnen, darunter 1 versuchtes Tötungsdelikt. Wie im Vorjahr waren alle Delikte rechtsextremis tisch motiviert (2020: 7 rechtsextremistisch motivierte Delikte). Die den Sicherheitsbehörden der Bundesländer vorliegenden Er kenntnisse ergaben bislang keine Anhaltspunkte für eine zentrale Steuerung von Gewalttaten oder eine regionale oder überregi onale Koordinierung von Straftaten durch rechtsextremistische Gruppierungen oder Einzelpersonen. Es zeigt sich, dass Straf taten nicht allein von gewaltorientierten Szeneangehörigen be gangen wurden, sondern auch von Personen, die bislang nicht in rechtsextremistischen Strukturen aktiv waren. Dies ist ein wei terer Beleg dafür, dass rechtsextremistische und fremdenfeind liche Propaganda und Agitation in nicht extremistische Milieus hineinwirken kann. Bei der Mehrzahl der Straftaten gegen Flücht lingsunterkünfte handelte es sich um Sachbeschädigungen. Am 16. Oktober kam es in Simbach am Inn zu Brandlegungen an Brandschutztüren einer Flüchtlingsunterkunft und an einem Pa piercontainer vor der Einrichtung. Ein 42jähriger Tatverdächtiger wurde im Dezember festgenommen. 139


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus 2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" Politisch motivierte Gewaltdelikte 2019 2020 2021 Tötungsdelikte (auch Versuch) 1 0 1 Körperverletzung 55 71 45 Brand und Sprengstoffdelikte 0 3 0 Landfriedensbruch 0 0 0 Raub 1 1 0 Widerstandsdelikte 1 5 4 Erpressung 1 1 2 Sonstige Gewalttaten 4 0 12 Gesamt 61 81 53 Kriminelle Vereinigung/Terrorismus 0 3 4 Sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 60 67 38 Propagandadelikte 1.324 1.414 978 Nötigung/Bedrohung 56 56 30 Volksverhetzung 442 597 528 Sonstige Straftaten 160 237 119 Gesamt 2.042 2.371 1.693 Straftaten insgesamt 2.103 2.455 1.750 1 Bis 2019 unter Sonstige Gewalttaten erfasst, separate Ausweisung seit 2020 2 1 gefährlicher Eingriff in den Bahn Schiffs, Luft und Straßenverkehr Gewalttaten 2021 wurden in Bayern 53 rechtsextremistisch motivierte Gewalt delikte registriert (2020: 81). Dabei handelt es sich überwiegend um Körperverletzungsdelikte. Von den 53 Gewalttaten waren 42 (2020: 68) fremdenfeindlich motiviert. Bei 2 der Gewaltdelikte lag eine antisemitische Motivation zugrunde (2020: 6). 140


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Insgesamt konnten 44 Gewalttaten aufgeklärt werden, dabei wurden insgesamt 60 Tatverdächtige ermittelt, darunter 6 Frau en. Wie im Jahr 2020 gehört mit 55 Personen die überwiegen de Zahl der Tatverdächtigen der Altersgruppe über 21 Jahre an, 4 der Tatverdächtigen gehören zur Altersgruppe 17 bis 21 Jahre, 1 weitere Tatverdächtige war jünger als 17 Jahre. Sonstige Straftaten In Bayern wurden 2021 insgesamt 1.693 (2020: 2.371) sonstige rechtsextremistische Straftaten (ohne Gewalttaten) sowie 4 Delikte der Bildung einer kriminellen Vereinigung gezählt. Davon waren 670 fremdenfeindlich (2020: 938) und 380 anti semitisch motiviert (2020: 297). In den meisten Fällen handelte es sich um Propagandadelikte (2021: 978; 2020: 1.414), aber auch um Volksverhetzung (2021: 528; 2020: 597) und Sach beschädigungen (2021: 38; 2020: 67). Volksverhetzungsdelikte richteten sich insbesondere gegen Migranten, vermeintlich "ausländisch" aussehende Bürger sowie gegen Menschen jüdischen Glaubens. Häufig sind diese Straf taten auch mit einem gewalttätigen Vorgehen der Täter verbun den. Propagandadelikte machen nach wie vor den Großteil rechtsex tremistischer Straftaten aus. In einigen Fällen wurden beispiels weise Hakenkreuze auf Wände und Fahrzeuge gesprüht oder geritzt und Parolen wie "Heil Hitler" und "Sieg Heil" gerufen. Zu den Propagandadelikten zählen auch neonazistische Grafi ken, Filme und Lieder, die zu Propagandazwecken über Messen gerDienste oder soziale Medien verbreitet werden. 3. RECHTSEXTREMISTISCHE THEMENFELDER UND AKTIONSFORMEN 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder Rechtsextremismus tritt in verschiedenen Ausprägungen Klassische Themen nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologie elemente sowie mit unterschiedlichen, sich daraus herleitenden Zielsetzungen auf. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zuge hörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Wertever ständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grund gesetz, das die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt. 141


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Angehörige der rechtsextremistischen Szene versuchen, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen zu rechtfertigen, Widerstands kämpfer gegen das NSRegime zu diffamieren und die Verbrechen des Dritten Reiches zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen (Geschichtsrevisionismus). Zusätzlich verunglimpfen sie den demokratischen Verfassungs staat und seine Repräsentanten, indem sie beispielsweise Deutschland als Marionettenstaat ausländischer, insbesondere USamerikanischer, Interessen darstellen. Deutsche Politiker innen und Politiker diffamieren sie dabei regelmäßig als korrupte Handlanger ausländischer Interessen. Die eigene Organisation und ihre Vertreter werden als die alleinigen Garanten für die Wahrung der Interessen des deutschen Volkes inszeniert. Dem gegenüber diskreditieren sie ihre politischen Gegner als Verräter, die mit krimineller Energie systematisch den Interessen der Bevölkerung schaden würden. Angehörige der rechtsextremis tischen Szene lehnen die Kernbereiche der freiheitlichen demo kratischen Grundordnung ab. Hinzu kommt die pauschale Überhöhung der Interessen der "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Individuums, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völ kischer Kollektivismus). Diese Merkmale sind nicht gleichmäßig bei allen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene zu beob achten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensität und die Strategie des Kampfes gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind unterschiedlich. Neue Themenfelder Agitationsfelder rechtsextremistischer Propaganda sind außer dem sozial, wirtschafts und umweltpolitische Themen. So wird z. B. Umweltschutz als "Heimatschutz" interpretiert und in den Kontext der völkischen Bewegung gestellt. Demzufolge ist der Schutz des eigenen Volkes untrennbar mit dem Schutz der Um welt verbunden. Durch Verknüpfung sozialer Problemfelder mit rechtsextremistischen Theorieelementen wollen Angehörige der rechtsextremistischen Szene aus den Sorgen der Bevölke rung Kapital schlagen. Teile des rechtsextremistischen Spekt rums propagieren einen "volksbezogenen Sozialismus" mit dem Ziel, in sozialistisch orientierte Wählerschichten einzudringen. Reaktionen auf die Corona-Pandemie Verschiedene rechtsextremistische Akteure nutzten die Pande mie und deren Folgen aus, um im Duktus ihrer üblichen Agitation Propaganda und Verschwörungstheorien zu verbreiten sowie 142


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Regierungen und staatliche Institutionen in Misskredit zu brin gen. Durch die Verbreitung von Verschwörungstheorien wollen Szeneangehörige auch bei Personengruppen Gehör finden, die bislang durch offen rassistische und fremdenfeindliche Agitation nicht erreichbar waren. Angehörige der rechtsextremistischen Szene verbreiteten 2021 Verschwörungs insbesondere Verschwörungstheorien, die Schuldzuweisungen theorien an Asylsuchende, Migranten oder Juden enthalten. So propa gierten sie in den sozialen Medien, dass die Ausgangsbeschrän kungen im Zusammenhang mit der Pandemie ein Ablenkungs manöver seien, um heimlich die Zahl der Immigranten in der EU zu erhöhen. Die Regierung führe ein "neues 2015" herbei und bringe im Schatten der Pandemie angeblich eine große Zahl "il legaler Einwanderer" ins Land. Pauschal wird behauptet, dass sich Personen mit Migrationshintergrund nicht an die verord neten Hygiene und Schutzmaßnahmen halten und deswegen massiv zum Infektionsgeschehen beitragen würden. Mit diesen Anschuldigungen versucht die rechtsextremistische Szene eine ausländerfeindliche Stimmung zu erzeugen. Mit Schlagwörtern wie "CoronaDiktatur" oder "Quarantäne Diktatur" unterstellt die rechtsextremistische Szene Regie rungsverantwortlichen und staatlichen Stellen, die Pandemie zur Entrechtung und Überwachung der Bevölkerung auszunutzen. Angehörige des NPDKreisverbandes NürnbergFürth verteilten am 16. Januar in Hausbriefkästen im Nürnberger Stadtteil Ha senbuck parteieigene Flugblätter gegen angebliche Zwangs impfungen und gegen Immunitätsausweise. Der NPDKreis verband begründete die Verteilaktion am 19. Januar auf seiner Internetseite mit der vermeintlich drohenden "Vernichtung" von Grundrechten und spekulierte, dass die Regierung lediglich die Interessen der Pharmalobby und nicht die des eigenen Volkes vertrete. Zudem forderte der Kreisverband, lieber die Grenzen zu schließen, anstatt Deutsche einzusperren. Am 11. April teilte ein bayerischer NPDFunktionär zur CoronaPolitik auf Facebook mit: Man realisiert, dass es diesmal über alle Länderund Kulturgrenzen hinweg um einen leisen globalen Krieg gegen die Bevölkerungen geht, bei dem nicht nur Freiheitsrechte, das Recht zu reisen oder wirtschaftlich aktiv zu sein, dauerhaft auf dem Spiel stehen, sondern auch die eigene körperliche Unversehrtheit und die unserer Kinder in die Gewalt des Staates dauerhaft abgeben werden sollen. 143


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Akzelerationismus In der rechtsextremistischen Szene wird mitunter auch zum und "Tag X" Widerstand gegen eine vermeintliche "CoronaDiktatur" auf Szenarien gerufen. Bezugnehmend auf das aus dem akademischen Dis kurs stammende Konzept des "Akzelerationismus" wird dabei das Ziel verfolgt, die Pandemie und die damit einhergehende Verunsicherung in der Bevölkerung für eine Radikalisierung der Gesellschaft und die Destabilisierung des politischen Systems auszunutzen. Nach diesem Konzept sind in einer Krise neben Desinformationskampagnen und Verschwörungstheorien auch SabotageAktionen bis hin zu rechtsterroristisch motivierten Anschlägen hierfür geeignete Mittel. Die Pandemie kann somit als Gelegenheitsfenster für gewaltsame Aktionen verstanden werden, die darauf abzielen, die Demokratie in einer Phase der allgemeinen gesellschaftlichen Verunsicherung weiter zu desta bilisieren oder gar zu beseitigen. Der "Akzelerationismus" kann auch als Begründung oder Rechtfertigung sogenannter "TagX Aktionen" genutzt werden, die darauf abzielen, einen vermeint lichen Zerfallsprozess des politischen Systems durch eigenes Handeln weiter zu beschleunigen. So informierte die neonazistische Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg) am 7. Februar auf ihrer Parteiwebseite über eine partei interne Vortragsveranstaltung mit dem Titel "Coronapandemie - Chance für den Nationalen Widerstand?!" im Bereich des bayerischen Parteistützpunktes Mainfranken. Hier hieß es: Blendet man das Coronavirus aus, sieht man das System mit einer Repressionskeule barbarisch auf unser Volk eindreschen. [...] Im Falle der Coronapandemie wurde der Krieg gegen das eigene Volk losgebrochen. Die Massenimpfung mit Stoffen, die so gut wie nicht erprobt sind, könnte sich durch Spätfolgen zu großen Gesundheitsschäden in der Bevölkerung entwickeln. Vor diesem Hintergrund ging der "III. Weg" in seinem Bericht vom 7. Februar auch auf die Bedeutung eines "Tag X" ein: Der "Tag X" ist im nationalen Lager ein weit verbreiteter Begriff eines äußeren, einschneidenden, alles umstürzenden Ereignisses, das in unbestimmter Zukunft unausweichlich eintreten wird und die Reste unseres Volkes urplötzlich veranlasst, sich zu ihrer Art zu bekennen und in 144


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 kollektiver Einheit das kommende Deutschland über Nacht zur völkischen Realität werden lässt - und das bequemerweise ohne Zutun von irgendwem. Der "III. Weg" hält es für falsch, lediglich an diesen "Tag X" zu glauben: Wer ernsthaft an diesen "Tag X" glaubt, der lebt viel mehr den kriechenden Messiasglauben, als für unser Volk zu kämpfen! [...] Es ist an uns, eine Veränderung der herrschenden Umstände herbeizuführen und unserem Volk die Augen zu öffnen! Die Pandemie sei eine Chance, "wahre Alternativen zu der verlo genen Systemkaste [zu] suchen" und den "völkischen Genossen die einzige Alternative, nämlich den nationalrevolutionären Sozi alismus [zu] zeigen!" Dazu müssten "die verbliebenen legalen Mittel" genutzt werden. Neben der Kritik an den Grundrechtseinschränkungen griff der Kampagne gegen "III. Weg" 2021 verstärkt die gesellschaftliche Debatte zu den CoronaImpfung Themen "Impfen" und "Impfzwang" auf. Auf der Parteiwebseite wurde bereits am 1. Januar der Start einer Kampagne "Freiheit statt CoronaImpfzwang" verkündet. Der dazugehörige Artikel warnt vor den angeblich unabsehbaren Folgen einer Impfung und wirft der Pharmaindustrie reine Profitgier vor. Auch die geplanten Einschränkungen für Ungeimpfte werden kritisiert: Das Corona-Regime will uns dazu zwingen, die Spritze bereitwillig mit allen ihren Folgen zu akzeptieren! Unsere Bürgerund Freiheitsrechte sind aber unverhandelbar und dürfen niemals um den Preis unserer Gesundheit zu bezahlen sein! Unsere Volksgesundheit ist kein Spekulationsobjekt! In der Folge führten Angehörige der Partei im ersten Halbjahr des Berichtszeitraumes Flyerverteilungen gegen einen angeblichen "Impfzwang" in verschiedenen bayerischen Kommunen durch, 145


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus so etwa im Februar im Landkreis Pfaffenhofen und in Cham, im März und April in Nürnberg sowie Ende Juli in Bamberg und in Lindenberg (Allgäu). Während des Bundestagswahlkampfes ging die Agitation des "III. Weg" gegen die staatlichen CoronaMaßnahmen zunächst zurück. Als jedoch gegen Jahresende das Thema Impfpflicht ver mehrt in der öffentlichen Debatte aufgegriffen wurde, verstärkte auch der "III. Weg" wieder seine Aktivitäten. So kam es im Dezember zu Flyerverteilungen gegen eine Impfpflicht und die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie in Lindenberg im Allgäu, Eggenfelden, Frontenhausen, München und Pfaffenhofen an der Ilm. Auch nahmen Aktivisten des "III. Weg" nun verstärkt an Kundgebungen und Demonstratio nen gegen die staatlichen Maßnahmen gegen die Pandemie und eine potenzielle Impfpflicht teil. So unter anderem am 5. Dezem ber in Schweinfurt, am 13. und 19. Dezember in Nürnberg, am 18. Dezember in Bamberg und am 20. Dezember in Cham und Regen. Dabei wurden auch immer wieder Flugblätter von Ange hörigen des "III. Weg" verteilt. Auf seiner Webseite veröffent lichte der "III. Weg" eine Liste von Terminen von Montagspro testen gegen die "CoronaZwangsmaßnahmen" geordnet nach Bundesländern beziehungsweise Postleitzahlen. Vereinzelt behaupteten Angehörige der rechtsextremistischen Szene, das CoronaVirus sei gezielt in Umlauf gebracht worden. Es diene der Auslöschung der indigenen Bevölkerung oder der Einschränkung von Bürger und Freiheitsrechten und solle zur Begründung der Abschaffung von Bargeld herangezogen wer den. Darüber hinaus konnte die Verbreitung von Verschwörungs theorien um den USamerikanischen Unternehmer und Mäzen Bill Gates auch in rechtsextremistischen Kreisen festgestellt werden. Verschwörungs In diesem Zusammenhang ist auch häufig von einem sogenann theorie "Great ten "Great Reset" die Rede. Der "Great Reset" (deutsch: "Der Reset" große Neustart" oder "Der große Umbruch") ist ursprünglich eine Initiative des Weltwirtschaftsforums aus dem Jahr 2020, welche die Herausforderungen der Pandemie als potenziellen Impulsgeber für eine nachhaltigere Neugestaltung von Wirt schaft und Gesellschaft und den Abbau globaler Ungleichheit betrachtet. Insbesondere in der Protestszene gegen die Coro naSchutzmaßnahmen werden unter Bezugnahme auf diese Initiative derzeit unterschiedliche Versionen einer Verschwö rungstheorie verbreitet, welche die Pandemie als Teil eines groß angelegten Planes zur Zerstörung traditioneller gesellschaftlicher Strukturen und der Wirtschaft begreift, mit dem vermeintlichen Ziel, eine sogenannte "Weltregierung" zu errichten. 146


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die verschwörungstheoretische Darstellung der Initiative als "globalistisches" Projekt bietet auch zahlreiche Anknüpfungs punkte für Angehörige der rechtsextremistischen Szene. Die Fe bruarAusgabe des NPDMagazins "Deutsche Stimme" titelte "Großes Erwachen oder 'Great Reset'? Menschlichkeit und Völ kervielfalt gegen Globalismus". Die Verschwörungstheorie "Great Reset" wird von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht nur aufgegriffen und weiterverbreitet, sondern auch mit verfassungsfeindlicher Agitation aufgeladen. So konnten Beiträge zum "Great Reset" festgestellt werden, in denen auf antisemitischverschwörungstheoretische Deutungsmuster ab gestellt oder eine Verbindung zu dem Ideologem des "Großen Austauschs" hergestellt wird. Eine weitere Verschwörungstheorie, die vor allem im Rahmen Verschwörungs der Pandemie auch von rechtsextremistischen Kreisen aufgegrif theorie "QAnon" fen wird, ist die aus den USA stammende "QAnon" ("Q"). Dieser Verschwörungstheorie zufolge führe der ehemalige USamerika nische Präsident einen internen Krieg gegen den sogenannten "Deep State" (deutsch: "Tiefer Staat"). Die Anhängerschaft der Theorie beruft sich dabei auf einen Informanten, der angeblich die "QClearance" besitze, d. h. die höchste Freigabestufe für geheime Informationen des USEnergieministeriums. "Q" zufolge würden Kinder im Auftrag einer aus Bankern, Politikern und Prominenten bestehenden korrupten Elite gefol tert und ermordet, um ein Lebenselixier aus ihnen zu gewinnen, das sogenannte "Adrenochrom". "Q" greift dabei antisemitische Verschwörungsmotive wie die angebliche Weltverschwörung einer jüdischen Finanzelite und die aus dem Mittelalter stam mende antijüdisch konnotierte Ritualmordlegende auf. Mit ihren antisemitischen Elementen ist "Q" anschlussfähig an die rechts extremistische Szene. Die hohe Wandlungs und Anpassungs fähigkeit von "Q" ermöglicht es dabei aktuelle gesellschafts relevante Ereignisse wie die Pandemie fortlaufend im Sinne "Q"typischer Verschwörungsnarrative umzudeuten. Ziel der Anhängerschaft von "Q" ist es, unliebsame politische Nutzung spezifischer Entscheidungsträger als Handlanger der "Weltverschwörung" Codes zu diskreditieren. In digitalen Kommunikationsforen und bei real weltlichen Veranstaltungen werden bestimmte Symbole, Abkür zungen und Codes genutzt, um die Zugehörigkeit zur "Q"Szene zu zeigen und szeneintern das Zusammengehörigkeitsgefühl zu 147


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus stärken. Dazu gehört beispielsweise das Kürzel "WWG1WGA", welches für die englische Losung "Where We Go One We Go All" (deutsch: "Wohin einer von uns geht, gehen wir alle") steht. Diese Codes waren sowohl auf verschiedenen Internetforen als auch vereinzelt bei realweltlichen Veranstaltungen in Bayern festzustellen. Vermischung der Wenngleich "QAnon" selbst zuletzt, insbesondere aufgrund Verschwörungs der Inaktivität des vermeintlichen Whistleblowers "Q", an Be theorien deutung verloren hat, werden nach wie vor Elemente der bei den Verschwörungstheorien "QAnon" und "Great Reset" von Szeneangehörigen teils miteinander verknüpft. Dabei wird der im "Great Reset" groß angelegte Plan zur Zerstörung traditio neller gesellschaftlicher Strukturen und der Wirtschaft mit den "Deep State"Elementen der Verschwörungstheorie "QAnon" verbunden. Im gesamten Bundesgebiet fanden im Zusammenhang mit den staatlichen Beschränkungsmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie Protestveranstaltungen statt. Das Teilnehmer feld erwies sich meist als heterogen und größtenteils nicht extremistisch geprägt. Auch in Bayern beteiligten sich Personen aus der rechtsextremistischen Szene an "Hygiene", "Corona", "AntiCorona" oder "AntiImpf"Demonstrationen, dokumen tierten ihre Teilnahmen auf ihren SocialMediaKanälen und ver suchten, in ihren OnlineBeiträgen die Kritik an den staatlichen Beschränkungsmaßahmen für ihre eigene staats und verfas sungsfeindliche Propaganda zu instrumentalisieren. Sie erhoff ten sich dadurch, Anschluss an bürgerliche CoronaDebatten zu finden und so über den eigenen Anhängerkreis hinaus zu wirken. Am 22. Mai 2020 konnte im Internet der NPDRundbrief "Deutschland gegen den CoronaWahnsinn!" festgestellt wer den. Darin heißt es: Wir sind die Anwälte des Volkes, das ein weiteres Mal von einer wahnsinnigen Regierung drangsaliert und finanziell zerstört wird! Aus diesem Grunde haben wir eine Vorfeldkampagne erschaffen, die es uns möglich machen wird Einfluß auf die Entwicklung zu nehmen. Eine Facebookseite, die uns Reichweite verschaffen soll. Teilnahme an Corona Bei CoronaDemonstrationen konnte 2021 in Bayern nur in Teilen Demonstrationen in eine stärkere Präsenz oder ein Mitwirken von Angehörigen der Bayern rechtsextremistischen Szene festgestellt werden. Insbesondere 148


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 gegen Ende des Jahres beteiligten sich rechtsextremistische Akteure vermehrt an verschiedenen Veranstaltungen in Bayern. So nahmen u. a. Angehörige der NPD in Bayern an AntiCoro naVeranstaltungen teil. Mindestens drei Nürnberger NPDAktivisten beteiligten sich am 9. Oktober an einer Kundgebung aus dem sogenannten QuerdenkerMilieu in Nürnberg mit insgesamt 1.700 Personen. Zwei NPDAktivisten zeigten ein Transparent mit der Aufschrift "Deutschland gegen den CoronaWahnsinn, Zwangsmaßnah men beenden - Normalität herstellen!". Das Transparent lässt sich äußerlich und inhaltlich nicht unmittelbar der NPD zuordnen, ist aber Bestandteil der gleichnamigen bundesweiten NPDKam pagne. Am 6. November beteiligten sich NPDAngehörige an ei ner Kundgebung in Ansbach ebenfalls mit dem besagten Trans parent. Es wurde auch bei einer Kundgebung am 11. Dezember in Aschaffenburg gezeigt. Auf der Internetseite des NPDKreisverbandes NürnbergFürth berichtete ein Autor am 10. Oktober in einem mit "Zu Besuch bei Querdenkern" betitelten Beitrag: Auch vereinzelte Mitglieder der Nationaldemokraten waren verstreut vor Ort, um sich einen Eindruck über die umstrittene Querdenker Szene zu verschaffen, aber natürlich auch, um diesem Regime eine klare Kante zu zeigen. Nach Ansicht der NPDNürnberg hätten viele der teilnehmenden Personen, noch nicht verstanden, dass der Volksbetrug nicht erst seit Corona, sondern lange davor begann. Nämlich mit der Installation einer Willkommenskultur und der schleichenden Umvolkung. Viele sehen (noch) nicht, dass der Plan der Volksverräter nicht aus heiterem Himmel kommt, sondern lediglich immer dreister und schneller ausgeführt wird. Das Ziel, sich unter den Teilnehmenden der Kundgebung "relativ unauffällig [zu] bewegen", dürfte der Nürnberger NPDKreis verband erreicht haben, wesentlicher Aspekt dürfte jedoch die anschließende Erstellung eines mit zahlreichen Fotos ausge schmückten Artikels für das Internet gewesen sein. 149


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Am 30. Oktober fand am Vormittag in München und am Nach mittag in Nürnberg je eine öffentliche Kundgebung gegen die "CoronaPolitik" statt. Ein NPDAktivist aus Oberbayern betei ligte sich seinen Angaben auf Facebook zufolge zunächst an der Kundgebung in München. Später veröffentlichte er auf Face book Fotos von seiner Teilnahme an einem Demonstrationszug in Nürnberg. Dabei zeigte er ein Transparent mit der Aufschrift "Team Menschenrechte Nürnberg". An der Nürnberger Kund gebung mit etwa 200 Personen beteiligte sich außerdem ein Nürnberger NPDAktivist. Die besagten Einzelpersonen aus München und Nürnberg nahmen an den Veranstaltungen ohne Bezugnahme auf die NPD teil. Vor allem im Dezember nahm das Protestgeschehen in Bayern zu. Wenngleich sich rechtsextremistische Akteure dabei vor Ort oftmals nicht explizit zu erkennen gaben, warben sie im Vorhin ein für Veranstaltungen und berichteten im Nachhinein über ihre Teilnahme. "Zukunft Schaffen Die rechtsextremistische Gruppierung "Zukunft Schaffen - - Heimat Schützen" Heimat Schützen" (KZSHS) wirkte in den letzten Wochen des (KZSHS) Jahres an Protestveranstaltungen in Ebern sowie laut eigenen Angaben an weiteren Veranstaltungen im Raum Franken und Thüringen mit. Durch die Instrumentalisierung des Veranstal tungsgeschehens versucht KZSHS sich selbst und damit auch ihre verfassungsfeindliche Ideologie als Teil eines demokra tischen Protestgeschehens darzustellen. Auch der III. Weg erwies sich bei bayerischen AntiCorona Veranstaltungen im Dezember als zunehmend aktiv. So nahmen einzelne Parteimitglieder an Veranstaltungen, beispielsweise in Bamberg, Schweinfurt oder Ebern teil. Die Veranstaltungen wurden im Vorfeld auf Kommunikationskanälen der Partei beworben und im Anschluss wurde über die Teilnahme berich tet. Auf den Veranstaltungen traten die Parteimitglieder allerdings nicht durch das Skandieren einschlägiger Parolen, einschlägige Banner oder Parteikleidung in Erscheinung. Vielmehr fügten sich die Personen weitestgehend in die allgemeine Teilnehmerschaft ein. Auch bei den sogenannten "CoronaSpaziergängen", welche als alternative Protestform in der Szene in mehreren bayerischen Städten durchgeführt wurden, nahmen rechtsextremistische Akteure teil. Teilnahme an Corona Angehörige der rechtsextremistischen Szene aus Bayern be Demonstrationen im suchten auch einzelne (Groß) Demonstrationen im Bundes Bundesgebiet gebiet und darüber hinaus. Sie warben im Vorfeld intern für diese 150


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Veranstaltungen. Anders als im letzten Jahr, gaben sich die aus Bayern teilnehmenden Szeneangehörigen bei Veranstaltungen nach außen hin nicht klar als solche zu erkennen und teilten auch im Nachhinein keine Bilder oder Videos über ihre SocialMedia Kanäle. Eine Ausnahme stellt der Auftritt eines szenebekannten VideoStreamers am 29. Mai als Redner bei einer Veranstaltung gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona Pandemie in Leipzig dar. Antisemitismus Basierend auf der Arbeitsdefinition der "International Holocaust Remembrance Alliance" (IHRA) orientiert sich die bayerische Staatsregierung an folgender Begriffsbestimmung: Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein. Antisemitismus spielt als Ideologieelement im Rechtsextre Rassistischer mismus eine zentrale Rolle. Dabei kann er in unterschiedlichen Antisemitismus Formen zum Ausdruck kommen. Werden Menschen jüdischen Glaubens angeblich genetisch bedingte, "unabänderliche" - meist negative - Eigenschaften zugeschrieben, wird von rassis tischem Antisemitismus gesprochen. Während dieser vor allem in neonazistischen Kreisen noch immer propagiert wird, hat sei ne Bedeutung als Agitationsmuster im Rechtsextremismus ins gesamt abgenommen. Der soziale und politische Antisemitismus hat dagegen an Be Sozialer und deutung gewonnen. Diese Form des Antisemitismus kommt in politischer Anti verschwörungstheoretischen Agitationsmustern zum Ausdruck, semitismus die Medien und Politik in den Fängen konspirativer "jüdischer Banker" sehen oder von einer im Geheimen agierenden "jüdi schen Weltregierung" ausgehen. Dabei werden "die Juden" als einflussreiche und im Hintergrund agierende Gruppe dargestellt, die Regierungen, Medien und die Finanzindustrie kontrolliere. Durch die künstliche Überhöhung des vermeintlichen Einflus ses jüdischer Gruppen und Einzelpersonen wird pauschal "den 151


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Juden" in verhetzender Weise die Verursachung komplexer ge sellschaftlicher und politischer Probleme zugeschrieben. Durch diese Strategie versuchen Angehörige der rechtsextremis tischen Szene, antisemitische Propaganda in einer Form zu nutzen, die ihnen für breitere Gesellschaftsgruppen anschluss fähig erscheint. Der NPDLandesverband Bayern empfahl auf Facebook am 15. Mai einen Artikel der NPDJugendorganisation "Junge Nationa listen" (JN) mit dem Titel "Israel mordet und die Welt schaut zu". Darin bezeichnen die JN Israel als "parasitären Staat", der seit seiner Gründung eine "unvorstellbare Zahl an unmenschlichen Verbrechen begangen" habe. Über die deutsche IsraelPolitik urteilten die JN: Ob dieser Kniefall vor dem zionistischen Zeitgeist langfristig zum Wohle der Deutschen [ist], dürfte klar zu verneinen zu sein. Denn Schuldkult, Überfremdung und Bekämpfung des authentischen nationalen Widerstandes sind die apodiktischen Wesensmerkmale der anti-deutschen Dreifaltigkeit seit der alliierten Implementierung des BRD-Systems. [...] Neben taktischen Erwägungen, sich am politischen Mainstream anzubiedern, um der gesellschaftlichen Ächtung zu entgehen, spielt in manchen Kreisen eine verquere christliche Solidarität mit den Juden eine Rolle. [...] Dabei waren es in der Vergangenheit zionistische Netzwerke, die einer Massenzuwanderung nach Deutschland förderten und nationale Kritik an der Landnahme zu unterbinden suchten. (Fehler aus dem Original übernommen) Auch die neonazistische Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg) ver breitet in dieser Form antisemitische Stereotype. So finden sich antisemitische Aussagen auch in einem Artikel zum Klimawan del, in dem verbreitet wird, führende Köpfe der Leugner des Kli mawandels seien Juden im Dienste der "Hochfinanz". Weitere Beispiele finden sich in einem Artikel zur geplanten, von vielen Fußballfans jedoch abgelehnten Fußball"Super League", in dem die jüdische Glaubenszugehörigkeit einiger Besitzer von euro päischen Spitzenclubs auffällig betont wird. 152


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die Leugnung des Holocausts wie auch die Unterstellung, die Sekundärer Anti Auseinandersetzung mit und die Erinnerung an den Massen semitismus und mord an Menschen jüdischen Glaubens sei nur eine Strategie Antizionismus zur Schwächung der nationalen Identität, stellen eine weitere, als sekundärer Antisemitismus bezeichnete Form von Judenfeind lichkeit dar. Darüber hinaus kann Antisemitismus im Gewand des Antizionismus auftreten. Dabei nutzen Angehörige der rechtsex tremistischen Szene die im politischen und gesellschaftlichen Alltag geäußerte Kritik an der Politik Israels, um die Existenzbe rechtigung des Staates Israel in Frage zu stellen. Die grundsätz liche Ablehnung Israels durch Szeneangehörige basiert auf der prinzipiellen Ablehnung des Judentums. Antisemitismus kann demnach unterschiedliche Ausprägungen Antijüdische annehmen und beschränkt sich nicht auf offenen Hass und Ge Metaphern und walt gegen Juden. So ist beispielsweise die in rechtsextremis Bildsprache tisch geprägten Diskursen häufig vorzufindende Unterstellung, eine jüdische Finanzelite würde Fluchtbewegungen nach Europa finanzieren, um eine gezielte "Überfremdung" der Bevölkerung herbeizuführen, als antisemitisch zu werten. Dasselbe gilt auch, wenn Angehörige der rechtsextremistischen Szene zwar nicht direkt von "den Juden" sprechen, aber Chiffren und Metaphern nutzen, um den antisemitischen Kern ihrer Propaganda zu ver schleiern. Beispiele hierfür sind Verweise auf die "amerikanische Ostküste", eine "zionistische Lobby" oder eine "Hochfinanz", die als Verantwortliche für derartige Machenschaften genannt werden. So wird dem USamerikanischungarischen Milliardär jüdischen Glaubens, George Soros, der zivilgesellschaftliche Ak teure in mehreren Staaten fördert, in antisemitischen Verschwö rungstheorien unterstellt, als Kopf einer "jüdischen Finanzelite" u. a. gezielt die Masseneinwanderung nach Europa zu befördern. Auch werden im konkreten Kontext negativ besetzte Bilder, die Juden als "Marionettenspieler" oder Spinnen zeigen, für antise mitische Agitation eingesetzt. Diese bereits aus dem National sozialismus bekannte Bildsprache soll die angebliche Verschwö rung von Menschen jüdischen Glaubens zum Erreichen der Weltherrschaft verdeutlichen. Auf dem YouTubeKanal "Nationalisten TV" des NPDKreisver Nationalisten TV bandes NürnbergFürth sowie auf dessen FacebookProfil ver öffentlichten Szeneangehörige am 24. Juni ein Video mit dem Titel "Schächten verbieten". Ein großes Plakat, welches einen Rabbiner beim Schächten eines Tieres zeigt, wurde öffentlich keitswirksam neben dem Synagogendenkmal an der Nürnberger Spitalbrücke aufgestellt. Der Zweck und die Ortswahl der Aktion sprechen für eine prinzipielle Ablehnung des Judentums. Die emotionalisierende Abbildung eines geschächteten Tieres 153


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus wurde instrumentalisiert, um an das Mitgefühl und Tierwohl Verständnis der Bevölkerung zu appellieren und diese gegen Menschen jüdischen Glaubens aufzuhetzen. Hetzzuschriften in In 2021 kam es auch zu anonymen Briefsendungen an in Bayern Bayern lebende Personen mit antisemitischen Inhalten. Dabei handelt es sich um willkürlich zusammengestellte Textausschnitte, die allesamt antisemitische Hetze aufweisen. Zum einen wurde ein Zeitungsartikel vom 24. März 1933 versandt, in dem Juden im NSStaat der Opferstatus aberkannt und sie zu Aggressoren und Tätern umgedeutet werden, deren Tötung dem Artikel zu folge als Notwehr gedeutet werden könne. Derartige Narrative werden häufig von HolocaustLeugnern genutzt. Zum anderen wurden angebliche Zitate aus einer Zusammenfassung jüdischer religiöser Vorschriften aus dem 16. Jahrhundert und aus dem Kontext gerissene Zitate aus dem Talmud versandt. Die Zitate dienen der Diskreditierung des Judentums, da sie eine angeb liche Feindlichkeit der "Juden" insgesamt gegenüber Nichtjuden belegen sollen. Das Landgericht Hof verurteilte am 15. April eine Rechtsextre mistin und Holocaustleugnerin aus Oberfranken wegen Volks verhetzung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten ohne Bewährung. Seit 25. Oktober ist die Entscheidung rechts kräftig. Agitation gegen Asylsuchende Das rassistische Weltbild der rechtsextremistischen Szene und ihr Nationalismus machen Asylsuchende zu einem klassischen Feindbild. Vor dem Hintergrund der gestiegenen Zahl von Asyl anträgen hatte die Agitation gegen Asylsuchende ab Sommer 2015 an Schärfe zugenommen. Seit dem Rückgang der Einreisen im Jahr 2016 stagnieren die diesbezüglichen Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene in Bayern. So fanden insbesondere Flugblattverteilungen zu diesem Themenfeld statt. Rückgang der Rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen veranstal Patrouillen teten in den letzten Jahren wiederholt Patrouillen und Streifen gänge in bayerischen Städten. Im Rahmen dieser Aktionen versuchten Angehörige der rechts extremistischen Szene den Eindruck zu vermitteln, die aktuelle Flüchtlingssituation führe zu einer dauerhaft erhöhten Bedro hungs und Gefährdungslage auf deutschen Straßen, über die der Staat die Kontrolle verloren habe. Damit stellten sie das staat liche Gewalt und Ordnungsmonopol grundsätzlich in Frage. Teil weise hatten die Durchführungsorte Bezüge zu Vorfällen oder 154


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Straftaten, bei denen Asylsuchende oder Personen mit Migra tionshintergrund unter Tatverdacht standen. 2021 waren die Aktivitäten rückläufig. In sozialen Netzwerken wird asylfeindliche und rassistische Hetze auch von Personen verbreitet, die nicht in rechtsextremistischen Strukturen organisiert sind. Thematischer Ausgangspunkt der meisten rechtsextremistischen Beiträge zum Thema Asyl sind dabei Straftaten, die tatsächlich oder mutmaßlich durch Asylsu chende begangen wurden. Die Beiträge, Kommentare und Dis kussionen, die sich hierbei entspinnen, werden häufig aggressiv geführt und sind geprägt durch sogenannte "Hasspostings", bewusst verbreitete Falschmeldungen und darstellungen sowie Protest und Gewaltaufrufe. In diesem Zusammenhang werden auch der deutsche Staat und seine Exekutivorgane diffamiert. Es wird versucht, das Bild eines permanent versagenden Rechts staates zu vermitteln. Am 25. Juni verübte ein somalischer Staatsangehöriger im Reaktionen auf Mor Würzburger Stadtzentrum einen Messerangriff. Dabei tötete er de in Würzburg 3 Frauen und verletzte mehrere weitere Personen, hauptsächlich Frauen, 6 davon lebensbedrohlich. Als Reaktion auf die Geschehnisse forderte der bayerische NPDLandesvorsitzende am 26. Juni auf Facebook, die Bundes kanzlerin wegen angeblich geleisteter Beihilfe anzuklagen. Auch der NPDKreisverband NürnbergFürth verlangte am 27. Juni auf Facebook, die Bundesregierung zur Rechenschaft zu ziehen, da sie "uns diese Zustände überhaupt erst eingebrockt" habe. Der NPDKreisverband NürnbergFürth postete am selben Tag außerdem auf seiner FacebookSeite und am 28. Juni auf seiner Webseite eine Grafik, die einen dunkelhäutigen Mann mit einem blutigen Messer zeigt. In Anlehnung an den Slogan "Black Lives Matter" war die Grafik mit dem Schriftzug "Black Knives Better" versehen. Auf seiner Internetseite schrieb der NPDKreisverband NürnbergFürth: Wieder einmal wurden 3 Menschen auf Angela Merkels Multikulti-Altar geopfert. [...] Man stelle sich vor, wenn nämlich ein Nationalist 3 Schwarzafrikaner erstochen hätte. Tausende Systemmitläufer würden wieder für "Black Lives Matter" demonstrieren [...] So aber, wie im Fall von Würzburg, müssen wieder Krokodilstränen vergossen und die Toleranzglocken geläutet werden[.]. 155


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Der NPDKreisverband Ansbach schrieb am 28. Juni auf Face book, es sei das "Gesetz sterbender Gesellschaften", wenn der "Bevölkerungsaustausch" um sich greife. Der Kreisverband postete auch den Slogan "Migration tötet" und behauptete "[d]ie einen kommen, die anderen werden weggemessert, weg getreten". Die neonazistische Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg) berichtete bereits am Abend des 25. Juni auf ihrer Webseite über die Ge walttat und veranstaltete am 26. Juni mit mehreren Angehörigen im Würzburger Stadtzentrum eine "Nationale Streife": Die illegale Einwanderungspolitik der BRDRegierung in den letzten Jahren holt immer mehr potentielle Straftäter und Dschihadisten aus Drittweltstaaten in unsere Heimat. So wurde auch der somalische Killer 2015 mit der Asylflut in unser Land gespült. [...] Nur wenige Tage zuvor demonstrierten am späteren Tatort AntifaBanden für mehr Überfremdung und gegen die sowieso schon kaum durchgeführten Abschiebungen der BRD-Regierung. Antifa-Banden und den BRD-Herrschern geht es ausschließlich darum, einen wiederaufkeimenden, berechtigten Protest in unserem Volk gegen die Überfremdungs-Politik zu unterdrücken. Mit keiner Silbe wird erwähnt, wie unser Volk vor Ausländergewalt geschützt werden kann! Der Vorfall wurde bei einer Kundgebung des "III. Weg" in Würzburg während des Bundes tagswahlkampfes mit einer provo kanten Aktion erneut aufgegriffen. Dabei wurden in Tatortnähe drei mit Kunstblut beschmierte "Lei chensäcke" abgelegt. Dahinter hatte der "III. Weg" eine Regen bogenflagge auf den Boden gelegt und darauf die Portraits der drei Kanzlerkandidaten zur Bundestagswahl aufgestellt. Diese wur den von bereits bekannten Bannern mit Slogans wie "Asylflut stoppen!" sowie "Kriminelle Ausländer raus!" flankiert. Viele Beobachter interpretierten diese, die Opfer herabwürdigende Szenerie so, dass die "Leichensäcke" die drei Kanzlerkandidaten 156


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 hätten darstellen sollen. Auch wenn der "III. Weg" diese Inter pretation auf seiner Webseite dementierte, dürften die dadurch ausgelösten Reaktionen der Öffentlichkeit der vom "III. Weg" verfolgten Provokationstaktik entsprochen haben. Diese zielt da rauf ab, mittels provokanter Aktionen Empörung im Lager des politischen Gegners zu entfachen und im Gegenzug die Sympa thien des eigenen Lagers zu gewinnen. Am 26. Juni teilte die rechtsextremistische "Identitäre Bewe gung Deutschland" (IBD) auf ihrem TelegramKanal mit: Die Grenzöffnung 2015 war rechtswidrig. Trotz vorherrschender Proxythemen wie Gesundheitsund Wirtschaftspolitik rückt die Realität Identitätsfragen auf traurige Weise immer wieder in den Vordergrund. Die multiethnische Gesellschaft erzeugt Spannung, Verunsicherung und Chaos. Martin Sellner, der führende IBAktivist im deutschsprachigen Raum, nannte auf Telegram die Namen der drei getöteten Frauen, zeigte das Bild eines der Opfer mit dem Hinweis "Ohne Multikulti wäre sie noch am Leben" und schrieb: Noch am Leben: Der #blacklivesmesser Abdirahman J. (24), ein Kollateralschaden des Bevölkerungsaustausch. (Fehler aus dem Original übernommen) Am 9. Juli wurde über den TelegramAccount der "Identitären Bewegung Schwaben" (IB Schwaben) eine Aktion namens "Straßenumbenennung" in Würzburg bekannt, bei der IBAnge hörige einen Platz nach einem der Anschlagsopfer benannten. Zur Aktion wurde ein kurzes Video mit dem Titel "Straßenum benennung in Würzburg" auf YouTube veröffentlicht. Die Aktion wurde auch über den TelegramAccount der IBD verbreitet. Als im Herbst 2021 die Zahl illegaler Grenzübertritte an der deutschpolnischen Grenze zunahm, rief der "III. Weg" die Kampagne "Werde Grenzgänger - Schütze Deine Heimat vor illegal einreisenden Ausländern!" ins Leben. Ziel der Aktion ist es Parteiangaben zufolge, Streifengänge an der brandenbur gischpolnischen Grenze durchzuführen, um illegal einreisende Menschen aufzuspüren. 157


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Reaktion auf Angriff Am 6. November fügte ein 27jähriger Tatverdächtiger in einem in ICE von Passau nach Hamburg fahrenden ICE mit einem Messer 4 Personen teils schwere Verletzungen zu. Der Tatverdächtige ist syrischer Staatsangehöriger und hält sich nach Abschluss sei nes Asylverfahrens im Jahr 2016 rechtmäßig in Deutschland auf. Nach ersten Erkenntnissen besteht beim Tatverdächtigen der Verdacht einer psychischen Beeinträchtigung. Der NPDBundes verband hielt es in seinem TwitterBeitrag vom 8. November für nebensächlich, ob der Tatverdächtige Islamist sei oder psychi sche Probleme habe: Das Problem ist, dass er in Deutschland ist! Die, die ihn ins Land gelassen haben, sind für die Tat mitverantwortlich! Ähnlich äußerte sich der bayerische NPDLandesverband am 7. November auf Facebook und schreibt die Schuld für den Vorfall Politikern zu, welche "die Flutung unserer Heimat mit Leuten zu verantworten" hätten, "unter denen sich massenhaft Kriminelle und Psychopathen befinden". In zeitlichem Zusammenhang mit dem Ereignis forderte der NPDKreisverband ErlangenNeu stadt/Aisch am 7. November auf Facebook: "Keine deutschen Eltern, kein deutscher Pass!" "Volkstod"Narrativ Rechtsextremistische Hetze und Agitation gegen Flüchtlinge sind häufig eng mit der Vorstellung des "Volkstodes" verbunden. Im deutschen Rechtsextremismus ist dieses Konzept seit eini gen Jahren ein zentrales Agitationselement. Dabei wird ange nommen, dass das deutsche Volk aufgrund von niedrigen Gebur tenzahlen und stetiger Zuwanderung "volksfremder" Migranten aussterben werde. Diese Entwicklung werde von den demokra tischen Politikern gewollt und forciert. So heißt es beispielsweise in einem Bericht auf der Internetseite des NPDKreisverbandes NürnbergFürth vom 2. August: Auch wenn in Nürnberg die meisten Überfälle, Schlägereien und Raubdelikte in der heruntergekommenen Südstadt oder direkt am Hauptbahnhof passieren, ist man selbst in der Nürnberger Altstadt wohl noch längst nicht vor Merkels Goldstücken sicher. 158


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die rechtsextremistische Szene greift die "Volkstod"These "Großer Austausch" regelmäßig im Rahmen von Aktionen und Kampagnen auf. Eine und "Umvolkung" weitere Parole, die die rechtsextremistische AntiFlüchtlingsagi tation ebenfalls prägt, ist die des "Großen Austauschs". Dieses dem "Volkstod" nahestehende Konzept geht zurück auf den französischen Schriftsteller Renaud Camus, der den Begriff mit seinem Buch "Revolte gegen den Großen Austausch" prägte. Die IBD benutzt ihn für ihre Kampagnen. Die Grundannahmen des "Großen Austauschs" sind denen des "Volkstodes" ähnlich: Die "ethnokulturelle" Identität der europäischen Völker sei durch eine Masseneinwanderung kulturfremder Einwanderer bedroht. Diese Bedrohung werde ferner durch die schwachen Geburtenjahrgänge der "ethnokulturellen" Europäer verstärkt. Ein maßgeblicher Indikator dieses "Großen Austauschs" sei die, durch die Identitären ebenfalls bekämpfte, angebliche Islamisie rung Europas. Diese Entwicklung wird nach der Meinung der IBD durch die sogenannten "Multikultis", also die politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Eliten, gesteuert. Deren Ziel sei es, die angestammten Völker und Kulturen Europas soweit zu ersetzen, dass am Ende eine steuer und austauschbare "Konsu mentenmasse" entstehe. Auch die dem subkulturellen Rechtsextremismus zuzurech nende Gruppierung "Kollektiv Zukunft Schaffen - Heimat Schüt zen" (KZSHS) fordert in diesem Zusammenhang in einem auf Telegram weitergeleiteten Beitrag vom 17. Mai das Ende eines angeblich von der Politik vorangetriebenen planmäßigen "Bevöl kerungsaustauschs": Wir müssen die herrschenden Politiker austauschen, bevor sie das Volk austauschen! Sowohl der "Volkstod"Gedanke als auch die Annahmen über den "Großen Austausch" decken sich in weiten Teilen mit der ebenfalls im Rahmen extremistischer AntiFlüchtlingsagitation häufig artikulierten Losung der "Umvolkung". Der Begriff "Um volkung" entstammt ursprünglich dem nationalsozialistischen Sprachgebrauch und steht für das Programm, das auf "Germa nisierungsmaßnahmen" und die räumliche Trennung von eth nischen Gruppen beziehungsweise deren Auslöschung in den eroberten Ostgebieten abzielte. Er wird von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene benutzt, um gegen die behaup tete Verdrängung von "Deutschen" durch "NichtDeutsche" in Deutschland zu agitieren. 159


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Islamfeindlichkeit Rechtsextremistische Islamfeindlichkeit ist eine moderne Form der Fremdenfeindlichkeit. Angehörige der rechtsextremistischen Szene verknüpfen dabei häufig auch die Agitation gegen Asyl suchende mit der Agitation gegen den Islam. Die Ablehnung von Menschen muslimischen Glaubens basiert auf dem rassistischen "Volksgemeinschafts"Gedanken: Demzufolge gehören Muslime einer "raumfremden" Religion an und werden als "undeutsch" abgelehnt. Angehörige der rechtsextremistischen Szene beteiligen sich beispielsweise an Diskussionen um den Bau von Moscheen, versuchen dort, das Wort zu ergreifen und die Ver anstaltungen als Plattform für ihre Agitation zu nutzen. Muslime werden dabei pauschal als Bedrohung der Inneren Sicherheit dargestellt. Die Vorbereitung der Einführung des Wahlpflichtfaches Islam unterricht an bayerischen Schulen ab dem Schuljahr 2021/2022 bezeichnete der NPDKreisverbandFürth am 28. Februar auf seiner Internetseite als "Verrat an unsere[r] 1000jährige[n] Leit kuItur". Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) beschwört in ihrer politischen Agitation die Gefahr einer Islamisierung Europas, die die Folge von Migrationsbewegungen aus muslimisch geprägten Staaten sei und die "ethnokulturelle Identität" der europäischen Völker bedrohe. Die IBD bemüht in diesem Zusammenhang immer wieder historische Ereignisse und stellt vermeintliche historische Verbindungen her. Wiederkehrende Motive sind da bei u. a. die Kämpfe des christlichen Europa gegen das Osmani sche Reich in den Türkenkriegen des 16. und 17. Jahrhunderts sowie die "Reconquista", also die Rückeroberung der Iberischen Halbinsel von den maurischen Herrschern in der Zeit zwischen dem 8. und 15. Jahrhundert. Antiziganismus Der Antiziganismus, also die Agitation beziehungsweise Feind schaft gegen Sinti und Roma, ist ein fester Bestandteil rechts extremistischer und rassistischer Ideologie. Diese Feindschaft äußert sich in der rechtsextremistischen Szene in Bayern in der Regel nur anlassbezogen und führt dabei auch zu konkreten Aktionen. Sie spielt im Verhältnis zur sonstigen verfassungs feindlichen Agitation jedoch nur eine untergeordnete Rolle. 160


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Orientierung an Ideologie, Sprache und Aktionsformen des Nationalsozialismus Neonazistische Akteure versuchen, in ihrer Ideologie, ihren Einbringung natio Aktionsformen und in der von ihnen verwendeten Sprache an nalsozialistischer ihre historischen Vorbilder aus der Zeit des Nationalsozialismus Sprachelemente in anzuknüpfen. Ideologische und symbolische Bezugnahmen zum Diskurs Nationalsozialismus können dabei von strafrechtlicher Relevanz sein. Oft umgehen Neonazis aber eindeutig verbotene NSAsso ziationen beziehungsweise loten die Grenzen des Erlaubten aus, indem sie die Bezugnahmen auf die NSZeit möglichst indirekt halten und sich auf die Verwendung von nicht verbotenen Motiven beschränken. Mit dieser Strategie zielen Neonazis u. a. darauf ab, Ideologie und Sprachelemente aus der NSZeit in den allgemeinen Sprachgebrauch und die öffentliche Debatte einflie ßen zu lassen. Besonders deutlich ist dies bei der neonazistischen Partei "Der 10Punkte Dritte Weg" (III. Weg). Sie hat ihre politischen Zielsetzungen Programm des in einem 10PunkteProgramm niedergelegt, das eindeutige "III. Weg" Parallelen zum 25PunkteProgramm der NSDAP aufweist. Konzept des "Deut Beide Programme propagieren eine auf gemeinsamer Abstam schen Sozialismus" mung basierende Volksgemeinschaft und enthalten u. a. gebiets revisionistische Forderungen, die auf die Vereinigung aller "Volks deutschen" in einem Staat abzielen. Noch auffälliger werden die Parallelen zum NSDAPProgramm am Thesenpapier des "III. Weg" zum "Deutschen Sozialismus". In diesem werden viele arbeits, wirtschafts und sozialpolitische Punkte des NSDAPProgramms aufgegriffen und an die heutige Zeit ange passt. Der einzelne Mensch wird nur als Teil des Volkskörpers gesehen, in den er sich einzufügen hat. Das Konzept des "Deut schen Sozialismus" spielt eine zentrale Rolle in der Agitation des "III. Weg". Auch über die reine Programmatik hinaus finden sich beim Erinnerungskultur "III. Weg" immer wieder Bezüge zur NSZeit. So veröffentlicht und "Helden beispielsweise die Partei auf ihrer Webseite unter dem Schlag gedenken" wort "Sing mit, Kamerad!" in unregelmäßigen Abständen Texte von Volksliedern der letzten 200 Jahre, insbesondere solche mit ideologischer Konnotation. Mehrere Lieder sind im Kontext des Nationalsozialismus entstanden und wurden von Dichtern mit eindeutigen Bezügen zum NSRegime verfasst. Neonazistische Gruppen pflegen eine Erinnerungskultur, die sich stark an Personen und Ereignissen aus der NSZeit orientiert und einseitige beziehungsweise revisionistische Geschichtsbilder vermittelt. Hierzu zählt u. a. die Durchführung von "Heldenge denken". Bei rechtsextremistischen "Heldengedenk"Aktionen 161


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus wird in der Regel ausschließlich der gefallenen deutschen Solda ten in den beiden Weltkriegen gedacht, die als Helden für Volk und Vaterland dargestellt werden. Dabei werden die Angehöri gen der WaffenSS ausdrücklich mit einbezogen. Das Heldenge denken selbst geht dabei ebenfalls auf den Nationalsozialismus zurück. Die Nationalsozialisten interpretierten dabei den zuvor in der Weimarer Republik praktizierten Volkstrauertag um, der ursprünglich den Gefallenen des Ersten Weltkrieges gewidmet war, und stellten die Heldenverehrung anstelle des Totengeden kens in den Mittelpunkt. Am 8. Mai organisierte der "III. Weg", ebenso wie die NPD, unter dem Motto "8. Mai - Wir feiern nicht!" bundesweit zahlreiche kleinere Gedenkveranstaltungen, um an das Ende des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945 zu erinnern. Dabei stand wiederholt das Gedenken an die Vertriebenen und durch die Alliierten nach Kriegsende Getöteten im Mittelpunkt. Der 8. Mai gilt bereits seit Jahrzehnten als zentraler Aktionstag der rechtsextremistischen Szene. Der "III. Weg" schreibt hierzu auf seiner Internetseite: Als "Tag der Befreiung" ging jener Tag in die Geschichtsbücher ein. Und in gewisser Weise hat es in Deutschland nach dem 8. Mai 1945 wirkliche Akte der "Befreiung" gegeben: Über 17 Millionen deutsche Vertriebene wurden in der Folgezeit brutal von Heimat, Haus und Hof "befreit". Millionen deutsche Soldaten, mehr wie während des Krieges, wurden von ihrem Leben "befreit". Die gesamte deutsche Nation schließlich wurde mit diesem Tag von ihrer Souveränität und Würde, sowie von hunderttausenden wegweisenden Patenten, Maschinen und Kunstschätzen, schlichtweg von ihrem gesamten geistigen und materiellen Eigentum "befreit". Millionen unschuldiger deutscher Frauen und Kinder wurden nach dem 8. Mai gefangen, verschleppt, vergewaltigt und getötet. (Fehler aus dem Original übernommen) Am 13. November fand der sogenannte "Trauermarsch" zum traditionellen "Heldengedenken" des "III. Weg" in Wunsiedel statt. Zu der Veranstaltung unter dem Motto "Tot sind nur jene, die vergessen werden!" trafen sich rund 140 Angehörige der rechtsextremistischen Szene. Im Vorjahr hatte der "III. Weg" die Veranstaltung aufgrund der staatlichen Maßnahmen zur Eindäm mung der CoronaPandemie abgesagt. 162


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Am 14. November, dem Volkstrauertag, führten einzelne Gliede rungen der NPD in Bayern Aktionen durch, die der Ehrung von Gefallenen und Kriegstoten dienen sollten. Der NPDKreisver band Bamberg/Forchheim informierte über eine Ehrung an einem Denkmal in Heiligenstadt in Oberfranken, der NPDBezirksver band Mittelfranken und der NPDKreisverband ErlangenNeu stadt/Aisch über "Ehrerbietungen". Unter dem Motto "Tot sind nur jene, die vergessen werden!" führte auch der III. Weg am 14. November an mehreren Orten in Bayern Gedenken durch. Homophobie und "LGBTQ"-Feindlichkeit In der rechtsextremistischen Szene lässt sich zum Teil Homo phobie beziehungsweise eine Feindlichkeit gegenüber der "LGBTQSzene" (LGBTQ: englisches Kürzel für "Lesbian", "Gay", "Bisexual", "Transgender" und "Queer") feststellen. Meist liegt dieser Ablehnung die im Rechtsextremismus weit verbreitete Normierung eines traditionellen Familien und Paar bildes zugrunde. Eine Abweichung von diesem Idealbild wird im Rechtsextremismus in vielen Bereichen abgewertet und abge lehnt. Im rechtsextremistischen Parteienspektrum ist Homophobie und "LGBTQ"Feindlichkeit als Teilaspekt der "Volkstod" beziehungsweise "UmvolkungsThese" zu verstehen. In ihrem 10PunkteParteiprogramm fordert der "III. Weg" daher die "konsequente Förderung kinderreicher Familien zur Abwendung des Volkstodes". Die Partei agiert in diesem Sinne auch gegen die gleichgeschlechtliche Ehe, weil diese laut "III. Weg" die "volkliche Existenz der Auflösung" zuführe: Innerhalb von Ehe und Familie wird das Staatsvolk und damit Basis und Zukunft des Staates reproduziert, werden Sitte und Brauchtum gepflegt und vererbt. [...] Wer die heterosexuelle Ehe ihrer besonderen Stellung beraubt, greift die Familie an, greift die elementaren Grundlagen von Volk und Staat an. Die "LGBTQ"Bewegung wird als mit dem vom "III. Weg" ver tretenen biologistischen Volksbegriff unvereinbare "Abnormität" diffamiert. So schrieb die Partei in einem Bericht auf ihrer Partei webseite: Das traditionelle Familienbild darf nicht von [...] abnormalen Randgruppen abgesetzt werden. 163


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus In einem anderen Artikel auf der Parteiwebseite heißt es weiter: Angesichts des massiven Geburtenschwunds in Deutschland muss die natürliche Familie deshalb gefördert werden. Viele Personen mit Störungen der geschlechtlichen und sexuellen Identität leiden nicht am "reaktionären" Gesellschaftsbild, sondern primär an der Störung selbst. Es sollte daher Ziel einer humanen Politik sein, die Verbreitung solcher Abarten einzudämmen. Hierfür steht die Partei "Der III. Weg". Am 23. Juni verband der "III. Weg" seine homophobe Agita tion mit der Diskussion über die Beleuchtung der Münchner AllianzArena in den Regenbogenfarben während eines Fußball europameisterschaftsspieles. Parteiangehörige verteilten vor Spielbeginn Flugblätter mit dem Titel "Familien schützen! Homo Propaganda stoppen!". Auch die NPD wendet sich gegen die "LGBTQ"Bewegung. In der Broschüre "Familien stärken, den Sozialstaat erhalten!" sug geriert die Partei eine vermeintliche "Lobbypolitik zugunsten von sexuellen Randgruppen": Nicht der normalen Familie gilt das Interesse der Politik, sondern Schwulen, Lesben und Transsexuellen. [...] Schluss mit der Propaganda für Homosexuelle und andere sexuelle Randgruppen - kein Adoptionsrecht für Homosexuelle. Auf der FacebookSeite und im TelegrammKanal des NPDKreis verbandes NürnbergFürth vom 31. Juli hieß es: Stoppt die LGBTI-Propaganda, zum Schutze der natürlichen und altbewährten Familienstruktur! (Fehler aus dem Original übernommen) Homophobie und "LGBTQ"Feindlichkeit ist auch für weitere rechtsextremistische Akteure relevant, die versuchen, mit Res sentiments zu diesem Thema zu mobilisieren. So widmete sich das vom Verfassungsschutz beobachtete "CompactMagazin" in seiner AugustAusgabe unter dem Titel "Die schwule Repub lik" diesem Thema. Die Zeitschrift greift verschiedenste Aspekte wie die Erziehung, die Bedeutung von Familien sowie die angeb liche Verweichlichung der Gesellschaft auf und bezeichnet u. a. 164


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Geschlechtswechsel als angebliches Symptom einer Persönlich keitsstörung. In dem Heft werden verschiedenste homophobe und "LGBTQ"feindliche Behauptungen mit den für das "Com pactMagazin" typischen verschwörungstheoretischen sowie islam und fremdenfeindlichen Motiven verknüpft. Fußballund Hooliganszene Aufgrund der allgemein hohen gesellschaftlichen Relevanz stellt auch der bayerische Fußball einen potenziellen Anknüpfungs punkt für die rechtsextremistische Szene dar. Auch im vergan genen Jahr wurde der Fußball von der rechtsextremistischen Szene immer wieder als Aufhänger zur Agitation genutzt. Der neonazistische "III. Weg" widmete sich mit Beginn der Fußballsaison 2020/21 auf seiner Webseite verstärkt dem Thema Fußball. Im Mittelpunkt der Kampagne stand dabei der Münchner Fußballverein "Türkgücü München e. V." (deutsch: "Türkische Kraft"), der zur Saison 2020/2021 in die 3. Liga und damit in den Profifußball aufgestiegen ist. So schrieb die Partei, dass der Verein als "Immigrantenverein" "in Deutschland allgemein und erst Recht in München nicht willkommen" sei. In der Internetsendung "Revolution auf Sendung" des "III. Weg" wurde als Motivation für die Kampagne angegeben, es fände durch die Zugehörigkeit des "Türkenvereins" in einer Profiliga eine zunehmende "Überfremdung" des Fußballs statt. Über den Materialvertrieb des "III. Weg" sind Aufkleber sowie Flyer mit der Aussage "Unser Stadion - unsere Regeln - Türkgücü München nicht willkommen" erhältlich. Diese tauchten bereits in der Umgebung des Grünwalder Stadions in München auf, wo der Verein einen Teil seiner Heimspiele bestreitet. "Türkgücü München e. V." ist der Nachfolgeverein des "SV Türk Gücü München", welcher 1975 von türkischen Migranten ge gründet worden war. Seit dem Einstieg eines türkischen Unter nehmers als Mäzen und Vorstand des Vereins hat dieser beach tenswerte sportliche Erfolge zu verzeichnen und ist in kurzer Zeit von der Landesliga bis in die 3. Liga aufgestiegen. Der "III. Weg" versucht in seiner rassistisch motivierten Kampagne gegen den Verein "Türkgücü München e. V.", fremden und migrantenfeind liche Agitation mit der in der FußballFanszene weitverbreiteten Kritik an der Kommerzialisierung des Fußballs zu verbinden. Daher steht der türkische Mäzen des Vereins ebenfalls im Fokus der Kampagne. Auch die Fußballeuropameisterschaft, im Zuge derer auch Spiele in München ausgetragen wurden, nutzte der "III. Weg" für seine Agitation. Als im Zuge des Spieles Deutschland gegen Ungarn 165


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus die Münchner AllianzArena in den Regenbogenfarben beleuch tet werden sollte, verteilten Angehörige der Partei im Umfeld des Stadions Flyer mit dem Titel "Familien schützen - HomoPropa ganda stoppen!". 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 3.2.1 Rechtsextremistische "Kümmerer"-Aktivitäten Im Rahmen von rassistisch motivierten Bürgerwehr und PatrouilleAktionen und "Sicherheitsinitiativen" schüren Angehö rige der rechtsextremistischen Szene Ängste vor Asylsuchenden und suggerieren, dass der Staat und seine Sicherheitsorgane nicht (mehr) in der Lage seien, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Sie inszenieren sich dabei als Mahnende, Kümmerer und vor allem als vermeintliche Garanten von Schutz und Ordnung im öffentlichen Raum. Leugnung des Die Aktionen der verschiedenen Gruppen verfolgen das gemein staatlichen same Ziel, das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung nachhaltig Gewaltmonopols zu beeinflussen und den Rechtsstaat und das staatliche Gewalt monopol generell in Frage zu stellen. Im Vordergrund steht meist der virtuelle Effekt der Aktionen. Diese Aktionen werden doku mentiert und über die SocialMediaKanäle der jeweiligen Orga nisationen verbreitet. Nach Möglichkeit soll auch Resonanz in der Berichterstattung klassischer Medien hervorgerufen werden. Die Aktionsformate der rechtsextremistischen Szene zielen dar auf ab, Präsenz im öffentlichen Raum zu zeigen, um nicht zuletzt auch Nichtdeutsche, Personen mit vermeintlich nichtdeutschem Aussehen sowie politische Gegner einzuschüchtern. "Schutzzonen" Die NPD propagiert bereits seit August 2017 die Errichtung Aktion der NPD sogenannter "Schutzzonen" für Deutsche. Ausgehend von der Behauptung, es bestehe eine "Notwehrsituation" in Deutschland, fordert die Partei ihre Mitglieder und Sympathisanten dazu auf, selbst aktiv zu werden. Auf einer Internetseite der Partei finden sich u. a. konkrete Hinweise, wie eine Schutzzone praktisch umzusetzen sei und welche juristischen Aspekte dabei Berücksichtigung finden müssten. Ferner hat die NPD zur Bewerbung der Aktion einen Internetshop eingerichtet, wo Sympathisanten Westen, Baseballmützen, Flyer und Sticker mit dem SchutzzonenLogo sowie Reizgas und Taschenalarme be stellen können. Der NPDBezirksverband Mittelfranken postete am 28. Januar auf seiner FacebookSeite den Slogan "Schutzzone 166


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 kann Menschenleben retten!". Eine beigefügte Textgrafik sugge rierte, die Organisation einer Bürgerwehr mit Bestreifung eines Stadtteiles wäre geeignet, um Frauen vor Bedrohungen durch kriminelle Banden zu schützen. Über eine "Schutzzonen"Aktion Anfang April gegen Tierquäler im Nürnberger Stadtteil Ziegelstein informierten am 11. April und 13. April der bayerische NPDLandesverband Bayern und der NPDKreisverband NürnbergFürth. Die Beteiligten suchten eigenen Angaben zufolge nach ausgelegten Giftködern und warnten davor mit Flugblättern. Damit zeigte die NPD, dass für diese Aktionsform auch Sachverhalte außerhalb der Migra tionsthematik geeignet sind. Über das Themenfeld Tierschutz versucht die NPD Kontakt mit tieraffinen Bevölkerungskreisen herzustellen, die mit eindeutig rechtsextremistisch geprägten Themen nicht erreichbar sind. Der "III. Weg" führte "Nationale Streifen" durch. Hierbei han "Nationale Streifen" delt es sich um Patrouillengänge von Parteimitgliedern, die den des "III. Weg" in Eindruck vermitteln sollen, staatliche Strukturen seien nicht in Bayern der Lage, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Teilweise weisen die Durchführungsorte einen Bezug zu sicherheitsrele vanten Vorfällen auf, bei denen Asylsuchende oder Personen mit Migrationshintergrund unter Tatverdacht stehen. Als im Herbst die Zahl der illegalen Einreisen von Asylsuchenden Grenzschutzaktion über die deutschpolnische Grenze anstieg, rief der "III. Weg" des III. Weg auf seiner Webseite die Kampagne "Werde Grenzgänger!" aus. Ziel war es, Angehörige und Sympathisanten für Patrouillen gänge an der deutschpolnischen Grenze zu mobilisieren. Was im Falle einer Konfrontation mit illegal Einreisenden konkret hätte passieren sollen, wurde vermutlich bewusst nicht kommuniziert. In der Nacht vom 23. auf den 24. Oktober wurde dann durch Mitglieder und Sympathisanten des "III. Weg" im Raum Guben (Brandenburg) eine "Bestreifung" der deutschpolnischen Grenze durchgeführt. An der Aktion, die seit 17. Oktober bundesweit beworben worden war, nahmen in mehreren Gruppen insge samt rund 50 Personen teil, darunter auch Einzelpersonen aus Bayern. Ein Großteil der Personen wurde von der Polizei aufge griffen und erhielt Platzverweise. Außerdem gab es mehrere Anzeigen wegen Verstößen gegen das Waffengesetz und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisa tionen. Auf seiner Internetseite berichtete der "III. Weg" am 25. Oktober, dass sich Aktivisten im Vorfeld in einem Waldgebiet in Oberbayern auf die Aktion vorbereitet hätten. Hauptziel der Aktion dürfte die Erzeugung medialer Aufmerksamkeit und die 167


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus erneute Provokation der Öffentlichkeit gewesen sein. Der Staat sollte als schwach und handlungsunfähig vorgeführt werden, während sich der "III. Weg" gleichzeitig als tatkräftiger "Küm merer" in Szene setzen wollte. Um den 14. Juli führten Starkregenereignisse in vielen Regio nen Deutschlands zu heftigen Überschwemmungen. Betroffen waren insbesondere die Bundesländer NordrheinWestfalen und RheinlandPfalz, wo mindestens 181 Menschen zu Tode kamen. Durch die verheerenden Überflutungen wurden in den betrof fenen Gebieten zudem zahlreiche Häuser und große Teile der Infrastruktur beschädigt oder zerstört. Angesichts der Flutkatas trophe riefen mehrere Organisationen und Akteure, die unter Beobachtung des Bayerischen Landesamtes für Verfassungs schutz stehen, dazu auf, die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner mit GeId und Sachspenden zu unterstützen sowie bei den Aufräumarbeiten zu helfen. Aktivitäten im Unter dem Motto "Hilfe für Deutsche" rief der "III. Weg" auf Rahmen der Flut seiner Webseite zu Kleider und Sachspenden auf. Diese sollten katastrophe im Parteibüro in Siegen gesammelt und anschließend durch Par teiaktivisten in den betroffenen Gebieten verteilt werden. Für uns als volkstreue Bewegung ist es dabei ein Selbstverständnis, nicht zu Zaungästen zu werden, sondern aktiv Hilfe zu leisten. Nachdem sich durch den Kontakt mit den Betroffenen ein erstes Bild der Lage gemacht werden konnte, gilt es nun, den Grundsatz "Hilfe für Deutsche" auch in dieser Ausnahmesituation praktisch umzusetzen! Der Artikel endet mit dem an die Leserschaft direkt gerichteten Aufruf: Taten statt Worte! Pack auch DU mit an und unterstütze die Betroffenen! In einem weiteren Artikel wird davon berichtet, dass Mitglieder des Stützpunktes München/Oberbayern bereits Sachspenden für die Flutopfer in NordrheinWestfalen gesammelt hätten. Diese würden direkt an diejenigen Personen verteilt, die sie benötigten. 168


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Auch der bayerische Landesverband der NPD warb auf seinen OnlineKanälen um Spenden für die Hochwasseropfer und ver breitete unter dem Schlagwort "FIuthiIfe '21" einen gemein samen Spendenaufruf von NPD, deren Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN) sowie von "Jugend packt an" und "Deutsche helfen Deutschen". Bei den beiden zuletzt Genannten handelt es sich um Kampagnen, mit denen die JN und die NPD bereits zuvor "soziale HiIfsprojekte" betrieben hatten. Der Spen denaufruf wurde auch auf den FacebookProfilen mehrerer NPD Kreis und Bezirksverbände geteilt. Auf den FacebookSeiten von einigen NPDGebietsverbänden finden sich auch private Spen denaufrufe aus der betroffenen Region. Inwieweit diese der NPD zugerechnet werden können, ist nicht bekannt. Parallel zum offiziellen Spendenaufruf der NPD hat deren bayerischer Landesverband auch einen Artikel mit dem Titel "Wiederaufbaufonds - aber richtig" veröffentlicht. In diesem wird gefordert, zwei Prozent des Wiederaufbaufonds der Eu ropäischen Union (EU) zur Ankurbelung der Wirtschaft nach der CoronaPandemie für den Wiederaufbau in den deutschen sowie den niederländischen, belgischen und luxemburgischen Katastrophengebieten zu verwenden. Sollte die EU hier nicht zustimmen, müsse der deutsche Beitrag zum Wiederauf baufonds entsprechend gekürzt werden. Der Artikel kommt zu dem Ergebnis: Wir alle wissen, daß die politische Klasse dieses Landes dies nicht tun wird, weil sie sich, trotz aller Lippenbekenntnisse gerade in diesen Tagen, mehr für das Wohl und Wehe spanischer oder italienischer Zockerbanken, millionenfacher Asylbetrüger und illegaler Einwanderer oder korrupter afrikanischer Staaten interessiert. Für die einheimische Bevölkerung hat man in der Stunde der Not ein paar warme Worte übrig und "Hilfsprogramme", welche durch Bürokratie und Unfähigkeit zu spät oder nie bei den Betroffenen ankommen. Aber am 26. September hat jeder die Möglichkeit, den Versagern, den Volksund Vaterlandsverrätern die rote Karte und den Mittelfinger zu zeigen. Der Spendenaufruf von NPD und JN wurde auch auf dem rechtsextremistischen Medienportal "FSN - The Revolution" (FSN) veröffentlicht. Hinter "FSN" steht der bayerische Rechts extremist Patrick Schröder. 169


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Rechtsextremistische Akteure zielen mit ihren Spendenauf rufen für die Betroffenen der jüngsten Flutkatastrophe und der Inszenierung von Hilfseinsätzen darauf ab, sich - wie bereits bei früheren vordergründig sozialen Hilfsprojekten - als Kümmerer vor Ort zu gerieren. Dabei präsentieren sie sich als Organisa tionen, denen - angeblich im Gegensatz zu den demokratischen Parteien und dem Staat - das Wohl der deutschen Bevölkerung tatsächlich am Herzen liege und die im Ernstfall schnell und un bürokratisch vor Ort Hilfe leisteten. Vor allem Gruppierungen mit völkischen Gesellschaftsvorstellungen, wie etwa der "III. Weg", nutzen die Situation, um unter Beweis zu stellen, dass sie die eigene Ideologie auch tatsächlich leben. Ziel ist es, Anschluss an die gesellschaftliche Mitte zu finden, die eigene völkische Ideo logie in die Gesellschaft zu tragen und neue Sympathisanten zu gewinnen. Vermeintlich uneigennützige Hilfsangebote beziehungsweise Aktionen zum Schutz der Bevölkerung durch Akteure der rechts extremistischen Szene haben eine lange Tradition. So führt der "III. Weg" schon seit Jahren jeden Winter seine "Deutsche Win terhilfe" durch, bei der Kleiderspenden ausschließlich an bedürf tige Deutsche verteilt werden. Während der CoronaPandemie richtete der "III. Weg" zudem lokale Nachbarschaftshilfen ein, die speziell zur Unterstützung älterer und durch das CoronaVirus besonders gefährdeter Deutscher beitragen sollten. 3.2.2 Rechtsextremistische Aktivitäten bei Veranstaltungen Angehörige der rechtsextremistischen Szene missbrauchen gesellschaftliche Veranstaltungen und öffentliche Plätze als Platt form und Kulisse, um ihre politischen Botschaften zu verbreiten. Sie versuchen sich dabei unauffällig an öffentlichen Veranstal tungen zu beteiligen, um diese als Plattform zur Verbreitung ihrer Propaganda zu missbrauchen. Dabei machen sie sich den Umstand zunutze, dass für diese Aktionsformen in der Regel keine behördliche Anzeige oder Anmeldung notwendig ist, und versuchen dadurch, das Risiko eines vorherigen Verbotes oder Ausschlusses zu verringern. Dabei geben sich die Angehörigen der rechtsextremistischen Szene nicht offen zu erkennen, son dern tarnen sich als "besorgte Bürger". Auch in Internetforen, am Arbeitsplatz oder in Vereinen versuchen Szeneangehörige, andere Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern, inhaltlich zu do minieren und letztlich die Meinungsführerschaft zu übernehmen. 170


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Seit 2020 gingen die öffentlichen Veranstaltungen, bedingt durch die CoronaPandemie und die damit verbundenen staatlichen Beschränkungsmaßnahmen, allgemein zurück. Dies war auch innerhalb der rechtsextremistischen Szene feststellbar. Allerdings entstand mit den Demonstrationen gegen die Beschränkungs maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie ein neues Aktionsfeld, an das Angehörige der rechtsextremistischen Szene anzudocken versuchten. Gegen Ende des Jahres sind Rechts extremisten in mehreren Teilen Bayerns in immer größerer Zahl auf das Protestgeschehen aufgesprungen. Zumindest im Hin blick auf einzelne Veranstaltungen war dabei festzustellen, dass Angehörige der rechtsextremistischen Szene zur Mobilisierung beitrugen und auch organisatorisch involviert waren. In der CoronaProtestszene hat die Abgrenzung zum Rechtsextre mismus im Laufe des Jahres teilweise abgenommen. 3.2.3 Freizeitaktivitäten zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und zur Nachwuchsgewinnung Gemeinsame Freizeitaktivitäten erfüllen innerhalb der rechts extremistischen Szene mehrere Funktionen: Sie stärken die Gruppenidentität und sollen neue Aktivistinnen und Aktivisten anziehen. Neben dem Besuch von rechtsextremistischen Kon zerten spielen dabei auch gemeinsame sportliche Aktivitäten, Wanderungen und Reisen sowie Aktivitäten im Umweltschutz, beispielsweise Aufräumaktionen im Frühjahr unter dem Motto "Umweltschutz ist Heimatschutz", eine zunehmende Rolle. Oft richten sich die Freizeit und Festveranstaltungen ausdrücklich auch an die Ehepartner und Kinder der Szenemitglieder. Durch die Schaffung eines vorgeblich familienfreundlichen Aktivitätsan gebotes versuchen rechtsextremistische Gruppen das Gemein schafts und Zugehörigkeitsgefühl ihrer Mitglieder zu stärken und gleichzeitig deren Familienangehörige frühzeitig an die Szene zu binden und zu indoktrinieren. Stützpunkte des neonazistischen "III. Weg" berichteten regel mäßig über parteiinterne "Gemeinschaftsaktivitäten" wie Muse ums und Ausstellungsbesuche und Wanderungen. Die Feiern der rechtsextremistischen Szene stehen oftmals in Verbindung mit vermeintlich vorchristlich germanischen Festen. Dabei konnten jedoch 2021 aufgrund der Beschränkungsmaßnahmen zur Eindämmung der CoronaPandemie zahlreiche Aktivitäten nicht oder nur in eingeschränktem Maße durchgeführt werden. 171


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Ostarafeiern So veranstalteten die "III. Weg"Stützpunkte Ostbayern und München/Oberbayern zum Frühlingsbeginn "Ostara"Feiern. Der Begriff "Ostara" ist angelehnt an die wissenschaftlich nicht belegte Bezeichnung einer germanischen Gottheit und eine angeblich nach dieser benannten keltischen Frühlingstradition. Der "III. Weg" versucht mit derartigen Unternehmungen, eine selbst definierte vorchristliche Erinnerungskultur zu pflegen. Die hierbei vermittelten historischen Motive sind größtenteils mys tisch verklärt und durch eine Überhöhung des Germanentums geprägt. Ebenso begehen Angehörige der rechtsextremistischen Szene alljährliche Sonnwendfeiern. Aufgrund der CoronaPande mie fielen diese Feierlichkeiten 2021 kleiner aus als üblich. So veranstaltete der "III. Weg"Stützpunkt Ostbayern eine kleine Sommersonnwendfeier, "um im Geiste unserer germanischen Ahnen die Sonnenwende zu begehen". Sonnwendfeiern haben einen festen Platz im Terminkalender der rechtsextremistischen Szene. Im historischen Nationalsozialis mus wurden die angeblich altgermanischen Sonnenwendfeiern (in Abgrenzung zum christianisierten Johannisfeuer) "wiederbe lebt" und als offizielle Feiertage in die Symbolik von "Volk, Blut und Boden" integriert, insbesondere durch die SS. In dieser Tra dition führen Angehörige der rechtsextremistischen Szene die Winter und Sonnwendfeiern als szeneverbindende kulturelle Veranstaltungen durch. Neben Feiern führte der "III. Weg" auch gemeinsame Wande rungen durch, um das Gemeinschaftsgefühl der Mitglieder zu stärken. Am 3. Juni wanderten Angehörige des "III. Weg" Stütz punktes Ostbayern und deren Familien am Ufer des Drachen sees bei Furth im Wald. Am Pfingstmontag veranstaltete der Stützpunkt Ostbayern eine Wanderung am großen Pfahl in der Nähe des niederbayerischen Viechtach. Am 8. August wander ten Angehörige des Stützpunktes München/Oberbayern auf den Grünten im Allgäu, wo sie das dort befindliche Ehrenmal für die gefallenen deutschen Gebirgsjäger besuchten. Zudem unter nahm im August der Stützpunkt Ostbayern eine Wanderung im Gibacht im Oberpfälzer Wald. Die "Junge Alternative Bayern" (JA Bayern) veranstaltete wie bereits im Vorjahr im August sogenannte "Patriotische Aktions tage" in der Region Berchtesgaden und im September ein Som merfest in der Nähe von Nürnberg. Auch verschiedene Wande rungen wurden durchgeführt, so etwa im Juni in der Nähe von Nürnberg. Im Oktober lud die "JA Bayern" zum Wandern und Tontaubenschießen mit anschließendem Grillen in die Nähe von München ein. 172


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die dem subkulturellen Rechtsextremismus zuzurechnende Gruppierung "Kollektiv Zukunft Schaffen - Heimat Schützen" (KZSHS) führte u. a. am 11. September eine gemeinsame Wan derung durch. Dass solche vermeintlich unpolitischen Veranstal tungen neben der Stärkung des internen Gemeinschaftsgefühls von rechtsextremistischen Gruppierungen insbesondere auch der Rekrutierung neuer Mitglieder dienen, geht aus der Ankün digung der Aktion deutlich hervor. So werden Natur und Sport interessierte in einem Beitrag auf dem InstagramAccount der Gruppierung unter Verwendung des Hashtags "Wanderlust" zum Mitmachen eigeladen. 3.2.4 Kampfsportveranstaltungen Kampfsport ist ein wichtiges Element der rechtsextremistischen Lebenswelt. Rechtsextremistische Kampfsportveranstaltungen verfügen ähnlich wie Konzerte über einen erheblichen Event charakter. Dabei instrumentalisieren Angehörige der rechtsex tremistischen Szene den Kampfsport, um über die "klassische" rechtsextremistische Klientel hinaus auch Kontakte zu bislang nicht szenenahen, kampfsportbegeisterten Personen herzustel len und diese an die Ideologie heranzuführen. Vor diesem Hinter grund hat das Thema Kampfsport in der rechtsextremistischen Szene in Bayern in den letzten Jahren merklich an Bedeutung gewonnen. Mit dem Kampfsport werden szenetypische Ideale wie Wehr haftigkeit zur Schau gestellt und reproduziert. Darüber hinaus dienen Kampfsporttrainings dazu, sich entsprechende Fähig keiten anzueignen, um diese im Ernstfall auch anwenden zu können. In der Regel folgt das Training zwar zumindest nach au ßen hin einer betont defensiven Ausrichtung, die vorgeblich der Selbstverteidigung in einer allgemein als bedrohlich dargestell ten gesellschaftlichen und politischen Lage dienen soll. Jedoch stellen derartige Aktivitäten mitunter auch darauf ab, eine Be reitschaft zur Anwendung von Gewalt zu signalisieren und tra gen dazu bei, Personen auf gewalttätige Auseinandersetzungen vorzubereiten. Auch die szeneinterne positive Rezeption von in der Vergangenheit stattgefundenen rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen belegt die Relevanz des Themas. Aktivitäten im Bereich Kampfsport sowie eine allgemeine Be schäftigung mit der Thematik können insbesondere im subkultu rellen und neonazistischen Teil der rechtsextremistischen Szene festgestellt werden. In Bayern zeigen sich insbesondere beim "III. Weg" verstärkte Aktivitäten im Themenfeld Kampfsport. So 173


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus veranstaltete der "III. Weg"Stützpunkt München eigenen Anga ben zufolge am 14. August ein "Sportfest", bei dem Angehörige der Partei auch ein "Thai BoxSparring" durchführten. "Arbeitsgruppe Seit Jahresbeginn 2021 appelliert die Arbeitsgruppe Körper und Körper und Geist" Geist (AG Körper & Geist) des "III. Weg" verstärkt an ihre An des "III. Weg" hängerschaft, die eigene Wehrhaftigkeit zu verbessern. Auf der Parteiwebseite schreibt die Arbeitsgruppe in ihrem Beitrag vom 9. Januar: Denkst Du, daß deine Wehrhaftigkeit niemals auf die Probe gestellt werden könnte? Fühlst Du Dich sicher in einer Zeit, wo nichts mehr sicher ist außer vielleicht deine Haltung, welche Dich denken lässt niemals ein Opfer feindlicher Kräfte zu werden? Auch bei rechtsextremistischen Akteuren der "Neuen Rechten" wird Kampfsport als Teil einer rechtsextremistischen Lebens welt inszeniert. Bei den "Patriotischen Aktionstagen" der "Jungen Alternative" (JA) vom 13. bis 15. August in der Regi on Berchtesgaden wurde Boxkampf trainiert. Zudem stellt sich auch die "Identitäre Bewegung" (IB) bei Aktivistentreffen häufig als kampfsportaffin dar und veröffentlicht Aufnahmen von dabei durchgeführten Boxtrainings. 3.2.5 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten Zwischen bayerischen und ausländischen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene bestehen zahlreiche Kontakte. Ver bindungsleute in den Gruppierungen garantieren die gegensei tige Mobilisierung für internationale SzeneVeranstaltungen wie Konzerte, Feiern und Großdemonstrationen. Dabei kommt es in der Regel zu einer vorübergehenden transnationalen Zusam menarbeit, in Einzelfällen auch zu dauerhaften Kooperationen. Die vielfältigen internationalen Kontakte bayerischer Szeneange höriger wirken - angesichts der szeneintern betriebenen Überhö hung der eigenen Nation - auf den ersten Blick verwunderlich. Hiermit ist jedoch nicht automatisch die pauschale Ablehnung einer Zusammenarbeit mit gleichgesinnten ausländischen Ak teuren verbunden. Dort, wo es ideologische Anknüpfungspunkte 174


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 gibt, findet Zusammenarbeit statt: Ideologisch verbindende Ele mente sind beispielsweise der Kampf für einen sozialen Natio nalismus nach dem Vorbild des NSRegimes, der Hass gegen Flüchtlinge und die Ablehnung der Europäischen Union. Am 13. Februar verkündete der französische Innenminister Verbotsverfahren auf Twitter die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die gegen die "Gene "Generation Identitaire" (GI). Als Reaktion auf das drohende ration identitaire" in Verbot der GI durch den französischen Staat mobilisierten neben Frankreich der GI selbst auch Angehörige der "Identitären Bewegung" (IB) aus dem deutschsprachigen Raum für eine Demonstration in Paris am 20. Februar. Die bayerischen IBAbleger "IB Schwa ben" und "IB Franken" verbreiteten den Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration der "IB Deutschland" auf ihren Tele gramKanälen. Auch Martin Sellner, der führende Aktivist der IB im deutschsprachigen Raum, mobilisierte auf seinem Telegram Kanal sowie in einem Video auf der Plattform Odyssee für die Veranstaltung in Paris. An dieser nahmen circa 1.500 Personen teil, darunter auch Personen aus Deutschland. Das Verbot der GI in Frankreich trat im März in Kraft. Bayerische Angehörige des "III. Weg" nahmen am sogenann ten SempachGedenken am 10. Juli in Sempach im schweizeri schen Kanton Luzern in der Schweiz teil. Hierbei gedachten sie zusammen mit schweizerischen Szeneangehörigen der Schlacht von Sempach vom 9. Juli 1386, in der schweizerische Truppen gegen die Streitkräfte der Habsburger siegten. Laut Parteian gaben war der "III. Weg" bereits auf einer dem Gedenkakt vor gelagerten Veranstaltung mit einem Infostand zugegen und habe dort insbesondere Kontakte zur ihm ideologisch nahestehenden schweizerischen "Nationalen Aktionsfront" (NAF) gepflegt. Bereits im März 2021 war auf der Webseite der Partei eine drei teilige Interviewserie mit einem Aktivisten der NAF erschienen. Die "Identitäre Bewegung Österreich" (IB Österreich) hat am SymboleGesetz 31. Juli in Wien gegen das sogenannte SymboleGesetz demon striert. Angemeldet wurde die Demonstration durch Martin Sellner, Führungsperson der "IB Österreich". Das in Österreich beschlossene Gesetz verbietet neben islamistischen und linksex tremistischen Erkennungszeichen auch das "LambdaSymbol" der IB. Unterstützung erhielten die österreichischen Demonstrie renden neben Personen aus Dänemark, Frankreich, Italien und Ungarn auch durch einzelne Angehörige der rechtsextremisti schen Szene in Bayern. 175


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus 4. INTERNET, MUSIK, VERLAGE UND VERTRIEBSSTRUKTUREN 4.1 Rechtsextremisten im Internet Rechtsextremistische Gruppierungen und Akteure nutzen in hohem Maße die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation. Zu ihren Zielen gehört es dabei, Angehörige der Szene und Sym pathisanten aufzuwiegeln und mit ihren Inhalten möglichst hohe Reichweiten zu erzielen, um Einfluss auf den öffentlichen Diskurs zu nehmen. Sie nutzen klassische Internetseiten, OnlineBlogs, MessengerDienste (z. B. WhatsApp und Threema) und Soziale Netzwerke (z. B. Facebook, Twitter und Instagram) und verbreiten dort in Form von Postings und Kommentaren ihre verfassungs feindlichen Botschaften und Parolen. Sie bedienen aber auch Formate, die ein jüngeres Publikum ansprechen sollen. So setzen Angehörige der rechtsextremistischen Szene verstärkt auch auf Podcasts und Videoplattformen wie YouTube oder BitChute. Daneben nutzen sie auch aus der "GamingSzene" bekannte Kooperations und StreamingPlattformen wie Discord, STEAM oder Twitch. Sie machen sich dabei auch die Funktionsweise sozialer Medien zunutze. Durch deren Such und Empfehlungs algorithmen können sogenannte "Filterblasen" entstehen, in de nen Internetuser in ihrer Meinung bestätigt werden. Dies kann dazu beitragen, dass eine fortschreitende Radikalisierung ent steht. Gerade bei emotionalen Diskussionen werden in den so zialen Medien, Foren oder Blogs neben strafrechtlich relevanten Äußerungen auch verfassungsschutzrechtlich relevante rechts extremistische Äußerungen durch Einzelpersonen getätigt. Auf den Profilen rechtsextremistischer Einzelpersonen finden sich Verschwörungstheorien, Verherrlichung des Nationalsozialismus und rassistische Äußerungen. Abwanderung zu Vor dem Hintergrund staatlicher und regulatorischer Maßnahmen Telegram und vk.com gegen ihr Wirken im Internet suchen Angehörige der rechts extremistischen Szene stets auch nach alternativen Plattform lösungen und neuen OnlineFormaten, um ihre Propaganda und ihre extremistischen Botschaften möglichst effektiv zu streuen. Nachdem einige Plattformanbieter wie Facebook und Twitter Sperrungen von rechtsextremistischen Nutzern und Gruppierungen vorgenommen haben, ist eine Abwanderung zu alternativen Plattformen wie vk.com, GGTR oder Telegram fest zustellen. Als Alternative zu Youtube wird insbesondere für Live Streams auch DLive genutzt. 176


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Vor allem der MessengerDienst Telegram gewann innerhalb der rechtsextremistischen Szene im Zuge der CoronaPande mie in besonderem Maße an Bedeutung. Der Austausch auf Telegram wird seitens des MessengerDienstes aktuell kaum kontrolliert. Daher kann auf Telegram u. a. verfassungsfeindliche Agitation verbreitet werden, ohne dass dies zu einer Sperrung oder Löschung von Accounts führt. Die geringe Regulierung auf Telegram hat in hohem Maße zur Etablierung des Messenger Dienstes als zentrale Ausweichplattform der rechtsextremis tischen Szene beigetragen. Dies zeigt sich insbesondere an der Strategie der "Identitären Bewegung" (IB), die im Sommer 2020 infolge von Sperrungen auf anderen Plattformen eine Zusammenstellung sämtlicher TelegramKanäle ihrer Untergruppierungen veröffentlichte, um Sympathisanten und Interessierten den Zugang zur Plattform zu erleichtern. Auch die Einschätzung der IBFührungsperson Martin Sellners, der Telegram als "letzte[n] Hafen für alternative Information" bezeichnet, der "von Millionen Patrioten zur Infor mation und Vernetzung genutzt" würde, verdeutlicht die Rolle, die der Plattform seitens der rechtsextremistischen Szene zuge schrieben wird. Dies deckt sich mit der Sichtweise des "Com pactMagazins", das Telegram als das "Darknet des kleinen Mannes" versteht und die App als wichtige Möglichkeit sieht, einer vermeintlichen Zensur auf Mainstreamplattformen zu ent gehen. Die Kommunikation auf Telegram verläuft über Kanäle, Gruppen und Chats. Während in Kanälen ein oder mehrere Akteure Nach richten, Videos und Sprachnachrichten mit einer Vielzahl von Adressaten teilen können, ist in Gruppen zumindest in Teilen eine gleichberechtigte Diskussion zwischen den Gruppenmit gliedern zu verschiedenen Themen oder mit unterschiedlichem regionalem Schwerpunkt möglich. TelegramGruppen gründen sich rasch und weisen in Einzelfällen auch ein dynamisches Wachstum auf. Nach Erkenntnissen des Bayerischen Landesamtes für Verfas sungsschutz sind für die Kommunikation auf Plattformen wie Telegram die vergleichsweise große Nutzerzahl, die sich im drei bis vierstelligen Bereich bewegt, die hohe Fluktuationsrate von Usern binnen kurzer Zeitspannen und eine im Vergleich zur Gesamtnutzerzahl verhältnismäßig geringe Anzahl an tatsächlich aktiven Usern typisch. Diese wenigen, sich aktiv an der Kommu nikation beteiligenden User sind wiederum für den Großteil der geteilten Inhalte verantwortlich. 177


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Entstehung von So werden in einer durch das Bayerische Landesamt für Ver Filterblasen fassungsschutz exemplarisch untersuchten Gruppe verschwö rungstheoretische, reichsbürgertypische und antisemitische Themenfelder mit Text, Bild und Tondokumenten aufgegriffen. Die Themen verschieben sich im Zeitverlauf und passen sich oftmals dem Tagesgeschehen an. Viele User sind in mehreren ähnlich gelagerten Gruppen mit extremistischen Bezügen vor allem als passive Mitleser beteiligt. Ein geringerer Teil der User fungiert als Bindeglied zwischen unterschiedlichen Gruppen und trägt aktiv zu deren Vernetzung bei. Oftmals werden von bestimmten Multiplikatoren identische oder ähnliche Inhalte über mehrere Gruppen mit extremistischen Bezügen geteilt. Dies soll eine größere Reichweite erzeugen. Dies verdeutlicht, dass einzelne, sehr aktive User für einen erheblichen Umfang an Meldungen verantwortlich sind. Die Inhalte konzentrieren sich dabei meist auf die gleichen Themenfelder, sowohl innerhalb einer TelegramGruppe als auch gruppenübergreifend. Auf diese Weise entstehen Filterblasen, die dazu beitragen können, dass User einseitiger Kommunikation ausgesetzt werden, was im Einzelfall Radikalisierungsverläufe begünstigen kann. Nutzung von Image Neben sozialen Netzwerken spielen für Angehörige der rechts boards extremistischen Szene auch sogenannte Imageboards (z. B. 8kun und pr0gramm) eine wichtige Rolle. Diese Plattformen sind nicht als extremistisch zu bewerten, werden aber von einzelnen Nutzern beziehungsweise Nutzergruppen für extremistische Zwecke herangezogen. Dabei ist zu beobachten, dass häufig Formate gewählt werden, die nur eine kurze Aufmerksamkeits spanne erfordern. So werden Botschaften in Form sogenannter "Memes" verbreitet. Szeneangehörige nutzen diese Darstel lungsform insbesondere dazu, verfassungsfeindliche Inhalte in einen verharmlosenden Kontext zu stellen, um so die Akzeptanz solcher Aussagen zu erhöhen und die Grenze des "Sagbaren" zu erweitern. Besondere Bekanntheit kommt hierbei einem ComicFrosch mit dem Namen Pepe sowie dem Meme "The happy Merchant" (deutsch: "Der glückliche Händler") zu, einer stereotypdiffamierenden Darstellung eines sich die Hände reibenden Juden mit Kippa und langer Nase. Über Darstellungen dieser Figuren werden häufig extremistische Inhalte auf eine ver meintlich lustige Art verbreitet, um insbesondere junge Internet user anzusprechen. Der Einsatz digitaler Medienformate und Verbreitungstechniken dient auch zu Vernetzungszwecken, zum internen Austausch sowie zur Absprache von Aktionen. Gerade hier versuchen sich Angehörige der rechtsextremistischen Szene durch den Einsatz 178


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 von Diensten und Kommunikationskanälen mit hohen Verschlüs selungs und Anonymisierungsstandards der Beobachtung durch Öffentlichkeit und Sicherheitsbehörden zu entziehen. In sozialen Netzwerken gründen sie geschlossene Foren und Chatrooms zur szeneinternen Kommunikation. Dies ermöglicht etwa die Weitergabe strafrechtlich relevanter Inhalte. MessengerDienste spielen eine wichtige Rolle bei der Organisation von Aktionen, Veranstaltungen und Konzerten. 4.1.1 Aktivitäten und Strategien Aufgrund der CoronaPandemie ließ sich eine verstärkte Nutzung des Internets durch die rechtsextremistische Szene feststellen. Dabei werden u. a. Verschwörungstheorien zum Ursprung des neuartigen CoronaVirus verbreitet oder es wird gegen Asylsuchende gehetzt, welche für die Verbreitung des Virus verantwortlich gemacht werden. Insbesondere über den MessengerDienst Telegram verbreiten Angehörige der rechts extremistischen Szene unter Bezugnahme auf die Corona Pandemie verfassungsfeindliche Inhalte. Am 1. Dezember wurde der siebte, vom Bundeskriminalamt Aktionstag gegen koordinierte, Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings Hasspostings in durchgeführt. Es wurden bayernweit 23 Durchsuchungsbe Bayern schlüsse gegen insgesamt 23 Beschuldigte erlassen. Die Mehr zahl der Exekutivmaßnahmen fand in Oberbayern (11) statt. Die Federführung lag bei der bayerischen Zentralstelle für die Be kämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalan waltschaft München (ZET). Unter dem Begriff "Hassposting" versteht man verschiedene Formen menschenverachtender oder beleidigender Äußerungen im Internet, die sich meist mit großer Aggressivität gegen Ein zelpersonen oder bestimmte Menschengruppen und deren Weltanschauungen, Werte oder Herkunft richten. Politisch moti vierten Hasspostings werden solche Straftaten zugerechnet, die in Würdigung der Umstände der Tat oder der Einstellung der Täter Anhaltspunkte dafür geben, dass diese wegen einer zugeschriebenen oder tatsächlichen politischen Haltung, Ein stellung und/oder Engagements, Nationalität, ethnischen Zuge hörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, sozialen Status, einer physischen und/oder psychischen Behin derung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität oder des äußeren Erscheinungsbildes kausal gegen eine oder mehrere Person(en), Gruppe(n), oder Institu tion(en) gerichtet sind. 179


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Um den regulatorischen Druck auf die Betreiber von Plattformen und Netzdiensten zu erhöhen und diese zu einem konsequen teren Vorgehen gegen strafbare und extremistische Inhalte auf ihren Seiten zu bewegen, verabschiedete der Bundestag am 30. Juni 2017 das "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurch setzung in sozialen Netzwerken" (Netzwerkdurchsetzungs gesetz - NetzDG). Es verpflichtet die Betreiber sozialer Netz werke unter Androhung von Bußgeldern zur Löschung derartiger Inhalte. Bereits vor Verabschiedung des Gesetzes hatten rechts extremistische Gruppierungen unisono gegen den Gesetzesent wurf mit der Behauptung agitiert, es handle sich um "staatliche Zensur" beziehungsweise um eine willkürliche "Einschränkung der Meinungsfreiheit". Der rechtsextremistischen Szene ging es allerdings mehr um die drohende Sperrung und Löschung ihrer FacebookProfile aufgrund von Verstößen gegen die Gemein schaftsstandards der Netzwerke. Die Umsetzung des NetzDG hatte unmittelbare Auswirkung auf die Onlineaktivitäten rechts extremistischer Gruppen in Bayern und führte u. a. zu Sperrungen von entsprechenden Profilen und Kanälen. Am 6. Mai verab schiedete der Bundestag eine Novellierung des NetzDG. Ziel der Gesetzesänderung ist es u. a., die Bekämpfung strafbarer Hass rede auf den Plattformen sozialer Netzwerke weiter zu verbes sern und transparenter zu machen. Indizierung des Com In einem Beitrag vom 17. März teilte der rechtsextremistische puterspiels "Heimat Verein "Ein Prozent e. V." auf seiner Webseite mit, dass die Defender: Rebellion" Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPJM) das vom Verein im Sommer letzten Jahres veröffentlichte Com puterspiel "Heimat Defender: Rebellion" indiziert habe. "Ein Prozent e. V." bezeichnet die Indizierung als "Angriff auf unser aller Grundrechte" und spricht von einem "antidemokratischen Kampf gegen die patriotische Opposition". Es wurden bereits Aufforderungen festgestellt, die Indizierung durch das Nutzen von Servern außerhalb Deutschlands zu umgehen. Sperrung von IB Am 26. März wurde über den TwitterAccount "Laut Gedacht" Kanälen und Konten mitgeteilt, dass der gleichnamige YouTubeKanal wegen Ver stoßes gegen die CommunityRichtlinien gelöscht wurde. Bis zur Löschung wurden hier circa 200 Folgen veröffentlicht. Die Moderatoren sind führende Aktivisten der "Identitären Bewe gung Deutschland" (IBD) aus Sachsen und SachsenAnhalt. In der Ausgabe 212, welche am 30. September veröffentlicht wur de, gaben die Moderatoren die Einstellung des Formats bekannt. 180


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 4.1.2 Aufklärungsarbeit des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz (BayLfV) im Bereich Internet und soziale Medien Neben der sicherheitsbehördlichen Beobachtung und Auswertung verfas sungsfeindlicher Aktivitäten im Inter net ist das BayLfV auch im Bereich der Aufklärung und Sensibilisierung be züglich extremistischer Gefahren im Netz aktiv. Seit 2017 klären Filme des Bayerischen Landesamtes für Ver fassungsschutz unter dem Titel "10 Tipps, wie du dich nicht verarschen lässt" insbesondere Jugendliche über die Gefahren von Manipulation und Radikalisierung vor allem in den sozialen Medien auf. Im Juni 2020 erschien der Film "10 Tipps, wie du dich nicht verarschen lässt - diesmal von Rechts extremisten". Er gibt Jugendlichen zehn Tipps an die Hand, wie sie durch umsichtiges Verhalten vermeiden können, selbst in die Fänge von Rechtsextremisten zu geraten. Der Film ist über den YouTubeKanal der Bayerischen Staatsregierung abrufbar. 4.1.3 Rechtsextremistische Internetradios und -TV Die rechtsextremistische Szene nutzt auch Internetradio programme zur Verbreitung ihrer Musik. Gelegentlich werden auch indizierte oder strafbare Titel gespielt. Teilweise kann das Publikum das Programm mitgestalten. Neben Wortbeiträgen in Form von Interviews mit Szenengehörigen (z. B. Bandmit gliedern), Kommentaren oder Kritiken zu CDs wird gelegentlich auch Werbung für Konzerte und Demonstrationen gesendet. Die Sendezeiten variieren von wenigen Stunden wöchentlich bis hin zu einem 24StundenProgramm. Die Webseiten dieser Internetradios bieten häufig auch anmeldepflichtige Chats und Diskussionsforen an. Internetradios unterliegen einer hohen Fluktuation, manche sind nur vorübergehend in Betrieb. Der Rechtsextremist Patrick Schröder betreibt seit mehreren Jahren das Internetradio "Radio FSN" (FreiSozialNational) sowie das InternetTV "FSNTV", welches mittlerweile zum Format "FSN - The Revolution" umbenannt wurde. Hier werden neben Interviews mit Protagonisten aus der rechtsextremis tischen Szene in moderierten Beiträgen auch Aktionshinweise, Konzert und Demonstrationstermine sowie Informationen über aktuelle und politische Ereignisse innerhalb des rechtsextremis tischen Spektrums verbreitet. 181


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Internetradio des Unter der Bezeichnung "Revolution auf Sendung" betreibt die "III. Weg" neonazistische Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg) ebenfalls ein Internetradioformat. Dieses Format ist eine Mischung aus Inter views, Nachrichten aus Sicht der Partei, Musikbeiträgen und Besprechungen von Liedern. Die Sendungen werden monatlich auf der Webseite der Partei eingestellt. Bei den Interviewpart nern handelt es sich um rechtsextremistische Aktivisten. Neben Parteimitgliedern kommen dabei auch andere in der rechtsex tremistischen Szene aktive Personen und Musiker zu Wort. Da neben veröffentlicht der "III. Weg" auf den Plattformen Bitchute und Odysee bisweilen selbsterstellte Videos, so etwa ein Wahl werbevideo zur Bundestagswahl 2021 sowie Mobilisierungs videos zu Parteiveranstaltungen wie der jährlichen 1.MaiKund gebung der Partei oder dem sogenannten "Heldengendenken" in Wunsiedel. 4.2 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik ist ein wesentliches Eintrittstor in die rechtsextremistische Szene. So nutzen Szeneangehörige Musik, um Jugendliche mit rechts extremistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen. Das Ange bot an rechtsextremistischer Musik ist hinsichtlich Qualität, Stil und Zielrichtung größer geworden und reicht von SkinheadMusik und Balladen über Vikingrock, Black Metal, Hatecore und Neo folk bis hin zu Rap und Techno. Die Texte enthalten nationalis tisches, fremdenfeindliches, antisemitisches und antidemokrati sches Gedankengut. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen (Konzerte und Lieder abende) im In und Ausland ermöglichen es Szeneangehörigen zudem, neue Kontakte aufzubauen und sich szeneintern zu ver netzen. Daneben gibt es Auftritte rechtsextremistischer Musike rinnen und Musiker bei Veranstaltungen, bei denen der Versamm lungscharakter gegenüber der Musikdarbietung überwiegt. Teilweise werden sie auch konspirativ vorbereitet beziehungs weise als private Veranstaltungen durchgeführt. Mit Vortreff orten, einer Mobilisierung über MessengerDienste beziehungs weise MundzuMundPropaganda oder der Deklarierung eines Konzertes als private Geburtstagsfeier soll ein Einschreiten der Sicherheitsbehörden verhindert werden. Diese konspirativen Vorbereitungsmaßnahmen üben einen zusätzlichen Reiz aus. Die Veranstalter - es handelt sich dabei meistens um langjährige Szeneangehörige - erlangen bei der erfolgreichen Durchführung eines Konzertes innerhalb der Szene viel Anerkennung. 182


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremistische Konzertund Musikveranstaltungen in Bayern Im Hinblick auf rechtsextremistische Musik und Konzertveran staltungen ist im Bundesgebiet ein allgemeiner Trend zur Verbin dung politischer Rednerveranstaltungen mit Musikveranstaltun gen festzustellen. 2021 beeinträchtigten die CoronaPandemie und die damit verbundenen staatlichen Beschränkungsmaßnah men im gesamten Bundesgebiet die Durchführung rechtsextre mistischer Konzerte und sonstiger Großveranstaltungen. Am 30. Oktober fand im Raum Oberfranken ein Liederabend der Band "Unbeliebte Jungs" statt. Die Band berichtete über den Auftritt auf ihrem TelegramKanal. Rechtsextremistische Bands in Bayern Aktive Bands Bandname Herkunft Aktiv seit Letzte Veröffentlichung Burning Oberfranken 2005 - 2010 Grün CD "Your Time Is Running Hate dung mit ehemaligen Out" (2010), Beteiligung Mitgliedern der am Sampler "Punikoff SkinheadBands "Aryan Vol. 1" (2017) Rebels" und "Division "Warmachine" (2019) 28", Neugründung 2017 Eskalation Ober 2010 CD "Kein Schritt zurück" franken/ (2015), Beteiligung am Unter Sampler "Hessen Skins" franken (2017), "S.F.F.S" (2019), Album "MEK" (2020) zusammen mit MPU, Beteiligung am Sampler "A Tribute to Faustrecht" (2021) Kodex Frei Raum 2010 CD "Das Pack" (2016), Kempten Beteiligung an der Com pilation "10. Tag der deut schen Zukunft" (2018) MPU Raum Hof 2005 CD "German Skinhead Anthems" (2017), Beteiligung am Sampler "Hessen Skins" (2017), Album "MEK" (2020) zusammen mit Eskalation 183


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Bandname Herkunft Aktiv seit Letzte Veröffentlichung Prolligans Raum Allgäu 2004 CD "Nahrung für den Geist" (2017), Compilation "Skinhead durch und durch" (2017), CD "Auf dem Abstellgleis" (2021) Schand Raum 2016 Veröffentlichungen bisher diktat Dillingen nur auf YouTubeChannel a.d. Donau "Schanddiktat" Siegesfahne Raum 1998 CD "Vorwärts, Kame Berchtes raden!" (2008) gaden Spree Raum 19942009; erneute CD "Spreegeschwader - geschwader Bayreuth Aktivität im Jahr 2016, Akustik Rac'n'Roll" (2021) wieder aktiv seit 2021 Urweisse Raum Mün 2019 "Urweisse Musik" (2019), chen Beteiligung am Sampler "A Tribute to Faustrecht" (2021) White Rebel Raum Hof 2007 CD "The Boys are back in Boys/White Town" (2012), Beteiligung Rebel Voice am Sampler "Back to the Basement" (2016), "Ohne Strom gegen den Strom" (2019) Rechtsextremistische Bands nutzen Konzerte als Möglich keit, ihren Bekanntheitsgrad zu steigern und für Tonträger und MerchandisingArtikel zu werben. Mit der Gage für einen Kon zertauftritt können die meisten Bands ihre Selbstkosten aller dings nur teilweise decken. Wesentlich einträglicher sind der Verkauf und Vertrieb von Tonträgern über Versandhandel, Ver kaufsstände auf rechtsextremistischen Veranstaltungen und über das Internet. Das Internet bietet darüber hinaus zahlreiche Möglichkeiten, rechtsextremistische Musik einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Beispielsweise stehen rechtsextremistische Musik clips und alben in der Regel auch zum Download zur Verfügung. Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) informiert als zentrale Präventionsstelle der Staatsregierung umfassend über rechtsextremistische Bands, Liedermacher, Stilrichtungen und Verbreitungsstrategien. Im Rahmen ihrer allgemeinen Präventionstätigkeit sollen Bürgerinnen und Bürger, 184


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 insbesondere Schülerinnen und Schüler, dazu befähigt werden, rechtsextremistische Inhalte leichter zu erkennen und deren möglicherweise strafrechtliche oder jugendgefährdende Rele vanz feststellen zu können. Mit dem "HandIungsIeitfaden zum Umgang mit Handlungsleitfaden Rechts(rock)Konzerten und vergleichbaren Veranstaltungen" gegen rechtsextre unterstützt die Staatsregierung insbesondere jene Gemeinden, mistische Konzerte welche mit solchen Veranstaltungen effektiv und sachgerecht umgehen müssen und vielfach nur eine sehr kurze Vorberei tungszeit für die Prüfung von Untersagungsgründen, Anordnun gen oder Auflagen zur Verfügung haben. Ergänzend zum Leitfaden berät die BIGE Kommunen im kon kreten Einzelfall. Ziel ist es, bereits im Vorfeld derartige Veran staltungen möglichst zu verhindern und eine Etablierung oder Verfestigung einer rechtsextremistischen Szene vor Ort zu unter binden. Das strikte Vorgehen der bayerischen Sicherheitsbehör den führte bereits wiederholt dazu, dass Musikveranstaltungen nicht stattfanden beziehungsweise in benachbarten Regionen außerhalb Bayerns durchgeführt wurden. 4.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel kommerziali sieren die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Das Sortiment ist gezielt auf die Bedürfnisse der Anhänger einzelner SzeneStilrichtungen wie der Skinhead, der NSHatecore oder der NSBlackMetalSubkultur ausgerichtet. Bei der Produktion und Vervielfältigung von Tonträgern spielen insbesondere die größeren Vertriebe eine wichtige Rolle. Neben Musik umfasst deren Angebotspalette auch Bekleidung, Fahnen, Flugblätter, Plakate und szenetypische Devotionalien wie Bücher und Aufkleber sowie zunehmend Accessoires für den Alltag wie Sonnenbrillen oder Gürteltaschen. Szeneläden stellen mittlerweile die Ausnahme dar. Nahezu alle Händler bieten ihre Waren auf zum Teil professionell gestalteten Verkaufs plattformen im Internet an. Die Betreiber rechtsextremistischer Vertriebsstrukturen verfolgen insbesondere wirtschaftliche In teressen, manche unterstützen mit ihren Einnahmen auch die rechtsextremistische Szene. 185


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Vertriebe und Versandhandel Name Sitz/Landkreis Inhaber Ansgar Aryan Mantel/Neustadt a. d. Nemesis Production Waldnaab GmbH, Mantel; Gf: Patrick Schröder Antagonist Mantel/Neustadt a. d. Nemesis Production Waldnaab GmbH, Mantel; Gf: Patrick Schröder DIM Records Coburg FSNShop Mantel/Neustadt a. d. Patrick Schröder Waldnaab Oldschool Records Wolfertschwenden/ Benjamin Einsiedler Unterallgäu Patriotic Store Mantel/Neustadt a. d. Nemesis Production Waldnaab GmbH, Mantel; Gf: Patrick Schröder Versand der Bewegung Murnau/Garmisch Partenkirchen Wikingerversand Geiselhöring/ StraubingBogen 4.4 Rechtsextremistisches Verlagswesen Rechtsextremistische Verlage, Print und Internetmedien streben die Etablierung einer rechtsextremistischen Gegenkultur an. Daher verbreiten sie revisionistische, antisemitische, antidemo kratische sowie fremdenfeindliche Vorstellungen und wollen so rechtsextremistische Überzeugungen in der Leserschaft initiieren oder festigen. Dabei soll das Vertrauen in die demokratische Ordnung untergraben werden, um letztendlich ein undemokra tisches, autoritäres politisches System in Deutschland populär zu machen. Beobachtung von Der Verfassungsschutz beobachtet den Kreis der regelmäßig "Politically publizierenden Personen des Internetblogs "Politically Incorrect/ Incorrect"/PINews PINews" ("PINews") seit der Mitte des Jahres. "PINews" ist ein seit November 2004 bestehender reichweitenstarker Inter netblog, auf dem auch islamfeindliche und rechtsextremistische Agitation verbreitet wird. Die Reichweitenstärke des Blogs zeigt sich etwa an den Aufrufzahlen im August 2020. Hier soll die Seite eigenen Angaben zufolge etwa 3,27 Millionen Mal 186


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 besucht worden sein, 8,1 Millionen Artikelaufrufe sollen statt gefunden haben. In Zusammenhang mit dem Protagonisten der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene, Michael Stürzenberger, wird "PINews" seit dem Jahr 2014 regelmäßig im bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt. Auf "PINews" wurden in 2021 zahlreiche fremden und islam feindliche Beiträge festgestellt. Ideologisch prägend für den Internetblog ist die Erzählung von einer angeblichen "Umvol kung" und "Islamisierung" Deutschlands. Seit 2020 beobachtet der Verfassungsschutz die "CompactMa gazin GmbH". Diese betreibt den YouTubeKanal "COMPACT TV", gibt das "CompactMagazin" heraus und führt jährlich so genannte "CompactKonferenzen" durch. Über die im Jahr 2010 erstmalig erschienene Monatszeitschrift "CompactMagazin" werden nicht nur verschwörungstheoretische Inhalte, sondern regelmäßig auch islamfeindliche und fremdenfeindliche Motive verbreitet, die gegen die Menschenwürdegarantie des Grundge setzes gerichtet sind. Beobachtung des Im Jahr 2020 wurde zudem die Beobachtung des im sachsenan "Compact haltinischen Schnellroda ansässigen "Institutes für Staatspolitik" Magazins" (IfS) durch den Verfassungsschutz bekanntgegeben. Das Institut verfolgt die Strategie der sogenannten "Metapolitik". Dahinter verbirgt sich der Versuch, den öffentlichen Diskus zu prägen Beobachtung des und Deutungshoheit zu erlangen. Auf diese Weise versucht "Institutes für das Institut auf den vorpolitischen Raum einzuwirken und seine Staatspolitik" ideologischen Ziele durchzusetzen. Damit trägt das IfS zu einer gesamtgesellschaftlichen Spaltung bei und begünstigt Radikali sierungstendenzen bis hin zur Legitimierung von Gewalt. Dazu unterhält es enge Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppie rungen und dem führenden rechtsextremistischen Aktivisten der Identitären Bewegung (IB) im deutschsprachigen Raum Martin Sellner. Das IfS gibt u. a. das Theoriemagazin "Sezession" heraus. Überdies veranstaltet das Institut regelmäßig "Winter und Som merakademien", um den Nachwuchs der "Neuen Rechten" ideologisch zu formen und die Vernetzung zu fördern. Seit 2021 wird auch der "Verlag Antaios" vom Verfassungs Beobachtung des schutz beobachtet. In vom Verlag Antaios verbreiteten Publi AntaoisVerlages kationen wird u. a. das Ideologiekonzept des Ethnopluralismus propagiert, dessen Idealvorstellung einer staatlichen beziehungs weise gesellschaftlichen Ordnung in einem ethnisch und kulturell homogenen Staat besteht. Ein solcher, ethnopluralistischer Staatsvolkbegriff schließt Menschen aus, die nicht den eigenen 187


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus ethnischen Charakteristika entsprechen. Auf Basis dieser Argu mentation wird ethnischen Minderheiten die Zugehörigkeit zum Staatsvolk in einer mit der Menschenwürde unvereinbaren Weise abgesprochen oder verwehrt. Zwischen dem IfS und dem Verlag Antaios bestehen enge personelle und organisatorische Ver flechtungen. In Beiträgen der Zeitschrift "Sezession", welche über den "Ver lag Antaios" angeboten wird, hat Martin Sellner Pläne für einen Strategiewechsel der "Neuen Rechten" veröffentlicht. Diese wurden auch in der Novemberausgabe des "CompactMaga zins" in mehreren Beiträgen thematisiert. Sellner führt aus, dass die bisherige Strategie der IB, politische Macht über metapoli tische Macht zu erringen ("Reconquista"), bereits in naher Zukunft nicht mehr zielführend sein werde. Als Grund hierfür macht er einen wachsenden Anteil nichteuropäischer Eingewanderter in Deutschland aus. Ihnen unterstellt Sellner, ihre Wahlentscheidung ausschließlich an ethnischreligiösen Merkmalen festzumachen und entsprechend ausgerichtete Parteien zu wählen. Dadurch werde sich Deutschland in einen durch Stammeskulturen bestimmten "Vielvölkerstaat" verwandeln. Vor diesem Hinter grund bringt Sellner eine Strategie der "Sezession" ins Spiel. Dabei sollen sogenannte "Sammlungsgebiete" in Ostdeutsch land entstehen, in denen politische Mehrheiten noch realisierbar seien und Parallelstrukturen sowie eine entsprechende Gegen kultur aufgebaut werden könnten. Die den "Sammlungsgebie ten" gegenübergestellte Zone des "Großen Austauschs" solle dagegen das Ziel für politische Widerstandsaktionen sein. Wie bereits die metapolitische Strategie der "Reconquista" wirken dabei auch die Pläne einer "Sezession" darauf hin, eine soge nannte "ethnokulturelle Identität" zu sichern. Beobachtung Verlag Der Verlag "Anton A. Schmid" mit Sitz in Durach (Landkreis Anton A. Schmid Oberallgäu) vertreibt neben religiöser und verschwörungstheore tischer Literatur auch Werke mit antisemitischen, geschichtsre visionistischen und rechtsextremistischen Inhalten. Verbreitung finden die Schriften u. a. über einen OnlineVersand. Durch die Publikation der Bücher "Die Protokolle der Weisen von Zion er füllt" (Band 1 Teil 1 und Teil 2) verbreitet der Verlag nachweislich falsche Behauptungen über eine angebliche jüdische Weltver schwörung, die in dieser Form auch vom NSRegime propagiert wurden. Im ebenfalls durch den Verlag vertriebenen Buch "Hitler beging keinen Selbstmord" wird außerdem unterstellt, dass mit unter jüdischstämmige amerikanische Familien die Machtergrei fung Hitlers aktiv herbeigeführt hätten. Dabei werden auch im Rechtsextremismus häufig genutzte antisemitische Codes und 188


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Narrative reproduziert. Die Familie Rothschild wird für die Macht ergreifung der Nationalsozialisten verantwortlich gemacht, um eine geschichtsrevisionistische Sichtweise auf das NSRegime und den Zweiten Weltkrieg zu konstruieren, wonach Deutsch land als Opfer einer von Juden vorangetriebenen Verschwörung anzusehen sei. 5. IMMOBILIENSUCHE UND -ERWERB Rechtsextremistisch genutzte Immobilien sind solche, die von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene politisch ziel und zweckgerichtet sowie wiederkehrend genutzt werden. Erfasst werden dabei Immobilien, bei denen Angehörige der rechtsex tremistischen Szene über eine uneingeschränkte grundsätzli che Zugriffsmöglichkeit verfügen, etwa in Form von Eigentum, Miete, Pacht oder durch ein Kenn und Vertrauensverhältnis zu Objektverantwortlichen. Davon abzugrenzen sind Objekte, die von Szenemitgliedern nahezu ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt werden. Angehörige der rechtsextremistischen Szene nutzen Immo bilien, um regionale Strukturen und Anlaufstellen zu schaffen. Sie suchen in Ballungsräumen ebenso wie im ländlichen Raum stets nach Räumlichkeiten für Feiern, Konzerte, Schulungen, Parteiveranstaltungen oder interne Treffen. Für kleinere Treffen nutzen Szeneangehörige häufig auch ihre privaten Wohnobjekte. In der breiten Öffentlichkeit erfahren Angehörige der rechtsex tremistischen Szene keine Akzeptanz, und mögliche Vermieter lehnen eine Vermietung an rechtsextremistische Gruppierun gen zumeist ab. Die rechtsextremistische Szene hat deshalb regelmäßig erhebliche Schwierigkeiten, dauerhaft Immobilien für ihre Aktivitäten zu finden, die über eine bloße Wohnnutzung hinausgehen. Insbesondere die langfristige Anmietung einer Gaststätte durch Szenemitglieder stellt in Bayern die Ausnahme dar. Verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen halten zwar wiederholt interne Treffen oder kleinere Feiern in Gaststät ten ab. Die Räumlichkeiten werden aber nur in Ausnahmefällen explizit für rechtsextremistische Szenetreffen angemietet. Viel mehr geben sich Szeneangehörige dort meist als "normale" Gäste aus. Wenn Personen aus der rechtsextremistischen Szene eine ernsthafte Kaufabsicht haben, setzen sie meist harmlos er scheinende "Strohmänner" ein, um den rechtsextremistischen Hintergrund des Erwerbs zu verschleiern. 189


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Immobilien in Bayern Derzeit werden in Bayern 16 Objekte als rechtsextremistisch genutzte Immobilien eingestuft, u. a. in Feilitzsch, Geiselhöring, Gilching, Mantel, Memmingen, München, Murnau und Wolfert schwenden. Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) Die BIGE berät betroffene Kommunen und Eigentümer. Auf dem Internetportal der BIGE sind zusätzliche Informationen abrufbar: www.bige.bayern.de Seit Einrichtung der BIGE 2009 wurden etliche Kommunen in Bayern im Hinblick auf Kauf, Pacht, Anmietung oder sonstige längerfristige Nutzung von Immobilien durch die rechtsextremis tische Szene beraten. In mehreren Fällen konnte bereits ein Kauf von Gasthöfen durch Szeneangehörige mit Unterstützung der BIGE verhindert werden. Ferner unterstützt die Bayerische Staatsregierung mit dem "Handlungsleitfaden für Städte und Gemeinden zum Umgang mit rechtsextremistisch genutzten Immobilien" jene Kommunen, die mit entsprechenden Problemstellungen konfrontiert werden. 6. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND PARTEINAHE STRUKTUREN 6.1 Junge Alternative für Deutschland Bayern (JA Bayern) Deutschland Bayern Anhänger 1.6001 etwa 100 Gründung 15. Juni 2013 26. Oktober 2013 Sitz Berlin Nürnberg 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 Die "Junge Alternative für Deutschland" (JA) ist gemäß SS 17a der Bundessatzung der "Alternative für Deutschland" (AfD) die offizielle Jugendorganisation der Partei. Die JA ist als eigenstän diger Verein mit Sitz in Berlin konstituiert und wurde im Juni 2013 gegründet. Zum Charakter der JA heißt es in SS 17a Abs. 2 Satz 1 der Bundessatzung der AfD: 190


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die JA dient als Innovationsmotor der AfD und hat das Ziel, das Gedankengut der Partei in ihrem Wirkungskreis zu verbreiten sowie die besonderen Anliegen der Jugend innerhalb der AfD zu vertreten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erklärte am 15. Januar 2019 die JA zum Verdachtsfall, da hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung vorliegen. Die programmatischen Aussagen der JA enthielten eine aggressive Rhetorik, in der eine migrations und insbesondere islamfeindliche Haltung offen zu Tage trete. Die JA vertrete einen ethnisch homogenen Volksbegriff und mache jene, die dieser ethnisch geschlossenen Gemeinschaft nicht angehören, in eindeutiger Weise verächtlich. So bezeichne die JA die Migrationspolitik der Bundesregierung als "wahnsinniges Bevölkerungsexperiment", für das das "Volk [...] mit seinem Blut" bezahle und das dazu führe, dass das deutsche Volk "abge schafft" werde. Das Oberverwaltungsgericht BerlinBrandenburg bestätigte in Rechtsmittel einer Entscheidung vom 19. Juni 2020 diese Einschätzung des erfolglos BfV. Die JA hatte gegen ihre Nennung im Bundesverfassungs schutzbericht 2019 Klage eingereicht. Nach Auffassung des Gerichtes folge das zentrale politische Programm der JA dem Idealbild des "autochthonen Deutschen". Deutsche Staatsange hörige würden nach ihrer ethnischen Herkunft in Bürger erster und zweiter Klasse unterteilt. Diese diskriminierende Ausgren zung verletze die Menschenwürde. Zudem spreche die JA durch ihre kontinuierliche Agitation gegen Asylbewerber und Migranten diesen ihre Menschenwürde ab. Bestimmte Bevölkerungsgrup pen würden bewusst ausgegrenzt und Muslimen der Schutz der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit nicht zugebilligt. Unter Verwendung rechtextremistischer Kampfbegriffe - etwa der "UmvoIkung" - werde der "Austausch des deutschen Vol kes" behauptet. Aus den vom BfV genannten Gründen wird die JA durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ebenfalls beobachtet. Beim Bundeskongress am 17. und 18. April in Volkmarsen wurde der JABundesvorstand u. a. mit zwei JABundessprechern als Doppelspitze neu gewählt. Die Funktion des ersten stellvertre tenden Bundessprechers übernahm der Landesvorsitzende der JABayern, der dem Bundesvorstand bereits zuvor als Schrift führer angehörte. 191


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Rassistische Ende April wurde bekannt, dass sich einer der beiden JABundes Äußerungen eines sprecher vor seiner Wahl rassistisch geäußert hatte. Presse Bundessprechers berichten zufolge soll er im Dezember 2020 auf Twitter verbrei tet haben, dass andere weiße Europäer beziehungsweise deren Nachfahren Deutsche werden könnten, "Schwarzafrikaner" jedoch nicht. Außerdem habe er in einem TwitterBeitrag bestritten, dass es "Schwarze Deutsche und Europäer" gäbe. Seiner Ansicht nach seien diese Personen nicht Teil einer tradier ten, authentischen europäischen Identität. Ihm zufolge müsse die Mehrheitsgesellschaft ethnisch autochthon sein: Wie dies aussieht, steht zur Debatte. Doch der Kern dessen muß das Eigene sein; die Blutsbande, die Familie. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe trat der JABundessprecher aus der AfD aus und verlor sein Amt im JABundesvorstand. Keine Distanzierung Die JA gab am 3. Mai auf Facebook eine Stellungnahme ab, die der JA Bayern von der "JA Bayern" weiterverbreitet wurde. Darin bedauerte die JA Deutschland den Parteiaustritt des JABundessprechers. Eine geforderte Distanzierung von der betreffenden Person lehnte die JA Deutschland ab und ging auf die gegen die Per son erhobenen Vorwürfe auch nicht ein. Stattdessen teilte die JA Deutschland mit: [S]tellvertretend tausende junge Menschen hierzulande für Äußerungen, wie die [...] getätigten, mundtot machen zu wollen, schafft eine Atmosphäre der Angst und besorgt das Geschäft des politischen Gegners. Die Aussagen entsprechen der Forderung nach einer auf ethni schen Merkmalen basierenden Volksgemeinschaft. Verfas sungsschutzrechtlich relevant ist ein Volksbegriff dann, wenn er wie hier von einer ethnisch homogenen Gemeinschaft ausgeht. Demnach wird Personen, die nicht dem "ethnisch definierten VoIk" angehören, der sich aus der Menschenwürde ergebende Achtungsanspruch abgesprochen und die elementare Rechts gleichheit verweigert. Strukturen und Aktivitäten in Bayern Der bayerische Landesverband der "Jungen Alternative für Deutschland" (JA Bayern) existiert bereits seit September 2013. Die "JA Bayern" weist keine flächendeckenden bayerischen 192


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Strukturen auf. Es bestehen einzelne Kreis und Bezirksverbände. Zum Ende des Jahres 2021 wurde der Vorstand des Bezirksver bandes Schwaben neu gewählt. Auch in 2021 waren die Aktivitäten der "JA Bayern" infolge der CoronaPandemie starken Einschränkungen unterworfen. Be reits vor Beginn der Pandemie hatte die "JA Bayern" begonnen, ihre OnlineAktivitäten auszuweiten. Ursprünglich dürfte jedoch die Idee, Stammtische online und nicht in der realen Welt zu ver anstalten, den Schwierigkeiten der "JA Bayern" geschuldet ge wesen sein, geeignete Veranstaltungsräumlichkeiten zu finden. In der Vergangenheit konnten mehrere von der "JA in Bayern" angekündigte Veranstaltungen nicht stattfinden, weil Wirtsbe triebe und Eigentümer ihre Räumlichkeiten nicht zur Verfügung stellen wollten. Zudem ist das Personenpotenzial der "JA Bay ern" über den gesamten Freistaat verteilt, so dass sich eine re gelmäßige Zusammenkunft einer größeren Zahl von Mitgliedern in der Realwelt nur schwer verwirklichen lassen dürfte. Zu den wiederkehrenden OnlineAktivitäten der JA zählten der "HeimatHangout" mit geladenen Gästen und Diskussionen über tagespolitische Entwicklungen und "GamingAbende", die durch Fragestunden zu aktuellen Themen ergänzt wurden. Im März lud die "JA Bayern" zu ihrer neuen OnlineLesekreisrunde "Patriotischer Salon" mit Buchbesprechungen ein. Für die ersten beiden Lesekreise am 8. April und 27. Mai war die Besprechung eines Buches aus dem AntaiosVerlag angekündigt. Als realweltliche Veranstaltungen organisierte die "JA Bayern" im Juni eine "Patriotische Wanderung" und im September ein dreitägiges "Patriotisches Sommerfest" beides bei Nürnberg. Bei Berchtesgaden fanden vom 13. bis 15. August die "Patrioti schen Aktionstage" statt. Am 30. Oktober veranstaltete die "JA Bayern" eine Wanderung mit Tontaubenschießen und Grillen im bayerischen Alpenvorland. Bei diesen Veranstaltungen handelte es sich um Zusammenkünfte, vornehmlich mit Freizeitcharakter, die daneben auch dem politischen Austausch und der ideolo gischen Bildung dienen sollten. Die Teilnehmerzahlen bewegten sich im niedrigen bis mittleren zweistelligen Bereich. Gegen Ende des Jahres engagierte sich die "JA Bayern" verstärkt Kampagne gegen gegen eine allgemeine Impfpflicht als Maßnahme zur Pandemie Impfpflicht bekämpfung. So führten in der Nacht zum 28. November fünf Mitglieder der "JA Bayern" vor dem Bayerischen Landtag eine Banneraktion durch. Dabei entrollten die Aktivisten ein Banner mit dem Slogan "Nein zur Impfpflicht" vor der Tiefgaragen zufahrt an der Westpforte des Maximilianeums und zündeten 193


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus blaue Leuchtfeuer. Auf den eigenen SocialMediaKanälen nutzte man im Anschluss die Banneraktion, um auf sich aufmerksam zu machen und den eigenen Telegramkanal zu bewerben. Dort fand sich auch eine ausführlichere Stellungnahme zur Aktion. Zudem rief die JA bundesweit zu einer entsprechenden Demonstration in Berlin am 11. Dezember auf, um ihre Position zu bekräftigen. Auch die "JA Bayern" beteiligt sich an der Mobilisierung für diese Veranstaltung. 6.2 "Der Flügel" Deutschland Gründung 14. März 2015 - formell aufgelöst April 2020 Erfurter Resolution "Der Flügel" gründete sich als "Sammlungsbewegung inner halb der AfD" durch die sogenannte "Erfurter Resolution", die am 14. März 2015 im Rahmen des Landesparteitages der AfD Thüringen vorgestellt wurde. Laut "Erfurter Resolution" ver stehen viele Mitglieder die AfD u. a. "als Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Iden tität Deutschlands". Ferner wurde in der "Erfurter Resolution" behauptet, das Projekt "Alternative für Deutschland" sei in Gefahr, weil sich dieses "ohne Not mehr und mehr dem etablier ten Politikbetrieb" und "dem Verrat an den Interessen unseres Landes" anpasse. Hinsichtlich des "Flügels" ergaben sich laut Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Das BfV nannte als Grund insbesondere fortlaufend neue Aussagen von Funk tionären und Anhängern des "Flügels", die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, vor allem gegen Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatsprinzip rich teten. Laut BfV sei zudem die zentrale Bedeutung der rechts extremistischen Führungspersonen, Björn Höcke und Andreas Kalbitz gestiegen und der "Flügel" vernetze sich stärker im rechtsextremistischen Spektrum. In einem Verwaltungsstreit verfahren über die Aufnahme des "Flügels" in den Verfassungs schutzbericht des Bundes für das Jahr 2019 kam das Ober verwaltungsgericht BerlinBrandenburg in seinem Beschluss vom 19. Juni 2020 zu dem Ergebnis, dass Äußerungen exponierter Vertreter des "Flügels" erkennen lassen, dass sie ein rassistisches, gegen die Menschenwürde verstoßendes 194


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Volks und Menschenbild pflegen. So stellen sie Menschen mus limischen Glaubens ausdrücklich rechtlos und grenzen bewusst ganze Bevölkerungsgruppen aus. Zudem wird "dem IsIam" der Schutz der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit nicht zugebilligt. Unter Verwendung rechtsextremistischer Kampf begriffe - etwa der "UmvoIkung" - spekulieren Angehörige des "Flügels" über den "Austausch des deutschen Volkes". Der "Flügel" löste sich zum 30. April 2020 auf. Die Internetseite des "FIügeIs" sowie dessen Facebook Profil und YouTubeKanal sind seit Mai 2020 nicht mehr aufrufbar. Mit der Abschaltung der offiziellen Internetpräsenzen setzte der "Flügel" seine Auflösung zumindest in formaler Hinsicht um. In 2021 wurden in Bayern keine Nachfolgeaktivitäten des formal aufgelösten "Flügel" bekannt. Dies schließt nicht aus, dass dem "Flügel" zugerechnete Personen ihre inhaltlichen Positionen innerhalb der AfD weiterhin vertreten. Die FacebookSeite und die FacebookGruppe der "AfDFlügelfreunde Meitingen u. Umland", die Bezug zum "Flügel" hatte und über Schwaben hinaus bundesweit rund 80 Mitglieder umfasst, sowie ihre FacebookSeite blieben weiterhin bestehen. 6.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Deutschland Bayern Mitglieder und Förder3.5001 480 mitglieder Vorsitzender Frank Franz Sascha Roßmüller Gründung 1964 1965 Sitz Berlin Bamberg Publikationen Deutsche Stimme 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 Die NPD will die bestehende Ordnung durch eine "Volksgemein schaft" ersetzen. Aus Sicht der NPD stellt einzig eine ethnisch homogene "Volksgemeinschaft" eine natürliche, dem wahren Wesen des Menschen entsprechende und damit annehmbare staatliche und gesellschaftliche Ordnung dar. Sie strebt damit einen Gegenentwurf zur parlamentarischen Demokratie in Deutschland an. Die von der NPD vertretenen völkischen Grund ideen bringen im Zusammenhang mit den verschiedensten 195


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus politischen Themen oft ausländerfeindliche, antisemitische, ras sistische - und in Bezug auf den historischen Nationalsozialis mus verharmlosende und zustimmende - Positionen zum Aus druck. Damit wirkt die NPD ideologisch prägend für das gesamte rechtsextremistische Spektrum. Ihr angestrebtes Ziel der "Sys temüberwindung" und ihre Grundaussagen stehen inhaltlich im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Das im Juni 2010 verabschiedete Partei programm der NPD ist von einem ausgeprägten Nationalismus getragen und schreibt den Gedanken der "Volksgemeinschaft" in einer völkischkollektivistischen Auslegung fest. So heißt es im Parteiprogramm: Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Der Staat nimmt dabei die Gesamtverantwortung für das Volksganze wahr und steht daher über Gruppeninteressen. Ferner heißt es: Ein grundlegender politischer Wandel muss die sowohl kostspielige als auch menschenfeindliche Integrationspolitik beenden und auf die Erhaltung der deutschen Volkssubstanz abzielen. Integration ist gleichbedeutend mit Völkermord. Rassistischer und Für die NPD resultiert die Würde des Einzelnen nicht aus dem freien nationalistischer Willen des Individuums, sondern ist von der biologischgene Ideologieansatz tischen Zugehörigkeit zur "Volksgemeinschaft" abhängig. Da nur Deutsche völkischer Abstammung Teil der "Volksgemeinschaft" sein können, ist eine rassistisch und nationalistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit elementarer Bestandteil der Parteiideologie vom "lebensrichtigen Menschenbild", das sich insbesondere gegen "Fremdbestimmung" und "Überfremdung" wendet. So charakterisierte der NPDKreisverband NürnbergFürth am 22. Januar u. a. auf seiner Internetseite "das deutsche Volk als ethnisch gewachsene Abstammungsgemeinschaft": Für uns Nationaldemokraten ist und bleibt das Fundament eines funktionierenden Staates sein Staatsvolk. Das Fundament eines gesunden Volkes ist die Gemeinschaft artverwandter Stämme und Sippen und deren Fundament ist die normale, gesunde Familie. 196


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 In diesem Zusammenhang verbreitete der NPDKreisverband Homophobe NürnbergFürth am 31. Juli auch eine auf homophoben Motiven Agitation beruhende Botschaft auf seiner FacebookSeite und seinem TelegramKanal. Hier hieß es: Stoppt die LGBTI-Propaganda, zum Schutze der natürlichen und altbewährten Familienstruktur! (Fehler aus dem Original übernommen) Der bayerische NPDLandesverband, der NPDBezirksverband Mittelfranken sowie die NPDKreisverbände ErlangenNeustadt/ Aisch und NürnbergFürth verunglimpften am 30. Oktober in ei nem FacebookBeitrag das Anwerbeabkommen mit der Türkei vom 30. Oktober 1961 als Beginn eines vermeintlichen "Volks verrats". Außerdem setzten diese NPDGliederungen den 60. Jahrestag des Abkommens einem "Volkstrauertag" gleich. Der dazugehörige Beitrag bezeichnet das Abkommen als "Grund stein für den schleichenden Identitätswandel des deutschen Volkes", der "hunderttausende Fremde ins deutsche Land ließ" und spekuliert, dass angeblich auch die "USBesatzer ein großes Interesse" an dessen Zustandekommen gehabt haben sollen: Die Wahrheit ist: Das System war damals schon volksfeindlich, nur hatten sich dessen Symptome erst später bemerkbar gemacht. Die NPD verfolgt nicht nur erkennbare rechtsextremistische Zie VierSäulen le. Sie versucht auch, über bürgerliche Themen ihre rechtsext Strategie remistischen Anschauungen zu verbreiten. So befasst sie sich unter dem Motto "Sozial geht nur national" verstärkt mit sozial politischen Themen. Damit will sich die NPD als soziale Protest partei inszenieren und die Ängste der Bevölkerung vor sozialen Reformen, Arbeitslosigkeit und einer "multikulturellen Gesell schaft" schüren. Um dem Ziel der politischen Machtergreifung näherzukommen, verfolgt die Partei ein auf vier "strategische Säulen" gestütztes Konzept. Diese Säulen bezeichnet sie schlag wortartig mit den Begriffen: - "Kampf um die Köpfe", - "Kampf um die Straße", - "Kampf um die Parlamente", - "Kampf um den organisierten Willen". Der "Kampf um die Köpfe" bezeichnet die politischtheoretische Arbeit. Die "völkischnationale Programmatik" soll weiterent wickelt und dem Bürger vermittelt werden. Im "Kampf um die 197


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Straße" soll einerseits durch öffentliche Veranstaltungen Präsenz gezeigt und andererseits die Bevölkerung mobilisiert werden. Bei der dritten Säule, dem "Kampf um die Parlamente", geht es der NPD um das Erzielen von Wahlerfolgen als politische Partei. Die Partei versucht auf diese Weise Macht und Einfluss zu erlangen sowie die Gewährung finanzieller Zuwendungen zu erreichen. Mit dem "Kampf um den organisierten Willen" strebt die NPD eine Bündelung aller rechtsextremistischen Kräfte unter ihrer Führung an, ohne dabei programmatische Inhalte zu definieren. Im Grunde will die NPD im Rahmen einer Aktionseinheit als die zentrale und entscheidende Kraft des Rechtsextremismus wahr genommen werden. Entwicklung zur Am 30. November und 1. Dezember 2019 fand in Riesa (Sachsen) nationalen Bewegung der 37. NPDBundesparteitag statt. Es wurde beschlossen, dass als Ziel der neu gewählte Vorstand in einem Beschlussvorschlag ein Kon zept für die Zukunft der NPD zu erarbeiten habe. Dem folgend appellierte der Bundesparteivorstand, die Partei zu einer nationa len Bewegung zu entwickeln, "welche alle Deutschen umfaßt, die noch Deutsche sein wollen!", es müsse eine "heimattreue Bewegung" beziehungsweise eine "neue volkstreue Front" ins Rollen gebracht werden. Anschließend zeigte der NPDBezirks verband Mittelfranken am 19. Februar auf Facebook ein histo risches Foto einer NPDKundgebung und bezeichnete die Partei als "Nationale[n] Widerstand mit Tradition seit 1964". Ausschluss von der Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Januar Parteienfinanzierung 2017 die verfassungsfeindliche Ausrichtung der NPD bestätigt. Ein Verbot der Partei lehnte das Gericht jedoch ab, da die Bedeu tung der Partei für eine Gefährdung der freiheitlichen demokrati schen Grundordnung zu gering sei. Nachdem auf Bundesebene die gesetzlichen Voraussetzungen für den Ausschluss verfas sungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzie rung geschaffen wurden, haben Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung 2018 beschlossen, beim Bundesverfassungs gericht den Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung zu beantragen. Einen entsprechenden, 150seitigen Antrag reichten sie am 20. Juli ein. Die Antragsschrift führt Belege auf, wonach die NPD weiterhin planvoll das Ziel verfolgt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Strukturen im Bund Die NPD gliedert sich bundesweit in 16 Landesverbände, die und in Bayern wiederum in Bezirks und Kreisverbände unterteilt sind. Der bayerische Landesverband besteht nach eigenen Angaben aus 7 Bezirks und 31 Kreisverbänden. Während einzelne bayeri sche NPDGliederungen durch öffentliche Aktivitäten auffallen, 198


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 weisen andere keinerlei Außenwirkung auf. Die NPDFrauen organisation "Ring Nationaler Frauen" (RNF) war in Bayern bis lang nur sporadisch aktiv, 2021 konnten keine Aktivitäten festge stellt werden. An einzelnen Kundgebungen, die sich gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der CoronaPandemie richte ten, nahmen in Bayern auch einige NPDAngehörige teil. So veröffentlichte der NPDKreisverband Lichtenfels/Kronach am 6. März einen Veranstaltungshinweis für eine Kundgebung am Folgetag in Lichtenfels, an der sich etwa ein Dutzend Personen aus der rechtsextremistischen Szene, darunter auch NPDAnge hörige, beteiligten. Auch am 11. April besuchten NPDAngehörige eine solche Kundgebung in Lichtenfels. Am 13. April fanden in München verschiedene Kundgebungen Dritter statt. Im Rahmen des Versammlungsgeschehens wurde die Teilnahme einzelner NPDMitglieder bekannt. Zum "Tag der Befreiung" am 8. Mai, an dem an das Ende des Aktivitäten der NPD Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945 erinnert wird, zeigte der in Bayern NPDKreisverband NürnbergFürth an zwei Denkmälern Plakate mit der Aufschrift "Tag der Befreiung? Wir feiern nicht". Akti visten zeigten außerdem ein gleichlautendes Parteibanner. Über die Aktion berichtete der NPDKreisverband NürnbergFürth auf seiner Webseite: Die kriechende und sich ewig im Schuldkult badende Pharisäer-Republik verkauft uns den 8. Mai als "Tag der Befreiung". Und da die Zeitzeugen der Erlebnisgeneration immer weniger werden, wird uns diese Geschichtslüge immer dreister aufgetischt. Die Wahrheit ist: Selbst NACH dem Krieg - also zu Friedenszeiten - ging das Morden der Siegermächte weiter und die Vergewaltigungsorgien gegen wehrlose deutsche Frauen nahmen erst richtig Fahrt auf. Doch schon während des Krieges gingen seitens der Alliierten Angriffe auf das Deutsche Volk aus, die man keinesfalls als "Befreiungsaktionen" werten kann. Verbände der NPD in Bayern versuchten zudem im Internet mit den Themen Mieten, Mietnebenkosten, und Treibstoffpreise Aufmerksamkeit zu erlangen. Für die Opfer der Flutkatastrophe im Juli in RheinlandPfalz und NordrheinWestfalen rief die Partei 199


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus zu Spenden auf. In Bayern fanden außerdem interne Aktivitäten der NPD wie beispielsweise Stammtische von Kreisverbänden statt. In Bayern trat die NPD mit einer Landesliste mit dem Landesvor sitzenden als Spitzenkandidaten sowie einem Direktkandidaten an. Im Fokus der Wahlkampagne stand dabei eine von der Partei suggerierte Wiederholung der sogenannten "Flüchtlingswelle" des Jahres 2015. Ein koordinierter Wahlkampf der bayerischen NPDVerbände war jedoch nicht erkennbar. Während die Partei im Jahr 2017 in Bayern 0,3 Prozent der Zweitstimmen auf sich vereinen konnte, kam sie bei der Bundestagswahl 2021 in Bayern auf lediglich 0,1 Prozent. Das Ergebnis der Bundestagswahl be stätigt den seit mehreren Jahren anhaltenden Negativtrend der Partei bei Landtags und Bundestagswahlen. Als Ergebnis einer Sitzung des NPDParteipräsidiums kündigte der NPDBundes vorsitzende am 28. September "ernsthafte" und "progressive" Veränderungen innerhalb der NPD an. Junge Nationalisten (JN) Deutschland Bayern Mitglieder 280 1 Einzelpersonen Vorsitzender Paul Rzehaczek Gründung 1969 Sitz Riesa/Sachsen 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 Die JN sind die Jugendorganisation der NPD. Anlässlich der Messerattacke eines 24jährigen Somaliers am 25. Juni in Würz burg, bei der drei Frauen getötet und weitere Personen teilweise schwer verletzt wurden, startete die JN eine Gedenkaktion. Dabei errichteten Angehörige der JN Anfang Juli im Raum Würz burg Holzkreuze an Ortsschildern und hängten kleine Textplakate mit der Aufschrift "Würzburg ist überall. Wir gedenken der Opfer des Experiments einer multikulturellen Gesellschaft" auf. Über die Aktion unter dem Motto "Würzburg ist überall" berichtete die JN am 4. Juli auf ihrer Internetseite. Die Aktion fand im Vorfeld der jährlich am 13. Juli stattfindenden bundesweiten rechtsex tremistischen Gedenkaktion "Tag der schwarzen Kreuze" statt. Seit dem Jahr 2014 inszeniert die rechtsextremistische Szene diese Gedenkaktion bundesweit und organisationsübergreifend durch das Aufstellen von schwarzen Holzkreuzen, die an (angeb liche) Straftaten von Personen mit Migrationshintergrund gegen 200


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 deutsche Staatsbürger erinnern sollen. Dahinter steht das Ziel, die Straftaten als vermeintliches Ergebnis einer, nach Ansicht der JN, gescheiterten Migrationspolitik darzustellen und Vorurteile gegenüber Eingewanderten zu schüren 6.4 Partei Der Dritte Weg (III. Weg) Deutschland Bayern Mitglieder und 600 1 160 Sympathisanten Vorsitzender Matthias Fischer Jasmine Eisenhardt Gründung 2013 20142 Sitz Weidenthal/ RheinlandPfalz 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 2 Stützpunkte bestehen seit 2014. Die Partei "III. Weg" vertritt einen stark neonazistisch gepräg ten Rechtsextremismus. Zahlreiche Mitglieder, Fördermitglieder und mit der Partei Sympathisierende stammen aus dem Umfeld des 2014 verbotenen neonazistischen Netzwerkes "Freies Netz Süd" (FNS). Die ideologischen Ziele der Partei ergeben sich aus ihrer Satzung "Nationale Revolu sowie aus einem "ZehnPunkteProgramm", das auf Elemente tion" und "Deut des 25PunkteProgramms der NSDAP zurückgreift. Beide Pro scher Sozialismus" gramme basieren auf einem biologistischen Volksbegriff. Die NSDAP hatte festgeschrieben, dass nur der ein "Volksgenosse" sein könne, der "deutschen Blutes" sei. Der "III. Weg" fordert analog hierzu die "Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes" sowie die "Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes", die es vor Überfremdung zu schützen gelte. Oberstes Parteiziel ist die "nationale Revolution", an deren Ende die Schaffung eines "Deutschen Sozialismus" stehen soll. In der Grundsatzschrift der Partei "Der Nationalrevolutionär" von 2019 heißt es hierzu: Die nationale Revolution richtet sich gegen den ausbeuterischen Kapitalismus ebenso wie gegen den volkszerstörenden Liberalismus. An ihrem Ende steht der Deutsche Sozialismus als gerechte soziale und völkische Ordnung. 201


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Die Partei vertritt ein geschichtsrevisionistisches Weltbild. Sie fordert in ihrem Programm die Wiederherstellung "Gesamt deutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen". In diesem Zusammenhang spricht der "III. Weg" auch von einer "fried lichen Vereinigung des deutschen Volkskörpers im Rahmen der ethnischen Selbstbestimmung und [der] Schaffung eines souveränen deutschen Volksstaates", was als Vereinigung aller deutschsprachigen Gebiete in einem Staat zu interpretieren ist. Antisemitismus und Auch antisemitische Feindbilder und Narrative prägen die Ideolo Antizionismus gie: In Artikeln auf ihrer Webseite nimmt der "III. Weg" den isra elischpalästinensischen Konflikt zum Anlass für antizionistische Propaganda. Die israelischen Streitkräfte wie auch die israe lische Regierung werden als "Mörder und Terrorbomber" verun glimpft, der Staat Israel als "widernatürliches RaubstaatGebilde" bezeichnet. Weiter spricht der "III. Weg" vom "zionistischen Geschwür", dem "zionistischen TerrorRegime" und einem "teuflische[n] Völkermordsystem". Er ruft zudem dazu auf, keine israelischen beziehungsweise in Israel produzierten Produkte zu kaufen. Der vom "III. Weg" betriebene Antisemitismus zeigt sich jedoch nicht allein in seiner antizionistischen Propaganda. In Artikeln auf der Parteiwebseite werden willkürlich antisemitische Stereotype eingeflochten und beliebig oft wiederholt. So ist bei spielsweise häufig von mächtigen, im Hintergrund agierenden jüdischen Eliten die Rede, unabhängig davon ob die Artikel von Fußball, Klimaschutz oder einem anderen Thema handeln. Die Partei verfolgt ein DreiSäulenKonzept: - "den politischen Kampf", - "den kulturellen Kampf" und - "den Kampf um die Gemeinschaft". Der "III. Weg" sieht sich nach diesem DreiSäulenKonzept nicht bloß als Wahlpartei, sondern als "nationale Bewegung", die insbesondere auch auf der Straße ihre politischen Ansichten vertritt, sich kulturell betätigt und den Gemeinschaftsgeist über die reine Parteiarbeit hinaus durch Sport und Freizeitangebote vertiefen will. Neuwahl des Vor Parteimitglieder trafen sich am 13. November an einem nicht sitzenden öffentlich mitgeteilten Ort außerhalb Bayerns zu einem Gesamt parteitag mit Vorstandswahlen. Zum neuen Parteivorsitzenden wurde Matthias Fischer (Brandenburg) gewählt. Den seit der Parteigründung im Jahr 2013 als Parteivorsitzender amtierenden Klaus Armstroff (RheinlandPfalz) wählten die Mitglieder zum 202


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Stellvertreter. Armstroff war zuvor nicht mehr für den Vorsitz angetreten. Die politische Situation schätzte der neu gewählte Parteivorsitzende Fischer wie folgt ein: Täglich spitzt sich die Lage in unserem Vaterland zu, unsere Außengrenzen werden durch tausende herbeigerufene Glücksritter aus der ganzen Welt belagert. Der Corona-Wahnsinn geisselt unser Volk in einem ungeahnten Ausmaß und offenbart die Abgründe eines totalitären antideutschen Systems, das zum Endschlag gegen das deutsche Volk ausholt. Noch nie war unser völkisches Dasein so bedroht wie in diesen Tagen in jener bunten Republik der Antimenschen. Und noch nie war es wichtiger, unsere nationalrevolutionäre Bewegung mit ihrer lebensbejahenden Weltanschauung diesem Konglomerat von volksfeindlichen Kräften in unserem Land mit voller Hingabe entgegenzustellen. Mit der Wahl von Matthias Fischer zum Bundesvorsitzenden geht einerseits eine gewisse Verjüngung in der Parteiführung des "III. Weg" einher. Andererseits verdeutlicht die Personalie Fischer die neonazistische Prägung der Partei. Er ist seit vielen Jahren in der neonazistischen Szene aktiv und zählte vor dem Vereinsverbot zum aktionistischen Kern des FNS. Im Anschluss an den Parteitag reisten die Teilnehmer nach Wunsiedel, zum jährlichen Heldengedenken des "III. Weg" unter dem Motto "Tot sind nur jene, die vergessen werden!". Strukturen Bis 2019 gliederte sich die Partei in die Gebietsverbände Süd, Mitte Gründung des und West. Am 28. September 2019 beschloss der "III. Weg" LandesVerbands auf seinem Bundesparteitag eine Änderung seiner Satzung. Bayern Diese zielte auf eine Umstrukturierung der Gebietsverbände in Landesverbände ab. Grund hierfür war die Nichtzulassung des "III. Weg" zur sächsischen Landtagswahl 2019 durch den Lan deswahlausschuss aus formalen Gründen. In der Folge wurde am 1. Februar 2020 mit dem Landesverband Sachsen der erste nach einem Bundesland benannte Landesverband gegründet. Die Gründung des Landesverbandes Bayern, der den bisherigen Gebietsverband Süd ersetzte, erfolgte am 25. Juli 2020. Erste Landesvorsitzende wurde Jasmine Eisenhardt. Der bisherige Gebietsverbandsleiter Süd, Walter Strohmeier, hatte zuvor alle Ämter niedergelegt und war von seinem Status als Vollmitglied 203


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus der Partei zurückgetreten. Grund hierfür war laut Webseite des "III. Weg" eine am 10. Juni 2020 erfolgte Verurteilung wegen der Veruntreuung von Geldern seines Arbeitgebers in 250 Fällen. Kreisverbände sind die kleinsten selbstständigen Einheiten der Partei. Die Satzung ermöglicht es, in Gebieten, in denen keine Untergliederungen bestehen, sogenannte "Stützpunkte" einzu richten. Zum Jahresende 2021 sind auf der Parteiwebseite 20 Stützpunkte genannt, davon fünf in Bayern. Die bayerischen Stützpunkte entsprechen weitgehend den geografischen Schwerpunkten der verbotenen Vereinigung FNS. In Bayern bestehen folgende Stützpunkte: Stützpunkt Oberfranken Stützpunkt 01.02.2015 Mainfranken Coburg 13.09.2014 Bamberg Bayreuth Würzburg Nürnberg Stützpunkt Nürnberg/Fürth 29.03.2014 Regensburg Stützpunkt Ostbayern Ingolstadt 21.06.2014 Passau Landshut Neu-Ulm Augsburg Stützpunkt München/ München Oberbayern 23.03.2014 Traunstein Kempten 204


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Aktionen Auch 2021 wurden die Aktivitäten des "III. Weg" in starkem Maße von der CoronaPandemie geprägt. Der "III. Weg" nutzt das Thema "Corona" und die im Zuge der Bewältigung der Pandemie getroffenen Schutzmaßnahmen, um in Bevölkerungskreisen jenseits seiner angestammten Anhän gerschaft zu mobilisieren und Regierungen wie auch andere staat liche Institutionen in Misskredit zu bringen. Durch eine Fakten verzerrende Berichterstattung versucht der "III. Weg" Ängste und Unsicherheit in der Bevölkerung zu schüren und bereits kur sierende Vorbehalte zu belegen. Dahinter steht das Ziel, auch im bürgerlichen Spektrum Personen beziehungsweise Wähler potenzial zu generieren. Am 6. Januar fand in Oberfranken eine Jahresauftaktveranstal 10Punkte tung der fränkischen ParteiStützpunkte für Parteimitglieder Programm zur und Interessierte unter freiem Himmel statt. Das Kernthema Pandemie der Zusammenkunft war die CoronaPandemie und das dies Umsturzfantasien bezügliche parteieigene 10PunkteProgramm. Dieses themati sierte beispielsweise Forderungen zur Bewahrung der "Volks wirtschaft und Volksgesundheit" sowie der "Verstaatlichung" des Gesundheitswesens. Dabei kritisierte der "III. Weg" die Krisenvorsorge in der Bundesrepublik sowie ihre vermeintlichen Versäumnisse bei der Pandemiebekämpfung. Abschließend lancierte der "III. Weg" seine Kampagne "Freiheit statt Corona Impfzwang", die sich gegen die staatlichen Maßnahmen zur Ein dämmung der CoronaPandemie richtet. Im Nachgang zu einer parteiinternen Veranstaltung Anfang Februar erschien ein Beitrag auf der Parteiwebseite, der sich mit den durch die CoronaPandemie potenziell entstandenen Chancen für den "Nationalen Widerstand" auseinandersetzt. Der Beitrag propagiert die szenetypischen Coronakritischen Inhalte und tituliert die Bundesrepublik Deutschland mit der Bezeichnung "DDR 2.0". Der Beitrag schließt mit der Hoffnung, "dass noch mehr Deutsche aufwachen, und das herrschende BRDSystem nicht mehr als gottgegeben betrachten, sondern wahre Alterna tiven zu der verlogenen Systemkaste suchen". Dabei gelte es, "die verbliebenen legalen Mittel zu nutzen", denn der Umsturz komme nicht ohne Zutun, sondern müsse aktiv herbeigeführt werden. 205


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus In der Folge verteilten Mitlieder des "III. Weg" insbesondere im ersten Halbjahr Flugblätter mit Slogans wie "Freiheit statt Coro naImpfzwang" oder "Das System ist gefährlicher als Corona" in zahlreichen bayerischen Städten und Gemeinden, so etwa in Bamberg, Cham, München und im Münchner Umland, in Nürn berg, im Landkreis Pfaffenhofen und in Viechtach. Auf den Flug blättern kritisierte der "III. Weg" die bayerische "Vorreiterrolle" im Zusammenhang mit angeblich "unsinnigen Maßnahmen". In seiner Berichterstattung über Flugblattverteilungen in Unter franken verknüpfte der "III. Weg" die CoronaPandemie mit sei ner Kritik am globalen Wirtschaftssystem: Die Epidemie des Corona-Virus hat erneut gezeigt, was bereits seit Jahrzehnten bekannt ist: Die Globalisierung als Prozess der Auflösung aller Grenzen und Nationalstaaten für eine Maximierung des Profits kostes Menschenleben. (Fehler aus dem Original übernommen) In der CoronaPandemie habe man "das Scheitern des Systems auf ganzer Linie erlebt". Als Alternative wirbt der "III. Weg" für sein "10PunkteProgramm zur Beendigung der CoronaKrise". Aktivitäten mit Vom 15. bis 17. Januar rief der "III. Weg" zu einem bundesweiten Bezug zu Reichs Aktionswochenende auf, um an den 150. Jahrestag der Grün gründung und dung des Deutschen Reiches am 18. Januar 1871 zu erinnern. Nationalsozialismus In Bayern wurden hierzu Aktionen in Assenhausen am Starn berger See, Lappersdorf bei Regensburg, Lichtenfels, Nürnberg sowie in Weißenburg in Mittelfranken bekannt. Der "III. Weg" dokumentierte die Aktionen und berichtete über diese auf der ParteiWebseite. Unter dem Motto "Ein Licht für Dresden" gedenkt der "III. Weg" jährlich jeweils am ersten Samstag nach dem 13. Februar in deutschen Städten, die im Zweiten Weltkrieg stark zerbombt wurden, den Opfern der Luftangriffe auf Dresden im Februar 1945. Die Veranstaltungen dienen dazu, die Zahl der im Zweiten Weltkrieg geschädigten Deutschen hervorzuheben und somit die Ermordung von sechs Millionen Juden während der Epoche des Nationalsozialismus zu relativieren. Ziel ist es letztlich, die Geschichte des Nationalsozialismus umzudeuten. So fordert der "III. Weg" "einen bundesweiten Gedenktag für die deut schen Opfer des kriegsverbrecherischen Bombenterrors", "ein 206


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 zentrales Denkmal für die Opfer des 13.15. Februar 1945 in Dresden", "ein Ende der Unterstützung der USimperialistischen Angriffskriege" sowie "das Ende der Verhöhnung und Leugnung der deutschen Opfer". Im Vorfeld des diesjährigen Jahrestages fand laut Berichterstat "Licht für Dresden" tung der Partei am 31. Januar in Bamberg eine Flugblattverteilung und "Helden zum Thema "Ein Licht für Dresden - Zentraler Gedenktag" statt. gedenken" Die Flugblattverteilung bildete den Auftakt für einen "Fackellauf", bei dem Parteimitglieder ab dem 29. Januar eine flackernde Petroleumlaterne an den Austragungsort des "Gedenktages" in Dresden trugen. Die Gedenkveranstaltung fand am 13. Februar nahe des Dresdner Hauptbahnhofs unter CoronaAuflagen und Beteiligung von circa 700 Aktivisten statt. Sie wurde von ver schiedenen Akteuren des rechtsextremistischen Spektrums organisiert. Der "III. Weg" verzichtete auf eine eigene Veranstal tung und schloss sich dieser Gedenkveranstaltung an. Über die Route des "Fackellaufes" informierte der "III. Weg" mit einem "Liveticker" auf seiner Webseite. Der "III. Weg" hatte die Route so gewählt, dass sie auch an Kriegsgräberstätten vorbeiführte, an denen Sympathisanten Grablichter aufstellten. Am 14. März trafen sich Mitglieder und Sympathisanten baye Heldengedenken rischer Stützpunkte des "III. Weg" zum traditionellen "Helden gedenken" an verschiedenen bayerischen Kriegsgräberstätten. Auf seiner Webseite und auf Twitter informierte der "III. Weg" über entsprechende Aktivitäten wie etwa das Aufstellen von Gedenktafeln und Kerzen mit dem Logo des "III. Weg", um der "gefallenen Helden unseres Volkes würdig zu gedenken". Laut Parteiangaben beteiligten sich an den Aktionen die "III. Weg"Stützpunkte München/Oberbayern, Mittelfranken, Oberfranken und Ostbayern. Das Heldengedenken im März geht auf den Nationalsozialismus zurück. Dabei interpretierten die Nationalsozialisten den zuvor in der Weimarer Republik praktizierten Volkstrauertag, der ursprüng lich den Gefallenen des Ersten Weltkrieges gewidmet war, um und stellten die Heldenverehrung anstatt des Totengedenkens in den Mittelpunkt. Beim Heldengedenken des "III. Weg" wird in der Regel ausschließlich der gefallenen deutschen Soldaten der beiden Weltkriege gedacht, dabei werden auch Angehörige der WaffenSS ausdrücklich miteinbezogen. Die Aktivitäten des "III. Weg" am 14. März wurden nicht von einer breiteren Öffent lichkeit wahrgenommen und hätten ohne Berichterstattung im Internet keine signifikante Außenwirkung erzielt. 207


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Am 13. November fand der sogenannte "Trauermarsch" zum traditionellen "Heldengedenken" des "III. Weg" in Wunsiedel statt. Zu der Veranstaltung unter dem Motto "Tot sind nur jene, die vergessen werden!" trafen sich rund 140 Angehörige der rechtsextremistischen Szene. Im Vorjahr hatte der "III. Weg" die Veranstaltung aufgrund der staatlichen Maßnahmen zur Eindäm mung der CoronaPandemie abgesagt. Neben der zentralen Veranstaltung in Wunsiedel besuchten An gehörige der einzelnen Stützpunkte zwischen dem 13. und 14. November einzelne Kriegerdenkmäler in Bayern und entzündeten dort Kerzen im Gedenken an die gefallenen deutschen Soldaten beider Weltkriege. Die Partei berichtete auf ihrer Webseite von Aktionen in Baiersdorf, Cadolzburg, Cham, Holzkirchen, Nürnberg, Unterhaching und in Peesten (Oberfranken). Am 25. April beteiligten sich Angehörige des "III. Weg" anlässlich des Jahrestages der Selbstverbrennung des Rechtsextremisten Reinhold Elstner an einer von der lokalen rechtsextremistischen Szene am Münchner MaxJosephPlatz veranstalteten Mahn wache. Die Teilnehmer versammelten sich vor der Münchner Oper und inszenierten dort mittels Fackeln, Bannern und Fahnen ein Gedenken. Der frühere Wehrmachtsangehörige Reinhold Elstner verstarb im April 1995, wenige Tage nachdem er sich auf den Stufen der Münchner Feldherrnhalle selbst angezündet hatte. In seinem Abschiedsbrief stellte Elstner seine Beweggründe für die Selbstverbrennung dar. Aufgrund seiner revisionistischen Einstellung lehnte er die damals in München stattfindende Wehr machtsausstellung strikt ab, die über die Kriegsverbrechen der Wehrmacht informierte. Aufgrund seiner Tat genießt Elstner in der rechtsextremistischen Szene einen Märtyrerstatus, der sich in jährlichen Gedenkveranstaltungen niederschlägt. Aktivitäten zum Anlässlich des 1. Mai, den die rechtsextremistische Szene 1. Mai "Kampf der auch als "Tag der deutschen Arbeit" oder "Arbeiterkampftag" Rotfront!" bezeichnet, organisierte der "III. Weg" außerhalb Bayerns zahlreiche Veranstaltungen. Unter dem Motto "Kampf der Rot front! Für einen deutschen Sozialismus" führte der III. Weg in Siegen (NordrheinWestfalen) und Plauen (Sachsen) jeweils eine Kundgebung durch. An den beiden Veranstaltungen nah men jeweils etwa 50 Personen teil, darunter auch aus Bayern. Die ursprünglich geplante, bundesweite Großveranstaltung in Zwickau (Sachsen) sowie verschiedene Ersatzveranstaltungen in Bayern und außerhalb Bayerns waren zuvor von den jeweiligen Versammlungsbehörden coronabedingt untersagt worden. Auf 208


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 der parteieigenen Webseite wurde im Rahmen eines sogenann ten "LiveTickers" in Echtzeit über sämtliche Veranstaltungen berichtet. Der Teilnehmerkreis der Demonstrationen setzte sich überwiegend aus Parteimitgliedern und Sympathisanten zusam men, was sich u. a. am uniformen Erscheinungsbild, zum Beispiel durch einheitliche TShirts, zeigte. Darüberhinausgehende Mobili sierungserfolge der Partei konnten nicht festgestellt werden. 1. MaiKundgebungen haben bei rechtsextremistischen Parteien Tradition. Dabei gelingt es ihnen regelmäßig, ihr Mobilisierungs potenzial in besonderem Maße auszuschöpfen und hohe Teil nehmerzahlen zu generieren. Sie messen diesem Tag daher eine große Bedeutung bei. Am 8. Mai organisierte der "III. Weg" unter dem Motto "8. Mai Aktivitäten zum Tag - Wir feiern nicht!" bundesweit zahlreiche kleinere Gedenkver der Befreiung anstaltungen, um an das Ende des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945 zu erinnern. Dabei stand wiederholt das Gedenken an die Vertriebenen und durch die Alliierten nach Kriegsende Getö teten im Mittelpunkt. Der 8. Mai gilt bereits seit Jahrzehnten als zentraler Aktionstag der rechtsextremistischen Szene. Der "III. Weg" schreibt hierzu auf seiner Internetseite: Als "Tag der Befreiung" ging jener Tag in die Geschichtsbücher ein. Und in gewisser Weise hat es in Deutschland nach dem 8. Mai 1945 wirkliche Akte der "Befreiung" gegeben: Über 17 Millionen deutsche Vertriebene wurden in der Folgezeit brutal von Heimat, Haus und Hof "befreit". Millionen deutsche Soldaten, mehr wie während des Krieges, wurden von ihrem Leben "befreit". Die gesamte deutsche Nation schließlich wurde mit diesem Tag von ihrer Souveränität und Würde, sowie von hunderttausenden wegweisenden Patenten, Maschinen und Kunstschätzen, schlichtweg von ihrem gesamten geistigen und materiellen Eigentum "befreit". Millionen unschuldiger deutscher Frauen und Kinder wurden nach dem 8. Mai gefangen, verschleppt, vergewaltigt und getötet. (Fehler aus dem Original übernommen) 209


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Auch in Bayern fanden entsprechende Veranstaltungen statt. So wurde u. a. in Cham, Deggendorf, Furth im Wald, München so wie in NeuburgSchrobenhausen und Neuötting der deutschen Vertriebenen und Toten des Zweiten Weltkrieges gedacht. Die Rechtsextremisten nutzten den Tag, auch um in NeuburgSchro benhausen vereinzelt Soldatengräber zu pflegen. Am gleichen Tag fand unter dem Motto "Kampf der Rotfront! Für einen deutschen Sozialismus" in Siegen (NordrheinWestfalen) eine weitere Veranstaltung des "III. Weg" statt. Die Veranstal tung wurde von etwa 60 Angehörigen der rechtsextremistischen Szene besucht, darunter auch Personen aus Bayern. Anlass der Veranstaltung waren die in 2020 vermehrt aufgetretenen mut maßlich linksextremistisch motivierten Anschläge auf rechts extremistische Personen und Objekte in Ostdeutschland. Der Teilnehmerkreis setzte sich überwiegend aus Parteimitgliedern zusammen. Die einheitliche Kleidung der Demonstrierenden und die an nationalsozialistische Aufmärsche erinnernde Choreografie des Demonstrationszuges sind hierbei typisch für Veranstaltun gen des "III. Weg". Aktivitäten Bereits am 27. Februar hatte der Landesparteitag des "III. Weg" im Bundes eine bayerische Landesliste für den Antritt zur Bundestagswahl tagswahlkampf beschlossen. Als Spitzenkandidat wurde der stellvertretende Vorsitzende des bayerischen Landesverbandes des "III. Weg", KarlHeinz Statzberger, nominiert. Gleichzeitig rief die Partei zur Sammlung der für einen Wahlantritt notwendigen Unterschriften auf. Diese wurden in den folgenden Monaten zumindest teilweise im Umfeld von Protestveranstaltungen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der CoronaPandemie gesammelt. Am 8. Juli ließ der Bundeswahlausschuss u. a. den "III. Weg" zur Bundestagswahl 2021 zu. Die Partei trat nur in Bayern und Sachsen mit einer Landesliste an. Neben einzelnen Plakataktio nen und Flugblattverteilungen in Oberbayern, Oberfranken, Mittelfranken und im Allgäu fand in Schweinfurt am 14. August die erste Wahlkampfkundgebung des "III. Weg" statt. Die Kundgebung stand unter dem Motto "Heimat bewahren - für einen Deutschen Sozialismus! - Bundestagswahlkampf der Partei "III. Weg". Als Redner trat neben dem Leiter des Landesverbandes West auch ein bayerischer Listenkandidat des "III. Weg" auf. 210


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Im September machte der "III. Weg" mit provokanten Wahl kampfplakaten bundesweit Schlagzeilen: HÄNGT DIE GRÜNEN! Macht unsere nationalrevolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt! Wählt Deutsch! Am 11. September bezog der "III. Weg" auf der Parteiwebseite Stellung zu den Pla katen und verwies darauf, dass die Partei "grün" als dominierende Farbe ihrer Außen darstellung nutze, beispielsweise bei Pub likationen, Fahnen und Bannern. In Bayern wurden die Plakate jedoch von der Polizei aufgrund des Anfangsverdachtes einer öffent lichen Aufforderung zu Straftaten abgehängt. Auch in Sachsen wurden die Plakate schließ lich in Folge eines Beschlusses des zustän digen Oberverwaltungsgerichtes entfernt. Der "III. Weg" zielte mit der Aktion darauf ab, sowohl die Grenzen des Sagbaren auszu testen als auch seine mediale Sichtbarkeit und seinen Bekanntheitsgrad mit Blick auf die Bundestagswahl zu steigern. Auf diese Weise gelang es der Partei, über die Bundesgrenzen hinaus öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen und sich Sympathien in der rechtsextremistischen Szene und in ihrem Sympathisantenumfeld zu sichern. Ein ähnlich großes mediales Echo erzeugte eine Wahlkampf kundgebung des "III. Weg" am 18. September in Würzburg. In Zentrum stand dabei der von einem somalischen Staatsan gehörigen am 25. Juni verübte Messerangriff auf Passanten in der Würzburger Innenstadt. Im Rahmen der Veranstaltung wurden in Tatortnähe drei mit Kunstblut beschmierte "Leichen säcke" abgelegt, welche einen Verweis auf die drei Todesopfer des Attentates darstellen sollten. Dahinter hatte der "III. Weg" eine Regenbogenflagge auf den Boden gelegt und darauf die Portraits der drei Kanzlerkandidaten der Bundestagswahl aufge stellt. Diese wurden von bereits bekannten "III. Weg"Bannern wie "Asylflut stoppen!" und "Kriminelle Ausländer raus!" flan kiert. Bei der Veranstaltung waren insgesamt 20 Angehörige des "III. Weg" vor Ort. Viele Beobachter interpretierten diese, die Opfer herabwürdigende Szenerie in der Weise, dass die drei 211


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus "Leichensäcke" die drei Kanzlerkandidaten hätten darstellen sollen. Der "III. Weg" dementierte zwar diese Interpretation auf seiner Webseite, dennoch dürften die öffentlichen Reaktionen vom "III. Weg" im Rahmen seiner Provokationstaktik einkalku liert gewesen sein. So veröffentlichte der als "Volkslehrer" bekannte Rechtsextre mist Nikolai Nerling am 23. September auf seiner Webseite ein Video, in dem er mit einem unterfränkischen Parteiaktivisten des "III. Weg" ein Interview über die Veranstaltung in Würzburg führt. Thematisiert wurden u. a. die besagte Darstellung der drei "Leichensäcke" sowie Ermittlungen von Polizei und Staatsan waltschaft gegen den "III. Weg" infolge der Versammlung. Mit der Aktion in Würzburg versuchte der "III. Weg" seine Agita tion zur Migrationspolitik im Vorfeld der Bundestagswahl an einem aktuellen Aufhänger festzumachen. Die neonazistische Partei will den Eindruck vermitteln, die Bevölkerung müsse sich selbst schützen, da Staat und Politik außer Stande oder unwillig seien, den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Geflüchtete sowie Zugewanderte werden in diesem Zusammenhang pau schal kriminalisiert, zugleich wird die rechtsextremistische Ver schwörungstheorie des "Bevölkerungsaustausches" verbreitet. Auch diese bewusst überspitzte und provokante Aktion dürfte vorrangig dazu gedient haben, im Vorfeld der Bundestagswahl Aufmerksamkeit für den "III. Weg" zu erzielen. Bei der Bundestagswahl erhielt der "III. Weg" in den Bundeslän dern Bayern und Sachsen insgesamt 513 Erstimmen und 7.485 Zweitstimmen. Damit blieb die Partei bei einem Ergebnis von unter 0,1 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen. Auf die Landes liste in Bayern entfielen 3.545 Stimmen, Direktkandidaten der Partei traten in Bayern nicht an. Verglichen mit der Europawahl 2019, bei der der "III. Weg" auf 1.886 Stimmen kam, konnte die Partei ihren Stimmanteil nahezu verdoppeln. Allerdings ist der Stimmenanteil weiterhin als unbedeutend zu qualifizieren. Die 0,5ProzentHürde für die staatliche Parteienfinanzierung wurde deutlich verfehlt. Unabhängig vom Wahlergebnis gelang es dem "III. Weg" je doch, seinen Status als Partei weiter zu festigen. Ein Verbot des "III. Weg" als Partei erscheint aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes im NPDVerbotsverfahren als un wahrscheinlich, da die vom Bundesverfassungsgericht für ein Verbot vorausgesetzte Wirkmacht fehlt, die vertretenen Ziele auch tatsächlich umzusetzen. 212


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 6.5 Partei DIE RECHTE - Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz Deutschland Mitglieder und Sympathisanten 5501 Gründung 2012 Sitz Dortmund 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 Die im Jahr 2012 gegründete Partei "DIE RECHTE" ist neo nazistisch ausgerichtet, ein Großteil der Mitglieder - auch in Füh rungspositionen - stammt aus der Neonaziszene. Ein politisch ideologischer Schwerpunkt der Partei "DIE RECHTE" ist die Fremdenfeindlichkeit. Das Parteiprogramm stellt einen Zusam menhang zwischen Migranten und dem Begehen von Straftaten her, um Migranten pauschal zu diskreditieren und Vorurteile gegen über Flüchtlingen zu schüren. Die Partei ist in mehreren Bundesländern vertreten, formal existiert auch ein bayerischer Landesverband. Über Aktivitäten und bestehende Strukturen in Bayern liegen keine Erkenntnisse vor. 7. PARTEIUNABHÄNGIGE RECHTSEXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN 7.1 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) Die ursprünglich aus Frankreich stammende und inzwischen Metapolitik europaweit agierende "Identitäre Bewegung" (IB) ist ein rechts extremistischer Personenzusammenschluss, der eine mitunter subtile, auf den gesamtgesellschaftlichen Diskurs abzielende Beeinflussungsstrategie verfolgt. Die IB bezieht sich konzep tionell unmittelbar auf das Ideenarsenal der "Neuen Rechten" und entlehnt ihr strategisches Leitmotiv, die "Metapolitik", den Thesen des neurechten Vordenkers Alain de Benoist. Dies geht u. a. aus Unterlagen hervor, die im Rahmen der identitären Sommeruniversität im August 2015 in Frankreich an die teilneh menden IBAktivisten verteilt wurden. Dort heißt es: 213


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Die IB ist eine metapolitische Kraft, die versucht, Ideen, Parolen und Bilder in das metapolitische Feld zu führen. Mit Aktionen schaffen wir einen medialen Hype und eine Viralität, die unsere Parolen und Bilder so schnell und breit wie möglich streuen. [...] Unsere politische Kommunikation muss die Massen erreichen und gut zugänglich sein. Provokative Kennzeichnend für den Aktionismus der IB sind öffentliche SocialMedia Stör und Transparentaktionen, die sie im Rahmen von Social Kampagnen MediaKampagnen inszenieren und verbreiten. Sie orientieren sich konsequent an digitalen Trends, um dem Medienkonsum verhalten junger Zielgruppen gerecht zu werden. Seit ihrem erstmaligen Auftritt auf Facebook im Oktober 2012 ist es dem deutschen Ableger der Bewegung, der "Identitären Bewe gung Deutschland" (IBD), auf diese Weise gelungen, einen beachtlichen Bekanntheitsgrad zu erlangen. Dieser reicht weit über rechtsextremistische Kreise hinaus und ruft mitunter auch massenmediale Beachtung hervor. Infolge von diversen Sperr und Löschmaßnahmen großer Plattformbetreiber hat sich die Agitation der IB im Internet vor allem in die verschiedenen Tele gramKanäle der einzelnen IBAbleger und deren Führungskader verlagert. Die IB nutzt diese Kanäle als Propagandaplattform, um rechtsextremistische Textbeiträge, Videos und Fotos zu posten. Die Verlagerung der Internetaktivitäten auf Telegram führte jedoch zu Einbußen in der Reichweite. Bereits 2018 hatte Face book Kanäle der IB gelöscht. Eigene Sprache der Die IBD versucht, ihre auf ethnisch, völkischabstammungs Identitären mäßigen Kriterien fußenden einwanderungskritischen und islam feindlichen Positionen unter Anwendung einer politisch möglichst unverfänglichen Sprache zu vermitteln. Ihr Ziel ist es, herkömm liche negative Assoziationen und gesellschaftliche Abwehr reflexe gegenüber rechtsextremistischen Ideen und Parolen zu überwinden. Durch neue Begriffs und Theoriekonstrukte sollen diskursive Hintertüren geöffnet, Sagbarkeitsfelder erweitert und somit eine neue Akzeptanz gegenüber extremistischen Werten und Vorstellungen geschaffen werden. Statt dumpfen Parolen wie "Ausländer raus" fordert die IB daher "Remigration" und "klare Umkehrungsmaßnahmen der Migrationsströme". Statt "Deutschland den Deutschen" zu skandieren, skizziert sie das Ideal einer Staats und Gesellschaftsordnung unter der Prämisse der ethnischen und kulturellen Homogenität. Anstelle des neo nazistisch konnotierten Konzeptes des "Volkstodes" beschwört 214


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 sie die Gefahren des "Großen Austauschs". Vorwürfen, sie würde Rassismus, völkisches und antidemokratisches Gedankengut predigen, widerspricht die IB scharf und begegnet diesen, indem sie ihre Ideologie und Kampagnen mit euphemistischen Formeln wie "Ethnopluralismus" oder dem Kampf für eine "echte, direkte Demokratie" etikettiert. Im Zusammenhang mit Rückschlägen, welche die IB in letzter Zeit hinzunehmen hatte, wird im Umfeld der IB auch eine Weiter entwicklung ihrer Strategien erörtert. Am 3. März billigte die französische Regierung das Verbot der Verbot in Frankreich "Generation Identitaire" (GI) und veröffentlichte im Anschluss ein entsprechendes Dekret. Die Nachricht vom Verbot wurde auch im deutschsprachigen Raum unter anderem von Martin Sellner, dem führenden Aktivisten der IB im deutschsprachigen Raum, auf dessen TelegramKanal unter dem Titel "Repression die Drit te: IB Frankreich aufgelöst" geteilt. GI und IBD sind voneinander unabhängige Organisationen, die allerdings über persönliche Kontakte, gemeinsame Aktionen sowie die ideologische Über einstimmung miteinander verbunden sind. Die "Identitäre Bewe gung Schwaben" teilte einen TelegramBeitrag der IBD mit dem Titel "Wir bleiben standhaft!" vom 3. März. In diesem wird das Verbot als Teil einer "Repressionswelle" und eines "sanften To talitarismus" dargestellt, der jegliche Oppositionsarbeit verhin dern würde. Anlass für die Entscheidung für ihre Auflösung war eine Aktion der GI unter dem Motto "Defend Europe" an der französi schen Grenze zu Spanien am 19. Januar mit dem Titel "Mission Pyrenees". Der GI zufolge war es Ziel der Aktion - wie schon bei der Aktion "Mission Alpes" im Jahr 2018 an einem Alpenpass an der Grenze zu Italien - gezielt illegal Einreisende am Grenz übertritt nach Frankreich zu hindern. Das Auflösungsdekret legt dar, dass die GI eine militärisch geprägte Organisation mit Milizen Charakter sei. Die Auflösung erfolge wegen der Anstachelung zu Diskriminierung, Hass und Gewalt aufgrund von Herkunft, Rasse oder Religion. Auch die kriegerische Symbolik und Rhetorik der GI erlaube die Gleichstellung mit einer paramilitärischen Orga nisation. Als Beispiel wird das LambdaZeichen im Logo der GI genannt, das Emblem der spartanischen Krieger. Auch sollen GIAngehörige sowohl bei der Aktion "Mission Alpes" als auch bei "Mission Pyrenees" uniformiert Grenzpatrouillen mithilfe von Drohnen und Hubschraubern durchgeführt haben. 215


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus 7.1.1 Symbolik und Ideologie Erkennungszeichen der IBD ist das Lambda, der elfte Buchstabe des griechischen Alphabets, in einem Kreis. Das Symbol war im antiken Griechenland das Erkennungsmerkmal der Spartaner, die im 5. Jahrhundert vor Christus gegen die Invasion eines über mächtigen persischen Heeres kämpften. Dieser Opfermythos entspricht der Selbstwahrnehmung der IBD. Diese betrachtet sich als die letzte Bastion zur Rettung der angeblich durch Über fremdung und Islamisierung bedrohten "ethnokulturellen euro päischen Identität". Verbot des In Österreich wurde das "LambdaSymbol" der IB, ebenso wie LambdaSymbols in auch islamistische und linksextremistische Erkennungszeichen, Österreich durch das am 28. Juli in Kraft getretene SymboleGesetz ver boten. Die "IB Österreich" demonstrierte am 31. Juli in Wien gegen das Gesetz. Angemeldet wurde die Demonstration durch Martin Sellner, Führungsperson der "IB Österreich" und zentra ler Aktivist der IB im deutschsprachigen Raum. Die "IB Öster reich" selbst ist als Organisation - anders als die "Generation Identitaire" in Frankreich - weiterhin nicht verboten. In Reaktion auf die Verbote verschleiert die IB zunehmend ihre Beteiligung an Aktionen, indem sie insbesondere auf die Ver wendung des LambdaSymbols als Erkennungszeichen bewusst verzichtet. IBAngehörige nutzen hierzu auch Internetpräsenzen, bei denen auf den ersten Blick nicht ersichtlich ist, dass diese der IB zuzurechnen sind. Diese Vorgehensweise birgt mitunter die Gefahr, dass User die rechtsextremistische Ideologie der IB, die hinter entsprechend inszenierten Aktionen steht, nicht erkennen. Ethnopluralismus Ideologisch sieht sich die IBD selbst in der Tradition der "konser Ethnokulturelle vativen Revolution", einer antidemokratischen, antiliberalen und Identität antiegalitären Strömung der Weimarer Zeit. Im Zentrum ihrer Pro "Großer Austausch" paganda stehen die ideologischen Konzepte "Ethnopluralismus" und "Remigration" und "Großer Austausch". Diese gehen von einer vorgeblich vorherrschenden "ethnokulturellen Identität" der europäischen Völker aus, die durch eine Masseneinwanderung kulturfremder Einwanderer bedroht sei. Diese Bedrohung werde ferner durch die schwachen Geburtenjahrgänge der "ethnokulturellen" Eu ropäer verstärkt. Ein maßgeblicher Indikator dieses "Großen Austauschs" sei die, durch die Identitären ebenfalls bekämpfte, angebliche Islamisierung Europas. Diese Entwicklung wird nach der Meinung der IB durch die "Multikultis", also die politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Eliten, gesteuert. Deren Ziel sei es, die angestammten Völker und Kulturen Europas soweit zu 216


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 ersetzen, dass am Ende eine steuer und austauschbare "Konsu mentenmasse" entstehe. Die IBD propagiert in diesem Zusam menhang die räumliche und kulturelle Trennung unterschiedlicher Ethnien ("Ethnopluralismus") und die "Remigration". Dahinter verbirgt sich die Forderung, die Menschen aus Deutschland und Europa auszuweisen, die ihren "ethnokulturellen" Kriterien nicht entsprechen. Die identitäre Ideologie weist trotz rhetorischer Abgrenzungsver suche Parallelen zu anderen rechtsextremistischen Ideen und Konzepten auf. Das ethnopluralistische Postulat von der räum lichen und geopolitischen Trennung von Menschen nach eth nischen Kriterien findet sich in ähnlicher Form in der "Blut und Boden"Ideologie des Nationalsozialismus wieder. Der Begriff der "Rasse" wird im identitären Kontext durch eine angebliche "ethnokulturelle Identität" ersetzt. Die Theorie des "Großen Austauschs" deckt sich zudem weitgehend mit den Aussagen rechtsextremistischer "Volkstod"Parolen. Dabei wird behauptet, dass im Rahmen eines verschwörerischen Eliteprojektes das deutsche Volk durch zugewanderte "volksfremde" Migranten verdrängt und aussterben werde. Eine Klage der IBD e. V. gegen ihre Nennung im Verfassungs Klage gescheitert schutzbericht des Bundes wurde seitens des Verwaltungsge richtes Berlin am 12. November 2020 abgewiesen. Die daraufhin von der IBD beim Oberverwaltungsgericht BerlinBrandenburg beantragte Zulassung der Berufung wurde ebenfalls abgelehnt. Als Begründung führte das Gericht an, dass keine ernstlichen Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungs gerichtes Berlin bestünden, wonach der ethnopluralistische Ansatz der IB und der von ihr propagierte völkischabstam mungsmäßige Staatsvolkbegriff gegen die Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG verstoßen. Der Beschluss vom 23. Juni ist unanfechtbar. 7.1.2 Strukturen und Aktivitäten in Bayern Die IBD gliedert sich in Bayern nicht nach Regierungsbezirken, sondern nach vermeintlichen "Volksgrenzen". Es existieren die drei Gruppierungen "Identitäre Bewegung Bayern" (IB Bayern), "Identitäre Bewegung Schwaben" (IB Schwaben) und "Identi täre Bewegung Franken" (IB Franken). 2021 war ein anhaltender Rückgang der Aktivitäten zu beobach ten. Dies dürfte auch mit den allgemeinen staatlichen Beschrän kungsmaßnahmen zur Eindämmung der CoronaPandemie in Zusammenhang stehen. 217


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Protestaktionen Am 13. Februar hatte der französische Innenminister auf Twitter gegen Verbot in die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die "Generation Frankreich Identitaire" (GI) verkündet. Als Reaktion auf das drohende Ver bot der GI durch den französischen Staat mobilisierten neben der GI selbst auch Angehörige der "Identitären Bewegung" (IB) aus dem deutschsprachigen Raum für eine Demonstration in Paris am 20. Februar. Die "IB Schwaben" veröffentlichte am 22. Februar auf ihrem YouTube und TelegramKanal ein Video zu einer "Solidaritäts aktion". Zu sehen sind rund fünfzehn Personen, darunter auch Personen aus Bayern, die Fahnen und "Bengalische Feuer" schwenken sowie ein Banner mit der Aufschrift "Heimatliebe ist kein Verbrechen" hochhalten. Im Hintergrund ist das Ulmer Münster zu erkennen. In der Videobeschreibung heißt es, dass das geplante Verbot der GI in Frankreich ein weiterer Schritt in Richtung "linker Dystopie" sei. Den Messerangriff eines 24jährigen somalischen Staatsange hörigen am 25. Juni in Würzburg mit drei Toten und mehreren Verletzten kommentierte die IBD in ihrem TelegramKanal wie folgt: Die Grenzöffnung 2015 war rechtswidrig. Trotz vorherrschender Proxythemen wie Gesundheitsund Wirtschaftspolitik rückt die Realität Identiätsfragen auf traurige Weise immer wieder in den Vordergrund. Die multiethnische Gesellschaft erzeugt Spannung, Verunsicherung und Chaos. Am 9. Juli wurde über den TelegramAccount der "IB Schwaben" eine Aktion namens "Straßenumbenennung" in Würzburg bekannt. Bei der für die IB typischen Aktion, zu der ein Video im Internet veröffentlicht wurde, stellten IBAngehörige ein Schild auf, um den Platz in der Nähe des Tatorts nach dem Namen eines der Anschlagsopfer umzubenennen. Verurteilung wegen Im Prozess um eine Aktion der IB im Dezember 2018 in Augs Volksverhetzung burg fiel im Oktober das Urteil gegen eine der beteiligten Akti vistinnen. Damals stellte die IB vor einer Asylunterkunft den Tat ort einer vermeintlichen Mordszene an zwei Frauen nach. Das Amtsgericht München verurteilte eine bayerische Aktivistin der IB wegen Volksverhetzung. 218


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 7.2 PEGIDA-München - zur Förderung staatsbürgerlicher Anliegen e. V. (PEGIDAMünchen) Gründung 29.04.2015 Aktionsraum München "PEGIDAMünchen" führte in München in den Jahren 2016/2017 regelmäßige sogenannte "Montagskundgebungen" mit Spaziergängen durch. Im Laufe der Zeit nahm die Teilneh merzahl stark ab. Im Jahr 2020 plante Heinz Meyer, der zentrale Aktivist von "PEGIDAMünchen", im Zuge der bayerischen Kommunalwahl in München als Oberbürgermeisterkandidat an zutreten. Am 4. Februar 2020 beschloss der Gemeindewahlaus schuss der Landeshauptstadt München jedoch einstimmig, Meyer die Teilnahme an der Münchner Oberbürgermeisterwahl am 15. März 2020 zu versagen. Entscheidungserheblich waren dabei dessen verfassungsfeindliche Gesinnung und diverse Strafgerichtsurteile gegen ihn. Eine Beschwerde beim zu ständigen Beschwerdeausschuss wurde am 17. Februar 2020 als unbegründet zurückgewiesen. Im Berichtszeitraum wurden keine Veranstaltungen von "PEGIDAMünchen" fest gestellt. Jedoch nahm Meyer am 31. Juli an einer Demonstration der "Identitären Bewegung Österreich" in Wien teil. 7.3 Bürgerinitiativen Die rechtsextremistische Szene nutzt die Bezeichnung "Bürger initiative", um sich als bürgernahe und wählbare politische Al ternative zu präsentieren. So waren beispielsweise die im Juli 2001 gegründete "Bürgerinitiative A (BIA) e. V." (BIANürnberg) und die im September 2007 gegründete "Bürgerinitiative Aus länderstopp München" (BlAMünchen) als Tarnlisten der NPD zuzurechnen. Beide Bürgerinitiativen verloren bei den baye rischen Kommunalwahlen am 15. März 2020 ihre Stadtratssitze in Nürnberg und München und entfalteten im Berichtszeitraum keine Aktivitäten. Der auch als Vorsitzender der BIAMünchen bekannt gewordene Aktivitäten von Karl Richter verließ am 9. April 2020 nach 15jähriger NPDMit Karl Richter gliedschaft die Partei. In sozialen Medien blieb er mit Äußerungen, die sich gegen das Rechtsstaats und Demokratieprinzip richteten, zuletzt in Zusammenhang mit der CoronaPandemie, präsent. Die CoronaPandemie bietet nach Ansicht Richters ein Gelegen heitsfenster für Aktionen, die darauf abzielen, die Demokratie in 219


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus einer Phase der allgemeinen gesellschaftlichen Verunsicherung weiter zu destabilisieren oder gar zu beseitigen. Richter knüpft dabei auch an sogenannte "TagXSzenarien" an, die einen vermeintlichen Zerfallsprozess des politischen Systems durch eigenes Handeln zu beschleunigen versuchen. Die Beschrän kungsmaßnahmen zur Eindämmung der CoronaPandemie diffamiert er als eine vermeintlich "millionenfache Vernichtung von Menschen" und begründet so auch ein angebliches Wider standsrecht: [J]eder einzelne muß für sich auch klären, wie weit er in seinem Widerstand gegen das Regime der Widermächte zu gehen bereit ist, das nun seine Maske fallen läßt. In einem FacebookBeitrag vom 1. August benutzte Karl Richter den Schweizer Nationalfeiertag als Beispiel dafür, daß man sein Recht mitunter in die eigenen Hände nehmen muß, um Leben und Freiheit der Seinen zu schützen und einem menschenfeindlichen Willkürund Gewaltregime das verdiente Ende zu bereiten. Anschließend führte er aus: Wilhelm Tell erschoß den Fremdvogt Gessler, nachdem dieser zuletzt seinen Sohn mit dem Tod bedrohte und zog daraus die Schlussfolgerung: Not kennt kein Gebot, mögen Richter und Mediennutten auch von "Terrorismus faseln. [...] Wir haben es selbst in der Hand, ob das Regime das letzte Wort behält - oder das Recht und die Freiheit freier Menschen. Daran erinnert uns heute die Tat des Wilhelm Tell. Richter ist weiterhin in der rechtsextremistischen Szene gut ver netzt. Daher ist davon auszugehen, dass seine in den sozialen Medien veröffentlichten Beiträge szeneintern eine relativ weite Verbreitung finden. 220


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 7.4 Sonstige rechtsextremistische Organisationen Schutzbund für das Deutsche Volk e. V. (SDV) Der "Schutzbund für das Deutsche Volk e. V." (SDV) wurde 1981 in Heidelberg gegründet und hat seinen Sitz in München. Der SDV propagiert ein ethnischbiologisches Volksverständnis. Dieses kommt insbesondere in Vereinsaktivitäten zur Verhinde rung eines angeblich stattfindenden "Bevölkerungsaustauschs" und darauf begründeten Forderungen nach einem "Rückfüh rungsprogramm" zum Ausdruck. Durch eine eindeutige Verächt lichmachung von Personen auf der Grundlage von Herkunft, Kul tur sowie Religion richten sich die Aktivitäten des Vereins dabei gegen die grundgesetzlich garantierte Menschenwürde. Der SDV verlieh in den vergangenen Jahren den sogenannten Ehrung von Rechts "HoheMeißnerPreis" stets an bekannte Personen aus der extremisten rechtsextremistischen Szene. Im Jahr 2018 erhielt diesen der Rechtsextremist Nikolai Nerling, welcher auch unter dem Namen "Der Volkslehrer" auftritt. Im darauffolgenden Jahr wurde die Rechtsextremistin Edda Schmidt für ihr Engagement in der NPD ausgezeichnet. 2020 ging der Preis an Maik Müller. Er erhielt die Auszeichnung u. a. für sein Wirken bei den Jungen Nationalde mokraten (JN). Damit fördert der SDV gezielt Personen, die Be strebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgen. Auf seiner Webseite veröffentlichte der SDV anlässlich seines 40jährigen Bestehens eine Rückschau zu den Aktivi täten des Vereins. Eine Verleihung des "HoheMeißnerPreis" für 2021 hat bislang nicht stattgefunden. Aktivitas der Burschenschaft Danubia München Die "Burschenschaft Danubia" hat ihren Sitz in München. In der etwa 10 Personen umfassenden Aktivitas (= studierende Mitglie der) der Burschenschaft engagieren sich einzelne Personen, die Beziehungen zur rechtsextremistischen Szene unterhalten oder in der Vergangenheit unterhalten haben. Bei Veranstaltungen der Aktivitas traten seit Jahren auch Referenten aus dem rechts extremistischen Bereich auf. 2021 beschränkte sich die Aktivität - vermutlich auch wegen der Einschränkungen hinsichtlich des Abhaltens von Veranstaltungen aufgrund der CoronaSchutz maßnahmen - hauptsächlich auf die Veröffentlichung und Weiterleitung von Beiträgen im Internet. 221


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus 8. NEONAZISMUS UND KAMERADSCHAFTEN Der Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Erscheinungsform des Rechtsextremismus. Er umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus bekennen. Ziel der Neonazis ist die Abschaf fung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären be ziehungsweise totalitären Staates. Neonazis betreiben revisionis tische Vergangenheitsverfälschung, indem sie die Geschichts schreibung über die Zeit des Dritten Reiches ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes recht fertigen oder verharmlosen. "Moderne" Neonazis thematisieren aktuelle sozial oder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten. Bei Demonstrationen greifen sie tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Ihre Thesen stützen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster. Rückläufige Tenden In Bayern entfalten vor allem die Kleinstpartei "Der Dritte Weg" zen bei Kamerad (III. Weg) sowie auch einzelne Kameradschaften neonazis schaften tische Aktivitäten. Die Organisationsform der neonazistischen Kameradschaft ist aber insgesamt rückläufig. So schließen sich Neonazis überwiegend in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen, oder sie agieren als Einzelpersonen. Vernetzung und Kontaktpflege erfolgen über das Internet und soziale Netzwerke. In Bayern werden rund 730 Personen dem Neonazismus zugeordnet. Die neonazistische Kameradschaft "Freie Kräfte Berchtesgade ner Land" hat ihren Aktionsraum vornehmlich in Berchtesgaden, Bad Reichenhall und Freilassing. Sie unterhält Kontakte zu den rechtsextremistischen Parteien "III. Weg" und NPD. Bei der "Artgemeinschaft - Germanische GlaubensGemein schaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AGGGG) handelt es sich um eine bundesweit aktive neonazistische, neuheidnische und religiösvölkische Organisation. Sie bildet eine wichtige Schnittstelle für die gesamtdeutsche Neo naziszene. Die Ideologie der Organisation - von den Mitglie dern "Artglaube" genannt - geht von der Überlegenheit einer nordischgermanischen "Menschenart" aus. Neben dieser rassistischen Grundannahme umfasst die Ideologie auch völ kische, sozialdarwinistische und antisemitische Elemente. Zudem ist eine Orientierung am Weltbild des historischen National sozialismus feststellbar. Die Gruppierung veranstaltet in erster 222


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linie interne germanischneuheidnische Feiern sowie Gemein schaftstage, um ihre Ideologie innerhalb ihrer Anhängerschaft zu verbreiten und zu festigen. Die Organisation gibt vierteljähr lich die Mitgliederzeitschrift "Nordische Zeitung" heraus. Der Schwerpunkt der Gruppierung liegt in Ostdeutschland. In der Vergangenheit waren einzelne Aktivitäten in Bayern feststellbar. 9. RECHTSEXTREMISTISCHE JUGENDSZENEN UND SUBKULTUREN In rechtsextremistischen JugendSzenen verbindet sich eine dif fuse Weltanschauung mit Elementen, die an zentrale Merkmale des Nationalsozialismus angelehnt sind. Um junge Menschen zu gewinnen, hat sich die rechtsextremistische Szene in Mode und Ideologie geöffnet. Die einst szenetypischen Glatzen und Sprin gerstiefel der Skinheads sind weitestgehend verschwunden. Lange Haare, Piercings oder Basecaps und sogar Stilelemente aus dem "linken" und linksextremistischen Spektrum wurden übernommen. Eine rechtsextremistische Gesinnung ist somit äußerlich nur noch schwer zu erkennen. Auf diese Weise sollen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner, Polizeikon trollen oder Probleme mit Eltern, Freunden, in der Schule oder im Beruf vermieden werden. In rechtsextremistischen Jugend Gruppen gibt es in der Regel weder feste Organisationsstruk turen noch formelle Mitgliedschaften. Die rechtsextremistische Szene versucht zudem, ihre Feindbilder und Ideologien in JugendSzenen und Subkulturen einfließen zu lassen, um weitere Mitglieder zu gewinnen und jugendrelevante Trends und Stile mitzuprägen. Von Black Metal, Hatecore und Neofolk bis hin zu HipHop und Techno sind sämtliche jugend kulturelle Stilspektren von der Vereinnahmung durch die rechts extremistische Szene betroffen. Einzelpersonen sind auch in der rechtsorientierten HooliganSzene aktiv. Anlehnung an Erscheinungsbild und Strukturen der Rockerszene Teile der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nähern sich in ihrem Erscheinungsbild und ihren internen Struktu ren vermehrt an die Rockerszene an. So wählen sie beispielsweise englischsprachige Gruppenbezeichnungen, tragen "Kutten" (Motorradjacken, auf deren Rückenteil das Gruppenlogo auf genäht ist), pflegen rockerähnliche Aufnahmerituale für Neu mitglieder und benennen interne Hierarchieebenen mit engli schen Begriffen wie "President" oder "Secretary". 223


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Die mit Abstand mitgliederstärkste SkinheadGruppierung in Bayern, "Voice of Anger", weist ebenfalls in Teilen Ähnlichkeiten mit Rockergruppierungen auf. So orientiert sich beispielsweise eines ihrer Aufnahmeverfahren am sogenannten "Prospect"Sta tus der Rocker. Es ist aber weder eine strukturierte Zusammen arbeit noch eine ideologische Annäherung zwischen der rechts extremistischen Szene und der "1Prozenter" Rockerszene in Bayern feststellbar. Weite Teile der rechtsextremistischen Szene lehnen Rockerclubs wegen ihrer teilweise hohen Anteile an Mit gliedern mit Migrationshintergrund ab. Es bestehen aber punk tuell personelle Überschneidungen zwischen dem Rockermilieu und der rechtsextremistischen Szene, die zumeist auf geschäft liche Interessen oder persönliche Beziehungen zurückgehen. Hammerskins (HS) Die 1988 in den USA gegründeten "Hammerskins" (HS) pro pagieren ein rassistisches und zum Teil nationalsozialistisches Weltbild und sehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinheads. Weltweit in die Schlagzeilen gerieten die HS, als der 40jährige Wade Michael Page am 5. August 2012 in Oak Creek (Wisconsin) in einem SikhTempel sechs Menschen nieder schoss und anschließend selbst von einem Polizisten getötet wurde. Page war Anhänger der USamerikanischen "Hammers kinBewegung". Struktur und Aufnahmeverfahren der HS ähneln denen der "1Prozenter"Rockergruppierungen. So sind die HS in vielen Staaten mit "Divisionen" vertreten. Europaweit bestehen als regionale Untergliederungen rund 25 Chapter, deren Aktivitäten sich größtenteils auf die Organisa tion von rechtsextremistischen Konzerten und Veranstaltungen sowie die Selbstorganisation der "HammerskinBewegung" beschränken. Der "HammerskinDivision Deutschland" gehören rund zehn deutsche Chapter mit insgesamt bis zu 100 Skinheads an, darunter das "Chapter Bayern" und das "Chapter Franken". Diese beiden in Bayern angesiedelten Chapter verhalten sich bei ihren Aktivitäten weitestgehend konspirativ. Aufgrund der staatli chen Beschränkungsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona Pandemie führten die beiden Chapter im Berichtszeitraum aus schließlich interne Veranstaltungen durch. 224


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Voice of Anger (VoA) VoA wurde im Jahr 2002 in Memmingen als SkinheadVereinigung von überwiegend jüngeren Skinheads gegründet. Sie ist subkulturellneo nazistisch orientiert. VoA gliedert sich derzeit in die Sektionen Memmingen, Schwaben, Unterallgäu und "Nomads" und umfasst insgesamt etwa 60 Mitglieder und Sympathisanten. Im Zentrum ihrer Aktivitäten steht die Ausrichtung von internen Veranstaltungen zur Förderung des Zusammenhalts. Zudem organisiert die VoA die Teilnahme an SkinheadKonzerten. Eine der Führungsfiguren, Benjamin Einsiedler, vertreibt mit seinem Szeneversandhandel "Oldschool Records" Szeneartikel und Ton träger. Mitglieder von "Voice of Anger - Nomads" gründeten im Jahr 2010 die SkinheadBand "Kodex Frei". "Voice of Anger" ist derzeit eine der wenigen noch überregional aktiven SkinheadKameradschaften. Entgegen der sonst rück läufigen Entwicklung der subkulturell geprägten Skinheadszene konnte VoA ihren Mitgliederbestand konstant halten und stellt somit die größte SkinheadGruppierung in Bayern dar. Potenzielle Mitglieder müssen zunächst ein abgestuftes Aufnahmever fahren ähnlich dem einer Rockergruppierung durchlaufen. Am 9. Oktober fand anlässlich des Todes eines überregional bekannten Dortmunder Rechtsextremisten ein "Trauermarsch" mit dem Titel "Siggi unvergessen" in Dortmund statt. Unter den etwa 500 Teilnehmenden konnten neben Vertretern anderer rechtsextremistischer Organisationen auch Personen festge stellt werden, die mit entsprechender Bekleidung offen als Angehörige der "VoASektion Memmingen" auftraten. Prollcrew Schwandorf (SPC) beziehungsweise Bollwerk Oberpfalz (BWO) BWO beziehungsweise SPC ist eine seit dem Jahr 2016 beste hende Gruppierung. Sie wird als lose organisierte Gruppe mit einem Personenpotenzial von etwa 10 Personen dem subkul turell geprägten Rechtsextremismus zugeordnet. Die Grup pierung artikuliert Versatzstücke einer rechtsextremistischen Ideologie, verfügt aber nicht über eine fundierte ideologische Überzeugung. Ihrer Selbstdarstellung zufolge liegt ihr Haupt zweck in der Durchführung szenetypischer Freizeitaktivitäten. Gruppierungen wie die BWO beziehungsweise SPC entwickeln eine hohe Mobilität, um rechtsextremistische Konzerte und Ver anstaltungen zu besuchen. Im Jahr 2020 trat die Gruppe nicht 225


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. 2021 konnte die Durch führung szenetypischer Freizeitaktivitäten in Form eines gemein samen Ausfluges in einheitlicher Gruppenbekleidung festgestellt werden. Aktivisten von BWO beteiligten sich auch am Protestge schehen gegen die staatlichen CoronaMaßnahmen. Kollektiv Zukunft Schaffen - Heimat Schützen (KZSHS) KZSHS ist eine dem subkulturellen Rechtsextremismus zuzu rechnende Gruppierung aus dem Raum Nordbayern mit ideologi scher Nähe zum Neonazismus. Aktivitäten von KZSHS konnten sowohl realweltlich als auch virtuell erstmals in 2021 festgestellt werden. Realweltlich trat die Gruppierung insbesondere mit der Durch führung von für die subkulturelle rechtsextremistische Szene typischen Freizeitaktivitäten, beispielsweise gemeinsame Wan derungen, in Erscheinung. Jedoch konnte auch die Teilnahme an dezidiert politischen Veranstaltungen, die gemeinsam mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen erfolgte, fest gestellt werden. So gibt KZSHS in einem Beitrag vom 1. Mai beispielweise an, die rechtsextremistische Gruppierung "Neue Stärke Erfurt" am "nationalen Arbeiterkampftag" durch eine Demonstrationsteilnahme in Erfurt unterstützt zu haben. Über den MessengerDienst Telegram verbreitet KZSHS verfassungs feindliche Agitation. In einem Beitrag vom 27. Juli propagierte die Gruppierung u. a. ein ethnischbiologistisches Volksverständnis, wonach angeblich biologischen Gesetzmäßigkeiten zufolge Migration zwangsläufig zu einer "unnatürliche[n] Überfrem dung von Völkern" führen würde. Die diesem Volksverständnis zugrundeliegende Unterscheidung zwischen Eigen und Fremd gruppen ist mit der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG unvereinbar. Darüber hinaus verbreitete KZSHS über Telegram zahlreiche Beiträge anderer rechtsextremistischer Gruppierungen. So teilte die Gruppierung neben mehreren Beiträgen der rechtsextremis tischen NPDJugendorganisation JN einen Aufruf des NPDBun desverbandes, sich der Partei anzuschließen. Außerdem leitete KZSHS vielfach Beiträge der neonazistischen Kleinstpartei "Der Dritte Weg" (III. Weg) weiter, darunter auch Postings, die als Wahlaufrufe für den "III. Weg" bei der Bundestagswahl 2021 zu verstehen sind. Mit ihrem Engagement unterstützt KZSHS nach drücklich auch die von diesen Organisationen ausgehenden, auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielenden Bestrebungen. 226


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Für den 22. Dezember mobilisierte KZSHS auf Telegram für einen sogenannten "vorweihnachtlichen Spaziergang gegen die Spal tung" in Ebern, um gegen die CoronaPolitik zu demonstrieren. Der "III. Weg" teilte mit, dass sich an dieser Veranstaltung auch eigene Parteimitglieder beteiligten. Insgesamt nahmen rund 500 Personen an der unangemeldeten Versammlung teil. Eine weitere unangemeldete Versammlung fand am 29. Dezember in Ebern statt, erneut unter Beteiligung von KZSHS und dem "III. Weg" zurechenbaren Personen. Blood & Honour (B&H) Die neonazistische SkinheadBewegung B&H ist ein ursprünglich aus England stammendes, mittlerweile international agierendes, rechtsextremistisches Netzwerk. Seit ihrer Gründung Ende der 1980er Jahre verbreitet B&H nationalsozialistisches und rassistisches Gedankengut durch die Veranstaltung von SkinheadKonzerten und den Vertrieb von rechtsextremistischer Musik und Szene kleidung. Die Organisationsbezeichnung "Blood & Honour" ist der in die englische Sprache übersetzte Leitspruch "Blut und Ehre", der von der nationalsozialistischen Jugendorganisation "Hitlerjugend" verwendet wurde. In den 1990er Jahren stellte B&H die bedeutendste und aktivste internationale Organisation innerhalb der Skinheadszene dar. In Deutschland existierte ab 1994 eine eigene "Division". Sie war gegen Ende der 1990er Jahre einer der wichtigsten Veranstalter rechtsextremistischer SkinheadKonzerte, gab ein gleichnamiges Magazin heraus und betrieb zeitweilig ein eigenes Produktions label für rechtsextremistische Tonträger. Im Jahr 2000 bestand die Organisation bundesweit aus 15 regionalen Untergliederun gen, sogenannte "Sektionen", und besaß eine Gesamtstärke von rund 200 Mitgliedern. In Bayern unterteilte sich die B&H Bewegung in die "Sektionen" Franken und Bayern, die ihre je weiligen Sitze in den Regionen Amberg und Bamberg hatten und zusammen etwa 20 Mitglieder umfassten. Im September 2000 verbot der Bundesminister des Innern B&H Verbot seit mitsamt ihrer Jugendorganisation "White Youth" nach dem September 2000 Vereinsgesetz, da die Gruppierung sich gegen die verfassungs mäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtete. Seit dem 16. Juni 2001 ist das Verbot bestandskräftig. In den Jahren nach dem Verbot wurden Nachfolgeaktivitäten frü herer Mitglieder der Organisation durch konsequente Strafver folgungsmaßnahmen unterbunden. Nach 2006 waren zunächst 227


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus nur vereinzelt Verdachtsmomente bekannt geworden, die auf Nachfolgebestrebungen der Organisation im Bundesgebiet hin deuteten. Ermittlungsverfahren Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremis in Bayern mus und Terrorismus (ZET) der Generalstaatsanwaltschaft München führt ein Ermittlungsverfahren gegen 12 Beschul digte in 5 Bundesländern wegen des Verdachtes einer Straftat nach SS 85 StGB (Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot). Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, die verbotene Organisa tion "BIood & Honour Division Deutschland" mit Sektionen in Bayern, BadenWürttemberg, Thüringen und Mitteldeutschland fortzuführen und eine engmaschige Vertriebsstruktur für Szene zubehör und Rechtsrockmusik aufgebaut zu haben. Dabei sollen vor allem MusikCDs mit verbotenem Rechtsrockliedgut und Merchandisingartikel mit verbotenen rechtsradikalen Symbolen nach Deutschland eingeführt und hier vertrieben worden sein. Am 12. Dezember 2018 wurden im Rahmen des Verfahrens an insgesamt 15 Objekten Durchsuchungsbeschlüsse vollzogen. 8 Durchsuchungsobjekte befanden sich in Bayern, 2 in Baden Württemberg, 3 in Thüringen und je 1 Objekt in Hessen und in SachsenAnhalt. Ziel der Maßnahmen war das Auffinden von Beweismitteln zur Mitgliederstruktur der verbotenen Organisa tion sowie die Aufklärung der Produktion und des Vertriebs des verbotenen Rechtsrockliedgutes. Es konnten neben zahlreichem rechtsextremistischem Propagandamaterial auch Tonträger mit B&HBezug sowie ein Dolch mit Hakenkreuz, Schlagstöcke und Schlagringe festgestellt werden. 228


Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 229


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Reichsbürger und Selbstverwalter Reichsbürger und Selbstverwalter " Reichsbürgerszene setzt Instrumentalisierung der Corona-Proteste für eigene Zwecke fort " Personenpotenzial erneut gestiegen " Schulgründungen als Versuch der Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen 230


Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die Bezeichnung Reichsbürger umfasst Gruppierun gen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit verschiedenen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische Deutsche Reich, ver schwörungstheoretische Argumentationsmuster, die sie auch mit tagesaktuellen Themen wie z. B. der Corona Pandemie verknüpfen, oder ein selbst definiertes Naturrecht. Den Repräsentanten des Staates und dessen Institutionen sprechen sie die Legitimation ab und bestreiten die Gültigkeit der Rechtsordnung. Zur Verwirklichung ihrer Ziele tre ten sie zum Teil aggressiv gegenüber den Gerichten und Behörden der Bundesrepublik Deutschland auf. Selbstverwalter sind Einzelpersonen, die behaupten, sie könnten durch eine Erklärung aus der Bundes republik austreten und seien daher auch nicht mehr deren Gesetzen unterworfen. Die dafür genutzten Argumente sind im Wesentlichen deckungsgleich mit denen der Reichsbürger. 231


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Reichsbürger und Selbstverwalter Selbstverwalter definieren beispielsweise ihre Woh nung, ihr Haus oder ihr Grundstück als souveränes Staatsgebiet, auf dem ihre eigene "Staatsordnung" gelte. Ihr Grundstück markieren sie mitunter durch eine (Grenz)Linie und erfinden eigene "Staats wappen". In Teilen sind Angehörige der Reichsbürger und Selbstverwalterszene dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen, insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster wiederfinden. Die Reichsbürgerideologie insgesamt ist geeignet, Personen in ein geschlossenes verschwörungs theoretisches Weltbild zu verstricken, in dem aus Staatsverdrossenheit Staatshass werden kann. Dies kann zur Grundlage für Radikalisierungsprozesse bis hin zur Gewaltanwendung werden. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürger und Selbstverwal terszene in Bayern als sicherheitsgefährdende Be strebung. 232


Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 1. PERSONENPOTENZIAL Den Sicherheitsbehörden in Bayern ist es durch kontinuierliche Ermittlungsarbeit gelungen, Personenpotenzial, Strukturen und regionale Schwerpunkte weiter aufzuklären. Bis Ende 2021 (Stand: 31.12.2021) lagen zu rund 4.605 Personen belastbare Hinweise bezüglich ihrer Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene vor. Damit liegt das Personenpotenzial über dem bisherigen Höchststand in 2018 mit 4.200 Personen. Diese Entwicklung dürfte vor allem durch die Diskussionen über die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der CoronaPandemie begünstigt worden sein. Bis zu 450 Einzelpersonen gehören zum "harten Kern", der insbesondere durch zahllose Aktivitäten gegenüber staatlichen Institutionen seine Ideologie zum Ausdruck bringt. Bei den meisten bislang identifizierten Angehörigen der Reichs bürger und Selbstverwalterszene ist weiterhin kein "Organisati onsbezug" feststellbar. Die Maßnahmen der Sicherheitsbehörden und die Berichter stattung darüber, u. a. zu Waffenentzugsverfahren bei Reichs bürgern, entfalten auch präventive Wirkung. Sie führen der Szene mögliche Konsequenzen vor Augen, die sich aus einer ver fassungsfeindlichen Haltung ergeben können. Zudem werden Straftaten, insbesondere Erpressungs und Nötigungsdelikte, konsequent verfolgt. In 2021 trat die bayerische Reichsbürgerszene vor allem im Zusammenhang mit der CoronaPandemie in Erscheinung. Auch szeneintern spielte die Auseinandersetzung mit der CoronaPandemie eine große Rolle (vgl. hierzu 4.). Die Aktivitä ten bayerischer Gruppierungen nahmen leicht zu. Die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter in Bayern ist im Zusammensetzung Wesentlichen männlich geprägt: Rund drei Viertel der in Bayern der Szene als Angehörige der Reichsbürger und Selbstverwalterszene Aktivitätsschwer identifizierten Personen sind männlich. Die Altersstruktur inner punkte halb der Szene unterscheidet sich erheblich von der in anderen Phänomenbereichen. Während dort häufig jüngere Menschen stark vertreten sind, liegt der Schwerpunkt der Szene im Alters segment der 40 bis 69Jährigen, wobei hier die Gruppe der Personen zwischen 50 und 59 Jahren dominiert. Personen bis 29 Jahre sind in der Szene hingegen nur unterdurchschnittlich repräsentiert. In Bayern sind Angehörige der Szene im Verhältnis zur Bevölke rungszahl insbesondere in Oberfranken, Mittelfranken und Ober bayern überproportional stark vertreten. Unabhängig davon ist 233


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Reichsbürger und Selbstverwalter dieser Personenkreis mit öffentlichkeitswirksamen und internen Szeneaktivitäten in Oberbayern, Niederbayern und Mittelfranken besonders aktiv. Eine eindeutige Zuordnung von Angehörigen der Reichsbürger oder Selbstverwalterszene zur rechtsextremistischen Szene ist bislang nur in wenigen Fällen belegbar. Schnittmengen zu Die Zahl der Reichsbürger in Bayern, die auch in rechtsextremis anderen Phäno tischen Zusammenhängen bekannt geworden sind, beläuft sich menbereichen auf circa 130 Personen. Dabei handelt es sich vorwiegend um und bürgerlichem Einzelpersonen, die keinen Strukturen zugerechnet werden kön Spektrum nen und die durch ihre Aktivitäten im virtuellen Raum Ideologie elemente aus beiden Phänomenbereichen vertreten. Insbesonde re bei den Themen Antisemitismus und Gebietsrevisionismus gibt es Überschneidungen zwischen Personen aus der rechtsextremis tischen Szene und Reichsbürgern. Wenige Einzelpersonen aus der Reichsbürgerszene nahmen auch an Stammtischen rechtsextre mistischer Gruppierungen teil beziehungsweise beteiligten sich an rechtsextremistisch geprägten digitalen Austauschplattformen. Auch zum Sammelbeobachtungsobjekt "Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen" besteht in Teilen eine inhalt liche Nähe. Eine strukturelle Zusammenarbeit mit Personen des Sammel beobachtungsobjektes und des rechtsextremistischen Spektrums ist aber nicht erkennbar, auch wenn im Rahmen einzelner Veranstal tungen Mischszenen aufgetreten sind. So ließ sich beispielsweise bei Veranstaltungen gegen die staatlichen Beschränkungsmaßnah men zur Eindämmung der CoronaPandemie eine Mischklientel feststellen, zu der sowohl rechtsextremistische Aktivistinnen und Aktivisten als auch Personen des Sammelbeobachtungsobjektes "Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen" und Angehörige der Reichsbürgerszene zählten. Die Ablehnung des Staates und seiner Organe ist ideologischer Bestandteil nahezu aller extremistischen Phänomenbereiche. Vor dem Hintergrund der CoronaPandemie zeigt sich, dass aus der Ablehnung des Staates häufig auch der Widerstand gegen erlas sene Verordnungen resultiert. In diesem Zusammenhang wer den auch inhaltliche Schnittmengen zwischen Angehörigen der Reichsbürgerszene, Personen des Sammelbeobachtungsobjektes "Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen", Rechtsextremisten und nichtextremistischen Personen, die den staatlichen Beschränkungsmaßnahmen ebenfalls ablehnend 234


Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 gegenüberstehen, offenbar. Die fehlende Trennschärfe zwischen extremistischen und nichtextremistischen Botschaften und Perso nen birgt die Gefahr, dass sich weitere Personen aus dem bürger lichen Spektrum anschließen. Begünstigt wird dies durch den in den sozialen Medien kolportierten Eindruck, die vertretenen Auf fassungen seien bereits mehrheitsfähig. 2. GEWALTPOTENZIAL Straftaten mit extremistischem Hintergrund von Angehörigen der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene Politisch motivierte Gewaltdelikte 2019 2020 2021 Tötungsdelikte (auch Versuch) 0 0 0 Körperverletzungen 2 3 2 Brand und Sprengstoffdelikte 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 Raub 0 0 1 Erpressung 61 64 113 Widerstandsdelikte 12 5 5 Gef. Eingriff in Bahn, Schiffs und Luftverkehr 0 0 1 Sonstige Gewalttaten 0 0 0 Gesamt 75 72 122 Kriminelle Vereinigung/Terrorismus 0 1 0 Sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 1 6 3 Propagandadelikte 1 9 14 Volksverhetzung 3 9 9 Nötigung/Bedrohung 71 74 178 Sonstige Straftaten 68 72 99 Gesamt 144 170 303 Straftaten insgesamt 219 243 425 235


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Reichsbürger und Selbstverwalter Straftaten von Angehörigen der Reichsbürger und Selbstver walterszene werden seit dem Jahr 2017 gesondert erfasst. Im Berichtszeitraum wurden insgesamt 425 (Vorjahr243) extremis tische Straftaten gezählt, darunter 122 Gewaltdelikte (Vorjahr 72). Den Schwerpunkt bei den Gewaltdelikten bildeten mit 113 Taten Erpressungsdelikte (Vorjahr 64). Ferner waren 2 Körper verletzungen zu verzeichnen (2020 3). Mit 178 Taten stellten Nötigungs und Bedrohungsdelikte den Schwerpunkt der sons tigen 303 Straftaten dar (Vorjahr 74 und 170). Einzelne Personen sind u. a. wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Volksverhetzung sowie verfassungsfeindlicher Verunglimpfung von Staatsorganen aufgefallen. Reichsbürger bewegen sich in einem für sie geschlossenen Weltbild. Der Glaube daran, dass deutsche Gesetze für sie keine Gültigkeit hätten, führt dazu, dass staatliche Maßnahmen als unrechtmäßig empfunden werden. Gewalttaten richten sich daher in aller Regel gegen staatliche Maßnahmen beziehungs weise gegen Vertreter des Staates. Solche Gewalttaten wer den innerhalb der Szene in der Regel als Notwehr gegen den Staat gedeutet. Gewalttäter erfahren dementsprechend nach einschlägigen Vorfällen solidarisierenden Zuspruch. Bei Einzel personen, die ideologisch besonders gefestigt erscheinen, ist eine Häufung politisch motivierter Straftaten feststellbar, insbe sondere Beleidigungs und Nötigungsdelikte, in Einzelfällen auch Erpressungsdelikte. Widerstandshand Im April trug eine Person, die der Reichsbürgerszene zugeord lungen net wird, in einem Baumarkt keinen MundNasenSchutz. Dar auf angesprochen, reagierte sie aggressiv. Im weiteren Verlauf musste die Person von der herbeigerufenen Polizei mittels un mittelbaren Zwangs nach draußen geführt werden, wobei sie sich vehement zur Wehr setzte. Während des Vorfalls tätigte die Person wiederholt reichsbürgertypische Äußerungen, indem sie die Polizeibeamten als Angestellte der "Firma BRD" bezeichnete und die Gültigkeit der Gesetze negierte. Am 21. Juli sollte eine Zwangsräumung bei einem Reichsbürger im Oberallgäu durchgeführt werden. Der Mann musste mittels unmittelbaren Zwangs gesichert und festgenommen werden. Im weiteren Verlauf der Maßnahme kam es zu einer "Solidari sierung" weiterer Personen aus dem Umfeld der Reichsbürger szene. Von den rund zehn Beteiligten mussten drei Personen festgenommen werden, um die Zwangsvollstreckung durch führen zu können. Aufgrund der unterschiedlichen Wohnorte der Beteiligten muss von einer geplanten Solidarisierungsaktion ausgegangen werden. 236


Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Am 25. November vollzog die Polizei einen Durchsuchungsbe schluss des Amtsgerichtes München in der Wohnung eines Reichsbürgers im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Erpressung. Dieser war bislang u.a. als so genannter "Viel schreiber" in Erscheinung getreten. Kurz nach Beginn der Maß nahme wurde er zunehmend aggressiv. Unvermittelt ergriff er zwei Küchenmesser und bedrohte die vier Beamten damit. Erst mithilfe der angeforderten Verstärkung konnte der Beschuldigte überwältigt und vorläufig festgenommen werden. Um das von Angehörigen der Reichsbürgerszene ausgehende Entzug von Waffen Gefahrenpotenzial zu minimieren, werden bei ihnen bestehende erlaubnissen waffenrechtliche Erlaubnisse überprüft und, wo möglich, ent zogen. Jede waffenrechtliche Erlaubnis setzt voraus, dass der Erlaubnisinhaber die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässig keit besitzt. Diese Zuverlässigkeit ist im Fall der Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung aber zu verneinen. Bis zum 31.12.2021 haben die Sicherheitsbehörden in Bayern 397 Personen (Stand 31.12.2020: 372) innerhalb der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter identifiziert, die über eine oder mehrere waffen rechtliche Erlaubnisse verfügten. Gegen alle 397 Personen wurden bereits Widerrufsverfahren durch die Waffenbehörden eingeleitet, in 240 Fällen (Stand 31.12.2020: 227) erging ein Widerrufsbescheid. Insgesamt wurden durch Widerruf oder auf grund eines vor Widerruf erklärten freiwilligen Verzichtes bislang 460 (Stand 31.12.2020: 433) waffenrechtliche Erlaubnisse ent zogen. Dabei wurden 888 Waffen (Stand 31.12.2020: 840) bei der Waffenbehörde oder an Berechtigte abgegeben. 3. IDEOLOGIE 3.1 Ideologische Gemeinsamkeiten Angehörige der Reichsbürgerszene berufen sich in unterschied lichster Form auf den Fortbestand des Deutschen Reiches. Da bei wird z. B. auf den Rechtsstand von 1937, 1914 zwei Tage vor dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges oder auch 1871 Bezug genommen. Sie behaupten, Deutschland habe keine gültige Ver fassung und sei damit als Staat nicht existent, oder das Grundge setz habe mit der Wiedervereinigung 1990 seine Gültigkeit verlo ren. Daher fühlen sich Szeneangehörige auch nicht verpflichtet, den in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen Folge zu leisten. Die jeweils vorgetragenen Argumente gegen die Existenz Deutschlands als Staat sind falsch. Das Bundesverfassungs gericht beispielsweise lässt in seiner gesamten Rechtsprechung 237


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Reichsbürger und Selbstverwalter keinen Zweifel daran, dass das Grundgesetz der Bundesrepu blik Deutschland die gültige Verfassung des wiedervereinigten Deutschlands ist. Zu den vermeintlichen Argumenten der Reichsbürgerszene stellte das Amtsgericht Duisburg im Leitsatz einer Entscheidung bereits am 26. Januar 2006 zusammenfassend fest: Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existiert ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. 3.2 Szeneinterne ideologische Konflikte Die Reichsbürgerszene eint zwar die grundsätzliche Ablehnung des bundesdeutschen Staatswesens, ideologisch und organisa torisch ist die Bewegung jedoch sehr heterogen. In der Szene gibt es Personen, die Geschäftsinteressen verfolgen, Verschwö rungstheorien anhängen, dem Rechtsextremismus zugeordnet werden oder esoterisch beziehungsweise querulatorisch ori entiert sind. Darüber hinaus existieren Personengruppen, die untereinander konkurrieren und persönliche oder ideologische Konflikte austragen. Dies führt häufig zu Abspaltungen und Neu gründungen innerhalb der Reichsbürgerszene. Zersplitterung der Insbesondere auf regionaler Ebene haben sich zahlreiche Szene Kleinstgruppen gebildet. Jede dieser verschiedenen Gruppierun gen beansprucht für sich, der einzig "legitime Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches" zu sein. Daher wird konkurrierenden Gruppierungen oder Einzelpersonen, die der eigenen Rechts auffassung nicht folgen, jeweils die behauptete Legitimität abgesprochen. Aufgrund der starken Konkurrenz innerhalb der Reichsbürgerszene ist das Entstehen einzelner mitgliedsstarker Organisationen, die eine Führungsrolle einnehmen könnten, der zeit nicht abzusehen. Durch die Aufspaltung von Gruppierungen vervielfachen sich zudem die Möglichkeiten, einen der FantasieTitel und Posten zu erlangen, die Reichsbürgergruppierungen häufig vergeben. Mit diesen erfundenen Titeln wie z. B. "Kommissarischer Reichs minister" befriedigen Angehörige der Reichsbürgerszene ihr persönliches Geltungsbedürfnis. 238


Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Aber auch die Ideologie bietet Stoff für Konflikte: So führt die für die Reichsbürgerszene zentrale Fragestellung, ob Deutschland eine gültige Verfassung habe, regelmäßig zu internen Streitigkeiten. Teile der Szene vertreten den Standpunkt, dass das Grundgesetz nur für die "juristische Person" beziehungsweise das "Personal" der privatrechtlichen und unter alliierter Kontrolle stehenden Firma "BRDGmbH" gelte, da es von den Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg verfasst worden sei. Andere Teile der Szene schließen eine Wirksamkeit des Grundgesetzes gänzlich aus und verweisen vielmehr auf die vermeintliche Fortgeltung früherer "Reichsverfassungen", beispielsweise von 1871 oder 1913. An geblich impliziere bereits der Name "Grundgesetz", dass es sich dabei nicht um eine Verfassung handeln könne. Wiederum an dere argumentieren, dass das Grundgesetz mit dem Beitritt der DDR außer Kraft getreten und die Verabschiedung einer neuen Verfassung bisher nicht erfolgt sei. Solche Überzeugungen sind auch unter Selbstverwaltern verbreitet, die ihre eigene Person als Staat mit Gesetzgebungskompetenz ansehen und sich eine eigene Verfassung für ihr "selbstverwaltetes" Territorium geben. Die verschiedenen Positionen werden unter Zuhilfenahme von pseudojuristischen Formulierungen und Argumenten vertreten. Ein Konsens wird dabei in aller Regel nicht erreicht. 4. TYPISCHE AKTIVITÄTEN Angehörige der Reichsbürgerszene entfalten gegenüber staat lichen Institutionen eine Vielzahl von Aktivitäten, die zum Teil - wie das Erstellen von Fantasiedokumenten - Ausdruck ihrer Ideologie sind, aber auch auf die Lahmlegung der öffentlichen Verwaltung abzielen. Auch die sogenannte "Reaktivierung von Gemeinden" konnte vereinzelt festgestellt werden. In Einzel fällen kommt es auch zu Gewaltandrohung beziehungsweise anwendung gegenüber staatlichen Repräsentanten. 4.1 Auftreten gegenüber Justiz und Verwaltung Regelmäßig überziehen Angehörige der Reichsbürgerszene Be hörden und Gerichte mit querulatorischen Schreiben, in denen sie der öffentlichen Verwaltung und der Justiz ihre Autorität oder ihre Existenz absprechen. Zum Teil verfolgen sie damit das Ziel, sich rechtlichen Verpflichtungen, wie z. B. Forderungen des Staates aus Steuer, Bußgeld oder Verwaltungsverfahren, zu 239


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Reichsbürger und Selbstverwalter entziehen. In umfangreichen Briefen werden z. B. Behörden und Gerichte belehrt und beleidigt oder haltlose Schadenersatzfor derungen erhoben, um diese einzuschüchtern und Maßnahmen der Justiz oder der Polizei zu beeinflussen oder gar zu verhindern. In der gerichtlichen Auseinandersetzung ist der Aktivismus von Angehörigen der Reichsbürger und Selbstverwalterszene ambi valent: Einerseits schöpfen sie den Rechtsweg weitestgehend aus und überhäufen Gerichte mit Anträgen und Eingaben. Dabei lassen sie sich mitunter auch von selbsternannten SzeneAnwäl ten, sogenannten "RechtKonsulenten" (Schreibweise variiert), vertreten. Andererseits bleiben sie häufig Gerichtsterminen fern, wirken nicht am ordentlichen Verfahren mit und versuchen, Straf befehle einfach ins Leere laufen zu lassen und nicht zu beachten. Protestschreiben In 2021 wurden im Zusammenhang mit der Corona Pandemie gegen Corona vermehrt Schreiben festgestellt, in welchen mit szenetypischen maßnahmen Formulierungen die Unrechtmäßigkeit von Staat und Verwaltung behauptet und dabei auf das S.H.A.E.F. Bezug genommen wird. Bezugnahme auf Bei S.H.A.E.F. handelt es sich um die Bezeichnung des Haupt "S.H.A.E.F"Gesetz quartiers der Alliierten Streitkräfte in Nordwest und Mitteleuropa während des Zweiten Weltkrieges. Nachdem die Bundesrepu blik Deutschland aus Perspektive der Reichsbürgerszene nicht existiert, bewerten Teile der Szene das Besatzungsrecht als immer noch gültig. Sie beziehen sich in ihren Forderungen und Schreiben daher häufig auch auf das vermeintliche "S.H.A.E.F. Gesetz", worunter in der Szene ein Besatzungsrecht verstanden wird. Die angebliche Illegitimität des Staates erstreckt sich, der Argumentation von Szeneangehörigen zufolge, auch auf staat liche Maßnahmen zur Eindämmung der CoronaPandemie und die empfohlenen CoronaImpfungen von Kindern und Jugend lichen. In diesen Schreiben, die häufig auch an Schulen gerichtet waren, wird die Diskreditierung staatlichen Handelns häufig mit der Be hauptung verbunden, dass die Test und Hygienemaßnahmen sowie Impfempfehlungen staatlicher Stellen einen direkten Angriff auf die körperliche und seelische Gesundheit junger Menschen darstellen würden. Bei der Test und Maskenpflicht in Schulen handele es sich um eine gezielte Misshandlung von Kindern und Jugendlichen durch Lehrkräfte. In einigen Fällen wurden bereits Lehrkräfte bedroht, die an der Test und Masken pflicht festhalten. Neben Lehrerinnen und Lehrern werden auch andere, eng mit der CoronaPandemie befasste Berufsgruppen in diesen Schreiben bedroht: 240


Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Um die Kinder zu schützen und zu vermeiden, dass auch sie Versuchskaninchen sind wurde von S.H.A.E.F. Regierungsinstitution Deutschland veröffentlicht, dass 'Arztpraxen ohne eigenes Labor! Ärzte, die in ihren Praxen CovidImpfungen durchführen, sich blind auf die Etikettierungen der gelieferten Impfdosen aus den Apotheken verlassen werden im Sterbefall eines Patienten, ohne weitere Prüfung einem Erschießungskommando zugeführt. (Fehler aus dem Original übernommen) In Zusammenhang mit diesen Aktionen erfolgte die Festnahme eines Hauptaktivisten in Niedersachsen, der fiktive Todesurteile und Gewaltandrohungen über das Internet verbreitet hatte. 4.2 Beantragung von Staatsangehörigkeitsausweisen und Nutzung eigener Dokumente Angehörige der Reichsbürger und Selbstverwalterszene bestrei ten die rechtmäßige Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat und bezeichnen diese häufig als "Firma BRD". Teile der Bewegung sind zudem der Auffassung, dass sie nicht die Staats angehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland besitzen bezie hungsweise aus dieser "austreten" können. Daraus resultieren neben der Vernichtung oder Rückgabe von Ausweisdokumenten auch die Erstellung und der Vertrieb von Fantasiedokumenten sowie die missbräuchliche Beantragung des Staatsangehörig keitsausweises ("gelber Schein"). Ausgehend von der falschen Annahme, ohne Staatsangehörig keitsausweis staatenlos zu sein, beantragen sie häufig einen Staatsangehörigkeitsausweis (sogenannter "gelber Schein") zur Bestätigung ihrer Reichs und Staatsangehörigkeit nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz. Der Begriff "Personalausweis" ist für sie ein Beleg für die Staatenlosigkeit, da als "Personal" ausschließlich Angehörige einer Firma, hier der "Firma BRD" bezeichnet würden. Vom Staatsangehörigkeitsausweis erhofft sich dieser Personenkreis - rechtlich völlig unzutreffend - u. a. den "Ausstieg aus der Firma BRD". Der "gelbe Schein" wird zudem als Nachweis der "Rechtsstellung" als Staatsangehöriger des vorgeblich fortbestehenden "Deutschen Reichs" angesehen. 241


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Reichsbürger und Selbstverwalter Entsprechende Antragstellungen von Teilen der Bewegung waren zuletzt rückläufig. Dieser Rückgang ist vorrangig auf die erhöhten Antragshürden zurückzuführen, die inzwischen den Nachweis eines "berechtigten Interesses" vorsehen. Propagierung der Mitunter vertreten Angehörige der Reichsbürgerszene eine ver Staatenlosigkeit meintlich "naturrechtliche" Auffassung und berufen sich auf ihre Eigenschaft als "Mensch", der - im Gegensatz zur "juristischen Person", die von der "BRDGmbH" beziehungsweise deren "ScheinRegierung" konstruiert werde - die Feststellung einer Staatsangehörigkeit nicht benötige. Sie propagieren deshalb die "Staatenlosigkeit". Die Ablehnung des Staates fußt dabei auf der irrigen Annahme, Mensch zu sein stehe im Widerspruch zur Identität als vermeintliches "Personal" der "Firma BRD". Wie derum andere suchen nach Alternativen für eine vermeintliche staatliche Beglaubigung der Staatsangehörigkeit, wie etwa die notarielle Beglaubigung von Dokumenten. Fantasiepapiere als Angehörige der Reichsbürgerszene benutzen zudem anstelle Einnahmequelle amtlicher Ausweise Fantasiepapiere wie "Heimatscheine", "Reichspersonenausweise" oder "Reichsführerscheine". Diese Fantasiepapiere sind rechtlich bedeutungslos und teilweise strafrechtlich relevant. Ihr Vertrieb stellt für Reichsbürgergruppie rungen eine wichtige Einnahmequelle dar. In Einzelfällen geben Szeneangehörige auch ihre amtlichen Ausweisdokumente bei der Meldebehörde ab. 4.3 Szene-Influencer und sogenannte "Milieumanager" Innerhalb der Reichsbürgerbewegung gibt es Einzelpersonen, die unter Ausnutzung der Ideologie Geld verdienen wollen und verschiedene Produkte und Dienstleistungen anbieten. Sie ver kaufen z. B. Fantasiedokumente wie "Reichsstaatsangehörig keitsurkunden", veranstalten Seminare und Onlinekurse oder bieten Geldanlagen an. Diese als "Milieumanager" bezeichneten Akteure tragen durch entsprechende Aktivitäten zur Vernetzung der Szene bei und verbreiten die extremistischen Ansichten von Szeneangehörigen, sind aber nicht immer selbst von der Ideo logie überzeugt. Zu diesen Akteuren gehören auch sogenannte "RechtKonsu lenten". Diese geben vor, auf dem Gebiet des "Reichsrechtes" bewandert zu sein und bieten "Rechtsberatungen", vor allem auch im Internet, an. Sie treten meist mit Briefköpfen auf, die 242


Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 denen großer Anwaltskanzleien nachempfunden sind und Inter nationalität vortäuschen sollen. Ihre mit pseudojuristischer Fach terminologie durchsetzten Schreiben sollen Fachkompetenz suggerieren, stellen sich bei näherem Hinsehen jedoch als völlig widersinnig heraus. Stammtische und Seminare Da die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter eine starke Heterogenität und häufiges Einzelgängertum aufweist, ent stehen vergleichsweise wenige stabile Strukturen. Stammtische und Seminare bieten für Szeneangehörige daher eine adäquate realweltliche Form, um strukturarm und unverbindlich mitein ander in Kontakt und Austausch zu treten. Durch die zeitweise geltenden staatlichen Beschränkungsmaß Virtuelle Stamm nahmen zur Eindämmung der CoronaPandemie waren realwelt tische liche Treffen nicht durchführbar. Deshalb sahen sich Angehörige der Szene gezwungen, noch stärker als bislang, alternative Kom munikationsmittel und Plattformen, wie beispielsweise den In stantMessagingDienst Telegram, zum Austausch einzusetzen. Bei den digitalen und realweltlichen Zusammentreffen wird ver sucht, die Anwesenden von verschwörungstheoretischen Denk weisen sowie der vermeintlichen Illegitimität der Bundesrepublik Deutschland zu überzeugen. Ebenso finden Personen, die aus verschiedenen Gründen unzufrieden mit dem staatlichen Han deln sind, in der Reichsbürgerideologie vermeintlich einfache Erklärungen und Lösungen für ihre Probleme. Beim digitalen Austausch haben sich zuletzt verhältnismäßig Reichweitenstarke reichweitenstarke Influencer herauskristallisiert. Eine aus Bayern Influencer stammende Einzelperson trat im Berichtszeitraum mit ihrem OnlineAktivismus besonders häufig in Erscheinung. Auf einem Telegramkanal, der im September mehr als 50.000 Abonnenten aufwies, rekurriert der Reichsbürger auf die Verschwörungs theorie "QAnon" und typische Themen aus der Reichs bürgerszene, die in vergleichsweise großer Anzahl und Dichte verbreitet werden. Auf diese Weise wird ein relativ großes Publikum erreicht und die Reichsbürgerideologie weiterverbrei tet. Diese Reichweitenerhöhung kann unter Umständen bei Einzelpersonen eine Radikalisierung begünstigen oder beschleu nigen. So gelang es dem Aktivisten mehrmals, im Zusammen hang mit staatlichen Maßnahmen - zum Beispiel einer Fest nahme - Anhänger zu mobilisieren, die innerhalb kürzester Zeit an verschiedenen Orten Solidiaritätsbekundungen durchführten. Hieran zeigt sich, welche Stellung und Reichweite die Person innerhalb der Szene hat. 243


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Reichsbürger und Selbstverwalter 4.4 Reaktivierungen von Gemeinden Im Jahr 2021 wurden wieder mehrfach Schreiben festgestellt, in denen Reichsbürgergruppierungen einzelne Gemeinden zu ihrem Hoheitsgebiet erklären. Um die eigenen Ziele zu legiti mieren und die Bundesrepublik Deutschland als illegitimes Kon strukt darzustellen, führen sie in den Schreiben pseudojuristische Argumente an. So beziehen sich die Verfasser beispielsweise auf "das tatsächliche und höherrangige Eigentumsrecht der Erstbe siedlung durch unsere germanischen Ahnen im hiesigen Raum". Adressaten waren verschiedene öffentliche Personen in Bayern aus dem Justiz und Polizeibereich sowie der Verwaltung, wie etwa kommunale Mandatsträger. 4.5 Überregionale und internationale Kontakte Personen und Gruppierungen, deren Gedankengut dem der deutschen Reichsbürgerszene ähnelt, gibt es auch in Österreich und in der Schweiz. In Österreich werden diese Gruppierungen "Souveräne Bewegungen" genannt. Die Republik Österreich ist in ihren Augen ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland lediglich eine GmbH und somit kein rechtmäßiges Staatsgebilde. Im deutschsprachigen Raum existiert somit grenzüberschrei tend ein Personenkreis, den die pseudojuristische Basis seines Handelns eint und der sich insbesondere über das Internet rege austauscht. Verschiedene Plattformen im Internet ermöglichen der Reichsbürgerszene eine einfache überregionale und transna tionale Vernetzung. Referentinnen und Referenten sowie sogenannte "Milieu manager" der Reichsbürgerszene agieren, unabhängig von ihrem Wohnsitz, im gesamten deutschsprachigen Raum. Die Vernetzung stützt sich überwiegend auf persönliche Kennver hältnisse und/oder grenzüberschreitende räumliche Nähe. Eine strukturierte Vernetzung der Gesamtszene ist derzeit nicht erkennbar und mit Blick auf die bestehenden Konflikte innerhalb der Szene auch wenig wahrscheinlich. Schutzanträge In der Reichsbürgerszene wird auch die Beantragung von Schutz anträgen an verschiedene Stellen in Russland propagiert. Dabei geht es um einen angeblichen Antrag auf "Schutz einer Person beziehungsweise Familie vor dem Faschismus und Nazismus in Deutschland und dessen Auswirkungen". So könnten beispiels 244


Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 weise bei der Russischen Botschaft in Berlin Schutzanträge eingereicht werden, die dann an den HauptMilitärStaatsanwalt in Moskau weitergeleitet werden würden. In der Praxis werden die Antragsverfahren häufig von Mileumanagern begleitet, nicht zuletzt da diese davon finanziell profitieren. Sie leiten die Anträge weiter beziehungsweise stellen offiziell anmutende Dokumente zur Verfügung, welche Hilfe und Schutz vor dem angeblichen Fa schismus und der vermeintlichen Unterdrückung in Deutschland garantieren sollen. 5. AKTUELLE AKTIVITÄTEN IN BAYERN Aktivitäten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Die wesentlichen Elemente der Reichsbürger und Selbstverwal terideologie sind verschwörungstheoretischer Art. Die im Zuge der CoronaPandemie zunehmende Verbreitung von Verschwö rungstheorien bietet daher auch potenzielle Anknüpfungspunkte für Szeneangehörige. Durch die CoronaPandemie sehen sich diese in ihren Vorstellungen vielfach bestätigt. Zugleich finden die von ihnen verbreiteten und geteilten Verschwörungstheorien eine größere Reichweite und sichtbare Zustimmung. Innerhalb der Reichsbürgerszene werden zu den Ursachen, der Verschwörungstheo Ausbreitung und den Folgewirkungen der CoronaPandemie rien und Glaube an unterschiedlichste FakeNews und Verschwörungstheorien "geheime Mächte" verbreitet. Insbesondere wurde die Einschränkung bestimmter "Tag X" Szenarien Grundrechte im Rahmen der "epidemiologischen Lage von nationaler Tragweite" durch die Bundes und Landesregie rungen szeneintern als Zeichen für das Eintreten eines soge nannten "TagX", dem Momentum einer fundamentalen Wende beziehungsweise eines Systemsturzes, bewertet. Angehörige der Szene werfen den handelnden Politikerinnen und Politikern vor, Bürger und Freiheitsrechte ohne rechtliche Grundlage ein schränken zu wollen. Ein kriegsähnlicher Zustand werde erzeugt, indem Angst und Schrecken verbreitet würden, um Recht und Gesetz außer Kraft zu setzen. Die Einschränkung der Bürger rechte wird in diesem Zusammenhang als strategisches Element eines bestehenden Plans, initiiert von "geheimen Mächten", zur Entrechtung der Menschen in Deutschland gedeutet. Die wirt schaftliche Rezession in Folge der Pandemie wird als planmäßig vorgesehenes und notwendiges Element gewertet, damit die Mehrheit der Menschen in Deutschland eine Entmündigung billi gend in Kauf nehme. Auch die Verschwörungstheorie "QAnon" ("Q") verfängt in Teilen der Reichsbürgerszene und wird in ver schiedenen Foren diskutiert. 245


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Reichsbürger und Selbstverwalter Die im Zusammenhang mit der CoronaPandemie verbreiteten Verschwörungstheorien können den Nährboden für eine Radi kalisierung von Einzelpersonen innerhalb der Reichsbürgerszene bereiten. QuerdenkerBusTour Im Rahmen der CoronaProtestBewegung versuchen Ange hörige der Reichsbürgerszene für die eigenen Interessen zu mobilisieren. So fand am 26. Juli am Amtsgericht Lichtenfels die Verhandlung gegen einen Reichsbürger statt. Dem Mann wurde mehrfacher Hausfriedensbruch in Einkaufsmärkten vorgewor fen, da er das Tragen des vorgeschriebenen MundNaseSchut zes verweigert hatte. Bereits im Vorfeld der Verhandlung hatte der Anwalt des Angeklagten, eine der deutschlandweit promi nentesten Personen der Querdenkerszene, im Internet zur Teil nahme an einer Protestveranstaltung vor dem Gerichtsgebäude aufgerufen und die Verhandlung in Zusammenhang mit einer "QuerdenkerBusTour" thematisiert. Obwohl weder der Anwalt, noch der Angeklagte an der Gerichtsverhandlung teilnahmen, fanden sich in der Spitze 25 Protestierende vor dem Gebäude ein. Dazu zählten Personen, die aus dem regionalen AntiCorona Protestgeschehen und der Reichsbürgerszene bekannt sind. Bei der "QuerdenkerBusTour" handelt es sich um eine Werbetour von zentralen deutschen Vertretern der CoronaProtestBewe gung mit einem Reisebus, der in vielen verschiedenen Städten in Deutschland anhielt und mit Veranstaltungen versuchte, An hänger zu mobilisieren und für die eigenen Ziele zu werben. Impfskepsis Auch über die Themen Testungen, Impfen und Impfnachweise versuchen Szeneangehörige Schnittmengen mit milieufremden Impfskeptikern herzustellen. Aus ihrer Sicht würden der illegiti me Staat und die illegale Verwaltung unzumutbare Hygienemaß nahmen verordnen und gesundheitsschädliche oder gar tödliche Impfungen empfehlen. Mit verschiedenen Maßnahmen, bei spielsweise dem Verteilen von eigenen Informationen, versucht die Szene gegen dieses vermeintlich unrechtmäßige und ge sundheitsschädliche Handeln des Staates zu mobilisieren. Im Berichtsjahr nahmen in Bayern bisher lediglich Einzelper sonen aus der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter an Veranstaltungen mit Bezug zur CoronaPandemie teil. Sie traten nur in wenigen Fällen in anmeldender oder organisierender Funk tion im Zuge der Demonstrationen auf oder gaben sich öffent lich als Reichsbürger zu erkennen. So nahmen beispielsweise zwei Angehörige der Reichsbürgerszene an einer Versammlung am 20. Februar in Cham teil und zeigten dabei ein Transparent, welches die Reichsbürgergruppierung "Verfassunggebende Ver sammlung" bewarb. 246


Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 In den meisten Fällen in Bayern mischen sich diese Personen unter die heterogene Veranstaltungsmenge und treten dabei nicht gezielt in Erscheinung. "Schulgründungen" in der Reichsbürgerszene Neben der Kritik an den Hygienemaßnahmen gab es in der Reichsbürgerszene vereinzelt Versuche, "alternative Schulmo delle" zu gründen. Versuche dieser Art fanden sowohl im digita len als auch im realweltlichen Raum statt. So entwickelte die Reichsbürgergruppierung "Verfassunggebende "BSD"Schulen Versammlung" (VV) eine digitale Lernplattform, die als Alternative zum regulären Schulsystem gelten soll. Vor diesem Hintergrund betreibt die Gruppierung im Internet die sogenannten "BSD" Schulen. Die Abkürzung "BSD" steht dabei für "Bildung Spie lend Downloaden". Auf dem Portal werden das staatliche Schul system kritisiert und auf die Zielgruppe ausgerichtete Inhalte, wie beispielsweise das Video eines Kinderchors, bereitgestellt. Eine weitere "alternative Schule" wurde im Berichtszeitraum im Land kreis Rosenheim von der selbster nannten Stiftung "Freiheit braucht Mut i.G." betrieben. Die für die vermeintliche Stiftung auftretenden Personen sind dem Reichsbürger Milieu zugehörig. Vor dem Hinter grund dieser personellen Bezüge und der Feststellung einschlägiger reichs bürgertypischer Argumentationen wird die angebliche Stiftung insge samt dem Phänomenbereich Reichsbürger und Selbstverwalter zugerechnet. Sie negiert unter anderem die Staatlichkeit der baye rischen Behörden, droht mit fiktiven Schadensersatzforderun gen und verwendet ein Fantasiewappen. Im Zusammenhang mit der Schulgründung wurden auch die oben genannten "Schutzan träge" (s. Kap. 3.5) medial thematisiert. Ziel der Reichsbürgerszene ist es, mit Schulgründungen wie im Landkreis Rosenheim, Kin der und Jugendliche fernab der offiziellen staatlichen Strukturen zu beschulen und so alternative Inhalte zu verbreiten Siedlungsbestrebungen innerhalb der Reichsbürgerszene Die Reichsbürgergruppierung "Königreich Deutschland" (KRD) mit Sitz in SachsenAnhalt ist in der Szene deutschlandweit ak tiv, indem sie verschiedene Seminare anbietet und unterschied liche Produkte bewirbt. Im Rahmen einer "GemeinwohlMesse" 247


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Reichsbürger und Selbstverwalter und bei "Unternehmerwochenenden" wurden in der Vergangen heit die angeblichen Vorzüge des "Wirtschaftssystems KRD" vorgestellt. Zuletzt versuchte das KRD sein sogenanntes "Dorf projekt" innerhalb der Szene bekannt zu machen. Im Namen des KRD suchte man "engagierte Menschen mit gemeinsamen Visionen, passende Standorte, sowie finanzielle Mittel" für die Durchführung der "Dorfprojekte" "im ersten Gemeinwohlstaat der Welt". Auch in der bayerischen Reichsbürgerszene wurde diese Idee diskutiert, u. a. auf dem TelegramKanal des bayeri schen Ablegers "KRD - Bayern". Überschneidungen mit anderen Phänomenbereichen Vor dem Hintergrund der CoronaPandemie wird in Teilen der Phänomenbereiche Reichsbürger und Selbstverwalter sowie Rechtsextremismus eine gegenseitige ideologische Anschluss fähigkeit deutlich. Insbesondere über antisemitische Denk und Erklärungsmuster, die in Kreisen der Reichsbürgerszene erkenn bar sind, lassen sich potenziell ideologische Gemeinsamkeiten generieren. Dabei sind es vorwiegend Einzelpersonen in der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter, die durch rechts extremistische Äußerungen beziehungsweise (Straf)Taten in Erscheinung treten. Eine phänomenbereichübergreifende orga nisatorische Verbindung lässt sich jedoch nur in wenigen Aus nahmefällen feststellen. Neben sicherheitsgefährdenden Bestrebungen treten auch Gruppierungen innerhalb der Reichsbürgerbewegung in Erschei nung, die dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzu ordnen sind, wie beispielsweise die "ExilRegierung Deutsches Reich", die in der Vergangenheit auch in Bayern bereits realwelt liche Aktivitäten entfaltet hat. Überschneidungen Bei der inhaltlichen Ausrichtung der Reichsbürger und Selbst zum Sammel verwalterszene hinsichtlich der CoronaPandemie und auch beobachtungsobjekt darüber hinaus können auch Schnittmengen zum Sammel beobachtungsobjekt "Sicherheitsgefährdende demokratiefeind liche Bestrebungen" bestehen. Dabei bewerten Angehörige beider Phänomenbereiche die staatlichen Maßnahmen zur Ein dämmung der CoronaPandemie als unrechtmäßig. Sowohl bei den Reichsbürgern als auch beim Sammelbeobachtungsobjekt "Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen" handelt es sich um sicherheitsgefährdende Bestrebungen. Ge meinsamkeiten ergeben sich beispielsweise, wenn aufgrund der subjektiv wahrgenommenen Unrechtmäßigkeit staatlichen Handelns Aufrufe beziehungsweise Versuche getätigt werden, die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich zu beeinträchtigen. 248


Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Aktivitäten der Seewald-Akademie Während der CoronaPandemie haben auch Angehörige der Reichsbürger und Selbstverwalterszene einen beachtlichen Teil ihres Engagements (zwangsläufig) ins Internet verlagert. Ein Beispiel hierfür stellt der in Bayern aktive Reichsbürger Wjatscheslaw Seewald dar. Seewald gelingt es, verschiedene Ideologiefelder von Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Selbstverwaltern mit esoterischen Inhalten zu verknüpfen und auf diese Weise ein sehr gemischtes Publikum anzusprechen. Er betreibt u. a. die nach ihm benannte "Seewald Akademie". Die akademieeigene Webseite dient dabei als Vertriebsplatt form, auf der Seewald seine kostenpflichtigen OnlineVorträge in Form sogenannter "WebSeminare" anbietet. Interessierte wie auch Anhängerinnen und Anhänger haben die Möglichkeit, diese Videos, je nach Umfang, für zwischen 18 und 499 Euro zu erwerben. lm Rahmen seiner Vortragsvideos behandelt Seewald gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Themen und gibt dabei vor, u. a. auch über Elitewissen und vermeintlich geheime Kenntnisse zu verfügen. Seine angeblichen Sachkenntnisse über die Geschehnisse auf der Welt habe er eigenen Angaben zufolge durch seine Ahnen, sein "vedisches Wissen" sowie seine Natur verbundenheit erlangt. Kernbestandteil von Seewalds WebSeminaren ist die von ihm Verschwörungs entwickelte Verschwörungstheorie "Gerussia". lm Kern handelt theorie "Gerussia" es sich dabei um eine Vermischung der beiden Verschwörungs theorien der "jüdischen Weltverschwörung" und des "Bevölke rungsaustausches". Die angeblich bevorstehende Vernichtung des deutschen Volkes könne, so die These Seewalds, nur durch eine Verbrüderung der beiden Staaten Russland und Deutsch land abgewendet werden. Sämtliche gesellschaftlichen Entwicklungen werden Seewald Glaube an "Schwarz zufolge von einer verborgenen Gruppe gezielt gesteuert. Bei magier" den Verantwortlichen im Hintergrund handle es sich jedoch nicht um bekannte Persönlichkeiten wie Bill Gates oder die Familie Rothschild - auch das seien seiner Ansicht nach lediglich Mario netten. Die Gruppe, die tatsächlich die Geschicke leite und die Finanzwelt kontrolliere, nennt Seewald "Schwarzmagier" be ziehungsweise "Globalisten". Seiner Verschwörungstheorie zu folge erschufen diese Akteure das Judentum im alten Ägypten, um Kontrolle über die Menschheit zu erlangen. Instruiert durch diese "Globalisten", welche angeblich auch die Fähigkeit besit zen, orts und zeitunabhängig sämtliche Geschehnisse zu beein flussen, regiere das Judentum bis heute. Diese im Verborgenen agierenden schwarzen Mächte beabsichtigten die Vernichtung des deutschen Volkes. Das jüdische Volk beziehungsweise "die 249


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Reichsbürger und Selbstverwalter Juden" hätten zwar Anteil an sämtlichen Übeln, wie z. B. Unter drückung, Korruption und Krieg. Im Unterschied zu vielen anderen antisemitischen Verschwörungstheorien werden die Juden von Seewald jedoch nicht als primäre Ursache des Bösen betrachtet. Seiner Logik zufolge sind das die "Schwarzmagier", die sich der Juden als Handlanger bedienten. Krieg der Religionen Nach Ansicht Seewalds werde die angebliche "Vernichtung" und Ethnien beziehungsweise "Ersetzung" des deutschen Volkes vorange trieben, indem viele Menschen mit unterschiedlichen Religio nen, Ethnien und Sprachen nach Deutschland gebracht wür den. Dahinter stünde der Plan, das Christentum und damit auch die "weiße Rasse" abzuschaffen. In Deutschland würden laut Seewald die Türken zur Verfolgung dieses Ziels die Zwangs islamisierung forcieren. In Europa sei angeblich ein Krieg "Muslime gegen Christen" geplant. Inzwischen seien muslimische Perso nen, vorrangig Türken, bereits in zentralen Stellen, wie beispiels weise dem Bundestag positioniert, um die Zwangsislamisierung beziehungsweise das islamische Kalifat zu etablieren und schließlich die Zerstörung des deutschen Volkes herbeizuführen. Seewald versucht, Personen aus den unterschiedlichsten Spek tren für sich zu gewinnen und sein extremistisches Gedankengut in unterschiedliche Milieus zu tragen. Seewalds OnlineAngebot ist für ein breites Publikum leicht zugänglich. Es kann sowohl für Angehörige der rechtsextremistischen Szene, der Reichs bürger und Selbstverwalterszene, Personen des Sammelbeob achtungsobjekts "Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen" als auch für das nicht extremistische esoterisch orientierte Personenspektrum ansprechend sein und auf diese Weise zu einer (rechts)extremistischen Beeinflussung dieser Milieus beitragen. 6. REICHSBÜRGERGRUPPIERUNGEN IN BAYERN 6.1 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen 6.1.1 Volksstaat Bayern (vormals: Bundesstaat Bayern) Mitglieder 30 Vorsitzende/r Dezember 2015 Gründung Bayern und Teile von RheinlandPfalz 250


Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Der "Volksstaat Bayern", bis 2018 "Bundesstaat Bayern", betrachtet sich als souveräner Glied beziehungsweise Bun desstaat im sogenannten "Staatenbund Deutsches Reich" mit Sitz in Fürstlich Drehna (Brandenburg), dem auch der "Freistaat Preußen", die "Republik Baden", der "Volksstaat Württemberg" (ehemals "Bundesstaat Württemberg") und der "Bundesstaat Sachsen" angehören. Im Dezember 2015 gründete sich die Gruppierung zunächst unter dem Namen "Bundesstaat Bayern". Beim Aufbau der Organisa tion, den Führungspersönlichkeiten sowie der Ausrichtung und Zielsetzung der Reichsbürgergruppierung sind im Zuge der spä teren Umbenennung keine Änderungen erkennbar geworden. Seit 2017 wurden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Durchsuchungs Staatsanwaltschaft München II wegen des dringenden Tatver maßnahmen dachts der banden und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung sowie Amtsanmaßung mehrfach Durchsuchungsbeschlüsse bei Führungspersonen der Gruppierung vollzogen. Dabei konnten Reichsbürgerdokumente, die sogenannte "Staatskasse", Waffen und Munition, falsche HauptuntersuchungsPrüfplaketten und Ausweispapiere sichergestellt werden. Rund 30 Personen, welche diese Ausweise bezogen hatten, wurden bereits verur teilt. Das Hauptverfahren gegen Funktionäre der Gruppierung begann in 2021. In diesem Zusammenhang wurden auch zwei Personen aus Bayern, u. a. wegen Urkundenfälschung, jeweils zu einer Geldstrafe verurteilt. Von Teilen der Anhängerschaft sind weiterhin eingeschränkte Aktivitäten zu verzeichnen. Veranstaltungsankündigungen auf der Webseite des "Volksstaats Bayern" wurden zuletzt nicht mehr festgestellt. 6.1.2 Verfassunggebende Versammlung Mitglieder Einzelpersonen Gründung 2014 Aktionsraum Bundesgebiet Die Gruppierung lehnt die bestehenden Strukturen der Bundes republik Deutschland ab und bestreitet ihre Existenzberechti gung. So heißt es z. B. auf der Webseite der Gruppierung: 251


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Reichsbürger und Selbstverwalter Durch die aktuelle Situation in Deutschland ist die gesamte Menschheit versklavt. 1990 wurden alle Menschen der Erde betrogen. Die Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik am 3. Oktober 1990, ist juristisch niemals erfolgt. Die Bundesrepublik Deutschland heute, ist ein USamerikanisches Unternehmen, was ohne jeden Zweifel nachweisbar ist. [...] Es gibt keinen Staat Bundesrepublik Deutschland [...]. (Fehler aus dem Original übernommen) Die Anhänger der "Verfassunggebenden Versammlung" planen, an einem nicht näher bestimmten "Tag X" eine temporäre "Verfassunggebende Versammlung" einzuberufen und so die Verfassung und die Gesetze als Basis eines neuen, vermeintlich (wieder) handlungsfähigen Deutschlands zu schaffen. In 2021 ist die Gruppierung in Bayern mit einzelnen öffentlichen Aktionen in Erscheinung getreten. So zeigten zwei Personen bei einer CoronaProtestveranstaltung am 20. Februar in Cham ein Transparent, auf dem für die VV geworben wurde. Daneben entfaltete die Gruppierung mit einer digitalen Lernplattform, die als Alternative zum regulären Schulsystem gelten soll, eine neue Aktionsform. Die VV betreibt hierfür das Onlineportal der soge nannten "BSDSchule". Die Abkürzung "BSD" steht für "Bil dung Spielend Downloaden". Auf dem Portal werden das staat liche Schulsystem kritisiert und auf die Zielgruppe ausgerichtete Inhalte bereitgestellt. 6.1.3 Staatenlos.info - Comedian e. V. Mitglieder Einzelpersonen Gründung 2013 Aktionsraum Bundesgebiet Die Gruppierung mit Schwerpunkt im nord und westdeutschen Raum beziehungsweise in Berlin trat in Bayern zuletzt nur in München öffentlich in Erscheinung. Sie führte hier im Januar und August 2020 Kundgebungen durch. Außerdem verteilten Anhän ger mehrfach Flugblätter der Gruppierung. "Staatenlos.info - Comedian e. V." geht davon aus, dass die deut sche Staatsangehörigkeit de facto "abgeschafft" sei und sich die Bundesrepublik Deutschland lediglich alter "faschistischer" 252


Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Staatsstrukturen bediene. Der Verein fordert u. a. "die Befrei ung von Deutschland und Europa aus der faschistischen Gesin nungsdiktatur" und stellt in diesem Zusammenhang eine Nähe zu Russland her, das offenbar als Verbündeter betrachtet wird. Nach seiner Auffassung ist das Kernproblem aller Deutschen, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht "entnazifiziert" wor den und zudem von "doppelter Staatlosigkeit" betroffen sei. Der Bundesrepublik Deutschland fehle die notwendige Rechtsgrund lage und es existiere somit auch keine "Unionsbürgerschaft", d. h. keine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Die angestrebte Expansion der Gruppierung nach Bayern hat bislang zu keiner nennenswerten Erhöhung der bayerischen Mit gliederzahlen geführt. So setzt sich die Gruppierung in Bayern weiterhin lediglich aus Einzelpersonen zusammen. 6.1.4 Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) Mitglieder Einzelpersonen Gründung 2016 - Verbot 2020 Aktionsraum Bundesgebiet Die Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) wurde 2016 in Berlin gegründet und trat vorwiegend in Berlin sowie im norddeutschen Raum in Erscheinung. Ziel der GdVuSt war es, staatliche Hoheitsgebiete zu "reaktivieren" und sie dadurch unter ihre eigene Verwaltung zu bringen. Aus diesen einzelnen reaktivierten Gemeinden sollte sich dann - als über geordnetes Ziel der Gruppierung - ein "Naturstaat" bilden. Bei früheren Aktionen versuchten Anhänger der GdVuSt beispiels weise das Rathaus in BerlinZehlendorf zu "übernehmen". Am 19. März 2020 hat der Bundesminister des Innern, für Bau Verbot durch den und Heimat (BMI) den Verein "Geeinte deutsche Völker und Bundesminister des Stämme" nach Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz in Verbindung mit Innern SS 3 Vereinsgesetz verboten. Es handelt sich um das erste Ver bot einer Gruppierung, die dem Spektrum der Reichsbürger und Selbstverwalter zugerechnet wurde. Bei den das Verbot beglei tenden Exekutivmaßnahmen in zehn Bundesländern wurden zahlreiche Asservate, darunter Waffen sowie Bargeld, sicher gestellt. Hintergrund des Verbotes der GdVuSt war, dass Zwecke und Tä tigkeiten des Vereins den Strafgesetzen zuwiderliefen und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung richteten. So sind die Vereinsmitglieder 253


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Reichsbürger und Selbstverwalter wiederholt durch rassistische, antisemitische und geschichts revisionistische Äußerungen sowie durch massive Drohungen gegenüber staatlichen Stellen aufgefallen. Auch nach dem Verbot der Gruppierung sind einzelne Mitglieder weiterhin aktiv. So wurde beispielsweise im Juli ein Telefax an das BMI gesendet, um die "Erhebung" einer neuen Gemeinde in Bayern zu verlautbaren. Daneben werden Schreiben mit reichsbürgertypischen Inhalten und einem abgewandelten Logo der GdVuSt versendet. Aufgrund der festgestellten weiteren Vereinsaktivitäten ist nicht damit zu rechnen, dass die (maßgeblichen) Mitglieder der verbotenen GdVuSt ihre verfassungsfeindlichen Betäti gungen einstellen werden. 6.1.5 Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) Mitglieder etwa 20 in Bayern Gründung 2019 Aktionsraum Bundesgebiet Bei der Gruppierung "Vaterländischer Hilfsdienst" (VHD) handelt es sich um einen Personenzusammenschluss, der sich in der Tradition der gleichnamigen zivilen Ergänzung zur Wehrpflicht im Deutschen Reich aus dem Jahr 1916 versteht. Organisatorisch unterteilt sich der VHD in insgesamt 24 "Armeekorpsbezirke" und bezieht sich dabei auf die Grenzen des Deutschen Reiches. Wie alle Reichsbürgergruppierungen erkennt auch der VHD weder den Staat noch dessen Exekutivbefugnisse an. Eige nen Angaben zufolge dient der VHD der "Reorganisation des Vaterlandes" beziehungsweise "ausschließlich der Wieder herstellung der staatlichen Handlungsfähigkeit". Dabei geht es dem VHD auch darum, den Gebietszustand von 1914 und den Rechtsstand von 1918 wiederherzustellen. Hierfür benötige man "handlungsfähige staatliche Organe um den Kriegs und Belage rungszustand zu beenden". Der VHD sieht seine Aufgabe darin, 254


Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 "Deutsche mit einer Staatsangehörigkeit" in einem "Bundes staat" zu "erfassen und [zu] sammeln" und sie dem "Deutschen Kaiser" zu unterstellen, wobei auch Abstammungsnachweise erbracht werden sollen. Die Kampagne des VHD weist Bezüge zu weiteren Gruppie rungen auf, insbesondere zu "Bismarcks Erben" (Lübeck). Angehörige des VHD veranstalteten im Berichtsjahr mehrere Treffen in Bayern, u. a. am Starnberger See sowie am Schloss Oberschleißheim, über die sie auch auf ihrer Webseite berich teten. Die Treffen finden oftmals an beliebten Ausflugszielen statt und sind einem bestimmten Thema gewidmet. Hauptziel der Veranstaltungen ist die Vernetzung der Anhängerschaft. Häufig werden auch Flugblätter des VHD verteilt. Weiterführende Informationen zur Szene der Reichs bürger und Selbstverwalter Flyer: "Reichsbürger" und "Selbstverwalter": harmlose Spinner oder gefährliche Extremisten? www.verfassungsschutz.bayern.de www.bige.bayern.de Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) bietet auch Fortbildungsveranstaltungen zur Reichs bürgerszene für Mitarbeiter von Kommunen, staatlichen Be hörden und Justiz an: Telefon: 089 / 2192 2192 EMail: gegenextremismus@stmi.bayern.de 255


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Sicherheitsgefährdende Demokratiefeindlichkeit Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen " Bayerischer Verfassungsschutz nimmt Beobachtung auf " Verschwörungstheorien begünstigen Radikalisierung der Szene " Protagonisten fordern "Kriegsgericht" für Regierungsmitglieder 256


Sicherheitsgefährdende Demokratiefeindlichkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Personenzusammenschlüsse und Einzelpersonen, die gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindäm mung der CoronaPandemie protestieren, weisen keine kohärente, sie einende Ideologie auf. Vielmehr sammeln sich in diesen Gruppierungen Personen mit sehr heterogenen politischen Grundüberzeu gungen und Zielen. Die Protestaktivitäten gegen die CoronaSchutz maßnahmen waren in Teilbereichen oftmals stark verschwörungstheoretisch geprägt. In diesem Um feld hat das Bayerische Landesamt für Verfassungs schutz verfassungsschutzrelevante Entwicklungen festgestellt. Vor dem Hintergrund einer sich abzeich nenden, zunehmend gewaltorientierten Entwick lung rund um das CoronaProtestgeschehen hat es daher Anfang 2021 das SammelBeobachtungs objekt "Sicherheitsgefährdende demokratiefeind liche Bestrebungen" eingerichtet. 257


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Sicherheitsgefährdende Demokratiefeindlichkeit 1. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE DEMOKRATIEFEINDLICHE BESTREBUNGEN Dem bayerischen SammelBeobachtungsobjekt werden Ein zelpersonen und Personenzusammenschlüsse zugeordnet, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese zu Aktionen gegen staatliche Einrichtungen, gegen die staat liche Infrastruktur oder gegen staatliche Repräsentanten und demokratisch gewählte Entscheidungsträger in ihrer Funktion als Amtsträger ernsthaft und nachdrücklich aufrufen oder sich an solchen Aktionen beteiligen. Dabei handelt es sich um Bestrebungen, also um politisch bestimmte, ziel und zweck gerichtete Handlungen, die darauf abzielen, die Funktionsfähig keit des Staates erheblich zu beeinträchtigen, wobei auch Ver stöße gegen die Rechtsordnung vorliegen. Einzelpersonen und Gruppierungen, die dem SammelBeobach tungsobjekt zugeordnet werden, lassen zudem erkennen, dass auf demokratischem Wege getroffene Entscheidungen und die Legitimität demokratisch gewählter Entscheidungsträger nicht anerkannt werden, weshalb die sicherheitsgefährdenden Bestre bungen auch als demokratiefeindlich bezeichnet werden. 2. BEDEUTUNG VON VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN Verschwörungstheorien spielen bei Personen, die dem Sammel Beobachtungsobjekt zugerechnet werden, in der Regel eine be deutsame Rolle. Die Motivation für ihre sicherheitsgefährdenden Bestrebungen beziehen diese Personen aus verschiedenen Ver schwörungstheorien, in deren Zentrum oftmals eine vermeintlich im Verborgenen agierende Elite steht. Verschwörungstheorien können in diesem Zusammenhang auch Radikalisierungsprozesse begünstigen. Darüber hinaus stellen sie Anknüpfungspunkte für Menschen außerhalb der eigenen Szene dar, indem sie den oft mals digital stattfindenden Austausch mit weiteren Verschwö rungsgläubigen ermöglichen. "Great Reset" Das SammelBeobachtungsobjekt erfasst z. B. Personen, die nachdrücklich und ernsthaft, beispielsweise vor dem Hinter grund der Verschwörungstheorie "Great Reset", zu gewalttä tigem Widerstand gegen den aus ihrer Sicht illegitimen Staat 258


Sicherheitsgefährdende Demokratiefeindlichkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 aufrufen. Der "Great Reset" (deutsch: "Der große Neustart" oder "Der große Umbruch") ist ursprünglich eine Initiative des Weltwirtschaftsforums aus dem Jahr 2020, welche die Herausforderungen der CoronaPandemie als potenziellen Im pulsgeber für eine nachhaltigere Neugestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft und den Abbau globaler Ungleichheit betrach tet. Insbesondere in der Protestszene gegen die CoronaSchutz maßnahmen werden unter Bezugnahme auf diese Initiative derzeit unterschiedliche Versionen einer Verschwörungstheorie verbreitet: Demzufolge sei die CoronaPandemie Teil eines groß angelegten Plans zur Zerstörung traditioneller gesellschaftlicher Strukturen und der Wirtschaft, mit dem vermeintlichen Ziel, eine sogenannte "Weltregierung" zu errichten. Auch "QAnon" ("Q") stellt ein weiteres prominentes Beispiel Antisemitismus bei für eine Verschwörungstheorie dar, die über das Internet welt "QAnon" und weit und szeneübergreifend Verbreitung gefunden hat. Dieser "Deep State" Verschwörungstheorie zufolge würden Kinder entführt und in unterirdischen Lagern gefoltert und ermordet, um ein Lebense lixier aus ihnen zu gewinnen, das sogenannte "Adrenochrom". Die Anhängerschaft der Verschwörungstheorie "Q" diskreditiert u. a. ihnen unliebsame politische Entscheidungsträger als Mario netten einer angeblich weltweit operierenden Schattenregierung oder eines sogenannten "Deep State". Sie nehmen dabei Bezug auf antisemitische Verschwörungsmotive wie die behauptete "Weltverschwörung" einer jüdischen Finanzelite und greifen die ebenfalls antijüdisch konnotierte Ritualmordlegende auf. Un ter dem Stichwort "Deep State" wird dabei der Staat als unter Kontrolle eines Geflechtes aus korrupten und weltweit agieren den politischen Eliten stehend dargestellt, die konspirativ gegen die eigene Bevölkerung arbeiten. Demokratischen Institutionen wird so jegliche Legitimität abgesprochen, gewählte politische Entscheidungsträger werden entweder als Teil dieser Elite oder als willfährige Marionetten diffamiert. Wenngleich "QAnon" selbst zuletzt, insbesondere aufgrund der Inaktivität des vermeintlichen Whistleblowers "Q", an Bedeu tung verloren hat, werden die beiden Verschwörungstheorien "Great Reset" und "QAnon" auch über Szenegrenzen hinaus von Verschwörungsgläubigen teils miteinander verknüpft. Da bei wird der im "Great Reset" vermeintlich groß angelegte Plan zur Zerstörung traditioneller gesellschaftlicher Strukturen und der Wirtschaft mit den "Deep State"Elementen der Verschwö rungstheorie "QAnon" verbunden. 259


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Sicherheitsgefährdende Demokratiefeindlichkeit 3. PROTESTAKTIVITÄTEN GEGEN DIE CORONA-SCHUTZMASSNAHMEN Gewaltbereitschaft Einzelne Aktivistinnen und Aktivisten des Sammelbeobach tungsobjektes nutzen Verschwörungstheorien zur Begründung von Aufrufen zu Blockade und Sabotageaktionen, zum Sturm auf staatliche Einrichtungen oder gar zum Mord an politischen Entscheidungsträgern. Diese Personen betrachten den Staat und seine Repräsentanten als Teil eines vermeintlichen Unrechtsregi mes oder einer weltweiten Verschwörung und wähnen sich vor diesem Hintergrund in einer Situation, in der ihnen auch der Ein satz von Gewalt als gerechtfertigtes Mittel erscheint, um gegen diesen Staat vorzugehen. Feste Strukturen lassen sich in Bayern derzeit nicht ausmachen. Allerdings haben Personen, die dem SammelBeobachtungsob jekt zugeordnet werden, in Teilen eine vergleichsweise große Außenwirkung, Reichweite und Sichtbarkeit. Das bedeutet, dass Einzelne mit ihren Aufrufen, Reden und Taten verhältnismäßig viele Menschen erreichen und so online und offline über eine zum Teil beachtliche Mobilisierungskraft in der Protestszene ver fügen. Die Bereitschaft, gegen die Durchsetzung der PandemieMaß nahmen Gewalt anzuwenden, wird in der Szene diskutiert und ist bei Einzelpersonen erheblich gestiegen. Tötungsdelikt in Am 18. September erschoss ein 49jähriger Mann einen 20jäh IdarOberstein rigen TankstellenMitarbeiter in IdarOberstein (RheinlandPfalz). Das Opfer soll den Mann, der keinen MundNasenSchutz trug, zuvor auf die Einhaltung der CoronaRegeln hingewiesen haben. Der Täter war den Verfassungsschutzbehörden nicht bekannt. Während einer Pressekonferenz am 20. September äußerte sich die Staatsanwaltschaft in Bad Kreuznach zum mutmaßlichen Tat motiv: Dem Festgenommenen erschien das Opfer verantwort lich für die Gesamtsituation, "da es die Regeln durchgesetzt habe". Diese Aussage des Tatverdächtigen weist inhaltliche Übereinstimmungen mit den Gewaltaufrufen auf, die im Sinne des neuen Sammelbeobachtungsobjektes als sicherheitsgefähr dende demokratiefeindliche Bestrebungen gelten. In der Szene rund um Personen, die dem SammelBeobachtungsobjekt zu geordnet werden, war im Nachgang zur Tat teils Verständnis für den Täter bekundet worden. Den dort kursierenden Ansichten zufolge sei es nur eine Frage der Zeit gewesen, bis eine Person 260


Sicherheitsgefährdende Demokratiefeindlichkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 "durchdrehe". Die Tat sei zudem das Produkt aus der Überwa chung der Bevölkerung sowie der gezielten Spaltung der Gesell schaft und stelle eine natürliche Reaktion dar, "wenn man stän dig in eine Ecke gedrängt" werde. Während des Berichtszeitraums zeichnete sich mit Blick auf das Erweiterung des SammelBeobachtungsobjekt über den CoronaProtest hinaus Themenspektrums eine Erweiterung des Themenspektrums ab. Dieses reicht, an gefangen von einer Impfgegnerschaft, bis hin zu einer, zumindest in Teilen der Szene vorhandenen, grundsätzlichen Ablehnung staatlichen Handelns. Vor diesem Hintergrund ist von weiteren verfassungsschutzrelevanten Tätigkeiten, insbesondere von Mo bilisierungsversuchen durch Extremisten und Angehörigen des Sammelbeobachtungsobjektes "Sicherheitsgefährdende demo kratiefeindliche Bestrebungen" auszugehen. Dem SammelBeobachtungsobjekt werden derzeit Einzelperso nen zugeordnet, die stets auch hinsichtlich der Wirkung auf ihr Umfeld in der heterogenen Protestszene betrachtet werden. 4. AKTIVITÄTEN VON KARL HILZ Zu den vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz aufgrund von sicherheitsgefährdenden demokratiefeindlichen Bestrebungen beobachteten Personen gehörte u. a. der am 19. November verstorbene Karl Hilz. Hilz versuchte mit seinem Aktivismus eine systematische Störung der Funktionsfähigkeit des Staates herbeizuführen. Er nahm dabei in Bayern und im gesamten deutschsprachigen Raum mit seinen politischen Akti vitäten eine tragende Rolle im Protestgeschehen ein und prägte die Szene rund um das SammelBeobachtungsobjekt wie auch die gesamte CoronaProtestszene. Insbesondere die zahlreichen Nachrufe offenbaren die Bedeutung, die Hilz in der Szene inne hatte. Seitens der Szene wird er als mutiger Widerstandskämp fer dargestellt, der bis zuletzt unermüdlich für die Menschen rechte gekämpft habe. In einigen Kondolenzbekundungen wird auch verschiedenen Politikern eine Mitschuld am Tod von Hilz zugeschrieben. In seiner Agitation rund um das CoronaProtestgeschehen rief Aufrufe zum Hilz beispielsweise dazu auf, Mitglieder der Regierung abzusetzen "Widerstand" und vor ein "Kriegs(verbrecher)gericht" zu stellen. Dabei wirk te er insbesondere auf Angehörige der Polizei ein und versuch te, deren Bereitschaft zum Schutz der verfassungsmäßigen 261


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Sicherheitsgefährdende Demokratiefeindlichkeit Ordnung zu untergraben. In einer Rede am 10. April in Ingol stadt propagierte Hilz beispielsweise, dass Polizeibeamte zum Widerstand gegen das aus seiner Sicht herrschende totalitäre Regime verpflichtet seien: Ich setze nach wie vor mein Vertrauen in Polizeibeamte, die studieren durften, um zu wissen, wie die freiheitlich-demokratische Grundordnung beschaffen ist, und wie sie zu erhalten ist. Und sie haben die Pflicht, nach Art. 20 Abs. 4 Widerstand gegen diese totalitären Regierungen zu leisten. Während des Berichtszeitraums trat Hilz auf verschiedenen Großveranstaltungen im gesamten Bundesgebiet als Redner in Erscheinung und verbreitete auf diese Weise seine Überzeu gungs und Mobilisierungsversuche. Spendenaufrufe für Neben der Agitation gegen die CoronaSchutzmaßnahmen un Flutopfer terstützte Hilz auch Aktivitäten weiterer Szenemitglieder. Im Juli beteiligte er sich während der Flutkatastrophe im Ahrtal (Rhein landPfalz) u. a. an Spendenaufrufen. Mutmaßlich ging es Hilz und weiteren Beteiligten dabei vorrangig darum, die staatliche Handlungsfähigkeit öffentlichkeitswirksam in Zweifel zu ziehen und Parallelstrukturen zur staatlichen Katastrophenhilfe zu er richten. Auf diese Weise versuchten Hilz sowie weitere Teile der Szene den Staat als unfähig und bürgerfern darzustellen und letztendlich so zu delegitimieren. Hilz war einer der einflussreichsten Akteure der CoronaProtest bewegung. Er nutzte seinen Bekanntheitsgrad innerhalb dieser Szene, um seine politischen Überzeugungen an ein möglichst breites Publikum heranzutragen. Seiner Ansicht nach herrsche in der Bundesrepublik Deutschland eine faktische Diktatur, die beseitigt werden müsse. Folglich zielte auch sein Handeln auf die Störung der Funktionsfähigkeit des Staates ab. Dabei arbei tete er an der Delegitimierung der gewählten Vertreter und Re präsentanten im Bund und in den Ländern, deren demokratisch legitimierte Entscheidungen er u. a. als verbrecherisch darstellte. 262


Sicherheitsgefährdende Demokratiefeindlichkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Am 7. März prangerte er beispielsweise während einer Kund gebung in Memmingen eine angebliche Unrechtsherrschaft in Deutschland an: Die aktuellen Verantwortlichen in Länderregierungen dieses Staates und in der Bundesregierung sind aus meiner persönlichen Einschätzung Verbrecher höchsten Grades. Die begehen im Kollektiv ständig Verbrechen an der Menschlichkeit, sie rauben die Würde der Menschen, sie verbreiten Angst und Schrecken ohne jeden Grund. Sie verhängen über das gesamte Gebiet das Kriegsrecht. Das ist Hochverrat und gehört vor Gericht. Ob und inwieweit die Szene nach dem Tod von Hilz eine Verän derung erfährt, lässt sich derzeit nicht prognostizieren. 263


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit " Stürzenberger verlagert Aktivitäten zunehmend ins Internet " Verfassungsschutz stuft "PI-News" als extremistische Bestrebung ein 264


Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamfeindliche Agitation ist nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschränkt. Auch jen seits der rechtsextremistischen, vornehmlich auf Rassismus begründeten Islamfeindlichkeit gibt es Gruppierungen und Einzelpersonen, die Menschen muslimischen Glaubens die im Grundgesetz veran kerte Religionsfreiheit nicht zugestehen wollen. Sie setzen den Islam als Weltreligion gleich mit Islamis mus und islamistischem Terrorismus und stellen die Religion des Islam als faschistische Ideologie dar, von der eine erhebliche Gefahr für unsere Gesell schaft ausgehe. Führungspersonen des verfas sungsschutzrelevanten islamfeindlichen Spektrums gehen dabei punktuell und zweckgerichtet Koope rationen mit anderen politischen Akteuren ein. Ziel ist es, für Teilbereiche des bürgerlichen Spektrums anschlussfähig zu werden und gesellschaftliche Themen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeind lichkeit fehlen die für den Rechtsextremismus typischen Ideologieelemente wie autoritäres Staats verständnis, Antisemitismus, Rassismus oder die Ideologie der Volksgemeinschaft. 265


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Extremistische Bestrebungen im Zusammenhang mit islamfeindlichen Äußerungen richten sich gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte der Menschenwürde (Art. 1 GG), des Diskriminie rungsverbots (Art. 3 GG) und der Religionsfreiheit (Art. 4 GG). Verhaltensweisen sind dann als extre mistisch zu bewerten, wenn sie ziel und zweck gerichtet die Geltung der genannten Prinzipien für Muslime sowie den Islam und seine Glaubensge meinschaften außer Kraft setzen beziehungsweise beseitigen wollen. Kritik, die im Rahmen einer geistigpolitischen Auseinandersetzung auf Gefah ren eines politischen Islam für unsere Grundwerte hinweist, unterliegt hingegen nicht dem Beobach tungsauftrag des Verfassungsschutzes. Das Internet wird von verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Gruppierungen intensiv genutzt, um islamfeindliche Inhalte zu verbreiten. Dabei kön nen insbesondere anonyme oder pseudonymisierte Beiträge auf Webseiten und Weblogs nicht auto matisch den Betreibern zugerechnet werden. Aus schlaggebend für die Bewertung ist dabei, ob und inwieweit die Verantwortlichen solcher Internetprä senzen selbst extremistische Ziele verfolgen. Auf nicht zurechenbare Einzeläußerungen (z. B. Kom mentare in Blogs und Foren) allein lässt sich eine Bewertung als extremistisch nicht stützen. Auch die Nutzung sozialer Netzwerke und die Verbreitung von Videomaterial über Plattformen wie YouTube spielt für diese Szene eine wichtige Rolle. 266


Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 1. MICHAEL STÜRZENBERGER UND UMFELD Michael Stürzenberger ist weiterhin die zentrale Person der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern. Sein Umfeld setzt sich aus ideologisch Gleichgesinnten zusam men, von denen Einige vormals der im Jahr 2016 aufgelösten Partei "DIE FREIHEIT" angehörten. Stürzenberger war bis zu letzt Bundesvorsitzender der Partei "DIE FREIHEIT". Es liegen zahlreiche tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass Stürzen berger und sein Umfeld verfassungsschutzrelevante islamfeind liche Bestrebungen verfolgen. Stürzenberger verbreitet seine islamfeindlichen Thesen sowohl BPE Bayern im Internet als auch auf Veranstaltungen in Bayern und in ande ren Bundesländern. So trat er immer wieder im Rahmen von Ver anstaltungen der "Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V." (BPE) als Redner auf. Beim bayerischen Landesverband der "Bürger bewegung PAX EUROPA e. V." (BPE Bayern) handelt es sich um eine verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebung, die den Islam insgesamt als "vorsteinzeitliche, nazistische und frauenverachtende Ideologie" diffamiert. Der Bundesverband der BPE steht nicht unter Beobachtung des Bayerischen Landes amtes für Verfassungsschutz. Im Gegensatz zum Vorjahr konnten in 2021 weder in Bayern noch in anderen Bundesländern realweltliche Veranstaltungen der BPE unter Beteiligung Stürzenbergers festgestellt werden. In einem YouTubeVideo vom 4. Juli begründete Stürzenberger dies mit gesundheitlichen Einschränkungen seinerseits. Stattdessen konzentrierte sich Stürzenberger auf rein virtuelle Fortsetzung der Aktivitäten. So setzte er seine Videoreihe mit dem Titel "Islam Videoreihe "Islam Kompakt" fort. Bereits im Vorjahr hatte er unter diesem Titel zahl Kompakt" auf reiche Videos auf YouTube herausgebracht und dabei unter dem YouTube Deckmantel eines vermeintlich seriösen Informationsangebotes auch islamfeindliche Inhalte verbreitet. Mittlerweile umfasst diese YouTubeReihe mehr als 30 Videos. Überdies veröffent lichte Stürzenberger am 10. Oktober als erste Folge der neuen BPESendereihe "Im Gespräch" auf YouTube ein Interview mit dem Titel "Verschwörungstheorien von Islamisten". Über die Erstellung von YouTubeVideos erreicht Stürzenberger eine hohe Zahl an Interessenten. Im Jahr 2021 stellte er auf YouTube insgesamt über 120 Videos online. Diese wurden über 1,5 Million Mal aufgerufen. 267


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit In diesen Videos gibt Stürzenberger wiederholt vor, lediglich sachlich über den Islam aufzuklären, worin keine generelle Verunglimpfung weder der Religion, noch der ihr angehören den Personen liege. Tatsächlich lassen sich jedoch Äußerungen feststellen, in denen Musliminnen und Muslime aufgrund ihres Glaubens pauschal als Bedrohung dargestellt werden. So fordert Stürzenberger in einem Video vom 29. August mit Blick auf eine mögliche Aufnahme afghanischer Ortskräfte in Deutschland unter anderem zu prüfen, ob bei diesen Personen "der Koran im Kopf tickt". Dazu ergänzt er: "Und wenn er tickt, Freunde, dann wird's gefährlich, dann wird's sehr, sehr gefährlich". Diese pauschale Darstellung von Menschen muslimischen Glaubens als Gefahr für die Demokratie stellt eine Herabwürdigung dar, die mit der im Grundgesetz garantierten Menschenwürde unver einbar ist. Aktivitäten auf PI Stürzenberger ist seit mehreren Jahren als Autor auf der reich News weitenstarken Website "PINews" aktiv und veröffentlicht dort häufig mehr als zehn Artikel pro Monat. Diese Tätigkeit bietet Stürzenberger trotz seines Rückzugs aus der Realwelt nach wie vor die Möglichkeit, ein breites Publikum mit seiner islamfeind lichen Agitation zu erreichen. Der Verfassungsschutz bewertet den hinter "PINews" stehen den Personenzusammenschluss mittlerweile als extremistische Bestrebung. In einem Beitrag vom 30. April auf "PINews" kriti sierte Stürzenberger die Berichterstattung in der Ausgabe des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL vom 29. April über die Ein stufung von "PINews" als extremistische Bestrebung. 268


Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Seine Darstellung im Artikel als regulärer "PINews"Autor Forderung nach bezeichnete er dabei als "Halbwahrheit [...]". Stürzenberger "Umerziehungs wehrte sich überdies gegen den Vorwurf, er hätte "Umerzie lagern" für Muslime hungslager" für Menschen muslimischen Glaubens nach dem Vorbild Chinas gefordert. Er verwies dabei auf den Verfassungs schutzbericht Bayern 2020, in dem folgende Aussage Stürzen bergers anlässlich einer Kundgebung in München am 23. Sep tember 2020 zitiert wird: Ultima Ratio sag ich nur China. Das ist zwar jetzt nicht in einem demokratischen Rechtsstaat die Wahl der Mittel, aber als Ietztes Mittel, als Ultima Ratio, wenn es hier richtig kracht, dann wird man sich anschauen, wie die Chinesen durchgegriffen haben, und dann gibt's halt Umerziehungslager. lm "PINews"Artikel vom 30. April wiederholte Stürzenberger diese Aussage als Teil einer längeren Passage. Er rechtfertigte seine Aussage damit, diese sei auf eine in Deutschland noch nicht eingetretene Situation, in der "der Politische Islam nach der Macht greift", bezogen gewesen. Allein für den Fall einer solchen Zuspitzung habe er ein derartiges Handeln als "Ultima Ratio" gefordert. Wer sich ein solches Szenario nicht vorstellen könne, der solle Stürzenberger zufolge nach Frankreich blicken, "das uns bei der Islamisierung ein paar Jahre voraus ist". Das Video der Kundgebung vom 23. September 2020 verlinkte er im Artikel auf "PINews" erneut. Auch diese Konkretisierung ist als verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Agitation zu werten. Forderungen nach einer Internierung von Menschen aufgrund ihres Glaubens mit dem Ziel, diese in politischer oder religiöser Hinsicht "umzuerziehen", sind mit der im Grundgesetz garantierten Menschenwürde und dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar. 269


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus " Wiedererstarken anarchistischer Strömungen " Vermehrt Anschläge auf Infrastruktur unter Inkaufnahme von Kollateralschäden " Proteste gegen IAA erreichen nicht die Erwartungen der Szene " Publikation "Zündlumpen" mit 85. Ausgabe eingestellt 270


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Ziel der linksextremistischen Szene ist es, die durch das Grundgesetz vorgegebene Staats und Gesell schaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und - je nach ideologischpolitischer Orientierung - durch eine sozialistische, kommunis tische oder eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft zu ersetzen. Die linksextremistischen Vorstellungen richten sich insbesondere gegen durch das Grundge setz garantierte Grundrechte, die parlamentarische Demokratie, die Gewaltenteilung, die Volkssouverä nität, das Rechtsstaatsprinzip und den Pluralismus. Die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland soll abgeschafft werden, die als "kapitalistisches System" und als Wurzel des Faschismus diffamiert wird. In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Autonome haben zwar keine einheitliche Ideologie, Ziel aller Autonomen ist es aber, den Staat und seine Einrichtungen zu zerschlagen. Neben Sachbeschädigungen wenden Autonome auch Gewalt gegen Personen - vor allem gegen tat sächliche oder vermeintliche Angehörige der rechts extremistischen Szene und Polizeikräfte - an, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. 271


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Die Szene besetzt dabei auch Themen, die an sich nicht extremistisch sind. Ihr Ziel ist es dabei aber in erster Linie, ihre linksextremistischen politischen Positionen zu verbreiten. Hierzu werden vor allem aktuelle, gesellschaftlich relevante Themen wie Klima und Umweltschutz, Migration oder Gentrifizierung aufgegriffen und der Kontakt zu bürgerlichdemokra tischen Organisationen gesucht. 272


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN 2019 2020 2021 Parteien und Vereinigungen Partei DIE LINKE. 950 850 850 offen extremistische Strukturen DKP 310 290 280 MLPD (mit REBELL) 120 120 120 SDAJ 110 110 110 Rote Hilfe1 600 700 900 Sonstige Gruppierungen 2 500 530 1.090 Autonome 720 720 730 Summe 3.990 4.010 4.080 Mehrfachzählungen3 390 410 380 Gesamtzahl 3.600 3.600 3.700 Gewaltorientierte Personen 785 800 830 von der Gesamtzahl4 Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet. 1 Bis 2019 im Personenpotenzial der "sonstigen Gruppierungen" enthalten. 2 Exklusive der marxistischen Gruppen, da keine relevanten Aktivitäten mehr feststellbar sind. 3 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen Zusammenschlüsse werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. 4 Dazu zählen gewalttätige, gewaltbereite, Gewalt unterstützende und Gewalt befürwortende Personen. 2. MILITANZUND GEWALTPOTENZIAL Innerhalb der linksextremistischen Szene ist der größte Teil des Gewalt als gewaltbereiten Personenpotenzials autonomen Gruppierungen "Lifestyle" zuzurechnen. Sie sind für die meisten linksextremistisch moti vierten Gewalttaten verantwortlich, die vor allem bei Demon strationen gegen den politischen Gegner verübt werden. Ziel dieser überwiegend jungen Akteure ist es, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft zu errichten. Mit diffu sen anarchistischen, kommunistischen und sozialrevolutio nären Ideologiefragmenten schaffen sich die Autonomen einen 273


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus vermeintlichen Legitimationsrahmen für ihre Militanz. Gewalt taten werden als notwendiges Mittel dargestellt, um sich gegen die angebliche "strukturelle Gewalt" des politischen Systems zu wehren. Viele Autonome erleben die Ausübung von Massen militanz als sinnstiftende Erfahrung. Gewalt wird zum Ausdruck eines Lebensgefühls. Formen und Ausmaß der Gewaltanwen dung sind regelmäßig Gegenstand von Diskussionen in der autonomen Szene. Seit mehreren Monaten ist zudem auch in der anarchistischen Szene eine zunehmende Radikalisierung und Hinwendung zur Gewalt feststellbar, die sich besonders gegen die öffentliche Infrastruktur richtet. Initialisierende Eine Möglichkeit auf Demonstrationen Gewalt auszuüben, ist Gewalt/ der sogenannte "Schwarze Block". Der "Schwarze Block" ist Schwarzer Block eine Aktionsform innerhalb eines Demonstrationszuges, bei der sich militante, zum Schutz vor polizeilicher Identifizierung häufig einheitlich schwarz gekleidete Personen oder Gruppierungen hinter großen Transparenten zu einem monolithischen Block ge plant zur situativen Anwendung von Gewalt zusammenschließen. Autonome nutzen aber ebenso Demonstrationen anderer - nichtextremistischer - Akteure, um der Veranstaltung eine mili tante und aggressive Atmosphäre aufzuzwingen und hinter der Deckung friedlicher Demonstrierender Gewalttaten zu begehen sowie andere dazu aufzustacheln (initialisierende Gewalt). Angehörige der linksextremistischen Szene sprechen zudem Andersdenkenden die ihnen in gleichem Maße zustehen den Grundrechte, wie zum Beispiel die Meinungs oder Versammlungsfreiheit, ab. Als Konsequenz akzeptieren sie nicht, dass die Polizei auch bei Demonstrationen des rechtsextremis tischen Spektrums zur Gewährleistung des grundgesetzlich geschützten Versammlungsrechtes eingesetzt werden muss ("Deutsche Polizisten schützen Nazis und Faschisten."). Den Ablauf ihrer Aktionen machen linksextremistische Aktivistinnen und Aktivisten vor allem von ihrem Kräfteverhältnis gegenüber der Polizei abhängig. Aktivitäten gegen staatliche Repräsentanten und Unternehmen Konfrontative Gewalt Das Aggressionspotenzial der autonomen Szene ist seit Jahren hoch. Autonome suchen vor allem bei Demonstrationen, aber auch bei anderen Anlässen gewaltsame Auseinandersetzun gen (konfrontative Gewalt). Sie richten ihre Gewalttaten haupt sächlich gegen Personen, die tatsächlich oder vermeintlich der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen sind sowie gegen Angehörige der Polizei, aber auch gegen Unternehmen, die sie als "Profiteure des Systems" begreifen. 274


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Angehörige der linksextremistischen Szene betrachten Poli zeikräfte generell als Repräsentanten eines staatlichen "Repressionsorgans". Sie versuchen zunehmend, die gesell schaftliche Akzeptanz der Polizei als staatliche Institution so wie der einzelnen Polizeikräfte, insbesondere bei der Ausübung polizeilicher Befugnisse, zu untergraben. Jegliche polizeiliche Kontrollen dienen ihnen als Vorwand, ihre "Freiräume" auch gewaltsam zu verteidigen. Die Hemmschwelle, auch schwere Straftaten zu begehen, ist deut Sinkende lich gesunken. Linksextremistische Straftaten werden gewalttätiger Hemmschwelle und persönlicher. Im Gegensatz zu früher findet szeneintern nahe zu keine Diskussion über die Vermittelbarkeit von Gewalttaten mehr statt: Dies deutet auf eine größere Gewaltakzeptanz inner halb der linksextremistischen Szene hin und birgt die Gefahr in sich, dass jegliche Grenzen überschritten werden. Dies zeigt sich vor allem in der zunehmenden Verrohung der Sprache. Linksextremistische Gruppierungen nutzen bei der Be nennung vermeintlicher "Feinde" häufig eine abwertende und entmenschlichende Diktion: Sie bezeichnen z. B. Polizeikräfte als "Bullen" beziehungsweise "Bullenschweine" und verbreiten Parolen wie "ACAB - All Cops Are Bastards". Bereits im Jahr 1970 wurden Polizisten von der RAFTerroristin Ulrike Meinhof als "Bullen" und "Schweine" verunglimpft. Diese Bezeichnung hat sich im Szenejargon etabliert. Die verbale Radikalisierung der linksextremistischen Szene ist Verbale dabei schon seit Längerem zu beobachten. Dabei spielen Szene Radikalisierung publikationen eine erhebliche Rolle. Linksextremistische Pub likationen wie die zwischenzeitlich eingestellte anarchistische Zeitung "ZündIumpen" aus München forderten immer wieder zur Begehung von Straftaten auf. Dabei nehmen sie die Schädi gung von Leib und Leben anderer Menschen nicht nur billigend in Kauf, sondern begrüßen diese ausdrücklich. Im "Zündlumpen" wurde auch regelmäßig zu Straftaten gegen Polizeikräfte aufgerufen: Mehr als 460 Cops wurden letztes Jahr in München verletzt, drei von ihnen sogar schwer. Etwas mehr als ein Drittel der registrierten Fälle sind außerdem Beleidigungen (beispielsweise so etwas wie "Bullenschweine", "All Cops are Bastards", "Hurensöhne" usw.), die beiden anderen ungefähren Drittel entfallen auf tätliche Angriffe und Widerstand. 275


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Dies sei eine zufriedenstellende Bilanz, die ja immer Luft nach oben hat. (Artikel "1 cop, 1 bullet", Zündlumpen Nr. 078 vom 23.11.2020) Überdies stellten die Herausgeber fest, dass sich der Radius derer, die die Cops als das betrachten, was sie sind, nämlich als widerliche Klosteinlutscher, die es aus unseren Leben zu vertreiben gilt, deutlich vergrößert hat. (Artikel "Die Uniform ist in der Corona-Krise mitunter zur Zielscheibe geworden", Zündlumpen Nr. 084 vom 05.07.2021) Die Herausgeber zählen auch diverse Angriffe auf Polizeikräfte auf, häufig mittels Glasflaschenwürfe. Die im "Zündlumpen" zitierte Aussage einer Polizeisprecherin, der zufolge es in München bislang nicht zu Flaschenwürfen gegen Polizeikräfte gekommen war, kommentieren sie hämisch mit den Worten: Wie schön, dass sich das endlich ändert! (ebenda) Der SPDBundestagskandidat Florian Post wurde als "SPDOpfer" bezeichnet, der getrost eins auf die Fresse verdient (ebenda) und auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann wurde wiederholt verunglimpft. 276


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Im Prozess um eine mutmaßlich linksextremistische Straftaten Verurteilung "RAZ" serie verurteilte das Stuttgarter Landgericht die beiden 39jähri und "MIEZE" gen Angeklagten wegen zahlreicher Delikte, u.a. Bedrohung und versuchte Sachbeschädigung, zu einer Haftstrafe von je 2 Jahren und vier Monaten. Aus Sicht der Anklage hatten der Mann und die Frau gemeinsam unter der Selbstbezeichnung "MIlitantE ZellE (MIEZE) vereint im Kollektiv der Revolutionären Akti onszellen (RAZ)" über mehrere Monate hinweg wiederholt Drohschreiben an prominente Personen aus Politik, Wirtschaft und Justiz verschickt, darunter auch an den damaligen Bundes innenminister Horst Seehofer sowie zahlreiche Mitglieder des Deutschen Bundestages. Dem Paar wird überdies vorgeworfen, im August 2020 mehrere Brandanschläge verübt zu haben, u. a. auf ein Gebäude der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Neben der situationsabhängigen Massenmilitanz verüben Angehörige der linksextremistischen Szene auch konspirativ geplante Straftaten wie Brandanschläge, zu denen häufig auf einschlägigen Internetportalen anonyme Selbstbezichtigungs schreiben veröffentlicht werden. Ziel solcher Anschläge sind vor allem Unternehmen der Immobilienbranche, die im Rahmen von "Antigentrifizierungs"Kampagnen bereits seit mehreren Jahren im Fokus der gewaltbereiten linksextremistischen Szene stehen. In 2021 setzte sich in der Landeshauptstadt München die linksex tremistisch motivierte Straftatenserie fort. Hierbei entstanden zum Teil hohe Schadenssummen. Die Fortdauer der Straftaten serie sowie die Auswahl der Zielobjekte verdeutlichen, dass die Straftaten nicht spontan verübt werden, sondern wesentlicher Bestandteil einer langfristig angelegten linksextremistischen Strategie sind. Vor allem die Diskussion über steigende Mieten und Umstruk Straftaten gegen turierungsprozesse in Großstädten nutzen vor allem autonome Gentrifizierung Teile der linksextremistischen Szene als Vorwand, um unter dem Stichwort "Antigentrifizierung" Straftaten zu verüben. Unterneh men der Bau und Immobilienbranche werden von der linksextre mistischen Szene als "Profiteure" der Gentrifizierung angesehen und deshalb attackiert. 277


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus 2.1 Neue Ziele und Entgrenzung Iinksextremistischer Gewalt Linksextremistische Agitation und Übergriffe richten sich ver mehrt auch gegen Einzelpersonen, die z. B. aufgrund von Äußerungen, Berufszugehörigkeit oder der Teilnahme an einer Veranstaltung, gezielt angegriffen werden. Zuletzt standen auch Presseangehörige im Fokus Iinksextremistischer Gewalttäter. Prozess gegen Am 18. September demonstrierten in Leipzig 3.500 Personen Lina E. gegen die vermeintliche "Kriminalisierung des Antifaschismus" durch Polizei und Justiz. Hintergrund der Demonstration war der am 8. September am Oberlandesgericht Dresden begonnene Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder eines linksextremis tischen Netzwerkes, darunter die sich seit dem 5. November 2020 in Untersuchungshaft befindliche Studentin Lina E. Ihr wird vorgeworfen, Kopf eines Netzwerkes zu sein, das vermeintliche und tatsächliche Rechtsextremisten sowie deren Angehörige in Sachsen und Thüringen brutal überfallen haben soll. Verschiedene Gruppierungen hatten zuvor bundesweit für die Teilnahme an der Veranstaltung mobilisiert. So wurden bei spielsweise bei der Abschlussdemonstration gegen die Durch führung der diesjährigen Internationalen AutomobilAusstellung "IAA Mobility 2021" (IAA) in München am 11. September meh rere Seitentransparente gezeigt, die für die Teilnahme an der Demonstration in Leipzig warben und Solidaritätsbekundungen mit der inhaftierten Linksextremistin Lina E. ("Free Lina") einforderten. Bezugnahme auf Personen, die sich auf der Leipziger Demonstration in einem RAFMorde "schwarzen Block" bewegten, trugen ein Transparent mit der Aufschrift "Bald ist er aus Dein Traum, dann liegst Du im Kofferraum..." Diese Drohung richtete sich gegen den Leiter des sächsischen Polizeilichen Terrorismus und Extremismus Abwehrzentrums (PTAZ). Die Aussage ist eine Anspielung auf den Mord der linksterroristischen "Roten Armee Fraktion" (RAF) am damaligen Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer, der im Jahr 1977 erschossen im Kofferraum eines Autos gefunden wurde. 278


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Angehörige der Leipziger linksextremistischen Szene relativier ten Übergriffe auf Angehörige der rechtsextremistischen Szene in Sachsen und Thüringen als eine Form der Selbstverteidigung. Gegenüber MDRReportern behaupteten sie, dass die Sicher heitsbehörden nicht ausreichend gegen die rechtsextremisti sche Szene vorgehen würden. Neonazis seien mit Argumenten nicht mehr zu erreichen. Ihren Aussagen zufolge, gelte es daher, Kante zu zeigen. Nur töten wolle man niemanden. Die linksextremistische Szene bereitet derartige Angriffe im Vorfeld sorgfältig vor. Wir greifen sie an ihren intimsten Punkten an - vor dem Haus oder im Haus, äußerte sich eine Stimme im dem besagten Interview. Hinweise wie die Szene derartige Angriffe vorbereitet, ergeben Illegale Abfrage von sich aus der Aufdeckung eines Netzwerkes zur illegalen Melde Meldedaten datenabfrage. In diesem Zusammenhang leiteten die Strafver folgungsbehörden Ermittlungen gegen eine ehemalige Mitarbei terin des Universitätsklinikums Magdeburg ein, der vorgeworfen wird, ihren dienstlichen Zugang zu Meldedaten missbraucht zu haben, um der linksextremistischen Szene personenbezogene Daten zu politisch Andersdenkenden zuzuleiten. Auch die gesellschaftlichen Diskussionen um Umwelt und Klimaschutz nutzen linksextremistische Akteure zur Rechtferti gung für Übergriffe: Am Morgen des 21. Mai setzten unbekannte Täter in einer Bau Anschläge in grube im Münchner Osten mehrere Starkstromkabel in Brand. München Der Brandanschlag führte laut Pressemeldungen mittelbar zu einem Stromausfall in circa 20.000 Münchner Haushalten, auch Straßenbahnen und Ampelanlagen waren betroffen. Am 23. Mai wurde auf der szenebekannten Webseite de.indymedia.org ein anonymes Bekennerschreiben veröffent licht, in welchem die Tat u. a. mit der Entscheidung des Münchner Stadtrats vom 20. Mai zum Kiesabbau im Naturschutzgebiet des im Münchner Umland gelegenen Forst Kasten begründet wurde. Der Stadtrat hatte beschlossen, den Kiesabbau in Teilen des Naturschutzgebietes fortzusetzen. Seit Anfang Mai protestieren dort Angehörige der Umwelt und Klimaschutzszene im Verbund mit linksextremistischen Akteuren mit Baumhausbesetzungen und Mahnwachen gegen den Kiesabbau und die damit verbun denen großflächigen Rodungen. 279


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Am 14. Juli veröffentlichte die anarchistische Zeitung "Zündlum pen" in der Ausgabe 085 eine konkrete Anleitung zur Sabotage von Förderbändern mittels Bolzenschneider und Feuer. Nur we nige Wochen später zündeten Unbekannte am Morgen des 3. August das Förderband eines Kieswerkes im Münchner Vorort Planegg an, das dadurch massiv beschädigt wurde. Die betrof fene Firma ist an dem umstrittenen Kiesabbau im Forst Kasten beteiligt. Szeneangehörige griffen zuletzt auch wiederholt Mobilfunk anlagen an, da sie die 5GTechnologie als ein weiteres Instru ment des "Unterdrückerstaates" zur Kontrolle der Bevölkerung betrachten. Am 29. April 2020 wurde über die Iinksextremistische Szene plattform de.indymedia.org eine Anleitung zur Zerstörung von Mobilfunkmasten veröffentlicht. Zum 1. Mai 2020 wurde diese auch auf der Webseite des "ZündIumpen" geteilt. 2.2 Reaktionen auf die Corona-Pandemie Diskussion über die Ursachen der Krise Um die CoronaPandemie ranken sich diverse Verschwörungs theorien. Grundsätzlich grenzt sich die Szene zwar gegen Aktio nen der sogenannten "Querdenken"Bewegung sowie anderer aktionistischer Gegner der staatlichen CoronaMaßnahmen ab, gleichzeitig entwickeln aber Teile der Szene eigene, linksextre mistisch ausgerichtete Erklärungsmuster in Zusammenhang mit der Pandemie. Vor allem die autonome und anarchistische Szene geht davon aus, dass insbesondere die Maßnahmen zur Bekämpfung der CoronaPandemie vom "Repressionsstaat" nur als Vorwand für weitere "Unterdrückungsmaßnahmen" genutzt werden. 280


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die linksextremistische Szene trug bislang die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der CoronaPandemie zumin dest vordergründig mit: Bayernweit schlossen im Jahr 2020 linksextremistische Szenetreffs, die erst im Laufe des Jahres 2021 wieder öffneten. Die angeordnete Maskenpflicht wird sei tens der linksextremistischen Szene gerne angenommen und zumindest von Teilen auch ausgenutzt, um die eigene Identität zu verbergen. Parallel zu der sich verschärfenden Pandemielage in der ersten Jah reshälfte 2020 gründeten Teile der linksextremistischen Szene das bun desweite Bündnis "Gemeinsam kämpfen - ihre Krise nicht auf un serem Rücken" als Reaktion auf die besondere Belastung des Pflege und Krankenhauspersonals. In Bayern ist dieses Bündnis bislang lediglich in Nürnberg aktiv. Am 3. Juli veranstaltete dieses Bündnis im Nürnberger Stadtteil Erlenstegen eine Demonstration, um auf konkrete Missstände im Zusammenhang mit der Bewältigung der CoronaPandemie aufmerksam zu machen. Die Aktion stand unter dem Motto "Auf nach Erlenstegen! Besuchen wir die Profiteuer*innen von Kapitalismus und Krise!". Die mediale Begleitung der Veranstal tung sowie die vielen ortsansässigen Schaulustigen standen dabei im Gegensatz zu der tatsächlichen Umsetzung der Ver anstaltung, die mehr eine provokative, denn ernsthaft klassen kämpferische Zielsetzung aufwies. Im Frühjahr 2021 griff die linksextremistische Szene die "ZeroCovid" "ZeroCovid"Initiative europäischer Wissenschaftlerinnen Kampagne der und Wissenschaftler im Rahmen der Kampagne "#ZeroCovid" Szene auf. Diese Kampagne setzt sich für einen vollständigen "soli darischen Shutdown aller nicht lebenswichtiger Bereiche, ins besondere der Wirtschaft" ein. Bundesweit rief die linksextre mistische Szene zur Teilnahme an einem "Zero Covid Day" am 5. Februar auf, in dessen Rahmen auch bayerische Linksex tremisten Veranstaltungen durchführten. Am 10. April fanden erneut bundesweit Demonstrationen der mutmaßlich linksex tremistisch beeinflussten "#ZeroCovid"Initiative statt, darunter auch in Bayern. Dort bildeten sich "#ZeroCovid"Ortsgruppen, u. a. in Ingolstadt, München und Nürnberg. Die Initiative wurde innerhalb der linksextremistischen Szene kontrovers rezipiert und fand auch in der Öffentlichkeit keinen größeren Rückhalt. Mit dem zeitweiligen Rückgang der CoronaInfektionen in Bayern und Deutschland fuhr die Initiative im Frühsommer ihre Aktivitäten herunter. Die "#ZeroCovid"Kampagne profitierte 281


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus medial von der Namensähnlichkeit mit der wissenschaftlich ge prägten "ZeroCovid"Initiative, ist jedoch mit dieser nicht iden tisch. Mittlerweile thematisiert die linksextremistische Szene die Corona Pandemie ausschließlich in Reaktion auf Aktivitäten des politischen Gegners, insbesondere der "Querdenker" und ähnlicher Akteure. In diesem Zusammenhang kommt es zu Gegenprotesten und auch zu Straftaten. Reaktion auf Aktionismus gegen Corona-Maßnahmen Kampagne Trotz einiger Skepsis und Kritik gegenüber den staatlichen "Nationalismus ist Maßnahmen zur Eindämmung der CoronaPandemie, positio keine Alternative" niert sich die bayerische Iinksextremistische Szene gegen die (NIKA) "Querdenken"Bewegung und ähnliche Akteure, die sie als stark "rechts" beziehungsweise "rechtsextremistisch" beeinflusst betrachtet. In diesem Zusammenhang hat die linksextremis tische Mitmachkampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) unter dem Titel "Gegen euch und eure Freunde! - Der Verschwörung von Faschisten und Kapital entgegentreten!" zum Widerstand gegen diese neuen Bewegungen aufgerufen. Dabei handle es sich nach Ansicht der Kampagnenverantwortlichen um einen klassenübergreifenden Zusammenschluss von Liberalen bis hin zu Neonazis. Dazwischen tummeln sich Impfgegner*innen, Hippies, Anhänger von wahnsinnigen Influencern und D-Promis. 2.3. Linksextremistische Proteste gegen die Automobilmesse "IAA Mobility" (IAA) Vom 7. bis 12. September fand die Internationale AutomobilAusstellung "IAA Mobility 2021" (IAA) erstmalig in München statt. Ab dem Bekanntwerden der Verlegung der IAA von Frankfurt am Main nach München formierte sich ein breiter Widerstand gegen das Vorha ben. Neben bundesweit agierenden bürgerlichen Klimaschutzorganisationen kündigten auch zahl reiche linksextremistische Gruppierungen Pro testaktionen gegen die Durchführung der IAA an. Der "Kampf" gegen die IAA ist aus Sicht der linksextremistischen Szene ein bewährtes The menfeld, um insbesondere nichtextremistische 282


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Angehörige der Klimabewegung zu erreichen. Auf diese Weise versucht die Szene auch auf Gesellschaftskreise einzuwirken, die für ihre Ideologie beziehungsweise damit verbundene linksextre mistische Positionen sonst nicht erreichbar wären. Die Organisation der Proteste gegen den "CARpitalismus" über nahmen mehrere Bündnisse, darunter das Anfang 2021 gegrün dete, nicht unter Beobachtung stehende Bündnis "noIAA Klima vor Profit - Mobilitätswende jetzt!". An diesem beteiligten sich neben bürgerlichen Organisationen auch ganz offen linksextre mistische Akteure wie z. B. die "Interventionistische Linke", das "...ums Ganze!"Bündnis, die "Linksjugend ['solid]", "antifant" oder das "Antikapitalistische Klimatreffen München". Bündnisse aus dem linksextremistischen Spektrum waren "NO FUTURE FOR IAA - No Future for ca(r)pitalism" (No Future) und "SMASH IAA - Autokonzerne enteignen". Im selben Zeitraum gab auch das Bündnis "No Future" seine Gründung bekannt. Das Bündnis rief auf seiner Webseite zu massenhaften Aktionen des "zivilen Ungehorsams" gegen die IAA auf. Die Bannergestaltung, ein brennender weißer Reifen auf schwarzem Grund, sowie der veröffentlichte Aufruf deuten auf einen autonomen beziehungsweise anarchistischen Hintergrund hin. Zentraler Akteur bei "No Future" ist das kommunistische "[...] ums Ganze!"Bündnis (uG), in dem sich gewaltorientierte linksextremistische Gruppen aus Deutschland und Österreich organisieren. Das Bündnis forderte die Protestierenden dazu auf, die Automobilausstellung "zum Desaster" werden zu lassen. Wie bereits 2019 in Frankfurt am Main nahm auch das nicht un "Ende Gelände" ter Beobachtung stehende bundesweite Aktionsbündnis "Sand im Getriebe" (SiG) an den Protesten gegen die IAA teil. Dieses Bündnis von - überwiegend außerbayerischen - nichtextremis tischen und linksextremistischen Gruppierungen warb unter dem Motto "#BlockIAA - Autokonzerne entmachten, Klima schüt zen!" für eine Teilnahme an den Protesten. Auf der Internetseite von SiG wurde ein Aktionskonsens veröffentlicht, in welchem explizit Aktionen des "zivilen Ungehorsams" sowie ein Blockie ren des reibungslosen Ablaufes der IAA angekündigt wurden. Zu den Unterstützern von SiG zählt auch das linksextremistische KlimaBündnis "Ende Gelände". Zwischen den genannten Bündnissen bestand ein Aktionskon sens, in dem die Bündnisse die Beteiligung an Brandanschlägen auf Gebäude, das Anzünden von Autos, das Einwerfen von Fens terscheiben und Angriffe auf die Polizei im Rahmen der Proteste offiziell ablehnten. 283


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Das kommunistisch geprägte Bündnis "Smash IAA - Autokon zerne enteignen" verweigerte sich diesem Aktionskonsens und sprach sich stattdessen für radikalere Protestformen aus. Hinter "Smash IAA" steht die linksextremistische Gruppierung "Perspektive Kommunismus", in der auch die "Antikapitalisti sche Linke München" (ALM) aktiv ist. Zum Auftakt der Proteste wurde das sogenannte "Mobilitäts wendeCamp" auf der Münchner Theresienwiese errichtet, in dem sich zeitweise bis zu 1.000 Personen aufhielten. Dort wurden neben Übernachtungsmöglichkeiten für angereiste IAAGegner auch Vorträge und Workshops zu Themen wie der Waldbesetzung im Forst Kasten, Antifaschismus und Verkehrs wende organisiert und sogenannte "Aktionstrainings" angebo ten. In diesen wurden verschiedene Strategien im Umgang mit der Polizei vermittelt und insbesondere auch das sogenannte "Umfließen" von Absperrungen und Polizeiketten simuliert. Für die Dauer der IAA fungierte das Camp auch als Ausgangspunkt einiger linksextremistischer Aktionen im Stadtgebiet. Im Zusammenhang mit dem Protestgeschehen rund um die IAA kam es zu zahlreichen Zwischenfällen und mutmaßlich linksex tremistisch motivierten Straftaten: Straftaten aus Die schwerwiegendste Straftat ereignete sich am 21. Mai, als Anlass der IAA bislang unbekannte Täter einen Brandanschlag auf das Münch ner Stromnetz verübten. 20.000 Haushalte waren über mehrere Stunden ohne Strom. In einem Bekennerschreiben auf dem Szeneportal de.indymedia.org wurde dazu aufgefordert, die IAA anzugreifen. Am 9. September veröffentlichten anonyme Autoren auf der linksextremistischen Szeneplattform de.indymedia.org einen Beitrag, indem sie sich dazu bekannten, in der Nacht vom 8. September das Wohnhaus des Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG mit Farbe beschmiert und mit Plakaten beklebt zu haben. Die Aktion richtete sich gegen vermeintliche Green washingKampagnen im Zuge der IAA. Am 10. September zogen circa 450 Demonstrierende unter dem Motto "Die Stadt gehört uns - Gegen 'Open Spaces' und 'Blue Lane'" durch München. Der Demonstrationszug stoppte vor einem kurz zuvor besetzten Haus in der Karlstraße. Einige Personen schwenkten Fahnen aus den Fenstern, zündeten Pyro technik und warfen Steine in Richtung der polizeilichen Einsatz kräfte. Im Rahmen der Auseinandersetzung nahm die Polizei sie ben Personen fest. Zeitgleich kamen circa 40 Personen, die dem 284


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Bündnis "Smash IAA" zuzurechnen sind, vor einem Werk der Robert Bosch GmbH in der Truderinger Straße zusammen. Die Beteiligten entrollten mehrere Banner, u. a. mit dem Schriftzug "Autokonzerne entmachten und enteignen", vor dem von der Schließung bedrohtem Werk und zündeten Pyrotechnik. Am 11. September fand die Abschlussdemonstration der IAAProteste unter dem Motto "#aussteigen: Raus aus dem Ver brennungsmotor - Verkehrswende jetzt!" statt, an der sich circa 4.500 Personen beteiligten, darunter auch ein Block von circa 900 gewaltbereiten Angehörigen der linksextremistischen Szene. Im Protestzug wurden Rauchkörper gezündet und Schmäh rufe wie "BRD Bullenstaat - wir haben dich zum Kotzen satt" skandiert. Einige Protestierende bekundeten mit einem "FREE LINA"Banner ihre Solidarität mit der mutmaßlichen Linksextre mistin Lina E., die sich derzeit vor dem Oberlandesgericht Dresden u. a. wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Verei nigung und schweren Landfriedensbruchs verantworten muss. Im Verlauf der Demonstration schlossen sich weitere Personen, darunter auch circa 300 Radfahrer, dem Protestzug an. Wäh rend des Protestgeschehens kam es auch zu Auseinanderset zungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei. Auf Höhe der Luisenstraße kletterten zwei Personen auf Bäume, um ein Banner aufzuhängen. Als die Polizei versuchte dies zu unterbin den, wurde sie dabei massiv durch die umstehenden Demonst rierenden behindert. Die Polizei musste daraufhin unmittelbaren Zwang, auch mittels Schlagstock und Pfefferspray, anwenden. Auch wenn die AntiIAABündnisse ihre Proteste als erfolgreich darstellen, dürfte deren faktischer Verlauf in der Gesamtschau aus Sicht der linksextremistischen Szene eher enttäuschend ge wesen sein. Insbesondere mit Blick auf die Großkundgebungen blieb die Gesamtzahl der Protestierenden weit hinter den Erwar tungen zurück. Der Versuch, die Proteste gegen die IAA für einen breiten "System Change not Climate Change" zu nutzen, schei terte: Weder gelang es, die IAA umfassend zu blockieren noch konnte ein steuernder Einfluss auf die bürgerlichen Proteste gegen die IAA erreicht werden. Auch das seitens der Szene an gekündigte "Desaster" blieb aus. Neben der CoronaPandemie dürfte auch der Aktionskonsens für die weitgehend gewaltfreien Proteste insbesondere bei ak tionsorientierten Angehörigen der linksextremistischen Szene gesorgt haben. Zudem fanden in Berlin und Leipzig parallel zur IAA auch die Vorbereitungen zur "Antigentrifizierungsdemo" beziehungsweise der "Free Lina"Großdemonstration statt, die weiteres Personenpotenzial gebunden haben dürften. 285


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Es bleibt der zentrale Befund, dass die linksextremistische Szene in Bezug auf das Themenfeld Klimaschutz zwar über eine große Sichtbarkeit, aber ein vergleichsweise geringes Mobilisierungspotenzial verfügt. Vor allem in den bundesweiten SzeneHochburgen Berlin, Hamburg und Leipzig scheinen derzeit mobilisierungsstärkere Themen wie Antifaschismus oder Antiglobalisierung im Vordergrund zu stehen. 2.4 Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" Politisch motivierte Gewaltdelikte 2019 2020 2021 Tötungsdelikte (auch Versuch) 0 0 0 Körperverletzung 21 13 13 Brand und Sprengstoffdelikte 11 12 13 Landfriedensbruch 0 3 0 Raub 1 1 1 Widerstandsdelikte 12 1 9 Gef. Eingriff in Bahn, Schiffs 2 32 10 und Luftverkehr Sonstige Gewalttaten 0 0 1 Gesamt 47 62 47 Vorbereitung einer schweren staats- 0 0 1 gefährdenden Gewalttat/Terrorismus Sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 492 479 326 Propagandadelikte1 15 26 14 Nötigung/Bedrohung 5 11 5 Sonstige Straftaten 110 1272 782 Gesamt 622 643 423 Straftaten insgesamt 669 705 471 1 bis 2018 unter "sonstige Straftaten" erfasst, separate Ausweisung seit 2019 2 darunter 1 Volksverhetzungsdelikt 286


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die Gesamtzahl linksextremistischer Straftaten in Bayern ist in 2021 deutlich gesunken. Während im Jahr 2020 noch 705 Straf taten zu verzeichnen waren, wurden 2021 insgesamt 471 Straf taten gezählt. Nach wie vor stellen Sachbeschädigungen mit 326 Delikten den Großteil der Straftaten dar. Auch die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten in Bayern ging 2021 nach einem deutlichen Anstieg im Vorjahr auf nunmehr 47 Delikte zurück (2020: 62 Delikte). Allerdings war auch ein De likt aus dem Bereich des Terrorismus (2020: 0) zu verzeichnen. Die Zahl der Brand und Sprengstoffdelikte bewegte sich mit 13 Delikten auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahr (2020: 12). Wie in 2020 wurde die Mehrzahl dieser Delikte (8) im Großraum München begangen, es handelte sich dabei auch um Anschläge auf die Infrastruktur. Rückläufig waren die gefährlichen Eingriffe in den Bahn, Schiffs, Luft und Straßenverkehr mit nunmehr 10 Delikten (2020: 32). Hierbei handelte es sich in 9 Fällen um Ab seilaktionen an Autobahnen im Zusammenhang mit der IAA. 2.5 Präventionsmaßnahmen des Verfassungsschutzes Das Bayerische Landesamt für Ver fassungsschutz klärt mit einem In formationsfilm und einem Flyer über die Ziele und Vorgehensweisen der autonomen linksextremistischen Szene auf und sensibilisiert damit ins besondere junge Menschen für deren Anwerbestrategien. Mit dem Informa tionsfilm "Lass dich nicht verarschen - diesmal von autonomen Linksex tremisten" vermittelt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz eine differenzierte Sichtweise auf die gewaltbereite autonome Szene und gibt Nutzerinnen und Nutzern 10 Tipps an die Hand, wie sie Anwerbe strategien der linksextremistischen Szene erkennen und sich vor einer Vereinnahmung schützen können. Mit dem Flyer "Autonome - Linksextremistische Gewalttäter oder selbsternannte Freiheitskämpfer" stellt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz weitergehende Informatio nen über die Gewaltbereitschaft der linksautonomen Szene zur Verfügung. 287


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Der Flyer klärt darüber auf, in welchen Bereichen Autonome aktiv sind, wie sie ihren Nachwuchs rekrutieren und welche Hin weise es für eine beginnende Radikalisierung gibt. Der Film des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz kann auf dem YouTubeKanal der Bayerischen Staatsregierung unter www.youtube.com/user/bayern abgerufen werden. Der Flyer ist über das Publikationsportal der Bayerischen Staats regierung unter www.bestellen.bayern.de abruf und bestellbar. 3. EINFLUSSNAHME AUF BÜRGERLICHE KAMPAGNEN Die linksextremistische Szene beteiligt sich seit jeher auch an nichtextremistischen Veranstaltungen oder Initiativen. Diese Taktik ermöglicht es, den eigenen Protest auf eine größere Bühne zu tragen und mehr Menschen über die eigene Kern klientel hinaus zu erreichen. Szeneangehörige versuchen, Ein fluss auf Veranstaltungen oder Initiativen auszuüben, indem sie ihre verfassungsfeindlichen Ideologien und Ziele in den Protest mit einfließen lassen. Letztendlich sollen ihre extremis tischen Überzeugungen und Ziele in der Bevölkerung politisch anschlussfähig werden. Gleichzeitig werben sie dabei um neue Mitglieder. Politisch interessierte Menschen werden eingeladen, an eigenen Veranstaltungen oder Treffen teilzunehmen, und so an die linksextremistische Szene herangeführt. Von besonderem Interesse sind dabei Themen, die in der Gesellschaft virulent sind, eine Vielzahl von Menschen betreffen und gleichzeitig An satzpunkte für das "Andocken" ihrer linksextremistischen For derungen eröffnen. Engagement im Seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass sich einige linksex Klimaschutz tremistische Gruppen verstärkt im Bereich Klima und Umwelt schutz engagieren. In ihrer Rhetorik verbinden sie den Protest gegen den Klimawandel regelmäßig mit dem "Kampf" gegen vermeintlich "herrschende Klassen" oder gegen die "Umweltpo litik der herrschenden Klassen". Den Klimaprotest verklären sie ebenfalls im kämpferisch aggressiven Duktus zu einem "Klima kampf" und fordern einen "Systemwandel statt Klimawandel". Damit wird deutlich, dass für die linksextremistische Szene der Einsatz für Klimaschutz untrennbar mit der Bekämpfung des frei heitlichdemokratischen Staates verbunden ist. 288


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Bei der linksextremistisch beeinflussten Klimaschutzkampagne "Ende Gelände" und "Ende Gelände" nehmen Szeneangehörige eine tragende Interventionistische Rolle ein. "Ende Gelände" trat erstmals 2014 im Rahmen der Linke Proteste gegen den Braunkohleabbau in Erscheinung. Sie setzt sich aus verschiedenen Organisationen des demokratischen so wie des linksextremistischen Spektrums zusammen. Ein maß geblicher extremistischer Akteur des Bündnisses ist die Gruppie rung "Interventionistische Linke" (IL). Sie übernimmt innerhalb der Kampagne eine strategisch führende Position und fungiert als koordinierendes sowie aktionsinitiierendes Bindeglied zwi schen demokratischen und linksextremistischen Organisatio nen. Die IL sieht den Kapitalismus und den dahinterstehenden Staat als Ursache des Klimawandels. Sie propagiert, dass es sich hierbei um eine systembedingte Krise handle und eine Lösung innerhalb des Systems daher nicht möglich sei. Deshalb richtet sich ihr "Kampf für Klimaschutz" vor allem auch gegen Unter nehmen, den Staat und das politische System an sich. Auch auf die überwiegend von Schülerinnen und Schülern demo Beeinflussungs kratisch getragene Umwelt und Klimabewegung "Fridays for versuche bei Future" versuchen Angehörige der linksextremistischen Szene "Fridays for Future" Einfluss zu nehmen. Die linksextremistische Szene hat dabei schnell das hohe Mobi lisierungspotenzial der "Fridays for Future"Bewegung erkannt. Sie nutzt die Sorgen der überwiegend jugendlichen Angehörigen der Klimaschutzbewegung vor den Folgen des Klimawandels als "Türöffner", um dort gegen das "kapitalistische System" als ver meintliche Ursache des Klimawandels zu hetzen. Mit Slogans wie "Capitalism will never be green" oder "Klima retten, Kapita lismus entsorgen" wollen sie die Bewegung politisieren und ihre eigene antikapitalistische und antistaatliche Ideologie einfließen lassen. Diese Bemühungen blieben jedoch bislang erfolglos. Auch die Protestaktionen gegen die IAA belegen, wie Teile der Proteste gegen die linksextremistischen Szene versuchen, sich den Einsatz für Um IAA welt und Klimaschutz zu eigen zu machen. Es wurde deutlich, dass die Szene zumindest in Teilen in der Lage ist, auch auf gemäßigte Protestakteure Einfluss auszuüben, wobei sie ins besondere von den durchlässigen Organisationsstrukturen des Klimaprotests profitierte. Dies spiegelte sich auch in der media len Auseinandersetzung mit der IAA wider. So wurden auf unter schiedlichen medialen Kanälen zahlreiche, auch linksextremis tisch geprägte Beiträge und Nachrichten zum Protestgeschehen verfasst und vielfach aufgegriffen. 289


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Situation in Bayern In Bayern unterhält die Klimakampagne "Ende Gelände" Orts gruppen in Augsburg, Bamberg, Fürth, München, Nürnberg, Passau, Regensburg und Würzburg. Diese organisieren lokale Informationsveranstaltungen und Aktionstrainings für die bun desweit aktive Kampagne. Auch die bayerische linksextremistische Szene erkennt in der Klimabewegung ein immenses Potenzial, das sie in ihrem Sinne zu politisieren versucht. Proteste im Forst Lokale bürgerliche Akteure aus der Umweltschutzbewegung Kasten protestieren bereits seit mehreren Jahren gegen die geplante Ausweitung des Kiesabbaus im Forst Kasten bei München. Die linksextremistische Szene nimmt sich des Themas, das seit dem Frühjahr aufgrund einer umstrittenen Entscheidung des Münchner Stadtrats für den weiteren Kiesabbau erhöhte medi ale Aufmerksamkeit erfährt, erst seit Kurzem an. Die Situation zeigt Parallelen zum Vorgehen der linksextremistischen Szene im Hambacher Forst. Auch dort beteiligten sich Szeneangehörige erst an den Protesten, als schon neunzig Prozent des Waldes gerodet und die damit einhergehende Medienpräsenz des The mas hergestellt waren. Im Rahmen ihrer Agitation gegen den geplanten Kiesabbau behaupten Szeneangehörige in einem Flyer, dass dem Forst Kas ten angeblich die Rodung drohe: Der Wald soll einer Kiesgrube weichen - lasst uns das gemeinsam verhindern! Diese Behauptung ist vor dem Hintergrund, dass nur etwas über ein Prozent des Forsts betroffen sind, zwar überzogen, belegt jedoch beispielhaft, dass die linksextremistische Szene Übertrei bungen nutzt, um möglichst viele Personen von der Notwendig keit ihres Widerstandes zu überzeugen. Diese Vorgehensweise hat sich bereits in anderen linksextremistischen Agitationsfel dern gezeigt. Ihr Engagement in derartigen Initiativen nutzt die linksextremis tische Szene auch dazu, eigene Veranstaltungen und Aktionen zu bewerben. Diese themenübergreifende Aktivierungsstrategie zeigte sich auch im Forst Kasten, wo Szeneangehörige Flyer zum Protest gegen die IAA ausgelegt hatten. Die Szene versuchte damit eine thematische Brücke zwischen dem Kampf gegen die 290


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rodung des Waldes und der Internationalen AutomobilAusstel lung "IAA Mobility 2021" (IAA) herzustellen mit dem erkennba ren Ziel, unter den bürgerlichen Protestierenden Mitstreiter für ihren AntiIAAProtest zu gewinnen. Sollte es den Aktivistinnen und Aktivisten im Forst Kasten gelin gen, ihren Protest zu verstetigen, könnte sich München als medi aler Bezugspunkt der linksextremistischen Szene etablieren. Vor diesem Hintergrund sind, nicht zuletzt auch mit Blick auf den Widerstand gegen die IAA, künftig weitere Aktivitäten der Sze ne zu erwarten. Die aktivistische Verquickung der IAAProteste mit dem Widerstand im Forst Kasten könnte zu einer dauerhaf ten Mobilisierung von Personen aus bürgerlichen Umweltinitiati ven führen, die für linksextremistische Zielsetzungen allein nicht erreichbar wären. Zugleich wird damit ein Anknüpfungspunkt für Waldbesetzer geschaffen, die bereits im Hambacher bezie hungsweise Dannenröder Forst aktiv waren. 4. IDEOLOGISCHE WURZELN DES LINKSEXTREMISMUS Ideologisch greifen die zwei Hauptströmungen des Linksextre mismus, der Kommunismus und der Anarchismus, im Wesent lichen auf den französischen Ökonomen und Soziologen Pierre Joseph Proudhon (1809-1865) zurück. Proudhon stellte im Kontext der Ausbeutung der Arbeiterschaft während der indus triellen Revolution 1840 in seinem gleichnamigen Werk die Fra ge: "Was ist Eigentum?" Seine Antwort auf diese Frage ist noch heute weltbekannt: "Eigentum ist Diebstahl." Proudhons Ziel war eine herrschaftsfreie, dezentral organisierte Gesellschaft, in der jeder nur das besitzt, was er durch eigene oder kollektive Ar beit hergestellt oder durch Tausch erworben hat. Die Lehren von Karl Marx und Michail Bakunin, den Vordenkern des Marxismus beziehungsweise des Anarchismus, wurden maßgeblich durch die Ideen Proudhons beeinflusst. Marxismus Die Lehren von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895) sind die ideologische Grundlage für das Denken und Handeln weiter Teile des linksextremistischen Spektrums. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Ge sellschaft wird demnach durch die ökonomischen Strukturen, insbesondere die Produktionsweise, bestimmt. Die marxisti sche Lehre ist sowohl wissenschaftliche Theorie als auch prak tischpolitische Handlungsanleitung für die Revolution. 291


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Ihr zufolge vollzieht sich die Menschheitsgeschichte in gesetz mäßigen Entwicklungsstufen. Dem Endziel der geschichtlichen Entwicklung, der im Kommunismus realisierten klassenlosen Gesellschaft, geht die revolutionäre Überwindung des kapi talistischen Systems voraus. Im Kapitalismus stehen sich die ausbeutende Klasse der bürgerlichen Kapitalisten - die Eigentü mer an den Produktionsmitteln - und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft - die sogenannten "Proletarier" - gegenüber. Der durch die Arbeiterschaft erzeugte Mehrwert eines erstellten Produktes geht als "Profit" nach der marxistischen Lehre in das Eigentum der Kapitalisten über und führt so zu Lohndruck, Ver armung und schließlich Verelendung des Proletariats. Die Folgen sind Klassenkämpfe, die in eine Revolution und schließlich in die Diktatur des Proletariats münden, mit dem Endziel einer kommu nistischen Gesellschaft. Das Menschenbild des Marxismus ist ein grundsätzlich anderes als das des Grundgesetzes. Im Mittelpunkt steht nicht das Indi viduum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiter klasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grund und Men schenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar außer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der MarxismusLeninismus war die offizielle Weltanschauung der früheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870-1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und für den von ihm propa gierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden. Auch nach marxistischleninistischer Auffassung muss der Kapi talismus bekämpft werden. Das höchste Stadium des Kapitalis mus sah Lenin im "Imperialismus". Demnach trachte der Kapi talismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Macht und Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangs läufig zu Kriegen führe. Dem Kapitalismus müsse also eine neue Gesellschaft folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus betrach tete Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Mit dem MarxismusLeninismus gehe zwangsläufig eine revolutionäre Umwälzung einher. Allerdings verfüge die Arbeiterklasse Lenin zufolge nicht über das notwendige politischrevolutionäre Bewusstsein, um diese Zusammenhänge zu erkennen. Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der 292


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Elitenpar tei sind gemäß dem Grundsatz des "demokratischen Zentralis mus" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschlüssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Strömungen erlaubt. Für marxistischleninistische Kaderparteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) spielt der MarxismusLeninis mus eine große, für offen extremistische Strukturen innerhalb der Partei "DIE LINKE." zumindest eine prägende Rolle. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878-1953) theoretische Wei terentwicklung des MarxismusLeninismus zum diktatorisch bürokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats über das Bürgertum ("Bourgeoisie") eine gemeinsame Revo lution der "Proletarier aller Länder" notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der Führung der Sowjet union vorbildhaft zuerst dort realisiert werden müsse. Mit dem von Stalin betriebenen Auf und Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden u. a. die "stalinis tischen Säuberungen" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind. In Deutschland berufen sich die "MarxistischLeninistische Par tei Deutschlands" (MLPD) und der "Arbeiterbund für den Wie deraufbau der KPD" (AB) auch auf die Ideen Stalins. Trotzkismus Das auf Leo Trotzki (1879-1940) zurückgehende Modell des Sozialismus ist keine in sich geschlossene, eigenständige Lehre, sondern eine Abwandlung des MarxismusLeninismus. Sie ent stand vor allem aus der Opposition von Trotzki zu Stalin. Wesent liche Elemente sind die Theorie der "permanenten Revolution", der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Stalins "Sozialismus in einem Land"), das Ziel der Errichtung einer "Dik tatur des Proletariats" in Form einer Rätedemokratie und das Festhalten am "proletarischen Internationalismus". Die charakteristische Vorgehensweise trotzkistischer Vereini gungen ist der Entrismus. Dahinter steht die Strategie, gezielt in andere Organisationen einzudringen und Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. So findet ihre eigene Ideologie Ver breitung über die unterwanderte Organisation. 293


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Maoismus Unter der Führung von Mao Tsetung (1893-1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung und nicht die städtische Arbeiterschaft als Träger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Staat der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg bäuerlicher Partisanen ausgelöst werden. In einer Serie politischer Kampagnen ("Kulturrevolution") versuchte Mao Tsetung, die chinesische Gesellschaft zu den revolutionären Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen "Säuberungsaktionen" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild für große Teile der 1968erBewe gung, vor allem der in Westeuropa entstandenen "Neuen Lin ken" (sogenannte "KGruppen"). Heute bekennt sich lediglich die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) öffentlich zu Mao Tsetung. Anarchismus In Teilen der linksextremistischen Szene erfährt vor allem der An archismus aktuell eine Renaissance. Zum Anarchismus werden Ordnungsvorstellungen und Bestrebungen gerechnet, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von "Menschen über Men schen" abzielen. Das Feindbild aller, im Detail unterschiedlich ausgerichteter, anarchistischer Strömungen ist der Staat. Er gilt im anarchistischen Verständnis als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgelöst und zerschlagen werden müsse. Kollektivistischer Einer der bekanntesten Vordenker des Anarchismus ist Michail Anarchismus Alexandrowitsch Bakunin (1814-1876), ein russischer Revolu tionär und Anarchist, der in Westeuropa lebte und von dort aus weltweit wirkte. Bakunin strebte nach einer herrschaftsfreien, dezentral organisierten Gesellschaft. Er gilt als der wichtigste Vertreter eines kollektivistischen Anarchismus. Freie Individuen, die die Freiheit des Einzelnen achten, sollten sich demnach in einem Kollektiv zu einer sozial gleichen Gesellschaft zusammen finden. Zur Umsetzung seiner Ideale setzte Bakunin auf gewalt same Revolutionen. Aus den Ideen Bakunins entwickelte sich Ende des 19. Jahrhun dert der sogenannte "AnarchoSyndikalismus", ein System, in dem Gewerkschaften die Arbeiterschaft unabhängig von Staat oder Industriellen dezentral verwalten. Ein aktuelles Beispiel 294


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 hierfür ist die bundesweit aktive "FAU", die "Freie Arbeiterin nen und ArbeiterUnion". Mit Beginn des Ersten Weltkrieges, der kommunistischen Revolution in Russland, dem Aufstieg des Faschismus in Italien und während des Zweiten Weltkrieges verlor der Anarchismus zunehmend an Bedeutung. Als histo risch prägend gilt jedoch der "kurze Sommer der Anarchie", als im Spanischen Bürgerkrieg von 1936 bis 1939 anarchistische Vorstellungen teilweise und regional für kurze Zeit verwirklicht werden konnten. Einen zwischenzeitlichen Aufschwung erlebte der Anarchismus im Rahmen der "68er"Studentenbewegung, die sich in ihrer Forderung nach totaler Freiheit auch auf anarchis tische Ideen berief. Eine weitere Strömung des Anarchismus stellt der individualis Individualistischer tische Anarchismus dar, welcher aktuell in Teilen der linksextre Anarchismus mistischen Szene an Zuspruch zu gewinnen scheint. Hier steht der einzelne Mensch mit seiner absoluten Freiheit "zu tun und zu lassen, was er möchte" im Zentrum des politischen Denkens. Individueller Egoismus wird dabei offensiv bejaht, auch wenn dieser zu Lasten anderer geht. Als bedeutendster Vordenker gilt im deutschsprachigen Raum Johan Caspar Schmidt (1809 bis 1856), der vor allem unter dem Pseudonym "Max Stirner" publi zierte. Der individualistische Anarchismus steht sozialistischen wie kommunistischen Lehren beziehungsweise Gesellschaftsent würfen rivalisierend bis feindselig gegenüber. Aus anarchisti scher Perspektive bringen diese Ansätze lediglich sozialistische Staatsgebilde hervor, die, ebenso wie der bürgerliche Staat, die Freiheit des Einzelnen ungerechtfertigter Weise einschränkten. Die Haltung von Anarchisten zur Gewalt ist ambivalent. Je nach Verhältnis zur Gewalt Vordenker lassen sich unterschiedliche Ausrichtungen feststel Aufständischer len. Heute werden Anarchisten vor allem mit Attentaten im 19. Anarchismus/ Jahrhundert auf Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Insurrektionalismus Verbindung gebracht. Vertreter eines heutigen "aufständischen Anarchismus" ("Insurrektionalismus", von lateinisch "sich gegen etwas erheben") betrachten sich selbst als revolutionärkämpfe rische Avantgarde. "Aufständischer Anarchismus" umfasst eine gegen den Staat gerichtete Aktionsform, deren Strategie auf dem Prinzip des per manenten Angriffes sowie der Befeuerung von Klassenkonflik ten basiert. Hier steht zudem der einzelne Mensch mit seinem Willen und seiner Handlungsfreiheit im Zentrum des politischen Denkens. Individueller Egoismus wird dabei positiv bewertet, 295


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus auch wenn sich hieraus Nachteile und Einschränkungen für An dere ergeben können. "Aufständische Anarchisten" sind daher auch bereit, Straftaten zu begehen und Gewalt anzuwenden. Grüner Eine weitere Strömung des Anarchismus ist der sogenannte Anarchismus/ "grüne Anarchismus" oder auch "AnarchoPrimitivismus", der "Anarcho insbesondere im Kontext der Klimaschutzdebatte innerhalb der Primitivismus" linksextremistischen Szene zunehmend an Zuspruch erfährt. So gab sich beispielsweise der "Zündlumpen" in seinen letzten Ausgaben betont fortschritts und technologiefeindlich und ließ deutliche antizivilisatorische anarchoprimitivistische Vorstellun gen erkennen. Zerstörung der "AnarchoPrimitivismus" basiert auf der Annahme, dass sämt Zivilisation liche gesellschaftliche Zusammenhänge unweigerlich zur Bildung von Hierarchien führen. Hieraus ergebe sich ein untrennbarer Zusammenhang zwischen Zivilisation und Herrschaft, sodass eine herrschaftsfreie Gesellschaft allein durch die Zerstörung der Zivilisation erreicht werden könne. Insbesondere der technische Fortschritt wirke sich negativ auf die Menschheit aus, da dieser angeblich Entfremdungstendenzen befeuere. Anarchoprimi tivistische Strömungen fordern daher die Abkehr vom techno logischen Fortschritt und propagieren eine Rückbesinnung auf das "einfache Leben", um sämtlichen Herrschaftsstrukturen die Machtbasis zu entziehen. 5. LINKSEXTREMISTISCHE THEMENFELDER Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durch zusetzen, engagieren sich Angehörige der linksextremistischen Szene in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen The menfeldern. Typische linksextremistische Aktionsfelder sind: - Antikapitalismus, - Antiimperialismus, - Antirepression, - Antifaschismus und Antirassismus, - Antigentrifizierung, - Antimilitarismus und - Antiglobalisierung - Klimakrise - AntiCarpitalismus. 296


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die Themenfelder sind eng miteinander verbunden. Zentraler Punkt linksextremistischer Agitation ist der Antikapitalismus. Von ihm lässt sich auf die Mehrzahl der anderen Themenfelder schließen, so z.B. auf die Gentrifizierung, die nach Ansicht der linksextremistischen Szene allein aus kapitalistischen Beweg gründen hervorgerufen werde. Auch Imperialismus, Militaris mus oder Globalisierung hätten, linksextremistischen Argumen tationen folgend, ihren Ursprung im Profit und Expansionsdrang des Kapitalismus. Aktionen der linksextremistischen Szene, mit denen der Staat, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder der politi sche Gegner bekämpft werden sollen, finden situationsange passt statt. Die einzelnen Themen dienen mitunter der Legitima tion von Gewalttaten. Antikapitalismus Linksextremistischer Antikapitalismus will im Gegensatz zur Kapitalismuskritik nicht nur Defizite am Wirtschaftssystem be nennen und Reformvorschläge entwickeln, sondern mit dem Wirtschaftssystem auch Staat und Gesellschaft vollständig um wälzen. "Kapitalismus" und "kapitalistische Systeme" sind nach linksextremistischer Auffassung die wesentlichen Ursachen für Faschismus, Rechtsextremismus, Imperialismus und Krieg. Für Linksextremisten stellt "Kapitalismus" somit nicht nur eine bloße Wirtschaftsordnung dar, vielmehr wird er gleichgesetzt mit der Gesamtheit staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen in einer parlamentarischen Demokratie. Ob anarchistisch oder kommu nistisch: Linksextremistischer Antikapitalismus hat aufgrund dieser Grundannahmen immer die Abschaffung der parlamen tarischen Demokratie als sogenannte "bürgerliche Herrschafts form" zum Ziel. Antikapitalismus ist fundamental für linksextremistische Agitation. Der Kapitalismus wird in der Szene als "Grundübel" angesehen. Folglich finden sich antikapitalistische Argumente auch in ande ren, typisch linksextremistischen Themenfeldern. Der Antikapitalismus stellt zudem einen zentralen Ausgangs punkt für technologie und fortschrittsfeindliche sowie anarchis tischantizivilisatorische Ideologiestränge dar. Antiimperialismus Die linksextremistische Szene unterstellt dem kapitalistischen System, "imperialistisch" zu sein und profitmaximierend zu handeln. Staaten und deren Armeen unterstützten dieses, um "schwächere" Staaten und Völker zu unterdrücken und 297


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus auszubeuten. Der kapitalistische "Imperialismus" gilt in der Szene als Hauptursache für bewaffnete Konflikte. Daher steht linksextremistischer Antiimperialismus auch immer in einem antikapitalistischen Kontext. Linksextremistischer Aus ihrem antiimperialistischen Weltbild entwickelt sich bei Antizionismus Angehörigen der linksextremistischen Szene häufig auch ein Antizionismus - die Ablehnung des Staates Israel und dessen Innen und Außenpolitik. Israel stellt in diesem Zusammenhang für einige Szeneangehörige eine Art "Brückenkopf" der USA im Nahen Osten dar, um den Kapitalismus immer weiter aus zudehnen. Zudem verurteilen Teile der linksextremistischen Szene den Umgang Israels mit den Palästinensern: Israel wird dabei vorgeworfen, sich im Rahmen des NahostKonflikts vom Opfer des Nationalsozialismus zum Täter gewandelt zu haben (sog. TäterOpferUmkehr). In ihrer Kritik solidarisieren sich viele Angehörige der linksextremistischen Szene mit den Palästinen sern und rufen zum "Kampf" gegen Israel und die USA auf. Antirepression Mit dem Begriff der "Repression" versuchen Autonome, jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt insbesondere für die staatliche Überwachung und Strafverfolgung linksextremis tischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche Maßnahmen gegen gewalttätige Personen aus dem linksextremistischen Spektrum ab und versuchen, mit Solidaritätskampagnen eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu untergraben. Gleichzeitig mobi lisieren sie auf diese Weise die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen. Ablehnung der Antifaschismus und Antirassismus parlamentarischen Die linksextremistische Szene nutzt den breiten gesellschaft Demokratie lichen Konsens gegen den Rechtsextremismus für ihre poli tischen Ziele, die weit über die Bekämpfung des Rechtsextre mismus hinausreichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Ursprünglich bezog sich der Begriff "Antifaschismus" auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Neben dem bürgerlichliberal geprägten Antifaschismus, der für die Erhaltung beziehungs weise Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlich keit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als 298


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksex tremistische Antifaschismus wertet alle nicht marxistischen Sys teme als potenziell faschistisch ab oder betrachtet sie als eine Vorstufe zum Faschismus. Dementsprechend wird die bürger liche Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamenta rismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut, als die eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus diffamiert. Der Antirassismus, der insbesondere im Zusammen hang mit der Asylthematik einen linksextremistischen Agitations schwerpunkt bildet, steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Themenfeldern Antifaschismus und Antikapitalismus. Der Linksextremismus begreift marktwirtschaftlich verfasste Staa ten als Systeme, die zwangsläufig Rassismus hervorrufen und legitimieren. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung. Sie ziehen den An tifaschismus zudem zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei heran und behaupten, dass diese Struk turen insbesondere Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum schützten. Dabei suchen Autonome auch den Schul terschluss mit demokratischen Bündnissen und Initiativen. Linksextremistische Parteien und Organisationen streben durch eine gezielte Einflussnahme die Übernahme von Leitungs und Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Initiativen an. Ins besondere aus der kommunistischen Bewegung entstandene Organisationen nutzen den Kampf des kommunistischen Wider stands gegen Hitler und dessen Verfolgung zur Zeit des deut schen Nationalsozialismus, um ihren Führungsanspruch im anti faschistischen Spektrum zu legitimieren. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, wie der "Faschismus"Begriff ausgelegt wird und welche Forderungen sich aus dem hieraus resultieren den Selbstverständnis als "antifaschistisch" ergeben. Die zen trale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus, oder richtet sie sich gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaates? Um im Bundestagswahljahr den Wahlkampf politischer Gegner zu Kampage "antifacist beeinträchtigen, gründeten diverse gewaltorientierte linksextre action" mistische Gruppierungen aus dem süddeutschen Raum Anfang Februar die Kampagne "antifascist action!". Gemäß den Anga ben auf ihrer Internetseite schlossen sich mehrere Gruppierun gen aus Bayern der Kampagne an. Neben der Fokussierung auf 299


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus die Wahlen zum Deutschen Bundestag stand der "Kampf gegen die kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse" im Zentrum der Kampagne. Am 16. Februar veröffentlichten die Kampagnen betreiber sowohl auf der kampagneneigenen Webseite als auch auf der szenebekannten Internetplattform de.indymedia.org neben einem allgemeinen Mobilisierungsaufruf zum "dringend notwendigen Widerstand gegen die Rechtsentwicklung" und zur "Solidarität mit betrieblichen Kämpfen" konkrete Handlungs empfehlungen und Materialien zur Sabotage des "rechten Wahl kampfes". Es ist damit zu rechnen, dass die Kampagne, die nach der Bundestagswahl zunächst keine Aktivität mehr gezeigt hat, im Vorfeld zukünftiger Landtagswahlen erneut durch Aktionen in Erscheinung tritt. Antigentrifizierung Mit dem Thema Antigentrifizierung versuchen Angehörige der linksextremistischen Szene, ihre eigenen Interessen in eine aktu elle stadt und gesellschaftspolitische Diskussion einzubetten und damit für größere Bevölkerungskreise politisch anschlussfähig zu werden. Der Begriff "Gentrifizierung" bezeichnet soziale Um strukturierungsprozesse in Stadtteilen, die zu steigenden Mieten und somit auch zu einer Verdrängung der angestammten Bevöl kerung führen. Insbesondere in Großstädten ist dieses Thema in den letzten Jahren zunehmend virulent. Es bilden sich Initia tiven, die in aller Regel von demokratischen Kräften getragen werden. Angehörige der linksextremistischen Szene versuchen, sich diesen Initiativen anzuschließen beziehungsweise im glei chen Themenfeld eigene Aktionsformen anzubieten. Ziel ist, sich als sozialpolitische Akteure zu profilieren und somit an ge samtgesellschaftlicher Akzeptanz zu gewinnen. Gewaltbereite Szeneangehörige setzen im Zusammenhang mit dem Themen feld Antigentrifizierung auch auf gewalttätige Aktionen: Insbe sondere in der Immobilienbranche tätige Personen werden von ihnen als Mitverantwortliche für die "Gentrifizierung" und damit als Feindbild wahrgenommen. Büros und Fuhrparks von Immo bilienfirmen sind immer wieder Ziel militanter Attacken aus der linksextremistischen Szene. Es werden Scheiben eingeworfen, Fassaden beschmiert, Fahrkartenautomaten zerstört und Fahr zeuge in Brand gesetzt. Aktion "Meet the Am 30. April organisierten Angehörige der linksextremistischen rich" in Grünwald Szene im Münchner Vorort Grünwald eine VorabendDemons tration zum 1. Mai unter dem Motto "Meet the Rich - Holen wir uns was uns gehört". Dabei gelang es ihnen, circa 150 meist jugendliche Personen für die Teilnahme an der Veranstaltung zu mobilisieren. Das provokante Motto hatte bereits im Vorfeld für bundesweite mediale Aufmerksamkeit gesorgt. 300


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Am 3. Juli fand im Nürnberger Stadtteil Erlenstegen eine De monstration unter dem Motto "Auf nach Erlenstegen! Besuchen wir die Profiteuer*innen von Kapitalismus und Krise!" statt. Die Veranstaltung mit etwa 100 Beteiligten wurde vom linksextre mistischen Bündnis "Gemeinsam kämpfen - ihre Krise nicht auf unserem Rücken" angemeldet. Während der Demonstration wurden Parolen und Kampfansagen wie "Die neuen Besitzer sind da!" und "Enteignen Ehrensache" verbreitet. Antimilitarismus Antimilitarismus hat in der linksextremistischen Szene, insbe sondere im Zuge vermehrter Auslandseinsätze der Bundeswehr, wieder an Bedeutung gewonnen. Der MilitarismusTheorie von Karl Liebknecht zufolge, dient das Militär dazu, kapitalistische Expansionsbestrebungen gegenüber anderen Staaten durchzu setzen und im eigenen Land den Kapitalismus und dessen "Aus beutungsstrukturen" zu stabilisieren. Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter. Szeneangehörige sind daher immer wieder auch in pazifis tischen Initiativen und Bündnissen aktiv, um dort ihre Ideologie zu verbreiten. Im Gegensatz zum zivilgesellschaftlichen Pazifismus geht es im linksextremistischen Antimilitarismus nicht nur um die Abschaffung des Militärs, sondern darüber hinaus um die Be seitigung der parlamentarischen Demokratie. Bedingt durch die CoronaPandemie fand die 57. Münchner Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) am 19. Februar in virtueller Form Sicherheitskonferenz statt. Am Folgetag veranstaltete das "Aktionsbündnis gegen die NatoSicherheitskonferenz" einen Demonstrationszug unter dem Motto "Gegen den NATOKriegskurs". 301


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus In Redebeiträgen wurde der NATO unterstellt, eine Kriegspoli tik zu betreiben. Diese sei erforderlich, um das angeschlagene kapitalistische System aufrecht zu erhalten. An der Abschluss kundgebung nahmen pandemiebedingt nur circa 250 Personen - überwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum - teil. Im Vorjahr hatten sich noch rund 3.500 Personen an einem Demonstrationszug gegen die Sicherheitskonferenz beteiligt. Antiglobalisierung Angehörige der linksextremistischen Szene lehnen grundsätzlich Nationalstaaten und deren Grenzen ab. Sie kritisieren aber auch die Globalisierung, da diese ihrer Ansicht nach einen rein wirt schaftlichen Prozess darstelle, der von den "starken" Industrie nationen vorangetrieben werde, um die "schwachen" Schwel len und Entwicklungsländer weiter ausbeuten zu können. Deshalb begrüßten Szeneangehörige den Zusammenbruch von Lieferketten im Zusammenhang mit der CoronaPandemie. Glo balisierung wird in Teilen der Szene zudem als treibender Faktor für die rapide Ausbreitung der CoronaPandemie betrachtet. Klimakrise Die linksextremistische Szene beteiligt sich seit jeher auch an nichtextremistischen Veranstaltungen oder Initiativen. Diese Taktik ermöglicht es der linksextremistischen Szene, den eige nen Protest auf eine größere Bühne zu tragen und mehr Men schen über ihre eigene Kernklientel hinaus zu erreichen und für ihre extremistischen Botschaften empfänglicher zu machen. Interventionistische Ein maßgeblicher linksextremistischer Akteur in diesem Bereich Linke ist die "Interventionistische Linke" (IL). Die IL nimmt innerhalb "Ende Gelände" der linksextremistisch beeinflussten Kampagne "Ende Gelände" eine strategisch führende Rolle ein und fungiert als koordinieren des sowie aktionsinitiierendes Bindeglied zwischen demokrati schen und linksextremistischen Organisationen. Auch in anderen Klimakampagnen, wie z. B. "Fridays for Future", finden Beeinflussungsversuche statt. So versuchen linksextre mistische Gruppen wie die "Linksjugend ['solid]", die "Marxis tischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD), "REBELL" (Jugendverband der MLPD) und die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) gezielt Einfluss auf die Schüler und Jugendbewegung auszuüben. So hat u. a. die Gruppe "REBELL" unter dem Namen "Change for Future" (CFF) eine antikapitalis tische Plattform innerhalb der Bewegung gegründet. 302


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Trotz des Engagements linksextremistischer Gruppen innerhalb der "Fridays for Future"Bewegung wurde bisher keine lenkende Einflussnahme durch die linksextremistische Szene festgestellt. "Fridays for Future" äußerte diesbezüglich bereits mehrfach den Anspruch, sich weder extremistisch noch politisch vereinnah men zu lassen. So schließen beispielsweise einzelne Ortsgrup pen auch politische Parteien von ihren Versammlungen gänzlich aus, verhängen Fahnenverbote oder platzieren diese ans Ende des Demonstrationszuges. Anti-"CARpitalismus" gegen die Internationale Automobil-Ausstellung "IAA Mobility 2021" (IAA) Bereits im Frühjahr 2021 wurde sowohl innerhalb der linksex tremistischen Szene als auch von bürgerlichen Protestbewegun gen gegen die vom 7. September bis 12. September in München stattfindende IAA mobilisiert. Bereits im Vorfeld der Proteste kam es zu mehreren, teils schwe Anschlag auf ren Straftaten, die Bezug zur IAA aufweisen. Am 21. Mai ver Stromnetz übten bislang unbekannte Personen einen Brandanschlag auf das Münchner Stromnetz, von dem 20.000 Haushalte betroffen waren. In einem Bekennerschreiben auf de.indymedia.org kündi gen die unbekannten Täter an, weitere Angriffe gegen die Infra struktur durchführen zu wollen und propagieren: Kein Friede mit der Rüstungsindustrie[.] Keine Ruhe für die Klimakiller[.] IAA angreifen. Auch das Bekennerschreiben zum Brandanschlag auf die Strom versorgung der Großbaustelle eines Automobilkonzerns in Grün heide (Brandenburg) schließt mit dem Satz: Der Irrsinn von Individualverkehr und Elektromobilität lässt sich übrigens leicht weiter angreifen: Im September findet die Internationale Automobil Ausstellung (IAA) in München statt. Wir hoffen, dass es genügend Widerstand vor Ort, dezentral und auch subversiv im Netz gibt, damit diese ein Fiasko wird. An einer Radsternfahrt am 11. September unter dem Motto "#MehrPlatzfürsRad" durch die Münchner Innenstadt beteilig ten sich in der Spitze 10.000 Personen. Ziel der Radsternfahrt 303


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus war die Münchner Theresienwiese, wo sie mit der Demonstra tion "#aussteigen" zur Abschlusskundgebung der gleichzeitig stattfindenden Großdemonstration zusammen treffen wollte. Beide Versammlungen lösten sich jedoch größtenteils bereits vor dem Treffpunkt wieder auf, so dass an der gemeinsamen Abschlusskundgebung nur noch circa 2.000 Personen teilnah men. Nach Ende der Fahrraddemonstration schlossen sich ledig lich 300 Personen einem anschließenden linksextremistischen Demonstrationszug an. Abseits der Protestversammlungen kam es in und um München während der gesamten Dauer der IAA zu Störaktionen. Die Protestaktionen gegen die IAA zeigen exemplarisch, wie Teile der linksextremistischen Szene versuchen, mit Hilfe der Themen Umwelt und Klimaschutz auf gemäßigte Protestakteure Einfluss auszuüben. Ihr war es in Teilen gelungen, Diskurse und Protestrhetorik rund um die IAA in ihrem Sinne zu prägen und mit linksextremistischen Ideologieelementen anzureichern. So skandierten Demonstrierende während der Protestaktionen stets auch antikapitalistische Sprechchöre und Forderungen, die den Protest gegen den Klimawandel mit dem "Klimakampf" gegen eine vermeintlich "herrschende Klasse" oder gegen die "Umweltpolitik der herrschenden Klassen" in Verbindung setz ten. Auch die Parole "Systemwandel statt Klimawandel" macht deutlich, dass der Einsatz für Klimaschutz aus der Sicht von Szeneangehörigen untrennbar mit der Bekämpfung des freiheitli chen demokratischen Staates verbunden ist. Dies spiegelte sich auch in der medialen Sichtbarkeit des Protests wider. So zählte der Hashtag "#BlockIAA" am 10. September mit über 12.000 Tweets deutschlandweit zu den populärsten Hashtags des Tages. 6. INTERNET, MUSIK UND MEDIEN 6.1 Linksextremistische Agitation im Internet Für die linksextremistische Agitation sind die Möglichkeiten des Internets, insbesondere die Nutzung sozialer Medien wie Face book, Instagram oder Twitter, von zentraler Bedeutung. Ange hörige der linksextremistischen Szene betreiben dort Kampa gnenarbeit, vernetzen sich und diskutieren zentrale Themen in offenen und geschlossenen Foren oder Blogs. 304


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Nach dem Verbot der linksextremistischen Internetplattform Verbot von "linksunten.indymedia" im Jahr 2017, trat das Portal "de.indy "linksunten. media.org" dessen Nachfolge an. Die linksextremistische Szene indymedia" unterhält mittlerweile mehrere Spiegelseiten die ses Portals, um bei einem erneuten Verbot kom munikationsfähig zu bleiben. Der Einsatz von VerschlüsselungsSoftware erschwert grund sätzlich die Identifizierung der Urheber von Internetbeiträgen. Viele Internetseiten werden zudem auf anonymen, ausländi schen Servern betrieben. Da diese nur schwer zu identifizieren sind und nicht dem deutschen Recht unterliegen, können Straf taten nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen verfolgt werden. Um die Urheber zu ermitteln, sind deutsche Behörden auf die Zusammenarbeit mit den zuständigen ausländischen Stellen angewiesen. Aufgrund der staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der CoronaPandemie verlagerte die linksextremis tische Szene ihre Aktivitäten zuletzt vermehrt ins Internet. Zu Werbezwecken werden auch Mobilisierungsvideos ("Mobi videos", "Mobis"), meist kurze Clips, erstellt, die Szeneange hörige bei erfolgreichen Aktionen, auf Demonstrationen oder beim Anbringen von Graffiti zeigen. Die Videos sind mit szene typischer Musik unterlegt. Sie werden auf Videoplattformen wie YouTube oder vimeo veröffentlicht und bei Veranstaltungsaufru fen verlinkt. Das Format soll vor allem junge Menschen anspre chen, politisieren und zum Mitmachen animieren. Über das Internet führen linksextremistische Gruppierungen auch sogenannte "Outings" tatsächlicher oder vermeintlicher Rechts extremisten durch. Sie machen dazu teilweise umfangreiche Recherchen mit Bildmaterial und persönlichen Daten der Öffent lichkeit zugänglich. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 waren besonders Parteimitglieder der "Alternative für Deutschland" (AfD) von derartigen Übergriffen betroffen. Die Partei ist im Rah men des "antifaschistischen Kampfes" regelmäßiges Angriffs ziel linksextremistischer Agitation. Vor allem InstantMessagingDienste wie WhatsApp oder Tele gram ermöglichen es, innerhalb der linksextremistischen Szene schnellstmöglich zu informieren, zu mobilisieren und Aktionen zu koordinieren. So halten Szeneangehörige auf Demonstratio nen mit mobilen Endgeräten untereinander Kontakt und werden teils durch eigens eingesetzte "Moderatoren" gesteuert. Über 305


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus animierte Landkartendienste bleibt die eigene Demonstrations route, die des politischen Gegners sowie ggf. auch die polizei liche Taktik zur Bewältigung des Demonstrationsgeschehens abrufbar. 6.2 Linksextremistische Szenepublikationen Eigene Publikationen sind integraler Bestandteil der linksextre mistischen Szene. Sie werden genutzt, um kritisch zu szene und gesellschaftsrelevanten Themen zu informieren und einen eige nen Diskurs zu betreiben. Die Bandbreite linksextremistischer Publikationen ist groß. Hierzu zählen Zeitungen, Zeitschriften, Magazine, Bücher, Filme und Videoclips. Neben parteigebunde nen Publikationen - wie z. B. dem Magazin "Rote Fahne" der MLPD oder "unsere zeit", der sozialistischen Wochenzeitung der DKP - gibt es auch unabhängige linksextremistische Publi kationen. Diese werden zum Teil durch die Urheber selbst oder über Spenden finanziert, verlegt oder über szenenahe Verlage - wie den "Verlag 8. Mai GmbH" - vertrieben. Zu den bundesweit bekanntesten, unabhängigen Presseerzeug nissen der linksextremistischen Szene zählen die marxistische Tageszeitung "jW" (junge Welt). Diese klagte im September 2020 gegen die langjährige Beobachtung durch den Verfas sungsschutz; ein Urteil steht noch aus. Eine weitere, für die linksextremistische Szene bedeutsame Publikation ist die vier teljährlich erscheinende "Rote Hilfe Zeitung" der gleichnamigen Organisation. Ziel dieser Szenepublikationen ist nicht nur die Information von Szeneangehörigen, auch andere, politisch in teressierte Menschen sollen durch sie erreicht werden. Hierzu werden regelmäßig Druckwerke kostenlos oder gegen Spende auf Veranstaltungen verteilt. Zündlumpen - Anarchistische Zeitung aus München" Während die Mehrzahl der linksextremistischen Publikationen im Einstellung der kommunistischen Spektrum zu verorten ist, werden in Bayern Publikation in den letzten Jahren vermehrt auch regionale anarchistische Zeitschriften veröffentlicht. Zu diesen zählte der "Zündlumpen - Anarchistische Zeitung aus München" (Zündlumpen). Am 15. September gaben die Herausgeber des "Zündlumpen" in der Ausgabe 085 der Publikation den "unvollendet[en]" Abbruch des Projektes bekannt. 306


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Der "Zündlumpen" verstand sich als beteiligungsorientiertes, "strömungsübergreifendes, anarchistisches Organ": Wir wollen mit diesem Wochenblatt Geschichten des Widerstandes gegen jede Form der Herrschaft in München erzählen. Der "Zündlumpen" erschien seit Beginn des Jahres 2019 und umfasst unter Berücksichtigung von ausgelassenen Nummern, Sammelausgaben und Sondernummern insgesamt 82 Ausga ben. Eine Verteilung beziehungsweise Verbreitung von Druckex emplaren fand u. a. willkürlich in Hausbriefkästen und in Münch ner Szeneobjekten statt. Auch linksextremistische Treffpunkte in Bremen und Berlin hatten den "Zündlumpen" ausliegen. Pa rallel dazu existierte ein OnlineFormat, welches insbesondere auf der szenebekannten Webseite de.indymedia.org beworben und stark nachgefragt wurde. Zudem war die OnlineAusgabe der Zeitung auf der zeitungseigenen Webseite abrufbar. Auch der Betrieb der Zeitungswebseite wurde kurz nach Bekanntgabe des Projektendes eingestellt. Bereits der gewählte Name "Zündlumpen" verwies auf die ge waltorientierte Motivation der Autoren, da er offenkundig auf die Funktionsweise von MolotowCocktails anspielte. Ideologisch vertrat der "Zündlumpen" zunächst einen aufständi Aufständischer schen Anarchismus (auch "Insurrektionalismus", von lateinisch: Anarchismus/ "sich gegen etwas erheben"), eine ebenso individualistische Insurrektionalismus wie gewaltbereite und aktionistische Ausrichtung des gewalt orientierten Linksextremismus. Der Begriff "Insurrektionalimus" steht auch für die erhöhte Bereitschaft zur Ausübung von Straf und Gewalttaten. Neben dem Anarchismus spielte im "Zündlumpen" auch das Aktionsfeld Antirepression eine zentrale Rolle. Mit dem Begriff der "Repression" versuchen Linksextremisten, jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt insbesondere für die staat liche Überwachung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. 307


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Aufrufe zu Straftaten Die extremistische und gewaltorientierte Ausrichtung der Pub und Gewaltaus likation wird in diesem Zusammenhang besonders deutlich. So übung propagierte der "Zündlumpen" beispielsweise Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele oder verbreitete Aufrufe, Auf forderungen und Anleitungen zu Straftaten, u. a. zu Brandstiftun gen. Als Zielobjekte der Gewalttaten wurden u. a. die technische Infrastruktur wie etwa Funkmasten beworben. Feindbild Polizei Die Zeitung verbreitete neben diesen Aufrufen zu Straftaten auch extrem gewaltverherrlichende und menschenverachtende Aussagen. Der "Zündlumpen" stilisierte die Polizei zum zentra len Feindbild und rief offen zur Gewalt gegen polizeiliche Einsatz kräfte auf. Auch in den jüngsten Ausgaben wurden Polizistinnen und Polizisten nicht nur durch grob beleidigende Aussagen und Hasskommentare entmenschlicht, sondern in einigen Beiträgen sogar mit dem Tod bedroht. In Ausgabe 078 wird in einem Artikel mit dem Titel "1 cop, 1 bullet" implizit die Tötung von Polizeikräften gebilligt: [D]enn wenn die Wut und der Hass nur groß genug sind, dann finden Leute eure Autos, dann werden Wachen plötzlich zu Zielscheiben und auch ihr selbst. Irgendwann machen Menschen Ernst und dann wird der Titel schneller als euch lieb ist zur Realität. (Ausgabe 078 vom 23.11.2020, S. 52) In Ausgabe 084 vom 5. Juli berichtet der Artikel "Die Uniform ist in der CoronaKrise mitunter zur Zielscheibe geworden" über die Statistik des Polizeipräsidiums München zur Gewalt gegen Polizeibeamte. Die Autoren sprechen von eine[r] äußert zufrieden stellende Bilanz [...], die für das Jahr 2020 den höchsten Wert von Fällen von Gewalt gegen die Schweine in München seit zehn Jahren feststellte. Mehr als 460 Cops wurden letztes Jahr in München verletzt, drei von ihnen sogar schwer. Trotz ihrer Zufriedenheit mit der Zunahme an Gewalt gegen Polizeikräfte, betonen die Autoren, es gebe ja immer Luft nach oben. (Ausgabe 084 vom 05.07.2021, S. 139) 308


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die Herausgeber des "Zündlumpen" brachten aber auch ihre Ablehnung des Ablehnung gegenüber dem organisierten Linksextremismus, organisierten "Kommunisten" und sozialistischen Organisationen stets deut Linksextremismus lich zum Ausdruck: Betrachten wir uns als Individuen und weder als Teil einer Masse noch als "Messias", als Anführer*innen oder sonstige glorifizierte Lichtfiguren. Nur wenn wir weder bestimmten Personen noch einer Masse noch einer Gruppe Bedeutung zumessen, überwinden wir hierarchische Strukturen, Herrschaftsgedanken und Ideen von "Volkskörpern", "Einheitsfronten", "Einheitsparteien" und sonstige totalitäre Tendenzen. Der "Zündlumpen" agitierte aber auch offen gegen Autonome, Agitation gegen obgleich diese zahlreiche ideologische Standpunkte und Theorie Autonome elemente des Anarchismus teilen: Ich schließe keine Bündnisse, ich gründe keine Gruppe oder gar eine Partei, ich unterwerfe mich keiner Ideologie und keinen Anführer*innen, ich verhandle nicht, ich gehe keine Kompromisse ein, ich präsentiere mich nicht als Avantgarde oder Alternative. Ich kämpfe für meine Freiheit und ich suche nach Kompliz*innen, mit denen ich mich verschwören kann. Mit der Zeit zeichnete sich im "Zündlumpen" eine ideologische Anarcho Neuausrichtung hin zu einem herrschaftsfreien und antimoder Primitivismus nen Primitivismus ab. Dieser sogenannte "grüne Anarchismus" und Technologie oder auch "AnarchoPrimitivismus" geht davon aus, dass sämtli feindlichkeit che gesellschaftliche Zusammenhänge unweigerlich zur Bildung von Hierarchien führen. Hieraus ergebe sich ein untrennbarer Zusammenhang zwischen Zivilisation und Herrschaft, sodass eine herrschaftsfreie Gesellschaft allein durch die Zerstörung der Zivilisation erreicht werden könne. Anarchoprimitivistische Strö mungen fordern daher die Abkehr vom technologischen Fort schritt und propagieren eine Rückbesinnung auf das "einfache Leben", um sämtlichen Herrschaftsstrukturen die Machtbasis zu entziehen. 309


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus In Ausgabe 064 des Zündlumpen heißt es hierzu: Beinahe täglich erreichen mich Nachrichten davon, dass irgendwo auf der Welt ein 5G-Funkmast oder überhaupt irgendein Funkmast abgefackelt, in die Luft gesprengt, gefällt oder sonstwie zerstört wurde. Und auch wenn die (demokratische) Presse diese Angriffe entweder zu verschweigen oder als das Werk irgendwelcher Spinner*innen - was heißt das schon, lieber gelte ich als Spinner*in oder wahnsinnige*r, als in dieser Welt als "Normal" zu gelten - zu verleumden versucht, so lässt sich doch längst nicht mehr darüber hinwegtäuschen' dass sich hier der kompromisslose Widerspruch der Menschen ausdrückt' die ihr Leben nicht länger von Staaten, Unternehmen oder sonst irgendeiner*m bestimmen lassen wollen. (Zündlumpen Nr. 064 vom 11.05.2020) Mit der beschriebenen ideologischen Ausdifferenzierung ging auch eine stetige Erweiterung des Themenprofils der Zeitschrift einher. Zuletzt wuchs der Publikationsumfang der Zeitschrift auf weit über 100 Seiten an, womit auch eine deutliche Verlänge rung des Erscheinungsrhythmus einherging. Dabei befasste sich der überwiegende Teil der im "Zündlumpen" veröffentlichten Artikel fast ausschließlich mit antizivilisatorischen sowie techno logie und fortschrittsfeindlichen Themen. Im "Zündlumpen" wurden regelmäßig auch Texte ausländischer anarchistischer Gruppen zu eigenen Beiträgen umformuliert, über Sachverhalte im Ausland berichtet und auch zu internationalen Kampagnen und Anschlägen aufgerufen. So wurde in Ausgabe 083 beispielsweise der Prozess gegen einen französischen Anar chisten thematisiert und zu Solidaritätsanschlägen aufgefordert. Im internationalen Kontext wurde der "Zündlumpen" auch über ausländische anarchistische Gruppierungen, beispielsweise EM RAWI (linksextremistische Plattform in Österreich), beworben. Auf der Webseite des "Zündlumpen" wiederum befanden sich Links zu befreundeten Initiativen auf internationaler Ebene; vor allem im Rahmen der Pandemie wurde vermehrt auf Veröffentli chungen und Debatten aus anderen Staaten verwiesen. 310


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 So fanden sich in den letzten Ausgaben des "Zündlumpen" So lidaritätsbekundungen für einen in Frankreich verurteilten Brand stifter von Funkmasten: Auch wenn es wohl bekannt ist, dass Solidarität Angriff bedeutet, ist hier auf jeden Fall eine gute Gelegenheit diesen Gefährten nicht mit den Arschgesichtern im Talar alleine zu lassen, während man das Werk fortführt, dringend die alte Welt zu demolieren. Zeitung "Erneuerbare Ausbeutung" Im Vorfeld der IAA im September erschien eine neue zehnseitige Druckschrift mit dem Titel: "Erneuerbare Ausbeutung". Die Nummerierung "01" in der Titelzeile des Druckwerkes deutet darauf hin, dass die Veröffentlichung weiterer Ausgaben geplant ist. Die Zeitung weist eine dystopische Agenda auf und beschäf tigt sich inhaltlich mit der IAA in München, der EMobilität, sowie mit "Ausbau und Überwachung im Straßenverkehr" und richtet sich "gegen Künstliche Intelligenz". Die erste Ausgabe endet mit dem Aufruf: Tod der Künstlichen Intelligenz, ihrer Industrie und ihrem Gesellschaftssystem! Es lebe der Maschinensturm! Es lebe die soziale Revolte! Die kurzen und in den Text eingestreuten Straftatenbeschreibun gen, vor allem zu "abgefackelten" Fahrzeugen im Raum Mün chen, weisen Ähnlichkeiten zur Zeitung "Zündlumpen" auf. So heißt es beispielsweise: Auch wenn 5G nicht direkt greifbar ist, sind es die dahinterliegenden Profiteure, Glasfaserkabeln und die Infrastruktur davon schon[.] (Fehler aus dem Original übernommen) Die Zeitung folgt, wie zuvor der "Zündlumpen", anarchismus typischen Argumentationsmustern, wie Antirepression sowie Fortschritts und Technologiefeindlichkeit. Darüber hinaus wer den auch Angriffe auf Infrastruktur, Aufrufe gegen die "Überwa chung" (wie durch Künstliche Intelligenz) und anarchoprimitivis tische Impulse thematisiert. 311


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Neben den Themen Umweltschutz und Antikapitalismus propa giert die Zeitung das Motto "autonom leben statt autonom fah ren" und ruft auch zu Gewalttaten auf: Der Mensch von heute wird von den Technologien bestimmt und sein Alltag ist von diesen geprägt: Er ist einsam, nervös, seiner eigenen Sinneswahrnehmungen beraubt und ohne Technologie total aufgeschmissen. Doch das muss nicht so sein [...] jede industrielle Revolution war auch immer von Revolten begleitet: Die hässlichen Fabriken, in welche die Industriellen die Arbeiter*innen einsperren wollten, wurden zu Hauf abgefackelt und den Flammen übergeben. Wilde Streiks, sogar Generalstreiks, Sabotagen und Diebstähle, Kurzschlüsse und Krawalle [...] wer ein selbstbestimmtes und freies Leben will, weiß, wozu er fähig ist und dass Selbstbestimmung immer etwas ist, für das man kämpfen muss. 6.3 Linksextremistische Musik Auch in der linksextremistischen Szene hat Musik eine identi tätsstiftende Funktion. Als zeitloses Phänomen setzt die Szene bereits seit langem und genreübergreifend auf Musik als Trans missionsriemen für die Verbreitung ihrer Ideologie. Sie trägt dazu bei, jugendliche Unterstützer zu gewinnen und die eigene An hängerschaft weiter zu radikalisieren. Häufig wird Musik im Rahmen der Vorbereitungen beziehungs weise im Verlauf größerer Demonstrationen eingesetzt, um die Atmosphäre der Veranstaltung zu beeinflussen. Musikunterlegte "Mobilisierungsvideos" im Internet transportieren ideologische Positionen und sollen damit vor allem jüngere Menschen anspre chen. Auch als Einnahmequelle ist Musik für Szeneangehörige von erheblicher Bedeutung. So werden z. B. über "SoliKonzerte" in Szenetreffs Gelder für Veranstaltungen oder Prozesskosten von Szeneangehörigen gesammelt. 312


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 7. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 7.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE Innerhalb der Partei "DIE LINKE." gibt es mehrere offen extre mistische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheit lichen Staats und Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese offen extre mistischen Untergliederungen versuchen, auf die Partei "DIE LINKE." Einfluss zu nehmen. In Bayern sind folgende Strukturen präsent und aktiv: 7.1.1 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegründeten "Linksjugend ['solid]" be zeichnen sich in ihrem Programm selbst als "SozialistInnen, Kom munistInnen, AnarchistInnen". Sie beziehen sich darin "positiv auf die emanzipatorischen Traditionen des Kommunismus". Das Programm sieht die Abschaffung des Privateigentums an Pro duktionsmitteln vor und befürwortet jegliche Projekte jenseits des Kapitalismus. Die "Linksjugend ['solid]" ist überregional aktiv und verfügt über mehrere Ortsgruppen in ganz Bayern, die sich an Aktionen zu verschiedenen Themen beteiligen. Bedingt durch die Coro naPandemie kam es zu einem Rückgang der öffentlich wahr nehmbaren Proteste. Anfang März gründete sich eine lokale Basisgruppe in Bamberg. Am 26. Juni führte die "Linksjugend ['solid]" in Ingolstadt eine Versammlung unter dem Motto "80 Jahre Kriegsüberfall auf die Sowjetunion" durch, an der sich circa 15 Personen beteiligten. 7.1.2 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern Der 2007 gegründete Studierendenverband "DIE LINKE.SDS" ist laut Statut eine "Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der "Linksjugend ['solid]" mit eigener Mitgliedschaft und Organi sation". "DIE LINKE.SDS" orientiert sich ideologisch an der 313


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Lehre von Marx und plädiert in ihrem Selbstverständnis für Außerparlamentarismus, Systemüberwindung und die Zusam menarbeit mit anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von "DIE LINKE.SDS" wurde am 30. Januar 2010 in Re gensburg gegründet und verfügt über Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Coburg, Eichstätt, ErlangenNürnberg, München und Würzburg. Im September veröffentlichte die "DIE LINKE.SDS" Bayreuth auf ihrer Internetseite ein Foto von vermummten Personen, die vor der JVA Bayreuth Banner mit der Parole "A.C.A.T" ("All Cops Are Targets", deutsch: "Alle Polizisten sind Ziele") zeigen. Nach eigenen Bekundungen stand die Aktion im Zusammen hang mit den Ereignissen um den Jamnitzerplatz in Nürnberg im Jahr 2019 und den Urteilen gegen zwei damalige Rädelsführer. 7.1.3 Antikapitalistische Linke (AKL) Am 9. November 2013 gab sich die AKL nach ihrer offiziellen An erkennung durch die Partei "DIE LINKE." einen neuen "Grund lagentext zum politischen Selbstverständnis". Darin wendet sich die AKL gegen einen "regierungs und parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalis tisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen. Die AKL bekennt sich dazu, dass auch mit autonomen und selbst organisierten Strukturen [...] eine politische Oppositionskraft erwachsen kann und muss, für die Programm und Partei der LINKEN dann eine Heimat sein könnten. Der Zusammenschluss zieht die Einbindung von autonomen beziehungsweise gewaltorientierten Personen in die Partei in Betracht. Die AKL befürwortet einen "neuen sozialistischen Internationalismus" sowie die Solidarität mit dem kubanischen Regime. Neben der Zusammenarbeit mit anderen offen extre mistischen Zusammenschlüssen in der Partei "DIE LINKE." gibt es auch personelle Verflechtungen mit der trotzkistischen "Sozi alistischen Alternative" (SAV). Strategiekonferenz Auf der Strategiekonferenz der Partei "DIE LINKE." im Jahr 2020 2020 sprach sich ein Mitglied des Bundessprecherrates der AKL dafür aus, das Parlament zu schwächen, "Staatsknete abzugreifen" so wie staatliche Informationen außerparlamentarischen Gruppen zuzuspielen und Abgeordnetengelder der Antifa zur Verfügung 314


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 zu stellen. Eine weitere Rednerin erklärte, man werde nach der Revolution das "ein[e] Prozent der Reichen" erschießen. Der Parteivorsitzende trat dieser Entgleisung nicht entgegen, son dern erwiderte: "Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein", er distanzierte sich erst später von die ser Aussage. Die AKL Bayern betreibt eine FacebookSeite. Dort veröffentlich te sie am 1. Mai folgenden Post: Der 1. Mai in München war ein Erfolg, und dass er jedes Jahr größer wird, zeigt: eine revolutionäre Perspektive ist nicht nur notwendig, sondern wir können auch konkrete Schritte gehen um sie zu erkämpfen. Lasst uns diese Motivation mitnehmen für die zukünftigen Kämpfe dieses Jahres. Bis zum Kommunismus! 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 7.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 2.850 1 280 Vorsitzende/r Patrik Köbele Gründung 1968 280 Sitz Essen Nürnberg und München Publikationen Unsere Zeit (UZ) Rundbrief; Auf Draht Marxistische Blätter 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kom munistischen Partei Deutschlands" (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum MarxismusLeninismus und hat laut Parteiprogramm die Einführung des "Sozialismus/Kommunismus" zum Ziel. Die bundesweit organisierte Partei war bis 1989/1990 von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) abhängig. Dem Bundesverband sind Bezirksorganisationen nachgeordnet, die weiter in Kreis und Grundorganisationen oder auch Betriebs gruppen untergliedert sind. In Bayern existieren zwei Bezirks organisationen (Nord und Südbayern). 315


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Die DKP fordert den Austritt aus der NATO und das Verbot von Rüstungsexporten, die Verstaatlichung der Energiekonzerne und die Beschlagnahme von Dividenden der letzten zehn Jahre. Sie unterstellt staatlichen Organen wie Polizei und Verfassungs schutz die Nähe zu rechten Strukturen sowie eine aktive Unter stützung oder Duldung von Rechtsextremisten und ihren Netz werken in der Bundeswehr. Die DKP glorifiziert das politische System in der ehemaligen DDR: Das Leben in einer ausbeutungsfreien Gesellschaft, die sich vom Kapitalismus grundlegend unterschied in Hinblick auf eine friedliche Außenpolitik, soziale Sicherheit, politische Beteiligung, kulturelle Teilhabe oder solidarisches Zusammenleben, ist eine unzerstörbare Erinnerung für jede Bürgerin und jeden Bürger der DDR. Zur Bundestagswahl 2021 forderte die DKP, "Mehr Personal in den Krankenhäusern! Weniger Geld für Rüstung! Frieden mit China und Russland!" und propagierte den Slogan: "Das Gegen modell zum krisenhaften Kapitalismus ist Sozialismus." Bis kurz vor Wahlbeginn war die Zulassung der DKP zur Bundes tagswahl offen: Der Bundeswahlausschuss hatte die Teilnahme der Partei an der Bundestagswahl wegen verspäteter Rechen schaftsberichte zunächst untersagt. Nachdem die Beschwerde der DKP beim Bundesverfassungsgericht Erfolg hatte, wurde sie zur Wahl zugelassen. Die DKP erhielt bundesweit jedoch nur 5.446 Erst sowie 14.925 Zweitstimmen. 7.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder 6701 110 Vorsitzende/r Lena Kreymann Tom Talsky Gründung 1968 1999 Sitz Essen Nürnberg und München Publikationen POSITION 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 316


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die SDAJ ist ihrer Selbstdarstellung zufolge eine "bundesweite Organisation von Jugendlichen, die sich mit den Zuständen in Schulen, Betrieben, in dieser Republik und der 'Neuen Weltord nung' nicht abfinden" will. Im Zukunftspapier der marxistisch leninistisch ausgerichteten Organisation heißt es: Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen können wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus. Die SDAJ, vormals Jugendorganisation der "Deutschen Kom munistischen Partei" (DKP), ist nun eine eigenständige Organi sation. Sie pflegt aber weiterhin enge Kontakte zur DKP. Gewalt in der politischen Auseinandersetzung schließt die SDAJ nicht aus. Das wird in ihrer ideologischen "Grundlagenschule" deut lich, die die SDAJ im Internet verbreitet: Als Faustregel kann gelten, dass die legalen Kampfformen voll ausgenutzt werden sollten, gleichzeitig aber auch die Vorbereitung auf die Anwendung illegaler Kampfformen stattfinden sollte. In Bayern existieren Ortsgruppen der SDAJ in Augsburg, Bam berg, München, Neumarkt, Nürnberg und Würzburg. Aufgrund der CoronaPandemie führte die SDAJ im Berichtsjahr nur wenige wahrnehmbare Aktionen durch. Am 12. Juni betei ligte sie sich zusammen mit der DKP an einer Versammlung des linksextremistisch beeinflussten "Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus" in München. Im Anschluss veröffentlichte die SDAJ im Internet einen Beitrag, indem die NATO und die G7Staaten als "imperialistische Kriegstreiber" bezeichnet wer den, die es genauso zu bekämpfen gelte wie den "deutschen Imperialismus". Der Beitrag schließt mit den Worten, es ist Zeit für Klassenkampf und Revolution! 317


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus 7.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.800 1 120 Vorsitzende/r Gabi Fechtner Emil Bauer (Sprecher) Gründung 1982 2008 Sitz Gelsenkirchen Nürnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTIONÄRER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPDHochschulgruppen) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinne des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. In einem Interview mit der Tageszeitung DIE WELT erklärte die MLPDVorsitzende Gabi Fechtner: Die Monopole werden nach allen geschichtlichen Erfahrungen versuchen, ihre Macht mit brutaler Gewalt aufrechtzuerhalten. Deshalb muss sich die Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei gegebenenfalls zum bewaffneten Aufstand erheben. Die MLPD trat mit der Losung "Nur noch Krisen - eine Lösung: Sozialismus" bei der Wahl zum Deutschen Bundestag an. Sie erreichte lediglich 1.258 Erst und 1.251 Zweitstimmen in Bay ern sowie deutschlandweit knapp 18.000 Zweitstimmen. Diese Bilanz korrespondiert mit dem Resultat der Bundestagswahl 2017. Ihren geringen Stimmenanteil führt die MLPD darauf zu rück, dass sie, wie sonst keine andere Partei, aus antikommunis tischen Motiven unterdrückt werde. 318


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Mit dem "Frauenverband Courage e. V." sowie mit Freizeitan geboten ihrer Jugendorganisation "REBELL" und ihrer Kinder organisation "ROTFÜCHSE" versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und Kinder an sich zu binden. In Truckenthal (Thü ringen) veranstalteten "REBELL" und die Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" in den vergangenen Jahren "Sommercamps", für die auch in Bayern geworben wurde. Im Berichtsjahr wurde die Veranstaltung erneut aus Gründen des Infektionsschutzes abgesagt. In den ansonsten regelmäßig stattfindenden Som mercamps sollen junge Menschen an ein antidemokratisches, revolutionärkommunistisches Politikverständnis herangeführt werden. Dabei wird Freizeiterlebnis mit politischideologischer Unterweisung verknüpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungsideal, der Erziehung zu freier Willens bildung und selbstbestimmtem Leben. Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ih res dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoliert und agitiert daher vor allem im Rahmen eines "Interna tionalistischen Bündnisses", zu dessen Unterstützerkreis auch Sympathisanten der Terrororganisation "Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) gehören. Die MLPD in Bayern zeigte ihre internationale Ausrichtung bei spielsweise durch die Unterstützung der zehn Angehörigen der extremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxis tenLeninisten" (TKP/ML), die sich von Juni 2016 bis Juli 2020 vor dem Oberlandesgericht München wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten mussten. Die MLPD versuchte den Prozess als Kommunistenverfolgung dar zustellen, bei dem die Angeklagten nur wegen ihrer revolutionä ren Überzeugung vor Gericht stünden. Die Angeklagten wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Solidarität der MLPD mit terroristischen Organisationen Solidarität mit zeigt, dass ihre Aufrufe zur Revolution nicht bloße ideologische Terrororganisation Floskeln sind. Personen, die Gewalt für die Durchsetzung des Sozialismus anwenden und dafür inhaftiert werden, werden in der Partei als Vorbilder angesehen. Am Protest gegen die diesjährige Internationale Automo bilAusstellung "IAA Mobility 2021" in München beteilig te sich die MLPD mit stationären Bücherständen und einer "DemoDelegation". Die MLPD warb unter dem Deckmantel ei ner anderen Klimapolitik für einen generellen Systemwandel, da sie im kapitalistischen System die Hauptursache für die aktuelle KlimaProblematik sieht. 319


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus 7.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Bayern Mitglieder 80 Gründung 1973 Sitz München Der aus "ArbeiterBasisgruppen" in München hervorgegangene AB ist eine revolutionärmarxistische Organisation, die die Grün dung einer "revolutionären Partei in der Tradition der verbotenen KPD" anstrebt. Sie beruft sich auf den MarxismusLeninismus und die Ideen von Stalin und Mao Tsetung. Ziel des AB ist die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die Errich tung einer "Diktatur des Proletariats". Über Informationsveranstaltungen und Kundgebungen in unmit telbarer Nähe zu Industriebetrieben versucht die Organisation, mit der Arbeiterschaft in Kontakt zu kommen. So demonstrierten Angehörige des AB insbesondere vor Fertigungsstätten von Automobilkonzernen. In Ingolstadt, München, Nürnberg und Regensburg fällt der AB in der Öffentlichkeit gelegentlich durch seine Demonstrationen mit historischen Fahrzeugen zu Themen wie "Lob des Kommunis mus - Lob der Partei" auf. Charakteristisch für den AB ist seine an Stilelemente der Arbeiterbewegung der späten 1920er Jahre anknüpfende, antiquiert wirkende Agitations und Propagandatä tigkeit mit Schalmeienkapellen, kabarettistischen Aktionen und BrechtTheater. Zudem wird die bayerische Räterepublik glorifi ziert. Anlässlich des 30. Jahrestages der Deutschen Wiederver einigung gab das Zentralkomitee des AB eine Erklärung ab, in der die "Annexion der DDR" bedauert wird und der Bundesrepublik Deutschland kriegerische Absichten unterstellt werden. Im März veranstaltete der AB anlässlich des 150. Jahrestages der Pariser Kommune bundesweit mehrere Aktionstage unter dem Motto "Die Kommune lebt". In Bayern fanden dazu Ver anstaltungen in München, Nürnberg und Regensburg statt. Bei einer Veranstaltung in München wurden Transparente mit folgenden Aufschriften gezeigt: "Nieder mit der Regierung der kapitalistischen Minderheit, her mit der Arbeiterregierung, der Mehrheit des Volkes" und "Besitzt der Arbeiter die Fabrik ist Schluss mit Zwangsarbeit und Krieg". 320


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 7.5 Freie Deutsche Jugend (FDJ) Bayern Gründung 1994 Sitz Ingolstadt, München, Nürnberg und Regensburg Bei der FDJ handelt es sich um eine bundesweite Organisation des orthodoxen Kommunismus, deren Mitglieder sich zum Mar xismusLeninismus in seiner Reinform bekennen und sich dabei ganz bewusst in die Tradition der DDR, des Stalinismus und der Sowjetunion stellen. 1951 wurde die "FDJ in Westdeutschland" vom Bundesverwaltungsgericht verboten. Dieses Verbot galt jedoch nicht für die FDJ in der DDR. Die heutige "Freie Deutsche Jugend" sieht sich in der Tradition der "Ostdeutschen"FDJ und versucht so, das Verbot aus dem Jahr 1951 zu umgehen. Im Sommer 2020 demonstrierten überwiegend aus West deutschland stammende Anhänger der FDJ in mehreren ost deutschen Städten unter dem Motto: "30 Jahre sind genug! Revolution und Sozialismus!" Häufig treten dabei auch Minder jährige mit provokanten Statements auf, wie zum Beispiel, die DDR sei "das bessere Deutschland gewesen". In den Medien haben diese eher kleinteiligen Demonstrationen eine vergleichs weise hohe Aufmerksamkeit erlangt. In "größeren westdeutschen Städten" sollen laut FDJ seit 1994 eigene Ortsgruppen existieren. In Bayern sind Ortsgruppen der FDJ in Ingolstadt, München, Nürnberg und Regensburg be kannt. Ausgehend von diesem orthodoxkommunistischen Per sonenkreis sind auch vermehrt Aktivitäten in Bayern feststellbar. Insbesondere die Regensburger Ortsgruppe der FDJ ist in und außerhalb Bayerns aktiv. Dies dürfte vor allem damit in Zusam menhang stehen, dass der Pressesprecher der FDJ aus Re gensburg stammt. In der Regensburger Ortsgruppe der FDJ bestehen personelle und ideologische Überschneidungen zum "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD". Am 1. Septem ber organisierte die "SozialRevolutionäre Aktion" (SRA) wie im Jahr zuvor in Regensburg einen AntiKriegstag. Daran nahmen erneut FDJAngehörige wie auch Unterstützer des "Arbeiter bundes für den Wiederaufbau der KPD" teil. 321


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus 7.6 Rote Hilfe e. V. (RH) Deutschland Bayern Mitglieder 11.000 1 900 Sitz Göttingen verschiedene (Bundesgeschäftsstelle) Ortsgruppen u. a. Nürnberg und München Publikationen "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 2021 feierte die "Rote Hilfe e. V." (RH) ihr 100jähriges Bestehen. Eigenen Angaben zufolge gehe der "Rote Hilfe e. V." (RH) auf die im Jahr 1921 gegründeten "Rote HilfeKomitees" zurück. Diese wurden nach dem Scheitern des kommunistisch initiierten Mit teldeutschen Aufstandes, auch als "Märzaktion" bekannt, von der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Aus den "RoteHilfeKomitees" wurde im Jahr 1924 die "Rote Hilfe Deutschlands" (RHD) gegründet, welche 1933 verboten wurde. In Folge der "68erBewegung" bildeten sich lokal neue RoteHilfeGruppen, welche sich 1975 erneut zur "Roten Hilfe Deutschlands" zusammenschlossen. Im Jahr 1986 benannte sich die RHD in die heutige RH um. Mitgliederzuwachs Sie weist seit mehreren Jahren bundesweit einen deutlichen Mitgliederzuwachs auf. So stiegen die Mitgliederzahlen bundes weit von 6.000 in 2015 auf aktuell 11.000 (= plus 83 Prozent). Der Arbeitsschwerpunkt der RH ist die finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Straf und Gewalttä tern, mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert. Diese Unterstützung wird beispielsweise bei anfallenden An walts und Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbußen gewährt. Dabei geht es der RH nicht um eine Resozialisierung von Straftätern, sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Szeneangehöriger in ihrem Kampf gegen das politische Sys tem. Auf Großveranstaltungen ist die RH mit "Ermittlungsaus schüssen" (EA) präsent. Diese EA stellen Rechtsbeistände, die im Falle einer Verhaftung von Szeneangehörigen bereits vor Ort Unterstützung leisten. Erkennt die RH eine Person als "Unterstützungsfall" an, so beteiligt sie sich an Prozess und Anwaltskosten mit einem Regelsatz von 50 Prozent, der nach Einzelfallprüfung auch höher ausfallen kann. Die Zahlungen und 322


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 sonstige Unterstützungsmaßnahmen sind in der Regel daran gebunden, dass die Beschuldigten konsequent die Aussage vor Behörden verweigern und sich auch nicht von der politischen Dimension der ihnen zur Last gelegten Straftaten distanzieren. Geständigen Szeneangehörigen droht die RH mit dem Entzug der Unterstützung. Dies belegt, dass das vorrangige Ziel der RH nicht die Hilfe für inhaftierte Szeneangehörige ist, sondern die Abschottung der linksextremistischen Szene vor den Ermittlun gen der Sicherheitsbehörden. Innerhalb der linksextremistischen autonomen Szene wird für Schweigegebot dieses Schweigegebot unter dem Motto "Anna und Arthur hal ten's Maul" geworben. Die fiktiven Personen Anna und Arthur stehen stellvertretend für alle linksextremistischen Akteure. Die RH finanziert sich überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Durch ihre vielen Mitglieder verfügt die RH über aus reichende finanzielle Mittel, um Unterstützung bei Strafverfah ren zu leisten. Eine Mitgliedschaft in der RH funktioniert für Ak tive der linksextremistischen Szene wie eine Art Versicherung. Auch vormals aktive Szeneangehörige, die aus beruflichen oder persönlichen Gründen nicht mehr straffällig werden wollen, kön nen der RH beitreten oder spenden, um den "Kampf" zu unter stützen. So solidarisiert sich die RH u. a. auch mit dem Linksextremisten Jan S. aus Nürnberg. S. wurde im Februar zu einer Haftstrafe von 14 Monaten verurteilt. Er hatte sich in den Jahren 2018 und 2019, u. a. im Zusammenhang mit den Ereignissen um den Jam nitzerplatz im Nürnberger Stadtteil Gostenhof, wiederholt polizei lichen Maßnahmen widersetzt. Neben regionalen Aktionen ist die Solidarität mit den "inhaftier Solidaität mit ten Antifaschisten Lina, Dy und Jo" aktuell ein zentrales Thema Gewalttäterin Lina E. der RH. An einer bundesweiten Solidaritätsaktion in Hamburg am 5. Dezember 2020 beteiligten sich Polizeiangaben zufolge mehr als 2.000 Personen, darunter auch Szeneangehörige aus Mün chen und Nürnberg. Auch am 18. März, dem "Tag der politischen Gefangenen", thematisierten die bayerischen Ortsgruppen der RH in München, Nürnberg und Regensburg die inhaftierten "Antifaschisten". "Lina E." steht im Verdacht, die Anführerin einer kriminellen AntifaVereinigung aus Leipzig zu sein. Ihr und zehn weiteren Mitgliedern der Gruppe werden diverse Strafta ten vorgeworfen. Die Gruppe soll u. a. für mehrere Angriffe auf mutmaßliche Rechtsextremisten verantwortlich sein, bei denen insgesamt 12 Personen zum Teil schwer verletzt wurden. 323


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Kampagne Auch der G20Gipfel, der 2017 in Hamburg stattfand, ist für die "Gemeinschaftlicher RH noch immer ein aktuelles Agitationsfeld. Am 3. Dezember Widerstand" 2020 begann der erste der sogenannten "Rondenbarg"Prozesse vor dem Hamburger Landgericht. Den Angeklagten wird vorge worfen, als Teil einer Gruppe von etwa 200 Demonstrierenden auf dem "Rondenbarg" in Hamburg massiv und gezielt Steine, Flaschen und "Bengalos" auf Polizeikräfte und Einsatzfahrzeuge geworfen zu haben. Zur Unterstützung der Angeklagten initiierte die RH die bundesweite Kampagne "Gemeinschaftlicher Wider stand", welche auch von bayerischen Gruppen, u. a. aus Mün chen, Nürnberg und Regensburg, unterstützt wird. Die RH ist regelmäßig bei Veranstaltungen mit linksextremis tischer Beteiligung präsent. So engagierten sich die jeweiligen Ortsgruppen an den lokalen Protesten mittels Rechtsschulun gen und Prozesskostenhilfe, wie z. B. in Nürnberg. Im Rahmen der Proteste gegen die Internationale AutomobilAusstellung "IAA Mobility 2021" in München wurde ein "Ermittlungsaus schuss" eingerichtet, der die Demonstrierenden bei Konflikten mit der Polizei unterstützen sollte. Protestierende Personen, die mit der Bahn anreisten, erhielten die entsprechenden Kontaktda ten bereits am Bahnhof. 8. AUTONOME, POSTAUTONOME UND ANARCHISTEN 8.1 Beschreibung/Hintergrund Gemeinsames Merkmal von Autonomen, Postautonomen und Anarchisten ist die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bei gleichzeitiger Legitimierung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Autonome 730 Autonome in Autonome sind überwiegend junge, gewaltorientierte Ange Bayern hörige der linksextremistischen Szene. Sie bilden den weit aus größten Teil des gewaltorientierten linksextremistischen Personenpotenzials. Zur autonomen Szene zählen bundesweit rund 7.500 Personen (Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020), in Bayern etwa 730. Da Autonome feste Strukturen ab lehnen, ist eine klare Zuordnung von Einzelpersonen zur autono men Szene nicht immer möglich. Autonome Gruppen agieren bevorzugt in losen und unverbindlichen Zusammenhängen. Sie verfügen häufig über einen kleinen Mitgliederstamm, darüber 324


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 hinaus hängt die Zahl der zugehörigen Personen stark von aktu ellen Themen und Aktionsfeldern ab. So ist es möglich, dass bei Veranstaltungen und Aktionen die Teilnehmerzahl das Mit gliederpotenzial der initiierenden Gruppe übersteigt. Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sie folgen vielmehr anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. Einig sind sich alle Autonomen in dem Ziel, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschla gen und eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Sie rechtfertigen Gewalt als erforderliches Mittel gegen die "struk turelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Gewalttätige Handlungen verstehen sie als Akt individueller Selbstbefreiung von den Herrschaftsstrukturen. Dazu gehören Brandstiftungen, Sabotage, Hausbesetzungen und militante Aktionen bei Demonstrationen. Autonome versu chen, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Postautonome In der autonomen Szene wird seit Längerem eine Organisa tions und Militanzdebatte geführt. Seit Beginn der 1990er Jahre wuchs die interne Kritik, die autonome Bewegung sei zu unor ganisiert, um nachhaltig politische Veränderungen bewirken zu können. Im Zentrum der Debatte steht dabei die Frage, wie eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz für die eigenen autonomen Positionen erreicht werden kann. Infolgedessen sind mehrere sogenannte "postautonome" Grup Interventionissiche pierungen und Netzwerke entstanden, die die gesellschaftliche Linke (IL) Isolation der Autonomen durchbrechen wollen. In der Szene be sonders prägend wirkt die "Interventionistische Linke" (IL). Sie war erstmals im Jahr 1999 bei den Protesten gegen die EURats tagung und den Weltwirtschaftsgipfel in Köln aktiv und gründete sich 2005 als informelles bundesweit agierendes Netzwerk. Sie verfolgt den strategischen Ansatz einer spektrenübergreifen den Mobilisierung unter ihrer Führung. Dabei versucht sie, alle linksextremistischen Strömungen - bis hin zu militanten Auto nomen - zu integrieren. Postautonome versuchen, ein Scharnier zwischen gewaltberei ten Szeneangehörigen und gemäßigten Kräften - zuletzt auch verstärkt im Umfeld zivilgesellschaftlicher Initiativen - zu bilden. Die Vorsilbe "Post" steht für die Infragestellung einiger grundle gender Merkmale, aber nicht für einen vollständigen Bruch mit dem gewaltorientierten autonomen Politikansatz. 325


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus "Ziviler Um zwischen linksextremistischen und demokratischen Akteu Ungehorsam" ren zu vermitteln, bedienen sich die Postautonomen u. a. des Begriffes des "zivilen Ungehorsams". Der Begriff bezeichnet ein strategisches Protestkonzept, das einen moralisch oder politisch begründeten, bewussten Verstoß gegen staatliche Regulierungs maßnahmen, z. B. Gesetze, umfasst. Aktions beziehungsweise Protestformen des zivilen Ungehorsams, wie Sitzblockaden, Streiks oder ProtestCamps, verlaufen in der Regel gewaltfrei. Vordergründig beteiligen sich Postautonome nicht an gewalttä tigen Ausschreitungen, allerdings distanzieren sie sich auch nicht eindeutig vom Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Vereinbarungen über die zulässigen Formen des Protes tes sind dabei oft reine Formelkompromisse, die der Auslegung breiten Raum lassen. Gewalttätige Eskalationen sind Teil der eigenen Planung und werden mit kalkuliertem Risiko bewusst eingesetzt. Postautonome engagieren sich z. B. in Mieter und Stadtteiliniti ativen, in der Flüchtlingshilfe sowie in der Antiglobalisierungsbe wegung. Zuletzt waren Aktivitäten solcher Gruppierungen auch verstärkt im Umfeld zivilgesellschaftlicher Umweltinitiativen fest stellbar. Innerhalb dieser breit angelegten Bündnisse versuchen die Postautonomen, ihren ideologischen Schwerpunkt "Anti kapitalismus" mit anderen Themen zu verbinden und ihre ver fassungsfeindlichen Ziele in bürgerliche Initiativen und damit in die Mitte der Gesellschaft zu transportieren. Langfristig soll die linksextremistische Ideologie so in einem demokratischen Pro testmilieu verankert werden und dort Radikalisierungsprozesse in Gang setzen. Im Bundestagswahlkampf 2021 verfolgte die IL einen neuen An satz: Im Juli gründete Emily Laquer, die bereits im Jahr 2017 wäh rend des G20Gipfels in Hamburg als Sprecherin der IL auftrat, eine Coaching und MedienAgentur. Dort werden linksextre mistische Szeneangehörige für Medienauftritte gecoacht und an MainstreamMedien vermittelt. Im September versuchten von der Agentur entsprechend vorbereitete Schülerinnen in Polittalk shows des öffentlichrechtlichen Fernsehens den konservativen Kanzlerkandidaten argumentativ in die Enge zu treiben. Dies ist als Versuch zu werten, gezielt und unter Infiltration der öffent lichrechtlichen Medien das gesellschaftliche Meinungsbild zu Gunsten einer linksextremistischen Agenda zu beeinflussen. 326


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Anarchisten Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Auf fassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Allen an archistischen Strömungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abzuschaffen - und zwar unabhängig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. Häu fig schließt eine solche Auffassung einen grundsätzlichen Anti Institutionalismus ein. Der Anarchismus begreift Bürokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einem freiwilligen Zusammenschluss von emanzipierten und mündigen Menschen entgegenstehen. Dem Anarchismus zuge hörige Personen lehnen Hierarchien und Unterordnung grund sätzlich ab. Deshalb weisen sie in der Regel einen nur geringen Organisationsgrad auf und bilden lediglich lose strukturierte Gruppierungen. Anarchisten bevorzugen stattdessen spontane Aktionen klei "Direkte Aktion" nerer Gruppen oder Einzelpersonen. Zu diesen zählt auch die Akzeptanz von "direkte Aktion". Hierunter sind Aktionen zu verstehen, die für Gewalt sich selbst sprechen und somit eine unmittelbare Wirkung ent falten. Dabei kann es sich um Sachbeschädigungen oder das Be setzen von leerstehenden Gebäuden handeln. Aber auch gewalt tätige Aktionen, wie die Zerstörung von Straßenbeleuchtung, Brandstiftung an Fahrzeugen oder Funkmasten sowie Sabo tageaktionen auf Infrastruktureinrichtungen wie Stromverteiler kästen zählen hierzu. Gewalt als Mittel der Revolution ist auch im Anarchismus ein viel diskutiertes Thema. Sie wird jedoch von der Mehrzahl der Aktivisten als legitimes Mittel akzeptiert. Wie eine Gesellschaft "nach" der Revolution aussehen kann, ist auch in der anarchistischen Szene umstritten. Der anarchistische Idealzustand, eine Gesellschaft auf Basis von Selbstverwaltung und freien Übereinkünften, führt in letzter Konsequenz jedoch unweigerlich in ein System von Gewalt und Willkürherrschaft, in dem der Starke sich gegen den Schwachen durchsetzt und sich schlussendlich über diesen erhebt. Anarchistische Ideen sind in der deutschen Gesellschaft nur schwer zu vermitteln. Um im politischen Diskurs wahrgenom men zu werden, haben sich Anarchisten europaweit gesell schaftspolitisch umstrittenen Themenfeldern zugewandt. 327


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Anschläge auf So wird z. B. das Unbehagen vieler Menschen in Bezug auf den Mobilfunkmasten Ausbau der 5GInfrastruktur instrumentalisiert, um Anschläge auf Mobilfunkmasten in ganz Europa beziehungsweise Bayern zu rechtfertigen. Anarchisten sehen in der neuen Technologie primär ein weiteres Mittel, mit dem die "Herrschenden" Men schen überwachen und unterdrücken können. In der Szenepublikation "Zündlumpen - Anarchistische Zeitung aus München" (Zündlumpen), die im September ihre Einstel lung bekannt gab, wurden regelmäßig Berichte und Kommen tare zu Brandstiftungen an Funkmasten verbreitet. So fand sich beispielsweise in dem Artikel "Sabotagen gegen das (Telekom munikations)Netz der Herrschaft" eine europaweite Aufzählung solcher Taten. In einer weiteren Ausgabe hieß es: "die Totalität dieses Systems zu zerstören, ist unausweichlich". Optional for derten die unbekannten Herausgeber, "Krawall, Plündern, indivi duelle und kollektive Brandstiftung". 8.2 Gruppierungen 8.2.1 Autonome Gruppierungen Organisierte Autonomie (OA) Bayern Gründung ca. 1993 Sitz Nürnberg Publikationen barricada - zeitung für autonome politik und kultur Die OA ist ein Zusammenschluss eigenständiger autonomer Gruppen, der sich als offenes Projekt versteht. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestmaß an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. In ihrer Selbstdarstellung tritt die OA für eine kommunistische Gesell schaftsordnung ein, die im kontinuierlichen Kampf gegen die herrschende Ordnung erreicht werden soll. Ziel der OA ist es demzufolge, den "Klassenkampf von unten" zu organisieren. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismus verständnis wird in einer von ihr herausgegebenen Broschüre deutlich: 328


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Faschismus ist kein geschichtlicher Betriebsunfall, sondern ein gern genutztes Mittel der herrschenden, kapitalistischen Klasse zur Aufrechterhaltung ihres menschenverachtenden Systems. Die OA nutzt Treff und Veranstaltungsörtlichkeiten im Nürnber ger Stadtteil Gostenhof. Zu diesen gehört das "Selbstverwaltete Kommunikationszentrum Nürnberg e. V.", das Anlaufstelle für viele linksextremistische Gruppierungen ist. Der Schwerpunkt der politischen Agitation der OA lag 2021 nach wie vor im Bereich der Antigentrifizierung. Im Fokus stand dabei die von der Stadt Nürnberg avisierte Umgestaltung beziehungs weise Umplanung des Jamnitzerplatzes. Unter dem Motto "Reclaim Gostenhof" organisierte die OA zahlreiche Initiativen, Aktionen und Veranstaltungen mit dem Ziel, die Örtlichkeit als eigenes Betätigungs und Rückzugsgebiet zu beanspruchen. Zunehmend spielten auch die Themen Antirepression und die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der CoronaPandemie eine zentrale Rolle in ihrer Agitation. Am 30. Januar wurde zu einer Versammlung zum Thema "Polizei Proteste gegen staatlichkeit und Jamnitzerurteil" aufgerufen, an der sich 220 Per Urteile im Fall sonen aus dem linksextremistischen Spektrum beteiligten. Dabei "Jamnitzerplatz" wurden Fahnen und Transparente der linksextremistischen Orga nisationen "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend", "Prolos", "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" und "Auf der Suche" mitgeführt. Hintergrund der Versammlung war das Berufungsverfahren ge gen ein Urteil des Amtsgerichtes Nürnberg gegen zwei Linksex tremisten wegen besonders schweren Fällen des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Die beiden Angeklagten wurden in erster Instanz als Rädelsführer einer 60köpfigen Personengrup pe aus dem linksextremistischen Spektrum zu einer Haftstrafe von 15 und 18 Monaten jeweils ohne Bewährung verurteilt. Sie hatten Polizeikräfte im Rahmen eines Einsatzes wegen Ruhestö rung am 28. Juni 2019 am Jamnitzerplatz in Nürnberg massiv be drängt, bedroht und beleidigt. Das Landgericht NürnbergFürth wandelte am 2. Februar die Haftstrafe eines Angeklagten unter Bedingung der Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 1.500 Euro in eine Haftstrafe auf Bewährung um. Hinsichtlich des zweiten Angeklagten wurde die Haftdauer auf 14 Monate ohne Bewäh rung reduziert. Seine Revision blieb ohne Erfolg. 329


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Noch am selben Tag wurde eine einstündige Kundgebung am Nürnberger Jakobsplatz durchgeführt, an der sich bis zu 90 Per sonen mit überwiegend linksextremistischem Hintergrund betei ligten. Während der Veranstaltung wurden polizeiliche Einsatz kräfte verunglimpft. Zudem wurden Banner mit den Aufschriften "Jamnitzerplatz, no cops, no stress" und "Polizeigewalt und Rassismus stoppen" mitgeführt. Am 20. März beteiligte sich die OA am "Tag der politischen Ge fangenen" in Nürnberg am Jamnitzerplatz. Die Mehrheit der 60 Versammlungsteilnehmenden stammte hierbei aus dem linksex tremistischen Spektrum, darunter befanden sich u. a. Anhänger der "Roten Hilfe" und der DKP. Seit dem Vorfall im Jahr 2019 sucht die linksextremistische Szene in Nürnberg - unter maßgeblicher Führung der OA - verstärkt die Konfrontation mit der Polizei. Revolutionär Organisierte Jugendaktion (ROJA) Bayern Gründung 2009 Sitz Nürnberg Die ROJA ist eine autonome Jugendorganisation in Nürnberg. In ihrem Selbstverständnis beruft sie sich auf den Marxismus und fordert neben einem konsequenten Antikapitalismus auch Klassenkampf und Revolution: Bewusst sind wir auch der Tatsache, dass dieses menschenverachtende System, in dem eine kleine Minderheit sich an dem Elend aller anderer bereichert, nicht ohne den Klassenkampf aller Ausgebeuteten und Unterdrückten - und nicht ihrer StellvertreterInnen - gegen die AusbeuterInnen und UnterdrückerInnen abgeschafft werden kann. (Fehler aus dem Original übernommen) Die ROJA ist eng mit der "Organisierten Autonomie" (OA) ver bunden und war zusammen mit den "Prolos" an der Besetzung des Nürnberger Jamnitzerplatzes Ende Juni 2019 beteiligt. Auch an den linksextremistisch organisierten Protestaktionen im Zu sammenhang mit der Urteilsverkündung gegen zwei Linksextre misten im Jahr 2021 nahm die ROJA teil. 330


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Angehörige der ROJA beteiligten sich in 2021 an mehreren Versammlungen in Nürnberg. Vereinzelt wurden auch eigene Versammlungen durch ROJAMitglieder angemeldet und durchgeführt. Die CoronaPandemie entwickelte sich zuneh mend zum bestimmenden Thema ihrer Agitation. Am 3. Januar nahmen Angehörige der ROJA am Protestgeschehen gegen eine "Querdenken"Versammlung in Nürnberg teil. Über 160 Personen aus der linksextremistischen Szene, darunter auch Mitglieder der OA, der "Prolos" und der "Interventionistischen Linken" (IL) beteiligten sich an dieser Gegendemonstration. Prolos Bayern Gründung 1980 Sitz Nürnberg Die "Prolos" sind eine autonome Gruppierung in Nürnberg. In ihrem Programm verortet sich die Gruppierung im Marxismus und lehnt den demokratisch verfassten Staat ab: Mit diesem Programm wollen wir erklären [...] warum wir der Ansicht sind, dass wir eine freie kommunistische Gesellschaft brauchen, in der die Produktionsmittel vergesellschaftet sind und die politische Planung von Produktion, Reproduktion, Leben, Gesellschaft, Kultur und Wissenschaft in der Hand aller im Sinne basisdemokratischer Räte und Kommunen organisiert wird. Wir [...] hoffen, dass euch die [...] Texte anregen [...], den Kampf gegen das kapitalistische System aufzunehmen. Die "Prolos" waren wie auch die "Organisierte Autonomie" (OA) und die "Revolutionäre Organisierte Jugendaktion" (ROJA) im Juni 2019 an der Besetzung des Jamnitzerplatzes in Nürnberg beteiligt. Im Zuge von linksextremistisch organisierten Protesten am 30. Januar und am 2. Februar gegen das die Verurteilung zweier Linksextremisten im wesentlichen bestätigende Beru fungsurteil des Landgerichtes NürnbergFürth traten die "Pro los" zusammen mit Angehörigen der OA und ROJA in Erschei nung. 331


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Am 7. März beteiligten sich Angehörige der "Prolos" in Nürn berg anlässlich des von der linksextremistischen Szene ausgeru fenen "Internationalen Frauenkampftages" am 8. März an einem "Feministischen Sitzstreik". Insgesamt befanden sich unter den 1.100 Personen auch etwa 300 aus dem linksextremistischen Spektrum. Die Versammlung wurde durch die ROJA angemel det und organisiert. Für den 3. Juli riefen die "Prolos" zur Teilnahme an einer Ver sammlung zum Thema "Antigentrifizierung" des linksextremis tischen Bündnisses "Gemeinsam kämpfen - ihre Krise nicht auf unseren Rücken" auf. Dem Bündnis gehören u. a. die linksext remistischen Organisationen OA, "Prolos", ROJA, "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Nürnberg und die "Interventio nistische Linke" Nürnberg an. Die Demonstrationsroute verlief vom Nürnberger Stadtteil Gostenhof in den Stadtteil Erlenstegen. Mit provokanten Bot schaften und Kampfansagen wie "Die neuen Besitzer sind da!" und "Enteignen Ehrensache" zogen rund 100 Angehörige der linksextremistischen Szene durch NürnbergErlenstegen. Be reits im Vorfeld des Protestes war in den Morgenstunden des 28. Juni ein Restaurant in Gostenhof mit der GraffitiBotschaft "Verpisst euch nach Erlenstegen" beschmiert worden. La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) Bayern Gründung 2011 Sitz Ingolstadt Die Autonome Gruppe LARA hat sich Ende 2011 gegründet. Nach eigenen Angaben wurde der französische Begriff "la re sistance" als Selbstbezeichnung gewählt, um den Widerstand gegen Missstände zu organisieren und Kritik an den herrschen den Verhältnissen zu äußern. So erklärte die Gruppe: Neues schaffen heißt Widerstand leisten, Widerstand leisten heißt Neues schaffen. 332


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Unter Bezugnahme auf die marxistische Ideologie greift die Gruppe auf antikapitalistische Argumentationsmuster des Kom munismus zurück: Für uns verlaufen die Grenzen nicht zwischen Menschen, sondern zwischen den Widersprüchen gesellschaftlicher Besitzverhältnisse. Es kann nicht sein, dass Menschen ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, und Andere davon leben. Die Gruppe richtet ihre Agitation u. a. gegen die Partei "Alterna tive für Deutschland" (AfD). Im Zusammenhang mit der Asylthe matik unterstützte sie im Aktionsfeld Antirassismus das Aktions bündnis "Fluchtursachen bekämpfen", das überwiegend von linksextremistischen, teils auch autonomen Gruppen getragen wird. Im Zuge der CoronaPandemie gingen auch die Aktivtäten von LARA zurück. Doch am 8. März, dem Weltfrauentag, führte LARA eine Versammlung zum "Internationalen Frauenkampf tag" mit circa 100 Personen durch. Die Umwidmung des "Welt frauentages" zum "Internationalen Frauenkampftag" ist typisch für linksextremistische Organisationen. Zur Bundestagswahl agi tierte LARA mehrfach gegen die AfD, jedoch ohne dass die Situ ation eskalierte. Am 28. Dezember erklärte LARA ihre Auflösung mit folgender Begründung: Weil wir es geschafft haben, unsere Organisation als Sammelpunkt überflüssig zu machen! Es gibt jetzt vor Ort eine vielfältige linke Szene, die in Ansätzen vielleicht auch schon Bewegung und nicht mehr Szene ist. Sozialrevolutionäre Aktion (SRA) Bayern Gründung 2017 Sitz Regensburg In Regensburg gründete sich 2017 die autonome Gruppe SRA. Bei der SRA sind hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundord nung zu erkennen: Die Gruppierung lehnt das Staatsprinzip mit seinen konstituierenden Merkmalen Staatsgebiet, Staatsgewalt 333


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus und Staatsvolk in seiner Gesamtheit sowie die parlamenta rischrepräsentative Demokratie, die Volkssouveränität, das (Mehr)Parteienprinzip und das Rechtsstaatsprinzip ab. In ihrem Selbstverständnis bekennt sich die SRA zudem zum Kommunis mus: Wir stehen in der Tradition der kämpfenden ArbeiterInnenklasse weltweit. Folgerichtig stehen wir deshalb für einen proletarischen Internationalismus ein. [...] Wir lehnen das kapitalistische Weltwirtschaftssystem in all seinen Ausprägungen entschieden ab. Wir sehen in diesem die Ursächlichkeit der derzeitigen Unterdrückung, Vertreibung, Entfremdung, Ausbeutung, Verelendung, Endmündigung sowie den weltweiten Dauerkriegszustand. [...] Dies gilt es zu erkennen und zu überwinden. (Fehler aus dem Original übernommen) Die SRA lehnt sämtliche Strukturen und Herrschaftsformen ab und vertritt somit anarchistisches Gedankengut: [R]adikales Denken heißt, den Ursachen auf den Grund zu gehen, deshalb lehnen wir vertikale und hierarchische Strukturen ab. Sie befürwortet eine Überwindung der bestehenden Gesell schaftsverhältnisse durch Revolution. Um ihre Ziele zu erreichen, distanziert sich die Gruppe nicht von der Anwendung von Ge walt. Im Zusammenhang mit den Gewalttaten am Nürnberger Jam nitzerplatz im Jahr 2019 und der Verurteilung von zwei Rädels führern veranstalteten Angehörige der SRA am 29. Januar in Regensburg eine Versammlung. Unter dem Hashtag "Repres sion in Bayern" hatten sie der Polizei vorgeworfen, dass die Widerstandshandlungen, die zur Verurteilung der Rädelsführer geführt hatten, "konstruiert" worden seien. Der Aufruf endete mit dem Hashtag "ACAB" (kurz für: "All cops are bastards") und einem Hinweis auf eine Veranstaltung der linksextremistischen Gruppierungen "Prolos" und "Auf der Suche" am 30. Januar. Teilnehmer der Versammlung führten Fahnen der "Freien Deut schen Jugend" (FDJ) mit, welche zusätzlich das Emblem der SRA zeigten. 334


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Am 10. Juli trat die SRA in Regensburg im Rahmen des Bünd nisses "Recht auf Stadt" mit einem eigenen Redebeitrag am ehemaligen Gebäude einer großen Bank in Erscheinung. Hier bei wurde Kritik am Kapitalismus und am Wohnungsleerstand geübt. Angehörige der SRA beteiligten sich am 3. Juli an einer Demons tration in NürnbergErlenstegen unter dem Motto "Auf nach Er lenstegen! Besuchen wir die Profiteuer*innen von Kapitalismus und Krise!". Obwohl die SRA "vertikale und hierarchische Strukturen" ab lehnt, ist sie auch mit dogmatischen Organisationen, wie z. B. der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) Ortsgruppe Regensburg und der FDJ Ortsgruppe Regensburg, gut vernetzt. Gemeinsam organisierten sie die Proteste zum "AntiKriegstag" am 1. September in Regensburg. Autonome Szene Rosenheim In Rosenheim und Umgebung ist eine linksextremistische, auto nome Szene entstanden, die unter verschiedenen Bezeichnun gen auftritt. Mit dem "Z - linkes Zentrum in Selbstverwaltung" verfügt die Szene über einen Treffpunkt, an dem sie regelmä ßig Veranstaltungen durchführen kann. Nachdem die staatli chen Maßnahmen zur Eindämmung der CoronaPandemie im Spätsommer gelockert wurden, nahm die Szene ihre Aktivtäten wieder auf. Autonome aus Rosenheim treten auch unter den Bezeichnungen Aufrufe zur "Contre la Tristesse" und "Offenes antifaschistisches Plenum Gewaltanwendung Rosenheim" (OAPR) auf. Das OAPR verhielt sich in der Vergan genheit gegenüber der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aggressiv. In sozialen Netzwerken rief das OAPR offen zur Gewalt gegen AfDPolitiker auf. Im Bundestags wahlkampf agitierte das OAPR gegen die AfD. Die Rosenheimer Szene zeigte bei ihren Demonstrationen Banner der "antifascist action!" sowie der Kampagne "Nationalismus ist keine Alterna tive". Auf SocialMediaKanälen von OAPR und "Contre le Tristesse" sind Bezüge zur linksextremistischen Szene in München ersicht lich. 335


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus 8.2.2 Postautonome Gruppierungen Interventionistische Linke (IL) Bayern Gründung ca. 2005 Sitz Aschaffenburg, München, Nürnberg Die IL wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel ei ner verbindlichen Organisierung gegründet. Mit der Veröffentli chung des "Zwischenstandpapiers" im Oktober 2014 wurde die IL zu einer bundesweiten Organisation umgeformt. Ideologisch orientiert sich die IL am Marxismus/Kommunismus. Sie versteht das bestehende Gesellschaftssystem als eine ZweiKlassen Gesellschaft, in der die herrschende Klasse (Kapitalisten) die Ar beiterklasse (Proletariat) ausbeutet und unterdrückt. Ziel der IL ist die Abschaffung der bestehenden Staats und Gesellschafts ordnung und die Installation einer klassenlosen Gesellschaft. Da bei fokussiert sie sich nicht ausschließlich auf regionale Protest aktionen, sondern wirkt auch an der Vorbereitung überregionaler Aktionen mit. Unterstützung von Die IL arbeitet bundesweit in bürgerlichen Kampagnen und "Ende Gelände" Bündnissen mit und versucht, dort sukzessive linksextremis tische Themen und Ansichten zu etablieren. Dabei fungiert sie als "Scharnier" zwischen gewaltbereiten und nicht gewaltberei ten linksextremistischen Akteuren sowie nichtextremistischen Kampagnen und Bündnissen. So ist die IL beispielsweise maß geblich in viele Aktivitäten der bundesweiten Kampagne "Ende Gelände" involviert: Als Interventionistische Linke sind wir von Anfang an bei Ende Gelände dabei und waren auch dieses Jahr (2018) in den verschiedenen Arbeitsgruppen des Bündnisses und in den Fingern der Aktion beteiligt. Schon 2016 veröffentlichte die ILOrtsgruppe Berlin einen Bei trag über "Ende Gelände 2016", in dem zu lesen war: Mit Ende Gelände haben wir ein unglaublich großes Ding geschaffen, das in der Vorbereitung viel Engagement und eine teilweise hohe Taktung abverlangt. Auch wenn der Prozess generell 336


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 offen ist und wir für Ende Gelände 2016 immer wieder überlegt haben, wie wir neue Leute einbinden können, so ist der Prozess für Neue oder für Leute mit weniger Erfahrung und/oder Zeit teilweise überfordernd oder eine zu große Hürde, um einzusteigen. Eine Lösung könnte sein, mehr kollektive Strukturen zu schaffen, zum Beispiel durch lokale Bündnisse, die einzelne Aufgaben übernehmen. Im Vergleich zu Ende Gelände 2015 haben wir es geschafft, auch in den Vorbereitungsprozess mehr neue Leute zu integrieren, dennoch lagen viele Aufgaben auch wieder auf wenigen Schultern. Die IL stellt auf ihrer Webseite die Broschüre "Solidarity will win" zum Herunterladen bereit. In dieser "kleinen Ratgeberin für Klimabewegte und solche, die es werden wollen" wird vielfach auch auf "Ende Gelände" als Ansprechpartner verwiesen. Die IL startete im Frühjahr 2020 die Kampagne "#Entnazi Kampagne fizierungJetzt". Ziel der Kampagne ist es, Informationen über "Entnazifizie vermeintliche rechtsextremistische und rassistische Vorfälle bei rungJetzt" Sicherheitsbehörden zu erlangen, um diese zu sammeln und auszuwerten. Zu den Sicherheitsbehörden zählen die Seitenbe treiber dabei neben den Polizeibehörden des Bundes und der Länder, der Bundeswehr und der Nachrichtendienste auch die Justiz. Die Kampagne "#EntnazifizierungJetzt" bewegt sich nur vor dergründig im Themenfeld Antifaschismus, ihre eigentliche Ziel setzung ist die Verunglimpfung von Sicherheitsbehörden, denen eine faschistische Ausrichtung unterstellt wird. Dadurch soll die linksextremistische Agitation gegen den Staat als Kampf gegen den Faschismus umgedeutet werden. Die linksextremistischen Feindbilder Polizei, Nachrichtendienste, Bundeswehr und Justiz werden als "staatliche Repression" und als strukturell dem Fa schismus verhaftet gebrandmarkt. Am 21. Januar veröffentlichte die Kampagne auf ihrer Webseite eine interaktive Übersichtskar te, auf der derartige behauptete Vorfälle lokalisiert und zeitlich eingeordnet werden können. Auf ihren FacebookAccount wirbt die IL für die Webseite. Die auf der Webseite gelisteten älteren Fälle sind dem "Braun buch" der DDR von 1968 entnommen. Dabei handelte es sich um eine kommunistische Propagandaschrift, die der Diskreditie rung der Bundesrepublik und ihrer Funktionsträger dienen sollte. 337


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Die IL verfügt in Bayern über Ortsgruppen in Aschaffenburg, München und Nürnberg. Antikapitalistische Linke München (AL-M) Bayern Gründung 2011 Sitz München Die ALM ist eine revolutionärkommunistisch ausgerichtete postautonome Gruppierung und folgt marxistischleninistischen und trotzkistischen Ideologieelementen. Gemäß ihrer Selbstdar stellung ist ihr Ziel die Beseitigung des demokratischen Verfas sungsstaates und die Errichtung eines kommunistischen Sys tems: Notwendig ist: die Revolution. [...] Die revolutionäre Theorie, um die Welt zu begreifen und sie zu verändern, ist der Marxismus. Die einzige Alternative zum heutigen Kapitalismus ist eine andere Gesellschaft: Der Kommunismus - dafür kämpfen wir. Zur Durchsetzung ihrer Forderungen rief die ALM unverhohlen auch dazu auf, Gesetze zu brechen und Gewalt anzuwenden: Wir rufen auf zum Aufbau wirksamer Selbstverteidigung gegen faschistische Gewalt, rassistische Angriffe, Hasspropaganda, Abschiebemaschinerie und Grenzregime - Mit allen Mitteln, die dazu notwendig sind: legal und illegal, friedlich und militant. Die ALM ist ein Bindeglied zwischen dem traditionell kommunis tisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und der autonomen Szene. So unterhält die Gruppe Kontakte zu autono men Gruppen wie "AntifaNT" oder "Organisierte Autonomie", aber auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der "Roten Hilfe e. V." oder der "SDAJ München". 338


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Darüber hinaus ist die ALM an Aktionsgruppen wie dem "Anti "Antifaschistischer faschistischenStammtisch München" (ASM), dem "Offenen Stammtisch antikapitalistischen Klimatreffen München" oder der Initiative München" "Zukunft erkämpfen" in maßgeblicher Weise beteiligt. Der ASM "Offenes Antikapita bezeichnet sich selbst als "offenes Treffen, zu dem alle einge listisches Klimatreffen laden sind, die sich antifaschistisch engagieren wollen". Das München" Treffen ist der "Antifaschistischen Aktion" beziehungsweise der autonomen "Antifa" zuzurechnen. Das "Offene Antikapitalistische Klimatreffen München" ist ein lockerer Zusammenschluss mit den Themenschwerpunkten "Klimawandel" und "Kapitalismus". Ziel ist ein Umbruch des herrschenden Wirtschaftssystems: Das Klimatreffen strebt eine "Demokratisierung" der Wirtschaft hin zu einem sozialistischen System an. Neben dem Kernthema "Klimagerechtigkeit" ist das Klimatreffen auch in anderen Themenbereichen, wie z. B. Anti militarismus, Antikapitalismus und Antifaschismus aktiv. ALM, ASM und das "Offene Antikapitalistische Klimatreffen München" nutzen den linksextremistischen Szenetreff "Barrio Olga Benario" in München zur Planung und Vorbereitung von Aktionen sowie für ihre regelmäßigen Treffen. Gegen die Ausweitung des Kiesabbaus im bei München gele Beteiligung an genen Forst Kasten wehren sich örtliche demokratische Bürger Protesten im Forst initiativen seit mehreren Jahren. Seit Mitte Mai schließen sich Kasten/München Angehörige von "Ende Gelände" (EG) und des "Offenen Anti kapitalistischen Klimatreffens München" dem Protest der bür gerlichen Umweltgruppen gegen die geplante Rodung an. Bei einen Pressegespräch am 19. Mai äußerte eine Vertreterin des "Offenen Antikapitalistischen Klimatreffens München", die Ent wicklung um den Kiesabbau zeige wieder einmal, dass im Kapitalismus Profite über die Interessen der Menschen und des Klimas gestellt werden. [...] Um wirklichen Klimaschutz betreiben zu können, müssen wir den Kapitalismus zu Fall bringen. Am 10. Juli wurden von der Polizei zwei Baumhäuser im Forst Kasten geräumt. Die Betreiber des Protestcamps kündigten wei tere Baumhausaktionen an. Bereits seit einigen Jahren ist die ALM in das Bündnis "Pers pektive Kommunismus" (PK) eingebunden. Diesem 2014 ge gründeten, überregionalen Bündnis gehören noch weitere Grup pierungen aus BadenWürttemberg und Hamburg an. PK zielt 339


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus darauf ab, sich zu einer "bundesweiten, aktionsorientierten und revolutionären, kommunistischen Organisation" zu entwickeln. Das Bündnis ruft offen zur Militanz und Gewalt auf. Es erklärte sich im Oktober solidarisch mit den im sogenannten Stuttgarter "WasenProzess" wegen schwerer Körperverletzung an mut maßlichen AfDAngehörigen verurteilten linksextremistischen Straftätern. Aus Protest gegen die Internationale AutomobilAusstellung "IAA Mobility 2021" (IAA) wurde seitens der "Perspektive Kommunismus" die Kampagne "Smash IAA - Autokonzerne enteignen" (Smash IAA) initiiert. Während der IAA verweiger te "Smash IAA" die Beteiligung am Aktionskonsens anderer ProtestBündnisse, u. a. des "[...] umsGanze!"Bündnisses und "Ende Gelände", keine schweren Straftaten zu begehen. Im Bundestagswahlkampf 2021 schloss sich der ASM der bun desweiten Kampagne "antifascist action! Gegen rechte Krisen lösungen" an. Im Rahmen dieser Kampagne störten Angehörige der linksextremistischen Szene bereits ab März die Wahlkampf veranstaltungen der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) in München. Bei einer von der Kampagne organisierten Demons tration am 25. September, dem Tag vor der Bundestagswahl, wurden Polizeikräfte mit Stöcken angegriffen und ein Haus, in dem sich u. a. von einem AfDBundestagsabgeordneten genutz te Räume befinden, mit farbgefüllten Christbaumkugeln bewor fen. Antifa-NT Bayern Gründung bekannt seit 2006 Sitz München Die Gruppe "AntifaNT" vertritt einen postautonomen Antifa schismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsord nung durch eine klassenlose Gesellschaft zu ersetzen. Sie pflegt bundesweite Kontakte zu anderen autonomen und postautono men Gruppierungen und trat im Herbst 2015 dem linksextre mistischen "[...] umsGanze!"Bündnis bei, in dem sich gewalt orientierte linksextremistische Gruppen aus Deutschland und Österreich organisieren. "AntifaNT" nutzt die Räumlichkeiten des "Kafe Marat" in München, das Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums ist. Das "Kafe Marat" dient Angehörigen der linksextremistischen 340


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Szene, insbesondere Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse. Daneben nutzen auch andere nicht extremistische kulturelle und gesellschaftliche Gruppen das "Kafe Marat" für Treffen und Veranstaltungen. Mutmaßlich bedingt durch die CoronaPandemie, beschränkte sich die Mehrzahl der Aktivitäten der "AntifaNT" zuletzt auf das Veröffentlichen von Aufrufen auf verschiedenen Kanälen im In ternet. "AntifaNT" beteiligt sich an der bundesweiten ProtestMit machkampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA). NIKA ist eine linksextremistische Kampagne, die sich gegen ei nen vermeintlichen Rechtsruck in der Gesellschaft richtet. Die Kampagne soll dazu beitragen, die linksextremistische Szene stärker zu vernetzen und zu organisieren. "AntifaNT" beteiligt sich auch immer wieder an breiten gesellschaftlichen Bündnis sen. Gerade bürgerliche Themen und Versammlungen werden von "AntifaNT" aufgegriffen und genutzt, um für ihre extremis tischen Positionen zu werben. Anlässlich der Internationalen AutomobilAusstellung "IAA Mo bility 2021" (IAA) in München engagierte sich "Antifa NT" im lokalen Bündnis "NO FUTURE FOR IAA - No Future for ca(r) pitalism" (No Future) und rief zur Teilnahme an den "No IAAPro testen" auf. Unter dem Hashtag "#BlockIAA" warb "AntifaNT" insbesondere für Aktionen des "No Future"Bündnisses. Dieses Bündnis war während des Protestgeschehens rund um die IAA maßgeblich an einer Hausbesetzung in der Münchner Karlstraße, an vereinzelten Baumbesetzungen und dem Zünden von Rauch fackeln beteiligt. 8.2.3 Anarchistische Gruppen Anarchistische Gruppe München (Bibliothek Frevel) Bayern Gründung 2016 Sitz München In München besteht eine Gruppe anarchistischer Personen, die durch publizistische Aktivitäten und das Betreiben einer Biblio thek die anarchistische Ideologie verbreiten wollen. Sie eröff neten im Sommer 2016 in München die "Anarchistische Bib liothek Frevel". Die Bezeichnung Frevel geht vermutlich auf den anarchistischen Autor Walter Borgius (1870-1932) zurück, der 341


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus in seinem Werk: "Die Schule - ein Frevel" die Schule als Herr schaftsmittel zur Züchtung gehorsamer Untertanen darstellt. Die Bibliothek will den "Zugang zu den Gedanken und Kämpfen an derer Revoltierender" ermöglichen. Die anarchistische Gruppe billigt Straf und Gewalttaten als Mittel zur Zerstörung der bestehenden Ordnung. So lag in ihrer Bibliothek die "Anarchistische Straßenzeitung Fernweh" aus, die linksextremistische Straftaten positiv bewertet. Die im Mai 2020 erschienene 33. Ausgabe war die bislang letzte. Seit Früh jahr 2020 wird auch der Internetauftritt der Bibliothek nicht mehr gepflegt. Das "aktuelle Programm" liege, laut Webseite, zum Mitnehmen an der Bibliothek aus. Auf der Suche (ADS) Bayern Gründung 2014 Sitz Nürnberg Die Gruppe AdS versteht sich als eine anarchisti sche Gruppierung. Sie ist Mitglied der "Föderation deutschsprachiger Anarchist_innen". Das Feindbild aller anarchistischen Strömungen ist der Staat. Er gilt im anarchistischen Denken als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgelöst und zerschlagen werden müsse. Am 30. Januar nahmen Mitglieder von AdS an einer Versammlung in Nürnberg teil. Hintergrund war der Berufungsprozess gegen zwei Linksextremisten vor dem LG NürnbergFürth am 2. Febru ar. Bei den Angeklagten handelte es sich um zwei Rädelsführer der Auseinandersetzungen rund um den Nürnberger Jamnitzer platz, bei denen im Sommer 2019 Polizeikräfte bedroht wurden. An der Versammlung nahmen circa 220 Personen teil. Darunter befanden sich auch Angehörige und Sympathisanten der linksex tremistischen Gruppierungen "Organisierte Autonomie" (OA), "Prolos", "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD). AdS engagiert sich hauptsächlich im Nürnberger Szenetreff "Projekt 31". Hier organisiert die Gruppe regelmäßig Veranstal tungen zu den Themen Anarchismus und Selbstverwaltung. 342


Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Der Mietvertrag für den Szenetreff lief Anfang 2021 aus, die Räumlichkeiten wurden aber zunächst weitergenutzt. Gegen eine Räumungsklage demonstrierten am 8. Oktober mehrere Hundert linksextremistische Szeneangehörige unter dem Motto "Kultur braucht Freiräume - Projekt 31 erhalten 2.0". 343


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Scientology-Organisation Scientology-Organisation (SO) " Ehrenamtliche Geistliche engagieren sich angeblich im Rahmen der Flutkatastrophe " SO baut Online Anwerbung von Mitgliedern in Pandemie weiter aus 344


Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die "ScientologyOrganisation" (SO) ist eine inter national agierende Organisation, die auf finanzielles Gewinnstreben ausgerichtet ist und ein weltweites, unumschränktes Herrschaftssystem nach eigenen Vorstellungen errichten möchte. An die Stelle des Demokratieprinzips und der Grundrechte soll ein auf PsychoTechnologien und bedingungsloser Unter ordnung der Individuen beruhendes totalitäres Herr schaftssystem unter scientologischer Führung treten. Die SO ist somit nicht nur eine Gefahr für Einzelne, die in die Fänge und den Einflussbereich der Orga nisation zu geraten drohen. Sie stellt vielmehr auch das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland und die staatliche Garantie der Grund rechte in Frage. Schon in seinem Grundlagenwerk "Dianetik" aus dem Jahr 1950 wies der Gründer der SO, Lafayette Ron Hubbard, auf die politische Re levanz seiner Lehre hin. Nach seinen bis heute un veränderten und für alle Scientologen verbindlichen Vorstellungen soll eine ausschließlich nach sciento logischen Richtlinien funktionierende Welt geschaf fen werden. Mit drastischen psycho und sozialtech nischen Instrumenten will die Organisation nicht nur den einzelnen Menschen steuern, sondern durch Einflussnahme auf Staat, Politik und Wirtschaft in die Gesellschaft eindringen, um sie den scientologi schen Zielen zu unterwerfen. 345


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Scientology-Organisation Programmatik und Aktivitäten der SO sind mit den Grundprinzipien unserer freiheitlichen demokrati schen Grundordnung unvereinbar. Die "ScientologyOrganisation" - will ein scientologisches Rechtssystem etablie ren, in dem es keine Menschen und Grundrechte gibt, - missachtet die Menschenwürde (Art. 1 GG) und den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), da sie nur Scientologen Rechte zugesteht, - missachtet das Grundrecht der freien Meinungs äußerung (Art. 5 GG), da sie Kritik mit allen - auch illegalen - Mitteln unterdrücken will, - baut auf ein totalitäres Herrschaftssystem, das Gewalt und Willkürherrschaft einschließt. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 12. Februar 2008 festgestellt, dass - tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die SO Bestrebungen verfolgt, die gegen die frei heitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, - zahlreiche Hinweise ergeben, dass die SO eine Gesellschaftsordnung anstrebt, in der zentrale Verfassungswerte außer Kraft gesetzt oder ein geschränkt werden, - der Verfassungsschutz die Organisation daher - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln - beob achten darf. 346


Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 1. PERSONENPOTENZIAL Deutschland Bayern Mitglieder 3.500 1 ca. 1.300 Vorsitzende/r Helmut Blöbaum Nina Malessa Gründung München 1970 Nürnberg 1982 ("Scientology Kirche ("Scientology Kirche Deutschland e. V.") Bayern e. V.") Sitz München München (in Deutschland unselbstständige Teilorganisationen) Publikationen Freedom; Impact; Ursprung; Source; Scientology Network TV und Streamingdienst; u. a. 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 Die Mitgliederzahl der SO in Bayern beläuft sich auf circa 1.300 Personen, die sich auf sämtliche Altersgruppen verteilen. Neben langjährigen Scientologen gehören hierzu junge Erwachsene, die in ihren Familien mit der Ideologie der SO aufgewachsen sind, weiterhin der Organisation treu bleiben und diese bewerben sowie auch neu rekrutierte Mitglieder. Konsequente staatliche Aufklärungsarbeit, Prävention und kritische mediale Berichter stattung haben die Strukturen der SO, ihre Methoden und ihre verfassungsfeindlichen Ziele der Öffentlichkeit dargelegt. Die gewonnene Transparenz, beispielsweise über ihre Manipula tionsstrategien und die damit verbundene negative gesellschaft liche Wahrnehmung der SO haben es ihr zeitweise erschwert, neue Mitglieder zu gewinnen. Mit Hilfe von Tarn und Nebenorganisationen, sogenannter "Ver breitungskampagnen", wie z. B. der "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V." (KVPM), der Organisation "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben", den sogenannten "Ehrenamtlichen Geistlichen" (englisch: Volunteer Ministers) oder der Organisation "Der Weg zum Glücklichsein", versucht die SO, sich als attraktive, humanitäre und sozial verant wortliche Organisation darzustellen. Interessenten werden über diese Kampagnen an die SO herangeführt und als neue Mitglie der rekrutiert. Die rasante Verbreitung von Verschwörungstheo rien im Zuge der CoronaPandemie hat gezeigt, dass sich viele Menschen angesichts komplexer Ereignisse nach einfachen Er klärungen und Orientierungsangeboten sehnen. Auch mit Blick auf die SO scheint sich diese Tendenz zu bestätigen. Während des Berichtszeitraums war zu beobachten, dass sich Menschen verstärkt für die Botschaften der SO beziehungsweise ihrer Nebenorganisationen interessieren. 347


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Scientology-Organisation Im September 2020 feierte die SO ihr 50jähriges Bestehen in Bayern. Die "Org München" wird als sogenannte Mutterorgani sation angesehen, aus welcher weitere "Orgs" und Missionen in Deutschland, Österreich und der Schweiz hervorgegangen sind. Anlässlich des Jubiläums hat die Scientology Kirche Bayern e. V. mit Sitz in München die Broschüre "50 Jahre Scientology Kirche in Bayern" herausgegeben. 2. AKTIONEN UND AKTIVITÄTEN 2.1 Scientology und die Corona-Pandemie Die CoronaPandemie und die damit verbundenen Einschrän kungen des sozialen und wirtschaftlichen Lebens stellten auch die SO vor große Probleme. Die Rekrutierungsstrategien der SO sind auf den unmittelbaren zwischenmenschlichen Kontakt hin ausgerichtet. Die Kontroll, Manipulations und Psychotechniken, die sie gegen Rekruten und Mitglieder einsetzt, entfalten ihre größte Wirkung in dafür vorgesehenen direkten Interview und Verhörsituationen. Für die SO ist es daher essenziell, dass ihre Mitglieder regelmäßig ihre Einrichtungen aufsuchen. Nur so ist gewährleistet, dass die SO die größtmögliche Kontrolle über diese ausüben kann. Insbesondere die im Rahmen der Corona Pandemie erfolgte Schließung ihrer Einrichtungen dürfte die Rekrutierungsbemühungen und Kontrollmaßnahmen der SO erschwert haben. Verstärkte Anwer Die SO und ihre Tarn und Nebenorganisationen reagierten daher bung im Internet umgehend auf diese Einschränkungen und verlagerten einen Teil ihrer Aktivitäten ins Internet. Der massive Druck auf Mitglieder und Organisationseinheiten, steigende Absatz und Erlösstatis tiken abzuliefern, konnte so aufrechterhalten und in Teilen inten siviert werden. Durch die Verlagerung von Aktivitäten in den virtuellen Raum gelingt es der SO mit vergleichsweise geringem Aufwand ein deutlich breiteres Publikum anzusprechen. Zudem scheint das OnlineAngebot eine niedrigere Hürde für Personen darzustellen, sich erstmals mit SOInhalten auseinanderzuset zen. Nach der Wiedereröffnung der SOEinrichtungen blieben die Internetaktivitäten der Organisation unvermindert bestehen, da sich diese für die SO offenbar als vorteilhaft erwiesen haben. 348


Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 2.2 Aktivitäten der "Ehrenamtlichen Geistlichen" Die SO unterhält mit den sogenannten "Ehrenamtlichen Geist lichen" (englisch: Volunteer Ministers) eine nach eigenen Anga ben internationale Hilfsorganisation. Die "Ehrenamtlichen Geistlichen" haben im Zuge der Corona Gesundheitskam Pandemie ihr Aktionslevel deutlich erhöht. Sie nutzten dabei pagne "Stay well" den mit der Pandemie verbundenen Bedeutungszuwachs des Themas Gesundheit, um durch die Lancierung der vorgeblichen Gesundheitskampagne "Stay well" (deutsch: Bleib gesund) potenzielle neue Mitglieder anzusprechen und sich als soziale Organisation mit Beratungskompetenzen darzustellen. Auch nach der Flutkatastrophe Mitte Juli in RheinlandPfalz, Angeblicher Flut NordrheinWestfalen und Bayern sollen Teams der "Ehrenamtli hilfeeinsatz chen Geistlichen" aus München, Düsseldorf und Hamburg aktiv gewesen sein und bei der Beseitigung der Schäden geholfen haben. In SOeigenen Medien und Pressemitteilungen wurden nach der Flutkatastrophe Berichte und Bilder von angeblichen Hilfseinsätzen der "Eh renamtlichen Geistlichen" veröffentlicht. Inwie weit die "Ehrenamtlichen Geistlichen" damit tatsächlich zu einer Verbesserung der Situation in den von der Flut betroffenen Gebieten beige tragen haben, scheint zweitrangig. Die Berichter stattung und Selbstprofilierung als internationale Hilfsorganisation sowie die Herstellung von Kon takten und das Verbreiten der SOTechnologie stehen bei der SO stets klar im Vordergrund. 349


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Scientology-Organisation In München führten die "Ehrenamtlichen Geistlichen" im ersten Halbjahr 2021 eine Vielzahl von Informationsständen unter dem Motto "Man kann immer etwas tun" durch und versuchten so, sich durch ständige Präsenz als Hilfsorganisation und Ansprechpartner zu etablieren. Die "Ehrenamtlichen Geistlichen" sind an ihrer Uniformierung mit gelben Shirts und Jacken sowie der Dominanz der Farbe Gelb bei der Gestaltung ihrer Informationsstände erkennbar. Vortäuschen eines Nach Angaben der SO ist es die Aufgabe eines "Ehrenamtlichen religiösen Kontextes Geistlichen" seinen "Mitmenschen auf ehrenamtlicher Basis zu helfen, indem er Sinn, Wahrheit und spirituelle Werte in deren Leben wiederherstellt". Dabei wird u. a. mit "Assists" (deutsch: Beistände) gearbeitet. Bei diesen Techniken geht es darum, das "geistige Wesen" bei der vermeintlichen Überwindung körperli cher Schmerzen oder seelischer Traumata zu unterstützen. Bei den "Ehrenamtlichen Geistlichen" handelt es sich in der Regel um speziell ausgebildete Mitarbeiter der SO, die mit dem ge zielten Einsatz scientologischer Manipulationstechniken vertraut sind. Die SO verwendet die Bezeichnung "Geistliche" bewusst, um Außenstehende in die Irre zu führen und einen religiösen Kontext zu suggerieren. In Deutschland sind religiöse Bezeich nungen wie "Kirche" und "Geistliche" rechtlich nicht geschützt. Lediglich die Zuerkennung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bleibt den etablierten kirchlichen Institutio nen vorbehalten. Darüber hinaus existiert kein Anerkennungsver fahren, mit dem der Status als Religionsgemeinschaft förmlich bestätigt werden würde. Jede Gruppe kann sich also - unab hängig von ihrer tatsächlichen Zielsetzung - offiziell als Religions gemeinschaft bezeichnen. 350


Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Das Programm der "Ehrenamtlichen Geistlichen" wurde bereits Anfang der 1970er Jahre ins Leben gerufen. Jedoch erst nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA, als nach SOAngaben ebenfalls "Ehrenamtliche Geistliche" im Hilfseinsatz waren, hat die SO die Werbewirksamkeit der offen kundigen Beteiligung an Hilfsaktionen erkannt und damit begon nen, das Programm entsprechend zu vermarkten. Nach Angaben der SO kam es im Rahmen mehrerer Naturkatas trophen zu internationalen Hilfseinsätzen. Die SO macht sich insbesondere im Fall von Katastrophen die psychische Ausnah mesituation der Betroffenen zunutze, versucht professionelle psychologische und psychiatrische Hilfe und Beratung zu verdrän gen und die Opfer scientologischen Techniken zu unterziehen. Inwieweit die Organisation tatsächlich praktische Hilfe leistet, kann nicht beurteilt werden. Ziel der SO bei allen öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten ihrer Teil und Tarnorganisationen ist es stets, sich als global vernetz ten Akteur und Ansprechpartner zu präsentieren, um neue Mit glieder zu rekrutieren und Spenden zu sammeln. Themen, die einen breiten gesellschaftlichen Konsens bieten, stehen daher besonders im Fokus. 2.3 Offensive Öffentlichkeitsarbeit der Tarnorganisation "Der Weg zum Glücklichsein" Die SOTarnorganisation "Der Weg zum Glück lichsein" ("The Way to Happiness Foundation") betreibt seit Mitte 2016 in Bayern verstärkt Öf fentlichkeitsarbeit. Ziel ist es, eine möglichst große Anzahl an Exemplaren der Broschüre "Der Weg zum Glücklichsein" zu verteilen. Die Publikation wirkt auf den ersten Blick unverfänglich und weist in Aufma chung und Inhalt zunächst keinen expliziten Scien tologyBezug auf. Lediglich im Impressum ist der ScientologyGründer L. Ron Hubbard erwähnt. So mit besteht die Gefahr, dass durch die Verwendung des Materials auch die Verbreitung der SOIdeolo gie unwissentlich unterstützt wird. Die Broschüre vermittelt eher triviale Vorschläge und Anleitungen zum "Glücklichsein", die scientologische Ideologie ist enthalten, aber nur schwer zu erkennen. 351


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Scientology-Organisation Nach eigenen Angaben soll allein die Münchener Gruppe der SOTarnorganisation "Der Weg zum Glücklichsein" seit dem Jahr 2016 inzwischen mehr als 530.000 Exemplare der gleichnamigen Broschüre verteilt haben. Der Schwerpunkt der Aktionen liegt in München und im Münchener Umland. Die SO versucht, mit der Broschüre Menschen auf vermeintlich problematische Erscheinungen oder Stimmungslagen in ihrem Leben aufmerksam zu machen und Interesse daran zu wecken, etwas zu ändern oder sich Hilfe zu suchen. Ziel ist es, die Adres saten zur Kontaktaufnahme mit der Tarn und Nebenorganisation zu bewegen. Sobald die Kontaktdaten vorliegen, können diese genutzt werden, um die Personen mittelfristig an die SO heran zuführen. In sozialen Medien versucht die SO, die Kampagne - auch durch das Verbreiten von Fotos ihrer Verteilaktionen - als Erfolg zu präsentieren, um damit die Mitglieder zu zusätzlichem Engage ment zu motivieren. Innerhalb der SO existieren statistische Zielvorgaben für die Durchführung öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten und die Werbung neuer Mitglieder, die erfüllt werden müssen. Es ist davon auszugehen, dass das erhöhte Aktionsni veau auch dazu dient, diesen Vorgaben gerecht zu werden. Beiträgen in den sozialen Medien zufolge, wird derzeit auch eine Broschüre speziell für Kinder verteilt mit dem Titel "Wie man gute Entscheidungen trifft". Der Inhalt wird kindgerecht dargestellt und orientiert sich an dem bekannten Heft "Der Weg zum Glück lichsein". Auch ein Podcast mit dem Titel "Tierische Abenteuer von Amanda's Bauernhof" richtet sich an Kinder ab dem Alter von 3 Jahren und soll ihnen spielerisch scientologische Grundsätze vermitteln. 2.4 Nutzung eines Nachrichtenportals durch die Scientology-Organisation Die SO nutzt auch die Onlinedienste eines unabhängigen Nach richtenportals als Plattform, um ihre Ideologie zu verbreiten. Gegen Gebühr kann die Organisation so ihre Pressemitteilungen über ein internationales NewsNetzwerk, darunter namhafte in ternationale Agenturen, weltweit in Umlauf bringen. Auf diese Weise gelingt es der SO, sich selbst und die Aktivitäten ihrer Nebenorganisationen einem Empfängerkreis zu präsentieren, 352


Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 der ihr bislang nicht offen stand. Dabei wurden wiederholt Mitteilungen auf Wirtschafts beziehungsweise Börsenportalen festgestellt. Dahinter steht vermutlich das Kalkül, finanzstarke und erfolgsorientierte Personen für die SO und ihre vermeintlich sozialen Kampagnen zu interessieren. So wurden beispielsweise der Einsatz der "Ehrenamtlichen Geistlichen" in den Flutgebie ten thematisiert, die Erfolge ihrer vorgeblichen Hilfsprogramme wie "Sag nein zu Drogen, sag Ja zum Leben", "Criminon" und "Der Weg zum Glücklichsein" dargestellt sowie die behauptete Diskriminierung von Scientologen in Deutschland aufgrund ihrer "Religionszugehörigkeit" angeprangert. Eine Überprüfung des Inhalts beziehungsweise des Wahrheits gehaltes der verbreiteten Informationen findet in diesem Nach richtenportal nicht statt. Das Nachrichtenportal zählt sich mit - nach eigenen Angaben - über 100.000 Abonnenten zu den führenden Nachrichtenagenturen Europas. 3. ORGANISATIONSSTRUKTUR Die SO ist wie ein internationaler Wirtschaftskonzern organisiert und strukturiert. Alle Einrichtungen unterliegen trotz scheinbarer Selbstständigkeit der strikten Befehls und Disziplinargewalt des "Religious Technology Center" (RTC) in Los Angeles/USA, ge führt von David Miscavige, dem Nachfolger des SOGründers L. Ron Hubbard. 353


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Scientology-Organisation Der "ChurchBereich" ist neben den Tarnorganisationen WISE und ABLE eine der wichtigsten organisatorischen Säulen der SO. Er gliedert sich in die Einheiten "Kirchen" (Orgs), "Missionen" und "Celebrity Centres". Dachverband in Deutschland ist die "Scientology Kirche Deutsch land e. V." (SKD), in Bayern existiert parallel dazu die "Scientology Kirche Bayern e. V." (SKB). Sowohl die SKD als auch die SKB haben ihren Sitz in München. "Org"Einheiten sind insbesondere für den Verkauf und die Durchführung der weiterführenden Scientologytypischen Dienstleistungen zuständig. Hierzu gehören u. a. DianetikKurse, "Auditings" und "Rundowns" sowie verschiedene interne Aus und Fortbildungen für Mitglieder. Kampagne "Ideales Im Rahmen ihrer "IdealeOrg"Kampagne will die SO weltweit Deutschland" in Städten, die sie zur Erreichung ihrer Ziele als politisch und wirt schaftlich bedeutsam einschätzt, große und repräsentative Nie derlassungen ("Ideale Orgs") aufbauen beziehungsweise bereits bestehende Einrichtungen vergrößern. Diese "Idealen Orgs" sollen politischen Einfluss nehmen (u. a. durch Standorte in Regie rungs/Parlamentsnähe) und auch den Erfolg der SO demons trieren. Die Eröffnung einer "Idealen Org" ist an bestimmte, von Hubbard festgelegte Kriterien hinsichtlich Größe, Mitarbei terzahl und Ausstattung gebunden. In einer "Idealen Org" sollen sämtliche Dienstleistungen der SO unter einem Dach angeboten werden können. Der Aufbau einer "Idealen Org" wird allein aus Spenden finanziert. Ideale Orgs in In Deutschland existieren bislang drei "Ideale Orgs": 2007 wurde Deutschland in Berlin eine "Ideale Org" eröffnet und im Januar 2012 eine wei tere in Hamburg. Am 9. September 2018 folgte die Eröffnung einer dritten deutschen "Idealen Org" in Stuttgart. Strategisches Ziel der SO ist ein "Ideales Deutschland", in dem alle bestehen den Einrichtungen dem Prädikat "ideal" entsprechen. Daher muss mit der Eröffnung weiterer "Idealer Orgs" gerechnet werden. In München sind Bemühungen erkennbar, die Voraus setzungen für die Etablierung einer "Idealen Org" zu schaffen. Die "Missionen" sind vor allem als Vorfeldorganisationen tätig und stehen in der SOHierarchie unterhalb der "OrgEinheiten". Ihre hauptamtlichen Angehörigen sowie nichthauptamtliche "Feldmitarbeiter" (englisch: Field Staff Members) werben mit Einstiegsangeboten wie Büchern, Infomaterialien und Einstiegs kursen um potenzielle Mitglieder. 354


Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Bereits seit 1980 gibt es in München ein "Celebrity Centre" (CC), das für Prominente vorgesehen ist. Grundsätzlich sollen die CC Politiker, Führungskräfte aus der Wirtschaft, Medien leute, Kunstschaffende und andere Prominente für Scientology gewinnen, um sie für Propagandazwecke nutzen zu können. Das räumlich von der "Org München" getrennte "CC München" ist hinsichtlich seines Stellenwertes für die Propagandaaktivitäten der SO nicht mit den CC in den USA vergleichbar. Typisch für das Innenleben von SOOrganisationen ist die ständi Permanente ge Veröffentlichung interner Leistungsstatistiken und Ranglisten. Leistungskontrolle Diese weisen sowohl Umsatz und Absatzbilanzen einzelner Orga nisationseinheiten als auch kleinste Aktivitäten, wie z. B. Flyer verteilungen und Anwerbegespräche einzelner Mitglieder aus. Durch die permanente Leistungsdokumentation soll zum einen ein Quotendruck zur Steigerung von Umsatzzahlen, Mitglieder anwerbungen und Spendenerlösen erzeugt sowie ein Konkur renzverhältnis zwischen den einzelnen Organisationsteilen und den Mitgliedern geschaffen werden. Zum anderen ist die sta tistische Dauererfassung auch ein Mittel der Mitgliederkontrolle und bildet die vermeintlich objektive Grundlage für das rigide Be lohnungs und Bestrafungssystem der SO. Dabei sind beispiels weise Scientologen, die keine zufriedenstellenden Erlöszahlen für die SO liefern, eher Bestrafungsmaßnahmen ausgesetzt, als Mitglieder, die gute Gewinne erzielen. Zu diesen Bestrafungs maßnahmen zählen z. B. diverse Disziplinar beziehungsweise Erziehungsmaßnahmen, Degradierungen, die Aberkennung von Zertifikaten, die Erklärung zur unterdrückerischen Person sowie die Verstoßung aus der Organisation. 3.1 Finanzierung der Scientology-Organisation Die SO finanziert sich insbesondere durch die Durchführung von kostenpflichtigen Kursen und den Vertrieb von Kursmaterialien. Wer sich der SO anschließt, muss einen genau vorgezeichneten Trainingsweg beschreiten, um zum scientologischen Übermen schen, dem "Operierenden Thetan" (OT), zu werden. Vom ers ten bis zum letzten Kurs ist mit Kosten in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro zu rechnen. Hinzu kommt der steigende Druck auf die Mitglieder, Spenden zu leisten. Je nach finanziel ler Leistungsfähigkeit der Einzelnen variiert die Höhe der Einzel spenden zwischen einigen Hundert bis zu mehreren Hunderttau send Euro. Teil der Kurse ist das "Auditing", eine Psychotechnik, bei dem die Mitglieder der SO sämtliche Informationen bis hin zu 355


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Scientology-Organisation intimsten Details über ihr Leben preisgeben müssen. Dies macht sie für die SO zum gläsernen Menschen, letztendlich kompro mittier und erpressbar und erhöht somit den Spendendruck zusätzlich. Weiterhin versucht die SO, die für die Schaffung einer "Idealen Org" in München notwendigen finanziellen Mittel zu akquirieren, und fordert die Mitglieder deshalb auch vermehrt zu zusätzlichen Spenden auf. Eine besondere Bedeutung bei der Finanzierung der SO kommt der Organisation "International Association of Scientologists" (IAS) zu. Diese Organisation führt regelmäßig Veranstaltungen zum Sammeln von Spenden durch. Mit diesen Spenden werden SOEinrichtungen und Kampagnen finanziert. Großspender wer den geehrt und in SOeigenen Medien veröffentlicht. Dabei geht es um Summen von bis zu zweistelligen Millionenbeträgen. 3.2 Unterorganisationen der ScientologyOrganisation Neben dem "Church"Bereich sind die Unterorganisationen "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) und "Asso ciation for Better Living and Education" (ABLE) die wichtigsten organisatorischen Säulen der SO. WISE WISE ist ein franchiseähnlicher Zusammenschluss von Unter nehmen, die durch Lizenzverträge an die SO gebunden sind und nach deren Methoden arbeiten. WISE hat zum Ziel, die Wirt schaft zu unterwandern und Gewinne durch den Verkauf von SOManagementTechniken an Unternehmen zu erwirtschaften. WISEUnternehmen sind in allen Branchen zu finden, wobei vor allem Unternehmens und Personalberatung, CoachingAngebote und die Immobilienbranche im Fokus der Organisation stehen. Die SO verfügt zudem über ManagementAkademien und ein ei genes wirtschaftsorientiertes Kursprogramm mit Seminaren zu Themen wie Motivation, Effizienz, Organisation, Kommunikation und Management nach Statistiken. ABLE Mit Hilfe von ABLE versucht die SO, sich auch als soziale Orga nisation darzustellen. Unter dem Dach von ABLE agieren u. a. die angebliche Hilfsorganisation für Drogenabhängige "NARCO NON" sowie mit "Criminon" ein "Rehabilitierungsprogramm für 356


Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Strafgefangene" (beide in Deutschland nicht aktiv), die Kampagne "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben", die Organisation "Der Weg zum Glücklichsein", die "Ehrenamtlichen Geistlichen" und das Ausbildungsprogramm "Applied Scholastics", das im Bereich der Kinder und Erwachsenenbildung aktiv ist. Auch die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschen rechte e. V." (KVPM) ist Teil von ABLE. Die KVPM diffamiert mit pauschaler und tendenziöser Kritik die medizinische Psychiatrie und reklamiert für sich, den einzig wahren Weg zur Heilung psychischer Krankheiten zu kennen. KVPMInitiativen wie "Jugend für Menschenrechte" oder "Gemeinsam für Menschenrechte" sollen junge Menschen für die Themen der SO begeistern. Der Status der KVPM als Teilor ganisation der SO wird bei Veranstaltungen nicht offengelegt. Interessierte werden somit gezielt über die eigentliche Zielset zung und ideologische Ausrichtung getäuscht. Die KVPM arbei tet anlassbezogen auch mit Verbänden außerhalb Deutschlands zusammen. Die KVPM führt jährlich im Januar, so auch 2021, in München eine Mahnwache mit dem Titel "Zum Gedenken an die Opfer des Holocaust" durch. Darüber hinaus veranstaltete sie im Juli und Oktober jeweils eine Demonstration zum Thema "Wir for dern ein Verbot von Elektroschocks in der Psychiatrie" in Mün chen. Im Allgemeinen treten SOEinrichtungen überwiegend offen auf und versuchen nicht, ihre Verbindung zur Organisation zu verschleiern. Daneben bedient sich die SO allerdings auch ver schiedener Neben und Tarnorganisationen, die auf den ersten 357


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Scientology-Organisation Blick keinen Zusammenhang mit der SO erkennen lassen. Unter dem Deckmantel dieser Organisationen versucht die SO sich in unterschiedliche gesellschaftliche und politische Themen einzu bringen, um die scientologische Ideologie in die Gesellschaft zu tragen. Diese Themen zeichnen sich meist durch zwei Aspekte aus: Es gibt einen relativ breiten gesellschaftlichen Konsens, in den sich die SO einordnet, z. B. den Kampf gegen Drogenmissbrauch. Die SO versucht auf diese Weise, an Menschen heranzukommen, die Hilfe brauchen, sich in einer Lebenskrise befinden und die da mit leichter beeinflussbar sind, z. B. Drogenabhängige, psychisch Kranke, straffällig gewordene Personen oder Schülerinnen und Schüler mit schlechten Schulleistungen. So bieten beispiels weise von Scientologen betriebene Nachhilfeinstitute zum Teil verdeckt, zum Teil aber auch offen scientologisch geprägte Kur se für Kinder und Erwachsene an. Insbesondere Kinder werden somit schon früh unterschwellig und spielerisch in scientologi sche Denkweisen eingeführt. Scientologische In Bayern arbeiten beispielsweise die "Nachhilfe und Sprachen Nachhilfeinstitute schule Grübl und Kroggel" in Zirndorf sowie das "Lernstudio Konrad" in Laufen mit der SOTechnik "Applied Scholastics". Auf den Internetseiten dieser Institute wird als Urheber der Lernme thode der ScientologyGründer L. Ron Hubbard zwar erwähnt, allerdings wird behauptet, dass "Applied Scholastics" weder Teil einer ScientologyKirche sei noch finanzielle Verbindungen mit einer solchen unterhalte. Dadurch werden Interessenten bewusst getäuscht. "Applied Scholastics" ist eine eingetragene Marke, deren Rechte dem "Religious Technology Center" der ScientologyOrganisation gehören. Somit ist "Applied Scholas tics" zwar nicht Teil einer ScientologyKirche, aber sehr wohl Teil der ScientologyOrganisation. Offenbar als Reaktion auf die Nennung in den Verfassungsschutzberichten wurden mittler weile die Hinweise auf Applied Scholastics, R.L. Hubbard und die SO von den Internetseiten der "Lernakademie" in München Milbertshofen entfernt. Die SO setzt somit bewusst auf Tarnorganisationen, um auch Personen erreichen zu können, die ihr zunächst ablehnend gegenüberstehen. Ziel der SO ist es, dauerhafte Kontakte zu 358


Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Menschen aufzubauen, die zu einem späteren Zeitpunkt in die Hauptorganisation und das damit verbundene kostspielige Kurs system eingegliedert werden können. Da Informationsstände von Teil beziehungsweise Tarnorgani sationen nicht immer klar der SO zuzuordnen sind, besteht hier grundsätzlich die Gefahr, dass die Bevölkerung diese Veranstal tungen nicht als Aktivitäten der SO erkennt und unwissentlich auf Kontaktangebote der SO eingeht. OSA Geheimdienst der Innerhalb des streng hierarchischen Aufbaus der SO gibt es zahl SO reiche Überwachungseinrichtungen und einen eigenen Geheim dienst, das "Office of Special Affairs" (OSA). Dieser soll Informationen über alle Personen sammeln und aus werten, die der SO kritisch oder ablehnend gegenüberstehen (z. B. Behördenangehörige) und als Druckmittel verwenden. Zu seinen Methoden gehören Verfolgung, Belästigung und Schikane der vermeintlichen Feinde der SO, um diese zu zermürben, so wie Verleumdungskampagnen zum Zweck der öffentlichen Dis kreditierung. Die OSAEinheit für Deutschland ("Department of Special Affairs - DSA") ist bei der "Scientology Kirche Deutsch land e. V." mit Sitz in München angesiedelt. Hubbard sah in der OSA hauptsächlich das Ziel: [...] Behörden und [...] Denkmodelle oder Gesellschaften in einen Zustand völliger Übereinstimmung mit den Zielen der SO zu bringen. [...] Dies geschieht durch die hochrangige Fähigkeit zur Steuerung und - falls sie nicht gegeben ist - durch die weiter unten angesiedelte Fähigkeit zur Überwältigung. (Hubbard-Anweisung vom 15. August 1960) Auch Öffentlichkeitsarbeit ("public relations") gehört zu den Aufgaben des OSA. Im scientologischen Sinne bedeutet dies, innerhalb der Gesellschaft eine positive Haltung gegenüber der SO zu erzeugen und eine negative Einstellung gegenüber ihren Kritikern zu schaffen. 359


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Scientology-Organisation Tarnorganisationen der Scientology-Organisation Logo Bezeichnung World Institute of Scientology Enterprises (WISE) Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrech te e. V. (KVPM) Association for Better Living and Education (ABLE) Jugend für Menschenrechte e. V. Applied Scholastics Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben e. V. Der Weg zum Glücklichsein NARCONON CRIMINON Ehrenamtliche Geistliche (Volunteer Ministers) 360


Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 3.3 Formen der Kontaktaufnahme Die SOEinrichtungen versuchen, auf verschiedenen Wegen einen ersten Kontakt herzustellen: - Veranstaltungen und Infostände in den Innenstädten, - Ansprechen auf der Straße mit dem Angebot, einen Persön lichkeitstest zu machen, - Zusenden von Werbematerial, - Angebote an Unternehmen zu Betriebsführungstechniken und Kursen zur Persönlichkeitsveränderung, - Angebote auf dem Nachhilfemarkt, - Kontaktaufnahmen in sozialen Netzwerken wie Facebook, You Tube und Instagram. 361


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Scientology-Organisation Scientology in Mit jugendaffinen Profilen in sozialen Netzwerken und Video sozialen Medien Clips versuchen die SO und ihre Tarnorganisationen, insbesondere junge Leute zu erreichen. Die SO the matisiert dazu die für diese Alters gruppe typischen Sorgen und Proble me. Dabei profitiert sie u. a. von jungen Mitgliedern, die in SOgepräg ten Elternhäusern aufgewachsen sind. Diese jungen Menschen, für die die SO selbstverständlicher Bestand teil ihres Lebens ist, vermitteln ein Bild der SO, das jung, modern und somit zielgruppenaffin wirkt und geeignet ist, andere junge Menschen zumindest für die Organi sation zu interessieren. Jugendliche sollen sich in ihrer Lebens welt abgeholt fühlen und den Eindruck gewinnen, die SO ver stehe ihre Probleme besser als andere. Das Ziel ist letztlich, Jugendliche und junge Erwachsene für die Organisation und ihre Tarnorganisationen dauerhaft als Mitglieder zu werben. Seit Juni 2018 betreibt die Organisation einen eigenen TVSen der als StreamingAngebot. Scientology TV ermöglicht es der SO, ihre eigenen Ansichten und vermeintlichen "Wahrheiten" zu verbreiten, ohne sich kritischen Fragen stellen zu müssen. Verschiedene Formate geben Einblicke in das Leben als Sciento loginnen und Scientologen, die verschiedenen übergeordneten Einrichtungen der Organisation sowie in die Biografie L. Ron Hubbards. Die Organisation hält aber auch an den oben genannten klassi schen Methoden der Kontaktaufnahme fest. 4. AUSSTEIGERINNEN UND AUSSTEIGER In der Vergangenheit haben mehrere hochrangige beziehungs weise prominente SOMitglieder aus unterschiedlichen Motiven die SO verlassen. Zudem erschienen international mehrere Veröf fentlichungen ehemaliger Scientologinnen und Scientologen über ihre Erfahrungen in der SO. Auch in Fernsehsendungen und Pod casts berichten zum Teil hochrangige ehemalige SOMitglieder über ihre Zeit in der Organisation und ihren Ausstieg, verbunden mit einer Warnung vor der Organisation. Personen, die sich in der Öffentlichkeit aktiv gegen die SO wenden, werden von ihr als "unterdrückerisch", "antisozial" oder "geisteskrank" diffamiert 362


Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 und müssen mit Verfolgung, Bedrohung und Erpressung rech nen. Dabei macht die SO auch nicht vor Angehörigen und dem persönlichen Umfeld der Betroffenen Halt. Im deutschsprachi gen Raum wurden beispielsweise FacebookSeiten mit gezielten Diffamierungen SOkritischer Personen bekannt. Aussteigern und Betroffenen stehen bundesweit zahlreiche Institutionen und private Initiativen zur Verfügung, die Ratsuchenden eine erste pädagogischpsychologische Beratung, Unterstützung und Kri senhilfe anbieten. 5. PRÄVENTION Mit der in 2020 neu aufgelegten Broschüre "Das System Sciento logy" klärt das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration über die Ideologie und die Ziele der SO sowie de ren Strategien zur Gewinnung neuer Mitglieder auf. Die Broschüre bietet zudem Hilfestellung und nennt Anlaufstellen für Aus stiegswillige, Betroffene und deren Angehörige. Seit mehr als 20 Jahren wird die Broschüre erfolgreich in der Präventionsar beit eingesetzt und zählt zu den gefragtesten Publikationen des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Zeitgleich mit der Neuauflage der Bro schüre veröffentlichte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ei nen Kurzfilm, mit dem vor allem junge Menschen über die Manipulations methoden der SO informiert werden sollen. Der vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz produzierte Kurz film ist der fünfte Teil einer seit 2017 laufenden Präventionsinitiative. The ma des ersten Teils war das Phäno men der sogenannten "FakeNews". Danach folgten Filme zu Linksextre mismus und Autonomen sowie zu Islamismus und Rechtsextremismus. Der letzte Teil ist für die erste Jah reshälfte 2022 geplant und soll das Entstehen von Feindbildern und die Dynamik von Hasskollektiven in den Informationsfilm "10 Tipps wie du dich nicht verarschen Blick nehmen. lässt - dieses Mal von Scientologen" Quelle: Spreadfilms 363


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Scientology-Organisation Weitergehende Informationen zur SO, ein Glossar zum scien tologischen Sprachgebrauch sowie die Adressen von Bera tungsstellen finden sich auf den Internetseiten des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz sowie des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration. Vertrauliches Telefon Für Opfer und Aussteiger der SO sowie für Angehörige von SOMitgliedern unterhält das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ein vertrauliches Telefon; dort können Hinweise zur SO gegeben werden: Telefon: 089/31201 296 Weitere Informationen und Beratungsstellen: Broschüre: "Das System Scientology" www.stmi.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de 364


Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 365


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Cyber-Allianz-Zentrum (CAZ) " entsendet als erstes Bundesland einen ständigen Vertreter zum Nationalen CyberAbwehrzentrum 366


Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Nachrichtendienste vieler Staaten haben die Auf gabe, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär anderer Staaten auszuforschen. Ihr Ziel ist es, ent weder die Erkenntnisse selbst zu nutzen oder Mög lichkeiten zu schaffen, andere Staaten zu sabotieren. Im Rahmen gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteter staatlicher Spionagetätigkeiten werden im In und Ausland deutsche Interessen ausgespäht. Auch elektronische Angriffe auf die Kommunikation von Behörden, Hochschulen und Wirtschaftsunter nehmen gehören zunehmend zum Repertoire zahl reicher ausländischer Nachrichtendienste. Politische und militärische Spionage ist häufig auf die Außen, Europa und Bündnispolitik sowie die Wirtschafts und Energiepolitik der Bundesrepublik ausgerichtet. Wie intensiv ein Staat Wirtschafts und Wissenschaftsspionage betreibt, hängt von sei ner eigenen wirtschaftlichen Lage ab. Wirtschaft lich weniger entwickelte Staaten kundschaften in erster Linie Produkte und Fertigungsprozesse aus und wollen so mit möglichst geringem Aufwand an benötigtes Knowhow gelangen. Wirtschaftlich hochentwickelte Staaten, die selbst über Hochtech nologie verfügen, versuchen darüber hinaus an stra tegische Informationen zu gelangen, um die eigene Wirtschaft im globalen Wettbewerb besserstellen zu können. 367


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Wirtschaftsspionage verursacht in Deutschland jährlich Schäden in Milliardenhöhe und gefährdet unzählige Arbeitsplätze. Gerade bayerische Firmen und Hochschuleinrichtungen stehen wegen ihrer Innovationskraft in nahezu allen Branchen und For schungsbereichen im Blickfeld ausländischer Nach richtendienste. Besonders gefährdet sind kleine und mittelständische Firmen, die Spitzentechnologie entwickeln oder produzieren, da sich diese oft noch nicht ausreichend vor Spionageangriffen schützen. Es ist daher unverzichtbar, präventiv Abwehrmecha nismen zu implementieren. Im Rahmen seiner Wirtschaftsschutztätigkeit stellt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz Unternehmen daher zielgerichtete Präventionsan gebote zur Spionageabwehr zur Verfügung. Einen Schwerpunkt bildet auch hier die Abwehr elektroni scher Angriffe, die seit Juli 2013 vom Cyber Allianz Zentrum Bayern (CAZ) wahrgenommen wird. Neben dem Betreiben von Spionageaktivitäten be mühen sich einige Staaten, in den Besitz von Tech nologien für atomare, biologische oder chemische Massenvernichtungswaffen mit den erforderlichen Trägersystemen zu gelangen (Proliferation). Einige Staaten versuchen zudem, die öffentliche Meinungsbildung in ihrem Sinne zu steuern. Des information und Propagandakampagnen bieten diesen Staaten zahlreiche Möglichkeiten, auf ihre Darstellung in Deutschland Einfluss zu nehmen. Besonders intensiv werden hier soziale Netzwerke, diskussionsorientierte Internetseiten und aus dem Ausland gesteuerte und finanzierte Think Tanks ge nutzt. 368


Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 1. SPIONAGEAKTIVITÄTEN AUSLÄNDISCHER NACHRICHTENDIENSTE Ausländische Nachrichtendienste arbeiten regelmäßig getarnt in Legalresidenturen Deutschland. Ausgangspunkt für ihre Spionageaktivitäten sind häufig sogenannte "Legalresidenturen", die in den offiziellen (z. B. Botschaften oder Generalkonsulate) oder halboffiziellen (z. B. Presseagenturen) Vertretungen ausländischer Staaten in Deutschland untergebracht sind. Dort tarnen ausländische Nach richtendienste ihre Mitarbeiter, die mit verschiedenen Methoden Informationen selbst beschaffen oder nachrichtendienstliche Operationen aus den Heimatstaaten unterstützen. Zu den Aufga ben von Angehörigen ausländischer Nachrichtendienste gehört es auch, Internetanalysen durchzuführen und Veranstaltungen zu besuchen, um zielgerichtet nachrichtendienstlich relevante Kon takte zu knüpfen. Gegenstand der Spionageaktivitäten können z. B. auch in Deutschland lebende Oppositionelle oder die gezielte Desinformation der deutschen Öffentlichkeit sein. Beschaffungsmethoden fremder Nachrichtendienste Offene Beschaffung Konspirative Beschaffung - Auswertung offener Quellen - Einsatz menschlicher Quellen - Gesprächsabschöpfung - Einsatz technischer Mittel - Teilnahme am Wirtschaftsleben - Umgehung von Ausfuhrbeschrän kungen Spionage gegen die Interessen Deutschlands wird nach wie vor sowohl mit menschlichen Quellen als auch mit technischen Mit teln durchgeführt. Beides geschieht wahlweise offen oder kon spirativ. Die Tarnung als Medienschaffende, Wirtschafts oder Handels attaches bietet vielfältige Möglichkeiten, an Informationen zu ge langen, z. B. auf Messen oder Tagungen. Sogenannte "Illegale", langfristig im Zielland eingesetzte Nachrichtendienstangehörige, werden mit einer Tarnidentität ausgestattet. Die Enttarnung die ser "Illegalen" durch die Spionageabwehr gelingt meist nur mit großem operativem Aufwand. Ein etwaiger Diplomatenstatus schützt Nachrichtendienstangehörige bei Enttarnung vor Straf verfolgung und lässt nur ihre Ausweisung zu. Besonders im Fokus nachrichtendienstlicher Aktivitäten stehen Zielpersonen Zielpersonen aus Parteien, politischen Institutionen, Behörden, Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Die meist arglosen 369


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Personen werden oftmals durch geschickte Gesprächsführung Opfer von Ausspähungsaktivitäten. Nicht selten können getarnte Nachrichtendienstangehörige bereits auf diesem Weg sensible Informationen gewinnen. Soziale Netzwerke wie Facebook und LinkedIn spielen für An werbeversuche ausländischer Nachrichtendienste eine große Rolle. Diese können unmittelbar aus den jeweiligen Heimat staaten initiiert und gesteuert werden. Getarnt als Arbeitskräfte aus den Bereichen Wissenschaft, Jobvermittlung oder Head hunting versuchen Angehörige ausländischer Nachrichten dienste, auch über das Internet Kontakte zu für sie interessanten Personen herzustellen. Kontaktanbahnung Erfolgt dann beispielsweise ein reizvolles Jobangebot mit an schließender Einladung in den jeweiligen Staat, sind Betroffene der Gefahr der nachrichtendienstlichen Anbahnung ausgesetzt. Auch Angehörige diplomatischer Vertretungen, Behörden und Firmen sowie Studenten, die sich längerfristig im Ausland auf halten oder auf Reisen befinden, können ins Visier ausländischer Nachrichtendienste geraten. Der Heimvorteil bietet Nachrich tendiensten ein breites Spektrum von Überwachungs und Kon trollmöglichkeiten, um Zielpersonen bei passender Gelegenheit anzusprechen. So werden u. a. kompromittierende Situationen geschaffen oder als Druckmittel verwendet. Möglich ist auch eine Anwerbung auf vorgeblich freundschaftlicher Basis. Spionageaktivitäten erfolgen in zunehmendem Maße auch mit technischen Mitteln. Das Abhören von inländischer Kommunika tion kann dabei über Server oder Internetknoten im Ausland er folgen. Auch hierfür können Legalresidenturen genutzt werden. Fernmeldeaufklärungsmaßnahmen gegen deutsche Interessen werden von diplomatischen Vertretungen in deren Nahbereich durchgeführt. Betroffen sind hier insbesondere Gespräche mit Mobiltelefonen, WLAN oder BluetoothVerbindungen sowie Laptops oder Tablets. Methoden Die Zielobjekte und methoden variieren stark: Sie reichen von der Sabotage Kritischer Infrastruktur über das Ausspähen, Ko pieren oder Verändern von Daten, der Übernahme einer fremden elektronischen Identität und dem Missbrauch oder der Sabotage fremder ITStrukturen bis hin zur Übernahme von Produktions und Steuereinrichtungen. Angriffe erfolgen beispielsweise von außen durch Computernetzwerke oder manipulierte Hardware wie USBSticks. 370


Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Auch in Deutschland stehen insbesondere Politik und Verwal tung im Fokus nachrichtendienstlich gesteuerter Cyberangriffe. Dabei sind insbesondere die Bereiche Außen und Sicherheits politik, Finanzen sowie Militär und Rüstung für die Angreifer von zentralem Interesse. Hier ist ein strategisches Vorgehen festzustellen, das sich bei besonderen Anlässen regelmäßig in tensiviert. Hochrangige Verantwortliche beziehungsweise deren unmittelbares Umfeld sollen beispielsweise im Vorfeld von Gip feltreffen durch authentisch gestaltete EMails verleitet werden, den mit einer Schadsoftware versehenen Anhang zu öffnen und so eine Infektion der Systeme auszulösen. Ziel dieser Angriffe ist es, frühzeitig die geplante strategische Vorgehensweise in den Gipfeltreffen auszuspähen, entsprechend darauf zu reagieren und eine bessere Verhandlungsposition zu erreichen. Am 20. Mai erhob der Generalbundesanwalt vor dem Staats Aktuelle Strafver schutzsenat des Oberlandesgerichtes München Anklage gegen fahren wegen einen deutschen Politologen aus Bayern wegen geheimdienst Spionage licher Agententätigkeit im Auftrag der Volksrepublik China. Der Beschuldigte wurde am 5. Juli auf der Grundlage eines auf den 21. Juni datierten Haftbefehls vorübergehend festgenommen. Am 13. Dezember hat das Oberlandesgericht München den Angeklagten wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall zu einer Bewährungsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Die ebenfalls angeklagte Ehefrau wurde zu einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt. Zudem wurde die Einziehung von Taterträgen i.H.v. 60.000 Euro angeordnet. Am 18. Juni wurde in Augsburg auf Veranlassung der Bundesan waltschaft ein russischer Staatsangehöriger verhaftet. Er steht im Verdacht, Informationen für einen russischen Auslandsnach richtendienst beschafft zu haben. Der Beschuldigte wurde bei einem geplanten Treffen mit seinem Führungsoffizier festge nommen. Wohn und Dienststätte des Beschuldigten wurden durchsucht. Der Haftrichter ordnete am 19. Juni in Karlsruhe Untersuchungshaft an. Am 9. Dezember erhob der Generalbun desanwalt vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichtes München Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit. Cyberangriffe stellen auch in den Bereichen Wirtschaft und Forschung aus Sicht ausländischer Nachrichtendienste ein ge eignetes Spionagemittel dar. Einzelne Nachrichtendienste verfü gen über eine gesetzliche Grundlage und somit den staatlichen Auftrag, die eigene Volkswirtschaft mit nachrichtendienstlichen 371


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Mitteln zu stärken. Die damit in Deutschland verursachten volks wirtschaftlichen Schäden sind bedeutend: Schätzungen zufolge führt der illegale Abfluss geistigen Eigentums jährlich zu einem Schaden von mehreren Milliarden Euro. Insbesondere Unterneh men aus den Bereichen Rüstung, Luft und Raumfahrt, die Auto mobilindustrie sowie Forschungsinstitute sind betroffen. Werden Cyberattacken bekannt, erschwert die Anonymität des Internets die Identifizierung und Verfolgung der Verantwort lichen. Durch forensische Analysen lassen sich jedoch immer wieder wichtige Hinweise auf die Herkunft und die Verursacher dieser Attacken gewinnen. Weisen die Cyberangriffe einen nachrichtendienstlichen Hintergrund auf, sind die Verfassungs schutzbehörden zuständig. 1.1 Russische Föderation Aufgabe russischer Nachrichtendienste ist es, neben den politi schen auch die wirtschaftlichen Interessen Russlands weltweit voranzutreiben. Die russische Wirtschaft profitiert in erheblichem Maß davon, dass alle russischen Nachrichtendienste gesetzlich dazu verpflichtet sind, Wirtschaftsspionage zu betreiben. Die Gesamtzahl der Angehörigen aller russischen Nachrichtendiens te bewegt sich Schätzungen zufolge in einem mittleren sechs stelligen Bereich. Russland setzt vor allem drei Nachrichtendienste ein: - Ziviler Auslandsnachrichtendienst (SWR), - Inlandsnachrichtendienst (FSB), - Militärischer Auslandsnachrichtendienst (GRU). Ziviler Auslandsnachrichtendienst (SWR) Der SWR ist zuständig für Spionage in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie. Darüber hinaus forscht er Ziele und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichten dienste und Sicherheitsbehörden aus und bedient sich dazu auch der elektronischen Fernmeldeaufklärung. Zur Informationsbe schaffung setzt der SWR sogenannte "Illegale" ein, d. h. Nach richtendienstangehörige, die unter Verwendung von Tarnidenti täten langfristig in die Zielstaaten eingeschleust werden und dort möglichst unauffällig am sozialen Leben teilnehmen. 372


Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Inlandsnachrichtendienst (FSB) Hauptaufgaben des FSB sind die zivile und militärische Spionage abwehr. Hierzu verfügt der FSB über umfangreiche Befugnisse. Auch ausländische Staatsangehörige können in das Blickfeld des FSB geraten und gezielt überwacht werden, wenn sie in Russ land Internet oder Telefon nutzen. Der FSB hat Zugriff auf den Datenverkehr, der über russische Provider abgewickelt wird. Zudem verfügt der FSB über den Zugang zu Datenbanken russi scher Telefongesellschaften. Gebäude des FSB Militärischer Auslandsnachrichtendienst (GRU) Der GRU hat die Aufgabe, das gesamte sicherheitspolitische und militärische Spektrum aufzuklären. Dazu spioniert er Bun deswehr, NATO und andere westliche Verteidigungsstrukturen genauso wie militärisch nutzbare Technologien aus. Gebäude des GRU 373


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Jenseits seiner Spionageinteressen ist Russland bestrebt, die politische und öffentliche Meinung in Deutschland zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Bei deutschen Kontakten vertreten An gehörige der russischen Dienste offensiv Positionen des Kremls, werben um Verständnis für die russische Politik und versuchen, ihr Gegenüber als Multiplikator zur Verbreitung russlandfreund licher Sichtweisen und Narrative zu gewinnen. Propaganda und Wie bereits in den vergangenen Jahren verbreiten zahlreiche Desinfomation personelle wie auch institutionelle Akteure der Russischen Föde ration nach wie vor auf vielfältigen Wegen prorussische Pro paganda und Desinformation. Wichtige Werkzeuge sind dabei - oft unter Nutzung von Social Bots und FakeProfilen - soziale Netzwerke, staatlich geförderte und private Institute (z. B. Think Tanks), einzelne eigenständig agierende einflussreiche Einzel personen und Organisationen sowie russische Staatsmedien. Weltweit sendende TV, Radio und Internetkanäle betreiben gezielt Propaganda und Desinformation. Dabei kann nicht aus geschlossen werden, dass derartige "Meinungsäußerungen" durch staatliche russische Stellen initiiert werden. "RussiaToday" und Auch das russische Medienangebot in Deutschland wird durch "Sputnik" den russischen Staat gefördert und ausgebaut. Staatliche Un ternehmen werden als unabhängige Medien getarnt, um die Zugehörigkeit zum russischen Staat zu verschleiern und die Öffentlichkeit auf subtile Weise zu beeinflussen. Die wichtigsten Akteure sind dabei der InternetSender "RT Deutsch" (RT) so wie die Nachrichtenagentur "Sputnik". Im August verweigerte das Großherzogtum Luxemburg dem russischen Sender RT eine Sendelizenz für dessen deutschsprachiges Fernsehprogramm. Die dortige Regierung erklärte sich für nicht zuständig, da der Sender vor allem in Deutschland aktiv sei. RT hatte im Juni eine Lizenz in Luxemburg beantragt, um die in Deutschland gelten den Vorgaben für staatliche ausländische Medien zu umgehen. Gefährdungen in Innerhalb Russlands richten die Nachrichtendienste ihren Blick Russland überwiegend auf ausländische Personen, die sich beruflich oder privat für längere Zeit dort aufhalten. Dazu zählen insbesondere Angehörige diplomatischer Vertretungen, Behörden und Unter nehmen sowie wissenschaftliches Personal und Studenten. Per sönliche Daten in Visaanträgen, Grenzkontrollen sowie die Tele fon und Internetüberwachung bieten den Diensten im eigenen Land zahlreiche Möglichkeiten, geeignete Zielpersonen für eine Ansprache zu ermitteln. Sofern die gewonnenen Informationen die Zielpersonen kompromittieren können, gehen die Dienste auch offensiv vor. 374


Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 1.2 Volksrepublik China Die "Kommunistische Partei Chinas" (KPCh) setzt zur Stabili sierung ihres Machtanspruchs gezielt den umfangreichen staat lichen Sicherheitsapparat ein. Die Nachrichtendienste sollen einen Beitrag für den Erhalt der sozialen Stabilität leisten und gleichzeitig wirtschaftliche Interessen fördern. China setzt vor allen Dingen folgende vier Nachrichten dienste ein: - Ministerium für Staatssicherheit (MSS), - Ministerium für öffentliche Sicherheit (MPS), - Militärischer Nachrichtendienst (MID), - Technischer militärischer Nachrichtendienst (NSD) Ministerium für Staatssicherheit (MSS) Das chinesische MSS gilt als weltweit größter ziviler Nachrich tendienst und betreibt sowohl Abwehr als auch Spionageakti vitäten im In und Ausland. In Fragen der nationalen Sicherheit nimmt das MSS eine zentrale Rolle ein. Es ist für die Bekämp fung von Gefahren für die öffentliche Ordnung zuständig und diesbezüglich mit Polizeibefugnissen ausgestattet. In Deutsch land bemüht es sich nachhaltig um Informationen aus den Berei chen Politik und Wirtschaft und späht oppositionelle chinesische Gruppierungen aus. Ministerium für öffentliche Sicherheit (MPS) Das MPS ist für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zuständig und kann hierzu auf die Ordnungs und Kriminalpolizei zurückgreifen. Ferner verfügt das Ministerium über nachrichtendienstliche Spezialeinheiten mit einem ähnli chen Aufgabenspektrum wie das des MSS. Es sammelt auch im Ausland Informationen über Bevölkerungsgruppen, die aus Sicht der KPCh als staatsgefährdend eingestuft sind. Überdies kontrolliert und zensiert das MPS die Inlandsmedien und den chi nesischen Internetverkehr. Militärischer Nachrichtendienst (MID) Die chinesischen Nachrichtendienste unterstützen das lang fristig angelegte Programm Chinas zur Steigerung der militäri schen Leistungsfähigkeit der Volksbefreiungsarmee. Der MID ist weltweit, auch offensiv tätig. Er entsendet Militärattaches 375


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ und unterhält Verbindungen zu ausländischen Streitkräften. Der MID ist für die Beschaffung von Informationen zuständig, die die äußere Sicherheit Chinas betreffen. Dazu zählen u. a. Struktur, Stärke und Ausrüstung fremder Streitkräfte. Spionageziele sind zudem Politik, Wissenschaft und Technik anderer Staaten. Im Zuge der Militärreform ist der MID verpflichtet worden, sich auf militärischstrategische Aufklärungsziele zu konzentrieren. Technischer militärischer Nachrichtendienst (NSD) Der NSD ist der Teilstreitkraft "Strategic Support Force" (SSF) der Volksbefreiungsarmee unterstellt. Es betreibt weltweite Fernmeldeaufklärung und Cyberspionage. Darüber hinaus ist der Nachrichtendienst für Telekommunikationsüberwachung, IT Sicherheit und Cyberabwehr im Militärbereich zuständig. Zur Beschaffung von Spitzentechnologie aus dem Westen setzt China auf groß angelegte Spionage in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie. Chinesische Nachrichtendienste versuchen, am Hochtechnologiestandort Bayern entsprechen des Knowhow insbesondere aus den Bereichen erneuerbare Energien, Elektromobilität, Umwelttechnik sowie Informations und Militärtechnologie zu beschaffen. Hierfür nutzen sie in erster Linie Kontakte zu Angehörigen von Behörden und Unternehmen sowie zu in der Forschung Tätigen, um an sensible Informatio nen zu gelangen. Informations Neben Nachrichtendienstangehörigen in den Legalresidenturen beschaffung setzt China zur Informationsbeschaffung auch in Deutschland lebende chinesische Staatsangehörige ein, die sich hier als In genieurinnen und Ingenieure oder zu Forschungs, Praktikums sowie Studienzwecken aufhalten. Für die Anwerbung und Ab schöpfung nutzt China Kontakte von Visumsantragstellern zu Botschaften und Konsulaten oder deren Aufenthalt im Heimat land, beispielsweise zu Verwandtschaftsbesuchen. Außerdem werden deutsche Geschäftsreisende in China intensiv über wacht, insbesondere bei der Nutzung von Telefon und Internet. Durch diese Arbeit gewinnen die Nachrichtendienste Erkennt nisse, die sie als Druckmittel einsetzen können, um westliche Geschäftsreisende zur Zusammenarbeit zu bewegen. Rekrutierung in Rekrutierungsversuche lassen sich seit über zwei Jahren in so sozialen Medien zialen Netzwerken wie Facebook, LinkedIn und Xing feststellen. Betroffen sind hier bislang mehr als 10.000 deutsche Staats angehörige mit aus Sicht der chinesischen Nachrichtendienste interessanten Tätigkeiten, z. B. in den Bereichen Außen und Sicherheitspolitik. Mittels FakeProfilen tarnen sich Angehörige 376


Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 chinesischer Nachrichtendienste als wissenschaftliches Perso nal, als Angehörige von "Think Tanks" oder chinesischer Behör den. Manchmal treten sie auch als Headhunter oder Manager einer ConsultingFirma auf. In der Kommunikation geben sie vor, sich für das jeweilige Arbeitsgebiet zu interessieren, und zeigen Interesse am Austausch von Informationen. Die weitere nach richtendienstliche Anbahnung wird dann bei Reisen nach China durchgeführt. Im Vorfeld erfolgt eine geschickt gestaltete Ein ladung, die unverfänglich, aber sehr attraktiv erscheint. Vor Ort gibt sich der Kontakt schrittweise als Nachrichtendienstange höriger zuerkennen. Der Verfassungsschutz führt daher im Rahmen seiner Präven tionsarbeit Sensibilisierungsgespräche, z. B. in den Bereichen Wirtschaft und Staatsverwaltung sowie an Hochschulen, Uni versitäten und Forschungseinrichtungen. Ein weiterer Schwerpunkt chinesischer Nachrichtendienste ist Ausforschung von die nachdrückliche Bekämpfung oppositioneller Kräfte, von de Oppositionellen nen die Regierung eine Gefährdung der staatlichen Ordnung befürchtet. Die innere Einheit des Staates und seine territoriale Integrität sieht die Staatsführung insbesondere durch die soge nannten "Fünf Gifte" bedroht. Zu diesen zählen die Angehörigen der Meditationsbewegung "Falun Gong", der Demokratiebewe gung, die Befürworter einer Eigenstaatlichkeit Taiwans sowie die nach Unabhängigkeit strebenden Volksgruppen der Tibeter und Uiguren. In München ist mit dem "World Uyghur Congress" die bedeutendste Organisation der Uiguren im Ausland ansässig. Die Ausforschung und Unterwanderung der genannten opposi tionellen Gruppierungen und Einzelpersonen ist daher eine der wichtigsten Aufgaben chinesischer Nachrichtendienste im Aus land. 1.3 Sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Türkei Der türkische In und Auslandsnachrichtendienst "Milli Istihbarat Teskilati" ("Nationaler Nachrichtendienst", MIT) hat in der tür kischen Sicherheitsarchitektur eine zentrale und tragende Rolle. Er dient der türkischen Regierung unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan der Durchsetzung der Regierungspolitik, der Auf rechterhaltung der inneren Sicherheit und nicht zuletzt der Infor mationsbeschaffung. 377


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Gebäude des MIT Der MIT verfügt über 8.000 bis 9.000 hauptamtliche Angehörige. Der Dienst ist in den letzten Jahren mit umfangreichen Befugnis sen ausgestattet worden, darunter auch Exekutivbefugnisse. Aufklärungsschwerpunkt des MIT im Ausland sind vor allem solche Organisationen, welche die Türkei als extremistisch oder terroristisch einstuft. Darüber hinaus besteht ein erhebliches Aufklärungsinteresse an Vereinigungen und Einzelpersonen, die in tatsächlicher oder mutmaßlicher Opposition zur gegenwärti gen türkischen Regierung stehen. PKK und Gülen Gegenwärtig stellen die Aufklärung der Bewegung des islami Bewegung im Fokus schen Predigers Fethullah Gülen, die von der türkischen Re gierung für den gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 ver antwortlich gemacht wird, und die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) die wichtigsten Arbeitsschwerpunkte des MIT dar. Auch in diesem Jahr wurden Rückführungsmaßnahmen des MIT von mutmaßlichen Angehörigen der Gülen - Bewegung aus dem Ausland in die Türkei bekannt. Die Rückführungen wurden zumeist in Kooperation mit den zuständigen staatlichen Stellen des jeweiligen Gaststaates durchgeführt. Darüber hinaus richten sich die Aufklärungsaktivitäten des MIT auch auf die Bereiche Politik, Wirtschaft, Militär sowie Wissen schaft und Hochtechnologie. Islamische Republik Iran Das Ministry of Intelligence of the Islamic Republic of Iran (MOIS) ist als ziviler In und Auslandsnachrichtendienst der wichtigste Nachrichtendienst des Iran und stellt ein zentrales Instrument der politischen Führung zur Sicherung des eigenen Machtanspruchs dar. Der Leiter des Nachrichtendienstes gehört mit Ministerrang dem iranischen Kabinett an. Dies unterstreicht die herausragende Bedeutung des MOIS. 378


Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Bekannt sind neben dem MOIS auch die Revolutionary Guards Intelligence Organization (RGIO), der Auslandsaufklärungs und Inlandsabwehrdienst der Iranischen Revolutionsgarde und die Security and Intelligence Organization of the Army. Eine Spe zialeinheit der Iranischen Revolutionsgarde bilden die auch in Deutschland aktiven QudsBrigaden, die für militärische Opera tionen im Ausland zuständig sind. Ihre umfangreichen Ausspä hungsaktivitäten richten sich insbesondere gegen (pro)israeli sche beziehungsweise (pro)jüdische Ziele. Deutschland steht unverändert im Fokus der iranischen nach richtendienstlichen Aufklärungsaktivitäten. Hierzu zählen Infor mationen aus der Außen und Sicherheitspolitik sowie der Wirt schaft und Wissenschaft. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Beobachtung und Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen im In und Ausland. 2. WIRTSCHAFTSSCHUTZ Spionage verursacht in Deutschland jährlich Schäden in Milliar denhöhe und kostet Arbeitsplätze und wertvollen Knowhow Vorsprung. Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), sind sich dieser Gefahr und der damit verbundenen für sie negativen Auswirkungen oft nicht im Detail bewusst. Prävention und Information können hier Abhilfe schaffen. Im Rahmen der seit 2010 zwischen dem Bayerischen Staats ministerium des Innern, für Sport und Integration und dem Baye rischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie bestehenden "Initiative Wirtschaftsschutz" bietet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz kostenfreie Informationen und Serviceleistungen für Unternehmen und Hochschulen an. Anforderungsorientierte Beratungsleistungen und Fachvorträge bilden die Basis dieser Sensibilisierungs und Präventionsarbeit und gewährleisten den Aufbau und die Pflege vertrauensvoller Sicherheitspartnerschaften. Das Informationsportal www.wirtschaftsschutz.bayern.de des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz richtet sich speziell an Belegschaften, Sicherheits oder ITVerantwortliche sowie Führungskräfte bayerischer Unternehmen und gibt Hin weise zu firmeninternen Sensibilisierungskonzepten. Neben aktuellen Informationen und Links zu den Themen Knowhow Schutz und elektronische Angriffe sind dort auch hauseigene Fachpublikationen zu finden. 379


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Die Durchdringung des beruflichen Alltags mit internetfähigen Geräten und die Digitalisierung von Informationen und Prozessen führen dazu, dass nahezu alle Wirtschaftsbereiche von Gefahren aus dem Cyberraum bedroht sind. Das Thema Cybersicherheit stellt daher branchenübergreifend eine stetig wachsende Her ausforderung dar und wird bei Beratungsgesprächen, Sensibili sierungen oder Vorträgen verstärkt nachgefragt. Geheimschutz in der Unternehmen, die im Zusammenhang mit Aufträgen des Bun Wirtschaft des oder eines Landes Umgang mit geheimhaltungsbedürftigen Informationen (Verschlusssachen) haben, unterliegen der soge nannten Geheimschutzbetreuung. Diese stellt den einheitlichen Schutz von Verschlusssachen auch in Wirtschaftsunternehmen sicher. Ansprechpartner für alle geheimschutzbetreuten Unter nehmen, die ihren Sitz in Bayern haben, ist das Bayerische Lan desamt für Verfassungsschutz. Ziel der Geheimschutzbetreuung ist es, nicht nur nachrichtendienstliche Angriffe zu erkennen und abzuwehren, sondern diesen durch gezielte Maßnahmen präventiv entgegenzuwirken. Die Kontakte zu geheimschutz betreuten Unternehmen bilden ein wertvolles Netzwerk für die präventive Spionageabwehr. In mehreren Fällen ist es bereits ge lungen, durch Hinweise geheimschutzbetreuter Unternehmen auch Muster von Cyberangriffen zu erkennen. Dadurch konnten andere, potenziell betroffene Unternehmen, frühzeitig informiert werden. 3. CYBER-ALLIANZ-ZENTRUM BAYERN (CAZ) Die Gefährdung von Wirtschaft und Wissenschaft durch Wirt schaftsspionage - auch mittels elektronisch gesteuerter Angriffe - gewinnt in Zeiten einer voranschreitenden Digitalisierung an Konstanz, Intensität, Vielfalt und Komplexität. Insbesondere Cyberangriffe stellen für fremde Nachrichtendienste ein effekti ves Mittel dar, um Informationen auf digitalem Weg zu beschaf fen, politisch Einfluss zu nehmen oder Sabotage zu betreiben. Vor allem Staaten wie Russland, China und Iran nutzen den Cyberraum, um sich einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen oder den Technologievorsprung anderer Nationen aufzuholen. Angriffsrisiko Auch aktuelle Entwicklungen wie die CoronaPandemie tragen "HomeOffice" dazu bei, dass auch CyberKriminelle ihre Interessen neu defi nieren. Angriffe richten sich dann gezielt gegen Forschungsein richtungen, Branchen oder Unternehmen, die mit der Entwick lung, Produktion oder der Verteilung etwa von Impfstoffen in Zusammenhang stehen. Auch veränderte Arbeitsbedingungen 380


Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 - Stichwort "HomeOffice" - erhöhen tendenziell das Risiko von Cyberangriffen. Daher ist es umso wichtiger, sich der Bedeutung der eigenen Informationen bewusst zu werden (Awareness), die individuellen Schwachstellen zu (er)kennen und aktiv am Schutz des eigenen Knowhows zu arbeiten. Elektronische Angriffe umfassen gezielte Maßnahmen mit und Cyberspionage und gegen ITInfrastrukturen zur Informationsbeschaffung (Cyberspi Cybersabotage onage) oder zur Schädigung des Angriffsziels (Cybersabotage). Den Angriffen geht häufig ein sogenanntes "Social Engineering" unter Ausnutzung medialer Kommunikationswege (z. B. Telefon, EMail, Soziale Netzwerke) voraus. Dabei versuchen die Angreifer mit Hilfe von psychologischen Methoden das Vertrauen ihrer Opfer zu erlangen, d. h. sie nutzen gezielt das menschliche Sozial verhalten aus, um herauszufinden, ob die betreffende Person Zugang zu wertigen Informationen hat. Ist das der Fall, wird der Kontakt intensiviert sowie eine Vertrauensbeziehung hergestellt und vertieft, um an die begehrten Informationen zu gelangen. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) verfügen häufig über essentielles Knowhow, dessen Innova tionspotenzial es in besonderer Weise zu schützen gilt. Hier leistet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz mit seiner Expertise einen wichtigen Beitrag. Der gesetzliche Auftrag des Bayerischen Landesamtes für Ver fassungsschutz umfasst neben der Aufklärung von Spionage und Sabotageaktivitäten fremder Staaten, die sich gegen deut sche Unternehmen und Forschungseinrichtungen richten, auch die Information der potenziell betroffenen Institutionen. Die hier bei gewonnenen Erkenntnisse und Analysen tragen dazu bei, ein Lagebild über die Bedrohungslage zu erstellen, von dem andere Unternehmen und Forschungseinrichtungen profitieren können. Cyberangriffe sind inzwischen ein bewährtes Instrument der Spionage, mit dem die Wirtschaft, ebenso wie Regierungen und deren Ministerien sowie Abgeordnete und deren Umfeld ange griffen werden. In diesem Zusammenhang ist das Bayerische Landesamt für Strategische Verbrei Verfassungsschutz im Jahr 2021 Erkenntnissen nachgegan tung von Falschinfor gen, wonach ein mutmaßlich russischer Cyberakteur Phishing mationen Angriffe in Deutschland verübte. Ziel der Attacken, die mittels gefälschter EMails durchgeführt wurden, waren mehrheitlich lokalpolitisch engagierte Personen und Aktivistengruppen, aber auch private Konten von Abgeordneten der Landesparlamente und des Bundestages. 381


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Auf diese Weise erlangte Daten können potenziell im Rahmen sogenannter "Hack and Publish" beziehungsweise "Hack and Leak"Operationen verwendet werden. Dabei werden vornehm lich die SocialMediaAccounts der betroffenen Personen miss braucht, um Falschinformationen zu verbreiten. Ziel der Angriffe ist die Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Durch die strategische Verbreitung von Falschinformationen kön nen bestimmte, in der Regel negative Emotionen (z. B. Empö rung und Hass) auf ausgewählte Personen gelenkt werden. Da bei war die aktuelle Fokussierung der Angriffe auf Politikerinnen und Politiker zum Beispiel im Hinblick auf die Bundestagswahl 2021 von Brisanz. Als Reaktion auf die genannten Vorfälle hat der Bayerische Staatsminister des Innern die Abgeordneten des Bayerischen Landtages über die Gefahrenlage informiert und ein Warnschrei ben des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundes amtes für Sicherheit in der Informationstechnologie übersandt, um mögliche Angriffe auf Abgeordnete abzuwenden. Der Wirtschaftsstandort Bayern ist Sitz einer großen Zahl an Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Für fremde Nach richtendienste ist Spitzentechnologie ein besonders attraktives Ziel, um Informationen zu gewinnen - auch im Cyberraum. Das CAZ im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz ist seit 2013 ein vertrauensvoller und kompetenter Ansprechpartner für Unternehmen, Betreiber kritischer Infrastrukturen (KRITIS) sowie Wissenschafts beziehungsweise Forschungseinrichtun gen. Das CAZ hat sich im Bereich der Prävention wie auch hin sichtlich der Aufklärung elektronischer Angriffe bewährt. Durch den Aufbau eines Vertrauensverhältnisses zu zahlreichen Unter nehmen und Einrichtungen konnte erreicht werden, dass sich Unternehmen bereits im Vorfeld präventiv an das CAZ wenden, sich aber auch im Nachgang zu Angriffen beraten lassen. CyberAllianz Cyberangriffe auf die Wirtschaft oder staatliche Stellen werden Zentrum im CyberAllianzZentrum zunächst einer forensischtechnischen Analyse und Bewertung unterzogen. Die Ergebnisse dieser Ana lyse werden zudem aus nachrichtendienstlicher Sicht bewertet, um sie am Ende des Analyseprozesses der Wirtschaft in Form von anonymisierten, detailliert aufbereiteten Warnmeldun gen zur Verfügung zu stellen. Indem sie laufend über aktuelle Angriffsmuster informiert werden, sind auch andere potenziell betroffene Unternehmen in der Lage, ihre Sicherheitsmechanis men anzupassen und sich somit frühzeitig zu schützen. 382


Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Cyberspionage stellt auch künftig eine wachsende Herausforde rung dar. Dabei scheinen Kreativität und Innovation der Angreifer beinahe grenzenlos. Diese Angriffe dauern regelmäßig über meh rere Monate, manchmal sogar Jahre an. Da die Erstinfektion und der damit installierte Zugang zum Rechnernetzwerk meist lange unentdeckt bleiben, können die Angreifer jederzeit lageorientiert agieren. Das Handeln dieser Akteure basiert nicht selten auf der Unterstützung von Staaten und deren Nachrichtendiensten und verfolgt das Ziel, Daten zu stehlen, Abläufe zu sabotieren oder Infrastrukturen anzugreifen und/oder nachhaltig zu stören. Die Vielzahl der AngreiferGruppen, die sogenannte APTAngriffe (Advanced Persistent Threats) - eine besonders komplexe und hartnäckige Angriffsmethode - einsetzen, und die damit einher gehende Heterogenität der Cyberbedrohungen sind bemerkens wert. Ausländische Nachrichtendienste und Akteure, die im Auftrag an derer Staaten tätig sind, passen ihre Instrumente und Methoden kontinuierlich an aktuelle technische und gesellschaftliche Ent wicklungen an. Dabei sind bereits lang bekannte AngreiferGrup pen nach wie vor aktiv. Sie versuchen verstärkt, Schwach stellen, beispielsweise im Bereich der pandemiebedingten Telearbeit, auszunutzen. Zunehmend werden dabei Werkzeuge und Angriffsmethoden eingesetzt, die aus der Cyberkriminalität bekannt sind. Das CAZ konnte im Verlauf des Jahres erneut Angriffe auf Netz Angriffziel Mittel infrastrukturen beobachten. Hierbei machten sich die Angreifer stand wie auch in den vergangenen Jahren Sicherheitslücken, zum Beispiel bei digi talen Endgeräten, zunutze. Die Angreifer versuchten, Konfigurationsdaten von Smartphones, Tablets oder Laptops ab zugreifen oder einen direkten Zugang zum Gerät herzustellen. Zunehmend ge raten auch KMU in den Fokus. Von be sonderem Interesse scheinen KMU als Teil größerer Lieferketten zu sein. Die Angreifer nutzen das in Teilen schwäche re (IT)Sicherheitsniveau der KMU aus, um anschließend die größeren Partner unternehmen - ihre eigentlichen Ziele - zu infizieren. 383


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Das CAZ arbeitet zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit Orga nisationen auf Bundes und Landeebene zusammen. Neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik existieren auch auf Lan desebene wichtige Partner. Zudem gehört das CAZ seit seiner Gründung als "Institution im besonderen staatlichen Interesse" der "Nationalen Allianz für CyberSicherheit" an und ist damit Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur. Auf Landes ebene ist das CAZ ein wichtiger Baustein der "Initiative Cyber sicherheit", die im Jahr 2013 im Rahmen der Bayerischen Cyber sicherheitsstrategie ins Leben gerufen wurde. Zudem engagiert sich das CAZ in der seit 2020 bestehenden Cyberabwehr Bayern, die einen regelmäßigen Austausch mit anderen bayerischen Behörden zum Thema Cybersicherheit vorsieht. Wirtschaftsschutz und Cyber-Allianz-Zentrum Bayern Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz Knorrstraße 139, 80937 München EMail: wirtschaftsschutz@lfv.bayern.de www.wirtschaftsschutz.bayern.de Telefon: 089/31201 222 EMail: caz@lfv.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de Telefon: 089/31201 222 4. CYBERABWEHR BAYERN Fälle von Cybercrime, Cyberspionage, vielfältige Arten der Ver letzung des Schutzes personenbezogener Daten und gezielte oder zufällig auftretende Angriffe auf die staatliche Infrastruktur sind Teil der vielfältigen Bedrohungspotenziale aus dem Cyber raum. Betrug, Erpressung (Ransomware) oder Diebstahl perso nenbezogener Daten sind Phänomene, denen Unternehmen, aber auch Private, Forschungseinrichtungen sowie staatliche Institutionen ausgesetzt sind. Vor dem Hintergrund einer zuneh menden und überregionalen Bedrohungslage aus dem Cyber raum hat die Bayerische Staatsregierung zu Beginn des Jahres 2020 die "Cyberabwehr Bayern" (CAB) ins Leben gerufen. 384


Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Dabei handelt es sich um eine behördeninterne Informations Informations und und Kooperationsplattform für alle mit Cybersicherheitsaufga Kooperations ben betrauten bayerischen Behörden. plattform Zu diesen zählen: - das CyberAllianzCentrum (CAZ) im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz - die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) im Bayerischen Landeskriminalamt - die Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) bei der General staatsanwaltschaft Bamberg - das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) - das Landesamt für Datenschutzaufsicht (LDA) sowie - der Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beheimatet das CyberLagezentrum der Cyberabwehr Bayern. Auf der Basis einer gemeinsamen Kooperationsvereinbarung organisiert und koordiniert das CyberLagezentrum den Informationsaustausch, der zwischen den beteiligten Behörden und Einrichtungen im Rahmen der Cyberabwehr Bayern stattfindet. 385


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Das Gremium der Cyberabwehr Bayern hält regelmäßige ge meinsame Lagebesprechungen ab, um aktuelle cybersicher heitsrelevante Ereignisse zu analysieren, aus der jeweils be hördenspezifischen Perspektive zu bewerten und gemeinsam Maßnahmen abzustimmen. Hierdurch werden Kompetenzen gebündelt, Ressourcen effizienter eingesetzt und Reaktionszei ten - insbesondere in Krisenlagen - verkürzt sowie ein breiterer Überblick über die aktuelle Cyberlage ermöglicht. Im Gremium werden Informationen über Cyberangriffe oder drohende Cybergefahren ausgetauscht und Maßnahmen zur Cyberabwehr schnell und unbürokratisch abgestimmt. Seit An fang 2020 hat das Gremium in mehr als 100 Lage und Sonderbe sprechungen zu circa 250 cyberrelevanten Sachverhalten beraten. Schutz der Impf Im Jahr 2021 hat sich die Cyberabwehr Bayern eingehend mit zentren Sicherheitsaspekten der als vulnerabel identifizierten Prozess kette der CoronaSchutzimpfung befasst. Die Cybersicherheit der Impfzentren stand dabei genauso im Fokus wie der digitale Impfpass. Präventionsveran Im Vorfeld der Bundestagswahl und als Reaktion auf die mut staltung im Landtag maßlich durch ausländische Nachrichtendienste verübten Cyberangriffe auf Politiker im In und Ausland, führten die an der Cyberabwehr Bayern beteiligten Behörden, an der auch das CyberAllianzZentrum Bayern des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz teilnimmt, zusammen mit dem Landtagsamt am 15. Juli eine Sensibilisierungsveranstaltung mit den Mitglie dern des Bayerischen Landtags durch. Vor dem Hintergrund der aktuellen Kampagne, wurden die Teilnehmenden anschaulich über Gefahren, Hintergründe und Präventionsmaßnahmen infor miert. Neben den zuvor genannten Schwerpunktthemen wurden während des Berichtsjahres zudem vielfältige Informationen über Cybersicherheitsvorfälle aufbereitet, die den beteiligten Behörden und Einrichtungen in eigener Zuständigkeit bekannt wurden. Insbesondere bei Fallkonstellationen, in denen gemein same Zuständigkeiten bestehen, ermöglicht die Kooperation in der Cyberabwehr Bayern einen gewinnbringenden und zielfüh renden Austausch sowohl für die Betroffenen als auch für die beteiligten Behörden. Ständiger Vertreter Auf Grundlage einer Kooperationsvereinbarung der im Natio Bayerns im nalen CyberAbwehrzentrum (CyberAZ) vertretenen Behörden CyberAZ und den an der CAB beteiligten Behörden und Einrichtungen hat 386


Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Bayern als erstes Bundesland mit einem Repräsentanten der Cyberabwehr Bayern einen ständigen Vertreter in das Nationale CyberAZ entsandt. Die dort gewonnenen Erkenntnisse vervoll ständigen das bayerische CyberSicherheitslagebild und bieten die Möglichkeit, neue CyberPhänomene und daraus resultieren de Gefahrenpotenziale frühzeitig zu erkennen und (präventive) Maßnahmen einzuleiten. Durch die Anbindung der CAB an das Nationale CyberAZ wird die Scharnierfunktion zwischen Bund und Freistaat Bayern vollumfänglich erfüllt. 5. PROLIFERATION Proliferation ist die unerlaubte Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen be ziehungsweise der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte sowie von entsprechenden Waffenträgersystemen einschließ lich des dafür erforderlichen Knowhows. Die Herstellung von Massenvernichtungswaffen und deren Verbreitung stellen eine ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dar. Es ist zu befürchten, dass proliferationsrelevante Staaten Massenvernichtungswaffen im Fall eines bewaffneten Konflikts einsetzen oder dies zumindest zur Durchsetzung politi scher Ziele androhen. Proliferationsrelevante Staaten wie Iran, Nordkorea, Pakistan, Russland und Syrien sind bemüht, ihr konventionelles Waffen arsenal durch die Herstellung beziehungsweise ständige Moder nisierung von Massenvernichtungswaffen zu ergänzen. Um sich das dafür notwendige Knowhow und entsprechende Bauteile zu beschaffen, versuchen diese Staaten, Geschäftskontakte zu Unternehmen in HochtechnologieStaaten wie Deutschland her zustellen. Die strenge Gesetzgebung und die wirksamen Exportkontrol len in Deutschland setzen der Beschaffung einschlägiger Güter hohe Hürden. Proliferationsrelevante Staaten verändern deshalb fortlaufend ihre Beschaffungsmethoden, um geltende Export kontrollverfahren zu umgehen und deutsche Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen zu täuschen. Dazu gründen sie häufig Tarnfirmen, versenden die Produkte über Drittstaaten oder machen falsche Angaben gegenüber Herstellerfirmen oder Handelsunternehmen. So minimieren sie das Risiko, dass die il legale Ausfuhr aufgedeckt wird und versuchen die Verhängung eines Ausfuhrverbots zu umgehen. 387


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Zielobjekte Bayern zählt europaweit zu den führenden Hochtechnolo Hochtechnologie giestandorten. Die Beschaffungsbemühungen der prolifera und Mittelstand tionsrelevanten Staaten richten sich insbesondere auf mittel ständische Unternehmen und Universitäten. Um Proliferation zu verhindern, arbeitet das Bayerische Landesamt für Verfassungs schutz daher eng mit Wirtschaft und Wissenschaft zusammen. Es informiert in Vorträgen und Sensibilisierungsgesprächen proli ferationsgefährdete Unternehmen über die Gefahren einer mög lichen Weitergabe von kritischen Technologien und unterstützt sie bei Verdachtsfällen mit individuellen Maßnahmen. Dadurch konnten bereits verschiedene Beschaffungsbemühungen unter bunden werden. Strafverfahren Am 4. März befand der Staatsschutzsenat des Hanseatischen gegen Unternehmen Oberlandesgerichtes Hamburg zwei deutsche Staatsangehörige aus Bayern wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz für schul dig. Der Hauptangeklagte, der alleinige Geschäftsführer eines im Regierungsbezirk Schwaben ansässigen Unternehmens, wurde zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Die Schadenssumme wurde auf 1,7 Millionen Euro beziffert. Ein Mitangeklagter wurde wegen Beihilfe zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren auf Bewährung verurteilt. Hier wurden ein Schaden in Höhe von 183.000 Euro festgestellt sowie die Zahlung von 150.000 Euro als Bewährungsauflage angeordnet. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Hauptanklagte im Zeitraum Januar 2016 bis Januar 2018 in sieben Fällen Werk zeugmaschinen zum Gesamtpreis von insgesamt rund 8 Millio nen Euro an militärische Endverwender in Russland verkauft und ausgeführt hat. Der Mitangeklagte leistete in zwei Fällen Beihilfe. Zur Täuschung der deutschen Exportkontrollbehörden wurden vom Hauptangeklagten Scheinempfänger benannt. Der Haupt angeklagte stellte Ausfuhrgenehmigungsanträge, in welchen er unter Vorlage inhaltlich falscher Endverwendungszeugnisse der angeblichen Endempfänger einen zivilen Endverwendungs zweck der Güter vorgetäuscht hatte. Die ausgeführten Maschinen sind sogenannte Güter mit doppel tem Verwendungszweck (DualUseGüter). Seit Juli 2014 sind sowohl der Verkauf als auch die Ausfuhr derartiger Güter in die Russische Föderation nach der EmbargoVO (EU) Nr. 833/2014 verboten, wenn diese Güter ganz oder teilweise für militärische Zwecke oder für eine militärische Endnutzung bestimmt sind oder bestimmt sein können. 388


Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Der Verfassungsschutz registriert immer wieder Fälle, in denen proliferationsrelevante Staaten eine internationale Zusammenar beit im Bereich von Wissenschaft und Forschung zu missbrau chen versuchen, um sich proliferationsrelevantes Knowhow zu verschaffen. Dabei stehen vor allem Universitäten, Hochschulen, wissenschaftliche Institute, Forschungsgesellschaften sowie Forschungsabteilungen und Schulungsbereiche der Industrie im Fokus. Um für das Thema Proliferation zu sensibilisieren, stellen die Ver fassungsschutzbehörden von Bund und Ländern die Broschüre "Proliferation - Wir haben Verantwortung" zur Verfügung, die sich insbesondere an Unternehmen richtet, die proliferations relevante Produkte herstellen. 389


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Organisierte Kriminalität (OK) " Maßnahmen gegen den "Bandidos MC" haben bundesweite Auswirkungen " Länderübergreifende Festnahmen von Mitgliedern der 'Ndrangheta " Aktivitäten der nigerianischen OK auch in Bayern feststellbar 390


Organisierte Kriminalität Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Organisierte Kriminalität (OK) liegt vor, wenn meh rere Personen planmäßig erhebliche Straftaten begehen, um Gewinne zu erzielen oder Macht zu erlangen. Dazu wenden sie Gewalt an, nutzen ge schäftsähnliche Strukturen oder versuchen, Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft zu manipulieren (vgl. Art. 4 Abs. 2 Bayerisches Verfas sungsschutzgesetz). Durch die OK wird allein in Deutschland seit Jahren ein Schaden in Milliarden höhe verursacht. Die Drahtzieher der OK bedrohen die Grundlagen unserer Gesellschaft, indem sie die Macht einer krimi nellen Organisation durch Gewalt, Geld und massi ve Einflussnahme durchsetzen wollen. In Bayern ist der Verfassungsschutz seit 1994 auch für die Be obachtung der OK zuständig, um deren Aktivitäten bereits in einem früheren Stadium aufzuklären, als dies durch Polizei und Staatsanwaltschaft möglich ist. Dadurch wurde eine wichtige Lücke im Kampf gegen die OK geschlossen. Personen, die der OK angehören oder sich in deren Umfeld bewegen, verhalten sich meist unauffällig und konspirativ. Die Aufklärung dieser Strukturen setzt daher eine systematische und langfristig an gelegte Beobachtung voraus. Um bereits im Vorfeld 391


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Organisierte Kriminalität von Straftaten an das entscheidende "Insiderwissen" zu gelangen, können bei Bedarf auch nachrichten dienstliche Mittel eingesetzt werden. Struktur ermittlungen schaffen Grundlagen für polizeiliche Verfahren und können laufende Ermittlungen unter stützen. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz arbeitet eng mit den OKDienststellen der Polizei zu sammen und kooperiert aufgrund der international vernetzten OKStrukturen mit Sicherheitsbehörden über Landes und Staatsgrenzen hinweg. Innerhalb einer Arbeitsgruppe europäischer Inlandsnachrich tendienste hat Bayern für Deutschland die ständige Koordinierungsfunktion inne und ist zentraler An sprechpartner für ausländische Nachrichtendienste. 392


Organisierte Kriminalität Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 1. OMCGS UND ROCKERÄHNLICHE GRUPPIERUNGEN Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobach OMCGs tet die kriminellen Aktivitäten von Rocker und rockerähnlichen Gruppierungen. Einzelne Mitglieder solcher Gruppierungen begehen Straftaten, deren Tatmotiv häufig im direkten Zusam menhang mit der Zugehörigkeit und der Solidarität zur jeweiligen Gruppierung steht. Zu den typischen OKDeliktsfeldern, auf denen diese Gruppie rungen aktiv sind, gehören u. a. Rauschgifthandel sowie Rotlicht und Gewaltkriminalität. 1.1 Allgemeines Mit der von den USamerikanischen Strafverfolgungsbehörden eingeführten Bezeichnung "Outlaw Motorcycle Gang" (OMCG) werden weltweit die polizeilich bedeutsamen Rockergruppie rungen von der breiten Masse der Motorradclubs (MCs) abge grenzt. Letztere können zwar im Einzelfall auch kriminelle Akti vitäten entfalten, betrachten dies aber nicht als Hauptmotivation ihrer Existenz. Neben der Betätigung auf verschiedenen Feldern der OK stellen gemeinsame Motorradausfahrten, sogenannte "Rides", nach wie vor einen wichtigen Bestandteil des Club lebens in OMCGs dar. Die "Rides" finden auch im Zusammen hang mit den jährlichen nationalen und internationalen Treffen der Clubs statt. Diese als "Runs" bezeichneten Treffen dienen nicht nur der (internationalen) Vernetzung der Clubs, sondern werden vor allem auch für die Planung künftiger Aktivitäten und für die Abstimmung von ClubRegelungen genutzt. Aktuell werden deutschlandweit "Hells Angels MC", "Bandi dos MC", "Outlaws MC", "Gremium MC", "Mongols MC" und "Rock Machine MC" den OMCGs zugeordnet. In Bayern tritt zudem der "Trust MC" auf. 393


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Organisierte Kriminalität Rockerähnliche In den zurückliegenden Jahren drängten bundesweit rockerähn Gruppierungen lich organisierte Gruppierungen wie die "United Tribuns" in die Betätigungsfelder der etablierten Clubs. Diese ähneln den klas sischen Rockergruppierungen in ihrem martialischen Auftreten, ihrer strengen Hierarchie und ihrem abgeschotteten Gruppenver halten. Motorräder spielen für sie zumeist jedoch keine oder nur eine untergeordnete Rolle. Auffällig sind bei diesen Gruppen die starken Schwankungen bei den Mitgliederzahlen. Gründungen und Schließungen von Orts gruppen sind in diesem Bereich ein häufig zu beobachtendes Phänomen. Das instabile Mitgliederpotenzial ist ein wesentli ches Unterscheidungsmerkmal zu den etablierten Clubs. Derzeit ist in Bayern lediglich die rockerähnliche Gruppierung "United Tribuns" von verfassungsschutzrechtlicher Relevanz. "1-Prozenter" Die OMCGs bezeichnen sich selbst als "1Prozenter". Darunter versteht man Biker (Motorradfahrer), die sich selbst als "Out laws" (Gesetzlose) sehen und das bestehende Rechtssystem ablehnen. "Colour" Das von den jeweiligen Gruppierungen getragene Rücken abzeichen wird "Colour" genannt und gliedert sich in drei Elemente. Über dem ClubLogo oder "CenterPatch", das mittig angebracht ist, befindet sich der sogenannte "TopRocker", der Name der Gruppierung. Der sogenannte "BottomRocker", der Ort oder die Region, wo die Gruppierung zu finden ist, befindet sich am unteren Ende. "Chapter/Charter" Die jeweiligen Ortsgruppen werden von OMCGs und rocker ähnlichen Gruppierungen in der Regel als "Chapter" bezeichnet, nur die "Hells Angels" sprechen von "Chartern". "Prospect" Bei einem ProspectChapter beziehungsweise Charter handelt es sich um ein Chapter/Charter, das z. B. durch Neugründung oder Zusammenschlüsse zunächst für einen individuell festge setzten Zeitraum einen Anwärterstatus innehat. Innerhalb dieser Frist muss sich das Chapter/Charter bewähren, um anschließend den Status der Vollmitgliedschaft zu erlangen. 394


Organisierte Kriminalität Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Auch Einzelpersonen bei den OMCGs im Status eines Prospects können erst nach einer individuell festgelegten Bewährungszeit Vollmitglieder werden. "Supporter" Bei SupporterClubs handelt es sich in der Regel um Vereine, die eine international bekannte Rockergruppierung unterstützen. Sie verfügen über eigene Organisationsstrukturen und bekunden ihre Nähe durch das Tragen von Farben, Emblemen und Symbolen, die sich an denen der OMCG orientieren. Derzeit werden circa 1.400 Personen in Bayern der polizeilich relevanten Rockerszene zugerechnet (2020: 1.400 Personen). 1.2 OMCGs in Bayern Hells Angels MC In Bayern gibt es derzeit acht "Hells Angels"Charter. Neben zwei Chartern im Großraum München bestehen Niederlassungen in Hof, Nürnberg, Lindau, im Raum Mühldorf, im Raum Chiemsee sowie im Raum Passau. Als Unterstützergruppierungen (sogenannte "Supporter") des "Hells Angels MC" sind in Bayern der "Red Devils MC" (Ans bach und im Raum Traunstein), der "Blood Red Section MC" (Coburg, Lichtenfels und Hof) und im Raum Lindau die Gruppie rungen "Backyard Bloods" und "Red Vikings Lindau" aktiv. Die letztgenannte Gruppierung findet seit Juli 2020 Erwähnung in den sozialen Medien. Der "Hells Angels MC Hof City" kann auf die Unterstützung von nunmehr vier Chartern des "Blood Red Section MC" zurückgrei fen, davon allein drei im Großraum Hof, und eines in Sachsen. In einer derzeit beim Bayerischen Verwaltungsgericht München anhängigen Klage wenden sich diverse Mitglieder des "Blood Red Section MC" gegen dessen Nennung im Bayerischen Ver fassungsschutzbericht 2016. Eine Entscheidung in der Sache steht noch aus. 395


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Organisierte Kriminalität Bandidos MC Der "Bandidos MC" verfügt in Bayern über 13 Chapter (Allersberg, Augsburg, Bad Königshofen, Bamberg, Bogen, Deggendorf, Freising, Ingolstadt, Miltenberg, München, Pas sau, Starnberg und Wörth a. d. Donau). Die Chapter haben in der Regel eigene SupporterGruppierungen, die sich in rascher Folge neu bilden beziehungsweise wieder auflösen können. Zu diesen zählen der "Zapata MC", die "Mexican Rebels" und der "Gringos MC". Im Sommer 2020 kam es aufgrund clubinter ner Unstimmigkeiten zu einem "Patchover" (Clubwechsel) von mehreren Chaptern des "Outlaws MC" zum "Bandidos MC". In Bayern entstanden daraufhin aus den ehemaligen Chaptern des "Outlaws MC" MiltenbergRiverside, Obernburg und Augsburg die neuen "Bandidos MC" FullChapter Miltenberg Riverside South und Augsburg. Gremium MC In Bayern gibt es derzeit acht Chapter des "Gremium MC" mit diversen SupporterGruppierungen. Chapter bestehen in Amberg, Ansbach, München, Regensburg, Schweinfurt und Straubing. Zudem existieren in Franken die Chapter "Gremium MC Nomads" und "Gremium MC Franconia". Die Sektion Deutsch land des "Gremium MC" gründete sich 1972 in Mannheim und ist bundesweit die älteste und größte OMCG. Auch weltweit zählt der "Gremium MC" zu den größten OMCGs. Oftmals wer den für den "Gremium MC" auch der Begriff "Black Seven" und die Zahl 7 verwendet, da das Wort "Gremium" aus 7 Buchsta ben besteht und das "G" der siebte Buchstabe im Alphabet ist. 1.3 Rockerähnliche Gruppierungen in Bayern In der Vergangenheit waren in Bayern mit den "United Tribuns", den "Osmanen Germania" und den "Black Jackets" drei rocker ähnliche Gruppierungen vertreten. Mittlerweile sind nur noch die "United Tribuns" aktiv. United Tribuns In Bayern existieren derzeit drei Chapter der "United Tribuns" in Augsburg, Ingolstadt und Nürnberg. Seit Mitte 2019 ermittelt die Polizei in Augsburg in zwei voneinander getrennten Verfahren gegen mehrere Mitglieder der lokalen "United Tribuns"Szene. Diese waren an einer Auseinandersetzung am 7. April 2019 vor einer Diskothek in Augsburg beteiligt, bei der eine Person neben Prellungen und Schürfwunden auch Schnitt und Stichverletzun 396


Organisierte Kriminalität Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 gen im Bauchraum erlitt. Gegen den mutmaßlichen Täter erging im August 2019 Haftbefehl. Nach dem Prozessbeginn im Sep tember 2020 wurde die Verhandlung aufgrund der CoronaPan demie bereits zweimal vertagt, zuletzt auf März 2022. Im November 2020 wurde gegen den Präsidenten des "United Tribuns MC" in Augsburg ein Ermittlungsverfahren wegen illega lem Handel mit Schusswaffen eingeleitet. Im darauffolgenden Prozess vor dem Amtsgericht Augsburg konnte der Waffen handel nicht nachgewiesen werden, das Verfahren wurde ein gestellt. Für den unerlaubten Waffenbesitz wurde der Präsident des Chapters im August zu einer Haftstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Gründer der "United Tribuns", ein ExBoxer, führt die Gruppe von seinem Heimatstaat Bosnien und Herzegowina aus. Die Mit glieder bewegen sich sowohl in der Security und Türstehersze ne als auch im Rotlichtmilieu. 1.4 Auswirkungen des Kuttenverbots Mit Wirkung vom 16. März 2017 ist eine Änderung des Ver einsgesetzes in Kraft getreten, die auch gewichtige Effekte auf die Bekämpfung der Rockerkriminalität hat. Die Neurege lung bewirkt in der Praxis, dass bundesweit die Abzeichen von Rockergruppierungen bereits dann nicht mehr in der Öffentlich keit gezeigt werden dürfen, wenn eine lokale Ortsgruppe (so genannte Chapter oder Charter) dieser Gruppierung nach dem Vereinsgesetz verboten wurde. Jegliche öffentliche Verwendung dieser charakteristischen, wie derzuerkennenden Abzeichen verbotener Rockergruppierungen ist strafbar. Die Formulierung "jegliche Verwendung" umfasst dabei auch die Nutzung einzelner verbotener Abzeichen, z. B. auf der "Kutte". In der Szene wird damit eine Weste bezeichnet, auf deren Vorder und/oder Rückseite die jeweiligen Erkennungs zeichen der Gruppierung zur Schau gestellt werden. Solche Erkennungszeichen finden sich aber auch beispielsweise auf TShirts oder in Form von Tätowierungen sowie in jeglicher Anbringungsart auf Aufklebern, Motorrädern, Gebrauchsgegen ständen, Grabsteinen, Internetseiten oder Clubhäusern. Auch diese sind vom Verbot erfasst. Die Größe der Abbildung ist dabei unerheblich. 397


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Organisierte Kriminalität Die gesetzliche Verschärfung hat auch wirtschaftliche Folgen für die Clubs, da sie öffentliche Symbole, beispielsweise an Häuser fassaden, abnehmen und den Verkauf von Kleidungsstücken mit den Symbolen einstellen müssen. Verfassungs Nach dem "Gremium MC" reichten am 26. Februar 2018 auch beschwerde regionale Vertreter des "Hells Angels MC" und des "Bandidos gescheitert MC" Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe gegen die Novellierung des Vereins gesetzes ein. Mit Beschluss vom 9. Juli 2020 entschied das BVerfG, dass das Kennzeichenverbot in der vorliegenden Fall konstellation mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das BVerfG hat mit diesem Beschluss den Willen des Gesetzgebers bekräftigt, Kennzeichen krimineller Rockergruppierungen effektiv aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Nach den Mitgliedern des "Bandidos MC" sind ab dem Jahr 2019 in Bayern auch Mitglieder des "Hells Angels MC" regional mit einer "Ersatzkutte" und neuen Erkennungszeichen aufgetre ten. Die "Ersatzkutten" der "Bandidos MC"Mitglieder zeigen seit Juli 2017 die Großbuchstaben "BMC" in roter Umrandung auf goldgelbem Grund. In München traten Mitglieder des ehemaligen Charters "Hells Angels MC Munich Area" mit dem roten Schriftzug "HAMC Munich Area" in Erscheinung. Das Innenministerium des Landes NordrheinWestfalen hat am 15. April das "Bandidos MC"Chapter "Hohenlimburg/Witten" sowie dessen SupporterGruppierung "Los Compadres" verbo ten. Damit steht das Tragen der "Ersatzkutten" mit der Buch stabenfolge "BMC" nun ebenfalls unter Strafe. Die Verwen dung der typischen "Bandidos MC"Kennzeichen (Schriftzug/ "Top Rocker" und Figur des "Fat Mexican") in der Öffentlich keit ist aufgrund der seit März 2017 geltenden Neuregelung im Vereinsgesetz ohnehin bereits verboten und strafbewehrt. Das Verbot der in Hessen, Niedersachsen, NordrheinWest falen, RheinlandPfalz und Thüringen aktiven "Federation West Central" des "Bandidos MC" durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat am 1. Juli sorgte dafür, dass mittlerweile nahezu alle seitens des "Bandidos MC" bislang in Deutschland verwendeten Kennzeichen und Symbole nicht mehr in der Öffentlichkeit gezeigt werden dürfen. 398


Organisierte Kriminalität Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 1.5 Gefährdungslage Bund/Bayern Öffentlichkeitswirksame Auseinandersetzungen zwischen den klassischen OMCGs wurden in der Vergangenheit überwiegend vor dem Hintergrund selbst erhobener Macht beziehungsweise Gebietsansprüche sowie interner Streitigkeiten ausgetragen. Dabei kamen auch Waffen und sonstige gefährliche Gegenstände zum Einsatz. Generell ist die Lage in Bayern und überwiegend auch im Bun desgebiet derzeit eher ruhig. Dies ist auch auf die Einschränkun gen im Zusammenhang mit der CoronaPandemie zurückzufüh ren. Dennoch waren regionale Gewalttaten zu verzeichnen. Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration des Verbot "Gremium Landes BadenWürttemberg hat am 12. März die Rockergrup MC Southgate" pierung "Gremium MC Southgate" verboten und ihr sämtliche weitere Aktivitäten untersagt. Beim "Gremium MC Southgate" handelt es sich um eine im Jahr 2015 gegründete, vorwiegend im Raum Heidelberg (BadenWürttemberg) aktive Ortsgruppe des "Gremium MC Germany", der größten nationalen OMCG. Das "Gremium MC Southgate" und seine Mitglieder traten in den letzten Jahren mit einer erheblichen Anzahl von Straftaten in Erscheinung, insbesondere in Form einer u. a. im Clubhaus des "Gremium MC Southgate" begangenen besonders schweren räuberischen Erpressung. Am 16. Mai wurde an der evangelischen Kirche in Sennfeld (Unterfranken) eine "MotorradHochzeit" festgestellt, beste hend aus 50-60 Motorrädern und zwei Pkw mit Angehörigen des "Gremium MC Schweinfurt". Durch diesen Hochzeitskor so kam es zu Behinderungen des fließenden Verkehrs und teils gravierenden Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung. Es konnten zudem zahlreiche Verstöße gegen die bestehenden CoronaInfektionsschutzregeln festgestellt werden. Polizeikräfte stoppten den Aufzug und führten eine Identitätsfeststellung der Teilnehmenden durch, bei denen es sich ausnahmslos um Angehörige des "Gremium MC Schweinfurt" handelte. Etwa die Hälfte der beteiligten Motorradfahrer flüchtete vor der Kontrolle. Nach Schilderung der Beteiligten habe es sich lediglich um ein zufälliges Zusammentreffen gehandelt. 399


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Organisierte Kriminalität Verurteilungen in Am 21. Juli wurden drei Mitglieder eines "Hells Angels MC" Bayern Charters aus Rumänien vom Landgericht Nürnberg wegen ge fährlicher Körperverletzung zu Freiheitsstrafen von 3 Jahren und 3 Monaten, 2 Jahren und 6 Monaten sowie zu 2 Jahren verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. In den frühen Morgenstunden des 16. August 2020 hielten sich die drei Angeklagten in einer Bar in Nürnberg auf. Dort trugen sie eine tätliche Auseinandersetzung mit einem weiteren Gast aus, der von ihnen getreten und ge schlagen wurde. Der Geschädigte fiel dabei in einen Scherben haufen und zog sich u. a. schwerwiegende Schnittverletzungen zu. Bereits zwei Tage vor der Tat sollen die drei Angeklagten in Nürnberg einen rumänischen Landsmann unter Androhung von Gewalt gegen ihn und seine Angehörigen zur Zahlung eines bestimmten Geldbetrages aufgefordert haben. Der Tatvorwurf der räuberischen Erpressung konnte während des Verfahrens allerdings nicht zweifelsfrei belegt werden, weshalb in diesem Anklagepunkt ein Freispruch erfolgte. Seit dem 12. November 2019 verhandelte das Landgericht Mün chen den Fall eines Mitglieds des Charters "Hells Angels MC Munich Area". Dem Angeklagten wurde zweifacher versuchter Mord zur Last gelegt. Er soll in der Nacht zum 2. Mai 2015 im Crowns Club in München zwei Personen einer verfeindeten Gruppe mit einem Messer lebensgefährlich verletzt haben. Bei de konnten nur durch Notoperationen gerettet werden. Bereits der Verhandlungsbeginn im November 2019 war von tumultarti gen Szenen im Gerichtsgebäude geprägt, nachdem Angehörige der Opferseite die ebenfalls anwesenden Mitglieder des "Hells Angels MC" provoziert hatten. Letztere wiederum nutzten den Prozess ihrerseits für Machtdemonstrationen, indem sie zu den jeweiligen Verhandlungsterminen häufig in größerer Anzahl er schienen und ihre Solidarität mit dem Angeklagten öffentlich keitswirksam inszenierten. Die Brisanz des Prozesses zeigte sich auch darin, dass den Opfern von damals im Jahr 2020 mehrere Körperverletzungsdelikte an Mitgliedern des "Hells Angels MC" zur Last gelegt wurden: Eines der damaligen Opfer befand sich deshalb in den Monaten März und April über mehrere Wochen selbst in Untersuchungshaft. Am 21. Dezember 2020 verurteilte das Landgericht München den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren und 6 Monaten. Das Urteil ist rechtskräftig. 400


Organisierte Kriminalität Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 1.6 Phänomenübergreifende Aspekte 1.6.1 Verbindungen von Rockern in die rechtsextremistische Szene Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet mögliche Verbindungen zwischen Rockern und Rechtsextremis ten. Es bestehen punktuell personelle Überschneidungen zwi schen dem Rockermilieu und der rechtsextremistischen Szene, die zumeist auf geschäftliche Interessen oder persönliche Bezie hungen zurückgehen. Teilweise handelt es sich dabei um Personen, die Führungspo sitionen in rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen einnehmen beziehungsweise im rechtsextremistischen Ver sandhandel tätig sind. Sascha Roßmüller war bis Mitte des Jahres Präsident beim "Bandidos MC Bogen" und gleichzeitig seit Dezember 2018 NPDLandesvorsitzender in Bayern. Aktuell bekleidet Roßmüller die Funktion des "El Secretario" in der "Federation South Central" des "Bandidos MC". Zudem ist der NPDFunktionär Alfred Steinleitner aus Niederbayern neben seiner Parteizugehörigkeit auch VizePräsident beim "Gringos MC Wörth", einem Suppor terClub des "Bandidos MC". Auch konnten in Bayern bei mehreren Personen innerhalb der Rockerszene Tätowierungen festgestellt werden, die eindeutig rechtsextremistische Bezüge aufweisen. 1.6.2 Rocker und Waffenerlaubnisse Personen aus der Rockerszene und der rechtsextremistischen Szene zu identifizieren, die Sicherheitsunternehmen betreiben oder in diesem Bereich arbeiten, ist ein weiteres wichtiges Ziel des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Die konsequente Prüfung der gesetzlichen Vorgaben zur waffen rechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung durch Polizei und weitere Sicherheitsbehörden führt dazu, dass sich die Anzahl legaler Waffenbesitze solcher Unternehmen und deren Mitarbeitern reduziert. In den letzten Jahren gab es mehrere Gerichtsurteile, bei denen Mitgliedern von OMCGs die waffenrechtliche Zuverlässigkeit aufgrund ihrer Mitgliedschaft abgesprochen wurde. 401


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Organisierte Kriminalität 2. RUSSISCH-EURASISCHE OK (REOK) Auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion hat sich eine Viel zahl ethnisch geprägter krimineller Gruppierungen etabliert. Sie sind international vernetzt und begehen vor allem Straftaten in den Bereichen Eigentumskriminalität, Rauschgift und Waffen handel, Schmuggel, Schutzgelderpressung sowie Geldwäsche. "Diebe im Gesetz" Eine besondere Bedeutung innerhalb dieser kriminellen Grup pierungen kommt den weltweit agierenden "Dieben im Gesetz" zu, die sich als Führungspersonen der RussischEurasischen OK durchgesetzt haben. Der Begriff "Dieb im Gesetz" stammt aus den 1920er Jahren, als sich in sowjetischen Gefängnissen und Lagern, den sogenannten "Gulags", die Anführer der kriminellen Strafgefangenen gegen die Anführer der politischen Häftlinge durchsetzten und so die Oberhand gewannen. Diese kriminellen Anführer nannten sich fortan "Diebe im Gesetz" und stellten mit den "Diebesgesetzen" einen eigenen Verhaltenskodex auf. Dieser sieht vor, dass Konflikte durch eigene Autoritätsper sonen - notfalls auch mit Gewalt - geregelt werden und keine Zusammenarbeit mit der Polizei und Justiz stattfindet. Mit einer Gemeinschaftskasse (sogenannte "Obchak") werden vor allem strafrechtlich verfolgte oder inhaftierte Gruppenmitglieder sowie ihre Angehörigen unterstützt. Erhöhter Im April 2019 wurde das russische Strafgesetzbuch (StGB RF) Verfolgungsdruck aktualisiert und um den Artikel 210.1 ("Bekleiden der höchsten in Russland und der Position in der kriminellen Hierarchie") ergänzt. Seither ist bereits Ukraine der Status als kriminelle Führungsfigur innerhalb der russischen OK strafbar und kann mit einer Freiheitsstrafe von 5 bis 15 Jah ren belegt werden. Zudem ist auch die Teilnahme an Treffen von kriminellen Anführern (sogenannte "S'chodka") strafbar. Binnen zweieinhalb Jahren nach Einführung des Artikels 210.1 StGB RF wurden mehr als 100 Strafverfahren eingeleitet. Mitt lerweile wird die Rechtsnorm nicht nur auf gekrönte "Diebe im Gesetz" angewendet, sondern auch auf sogenannte "kriminelle Autoritäten", die in der OrganisationsHierarchie eine Stufe unter den gekrönten "Dieben im Gesetz" stehen. In der russischen Presse wurde über einen erstmaligen Stillstand innerhalb der Szene berichtet. Aktuell zeige sich, dass die "Diebe im Gesetz" ihre Aktivitäten stark herunterfahren, um Rückschlüsse auf ihre Zugehörigkeit zur OK zu vermeiden. Auch die "Krönung" neuer "Diebe im Gesetz" bleibt aus. Verdrängung ins Zahlreiche "Diebe im Gesetz" haben Russland verlassen und Ausland sich im Ausland niedergelassen. Dieser Verdrängungseffekt hält 402


Organisierte Kriminalität Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 weiter an. Aktuell gilt die Türkei als Hauptrückzugsort der "Diebe im Gesetz". Die Europäische Union hat russischen Presseberich ten zufolge für die "Diebe im Gesetz" aufgrund des wachsenden Verfolgungsdrucks durch Europol sowie der europäischen Aus lieferungspraxis an Attraktivität verloren. Auch die Ukraine hat im Juni 2020 den Verfolgungsdruck gegen kriminelle Führungsfiguren verschärft. Der neue Artikel 255 des ukrainischen Strafgesetzbuches (StGB UA) stellt die Bildung und Führung einer kriminellen Gemeinschaft beziehungsweise Ver einigung sowie die Mitgliedschaft in einer solchen unter Strafe. Auch das Installieren und Verbreiten kriminellen Einflusses wie auch die Organisation, die Unterstützung bei der Durchführung einer "S'chodka" und die Teilnahme an einer solchen stehen ebenso wie das Tolerieren krimineller Einflussnahme unter Strafe. Im Mai 2021 verhängte der Nationale Sicherheits und Vertei digungsrat der Ukraine erstmals Sanktionen (u. a. Einfrieren von Vermögenswerten, Einreiseverbote, Entzug von Aufenthalts titeln) gegen 557 weltweit bekannte "Diebe in Gesetz". Bei 542 dieser Personen handelt es sich dabei um Ausländer, nur 15 Per sonen besitzen die ukrainische Staatsangehörigkeit. Diese Sanktionen erstreckten sich darüber hinaus auch auf 111 ausländische Personen, die den Status einer "kriminellen Autori tät" innehaben und sich in der Ukraine aufhalten. Nach Angaben der ukrainischen Regierung halten sich die meisten der seitens der Ukraine sanktionierten "Diebe im Gesetz" im Ausland auf. Die Zahl derer, die sich in der Ukraine in Freiheit befinden, ging aufgrund der getroffenen Maßnahmen zunächst von 34 auf 17 Personen zurück und tendierte laut Regierungs aussagen im Juni 2021 gegen null. Die Zahl "krimineller Autori täten" sank von 111 Personen Anfang 2021 auf nur noch 42 in der Ukraine befindliche Personen. Der ukrainische Staat hat sich somit deutlich gegen die Organisierte Kriminalität positioniert und setzt auf hieraus resultierende Verdrängungseffekte. Aufgrund der Maßnahmen der beiden postsowjetischen Staaten muss damit gerechnet werden, dass Mitglieder der REOK auch Deutschland und Bayern verstärkt als Rückzugs und Operations gebiet nutzen werden. Bereits In den letzten Jahren konnten in Bayern immer wieder Aufenthalte von "Dieben im Gesetz" festgestellt werden, die sich zum Teil auch zu medizinischen Behandlungen in Bayern aufhielten. 403


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Organisierte Kriminalität 3. ITALIENISCHE OK Die vier einflussreichsten kriminellen Gruppierungen in Italien sind: - "'Ndrangheta" in Kalabrien, - "Camorra" in Kampanien, - "Cosa Nostra" auf Sizilien, - "Sacra Corona Unita" in Apulien. Diese Mafiasyndikate sind zwar nach wie vor verbunden mit ihren jeweiligen süditalienischen Herkunftsregionen, operieren bei ihren kriminellen Aktivitäten jedoch international. So sind auch in Deutschland und Bayern immer wieder Besuche von Autoritäten aus Italien festzustellen, die den Aufbau der Clans und den reibungslosen Ablauf in Deutschland kontrollieren. Der geschätzte weltweite Jahresumsatz der vier Syndikate liegt im dreistelligen MilliardenEuroBereich. Zentrale Deliktsfelder Die Deliktsfelder der Gruppierungen liegen überwiegend im internationalen Drogen und Waffenhandel, in der Geldwäsche, der Schutzgelderpressung und der Geldfälschung sowie der ille galen Müllentsorgung. In einigen europäischen Staaten beste hen Bestrebungen, das staatliche und ökonomische System zu durchdringen. Im Rahmen der Vergabe von europäischen Fördergeldern des PandemieWiederaufbaufonds sieht die EUGeneralstaatsan wältin Laura Kövesi durch die reduzierten Vergabevorschriften ein erhöhtes Betrugsrisiko. Die Möglichkeit der Regierungen, Aufträge direkt an Unternehmen zu vergeben, berge aufgrund des Mangels an Transparenz die Gefahr, dass sich kriminelle Orga nisationen gezielt in diese Firmen einkaufen und Profit daraus ziehen. Die italienische AntiMafiaBehörde berichtet in ihrem Halbjahresbericht 2020, dass die mafiösen Gruppierungen Unternehmen und Familien während der Pandemie finanziell unterstützt hätten. Die hieraus resultierenden Abhängigkeits strukturen könnten z. B. seitens der "'Ndrangheta" zur Durchfüh rung von Geldwäschegeschäften genutzt werden. Der im April in Thüringen eingesetzte Untersuchungsausschuss (UA 7/1), soll die Umstände und Gründe für die Einstellung des Ermittlungsverfahrens "FIDO" aufklären. Dieses Verfahren wurde vor 20 Jahren gegen italienische Staatsbürger geführt, die im Verdacht standen, sich der Bildung einer kriminellen 404


Organisierte Kriminalität Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Vereinigung, des Drogenhandels und der Geldwäsche schuldig gemacht zu haben. Die polizeilichen Ermittlungen wurden im Jahr 2006 eingestellt, obwohl es einem verdeckten Ermittler gelungen war, die Gruppierung zu unterwandern. Der UA soll nun klären, warum es zu der Einstellung kam und ob es Anhaltspunkte auf mögliche Verbindungen von Beschuldigen zur Politik gab. Im Rahmen der globalen Ausbreitung sind viele Familienclans Personenpotenzial seit etlichen Jahren auch in Deutschland sesshaft. In Bayern kön Bayern nen derzeit mehr als 150 Personen den vier großen italienischen MafiaSyndikaten zugeordnet werden. Bayern wird nach wie vor als Investitions, aber auch als Rückzugsraum genutzt. 'Ndrangheta Die "'Ndrangheta" ist eine traditionelle kriminelle Vereinigung, die in Kalabrien beheimatet ist. Das Syndikat ist hierarchisch auf gebaut. Ihre rund 10.000 Mitglieder verteilen sich auf etwa 150 Clans. In mehr als 30 Staaten sind diese mit regionalen Struktu ren, sogenannten "locali", vertreten. Ihre strengen Regeln und ihr Treueschwur lassen wenig Raum für Kronzeugen, die gegen die Organisation aussagen wollen. Um ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Machtposition weiter auszubauen, werden international sukzessive weitere Vertretungen an neuen Standorten gegründet. Die geltenden Regeln und Riten der "'Ndrangheta" werden in diesen "locali" gleichermaßen angewandt und gelebt. In Deutschland bietet vor allem die Gastronomie zahlreiche Möglichkeiten, einer legalen Tätigkeit nachzugehen. Diese sorgt für gesellschaftliche Integ ration, bildet eine Fassade sowie eine Basis für Flüchtige. Die "'Ndrangheta" betreibt Restaurants nicht allein zur Geldwäsche, sondern auch als Ausgangspunkt für ihre Drogengeschäfte. Die große von dieser kriminellen Organisation ausgehende Gefahr besteht in ihrem familiengeprägten Aufbau, der schleichenden Unterwanderung von Wirtschaft und Politik, der Etablierung von Abhängigkeitsstrukturen durch wirtschaftliche Investitionen in Unternehmen sowie dem nahezu unbegrenzten Zugang zu Finanzmitteln. Bayernweit können derzeit mehr als 80 Mitglieder der "'Ndrangheta" zugeordnet werden. Nach langjährigen Ermittlungen konnten am 5. Dezember 2018 Festnahmen und in vier europäischen Staaten insgesamt 84 Personen festgenom Prozesse men und mehrere Tonnen Kokain sichergestellt werden. Gegen 14 Beschuldigte, die zumindest teilweise der "'Ndrangheta" zu zuordnen sind, hat im Oktober 2020 der Prozess am Duisburger Landgericht begonnen. Einigen dieser Personen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung und bandenmäßiger Drogenhandel vorgeworfen. 405


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Organisierte Kriminalität Bei einer Großrazzia konnten durch die italienischen Behörden im Dezember 2019 Mitglieder und Unterstützer der "'Ndrangheta" aus der Provinz Vibo Valentia festgenommen werden. Im Januar begann der Prozess gegen die 334 Beschuldigten. Den Ange klagten wird u. a. Mord, Erpressung, Raub und Drogenhandel sowie die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach Art der Mafia vorgeworfen. Aus Sicherheitsgründen wurde für den Prozess eigens ein bunkerähnlicher Gerichtssaal gebaut. Im Oktober konnten bei einer länderübergreifenden Durch suchungsaktion vier der insgesamt 11 verhafteten Personen in Bayern festgenommen werden. Den Verdächtigen wird vorge worfen, durch Bildung einer kriminellen Vereinigung, Steuern in Millionenhöhe hinterzogen zu haben. Dabei sollen Luxusfahr zeuge mehrfach verkauft worden sein. Camorra Mit dem Begriff "Camorra" bezeichnet man die italienischen kriminellen Organisationen in der Region Kampanien, in der Pro vinz und in der Stadt Neapel. Diese Region ist seit Jahrzehnten in zwölf Zonen eingeteilt, die von mehreren Clans beherrscht wer den. Die Camorra ist weniger ein hierarchisches Gebilde, als ein loser Verbund autonomer Clans, die keiner einheitlichen Führung folgen. Cosa Nostra Die "Cosa Nostra" ist eine kriminelle Organisation, die von Sizi lien aus operiert. Wenngleich innerer Aufbau und Struktur nicht abschließend aufgeklärt sind, dürfte sich die "Cosa Nostra" jedoch aus autarken Clans zusammensetzen, die keiner einheit lichen Führungsfigur unterliegen. Die gezielte Einflussnahme auf wirtschaftliche und politische Aktivitäten sowie das Bestreben die Gesamtkontrolle über ihr Territorium zu erlangen, bleiben jedoch bestehen. Sacra Corona Unita Die in Apulien agierende "Sacra Corona Unita" wurde erst in den 1980er Jahren etabliert, in Reaktion auf die aus den Nach barregionen ausgeübten Einflüsse der anderen drei Syndikate "'Ndrangheta","Camorra" und "Cosa Nostra". Auch die "Sacra Corona Unita" besteht aus zahlreichen kriminellen Einzelgruppen ohne einheitliche Führung. 406


Organisierte Kriminalität Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 4. NIGERIANISCHE OK In Nigeria sind in den letzten Jahrzehnten aus einigen universitä ren Bruderschaften, den sogenannten "Confraternities", krimi nelle OKGruppierungen entstanden. Diese hatten sich ursprüng lich im Zuge der nigerianischen Unabhängigkeitsbestrebungen in den 1960er und 1970er Jahren gegründet und setzten sich ein für die Forderung nach Unabhängigkeit, Gleichheit und Gerech tigkeit. Beeinflusst durch traditionelle Ahnen und Geheimkulte sowie politische und wirtschaftliche Instabilität entwickelten sich einige Bruderschaften zu mafiaähnlichen Vereinigungen. Diese Gruppierungen bedienen sich klassischer hierarchischer OKStrukturen, sind paramilitärisch aufgestellt und stehen unter einander grundsätzlich in einem Konkurrenzverhältnis, das ins besondere in Nigeria durch gewalttätige Auseinandersetzungen geprägt ist. Ihre Betätigungsfelder liegen sowohl in ihrem Heimatstaat als auch im internationalen Ausland insbesondere in den Bereichen Rauschgiftkriminalität, Internetbetrug, Geldwäsche, Menschen handel und Schleusung. In Europa bildet Italien hierbei den geografischen Schwerpunkt. Mittlerweile kann eine Ausweitung und Verlagerung bestehen der krimineller Strukturen von nigerianischen mafiaähnlichen Organisationen von Italien aus auch nach Deutschland und ins besondere nach Bayern festgestellt werden. In Bayern sind Mitglieder folgender "Confraternities" aktiv: - "Supreme Eiye Confraternity" (SEC) - "Black Axe Confraternity" - "Supreme Vikings Confraternity" (SVC)/"De Norsemen KClub International" (DNKI) - "M.A.P.H.I.T.E./Green Circuit Association International" (GCAI) Jede Confraternity hat eine nationale (Deutschlandführung) sowie mehrere untergeordnete regionale Organisationsein heiten. Letztere orientieren sich i. d. R. an Bundesländergrenzen. Es liegen Hinweise auf regionale Organisationseinheiten aller genannten Confraternities in Bayern vor. 407


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Organisierte Kriminalität Von den italienischen Sicherheitsbehörden wird die nigeriani sche OK, wozu insbesondere auch die Gruppierungen der in Bayern aktiven Mitglieder gehören, mittlerweile als mafiaähnlich eingestuft. In Italien kam es in den letzten Jahren vermehrt zu großangelegten Festnahmeaktionen und Verurteilungen von nigerianischen "Confraternity"Mitgliedern. 5. SONSTIGE OK-AKTIVITÄTEN IN BAYERN In Bayern sind mehrere kriminelle Netzwerke aus der Türkei aktiv. Türkische Gruppierungen sind vor allem im Rauschgift schmuggel und handel mit Kokain und Cannabis tätig. Darüber hinaus konnten zurückliegend folgende Delikte festgestellt wer den: Eigentums und Fälschungskriminalität, Steuer und Zoll delikte, gewerbsmäßiger Betrug und Wettmanipulationen sowie Kriminalität im Zusammenhang mit illegalen InkassoEintreibun gen. Besonders wichtig für die kriminelle Szene sind die Verbin dungen in die jeweiligen Heimatstaaten. Die erzielten Gewinne investieren sie häufig in Immobilien und Unternehmen außerhalb Deutschlands. Wie zahlreichen Presseberichten zu entnehmen war, kam es in den letzten Jahren zu einem deutlichen Anstieg von Straftaten aus dem Bereich des CallCenterBetrugs. In vielen Fällen gaben sich Personen als Polizeibeamte aus oder versuchten unter Anwendung des sogenannten "Enkeltricks" vor allem ältere Menschen um große Mengen Vermögens oder Geldwerte zu bringen. Auch in Bayern sind in diesem Jahr Mitglieder solcher Betrügerbanden verhaftet und verurteilt worden. Durch eine verbesserte Kooperation der Polizei mit den ausländi schen Behörden konnte in der letzten Zeit zielgerichteter gegen die Banden, die vor allem in der Türkei ansässig waren oder Bezüge dorthin aufwiesen, vorgegangen werden. So steht der Anführer einer in München tätigen Gruppe seit Sommer in der Türkei vor Gericht. 408


Organisierte Kriminalität Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 409


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Im Blickpunkt Im Blickpunkt: Frauenbilder im Extremismus Die strategische Bedeutung von Frauen in extremis tischen Zusammenhängen fand in der deutschen Öffentlichkeit lange Zeit nur geringe Beachtung. Extremismus wird - trotz der Erfahrungen mit der RAF, in der Frauen auch Führungsrollen innehatten - gesellschaftlich als vorwiegend männliches Phä nomen wahrgenommen. Weite Teile der Bevölke rung trauen Frauen schlicht nicht zu, offensiv ver fassungsfeindliche Positionen zu vertreten oder gar extremistisch motivierte Gewalttaten zu verüben. Extremistinnen werden, verglichen mit ihren männ lichen Mitstreitern, als weniger aggressiv wahrge nommen und drängen mit ihrer Gewaltaffinität auch nur sehr selten in die Öffentlichkeit. Die intensive Berichterstattung über sogenannte "JihadBräute" und die Spekulationen über Beate Zschäpes Rolle im rechtsterroristischen NSU belegen beispielhaft, dass der Umstand, dass auch Frauen extremis tische Bestrebungen maßgeblich unterstützen, gesellschaftliche Irritationen auslöst. Noch immer werden die extremistischen Aktionspotenziale von Frauen unterschätzt und Extremistinnen reflexhaft als Mitläuferinnen verharmlost. Obgleich die öffentliche Darstellung und Wahrneh mung von Extremismus häufig auf stereotype Män nerbilder reduziert wird, sind Frauen in sämtlichen extremistischen Phänomenbereichen aktiv. So sind 410


Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 in Bayern etwa 10 Prozent der salafistischen Szene weiblich. Der Anteil der Frauen im Rechtsextremis mus beläuft sich in Bayern auf knapp 15 Prozent. Linksextremistische Bestrebungen weisen mit knapp 30 Prozent die erkennbar stärkste Beteiligung von Frauen auf. In Bezug auf Bestand und Entwicklung extremis tischer Szenestrukturen erfüllen Frauen zahlreiche wichtige Aufgaben. Vor allem im Rechtsextremis mus und Salafismus inszenieren sich Frauen im Rahmen einer strategischen Selbstverharmlosung und entsprechend ihres jeweiligen Frauenbilds nach außen hin beispielsweise als vertrauensvolle Kon taktpersonen oder fürsorgliche Mütter. Im Links extremismus hingegen präsentieren sich Frauen als betont emanzipiert und unabhängig, um speziell auf junge Menschen attraktiv zu wirken. Sie alle verleihen extremistischen Anliegen ein "bürgerliches Gesicht" und tragen so dazu bei, gesellschaftliche Vorbehalte auch generationenübergreifend abzubauen. Auch szeneintern leisten sie wertvolle Bindungsarbeit und stabilisieren das interne Sozialgefüge. Doch wie blicken extremistische Strukturen auf ihre weibliche Anhänger und Unterstützerszene, auf Frauen im Allgemeinen? Welche Frauenbilder und Rollenverständnisse herrschen vor? 411


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Im Blickpunkt Salafismus Die islamistische Szene versteht den Islam nicht allein als Reli gion, sondern als ganzheitliche Herrschafts und Gesellschafts ordnung, die sämtliche Lebensbereiche umfasst und der idea lisierten Lebenspraxis zu Zeiten des Propheten Muhammad im 7. Jahrhundert entsprechen soll. Vor allem im Salafismus beinhaltet dies auch die Aneignung und Überhöhung streng konservativer Geschlechterideale, die wiederum an unabänder liche heteronormative Identitäts und Lebensentwürfe geknüpft sind: Der Mann als heroischer Kämpfer und Beschützer, die Frau als Mutter und schützenswerter "Diamant". Die salafistische Propagandaszene greift diese Motive regelmäßig auf und zeich net damit ein romantisch verklärtes Bild einer "islamischen Fa milienidylle" auf Basis klar definierter und unveränderlicher Ge schlechterrollen. Die strikte Geschlechtertrennung im Salafismus weist Frauen und Männern einen spezifischen Handlungs und Bewegungs rahmen zu, dessen Grenzen nicht aufzulösen sind. Vor allem zwi schenmenschliche Kontakte unterliegen im öffentlichen wie im privaten Raum konkreten geschlechtsspezifischen Vorgaben und Restriktionen, beispielsweise bis ins Detail geregelte Bekleidungs vorschriften oder klar gekennzeichnete (Wohl)Verhaltensregeln. Die Frau wird dabei durch Zuschreibungen wie Häuslichkeit, Sitt samkeit und Fürsorglichkeit charakterisiert. Personen, die sich von dieser als gottgefällig definierten Rollenzuschreibung und zugehörigen Lebensweise abwenden oder gar abweichende Geschlechterkonzepte akzeptieren, werden im Salafismus als Ungläubige diffamiert und insbesondere im jihadistischen Sala fismus auch körperlich bestraft. Die an die salafistischen Geschlechterideale geknüpfte zwingende Verhüllung des weiblichen Körpers wird von szeneangehörigen Frauen jedoch nicht als nachteilig empfunden, sondern auf zwei Ebenen sogar positiv bewertet: Zum einen werde mit der Ganz körperbedeckung der weiblichen "Reinheit" und "Schutzbedürf tigkeit" Rechnung getragen. Zum anderen wird die Verhüllung zum selbstbestimmten emanzipatorischen oder gar feminis tischen Akt stilisiert, mit dem sich Frauen den "morallosen" westlichen Mode und Schönheitszwängen entziehen könnten. Mit der Verhüllung verbundene negative Konnotationen wie eine männliche Dominanz und Kontrolle über die weibliche Sexualität werden von der Szene abgestritten. Sowohl die strenge Verhüllung der Frau als auch ihre ausschließ liche Verortung in der häuslichen Sphäre führen zwar zu einem Ausschluss von öffentlichen Machtpositionen, mindern aber 412


Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 nicht den hohen Stellenwert, der Frauen in der salafistischen Community für die Stabilisierung extremistischer Denkweisen zukommt. Von der Öffentlichkeit häufig unbemerkt, sind Frauen für die Erziehung, Sozialisation und Ideologisierung des salafis tischen Nachwuchses und einer neuen Generation von jihadis tischen Kämpfern maßgeblich mitverantwortlich. Ebenso enga gieren sich Frauen in regionalen Netzwerken beziehungsweise "Schwesterntreffs", die vordergründig zwar der Vermittlung religiöser Hilfestellungen, karitativen Zwecken und dem allge meinen religiösen Austausch dienen sollen, in der Realität aber zur Verbreitung der salafistischen Ideologie, zur Missionierung und zur szeneinternen Gefangenenhilfe und Partnervermittlung genutzt werden. Szeneangehörige Frauen nutzen ihr Aktionspotenzial in gleicher Weise über unterschiedlichste soziale Netzwerke und Messen gerDienste, um auch überregional und global für ihre salafis tischen und jihadistischen Überzeugungen zu werben. Im Rahmen ihrer OnlineAnwerbung präsentieren sie sich als gleich gesinnte und solidarische Glaubensschwestern; die Online Gruppe wird somit zum Schutz und Zufluchtsort u. a. vor der vermeintlich "moralisch verdorbenen" westlichen Gesellschaft stilisiert. Vor allem Mädchen und junge Frauen, die sich in einer Orientierungsphase oder schwierigen Lebenslage befinden, schätzen die Zuwendung und Unterstützung, die sie hier erfah ren. Durch die konsequente Nutzung der auch realweltlich häufig verwendeten Ansprache als "Schwestern" gelingt es auch im Internet, emotionale Nähe herzustellen und den Zusammenhalt der Gruppe zu stärken. Um die Attraktivität einer Ausreise ins JihadGebiet zu erhöhen, nutzten auch ausgereiste ISAnhängerinnen, die immerhin circa 20 % der Gesamtzahl an ausgereisten Personen stellen, das Internet: Sie veröffentlichten (Selbst) Darstellungen sowohl als glück lich verliebte Ehefrauen und Mütter als auch als Kampfgefährtinnen, die mit Waffen posierten. Seitdem der IS aufgrund zahlreicher militärischer Nie derlagen in Syrien und Irak an Anzie hungskraft verloren hat, ging auch die Anzahl des im Internet kursierenden Bild und Videomaterials über das ver meintlich erfüllte Leben von Frauen vor Ort stark zurück. 413


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Im Blickpunkt Die ausgereisten ISAnhängerinnen sind online aber weiterhin ak tiv: Sie werben in den sozialen Medien verstärkt für die Solidarität mit der Terrororganisation und rufen zu Spendensammlungen für "ISWitwen" und "Schwestern" in Gefangenschaft auf. Diese Frauennetzwerke bemühen sich dabei um ein möglichst gemä ßigtes Auftreten. Ihre OnlineStrategie ist darauf ausgerichtet, an die Lebenswelten von Mädchen und Frauen anzuknüpfen, sie in ihrem Alltag abzuholen und im Sinne der salafistischen bezie hungsweise jihadistischen Ideologie zu beeinflussen. So werden in diesen virtuellen "Schwesterngruppen", analog zu den regio nalen Netzwerken, Fragen und Sorgen in Bezug auf Themen wie Liebe, Beziehung und Sexualität diskutiert und Erfahrungen und Ratschläge ausgetauscht, um auf diese Weise eine Vertrauens basis und Zugehörigkeitsgefühle zu schaffen. Dies geschieht stets unter Verweis auf erstrebenswerte salafistische Ideale. Nachdem ein wesentlicher Anteil der männlichen Führungsriege bereits ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten ist, ist davon auszugehen, dass Salafistinnen ihre bisherige Rolle und Tätigkeit in den Bereichen Missionierung, Rekrutierung und Spenden sammlung ausbauen werden. Dies könnte mittelfristig zu einer weiteren Aufwertung der Bedeutung von Frauen in der Szene bei tragen. Bereits jetzt zeichnet sich mit Blick auf die Rekrutierungs strategie der Szene insbesondere in den sozialen Netzwerken eine merkliche Steigerung der weiblichen OnlineAktivitäten und Präsenz ab. Rechtsextremismus Dreh und Angelpunkt der rechtsextremistischen Ideologie sind die "Überlegenheit" und der Erhalt des "rassereinen" deutschen Volkes. Im Zentrum steht dabei das Konzept einer sogenannten "Volksgemeinschaft", die die Unterordnung individueller Belange zugunsten der Gemeinschaft verlangt. Diese völkischnationa listisch geprägte Weltanschauung ist das verbindende Element innerhalb der Szene, hinter dem auch Aspekte der Geschlech terordnung zurücktreten. Gleichwohl schlägt sich dieser kollek tivistische Ansatz ebenso in einem biologistisch begründeten Geschlechterverhältnis nieder. So wird auch im Rechtsextre mismus das Ideal einer naturgegebenen heteronormativen Ge schlechterbinarität propagiert, aus der sich eine für Männer und Frauen vermeintlich eindeutige geschlechtsspezifische Rollenzu teilung ableiten lässt. In der rechtsextremistischen Szene ist seit jeher eine überstei gerte Männlichkeitsvorstellung dominant, die vor allem auf das Narrativ vom Mann als kriegerischem "Heimatbeschützer" 414


Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 zurückgeht. Im Gegensatz zur vorgeblich emotional veranlagten Frau beherrsche dieser die Fähigkeit, rational zu denken und strategisch zu agieren. In Abgrenzung zu diesem archaisch anmu tenden Männlichkeitsschema wird Frauen oftmals die Rolle als Hüterin der "deutschen Kultur" und Bewahrerin der "weißen Rasse" zugeschrieben, deren Lebensaufgabe und glück in der heterosexuellen Kleinfamilie als "Keimzelle des Volkes" liege. In der Ansprache an Frauen appelliert die Szene an ihre behaup tete Veranlagung, entsprechend ihrer "natürlichen" Bestimmung der Gemeinschaft zu dienen. Demnach kommt ihnen in ihrer Funktion als Mutter die Aufgabe zu, den Fortbestand der "deut schen Volksgemeinschaft" und ihrer Traditionen durch Kinder reichtum und Kulturpflege zu sichern. Zudem fungieren sie als treue "Gefährtinnen" ihrer (Ehe)Männer, denen sie bedingungs los in jeder Lebenslage die Treue halten. Im Gegenzug erfahren Frauen insbesondere mit Blick auf ihren kulturellerzieherischen Beitrag szeneintern Zuspruch und Anerkennung. Die geringe Geburtenrate deutscher Frauen ist zentraler Gegen stand rechtsextremistischer Agitation, die mit einer allgemeinen Gesellschaftskritik aufgeladen wird: Seitens des kapitalistischen Systems werde - in Bezug auf die Lebensplanung von Frauen - eine Glorifizierung der Kinderlosigkeit zugunsten eines hedo nistischen oder karrierefixierten Lebensstils propagiert und hierdurch eine familienfeindliche Stimmung erzeugt. Die Szene kritisiert zudem, dass die gesellschaftliche Akzeptanz diverser Lebensentwürfe traditionelle Lebensweisen als rückständig ver unglimpfe. Zahlreiche rechtsextremistische Gruppierungen be haupten, dass etablierte Kategorien wie Familie und Geschlecht aufgrund der kapitalistischen Ökonomisierung des Lebens zu nehmend an Bedeutung verlieren würden. Schnelllebigkeit und Konsumorientierung stünden einem vermeintlich erfüllenden Fa milienleben entgegen. All dies verleite Frauen dazu, entgegen ih rer "natürlichen" Veranlagung, verstärkt männliche Positionen zu besetzen und die eigene Karriere einer potenziellen Mutterschaft vorzuziehen. Letztlich führe das dazu, dass immer mehr Frauen, "fehlgeleitet" von den "falschen" Versprechungen eines libe ralistischen Freiheitskonzeptes, ihre Chance auf ein erfüllendes Familienglück verfehlten. Entgegen der von vielen Frauen empfundenen Erwartungshal tung, Familie und Karriere gleichsam meistern zu müssen, wird Frauen von der rechtsextremistischen Szene suggeriert, allein als Hausfrau und Mutter die Erwartungen der Gemeinschaft voll ends zufriedenzustellen. 415


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Im Blickpunkt Vor diesem Hintergrund fordern Szeneakteure regelmäßig auch eine höhere gesellschaftliche Anerkennung und materielle Auf wertung der Mutterschaft. Prominente Vorschläge, um das Kon zept für Frauen attraktiver zu gestalten, sind u. a. das sogenannte "Muttergehalt" oder die Einrichtung eines "Geburtenbetreu ungsfonds" von dem (nur) deutsche Frauen entsprechend der Anzahl ihrer Kinder profitieren sollen. Interessanterweise werden in diesem Zusammenhang häufig auch die Bedürfnislagen allein erziehender Frauen zitiert, obwohl diese Familienform nicht dem ideologisch normierten Lebenskonzept im Rechtsextremismus entspricht. Für weite Teile der rechtsextremistischen Szene ist der Kampf gegen Feminismus und einen angeblichen "Genderwahnsinn", die beide als Bedrohung der von ihnen vertretenen Geschlechter ordnung begriffen werden, ein wesentlicher Bestandteil ihrer Agitationsstrategie. Zudem seien Frauen aufgrund ihrer emotionalen Veranlagung vor allem gegenüber einer angeblich mitleidsheischenden Sozialpoli tik linker Parteien erpressbar. Ihre Empathie für Schutzbedürftige führe dazu, dass Frauen politische Entscheidungen auch entgegen ihrer eigenen Interessen beziehungsweise der "Volksinteressen" 416


Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 unterstützen und die falschen Parteien wählen würden. Als Beleg hierfür wird häufig das intensive Engagement von Frauen in der Arbeit mit geflüch teten Menschen herangezogen. Einzelne rechts extremistische Gruppierungen sprechen Frauen sogar jegliches politische Urteilsvermögen ab und fordern die Abschaffung des Frauenwahlrechts. So wird u. a. behauptet, dass das Wahlverhalten von Frauen eine liberale Asylpolitik erst ermögliche und letztendlich auch den vermeintlichen "Bevölkerungs austausch" befeuere. Eine derartige Abwertung von Frauen bildet den Nährboden für frauenfeindliche Narrative, die etwa die subkulturelle "lncel"Szene (s. Rechtsextremismus Kapitel: 2. Gewaltpotenzial) kennzeichnen. Rechtsextremistisch beeinflusste Teile dieser Szene sehen darin, dass "weiße Frauen" vermeintlich attraktivere und fortpflanzungsfähigere "schwarze Männer" bevorzugten, eine Gefahr für die weiße Rasse. "MultiKulti" und "GenderIdeologie" gelten innerhalb der Szene als Teile des angeblichen Plans zum "Bevölkerungsaustausch". Dieser sehe vor, europäische Frauen gewalttätigen Migranten auszusetzen. In der Konsequenz beanspruchen rechtsextremis tische Gruppierungen für sich, als einzige diese behaupteten Zu sammenhänge durchschaut zu haben und "gefährdete Frauen" zu schützen. Dieser Blick auf Frauen als potenzielle Opfer migrantischer Über griffe manifestiert sich u. a. in verschiedenen OnlineInitiativen wie beispielsweise der von der "Identitären Bewegung" lancierten Kampagne 120 Dezibel, die als Antwort der Szene auf die #metooBewegung betrachtet wird. Kernbotschaft solcher Initia tiven ist es, dass die in der europäischen Kultur gelebten Frauen rechte Errungenschaften seien, die von eingewanderten nicht europäischen Männern nicht akzeptiert würden. Dahinter steht das Ziel, patriarchale Strukturen, die auch innerhalb der rechtsex tremistischen Szene vorherrschen, auf Eingewanderte zu projizie ren. Gleichzeitig wird behauptet, dass die von eingewanderten Männern verübte Gewalt gegen Frauen von staatlichen Behörden hingenom men werde. Teile der Szene greifen diese Narra tive auf, um Frauen für ihre Zwecke zu mobilisieren. Sie appellieren an Frauen, sich politisch zu engagieren und sich aktiv gegen die vermeintlich bedroh liche Entwicklung zur Wehr zu setzen. 417


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Im Blickpunkt In diesem Zusammenhang lässt sich insbesondere innerhalb der sogenannten "Neuen Rechten" eine Ausdifferenzierung des Frauenbildes beobachten. So betonen einige Akteure zumindest vordergründig die Gleichwertigkeit der Geschlechter und geste hen Frauen individuelle Lebensentwürfe jenseits der Familie zu, solange sie dem Fernziel des "Volkserhaltes" dienlich sind. So kann eine rechtsextremistische Frau als kämpferische Aktivistin für die Bewegung ebenso wertvoll sein wie eine berufstäti ge Mutter, die ihre Kinder in die Betreuung gibt. Bei genauer Betrachtung fällt auf, dass hierbei in Teilen auch feministische Standpunkte und Forderungen kopiert und in den Dienst der ei genen Sache gestellt werden. Vor allem Teile der "Neuen Rechten" setzen auf eine sichtbare Beteiligung von Frauen und werben in den sozialen Medien um weibliche Mitglieder. Die bewusste Ansprache von Frauen mit griffigen Parolen wie "Nationalismus ist Mädchensache" trägt dazu bei, die sonst abschreckenden Aspekte der rechtsextremistischen Ideologie zu kaschieren und die von Männern domi nierte Szene auch für Frauen attrakti ver zu machen. Frauen nehmen in der rechtsextremistischen Szene häufig eine nach innen stabilisierende Funktion ein und dienen nach außen als "freundliches Gesicht" der Szene. Dies kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch Frauen innerhalb der Sze ne erhebliches Gewaltpotenzial aufweisen. Dies zeigt sich etwa in Beate Zschäpes Mittäterschaft im rechtsterroristischen NSU oder in den vereitelten Anschlagsplänen einer 2021 zu einer Haft strafe von 6 Jahren verurteilten Neonazistin aus Mittelfranken. Obwohl die rechtextremistische Szene die stabilisierende Funk tion von Frauen durchaus erkannt hat und ihr Angebots und An spracheportfolio entsprechend erweitert, weisen weite Teile der Szene noch immer eine stark antifeministische Prägung auf. Realweltlich gründeten sich in den letzten Jahren zahlreiche rechtsextremistische Frauengruppen. Der Anstieg sogenannter Mischszenen aus Rechtsextremismus, Reichsbürgerszene und Personen aus der gewaltbereiten CoronaSzene könnte diese Entwicklung weiter begünstigen. 418


Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Gänzlich anders stellt sich die Situation im Phänomenbereich Linksextremismus dar. Die linksextremistische Szene lehnt jeg liche Ansätze einer biologistisch begründeten Geschlechterord nung sowie die Zuweisung geschlechtsspezifischer Rollenmuster und Verhaltensweisen ab. Ein szenespezifisch normiertes Frauenbild besteht somit nicht. Vielmehr unterstellt die linksex tremistische Szene der Gesellschaft einen patriarchalen und sexistischen Blick auf Frauen, der sich in deren Benachteiligung in sämtlichen Lebenslagen niederschlage. Kernziel der Szene ist es, den Ursprung dieser Ungleichbehand lung zu bekämpfen und die Rechte von Frauen konsequent durchzusetzen. Dieser Kampf gegen die Unterdrückung von Frauen und das Patriarchat ist für die Szene maßgeblich mit der Abschaffung des kapitalistischen Systems verbunden. Dahinter steht das Ziel einer Gesellschaft, in der jegliche Klassenprivilegi en und Geschlechterrollen aufgehoben sind. Die Befreiung der Frau wird gleichgesetzt mit der Beteiligung am revolutionären Kampf gegen das bestehende System und die vorherrschende Gesellschaftsordnung. Den Kampf gegen patriarchale Strukturen nutzt die linksextremistische Szene als Mittel, um insbesondere Frauen für ihre Sache zu gewinnen. Dabei sieht die Szene einen revolutionären Prozess als unvermeidbar an, in der Überzeugung, dass in einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung die "herr schenden Machtstrukturen" nicht mittels eines demokratischen Prozesses überwunden werden könnten. Die Gewichtung des Themas Geschlechtergerechtigkeit ist in nerhalb der linksextremistischen Szene jedoch ideologisch um stritten. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob die Unterdrückung der Frau ein zentrales Aktionsfeld linksextremistischer Agitation darstellt oder lediglich als ein "Nebenwiderspruch" des Grund konfliktes zwischen Arbeit und Kapital zu betrachten ist, welcher 419


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Im Blickpunkt sich mit der Abschaffung von Parlamentarismus und Marktwirt schaft sowie der Errichtung einer sozialistischen Gesellschafts ordnung ohnehin auflösen würde. Teile der Szene machen sich die For derungen und Argumentationsstruk turen zivilgesellschaftlicher Akteure zu eigen und schließen sich identitäts politischen Debatten an. Beispiels weise wird mit Blick auf das Thema Geschlechtergerechtigkeit der Bedeu tungskern traditionsbehafteter Institu tionen und Begriffe wie Staat, Familie und Heimat zur Disposition gestellt und letztlich an die Forderung nach einer neuen beziehungsweise "herrschaftsfreien" Staats und Gesellschaftsordnung geknüpft. In ihrem Kampf für Geschlechtergerechtigkeit stützt die Szene ihre Mobilisierungsrhetorik auf Schlagworte wie "Sexismus", "Patriarchat" oder die sogenannte "toxische Männlichkeit", um von der aktuellen Medienresonanz der Themen und der damit einhergehenden Mobilisierungsdynamik zu profitieren. Unter dem Deckmantel der Geschlechtergerechtigkeit versucht die linksextremistische Szene das Protestpotenzial von Frauen für sich zu erschließen und für ihren Kampf gegen den vermeintlich unterdrückerischen Staat in Stellung zu bringen. Mit ihrem Engagement in sozialpolitisch relevanten und an schlussfähigen Themenfeldern versuchen Szeneangehörige ihre verfassungsfeindlichen Überzeugungen in Teile der Frauenbe wegung und somit auch in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Nicht selten fungieren Frauen innerhalb linksextremistischer Strukturen als starke Führungsfiguren, prägen mit ihren Anliegen inhaltliche Positionen und üben steuernde Aufgaben aus. Zum Teil treten Frauen insofern auch als linksextremistische Gewalt täterinnen auf. Zudem ist die Sichtbarkeit von Frauen ein wesent licher Bestandteil linksextremistischer Öffentlichkeitsstrategien. So übernehmen Frauen auch nach außen Sprecherpositionen und repräsentieren linksextremistische Gruppierungen in öffentlichen Foren. Zum einen erfüllt die Szene auf diese Weise ihren selbstformulierten emanzipatorischen Anspruch, Frauen auch öffentlich an Gestaltungsprozessen und Machtpositionen zu beteiligen. Zum anderen dürfte diese Praxis in Bezug auf eine progressive Selbstdarstellung und Fremdwahrnehmung bei einigen linksextremistischen Akteuren auch mit dem Kalkül einer 420


Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 taktischen Weichzeichnung der eigenen Organisationsstruk turen und Ziele verbunden sein. So werden linksextremistische Positionen, Forderungen und Proteste gesellschaftlich oftmals als weniger bedrohlich wahrgenommen, wenn sie von Frauen geäußert werden. Diese Praxis kann auch zu einer Verharmlo sung der Szene und ihrer Aktivitäten beitragen, woran vor allem die gewaltbereiten Teile der Szene interessiert sein dürften. Verschiedene szeneinterne Vorfälle haben dazu geführt, dass innerhalb der linksextremistischen Szene seit einigen Jahren eine verstärkte Auseinandersetzung mit sexualisierter Gewalt stattfindet. Dies trägt dazu bei, dass auch interne Macht und Geschlechterverhältnisse auf den Prüfstand gestellt und neu bewertet werden. Die gelebte Gleichberechtigung von Frauen wird für die linksextremistische Szene in Bezug auf ihr Selbstver ständnis und ihre Glaubwürdigkeit daher zu einem zunehmend wichtigen Qualitätsmerkmal. Im Verhältnis zur salafistischen und rechtsextremistischen Szene, deren Geschlechterordnungen von männlicher Dominanz und patriarchalen Strukturen geprägt sind, scheint der Linksextremis mus aufgrund seines emanzipatorischen Anspruches und seiner antisexistischen Positionierung für Frauen deutlich attraktiver zu sein. Insbesondere in Bezug auf Strukturen, die sich primär mit der Bekämpfung von Sexismus und Patriarchat auseinan dersetzen, überwiegt der Frauenanteil daher mitunter deutlich. Vergleichsweise hoch fällt auch der Anteil weiblicher Akteure im linksextremistischen Spektrum aus. Zudem spricht die starke Betonung der Emanzipation auch Personen an, die sich aufgrund ihrer Geschlechtsidentität oder ihrer sexuellen Orientierung dis kriminiert fühlen. Mit ihrem zunehmenden Engagement im Agitationsfeld "Klima schutz" bietet die linksextremistische Szene Frauen ein weiteres attraktives Thema. Wie zahlreiche Protestaktionen von links extremistischen Teilen der Klimaschutzszene belegen, stellen Frauen in diesem Feld bereits einen beträchtlichen Anteil der Führungsriege dar. Dabei vertreten sie nicht weniger radikale Positionen als ihre männlichen Mitstreiter und schrecken auch nicht vor dem Einsatz von Gewalttaten zurück. Über den Klima schutzaktivismus hinaus belegen zahlreiche Vorfälle der jüngsten Vergangenheit, dass linksextremistische Gewalt auch von Frau en begangen wird und eskalieren kann. Es ist davon auszugehen, dass die Mobilisierungskraft der Klimaschutzthematik zunehmen wird und auch die linksextremistische Szene verstärkt versuchen wird, das Protestpotenzial von Frauen für sich zu nutzen. 421


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Im Blickpunkt Fazit In sämtlichen Phänomenbereichen hat die Beteiligung von Frauen an sichtbaren extremistischen Aktionen merklich zugenommen. Bereits jetzt ist absehbar, dass die Potenziale, die hinter dieser Entwicklung stehen, eine Neubewertung der Bedeutung von Frauen innerhalb extremistischer Gruppierungen notwendig machen. Entgegen der gängigen Klischees und Vorurteile, die weiblichen Szenemitgliedern eine passive Mitläufer oder eine untergeord nete Opferrolle zuweisen, zeigt sich, dass Frauen in extremis tischen Gruppierungen wesentlich zur Stabilisierung interner Strukturen beitragen und dabei durchaus selbstbestimmt agieren. Diese Erkenntnislage gilt es auch in die gesellschaftliche Ausein andersetzung mit dem Thema Extremismus zu übersetzen. Im Rahmen ihrer Präventionsarbeit gehen das Bayerische Landes amt für Verfassungsschutz und die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) daher auch gezielt auf die Rolle von Frauen im Extremismus ein. 422


Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 423


Anhang PERSONENPOTENZIAL UND GEWALTTATEN Anzahl der Extremisten in Bayern 7.000 6.000 5.000 4.605 4.185 4.000 3.700 3.390 3.000 1 Der Rückgang 2014/2015 ist vor 2.700 allem auf die Reformbemühungen innerhalb der IGMG zurückzufüh 2.000 ren. 2 Für das Jahr 2013 wurden erstmals nur die offen extremistischen 1.300 Strukturen der Partei "DIE LINKE." 1.000 ausgewiesen. 3 Aufnahme der Beobachtung im Jahr 2013 100 0 4 Aufnahme der Beobachtung im 2011 2012 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2013 Jahr 2016 und fortschreitende Aufhellung des Personenpotenzials Islamisten1 ScientologyOrganisation 5 Ab dem Jahr 2019 werden Sonstige ausländische Extremisten5 Verfassungsschutzrelevante Islamfeinde3 Separatisten nicht mehr gesondert Rechtsextremisten Reichsbürger/Selbstverwalter4 aufgeführt. Linksextremisten2 Entwicklung extremistisch motivierter Gewalttaten in Bayern 122 120 100 89 81 80 75 72 68 63 61 62 60 54 53 46 47 47 40 20 11 13 12 8 6 6 3 4 1 0 0 1 Statistik im Phänomenbereich 2017 2018 2019 2020 2021 Reichsbürger wurde im Laufe des Jahres 2017 neu eingeführt. Rechtsextremismus Linksextremismus Ausländische Ideologie Religiöse Ideologie Reichsbürger1 424


Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 STICHWORTREGISTER A Antirassismus 296, 298299, 333 AdilDüzen (gerechte Ordnung) 51 Antirepression Advanced Persistent Threat 383 296, 298, 307, 311, 329 Aktionsbündnis "Fluchtursachen Antisemitismus 2829, 4042, bekämpfen" 333 108110, 133, 151, 153, Akzelerationismus 144 202, 234, 259, 265 AlIntiqad (Die Kritik), (Publikation) 98 Antiziganismus 160 AlManar (Der Leuchtturm) 42, 9899 Artikel 10Gesetz 24 Alperen/AlperenGenclik Assists ("Beistände") 350 (Publikation) 111 Auditing 354355 Alsalaf alsalih (die frommen Altvorderen) 60, 91 B Anarchismus 6, 291, 294296, Bakunin, Michail 307, 309, 327, 342 Alexandrowitsch 291, 294 Anarchisten 294296, 306307, 313, Bandidos MC 393, 396, 398, 401 324325, 327328, 341342 Batil Düzen (nichtige Odnung) 51 AnarchoPrimitivismus 296, 309 Bayerische Informationsstelle gegen AnarchoSyndikalismus 294 Extremismus (BIGE) 2728, 3132, AntiCarpitalismus 296, 303 130, 184185, 190, 255, 422 Antifaschismus 278, 284, 286, 296, Bayerisches Aussteigerprogramm 27 298299, 328, 337, 339340 Bayerisches Handlungskonzept Antigentrifizierung 277, 285, gegen Rechtsextremismus 28 296, 300, 329, 332 Bayerisches Netzwerk für Antiglobalisierung 286, 296, 302, 326 Prävention und Deradikalisierung Antiimperialismus 110, 119, 296298 gegen Salafismus 30 AntiInstitutionalismus 327 Bayerisches Sicherheits Antimilitarismus 119, 296, 301, 339 überprüfungsgesetz 23 425


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Anhang Bayerisches E Verfassungsschutzgesetz 19, 391 Ehrenamtliche Geistliche Beobachtungsauftrag des Verfas ("Volunteer Ministers") 347, 349351, sungsschutzes 7, 2021, 35, 136, 266 353, 357, 360 BIRGiT, Arbeitsgruppe 23, 68 Ende Gelände 283, 289290, 302, Backyard Bloods 395 336337, 339340 Bevölkerungsaustausch 134, 156157, Engels, Friedrich 291292 159, 212, 221, 249, 417 Entrismus 293 Blood Red Section MC 395 Ethnopluralismus 126, 187, 215217 Brandanschlag 84, 105, 132, 277, 279, 283284, 303 F Bundesamt für Sicherheit in der Flüchtlinge 126, 128, 139, Informationstechnik (BSI) 384 158, 175, 213 Bürgerinitiativen, Flutkatastrophe 168, 170, rechtsextremistisch 219 199, 262, 349 Bürgerwehr, FSNShop 186 rechtsextremistisch 166167 Fünf Gifte 377 Furkan Nesli Dergisi (Publikation) 54 C Camorra 404, 406 G CARpitalismus 283, 303 G20Gipfel 324, 326 Chapter/Charter 224, 394398, 400 G 10Kommission 25 Colour 394 Gefangenenhilfe 64, 7778, 413 CoronaDiktatur 5, 8, 143144 Gefährder 23, 68 CoronaKrise 119, 206, 276, 308 Geheim und Sabotageschutz 22 Cosa Nostra 404, 406 Geheimschutzbetreuung 380 Cyberabwehr Bayern 384387 Geistliche (ehrenamtliche) Cyberangriffe 22, 371372, 347, 349351, 353, 357, 360 380382, 386 Gelber Schein 241 CyberAllianzZentrum Bayern Geschichtsrevisionismus 142 22, 382, 384386 Graue Wölfe 106, 109, 111, 113114 Great Reset 146148, 258259 D Gremium MC 393, 396, 398399 Da'wa (Missionierung) 6971, 77 Gringos MC 396, 401 Dianetik 345, 354 Dieb im Gesetz 402 Diktatur des Proletariats 292293, 318, 320 426


Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 H J Heldengedenken 161162, 203, Jahiliyya (Unglaube und 207208 Unwissenheit) 91 Hells Angels MC 393, 395, 398, 400 Jamnitzerplatz 314, 323, 329331, Herrschaftsfreie Gesellschaft 271, 334, 342 273, 291, 294, 296, 309, 325, 342 Jihad 36, 41, 47, 6162, 68, Home Da'wa 69 7475, 80, 82, 9091, 96, 138 HomegrownTerroristen 74 Homophobie 163164 K Hubbard, L. Ron 345, 351, 353354, Kalifat (khalifa) 41, 44, 5556, 65, 358359, 362 8788, 90, 92, 99100, 250 Kapitalismus 51, 108, 201, 281, 289, I 292, 297299, 301, 313, IAA Mobility 2021 (IAA) 278, 282, 316, 335, 338339 291, 303, 319, 324, 340341 Kameradschaften 8, 127128, Ideale OrgKampagne 354, 356 222, 225 Kampfsport 173174 Imperialismus 51, 110, 119, 292, Klassenlose Gesellschaft 292, 318, 297298, 317 336, 340 IncelSubkultur 133135 Klima/Umweltbewegung 283, Initialisierende Gewalt 274 289290, 337 Initiative Wirtschaftsschutz 379 KnowhowSchutz 379 Inlandsnachrichtendienst FSB Kommunismus 41, 51, 284, 291292, (Russland) 372373 313, 315, 320321, Internationale AutomobilAusstellung 333334, 336, 338340 278, 282283, 291, 303, Kommunistische Partei Chinas 319, 324, 340341 (KPCh) 375 Intifada 97 Kommunistische Partei Deutschlands Insurrektionalismus 295, 307 (KPD) 293, 315, 320322 IslamInfostände 7071 Konfrontative Gewalt 274 Islamfeindlichkeit, Konvertiten 63 rechtsextremistische 160 Kulturrevolution 294 Islamfeindlichkeit, verfassungsschutz Kutte 223, 397398 relevante 21, 2728, 43, 265269 Islamismus, legalistischer 3738, 4244, 48, 73 Islamseminare 70 Italienische Organisierte Kriminalität 404406 427


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Anhang L Mobivideos Landesamt für Sicherheit in der (Mobilisierungsvideos) 182, 305, 312 Informationstechnik (LSI) 385 Mongols MC 393 Landeskoordinierungsstelle Bayern Muhacirun (Auswanderer), gegen Rechtsextremismus 27 (Publikation) 99 Legalresidentur 369370, 376 Münchner Lenin, Wladimir I. 292 Sicherheitskonferenz 301302 LowProfileAnschläge 79 N M Nachhilfeinstitute 358 Mafia 404408 Nachrichtendienstliche Mittel 22, 24, Maoismus 294, 318 346, 371372, 392 Marx, Karl 291292, 314 NakbaTag (Tag des Bodens) 97 Marxismus 273, 291293, 299, Nationale Allianz für 306, 315, 320, 330331, CyberSicherheit 384 333, 336, 338 Nationale Streifen 167 MarxismusLeninismus 116, 119120, Nationalsozialismus 125, 153, 61162, 122, 292294, 302, 315, 172, 176, 196, 206207, 317321, 329, 338, 342 217, 222223, 298299 Massenvernichtungswaffen 368, 387 'Ndrangheta 404406 Mexican Rebels 396 Neonazismus 222, 226 Milieumanager 242, 244 Nigerianische Organisierte Milli Istihbarat Teskilati MIT 377 Kriminalität 407408 Milli Gazete (Nationale Zeitung), (Publikation) 50, 5253 O Militärischer Auslandsnachrichten Obchak 402 dienst GRU (Russland) 372373 Offen extremistische Militärischer Nachrichtendienst Strukturen 273, 293, 313 MID (China) 375376 Office of Special Affairs (OSA) 359 Ministerium für öffentliche Operierender Thetan 355 Sicherheit MPS (China) 375 Organisierte Kriminalität 21, 390408 Ministerium für Staatssicherheit OSA - Office of Special Affairs 359 MSS (China) 375 Osmanen Germania 396 Ministry of Intelligence of the Islamic Outlaw Motorcycle Gang Republic of Iran MOIS 378379 (OMCG) 393396, 399, 401 Missionen Outlaws MC 393394, 396 (Scientology Organisation) 348, 354 428


Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 P S Pandemie 58, 39, 53, 55, 69, Sacra Corona Unita 404, 406 72, 89, 142148, 151, 162, Salafismus 2931, 35, 3738, 42, 44, 169172, 177, 179, 183, 193, 199, 5963, 69, 77, 95, 411412 205206, 208,210, 217, 219220, Salafismus, jihadistischer 38, 41, 224, 231, 233234, 240, 243, 61, 412 245246, 248249, 257, 259260, Salafismus, politischer 38, 4344, 61 280282, 285, 301302, 305, 310, Sand im Getriebe 283 313, 317, 329, 331, 333, 335, 341, Scharia 35, 38, 43, 4648, 347349, 380, 397, 399, 404 50, 53, 56, 60, 93, 95 Parlamentarisches Schiitischer Islamismus 29, 37, 39, Kontrollgremium 25 4142, 44, 5859, 98 Partizan (Publikation) 122 S'chodka 402403 Politically Incorrect (PINews)186187, Schwarzer Block 274, 278 268269 Security and Intelligence Postautonome 324326, 336, 338, Organization of the Army (Iran) 379 340 Serxwebun (Unabhängigkeit), Proliferation 368, 387389 (Publikation) 110, 115 Sicherheitsgefährdende demokratie Q feindliche Bestrebungen 21, 2728, QAnon ("Q") 147148, 243, 245, 259 234, 248, 250, 257258, 260261 Sicherheitsüberprüfung 23 R SkinheadBands 183, 225 Rätedemokratie 293 Skinheads 223225, 227 Recht(s)konsulent 240, 242 Social Bots 374 Red Devils MC 395 Social Engineering 381 Religious Technology Center Souveräne Bewegung 244 (RTC) 353, 358 Sozialismus 91, 142, 145, 208, 210, Remigration 214, 216217 292293, 315319, 321 Revolutionary Guards Intelligence Spendensammlungen 37, 39, 64, Organization RGIO (Iran) 379 70, 86, 414 Rock Machine MC 393 Spionageabwehr 22, 366389 Rückkehrer 65, 67, 84 Stalin, Josef W. 293, 320 Rundowns 354 Stalinismus 293, 318, 321 Stay Well (Gesundheitskampagne) 349 Strukturelle Gewalt 274, 325 Sunna 35, 39 Supporter 395396, 398, 401 429


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Anhang T V Takfir 91 Verfassungsfeindliche Tarnorganisationen Bestrebung 20, 35 (Rechtsextremismus) 125 Verfassungstreueüberprüfung 23 Tarnorganisationen Verschlusssachen 2223, 380 (Scientology) 351352, 354, Verschwörungstheorie 4042, 115, 357360, 362 130, 134, 142144, 146148, 153, Tauhid 60 176, 179, 212, 238, 243, 245246, Technischer militärischer Nachrichten 249250, 258260, 267, 280, 347 dienst NSD (China) 375376 Vertrauensleute 24 Telegram 64, 74, 78, 89, 157, 159, Volksgemeinschaft 125, 142, 160161, 164, 175179, 183, 194, 197, 214215, 192, 195196, 265, 414415 218, 226227, 243, 248, 305 Vorfeldaufklärung 25 Terrorismus, islamistischer 23, 39, 6869, 7778, 96, 265 W Trennungsgebot 25 Wahhabismus 37, 60 Trotzki, Leo 293 Wilayat alfaqih (Herrschaft der Trotzkismus 293 Rechtsgelehrten) 39, 58 Trust MC 393 Wirtschaftsschutz 366389 Tsetung, Mao 122, 294, 320 Wolfsgruß 108, 111, 113 Türk Federasyon Bülteni World Uyghur Congress (WUC) 377 (Publikation) 111 TV5 (Türkischer Fernsehsender) 52 Y Turan (Großtürkenreich) 111 Yeni Özgür Politika (Neue Freie Politik), (Publikation) 115, 117119 U Yürüyüs (Marsch), (Publikation) 120 Umvolkung 149, 159, 163, 187 United Tribuns 394, 396397 Z Zapata MC 396 ZeroCovid 281282 Ziviler Auslandsnachrichtendienst SWR (Russland) 372 430


Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 431


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Anhang EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN In dieser Übersicht sind die im vorliegenden Verfassungsschutz bericht genannten Organisationen und Gruppierungen aufge führt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Organisation/Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele ver folgt, es sich mithin um eine verfassungsfeindliche Organisation/ Gruppierung handelt. Organisationen/Gruppierungen aus den Phänomenbereichen "Organisierte Kriminalität" und "Spionageabwehr" wurden nicht aufgenommen. Aus dem Bereich "Scientology" erfolgte keine Aufnahme der internationalen Organisationsteile. ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Ahrar alSham 83 alNahda 48 alQaida 38, 41, 62, 65, 7576, 87, 9095 alQaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) 76, 90 alQaida im indischen Subkontinent (AQIS) 90 alQaida im Irak (AQI) 90, 93 alQaida im islamischen Maghreb (AQIM) 90, 92 AlRahmanMoschee (Passau) 73 AlRahmanMoschee (Regensburg) 7273 alShabab 80 Ansaar International e. V. (vormals Ansaar Düsseldorf e. V.) 6970, 82 AsSalamMoschee (Schwandorf) 72 Basma für Kultur, Religion und Barrierefreiheit Passau e. V. 73 Boko Haram 80, 88 Council of European Muslims (CEM) (vormals Föderation der Islamischen Organisationen in Europa (FIOE)) 49 DeutschArabischer Kulturverein Pfarrkirchen e. V. 58 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) (vormals Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD)) 44, 4950 European Council for Fatwa and Research (ECFR) 47, 49 Europäisches Institut für Humanwissenschaften (EIHW) 50 Freedom and Justice Party (FJP) 4546 FurkanGemeinschaft (vormals Furkan Stiftung für Bildung und Dienst) 44, 5455 432


Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Generation Islam 56 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) 4041, 48, 9697 Hai'at Tahrir alSham (HTS) (vormals Jabhat alNusra (JaN) bzw. Jabhat Fath alSham (JFS)) 62, 80, 84, 9394 Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) 99100 Hizb Allah (Hizbollah/Hisbollah) 37, 4142, 58, 9899 Hizb utTahrir (HuT) 44, 5556 IMAN 70 Islamictutors 69 Islamisch albanisches Zentrum Ulm - Qendra islamike shqiptare Ulm e. V. (IAZ NeuUlm) 72 Islamische Akademie Deutschland e. V. (IAD) 59 Islamische Federation München ElSalamMoschee e. V. 72 Islamische Gemeinde Hof e. V. (IGH) 58 Islamische Gemeinde Nürnberg e. V. (IGN) (vormals Islamisches Zentrum Nürnberg) 50 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) (Milli Görüs Bewegung) 37, 42, 44, 5053, 99 Islamische Stiftung Regensburg 73 Islamische Vereinigung in Bayern e. V. (IVB) 59 Islamischer Staat (IS) 80, 87, 89, 9596 Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISKP) 89, 95 Islamischer Verein Augsburg e. V. (IVA) 72 Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) 59 Islamisches Zentrum München e. V. (IZM) 50 Islamisches Zentrum Regensburg e. V. 7273 Islamisches Zentrum Schwandorf e. V. 72 Islamisches Zentrum Weiden e. V. 72 Ismael Aga Gemeinschaft (IAC) (Milli Görüs Bewegung) 5253 Kaukasisches Emirat (KE) 95 KhorasanGruppe 93 Kultur und Bildungszentrum Ingolstadt e. V. 99 Kulturverein für deutschsprachige Muslime e. V. 58 MilliGörüsAhdeVefaPlattform/Erbakan Vakfi (Milli Görüs Bewegung) 53 Milli GörüsBewegung (Sammelbeobachtungsobjekt) 37, 42, 44, 5053, 99 Muslimbruderschaft (MB) 37, 40, 42, 4450, 54, 9697 Muslim Business Academy 69 Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V. (RIGD) 4950 Realität Islam 56 433


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Anhang Saadet Partisi (SP) (Milli Görüs Bewegung) 5253 Salahuddin Moschee Augsburg 72 Somalische Gemeinde München e. V. 72 Taleban 57, 80, 8991, 9495 Tablighi Jama'at (TJ) 44, 5658 Tanzim Hurras alDin (THD) 62, 9293 TaufiqMoschee (München) 72 Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) 95 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln (ICCB) 100 Vereinigung Passauer Muslime e. V. (vormals Islamisches Zentrum Passau e. V.) 73 WorldWide Resistance - Help e. V. (WWR) 69, 82 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistan (KONGRA GEL), ehemals Freiheits und Demokratiekongress Kurdistan (KADEK), Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK), Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) 104105, 107108, 110, 115119, 378 Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Aschaffenburg e. V. 117 Föderation der Arbeiter aus der Türkei e. V. (ATIF) 122 Föderation der Gemeinschaften Kurdistans (FCK) 117 Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) 112 GRUP YORUM 121 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 122 Konföderation der Gesellschaften Mesopotamiens in Deutschland (KONMED) (vormals Dachverband Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland e. V. (NAVDEM)) 117, 119 Kurdisches Gesellschaftszentrum München 117 Medya Volkshaus e. V. (Nürnberg) 117 Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront (DHKPC) 120121 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) 122123, 319 ÜlkücüBewegung 106109, 111114 Volksbefreiungsarmee (HKO) 122 434


Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 RECHTSEXTREMISMUS Aktivitas der Burschenschaft Danubia München 221 Ansgar Aryan 186 Antagonist 186 Artgemeinschaft - Germanische GlaubensGemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. (AGGGG) 222 Blood & Honour 137, 227 Bollwerk Oberpfalz (BWO) 225226 Bürgerinitiative A (BIA) e. V. (BIANürnberg) 219 Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIAMünchen) 219 Burning Hate 183 Combat 18 (C18) 137 Compact Magazin GmbH 164165, 177, 187188 "Der Flügel" 28, 127128, 194195 Der Dritte Weg (III. Weg) 127, 132, 139, 144146, 150, 152, 156157, 161165, 167168, 170175 182, 201212, 222, 226227 DIE RECHTE 127, 213 DIM Records 186 Ein Prozent e. V. 180 Eskalation 183 Feuerkrieg Division 138 Freie Kräfte Berchtesgadener Land 222 Freies Netz Süd (FNS) 201, 203204 FSNShop 186 FSNTV 181 Hammerskins 224 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 157, 159160, 174175, 177178, 180, 187, 213219, 417 Institut für Staatspolitik 187 Junge Alternative für Deutschland (JA) 28, 127, 172, 174, 190194 Junge Nationalisten (JN) 152, 169, 200, 201 Kodex Frei 183, 225 Kollektiv Zukunft Schaffen - Heimat Schützen (KZSHS) 150, 159, 173, 226227 MPU 183 Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) 127, 139, 143, 148150, 152153, 155156, 158, 160, 162164, 166167, 169, 195200, 212, 219, 221222, 226, 401 435


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Anhang Oldschool Records 186, 225 Patriotic Store 186 PEGIDAMünchen - zur Förderung staatsbürgerlicher Anliegen e. V. (PEGIDAMünchen) 219 Politically Incorrect (PINews) (s. auch verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit) 186187 Prollcrew Schwandorf (SPC) 225 Prolligans 184 Radio FSN 181 Revolution auf Sendung 165, 182 Ring Nationaler Frauen (RNF) 199 Schanddiktat 184 Schutzbund für das Deutsche Volk e. V. (SDV) 221 Siegesfahne 184 Spreegeschwader 184 Urweisse 184 Verlag Antaios 187188, 193 Verlag Anton A. Schmid 188 Versand der Bewegung 186 Voice of Anger 224, 225 White Rebel Boys 184 White Youth 227 Wikingerversand 186 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE DEMOKRATIEFEINDLICHE BESTREBUNGEN Hilz, Karl 261263 Im Übrigen Einzelpersonen 436


Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Bundesstaat Sachsen 251 Freiheit braucht Mut i.G. 247 Freistaat Preußen 251 Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) 253254 Kommissarische Reichsregierung 238 Königreich Deutschland 247 Republik Baden (vormals Bundesstaat Baden) 251 Staatenbund Deutsches Reich 251 Staatenlos.info 252 SeewaldAkademie 249250 Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) 254255 Verfassunggebende Versammlung 246247, 251252 Volksstaat Bayern (vormals Bundestaat Bayern) 250251 Volksstaat Württemberg (vormals Bundestaat Württemberg) 251 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE ISLAMFEINDLICHKEIT Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V. - Landesverband Bayern (BPE Bayern) 267 Politically Incorrect (PINews) (s. auch Rechtsextremismus) 268269 LINKSEXTREMISMUS Anarchistische Gruppe München (Bibliothek Frevel) 341342 AntifaNT 340341 Antikapitalistische Linke (AKL) 314315 Antikapitalistische Linke München (ALM) 338339 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 293, 320321 Auf der Suche (ADS) 329, 334, 342 Contre la Tristesse 335 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 273, 293, 306, 315317, 330, 332, 335 DIE LINKE. Sozialistischdemokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 313314 "Ende Gelände" (linksextremistisch beeinflusst u. a. durch Interventionistische Linke) 283, 289290, 302, 336337, 339340 "Erneuerbare Ausbeutung" (Publikation) 311 437


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Anhang Föderation deutschsprachiger Anarchist_innen 342 Frauenverband Courage e. V. 319 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 321, 334335 "Gemeinsam kämpfen - ihre Krise nicht auf unserem Rücken" (Bündnis) 281, 301, 332 Interventionistische Linke (IL) Aschaffenburg/München/Nürnberg 283, 289, 302, 325, 331332, 336 Jugendverband REBELL 119, 273, 302, 318319 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 319 La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) 332333 Linksjugend ['solid] 283, 302, 313 Linksunten.indymedia. 279280, 284, 300, 303, 305, 307 MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) 119, 273, 293294, 302, 306, 318319, 329, 342 Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) 282, 335, 341 "NO FUTURE FOR IAA - No Future for ca(r)pitalism" (No Future) 283, 341 Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim (OAPR) 335 Offen antikapitalistisches Klimatreffen München (Teil der Antikapitalistischen Linken München/ALM) 283, 339 Organisierte Autonomie (OA) Nürnberg 328, 330331, 338, 342 Perspektive Kommunismus (PK) 284, 339340 Prolos 329332, 334, 342 Revolutionär Organisierte Jugendaktion (ROJA) Nürnberg 330332 Rote Hilfe e. V. (RH) 273, 306, 322 "SMASH IAA - Autokonzerne enteignen" (Bündnis) 283285, 340 SozialRevolutionäre Aktion (SRA) 321, 333335 Sozialistische Alternative (SAV) 314 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 273, 302, 316317, 338, 342 "...ums Ganze!" (Bündnis) 283 "#ZeroCovid" (Kampagne) 281282 Zündlumpen (Publikation) 275276, 280, 296, 306311, 328 438


Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 SCIENTOLOGY-ORGANISATION Applied Scholastics 357358, 360 Association for Better Living and Education (ABLE) 354, 356357, 360 Celebrity Centre München e. V. 355 Department of Special Affairs (DSA) 359 Der Weg zum Glücklichsein (The Way to Happiness Foundation) 347, 351353, 357, 360 Die Lernakademie (MünchenMilbertshofen) 358 Ehrenamtliche Geistliche (Volunteer Ministers) 347, 349351, 353, 357, 360 International Association of Scientologists (IAS) 356 Jugend für Menschenrechte e. V. 357, 360 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte in Deutschland e. V. (KVPM) 347, 357, 360 Lernstudio Konrad (Laufen) 358 Nachhilfe und Sprachenschule Grübl und Kroggel (Zirndorf) 358 Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben 347, 353, 357, 360 Scientology Kirche Bayern e. V. (SKB) 347348, 354 Scientology Kirche Deutschland e. V. (SKD) 347, 354, 359 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 354, 356, 360 439


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Anhang BILDNACHWEIS ALLGEMEINER TEIL Seite 20 Foto: BayLfV Seite 28 Broschüre: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Seite 29 Broschüre: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Seite 30 oben Broschüre: BayLfV Seite 30 Mitte Broschüre: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Seite 31 Broschüre: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Seite31 Broschüre: BayLfV ISLAMISMUS Seite 47 Bild: picturealliance/dpa | Youssef_Badawi Seite 51 Bild: wikipedia.org mit CC BYSA 3.0 lizensiert Seite 61 Broschüre: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Seite 64 Beide Bilder: BayLfV Seite 70 Beide Bilder: BayLfV Seite 71 Bild: BayLfV Seite 75 Bild: BayLfV AUSLÄNDEREXTREMISMUS Seite 105 Mitte Bild: picture alliance/dpa | Paul Zinken Seite 105 unten Beide Bilder: BayLfV Seite 108 Bild: BayLfV Seite 112 Bild: BayLfV Seite 114 Bild: BayLfV 440


Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 RECHTSEXTREMISMUS Seite 146 Bild: BayLfV Seite 147 Bild: BayLfV Seite 155 Screenshot: Abgerufen am 08.02.2022 unter https://dede. facebook.com/npdnuernberg/photos/4185392618150932 Seite 156 Screenshot: Abgerufen am 08.02.2022 unter https://derdritteweg.info/2021/09/kundgebungund eilaufzuginwuerzburgdurchgefuehrt/ Seite 181 Bild: BayLfV Seite 187 Bild: BayLfV Seite 210 Bild: picture alliance/ZUMAPRESS.com | Sachelle Babbar Seite 211 Screenshot: Abgerufen am 08.02.2022 unter https://derdritteweg.info/2021/09/wuerzburgkundgebung gegenauslaendergewalt/ REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Seite 247 Beide Bilder: BayLfV Seite 254 Beide Bilder: BayLfV Seite 255 Broschüre: BayLfV VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE ISLAMFEINDLICHKEIT Seite 268 Bild: BayLfV LINKSEXTREMISMUS Seite 276 Bild: BayLfV Seite 278 Bild: AdoraPress/Marcus Golejewski Seite 280 Abgerufen am 14.02.2022 unter https://www.facebook.com/FFWPlanegg/photos/ pcb.1266392853826991/1266392087160401 Seite 287 Beide Bilder: BayLfV Seite 288 Broschüre: BayLfV Seite 301 Foto: picture alliance/SZ Photo | Stephan Rumpf 441


Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Anhang SCIENTOLOGY-ORGANISATION Seite 290 Bild: BayLfV Seite 349 Mitte Bild: Abgerufen am 28.08.2020 unter https://www.facebook.com/churchofscientology/photos/ gm.2993062600761398/2862375100482648/? type=1&theater Seite 349 unten Bild: BayLfV Seite 350 Beide Bilder: BayLfV Seite 353 Bild: https://www.scientologyfso.org/insideourchurch/ Seite 357 Bild: BayLfV Seite 358 Foto: Polizei Seite 362 Bild: BayLfV Seite 363 Broschüre: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Seite 363 Beide Bilder: BayLfV SPIONAGEABWEHR/CAZ Seite 373 Mitte Foto: picture alliance/dpa/TASS | Sergei Karpukhin Seite 373 unten Foto: picture alliance/REUTERS | STRINGER Seite 377 Broschüre: BayLfV Seite 378 Foto: picture alliance/AA | Aytac Unal Seite 385 Broschüre: BayLfV Seite 389 Broschüre: Verfassungsschutzverbund 442


Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 IM BLICKPUNKT Seite 412 Alle Bilder: BayLfV Seite 413 Bild: BayLfV Seite 416 Bild: Abgerufen am 16.02.2022 unter https://www.facebook.com/361506467888027/photos/a.403 182063720467/844327132939289/?type=3&theater Seite 417 oben Bild: Abgerufen am 16.02.2022 unter https://fsntv.de/product_info.php?products_id=1221 Seite 418 Bild: Abgerufen am 16.02.2022 unter https://www.einprozent.de/blog/intern/wirklaerendas 100000klicksbeiyoutube/2762 Seite 419 links Bild: Abgerufen am 11.03.2022 unter https://offenesfrauentreffenmuenchen.wordpress.com/ page/4/ Seite 419 rechts Bild: Abgerufen am 11.03.2022 unter https://nigra.noblogs.org/post/2015/03/08/somepeoplestill lovefeminism/keinfeminismusohneanarchie/ Seite 420 Bild: Abgerufen am 11.03.2022 unter https://offenesfrauentreffenmuenchen.wordpress.com/ 443


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Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Impressum Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Odeonsplatz 3, 80539 München www.innenministerium.bayern.de Redaktion: Abteilung Verfassungsschutz, Cybersicherheit in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz Gestaltung: IKW team GmbH, München Stand: März 2022 Druck: StMI (Pressefassung); gedruckt auf umweltzertifiziertem Papier Hinweis Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von fünf Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Landtags, Bundestags, Kommunal und Europawahlen. Missbräuchlich ist wäh rend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwer bung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. Wollen Sie mehr über die Arbeit der Bayerischen Staatsregierung erfahren? BAYERN | DIREKT ist Ihr direkter Draht zur Bayerischen Staatsregierung. Unter Telefon 089 122220 oder per EMail an direkt@bayern.de erhalten Sie Informationsmate rial und Broschüren, Auskünfte zu aktuellen Themen und Internetquellen sowie Hinweise zu Behörden, zuständigen Stellen und Ansprechpartnern bei der Bayerischen Staatsregierung. Die Servicestelle kann keine Rechtsberatung in Einzelfällen geben. 445








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