Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Verfassungsschutzbericht 2014


Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz


Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 1





Liebe Bürgerinnen und Bürger, auch 2014 stand eine Vielzahl von Bestrebungen, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnen oder zerstören wollen, im Fokus der Verfassungsschutzbehörden. Unter ihnen stellt der international operierende, islamistische Terrorismus weltweit die größte Bedrohung für alle von Freiheitsund Menschenrechten geprägten Staaten dar. Über die Gräueltaten islamistischer Terrorgruppen wie der Boko Haram in Nigeria oder des IS in Syrien, Teilen des Iraks und Libyen wird nahezu täglich in den Medien berichtet. Die Täter werden angetrieben von der Verachtung der westlichen Werte, dem Hass auf Andersgläubige und dem Willen, ihre Vorstellungen von einem islamischen "Gottesstaat" Andersdenkenden und -gläubigen mit brutaler Gewalt aufzuzwingen. Auch 2014 ist die Zahl der Ausreisen gewaltbereiter Jihadisten stetig gestiegen. Viele der überwiegend jungen Männer haben ihre Bereitschaft, für einen Gottesstaat in Syrien und im Irak zu kämpfen, mittlerweile mit dem Leben bezahlt, darunter auch mehrere Personen aus Bayern. Rückkehrer aus den Kampfgebieten könnten bereit sein, auch in Deutschland aus eigenem Antrieb oder im Auftrag von Terrororganisationen Anschläge zu begehen - die Anschläge in Toulouse, in Brüssel und Anfang 2015 in Paris und in Kopenhagen sind hierfür ein trauriger Beweis. Neben einer Stärkung der Sicherheitsbehörden hinsichtlich ihrer personellen Ausstattung und rechtlichen Kompetenzen muss aber auch die Prävention intensiviert werden. Bereits im Oktober 2014 hat das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr eine Broschüre vorgestellt, die über die Erscheinungsformen und Ziele des Salafismus aufklärt. Ende 2014 hat der Ministerrat unserem Vorschlag zugestimmt, ein Präventionsnetzwerk in Bayern aufzubauen, das mit anderen Präventionsnetzwerken bundesweit zusammenarbeiten soll.


Wachsamkeit gegenüber der islamistischen Bedrohung ist nach wie vor geboten, aber Hysterie ist fehl am Platz. Insoweit sehen wir mit Sorge, dass bestehende Ängste in der Bevölkerung vor der islamistischen Terrorgefahr von Extremisten genutzt werden, um ihre rassistischen und ausländerfeindlichen Ideologien in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Fremdenhass treten wir entschlossen entgegen. Mit dem Verbot des Freien Netz Süd (FNS) gelang es den Behörden, die größte und bedeutendste neonazistische Vereinigung in Bayern zu zerschlagen. Die Kameradschaften, die dem FNS zuzuordnen waren, haben sich weitgehend aufgelöst. Ob die Angehörigen der Kameradschaften sich neuen rechtsextremistischen Organisationen wie dem Ill. Weg oder der Partei DIE RECHTE zuwenden, wird von den Sicherheitsbehörden aufmerksam verfolgt. Wir begrüßen es, wenn sich alle gesellschaftlichen demokratischen Kräfte Extremisten jederAusrichtung entschieden entgegenstellen.Wirlehnen esallerdings ganz klarab, wenn das eindeutige Nein zu Extremismus gleichzeitig dazu führt, dass Gegendemonstranten dies als Vorwand nutzen, um gewalttätige Übergriffe zu begehen. Gewalt ist weder gegenüber den eingesetzten Polizeikräften noch gegenüber den politisch Andersdenkenden akzeptabel. Dies gilt insbesondere für die Gewaltbereitschaft linksextremistischer Gruppierungen aus Anlass tatsächlich oder vermeintlich rechtsextremistischer Versammlungen. Die Auseinandersetzung mit unliebsamen bis hin zu extremistischen Meinungsäußerungen darfin einer Demokratie nur gewaltfrei erfolgen. Alle Demokraten sind daher aufgefordert, sich von Gruppierungen, die Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung begreifen, klar und unmissverständlich zu distanzieren. Auch 2014 hat sich gezeigt, dass die Herausforderungen, denen sich die Verfassungsschutzbehörden gegenübersehen, immer vielfältiger und komplexer werden. Wir danken daher allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz herzlichst für ihren engagierten Einsatz zum Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. München, im April 2015 ol| nn Joachim Herrmann A KL Gerhard Eck Staatsminister V_ Staatssekretär


Liebe Bürgerinnen und Bürger, am Beginn des Jahres 2015 standen Terroranschläge in Paris, die uns alle erschüttert haben. Drei junge Männer haben in der französischen Hauptstadt eine Zeitungsredaktion und ein jüdisches Geschäft angegriffen und insgesamt 19 Menschen getötet. Sie waren getrieben von einem Hass, der durch die salafistische Ideologie gesät worden ist. Generell gilt: Nicht alle Salafisten sind Terroristen. Fast alle bisher identifizierten terroristischen Strukturen und Einzelpersonen sind aber salafistisch geprägt bzw. haben sich in salafistischen Milieus entwickelt. Der politische Salafismus bildet aufgrund seiner radikalisierenden Wirkung den Nährboden für den Jihadismus. Ihm liegt ein intolerantes, antidemokratisches Weltbild zugrunde. Wir beobachten mit Sorge, dass auch in Bayern die salafistische Szene weiter wächst. Ende 2014 waren es rund 570 Personen, darunter viele junge Leute. Um neue Unterstützer zu gewinnen, setzen die Salafisten dort an, wo sich Jugendliche alleingelassen, unverstanden oder ausgegrenzt fühlen. Sie bedienen das Bedürfnis nach sozialem Halt, indem sie jungen Menschen, deren Familie brüchig geworden ist und die sich schwer tun, einen Freundeskreis aufzubauen, in eine salafistische Gemeinschaft aufnehmen. Jugendlichen, die bislang wenig Anerkennung erfahren haben, vermittelt der Salafismus ein Gefühl der Überlegenheit: Die Salafisten verstehen sich als religiöse Elite. Zudem bedient der Salafismus das Bedürfnis nach Orientierung: Im Salafismus gibt es keine offenen Fragen, sondern nur klare Antworten. Die Welt wird sortiert in die Gläubigen und die Ungläubigen. Als gläubig gilt nur derjenige, der dem salafistischen Islamverständnis folgt. Menschen in Schubladen stecken, Feindbilder konstruieren, ausgrenzen und Hass säen, das tun auch diejenigen, die wir als verfassungsschutzrelevante Islamfeinde bezeichnen. Sie setzen den Islam als Weltreligion pauschal gleich mit Islamismus und islamistischem Terrorismus und diffamieren damit alle Muslime.


Dabei klammern sie ganz bewusst aus, dass weniger als 1% der hier lebenden muslimischen Bevölkerung einer radikalen Interpretation des Koran anhängt, die überwältigende Mehrheit der Muslime also unsere demokratischen Werte teilt und lebt. Ab Januar 2015 haben Personen, die wir dieser verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene zurechnen, dabei mitgewirkt, in München Demonstrationen zu organisieren, die sich gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands wenden. Teilgenommen haben dabei neben den Islamfeinden sowohl Personen aus dem bürgerlichen Spektrum als auch Rechtsextremisten aus ganz Bayern, darunter auch Personen aus der Neonaziszene. Die Rechtsextremisten nutzen die Angst vor einer vermeintlichen Islamisierung als Schnittmenge, um anschlussfähig zu werden ins bürgerliche Spektrum hinein. Sie können dadurch in einem deutlich größeren Demonstrationszug auftreten, als ihre Mobilisierungsfähigkeit allein dies zulassen würde. Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden ist es, überall dort hinzuschauen, wo Extremisten Grundwerte unserer freiheitlichen Demokratie angreifen oder abschaffen wollen. Nicht selten stellen wir dabei Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Phänomenbereichen fest, wie wir sie nun zwischen dem Islamismus und der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen bzw. der rechtsextremistischen Szene sehen. Extremismen beeinflussen sich immer wieder gegenseitig. Durch die scharfe Abgrenzung zum anderen - dem Gegner oder Feind - erfährt die eigene Ideologie Bestätigung und wird scheinbar aufgewertet. Dies wirkt mobilisierend und radikalisierend. Islamistische Anschläge spielen Islamfeinden dabei genauso in die Hände wie Ressentiments gegen den Islam den Islamisten. Die von den Extremisten auf beiden Seiten angestrebte Spaltung der Gesellschaft mit der damit verbundenen Gefahr, dass darunter gerade die muslimischen Mitbürger zu leiden hätten, entgegenzuwirken, ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, für deren Lösung der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem undTeil der Sicherheitsbehörden einen Beitrag leisten muss. München, im April 2015 Or2s7 Dr. Burkhard Körner Präsident des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz


Inhalt Informationen zum Verfassungsschutz 12 1. Der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem 13 2. Gesetzlicher Auftrag 13 3. Informationsbeschaffung 17 4. Kontrolle des Verfassungsschutzes 18 5. Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz 19 6. Information und Prävention 20 Islamismus 22 1. Personenpotenzial in Bayern 25 2. Islamismus in Deutschland 26 3. Internet, Islamseminare und Benefizveranstaltungen 30 3.1 Islamisten im Internet 30 3.2 Überregionale Islamseminare und Benefizveranstaltungen 32 4. Strukturen 34 4.1 Legalistischer Islamismus 34 4.1.1 Milli-Görüs-Bewegung 34 4.1.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) 37 4.1.3 Tablighi Jamaat (TJ) 38 4.1.4 Islamische Vereinigung in Bayern e. V. (IVB) 40 4.1.5 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihr Einfluss in Deutschland 42 4.1.5.1 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) 44 4.1.5.2 Muslimische Jugend in Deutschland e. V. (MJD) 46 4.2 Salafismus 47 4.2.1 Politischer Salafismus 49 4.2.2 Jihadistischer Salafismus 53 4.2.2.1 Der Islamische Staat (IS) 55 4.2.2.2 Das al-Qaida-Netzwerk 58 4.2.2.3 Islamistisch-kurdische Netzwerke 61 4.3 Sonstiger islamistischer Terrorismus 63 4.3.1 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) 63 4.3.2 Hizb Allah (Partei Gottes) 64 4.3.3 Islamistische Bezüge von Tschetschenen und weiteren Nordkaukasiern 66 7


Ausländerextremismus 68 1. Personenpotenzial in Bayern 70 2. Konfliktund Gewaltpotenzial 70 3. Strukturen 71 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 71 3.2 Türkische Linke 75 3.2.1 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) / Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 75 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) 76 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 77 3.3 Türkische Nationalisten 78 3.3.1 ÜLKÜCU-Bewegung ("Graue Wölfe") Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) 78 3.4 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 80 Rechtsextremismus 82 1. Personenpotenzial in Bayern 84 2. Gewaltpotenzial 84 2.1 Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf den NSU-Prozess 85 2.2 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern 86 2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 88 3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 90 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder 90 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 94 3.2.1 Rechtsextremistische Bürgerinitiativen 94 3.2.2 Rechtsextremistische Aktivitäten bei gesellschaftlichen Veranstaltungen 94 3.2.3 Freizeitaktivitäten zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und zur Nachwuchsgewinnung 96 3.2.4 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 96 4. Internet, Musik, Vertriebsstrukturen und Verlage 97 4.1 Rechtsextremisten im Internet 97 8


4.2 Rechtsextremistische Musik 99 4.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen 102 4.4 Rechtsextremistische Internet-Radios und -TV 104 4.5 Rechtsextremistische Verlage 105 5. Immobiliensuche und -erwerb 105 6. Rechtsextremistische Parteien 107 6.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 107 6.2 Partei Der Dritte Weg (III. Weg) 113 6.3 Partei DIE RECHTE 120 7. Rechtsextremistische Vereinigungen 121 7.1 Bürgerinitiativen 121 7.2 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 124 8. Neonazismus und Kameradschaften 126 8.1 Kameradschaften aus dem Umfeld des ehemaligen Freien Netzes Süd (FNS) 129 8.2 Sonstige neonazistische Gruppierungen 131 9. Rechtsextremistische Jugend-Szenen und Subkulturen 134 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit 138 1. Personenkreis um Michael Stürzenberger 141 2. Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie DIE FREIHEIT, Landesverband Bayern (DIE FREIHEIT Bayern) 143 Linksextremismus 148 1. Personenpotenzial in Bayern 150 2. Gewaltpotenzial 150 3. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus 154 4. Linksextremistische Themenfelder 157 5. Internet und Musik 161 5.1 Linksextremisten im Internet 161 5.2 Linksextremistische Musik 162 6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 163 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 163 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 164 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) 164 6.1.3 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 165 9


6.1.4 marx21 166 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 166 6.1.6 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 167 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 168 6.2.1 DKP 168 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 169 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 170 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 172 6.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 173 6.5 Sonstige linksextremistische Organisationen 174 7. Autonome, Anarchisten und Antideutsche 177 7.1 Beschreibung / Hintergrund 177 7.2 Gruppierungen 178 Scientology-Organisation (SO) 184 1. Personenpotenzial 187 2. Aktionen und Aktivitäten 187 2.1 Großveranstaltung der SO-Tarnorganisation "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte in Deutschland e. V." (KVPM) 187 2.2 Scientology-Kampagne "Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben" 189 2.3 Einführung einer neuen SO-Technologie 190 3. Organisationsstruktur 191 4. Aussteiger 194 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Cyber-Allianz-Zentrum (CAZ) 196 1. Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste 199 1.1 Russische Föderation 199 1.2 Volksrepublik China 200 2. Proliferation 202 3. Wirtschaftsschutz 204 4. Cyber-Allianz-Zentrum Bayern (CAZ) 206 10


Organisierte Kriminalität (OK) 210 1. Rockerkriminalität 213 1.1 Outlaw Motorcycle Gang (OMCG) 213 1.2 Rockerähnliche Gruppierungen 215 1.3 Mögliche Verbindungen von Rockern in die rechtsextremistische Szene 217 2. OK aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) 218 3. OK-Gruppierungen aus dem Balkan und der Türkei 219 4. Italienische Mafia 220 Ausblick 222 Anhang 227 Grafiken: Personenpotenzial und Gewalttaten 227 Stichwortregister 228 Extremistische Organisationen und Gruppierungen 231 Bildnachweis 236 Impressum 237 11


Informationen zum Verfassungsschutz Der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem Gesetzlicher Auftrag Informationsbeschaffung Kontrolle des Verfassungsschutzes Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus im Landesamt für Verfassungsschutz (BIGE) 12


1. Der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertgebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Staat kann gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, die in der Verfassung vorgesehenen Abwehrmittel einsetzen, z. B. ein Parteioder Vereinsverbot. Das setzt aber voraus, dass er solche Bestrebungen oder Aktivitäten, die als extremistisch oder als verfassungsfeindlich bezeichnet werden, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie zum Schutz des Bestandes und der Sicherheit von Bund und Ländern ein. 2. Gesetzlicher Auftrag Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind Beobachtungsgesetzlich genau festgelegt. Das Bundesverfassungsschutzgesetz auftrag (BVerfSchG) regelt die von Bund und Ländern im Rahmen des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben und ist zugleich Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Daneben gibt es in allen Ländern eigene Verfassungsschutzgesetze. In Bayern regelt das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, das seinen Sitz in München hat und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr unmittelbar nachgeordnet ist. Für das Landesamt wurden im Haushaltsplan 2014 insgesamt 442 Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst ausgewiesen. Das Haushaltsvolumen 2014 betrug 27,2 Millionen Euro. Der Verfassungsschutz sammelt Informationen über sicherheitsgefährdende und verfassungsfeindliche Bestrebungen im Inland und wertet diese aus. Diesem originären Beobachtungsauftrag unterliegen im Wesentlichen: Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 13 Verfassungsschutz in Bayern


Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht (Sabotage und Spionage), Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind, Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität. Als "Bestrebung" ist eine politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweise definiert, die darauf gerichtet ist, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes bzw. Verfassungsgrundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Solche Bestrebungen können von Gruppierungen oder Einzelpersonen ausgehen. Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes ist dabei die Beobachtung von extremistischen Organisationen, d. h. in erster Linie die Analyse ihrer Ziele, Aktivitäten, Stärke, Aufbau und finanziellen Verhältnisse. Dazu müssen zwangsläufig auch die Mitglieder und Unterstützer erfasst werden. Aber auch die Beobachtung von extremistischen Einzelpersonen ist zulässig. Als extremistische Bestrebungen werden in Bayern beobachtet: Islamismus Ausländerextremismus Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Linksextremismus Scientology-Organisation Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst auch extremistische Aktivitäten im Internet, z. B. in Blogs und Foren. Dabei ist aber eine "automatische" Zurechnung von anonymen Beiträgen in Blogs oder Foren zulasten der Betreiber rechtlich nicht zulässig, da die Betreiber selbst extremistische Ziele ver14 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Verfassungsschutz in Bayern


folgen müssen. Erst wenn eine politisch motivierte, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielrichtung zurechenbar festzustellen ist, ist der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes eröffnet. Aus Anlass einer Klage der Bundestagsfraktion der Partei Beobachtung von DIE LINKE. und eines Bundestagsabgeordneten dieser Partei Abgeordneten fällte das Bundesverfassungsgericht am 17. September 2013 eine Grundsatzentscheidung zu den Voraussetzungen und Grenzen der Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz. Das Gericht entschied, dass die Beobachtung von Parlamentsabgeordneten durch die Verfassungsschutzbehörden wegen des darin liegenden Eingriffs in das freie Mandat des Abgeordneten (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen zulässig ist. An die Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist dabei mit Blick auf die Bedeutung, die das Grundgesetz dem freien Mandat zuerkennt, ein strenger Maßstab anzulegen. Ein die Beobachtung rechtfertigendes, überwiegendes Interesse am Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung liegt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere dann vor, wenn ein Abgeordneter sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bekämpft. In Bayern ist die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität Organisierte (OK) seit 1994 nicht nur Aufgabe der Polizei, sondern auch des Kriminalität Verfassungsschutzes. Dies umfasst u. a. die Bereiche illegaler Waffenund Drogenhandel, Schutzgelderpressung und Geldwäsche. Der Bayerische Verfassungsschutz klärt da auf, wo Polizei oder Staatsanwaltschaft rechtlich noch nicht tätig werden können und liefert so einen wertvollen Beitrag zur Bekämpfung krimineller Strukturen. Personen, die der OK angehören bzw. sich in deren Umfeld aufhalten, agieren sehr konspirativ. Die Aufklärung dieser Strukturen setzt eine systematische und vor allem langfristig angelegte Beobachtung voraus, die auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erfordert. Liegen dem Verfassungsschutz konkrete AnhaltsVerfassungsschutzbericht Bayern 2014 15 Verfassungsschutz in Bayern


punkte für kriminelle Strukturen und Straftaten vor, werden diese zur weiteren Bearbeitung an Polizei und Staatsanwaltschaft abgegeben. Spionageabwehr Eine weitere Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Spionageabwehr, d. h. die Abwehr der Spionage von Nachrichtendiensten fremder Staaten gegen Deutschland. Wesentliche Angriffsziele sind die Bereiche Politik, Militärtechnologie und Wirtschaft. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste, sammelt Informationen und wertet sie aus, um z. B. deutsche Unternehmen zu schützen. Cyber-AllianzDas seit 1. Juli 2013 bestehende Cyber-Allianz-Zentrum im BayeriZentrum schen Landesamt für Verfassungsschutz unterstützt Unternehmen sowie Betreiber kritischer Infrastrukturen bei der Prävention und Abwehr gezielter Cyberangriffe. MitwirkungsDaneben hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz aufgaben eine Reihe von Mitwirkungsaufgaben, bei denen es als Fachberater bei Sachentscheidungen einer anderen Behörde hinzugezogen wird. Dabei fließen die bereits vorhandenen oder aus Anlass des Mitwirkungsersuchens gewonnenen Erkenntnisse in den Entscheidungsprozess einer anderen Behörde mit ein. Zu den Mitwirkungsaufgaben gehören der Geheimund Sabotageschutz. Geheimschutz Der Geheimschutz umfasst die Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Unbefugte von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Informationen und Unterlagen - sogenannten Verschlusssachen - Kenntnis erhalten. Verschlusssachen gibt es in Behörden, aber auch in privatwirtschaftlichen Unternehmen, die im Auftrag des Staates tätig werden. Der materielle Geheimschutz befasst sich mit den organisatorischen und technischen Voraussetzungen, die geschaffen werden müssen, um Verschlusssachen vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Der personelle Geheimschutz beinhaltet die Sicherheitsüberprüfung von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden sollen. Die Sicherheitsüberprüfung nach dem Bayerischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BaySÜG) 16 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Verfassungsschutz in Bayern


soll gewährleisten, dass nur zuverlässige Personen eingesetzt werden, bei denen keine Umstände vorliegen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz bringt außerBeteiligungsdem seine Erkenntnisse im Rahmen weiterer Beteiligungsaufgaaufgaben ben ein, insbesondere bei einbürgerungsund aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen. Es ist an der behördenübergreifenden Arbeitsgruppe BIRGiT (Beschleunigte Identifizierung und Rückführung von Gefährdern aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus/Extremismus) beteiligt. Zudem hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz die Aufgabe, im Einzelfall amtliche Auskünfte im Rahmen der Verfassungstreueüberprüfung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst zu erteilen. Außerdem übermittelt es relevante Erkenntnisse im Rahmen von Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz und dem Atomgesetz. 3. Informationsbeschaffung Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz in München Zur Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags ist der VerfassungsOffene Quellen schutz verpflichtet, Informationen zu beschaffen, auszuwerten und nachrichtenund zu speichern. Diese Informationen werden zum weit überdienstliche Mittel wiegenden Teil aus offenen Quellen gewonnen (z. B. aus dem Internet, Zeitungen, Zeitschriften, Flugblättern, Programmen, Broschüren sowie bei öffentlichen Veranstaltungen extremistiVerfassungsschutzbericht Bayern 2014 17 Verfassungsschutz in Bayern


scher Organisationen). Einen Teil der Informationen erhält der Verfassungsschutz durch Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel. Dazu gehören im Wesentlichen: der Einsatz von V-Leuten (Personen, die der Verfassungsschutzbehörde selbst nicht angehören, aber aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dem jeweiligen Beobachtungsobjekt "SzeneErkenntnisse" gegen Bezahlung liefern), das Beobachten verdächtiger Personen (Observation) sowie verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen. Artikel 10-Gesetz Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs) sind besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie sind in einem eigenen Gesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses "Artikel 10-Gesetz" (G 10) genannt wird. Ein Verfahren mit mehreren voneinander unabhängigen Kontrollinstanzen stellt sicher, dass in dieses Grundrecht nur eingegriffen wird, wenn die im Gesetz genannten besonderen Gründe vorliegen. Ähnliches gilt für die seit Beginn des Jahres 2003 eingeführten Auskunftsverpflichtungen von Postund Telekommunikationsdienstleistern sowie für die Verwendung technischer Mittel zur Identifizierung von bisher unbekannten Mobilfunkanschlüssen. Die Zahl der Maßnahmen zur Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs lag im Jahr 2014 wie schon in der Vergangenheit im unteren zweistelligen Bereich. Besonders strenge rechtsstaatliche Sicherungen gelten auch für den Einsatz von Abhörgeräten oder versteckten Kameras in Wohnund Geschäftsräumen sowie für den verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme. 4. Kontrolle des Verfassungsschutzes Parlamentarische Die Tätigkeit des bayerischen Verfassungsschutzes unterliegt einer Kontrolle vielfältigen Kontrolle. Dazu gehört die allgemeine parlamentarische Kontrolle, die durch die Berichtspflicht des verantwortlichen Ministers gegenüber dem Landtag im Rahmen von Anfragen von 18 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Verfassungsschutz in Bayern


Abgeordneten, Petitionen usw. ausgeübt wird. Eine besondere Kommission des Bayerischen Landtags, das Parlamentarische Kontrollgremium, überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die G 10-Kommission überprüft die Maßnahmen zur Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs sowie die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Auskunftsverpflichtungen von Postund Telekommunikationsdienstleistern. Die Verwaltungskontrolle obliegt dem Innenminister im Rahmen Sonstige der Dienst - und Fachaufsicht, ferner dem Bayerischen LandesbeKontrollen auftragten für den Datenschutz und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof. Diese Kontrollen werden ergänzt durch die Möglichkeit, gegen belastende Maßnahmen die Verwaltungsgerichte anzurufen. Schließlich findet über die Medienberichterstattung auch eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit statt. 5. Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz Beim Schutz von Staat und Verfassung arbeiten Polizei und Trennungsgebot Verfassungsschutz eng zusammen. Dabei sind die Polizeiund Verfassungsschutzbehörden jedoch voneinander getrennt, Verfassungsschutzbehörden dürfen keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden (organisationsrechtliches Trennungsgebot). Aufgabe der Polizei ist die Abwehr von Gefahren sowie die Aufklärung von Straftaten. Sie verfügt über Eingriffsrechte und Zwangsbefugnisse (z. B. Festnahmen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen usw.) und muss eingreifen, sobald sie Hinweise auf Straftaten erhält. Der Verfassungsschutz ist dagegen für die Vorfeldaufklärung zuständig und hat keine Zwangsbefugnisse und kein Weisungsrecht gegenüber der Polizei (befugnisrechtliches Trennungsgebot). Hat der Verfassungsschutz ausreichend Erkenntnisse, die ein sicherheitsrechtliches Eingreifen erforderlich machen, unterrichtet er die zuständige Sicherheitsbehörde. Diese entscheidet dann selbständig, ob und welche Maßnahmen zu treffen sind. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 19 Verfassungsschutz in Bayern


6. Information und Prävention Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, Regierung und Parlament sowie die Öffentlichkeit über Aktivitäten und Ziele verfassungsfeindlicher Organisationen zu informieren. Im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit klärt das Landesamt für Verfassungsschutz etwa durch zielgruppenorientierte Fachvorträge über aktuelle extremistische Entwicklungen auf. Der Verfassungsschutz leistet damit einen wichtigen Beitrag zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus und dient der Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Im Bereich des Rechtsextremismus arbeitet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz u. a. mit der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus "Bayerisches Bündnis für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde schützen" zusammen. Es beteiligt sich auch an Ausbildungsund Fortbildungsmaßnahmen anderer Behörden, insbesondere der Bayerischen Polizei. BIGE Die BIGE ist die Informationsund Beratungsstelle der Staatsregierung zur Bekämpfung des politischen Extremismus. Sie ist ein wichtiger Bestandteil des "Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus", das seit seiner Einführung in 2009 kontinuierlich fortentwickelt wird und eine Vielzahl von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus enthält. Ziel der BIGE ist es, die Bekämpfung aller Arten von Extremismus zu fördern sowie hier die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen zu stärken. Durch gezielte Beratung - insbesondere mit Blick auf gefährdete Kinder und Jugendliche - sollen Rekrutierungsversuche von extremistischen Organisationen erschwert werden. Das Informationsangebot richtet sich an alle Interessierte, insbesondere aber an Schüler, Lehrer, Eltern und Mitarbeiter von Einrichtungen der Jugendund Bildungsarbeit. Auch die Beratung der Kommunen ist ein wichtiges Anliegen der Informationsstelle. Sie berät Kommunen z. B. in Fällen, in denen Rechtsextremisten Immobilien erwerben wollen oder bei geplanten Konzerten rechtsund linksextremistischer Bands. Mit dem Bayerischen Aussteigerprogramm soll das extremistische Personenpotenzial verringert werden. Mit ihrem breiten Angebot 20 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Verfassungsschutz in Bayern


unterstützt die BIGE alle demokratischen Akteure. Sie arbeitet eng und vertrauensvoll mit den demokratischen Beratungsstellen zusammen. In Zusammenarbeit mit der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit im Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst bietet die BIGE umfassende Informationen auf ihren Internetportalen an. Auch im Bereich der Islamismusprävention kooperiert das BayeHinweistelefon rische Landesamt für Verfassungsschutz mit den verschiedensten für islamistischen in der Prävention und Erziehungsberatung tätigen staatlichen Terrorismus Stellen, wie z. B. den Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz an den staatlichen Schulberatungsstellen. Im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz gibt es zudem ein Hinweistelefon für islamistischen Terrorismus. In 2014 hat das Staatsministerium des Innern, für Bau und Salafismus - Verkehr in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt Prävention durch für Verfassungsschutz eine Broschüre mit dem Titel "Salafismus Information - Prävention durch Information" herausgegeben, die Betroffene über das Phänomen Salafismus und bestehende Hilfsund Beratungsangebote informiert. Die Broschüre ist im Internet abrufbar unter www.stmi.bayern.de. Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz Postfach 450145, 80901 München Telefon: 089 / 31201 0 (rund um die Uhr) Telefax: 089 / 31201 380 poststelle@lfv.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de Hinweistelefon für islamistischen Terrorismus Telefon 089 / 31201 480 Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz Knorrstraße 139, 80937 München Telefon: 089 / 2192 2192 Telefax: 089 / 31201 380 gegen-extremismus@stmi.bayern.de www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 21 Verfassungsschutz in Bayern


Islamismus Auch in Bayern hat die salafistische Szene weiter Zulauf Ausreisen gewaltbereiter Islamisten Richtung Syrien und Irak steigen weiter Rückkehrer aus den Kampfgebieten stellen nach wie vor eine Bedrohung der inneren Sicherheit dar Bundesinnenministerium verbietet die Betätigung des IS 22 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Islamismus


Der Islam als Religion und seine Ausübung werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag unterliegen jedoch islamisch-extremistische (Kurzform: islamistische), d. h. religiös politisch motivierte Organisationen und Einzelpersonen mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Islamismus ist ein Überbegriff für eine Vielzahl von unterschiedlichen (Teil-) Strömungen, wie beispielsweise Salafismus. Als eine Gemeinsamkeit dieser Strömungen lassen sich folgende Kernelemente des Islamismus herausstellen: "Der Islam" ist nicht allein Glaube und Ethik, sondern begründet eine alles umfassende Lebensform, die auf Koran und Sunna (Überlieferung der Reden und Taten des Propheten) basiert. Die Muslime bilden eine religiöse und politische Einheit (Panislamische Zielsetzung). Die Scharia (islamisches Gesetz) stellt ein politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip dar. Koran und Sunna haben "Verfassungsrang" und verbindliche Vorbildfunktion für politisches Handeln und einen zukünftigen "islamischen Staat". Diese extremistischen Zielsetzungen widersprechen den in unserem Grundgesetz garantierten Freiheitsund Menschenrechten. Die Bestrebungen von Islamisten sind verfassungsund Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 23 Islamismus


integrationsfeindlich. Gewaltbereite islamistische Terroristen sind unverändert eine große Gefahr für die Innere Sicherheit Deutschlands. Sie verfolgen ihr Ziel, weltweit eine totalitäre islamistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Sie berufen sich auf die vermeintliche Pflicht aller Muslime, sich gegen westliche, d. h. "ungläubige" Einflüsse zu "verteidigen", und rufen zur Teilnahme am gewalttätigen Jihad auf. 24 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Islamismus


1. Personenpotenzial in Bayern Islamistischen Vereinigungen waren in Bayern im Jahr 2014 6.140 Personen (2013: 6.140) zuzurechnen. Zu den mitgliederstärksten Gruppierungen bzw. Strömungen zählen nach wie vor, neben der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) mit 4.700 Anhängern, die Anhänger des Salafismus 570 (2013: 550) sowie der Ideologie der Muslimbruderschaft anhängende Personen (230). Die Zahl der Personen in Bayern, die in internationale jihadistische Netzwerke eingebunden sind, liegt im unteren zweistelligen Bereich. Bis Ende 2014 lagen Erkenntnisse zu mehr als 550 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien ausgereist sind, um dort beispielsweise an Kampfhandlungen teilzunehmen oder den Widerstand gegen das Assad-Regime in sonstiger Weise zu unterstützen. Es konnte jedoch nicht in allen Fällen bestätigt werden, dass sich diese Personen tatsächlich in Syrien aufhalten bzw. aufgehalten haben. Von den mehr als 550 Personen ist etwa ein Drittel zumindest zeitweise wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Die Anzahl der zurückgekehrten Islamisten, die sich in Syrien aktiv am bewaffneten Widerstand beteiligt haben, belief sich bis Ende 2014 auf etwa 30 Personen. Ferner sind den deutschen Sicherheitsbehörden bis Jahresende etwa 50 Todesfälle mit Bezug zu Deutschland bekannt geworden, darunter mindestens neun Selbstmordattentäter. In Bayern lagen bis Ende 2014 konkrete Hinweise zu etwa 50 Personen mit salafistischer Grundhaltung vor, die im Zusammenhang mit dem Bürgerkriegsgeschehen in Syrien ausgereist sind bzw. dies beabsichtigten. Bei dem überwiegenden Teil muss davon ausgegangen werden, dass sie sich an Kampfhandlungen beteiligt haben, bei mehr als zehn bereits ausgereisten Personen liegen hierzu konkrete Erkenntnisse vor. Rund 20 ausgereiste Personen sind aus Syrien zurückgekehrt oder in einen Drittstaat weitergereist. Fünf Rückkehrer befanden sich Ende 2014 in Haft. Drei Personen aus Bayern wurden bis Ende 2014 bereits bei Kampfhandlungen in Syrien getötet. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 25 Islamismus


2. Islamismus in Deutschland Bei islamistischen Bestrebungen in Deutschland gilt es grundsätzlich, zwischen den verschiedenen Strömungen und deren Einstellung zur Gewalt zu unterscheiden. Während islamistische Terroristen eindeutig den Einsatz von Gewalt legitimieren, vertreten politische Salafisten sowie legalistische Organisationen eine weitgehend gewaltfreie Herangehensweise zur Erreichung ihrer Ziele. Legalistischer Auch Strömungen des legalistischen Islamismus wollen die Islamismus Religion so auslegen und von allen verstanden wissen, dass ein konfliktfreies Zusammenleben mit Andersdenkenden unmöglich erscheint. Sie bestehen auf einer strengen Lesart des Korans, der unabhängig von Zeit und Ort für alle Menschen gültig ist und dessen Inhalte und Weisungen, die im islamischen Recht ihren Niederschlag gefunden haben, nicht relativiert werden können. Unter Nutzung der von der deutschen Rechtsordnung garantierten Freiräume verfolgen sie eine Strategie der Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft. Sie stehen allerdings in offenem Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, deren Werte Islamisten in zentralen Punkten nicht teilen und die sie teils verbal, selten auch militant, bekämpfen. Islamisten verwahren sich strikt gegen die Abdrängung des Religiösen ins Private. Nach dem Bekenntnis "Der Islam ist Glaube und Staat" müssen die Normen der Scharia in allen Lebensbereichen und auf allen Ebenen durchgesetzt werden. Der Islamismus bedient und wiederbelebt ein in den Ursprüngen des Islams begründetes Überlegenheitsgefühl der Muslime als Inhaber und Wahrer der letzten und erhabensten Religion. Politischer Derzeit ist nur ein kleiner Prozentsatz der Salafisten dem jihaSalafismus distischen Salafismus zuzurechnen, die überwiegende Zahl der Anhänger spricht sich gegen Gewalt aus und gehört der Strömung des so genannten politischen Salafismus an. Gleichwohl bietet auch dieser die Grundlage für radikalisierende Einflüsse und für die Hinwendung zu gewaltsamen bis hin zu terroristischen Aktionen. Im Jahr 2012 kam es in Nordrhein-Westfalen erstmals zu gewalttätigen Ausschreitungen von Salafisten anlässlich einer 26 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Islamismus


öffentlichen Präsentation von Muhammad-Karikaturen durch die Partei pro NRW. Derartige islamfeindliche Aktionen werden von gewaltbereiten Einzelpersonen häufig als Rechtfertigungsgrund für den terroristischen Jihad genutzt. Im Zusammenhang mit den aktuellen Konflikten in Syrien und im Irak beteiligten sich Salafisten an gewalttätigen Aktionen gegen Kurden und Jesiden. Ihre Propagandaaktionen führten die Salafisten bundesweit fort. KoranverteilungsInsbesondere das bundesweite Koranverteilprojekt "Lies! Im aktionen Namen Deines Herrn, der Dich erschaffen hat" gewann auch in Bayern Unterstützer. Unter diesem Motto verteilen Salafisten seit Herbst 2011 Koranexemplare an Infotischen in deutschen Fußgängerzonen. Mittlerweile sind auch mobile "Da'wa"-Teams ("Da'wa" = Missionierung) unterwegs, die Koranexemplare mobil aus Umhängetaschen heraus verteilen. Verantwortlich für die "Lies!"-Aktion ist das salafistische Netzwerk Die Wahre Religion (DWR) des Predigers Ibrahim Abou Nagie. Finanziert wird das Koranverteilungsprojekt überwiegend mittels Spenden aus der salafistischen Szene. Grundsätzlich ist die Verteilung des Korans durch Artikel 4 des Grundgesetzes (Glaubensund Gewissensfreiheit) geschützt. Salafisten nutzen die Verteilung kostenloser Korane jedoch als Türöffner, um Kontakte zur Rekrutierung neuer Anhänger zu knüpfen. Vom internationalen islamistischen Terrorismus geht weiterhin Islamistischer eine große Bedrohung für die internationale Staatengemeinschaft Terrorismus aus, er stellt auch für die Innere Sicherheit Deutschlands - trotz zahlreicher Fahndungserfolge - eine der größten Gefahren dar. Wie im Islamismus auch, gibt es innerhalb des islamistischen Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 27 Islamismus


Terrorismus unterschiedlichste Strömungen verschiedener ideologischer Ausprägungen. Die Aktivitäten islamistischer Terrorstrukturen in Deutschland reichen von der Nutzung Deutschlands als Rückzugsund Ruheraum über die Rekrutierung, Radikalisierung und Indoktrinierung neuer Anhänger bis hin zur Planung und Durchführung terroristischer Anschläge. Ebenso verschiedenartig gestalten sich daher auch Strukturen in Deutschland. Netzwerke gewaltbereiter Islamisten mit einer engen Beziehung zu terroristischen Organisationen im Ausland existieren in Deutschland ebenso wie autark operierende Kleinstgruppen bis hin zu Einzeltätern, sogenannten "Einsamen Wölfen". Ein Beispiel für einen "Einsamen Wolf" ist der 2012 vom Oberlandesgericht Frankfurt wegen Mordes in zwei Fällen und versuchten Mordes in drei Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilte Arid U. Er hatte im März 2011 am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten erschossen und weitere schwer verletzt. Dies war der erste erfolgreiche islamistisch motivierte Terroranschlag in Deutschland. Gefahr durch Personen, die ein terroristisches Ausbildungslager absolviert bzw. Rückkehrer aktiv an paramilitärischen Kampfhandlungen teilgenommen haben, stellen nach einer Wiedereinreise nach Deutschland ein besonderes Sicherheitsrisiko dar. Rückkehrer aus den JihadGebieten haben in der islamistischen Szene ein hohes Ansehen und können einer weiteren Radikalisierung bislang nicht gewaltorientierter Islamisten Vorschub leisten. Sie üben insbesondere auf junge Menschen eine große Anziehungskraft aus. Derzeit ist die Krisenregion Syrien/Irak das wichtigste Reiseziel von Kämpfern, aber auch Somalia, Mali, der Jemen und das pakistanisch-afghanische Grenzgebiet entfalten in Einzelfällen eine Anziehungskraft auf Jihadisten. 28 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Islamismus


Für Deutschland stellen innerhalb des islamistischen Terrorismus Anhänger der jihad-salafistischen Ideologie die größte Gefahr dar. Jihadistischer Jihad-Salafisten befürworten eine unmittelbare und sofortige GewalSalafismus tanwendung. Sie propagieren den bewaffneten Kampf auch gegen Regierungen in Ländern mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit und werfen diesen vor, vom Islam abgefallen und Handlanger des verhassten "Westens" zu sein. Innerhalb des jihadistischen Personenspektrums besonders "home growngefährlich sind auch "home grown"-Terroristen. Sie sind in Terrorismus" Europa geboren und/oder hier aufgewachsen, lehnen aber aufgrund religiöser, kultureller und sozialpsychologischer Einflüsse das hiesige Wertesystem ab. Unter ihnen befinden sich auch zahlreiche Konvertiten. Sie haben Kenntnisse über die Gegebenheiten in Deutschland und unterliegen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit teilweise weniger Reisebeschränkungen. In den vergangenen Jahren konnten in Deutschland mehrere Straftäter mit jihad-salafistischem Hintergrund festgenommen, verurteilt und im Einzelfall ausgewiesen werden. Gegen den mutmaßlichen Attentäter des versuchten Bombenanschlags vom Dezember 2012 am Bonner Hauptbahnhof wurde am 8. September 2014 vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf die Hauptverhandlung eröffnet. Der mit internationalem Haftbefehl gesuchte ägyptisch-stämmige ExekutivMohamed M., Internetpropagandist und Emir der in Deutschland maßnahmen verbotenen, salafistisch-jihadistischen Gruppierung Millatu Ibrahim, wurde im März 2013 von türkischen Sicherheitskräften im syrisch-türkischen Grenzgebiet festgenommen und befand sich bis August in Haft. Kurz nach seiner Freilassung tauchte er unter und setzte sich mutmaßlich Richtung Syrien ab, um sich dort dem Islamischen Staat (IS) anzuschließen. Die Generalbundesanwaltschaft führt gegen Mohamed M. ein Verfahren wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung. Der deutsche Staatsangehörige Josef D., der sich Ende Juni 2009 dem bewaffneten Jihad in Afghanistan angeschlossen hatte, wurde nach seiner Rückkehr im April 2013 festgenommen. Im September 2013 wurde gegen ihn Anklage wegen der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung Deutsche Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 29 Islamismus


Taliban Mujaheddin erhoben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte D. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Im April verhafteten die tschechischen Behörden auf Basis eines europäischen Haftbefehls den Münchner Harun P. am Flughafen Prag. Kurz darauf wurde er an Deutschland überstellt. Er ist vom Generalbundesanwalt angeklagt, sich als Mitglied in einer terroristischen Vereinigung in Syrien betätigt zu haben. P. soll an der Erstürmung eines Gefängnisses nahe Aleppo mitgewirkt haben und an Kampfhandlungen beteiligt gewesen sein. Am 20. Januar 2015 wurde gegen ihn die Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht München eröffnet. Im Oktober verhaftete die österreichische Polizei den deutschen Staatsangehörigen Samil A. und seine Ehefrau Farah K. und überstellte diese zum Zwecke der Strafverfolgung nach Deutschland. Die Beschuldigten sind dringend verdächtig, sich seit August an Kampfhandlungen in Syrien beteiligt zu haben. Gegen beide Personen leitete die Staatsanwaltschaft München ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat bzw. Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung ein. Im Oktober wurde Erhan A., ein IS-Sympathisant der Salafistengruppe aus Kempten, ausgewiesen. Hintergrund waren seine Propaganda-Aktivitäten für den IS. 3. Internet, Islamseminare und Benefizveranstaltungen 3.1 Islamisten im Internet "Da'wa" Islamisten nutzen das Internet gezielt als Propaganda-, KommuMissionierung nikations-, Rekrutierungsund Steuerungsmedium. Zahlreiche Seiten sorgen für eine weltweite Verbreitung der islamistischen Ideologie. Auch die Zahl deutschsprachiger Webseiten ist in den vergangenen Jahren stark angewachsen. Immer mehr 30 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Islamismus


salafistische Vereine, Netzwerke und Einzelpersonen richten beispielsweise Da'wa-Seiten ("Da'wa" = Missionierung) ein, die sie wiederum stark untereinander vernetzen. Diese Internetauftritte sind oftmals mehrsprachig, multimedial und grafisch aufwändig gestaltet. Hauptzielgruppe islamistischer Internetaktivitäten sind muslimische Jugendliche mit Migrationshintergrund oder Konvertiten. Viele von ihnen verbringen einen Großteil ihres Alltags in sozialen Netzwerken oder Online-Diskussionsforen. Islamistische Internetseiten haben gerade bei emotional und sozial noch nicht gefestigten Jugendlichen ein nicht zu unterschätzendes Radikalisierungspotenzial. Die im Internet verbreitete Propaganda und "virtuelle" Netzwerke "Virtuelle" tragen dazu bei, dass sich Aktivisten und Sympathisanten des Netzwerke globalen Jihad alsTeil einer einzigen, vermeintlich elitären Bewegung begreifen, selbst wenn sich ihre Ziele und Handlungsmotive zuweilen stark unterscheiden. Mit Hilfe des Internets haben sich al-Qaida und der Islamische Staat (IS) immer mehr von in jihadistischen Krisengebieten operierenden Organisationen zu weltweiten Bewegungen entwickelt. Die Grenze zwischen Sympathisanten, die mit Propaganda und ideologischer Schulung im Netz auftreten, und den Aktivisten des Terrors verschwimmt zunehmend. In jedem Land der Welt können sich Sympathisanten mit LehrOnline-Magazine material aus dem Internet ausbilden, um am weltweiten Kampf teilzunehmen (so genannter Open Source Jihad). "Home grown"Terroristen können sich somit in ihren Heimatländern jihadistisch betätigen, ohne unmittelbar in eine terroristische Gruppierung eingebunden zu sein. Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) publizierte bereits zehn Ausgaben ihres jihadistischen Online-Magazins "Inspire" Seit Frühjahr 2014 betreibt auch der IS ein eigenes Online-Magazin mit demTitel "Dabigq" DerTitel bezieht sich auf einen Ort in Syrien, an dem gemäß islamischer Überlieferung die Entscheidungsschlacht zwischen Muslimen und Ungläubigen stattfinden soll, um ein neues Zeitalter einzuleiten. Diese Lehre von der Endzeit ist vergleichbar mit den christlich-jüdischen Vorstellungen von Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 31 Islamismus


Apokalypse und Armageddon. Im Unterschied zum al-QaidaMagazin "Inspire", das vorwiegend im "Westen" lebende jihadistisch orientierte Personen zu terroristischen Aktionen anstacheln soll, hat "Dabiq" bisher eine andere Zielrichtung. Es dient der ideologischen Rechtfertigung der terroristischen Aktivitäten des IS und soll den Appell, sich dem IS anzuschließen, untermauern. Neben seinem Online-Magazin hat der IS auch eine Reihe von Medienstellen gegründet, die verschiedene Zielgruppen bedienen. Beispielsweise wendet sich das Al-Hayat Media Center an ein englisch-, deutsch-, russischund französischsprachiges Publikum. Soziale Netzwerke Über seine Medienstellen ist der IS auch in sozialen Netzwerken wie Twitter, Facebook und What's App aktiv. Dort wird auch konkrete Unterstützung für ausreisewillige Jihadisten angeboten, bis hin zu praktischen Tipps für die Einreise nach Syrien. Videos von grausamer Gewalt werden weltweit verbreitet und dienen der psychologischen Kriegsführung. 3.2 Überregionale Islamseminare und Benefizveranstaltungen Für salafistische Propaganda sind neben Internet und Musik insbesondere auch überregionale "Islamseminare" und Benefizveranstaltungen wichtig. Dabei treten bundesweit bekannte salafistische Prediger auf, die ihre salafistisch - teilweise jihadistisch - geprägten Vorträge an ein Publikum aus überwiegend Gleichgesinnten richten. Unter den Teilnehmern, die häufig aus dem gesamten Bundesgebiet anreisen, befinden sich teilweise auch Salafisten aus Bayern, die derartige Veranstaltungen zur Kontaktpflege nutzen und sich von den dort vorgetragenen salafistischen Inhalten ein tieferes religiöses Verständnis versprechen. Während die Zahl der Islamseminare eher rückläufig ist, haben Benefizveranstaltungen insbesondere für Syrien in Deutschland stark zugenommen. Um die Spendenbereitschaft zu erhöhen, werden emotionalisierende Bilder aus den syrischen Kampfgebieten gezeigt. Pro Veranstaltung ist von einem fünfstelligen 32 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Islamismus


Spendenbetrag auszugehen. Federführend hierbei sind die zwei Helfen in Not e. V. in Nordrhein-Westfalen ansässigen salafistischen Organisationen Ansaar InterHelfen in Not e. V. und Ansaar International e. V. (ehemals Ansaar national e. V. Düsseldorf e. V.). Benefizveranstaltungen für Syrien können zu einer weiteren Radikalisierung und Emotionalisierung führen. Die Solidarität mit den Jihadisten in Syrien und der Wunsch, diese zu unterstützen, werden auf derartigen Veranstaltungen gestärkt. Zudem soll die Bereitschaft erzeugt werden, selbst in den Jihad zu ziehen. Für eine Reihe von Personen aus dem islamistisch-jihadistischen Bereich sind daher Islamseminare und Benefizveranstaltungen ein wichtiger Baustein in ihrer Radikalisierungsbiographie. Am 4. Mai fand erstmalig in Bayern eine Benefizveranstaltung von "Helfen in Not e. V." mit szenebekannten salafistischen Predigern statt, an der rund 450 Personen teilnahmen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 33 Islamismus


4. Strukturen 4.1 Legalistischer Islamismus 4.1.1 Milli-Görüs-Bewegung Mitglieder1 Deutschland: 31.000 Bayern: 4.700 Gründer Prof. Dr. Necmettin Erbakan Entstanden ca. 1970 in der Türkei Sprachrohr der Milli Gazete Milli-Görüs-Bewegung (Nationale Zeitung) 1 Die Zahlenangabe zur Milli-Görüs-Bewegung enthält die Mitglieder der IGMG (Stand VSB 2013). Aufgrund des anhaltenden Veränderungsprozesses in der IGMG können derzeit keine verlässlichen Zahlenangaben zum aktuellen Personenpotenzial ausgewiesen werden. Nicht alle Mitglieder/Anhänger der IGMG verfolgen oder unterstützen jedoch islamistische Ziele. Zu den übrigen Teilobjekten der Milli-Görüs-Bewegung liegen noch keine verlässlichen Zahlen vor. Die islamistische Milli-Görüs-Bewegung ist ein Sammelbecken von Anhängern des am 27. Februar 2011 verstorbenen türkischen Politikers Prof. Dr. Necmettin Erbakan. Ziel der Bewegung ist es, zunächst die laizistische Staatsordnung (Trennung von Kirche und Staat) in der Türkei durch eine islamische Staatsund Gesellschaftsordnung mit dem Koran und der uneingeschränkten Gültigkeit der Scharia als Grundlagen des Staates und des gesellschaftlichen Zusammenlebens abzulösen. Ihr erklärtes Fernziel ist darüber hinaus die weltweite Einführung einer islamischen Staatsund Gesellschaftsordnung nach dem Vorbild des alten osmanischen Reichs unter Führung der Türkei. Die Bestrebungen der Milli-Görüs-Bewegung richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Die Milli-Görüs-Bewegung wurde Ende der 1960er Jahre von dem türkischen Politiker Necmettin Erbakan gegründet. Zentrale Bedeutung in Erbakans politischem Denken haben die von ihm geprägten Schlüsselbegriffe Milli Görüs (nationale Sicht) und Adil Düzen (gerechte Ordnung). Nach der von Erbakan entwickelten Ideologie ist die Welt zweigeteilt: einerseits in die auf dem Wort Gottes fußende religiös-islamische Ordnung (Adil Düzen), 34 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Islamismus


andererseits in die westliche Ordnung der Gewalt und Unterdrückung (Batil Düzen = nichtige Ordnung). Es gelte, die westliche Ordnung durch eine "gerechte Ordnung" zu ersetzen, wofür die Ausrichtung an islamischen Grundsätzen statt an von Menschen geschaffenen und damit "willkürlichen Regeln" erforderlich sei. Zu den klassischen Feindbildern gehören neben der westlichen Welt auch der Staat Israel - meist als "Zionisten" umschrieben - sowie Kommunismus, Imperialismus, Kapitalismus und Christentum. Insgesamt ist das Adil-Düzen-Konzept mit den Grundprinzipien Adil-Düzender freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar: Konzept Die Einführung einer islamischen Gesellschaftsordnung würde den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Rechtstaatsprinzip, die Unabhängigkeit der Justiz und das Demokratieprinzip beseitigen. Die Ausrichtung der Milli-Görüs-Bewegung auf eine sultansähnliche türkische Führerfigur zeigt nationalistisch-diktatorische Züge und widerspricht der republikanischen Struktur Deutschlands sowie dem Demokratieprinzip. Zudem vertritt die Milli-Görüs-Bewegung einen Antisemitismus, der zu einer ausgrenzenden Benachteiligung des jüdischen Volkes und der jüdischen Religion führt und die Menschenrechte sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Der Milli-Görüs-Bewegung sind insbesondere die Saadet Partisi (SP - Glückseligkeitspartei) als politische Vertreterin der Bewegung, die Ismael Aga Gemeinschaft (IAC), die Erbakan-Stiftung, TV 5 die türkische Tageszeitung Milli Gazete, der türkische Fernsehsender TV 5 und die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) zuzurechnen. Das Zusammenwirken der IGMG, der SP und ihrer Sprachrohre Milli Gazete und TV 5 zeigt, dass es sich um Institutionen handelt, die zwar formal eigenständig sind, die aber nur als Glieder einer einheitlichen politischen Bewegung verstanden werden können. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 35 Islamismus


Saadet-Partisi (SP) In der Türkei sind die Anhänger der islamistischen Milli-Görüs-Bewegung seit 2001 in der SP organisiert, nachdem die Vorgänger-Parteien Refah Partisi (RP - Wohlfahrtspartei) und Fazilet Partisi (FP - Tugendpartei) wegen "antilaizistischer Aktivitäten", also wegen Aktivitäten, die die Trennung von Staat und Religion rückgängig machen sollen, verboten wurden. Bei den türkischen Kommunalwahlen 2014 verfehlte die SP ihre eigenen hohen Ziele mit einem Ergebnis von 2,78 % deutlich. Die seit 2013 bestehende Deutschlandvertretung der SP baute ihre Strukturen weiter aus und gründete beispielsweise in Bayern den Regionalverband Südbayern mit Sitz in München. Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) Die Zentrale der IGMG hat ihren Sitz in Köln, ihr sind mehr als 30 "Gebiete" nachgeordnet, davon etwa die Hälfte in Deutschland. Weitere "Gebiete" befinden sich in europäischen Ländern, aber auch in Übersee (wie beispielsweise in Kanada und Australien). Unterhalb der "Gebietsebene" sind 500 "Ortsvereine" angesiedelt, davon etwa 320 in Deutschland. In Bayern unterhalten etwa 50 Vereine Verbindungen zur IGMG mit regionalen Schwerpunkten in Nürnberg und München. Die IGMG-Führung versucht sich durch Aktivitäten in der Kinder-, Jugendund Erwachsenenbildung und weltweite Hilfskampagnen als verfassungstreue Organisation und Religionsgemeinschaft darzustellen. Die Verbindung zur islamistischen Milli-GörüsBewegung wird jedoch durch die Beibehaltung des Begriffs Milli Görüs im Namen der IGMG sowie enge und dauerhafte Kontakte zwischen der IGMG und der SP deutlich. Nach wie vor fehlt eine klare Abgrenzung von der Person Erbakan und von dessen ideologischem Erbe. Die Reformbemühungen der IGMG hinsichtlich einer Loslösung von der Milli-Görüs-Bewegung und die daraus entstandene Inhomogenität der IGMG, bezogen auf verfassungsfeindliche Bestrebungen, werden laufend geprüft und eingehend bewertet. Milli Görüs Ahde Vefa Plattform (MGAV) / Erbakan Vakfi IGMG-Anhänger, die den Kurs der IGMG-Führung als zu zurückhaltend kritisieren, gründeten im Jahr 2012 eine eigene Organisation unter dem Motto "Ahde Vefa" (Treue zum Schwur). Sie halten 36 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Islamismus


sich streng an die Milli-Görüs-Ideologie und orientieren sich dabei "Ahde Vefa" / am Sohn Necmettin Erbakans, Fatih Erbakan. Inzwischen nennt Erbakan Vakfi sich die Gruppierung Erbakan Vakfi (Erbakan Stiftung). Ismael Aga Gemeinschaft (IAC) Unter der Leitung des Predigers Nusret Cayir sammeln sich Anhänger des islamischen Ordens der Nagshibandiyya, dem auch der verstorbene Führer der Milli-Görüs-Bewegung Necmettin Erbakan angehörte. Die Anhängerschaft der IAC weist Überschneidungen mit der IGMG auf. Cayir missbilligt die politischen Verhältnisse in Deutschland und propagiert offen die Allgemeingültigkeit der Scharia. Er lehnt insbesondere die Gleichstellung der Frau ab. Die Stadt Offenbach verfügte am 13. Mai die Ausweisung Cayirs. Gegen diese Verfügung legte er Rechtsmittel ein. Auch bayerische Sympathisanten der IAC besuchen die monatlichen Treffen in Frankfurt am Main. 4.1.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) Anhänger Deutschland: etwa 750 Bayern: etwa 30 früherer Vorsitzender Metin Kaplan Gründung 1984 Sitz Köln Publizistisches Sprachrohr Muhaeirun (Auswanderer) Die Vereinigung Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) wurde 2001 vom Bundesministerium des Innern in Deutschland nach dem Vereinsgesetz verboten. Der Kalifatsstaat war eine am Führerprinzip orientierte, streng hierarchisch gegliederte Organisation, deren Endziel die Weltherrschaft des Islam unter dem Kalifat seines Anführers Metin Kaplan war. Der Kalifatsstaat richtete sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung und gefährdete die Innere Sicherheit in Deutschland. Das Verbotsverfahren und die staatlichen Exekutivmaßnahmen haben die Organisationsstruktur geschwächt. Gleichwohl gibt Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 37 Islamismus


es in Deutschland noch immer Anhänger, die das Gedankengut des Kalifatsstaats weiterhin verbreiten. Zudem ist die offizielle Internetseite des Kalifatsstaats, die über einen Server in den Niederlanden betrieben wird, abrufbar. Die 1984 in Köln gegründete Organisation Kalifatsstaat (ehemals Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln - ICCB) verstand sich als Wiederbelebung des durch Kemal Atatürk 1924 in der Türkei abgeschafften Kalifats. Wegen seiner aggressiv-kämpferischen, gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßenden und gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichteten Haltung wurde der Kalifatsstaat am 8. Dezember 2001 vom Bundesministerium des Innern verboten. Der frühere Vorsitzende des Kalifatsstaats Metin Kaplan, der wegen Mordaufrufs eine vierjährige Gefängnisstrafe in Deutschland verbüßt hatte, wurde 2004 in die Türkei abgeschoben. Kulturund Am 22. Oktober 2013 verbot das Bayerische Staatsministerium Bildungszentrum des Innern, für Bau und Verkehr den 2009 gegründeten Verein KulIngolstadt e.V. turund Bildungszentrum Ingolstadt e.V. als Ersatzorganisation des Kalifatsstaats. Die Polizei durchsuchte in diesem Zusammenhang insgesamt 21 Objekte. Die Auswertung der sichergestellten Beweismittel bestätigte die Kalifatsstaatsbezüge des Vereins. So konnten beispielsweise Bücher festgestellt werden, die auf Cemaleddin Kaplan - den Vater von Metin Kaplan - zurückgehen und die Ideologie des verbotenen Kalifatsstaats propagieren. Der Verein hat gegen das Verbot Rechtsmittel eingelegt. Eine Entscheidung ist noch nicht ergangen. 4.1.3 Tablighi Jamaat (TJ) TABLEEGHI Anhänger: Deutschland: etwa 700 Bayern: etwa 140 JAMAAT r Gründung: 1927 bei Delhi (Indien) Ziel derTJ (Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) ist die Islamisierung der Gesellschaft, um dadurch die Etablierung eines islamischen Staates zu erreichen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 38 Islamismus


Die Bestrebungen der TJ richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die TJ wurde vom Religionsgelehrten Mawlana Muhammad Ilyas Internationale als pietistische Missionierungsbewegung gegründet. Seit ihren islamistische Ursprüngen ist sie eng mit der Islamischen Hochschule von DeoMassenbewegung band/Indien verbunden. Die Gemeinschaft vertritt eine archaische Form des Islams indischer Prägung. Sie hat den Charakter einer internationalen islamistischen Massenbewegung, deren Anhänger sich nicht einer festen Gruppierung zugehörig fühlen, sondern sich als konsequente Muslime mit missionarischem Auftrag verstehen. Die TJ-Anhänger vertreten eine wörtliche Auslegung des Korans und der Sunna, die politische und gesellschaftliche Ausgrenzung der Frau und eine Abgrenzungspolitik gegenüber Nicht-Muslimen. Traditionelle Gebetskleidung und bis in Details verbindliche Verhaltensregeln im Alltag sollen die absolute Hinwendung zum Propheten Muhammad ausdrücken. Diese Bestrebungen wirken in nicht-muslimischen Gesellschaften zwangsläufig desintegrierend, so dass eine dauerhafte und ernsthafte Hinwendung zu westlichen Gesellschaftsordnungen, Wertvorstellungen und Integrationsmodellen nicht möglich ist. Charakteristisch für die Anhänger der TJ ist eine missionarische Reisetätigkeit, bei der sie Moscheen weltweit aufsuchen. Die Missionierung dient der Rekrutierung neuer TJ-Mitglieder. Zur Ausbildung der Anhänger gehört eine vier Monate dauernde Schulung, vornehmlich in Koranschulen in Pakistan. Die wenigsten Missionare verfügen über eine theologische Ausbildung. Zur Missionierung nutzen TJ-Anhänger auch Moscheen, die Missionierung in keinen unmittelbaren Bezug zur TJ haben. Dort organisieren sie Moscheen Veranstaltungen, bei denen die Anhänger über Tage oder Wochen hinweg beten, den Koran studieren und indoktriniert werden. Für Kinder und Jugendliche werden auch Koran-Schulungen durchgeführt. Durch die gemeinsame ideologische Basis mit militanten Gruppierungen besteht die Gefahr, dass die weltweiten Strukturen der Bewegung von terroristischen Netzwerken genutzt werden. Von Einzelpersonen, die die Schulung der TJ durchlaufen haben, ist bekannt, dass sie sich terroristischen Gruppierungen angeschlossen haben. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 39 Islamismus


Moscheen in In Bayern sind mindestens zwei Moscheen (München und PapBayern penheim) den TJ-Strukturen zuzurechnen. Zahlreiche weitere bayerische Moscheen sind Ziel von TJ-Aktivitäten. 4.1.4 Islamische Vereinigung in Bayern e. V. (IVB) Anhänger/Besucher: etwa 80 Gründung: 1994 in München Neugründung: 2009 Als Multiplikator schiitisch-islamistischen Gedankenguts innerhalb der schiitischen Gemeinschaften in Deutschland dient das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). In Bayern übernimmt die IVB als Außenstelle des IZH diese Aufgabe. Sie soll im Auftrag der iranischen Führung auf schiitische Muslime einwirken und deren politische und religiöse Einstellung beeinflussen. Da der Iran keine Trennung von Staat und Religion kennt, hat die religiöse Arbeit des Vereins auch eine politische Komponente und richtet sich daher gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die Bewahrung der einst vom iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini propagierten Idee der "Islamischen Revolution" im Iran und deren internationale Verbreitung ist bis heute wesentlicher Bestandteil der iranischen Politik. Der "Export der Revolution" ist in der iranischen Verfassung vorgeschrieben. Das beinhaltet auch "Todesfatwas", wie das Beispiel eines in Deutschland lebenden iranischen Musikers zeigt, dessen Texte 2012 als Gotteslästerung interpretiert wurden und der daraufhin Morddrohungen erhielt. Der Iran unterstützt eine Vielzahl islamischer und islamistischer Bewegungen und Organisationen, vor allem im Nahen und Mittleren Osten. Auch islamische Zentren und Moscheen in Deutschland dienen im Sinn dieses "Revolutionsexports" als Foren für Versuche der Einflussnahme durch den Iran. 40 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Islamismus


Das größte und einflussreichste Zentrum ist das 1962 gegrünIHZ-Hamburg dete Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Neben der iranischen Botschaft ist das IZH die wichtigste offizielle Vertretung des Iran in Deutschland und gleichzeitig eines seiner bedeutendsten Propagandazentren in Europa. Die enge Anbindung des IZH an die Führung des Iran zeigt sich u. a. darin, dass der Leiter des IZH ein ausgewiesener islamischer Rechtsgelehrter sein muss, der vom iranischen Außenministerium bestimmt wird und als Vertreter des iranischen "Revolutionsführers" in Mitteleuropa gilt. Der Iran versucht mit dessen Hilfe, Schiiten aller Nationalitäten an sich zu binden sowie die gesellschaftlichen, politischen und religiösen Grundwerte der islamischen Revolution in Europa zu verbreiten. Eine weitere Einflussnahme des IZH auf schiitische Vereine in Gründung von ganz Deutschland zeichnete sich durch die Gründung zweier Dachverbänden irakischer Dachverbände ab. So wurde auf Initiative des IZH im März 2009 die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e. V. (IGS) mit Sitz in Berlin gegründet. Dem Dachverband trat eine Vielzahl von schiitischen Vereinen aus ganz Deutschland bei. Im Mai 2011 wurde unter Leitung des IZH ein zweiter "Dachverband für die irakisch/schiitischen Vereine in Deutschland" in Hamburg gegründet. Die Islamische Vereinigung in Bayern e. V. (IVB) ist ebenfalls ein Zentrum des iranischen "Revolutionsexports". Seit der Wiedereröffnung des iranischen Generalkonsulats in München im Februar 2009 sind in Bayern verstärkte Aktivitäten zur Verbreitung der iranischen Staatsdoktrin festzustellen. So hat die dem IVB angehörende iranisch-schiitische Moschee in München im Jahr 2009 wieder ihren Betrieb aufgenommen. Die Bedeutung dieser Moschee zeigt sich u. a. darin, dass sowohl der iranische Generalkonsul als auch der Leiter des IZH bereits mehrmals Veranstaltungen der Moschee besuchten. Zwischen IZH und IVB bestehen enge Verflechtungen. In der Satzung der IVB ist beispielsweise festgelegt, dass das Vereinsvermögen im Falle einer Auflösung des Vereins an das IZH fallen soll. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 41 Islamismus


Enge Verflechtung Ebenso gehört dem Vereinsbeirat immer der jeweilige Imam von IHZ und IVB Hamburg an, der den IVB-Vorstand in allen Vereinsangelegenheiten berät. Seit dem Jahr 2012 ist auch der Vorsitz des Vereins mit einem Mitarbeiter des IZH besetzt. Insgesamt ist festzustellen, dass die Moschee der IVB als Anlaufstelle für schiitische Gläubige aller Nationalitäten dient, die so einer schiitisch-islamistischen Indoktrination ausgesetzt sind. 4.1.5 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihr Einfluss in Deutschland Anhänger Deutschland: etwa 1.700 Bayern: etwa 230 Gründung 1928 in Ägypten Publikation Risalat-ul-Ikhwan Die 1928 von Hassan al-Banna in Ägypten gegründete MB ist die einflussreichste und älteste islamistische Bewegung des zeitgenössischen politischen Islam. Das von der MB angestrebte politische System weist deutliche Züge eines totalitären Herrschaftssystems auf, das die Souveränität des Volkes sowie die Prinzipien der Freiheit und Gleichheit der Menschen nicht garantiert. Die Ideologie der MB ist auf die Errichtung islamischer Herrschaftsordnungen auf der Grundlage von Koran und Sunna ausgerichtet. Ein Großteil der ideologischen Grundsätze der MB ist somit unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Das Wesentliche der verfassungsfeindlichen Ideologie der MB ist in der - für die Organisation bis heute maßgeblichen - Schrift "Allgemeine Ordnung der Muslimbruderschaft", die auf die Gründergeneration um Hassan al-Banna zurückgeht, festgehalten: Islamisierung der Gesellschaft durch Da'wa-Aktivitäten (deutsch: Missionierung) und soziale Maßnahmen 42 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Islamismus


Beendigung der "kulturellen Verwestlichung" (arabisch: Taghrib) Umwandlung des Bildungswesens und der Bildungsinstitutionen nach islamischen Kriterien Errichtung eines islamischen Staates auf der Grundlage islamischer Prinzipien und Werte Anwendung des islamischen Rechts (arabisch: Scharia) Die MB ist eine internationale Organisation. In zahlreichen Ländern existieren Vereinigungen, die sich ideologisch an der MB in Ägypten orientieren, zum Beispiel die al-Nahda, in Tunesien. Offiziell haben sich die meisten Zweige der MB von Gewalt HAMAS abgewandt. Die "Islamische Widerstandsbewegung" (HAMAS) als palästinensische Sektion der MB nutzt jedoch weiterhin militärische Mittel im Kampf gegen Israel. Den Umbruch in der arabischen Welt versuchte die MB zum AusMB in bau ihrer Machtposition zu nutzen. In Ägypten wurde sie bei den Ägypten Parlamentswahlen im Dezember 2011 stärkste politische Kraft. Der Muslimbruder Muhammad Mursi setzte sich bei den Präsidentschaftswahlen 2012 durch. Nach Massendemonstrationen am 30. Juni 2013, bei denen 14 Millionen Ägypter auf die Straße gingen, wurde er im Juli vom Militär abgesetzt und vor Gericht gestellt. Im Zusammenhang mit dem Sturz des Präsidenten kam es zu massiven Protesten der MB, die zum Teil gewaltsam ausgetragen wurden. Die Auseinandersetzungen mündeten in ein Verbot der MB und eine Verdrängung ihrer Anhänger aus dem öffentlichen Leben. Die ägyptische Regierung erklärte die MB im Dezember 2013 zur Terrororganisation. Der seit 2010 amtierende oberste Führer der MB Muhammad Badi wurde im Juni in Ägypten wegen Anstachelung zum Mord zum Tode verurteilt und anschließend zu lebenslanger Haft begnadigt. Zudem wurden hunderte weitere Todesurteile gegen mutmaßliche Muslimbrüder ausgesprochen und zum Teil vollstreckt. Wegen der Inhaftierung führender Muslimbrüder in Ägypten gewann die internationale Organisation der MB unter Leitung von Ibrahim Mounir in London mehr Einfluss, da sie die Aufgaben der ehemaligen MB-Führung in Ägypten mit übernehmen musste. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 43 Islamismus


MB in Die seit 2012 in Tunesien regierende al-Nahda, ein Ableger der MB, Tunesien verlor zuletzt an Rückhalt. Bei der Parlamentswahl am 26. Oktober konnte sie ihre Stellung als stärkste Partei nicht verteidigen. Als Dachverband MB-naher Organisationen in Europa fungiert die 1989 gegründete Föderation der Islamischen Organisationen in Europa (FIOE) mit Sitz in Brüssel. Eine weitere einflussreiche und eng mit der MB verflochtene Organisation ist der Europäische Fatwa-Rat (ECFR) mit Sitz in Dublin/Irland. Dessen Vorsitzender Yusuf al-Qaradawi ist als geistiger Führer der MB bekannt. MB in Die MB tritt zwar in Deutschland nicht offen in Erscheinung, Deutschland wird jedoch durch die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) und die FIOE als Teil einer weltweiten "Islamischen Bewegung" vertreten und ist somit auch in Deutschland aktiv. Dies ergibt sich u. a. aus Dokumenten, die im Dezember 2009 im Rahmen eines polizeilichen Ermittlungsverfahrens sichergestellt werden konnten. Eines der sichergestellten Dokumente ist ein in arabischer Sprache abgefasster Vierjahres-Plan der MB. Die darin vorgesehenen Maßnahmen basieren auf einer Doppelstrategie: Nach außen gibt sich die MB offen, tolerant und dialogbereit und strebt eine Zusammenarbeit mit politischen Institutionen und Entscheidungsträgern an, um so Einfluss im öffentlichen Leben zu gewinnen. Ihr Ziel bleibt aber die Errichtung einer auf der Scharia basierenden gesellschaftlichen und politischen Ordnung, wobei die MB für sich die Führungsrolle für alle Muslime beansprucht. Der Plan zeigt eine deutliche Abgrenzung gegenüber den USA, Israel, dem jüdischen Volk und Andersgläubigen. 4.1.5.1 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) Mitglieder Deutschland: etwa 1.000 Bayern: etwa 145 Gründung 1960 in Deutschland Präsident Samir Falah Sitz Köln 44 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Islamismus


Die IGD versucht durch politisches Engagement in Deutschland Ideologie der MB ihre von der Ideologie der Muslimbruderschaft (MB) geprägten Ziele zu erreichen. Die Anhänger der IGD sind bemüht, ihre Verbindung zur MB in öffentlichen Verlautbarungen nicht zum Ausdruck zu bringen. Die Bestrebungen der IGD richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die IGD ist Gründungsmitglied der Föderation der Islamischen Organisationen in Europa (FIOE), dem europäischen Dachverband MB-naher Verbände, sowie Gründungsmitglied des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD) und war über diesen auch an der Gründung des Koordinierungsrates der Muslime (KRM) beteiligt. Von 2002 bis Anfang 2010 war Ibrahim El-Zayat Präsident der IGD. Am 11. Januar 2010 wurde Samir Falah als sein Nachfolger gewählt. Mehrere zum Teil formell eigenständige Islamische Zentren (IZ) Zentren in sind der IGD in Deutschland nachgeordnet. In Bayern sind dies München und das Islamische Zentrum München und die Islamische Gemeinde Nürnberg Nürnberg, ehemals Islamisches Zentrum Nürnberg. Darüber hinaus verfügt die IGD über ein weit verzweigtes Netz an Kooperationspartnern in verschiedenen Städten Deutschlands. Die IGD ist um eine Verselbstständigung der ihr nachgeordneten Islamischen Zentren bemüht. Damit entstehen Vereinsstrukturen, die nur schwer kontrollierbar sind und die die tatsächliche Anbindung an die IGD verschleiern. Dieses Vorgehen ermöglicht den neu gegründeten selbstständigen Vereinen, für sich die Gemeinnützigkeit (steuerrechtliche Vorteile) zu beantragen. Die IGD selbst verlor 1999 die Gemeinnützigkeit, eine zunächst gegen diese Entscheidung eingereichte Klage hatte sie später wieder zurückgenommen. Im Dezember 2012 wurde in Frankfurt das IGD-nahe Europäische Institut für Humanwissenschaften (EIHW) gegründet. Das EIHW soll Studienabschlüsse in der arabischen Sprache und in der Islamwissenschaft vermitteln. Die IGD strebt damit eine Alternative zum staatlich geförderten Vorhaben an, Imame an deutschen Universitäten auszubilden. Die Abschlüsse, für die das EIHW eine staatliche Anerkennung anstrebt, können auch durch ein FernVerfassungsschutzbericht Bayern 2014 45 Islamismus


studium erworben werden, in dessen Rahmen auch Blockunterrichte in München stattfinden. Der wissenschaftliche Leiter des EIHW war bereits 2009 für strategische Konzepte der IGD zuständig. 4.1.5.2 Muslimische Jugend in Deutschland e. V. (MJD) Vorsitzender Amin El-Naggar Gründung 1994 Sitz Berlin Struktur 23 Lokalkreise Die MJD ist ein rechtlich unabhängiger Jugendverband, der in der Vergangenheit wiederholt Kontakte zur IGD hatte. Der Verein bietet jungen Muslimen Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung. Für Außenstehende ist dabei meist nicht ersichtlich, dass im Schulungsund Freizeitangebot der MJD auch Gedankengut der Muslimbruderschaft (MB) propagiert wird. Es liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die Aktivitäten der MJD gegen einzelne Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten. Münchner Der Münchner Lokalkreis der MJD nutzt die Räumlichkeiten des MJD-Gruppe Islamischen Zentrums München (IZM). Er bezeichnet sich als "Islamische Jugendgruppe", die aus der "Muwahidun" (Brüdergruppe) und der "Muwahidat" (Schwesterngruppe) besteht. Die Gruppe gibt vor, eine islamische Bildung zu vermitteln, die alle Dimensionen des Menschen - Körper, Geist und Seele - beachtet. Die Münchner Jugendgruppe behauptet, durch ihre Arbeit die Entwicklung einer ausgewogenen islamischen Persönlichkeit zu fördern. Dazu organisiert sie gemeinsam mit dem Bundesverband der MJD Camps, Meetings, Tagesausflüge und Seminare. Persönliche Aufzeichnungen und elektronische Dokumente des früheren Leiters des Münchner Lokalkreises legen nahe, dass dieser die Ideologie der MB vertritt, in der der Islam nicht als Religion, sondern als allumfassendes Lebensund Gesellschaftskonzept unter Einschluss der Politik verstanden wird. 46 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Islamismus


Vor diesem Hintergrund hat das Bayerische Verwaltungsgericht München am 11. Januar 2012 die Klage des früheren Leiters der Münchner Jugendgruppe auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe abgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat in seiner mittlerweile rechtskräftigen Entscheidung festgestellt, dass der Kläger der Ideologie der Muslimbruderschaft und der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD) nahesteht. 4.2 Salafismus Ende des 18. Jahrhunderts trat auf der arabischen Halbinsel ein Prediger namens Muhammad Ibn Abd al-Wahhab auf. Er predigte eine Reinigung des Islam von, aus seiner Sicht, unerlaubten Neuerungen sowie von Irrglauben. Vorbildfunktion in Bezug auf den "wahren Islam" böten einzig die frommen Altvorderen (arabisch: al-salaf al-salih), also die Repräsentanten der Frühzeit des Islam. Der Salafismus ist die derzeit am schnellsten wachsende islamistische Strömung in Deutschland. Heutige Salafisten orientieren sich an der Lehre des WahhaPrinzip des bismus. Sie richten ihren Glauben, ihre religiöse Praxis und "Tauhid" Lebensführung ausschließlich an den Prinzipien des Korans und dem vom Propheten Muhammad und den frommen Altvorderen gesetzten Vorbild aus. Jegliches Abweichen von dieser Norm, die als ursprünglicher und reiner Islam gilt, lehnen Salafisten als unerlaubte Verfälschung des Islam bzw. "Neuerung" (arabisch: bid'a) ab. Zentraler salafistischer Glaubensinhalt ist die Ein(s)heit und Einzigartigkeit Gottes (arabisch: tauhid). Für Salafisten beinhaltet dies auch, dass Gott der einzig legitime Souverän und Gesetzgeber ist. Die Scharia ist für sie als Gesetz Gottes letztgültiger Maßstab. Salafisten lehnen das Demokratieprinzip (Volkssouveränität) kategorisch ab. Sie verneinen strikt die Geltungsberechtigung "weltlicher" Gesetzgebung (Parlamentsgesetze). Als Höherwertigkeitsideologie richtet sich der Salafismus zwar auch gegen nicht-islamische, z. B. jüdische und christliche, Glaubensvorstellungen; besonders in der Kritik stehen jedoch andere islamische Glaubensauffassungen - insbesondere das schiitische und mystische Islamverständnis. Salafisten diffamieVerfassungsschutzbericht Bayern 2014 47 Islamismus


ren die Anhänger dieser Glaubensformen als Ungläubige oder werfen ihnen Götzendienste (arabisch: shirk) vor. Am Dialog mit Andersgläubigen sind die Salafisten nur insoweit interessiert, wie er ihrer Missionierungsarbeit (arabisch: da'wa) dienlich ist. Für junge Muslime der dritten Generation und deutsche Konvertiten auf Identitätssuche bietet der Salafismus eine neue Projektionsfläche fernab der Religiosität der Elterngeneration bzw. der Regeln der eigenen Gesellschaft. Muslime ohne tiefgründige Kenntnis der islamischen Religion sollen sich als fester Bestandteil einer salafistischen Solidargemeinschaft fühlen, die einfache, aber strenge Regeln und ein schlichtes dualistisches Weltbild bietet. Die Ideologie des Salafismus lässt sich in eine politische und eine jihadistische Strömung unterteilen, die Übergänge sind dabei fließend. Sie unterscheiden sich vor allem in der Wahl der Mittel, mit denen ihre Ziele realisiert werden sollen. Jihadistische wie auch politische Salafisten stützen sich jedoch auf dieselben ideologischen Autoritäten und Vordenker und verfolgen die gleichen Ziele. Jihadistischer Jihadistische Salafisten befürworten eine unmittelbare und Salafismus sofortige Gewaltanwendung. Sie propagieren den bewaffneten Kampf auch gegen Regierungen in Ländern mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit, denen sie vorwerfen, vom Islam abgefallen und Handlanger des verhassten "Westens" zu sein. Derzeit 48 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Islamismus


ist nur ein kleiner Prozentsatz der Salafisten dem jihadistischen Salafismus zuzurechnen, die überwiegende Zahl der Anhänger spricht sich gegen Gewalt aus. Gleichwohl bietet gerade der politische Salafismus durch seine Politischer radikalisierende Wirkung immer wieder den Nährboden für Salafismus terroristische Aktionen. So waren fast alle bisher in Deutschland identifizierten terroristischen Netzwerkstrukturen und Einzelpersonen salafistisch geprägt bzw. haben sich in salafistischen Milieus entwickelt. 4.2.1 Politischer Salafismus Anhänger/Besucher Deutschland: etwa 7.000 Bayern: etwa 570 Entstehung Erste Strukturen in Bayern Mitte der 1990er Jahre Salafisten lehnen weltliche Gesetze und die Werte westlicher Gesellschaftsund Herrschaftssysteme als unislamisch und unterlegen kategorisch ab. Sie orientieren sich kompromisslos an der islamischen Frühzeit vor 1.400 Jahren und befürworten frühislamische Herrschaftsund Gesellschaftsformen. Dies führt zur Ablehnung der als wesensfremd empfundenen Mehrheitsgesellschaft und ihrer demokratischen Werte. Vor allem die von salafistischen Akteuren in Deutschland propagierte Einheit von Religion und Staat und der ebenfalls erhobene absolute Geltungsanspruch der islamischen Rechtsordnung (Scharia) machen deutlich, dass salafistische Auffassungen Geltung für sämtliche Lebensbereiche beanspruchen. Die ideologischen Grundsätze des Salafismus sind somit unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien, insbesondere der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Bundesweit ist eine wachsende "Infrastruktur" des Salafismus festzustellen. Die salafistische Szene ist allerdings meist nur lose organisiert und weist eine hohe Dynamik auf. Feste, formale Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 49 Islamismus


Organisationsstrukturen sind in der Regel nicht vorhanden. Eine Ausnahme hiervon bilden örtliche salafistische Vereine, die häufig gleichzeitig als Träger salafistisch geprägter Moscheen fungieren. Daneben gibt es zunehmend lose Personennetzwerke oder autonom agierende Einzelpersonen, die salafistische Aktivitäten entfalten. Für deutschsprachige Muslime hat sich mittlerweile ein breites salafistisches Bildungsangebot etabliert, das u. a. zahlreiche Publikationen, Internetangebote und Vortragsveranstaltungen charismatischer Prediger umfasst. Prominente Angehörige der salafistischen Gelehrtennetzwerke treten zudem als "Online-Imame" auf. Salafistische Schulungsmaßnahmen vor Ort werden hierbei vermehrt durch virtuelle Fortbildung über das Internet ergänzt oder ersetzt. Gerade charismatische Führungspersönlichkeiten wirken als Multiplikatoren der salafistischen Ideologie und ziehen verstärkt vor allem junge Anhänger an. Da'wa-Aktivitäten Entsprechend zum bundesweiten Trend sind auch in Bayern in Bayern zunehmende Da'wa-Aktivitäten ("Da'wa" = Missionierung) einer sich in Netzwerken organisierenden Anhängerschaft der salafistischen Ideologie zu beobachten. So fanden Islam-Infostände, bislang in folgenden Städten statt: Amberg, Aschaffenburg, Augsburg, Bayreuth, Coburg, Erlangen, Fürth, Ingolstadt, Lindau, München, Nürnberg, Passau, Regensburg, Schongau, Schwandorf, Weiden und Würzburg. Seit Ende 2012 werden salafistische Infostände regelmäßig in Verbindung mit dem bundesweiten Koranverteilungsprojekt "Lies!" organisiert. Mittlerweile sind vermehrt auch sogenannte "Street-Da'wa"-Teams unterwegs, die Koranexemplare mobil aus Umhängetaschen heraus verteilen. Verantwortlich für die "Lies!"-Aktion ist das salafistische Netzwerk Die Wahre Religion (DWR) des Predigers Ibrahim Abou Nagie. Finanziert wird das Koranverteilungsprojekt überwiegend mittels Spenden aus der salafistischen Szene. Neben der Rekrutierung neuer Anhänger dient das "Lies!"-Projekt auch der Vermittlung überregionaler Kontakte zwischen Salafisten, wodurch individuelle Radikalisierungsprozesse verstärkt werden können. Die häufig jugendlichen Mitglieder von "Lies!"-Gruppen empfinden 50 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Islamismus


ihr salafistisches Engagement als persönliche Aufwertung. Ihnen wird das Gefühl von Gemeinschaft, Überlegenheit und Identität vermittelt. Attraktiv ist der Salafismus für manche junge Menschen auch deshalb, weil er ihnen eine vermeintlich klare Orientierung bietet. Der Komplexität und Unübersichtlichkeit der modernen Welt setzt er ein konsequentes Schwarz-Weiß-Denken gegenüber. Von individuellen Entscheidungen und persönlicher Verantwortung wird der junge Mensch durch eine Vielzahl von eindeutigen Geboten und Verboten entlastet. Bestätigt werden diese radikalen Denkmuster regelmäßig durch die Schwarz-Weiß-Rhetorik auf Veranstaltungen salafistischer Prediger. Der salafistische Prediger Pierre Vogel führte im Mai in Bayern eine DeutschlandOpen-Air-Kundgebung im Rahmen seiner sogenannten DeutschTour land-Tour durch. In Nürnberg sprach er vor etwa 150 Zuhörern. Mit derartigen Kundgebungen sollen neue Anhänger für die salafistische Ideologie gewonnen werden. Ab der Jahresmitte fanden keine weiteren Open-Air-Kundgebungen in Bayern statt. Stattdessen bewarb Vogel verstärkt das Projekt "Wohnungs-Dawa". Er bietet dabei Interessenten Vorträge in ihrem Zuhause an. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 51 Islamismus


Moscheen wie die El-Salam-Moschee in München, die Moschee des Islamischen Zentrums Weiden e. V. sowie die Al-Rahman-Moschee in Regenburg und die As-Salam-Moschee in Schwandorf sind Plattformen für salafistische Vortragsveranstaltungen und salafistischen Islamund Koranunterricht. Hier treten - teilweise in regelmäßigen Abständen - Prediger auf, die ihr salafistisches Gedankengut verbreiten. Weitere Anlaufstellen für Salafisten in Bayern sind der in NeuUlm ansässige Moscheeverein Islamisch-Albanisches Zentrum e. V., die Darul-Quran-Moschee in München und die Salahuddin-Moschee in Augsburg. In Nordbayern ist der Imam der Al-Taqwa-Moschee in Bayreuth am Aufbau weiterer salafistischer Anlaufstellen beteiligt. Salafistische Salafistische Personennetzwerke bilden sich aber auch abseits von PersonennetMoscheeund Vereinsinstitutionen. Innerhalb dieser Netzwerke zwerke kann es aufgrund des starken Gemeinschaftsgefühls schnell zu einer Radikalisierung bis hin zur Bereitschaft zur Teilnahme am gewaltsamen Jihad kommen. In Nordrhein-Westfalen patrouillierten Salafisten erstmals als sogenannte Scharia-Polizei. Dabei sprachen sie Muslime an, die aus salafistischer Sicht "nicht-muslimisches" Verhalten wie etwa den Konsum von Alkohol an den Tag legten. Die Salafisten trugen bei dieser Aktion Warnwesten mit der Aufschrift "Shariah-Police". Gegen das Tragen dieser Westen stellte das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen einen Untersagungsbescheid aus. In Bayern gab es 2014 keine ähnlichen öffentlichkeitswirksamen Aktionen von Salafisten. Frauenseminare Die Rolle der Frauen innerhalb der salafistischen Szene hat sich in den letzten Jahren gewandelt. In salafistisch ausgerichteten Moscheen agieren Frauen zwar nach wie vor getrennt von den Männern. Für sie werden spezielle Frauenunterrichte und Frauenseminare angeboten. Inzwischen beteiligen sie sich aber auch an salafistischen Propagandaaktivitäten. Auch an salafistischen ("Lies!") Infoständen traten zeitweise Frauen auf. 52 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Islamismus


4.2.2 Jihadistischer Salafismus Eine Reihe salafistischer Gruppierungen hat sich dem weltweiten bewaffneten Kampf (Jihad) gegen die "Ungläubigen", gegen "den Westen" und gegen Regierungen im islamischen Raum, die vom Westen unterstützt werden, verschrieben. Jihadistische Salafisten kämpfen derzeit vor allem in Syrien und im Irak. Daneben entfalten aber auch die sogenannten Jihadregionen in Mali, Somalia, dem Jemen, Afghanistan und Pakistan nach wie vor eine Anziehungskraft auf jihadistisch orientierte Personen. In Syrien etablierten sich mit Beginn der bürgerkriegsähnlichen Islamischer Staat Unruhen 2011 neben der säkular orientierten Opposition auch Jabhat al-Nusra islamistische Gruppierungen, die den Jihad propagieren, um ausländische Kämpfer zu rekrutieren. Schätzungen zufolge befinden sich derzeit bis zu 15.000 ausländische Kämpfer in Syrien bzw. dem Nordirak. Hauptakteure sind der Islamische Staat (IS) und die Jabhat al-Nusra, letztere als regionaler Ableger der Kern-al-Qaida. Immer wieder rufen die terroristischen Gruppierungen dazu auf, den Jihad auch in die westlichen Staaten zu tragen. Genannt sind hier meist die USA und ihre Verbündeten. Auch zu Anschlägen in Deutschland wurde bereits aufgerufen. Vermehrte Ausreisebewegungen Ausreisen aus Deutschland: mehr als 550 Personen bis Ende 2014 davon aus Bayern: etwa 50 Personen Im Jahr 2014 haben Ausreisen überwiegend junger Salafisten aus Ausreisen aus Deutschland in Richtung Syrien weiter zugenommen. Das dortige Deutschland Bürgerkriegsgeschehen mobilisiert nach wie vor die salafistische Szene. Bis Ende 2014 lagen Erkenntnisse zu mehr als 550 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien ausgereist sind, um dort beispielsweise an Kampfhandlungen teilzunehmen oder den Widerstand gegen das Assad-Regime in sonstiger Weise zu unterstützen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 53 Islamismus


Es konnte jedoch nicht in allen Fällen bestätigt werden, dass sich diese Personen tatsächlich in Syrien aufhalten bzw. aufgehalten haben. Aufgrund der dynamischen Lageentwicklung vor Ort unterliegt diese Zahl tagesaktuellen Veränderungen mit derzeit eher steigender Tendenz. Darüber hinaus liegen Hinweise auf weitere Personen vor, die eine Ausreise planen. Die deutschen Sicherheitsbehörden sind bestrebt, möglichst viele dieser Ausreiseplanungen frühzeitig zu unterbinden. Bei einer mittleren zweistelligen Zahl der Fälle konnte eine Ausreise verhindert werden. Von den mehr als 550 Personen ist etwa ein Drittel zumindest zeitweise wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Zur Mehrzahl dieser Rückkehrer liegen keine eindeutig belegbaren Informationen vor, dass sie sich aktiv an Kampfhandlungen vor Ort beteiligt haben. Die Anzahl der zurückgekehrten Islamisten, die sich in Syrien aktiv am bewaffneten Widerstand beteiligt haben, belief sich bis Ende 2014 auf etwa 30 Personen. Ferner sind den deutschen Sicherheitsbehörden etwa 50 Todesfälle mit Bezug zu Deutschland bekannt geworden, darunter mindestens neun Selbstmordattentäter. Zudem liegen Hinweise auf weitere Personen vor, die eine Ausreise planen. Ausreisen aus In Bayern lagen bis Ende 2014 konkrete Hinweise zu etwa Bayern 50 Personen mit salafistischer Grundhaltung vor, die im Zusammenhang mit dem Bürgerkriegsgeschehen in Syrien ausgereist sind bzw. dies beabsichtigten. Bei dem überwiegenden Teil muss davon ausgegangen werden, dass sie sich an Kampfhandlungen beteiligt haben, bei mehr als zehn bereits ausgereisten Personen liegen hierzu konkrete Erkenntnisse vor. 20 ausgereiste Personen sind aus Syrien zurückgekehrt oder in einen Drittstaat weitergereist. Fünf Rückkehrer befanden sich Ende 2014 in Haft. Drei Personen aus Bayern wurden bis Ende 2014 bei Kampfhandlungen in Syrien getötet. Gefahr durch Bei Kampfhandlungen in Syrien haben diese Personen teilweise Syrien-Rückkehrer Erfahrung im Umgang mit Sprengstoff und Waffen gesammelt. Zudem ist ihre Hemmschwelle für die Anwendung von Gewalt gegen Menschen deutlich gesunken. Die Rückkehrer stellen eine Gefahr für die Innere Sicherheit Deutschlands dar. 54 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Islamismus


Konkrete Anschlagspläne in Deutschland sind zwar noch nicht bekannt geworden, der mutmaßlich von einem Syrien-Rückkehrer begangene Anschlag auf das jüdische Museum in Brüssel zeigt jedoch, zu welchenTaten Syrien-Rückkehrer bereit und in der Lage sind. Die Rolle der Frauen innerhalb der salafistischen Szene hat sich Rolle der Frauen in den letzten Jahren gewandelt. In Einzelfällen wird von Frauen der Wunsch deutlicher formuliert, aktiv in Kampfhandlungen eingebunden zu werden. Erstmalig sind Propagandavideos mit Frauen in Kampfanzügen und mit Waffen im Internet verbreitet zu sehen. Auch in Bayern liegen Erkenntnisse über Ausreisen von jihadistisch motivierten Frauen nach Syrien vor. 4.2.2.1 Der Islamische Staat (IS) Entstehung und Entwicklung Die salafistisch-jihadistische Terrororganisation IS hat ihre PNIIPNT Wurzeln im Irak. Nach dem Sturz von Saddam Hussein 2003 bildete sich dort unter der Führung des jordanischen Terroristen Abu Musab Al-Zargawi eine al-Oaida-Zelle, die sich zunächst & als "al-Qaida im Zweistromland" bezeichnete und ihren Namen in den folgenden Jahren mehrfach wechselte. Im Irak hat die Terrororganisation wiederholt Anschläge durchgeführt. Nach dem'Tod al-Zargawis übernahm der Iraker Abu Bakr al-Baghdadi die Führung. Seit 2012 ist die Organisation auch in Syrien aktiv. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 b5 Islamismus


Islamisches Kalifat 2013 änderte sie vor dem Hintergrund weitreichender militärischer Erfolge erneut ihren Namen, zunächst in Islamischer Staat im Irak und Großsyrien (ISIG). Damit drückte die Terrororganisation ihren überregionalen Führungsanspruch aus. Mitte 2014 wurde das "Islamische Kalifat" ausgerufen und die Organisation trat unter der Bezeichnung Islamischer Staat (IS) auf. IS steht somit in dieser Region in direkter Konkurrenz zu al-Qaida. Das Kalifat bezeichnet sowohl ein Amt als auch ein Herrschaftsgebiet. Der Begriff geht auf das arabische "khalifa" zurück und bedeutet Nachfolger des Propheten Muhammad. Der Titel ist gleichbedeutend mit dem rechtmäßigen Führer der sunnitischen Gläubigen. Den letzten Kalifen stellte das Osmanische Reich. Der Titel wurde 1924 durch Kemal Atatürk abgeschafft. Das Streben nach der Wiedereinführung des Kalifats ist ein wesentliches Kennzeichen islamistischer Ideologie. Der IS unterscheidet sich in Ideologie und Zielen nicht grundlegend von anderen jihad-salafistischen Gruppen. Es gibt jedoch Unterschiede in der ideologischen Schwerpunktsetzung und im strategischen Ansatz. Eine besondere Rolle spielt dabei die Rechtfertigung des Kalifats. Das Kalifat ist auch für al-Qaida ein Ziel, allerdings kann das Kalifat für al-Qaida nur am Ende eines mehrstufigen Prozesses stehen. Die Strategie al-Qaidas sieht vor, zunächst Rekruten zu ideologisieren, westliche Einflüsse in arabischen Ländern zu bekämpfen, Landgewinne zu erzielen und schließlich pro-westliche Regierungen im Nahen Osten zu stürzen. Erst danach wird die "Entscheidungsschlacht" zwischen den "Rechtgläubigen" und den "Ungläubigen" angestrebt, an deren Ende das Kalifat steht. Der IS hingegen sieht diese Entscheidungsschlacht unmittelbar bevorstehen und ruft Muslime weltweit auf, sich daran zu beteiligen. Auftreten in Deutschland und Bayern Der IS verfügt innerhalb des salafistischen Spektrums in Deutschland bzw. Bayern über eine wachsende Anzahl von Sympathisanten, was sich auch in den Ausreisezahlen widerspiegelt. Auch im Internet sind verstärkte Aktivitäten von IS-Anhängern zu erkennen. Es werden auch Videobotschaften deutscher ISKämpfer verbreitet, die für den Jihad werben. 56 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Islamismus


Als erster Deutscher trat der mittlerweile als Selbstmordattentäter verstorbene Philip B. aus Dinslaken im November 2013 in einer Videobotschaft des IS auf. Der szenebekannte Berliner Jihadist Denis Cuspert alias Abu Talha Denis Cuspert Al-Almani veröffentlichte im April ein Video, in dem er den Treueeid auf den IS schwor. Cuspert gilt als einer der Hauptakteure in der deutschen jihadistischen Szene. Das Video trug mit dazu bei, dass sich deutsche Jihadisten in Syrien vorrangig dem IS anschließen. Inzwischen kursieren auch Videos, die Cuspert bei Kampfhandlungen zeigen. Der Bundesminister des Innern hat am 12. September die Betätigungsverbot Betätigung der Vereinigung IS sowie die öffentliche Verwendung des IS in Deutschund Verbreitung von dessen Schriften und Symbolen verboten. land Im Oktober hat die ständige Konferenz der Innenminister einstimmig beschlossen, im Rahmen von ausreiseverhindernden Maßnahmen auch den Entzug des Bundespersonalausweises zu ermöglichen, um die Ausreise nach Syrien über die Türkei zu unterbinden. Der Entzug des Reisepasses war schon bisher möglich. Zur Einreise in die Türkei genügt jedoch ein Personalausweis. Bayern verfügt mit dem 2009 erarbeiteten und 2013 aufgrund der Entwicklungen in Syrien aktualisierten "Gemeinsamen Handlungskonzept des Bayerischen Landeskriminalamts, des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz und des Operativen Staatsschutzes der Bayerischen Polizei im Zusammenhang mit Reisebewegungen von Islamisten in terroristische Ausbildungslager oder zur Teilnahme am bewaffneten Jihad" über ein Maßnahmenpaket für jihadistisch-salafistisch motivierte Ausreiseabsichten in Krisengebiete. Schwerpunkt ist dabei ein möglichst frühzeitiger, umfassender Arbeitsgruppe und kontinuierlicher Informationsaustausch aller SicherheitsbeBIRGiT hörden. Ziel ist insbesondere bei deutschen Staatsbürgern die Verhinderung der Ausreise. Bei ausländischen Staatsangehörigen werden aufenthaltsbeendende Maßnahmen durch die Arbeitsgruppe BIRGiT (Beschleunigte Identifizierung und Rückführung von Gefährdern aus dem Bereich des islamistischen Extremismus/Terrorismus) geprüft. Soweit Personen mit ausländischer Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 57 Islamismus


Nationalität bereits in Kampfgebiete ausgereist sind, werden die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, um die Wiedereinreise nach Deutschland zu verhindern. 4.2.2.2 Das al-Qaida-Netzwerk Mitglieder und Deutschland: keine gesicherten Zahlen Anhänger Bayern: Einzelpersonen Im Unterschied zu vielen anderen islamistischen Terrornetzwerken oder Organisationen verfolgt al-Qaida langfristig und länderübergreifend das Ziel, ein weltweites Kalifat zu errichten. Al-Qaida ist für eine Vielzahl von Terroranschlägen weltweit - z. B. die Anschläge am 11. September 2001 in den USA - mit Hunderten Toten und Verletzten verantwortlich. Entstehung und Entwicklung Die Ursprünge des al-Qaida-Netzwerks lassen sich zurückführen auf den Konflikt um das sowjetisch besetzte Afghanistan der Jahre 1979 bis 1989. Eine herausragende Stellung nahmen seit 1984 der palästinensische Jihad-Ideologe Abdullah Azzam und der Saudi Usama Bin Ladin ein. Nach dem Tod Abdullah Azzams war es das Ziel Bin Ladins, den Jihad auch in anderen Konfliktgebieten wie Kaschmir, Indonesien, Tschetschenien, Bosnien und Somalia zu unterstützen. Mit der Machtübernahme der Taliban 1996 kehrte Bin Ladin mit seinem 58 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Islamismus


Gefolge nach Afghanistan zurück und agierte von dort aus bis zu seiner Flucht im Jahre 2001 unter dem Schutz des Taliban-Führers Mullah Omar. Seit Mitte der 1990er Jahre ist ein Netzwerk aus AfghanistanAbu Sayyaf veteranen entstanden, die in ihren Heimatländern ihrerseits Orgaal-Shabab nisationen gründeten bzw. unterstützten, wie z. B. Abu Sayyaf auf AQAH den Philippinen, al-Qaida im Irak, die somalischen al-Shabab-Milizen oder al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH). Anschläge werden häufig von autonomen Zellen oder "freien Mitarbeitern" geplant und durchgeführt. Attentäter bekommen oftmals nachträglich den "Segen" für ihre Anschläge (etwa über Audiooder Video-Botschaften, die über das Internet verbreitet werden). Während in Ländern wie Irak, Saudi Arabien und Jemen die Entwicklung des al-Qaida-Netzes dynamisch ist, hat sich - neben dem afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet - in Nordafrika eine relativ stabile Struktur herausgebildet. Die Organisation al-Qaida im islamischen Maghreb (AQIM) AQIM konnte ihren Einflussbereich von Algerien aus auf die ganze Boko Haram Sahelregion ausdehnen. Die Region Nord-Mali, aus der die AQIM die Regierungstruppen vertrieben hat, kristallisiert sich langsam als neuer Jihad-Schauplatz mit einem Taliban-ähnlichen Herrschaftssystem heraus. Mit der Boko Haram ist in Nigeria eine der AQIM ideologisch nahestehende Organisation aktiv, die jihadsalafistisches Gedankengut vertritt und vermehrt durch Anschläge auf sich aufmerksam macht. Eine weitere al-Qaida nahe stehende Organisation ist die IslamiIslamistische Bewesche Bewegung Usbekistans (IBU). Die IBU ist eine islamistische gung Usbekistans Gruppe, die 1998 von Juma Namangani undTahirYuldashev mit dem Ziel gegründet wurde, das Regime des usbekischen Präsidenten Islam Karimov zu stürzen und stattdessen einen islamischen Staat zu errichten. Nachdem die IBU zunächst von Afghanistan und Tadschikistan aus agierte, erweiterte sie zwischenzeitlich ihr Zielspektrum auf europäische Länder und bemüht sich um verstärkte internationale Präsenz. Mitglieder der IBU, insbesondere die aus Bonn stammenden Chouka-Brüder, erregen immer wieder durch Drohungen gegen Deutschland Aufmerksamkeit. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 59 Islamismus


Die Ideologie des al Qaida Netzwerks Die hauptsächlich von Bin Ladin und Abdullah Azzam etablierte salafistische Ideologie des al-Qaida-Netzwerks ist stark geprägt von den Schriften Sayyed Qutbs und dessen Weltsicht, dem JihadGedanken und dem Takfir ("für ungläubig erklären"). Nach dieser Weltsicht gibt es nur den Islam in seiner durch die Chefideologen Bin Ladin, al-Zawahiri und Azzam geprägten Orientierung an den frommen Vorfahren (al-salaf al-salih), einer konstruierten idyllischen islamischen Frühzeit. Dem stehen Jahiliyya, der Unglaube und die Unwissenheit um den durch den Propheten Muhammad vermittelten "rechten Weg? gegenüber. Folgerichtig war es ein zentrales Anliegen Bin Ladins, den Islam von allen unislamischen "Angriffen" wie Sozialismus und Demokratie freizuhalten. Die Stationierung amerikanischer Truppen in Saudi-Arabien, Afghanistan oder in anderen islamischen Staaten war aus seiner Sicht nicht hinzunehmen. Entwicklungstendenzen Die Tötung Usama Bin Ladins im Mai 2011 und die Verhaftung oder Tötung zahlreicher Mitglieder aus der alten Führungsriege haben zwar den Kern al-Qaidas geschwächt, das flexible Netzwerk jedoch keinesfalls handlungsunfähig gemacht. Zunehmend versucht al-Qaida unter der Führung von Ayman al-Zawahiri den Charakter einer Bewegung anzunehmen. Internetverlautbarungen und jihadistische Online-Magazine wenden sich gezielt an Personen außerhalb der bestehenden al-Qaida-Strukturen und Netzwerke mit dem Ziel, diesen Personenkreis für Anschläge zu gewinnen. Al-Oaida auf der arabischen Halbinsel (AQDAH) kommt nach wie vor eine führende Rolle zu. Von ihr gehen zahlreiche Anschlagspläne aus. Mit der al-Oaida nahe stehenden Jabhat al-Nusra (JaN) in Syrien ist eine weitere Organisation entstanden, die islamistische Terroristen rekrutiert und ausbildet. Die Organisation übte bislang eine große Anziehungskraft auf deutsche Jihadisten aus, musste jedoch mit Erstarken des konkurrierenden Islamischen Staates (IS) einen deutlichen Rückgang ihrer Anhängerschaft verzeichnen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 60 Islamismus


In den Reihen der JaN etablierte sich ab 2013 eine Zelle der Kern-al-Qaida unter der Führung von Muhsin al-Fadhli. Die nach dem historischen Namen für eine Region in Zentralasien als Khorasan-Gruppe bezeichnete Zelle bildet insbesondere aus Europa stammende Kämpfer auch für Anschlagspläne in ihren Herkunftsländern aus. Hierfür wurden gezielt Personen ausgewählt, die noch nicht durch Straftaten aufgefallen waren. Sowohl al-Qaida als auch der IS versuchen sich der Öffentlichkeit als führende jihadistische Organisation zu präsentieren, nicht zuletzt indem sie Terroranschläge verüben. Sie stehen somit in einem Konkurrenzverhältnis zueinander. Dem IS ist es mit der Ausrufung des Kalifats gelungen, seinen Einfluss in der jihadistischen Szene deutlich zu steigern. 4.2.2.3 Islamistisch-kurdische Netzwerke Mitglieder Deutschland: keine gesicherten Zahlen Bayern: etwa 40 Gründung im Irak Einige islamistisch-kurdische Netzwerke sind durch ihr ZusamAnsar-al-Islam menwirken mit der al-Qaida im Irak Bestandteil des internatio(AAI) nalen Terrornetzwerks. Besonders die Vereinigung Ansar al-Islam (AAI) ist für eine Vielzahl von Terroranschlägen im Irak mit Hunderten von Toten und Verletzten verantwortlich. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen stufte die AAI deshalb im Februar 2003 als terroristische Vereinigung ein. Unter den Mujahidin, die in den 1990er Jahren in afghanischen Trainingslagern militärisch ausgebildet wurden, befanden sich auch kurdische Islamisten. Diese knüpften Kontakte zu al-Qaida, die auch nach der Rückkehr der kurdischen Kämpfer in den Irak bestehen blieben. In einem kleinen Teil des irakischen Kurdengebiets gelang es der AAI im Jahr 2001, ein Taliban-ähnliches Regime zu errichten. Zu Beginn des Irak-Kriegs 2003 wurde dieses Gebiet von den USA aus der Luft angegriffen und von nicht-islamistischen kurdischen Kräften wieder eingenommen. In der Folgezeit reorganisierte sich die AAI wieder. Im Mai 2010 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 61 Islamismus


Situation im Irak gelang irakischen Sicherheitskräften ein Schlag gegen die AAI, als in Bagdad deren mutmaßlicher Anführer mit sieben weiteren Terrorverdächtigen festgenommen wurde. Nach dem Abzug der US-amerikanischen Streitkräfte Ende 2011 aus dem Irak fällt es islamistisch-kurdischen Netzwerken wie der AAI leichter, sich im Nordirak neu zu positionieren, um dort dem Ziel der Schaffung eines autonomen Gebietes nach dem Primat der Scharia wieder etwas näher zu kommen. Auch in Europa sind mehrere islamistisch-kurdische Netzwerke aktiv. Ihre spirituelle Leitfigur, der in Norwegen lebende Mullah Krekar, wurde u. a. wegen Todesdrohungen gegen eine frühere Ministerin Norwegens zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Gegen Mullah Krekar und weitere inund ausländische Beschuldigte ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Im März kam es in diesem Zusammenhang zu Durchsuchungsmaßnahmen auch in Bayern. Situation in Bayern In Bayern sind derzeit etwa 40 Anhänger der AAI bekannt, die die Organisation durch Beschaffung von Geld unterstützen; die Schwerpunkte liegen in München und Augsburg. Insgesamt sind die Aktivitäten der AAI-Anhänger in Bayern stark zurückgegangen, da die Vereinigung durch staatliche Maßnahmen erheblich geschwächt wurde. Neben Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen und der Abschiebung von Unterstützern der AAI kam es auch zu freiwilligen Ausreisen durch den konsequenten Verfolgungsdruck staatlicher Sicherheitsbehörden. 62 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Islamismus


4.3 Sonstiger islamistischer Terrorismus 4.31 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) Mitglieder Deutschland: etwa 300 Bayern: Einzelpersonen Gründung 1988 Die HAMAS verneint ein Existenzrecht Israels und will auf dem gesamten Gebiet Palästinas einen "islamischen" Staat errichten. Sie lehnt deshalb auch den israelisch-palästinensischen Friedensprozess ab. Die HAMASist für eine Vielzahl terroristischer Aktionen verantwortlich, darunter zahlreiche Selbstmordattentate. Im Juni 2002 wurde deshalb der militärische Arm der HAMAS in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen. 2003 haben die EU-Außenminister auch die Gesamtorganisation als terroristisch eingestuft. Im Dezember 2014 entschied der Europäische Gerichtshof in erster Instanz, dass die EU bei der Einstufung der HAMAS als Terrororganisation einen Verfahrensfehler begangen habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Von den in Deutschland lebenden HAMAS-Anhängern gehen Bestrebungen aus, die auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden und gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Deutschland wird von der HAMAS zur Sammlung von Spenden und zur Verbreitung ihrer Propaganda genutzt. Nach Beginn der ersten Intifada ("Aufstand der Palästinenser") im Dezember 1987 schlossen sich Anfang 1988 die palästinensischen Anhänger der Muslimbruderschaft (MB) unter Führung von Ahmad Yasin zur HAMAS zusammen und nahmen den bewaffneten Kampf gegen Israel auf. Die HAMAS übt seit der gewaltsamen Machtübernahme 2007 die alleinige Kontrolle über den Gaza-Streifen aus. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 63 Islamismus


Die Entführung und Ermordung von drei israelischen Jugendlichen führte im Juni und August zu massiven militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der HAMAS. In Folge dieser Entwicklung wurden auch in Bayern propalästinensische Kundgebungen durchgeführt. Mehrere hundert aufgebrachte Demonstranten stürmten am 19. Juli in Nürnberg ein Fast-FoodRestaurant und skandierten anti-israelische Parolen. 4.3.2 Hizb Allah (Partei Gottes) Mitglieder Deutschland: etwa 950 Bayern: etwa 30 Gründung 1982 im Libanon Publikation al-Intiqad (Die Kritik) Fernsehsender al-Manar (Der Leuchtturm) Betätigungsverbot in Deutschland seit 29.10.2008 Das langfristige Ziel der Hizb Allah (Partei Gottes) ist die Zerstörung des Staates Israel und die "Herrschaft des Islam" über Jerusalem. Seit Jahren ist sie für Terroranschläge in Israel verantwortlich. In Deutschland hat sie bislang keine gewaltsamen Aktionen durchgeführt, nutzt aber das Bundesgebiet als Ruheund Rückzugsraum. Die Bestrebungen der Hizb Allah gefährden damit auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und richten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Die Hizb Allah (auch: Hisbollah/Hizbollah) ist eine auf Initiative des Irans gegründete schiitische Partei, die seit 1992 im libanesischen Parlament vertreten ist. Sie wird vom Iran finanziell, materiell und ideologisch unterstützt. Sie ist einerseits eine politische Partei, die vor allem aufgrund ihres sozialen Engagements auf die Unterstützung ärmerer Bevölkerungsschichten zählen kann. Andererseits verfügt sie aber nach wie vor über militärische Einheiten, die insbesondere im Süden des Landes unabhängig von der libanesischen Staatsgewalt agieren. Eine Entwaffnung dieser Miliz gemäß der UN-Resolution 1559 aus dem Jahr 2004 gelang bisher nicht und wird vom politischen Flügel der Hizb Allah vehement abgelehnt. 64 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Islamismus


Im Mai 2008 hat das libanesische Kabinett der Hizb Allah offiziell "das Recht zum Widerstand gegen Israel" zugestanden. Die schiitische Miliz kann daher ungehindert den Ausbau der Verteidigungsanlagen nördlich der UN-Pufferzone zur Grenze Israels betreiben. Seit Beendigung des Libanonkriegs im Sommer 2006 wird sowohl von der israelischen Seite als auch von der Hizb Allah selbst über eine enorme Aufrüstung der Hizb Allah berichtet. Im Mai 2013 hat der Generalsekretär der Hizb Allah, Hassan Nasrallah, öffentlich seine Anhänger zur Unterstützung des syrischen Regimes aufgerufen. Diese Unterstützung schließt ausdrücklich auch die Beteiligung an Kampfhandlungen auf Seiten des syrischen Präsidenten Assad ein. Die Hizb Allah verbreitet ihre antiisraelische und antijüdische Propaganda u. a. über den libanesischen TV-Sender al-Manar, der auch in Deutschland zu empfangen ist. Da die Tätigkeit des Senders gegen deutsche Strafgesetze verstößt und sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, wurde der Sender im Oktober 2008 vom Bundesministerium des Innern verboten. Am 2. April wurde der Verein "Waisenkinderprojekt Libanon Vereinsverbot e. V. (WKP)" durch das Bundesministerium des Innern verboten und aufgelöst. Der Verein unterstützte über Jahre die Shahid-Stiftung der Hizb Allah im Libanon und richtet damit seine Interessen gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Im Klageverfahren wurde das Vereinsverbot mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 8. Juli bis zu einer endgültigen Entscheidung vorübergehend ausgesetzt. Mehrere Indizien deuten darauf hin, dass die Hizb Allah im Verlauf Aufnahme in EUdes Jahres 2012 in Thailand, Georgien, Bulgarien und Indien an Terrorliste Anschlägen/Anschlagsversuchen auf Ziele mit Israelbezügen beteiligt war. Im Juli 2013 beschlossen die EU-Außenminister, den militärischen Arm der libanesischen Hizb Allah in die EUTerrorliste aufzunehmen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 65 Islamismus


4.3.3 Islamistische Bezüge von Tschetschenen und weiteren Nordkaukasiern Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) Nach dem Zerfall der UdSSR führte die 1991 in Tschetschenien gegründete Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) einen Guerillakrieg für die Unabhängigkeit der Teilrepublik von der Russischen Föderation und für die Errichtung eines islamischen Staates auf Grundlage der Scharia. 2007 proklamierte Dokku Umarov, der damalige CRI-Präsident, das islamistisch ausgerichtete Kaukasische Emirat (KE), das mit terroristischen Mitteln für einen islamischen Staat auf dem Gebiet des gesamten Nordkaukasus kämpft. Dieser Strategiewechsel führte zur Spaltung. Die Leitung des CRI übernahm Ahmed Zakaev, der sich auf die politische Durchsetzung des Unabhängigkeitsbestrebens für Tschetschenien beschränkt. Beide Gruppierungen sind der Nordkaukasischen Separatistenbewegung zuzurechnen. Im März bestätigte das KE den Tod Umarovs und gab als seinen Nachfolger den ehemaligen Kadi (islamischer Rechtsgelehrter mit richterlichen Befugnissen) des KE, Alibulatovich Kebekov alias Sheik Ali Abu Muhammad, bekannt. Im aktuellen Syrien/Irak-Konflikt kämpfen zahlreiche Angehörige des KE, zum Teil organisiert in eigenen tschetschenischen Brigaden, auf Seiten des IS. Anschläge in Um einen von Moskau unabhängigen tschetschenischen Staat Russland auf der Grundlage der Scharia zu erreichen, verübten tschetschenische und andere kaukasische Islamisten in der Vergangenheit wiederholt Anschläge in Russland. Deutschland wird primär als Rückzugsraum für die finanzielle und logistische Unterstützung der Separatisten im Nordkaukasus genutzt. Strukturen des KE in Bayern sind bisher nicht feststellbar. Aktivitäten gingen allenfalls von Einzelpersonen aus. 66 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Islamismus


Verbindungen zur salafistischen Szene In Deutschland bestätigen sich die Hinweise auf Verbindungen von Personen aus dem Nordkaukasus in salafistische Kreise. Tschetschenen beteiligen sich an der Verteilung kostenloser Koranausgaben im Rahmen der salafistischen Aktion "Lies!" und besuchen regelmäßig salafistische Islamseminare und Benefizveranstaltungen für Syrien. Auch in Bayern ist ein Zulauf von Personen aus dem Nordkaukasus in die salafistische Szene zu verzeichnen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 67 Islamismus


Ausländerextremismus Konfliktpotenzial zwischen türkischen und kurdischen extremistischen Organisationen steigt durch kriegerische Auseinandersetzungen in Syrien und im Irak PKK rekrutiert Personen zum bewaffneten Kampf in Syrien 68


Anhänger extremistischer Gruppierungen aus dem Ausland sind auch in Deutschland aktiv, um die politischen Verhältnisse in ihren Heimatländern antidemokratisch zu verändern. Sie wollen z. B. eigene Staaten gründen, kommunistische Systeme errichten oder vertreten beispielsweise eine extreme Variante des Nationalismus. Neben linksund rechtsextremistischen Gruppierungen gehen Gefahren auch von separatistischen Organisationen aus. Ihre ideologischen Ziele und Motive importieren sie nach Deutschland, zum Teil tragen sie auch hier ihre blutigen Konflikte aus. Die Anhängerschaft dieser Gruppierungen setzt sich neben Ausländern auch aus deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund oder auch aus deutschen Extremisten zusammen. Die Bestrebungen ausländerextremistischer Organisationen richten sich somit gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gefährden die Innere Sicherheit, die öffentliche Ordnung sowie die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 69 Ausländerextremismus


1. Personenpotenzial in Bayern Im Jahr 2014 waren dem Spektrum der ausländischen Extremisten (ohne Islamisten) 3.290 Personen (2013: 3.325) zuzurechnen: 2012 2013 2014 PKK* 1.800 1.800 1.800 Linksextremistische 220 220 220 Organisationen Rechtsextremistische 1.200 1.225 1.200 Organisationen Separatisten 30 30 30 Sonstige 95 50 40 gesamt 3.345 3.325 3.290 * inkl. Nachfolge-, Teilund Nebenorganisationen Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet 2. Konfliktund Gewaltpotenzial Die Aktivitäten der extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland werden im Wesentlichen von politischen Ereignissen und Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsländern beeinflusst. So können aktuelle Konflikte im Ausland auch unmittelbar zu gewaltsamen Aktivitäten in Deutschland führen. Zum Teil tragen die extremistischen Ausländerorganisationen ihre Konflikte hier auch gewalttätig untereinander aus. Vorwiegend betrachten sie Deutschland jedoch als Rückzugsraum, um hier ihre Ziele durch Agitation, Rekrutierung neuer Anhänger und ideologische Indoktrination zu verfolgen. Auch die materielle Unterstützung der Mutterorganisationen in den Heimatländern durch die in Deutschland gesammelten Spendenund Mitgliedsbeiträge spielt für sie eine nicht unerhebliche Rolle. Die kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und im Irak haben auch Einfluss auf türkische und kurdische extremistische Organisationen in Deutschland. Insbesondere die Situation in 70 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Ausländerextremismus


der mehrheitlich von Kurden bewohnten syrischen Stadt Kobane wirkte sich emotionalisierend auf PKK-nahe Kreise in Deutschland aus. In Hamburg kam es am 8. Oktober im Anschluss an eine Kundgebung von Kurden zu gewalttätigen Übergriffen zwischen mehreren 100 Kundgebungsteilnehmern und Islamisten. Die Polizei beendete die Auseinandersetzungen. Es kam zu Festnahmen, Hiebund Stichwaffen wurden beschlagnahmt. In Bayern verliefen die Protestaktionen weitgehend friedlich. Türkische nationalistische Kreise in Deutschland kritisierten die Unterstützung des Westens für kurdische Kämpfer in Syrien und im Irak. Am 19. Oktober fand in diesem Zusammenhang in München eine Demonstration mit rund 250 Teilnehmern statt. 3. Strukturen 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) Anhänger Deutschland: 14.000 Bayern: 1.800 Leitung Abdullah Öcalan (kurdischer Volksführer) Gründung 1978 in der Türkei Publikationen Serxwebun ("Unabhängigkeit"), Yeni Özgür Politika ("Neue Freie Politik") Die PKK ist in Deutschland seit 26. November 1993 verboten. Der marxistisch-leninistisch orientierte KONGRA GEL ist eine Nachfolgeorganisation und somit identisch mit der in Deutschland seit 1993 verbotenen PKK. In Deutschland hatte sich die PKK bereits 2002 in Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) und 2003 in Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) umbenannt. Bei keiner dieser Umbenennungen gab es wesentliche Veränderungen in Organisation, Struktur und Ideologie. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 71 Ausländerextremismus


Der KONGRA GEL richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gefährdet die Innere Sicherheit, die öffentliche Ordnung sowie sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland. MarxistischDie PKK war 1978 von Abdullah Öcalan in Ostanatolien als leninistisch marxistisch-leninistisch orientierte Organisation gegründet worden. Sie sollte durch einen Guerillakrieg eine Revolution mit dem Ziel eines unabhängigen kurdischen Staates herbeiführen. Über zwei Jahrzehnte lang führte die PKK innerhalb und außerhalb der Türkei terroristische Anschläge durch. Nach der Festnahme des damaligen PKK-Führers Abdullah Öcalan im Jahr 1999 kam es zu einer taktisch bedingten Mäßigung. Zumindest im Ausland wurde auf die Anwendung von Gewalt verzichtet. Die Organisation sah auch von ihrem ursprünglichen Ziel ab, durch bewaffneten Kampf einen eigenen kurdischen Staat durchzusetzen. Ziel ist es jetzt, einen föderalen Verbund aller Kurden im Nahen Osten herzustellen. Dabei sollen die bestehenden Staatsgrenzen unangetastet bleiben. Strukturen in Bei der PKK handelt es sich um eine Kaderorganisation mit einem Deutschland weit verzweigten Funktionärswesen und strikten Befehlsstrukturen auch in Deutschland. Auf oberster Gliederungsebene ist die Bundesrepublik in vier "Serits" (Nord, Mitte, Süd 1 und Süd 2) unterteilt, denen weitere 29 "Gebiete" untergeordnet sind. An der Spitze dieser hierarchischen Struktur stehen Funktionäre, die in der Regel durch die europäische Leitungsebene der Organisation eingesetzt werden. Die Zuweisung auf die einzelnen Funktionen erfolgt zumeist nur für einen begrenzten Zeitraum. Die hauptamtlichen Kader der PKK sind ideologisch geschult und leben äußerst konspirativ an häufig wechselnden Orten. YEK-KOM In den meisten größeren deutschen Städten gibt es ZusamNAV-DEM menschlüsse von PKK-Anhängern. Ihnen dienen die örtlichen Vereine des Dachverbandes Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM) als Anlaufstelle. Im Juni hat sich die YEK-KOM auf ihrem 20. Kongress in Dortmund in Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland e. V. (NAV-DEM e. V.) umbenannt. Die an das NAV-DEM angegliederten Vereine, die sich nach außen als reine Kulturvereine darstellen, haben die Aufgabe unter den Anhängern die Ziele und Politik der PKK zu 72 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Ausländerextremismus


verbreiten und zu fördern. Aktuell sollen alle Vereine in Zentren der Kurdisch-Demokratischen Gesellschaft (DTKM) umbenannt werden. Hintergrund dieser Maßnahmen ist ein europaweiter Umstrukturierungsprozess PKK-naher Vereine. Dieser Prozess wurde im Juli 2013 im belgischen Verviers auf dem 19. Kongress der PKKnahestehenden Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) beschlossen. Die KON-KURD selbst hat sich umbenannt in Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (KCD-E). Ziel des KCD-E ist es, alle kurdischen Vereine bzw. Föderationen in Europa unter einem Dach zu vereinen. Trotz des vereinsrechtlichen Betätigungsverbots gibt es somit weiterhin Aktivitäten der PKK-Anhänger in Deutschland. Ein Nachweis, dass ihre Betätigung der Organisation zuzurechnen ist, lässt sich jedoch oft nur im Einzelfall führen. Als ein wesentliches Propagandainstrument dienen neben Fernsehsendern regelmäßig erscheinende Zeitungen wie beispielsweise die Tageszeitung Yeni Özgür Politika ("Neue Freie Politik"), in der führende PKK-Funktionäre regelmäßig Stellungnahmen publizieren. Aktivitäten im Jahr 2014: Bei ihren Aktivitäten verfolgt die PKK weiterhin eine DoppelstraDoppelstrategie tegie. Während sie auf dem Gebiet der Türkei nach wie vor in der Lage ist, terroristische Aktivitäten zu entfalten, nutzt sie das übrige Europa als Rückzugs-, Finanzierungsund Rekrutierungsraum. Bereits zum Newroz-Fest am 21. März 2013 hatte der inhaftierte Öcalan eine Waffenruhe und den Rückzug der PKK-Einheiten aus der Türkei erklärt. Der türkische Ministerpräsident Erdogan sah damit die Anfangsphase des Friedensprozesses zwischen der Regierung und der PKK eingeleitet. Zwischenzeitlich ist der Friedensprozess ins Stocken geraten. Teile der PKK forderten eine Aufkündigung des Friedensprozesses. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 73 Ausländerextremismus


Aktivitäten in In Deutschland sind Aktivitäten von PKK-Anhängern insbesonDeutschland dere bei Veranstaltungen der Kulturund Brauchtumspflege wie dem alljährlichen kurdischen Neujahrsfest Newroz offen wahrnehmbar. Am 22. Internationalen Kurdistan-Kulturfestival im September in Düsseldorf nahmen auch etwa 300 PKK-Anhänger aus Bayern teil. Das jährlich stattfindende Festival ist ein wichtiger Treffpunkt der PKK-Kader und dient der Verbreitung ihrer politischen Botschaften. Syrien-Konflikt In Bayern kam es wie im übrigen Bundesgebiet vor dem Hintergrund der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen kurdischen Gruppierungen und Kräften des Islamischen Staates in den kurdischen Gebieten in Syrien, insbesondere um die Stadt Kobane und im Irak u.a. in München, Nürnberg, Ingolstadt, Schweinfurt und Augsburg zu zahlreichen Demonstrationen. Dabei wurden beispielsweise am Hauptbahnhof München und am Flughafen Nürnberg Spontandemonstrationen durchgeführt. Größere gewalttätige Auseinandersetzungen und Zusammenstöße mit türkischen Gruppierungen blieben in Bayern aus. Die PKK versuchte, Personen zum bewaffneten Kampf in Syrien zu rekrutieren. Daneben wurden zum Ende des Jahres hin auch zahlreiche Demonstrationen zur Aufhebung des PKK-Verbots durchgeführt. Auch in Bayern fanden Veranstaltungen zu diesem Thema statt, beispielsweise in München und Regensburg. Zuvor war die Forderung nacheiner Aufhebung des PKK-Verbots bereits im Rahmen zahlreicher Großveranstaltungen erhoben worden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 74 Ausländerextremismus


In die Vorbereitungen der Proteste gegen den G7-Gipfel in Elmau Proteste gegen sind auch PKK-nahe Einzelpersonen eingebunden. Aufgrund G7-Gipfel der engen Verflechtungen zwischen Linksextremisten und der PKK ist mit einer Teilnahme der PKK an den Protestaktionen im Juni 2015 zu rechnen. 3.2 Türkische Linke 3.2.1 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) / Devrimci Sol (Revolutinäre Linke) Mitglieder Deutschland: 650 Bayern: 80 Gründung 1994 in Syrien Publikationen Yürüyüs und Halk Gercegi Die DHKP-C ist in Deutschland seit 1998 verboten. Die revolutionär-marxistische DHKP-C zählt zu den militantesten türkischen Extremistengruppen, die mit Hilfe einer bewaffneten Revolution auf die Zerschlagung des türkischen Staates zielen. Ziele ihrer Agitation sind die NATO, die USA sowie die Türkei und ihre Gesellschaftsordnung. Die DHKP-C richtet sich damit gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gefährdet die Innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung sowie sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland. Die DHKP-C wurde 1994 in Syrien gegründet und ging aus dem "Karatas-Flügel" der Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) hervor. Sie versteht sich, wie die Ursprungsorganisation, als eine an den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus ausgerichtete Volksbewegung. Die DHKP-C erklärte 1999 für Deutschland einen Gewaltverzicht, wobei jedoch am bewaffneten Kampf in der Türkei festgehalten wurde. Das Bundesministerium des Innern verfügte 1998 ein Vereinsverbot. Seit 2002 ist die DHKP-C zudem auf der EU-Terrorliste aufgeführt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 75 Ausländerextremismus


Freiheitsstrafe für Anhänger der DHKP-C sind auch in Deutschland aktiv. So wurde DHKP-C Aktivisten im August ein als Gefährder eingestufter Aktivist durch das Oberlandesgericht Düsseldorf zu zwei Jahren und vier Monaten Freiheitsstrafe wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt. Bis zu seiner Festnahme im Juni 2013 war er in die Beschaffung von Finanzmitteln eingebunden, die dem bewaffneten Kampf der Organisation in der Türkei zuflossen. Im syrischen Bürgerkrieg unterstützt die DHKP-C das Assad-Regime. Mitglieder: Deutschland: 800 Bayern: 80 Gründung: 1994 in der Türkei Die TKP/ML - Partizan Flügel vertritt die Ideologie des MarxismusLeninismus, ergänzt um die Ideen Mao Tse-tungs. Sie befürwortet den bewaffneten Kampf und propagiert den bewaffneten Bürgerkrieg. Ziel ist die Errichtung eines kommunistischen Regimes. Die TKP/ML - Partizan Flügel spaltete sich 1994 aus der bereits seit den 1970er Jahren bestehenden Mutterorganisation TKP/ML ab. Die Anhänger derTKP/ML - Partizan Flügel sind seit Sommer 1997 in den beiden Basisorganisationen Föderation der Arbeiter aus der Türkei e.V. (ATIF) und der Ende 1986 gebildeten Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) organisiert. Beide Vereinigungen präsentieren sich als Massenorganisationen und tarnen ihre Verbindungen zur TKP/ML - Partizan Flügel. Die Organisationen beschränken sich in Deutschland auf Propagandaaktivitäten und auf die Beschaffung finanzieller Mittel. DieTKP/ML - Partizan Flügel und ihre deutsche Basisorganisation ATIF veranstalteten am 17. Mai in Wuppertal/Nordrhein-Westfalen ihre alljährliche Mai-Kundgebung zum Gedenken an ihren im Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 76 Ausländerextremismus


Mai 1973 in türkischer Haft verstorbenen Aktivisten Kaypakkaya. An der Gedenkveranstaltung nahmen auch bayerische Aktivisten der TKP/ML - Partizan Flügel aus dem Raum Augsburg teil. Gedenkveranstaltung in Wuppertal 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 40 Gründung 1994 in der Türkei Publikation Atilim (Angriff) Mn? Die MLKP ist marxistisch-leninistisch geprägt und strebt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung der Türkei und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die in der Türkei verbotene, terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V. (AGIF) mit Sitz in Köln. Die örtlichen AGIF-Vereine in Deutschland Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 77 Ausländerextremismus


sind zuständig für die politische Basisarbeit. Ihr europäischer Dachverband trägt den Namen Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-KON). Im Syrienkonflikt beteiligt sich die MLKP mit Kämpfern ihres bewaffneten Arms auf Seiten der PKK. Auch in Deutschland nehmen MLKP-Anhänger in diesem Zusammenhang an Aktionen von PKK-nahen Kreisen teil. JugendorgaMit ihrer Jugendorganisation Young Struggle gelingt es der MLKP nisation weiterhin, auch junge Menschen in Bayern zu mobilisieren. Im Sommer 2014 veranstaltete Young Struggle ein Jugendferienlager in Belgien, wo unter anderem Aktionen gegen den G7-Gipfel im Juni 2015 auf Schloss Elmau diskutiert wurden. Mitglieder Deutschland: 10.000 Bayern: 1.200 Vorsitzender Sentürk DOGRUYOL Gründung 1978 Sitz Frankfurt am Main Publikation Türk Federasyon Bülteni Die Ülkücü-Bewegung umfasst ein breites Spektrum ultranationalistischen und rassistischen Gedankenguts. Symbol der Bewegung ist ein mit fünf Fingern stilisierter Wolfskopf, weshalb die Anhänger der Bewegung auchals "Graue Wölfe" bezeichnet werden. Die Anhängerschaft der Ülkücü-Bewegung in Deutschland ist in sogenannten Kulturund Idealisten-Vereinen der ADÜTDF organisiert. Die ADÜTDF wurde 1978 in Frankfurt am Main durch den Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 78 Ausländerextremismus


Zusammenschluss von zahlreichen türkischen Vereinen gegründet. Die nationalistische ADÜTDF vertritt eine extreme Variante des türkischen Nationalismus und ist damit Teil der weltweit organisierten Ulkücü-(Idealisten-) Bewegung. Durchihr teilweise extrem nationalistisches Gedankengut verfolgt die ADÜTDF Bestrebungen, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker richten. Vereinzelt finden sich auch islamistische Ansätze. Sie gilt seit ihrer Gründung als Auslandsorganisation der türkischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP), dem politischen Arm der Ülkücü-Bewegung in der Türkei. Die ADÜTDF hat es sich zum Ziel gesetzt, die größte türkische Organisation in Westeuropa zu werden. Seit geraumer Zeit bemüht sich die Parteiführung der MHP unter Devlet Bahceli, der Partei ein konservatives und europafreundliches Erscheinungsbild zu geben. Dies findet jedoch nicht die ungeteilte Zustimmung aller Mitglieder, weshalb sich insbesondere jugendliche Aktivisten aus der Partei zurückziehen. Die rechtsextremistische Ülkücü-Jugendbewegung ist mittlerÜlkücü-Jugendweile überwiegend über das Internet organisiert, sie kommunibewegung ziert und mobilisiert vorwiegend über soziale Netzwerke. Hierbei lässt sich eine erhöhte Gewaltbereitschaft, insbesondere gegen die kurdische Volksgruppe, erkennen. Einschlägige Symbole der Ideologie werden mit Musik und aggressiven Texten unterlegt. Dabei werden zumeist Kurden als Feinde verbal verunglimpft und das Türkentum besonders hervorgehoben. Obwohl sich die Ülkücü-Jugendbewegung eher organisationsunabhängig gibt, bedienen sich Anhänger dennoch der eindeutigen Symbolik und verwenden beispielsweise ein Wolfskopf-Handzeichen als Gruß, der unverkennbar die Szenezugehörigkeit zeigt. In Bayern ist die ADÜTDF vor allem mit kulturellen, religiösen und sportlichen Veranstaltungen aktiv, vermutlich auch um neue Mitglieder zu werben. Schwerpunkte sind die Ballungsräume München, Nürnberg und Augsburg. Am 19. Oktober demonstrierten rund 250 türkische Nationalisten, die teilweise dem Umfeld der Ülkücü-Bewegung zuzurechnen sind, in der Münchner Innenstadt gegen die kurdische Arbeiterpartei (PKK) sowie gegen Waffenlieferungen des Westens an die Kurden im Irak und in Syrien. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 79 Ausländerextremismus


3.4 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Mitglieder Deutschland: 1.000 Bayern: 30 Gründung 1972 auf Sri Lanka Bei der LTTE handelt es sich um eine paramilitärische Separatistenorganisation auf Sri Lanka mit dem Ziel eines unabhängigen tamilischen Staates. Der Rat der Europäischen Union stufte die LTTE 2006 offiziell als Terrororganisation ein. Die in Deutschland lebenden aktiven LTTE-Anhänger verfolgen Bestrebungen, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden und gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Ziel der LTTE ist ein autonomer Staat im Norden und Osten der Inselrepublik Sri Lanka, wo der größte Teil der tamilischen Minderheit lebt. Bis zu ihrer militärischen Zerschlagung 2009 versuchte die LTTE gewaltsam dieses Ziel zu erreichen. Seitdem befindet sie sich in einem Restrukturierungsprozess. Im Rahmen der organisatorischen Erneuerung haben sich in Deutschland verschiedene Flügel gebildet: Während die so genannten "Hardliner" auf die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes in Sri Lanka setzen, streben die "Moderaten" eine politische Lösung an. Seit Beginn des Jahres 2013 sind vermehrt Versuche erkennbar, die verfeindeten Flügel wieder zu vereinen. Teilweise werden auch gemeinsame Veranstaltungen durchgeführt. LTTE in In Deutschland tritt die LTTE unter ihrem eigentlichen Namen Deutschland öffentlich nicht auf. Ihre Ziele und Interessen werden hier durch das Tamil Coordination Committee (TCC) mit Sitz in Oberhausen/Nordrhein-Westfalen und zahlreiche nahestehende Organisationen vertreten. Der TCC trägt durch regelmäßige Heldengedenktage, Mahnwachen und sonstige Kulturveranstaltungen zur Verbreitung der Ideologie der LTTE bei und möchte 80 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Ausländerextremismus


die Öffentlichkeit auf die aus ihrer Sicht desolate Situation in Sri Lanka aufmerksam machen. Im März beteiligten sich zahlreiche Anhänger aus Deutschland an einer Demonstration vor dem UN-Gebäude in Genf. Neben zahlreichen weiteren Veranstaltungen im Bundesgebiet wurde am 29. November z. B. eine Feier zum Heldengedenktag mit einigen hundert Teilnehmern in München durchgeführt. Die Ballungsräume München und Nürnberg sind regionale Schwerpunkte der Anhängerschaft in Bayern. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 81 Ausländerextremismus


Rechtsextremismus Der Dritte Weg gründet in Bayern sechs Stützpunkte DIE RECHTE gründet Kreisverband in München NPD erlangt erstmals einen Sitz im Europäischen Parlament Rechtsextremisten agitieren verstärkt gegen Asylbewerber-Unterkünfte 82 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus


Rechtsextremismus hat viele verschiedene Ausprägungen: Parteien kämpfen um Einfluss in Parlamenten. Ideologen versuchen, rassistisches und nationalistisches Gedankengut intellektuell zu verpacken. Antisemiten schreiben der Existenz von Juden die Ursache aller Probleme zu. Neonazis bekennen sich offen zum Nationalsozialismus und treten teilweise aggressiv und kämpferisch auf. Daneben versuchen sie durch die Gründung von Tarnorganisationen, ihre wahren Absichten zu verschleiern. Kennzeichnend für alle rechtsextremistischen Strömungen sind jedoch die übersteigerte Betonung der Nation sowie ein autoritäres Denken, das die "Volksgemeinschaft" über das Individuum stellt. Gemeinsames Ziel ist die Abschaffung zentraler Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, beispielsweise das Recht auf Wahlen. Darüber hinaus richten sich rechtsextremistische Bestrebungen gegen die universelle Geltung der Menschenrechte und die im Grundgesetz verankerte Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz. Das rechtsextremistische Weltbild geht davon aus, dass die Zugehörigkeit zu einer "Rasse" den Wert eines Menschen bestimmt. Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat die besondere Gefährlichkeit der Szene und die Notwendigkeit eines entschiedenen Vorgehens gegen rechtsextremistische Bestrebungen bestätigt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 83 Rechtsextremismus


1. Personenpotenzial in Bayern 2012 2013 2014 Parteien NPD 850 850 800 Der Dritte Weg1 - - 80 DIE RECHTE - - 10 Subkulturell geprägte 300 300 300 Rechtsextremisten Neonazis 2 700 700 700 Sonst. rechtsextremistische 500 500 480 Organisationen/Personen Summe 2.350 2.350 2.370 Mehrfachmitgliedschaften 3 150 150 170 gesamt 2.200 2.200 2.200 davon gewaltorientiert 4 1.000 1.000 1.000 Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet. 1 Die bayerischen Stützpunkte der am 28. September 2013 gegründeten Partei konstituierten sich erst im Laufe des Jahres 2014. 2 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. 3 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstiger rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. 4 Dazu zählen gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend und gewaltbefürwortend. 2. Gewaltpotenzial Innerhalb der rechtsextremistischen Szene sind insbesondere Neonazis und Skinheads gewaltbereit. Die Gewalttaten reichen von Übergriffen auf Minderheiten bis zu terroristischen Gewalttaten. Ursache ist das rassistische Menschenbild der Rechtsextremisten, das den Einzelnen allein nach seiner ethnischen Herkunft beurteilt. Beispiele hierfür waren bereits in den 1990er Jahren die rassistischen Übergriffe in Mölln, Solingen und Rostock-Lichtenhagen. Zu dieser Zeit wurde die rechtsextremistische Szene jünger, aktionistischer und militanter. Innerhalb der Szene kursierten Texte, die zum bewaffneten Kampf aufriefen wie beispielsweise "The Turner Diaries" des US-amerikanischen Rechtsextremisten und Verlegers William Pierce, in denen er den Rassenkrieg propagierte. 84 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus


2.1 Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf den NSU-Prozess Die rechtsterroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat zwischen September 2000 und April 2007 bundesweit insgesamt zehn Personen ermordet. Drei dieser Taten wurden in Nürnberg (2000, 2001 und 2005) und zwei in München (2001 und 2005) begangen. Der Gruppierung werden weitere rechtsextremistisch motivierte Sprengstoffanschläge und eine Vielzahl von Banküberfällen zugerechnet. Die als Haupttäter erkannten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt NSU-Prozess wurden am 4. November 2011 erschossen in einem von der Polizei umstellten Wohnmobil aufgefunden. Die ebenfalls als Mittäterin verdächtige Beate Zschäpe stellte sich nach mehrtägiger Flucht am 8. November 2011 der Polizei und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Am 6. Mai 2013 begann vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichtes München der Prozess gegen Zschäpe und weitere Beschuldigte u. a. wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit dem NSU. Rechtsextremisten nutzen das öffentliche Interesse an dem Prozess für ihre eigenen Propagandazwecke. Mit Solidaritätsbekundungen für mutmaßliche Unterstützer des NSU und dem Erscheinen am Gerichtsgebäude werden der Rechtsstaat und die Angehörigen der NSU-Opfer verhöhnt. Die Partei Der Dritte Weg kommentiert das Prozessgeschehen immer wieder auf ihrer Internetseite: Das Verfahren bezeichnen die Rechtsextremisten dabei als "NSU-Phantom-Schauprozess" bzw. "teuersten Komödienstadel der Republik". Ein infolge des NSU-Prozesses dauerhaft gestiegenes Gewaltpotenzial ist in der rechtsextremistischen Szene aktuell nicht feststellbar, sehr wohl aber ein aktionistischeres Auftreten. Rechtsterroristische Taten können - insbesondere wenn sie von Einzelpersonen oder Kleinstgruppen begangen werden - zu keiner Zeit ausgeschlossen werden. Dies haben in jüngerer Zeit insbesondere die Taten des NSU sowie die Breivik-Attentate in Norwegen im Jahr 2011 verdeutlicht. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 85 Rechtsextremismus


UntersuchungDie Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages und sausschüsse des Bayerischen Landtages zur politischen Aufarbeitung der Mordserie des NSU haben 2013 ihren Abschluss gefunden. Die Empfehlungen der Ausschüsse wurden bereits zu großen Teilen in enger Abstimmung von Bundesund Landesbehörden umgesetzt. 2.2 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, verbunden mit Hass und Ablehnung von Demokratie und pluralistischer Gesellschaft, bilden den Nährboden für rechtsextremistische Gewalttaten. Die Abwertung und Entmenschlichung von Feindbildern fördern ein Sinken der Hemmschwelle zur Gewaltanwendung. Der in Teilen der Szene gepflegte Gewaltkult, der mit der Verherrlichung von "kriegerisch-soldatischer Tugend" einhergeht, wirkt sich ebenfalls auf Gewaltbefürwortung und -anwendung aus. Die Mehrzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten wird spontan verübt. Häufig erfolgen solche Taten aus einer Situation heraus, in der Rechtsextremisten - einzeln oder in kleinen Gruppen - auf Personen treffen, die den typischen rechtsextremistischen Feindbildern entsprechen. Übergriffe auf So waren vier Asylbewerber im Alter zwischen 17 und 19 Jahren Asylbewerber am 24. Mai in Bad Neustadt a. d. Saale Ziel eines rechtsextremistisch motivierten gewalttätigen Übergriffs: Eine Gruppe von drei Personen forderte die Asylbewerber zunächst auf, ihnen Geld zu geben und beleidigte sie mit ausländerfeindlichen Äußerungen. Anschließend wurde auf zwei der Asylbewerber eingeschlagen, die dabei leichte Verletzungen erlitten. Gegen einen mutmaßlichen Täter laufen noch Ermittlungen. Ein 24-jähriger Würzburger mit Migrationshintergrund wurde am 8. August im Straßenverkehr fremdenfeindlich bedroht: Der Gewalttäter stieg an einer roten Ampel aus seinem Auto, ging auf das Auto des Opfers zu, schlug ihm die Sonnenbrille aus dem Gesicht, hielt ihm ein Messer an den Hals und drohte "Ich bring' dich um." 86 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus


Rechtsextremistisch motivierte Gewalt richtet sich darüber hinaus auch gegen den politischen Gegner, insbesondere gegen Demokraten, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren sowie gegen linksextremistische Antifaschisten. Die Rechtsextremisten wollen damit ihren politischen Gegner einschüchtern. Am 7. November haben Rechtsextremisten die Eingangstür eines Szenetreffs der Bamberger Antifa eingeschlagen und die Hausfassade u. a. mit einem Hakenkreuz besprüht. Im Briefkasten fand sich ein Drohbrief der "lokalen Anti-Antifa". Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat die Beobachtung Beobachtung von gewaltorientierten Personen und Gruppen in gewaltorientierter einem eigenen Referat gebündelt. Es wird damit ein fallbezogener Personen Beobachtungsansatz verfolgt, wobei der Informationsaustausch mit den Polizeibehörden eine besondere Rolle spielt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 87 Rechtsextremismus


2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" Straftaten 2012 2013 2014 Tötungsdelikte (auch Versuch) 0 1 0 Körperverletzungen 62 62 56 Brandund Sprengstoffdelikte 0 0 3 Landfriedensbruch 0 0 2 Erpressung 1 0 3 sonstige Gewalttaten 2 3 2 gesamt 65 66 66 Terrorismus Kriminelle/Terroristische 1 1 0 Vereinigung gesamt 1 1 0 sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 115 80 69 Propagandadelikte 1.214 1.212 1.255 sonstige Straftaten 127 110 172 Nötigung/Bedrohung 20 16 21 Volksverhetzung 217 192 345 gesamt 1.693 1.610 1.862 Straftaten insgesamt 1.759 1.677 1.928 Gewalttaten Im Jahr 2014 wurden in Bayern 66 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte registriert (2013: 66). Dabei handelt es sich überwiegend um Körperverletzungsdelikte. Von den 66 Gewalttaten waren 23 (2013: 24) allgemein neonazistisch motiviert; Zehn dieser Delikte waren gegen den politischen Gegner gerichtet (2013: 17). 42 Gewalttaten (2013: 38) waren fremdenfeindlich motiviert. 88 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus


Bei einem Gewaltdelikt lag eine antisemitische Motivation zugrunde (2013: 4). Insgesamt konnten 52 Gewalttaten aufgeklärt werden, dabei wurden insgesamt 65 Tatverdächtige ermittelt, darunter vier Frauen. Wie im Jahr 2013 gehört mit 55 Personen die überwiegende Zahl der Tatverdächtigen der Altersgruppe über 21 an, zehn der Tatverdächtigen gehören zur Altersgruppe 17 bis 21 Jahre. Sonstige Straftaten In Bayern wurden 2014 insgesamt 1.862 (2013: 1.610) sonstige rechtsextremistische Straftaten (ohne Gewalttaten) gezählt. Davon waren 1324 neonazistisch (2013: 1.300), 395 fremdenfeindlich (2013: 218) und 143 antisemitisch motiviert (2013: 92). In den meisten Fällen handelte es sich um Propagandadelikte (1.255; 2013: 1.212), aber u. a. auch um Volksverhetzung (345; 2013: 192) und Sachbeschädigungen (69; 2013: 80). Fremdenfeindlich motivierte Straftaten richteten sich insbesondere gegen Asylbewerber und gegen Personen, die sich für Asylbewerber engagieren. In anonymen Briefen wurden Asylbewerber pauschal diffamiert. An Asylbewerberunterkünften wurden Schmierschriften angebracht. Mehrfach klebten unbekannte Täter in Großstädten volksverhetzende Plakate, die sich gegen Personen mit Migrationshintergrund richteten. Volksverhetzungsdelikte richteten sich zudem vermehrt gegen Mitbürger jüdischen Glaubens. Im Internet, insbesondere in sozialen Netzwerken, agitierten Rechtsextremisten wiederholt gegen jüdische Mitbürger. Propagandadelikte machen nach wie vor den Großteil rechtsextremistischer Straftaten aus. Beispielsweise wurden Hakenkreuze auf Wände und Fahrzeuge gesprüht bzw. geritzt, Parolen wie "Heil Hitler" und "Sieg Heil" gerufen. Neonazis verwenden z. B. auf dem Display ihres Mobiltelefons NS-Symbole als Standard-Einstellung und nutzen das Short-Message-System (SMS) sowie den Multimedia Messaging Service (MMS), um neonazistische Grafiken, Filme und Lieder zu Propagandazwecken an andere Handy-Besitzer zu übermitteln. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 89 Rechtsextremismus


3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder Der Rechtsextremismus tritt in verschiedenen Ausprägungen nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologieelemente sowie in unterschiedlichen, sich daraus herleitenden Zielsetzungen auf. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz, das die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt. Klassische Themen Rechtsextremisten versuchen, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen zu rechtfertigen, Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen des Dritten Reichs zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen (Geschichtsrevisionismus). Zusätzlich verunglimpfen sie den demokratischen Verfassungsstaat und seine Repräsentanten, indem sie beispielsweise Deutschland als Marionettenstaat ausländischer, insbesondere US-amerikanischer, Interessen darstellen. Deutsche Politiker diffamieren sie dabei regelmäßig als korrupte Handlanger ausländischer Interessen. Die eigene Organisation und ihre Vertreter sollen als die alleinigen Wahrer der Interessen des deutschen Volkes dargestellt und der politische Gegner als Verräter, der mit krimineller Energie systematisch den Interessen der Bürger schadet, diskreditiert werden. Rechtsextremisten lehnen die Kernbereiche der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Hinzu kommt die pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus). Diese Merkmale sind nicht gleichmäßig bei allen Rechtsextremisten zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensität und die Strategie des Kampfs gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind unterschiedlich. 90 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus


In der Propaganda von Rechtsextremisten treten seit einigen Neue Jahren sozial-, wirtschaftsund umweltpolitische Themen mehr Themenfelder und mehr in den Vordergrund. So wird z. B. Umweltschutz als "Heimatschutz" interpretiert und in den Kontext der völkischen Bewegung gestellt. Demzufolge ist der Schutz des eigenen Volkes untrennbar mit dem Schutz der Umwelt verbunden. Durch Verknüpfung sozialer Problemfelder mit rechtsextremistischen Theorie-Elementen wollen Rechtsextremisten aus den Sorgen der Bevölkerung Kapital schlagen. Teile des rechtsextremistischen Spektrums propagieren einen "volksbezogenen Sozialismus" mit dem Ziel, in sozialistisch orientierte Wählerschichten einzudringen. Agitation gegen Asylbewerberunterkünfte Vor dem Hintergrund steigender Asylbewerberzahlen agitieren Rechtsextremisten vermehrt gegen Asylbewerberunterkünfte. Sie versuchen Ängste in der Bevölkerung vor angeblicher Überfremdung und Steigerung der Kriminalität vor Ort zu schüren und sich selbst als die einzige politische Kraft, die diese Sorgen ernst nimmt, darzustellen. Dazu veranstalten sie Kundgebungen, verteilen Flugblätter, ergreifen das Wort in öffentlichen Versammlungen und betreiben Kampagnen im Internet. Der Vorsitzende der rechtsextremistischen Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) und Münchner Stadtrat Karl Richter, führte mehrere Veranstaltungen im Umfeld der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in München durch. Anhänger der Partei Der Dritte Weg (III. Weg) verteilten zudem mehrfach Flugblätter zum Thema "Asylmissbrauch in Deutschland endlich stoppen" in den Briefkästen von Anwohnern. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 91 Rechtsextremismus


Gegen die Schaffung einer Erstaufnahmeeinrichtung in Deggendorf agitierten sowohl die NPD als auch die Partei III. Weg. Die NPD führte am 29. März eine Flugblattaktion in Deggendorf durch. Die Partei III. Weg veranstaltete Kundgebungen am 23. und 24. Mai. Aktivisten der Partei III. Weg verteilten zudem mehrfach Flugblätter, sowohl im Umfeld der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung wie auch im Vorfeld einer Informationsveranstaltung am 28. Oktober in Deggendorf. Durch die Hetzkampagnen könnten sich einzelne Rechtsextremisten dazu ermutigt fühlen, sich weiter zu radikalisieren oder gewalttätige Aktionen durchzuführen. Am 11. Dezember wurden in Vorra, Landkreis Nürnberger Land, zwei geplante Asylbewerberunterkünfte und ein Nebengebäude in Brand gesetzt. An einem Gebäude waren zwei Hakenkreuze und der Schriftzug "Kein Asylat1 in Vorra" angebracht. ( Originalschriftzug) 1 Antisemitismus und Gaza-Konflikt Vor dem Hintergrund der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der HAMAS um den Gazastreifen kam es im Juli zu einer deutlichen Zunahme der Reaktionen auch in Deutschland. Mit Beginn der militärischen Auseinandersetzung, insbesondere aber nach der Entscheidung der israelischen Regierung, dem andauernden Raketenbeschuss mit einer Luftund schließlich auch mit einer Bodenoffensive zu begegnen, nahmen die antiisraelischen Proteste zu. Antizionistischer Der antizionistische Antisemitismus gibt vor, Israel zu kritisieren, Antisemitismus lehnt aber tatsächlich das Existenzrecht Israels ab. Er diffamiert den jüdischen Staat, indem er ihm einen "Vernichtungskrieg" und eine Politik der "Ausrottung" vorwirft. Die Feindschaft gegen den Staat Israel wird mit klassischen Stereotypen der 92 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus


Judenfeindschaft verbunden: von der jüdischen Finanzmacht bis hin zur jüdischen Weltverschwörung. Der Antisemitismus ist ein Basiselement rechtsextremistischer Ideologie und zeigt sich - offen, unterstellend oder verbrämt - in annähernd all seinen Erscheinungsformen. Islamfeindlichkeit In der rechtsextremistischen Szene gewinnt die Islamfeindlichkeit an Bedeutung. Rechtsextremisten lehnen den Islam bzw. Muslime als "undeutsch" ab. Sie unterstellen ihnen eine pauschale Minderwertigkeit und fordern beispielsweise, Muslimen bestimmte Grundrechte gar nicht oder nur eingeschränkt zuzugestehen. Auf diese Weise versuchen sie - z. B. bei Diskussionen um den Bau von Moscheen - Ängste vor Überfremdung zu wecken oder Vorurteile gegenüber Muslimen und dem Islam zu schaffen bzw. zu verstärken. Muslime werden pauschal als Bedrohung der Inneren Sicherheit dargestellt. In diesem Zusammenhang beteiligten sich Rechtsextremisten auch an Protesten gegen Salafisten, die maßgeblich von Hooligans organisiert worden sind. Am 26. Oktober nahmen zahlreiche Rechtsextremisten an einer im Vorfeld über Facebook beworbenen Demonstration in Köln teil. Insgesamt waren bis zu 5.000 Hooligans und Rechtsextremisten vor Ort. Sowohl im Verlauf der Demonstration als auch nach deren Beendigung kam es zu Ausschreitungen: 45 Polizeibeamte wurden verletzt, drei davon durch den Bewurf mit Flaschen und Steinen sowie gezündeter Pyrotechnik schwer. Rechtsextremisten versuchen, gemeinsame Aktionen mit Hooligans Aktionen mit als Agitationsplattform für sich zu nutzen. Davon versprechen sich Hooligans die Rechtsextremisten ein größeres Mobilisierungspotenzial und neue Rekrutierungschancen. Erlebnisorientierte Jugendliche, die bislang vorwiegend in der Hooliganszene aktiv waren, könnten so an den Rechtsextremismus herangeführt werden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 93 Rechtsextremismus


3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 3.2.1 Rechtsextremistische Bürgerinitiativen In Bayern nutzen Rechtsextremisten zudem die Möglichkeit, über Bürgerinitiativen auch außerhalb der NPD politisch Einfluss nehmen zu können. Durch die Bezeichnung als "Bürgerinitiative" wollen Rechtsextremisten ihre eigentliche Gesinnung verschleiern und sich als wählbare politische Alternative präsentieren. Insbesondere die Behandlung bürgernaher Themen und lokaler Probleme soll "Volksnähe" zeigen. Die politischen Lösungsvorschläge orientieren sich jedoch deutlich an der rechtsextremistischen Ideologie. Um an den Kommunalwahlen im März teilnehmen zu können, sammelten die Bürgerinitiative Soziales Fürth (BiSF) sowie die Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg (BIA-Augsburg) Unterstützerunterschriften. Sie konnten jedoch nicht die für eine Wahlzulassung notwendige Zahl an Unterschriften vorlegen. In München und Nürnberg waren bereits zwei rechtsextremistische Bürgerinitiativen mit einem bzw. zwei Sitzen im Stadtrat vertreten und damit automatisch zur Wahl zugelassen. Sowohl die BIAMünchen als auch die BIA-Nürnberg erreichten wieder die gleiche Mandatszahl. Die Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz (BiSAO) hat sich nicht um eine Wahlzulassung bemüht. 3.2.2 Rechtsextremistische Aktivitäten bei gesellschaftlichen Veranstaltungen WortergreifungsstRechtsextremisten nutzen gesellschaftliche Großveranstaltungen, rategie um auf subtile Weise ihre politischen Botschaften zu verbreiten. Sie knüpfen damit an die u. a. vom ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt propagierte "Wortergreifungsstrategie" an, nach der sich Rechtsextremisten unauffällig an öffentlichen Veranstaltungen beteiligen und diese als Plattform zur Verbreitung ihrer Propaganda nutzen sollen. Dabei nutzen sie aus, dass für diese Aktionsformen in der Regel keine behördliche Anzeige oder Anmeldung notwendig ist und versuchen dadurch, das Risiko eines vorherigen Verbots oder Ausschlusses zu verringern. 94 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus


Am 28. Oktober nahmen mehrere Rechtsextremisten an einer Informationsveranstaltung zur neuen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Deggendorf teil. Vor Veranstaltungsbeginn verteilten zwei Aktivisten der Partei Der Dritte Weg (III. Weg) Flugblätter. Der Versuch eines Rechtsextremisten, das Wort zu ergreifen, wurde jedoch vom Leiter der Veranstaltung unterbunden. Um Informationen zu erlangen, die zur Agitation gegen Asylbewerberunterkünfte missbraucht werden können, versuchen Rechtsextremisten vermehrt, die mit dem Status als Journalist verbundenen Privilegien zu nutzen. Presseausweise werden von zahlreichen Organisationen ausgestellt, die sehr unterschiedliche Vergabekriterien anlegen. Während einige Verbände nur hauptberuflich tätigen Journalisten Presseausweise ausstellen, geben andere Organisationen auch dann einen Presseausweis aus, wenn keinerlei Nachweis über eine journalistische Tätigkeit vorgelegt wird. Staatliche Stellen wirken bei der Vergabe von Presseausweisen nicht mit. Unter der Vorspiegelung, freier Journalist zu sein, richtete ein "Beschaffung" von Aktivist der Partei III. Weg an mehrere Kreisverwaltungsbehörden Presseausweisen erfolglos Anfragen zu Asylbewerberunterkünften. Im März propagierte die rechtsextremistische Partei DIE RECHTE im Internet die Vorteile "rechter" Medientätigkeit und forderte "nationale Aktivisten" zur Beschaffung von Presseausweisen auf. "Man kann sich auf Demonstrationen relativ frei bewegen, linksextremistische Straftaten dokumentieren, an Pressekonferenzen teilnehmen und kritische Fragen stellen." Im Dezember verteilten Aktivisten der Partei III. Weg auf mehreren Weihnachtsmärkten in Bayern Präsente und Flugblätter an Besucher. In Altötting, Deggendorf, Freilassing, Schwabmünchen und auf der Insel Frauenchiemsee wurden entsprechende Aktionen durchgeführt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 95 Rechtsextremismus


3.2.3. Freizeitaktivitäten zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und zur Nachwuchsgewinnung Gemeinsame Freizeitaktivitäten haben für die rechtsextremistische Szene mehrere Funktionen: Sie stärken die Gruppenidentität, sind Ausdruck rechtsextremistischen Lebensgefühls und sollen neue Aktivisten anziehen. Neben dem Besuch von rechtsextremistischen Konzerten spielen dabei auch gemeinsame sportliche Aktivitäten, Wanderungen und Reisen eine zunehmende Rolle. So veranstaltete die Partei Der Dritte Weg (III. Weg) eine Osterwanderung im Bayerischen Wald, eine Tour zum Großen Arber sowie einen mehrtägigen Ausflug in den Teutoburger Wald. Die Partei kündigte weitere Aktivitäten wie Wanderungen, Kanufahrten oder Bergtouren an. 3.2.4 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten Zwischen bayerischen und ausländischen Rechtsextremisten bestehen zahlreiche persönliche Kontakte. Verbindungsleute in den Gruppierungen garantieren die gegenseitige Mobilisierung für internationale Szene-Veranstaltungen wie Konzerte, Feiern und Großdemonstrationen. Dabei kommt es in der Regel zu einer vorübergehenden länderübergreifenden Zusammenarbeit, in Einzelfällen auch zu dauerhaften Kooperationen. Bayerische Rechtsextremisten pflegen Kontakte insbesondere nach Tschechien, Ungarn, Griechenland, Österreich, Italien und in die Schweiz. Kontakte zu So hatten Aktivisten des inzwischen verbotenen Freien Netzes Chrysi Avgi Süd (FNS) seit Ende 2012 Kontakte zur griechischen rechtsextremistischen Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte). Diese vertritt offen neonazistische Positionen, die territoriale Ansprüche an Nachbarstaaten ebenso umfassen wie die Diskriminierung von Migranten. Die Kontakte werden nun unter dem Dach der Partei III. Weg weitergeführt. Am 1. Februar nahmen mehrere bayerische Rechtsextremisten am sogenannten "Imia-Marsch" in Athen teil. Die Partei Chrysi Avgi organisiert diese Veranstaltung jährlich als Erinnerung an den Konflikt um die sowohl von Griechenland 96 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus


als auch von der Türkei beanspruchte Mittelmeerinsel Imia, die Soldaten beider Länder 1996 einzunehmen versuchten. Es kam auch zu einem Treffen mit Vertretern der Partei Chrysi Avgi. Artikel über diese griechische rechtsextremistische Partei sind zudem ein Schwerpunkt der Berichterstattung auf der Homepage der Partei III. Weg. Im tschechischen Karlsbad fand am 15. Februar unter dem Motto "Ein Licht für Dresden" eine Demonstration mit rund 200 Rechtsextremisten statt, darunter viele bayerische Aktivisten und Unterstützer der Partei III. Weg. Die Demonstration war von Aktivisten einer tschechischen nationalistischen Partei angemeldet worden. Die bayerischen Neonazi-Aktivisten Matthias Fischer und Tony Gentsch traten als Redner für die Partei III. Weg auf. Weitere Redner waren u. a. der Parteivorsitzende Klaus Armstroff sowie tschechische und ungarische Rechtsextremisten. 4. Internet, Musik, Vertriebsstrukturen und Verlage 4.1 Rechtsextremisten im Internet Rechtsextremisten nutzen intensiv das Internet als Propaganda-, Rekrutierungsund Koordinierungsmedium. Alle wesentlichen rechtsextremistischen Parteien, Organisationen und Kameradschaften verfügen über eine eigene Homepage. Die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Internetseiten bewegt sich seit Jahren auf hohem Niveau; dabei werden aber regelmäßig Seiten vom Netz genommen und andere eingestellt. Eine der meistfrequentierten deutschsprachigen Internet-Präsenzen der rechtsextremistischen Szene ist das Internetportal "Altermedia". Sowohl die redaktionellen Beiträge als auch die Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 97 Rechtsextremismus


Leserkommentare enthalten regelmäßig strafrechtlich relevante Inhalte. Zwei Verantwortliche von "Altermedia" wurden im Oktober 2011 u. a. wegen Volksverhetzung und Aufforderung zu Straftaten rechtskräftig zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten bzw. zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Soziale Daneben nutzen Rechtsextremisten auch soziale Netzwerke wie Netzwerke Facebook und Twitter. Während die Zahl rechtsextremistischer Homepages abnimmt, verlagern sich die Aktivitäten mehr und mehr in die sozialen Netzwerke. Dort gründen Rechtsextremisten geschlossene Foren und Chatrooms zur szeneinternen Kommunikation. Der hohe Verbreitungsgrad macht soziale Netzwerke für Rechtsextremisten zudem als Propagandaplattform attraktiv. Zu unverfänglichen, emotionalisierend wirkenden Themen, wie z. B. Kindesmissbrauch, die auch bei der Bevölkerung auf hohes Interesse stoßen, werden eigene Aktionsseiten eingerichtet. Mehr noch als bei offensichtlich rechtsextremistischen Homepages besteht in sozialen Netzwerken und auf Videoportalen die Gefahr, dass Jugendliche und Heranwachsende, ohne es zu bemerken, rechtsextremistischer Propaganda ausgesetzt sind. Zwar gelingt es den Providern immer wieder, rechtsextremistische Videos ausfindig zu machen und zu entfernen. Videos neonazistischer Kameradschaften und Parteien, Aufnahmen ihrer Demonstrationen und Musikclips rechtsextremistischer Bands werden jedoch fortlaufend neu ins Netz gestellt. OutingIn Chat-Foren und auf Webseiten greifen Rechtsextremisten oft Aktionen ihren "politischen Gegner" an. "Linke" Aktivisten werden namentlich erwähnt oder Personen geoutet und bedroht, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Von diesen Outing-Aktionen sind sowohl Mitglieder bürgerlicher Bündnisse als auch Journalisten, Gewerkschaftler oder Lokalpolitiker betroffen. Rechtsextremisten nutzen auch den Kurznachrichtendienst Twitter, um z. B. die Szene über aktuelle Demonstrationen und Veranstaltungen zu informieren. 98 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus


Aufgrund der intensiven Nutzung des Internets durch RechtsexInternetaufklärung tremisten hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz intensiviert die Internetaufklärung weiter intensiviert und hierfür einen eigenen Arbeitsbereich eingerichtet. Darüber hinaus steht das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz in Kontakt mit der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien und versucht, in Zusammenarbeit mit dieser Veröffentlichungen von rechtsextremistischen Inhalten zu verhindern. 4.2 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik ist - zusammen mit sozialen Erfahrungen und gemeinsamen Erlebnissen - ein wesentliches Eintrittstor in die rechtsextremistische Szene. Rechtsextremisten nutzen Musik, um Jugendliche mit rechtsextremistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen. Das Angebot an rechtsextremistischer Musik ist hinsichtlich Qualität, Stil und Zielrichtung größer geworden und reicht von Skinhead-Musik und Balladensängern über Black Metal, Hatecore und Neofolk bis hin zu Hip-Hop und Techno. Die Texte enthalten nationalistisches, fremdenfeindliches, antisemitisches und antidemokratisches Gedankengut. Rechtsextremistische Musik wird live auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen und Parteien sowie auf Skinhead-Konzerten im Inund Ausland gespielt. Diese Konzerte dienen den Teilnehmern als Plattform für soziale Kontakte und ermöglichen es, ein Netzwerk persönlicher Beziehungen aufzubauen und zu pflegen. Besonderen Zuspruch finden die alljährlich durchgeführten Skinhead-Konzerte in Norditalien, die von den "Veneto-Fronte"-Skinheads veranstaltet und von bis zu 2.000 Rechtsextremisten aus ganz Europa besucht werden. Die Skinhead-Gruppierung Veneto Fronte (Raum Verona/Vincenza) gilt als die italienische Vertretung der seit September 2000 in Deutschland verbotenen "Blood & Honour"-Bewegung. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 99 Rechtsextremismus


Bayerische Skinhead-Bands Bandname Herkunft Aktiv seit Letzte Veröffentlichung Burning Hate Ober2005 CD "Your time franken Gründung mit is running out" (2010) ehemaligen Mitgliedern der SkinheadBands Aryan Rebels und Division 28 Codex Frei Raum 2010 Beteiligung am Sampler Kempten "Tribute to Triebtäter" (2012) Faustrecht Raum 1994 - 2002 CD "For the love of oi" Mindelheim Neugegr. (2013) 2004 Feldherren München 2004 CD "Feldherren" (2009) (derzeit inaktiv) MPU Raum Hof 2010 CD "Bootboys der (derzeit inaktiv) alten Schule" (2010) National born Neu-Ulm 2001 CD "gehirngefickt" haters (derzeit inaktiv) (2010) Sturmtrupp Neuburg 2008 CD "Unter feindlicher a.d. Donau (Wiedergr. Attacke" (2011) nach Auflösg. 2002) UnterWürzburg 2008 Beteiligung am Sampler grundwehr (Wieder"Tribute to Triebtäter" gründung) (2012) White rebel Raum Hof 2007 CD "The boys are boys back in town" (2012) 100 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus


Rechtsextremistische Bands nutzen Konzerte als Möglichkeit, ihren Bekanntheitsgrad zu erhöhen und für Tonträger und Merchandising-Artikel zu werben. Allein mit der Gage für einen Konzertauftritt können die meisten Bands ihre entstandenen Kosten nur teilweise decken. Wesentlich einträglicher sind der Verkauf und Vertrieb von Tonträgern, die über Versandhandel, Verkaufsstände auf rechtsextremistischen Veranstaltungen und über das Internet verbreitet und vermarktet werden. Das Internet bietet darüber hinaus zahlreiche Möglichkeiten, rechtsextremistische Musik einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Beispielsweise können Musikclips schnell und effektiv zum Download zur Verfügung gestellt werden. Durch Verteilaktionen von sogenannte Schulhof-CDs versuchen Schulhof-CDs die NPD bzw. ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten sowie die Neonazi-Szene gezielt Nachwuchs zu gewinnen. Die Aktionen sind derzeit rückläufig. Rechtsextremistische Konzerte werden von den Veranstaltern Szene-Konzerte in der Regel konspirativ vorbereitet. Mit Vortrefforten, SMSMobilisierung bzw. Mund-zu-Mund Propaganda und / oder der Deklarierung eines Konzerts als private Geburtstagsfeier soll ein Einschreiten der Sicherheitsbehörden verhindert werden. Diese geheime Vorbereitung übt auf Jugendliche einen zusätzlichen Reiz aus. Veranstalter - es handelt sich dabei meistens um langjährige Aktivisten - erlangen bei der erfolgreichen Durchführung eines Konzerts innerhalb der Szene viel Anerkennung. Kommerzielle Interessen spielen dabei eine untergeordnete Rolle, da die Konzertveranstalter mit den erhobenen Eintrittsgeldern in der Regel gerade die Kosten für Saalmiete und Bandgagen decken können. Aufgrund des intensiven Überwachungsdrucks der Sicherheitsbehörden und des damit verbundenen finanziellen Risikos gelingt es den Veranstaltern in Bayern nur noch selten, rechtsextremistische Konzerte durchzuführen. Im Jahr 2014 fanden in Bayern zwei rechtsextremistische Konzerte statt. Im Jahr 2013 war es ein Konzert, im Jahr 2012 waren es sechs. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 101 Rechtsextremismus


Konzert in Ein im Rahmen des NPD-Bayerntags am 24. Mai in Scheinfeld Scheinfeld Landkreis Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim geplantes Konzert verhindert konnte verhindert werden. Die NPD hatte ihre ursprüngliche Anmeldung zurückgezogen und schließlich den Bayerntag ohne Konzert, lediglich mit einem Liedermacher, veranstaltet. Stattdessen kündigte Patrick Schröder, Betreiber des rechtsextremistischen Internet-Senders "Frei Sozial National-TV" (FSN-TV) an, das Konzert im Rahmen einer privaten Feier mit etwa 350 geladenen Gästen in Scheinfeld durchführen zu wollen. Die Stadt Scheinfeld untersagte die Veranstaltung, das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach bestätigte das Verbot. 4.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel kommerzialisieren die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Das Sortiment ist gezielt auf die Bedürfnisse der Anhänger einzelner Szene-Stilrichtungen wie der Skinhead-, der NS-Hatecoreoder der NS-Black-Metal-Subkultur ausgerichtet. Bei der Produktion und Vervielfältigung von Tonträgern spielen insbesondere die größeren Vertriebe eine wichtige Rolle. Neben Musik umfasst die Angebotspalette auch Textilien, Fahnen, Flugblätter, Plakate und szenetypische Devotionalien wie Bücher und Aufkleber sowie zunehmend Accessoires für den Alltag wie Sonnenbrillen oder Gürteltaschen. Szeneläden sind mittlerweile die Ausnahme. Nahezu alle Händler bieten ihre Waren auf zum Teil professionell gestalteten Verkaufsplattformen im Internet an. Die Betreiber rechtsextremistischer 102 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus


Betriebe verfolgen insbesondere wirtschaftliche Interessen, manche unterstützen mit ihren Einnahmen auch die rechtsextremistische Szene. Vertriebe und Versandhandel Name Sitz / Landkreis seit Inhaber Ansgar Aryan Mantel / Neustadt 2009 Nemesis Produca.d. Waldnaab tion GmbH, Mantel; Gf: Patrick Schröder Versand der Murnau / Garmisch2003 Matthias Polt Bewegung Partenkirchen Patriaversand Kirchberg / Erding 1993 Franz Glasauer WikingerGeiselhöring / 1997 Siegfried Birl versand Straubing-Bogen Tradition Bad Wörishofen / 2010 Stefan Friedmann u. Moderne Unterallgäu Oldschool Wolfertschwenden / 2008 Benjamin Einsiedler Records Unterallgäu Schwarze Rain am Lech / 2001 Alexander Feyen Sonne Versand Donau-Ries DIM Records Coburg 1991 Ulrich Großmann Last Resort Bessenbach / 2005 Dominik Wensauer Store Aschaffenburg Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Exekuktivmaßhat am 23. Juli das neonazistische Netzwerk Freies Netz Süd (FNS) nahmen gegen verboten, da es die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der verFNS und Final botenen Fränkischen Aktionsfront weiterführte. Darüber hinaus Resistance Versand wurden Gegenstände des Szene-Versandhandels Final Resistance Versand beschlagnahmt und eingezogen. Der Final Resistance Versand unterstützte die Aktivitäten des FNS, indem er Agitationsund Propagandamaterial zur Verfügung stellte. Er hatte sich in den letzten Jahren zu einem der bedeutendsten Szene-Versandhandel in Bayern entwickelt. Die Einziehung der Gegenstände des Final Resistance Versandes zu Gunsten des Freistaates Bayern ist allerdings noch nicht bestandskräftig, da dessen Gesellschafter hiergegen Rechtsmittel eingelegt haben. Das Klageverfahren ist vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth anhängig. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 103 Rechtsextremismus


4.4 Rechtsextremistische Internet-Radios und -TV Rechtsextremisten nutzen auch Internet-Radios zur Verbreitung "ihrer" Musik. Gelegentlich werden auch indizierte oder strafbare Titel gespielt. Teilweise können die Hörer das Programm mitgestalten. Als Wortbeiträge werden Interviews mit Rechtsextremisten (z. B. Bandmitgliedern), Kommentare oder Kritiken zu CDs sowie gelegentlich Werbung für Konzerte und Demonstrationen gesendet. Die Sendezeiten variieren von wenigen Stunden wöchentlich bis hin zu einem 24-Stunden Programm. Die Homepages dieser Internet Radios bieten häufig auch anmeldepflichtige Chats und Diskussionsforen an. Internet-Radios unterliegen einer hohen Fluktuation, manche sind nur vorübergehend in Betrieb. Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Weiden i.d.OPf. und Beisitzer im NPD-Landesvorstand Bayern, Patrick Schröder, betreibt seit 2007 von Weiden i.d.OPf. aus das rechtsextremistische Internetradio "Radio FSN" (Frei-Sozial-National) sowie seit August 2012 auch das Internet-TV "FSN-TV". Neben Interviews mit Protagonisten aus der rechtsextremistischen Szene werden in moderierten Beiträgen, die auch heruntergeladen werden können, Aktionshinweise, Demonstrationstermine und Informationen über aktuelle Ereignisse innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums verbreitet. Patrick Schröder, der mit einem Co-Moderator auftritt, erreicht mit seinen Sendungen ein überregionales Szenepublikum. Am 27. Juli zeigte Schröder vor laufender Kamera den Hitlergruß. Das Amtsgericht Weiden i.d.OPf. hat Schröder am 28. November zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 35 Euro verurteilt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien (BLM) hat gegen Schröder ein Ordnungswidrigkeitsverfahren durchgeführt und aufgrund von Verstößen unter anderem gegen den Jugendschutz ein Bußgeld in Höhe von 3.000 Euro verhängt. Das beim Amtsgericht Weiden i.d.OPf. dagegen eingelegte Rechtsmittel war erfolglos. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die erneute Ausstrahlung der Sendungen wurde durch die BLM untersagt. 104 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus


Ab 21. September untersagte die BLM Schröder das audiovisuelle Untersagung Medienangebot FSN-TV oder ein anderes journalistisch-redakFSN-TV tionell gestaltetes audiovisuelles Angebot über Internet oder andere Übertragungskapazitäten für mehr als 500 zeitgleich mögliche Nutzer zu veranstalten und linear, d. h. live oder zu einem bestimmten Sendezeitpunkt, zu verbreiten. Für Zuwiderhandlungen hat die BLM ein Zwangsgeld angedroht. Die BLM begründete ihre Untersagung mit der fehlenden Rundfunklizenz und der nicht gewährleisteten Kontrolle möglicher Gefährdungen, z. B. des Jugendschutzes. 4.5 Rechtsextremistische Verlage Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ) Der 1958 gegründete DSZ-Verlag mit Sitz in München war über einen langen Zeitraum das bedeutendste rechtsextremistische Propagandainstrument in Deutschland. In diesem Verlag erscheint wöchentlich die National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung (NZ). Die NZ verbreitet fremdenfeindliche, nationalistische und revisionistische Argumentationsmuster. VGB-Verlagsgesellschaft Berg mbH Die Verlagsgesellschaft mit Sitz in Gilching, Landkreis Starnberg, besteht seit 1991. In ihr sind die ehemaligen eigenständigen Verlage Druffel, Türmer und Vowinckel aufgegangen. Sie ist einer der größten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlage in Deutschland. Das Verlagsprogramm umfasst Schriften mit revisionistischen sowie militärhistorischen Inhalten, beispielsweise die Zeitschrift "Deutsche Geschichte" oder das Jahrbuch "Deutsche Annalen". 5. Immobiliensuche und -erwerb Rechtsextremisten nutzen Immobilien, um regionale Strukturen und Anlaufstellen zu schaffen. Sie sind in Ballungsräumen ebenso wie im ländlichen Raum ständig auf der Suche nach Räumlichkeiten für Feiern, Konzerte, Schulungen, Parteiveranstaltungen oder interne Treffen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 105 Rechtsextremismus


"Strohmänner" bei Die rechtsextremistische Szene hat regelmäßig erhebliche Immobilienerwerb Schwierigkeiten, geeignete Lokalitäten zu finden, da sie in der breiten Öffentlichkeit keine Akzeptanz hat und mögliche Vermieter eine Vermietung an rechtsextremistische Gruppierungen zumeist ablehnen. Wenn Rechtsextremisten eine ernsthafte Kaufabsicht haben, setzen sie daher meist harmlos erscheinende "Strohmänner" ein, um den rechtsextremistischen Hintergrund des Erwerbs zu verschleiern. Beschlagnahme Gleichzeitig mit dem Verbot des neonazistischen Netzwerks Freies Immobilie Netz Süd (FNS) hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr am 23. Juli eine Immobilie in Oberprex beschlagnahmt und eingezogen. Der ehemalige Gasthof stand seit 2010 im Eigentum der Mutter der FNS-Führungsfigur Tony Gentsch. Seit dieser Zeit wurde das Gebäude kontinuierlich als Treffpunkt und Veranstaltungsort für die rechtsextremistische Szene im Umfeld des FNS genutzt. Es stand nicht nur für Feierlichkeiten, sondern auch für eine Vielzahl von Veranstaltungen zur Verfügung, bei denen rechtsextremistische Ideologie verbreitet wurde. Das Gebäude diente darüber hinaus auch für interne Kameradschaftstreffen und damit zur Organisation und Koordination von gemeinsamen rechtsextremistischen Aktionen. Seit Sommer 2013 wurde das Anwesen von den Akteuren des FNS als "Nationales Zentrum Hochfranken" bezeichnet. Die Einziehung des Grundstückes zu Gunsten des Freistaates Bayern ist allerdings noch nicht bestandskräftig, da die Eigentümerin hiergegen Rechtsmittel eingelegt hat. Das Klageverfahren ist vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth anhängig. Wohngemeinschaft Die rechtsextremistische Wohngemeinschaft in einem in der in München aufÖffentlichkeit als "Braunes Haus" bekannt gewordenen Einfamigelöst lienhaus in München-Obermenzing hat sich Ende Mai aufgelöst. Seit Anfang Dezember 2012 hatte die Münchener Neonaziszene das Objekt als zentralen Treffpunkt für Stammtische und SzeneTreffen genutzt. Mit der Auflösung der Kameradschaft München verlor das Objekt jedoch mehr und mehr seine Bedeutung für Szene-Treffen. Zu einer Abschiedsfeier am 3. Mai kamen nur etwa 15 Neonazis. Mit dem Wegfall des Objekts in MünchenObermenzing verlor die neonazistische Szene in Südbayern einen ihrer wichtigsten Anlaufpunkte. 106 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus


In Murnau, Landkreis Garmisch-Partenkirchen, existiert bereits seit 2003 ein Ladengeschäft des rechtsextremistischen Versandhandels "Versand der Bewegung' in dem auch Veranstaltungen der NPD durchgeführt werden. BIGE Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) berät betroffene Kommunen und Eigentümer. Auf dem Internetportal der BIGE sind zusätzliche Informationen abrufbar: www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de Cha BAT 6. Rechtsextremistische Parteien 6.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Deutschland Bayern Mitglieder 5400 850 Vorsitzender Frank Franz Franz Salzberger Gründung 1964 1965 Sitz Berlin Bamberg Publikationen Deutsche Stimme Bayern Stimme Die NPD will die bestehende Ordnung durch eine "Volksgemeinschaft" ersetzen. Aus Sicht der NPD stellt einzig eine ethnisch homogene 'Volksgemeinschaft" eine natürliche, dem wahren Wesen des Menschen entsprechende und damit annehmbare staatliche und gesellschaftliche Ordnung dar. Sie strebt einen Gegenentwurf zur parlamentarischen Demokratie in Deutschland an. Die von der NPD vertretenen völkischen Grundideen bringen im Zusammenhang mit den verschiedensten politischen Themen oft ausländerfeindliche, antisemitische, rassistische -- und in Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 107 Rechtsextremismus


Volksgemeinschaft Bezug auf den historischen Nationalsozialismus verharmlosende und Nationalismus und zustimmende - Positionen zum Ausdruck. Ihr angestrebtes Ziel der "Systemüberwindung" und ihre Grundaussagen stehen damit inhaltlich im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Das im Juni 2010 verabschiedete Parteiprogramm der NPD ist von einem ausgeprägten Nationalismus getragen und schreibt den Gedanken der "Volksgemeinschaft" in einer völkisch-kollektivistischen Auslegung fest. So heißt es im Parteiprogramm: "Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Der Staat nimmt dabei die Gesamtverantwortung für das Volksganze wahr und steht daher über Gruppeninteressen." und "Ein grundlegender politischer Wandel muß die sowohl kostspielige als auch menschenfeindliche Integrationspolitik beenden und auf die Erhaltung der deutschen Volkssubstanz abzielen. Integration ist gleichbedeutend mit Völkermord." Für die NPD resultiert die Würde des Einzelnen nicht aus dem freien Willen des Individuums, sondern ist von biologischgenetischer Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" abhängig. Da nur Deutsche völkischer Abstammung Teil der "Volksgemeinschaft" sein können, ist eine rassistisch und nationalistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit elementarer Bestandteil der Partei-Ideologie vom "lebensrichtigen Menschenbild", das sich insbesondere gegen "Fremdbestimmung" und "Überfremdung" wendet. Vier-SäulenDie NPD verfolgt nicht nur erkennbare rechtsextremistische Ziele. Strategie Sie versucht auch, über bürgerliche Themen ihre rechtsextremistischen Anschauungen zu verbreiten. So befasst sie sich unter dem Motto "Sozial geht nur national" verstärkt mit sozialpolitischen Themen. Damit will sich die NPD als soziale Protestpartei darstellen und die Ängste der Bevölkerung vor sozialen Reformen, Arbeitslosigkeit und einer "multikulturellen Gesellschaft" schüren. Um dem Ziel der politischen Machtergreifung näher zu kommen, verfolgt die Partei ein auf vier "strategische Säulen" gestütztes Konzept. Diese Säulen bezeichnet sie schlagwortartig mit den Begriffen: "Kampf um die Köpfe" "Kampf um die Straße" "Kampf um die Parlamente" "Kampf um den organisierten Willen" 108 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus


Der "Kampf um die Köpfe" bezeichnet die politisch-theoretische Arbeit. Die "völkisch-nationale Programmatik" soll weiterentwickelt und dem Bürger vermittelt werden. Im "Kampf um die Straße" soll einerseits durch zahlreiche öffentliche Veranstaltungen wie Aufmärsche und Demonstrationen Präsenz gezeigt und andererseits die Bevölkerung mobilisiert werden. Bei der dritten Säule, dem "Kampf um die Parlamente", geht es der NPD um Erfolge als politische Wahlpartei. Ziel ist die Gewinnung von Macht und Einfluss sowie die Gewährung finanzieller Zuwendungen. Mit dem "Kampf um den organisierten Willen" strebt die NPD eine Bündelung aller rechtsextremistischen Kräfte unter ihrer Führung an, ohne dabei programmatische Inhalte zu definieren. Im Grunde will die NPD im Rahmen einer Aktionseinheit als die zentrale und entscheidende Kraft des Rechtsextremismus wahrgenommen werden. Die NPD und ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten Verbindungen unterhalten Verbindungen zu verschiedenen Rechtsextremisten ins europäische im europäischen Ausland. Die NPD ist Mitglied der Europäischen Ausland Nationalen Front, einem europaweiten rechtsextremistischen Parteienbündnis, dem auch die griechische rechtsextremistische Partei Chrysi Avgi angehört. Die NPD gliedert sich in 16 Landesverbände, die wiederum in Bezirksund Kreisverbände unterteilt sind. Ende 2010 fusionierte die NPD mit der Deutschen Volksunion (DVU) zur neuen Partei "NPD - Die Volksunion". Innerparteiliche Gegner der DVU, die gerichtlich gegen die Vereinigung vorgegangen waren, haben ihre Klage am 26. Mai 2012 zurückgezogen. Die Fusion hat nicht zur erhofften Stärkung der Partei beigetragen. Bis zu seinem Rücktritt im Dezember 2013 war Holger Apfel BunNeuer Bundesdesvorsitzender der NPD und zugleich Vorsitzender der NPD-Frakvorsitzender tion im sächsischen Landtag. Als Stellvertreter fungierten Udo Pastörs (Vorsitzender der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern), Frank Schwerdt (Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Thüringen) sowie Karl Richter (Vorsitzender des Landesverbands Bayern). Nach Apfels Rücktritt übernahm Pastörs kommissarisch das Amt des Bundesvorsitzenden. Am 1. und 2. November fand im baden-württembergischen Weinheim der 35. Bundesparteitag der NPD statt. Im Mittelpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 109 Rechtsextremismus


des Parteitags standen die Wahlen des Bundesvorstands. Bei der Wahl zum Bundesvorsitzenden setzte sich mit 86 von 139 Delegiertenstimmen der ehemalige saarländische Landesvorsitzende Frank Franz durch. Als Gegenkandidatin war u. a. die ehemalige stellvertretende bayerische Landesvorsitzende Sigrid Schüßler angetreten. Zu Stellvertretern des Parteivorsitzenden wurden Frank Schwerdt (Thüringen), Stefan Köster (Mecklenburg-Vorpommern) und Ronny Zasowk (Brandenburg) gewählt. Mitglieder des bayerischen NPD-Landesverbands gehören dem Bundesvorstand nicht mehr an. Europawahl Bei der Europawahl am 25. Mai konnte die NPD mit einem Stimmenanteil von 1,0 % bundesweit erstmals einen Sitz im Europäischen Parlament erlangen. Das Mandat entfiel auf den früheren NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt, der als Spitzenkandidat angetreten war. In Bayern erreichte die NPD 0,6 %. Durch ihren Einzug ins Europäische Parlament kann die NPD auf europäischer Ebene verstärkt Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Parteien aufbauen. Bei der Landtagswahl in Sachsen am 31. August verfehlte die NPD den Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag. Mit 4,95 % der Wählerstimmen blieb sie knapp unter der 5-Prozent-Hürde. Die rechtsextremistische Partei verliert damit nicht nur ihre Abgeordnetenmandate, sondern auch erhebliche staatliche Zuwendungen für die Bezahlung von Fraktionsmitarbeitern. Für die NPD-Fraktion in Dresden hatten Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet gearbeitet, darunter auch Sascha Roßmüller aus Bayern. Im Jahr 2004 hatte die NPD in Sachsen mit 9 % der Wählerstimmen erstmals seit den 1960er Jahren den Einzug in ein deutsches Landesparlament geschafft; 2009 gelang ihr mit etwa 6 % der Wiedereinzug. NPD in Bayern In Bayern gliedert sich die NPD in sieben Bezirksund 33 Kreisverbände. Der bayerische Landesverband hat auf dem Landesparteitag am 30. November Franz Salzberger zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der seit 2012 amtierende Karl Richter, Münchner Stadtrat der Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München), hatte am 24. Oktober gemeinsam mit der stellvertretenden Landesvorsitzenden Sigrid Schüßler seinen sofortigen Amtsverzicht erklärt. Hintergrund war die Festnahme von Sascha Roßmüller, 110 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus


bislang neben Schüßler weiterer Stellvertreter Richters. Roßmüller soll im Dezember 2010 an einer gewalttätigen Auseinandersetzung der Rockerbanden "Bandidos" und "Gremium" in Straubing aktiv beteiligt gewesen sein. Mehrere Personen wurden dabei durch Messerstiche verletzt. Als Stellvertreter wählten die Delegierten den langjährigen Geschäftsführer des NPD-Landesverbands und Bezirksvorsitzenden von Oberfranken, Axel Michaelis, sowie den NPD-Kreisvorsitzenden von Augsburg, Manfred Waldukat. Zudem wurden zwölf Beisitzer bestimmt, darunter auch der in Untersuchungshaft befindliche Roßmüller. Er ist der einzige Verbliebene aus der früheren bayerischen NPD-Führungsriege. Die Kommunalwahlen in Bayern am 16. März fanden ohne direkte NPD-Tarnlisten Beteiligung der NPD statt. In München und Nürnberg traten jedoch mit der Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIAMünchen) und der Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg (BIA-Nürnberg) NPD-Tarnlisten zur Stadtratswahl an. Beiden gelang es, ihre Mandate zu verteidigen. Mit Beschluss vom 14. Dezember 2012 hat der Bundesrat entNPD Verbotsschieden, gegen die NPD ein Parteiverbotsverfahren zu beantragen. verfahren Bayern beteiligte sich mit zwei Vertretern an der länderoffenen Arbeitsgruppe, die die Erarbeitung des Verbotsantrages begleitete. Am 3. Dezember 2013 reichte der Bundesrat durch die prozessbevollmächtigten Professoren Dr. Möllers und Dr. Waldhoff den Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD gemäß Art. 21 Absatz 2 Grundgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Die Klageschrift arbeitet die rassistische, antisemitische und nationalsozialistische Ideologie der NPD heraus, die eine Wesensverwandtschaft der NPD zur NSDAP erkennen lässt. Das aggressive, aktiv-kämpferische Auftreten der NPD zielt darauf ab, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, das demokratische System zu untergraben und auf revolutionärem Wege durch eine völkische Ordnung zu ersetzen. Diese aggressive Grundhaltung der NPD wird auch durch eine Vielzahl von Strafund Gewalttaten ihrer führenden Vertreter belegt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 111 Rechtsextremismus


Junge Nationaldemokraten (JN) Deutschland Bayern Mitglieder 350 30 Vorsitzender Sebastian Richter derzeit keine Führungsstruktur auf Landesebene Gründung 1969 Sitz Halberstadt / Sachsen-Anhalt Die Jugendorganisation der NPD war in der Vergangenheit bestrebt, ein gegenüber der Mutterpartei eigenständiges Profil zu entwickeln. Dazu hat sie sich als "sozialrevolutionärelr] Flügel innerhalb der NPD" dargestellt. Während sich die NPD als parlamentarischer Arm der "nationalen Opposition" versteht, sehen die JN ihren Schwerpunkt im "vorpolitischen Raum" und in der Bindegliedfunktion zur Neonazi-Szene. In Bayern gibt es derzeit die JN-Stützpunkte Franken/Oberpfalz sowie Oberfranken. Während der Stützpunkt Oberfranken weitgehend inaktiv war, führte die JN Franken/Oberpfalz auch eigene Aktionen durch: Am 13. Februar, dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens, ließen Aktivisten Luftballons in den Himmel steigen. Im Kommunalwahlkampf unterstützte die JN Franken/Oberpfalz die Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg. Ring Nationaler Frauen (RNF) Deutschland Bayern Mitglieder 150 --Vorsitzender Ricarda Riefling derzeit keine Führungsstruktur auf Landesebene Gründung 2006 2013 Sitz Egeln/ Forchheim Sachsen-Anhalt i. Oberfranken Der RNF ist eine Unterorganisation der NPD und versteht sich als Sprachrohr und Ansprechpartner für "nationale" Frauen. Das vom RNF vertretene, konsequent völkisch geprägte Weltbild kommt im RNF-Propagandamaterial zum Ausdruck. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 112 Rechtsextremismus


Bei der Bundesvorstandswahl am 29. März in Berlin wurde Ricarda Riefling (Rheinland-Pfalz) zur neuen Vorsitzenden gewählt. Die bisherige RNF-Bundesvorsitzende Sigrid Schüßler, die bis Ende Oktober zugleich stellvertretende NPD-Landesvorsitzende in Bayern war, ist aus dem RNF und Ende 2014 auch aus der NPD ausgetreten. Bei den Kommunalwahlen kandidierte Renate Werlberger aus dem RNF-Landesvorstand erfolglos für die Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München). 6.2 Partei Der Dritte Weg (III. Weg) Deutschland Bayern Mitglieder und --etwa 80 Fördermitglieder Vorsitzender Klaus Armstroff derzeit keine Führungsstruktur auf Landesebene Gründung 2013 2014 1 Sitz Weidenthal / --Rheinland-Pfalz 1 Stützpunkte bestehen seit 2014 Die Partei III. Weg vertritt einen stark neonazistisch geprägten Rechtsextremismus. Der überwiegende Teil der Aktivisten des verbotenen Freien Netzes Süd sympathisiert mit der Partei bzw. ist Mitglied oder Fördermitglied. Die ideologischen Ziele der Partei ergeben sich aus ihrer Satzung Zehn-Punktesowie aus einem "Zehn-Punkte-Programm", das auf Elemente des Programm 25-Punkte-Programms der NSDAP zurückgreift. Beide Programme basieren auf einem biologischen Volksbegriff. Die NSDAP hatte festgeschrieben, dass nur der ein "Volksgenosse" sein könne, der "deutschen Blutes" sei. Die Partei III. Weg fordert die "Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes" sowie die "Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes", die es vor Überfremdung zu schützen gelte. Die Partei vertritt ein geschichtsrevisionistisches Weltbild. Sie fordert die WiederVerfassungsschutzbericht Bayern 2014 113 Rechtsextremismus


herstellung "Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen" - damit dürfte Deutschland in den Grenzen vor dem Zweiten Weltkrieg gemeint sein. Antisemitismus Auch der Antisemitismus ist prägend für die Ideologie der Partei: In mehreren Artikeln auf ihrer Homepage hat die Partei III. Weg den Gaza-Konflikt zum Anlass für anti-zionistische Propaganda genommen. Strukturen Die Partei gliedert sich laut ihrer Satzung in die Gebietsverbände Süd, West, Nord und Mitte. Der Gebietsverband Süd besteht aus den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg. Ein Kreisverband ist die kleinste selbstständige Einheit der Partei. Die Satzung ermöglicht in Gebieten, in denen keine Untergliederungen bestehen, sogenannte "Stützpunkte" einzurichten. Sechs Stützpunkte Bis Ende 2014 wurden bundesweit neun Stützpunkte eingerichtet, in Bayern davon sechs in Bayern. Die Stützpunkte entsprechen weitgehend den bisherigen geografischen Schwerpunkten des FNS. Aktuell hat die Partei III. Weg in Bayern 80 Mitglieder und Fördermitglieder, dazu kommen Unterstützer und Sympathisanten. Außerhalb Bayerns gibt es die Stützpunkte Pfalz (Rheinland-Pfalz), Westerwald (Hessen, Teile von Rheinland-Pfalz und von Nordrhein-Westfalen) und Hermannsland (Teile von Nordrhein-Westfalen und von Niedersachsen) Bundesvorstand Dem fünfköpfigen Bundesvorstand steht der frühere rheinland-pfälzische NPD-Funktionär Klaus Armstroff vor. Die weiteren Mitglieder des Bundesvorstands stammen aus der Neonaziszene oder gehörten der NPD an. Bayerische Rechtsextremisten sind nicht im Bundesvorstand vertreten. Am 27. September fand in Thüringen der erste Parteitag statt. Der Parteivorsitzende Armstroff forderte dazu auf, im Umfeld von Asylbewerberunterkünften Flugblätter zu verteilen und Aktionen durchzuführen. Der Neonazi-Aktivist Matthias Fischer betonte in seiner Rede, dass das "Hauptaugenmerk" der Partei "neben dem Antritt zu Wahlen und dem politischen Kampf auf der Straße" 114 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus


"vor allem im Bereich des kulturellen Kampfes und im Kampf um die Gemeinschaft" liege. Die Mitglieder beschlossen, bei Wahlen künftig mit dem Namenszusatz "Wählt Deutsch!" anzutreten. Aktionen Bei der rechtsextremistischen Demonstration zum 1. Mai im sächsischen Plauen im Vogtland bildete die Partei III. Weg einen eigenen "Block", der aus etwa 30 Fahnenträgern bestand. Anmelder der Veranstaltung war der bekannte Rechtsextremist Norman Kempken; als Veranstaltungsleiter fungierte Tony Gentsch. Insgesamt beteiligten sich rund 700 Rechtsextremisten an der Demonstration, darunter bis zu 200 aus Bayern. Neben dem Bundesvorsitzenden Klaus Armstroff hielten auch Matthias Fischer und Tony Gentsch als Vertreter bayerischer III. Weg-Stützpunkte Reden. An der Demonstration nahmen auch Rechtsextremisten aus Tschechien, Ungarn, Finnland und der Schweiz teil. Gut einen Monat nach dem Verbot des neonazistischen Freien Bundesweiter Netzes Süd veranstaltete der III. Weg am 30. August einen bunAktionstag desweiten Aktionstag unter dem Motto "Stoppt die Repressionswut gegen deutsche Nationalisten!". Im Rahmen des Aktionstags fanden Flugblattverteilungen an mehreren Orten in Bayern sowie Kundgebungen im niederbayerischen Deggendorf und im baden-württembergischen Göppingen statt. Göppingen wurde von den Rechtsextremisten als Veranstaltungsort gewählt, um Solidarität mit der Neonazikameradschaft Autonome Nationalisten Göppingen (AN Göppingen) zu bekunden. Im Februar hatten wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung Durchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern der AN Göppingen stattgefunden. Vier Personen wurden festgenommen. Im Dezember hat der baden-württembergische Innenminister die Kameradschaft verboten. Aktivisten der Partei III. Weg führten wiederholt Flugblattaktionen gegen Asylbewerber durch. U. a. wurden in den Landkreisen bzw. kreisfreien Städten Amberg-Sulzbach, Cham, Dachau, Deggendorf, Miltenberg, Mühldorf a.Inn, München, Nürnberg, Nürnberger Land, Passau, Pfaffenhofen a.d.Ilm, Rottal-Inn, Schwandorf, Wunsiedel und Würzburg Flugblätter verteilt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 115 Rechtsextremismus


"Heldengedenken" Am 15. November führte der III. Weg unter dem Titel "Heldengedenken" eine Demonstration in Wunsiedel durch. Rechtsextremisten nehmen den Volktrauertag jährlich zum Anlass, um insbesondere der Gefallenen aus beiden Weltkriegen zu gedenken. Der Volktrauertag wird von der rechtsextremistischen Szene als "Heldengedenken" uminterpretiert. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 270 Rechtsextremisten, vor allem aus Bayern. Als Redner traten u. a. der Bundesvorsitzende Klaus Armstroff, der Stützpunktleiter Ostbayern Walter Strohmeier sowie der Hamburger Neonazi und NPD-Funktionär Thomas "Steiner" Wulff auf. Matthias Fischer moderierte die Kundgebung. Auch eine Gruppe von tschechischen Rechtsextremisten beteiligte sich an der Veranstaltung. Folgende sechs Stützpunkte wurden in Bayern bis Ende 2014 gegründet: Stützpunkt Hochfranken/Vogtland Mitglieder und etwa 20 Personen Sympathisanten Führungsperson Rico Döhler (Sachsen); bis September Tony Gentsch Gründung 25. Januar 2014 Aktionsraum Oberfranken, Sachsen, Thüringen Als erster Stützpunkt der Partei III. Weg in Bayern wurde am 25. Januar der Stützpunkt Hof gegründet. Am 29. März erfolgte die Umbenennung in Stützpunkt Hochfranken/Vogtland. Am 13. September übernahm der sächsische Rechtsextremist Rico Döhler die Leitung des Stützpunkts von dem bayerischen Neonazi Tony Gentsch. Aktivisten des Stützpunkts führten wiederholt Flugblattverteilungen u. a. im Aktionsfeld Anti-Asyl durch. Döhler war stellvertretender Leiter und Redner bei einer Veranstaltung der Partei III. Weg zum sogenannten "Heldengedenken" am 15. November in Wunsiedel, an der auch zahlreiche Angehörige des Stützpunkts teilnahmen. 116 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus


Stützpunkt Mainfranken Mitglieder und etwa 15 Personen Sympathisanten Gründung 13. September 2014 Aktionsraum Unterfranken Der Stützpunkt rekrutiert sich u. a. aus Rechtsextremisten, die in der ehemaligen Kameradschaft Main-Spessart aktiv waren. Erste Aktivitäten entfaltete der Stützpunkt im Zusammenhang mit der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Schweinfurt. Im Oktober verteilten Aktivisten des Stützpunkts in Schweinfurt Flugblätter, in denen gegen Asylbewerber agitiert wurde. Stützpunkt München Mitglieder und etwa 20 Personen Sympathisanten Führungsperson Pierre Fürbaß-Pauly Gründung 23. März 2014 Aktionsraum Großraum München Der Leiter des Stützpunkts München, Pierre Fürbaß-Pauly, ist zugleich Aktivist der rechtsextremistischen Europäischen Aktion (EA). Eine Zusammenarbeit zwischen der EA und der Partei III. Weg war u. a. auf der III. Weg-Veranstaltung zum sogenannten "Heldengedenken" in Wunsiedel feststellbar. Dort führten Aktivisten auch Fahnen der EA mit. Im Großraum München agitierten Aktivisten des Stützpunkts wiederholt gegen Asylbewerberunterkünfte. U. a. wurden Flugblätter in München und Freising verteilt. Stützpunkt Nürnberg/Fürth Mitglieder und etwa 40 Personen Sympathisanten Führungsperson Norman Kempken Gründung 29. März 2014 Aktionsraum Metropolregion Nürnberg/Fürth Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 117 Rechtsextremismus


Schwerpunkt des Stützpunkts Nürnberg/Fürth ist die Agitation gegen Asylbewerber. Am 23. Juni nahmen rund 15 Aktivisten der Partei III. Weg aus dem Raum Nürnberg/Fürth an einer Informationsveranstaltung in Fürth-Vach teil und versuchten dabei mehrfach, das Wort zu ergreifen. Ein Rechtsextremist trug einT-Shirt mit der Aufschrift "Der Dritte Weg". Einige Tage zuvor hatten Anhänger der Partei III. Weg in Fürth-Vach bereits mit Flugblättern gegen Asylbewerber polemisiert. Stützpunkt Ostbayern Mitglieder und etwa 20 Personen Sympathisanten Führungsperson Walter Strohmeier Gründung 21. Juni 2014 Aktionsraum Niederbayern, Oberpfalz Der Stützpunktleiter Walter Strohmeier war Führungsaktivist des regionalen Kameradschaftsbündnisses Nationales Bündnis Niederbayern (NBN), das sich im Mai aufgelöst hat. Schwerpunkt der Aktivitäten des Stützpunkts ist die Agitation gegen die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Deggendorf. An einer Kundgebung mit dem Thema "Nein zum Aufnahmelager" am 23. Mai in Deggendorf nahmen etwa 20 Personen aus dem Spektrum der rechtsextremistischen Kameradschaften und der Partei III. Weg teil. Zudem wurden wiederholt Flugblätter verteilt. Der Stützpunktleiter Walter Strohmeier sprach am 15. November bei der III. WegVeranstaltung zum sogenannten "Heldengedenken" in Wunsiedel. Stützpunkt Schwaben Mitglieder und etwa 15 Personen in Bayern Sympathisanten Führungsperson Martin Bissinger Gründung 17. Mai 2014 Aktionsraum Schwaben, Baden-Württemberg Der Stützpunkt entfaltet Aktivitäten in Bayern und Baden-Württemberg, insbesondere imThemenfeld Anti-Asyl. Interne Veranstaltungen und gemeinsame Freizeitaktivitäten dienen dazu, den Zusammenhalt des Stützpunkts zu stärken. So führte der Stützpunkt am 21. Juni eine Sommersonnwendfeier durch. 118 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus


Der Dritte Weg Stützpunkte in Bayern mit Gründungsdatum Stand 31.12.2014 Coburg Stützpunkt Stützpunkt Hochfranken/ Vogtland Mainfranken 25.01.2014 13.09.2014 Bamberg Bayreuth Würzburg Nürnberg Stützpunkt Nürnberg/Fürth 29.03.2014 Regensburg Stützpunkt Ingolstadt Ostbayern 21.06.2014 Landshut Passau Augsburg Neu-Ulm Stützpunkt Schwaben München 17.05.2014 Stützpunkt München 23.03.2014 Traunstein Kempten Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 119 Rechtsextremismus


6.3 Partei DIE RECHTE Deutschland Bayern Mitglieder 150 10 Vorsitzender Christian Worch derzeit keine Führungsstruktur auf Landesebene Gründung 2012 --Sitz Parchim / --MecklenburgVorpommern Die Gründung der Partei im Mai 2012 geht auf die Initiative des langjährigen Neonazis Christian Worch sowie ehemaliger Funktionäre der im Jahr 2012 mit der NPD fusionierten Deutschen Volksunion (DVU) zurück. Das Parteiprogramm lehnt sich an das der DVU an und enthält u. a. die Forderung nach einer Korrektur der "Abtrennung der deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße". DIE RECHTE ist neonazistisch ausgerichtet, ein Großteil der Mitglieder - auch in Führungspositionen - stammt aus der NeonaziSzene. Als Reaktion auf Verbote neonazistischer Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen hatte sich die Partei im Sommer 2012 für die Aktivisten dieses Spektrums geöffnet. Mittlerweile ist die Partei in neun Bundesländern vertreten. Landesverbände gibt es in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen errang die Partei in den Städten Dortmund und Hamm je ein Stadtratsmandat. DIE RECHTE Am 20. April wurde in München ein Kreisverband der Partei in Bayern DIE RECHTE gegründet. Zum Vorsitzenden wurde Philipp Hasselbach gewählt. Der Partei gehören in München etwa zehn Rechtsextremisten an. 120 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus


7. Rechtsextremistische Vereinigungen 7.1 Bürgerinitiativen Durch die Bezeichnung als "Bürgerinitiative" wollen sich Rechtsextremisten als bürgernahe und wählbare politische Alternative präsentieren. Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg (BIA-Nürnberg) Größe etwa 5 Personen Gründung bzw. Juli 2001 erstmalige Aktivität Aktionsraum Nürnberg Maßgeblicher Ralf Ollert Funktionär Die BIA-Nürnberg ist eine rechtsextremistische Tarnorganisation Tarnorganisation der NPD. Sie ist ausländerfeindlich ausgerichtet. Bei den Komder NPD munalwahlen im März ist die BIA-Nürnberg zum dritten Mal in Folge in den Stadtrat eingezogen. Sie erhielt 3,1 % der Stimmen (2008: 3,3 %) und stellt damit weiterhin zwei (von 70) Stadträten. Neben Ralf Ollert, der bereits zum dritten Mal gewählt wurde, ist Fridrich Luft für die BIA-Nürnberg neu in den Stadtrat eingezogen. Sebastian Schmaus, der 2008 erstmals für die BIA-Nürnberg in den Stadtrat eingezogen war, hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Ollert kandidierte auch für das Amt des Nürnberger Oberbürgermeisters und erreichte 1,7 % der Stimmen. Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) Größe etwa 30 Personen Gründung bzw. September 2007 erstmalige Aktivität Aktionsraum München Maßgebliche Karl Richter, Roland Wuttke, Funktionäre Vanessa Becker Die NPD-Tarnliste BIA-München ist seit 2008 durch Karl Richter im Stadtrat vertreten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 121 Rechtsextremismus


Er ist Vorsitzender der BIA-München und war bis zu seinem Rücktritt im Oktober auch Landesvorsitzender der NPD. Stellvertretende Vorsitzende der BIA-München sind Roland Wuttke und Vanessa Becker. Wuttke war bis Anfang 2012 Vorsitzender des NPD-Bezirksverbandes Oberbayern, Becker war Aktivistin der neonazistischen Kameradschaft München. Der BIA-München gelang es erneut, mit einem Sitz (von 80) in den Münchner Stadtrat einzuziehen. Sie erreichte 0,7 % (2008: 1,4 %) der Stimmen. Bei der Wahl des Oberbürgermeisters entfielen auf Richter 0,4 % der Stimmen. Seit dem Einzug der NPD in das Europäische Parlament ist Richter Parlamentarischer Referent von Udo Voigt. Die BIA-München arbeitet eng mit der Neonazi-Szene in München zusammen. Gemeinsam wurden in der Vergangenheit bereits verschiedene Veranstaltungen und Kundgebungen organisiert und durchgeführt. Die Zusammenarbeit beider Lager im Raum München hat sich in der BIA-Vorstandschaft institutionalisiert, die sich aus NPD-Funktionären und Neonazis zusammensetzt. Im Umfeld der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in München führte Richter mehrere Veranstaltungen durch, bei denen gegen Asylbewerber agitiert wurde. Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg (BIA-Augsburg) Größe Funktionärsgruppe Gründung bzw. 2009 erstmalige Aktivität Aktionsraum Augsburg Maßgeblicher Roland Wuttke Funktionär Bereits bei ihrer Gründung im Jahr 2009 hatte sich die BIA-Augsburg das Ziel gesetzt, im Jahr 2014 in den Stadtrat einzuziehen. Es gelang ihr jedoch nicht, die für eine Wahlzulassung notwendigen Unterstützerunterschriften vorzulegen. Um Unterstützerunterschiften zu sammeln, hatten Aktivisten der BIA-Augsburg mehrfach Flugblattverteilungen und Unterschriftensammlungen an Infoständen durchgeführt. 122 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus


Bürgerinitiative Soziales Fürth e. V. (BiSF) Größe etwa 20 Personen Gründung bzw. 2009 erstmalige Aktivität Aktionsraum Fürth Maßgebliche Stella Ruff Funktionärin Die BiSF verfolgte das Ziel, im Jahr 2014 an der Kommunalwahl teilzunehmen. Hierzu betrieb sie eine offensive Öffentlichkeitsarbeit mit einer optisch unverfänglich gestalteten Internetseite, einem Facebook-Auftritt sowie Flugblättern und Aufklebern. Aufgrund fehlender Unterstützerunterschriften konnte die BiSF nicht an den Kommunalwahlen teilnehmen. Die BiSF agitiert insbesondere gegen Migranten und warnt beispielsweise vor angeblicher Überfremdung und Ausländergewalt. Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz e. V. (BiSAO) Größe etwa 25 Personen Gründung bzw. 2012 erstmalige Aktivität Aktionsraum Oberpfalz Maßgebliche Robin Siener Funktionäre Angehörige der Oberpfälzer Neonazi-Szene gründeten am 20. Mai 2012 in Schwandorf die BiSAO mit dem Ziel, auf kommunaler Ebene mehr Einfluss zu gewinnen. Mitglieder sind ehemalige Funktionäre des NPD-Bezirksverbandes Oberpfalz. Die Bürgerinitiative verfolgt die Strategie, mit kommunalpolitischen Themen auf sich aufmerksam zu machen. Dabei greift sie vor allem Themen wie Wohnungsnot oder Grenzkriminalität auf und agitiert gegen Asylbewerber. Die BiSAO hatte sich im Vorfeld der Kommunalwahl 2014 nicht um Unterstützerunterschriften bemüht und war folglich nicht zur Wahl zugelassen. Im Internet ist die Organisation mit einem Profil im sozialen Netzwerk Facebook aktiv. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 123 Rechtsextremismus


7.2 Sonstige rechtsextremistische Organisationen Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. (GfP) Die GfP wurde 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAP-Funktionären gegründet. Sie ist die mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung, ihr gehören vor allem Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler an. Die GfP, die ihren Sitz in München hat, stellt drei Themen in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten: die Relativierung der Kriegsschuld, die "Ausländerfrage" und die Meinungsfreiheit für die "nationale Publizistik". Sie unterhält Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen sowie zu organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlagen und Vertriebsdiensten. Von der GfP veranstaltete Kongresse dienen dazu, Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum zusammenzuführen und den organisationsübergreifenden Zusammenhalt zu stärken. Ende September fand in Guthmannshausen (Thüringen) eine von der GfP ausgerichtete Verlegertagung statt. Daran nahmen u. a. auch Vertreter der VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH sowie des Vereins Midgard e. V. teil. Aktivitas der Burschenschaft Danubia München Die Burschenschaft Danubia hat ihren Sitz in München. In der etwa zehn Personen umfassenden Aktivitas (= studierende Mitglieder) der Burschenschaft engagieren sich einzelne Personen, die Beziehungen zur rechtsextremistischen Szene unterhalten oder in der Vergangenheit unterhalten haben. Bei Veranstaltungen der Aktivitas treten seit Jahren auch Referenten aus dem rechtsextremistischen Bereich auf. Bogenhausener Die Aktivitas der Burschenschaft Danubia ist maßgeblich an Gespräche der Durchführung der in regelmäßigen Abständen in München stattfindenden "Bogenhausener Gespräche" beteiligt. Im Haus der Danubia wurden von 4. bis 6. April die 30. Bogenhausener Gespräche unter dem Motto "Demokratieverlust und Wege in die EU-Diktatur" mit etwa 60 Teilnehmern aus dem Inund Ausland durchgeführt. Redner war u. a. der Vordenker der französischen Neuen Rechten, Alain de Benoist. Im Sommersemesterprogramm 2014 der Danubia fand sich ein Hinweis auf eine Vortragsveranstaltung mit dem Rechtsextremisten Martin Pfeiffer. Er ist 124 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus


Vorsitzender der rechtsextremistischen Gesellschaft für freie Publizistik. Die Veranstaltung wurde von der Burschenschaft Danubia kurzfristig abgesagt. Europäische Aktion (EA) Die EA ist eine seit 2010 schwerpunktmäßig in Deutschland aktive rechtsextremistische Organisation, die versucht, im europäischen Raum ein antisemitisch-rassistisches Netzwerk aufzubauen. Offizieller Sitz der EA ist das sogenannte Zentralsekretariat in der Schweiz. Vorsitzender ist der Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub, Gründungsvorsitzender des 2008 verbotenen "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV). Als Landesleiter für Deutschland tritt der frühere NPD-Mandatsträger und Publizist Rigolf Hennig auf. 2012 wurde ein EA-Stützpunkt München/Oberbayern gegründet. Vorgebliches Ziel der EA ist die Bildung einer gesamteuropäischen "Freiheitsbewegung". Tatsächlich haben sich in der EA europäische Holocaust-Leugner gesammelt, deren Ziel es ist, an einem "Tag X" alle "Fremdund Gemischtrassigen" sowie deren Partner ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit und erworbene Rechtspositionen aus dem "Deutschen Reich" zu entfernen. Am 25. Juli fand unter Beteiligung der EA vor dem amerikanischen Generalkonsulat in München eine Mahnwache statt. Etwa zehn Aktivisten forderten den Abzug der US-Truppen aus Europa sowie den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und der NATO. Midgard e. V. Rechtsextremisten setzen seit geraumer Zeit vermehrt auf gesellschaftspolitische Themen; dazu zählen auch Umwelt und Naturschutz. In Bayern hat sich im Jahr 2006 innerhalb der Szene der rechtsextremistische Umweltverein Midgard e. V. mit Sitz in Landshut etabliert. Dem Vorstand des Vereins gehören überwiegend Rechtsextremisten an, die zum Teil in der NPD aktiv waren oder sind. Der Vorsitzende führte in der Vergangenheit den NPD Bezirksverband Niederbayern. Die von Midgard e. V. herausgegebene Publikation "Umwelt & Aktiv" verbindet ökologische Themen mit typischen Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 125 Rechtsextremismus


rechtsextremistischen Argumentationsmustern wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Diffamierung des politischen Systems oder der Forderung nach einer Volksgemeinschaft. Die in den Ausgaben von "Umwelt & Aktiv" behandelten Themen "Umwelt, Naturund Tierschutz" stoßen in der rechtsextremistischen Szene zunehmend auf Interesse. Verschiedene Internetportale der neonazistischen Szene berichten über die Publikation. So informierte die Webseite der rechtsextremistischen Partei Der Dritte Weg über neue Ausgaben der Zeitschrift "Umwelt & Aktiv". Gegen die Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht ab 2012 erhob der Verein im März Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht. Eine Entscheidung liegt noch nicht vor. 8. Neonazismus und Kameradschaften Bekenntnis Der Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende zum NationalErscheinungsform des Rechtsextremismus: Er umfasst alle sozialismus Aktivitäten und Bestrebungen, die sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus bekennen. Ziel der Neonazis ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären bzw. totalitären Staates. Neonazis betreiben revisionistische Vergangenheitsverfälschung, indem sie die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reichs ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. In Bayern sind wie in den Vorjahren rund 700 Personen der Neonazi-Szene zuzuordnen. "Moderne" Neonazis thematisieren aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfacheAntworten. Bei Demonstrationen greifen sie tagespolitische Themen auf und 126 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus


fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" Ihre Thesen stützen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster. Um die Behörden im Hinblick auf Veranstaltungsanmeldungen Überregionale oder eventuelle Verbotsüberlegungen zu täuschen, schließen sich Netzwerke Neonazis in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen oder solche zu verschleiern versuchen. Zu beobachten ist eine Zusammenarbeit dieser informellen Gruppen in überregional tätigen Netzwerken. Die Vernetzung erfolgt heute weitgehend über moderne Kommunikationsmittel wie das Internet. Verbot des Freien Netzes Süd (FNS) Nachdem das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr im Juli 2013 bayernweit über 70 Wohnungen und Postfächer von führenden Aktivisten des FNS hatte durchsuchen lassen, verbot es das Netzwerk am 23. Juli. Daneben beschlagnahmte es das Grundstück Oberprex 47, sowie Gegenstände des Final Resistance Versandes und zog beides zu Gunsten des Freistaates Bayern ein. Das FNS hatte sich in den vergangenen Jahren zum größten kameradschaftsübergreifenden neonazistischen Netzwerk in Bayern entwickelt. Es war aktionsorientiert und verstand sich in erster Linie als Mobilisierungsplattform und Informationsportal, Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 127 Rechtsextremismus


mit dem Ziel, die gesamte bayerische Neonaziszene zu vernetzen. Aktionsschwerpunkte waren Franken und die Oberpfalz, auch wenn das FNS bayernweit aktiv war. Hauptakteure waren Matthias Fischer, Norman Kempken und Tony Gentsch. Dem FNS waren rund 100 bis 150 Aktivisten zuzuordnen; in seiner Hochphase konnte es bis zu 350 Anhänger mobilisieren. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr stellte in der Verbotsverfügung fest, dass das FNS die aggressiv-kämpferischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen der 2004 verbotenen Fränkischen Aktionsfront (F.A.F.) an deren Stelle weiter verfolgte und daher als dessen Ersatzorganisation anzusehen war. Das FNS knüpfte personell, in seinen Zielen, seiner ideologischen Prägung, seinem Auftreten und seinen Aktionen nahtlos an die verbotene F.A.F. an. Das Verbot des FNS ist zwar sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig. 41 Aktivisten klagen gegen das Verbot. Das Klageverfahren ist vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängig. Der überwiegende Teil der Aktivisten des verbotenen Freien Netzes Süd (FNS) sympathisiert mittlerweile mit der Partei III. Weg bzw. ist Mitglied oder Fördermitglied. Postkartenaktion für den inhaftierten Martin Wiese Das Landgericht Würzburg verurteilte den Neonazi Martin Wiese am 25. September 2013 im Rahmen des Berufungsverfahrens zu einer Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 37-Jährige am 13. August 2011 während einer Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene in Unterfranken Journalisten bedroht und verfassungsfeindliche Symbole verwendet hatte. Wiese war erstinstanzlich am 9. Mai 2012 vom Amtsgericht Gemünden am Main wegen Volksverhetzung, Bedrohung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Gegen das Urteil hatte Wiese Berufung eingelegt. Das Landgericht Würzburg verringerte im Berufungsurteil das Strafmaß, setzte aber die Haftstrafe erneut nicht zur Bewährung aus. 128 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus


Sowohl die Staatsanwaltschaft Würzburg als auch der Anwalt des Rechtsextremisten haben gegen das Urteil des Landgerichts Revision eingelegt. Wiese war bereits im Jahr 2005 vom Bayerischen Obersten Landesgericht in München u. a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Die rechtsextremistische Szene führt seit September eine Postkartenaktion für Wiese durch. Auf der Vorderseite der Postkarte ist neben einem Foto Wieses die Forderung "FREIHEIT FÜR MARTIN WIESE" aufgedruckt. Wiese wird als "Familienvater" bezeichnet, der wegen einer bloßen Meinungsäußerung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Zudem wird die Abschaffung der Straftatbestände SSSS 86a und 130 StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bzw. Postkartenaktion Volksverhetzung) gefordert. Die Rückseite ist mit der Anschrift der Justizvollzugsanstalt Amberg voradressiert und bietet Raum für einen Text oder Unterschriften. 8.1 Kameradschaften aus dem Umfeld des ehemaligen Freien Netzes Süd (FNS) Die bayerische neonazistische Szene, insbesondere die ehemaligen Kameradschaften aus dem Umfeld des FNS, haben ihre Aktivitäten inzwischen weitgehend unter das Dach der Partei Der Dritte Weg (III. Weg) verlagert. Zwar sind im aktuellen Parteivorstand keine bayerischen Rechtsextremisten vertreten, ein Großteil der Stützpunkte befindet sich jedoch in Bayern. Die Stützpunkte entsprechen weitgehend den bisherigen geografischen Schwerpunkten des FNS. Initiiert wurden die Stützpunktgründungen von Rechtsextremisten aus dem Umfeld des verbotenen FNS. Aktivitäten, die früher unter dem Dach des FNS erfolgten, werden nun als Aktivitäten der Partei III. Weg deklariert. So trat bei den in den letzten Jahren regelmäßig vom FNS organisierten Veranstaltungen zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens im Februar, zum 1. Mai und zum sogenannten "Heldengedenken" im November die Partei III. Weg als Organisator auf. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 129 Rechtsextremismus


Zum FNS zählten insbesondere die folgenden aufgelösten oder bis Ende 2014 inaktiven Gruppierungen, die nicht vom Verbot des FNS betroffen waren: Name Region Personenpotenzial Neonazi-Kreis um Nürnberg/Fürth 50-60 Matthias Fischer Freie Raum Hof 15-20 Nationalisten Hof Aktionsgruppe Bayreuth Raum Bayreuth ca. 10 Kameradschaft Raum Würzburg ca. 10 Main-Spessart Bund Frankenland e. V. Franken ca. 10 Nationales Bündnis Oberpfalz 50-60 Oberpfalz (NBO) (Regensburg/ Schwandorf) bestehend aus: Aktionsbündnis Raum Tirschenreuth 20-30 Nordoberpfalz Widerstand Widerstand Regensburg/Cham ca. 10 Regensburg-Cham Widerstand Schwandorf Schwandorf ca. 10 Aktionsbündnis Raum Oberbayern ca. 30 Oberbayern Kameradschaft München ca. 30 München Nationales Bündnis Niederbayern 50-80 Niederbayern (NBN) 130 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus


8.2 Sonstige neonazistische Gruppierungen Kameradschaft Altmühltal Weitere Bezeichnungen KS Altmühltal (KSA) Aktivisten und 20-30 Personen Sympathisanten Gründung bzw. 2004 erstmalige Aktivität Aktionsraum Neumarkt i. d.OPf., Dietfurt a. d. Altmühl Die Gruppierung war in ihrer Anfangszeit der rechtsextremistischen Skinheadszene zuzurechnen, Partys und Skinhead-Musik standen für sie im Vordergrund. In den letzten Jahren haben sich die Kameradschaftsmitglieder zunehmend politisiert und treffen sich zu internen Kameradschaftsabenden und Stammtischen. Die Kameradschaft rief auf ihrem Facebook-Profil zur Beteiligung an der Postkartenaktion für den in der Justizvollzugsanstalt Amberg inhaftierten Rechtsterroristen Martin Wiese auf. Division Franken Aktivisten und etwa 20 Personen Sympathisanten Gründung bzw. Ende 2010 erstmalige Aktivität Aktionsraum Mittelund Oberfranken Maßgeblicher Aktivist Sven Diem Die Gruppierung ist im Internet mit einer Homepage vertreten, tritt aber nicht mehr mit eigenen Aktionen an die Öffentlichkeit. Die Mitglieder der neonazistischen Kameradschaft haben sich mehrheitlich dem JN-Stützpunkt Franken/Oberpfalz zugewandt, an dessen Gründung die "Division Franken" maßgeblich beteiligt war. Ziel war es, die JN in Bayern wiederzubeleben und parteipolitisch Einfluss zu gewinnen. Aktionen des JN-Stützpunkts werden auf der Homepage der Division Franken beworben. Seit April 2014 wird die Homepage der Division Franken nicht mehr aktualisiert. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 131 Rechtsextremismus


Fränkischer Heimatschutz (FHS) Aktivisten und etwa 5 Personen, Sympathisanten rund 30 Unterstützer Gründung bzw. September 2010 erstmalige Aktivität Aktionsraum Großraum Coburg Von September 2010 bis Frühjahr 2013 betrieb eine Gruppe von Rechtsextremisten aus dem Raum Coburg unter dem Namen "Fränkischer Heimatschutz" ein Internetportal, auf dem Presseartikel rassistisch und geschichtsrevisionistisch kommentiert und szeneinterne Veranstaltungen beworben wurden. Die Gruppe pflegte Kontakte zum verbotenen Freien Netz Süd (FNS) und nach Thüringen zum rechtsextremistischen Bündnis Zukunft Hildburghausen. Im Frühjahr 2013 stellte der FHS den Betrieb seiner Webseite ein. Am 25. Oktober 2014 fand in Bamberg eine rechtsextremistische Kundgebung unter dem Motto "Bamberg wehrt sich! Asylmissbrauch nein Danke!" statt. Kundgebungsteilnehmer trugen dabei auch ein Transparent des FHS. Bereits in den 1990er Jahren war im Raum Coburg vorübergehend eine personell anders zusammengesetzte rechtsextremistische Gruppierung aktiv, die sich ebenfalls als Fränkischer Heimatschutz bezeichnet hatte. Freie Nationalisten Weißenburg/Gunzenhausen (FN WUG) Weitere Bezeichnungen Kameradschaft Weißenburg Aktivisten und etwa 10 Personen Sympathisanten Gründung bzw. 2009 erstmalige Aktivität Aktionsraum Raum Weißenburg Die Kameradschaft distanziert sich seit Mitte des Jahres 2012 von der NPD-nahen Division Franken und orientierte sich seitdem zum FNS, das der NPD kritisch gegenüberstand. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 132 Rechtsextremismus


Bis zur Einstellung der FNS-Webseite veröffentlichte die Kameradschaft dort eigene Aktionsberichte. Seit der Einstellung der FNS-Homepage aktualisieren auch die FN WUG ihre Internetpräsenz nicht mehr und verweisen stattdessen auf die Homepage der Partei III. Weg, was die Nähe der FN WUG zu dieser Partei belegt. Dort wird wiederholt auch über die Region Weißenburg-Gunzenhausen berichtet. U. a agitiert die Partei Ill. Weg auf ihrer Webseite gegen die Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis WeißenburgGunzenhausen. Aktionsbund Freising Aktivisten und etwa 10 Personen Sympathisanten Gründung bzw. 2010 erstmalige Aktivität Aktionsraum Raum Freising Maßgebliche Aktivisten Dirk Reifenstein, Dominik Hering Die Aktivitäten des Aktionsbunds Freising beschränken sich mittlerweile weitgehend auf das Internet. Auf seiner Homepage übernimmt der Aktionsbund Freising häufig Beiträge von anderen rechtsextremistischen Internetseiten. So verbreitet die Gruppierung z. B. Artikel der Partei Ill. Weg, die sich thematisch mit München oder Freising beschäftigen. Auf seiner Internetseite agitiert der Aktionsbund Freising auch gegen eine Asylbewerberunterkunft in Freising. Im Oktober fand in diesem Zusammenhang in Freising eine Aktion der Partei Ill. Weg statt, über die auch auf dem Internetportal des Aktionsbunds Freising berichtet wurde. Infoportal Schwaben Aktivisten und 5-10 Personen -- nn Sympathisanten [ Gründung bzw. 2012 erstmalige Aktivität Aktionsraum Schwaben Maßgeblicher Aktivist Stefan Friedmann Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 133 Rechtsextremismus


Die Internetplattform "Infoportal Schwaben" berichtete über Aktionen der rechtsextremistischen Szene in der Region Schwaben und darüber hinaus. Die der Neonaziszene zuzurechnenden Betreiber beteiligten sich zudem selbst an entsprechenden Aktivitäten. Bekannt wurde das Portal im Zusammenhang mit der Auflösung der Kameradschaft "Nationales Augsburg" im Jahr 2012. Der Kameradschaft, die seit 2004 aktiv war, gehörten etwa zehn Aktivisten um den Neonazi Stefan Friedmann an. Die Gruppierung löste sich 2012 mit dem Hinweis auf, dass neue Wege beschritten würden und die Kameraden aktiv blieben. Dabei wurde auf das Infoportal Schwaben verwiesen. In der Berichterstattung des Infoportals wurden häufig Aktionen und Themen des Freien Netzes Süd (FNS) aufgegriffen bzw. Artikel des FNS übernommen, sodass hier von einer Verbindung auszugehen war. Kennzeichen des Infoportals Schwaben war eine weiße Feder auf schwarzem Grund. Dieses Symbol war immer wieder aufTransparenten zu sehen, die auf rechtsextremistischen Demonstrationen mitgeführt wurden. Im August gab das Infoportal Schwaben die Einstellung seiner Aktivitäten bekannt. Auf Twitter existiert allerdings weiterhin ein aktiver Account unter dem Namen "Infoportal Schwaben? der mehrere hundert "Follower" hat. Der Account wird intensiv genutzt, um Veröffentlichungen anderer Accounts zu "retweeten' also weiterzuverbreiten, und sich mit rechtsextremistischen Twitter-Nutzern bundesweit zu vernetzen. 9. Rechtsextremistische Jugend-Szenen und Subkulturen In rechtsextremistischen Jugend-Szenen verbindet sich eine diffuse Weltanschauung mit Elementen, die an zentrale Merkmale des Nationalsozialismus angelehnt sind. Um junge Aktivisten zu gewinnen, hat sich die rechtsextremistische Szene modisch und ideologisch geöffnet. Die früher typischen Glatzen und Springerstiefel der Skinheads sind weitestgehend verschwunden. Lange Haare, Piercings oder Basecaps und sogar Merkmale aus dem "linken" und linksextremistischen Spektrum wurden Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 134 Rechtsextremismus


übernommen. Eine rechtsextremistische Gesinnung ist somit äußerlich nur noch schwer zu erkennen. Dadurch sollen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner, Polizeikontrollen oder Probleme mit Eltern, Freunden, in der Schule oder im Beruf vermieden werden. In rechtsextremistischen Jugend-Szenen gibt es in der Regel weder feste Organisationsstrukturen noch formelle Mitgliedschaften. Die Anzahl rechtsextremistischer Skinheads ist in Bayern in den Rückgang der letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Das Personenpotenzial Skinheads der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene hat sich jedoch insgesamt bei rund 300 Personen stabilisiert. Der Abwärtstrend bei den Skinheads wurde durch die Unterwanderung anderer Subkulturen relativiert. Insbesondere neue rechtsextremistische subkulturelle Strukturen wie die NS-HatecoreSzene oder die NS-Black-Metal-Szene erhalten verstärkt Zulauf. Knapp 100 subkulturell orientierte Rechtsextremisten sind diesen jüngeren Strömungen wie auch dem Neofolk, NS-Hip-Hop und NS-Techno zuzurechnen. Mit der Unterwanderung versuchen Rechtsextremisten, ihre Feindbilder und Ideologie einfließen zu lassen, um Anhänger für die NS-Ideologie zu gewinnen bzw. um rechtsextremistische Tendenzen in diese Subkulturen zu tragen. Dabei werden Black Metal, Hatecore und Neofolk sowie Hip-Hop und Techno mit rechtsextremistischen Texten unterlegt. Einzelpersonen sind auch in der rechtsorientierten Hooligan-Szene aktiv. Hammerskins (HS) Die 1988 in den USA gegründeten Hammerskins (HS) propagieren ein rassistisches und zum Teil nationalsozialistisches Weltbild und sehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinheads. Weltweit in die Schlagzeilen gerieten die HS, als der 40 jährige Wade Michael Page am 5. August 2012 in Oak Creek (Wisconsin) in einem Sikh-Tempel sechs Menschen niederschoss und anschließend selbst von einem Polizisten getötet wurde. Wade Michael Page war Anhänger der US-amerikanischen "Hammerskin-Bewegung". Struktur und Aufnahmeverfahren der Hammerskins ähneln dem Rockerclub Hells Angels MC. So sind die HS in vielen Ländern mit "Divisionen" vertreten. Europaweit bestehen als regionale Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 135 Rechtsextremismus


Untergliederungen rund 25 Chapter, deren Aktivitäten sich größtenteils auf die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten und Veranstaltungen sowie die Selbstorganisation der Hammerskin-Bewegung beschränken. Der Hammerskin-Division Deutschland gehören rund zehn deutsche Chapter mitinsgesamt bis zu 100 Skinheads an, darunter das Chapter Bayern und das Chapter Franken. Voice of Anger Die 2002 gegründete Skinhead-Gruppierung Voice of Anger im Großraum Memmingen/Kempten ist eine überregional aktive Skinhead-Gruppierung in Bayern. Die etwa 80 Mitglieder und Sympathisanten gehören mehreren Sektionen an. Im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten stehen die gemeinsame Freizeitgestaltung, interne Veranstaltungen und Feiern sowie die Veranstaltung bzw. der Besuch von Skinhead Konzerten. Mitglieder von Voice of Anger Nomads gründeten 2010 die Skinhead-Band Codex Frei. Am 29. März trafen sich in einer ehemaligen Gaststätte in Apfeltrach, Landkreis Unterallgäu, etwa 60 bis 70 Skinheads, die sowohl aus der Region als auch überregional angereist waren. Das Treffen war maßgeblich von der Skinheadgruppierung Voice of Anger vorbereitet worden. Die Polizei führte umfangreiche Kontrollen durch und konnte dabei u. a. "Blankwaffen" wie Messer und Säbel sicherstellen. Die relativ hohe Teilnehmerzahl zeigt, dass Voice of Anger über Bayern hinaus erheblichen Einfluss in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene hat. In Südbayern ist Voice of Anger die mit Abstand mitgliederstärkste SkinheadGruppierung. Legion Werwolf Bayern Die fünf bis zehn Personen zählende Gruppierung Legion Werwolf Bayern präsentiert sich im Habitus eines Motorradclubs, ohne Motorradfahrer zu sein. Ihre Mitglieder tragen sogenannte Kutten, Motorradjacken mit einem Wolfskopf auf dem Rücken. Gründer und "Präsident" der Gruppierung ist Harald Frank, der Betreiber des inzwischen nicht mehr bestehenden rechtsextremistischen Szene-Versandhandels "Bloodline Streetwear" Frank Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 136 Rechtsextremismus


wurde am 13. November 2013 im Rahmen einer DurchsuchungsVerurteilung aktion wegen des Verdachts der Volksverhetzung verhaftet. Das wegen VolksAmtsgericht Augsburg verurteilte Frank zu einer Freiheitsstrafe verhetzung von zwei Jahren und neun Monaten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Über seinen Versand hatte Frank u. a. T-Shirts mit volksverhetzenden Aufdrucken wie z. B. "Nichtjude" angeboten. Seit Franks Inhaftierung ist die Legion Werwolf Bayern inaktiv. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 137 Rechtsextremismus


VerfassungsschutzIslamfeindliche Agitation ist nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschränkt. Auch jenseits der rechtsext-remistischen, vornehmlich auf Rassismus begründeten Islam-feindlichkeit gibt relevante Islamfeindes Gruppierungen und Einzelpersonen, die Muslimen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit nicht zugestehen wollichkeit len. Sie setzen den Islam als Weltreligion gleich mit Islamismus und islamistischem Terrorismus und stellen die Religion des Islam als faschistische Ideologie dar, von der eine erhebliche Gefahr für unsere Gesellschaft aus-gehe. Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit fehlen die für Rechtsextremismus typischen Ideologieelemen-te wie autoritäres Staatsverständnis, Antisemitismus, Ras-sismus oder die Ideologie der Volksgemeinschaft. Extremistische Bestrebungen im Zusammenhang mit islamStürzenberger rückt Religion des Islam feindlichen Äußerungen richten sich gegen die im Grundge-setz in die Nähe zum Faschismus konkretisierten Menschenrechte (Art. 1 GG), das Diskri-minierungsverbot (Art. 3 GG) und die Religionsfreiheit (Art. 4 GG). DIE FREIHEIT Bayern fordert in Als extremistisch sind bestimmte zielund zweckgerich-tete Kommunalwahlprogramm Baustopp Verhaltensweisen zu beurteilen, die die Geltung der ge-nannten für Moscheen Prinzipien für Muslime und den Islam und seine Glaubensgemeinschaften außer Kraft setzen bzw. beseitigen wollen. Kritik, die im Rahmen einer geistig-politischen Auseinander-setzung auf Gefahren eines politischen Islam für unsere Grundwerte hinweist, unterliegt demgegenüber nicht dem Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes. Das Internet wird von verfassungsschutzrelevanten islam-feindlichen Gruppierungen intensiv genutzt, um islamfeindli-che Inhalte zu verbreiten. Publiziert wird auf Homepages und zunehmend auf Weblogs, auf denen sich auch anonyme Nut-zer äußern können, deren Beiträge nicht automatisch den Be-treibern zurechenbar sind. Ausschlaggebend für die Bewer-tung solcher Internetpräsenzen ist dabei, ob und inwieweit die Betreiber selbst extremistische Ziele verfolgen. Auf nicht zu-rechenbare Einzeläußerungen (z. B. Kommentare in Blogs und Foren) allein lässt sich eine Bewertung als extremistisch nicht stützen. VVV 138 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit


Islamfeindliche Agitation ist nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschränkt. Auch jenseits der rechtsextremistischen, vornehmlich auf Rassismus begründeten Islamfeindlichkeit gibt es Gruppierungen und Einzelpersonen, die Muslimen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit nicht zugestehen wollen. Sie setzen den Islam als Weltreligion gleich mit Islamismus und islamistischem Terrorismus und stellen die Religion des Islam als faschistische Ideologie dar, von der eine erhebliche Gefahr für unsere Gesellschaft ausgehe. Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit fehlen die für Rechtsextremismus typischen Ideologieelemente wie autoritäres Staatsverständnis, Antisemitismus, Rassismus oder die Ideologie der Volksgemeinschaft. Extremistische Bestrebungen im Zusammenhang mit islamfeindlichen Äußerungen richten sich gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte (Art. 1 GG), das Diskriminierungsverbot (Art. 3 GG) und die Religionsfreiheit (Art. 4 GG). Als extremistisch sind bestimmte zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen zu beurteilen, die die Geltung der genannten Prinzipien für Muslime und den Islam und seine Glaubensgemeinschaften außer Kraft setzen bzw. beseitigen wollen. Kritik, die im Rahmen einer geistig-politischen Auseinandersetzung auf Gefahren eines politischen Islam für unsere Grundwerte hinweist, unterliegt demgegenüber nicht dem Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 139 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit


Das Internet wird von verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Gruppierungen intensiv genutzt, um islamfeindliche Inhalte zu verbreiten. Publiziert wird auf Homepages und zunehmend auf Weblogs, auf denen sich auch anonyme Nutzer äußern können, deren Beiträge nicht automatisch den Betreibern zurechenbar sind. Ausschlaggebend für die Bewertung solcher Internetpräsenzen ist dabei, ob und inwieweit die Betreiber selbst extremistische Ziele verfolgen. Auf nicht zurechenbare Einzeläußerungen (z. B. Kommentare in Blogs und Foren) allein lässt sich eine Bewertung als extremistisch nicht stützen. 140 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit


1. Personenkreis um Michael Stürzenberger Michael Stürzenberger ist derzeit die zentrale Figur der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern. Um ihn herum hat sich ein Kreis von rund 10 Personen gebildet, die ihn bei seinen Aktivitäten unterstützen. Der Personenkreis um Stürzenberger konstituiert sich vorrangig aus Mitgliedern der Politically Incorrect Gruppe München (PI-München) und des bayerischen Landesverbands der Partei DIE FREIHEIT (DIE FREIHEIT Bayern). Stürzenberger steht beiden Gruppierungen als Leiter (PI-München) und Vorsitzender (DIE FREIHEIT Bayern) vor. Im Jahr 2010 vereinbarten die PI-München und der Landesverband Bayern der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE Bayern) eine "strategische Allianz", die auch in gemeinsamen Veranstaltungen öffentlich wahrnehmbar war. Seit Oktober 2013 trat die BPE Bayern nicht mehr öffentlich in Erscheinung. Stürzenberger gab im Januar sein Amt als Vorsitzender der BPE Bayern auf. Es liegen zahlreiche tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass Stürzenberger und der Personenkreis um ihn verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen verfolgen. Zwar gibt Stürzenberger in verschiedenen Verlautbarungen immer wieder an, lediglich sachlich über die angebliche Verfassungsfeindlichkeit des Islam und die von ihm angeblich ausgehenden Gefahren für die Demokratie aufzuklären, worin weder eine generelle Verunglimpfung der Religion oder von Muslimen liege. Aus der Gesamtschau der Vielzahl an Äußerungen aber, in denen den Muslimen unterstellt wird, islamistische oder gar terroristische Verhaltensweisen seien nicht der Ausnahme-, sondern der alltägliche Normalzustand, lässt sich die Schlussfolgerung ziehen, dass die Äußerungen darauf abzielen, Muslime auszugrenzen und verächtlich zu machen. Als propagandistische Plattform nutzt Stürzenberger insbesondere den Internet-Weblog Politically Incorrect (PI-News), für den er als Autor tätig ist. Der Weblog, der im November 2004 online ging, ist mit PI-München nicht institutionell verbunden. Die auf PI-News veröffentlichten Beiträge befassen sich überwiegend mit dem Thema einer angeblichen Islamisierung Europas. Der Weblog selbst ist kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 141 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit


Konstruierte Nähe Stürzenberger rückt auf PI-News die Religion des Islam in die zum Faschismus Nähe des Faschismus. So äußerte er in einem am 30. November auf PI-News veröffentlichten Beitrag, der sich mit der Zwangsrekrutierung von Kindern durch Kämpfer des Islamischen Staates befasst: "Der Islam besitzt alle Merkmale des Faschismus: Totalitäre Diktatur, Führerprinzip, Welteroberungsdoktrin, Volksgemeinschaft, Kollektivismus, autoritätes Regelwerk, Unterwerfung der Frau, Drillen der Jugend von klein auf, quasi-rassistische Abwertung Andersdenkender und Gewaltsowie Tötungslegitimation gegenüber allen, die sich nicht unter den alleinigen Machtanspruch der herrschenden Moslems unterwerfen wollen." (Originalschriftzug) Ideologie Stürzenberger setzt in seinen Veröffentlichungen immer wieder die Religion des Islam mit dem Islamismus als politischem Extremismus und dem jihadistisch motivierten Terrorismus gleich. Dadurch verunglimpft er alle Muslime als potenzielle Extremisten und Terroristen, z. B. in einem Artikel auf PI-News vom 21. August: "Den politischen Führern scheint die nackte Angst im Nacken zu sitzen, dass bei deutlicher Kritik an dieser "Weltreligion" ihre Länder in Flammen stehen werden. Dass sich die zig Millionen Schläfer in der westlichen Welt aktivieren und Sprengstoffanschläge sowie Selbstmordattentate durchführen könnten." Ferner heißt es in einem Artikel Stürzenbergers, der am 24. Dezember auf PI-News aus Anlass eines Selbstmordanschlags eines IS-Kämpfers erschien: "Nichts beschreibt den Islam repräsentativer als der Islamische Staat und die Fundamentalisten." Zudem spricht Stürzenberger immer wieder den Muslimen das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf Religionsfreiheit ab. So führt er z. B. in einem Artikel auf PI-News vom 11. Dezember zum "Islam-Terror" aus: "Der Islam verstößt mit immens vielen seiner Bestimmungen gegen unsere verfassungsrechtliche Ordnung, daher ist seine "Ausübung" umfangreich einzuschränken." 142 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit


Stürzenberger versucht darüber hinaus, Schnittmengen zu anderen Bewegungen zu nutzen. Anlässlich der Demonstration der "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) am 15. November in Hannover hielt Stürzenberger vor den etwa 3.000 Versammlilungsteilnehmern, unter denen viele Rechtsextremisten waren, eine fast zwanzigminütige Rede. Dabei differenzierte er nicht zwischen Islamisten und Muslimen, peitschte die Demonstrationsteilnehmer auf, welche mit Sprechchören wie "Maximaler Widerstand!" oder "Wir wollen keine Salafistenschweine!" antworteten. 2. Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie DIE FREIHEIT, Landesverband Bayern (DIE FREIHEIT Bayern) DIE FREIHEIT BAYERN Mitglieder 110 Vorsitzender Michael Stürzenberger Gründung 2011 Sitz München Dem Verfassungsschutz liegen zahlreiche tatsächliche AnhaltsRechtsstreit punkte dafür vor, dass DIE FREIHEIT Bayern verfassungsschutznoch offen relevante islamfeindliche Bestrebungen verfolgt. Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat in einem Urteil vom 16. Oktober 2014 insoweit eine Verdachtsberichterstattung für zulässig erachtet, aber noch keine "über das Verdachtsstadium hinausgehende Gewissheit" angenommen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 143 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit


Zwar behauptet die FREIHEIT Bayern in verschiedenen Verlautbarungen, insbesondere ihres Vorsitzenden Stürzenberger, immer wieder, lediglich sachlich über die angebliche Verfassungsfeindlichkeit des Islam und die von ihm angeblich ausgehenden Gefahren für die Demokratie aufzuklären, worin weder eine generelle Verunglimpfung der Religion oder von Muslimen liege. Aus der Gesamtschau der Vielzahl an Äußerungen aber, in denen die FREIHEIT Bayern Muslimen unterstellt, islamistische oder gar terroristische Verhaltensweisen seien nicht der Ausnahme-, sondern der alltägliche Normalzustand, lässt sich die Schlussfolgerung ziehen, dass die FREIHEIT Bayern darauf abzielt, Muslime auszugrenzen und verächtlich zu machen. In ihren Verlautbarungen differenziert sie nicht zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als politischer Ideologie, sondern begreift den Islam als "faschistische Ideologie" und verunglimpft den Koran als "Hassund Hetzbuch". Beispiele hierfür finden sich in Beiträgen auf der Internetseite der FREIHEIT Bayern anlässlich der Aufnahme der Beobachtung durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz sowie anlässlich einer Auseinandersetzung mit den Initiatoren eines Moscheebaus in München (veröffentlicht am 02.05.2013 und 12.09.2014). "Um es gleich festzuhalten, werter Ismail Kul von den "deutsch-türkischen Nachrichten": Der einzige, der hetzt, ist der Islam mit seinem Hassund Hetzbuch Koran." und "Wir haben nicht zu Unrecht die Weiße Rose wiedergegründet, da wir mit voller Berechtigung Widerstand gegen eine faschistische Ideologie leisten." Verzichtsforderung Auf seiner Internetseite fordert der Landesverband islamische Organisationen auf, umgehend in schriftlicher Form auf bestimmte Koranverse als Bestandteil der islamischen Glaubensgrundsätze dauerhaft zu verzichten, und stellt den Islam insgesamt als unvereinbar mit unserer Gesellschaftsordnung dar: "Um ein Zusammenleben unter einer freiheitlich demokratischen Grundordnung zu gewährleisten, kann der Koran als Grundlage zur Weltanschauung nicht akzeptiert werden, denn er ist seinem Inhalt nach eine Kriegserklärung an die nichtmuslimische Welt 144 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit


und eine kodifizierte Anleitung zum Töten von Nichtmuslimen...... Das Töten von Andersdenkenden als oberste religiöse Pflicht ist in keiner anderen Religion zu finden...... Diese Befehle, die als direkte Anweisungen der islamischen Gottheit "Allah" gelten, dürfen nach den bisherigen islamischen Grundsätzen weder angezweifelt noch verändert werden und sind zeitlos gültig...... Jede Organisation, deren Ziel die Verbreitung des Islam ist, stellt somit eine akute Gefahr für unsere Freiheit dar. So wird die im Anschreiben benannte Organisation hiermit aufgefordert, umgehend in schriftlicher Form auf die nachstehend aufgeführten Koranverse als Bestandteil der islamischen Glaubensgrundsätze dauerhaft zu verzichten. Bei einer Ablehnung dieser Forderungen ist davon auszugehen, dass aktiv verfassungsfeindliche Ziele verfolgt werden." Im Programm der FREIHEIT Bayern zur Kommunalwahl 2014 in KommunalwahlMünchen wurde diese Streichung der "verfassungsfeindlichen programm Bestandteile des Islams" als Voraussetzung für den Bau von Moscheen und Koranschulen formuliert. "DIE FREIHEIT sieht die Ursache für die Probleme mit der Integration vieler Moslems, wie sie überall in Europa durch die Bildung von abgeschotteten Parallelgesellschaften erkennbar werden, in den verfassungsfeindlichen Bestandteilen des Islams. Solange diese Elemente nicht verbindlich und für alle Zeiten aus der islamischen Weltanschauung gestrichen sind, ist ein sofortiger Baustopp von Moscheen und Koranschulen zu erwirken, insbesondere des von einem terrorunterstützenden arabischen Staat finanzierten und von einem verfassungsschutzbekannten Imam geplanten Islamzentrums in München." Das von der FREIHEIT Bayern angestrebte "Bürgerbegehren gegen das Zentrum für Islam in Europa - München (ZIE-M)", für das zwischen Oktober 2011 und September 2014 Unterschriften in München gesammelt wurden, diente sowohl im Internet als auch bei Veranstaltungen der FREIHEIT Bayern als Plattform für islamfeindliche Propaganda, die sich primär gegen die Religionsfreiheit richtet. So wird z. B. in einem von der FREIHEIT Bayern zur Kundgebung am 6. Juli 2013 veröffentlichten Artikel gefordert: "Letzten Endes wird nur die Wahl bleiben: Unterschreiben der Verzichtserklärung auf alle verfassungsfeindlichen Bestandteile von Koran und Sunna, oder Verbot wegen Verfassungsfeindlichkeit." Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 145 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit


Am 1. Oktober hat der Münchner Stadtrat das Bürgerbegehren nach Erreichen des erforderlichen Unterschriftenquorums für unzulässig erklärt. DIE FREIHEIT Bayern hat hiergegen Klage eingereicht. Ein Urteil liegt noch nicht vor. Das Bürgerbegehren selbst kann nicht auf eine verfassungsfeindliche Zielsetzung reduziert werden. Personen, die dieses Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützt haben, werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Personelle Mitglieder der FREIHEIT Bayern engagieren sich auch bei der Verflechtungen Politically Incorrect Gruppe München (PI-München). Der Landesvorsitzende der FREIHEIT Bayern und gleichzeitige Leiter der PI-München, Michael Stürzenberger, bezeichnete PI-München in einem frühen Stadium des Bürgerbegehrens in einem Artikel auf der Internetseite der FREIHEIT Bayern vom 9. September 2012 als das "Kerngerüst" der FREIHEIT Bayern. Am 20. November 2013 vereinbarten DIE FREIHEIT Bayern und der bayerische Landesverband der Partei Die Republikaner (REP), die seit 2008 nicht mehr dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag der Verfassungsschutzbehörden unterliegt, die Aufstellung gemeinsamer Listen in Großstädten für die Kommunalwahl 2014 in Bayern. In Fürth kandidierte bei der Stadtratswahl ein Mitglied der Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 146 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit


FREIHEIT Bayern auf der Liste der Republikaner und in München ein Mitglied der Republikaner auf der Liste der FREIHEIT Bayern. DIE FREIHEIT Bayern erreichte in München 0,6 % der Stimmen und ist damit nicht im Stadtrat vertreten. Bei der Wahl zum Münchner Oberbürgermeister erhielt der Vorsitzende der FREIHEIT Bayern, Michael Stürzenberger, 0,5 % der Stimmen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 147 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit


Kapiteltitel Linksextremismus Textabschnitt Autonome beteiligen 1 sich an Vorbereitungen für Protestaktionen gegen Textabschnitt 2 Münchner Sicherheitskonferenz 2015 und G7-Gipfel in Elmau Brandanschläge auf Firmenfahrzeuge einer Immobilienfirma in München 148


Linksextremisten wollen die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen. Je nach ideologisch-politischer Orientierung zielen Linksextremisten auf eine sozialistische bzw. kommunistische oder eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft ab. Die linksextremistischen Vorstellungen richten sich insbesondere gegen durch das Grundgesetz garantierte Grundrechte, die parlamentarische Demokratie, die Gewaltenteilung, das Rechtsstaatsprinzip und den Pluralismus. Linksextremisten wollen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abschaffen, die sie als "kapitalistisches System" diffamieren und in der sie die Wurzel des Faschismus sehen. In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus größtenTeil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Autonome haben zwar keine gemeinsame Ideologie. Ziel aller Autonomen ist es aber, den Staat und seine Einrichtungen zu zerschlagen. Neben Sachbeschädigungen wenden Autonome auch Gewalt gegen Personen - vor allem Rechtsextremisten und Polizisten - an, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Linksextremisten besetzen auch Themen, die an sich nicht extremistisch sind. Ihr Ziel ist es dabei aber in erster Linie, ihre linksextremistischen politischen Vorstellungen zu verbreiten. Dazu arbeiten sie auch mit bürgerlich-demokratischen Organisationen zusammen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 149 Linksextremismus


1. Personenpotenzial in Bayern 2012 2013 2014 Partei DIE LINKE. 2.500 ***1.000 1.000 offen extremistische Strukturen DKP 340 340 340 SDAJ 110 110 110 VVN-BdA 700 700 700 MLPD (mit REBELL) 120 120 120 GSP (MG) 500 500 450 Sonstige Gruppierungen, 220 220 220 linksextremistisch beeinflusste Organisationen Autonome 650 650 650 Summe 5.140 3.640 3.590 Mehrfachmitgliedschaften* 80 80 80 gesamt 5.060 3.560 3.510 Davon gewaltorientiert** 690 690 690 Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet. * Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen Zusammenschlüsse werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. ** Dazu zählen gewalttätige, gewaltbereite, gewaltunterstützende und gewaltbefürwortende Personen. Seit dem Jahr 2012 wird auch das gewaltunterstützende und gewaltbefürwortende Personenpotenzial mitberücksichtigt. *** Seit 2013 werden nur die offen extremistischen Strukturen der Partei ausgewiesen. 2. Gewaltpotenzial Autonome In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Sie sind für die meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel dieser überwiegend jungen Linksextremisten ist es, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft zu errichten. Das Aggressionspotenzial der autonomen Szene ist seit Jahren hoch. 150 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus


Autonome suchen vor allem bei Demonstrationen gewaltsame Konfrontative Auseinandersetzungen (konfrontative Gewalt). Gegner sind Gewalt hauptsächlich Rechtsextremisten und Polizeibeamte. Linksextremisten sehen die Polizeikräfte als Repräsentanten eines vermeintlichen staatlichen "Repressionsorgans". Sie akzeptieren nicht, dass die Polizeibeamten z. B. auch bei Demonstrationen von Rechtsextremisten zur Gewährleistung des grundgesetzlich geschützten Versammlungsrechts eingesetzt werden müssen ("Deutsche Polizisten schützen Nazis und Faschisten"). Den Ablauf ihrer Aktionen machen Linksextremisten vor allem von ihrem Kräfteverhältnis gegenüber der Polizei abhängig. Dabei schließen sich vermummte Aktivisten in einheitlich schwarzer "Kampfausrüstung" häufig zu Schwarzen Blöcken zusammen, um aus diesen heraus unerkannt Gewalt ausüben zu können. Autonome nutzen aber auch Demonstrationen anderer - auch Initialisierende nichtextremistischer - Veranstalter, um der Veranstaltung einen Gewalt militanten und aggressiven Charakter aufzuzwingen und hinter der Deckung friedlicher Demonstranten Gewalttaten zu begehen sowie andere dazu aufzustacheln (initialisierende Gewalt). Neben dieser situationsabhängigen Massenmilitanz verüben Autonome auch konspirativ geplante Straftaten wie Brandanschläge, zu denen häufig auf einschlägigen Internetportalen anonyme Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht werden. Bauanleitungen für Sprengund Brandsätze stellt die autonome Szene im Internet und in Szene-Zeitschriften wie "radikal" und "INTERIM" zur Verfügung. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 151 Linksextremismus


Anzahl der linksextremistischen Gewalttaten 2014 2013 2014 Politisch motivierte 87 50 Gewaltkriminalität,davon: Körperverletzung 49 37 Widerstandsdelikte 21 9 Landfriedensbruch 9 0 Brandund Sprengstoffdelikte 6 3 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 Raub 2 0 Gef. Eingriff in Bahn -, Schiffs- 0 1 und Luftverkehr Sonstige politisch motivierte 415 418 Kriminalität, davon: Nötigung / Bedrohung 3 2 Sachbeschädigungen 377 348 Terrorismus* 1 0 Sonstige Straftaten 34 68 Gesamtsumme aller links502 468 extremistisch motivierten Straftaten * Einstellung einer Anleitung zum Bombenbau ins Internet. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Gegenüber dem Vorjahr ist ein deutlicher Rückgang der linksextremistisch motivierten Gewaltkriminalität festzustellen. Insbesondere Delikte, die aus sogenannten "schwarzen Blöcken" heraus häufig bei antifaschistischen Demonstrationen begangen werden, wie Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzungen, reduzierten sich deutlich. Rückgang der Der Rückgang lässt sich auf eine geringere Anzahl von rechtsextreGewaltkriminalität mistischen Großveranstaltungen in Bayern zurückführen. So fand die jährlich stattfindende 1. Mai-Demonstration der rechtsextremistischen Szene nicht in Bayern, sondern im sächsischen Plauen statt. Der Rückgang kann aber auch auf das konsequente Einschreiten der bayerischen Polizei gegen Gewalttäter und die Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes zurückgeführt werden. 152 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus


In München setzten bislang unbekannte Täter im April zwei Anschlag auf Fahrzeuge einer Immobilienfirma in Brand. Die Pkws, die durch Immobilienfirma ihre Schriftzüge klar der Firma zuzuordnen waren, brannten vollständig aus. In beiden Fällen kam es zu weiteren Schäden an in der Nähe parkenden Fahrzeugen sowie an Hausfassaden. Der Gesamtschaden beläuft sich auf rund 60.000 Euro. In der April-Ausgabe einer anarchistischen Straßenzeitung aus München wurden die Brandstiftungen folgendermaßen kommentiert: "Wie auch immer, es wäre auf jeden Fall eine Möglichkeit seine Wut über die aktuelle Wohnsituation auszudrücken und verdient haben es die Makler-Schweine allemal!" Zu einer Serie von Sachbeschädigungen kam es im ZusammenSachbeschädigunhang mit dem Neubau eines Strafjustizzentrums in München. gen am StrafjustizSeit Oktober 2012 wurden wiederholt Schmierschriften wie zentrum München "Revolte heißt leben, Justizzentrum verhindern" gesprüht und weitere politisch motivierte Sachbeschädigungen begangen. Der Gesamtschaden beläuft sich inzwischen auf rund 325.000 Euro. Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Stadelheim in München war zweimal Ziel mutmaßlich linksextremistisch motivierter Straftaten: In der Neujahrsnacht wurden Farbbeutel gegen die Fassade geworfen, zudem schmierten die Täter den Schriftzug "Feuer den Knästen!" sowie das Anarchiezeichen an die Außenwand der JVA. In einem anonymen Selbstbezichtigungsschreiben wurden die Straftaten als Angriff auf den Repressionsapparat gerechtfertigt. Im Juni wurde ein Starkstromkabel, das zu einer Baustelle innerhalb der JVA führte, mit Grillanzündern in Brand gesetzt. Die Tatausführung lässt einen linksextremistischen Hintergrund vermuten. Es entstand ein Sachschaden von ca. 500 Euro. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 153 Linksextremismus


3. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus Marxismus Die Lehren von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895) sind die ideologische Grundlage für das Denken und Handeln der meisten Linksextremisten. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird demnach durch die ökonomischen Strukturen und Verhältnisse bestimmt. Die marxistische Lehre ist sowohl wissenschaftliche Theorie als auch praktisch-politische Handlungsanleitung für die Revolution. Ihr zufolge vollzieht sich die Menschheitsgeschichte in gesetzmäßigen Entwicklungsstufen. Dem Endziel der geschichtlichen Entwicklung, der kommunistischen klassenlosen Gesellschaft, geht die revolutionäre Überwindung des kapitalistischen Systems voraus. Im Kapitalismus stehen sich die ausbeutende Klasse der bürgerlichen Kapitalisten - die Eigentümer an den Produktionsmitteln - und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft - die sogenannten Proletarier - gegenüber. Der durch die Arbeiterschaft geschaffene Mehrwert eines erstellten Produktes geht nach der marxistischen Lehre in den Besitz der Kapitalisten über und führt so zu Lohndruck, einer Verarmung und schließlich Verelendung des Proletariats. Die Folgen sind Klassenkämpfe, die in eine Revolution und schließlich in die Diktatur des Proletariats münden mit dem Endziel einer kommunistischen Gesellschaft. Das Menschenbild des Marxismus ist ein grundsätzlich anderes als das freiheitlicher Demokratien. Im Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grundund Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar außer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der Marxismus-Leninismus war die offizielle Weltanschauung der früheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870-1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und für den von ihm propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wur154 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus


den. Auch nach marxistisch-leninistischer Auffassung muss der Kapitalismus bekämpft werden. Das höchste Stadium des Kapitalismus sah Lenin im sogenannten Imperialismus. Demnach trachte der Kapitalismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Machtund Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangsläufig zu Kriegen führt. Dem Kapitalismus müsse also eine neue Gesellschaft folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus sah Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Der MarxismusLeninismus führt zwangsläufig zu einer revolutionären Umwälzung. Allerdings verfügt die Arbeiterklasse nach Lenin nicht über das notwendige politisch-revolutionäre Bewusstsein. Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gemäß dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschlüssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Strömungen erlaubt. Für marxistisch-leninistische Kaderparteien wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) spielt der Marxismus-Leninismus eine große, für offen extremistische Strukturen innerhalb der Partei DIE LINKE. zumindest eine prägende Rolle. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878-1953) theoretische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus zum diktatorischbürokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats über das Bürgertum (Bourgeoisie) eine gemeinsame Revolution der Proletarier aller Länder notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der Führung der Sowjetunion vorbildhaft zuerst dort realisiert werden müsse. Mit dem von Stalin betriebenen Aufund Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden u. a. die "stalinistischen Säuberungen" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind. In Deutschland berufen sich die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) auch auf die Ideen Stalins. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 155 Linksextremismus


Trotzkismus Das auf Leo Trotzki (1879-1940) zurückgehende Modell des Sozialismus ist keine in sich geschlossene eigenständige Lehre, sondern eine Abwandlung des Marxismus-Leninismus. Sie entstand vor allem aus der Opposition von Trotzki zu Stalin. Wesentliche Elemente sind die Theorie der "permanenten Revolution", der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Stalins "Sozialismus in einem Land"), das Ziel der Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" in Form einer Rätedemokratie und das Festhalten am "proletarischen Internationalismus". Die charakteristische Strategie trotzkistischer Vereinigungen ist der Entrismus, d. h. sie versuchen, gezielt in andere Organisationen einzudringen und Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. So findet ihre eigene Ideologie Verbreitung über die unterwanderte Organisation. In Deutschland ist neben der Sozialistischen Alternative (SAV) das Netzwerk marx21, eine offen extremistische Struktur innerhalb der Partei DIE LINKE., trotzkistisch ausgerichtet. Maoismus Unter der Führung von Mao Tse-tung (1893-1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus-Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung und nicht die städtische Arbeiterschaft als Träger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg bäuerlicher Partisanen ausgelöst werden. In einer Serie politischer Kampagnen ("Kulturrevolution") versuchte Mao Tse-tung, die chinesische Gesellschaft zu den revolutionären Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen "Säuberungsaktionen" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild für große Teile der 1968erBewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen "Neuen Linken" (sogenannte K-Gruppen). Heute bekennt sich lediglich die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) öffentlich zu Mao Tse-tung. 156 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus


4. Linksextremistische Themenfelder Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durchzusetzen, engagieren sich Linksextremisten in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Im Linksextremismus stehen antifaschistische Aktivitäten im Vordergrund. Neben der Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen Linksextremisten auch andere gesellschaftliche Reizthemen, um innerhalb bürgerlich-demokratischer Protestbewegungen neue Anhänger zu finden. Dabei greifen sie häufig sozialpolitische Themen auf und deuten diese im Sinne ihres eigenen linksextremistischen Verständnisses um. Typische Aktionsfelder der Linksextremisten sind Antifaschismus, Antimilitarismus, Antirepression, Antiimperialismus, Antiglobalisierung, Antiatomkraft, Antigentrifizierung, Asylpolitik und der Kampf gegen "Sozialabbau" Die wichtigsten waren im Jahr 2014 Antifaschismus, Antimilitarismus, Antiglobalisierung, Antigentrifizierung und Antirepression. Antifaschismus Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen Konsens Ablehnung der gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele, die allerparlamentarischen dings weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinaus Demokratie reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 157 Linksextremismus


Ursprünglich bezog sich der Begriff Antifaschismus auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen die Diktatur des "Dritten Reichs". Neben dem bürgerlichliberal geprägten Antifaschismus, der für die Erhaltung bzw. Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet alle nichtmarxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder als eine Vorstufe zum Faschismus. Linksextremisten sehen also die eigentliche Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger und zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei mit dem Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen Bündnissen und Initiativen. Linksextremistische Parteien und Organisationen streben über eine gezielte Einflussnahme die Übernahme von Leitungsund Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Initiativen an. Der Kampf gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus dienen aus der kommunistischen Bewegung entstandenen Organisationen als Legitimation für ihren Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats? Antimilitarismus Antimilitarismus hat in der linksextremistischen Szene insbesondere durch vermehrte Auslandseinsätze der Bundeswehr 158 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus


in den letzten Jahren wieder an Bedeutung gewonnen. Nach der Militarismus-Theorie von Karl Liebknecht dient das Militär dazu, kapitalistische Expansionsbestrebungen gegenüber anderen Staaten durchzusetzen und im eigenen Land den Kapitalismus und dessen "Ausbeutungsstrukturen" zu stabilisieren. Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter. Beseitigung der Linksextremisten sind daher immer wieder auch in pazifistischen parlamentarischen Initiativen und Bündnissen aktiv, um dort ihre Ideologie zu verDemokratie breiten. Im Gegensatz zum Pazifismus geht es Linksextremisten nicht nur um die Abschaffung des Militärs, sondern darüber hinaus um die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. Höhepunkt der linksextremistischen Aktivitäten zum Thema Antimilitarismus waren auch im Jahr 2014 die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz am 1. Februar. Antiglobalisierung Der ökonomische, politische und kulturelle Wandel und die damit einhergehende Veränderung der Gesellschaften und ihrer Lebensbedingungen haben in den letzten Jahren zu einer sich weltweit entwickelnden heterogenen Protestbewegung geführt. Die Proteste der "Anti-Globalisierungsbewegung" richten sich insbesondere gegen Gipfelkonferenzen wie den G7-Gipfel. Sowohl bei der Identifizierung der Probleme als auch bei den Lösungsansätzen bestehen deutliche Unterschiede zwischen den verschiedenen Gruppierungen und Akteuren. Auf der einen Seite stehen reformorientierte demokratische Kräfte, die ihren Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 159 Linksextremismus


Protest friedlich zum Ausdruck bringen. Daneben gibt es einen revolutionären Flügel mit linksextremistischer Ausrichtung. Massenproteste gegen Treffen von Regierungschefs sind Anziehungspunkt besonders für gewaltorientierte Autonome und werden als Gelegenheit für militante Aktionen gesehen, mit denen weltweit Aufmerksamkeit erzielt werden soll. Mit ihren gewalttätigen Aktionen dominieren die Autonomen, obwohl zahlenmäßig zumeist in der Minderheit, das öffentliche Erscheinungsbild vieler Demonstrationen und Veranstaltungen der Antiglobalisierungsbewegung. An der zentralen Protestkundgebung in Rostock am 2. Juni 2007 gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm beteiligten sich rund 30.000 Personen, darunter etwa 2.000 militante Aktivisten. Die Versammlungen waren gekennzeichnet von gewalttätigen Ausschreitungen gegen die eingesetzten Polizeibeamten. Auch an den Vorbereitungen für die Protestveranstaltungen gegen den G7-Gipfel im Juni 2015 in Elmau (Bayern) beteiligen sich autonome Linksextremisten. Antigentrifizierung Mit dem Thema Antigentrifizierung versuchen Linksextremisten ihre eigenen Interessen in eine aktuelle stadtund gesellschaftspolitische Diskussion einzubetten und damit in größere Bevölkerungskreise hinein politisch anschlussfähig zu werden. Der Begriff "Gentrifizierung" kommt ursprünglich aus der Stadtsoziologie und bezeichnet soziale Umstrukturierungsprozesse in Stadtteilen, die zu steigenden Mieten und einer Verdrängung der bisherigen Bewohner führen. Viele Bewohner von Großstädten beschäftigt dieses Thema. Es bilden sich Initiativen, die in aller Regel von demokratischen Kräften getragen werden. Linksextremisten versuchen, sich diesen Initiativen anzuschließen beziehungsweise im gleichen Themenfeld eigene Aktionen zu entwickeln, um damit ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu steigern und sich als sozialpolitische Akteure zu profilieren. Autonome Linksextremisten entwickeln im Zusammenhang mit dem Themenfeld Antigentrifizierung auch gewalttätige Aktivitäten: Insbesondere Immobilienmakler werden von ihnen als Mitverantwortliche für die "Gentrifizierung" und damit als 160 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus


Feindbild wahrgenommen. Büros und Fuhrpark von Immobilienfirmen sind immer wieder Ziel militanter Attacken aus der linksextremistischen Szene. Antirepression Unter "Repression" verstehen Autonome die staatliche Überwachung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. Autonome lehnen insbesondere polizeiliche Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalttäter ab. Mit Solidaritätskampagnen versuchen sie, eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen und rechtsstaatliche Maßnahmen zu diskreditieren. Gleichzeitig mobilisieren sie damit die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen. Dies zeigt sich beispielsweise in einer Serie von Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit dem Neubau eines Strafjustizzentrums in München. 5. Internet und Musik 5.1 Linksextremisten im Internet Linksextremisten passen ihr Nutzungsverhalten den technischen Neuerungen im Internet an. Zwar existieren weiterhin einige linksextremistische Webseiten, sie werden jedoch nur noch selten aktualisiert. Linksextremistische Printmedien verlieren immer weiter an Auflage und versuchen, sich neue Vertriebswege zu erschließen. Der Großteil der Aktivitäten verlagert sich in soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter, in denen auch eine Vielzahl von teilweise verschlüsselten Kommunikationsbeziehungen über Foren, Blogs und Chats existiert. Dabei können geschlossene Gruppen neue Mitglieder eingehend überprüfen. Die Teilnehmer fühlen sich verhältnismäßig sicher und kommunizieren weit "offener" als in öffentlich zugänglichen und für jedermann einsehbaren Bereichen. Auch Linksextremisten haben die Vorteile des Internets, insbesondere als Kommunikations-, Aktions-, Informationsund Serviceplattform erkannt. Die Nutzer agieren häufig auf mehreren Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 161 Linksextremismus


Kanälen gleichzeitig. Multimediale Anwendungen nehmen zu, dies gilt insbesondere für sogenannte "Apps". Um sich während Großveranstaltungen flexibel und schnell auszutauschen, nutzen Linksextremisten über ihre mobilen Endgeräte u. a. Kurzmitteilungsdienste wie Twitter. Eigens eingesetzte "Moderatoren" steuern dabei die Demonstranten z. B. in Richtung von Rechtsextremisten oder Polizeibeamten. Über animierte Landkartendienste halten sie die eigene Demonstrationsroute sowie gegebenenfalls auch die des politischen Gegners abrufbar. MobilisierungsVideoplattformen dienen der Verbreitung und dem Konsum von Videos Propaganda. Dabei sind die meisten Nutzer passive Konsumenten. Sie stellen selbst keine Videos ein, verfolgen jedoch über Abonnements die für sie interessanten Kanäle. Häufig werden YouTube-Videos auf Facebook-Profile verlinkt und somit weiterverbreitet. In "Mobivideos" (Mobilisierungs-Videos), vor allem auf YouTube, zeigen Linksextremisten erfolgreiche Aktionen und fordern mit szenetypischer Musik zum Mitmachen auf. Dabei wird auch die Anwendung von Gewalt propagiert. Outing des politiIm Internet sorgen linksextremistische Gruppierungen auch für schen Gegners sogenannte Outings tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten. Sie machen dazu teilweise umfangreiche Recherchen mit Bildmaterial und persönlichen Daten zugänglich. Vereinzelt ergänzen sie die Outings mit Aktionen im Arbeitsoder Wohnumfeld des Betroffenen, um diesen gesellschaftlich zu isolieren. Außerdem ist von einer Zunahme von Hacker-Angriffen auf Internetseiten des politischen Gegners auszugehen. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat die Internetaufklärung weiter intensiviert und hierfür einen eigenen Arbeitsbereich eingerichtet. 5.2 Linksextremistische Musik Linksextremisten setzen Musik mit linksextremistischen Texten ein, um neue, vor allem junge Unterstützer zu gewinnen und ihre Anhänger weiter zu radikalisieren. Häufig wird Musik im Rahmen der Vorbereitungen bzw. im Verlauf größerer Demonstrationen eingesetzt. Musikunterlegte "Mobilisierungs-Videos" im Internet 162 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus


transportieren ideologische Positionen und sprechen damit vor allem jüngere Menschen an. Bei Demonstrationen werden Lautsprecheranlagen auf Fahrzeugen mitgeführt, um die Teilnehmer zwischen den Redebeiträgen und während des Marsches mit Einspielungen von Musik zu unterhalten und aufzustacheln. Auch als Einnahmequelle ist die Musik für Linksextremisten von erheblicher Bedeutung. Die erwirtschafteten Gelder dienen dazu, die eigenen Aktivitäten oder die Verteidigung von Szeneangehörigen in Strafprozessen zu finanzieren. Ein Beispiel für eine bayerische linksextremistische Band, die auch außerhalb Bayerns auftritt, ist "Kurzer Prozess" aus Nürnberg. Sie propagiert Gewalt als ein legitimes Mittel im Kampf gegen Rechtsextremisten. Beispielsweise heißt es in einem ihrer Lieder: "...und es ist voll ok ein paar Nazis zusammenzuschlagen..." 6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei DIE LINKE. gibt es mehrere offen extremistische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen Staatsund Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen auf die Partei DIE LINKE. Einfluss zu nehmen. So spricht das trotzkistische Netzwerk marx21 etwa davon, "DIE LINKE zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln". Von diesen offen extremistischen Strukturen sind in Bayern insbesondere die Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF), Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 163 Linksextremismus


die Antikapitalistische Linke (AKL), die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) sowie das trotzkistische Netzwerk marx21 aktiv. 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) Die KPF ist nach wie vor der größte offen extremistische Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE. Sie definiert sich in ihrer Satzung als ein "bundesweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE." und hält weiterhin an marxistisch-leninistischen Positionen fest. Angestrebt wird die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftssystem mit dem Ziel einer sozialistischen Gesellschaft. Auf ihrer Bundeskonferenz am 27. April 2013 bekräftigte die KPF ihre strukturelle Verankerung in der Partei DIE LINKE. und ihre Bedeutung für die Wählermobilisierung unter anderem auch für die Wahl in Bayern zugunsten der Partei DIE LINKE.: "Die Zusammenschlüsse sind von Bedeutung für die inhaltliche Substanz der Partei und ihre Verankerung in der Bewegung. Die KPF nimmt in diesem Sinne ihre Verantwortung für die Wahlkampfmobilisierung zu den Bundestagswahlen, aber auch zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, aktiv war. (...) Kommunistinnen und Kommunisten sind aktive Wahlkämpfer im Rahmen ihrer Basisorganisationen und gewinnen darüber hinaus Sympathisantinnen und Sympathisanten als Wähler und Wahlkämpfer der Partei." In ihrer Satzung bekennt sich die KPF zum Internationalismus und wirbt für ein "breites Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften". Besonderen Stellenwert nimmt für die KPF die "Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" ein. Die KPF arbeitet mit inländischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE. zusammen. 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) Die AKL wurde im März 2006 durch den Aufruf "Für eine antikapitalistische Linke" als loses Netzwerk innerhalb der damaligen 164 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus


"Linkspartei.PDS" gegründet. Unter den Unterzeichnern des Aufrufs sind auch Mitglieder anderer offen extremistischer Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. wie marx21, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) sowie verschiedener trotzkistischer Gruppierungen. Am 9. November 2013 gab sich die AKL nach ihrer offiziellen Anerkennung durch die Partei DIE LINKE. einen neuen "Grundlagentext zum politischen Selbstverständnis". Darin wendet sich die AKL gegen einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen. Die AKL glaubt, dass neben anderen auch "mit autonomen und selbstorganisierten Strukturen (...) eine politische Oppositionskraft erwachsen kann und muss, für die Programm und Partei der LINKEN dann eine Heimat sein könnten". Der Zusammenschluss sieht somit die Möglichkeit der Einbindung auch von autonomen bzw. gewaltorientierten Personen in die Partei. Die AKL befürwortet einen "neuen sozialistischen Internationalismus" sowie die Solidarität mit dem kubanischen Regime. Mit anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE. arbeitet die AKL zusammen. Die AKL verfügt in Bayern über einen Koordinierungsrat. 6.1.3 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) Die 1991 gegründete, bundesweit tätige Arbeitsgemeinschaft Cuba Si gliedert sich in Landesarbeitsgemeinschaften (LAG). Politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba sind Grundanliegen und wesentlicher Inhalt der Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaft (AG). Die Arbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE. pflegt in besonderer Weise den kommunistischen Internationalismus und unterhält Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, u. a. zur KomVerfassungsschutzbericht Bayern 2014 165 Linksextremismus


munistischen Partei Kubas (PCC) sowie zum Kommunistischen Jugendverband Kubas (UJC). In Bayern existieren Regionalgruppen in Weißenburg und Kitzingen. 6.1.4 marx21 Das trotzkistische Netzwerk marx21 ist die deutsche Sektion des Dachverbandes "International Socialist Tendency" (IST) mit Sitz in London. Es handelt sich hierbei um die Nachfolgestruktur der trotzkistischen Gruppe "Linksruck", die aus der 1963 gegründeten "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) hervorgegangen ist. marx21 fordert die Überwindung des nach seiner Ansicht nicht zähmbaren Kapitalismus. Die unterdrückten Klassen sollen sich den gesellschaftlichen Reichtum kollektiv aneignen und die Produktionsmittel ihrer Kontrolle unterstellen. Der Koordinierungskreis von marx21 veröffentlichte auf der Homepage des Netzwerks eine "Strategie für eine klassenkämpferische und antikapitalistische LINKE". Dort heißt es unter anderem: "Die Arbeiterklasse kann dem Kapitalismus ein Ende bereiten, wenn sie durch Solidarität ihre kollektive Stärke zur Geltung bringt. Vor diesem Hintergrund wirkt das marx21 Netzwerk darauf hin, DIE LINKE. zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln." Als publizistische Plattform dient dem Netzwerk das gleichnamige Magazin "marx21", das seit Februar 2013 deutschlandweit auch an Kiosken angeboten wird. In Bayern verfügt marx21 über eine Unterstützergruppe. 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegründeten Linksjugend ['solid] bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen". Sie beziehen sich darin unter anderem "positiv auf die emanzipatorischen Traditionen des Kommunismus". Das Programm sieht die Abschaffung des 166 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus


Privateigentums an Produktionsmitteln vor. Die Linksjugend ['solid] solidarisiert sich mit dem kommunistischen System in Kuba und fordert die Aufhebung aller Blockaden und Sanktionen. Sie beteiligte sich an der revolutionären 1. Mai-Demonstration in Mai-Demonstration Nürnberg und an den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz. Im Themenfeld Antimilitarismus tritt sie mit Aktionen gegen die Bundeswehr in Erscheinung. So organisierte sie am 15. März in Passau eine Versammlung mit dem Thema "Kein Werben fürs Sterben - Bundeswehr raus aus den Schulen". Der Landesverband verfügt in Bayern über Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Bayreuth-Kulmbach, Coburg-Kronach-Lichtenfels, Hof, Ingolstadt, München, Nürnberg, Weiden, Weißenburg und Würzburg. 6.1.6 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern Der 2007 gegründete Studierendenverband DIE LINKE.SDS ist laut Statut eine "Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der Linksjugend ['solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisation". DIE LINKE.SDS orientiert sich ideologisch an der Lehre von Marx und plädiert in ihrem Selbstverständnis für Außerparlamentarismus, Systemüberwindung und die Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von DIE LINKE.SDS wurde am 30. Januar 2010 in Regensburg gegründet und verfügt über Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Eichstätt, Erlangen, Ingolstadt, München, Nürnberg, Passau, Regensburg, Würzburg und Coburg. Im Zusammenhang mit dem Aktionsfeld Antimilitarismus beteiligte sich DIE LINKE.SDS an den Protesten gegen die Münchner Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 167 Linksextremismus


Agitation gegen Sicherheitskonferenz und an Aktivitäten gegen die Bundeswehr. die Bundeswehr So warb die LINKE.SDS zusammen mit der Linksjugend ['solid] für eine Kundgebung am 30. Januar in Bamberg, zum Thema "Militär raus aus der Schule! Zivilklausel jetzt!". 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 6.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 3.000 340 Vorsitzender Patrik Köbele Gründung 26.09.1968 Sitz Essen Nürnberg und München Publikationen Unsere Zeit (UZ) Rundbrief; Marxistische Auf Draht; Blätter DKP info; Rotes Echo Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und hat laut Parteiprogramm die Einführung des "Sozialismus/Kommunismus" zum Ziel. Die bundesweit organisierte Partei war bis 1989/90 von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) abhängig. Dem Bundesverband sind Bezirksorganisationen nachgeordnet, die weiter in Kreisund 168 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus


Grundorganisationen oder auch Betriebsgruppen untergliedert sind. In Bayern existieren zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern) mit 15 Kreisverbänden. Seit 2009 gibt es in der DKP einen Richtungsstreit darüber, wie Rückkehr zu die Partei mehr politischen Einfluss gewinnen kann. Ein Flügel Marxismusder Partei spricht sich für eine Öffnung hin zu anderen gesellLenisimus schaftlichen Gruppierungen aus. Der andere Flügel votiert für die Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus mit der DKP als alleiniger Avantgarde der Arbeiterklasse. Durchgesetzt haben sich die Kräfte, die für eine Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus mit der DKP als alleiniger Avantgarde der Arbeiterklasse plädieren. In Bayern ist keine geschlossene Positionierung erkennbar. Durch aktive Mitarbeit übt die DKP auch auf Organisationen wie die VVN-BdA und das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus Einfluss aus. 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder 500 110 ULLR * Vorsitzender Kollektiver Bundesvorstand SDAJ LS Gründung 04./05.05.1968 Sitz Essen Publikationen POSITION KONTRA! Die SDAJ ist nach ihrer Selbstdarstellung eine "bundesweite Organisation von Jugendlichen, die sich mit den Zuständen in Schulen, Betrieben, in dieser Republik und der 'Neuen Weltordnung' nicht abfinden" will. Sie ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet: "Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen können wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus" Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 169 Linksextremismus


Enge Verbindung Die SDAJ als ehemalige DKP-Jugendorganisation ist eine eigenzur DKP ständige Organisation. Sie ist aber weiterhin eng mit der DKP verbunden. Beim Pressefest der DKP-Wochenzeitung "Unsere Zeit" im Juni in Dortmund war die SDAJ erneut für den Jugendbereich zuständig und organisierte u. a. ein Konzert. Die SDAJ Bayern bot ihren Mitgliedern an, mit dem Bus nach Dortmund anzureisen. Zustiegsmöglichkeiten bestanden in Augsburg, München und Nürnberg. Eingeladen waren auch Gäste aus dem außereuropäischen Ausland. Akzeptanz Gewalt in der politischen Auseinandersetzung schließt die SDAJ von Gewalt nicht aus. Das wird in ihrer "Grundlagenschule" deutlich, die die SDAJ im Internet verbreitet und zu der sie mehrfach Veranstaltungen in München angeboten hat: "Als Faustregel kann gelten, dass die legalen Kampfformen voll ausgenutzt werden sollten, gleichzeitig aber auch die Vorbereitung auf die Anwendung illegaler Kampfformen stattfinden sollte" Angehörige der SDAJ engagieren sich im Münchner Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz. 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 700 Vorsitzende Dr. Axel Holz Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In derVVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 170 Linksextremismus


verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Anhaltspunkte für die linksextremistische Ausrichtung der VVN-BdA zeigen sich immer wieder in Äußerungen des ehemaligen Bundesvorsitzenden der VVN-BdA und seit Juni Ehrenvorsitzenden, Prof. Dr. Heinrich Fink. Gegen seine Nennung in den Verfassungsschutzberichten 2010 bis 2013 als "informeller Mitarbeiter" des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR hat Prof. Dr. Fink Klage erhoben, über die noch nicht entschieden ist. Die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA wird von LinksKontakt zur DKP extremisten, insbesondere aus der DKP, beeinflusst. Der stellvertretende DKP-Bundesvorsitzende, Dr. Hans-Peter Brenner, übersandte in einem Grußschreiben den Delegierten des 5. VVN-BdA-Bundeskongresses im Mai/Juni die besten Wünsche für das Gelingen der Konferenz. Er zeigte sich überzeugt, "dass das in Jahrzehnten gewachsene vertrauensvolle Verhältnis" zwischen den beiden Organisationen auch in Zukunft bestehen bleibt. In Jugendcamps und Kongressen kommt es immer wieder zum Austausch mit autonomen Gruppierungen wobei das Themenfeld Antifaschismus im Vordergrund steht. Die bayerische Landesvereinigung der VVN-BdA hat gegen ihre VVN-BdA-Klage Nennung im Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg abgewiesen beschritten. Die Klage wurde auf die Jahre 2011, 2012 und 2013 erweitert. Das Bayerische Verwaltungsgericht München wies die Klage der VVN-BdA-Landesvereinigung Bayern im Oktober ab. Der Landesverband kündigte an, in die nächste Instanz zu gehen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 171 Linksextremismus


6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 1.900 120 (mit REBELL) Vorsitzender Stefan Engel Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen München, Nürnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTIONÄRER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinn des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses isoliert. Frauenverband Mit dem Frauenverband Courage e. V. sowie mit Freizeitangeboten Courage e. V. ihrer Jugendorganisation REBELL und ihrer Kinderorganisation REBELL ROTFÜCHSE versucht die MLPD Frauen, Jugendliche und Kinder ROTFÜCHSE an sich zu binden. Die Jugendorganisation REBELL und die Kinderorganisation ROTFÜCHSE veranstalteten vom 2. bis 16. August in Thüringen, wie in den letzten Jahren, ein sogenanntes Sommercamp. Im Camp sollen junge Menschen an ein antidemokratisches, revolutionärkommunistisches Politikverständnis herangeführt werden. Dabei wird Freizeiterlebnis mit politisch-ideologischer Unterweisung verknüpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungsideal, der Erziehung zu freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. 172 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus


6.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus Das linksextremistisch beeinflusste Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus ist ein loser Zusammenschluss von Personen und Organisationen ohne feste Mitgliederstruktur. In ihm sind vor allem linksextremistische Parteien und Gruppierungen wie die DKP, die SDAJ, die MLPD sowie die Antikapitalistische Linke München (AL-M) aktiv. Das Bündnis ist Organisator oder Unterstützer zahlreicher Demonstrationen, Mahnwachen und Informationsveranstaltungen. Außerdem dominiert es andere Protestbewegungen wie das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, das die Proteste gegen die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik koordiniert. Über das Thema Antimilitarismus versuchen die beteiligten Linksextremisten, demokratische Organisationen und Personen einzubinden. Maßgebliche Aktivisten des Münchner Bündnisses gegen Krieg und Rassismus sind Claus Schreer und Walter Listl, die auch in der Münchner DKP aktiv sind. Der DKP gelingt es dadurch, ihre Bündnisstrategie zu verwirklichen. Die Proteste gegen die Münchner Konferenz für SicherheitsProteste gegen politik sind in Bayern seit Jahren für die linksextremistische und Münchner Sicherlinksextremistisch beeinflusste Szene die größte Aktion mit dem heitskonferenz höchsten Mobilisierungsund Teilnehmerpotenzial. Wie in den Vorjahren prägten auch 2014 linksextremistische Parteien und Vereinigungen, wie die AL-M, die DKP, die SDAJ und die MLPDJugendorganisation REBELL die Kundgebungen in der Münchner Innenstadt. An der Großdemonstration am 1. Februar nahmen bis zu 2.500 Personen (2013: etwa 2.000) teil, darunter rund 250 Autonome (2013: etwa 300). Die Autonomen marschierten vorwiegend in einem sogenannten Schwarzen Block, der sich als "Sammelpunkt revolutionärer, antikapitalistischer Aktivisten" verstand. Im Hinblick auf den G7-Gipfel 2015 in Elmau (Bayern) wirkt das Aufruf zu Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz auf eine Protesteaktionen "Verzahnung" der Protestaktionen gegen die Münchner Konferenz gegen G7-Gipfel für Sicherheitspolitik 2015 und gegen den G7-Gipfel in Elmau hin. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 173 Linksextremismus


So wurde der Aufruf "Tragen wir den Protest auf den Gipfel - Auf nach Elmau", durch das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz mitgetragen. 6.5 Sonstige linksextremistische Organisationen GegenStandpunkt (GSP) Deutschland Bayern Mitglieder 4.000 450 Sitz München Publikationen GEGENSTANDPUNKT (Sozialistische HochschulZeitung) Der GSP setzt die Aktivitäten der Marxistische Gruppe (MG) fort, die im Mai 1991 ihre Selbstauflösung erklärt hat. Er ist eine straff geführte elitäre Gruppierung mit revolutionär-kommunistischen Zielvorstellungen, die sich selbst anderen linksextremistischen Gruppierungen überlegen sieht. Bundesweit gibt es lokale Gruppen, die in eine organisatorische Gesamtstruktur um die in München ansässige GegenStandpunkt Verlagsgesellschaft mbH eingebunden sind. Neben internen Mitgliederschulungen war der GSP in Bayern, wie zuvor die MG, öffentlich mit marxismustheoretischen Veranstaltungen u. a. an den Hochschulen München, Nürnberg und Regensburg aktiv, um neue Mitglieder zu rekrutieren. Die an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen aktive "Sozialistische Gruppe (SG) Hochschulgruppe Erlangen/Nürnberg" ist ebenfalls dem GSP zuzurechnen. Sie ist Herausgeber der monatlich erscheinenden "Sozialistischen HochschulZeitung". 174 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus


Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Bayern Mitglieder 90 Gründung 1973 Sitz München Der aus "Arbeiter-Basisgruppen" in München hervorgegangene AB ist eine revolutionär-marxistische Organisation, die die Gründung einer "revolutionären Partei in der Tradition der verbotenen KPD" anstrebt. Sie beruft sich auf den Marxismus-Leninismus und die Ideen von Stalin und Mao Tse-tung. Ziel des AB ist die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats". Über Informationsveranstaltungen und Kundgebungen in unmittelbarer Nähe zu Industriebetrieben versucht die Organisation eine Verbindung zur Arbeiterschaft herzustellen. So demonstrierten Aktivisten des AB insbesondere vor Fertigungsstätten von Kfz-Herstellern. In München, Nürnberg und Regensburg organisierte der AB eigene 1. Mai-Veranstaltungen, wobei zum Klassenkampf und zur Enteignung von Unternehmern aufgerufen wurde. Außerhalb Bayerns gibt es AB-Gruppen in Bremen, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Rote Hilfe e. V. (RH) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 500 Sitz Göttingen verschiedene (BundesgeschäftsOrtsgruppen stelle) u.a. Nürnberg und München Publikationen "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Der Arbeitsschwerpunkt der RH ist die finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Strafund Gewalttätern, mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 175 Linksextremismus


Unterstützung Dabei geht es ihr nicht um eine Resozialisierung von Straftätern, gewaltbereiter sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten Linksextremisten in ihrem Kampf gegen das politische System. Die Unterstützung schließt auch ehemalige Angehörige terroristischer Vereinigungen ein. Die RH gewährt Beihilfen zu Anwaltsund Prozesskosten sowie zu Geldstrafen und Geldbußen. Mitglieder des Vereins diskreditieren das deutsche Rechtssystem immer wieder - u. a. in einem Newsletter vom 13. November - als "Gesinnungsjustiz". Der Bundesvorstand der RH sprach in einer Pressemitteilung vom 17. November 2012 im Zusammenhang mit der Strafverfolgung einer linksextremistisch motivierten Gewalttat vom "Versuch systematischer Abschreckung junger, politisch engagierter Menschen". CD " Rote Hilfe Der Verein versucht, über Musik neue Anhänger und Unterstützer Soli Sampler" zu finden. Im Internet bietet die RH eine CD mit dem Titel "Rote Hilfe Soli Sampler" an. Die Doppel-CD enthält 40 Lieder verschiedener Interpreten wie der linksextremistischen Nürnberger Band "Kurzer Prozess". In deren Lied "Ruhe im Gericht" heißt es: "Scheiß auf Gesetze und will Klassenkampf... Wir sind Massen wie ein Fels in der Brandung. Komm wir scheißen auf den Richter und sprengen die Verhandlung!" Mit Veranstaltungen und Broschüren versucht die RH, um Spenden zu werben und Mitglieder zu gewinnen. Sie beteiligte sich an der Revolutionären 1. Mai-Demonstration in Nürnberg mit der Verteilung von Propagandamaterial und Redebeiträgen. Die RH solidarisierte sich mit einem Aufruf zu Protesten gegen den G7-Gipfel. 176 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus


7. Autonome, Anarchisten und Antideutsche 7.1 Beschreibung / Hintergrund Autonome Autonome sind - überwiegend junge - gewaltorientierte Links650 Autonome extremisten. Sie bilden den weitaus größten Teil des gewaltorienin Bayern tierten linksextremistischen Personenpotenzials. Zur autonomen Szene zählen bundesweit rund 6.200 Personen, in Bayern etwa 650. Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sie folgen vielmehr anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen. Einig sind sich alle Autonomen in dem Ziel, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Sie rechtfertigen Gewalt als erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Gewalttätige Handlungen verstehen sie als Akt individueller Selbstbefreiung von den Herrschaftsstrukturen. Dazu gehören Brandstiftungen, Sabotage, Hausbesetzungen und militante Aktionen bei Demonstrationen. Autonome versuchen, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Anarchisten Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Ablehnung Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jegdes Staates licher Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Allen anarchistischen Strömungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abschaffen zu wollen - und zwar unabhängig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. Häufig schließt eine solche Auffassung einen grundsätzlichen Antiinstitutionalismus ein. Anarchisten sehen Bürokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einem freiwilligen Zusammenschluss von emanzipierten und mündigen Menschen entgegenstehen. Diese Ablehnung von Hierarchie und Unterordnung hat zur Folge, dass Anarchisten sich selbst in der Regel nur schlecht organisieren können, lediglich lose strukturierte Gruppierungen bilden und die Gründung einer anarchistischen Partei ablehnen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 177 Linksextremismus


Antideutsche Bei den sogenannten Antideutschen handelt es sich um eine Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums, die einem deutschen Staat jede Existenzberechtigung abspricht, da sie von einem spezifisch deutschen Faschismus ausgeht. Antideutsche erachten den "deutschen Faschismus" als besonders aggressiv. Den Grund dafür sehen sie in der deutschen Vergangenheit, insbesondere in dem damals auf Vernichtung ausgerichteten Antisemitismus. Der Holocaust des Dritten Reiches hat nach Ansicht der Antideutschen zur Folge, dass bis zur weltweiten Überwindung des Antisemitismus Israel als einziger Staat eine "Existenzberechtigung" habe. Damit vertreten Antideutsche im Gegensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare pro-israelische und pro-amerikanische Haltung. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an; zum anderen fühlen sich auch Teile der autonomen Szene vom extremen Antifaschismusverständnis der antideutschen Strömung und der Israel-solidarischen Haltung angesprochen. 7.2 Gruppierungen Organisierte Autonomie (OA) Bayern a zu Gründung ca. 1993 Sitz Nürnberg Pe Publikationen barricada - zeitung für autonome politik und kultur Klassenkampf Die OA ist ein Zusammenschluss eigenständiger autonomer von unten Gruppen, der sich als offenes Projekt versteht. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestmaß an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. In ihrer Selbstdarstellung tritt die OA für eine kommunistische Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 178 Linksextremismus


Gesellschaftsordnung ein, die im kontinuierlichen Kampf gegen die herrschende Ordnung erreicht werden soll. Ziel der OA ist es demzufolge, den "Klassenkampf von unten" zu organisieren. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusverständnis wird in einer von ihr herausgegeben Broschüre deutlich: "Faschismus ist kein geschichtlicher Betriebsunfall, sondern ein gern genutztes Mittel der herrschenden, kapitalistischen Klasse zur Aufrechterhaltung ihres menschenverachtenden Systems". Die OA nutzt Treffund Veranstaltungsörtlichkeiten im NürnKOMM e. V. berger Stadtteil Gostenhof. Zu diesen gehört das Selbstverwaltete Kommunikationszentrum Nürnberg e. V. (KOMM e. V.), das Anlaufstelle für viele linksextremistische Gruppierungen ist. In Gostenhof veranstaltet die OA auch ihre jährliche "revolutionäre 1. Mai-Demonstration" und das im Anschluss daran stattfindende "Internationalistische Straßenfest". An der Demonstration im Jahr 2014 nahmen bis zu 2.200 Personen teil, darunter etwa 400 der linksextremistischen bzw. autonomen Szene. Neben der OA beteiligten sich u. a. auch Aktivisten der Antifaschistischen Linken Fürth (ALF), der Jugendantifa Fürth (JAF), der SDAJ, der DKP sowie der Linksjugend ['solid] Nürnberg und Weißenburg. Mehrere Gebäude wurden durch Farbflaschenwürfe beschädigt. radikale Linke - Projekt revolutionärer Organisierung (rL) Bayern Gründung ca. 2005 Sitz Nürnberg Publikationen "radical left" unregelmäßig Die rL ist eine autonome Gruppierung, die sich regelmäßig an öffentlichen Veranstaltungen in der linksextremistischen Szene beteiligt. Ideologisch orientiert sich die rL am Marxismus/Kommunismus. Sie versteht daher das bestehende Gesellschaftssystem als eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die herrschende Klasse (Kapitalisten) die Arbeiterklasse (Proletariat) ausbeutet und unterdrückt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 179 Linksextremismus


Ziel der rL ist die Abschaffung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung und die Installation einer klassenlosen Gesellschaft. Im November rief sie in einer Internetveröffentlichung dazu auf, "zu kämpfen" und "die Systemfrage zu stellen". Dabei fokussiert sie sich nicht ausschließlich auf regionale Protestaktionen, sondern wirkt auch an der Vorbereitung überregionaler Aktionen mit. Die rL versucht durch die Organisation von Konzerten und Festivals neue Unterstützer und Sympathisanten zu gewinnen. Sie ist Herausgeber der Szenepublikation "radical left". Die rL ist an dem bundesweiten Netzwerk Interventionistische Linke (IL) beteiligt. Es handelt sich dabei um ein bundesweites informelles Netzwerk von Aktivisten überwiegend aus dem autonomen und antiimperialistischen Spektrum. Die IL ist auch in die Vorbereitung der Proteste gegen den G7-Gipfel in Elmau eingebunden. 180 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus


Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF) ALF JAF Gründung 2005 2009 Sitz Fürth Das Antifaschismusverständnis der ALF zielt auf die Überwindung des bestehenden Systems als angebliche Ursache faschistischer Erscheinungsformen ab. Anlassbezogen wirkt die ALF auch in regionalen nicht-extremistischen Bündnissen mit. Die ALF unterstützte eine linksextremistische Demonstration am 31. Mai in Nürnberg zum Thema: "Proletarier aller Länder vereinigt Euch! Lasst uns die G7 zerschlagen!" Im Aufruf heißt es u.a.: "Schließt euch zusammen, bildet Banden." Auf eine Initiative der ALF geht die Gründung der JAF zurück. Durch die JAF werden junge Menschen an die autonome Szene in Fürth herangeführt. Auch die JAF versteht unter Antifaschismus weit mehr als nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus. Nach ihrem Verständnis muss Antifaschismus immer auch das Ziel haben, die kapitalistischen Verhältnisse und die bestehende staatliche Ordnung zu überwinden. Beide Gruppierungen riefen zur Teilnahme an der "Antikapitalistischen Vorabenddemonstration zum 1. Mai" in Fürth auf, an der sich etwa 250 Personen vorwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum beteiligten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 181 Linksextremismus


Antifa-NT Bayern Gründung bekannt seit 2006 Sitz München Die Gruppe Antifa-NT vertritt einen autonomen Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaft zu ersetzen. Antifa-NT nutzt die Räumlichkeiten des Kafe Marat, das Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums ist. Das Kafe Marat dient Linksextremisten, insbesondere Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse. Daneben nutzen auch andere nicht-extremistische kulturelle und gesellschaftliche Gruppen das Kafe Marat für Treffen und Veranstaltungen. So mobilisierte die Antifa-NT im Kafe Marat zur Teilnahme an den Protesten gegen den Wiener Akademikerball am 24. Januar, bei denen es zu gewalttätigen Ausschreitungen kam. Antikapitalistische Linke München (AL-M) Bayern Gründung 2011 Sitz München Die AL-M ist revolutionär-kommunistisch ausgerichtet und folgt dabei marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Ideologieelementen. 182 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus


Nach ihrer Selbstdarstellung ist ihr Ziel die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates und die Errichtung eines kommunistischen Systems: "...Notwendig ist: die Revolution. ... Die revolutionäre Theorie, um die Welt zu begreifen und sie zu verändern, ist der Marxismus. Die einzige Alternative zum heutigen Kapitalismus ist eine andere Gesellschaft: Der Kommunismus - dafür kämpfen wir." Die AL-M ist ein Bindeglied zwischen dem traditionell kommunistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und der autonomen Szene. Die Internetseite der AL-M dient als Mobilisierungsplattform für das gesamte linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie Antifa-NT verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der Roten Hilfe und der SDAJ München. Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z. B. bei Aktionen zum Antimilitarismus. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 183 Linksextremismus


ScientologyOrganisation (SO) Großveranstaltung der SO-Tarnorganisation KVPM in München Scientology-Kampagne "Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben" kontaktiert Bürgermeister im Grenzraum zu Bayern Neue SO-Technologie "Golden Age of Tech II" eingeführt 184


Die Scientology-Organisation (SO) ist eine internationale Organisation, die zum einen auf finanzielles Gewinnstreben ausgerichtet ist und zum anderen ein weltweites, unumschränktes Herrschaftssystem nach eigenen Vorstellungen errichten möchte. An die Stelle des Demokratieprinzips und der Grundrechte soll ein auf Psycho-Technologien und der bedingungslosen Unterordnung des Einzelnen beruhendes totalitäres Herrschaftssystem unter scientologischer Führung treten. Die SO ist somit nicht nur eine Gefahr für Einzelne, die in die Fänge und den Einflussbereich der Organisation zu geraten drohen, sondern stellt auch das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland und die staatliche Garantie der Grundrechte in Frage. Schon in seinem Grundlagenwerk "Dianetik" aus dem Jahr 1950 wies der Gründer der SO, Lafayette Ron Hubbard, auf die politische Relevanz seiner Lehre hin. Nach seinen bis heute unveränderten und für alle Scientologen verbindlichenVorstellungen soll eine ausschließlich nach scientologischen Richtlinien funktionierende Welt geschaffen werden. Mit harten psychound sozialtechnischen Instrumenten will die Organisation nicht nur den einzelnen Menschen steuern, sondern durch Einflussnahme auf Staat, Politik und Wirtschaft in die Gesellschaft eindringen, um sie den scientologischen Zielen zu unterwerfen. Programmatik und Aktivitäten der SO sind mit den Grundprinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 185 Scientology-Organisation


Die Scientology-Organisation will ein scientologisches Rechtssystem etablieren, in dem es keine Menschenund Grundrechte gibt, missachtet die Menschenwürde (Artikel 1 des Grundgesetzes) und den Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 des Grundgesetzes), da sie nur Scientologen Rechte zugesteht, missachtet das Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Artikel 5 des Grundgesetzes), da sie Kritik mit allen - auch illegalen - Mitteln unterdrücken will, baut auf ein totalitäres Herrschaftssystem, das Gewalt und Willkürherrschaft einschließt. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 12. Februar 2008 festgestellt, dass tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die SO Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, zahlreiche Hinweise ergeben, dass die SO eine Gesellschaftsordnung anstrebt, in der zentrale Verfassungswerte außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden, der Verfassungsschutz die Organisation daher - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln - beobachten darf. 186 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Scientology-Organisation


1. Personenpotenzial Deutschland Bayern Mitglieder 4.000 etwa 1.200 SCIENTOLOGY Vorsitzender Helmut Blöbaum Nina Malessa Gründung München 1972 Nürnberg 1982 ("Scientology ("Scientology Kirche Deutschland e.V.") Kirche Bayern e.V.") Sitz München München {in Deutschland unselbständige Teilorganisationen) Publikationen Freiheit; Impact; Ursprung; Source u. a. Die Mitgliederzahl der SO in Bayern ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Aktuell verfügt sie noch über etwa 1.200 Mitglieder. Staatliche Aufklärungsarbeit und kritische Darstellungen in den Medien haben die SO und deren Ziele für die Öffentlichkeit transparent gemacht und erschweren es ihr, neue Mitglieder zu gewinnen. Mit Hilfe von Tarnorganisationen wie z. B. der KVPM versucht die SO weiterhin, sich als humanitäre und sozial verantwortliche Organisation darzustellen. Sie nutzt hierzu insbesondere Infostände und Kampagnen ihrer Tarnorganisationen. Aufgrund der Aufklärungsarbeit staatlicher Behörden über die Vorgehensweise der SO findet sie damit jedoch kaum öffentliche Resonanz. 2. Aktionen und Aktivitäten 2.1 Großveranstaltung der SO-Tarnorganisation "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte in Deutschland e. V." (KVPM) in München Die 1972 gegründete KVPM sieht ihr Ziel darin, angebliche Missbräuche und Menschenrechtsverletzungen in der Psychiatrie aufzudecken. Ihre Mitglieder kritisieren durch Flugblattaktionen, Demonstrationen sowie Veröffentlichungen auf DVD oder im Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Scientology-Organisation


Internet die Psychiatrie und ihre Behandlungsmethoden. Die aggressiv formulierte Kritik richtet sich sowohl gegen die Psychiatrie im Allgemeinen als auch gegen einzelne psychiatrische Kliniken und deren ärztliche Leiter. Aufgrund des Alleinvertretungsanspruchs der SO, den einzig wahren Weg zur Heilung von psychischen Erkrankungen zu kennen, spielt das Thema Psychiatrie in ihrer Agitation eine herausgehobene Rolle. Demonstration der Die KVPM führte am 1. März in München eine Großdemonstration KVPM in München mit einem Konzert am Odeonsplatz und einer Abschlusskundgebung am Sendlinger-Tor-Platz durch. Am Abend wurde der von der KVPM produzierte Film "Der Schein trügt - Ein Blick in die Psychatrie" als Premiere im Rahmen einer Scientology-internen Veranstaltung gezeigt. An den Veranstaltungen der KVPM nahmen rund 200 Personen teil, darunter Scientologen aus Ungarn, Tschechien, der Schweiz, Italien und Österreich. Auch Kinder waren anwesend und wurden zum Verteilen von Flyern eingesetzt. Passanten nahmen kaum Notiz. Anlass für die Veranstaltung war der Europäische Psychiatriekongress (EPA), der zeitgleich im Messegelände München stattfand. Bereits im Vorfeld war vom 21. Februar bis 5. März die von der "International Association of Scientologists" (IAS) finanzierte Wanderausstellung "Psychiatrie: Tod statt Hilfe" in München gezeigt worden. 188 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Scientology-Organisation


2.2 Scientology-Kampagne "Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben" Mit der Kampagne "Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben" SO-Kampagnen versucht die SO, durch öffentliche Veranstaltungen zur Drogenprävention in Kontakt mit Bürgern und vor allem Jugendlichen zu treten. In diesem Zusammenhang wurden gezielt Bürgermeister angeschrieben, um für eine Informationstour unter dem Motto "7 Tage - 7 Städte" vom 22. bis 29. Juni in sieben ostdeutschen Städten zu werben. Vorgebliches Ziel der Veranstalter war es, im grenznahen Raum über die Droge "Crystal Meth" aufzuklären, die vor allem über Tschechien und Polen nach Deutschland geschmuggelt wird. Tatsächlich nutzt die SO dieses gesellschaftlich akzeptierte Anliegen nur, um neue Mitglieder zu gewinnen. Mit der direkten Ansprache der Bürgermeister und dem Versuch, diese für ihre Initiative zu gewinnen, versuchte die SO, politische Entscheidungsträger für die Belange der Organisation einzuspannen, um der Öffentlichkeit den Eindruck von Seriosität und Glaubwürdigkeit zu vermitteln. Die grenznahen bayerischen Regierungsbezirke wurden über dieses Vorgehen der SO entsprechend informiert und sensibilisiert. Die SO-Kampagne ist auch im Internet mit einer jugendgerecht SO im Internet gestalteten Homepage präsent. Dort können kostenlos Infohefte, insbesondere für Schulen und Unterricht, bestellt werden. Die Verbindung zur SO ist nicht auf den ersten Blick erkennbar. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass gerade Jugendliche durch Internetrecherchen, etwa für Referate zur Modedroge Crystal, auf die Internetseite der Initiative stoßen und in Unkenntnis des SO-Hintergrundes von dem Angebot der Organisation Gebrauch machen. Personen, die sich Informationsmaterial bestellen, müssen mit einer fortgesetzten Kontaktaufnahme durch die SO rechnen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 189 Scientology-Organisation


Narconon Die SO ist in diesem Themenbereich auch unter dem Deckmantel einer ihrer Tarnorganisationen, der NARCONON, aktiv. Die NARCONON stellt sich als eine vermeintliche Hilfsorganisation für Drogenabhängige dar. Ihr Ziel ist jedoch nicht, abhängigen Menschen zu helfen, sondern deren leichtere Beeinflussbarkeit auszunutzen und sie so langfristig an die SO zu binden. 2.3 Einführung einer neuen SO-Technologie Golden Age David Miscavige, Nachfolger des Gründers der Scientology of Tech II Organisation L. Ron Hubbard, verkündete auf einer weltweit per Livestream übertragenen Großveranstaltung im November 2013 die Einführung einer als "Golden Age of Tech II" (GAT II) bezeichneten neuen SO-Technologie. Die SO begreift ihre Ideologie als Technik zur Herrschaft über den einzelnen Menschen und die ganze Gesellschaft. Sie geht davon aus, dass der Mensch wie eine Maschine zu bedienen ist. Der durch die scientologischen Verfahren zu erzeugende neue Mensch gilt als Produkt, das durch Trainings optimiert werden muss. Mit Hilfe von GAT II soll dies noch besser und schneller möglich sein. Die Mitglieder wurden darüber informiert, dass aufgrund der neuen Technik bereits abgeschlossene und bezahlte Kurse erneuert werden müssen. Wer sich der SO anschließt, muss einen genau vorgezeichneten Trainingsweg beschreiten, um zum scientologischen Übermenschen, dem "Operierenden Thetan" (OT) zu werden. Vom ersten bis zum letzten Kurs ist mit Kosten in Höhe von mehreren hunderttausend Euro zu rechnen. Bei manchen Kunden kann sich aufgrund des Trainings ein suchtähnliches Verlangen nach weiteren Kursen entwickeln. Legitimiert wurde die Neuinterpretation der eigentlich unveränderbaren Lehren Hubbards mit bisherigen Umsetzungsund Verständnisfehlern. So sei die Technologie jetzt im eigentlichen Sinne des Gründers verbessert worden. 190 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Scientology-Organisation


Im Zusammenhang mit der neuen Technologie wurde auch Digitales E-Meter ein neues digitales E-Meter eingeführt. Das E-Meter dient den Scientologen als angebliches Kontrollinstrument während des Trainings und stellt einen wesentlichen Baustein bei der Ausübung der scientologischen Praktiken innerhalb des Kurssystems dar. Es misst lediglich den elektrischen Widerstand der menschlichen Haut und hat objektiv keinerlei belastbare Aussagekraft. Für die SO ist die Einführung der neuen Technologie ein Mittel zur Geldbeschaffung, da alle Mitglieder ihre Kurse erneuern und dafür wieder hohe Geldbeträge investieren müssen. Bereits vor einigen Jahren praktizierte die SO bei der Einführung neuer Buchserien ein ähnliches Vorgehen. 3. Organisationsstruktur Die SO ist wie ein internationaler Wirtschaftskonzern organisiert und strukturiert. Alle Einrichtungen unterliegen trotz scheinbarer Selbstständigkeit der strikten Befehlsund Disziplinargewalt des "Religious Technology Center" (RTC) in Los Angeles/USA unter der Leitung von Hubbard-Nachfolger David Miscavige. Kern ist der Church-Bereich, der in "Kirchen" (Org), Missionen Scientoloy Kirche und Celebrity Centres gegliedert ist. Dachverband in Deutschland Bayern e. V. ist die "Scientology Kirche Deutschland e.V." (SKD), in Bayern existiert parallel dazu die "Scientology Kirche Bayern e.V." (SKB). Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 191 Scientology-Organisation


Beide haben ihren Sitz in München. In München gibt es zudem eine Mission und ein Celebrity Centre (vorgesehen für Prominente). In Deutschland gibt es insgesamt neun Missionen, sechs in Baden-Württemberg sowie je eine in Bremen, Hessen und in München-West, die im Herbst 2012 neue Räumlichkeiten bezogen hat. In der SO-Hierarchie stehen die Missionen unterhalb der Org und können nur grundlegende Dienstleistungen anbieten. Alle weltweiten Missionen stehen unter der Führung der Scientology Missions International (SMI) mit Sitz in Los Angeles/USA. Die Veröffentlichung interner Missionsranglisten soll gegenseitige Konkurrenz zwischen den Missionen erzeugen. Den besten Listenplatz erhält die Mission mit dem größten Umsatz, den meisten Neuanwerbungen oder dem höchsten Spendenaufkommen. WISE Das World Institute of Scientology Enterprises (WISE) ist ein franchiseähnlicher Zusammenschluss von Unternehmen, die durch Lizenzverträge an die SO gebunden sind und nach deren Methoden arbeiten. WISE hat zum Ziel, die Wirtschaft zu unterwandern und Gewinne durch den Verkauf von SOManagement-Techniken an Unternehmen zu erwirtschaften. WISE-Unternehmen sind vor allem in der Immobilienbranche sowie in der Unternehmensund Personalberatung aktiv. Darüber hinaus versucht die SO verstärkt, Einfluss auf die IT-Branche zu gewinnen, die Zugang zu den sensibelsten Daten und Unternehmensbereichen eröffnen kann. ABLE Durch die Associaton for Better Living and Education (ABLE) versucht die SO, sich auch als soziale Organisation darzustellen. Zu ABLE gehören u. a. die vermeintliche Hilfsorganisation für Drogenabhängige NARCONON und das Ausbildungsprogramm Applied Scholastics. Aus Sicht der SO sind Betroffene hier leichter zu beeinflussen und für die Lehre der SO zu gewinnen. Die KVPM-Initiative "Jugend für Menschenrechte" soll Jugendliche für die Themen der SO begeistern und mit aktiver Nachwuchsgewinnung sinkenden Mitgliederzahlen entgegen wirken. Innerhalb des streng hierarchischen Aufbaus der SO gibt es zahlreiche Überwachungseinrichtungen und einen eigenen Geheimdienst, das Office of Special Affairs (OSA). Diese sollen 192 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Scientology-Organisation


Informationen über Kritiker, Behördenangehörige und andere Gegner sammeln, auswerten und als Druckmittel verwenden. Die Geheimdienst OSA-Einheit für Deutschland (Department of Special Affairs - DSA) der SO ist zwar strukturell bei der "Scientology Kirche Deutschland e. V." angesiedelt, aber im Herbst 2012 an den Sitz der "Scientology Kirche Bayern e. V." umgezogen. Hubbard sah in der OSA hauptsächlich das Ziel: "... Behörden und ...Denkmodelle oder Gesellschaften in einen Zustand völliger Übereinstimmung mit den Zielen der SO zu bringen. ... Dies geschieht durch die hochrangige Fähigkeit zur Steuerung und - falls sie nicht gegeben ist - durch die weiter unten angesiedelte Fähigkeit zur Überwältigung." (Hubbard-Anweisung vom 15. August 1960) Im Allgemeinen treten SO-Einrichtungen überwiegend offen auf bzw. versuchen nicht, ihre Verbindung zur SO zu verschleiern. Daneben bedient sich die SO allerdings auch Nebenund Tarnorganisationen, die auf den ersten Blick keinen Zusammenhang mit der SO erkennen lassen, mit denen aber Botschaften zu unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Themen transportiert werden sollen. SO-Einrichtungen versuchen oft, auf folgenden Wegen einen Kontaktaufnahme ersten Kontakt herzustellen: Veranstaltungen und Info-Stände in Fußgängerzonen Ansprechen auf der Straße mit dem Angebot, einen Persönlichkeitstest zu machen Zusenden von Werbematerial Angebote an Unternehmen zu Betriebsführungstechniken und Kursen zur Persönlichkeitsveränderung Angebote auf dem Nachhilfemarkt Kontaktaufnahmen in sozialen Netzwerken wie Facebook und YouTube Im Rahmen ihrer Ideale Org-Kampagne will die SO weltweit in Städten, die sie für sich als politisch und wirtschaftlich bedeutsam einschätzt, große und repräsentative Niederlassungen (Ideale Orgs) aufbauen bzw. bereits bestehende vergrößern. Diese Idealen Orgs sollen politischen Einfluss nehmen (u. a. durch Standorte in Regierungs-/Parlamentsnähe). Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 193 Scientology-Organisation


Ideale Org In Deutschland existieren bislang zwei "Ideale Orgs". Die SONiederlassung in Berlin wurde 2007 eröffnet, seit Januar 2012 gibt es auch in Hamburg eine Ideale Org. Damit wurden die Vorgaben des internationalen Managements der SO erfüllt, das dieses Projekt nach wie vor als wichtigen Bestandteil seiner weltweiten Expansionsbestrebungen betrachtet. In München finden nach wie vor Ideale-Org-Veranstaltungen statt, die gemeinsam von der Org München und dem Celebrity Centre organisiert werden. Dabei kommt es regelmäßig zu Spendenaufrufen für die Finanzierung eines Gebäudekaufs. Allerdings ist es nicht zuletzt wegen der rückläufigen Mitgliederzahl unwahrscheinlich, dass der für den Kauf benötigte Geldbetrag allein durch Spenden aufgebracht werden kann. 4. Aussteiger Freie Zone In den letzten Jahren verließen weltweit mehrere hochrangige und prominente SO-Mitglieder aus unterschiedlichen Motiven die SO. Teils distanzieren sich diese Aussteiger nur von der Organisation, nicht aber von der Lehre Hubbards. In einer sogenannten "Freien Zone" haben sich Scientologen zusammengeschlossen, die für sich in Anspruch nehmen, im Gegensatz zur SO in ihren Ausbildungskursen der "ursprünglichen Lehre von Hubbard" zu folgen. Dem Hubbard-Nachfolger David Miscavige werfen sie vor, Hubbards Schriften nachträglich gefälscht zu haben. Personen, die sich der "Freien Zone" anschließen, fällt der Ausstieg aus dem System Scientology relativ leicht, sie gelten eher als "Umsteiger". SO-Mitglieder, die die Wirksamkeit der Lehre Scientology anzweifeln, fällt der Ausstieg dagegen extrem schwer. Meist haben sie sich in dem Kurssystem der Organisation verfangen und stehen aufgrund der hohen Kursgebühren vor dem finanziellen Ruin. Durch die in den Sitzungen erzwungenen Aussagen über ihr Privatleben haben sie sich einer lückenlosen Kontrolle durch die SO ausgesetzt. Ihre Ängste vor dem Ausstieg werden meist durch Mitarbeiter der SO geschürt, die ihnen einzureden versuchen, dass sie außerhalb der SO nicht lebensfähig seien. 194 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Scientology-Organisation


Aussteiger, die sich in der Öffentlichkeit nicht nur kritisch gegenüber der SO äußern, sondern sich aktiv gegen sie wenden, werden von der SO als "unterdrückerische", "antisoziale" oder "geisteskranke" Personen diffamiert und müssen mit Verfolgung und Bedrohung rechnen. Aussteiger müssen befürchten, von der Organisation mit Aussagen über ihr Privatleben erpresst zu werden. Dabei macht die SO auch nicht vor den nächsten Angehörigen und dem persönlichen Umfeld des Betroffenen halt. Allen Aussteigern und Betroffenen stehen bundesweit zahlUnterstützung für reiche Institutionen und private Initiativen zur Verfügung, die Aussteiger Ratsuchenden eine erste pädagogisch-psychologische Beratung, Unterstützung und Krisenhilfe anbieten. Die Beratungsstellen sind auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr aufgelistet: www.innenministerium.bayern.de. Vertrauliches Telefon Für Opfer und Aussteiger der SO sowie für Angehörige von SO Mitgliedern unterhält das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ein vertrauliches Telefon; dort können Hinweise zur SO gegeben werden: Telefon: 089 / 3120 1296 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 195 Scientology-Organisation


Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Cyber-Allianz-Zentrum (CAZ) Vom Iran gesteuerter elektronischer Angriff auf Hochtechnologieunternehmen aufgedeckt Wirtschaftsspionage verursacht in Deutschland jährlich Schäden in Milliardenhöhe Risikostaaten versuchen an Know-how für die Herstellung von Massenvernichtungswaffen zu gelangen Bilanz CAZ: ca. 160 Anfragen aus der bayerischen Wirtschaft im Bereich Prävention und Abwehr elektronischer Angriffe 196 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz


Die Nachrichtendienste vieler Staaten haben die Aufgabe, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militärtechnologie anderer Länder auszuforschen. Ihr Ziel ist es, entweder die Erkenntnisse selbst zu nutzen oder die Möglichkeit zu haben, andere Staaten zu sabotieren. Dabei werden deutsche Interessen sowohl in Deutschland als auch weltweit ausspioniert. Auch elektronische Angriffe auf die Kommunikation von Regierungseinrichtungen gehören zum allgemeinen Repertoire von ausländischen Nachrichtendiensten. Politische Spionage ist auf die Außen-, Europaund Bündnispolitik sowie die Wirtschaftsund Energiepolitik Deutschlands ausgerichtet. Wie intensiv ein Staat Wirtschaftsspionage betreibt, ist abhängig von seiner eigenen wirtschaftlichen Lage. Wirtschaftlich weniger entwickelte Staaten spionieren in erster Linie Produkte und Fertigungsprozesse aus. Zum "Nulltarif" wollen sie an das Know-how gelangen. Wirtschaftlich hochentwickelte Staaten wollen darüber hinaus auch an strategische Informationen gelangen, um die eigene Wirtschaft im globalen Wettbewerb besser stellen zu können. Um an die Informationen zu kommen, werden Computersysteme von Behörden, Hochschulen und Wirtschaftsunternehmen zunehmend elektronisch angegriffen. Die Diskussion über das Thema NSA zeigt, dass elektronische Angriffe aus vielen Richtungen kommen können und wir deshalb im Rahmen der Prävention Abwehrmechanismen in Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 197 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz


Politik und Wirtschaft implementieren müssen, die unabhängig von der Herkunft des Angriffs Schutzwirkung entfalten. Spionage - vor allem Wirtschaftsspionage - verursacht in Deutschland jährlich Schäden in Milliardenhöhe und gefährdet Arbeitsplätze. Gerade auch bayerische Firmen und Hochschuleinrichtungen stehen wegen ihrer Innovationskraft in nahezu allen Branchen und Forschungsbereichen im Blickfeld ausländischer Nachrichtendienste. Besonders gefährdet sind kleine und mittelständische Firmen, die Spitzentechnologie entwickeln oder produzieren, da sich diese oft noch nicht ausreichend vor Spionageangriffen schützen. Der bayerische Verfassungsschutz, der für die Spionageabwehr zuständig ist, sieht daher eine seiner wichtigsten Aufgaben im Wirtschaftsschutz. Schwerpunkt ist hier neben der Prävention die Abwehr elektronischer Angriffe, für die im Juli 2013 das Cyber-Allianz-Zentrum Bayern (CAZ) eingerichtet wurde. Das wirksamste Mittel gegen elektronische Angriffe ist ein Know-how-Schutz, der an den Schutzstrukturen möglicher SpionageObjekte ansetzt. Neben Spionageaktivitäten bemühen sich einige Länder darum, in den Besitz von Technologien für atomare, biologische oder chemische Massenvernichtungswaffen mit den erforderlichen Trägersystemen zu gelangen (Proliferation). 198 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz


1. Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste Viele ausländische Nachrichtendienste arbeiten getarnt in Legalresidenturen Deutschland. Unter dem Deckmantel einer offiziellen (z. B. Botschaft oder Generalkonsulat) oder halboffiziellen (z. B. Presseagentur) Vertretung unterhalten sie Legalresidenturen. Dort tarnen die Nachrichtendienste ihre Mitarbeiter z. B. als Diplomaten oder Journalisten, die entweder Informationen selbst beschaffen oder nachrichtendienstliche Operationen, die direkt aus den Heimatländern geführt werden, unterstützen. Zu den Aufgaben der Nachrichtendienstmitarbeiter gehört es auch, z. B. Messen oder Vortragsveranstaltungen zu besuchen. Dabei knüpfen sie viele Kontakte zu Gesprächspartnern mit dem Ziel, Informationen möglichst längerfristig abzuschöpfen. Beschaffungsmethoden fremder Nachrichtendienste Offene Beschaffung Konspirative Beschaffung Auswertung offener Quellen Einsatz menschlicher Gesprächsabschöpfung Quellen Teilnahme am WirtEinsatz technischer Mittel schaftsleben Umgehung von Ausfuhrbeschränkungen 1.1 Russische Föderation Aufgabe russischer Nachrichtendienste ist es, neben den politiGesetzlicher schen auch die wirtschaftlichen Interessen Russlands weltweit Auftrag zur voranzutreiben. Die russische Wirtschaft profitiert in erheblichem Wirtschafts Maß davon, dass alle russischen Nachrichtendienste gesetzlich spionage dazu verpflichtet sind, Wirtschaftsspionage zu betreiben. Russland setzt vor allem drei Nachrichtendienste ein. Ziviler Auslandsnachrichtendienst (SWR) Der SWR ist zuständig für Spionage in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie. Darüber hinaus forscht er Ziele und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichtendienste Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 199 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz


und Sicherheitsbehörden aus; dazu führt er auch elektronische Fernmeldeaufklärung durch. Zur Informationsbeschaffung setzt der SWR sogenannte Illegale ein, d. h. Nachrichtendienstoffiziere, die unter Verwendung falscher Identitäten langfristig in die Zielländer eingeschleust werden und dort möglichst unauffällig am sozialen Leben teilnehmen. Inlandsnachrichtendienst (FSB) Hauptaufgaben des FSB sind die zivile und militärische Spionageabwehr, er hat dazu umfangreiche Befugnisse. Auch ausländische Staatsangehörige können in das Blickfeld des FSB geraten und gezielt überwacht werden, wenn sie in Russland Internet oder Telefon nutzen. Der FSB hat Zugriff auf den Datenverkehr, der über russische Provider abgewickelt wird, und Zugang zu Datenbanken russischer Telefongesellschaften. Militärischer Auslandsnachrichtendienst (GRU) Der GRU hat die Aufgabe, das gesamte sicherheitspolitische und militärische Spektrum aufzuklären. Dazu spioniert er Bundeswehr, NATO und andere westliche Verteidigungsstrukturen genauso wie militärisch nutzbare Technologien aus. 1.2 Volksrepublik China Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) setzt zur Stabilisierung ihres Machtanspruchs gezielt den umfangreichen Sicherheitsapparat ein. Die Nachrichtendienste sollen einen Beitrag für den Erhalt der sozialen Stabilität leisten und gleichzeitig wirtschaftliche Interessen fördern. Zur Beschaffung von Spitzentechnologie aus dem Westen setzt China auf großangelegte Spionage in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie. Chinesische Nachrichtendienste versuchen, am Hochtechnologiestandort Bayern entsprechendes Know-how insbesondere aus den Bereichen erneuerbare Energien, Elektromobilität, Umwelttechnik sowie Informationsund Militärtechnologie zu beschaffen. Hierfür nutzen sie in erster Linie Kontakte zu Vertretern von Behörden und Unternehmen oder Wissenschaftlern, um an sensible Informationen zu gelangen. 200 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz


Neben Nachrichtendienstmitarbeitern an Legalresidenturen setzt Überwachung China zur Informationsbeschaffung auch in Deutschland lebende von GeschäftsChinesen ein, die sich hier als Ingenieure, Gastwissenschaftler, reisenden Praktikanten oder Studenten aufhalten. Für die Anwerbung und Abschöpfung nutzt China die Kontakte von Visumsantragstellern zu Botschaften und Konsulaten oder deren Aufenthalt im Heimatland, beispielsweise zu Verwandtschaftsbesuchen. Außerdem werden deutsche Geschäftsreisende in China intensiv überwacht, insbesondere bei der Nutzung von Telefon und Internet. Dabei werden mitgeführte elektronische Datenträger offen oder verdeckt ausgespäht. Ein weiterer Schwerpunkt chinesischer Nachrichtendienste ist die "Fünf Gifte" nachdrückliche Bekämpfung oppositioneller Kräfte, von denen die Regierung eine Gefährdung der staatlichen Ordnung befürchtet. Die innere Einheit des Staates und seine territoriale Integrität sieht die Staatsführung insbesondere durch die sogenannten "Fünf Gifte" bedroht. Hierzu gehören die Angehörigen der Meditationsbewegung Falun Gong und Mitglieder der Demokratiebewegung. Auch die Befürworter einer Eigenstaatlichkeit Taiwans sowie die nach Unabhängigkeit strebenden Volksgruppen der Tibeter und Uiguren werden hierzu gezählt. In München ist mit dem World Uyghur Congress (WUC) die bedeutendste Organisation der Uiguren im Ausland ansässig. Ministerium für Staatssicherheit (MSS) Das chinesische MSS ist der weltweit größte zivile Inund Auslandsdienst. Hauptaufgabe des MSS ist die Auslandsspionage, in Deutschland bemüht es sich um die Informationsbeschaffung aus Wirtschaft und Politik und späht oppositionelle Gruppierungen aus. Militärischer Nachrichtendienst (MID) Die chinesischen Nachrichtendienste unterstützen das langfristig angelegte Programm Chinas zur Steigerung der militärischen Leistungsfähigkeit der Volksbefreiungsarmee. Aufgabe des MID ist es, weltweit Informationen, die die äußere Sicherheit der Volksrepublik betreffen, sowie technologisches Know-how für militärische Zwecke zu beschaffen. Zusammen mit anderen chinesischen Nachrichtendiensten bekämpft er Oppositionelle und separatistische Bewegungen im Inund Ausland. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 201 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz


2. Proliferation Proliferation ist die unerlaubte Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte sowie von entsprechenden Waffenträgersystemen einschließlich des dafür erforderlichen Know-hows. Beschaffungsbemühungen / Gründung von Tarnfirmen Sogenannte Risikostaaten wie Iran, Nordkorea, Syrien und Pakistan sind bemüht, ihr konventionelles Waffenarsenal durch die Herstellung von Massenvernichtungswaffen zu ergänzen. Um sich das dafür notwendige Know-how und entsprechende Bauteile zu beschaffen, versuchen diese Staaten Geschäftskontakte zu Unternehmen in den hochtechnologisierten Ländern wie Deutschland herzustellen. Gründung von Die strenge Gesetzgebung und die wirksamen Exportkontrollen Tarnfirmen in Deutschland setzen der Beschaffung einschlägiger Güter hohe Hürden. Risikostaaten verändern deshalb ständig ihre Beschaffungsmethoden, um geltende Exportkontrollverfahren zu umgehen und deutsche Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen zu täuschen. Dazu gründen sie in Deutschland häufig Tarnfirmen, versenden die Produkte über unkritische Drittländer oder machen falsche Angaben gegenüber dem Hersteller oder Händler. So minimieren sie das Risiko, dass die illegale Ausfuhr aufgedeckt wird und umgehen die Verhängung eines Ausfuhrverbotes. Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der Wirtschaft Bayern ist als Hochtechnologiestandort weltweit führend. Die Beschaffungsbemühungen der Proliferationsstaaten richten sich insbesondere auf mittelständische Unternehmen und Universitäten. Um Proliferation zu verhindern, arbeitet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz daher eng mit Wirtschaft und Wissenschaft zusammen. Es informiert in Vorträgen und Sensibilisierungsgesprächen proliferationsgefährdete Unternehmen über die Gefahren einer möglichen Weitergabe von kritischen Technologien und unterstützt mit individuellen Maßnahmen bei Verdachtsfällen. Dadurch konnten bereits verschiedene Beschaffungsbemühungen unterbunden werden. 202 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz


Beispielsweise hat das Bayerische Landesamt für VerfassungsProliferation schutz ein syrisches Firmengeflecht aufgedeckt, das Scheinfirmen verhindert u. a. im Libanon unterhält. Die libanesischen Firmenvertreter versuchten in Bayern getarnt Geschäftskontakte zu deutschen Herstellern aufzubauen. Vorrangiges Ziel der illegalen Beschaffungsstruktur war es, an proliferationsrelevante Produkte aus Deutschland zu gelangen und diese über ein Drittland nach Syrien zu transportieren. So sollten internationale Sanktionen umgangen werden. Der tatsächliche Endverwender trat bei den betroffenen Firmen in Deutschland nie in Erscheinung. Der Verfassungsschutz stellt immer wieder Fälle fest, in denen Risikostaaten eine internationale Zusammenarbeit im Bereich von Wissenschaft und Forschung zu missbrauchen versuchen, um sich proliferationsrelevantes Know-how zu verschaffen. Dabei stehen vor allem Universitäten, Hochschulen wissenschaftliche Institute, Forschungsgesellschaften sowie Forschungsabteilungen und Schulungsbereiche in der Industrie im Fokus. Telekommunikationsanlagen Drahtlose Verbindungen Verfassungsschutz Fotokopierer Soziale Netzwerke Cloud Computing Cyberangriffe Konkurrenzausspähung Sic h e r h e i t s vo r f a l l Kryptierung Know-how-Schutz Competitive-Intelligence Schnittstellen Informationsschutz Produktionsanlagen Social Engineering Russland Sicherheit Abfotografieren Rootkits Satellitenaufklärung Wirtschaftsschutz China Proliferation Legalresidentur Trojaner Mobile Geräte Personalauswahl Spionageabwehr Sicherheitslücken Wirtschaftsspionage Praktikanten Mittelstand Joint-Venture Kritis Outsourcing Risiko für Unternehmen, Sensible Informationen geheim DDoS Wissenschaft und Botnetze Würmer Industrie Gastwissenschaftler Forschung Kompromat Kronjuwelen Innentäter Quellen Ausforschung Einbruchsdiebstahl Messen Nachrichtendienste Smart-Meter Besuchermanagement BYOD VISA-Bestimmungen Sensibilisierung Zertifizierung Gesprächsabschöpfung Bund Dumpster Diving Länder Um den Abfluss proliferationsrelevanter Technologien im HochWissenstransfer schulbereich zu verhindern, überprüft eine vom Auswärtigen Amt aus dem Hochund deutschen Sicherheitsbehörden initiierte "Arbeitsgemeinschulbereich schaft Gastwissenschaftler" routinemäßig die Deutschlandaufenthalte von Gastwissenschaftlern aus proliferationsaffinen Staaten auf einen möglichen Wissenstransfer aus dem Hochschulbereich in das Heimatland. Auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse sensibilisiert das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz daraufhin die gastgebenden bayerischen Universitäten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 203 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz


3. Wirtschaftsschutz Spionage verursacht in Deutschland jährlich einen Schaden in Milliardenhöhe. Nach wie vor sind sich nicht alle Unternehmen dieser Gefahr bewusst. Im Rahmen seiner Spionageabwehr ist es dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz daher besonders wichtig, bayerische Unternehmen sowie Hochschulen zu informieren, zu sensibilisieren und zu beraten. Es bietet rund um die Themen Proliferation, Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage kostenfreie Serviceleistungen an, z. B. allgemeine Vorträge zur Sensibilisierung bis zu vertraulichen Gesprächen in betroffenen Firmen und Hochschulen. Informationsportal Seit 2010 betreibt das Bayerische Landesamt für VerfassungsWirtschaftschutz schutz im Rahmen der "Initiative Wirtschaftsschutz" des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr mit dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie das Informationsportal www.wirtschaftsschutz.bayern.de. Der Besucher betritt dort ein virtuelles Unternehmen, in dem er das gesamte Beratungsangebot sowie weitere Publikationen und Links rund um das Thema "Know-how-Schutz" findet. Das Portal richtet sich insbesondere an Mitarbeiter, Sicherheitsoder IT-Verantwortliche und Führungskräfte bayerischer Unternehmen und eignet sich auch zur firmeninternen Sensibilisierung. Im Juni wurde das Portal grundlegend überarbeitet. Zu den Neuerungen zählen u. a. eine Suchfunktion und ein virtueller Kinosaal sowie 204 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz


eine verbesserte Übersichtlichkeit durch die Aufteilung auf zwei virtuelle Firmengebäude. Dabei werden auch Informationen zu aktuellen Themen wie Cloud Computing, Soziale Netzwerke oder Bring Your Own Device (BYOD) angeboten. Um gemeinsam mit der Wirtschaft die erfolgreiche Spionageabwehr weiterführen zu können, ist das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz auf Hinweise und Informationen durch betroffene Firmen und Forschungseinrichtungen angewiesen. Nur so können Situationen richtig bewertet und neue Angriffsmuster erkannt werden. Die Hinweise werden selbstverständlich absolut vertraulich behandelt. Mit Veranstaltungen wie der Tagung "Sicherheit in der Wirtschaft", die im März gemeinsam mit dem Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg in Sonthofen durchgeführt wurde, wird diese Sicherheitspartnerschaft weiter vertieft. Rund 120 Unternehmensverantwortliche informierten sich dort über Themen wie "Know-how-Schutz" und "Abwehr elektronischer Angriffe". Unternehmen, die im Zusammenhang mit Aufträgen des GeheimschutzBundes oder eines Landes Umgang mit geheim zu haltenden betreuung Informationen (Verschlusssachen) haben, unterliegen der sogenannten "Geheimschutzbetreuung". Diese stellt den einheitlichen Schutz von Verschlusssachen auch in Wirtschaftsunternehmen sicher. Ansprechpartner für alle geheimschutzbetreuten Unternehmen, die ihren Sitz in Bayern haben, ist das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. Ziel der Geheimschutzbetreuung ist es, nicht nur nachrichtendienstliche Angriffe zu erkennen und abzuwehren, sondern ihnen durch gezielte Maßnahmen präventiv entgegenzuwirken. Die Kontakte zu geheimschutzbetreuten Unternehmen sind ein wertvolles Netzwerk für die präventive Spionageabwehr. In mehreren Fällen ist es bereits gelungen, durch Hinweise geheimschutzbetreuter Unternehmen elektronische Angriffsmuster zu erkennen. Dadurch konnten andere möglicherweise ebenfalls betroffene Unternehmen frühzeitig informiert werden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 205 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz


4. Cyber-Allianz-Zentrum Bayern (CAZ) Die IT-Vernetzung der Gesellschaft nimmt immer weiter zu. Elektronische Angriffe werden für fremde Nachrichtendienste dadurch immer attraktiver: Sie sind relativ einfach und kostengünstig zu realisieren, bergen ein geringes Entdeckungsrisiko und haben eine hohe Erfolgswahrscheinlichkeit. KRITIS Seit 1. Juli 2013 unterstützt das CAZ im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz Unternehmen sowie Betreiber kritischer Infrastruktur (KRITIS) bei der Prävention und Abwehr elektronischer Angriffe. Social engineering Elektronische Angriffe sind gezielte Maßnahmen mit und gegen IT-Infrastrukturen zur Informationsbeschaffung (Cyber-Spionage) oder Schädigung (Cyber-Sabotage). Sie können sowohl über das Internet als auch über manipulierte Datenträger erfolgen. Den Angriffen geht häufig ein "social engineering" voraus. Dabei werden mögliche Opfer ausgeforscht, dann geeignete Personen ausgewählt und schließlich gezielt angegriffen. Zur Vorbereitung dieser Angriffe werden immer öfter die zahlreichen und detaillierten Informationen der Nutzer sozialer Netzwerke missbraucht. Schädliche E-Mails, die genau auf den jeweiligen Empfänger zugeschnitten sind, erhöhen die Erfolgsaussichten. Diese E-Mails sind meist den Aufgabengebieten der Opfer angepasst; durch gefälschte Absenderadressen wird dem Empfänger Vertrauenswürdigkeit vorgegaukelt. Die eingesetzte Schadsoftware wird von vielen Virenschutzprogrammen nicht erkannt. Wird ein mit einem Schadprogramm versehener Anhang einer derartigen E-Mail geöffnet, installiert sich automatisch das Programm, um Daten auszuspionieren, zu kopieren oder zu manipulieren. Beratung und Bei konkreten Vorfällen berät das CAZ gemeinsam mit den Information betroffenen Wirtschaftsunternehmen vertraulich über das weitere Vorgehen. Die Ergebnisse werden im CAZ nicht nur gesammelt und intern weiterverarbeitet; neben dem betroffenen Unternehmen erhalten auch andere möglicherweise von einem ähnlichen Angriff betroffene Unternehmen Informationen zu den erkannten 206 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz


Angriffsmustern - selbstverständlich in anonymisierter Form. Dadurch können Schutzmechanismen optimiert und Angriffe wirksam abgewehrt werden. Das CAZ gliedert sich in die drei Säulen: forensisch-technische Analyse nachrichtendienstliche Bewertung Kommunikation und Netzwerkbildung Von der Wirtschaft gemeldete Vorfälle, bei denen es Anhaltspunkte für einen gezielten Angriff gibt, werden zunächst aus forensisch-technischer Sicht bewertet. Gleiches gilt für gezielte Angriffe auf staatliche Stellen, die ebenfalls im CAZ analysiert werden. Die technischen Ergebnisse der Analysen fließen weiter in die zweite Säule des CAZ, in der eine nachrichtendienstliche Bewertung stattfindet. In einem konkreten Fall konnte die Infrastruktur eines vermutElektronischer lich dem Iran zuzuordnenden elektronischen Angriffs auf ein Angriff auf UnterUnternehmen in Bayern offengelegt werden. Der Angreifer hatte nehmen in Bayern sich mehrere Benutzerkennungen für den Fernzugriff auf den Firmenserver verschafft und konnte so im internen Rechnernetz des Unternehmens agieren. Die IT-Abteilung des Unternehmens bemerkte den unberechtigten Zugriff und zog das CAZ hinzu. Bei der forensisch-technischen Analyse, in die u. a. das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingebunden war, untersuchten die Spezialisten die verwendeten Schadprogramme und Angriffsvektoren. Dadurch konnten Rückschlüsse auf die vom Angreifer verwendete technische Infrastruktur gezogen und Hinweise auf weitere erfolgreich ausgeführte Angriffe gefunden werden. Die nachrichtendienstliche Bewertung ergab, dass internationale Unternehmen aus Petrochemie, Maschinenbau, der Rüstungs-, Raumfahrtund Luftfahrtbranche und die in diesen Fachbereichen tätigen Universitäten im Fokus des Angreifers standen. Die Ergebnisse ließen auf einen iranischen Hintergrund des Angriffs schließen. Das CAZ leitete die technischen Informationen zu dem Angriff in anonymisierter Form an Unternehmen mehrerer potenziell betroffener Branchen weiter. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 207 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz


Diese wurden dadurch in die Lage versetzt, geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen und ihre Systeme gezielt zu durchsuchen. Nach bisherigen Erkenntnissen sind bei dem Angriff keine Daten aus deutschen Unternehmen abgeflossen. Betroffene Länder eines vermutlich dem Iran zuzuordnenden elektronischen Angriffs Nationale Allianz Zur Erfüllung seiner Aufgaben arbeitet das CAZ eng mit weiteren für Cyber-Sicherheit Einrichtungen zusammen. Auf Bundesebene sind das BfV und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wichtige Partner. Das CAZ gehört seit seiner Gründung als Institution im besonderen staatlichen Interesse (INSI) der Nationalen Allianz für Cyber-Sicherheit an und ist damit Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur. Auf Landesebene ist das CAZ ein wichtiger Baustein der "Initiative Cybersicherheit", die im Frühjahr 2013 im Rahmen der Bayerischen Cybersicherheitsstrategie ins Leben gerufen wurde. Weitere institutionelle Säulen der "Initiative Cybersicherheit" sind das Sachgebiet Cybersicherheit beim Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr sowie das im Januar eröffnete Cyber-Kompetenzzentrum beim Bayerischen Landeskriminalamt. Das CAZ unterhält Kontakte zu den Cybercrime-Schwerpunktdienststellen München und Nürnberg. Außerdem findet ein Austausch mit dem bayerischen Computer Emergency Response Team (Bayern-CERT) am Bayerischen Landesamt für Finanzen statt, das den Teilnehmern des Bayerischen Behördennetzes als Anlaufstelle bei akuten Sicherheitsproblemen dient. 208 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz


Eine enge Zusammenarbeit verbindet das CAZ mit den Industrieund Handelskammern (IHK) sowie mit den Wirtschaftsverbänden. So unterstützte das CAZ zusammen mit dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht im Frühjahr eine Veranstaltungsreihe der bayerischen IHKs zu "Gefahren moderner Informationsund Kommunikationstechnologie" durch Fachvorträge. Hinweise auf spionageoder sabotagerelevante Sachverhalte erhält das CAZ inzwischen nicht mehr nur aus den Kontakten zu Unternehmen, sondern zunehmend auch aus dem Hochschulbereich. Im Frühjahr 2014 wurde die Erreichbarkeit und Verletzlichkeit von digitalen Steuergeräten in Deutschland in einem Forschungsprojekt der Freien Universität Berlin aufgezeigt. Das CAZ hat aus diesen Ergebnissen die angreifbaren Industriesteuerungsanlagen mit Sitz in Bayern erhoben. Nach einer detaillierten Analyse und Aktualitätsbereinigung konnten 19 erreichbare Internetadressen von Steuerungsanlagen ermittelt werden. Die identifizierten Betreiber der Steuerungsanlagen wurden umgehend vom CAZ auf die Sicherheitslücken hingewiesen. Wirtschaftsschutz und Cyber-Allianz-Zentrum Bayern Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz Knorrstraße 139, 80397 München caz@lfv.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de Telefon: 089 / 31201 222 wirtschaftsschutz@lfv.bayern.de www.wirtschaftsschutz.bayern.de Telefon: 089 / 31201 500 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 209 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz


Organisierte Kriminalität (OK) liegt vor, wenn Organisierte mehrere Personen planmäßig erhebliche Straftaten begehen, um Gewinne zu erzielen oder Macht Kriminalität (OK) zu erlangen. Dazu wenden sie Gewalt an, nutzen geschäftsähnliche Strukturen oder versuchen, Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft zu manipulieren (vgl. Art. 1 Abs. 3 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz). Durch die OK wird allein in Deutschland seit Jahren ein Schaden in Milliarden-Höhe verursacht. Drahtzieher der OK bedrohen die Grundlagen Verwendenunserer Gesellschaft, der Symbole des Hellsindem sie die Macht einer Angels MC in der Öffentlichkeit wird konsequentGewalt, Geld und kriminellen Organisation durch massive strafrechtlich verfolgtEinflussnahme durchsetzen wollen. In Bayern ist seit 1994 der Verfassungsschutz für Personenpotenzial rockerähnlicher die Beobachtung der OK zuständig, um deren Gruppierungen erheblich gestiegen Aktivitäten bereits in einem früheren Stadium zu beobachten Italienische als dies erwerben Mafia-Angehörige durch Polizei und Staatsanwaltschaft in Deutschland vermehrtmöglich ist. Dadurch wurde eine wichGrundstücke tige Lücke im Kampf gegen die OK geschlossen. und Immobilien Personen, die der OK angehören oder sich in deren Umfeld bewegen, verhalten sich unauffällig und konspirativ. Die Aufklärung dieser Strukturen setzt daher eine systematische und langfristig angelegte Beobachtung voraus. Um möglichst schon im Vorfeld von Straftaten an das entscheidende "Insiderwissen" zu gelangen, können erforderlichenfalls nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Strukturermittlungen schaffen Grundlagen für polizeiliche Verfahren und können laufende Ermittlungen unterstützen. 210 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Organisierte Kriminalität


Organisierte Kriminalität (OK) liegt vor, wenn mehrere Personen planmäßig erhebliche Straftaten begehen, um Gewinne zu erzielen oder Macht zu erlangen. Dazu wenden sie Gewalt an, nutzen geschäftsähnliche Strukturen oder versuchen, Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft zu manipulieren (vgl. Art. 1 Abs. 3 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz). Durch die OK wird allein in Deutschland seit Jahren ein Schaden in Milliarden-Höhe verursacht. Drahtzieher der OK bedrohen die Grundlagen unserer Gesellschaft, indem sie die Macht einer kriminellen Organisation durch Gewalt, Geld und massive Einflussnahme durchsetzen wollen. In Bayern ist seit 1994 der Verfassungsschutz für die Beobachtung der OK zuständig, um deren Aktivitäten bereits in einem früheren Stadium zu beobachten als dies durch Polizei und Staatsanwaltschaft möglich ist. Dadurch wurde eine wichtige Lücke im Kampf gegen die OK geschlossen. Personen, die der OK angehören oder sich in deren Umfeld bewegen, verhalten sich unauffällig und konspirativ. Die Aufklärung dieser Strukturen setzt daher eine systematische und langfristig angelegte Beobachtung voraus. Um möglichst schon im Vorfeld von Straftaten an das entscheidende "Insiderwissen" zu gelangen, können erforderlichenfalls nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Strukturermittlungen schaffen Grundlagen für polizeiliche Verfahren und können laufende Ermittlungen unterstützen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 211 Organisierte Kriminalität


Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz arbeitet eng mit den OK-Dienststellen der Polizei zusammen und kooperiert aufgrund der international vernetzten OK-Strukturen mit Sicherheitsbehörden über Landesbzw. Staatsgrenzen hinweg. Innerhalb einer Arbeitsgruppe der europäischen Inlandsnachrichtendienste hat Bayern die Koordinierungsfunktion für Deutschland und ist zentraler Ansprechpartner für ausländische Nachrichtendienste. 212 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Organisierte Kriminalität


1. Rockerkriminalität Rockerkriminalität umfasst alle Straftaten von einzelnen oder mehreren Mitgliedern einer Rockergruppe, deren Tatmotivation im direkten Zusammenhang mit der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe und der Solidarität zu ihr zu sehen ist. 1.1. Outlaw Motorcycle Gang (OMCG) Mit der von den amerikanischen Strafverfolgungsbehörden eingeführten Bezeichnung "Outlaw Motorcycle Gang" (OMCG) werden weltweit die polizeilich bedeutsamen Rockergruppierungen von der breiten Masse der Motorradclubs (MCs) abgegrenzt, die zwar im Einzelfall auch kriminelle Aktivitäten verfolgen können, diese aber nicht als Hauptmotivation ihrer Existenz verstehen. Die OMCGs werden auch als "1-Prozenter" bezeichnet. Unter dem Begriff "1-Prozenter" versteht man Biker (Motorradfahrer), die sich selbst als Outlaws (Gesetzlose) sehen und das bestehende Rechtssystem ablehnen. Auch in Bayern begehen Mitglieder dieser OMCGs typische OK-Delikte wie Rauschgifthandel, Bedrohung oder Körperverletzung. Aktuell werden deutschlandweit der Hells Angels MC, Bandidos MC, Outlaws MC, Gremium MC, Mongols MC, Rock Machine MC und der seit kurzem in Bayern auftretende Satudarah MC den OMCGs zugeordnet. In Bayern tritt zudem derTrust MC auf. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 213 Organisierte Kriminalität


Einzelpersonen aus verschiedenen Rockergruppierungen werden zudem immer wieder bei schweren Straftaten auffällig, oftmals ohne dass ein direkter Bezug zu ihren Clubs nachweisbar ist. Die Beziehungen der konkurrierenden Rockergruppen untereinander reichen von Neutralität bis hin zu offener Feindschaft, was zu Spannungen und gewalttätigen Konflikten führen kann. Personenpotenzial Das Personenpotenzial der bayerischen Rockerszene blieb 2014 im Vergleich zum Vorjahr (2013: 1.500 Personen) nahezu unverändert. Zwischen den einzelnen Rockergruppierungen kam es zu kleineren Verschiebungen. Beim Hells Angels MC ist ein leichter Mitgliederzuwachs feststellbar. Hells Angels Seit 1. Oktober ist in Bayern die Verwendung der Symbole und Abzeichen des Hells Angels MC - unter anderem der geflügelte Totenkopf (sogenannter "Deathhead") - in der Öffentlichkeit verboten. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte festgestellt, dass das Zeigen dieser Symbole in der Öffentlichkeit einen Verstoß gegen das Vereinsgesetz darstellt. Neugründungen In Bayern gibt es derzeit Hells Angels Charter in Hof, Nürnberg Deep South und und Traunstein sowie drei Charter im Großraum München: Neben Hillside dem schon seit Längerem bestehenden Charter "Munich City" gründeten sich 2014 neu die Charter "Deep South" und "Hillside". Beide setzen sich teilweise aus Mitgliedern des früheren Charters "Munich" zusammen, das sich im Oktober 2013 selbst aufgelöst hatte, um einem befürchteten Vereinsverbot des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren, für Bau und Verkehr zuvorzukommen. Vorausgegangen war eine Auseinandersetzung mit einem Mitglied des Bandidos MC im April 2013 in einer Münchner Table Dance Bar, die zur Verurteilung des Präsidenten sowie dreier weiterer Angehöriger des Hells Angels MC Munich führte. Das neue Charter "Hillside" hat seinen Sitz in Allershausen, wo es das Clubhaus des früheren Charters "Munich" nutzt. Rock Machine Im Zusammenhang mit einer Schießerei im Rotlichtund Türstehermilieu Ende 2012 in Neu-Ulm, verurteilte das Landgericht Memmingen zwei Mitglieder der Rockergruppierung 214 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Organisierte Kriminalität


Rock Machine MC im Mai zu Freiheitsstrafen. Der Haupttäter Freiheitsstrafen wurde wegen Totschlags, gefährlicher Körperverletzung, unerlaubten Führens einer halbautomatischen Kurzwaffe und unerlaubten Besitzes von Munition zu 12 Jahren Haft verurteilt. Ein weiterer Angeklagter erhielt wegen versuchter Strafvereitelung eine Freiheitsstrafe von einem Jahr. 1.2. Rockerähnliche Gruppierungen Neben den herkömmlichen Rockergruppen drängen rockerähnlich organisierte Gruppierungen wie die Black Jackets oder die United Tribuns in die bayerische Szene, die den OMCGs in ihrem martialischen Auftreten, ihrer strengen Hierarchie und ihrem abgeschotteten Gruppenverhalten gleichen; Motorräder spielen für sie keine Rolle. Black Jackets Die Black Jackets, deren Mitglieder in Deutschland zumeist einen Migrationshintergrund aufweisen, wurden 1985 in BadenWürttemberg gegründet. Mittlerweile sind sie weltweit vertreten. Ihre Mitglieder tragen als Erkennungszeichen eine schwarze Kutte mit dem Emblem eines Bulldoggenkopfes und bewegen sich hauptsächlich in der Türsteher-, Rotlichtund Kampfsportszene. Bislang fielen sie besonders durch Straftaten wie Erpressung, Inkassogeschäfte, Gewaltdelikte, Verstöße gegen das Waffengesetz und Drogenhandel auf. In Bayern gibt es derzeit Chapter im Bereich Nördlingen/Augsburg, in Regensburg, in München und im Raum Ulm/Neu-Ulm. Das Münchner Chapter der Black Jackets war seit seiner Gründung im Frühjahr 2013 durch seinen starken Expansionsdrang und dieAggressivität seiner Mitglieder aufgefallen. Daraus resultierte ein erhöhtes Konfliktpotenzial in der Münchner Türsteherund Rockerszene. Objekte des Black Jackets München wurden im Februar von der Durchsuchungen Polizei durchsucht. Dabei wurden einzelne Mitglieder wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelund Waffengesetz sowie diverser Körperverletzungsdelikte festgenommen. Die Ermittlungen dauern noch an. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 215 Organisierte Kriminalität


Aufgrund der Inhaftierung der Führungskräfte sind die Black Jackets München derzeit inaktiv. Neue Führungsstrukturen haben sich bislang nicht herausgebildet. United Tribuns Eine rockerähnliche Gruppierung, die im Jahr 2014 erheblichen Mitgliederzulauf hatte, sind die United Tribuns. Gegründet wurden sie 2004 in Baden-Württemberg von einem bosnischen Ex-Boxer. In den Anfängen rekrutierten sich die United Tribuns größtenteils aus Türstehern und Kampfsportlern aus dem ehemaligen Jugoslawien. Inzwischen finden sich auch türkische, arabische und deutsche Staatsangehörige unter ihnen. Die Mitglieder der United Tribuns sind überwiegend im Sicherheitsgewerbe bzw. in der Türsteherszene tätig. Der Großteil geht einer Kampfsportart nach. Mittlerweile haben sich in vielen europäischen Ländern Chapter der United Tribuns etabliert, darunter Belgien, Bosnien-Herzegowina, Dänemark, Österreich und die Schweiz. In Deutschland sind die United Tribuns u. a. in Aachen, Duisburg, Freiburg, Rottweil und Konstanz ansässig. In Bayern haben sich neben den bereits bestehenden Chaptern in München und Ingolstadt neue Chapter in Augsburg und Rosenheim sowie ein weiteres Chapter in München gegründet. In München etablierte sich zudem ein Supporterclub unter der Bezeichnung Supporter Club United Tribuns. In Passau löste sich der bislang eigenständige 1-Prozenter Rockerclub Imperium MC Passau auf. Aus Teilen dieses Clubs entstand daraufhin das Chapter United Tribuns Passau. Das Personenpotenzial dieser rockerähnlichen Gruppierung stieg dadurch weiter erheblich an. Allein die beiden Münchener Chapter zählen bereits jeweils über 20 Mitglieder. Es sind auch Zugänge aus anderen rockerähnlichen Gruppierungen wie den Black Jackets festzustellen. Steigendes Das Anwachsen rockerähnlicher Gruppierungen kann angesichts Konfliktpotenzial der bisherigen Vormachtstellung der etablierten 1-Prozenter-Clubs zu einem erhöhten Konfliktpotenzial führen. Insbesondere dort, wo rockerähnliche Gruppierungen konkurrierende Gebietsansprüche erheben, sind auch gewalttätige Auseinandersetzungen möglich. 216 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Organisierte Kriminalität


1.3 Mögliche Verbindungen von Rockern in die rechtsextremistische Szene Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz verfolgt auch weiterhin mögliche Verbindungen zwischen Rockern und Rechtsextremisten. Eine dafür im Mai 2012 eingerichtete Arbeitsgruppe, die an der Schnittstelle zwischen den Fachbereichen Organisierte Kriminalität und Rechtsextremismus angesiedelt ist, stellte bis jetzt keine strukturierte Zusammenarbeit und ideologische Annäherung beider Szenen in Bayern fest. Ungeachtet dessen bestehen aber punktuell personelle Überschneidungen zwischen dem Rockermilieu und der rechtsextremistischen Szene, die zumeist auf geschäftliche Interessen oder persönliche Beziehungen zurückgehen. So wurden einzelne Personen aus der Rockerszene und rechtWaffenerlaubnisse sextremistischen Szene festgestellt, die Sicherheitsunternehmen betreiben oder in diesem Bereich arbeiten und so versuchen, Waffenerlaubnisse zu erhalten. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, in enger Zusammenarbeit mit der Polizei und weiteren Sicherheitsbehörden dem legalen Waffenbesitz solcher Unternehmen bzw. deren Mitarbeiter entgegenzuwirken. Erfolge sind hier bereits erzielt worden: Ende 2012 wurde dem bisherigen bayerischen NPD-FunkEntzug der tionär Sascha Roßmüller die Gewerbeerlaubnis zum Führen Gewerbeerlaubnis seiner Sicherheitsfirma wegen fehlender Zuverlässigkeit vom rechtskräftig Landratsamt Straubing-Bogen entzogen. Roßmüller ist gleichzeitig Funktionsträger beim Bandidos MC Regensburg. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in zweiter Instanz im Februar die von Roßmüller erhobene Klage abgewiesen und eine Revision nicht zugelassen. Daraufhin meldete Roßmüller seine Sicherheitsfirma gewerberechtlich ab. Im Oktober wurde Roßmüller festgenommen, da die Staatsanwaltschaft Regensburg ihm vorwirft, im Jahr 2010 an einer gewaltsamen Auseinandersetzung zweier Rockergruppen beteiligt gewesen zu sein, bei der mehrere Personen durch Messerstiche verletzt worden sind. Der Bandidos MC Regensburg hat sich mit Wirkung zum Auflösung 24. November aufgelöst. Die Auflösung wurde auf der InternetBandidos MC seite des Bandidos MC Germany bekannt gegeben. Am Clubheim Regensburg Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 217 Organisierte Kriminalität


wurden bereits am gleichen Tag sämtliche Insignien entfernt. Hintergrund für die Auflösung könnte sein, einem eventuellen Vereinsverbot aufgrund der erfolgten Festnahmen und Ermittlungen zuvor zu kommen. 2. OK aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) In der GUS hat sich eine Vielzahl ethnisch geprägter krimineller Syndikate etabliert. Sie sind international vernetzt und begehen vor allem Straftaten in den Bereichen Eigentumskriminalität, Rauschgiftund Waffenhandel, Schmuggel, Schutzgelderpressung sowie Geldwäsche. "Diebe im Gesetz" Eine besondere Bedeutung innerhalb dieser kriminellen Syndikate kommt den weltweit etwa 1.000 "Dieben im Gesetz" zu, die sich als Führungspersonen der OK-Szene der GUS durchgesetzt haben. Der Begriff "Dieb im Gesetz" stammt aus den 1920er Jahren, als sich in sowjetischen Gefängnissen und Lagern, den sogenannten Gulags, die Anführer der kriminellen Strafgefangenen gegen die Anführer der politischen Häftlinge durchsetzten und so die Oberhand gewannen. Diese kriminellen Anführer nannten sich nun "Diebe im Gesetz" und stellten mit den "Diebesgesetzen" einen eigenen Verhaltenskodex auf. Dieser sieht vor, dass Konflikte durch eigene Autoritätspersonen - notfalls auch mit Gewalt - geregelt werden und keine Zusammenarbeit mit der Polizei und Justiz stattfindet. Mit Gemeinschaftskassen ("Abschtschjak") werden vor allem strafrechtlich verfolgte oder inhaftierte Gruppenmitglieder sowie ihre Angehörigen unterstützt. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion haben insbesondere slawische (z. B. Russland, Ukraine, Weißrussland) und kaukasische (z. B. Georgien, Armenien, Tschetschenien) Gruppen eine dominierende Rolle in der OK der GUS eingenommen. In der Folge entwickelten sich Machtkämpfe um die Vorrangstellung, die auch Europa betrafen. Dabei wurden bereits zahlreiche "Diebe im Gesetz" ermordet. Mit Alexander Bor wurde am 30. Mai in Moskau eine zentrale Figur der russischen Organisierten Kriminalität ermordet. Bor hatte sich Anfang der 90er Jahre in München aufgehalten 218 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Organisierte Kriminalität


und hier im September 1991 einen Konkurrenten erstochen. Anschließend setzte er sich in die USA ab. Unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Deutschland im Jahr 1999 wurde er festgenommen und 2004 wegen Totschlags zu 13 Jahren Haft verurteilt. 2006 erfolgte seine Abschiebung nach Russland, wo er sich frei bewegen konnte und in den Folgejahren bis zu seiner Ermordung zu einem der führenden Köpfe der "Diebe im Gesetz" aufstieg. In Bayern konnte der Verfassungsschutz in der Vergangenheit Reisebewegungen Reisebewegungen von "Dieben im Gesetz" beobachten. Gewalttätige Auseinandersetzungen wurden in diesem Zusammenhang bislang jedoch nicht festgestellt. 3. OK-Gruppierungen aus dem Balkan und der Türkei In Bayern sind mehrere kriminelle Netzwerke aus Südosteuropa und derTürkei aktiv. Diese sind in ihren Strukturen meist ethnisch homogen, d. h. Personen anderer Nationalitäten werden in der Regel nicht aufgenommen. Die Angehörigen der Netzwerke haben häufig den gleichen Geburtsort oder eine gemeinsame militärische Ausbildung. Türkische Gruppierungen sind vor allem im Rauschgiftschmuggel und -handel mit Kokain und Cannabis aktiv. Darüber hinaus konnten folgende Delikte festgestellt werden: Eigentumsund Fälschungskriminalität, Steuerund Zolldelikte, Glückspieldelikte und Wettmanipulationen sowie Kriminalität im Zusammenhang mit Inkasso-Eintreibungen. Besonders wichtig für die kriminelle Szene sind die Verbindungen in die jeweiligen Heimatländer. Strukturermittlungen des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz ergaben, dass die Drahtzieher oft im Ausland sitzen und von dort aus ihre kriminellen Aktivitäten in Deutschland steuern. Die erzielten Gewinne investieren sie oft in Immobilien und Unternehmen außerhalb von Deutschland. Den Kauf wickeln sie über Strohmänner - meist Verwandte - ab. Überschneidungen zu OK-Gruppierungen aus dem Balkan und der Türkei wurden bei den rockerähnlichen Gruppierungen Black Jackets und United Tribuns festgestellt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 219 Organisierte Kriminalität


Die Mitglieder der Black Jackets haben überwiegend einen türkischen Migrationshintergrund. Bei den United Tribuns sind neben Deutschen u. a. auch Personen mit bosnischer oder türkischer Abstammung zu finden. 4. Italienische Mafia Die derzeit bedeutendsten Mafiagruppierungen in Italien sind die "Ndrangheta in Kalabrien, die Camorra im Gebiet um Neapel, die Cosa Nostra auf Sizilien sowie die Sacra Corona Unita in Apulien. Der geschätzte Jahresumsatz dieser vier Syndikate beläuft sich auf rund 140 Milliarden Euro. Im Rahmen ihrer globalen Ausbreitung sind viele Familienclans seit etlichen Jahren mit über 20.000 Mitgliedern und einer nicht zu beziffernden Anzahl von Kontaktpersonen auchin Deutschland sesshaft. In Bayern können derzeit mehr als 100 Personen den vier großen italienischen Mafia-Syndikaten zugeordnet werden. Clan-Strukturen in Die Clan-Strukturen in Deutschland ähneln denen in Italien, Deutschland insbesondere die "'Ndrangheta nutzt ihre organisatorische Geschlossenheit auch im Ausland: Die hier ansässigen Clanfamilien sind in kriminelle hierarchische Strukturen eingeteilt, arbeiten eigenverantwortlich und besitzen die gleichen Rechte und Pflichten wie die Clans in Italien. Ein enger Kontakt zum "Mutterhaus" in San Luca bleibt dennoch bestehen. "".., Sacra Corona Unita "... Camorra En ... " 'Ndrangheta ... .. .*. '.. Cosa Nostra * Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 220 Organisierte Kriminalität


Immer wieder sind Besuche von Autoritäten aus Italien festzustellen, die den Aufbau der Clans und den reibungslosen Ablauf in Deutschland kontrollieren. Sogenannte Mitgliedertaufen werden von den Clans eigenverTreueschwur antwortlich vor Ort - auch in Deutschland - durchgeführt. Der wichtigste Teil der Aufnahmezeremonie ist der Treueschwur: Das Neumitglied verbrennt ein Heiligenbild in seiner Handfläche und spricht dabei den Treueeid. In Symbolik und Ritualen lehnt sich die Mafia eng an die katholische Kirche an. Im Juni hat mit Papst Franziskus erstmals ein Oberhaupt der katholischen Kirche sämtliche Mitglieder der Mafia aus der Kirche ausgeschlossen. Diese Exkommunikation hat Selbstverständnis und Identität der Mafia grundlegend infrage gestellt. Um sich vor Eingriffen der Behörden zu schützen, gilt innerhalb Omerta der italienischen Mafia die sogenannte "Omerta". Dieses "Gesetz des Schweigens" verbietet es Mitgliedern, mit Nicht-Angehörigen über interne Angelegenheiten zu sprechen oder gegenüber Polizei und Justiz Aussagen zu machen. Innerhalb der 'Ndrangheta entfaltet die "Omerta" aufgrund der weitreichenden Blutsverwandtschaft ihrer Mitglieder besondere Wirkung. Mittlerweile werden vermehrt Zwangsheiraten zwischen den verschiedenen Familienclans angeordnet, um den internen Zusammenhalt der kriminellen Gruppierung zu stärken. In Bayern liegen die legalen Geschäftszweige der italienischen Mafia vorrangig in der Gastronomie. Zu den illegalen Betätigungsfeldern zählen Rauschgifthandel, Geldwäsche, Erpressung und Zinswucher. Auffallend ist ein steigendes Interesse italienischer Krimineller, in Deutschland Grundstücke und Immobilien zu erwerben. Dies könnte im Zusammenhang mit einer Gesetzesänderung in Italien stehen. Das neue italienische Geldwäschegesetz verbietet unter anderem den Transfer von Bargeld zwischen verschiedenen Partnern, wenn der Geschäftswert 1.000 Euro übersteigt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 221 Organisierte Kriminalität


Ausblick 222


Entwicklungsprozesse in extremistischen Phänomenbereichen laufen stets vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse ab. Die Dynamik dieser Entwicklungsprozesse ist somit nicht allein durch interne Strukturoder Personalveränderungen, sondern wesentlich durch äußere Faktoren bedingt. Bürgerkrieg in Syrien und im Irak Das Bürgerkriegsgeschehen in Syrien und dem Irak - wie es durch die Medien sowie durch die Propaganda des Islamischen Staates (IS) vermittelt wird - hat derzeit Auswirkungen auf nahezu alle Phänomenbereiche des politischen Extremismus in Bayern: Einen spürbaren Mobilisierungsschub für die Rekrutierung salafistischer Kämpfer in den Ländern des Westens hat insbesondere die Ausrufung des Kalifats durch den IS Ende Juni gegeben. Der Anführer des IS, Abu Bakr al-Baghdadi, hat sich zum Kalifen erklärt. Damit drückte er einen weltweiten Führungsanspruch des IS über alle Muslime aus, da mit dem Begriff "Kalif" religionsgeschichtlich der Anspruch auf die Nachfolge des Propheten Muhammad verbunden ist. Al-Baghdadi verkündete, die Muslime würden durch das Kalifat ihre Würde zurückerlangen und forderte sie dazu auf, in das Kalifat auszuwandern. Damit schürte und instrumentalisierte er Gefühle der sozialen Isolation bei jungen Muslimen, die in mehrheitlich nicht-muslimischen Ländern des Westens leben. Durch den Aufbau staatsähnlicher Strukturen versucht der IS derzeit die Voraussetzungen zu schaffen, um auch ausländische Kämpfer dauerhaft in seine regionale Organisation zu integrieren. Auch Personen, die aus Bayern in das Bürgerkriegsgebiet ausgereist sind, könnten dort längerfristig verbleiben. Immer wieder kommt es vor, dass Salafisten, die bereits in Syrien waren, eine erneute Ausreise zu organisieren versuchen. Läuterungsprozesse durch die Konfrontation mit den Gräueltaten des IS sind derzeit kaum feststellbar. Während der IS versucht, regionale Machtstrukturen aufzubauen und zu festigen, ist seine Agenda zugleich eine weltweite: Das Kalifat soll sich im Endausbau über den gesamten Globus erstrecken. Westliche Länder, darunter auch Deutschland, befinden sich Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 223 Ausblick


deshalb im Zielspektrum terroristischer Aktivitäten des IS. Eine besondere Rolle spielen dabei insbesondere Rückkehrer, die sich mit den Gegebenheiten in ihren Heimatländern auskennen und während ihres Aufenthalts in Syrien oder dem Irak durch den IS weiter radikalisiert und im Umgang mit Waffen und Sprengstoff geschult wurden. Diese Personen stellen eine besondere Gefahr für die Innere Sicherheit in Deutschland und Bayern dar. Auch mit terroristischen Aktivitäten aus dem Umfeld der al-QaidaOrganisation muss weiter gerechnet werden. Das Konkurrenzverhältnis zum IS könnte für al-Qaida ein zusätzlicher Anlass sein, durch eigene Anschläge wieder stärker auf sich aufmerksam zu machen. Die Entwicklung in Syrien und dem Irak wirkt sich zudem innerhalb des Phänomenbereichs Ausländerextremismus insbesondere auf PKK-nahe Kurden aus: Die Schlacht um die kurdische Stadt Kobane hatte eine starke emotionalisierende und mobilisierende Wirkung. Abzuwarten bleibt, ob sich die Situation für die Kurden in Syrien oder dem Nordirak wieder verschärft. Dies könnte erneut zu einem erhöhten Demonstrationsaufkommen auch in Bayern führen. In diesem Fall wären auch Zusammenstöße zwischen PKK-Anhängern und Salafisten denkbar. Islamfeindlichkeit Die verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Szene setzt den Salafismus und den Terror des IS gleich mit der Weltreligion des Islam als solcher. Personen, die sich in dieser Szene bewegen, informieren sich häufig exklusiv über einschlägige Internetportale, die einseitig negative Informationen über den Islam verbreiten und damit eine Weltsicht konstruieren, in der die überwiegende Mehrheit der Muslime in Deutschland, die ihren Glauben auf dem Boden des Grundgesetzes lebt, völlig ausgeklammert bleibt. Diese selektive Wahrnehmung verstärkt Vorurteile, fördert Hassgefühle und kann im Einzelfall auch die Bereitschaft zu gewaltsamen Aktionen gegen Muslime und deren Einrichtungen erzeugen. 224 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Ausblick


Für die rechtsextremistische Szene ist Islamfeindlichkeit schon lange ein Thema. Vor dem Hintergrund steigender Asylbewerberzahlen insbesondere aus Syrien und dem Irak verlegte sich die bayerische rechtsextremistische Szene aber zunächst vorrangig auf die Agitation gegen Asylbewerber. Erst mit den im Herbst 2014 aufkommenden Demonstrationen gegen eine angebliche Islamisierung Deutschlands änderte sich dies. Die rechtsextremistische Szene versuchte, diese thematische Schnittmenge zu nutzen, um größere Akzeptanz für ihre extremistische Ideologie zu erreichen. U. a. gab es auch Versuche, eigene Initiativen zu etablieren oder sich Aktivitäten der bayerischen verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene anzuschließen. Ein Mitglied des Personenkreises um Michael Stürzenberger meldete seit Jahresbeginn 2015 wiederholt sogenannte "Spaziergänge" von BAGIDA (Bayern gegen die Islamisierung des Abendlandes) an. Die erste Veranstaltung fand am 12. Januar statt. Stürzenberger trat dabei als Redner auf. Insgesamt ist eine Schlüsselfunktion Stürzenbergers innerhalb von BAGIDA erkennbar. Dies wird insbesondere deutlich an seinen organisatorischen Aktivitäten. So lieferte Stürzenberger Kundgebungsmaterialien mit seinem Pkw an, baute die Lautsprecheranlage auf und erteilte Helfern Anweisungen. Mit Infoständen im Münchner Stadtgebiet bewarb er die Aktivitäten von BAGIDA. An den ersten BAGIDADemonstrationen beteiligten sich bis zu 200 Personen des rechtsextremistischen Spektrums. In der Folgezeit wurde allerdings auch ein ideologischer Unterschied zwischen Rechtsextremisten und verfassungsschutzrelevanten Islamfeinden deutlich: Während für Rechtsextremisten der Antisemitismus unverändert ein Kernbestandteil ihrer Ideologie ist, sehen sich die verfassungsschutzrelevanten Islamfeinde als natürliche Verbündete Israels, das man durch die Palästinenser und die islamische Welt insgesamt bedrängt sieht. Diese ideologische Divergenz hat zu einem deutlichen Rückgang der Mobilisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene geführt. Eine zeitweise Überbrückung dieses ideologischen Gegensatzes scheint nur dann denkbar, wenn durch äußere Ereignisse das Thema erneut eine besondere emotionalisierende Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 225 Ausblick


und mobilisierende Wirkung entfaltet. Mittelfristig ist damit zu rechnen, dass in der rechtsextremistischen Szene die Agitation gegen Asylbewerber wieder größeren Raum einnimmt. Die seit Jahresbeginn 2015 durchgeführten Demonstrationen gegen eine angebliche Islamisierung Deutschlands in mehreren bayerischen Städten haben auch Linksextremisten auf den Plan gerufen, für die der Antifaschismus traditionell das Hauptaktionsfeld ist. Teils haben sie sich friedlich an demokratischen Demonstrationen beteiligt, teils haben autonome Linksextremisten aber auch die direkte körperliche Konfrontation mit Rechtsextremisten sowie mit Polizeikräften, die zur Gewährleistung des Versammlungsrechts eingesetzt waren, gesucht. Gewaltorientierte Linksextremisten nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei. Solange Veranstaltungen gegen eine angebliche Islamisierung Deutschlands in Bayern stattfinden, ist mit einer anhaltend hohen Gegenmobilisierung der autonomen linksextremistischen Szene zu rechnen. 226 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Ausblick


Anzahl der Extremisten in Bayern Entwicklung extremistisch motivierter Gewalttaten in Bayern 180 160 140 120 100 80 60 40 20 0 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 227 Personenpotential und Gewalttaten


Stichwortregister Deutsche Annalen 105 Deutsche Geschichte 105 A Die Wahre Religion (DWR) 27, 50 Adil-Düzen (gerechte Ordnung) 34 Diebe im Gesetz 218 Al-Intiqad (Die Kritik) 64 Diktatur des Proletariats 154, 172 Al-Manar (Der Leuchtturm) 64 E Anarchismus 177 E-Meter 191 Anarchisten 177 Einsamer Wolf 28 Antiatomkraft 157 Europäisches Institut für Antideutsche 177, 178 Humanwissenschaften (EIHW) 45 Antifaschismus 157, 170, 181 F Antigentrifizierung 157, 160 Fränkische Aktionsfront 103, 128 Antiglobalisierung 157, 159 Freie Zone 194 Antiimperialismus 157 Fünf Gifte 201 Antiinstitutionalismus 177 G Antimilitarismus 158, 167, 173 G7-Gipfel 2015 75, 148, 159, 173 Antirepression 157, 161 Geheimschutzbetreuung 205 Antisemitismus 35, 92, 114, 178 Geschichtsrevisionismus 90 Asylpolitik 157 Golden Age of Tech 184, 190 Atilim 77 Graue Wölfe 78 Ausländische Gremium MC 213 Nachrichtendienste 197, 212 H Ausreisebewegungen 53 Halk Gercegi 75 Autonome 148, 177 Hells Angels MC 135, 210, 214 B Herrschaftsfreie Bandidos MC 213, 217 Gesellschaft 149, 177 Benefizveranstaltungen 32, 67 Home grown-Terroristen 29, 31 Beobachtungsauftrag des I Verfassungsschutzes 13 Ideale Org-Kampagne 193 BIRGiT, Arbeitsgruppe 17, 57 Imperialismus 35, 155, 157 Black Jackets 215, 219 Imperium MC Passau 216 Braunes Haus 106 Initialisierende Gewalt 151 Bürgerinitiativen, Initiative Wirtschaftsschutz 204 rechtsextremistisch 94 Inspire (Online-Magazin) 31 C Interim (Szene-Zeitschrift) 151 Camorra 220 International Association of Cosa Nostra 220 Scientologists (IAS) 188 Crystal Meth 189 International Socialist D Tendency 166 Da'wa (Missionierung) 27, 30, 50 Intifada 63 Dabiq (Online-Magazin) 31 Islam-Infostände 50 228 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Anhang


Islamfeindlichkeit, N rechtsextremistische 92 Nationale Allianz für Islamfeindlichkeit, verfassungsCyber-Sicherheit 208 schutzrelevante 138, 224 Nationales Zentrum Islamismus, legalistischer 26, 34 Hochfranken 106 Islamseminare 30, 67 Nationalsozialismus 83, 126, 134 J Nationalsozialistischer Jugend für Menschenrechte 192 Untergrund (NSU) 83, 85 K Ndrangheta 220 Kalifat (khalifa) 37, 56, 61, 223 Neonazismus 126 Kameradschaften 118, 126, 129 O Klassenlose Gesellschaft 182 Online-Imame 50 Know-how-Schutz 198, 204 Open Source Jihad 31 Kommunistische Partei Operierender Thetan 190 Chinas (KPC) 200 Org 191 Kommunistische Partei Outlaw Motorcycle Gang Deutschlands (KPD) 155, 168 (OMCG) 213 Konfrontative Gewalt 151 P Konvertiten 29, 31, 48 Parteiverbotsverfahren 111 KRITIS 206 R L Radical left 179 Lies!, Koranverteilprojekt 27, 50 Radikal (Szene-Zeitschrift) 151 Linksruck 166 Religious Technology M Center (RTC) 191 Mafia 210, 220 Risalat-ul-Ikhwan 42 Maoismus 156, 172 Rock Machine MC 213 Marxismus 154, 179, 183 S MarxismusSacra Corona Unita 220 Leninismus 75, 154, 168 Sag Nein zu Drogen - MassenvernichtungsSag Ja zum Leben 184, 189 waffen 196, 202 Salafismus 21, 23, 47 Milli Gazete 34 Salafismus, Milli Görüs jihadistischer 29, 48, 53 (nationale Sicht) 25, 34 Salafismus, politischer 26, 49 Mobivideos Satudarah MC 213 (Mobilisierungsvideos) 162 Scharia 23, 34, 43, 66 Mongols MC 213 Scharia-Polizei 52 Muhacirun (Auswander) 37 Schulhof-CDs 101 Muhammad-Karikaturen 27 Schwarzer Block 151, 173 Mujahidin 61 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 229 Anhang


Scientology Missions W International (SMI) 192 Wahhabismus 47 Serxwebun (Unabhängigkeit) 71 Wissenstransfer 203 Skinhead-Bands 100 World Uyghur Congress Skinheads 84, 99, 131 (WUC) 201 Social engineering 206 Y Sozialistische Arbeitergruppe Yeni Özgür Politika 71 (SAG) 166 Yürüyüs 75 Sozialistische HochschulZeitung 174 Stalinismus 155, 172 Syrien-Rückkehrer 54 T Taghrib (kulturelle Verwestlichung) 43 Takfir 60 Tarnorganisationen 83, 187 Tauhid 47 Todesfatwas 40 Trotzkismus 156 Trust MC 213 Türk Federasyon Bülteni 78 Turner Diaries 84 TV 5 (Türkischer Fernsehsender) 35 U Umwelt & Aktiv 125 United Tribuns 215, 219 V Verbot des Freien Netzes Süd 103, 127 Vereinsverbot, allgemein 13 Vereinsverbot, Ausländerterrorismus 75 Vereinsverbot, Islamismus 65 Verfassungsfeindliche Bestrebung 23, 36, 103, 128 Virtuelle Netzwerke 31 Volksgemeinschaft 83, 107, 139 230 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Anhang


Extremistische Organisationen und Gruppierungen In dieser Übersicht sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Organisationen und Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Organisation/Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine verfassungsfeindliche Organisation/Gruppierung handelt. Organisationen/Gruppierungen aus den Phänomenbereichen "Organisierte Kriminalität" und "Spionageabwehr" wurden nicht aufgenommen. Aus dem Bereich "Scientology" erfolgte keine Aufnahme der internationalen Organisationsteile. Islamismus / islamistischer Terrorismus Abu Sayyaf (Philippinen) 59 al-Nahda 43 al-Qaida 31, 52, 55, 58, 224 al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) 31, 59 al-Qaida im Irak (AQI) 59, 61 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQIM) 59 Al-Rahman Moschee (Regensburg) 52 al-Shabab (Somalia) 59 Al-Taqwa-Moschee (Bayreuth) 52 Ansaar International e. V. (ehemals Ansaar Düsseldorf e. V.) 33 Ansar al-Islam, Islamistisch-kurdische Netzwerke 61 As-Salam-Moschee (Schwandorf) 52 Boko Haram 59 Darul Quran Moschee 52 El-Salam-Moschee (München) 52 Helfen in Not e. V. 33 Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) 37 Hizb Allah (Hizbollah / Hisbollah) 64 Islamisch-Albanisches Zentrum e. V. (Neu-Ulm) 52 Islamische Bewegung Usbekistan (IBU) 59 Islamische Gemeinde Nürnberg e. V. (IGN) 45 Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland (IGS) 41 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 231 Anhang


Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) 44 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) 36 Islamische Vereinigung in Bayern e. V. (IVB) 40 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 43, 63, 92 Islamischer Staat (IS) 22, 53, 56 Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) 40 Islamisches Zentrum München e. V. (IZM) 46 Islamisches Zentrum Weiden e.V. 52 Ismael Aga Gemeinschaft (IAC) 35, 37 Jabhat al-Nusra (JaN) 53, 60 Kaukasisches Emirat (KE) 66 Kulturund Bildungszentrum Ingolstadt e. V. 38 Millatu Ibrahim 29 Milli Görüs Ahde Vefa Plattform - Erbakan Vakfi 36 Milli Görüs-Bewegung 34 - 37 Muslimbruderschaft (MB) 25, 42 - 47, 63 Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) 46 Salahuddin-Moschee (Augsburg) 52 Tablighi Jamaat (TJ) 38 Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) 66 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistan (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistan (KADEK) 68, 70 - 79 Föderation der Arbeiter aus der Türkei e. V. (ATIF) 76 Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V. 77 Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) 96, 109 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 76 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) 78 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 80 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 77 Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP-C) 75 Türkisch Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/M-Partizan Flügel) 76 Türkisch-Nationalistische Ülkücü-Bewegung / ADÜTDF 78 Young Struggle 78 232 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Anhang


Rechtsextremismus Aktionsbund Freising 133 Aktionsbündnis Nordoberpfalz 130 Aktionsbündnis Oberbayern 130 Aktionsgruppe Bayreuth (AG Bayreuth) 130 Aktivitas der Burschenschaft Danubia München 124 Ansgar Aryan 103 Bloodline Streetwear 136 Bund Frankenland e.V. 130 Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg (BIA-Augsburg) 94, 122 Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) 91, 94, 110, 121 Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg (BIA-Nürnberg) 94, 111, 121 Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz e. V. (BiSAO) 94, 123 Bürgerinitiative Soziales Fürth (BiSF) 94, 123 Burning Hate 100 Codex Frei 100, 136 Der Dritte Weg (III. Weg) 82 - 97 , 113 - 133 DIE RECHTE 82, 84, 95, 120 DIM Records 103 Division Franken 131 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ) 105 Europäische Aktion (EA) 125 Faustrecht 100 Feldherren 100 Final Resistance 103, 127 Fränkischer Heimatschutz (FHS) 132 Freie Nationalisten Hof 130 Freie Nationalisten Weißenburg/Gunzenhausen (FN WUG) 132 Freies Netz Süd (FNS) 96, 103, 106, 113, 127 - 134 FSN-TV 102 - 105 Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. (GfP) 124 Hammerskins 135 Infoportal Schwaben 133 Junge Nationaldemokraten (JN) 101, 109, 112 Kameradschaft Altmühltal 131 Kameradschaft Main-Spessart 117 Kameradschaft München 106, 122, 130 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 233 Anhang


Last Resort Store 103 Legion Werwolf Bayern 136 Midgard e. V. 125 MPU 100 National born haters 100 Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) 82, 84, 94, 101, 107 - 132, 217 Nationales Bündnis Niederbayern (NBN) 118, 130 Nationales Bündnis Oberpfalz (NBO) 130 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 85 Neonazi-Kreis um Matthias Fischer 130 Oldschool Records 103 Patriaversand 103 Radio FSN 104 Ring Nationaler Frauen (RNF) 112 Schwarze Sonne Versand 103 Sturmtrupp 100 Untergrundwehr 100 Versand der Bewegung 103, 107 VGB-Verlagsgesellschaft Berg mbH 105 Voice of Anger 136 White rebel boys 100 Widerstand Regensburg-Cham 130 Widerstand Schwandorf 130 Wikingerversand 103 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie DIE FREIHEIT, Landesverband Bayern (DIE FREIHEIT Bayern) 138, 143 Personenkreis um Stürzenberger 141 Linksextremismus Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 173 Antifa-NT - Autonome Antifa München 182 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 181 Antikapitalistische Linke (AKL) 164 234 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Anhang


Antikapitalistische Linke München (AL-M) 173, 182 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 155, 175 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 165 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 155, 168 DIE LINKE. SDS 167 Frauenverband Courage e. V. 172 GegenStandpunkt (GSP) - Marxistische Gruppe 174 Interventionistische Linke (IL) 180 Jugendantifa Fürth (JAF) 179, 181 Jugendverband REBELL 150, 172 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 172 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 163, 164 Kurzer Prozess 163, 176 Linksjugend ['solid] 166, 179 marx21 156, 166 Marxistische Gruppe (MG) 174 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 155, 172 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 169, 173 Organisierte Autonomie (OA) Nürnberg 178 radikale Linke - Projekt revolutionärer Organisierung (rL) 179 Rote Hilfe e. V. (RH) 175 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 169 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 170 Scientology-Organisation Association for Better Living and Education (ABLE) 192 Celebrity Centre München e. V. 192, 194 Department of Special Affairs (DSA) 193 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte in Deutschland e.V. (KVPM) 184, 187, 192 Mission München West e.V. 192 NARCONON Bayern e. V. 190, 192 Scientology Kirche Bayern e. V. (SKB) 187, 191 Scientology Kirche Deutschland e. V. (SKD) 187, 191 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 192 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 235 Anhang


Bildnachweis S. 17 Foto: BayLfV S. 27 Foto: BayLfV S. 28 www.youtube.com/watch?v=3RUT_5Msd94/19.01.2015 S. 33 Flyer gescannt S. 48 www.wall321.com/Animals/Lion/salafi/14.05.2014 S. 51 Foto: BayLfV S. 55 Screenshot aus einem pakistanischen Propagandavideo S. 58 www.youtube.com/watch?v=vaU9egNYims/19.01.2015 S. 74 www.yxkonline.com/index.php/20-aktionen/19.01.2015 S. 77 www.kaypakkayahaber.com/haber/wuppertalda/19.01.2015 S. 91 www.der-dritte-weg.info/index.php/menue/67/22.01.2015 S. 92 www.der-dritte-weg.info/index.php/menue/67/22.01.2015 S. 95 www.facebook.com/pages/Der-III-Weg/22.01.2015 S. 97 www.der-dritte-weg.info/index.php/menue/1/thema/22.01.2015 S. 98 www.altermedia-deutschland.info/content.php/22.01.2015 S. 102 www.facebook.com/npdbayern/photos_stream?/22.01.2015 S. 108 www.facebook.com/npdbayern/photos_stream?/22.01.2015 S. 116 www.der-dritte-weg.info/index.php/menue/1/thema/22.01.2015 S. 126 www.facebook.com/pages/Umwelt-Aktiv/22.01.2015 S. 127 Foto: BayStMI S. 129 www.facebook.com/GefangenenhilfeFreundeskreis/22.01.2015 S. 146 www.bayern.diefreiheit.org/zie-m/31.03.2015 S. 153 Foto: Polizei S. 159 Foto: BayLfV S. 163 www.songtextemania.com/129a_songtext_kurzer_prozess/02.02.2015 S. 166 www.mag.marx21.de/netzwerk/02.02.2015 S. 167 facebook.com/411763892259773/photos/02.02.2015 S. 168 www.linksjugend-solid.de/kampagnen/02.02.2015 S. 174 www. sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-2013-Gegen-die-SIKO/2.02.2015 S. 175 Publikation gescannt: BayStMI S. 180 Publikation gescannt: BayStMI S. 181 www.jugendantifafuerth.blogsport.de/31.01.2014 S. 182 www.antifa-nt.de/31.01.2014 S. 188 www.facebook.com/pages/KVPM-Deutschland-eV/09.01.2015 S. 189 www.sag-nein-zu-drogen.de/09.01.2015 S. 190 www.narconon.de/09.01.2015 S. 191 www.scientology-losangeles.org/09.01.2015 S. 192 www.able.org/store/09.01.2015 S. 204 Screenshot: Informationsportal Wirtschaftsschutz/09.01.2015 236 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Anhang


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